Hahn, Carl/Stegemann, Eduard (Hrsg.), Die gesammten Materialien zur Strafprozeßordnung und dem Einführungsgesetz zu derselben vom 1. Februar 1877. Auf Veranlassung des Kaiserlichen Reichts-Justizamts herausgeben von C. Hahn, Geh. Ober-Justizrath, Senats-Präsident des Kammergerichts, Erste Abtheilung, 2. Auflage : Materialien zu dem Gerichtsverfassungs-Gesetz, Zweite Abtheilung, Berlin 1886
author: Carl Hahn; Mugdan, Benno
source date: 1885
availability: non indiqué

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Die gesammten Materialien zu den Reichs-Justizgesetzen. Auf Veranlassung des Kaiserlichen Reichs=Justizamts herausgegeben von C. Hahn+ Geh. Ober=Justizrath, Senats=Präsident des Kammergerichts. Kun Dritter Band. Materialien zur Strafprozeßordnung. K Zweite Abtheilung. Zweite durchgesehene und vervollständigte Auflage, herausgegeben von Eduard Stegemann. Berlin, 1886. R. v. Decker's Verlag G. Schenck.

Die gesammten Materialien Strafprozeßordnung und dem Einführungsgesetz zu derselben vom 1. Februar 1877. Auf Veranlassung des Kaiserlichen Reichs=Justizamts herausgegeben von C. Hahn; Geh. Ober=Justizrath, Senats=Präsident des Kammergerichts. Auc Zweite Abtheilung. 0 K Zweite durchgesehene und vervollständigte Auflage, herausgegeben von Eduard Stegemann. Berlin, 1886. R. v. Decker's Verlag. G. Schenck.

7 OFFENTLICHE WISSENSCHAFTLICHE BIBLIOTHEK * BERLIN 93

125. 130. 133. 135. 139. 142. 143. 144. 145. 146. 147. 148. 149. 150. 151. 152. 153. 154. 155. 156. 157. 158. 159. 160. Inhalt der zweiten Abtheilung. C. Die Entwürfe in der Kommission des Reichstags. I. Die Protokolle der Kommission. b. Zweite Lesung. Sitzung vom 2. Mai 1876 * 2 2 * 10. * 2 * 13. * * 2 * 17. 22. 28. 29. 7. Juni 8. * 9. * * * 10. * 2 2 12. 2 * 13. * * * 14. — 16. — 17. * 19. * 21. 23. * 26. * 28. * 29. * „ Juli 1. * 2 3. 1486, Seite 1175 1178 1180 1203 1207 1210 1231 1252 1262 1282 1303 1322 1337 1360 1385 1405 1420 1436 1458 1466 1475 1489 1495 1513

Inhalt. VI c. Feststellung des Kommissionsberichts und redaktionelle Abänderungen. 161. Sitzung vom 17. Oktober 1876 = 15 162. = = 18. * = 2 163. = 19. — = = 164. = 20. Anlage: Zusammenstellung der authentischen Interpretationen zur Strafprozeß=Ordnung * 165. Sitzung vom 28. Oktober 1876 II. Bericht der Kommission. a. Bericht über den Entwurf der Strafprozeß=Ordnung. Einleitung 4 5 Erstes Buch. Allgemeine Bestimmungen Gerichtsstand Erster Abschnitt. Gerichts¬ — Ablehnung und Ausschließung Zweiter der personen Vierter Fristen und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand afmer Fünfter Zeugen Sechster = Sachverständige und Augenschein Siebenter — Beschlagnahme und Durchsuchung = Achter vorläufige Verhaftung (Verwahrung) und Festnahme Vernehmung des Beschuldigten Neunter # Zehnter Vertheidigung * Zweites Buch. Vorbereitung der öffentlichen Klage Zweiter Abschnitt. = Gerichtliche Voruntersuchung Dritter Entscheidung über die Eröffnung des Haupt-Vierter verfahrens = Hauptverhandlung Sechster = Hauptverhandlung Siebenter vor den Schwurgerichten. = Achter Verfahren gegen Abwesende Drittes Buch. Rechtsmittel. Erster Abschnitt. Allgemeine Bestimmungen * 2 Dritter Von der Berufung * = Vierter Revision Viertes Buch. Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urtheil geschlossenen Verfahrens Fünftes Buch. Die Betheiligung des Verletzten bei dem Verfahren Sechstes Buch. Besondere Arten des Verfahrens. Erster Abschnitt. Verfahren bei amtsrichterlichen Strafbefehlen Verfahren bei Einziehungen und Vermögens-Fünfter beschlagnahmen * * Seite 1515 1517 1520 1523 1526 1530 1532 1537 1538 1541 1541 1541 1549 1550 1552 1554 1555 1559 1566 1576 1578 1589 1595 1598 1599 1605 1608 1610 1612 1612

Inhalt. VII Seite Siebentes Buch. Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens. 1613 Erster Abschnitt. Strafvollstreckung # „ 2 Zweiter 1614 Kosten des Verfahrens b. Bericht über den Entwurf des Einführungsgesetzes zur Strafprozeßordnung 1616 Weitere Kommissions¬ D. Bedenken des Bundesraths. berathung. 1619 * a. Schreiben des Reichskanzlers 7 1620 Beschlüsse des Bundesraths * b. Protokolle der Justizkommission. 1624 167. Sitzung vom 6. November 1876 * 1630 171. S 11. * #. „ „ 7 . 1648 172. 2 2 = * e 100 * 12. * 1659 = 173. — — = 13. 1677 = = 2 174. 14. C. Beschlüsse der Justizkommission. 1684 Mündlicher Bericht Zusammenstellung der von der Justizkommission in Veranlassung der dem Reichstage mitgetheilten Beschlüsse des Bundesraths 1685 gefaßten Abänderungsbeschlüsse. E. Zweite Berathung im Plenum des Reichstags. 1693 18. Sitzung am 27. November 1876 1738 2 — = 28. 19. = 2 1792 — = 29. 20. * 1850 — = * — 30. 21. 1909 — — 22. : 1. Dezember 1959 * 2 * 2. 23. " F. Beschlüsse des Bundesraths. Anträge Miquél u. Gen. 2012 a. Schreiben des Reichskanzlers 2014 * Beschlüsse des Bundesraths 2016 b. Anträge Miquél und Genossen „ 4 G. Dritte Berathung im Plenum des Reichstags. 2018 35. Sitzung am 20. Dezember 1876 36. — 21. 2100 *

VIII Inhalt. Zusammenstellung der Fassungen des Entwurfs nach den verschiedenen Stadien der Berathung Strafprozeßordnung und Einführungsgesetz nebst einer Nachweisung der auf die einzelnen Bestimmungen bezüglichen Stellen der Materialien. I. Strafprozeßordnung II. Einführungsgesetz Sachregister * * „ „ „ „ 4 Nachwort Seite 2133 2394 2471 2474 2521

Nachwort zur zweiten Auflage. In der zweiten Auflage der Materialien zur Strafprozeßordnung sind die in der ersten Auflage fehlenden Protokolle über die 133. sowie die 135. und 139. Sitzung der Reichstagskommission, — die letzteren beiden Protokolle jedoch nur insoweit, als sie sich auf die Strafprozeßordnung beziehen, — hinzugefügt. Die Nachweisungen und Register sind einer sorgfältigen Revision unterzogen. Wennigsen in Hannover, im März 1886. Eduard Stegemann, Gerichtsaffessor.

— Druck von E. Buchbinder in Neu=Ruppin. —

Die Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. Prot, zur Civ. P. O. S. 653. 125. Sitzung. Verhandelt Berlin, den 2. Mai 1876. Gegenwärtig: der Abg. Miquél als Vorsitzender und sämmtliche Mitglieder der Kommission mit Ausnahme der Abgg. Eysoldt, Lieber, Dr. Krätzer, von Schöning und Hauck; ferner als Vertreter des Bundesrathes, des Reichskanzleramtes und der verbündeten Regierungen: die Herren Direktor im Reichskanzleramt von Amsberg, Kaiserl. Geh. Oberregierungsrath Hanauer, Kaiserl. Geh. Regierungsrath Hagens, die Königl. Preuß. Geh. Justizräthe Schmidt und Oehlschläger, der Königl. Bayer. Appellationsgerichtsrath Dr. Hauser, der Königl. Bayer. Ministerialrath Los und der Königl. Sächs. Geh. Justizrath Held. Geschäftsordnung. Mittheilung der vom Bundesrath gefaßten Beschlüsse. Nach Eröffnung der Sitzung theilt der Vorsitzende zunächst mit, daß der Reichskanzler an Stelle des als Professor der Rechte nach Gießen berufenen Königl. Bayerischen Assessors Dr. Seuffert den Königl. Bayerischen Assessor Mettenleiter dem Präsidenten des Reichstags, bezw. der Kommission als Protokollführer zur Verfügung gestellt hat, daß ferner der Königl. Preuß. Assessor Sydow erkrankt und wegen Herbeiziehung eines Vertreters desselben bereits das Erforderliche verfügt sei. Sodann konstatirt der Vorsitzende unter allgemeiner Zustimmung, daß die heutige Sitzung lediglich dazu dienen solle, sich über die weitere Behandlung der Geschäfte schlüssig zu machen. Redner bemerkt weiter, eine Zusammenstellung der vom Bundesrathe gefaßten Beschlüsse sei ihm nicht zugegangen; es scheine also, daß der Bundesrath sich darauf beschränken wolle, zu jedem einzelnen Punkte Stellung zu nehmen. Hinsichtlich des weiteren Geschäftsganges sei er nun der Meinung, daß es sich empfehlen würde, zunächst die Civilprozeßordnung zum definitiven Abschluß zu bringen. Dies sei gewissermaßen ein neutrales Gebiet, welches verhältnißmäßig geringe Schwierigkeiten biete. Nach Abschluß der Civilprozeßordnung würde er vorschlagen, die Frage der Berufung und die damit zusammenhängende Frage der Organisation der Mittelgerichte in Strafsachen zu diskutiren. Zur Erleichterung des Geschäftsganges und zur Beschleunigung Materialien zur Strafprozeßordnung. II. Aufl. 75

S. 655. S. 654. Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1176 der Sache würde es allerdings wesentlich beitragen, wenn die Kommission bereits vor dem Eintritt in die Berathung dieser beiden Fragen von den einschlagenden Beschlüssen des Bundesrathes Kenntniß erhielte. Direktor von Amsberg: Der Bundesrath habe von einer schriftlichen Mittheilung der gefaßten Beschlüsse abgesehen und die Regierungskommissare beauftragt, bei den einzelnen Materien und Paragraphen die betreffenden Erklärungen abzugeben. Er sei jedoch bereit, schon heute die Beschlüsse des Bundesraths über die Berufung und die Organisation der Mittelgerichte in Strafsachen der Kommission mitzutheilen. Den Vorschlag, mit der Civilprozeßordnung zu beginnen, empfehle er der Kommission zur Annahme, theils aus den vom Vorredner geltend gemachten Gründen, theils und hauptsächlich wegen des bereits für den 18. Mai bevorstehenden Zusammentritts der Konkursordnungskommission. Zur Civilprozeßordnung sei keine erhebliche Anzahl von Beschlüssen des Bundesraths gefaßt. Abg. Dr. Bähr vermag nicht abzusehen, wie man ohne jede, im Voraus gegebene Grundlage, die bevorstehende Berathung der Civilprozeßordnung in Angriff nehmen wolle. Die zweite Lesung derselben sei bereits erfolgt, nur wegen der Sonderanträge der bayerischen Mitglieder ein Vorbehalt gemacht worden. Diese Anträge lägen bereits gedruckt vor. Daß jetzt auch der Bundesrath einzelne Punkte geändert zu sehen wünsche, könne doch nicht dahin führen, daß das ganze Gesetz nochmals durchberathen würde. Jedenfalls sei es ungeeignet, daß die Kommission ohne vorgängige Kenntniß der Wünsche des Bundesrathes und lediglich auf Grund der bei jedem einzelnen Punkte von den Regierungskommissaren abgegebenen mündlichen Erklärungen sich schlüssig machen solle. Wenn also der Bundesrath auch keine formulirten Anträge stelle, so müßten wenigstens im Voraus diejenigen Punkte bezeichnet werden, hinsichtlich deren der Bundesrath eine Aenderung wünsche. Abg. Becker tritt dem Vorredner bei. Wollte man, wie bisher geschehen, ohne Vorberathung selbst ungedruckte Anträge, wenn schon unter der Beschränkung, daß in der nächsten Sitzung eine nochmalige Abstimmung stattfinden müsse, zulassen, so käme man in Wirklichkeit zu einer dritten Lesung. Namentlich, soweit die Civilprozeßordnung in Frage stehe, würden die Regierungskommissare sehr leicht im Stande sein, über die vom Bundesrathe gewünschte Aenderung detaillirte Mittheilung zu machen. Diese Aenderungen müsse die Kommission bereits im Voraus übersehen können. Durch Berathungen der Mitglieder unter sich würde dann der Geschäftsgang außerordentlich vereinfacht werden. Daß mit der Civilprozeßordnung der Anfang gemacht werde, halte er namentlich mit Rücksicht auf den Zusammentritt der Konkurskommission ebenfalls für wünschenswerth. Wenn nach dem Abschluß der Civilprozeßordnung zunächst über die Berufung in Strafsachen und über die großen Schöffengerichte berathen werden solle, so wolle er auf den engen Zusammenhang hinweisen, der zwischen diesen Fragen und denjenigen Beschlüssen der Kommission bestehe, durch welche die Zuständigkeit bei Preßvergehen und politischen Vergehen geregelt werde. Direktor von Amsberg: Es habe den Anschein, als seien seine früheren Aeußerungen von einigen Mitgliedern der Kommission nicht richtig aufgefaßt worden. Den Vertretern der Regierungen stehe nicht das Recht zu, Anträge in der Kommission zu stellen; nach der Geschäftsordnung gebe es keinen anderen Weg, als daß ein Mitglied der Kommission die Beschlüsse des Bundesrathes formell zu den seinigen mache. Ganz ähnlich sei bereits in der zweiten Lesung der Civilprozeßordnung verfahren worden, wo allerdings Beschlüsse des Bundesraths noch nicht vorgelegen, die Regierungskommissare aber einzelnen Mitgliedern der Kommission diejenigen Punkte bezeichnet hätten, hinsichtlich deren ihrer persönlichen Ueberzeugung nach der Bundesrath eine Aenderung für wünschenswerth erachten würde. Das gleiche Verfahren dürfte sich auch jetzt empfehlen; er wolle jedoch dem Wunsche der Kommission entsprechend dafür Sorge tragen, daß die sämmtlichen Beschlüsse des Bundesrathes zur Civilprozeßordnung gedruckt und an die Mitglieder der Kommission vertheilt würden. Die Abgg. Dr. Gneist, Reichensperger und Dr. Lasker erklären sich damit einverstanden, daß mit der Berathung der Civilprozeßordnung der Anfang gemacht werde. Die beiden letztgenannten sprechen sich weiter dahin aus, daß nach Abschluß der Civilprozeßordnung zunächst die beiden vom Vorsitzenden erwähnten Fragen entschieden,

Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1177 daß dann in die zweite Lesung des Gerichtsverfassungsgesetzes und erst zuletzt in die zweite Lesung der Strafprozeßordnung eingetreten werde. Hierauf konstatirt der Vorsitzende zunächst, daß gegen den Vorschlag, vorerst in die Berathung der Civilprozeßordnung einzutreten, kein Widerspruch erfolgt sei, insoweit also Einverständniß innerhalb der Kommission vorliege. Ebenso könne Uebereinstimmung dahin angenommen werden, daß nach Abschluß der Civilprozeßordnung die beiden von ihm bereits anfänglich erwähnten und die vom Abg. Becker angeregte Frage auf die Tagesordnung gesetzt werden sollen. Endlich glaube er auch im Sinne der Kommission zu sprechen, wenn er den Direktor des Reichs=Justizamts ersuche, heute nicht nur die Beschlüsse des Bundesraths zur Civilprozeßordnung mitzutheilen, sondern auch baldthunlichst über die Stellung des Bundesraths zur Frage der Berufung und den damit zusammenhängenden Fragen Auskunft zu geben. Direktor von Amsberg: Von den Beschlüssen des Bundesraths zur Civilprozeßordnung betreffen einige blos spezielle Punkte, andere seien lediglich redaktioneller Natur. Als wesentlich prinzipielle Aenderungen, welche der Bundesrath wünsche, wolle er insbesondere die Wiederherstellung des Entwurfs in den Vorschriften über die Revision, über die sofortige Vollstreckbarkeit der amtsgerichtlichen Urtheile und über das Arrestpfandrecht hervorheben. Ferner bestehe die Absicht, die Vorschriften über die Delation und Relation eines Schiedseides klarer zu stellen, als dies nach den Beschlüssen der ersten Lesung der Fall sei. Im Eheprozeß wünsche der Beschluß des Bundesraths die Bestimmung über die Mitwirkung der Staatsanwaltschaft wieder hergestellt zu sehen. Die Handelsgerichte wolle der Bundesrath beibehalten, und die von der Kommission eventuell beschlossene Einführung des Anwaltszwanges wieder beseitigen. Abg. Dr. Bähr wünscht zu erfahren, ob für den Fall, daß die Kommission auf ihrem Beschlusse hinsichtlich der sofortigen Vollstreckbarkeit der amtsgerichtlichen Urtheile stehen bleiben sollte, der Bundesrath eine Beschränkung der Berufung in amtsgerichtlichen Sachen nach der Summe ins Auge gefaßt habe. Direktor von Amsberg erwidert, diese Frage sei im Bundesrath nicht erörtert worden. Die Abgg. Struckmann und Dr. Wolfsson halten es für wünschenswerth, daß die Anträge des Bundesraths zur Civilprozeßordnung sofort gedruckt und an die Mitglieder der Kommission vertheilt werden. Der Letztgenannte bemerkt, daß nach der jetzigen Geschäftslage die Anträge der Regierungen sich um so mehr als solche von vornherein kennzeichnen müssen, und erst dann von einzelnen Mitgliedern eingebracht werden können, weil im Uebrigen ja nur den bayerischen Mitgliedern das Recht zustehe, selbständige Anträge zur Civilprozeßordnung einzubringen. Der Vorsitzende bezeichnet diese Auffassung als unrichtig. Beim Eintritt in die zweite Lesung der Civilprozeßordnung habe man nicht nur den Vorbehalt wegen der bayerischen Mitglieder der Kommission gemacht, sondern es sei der definitive Abschluß auch mit Rücksicht auf die damals noch außenstehenden Anträge des Bundesrathes ausgesetzt worden. Zu einer lediglich formellen Aufnahme der jetzt vom Bundesrathe gestellten Anträge würden also auch die nichtbayerischen Mitglieder der Kommission berechtigt sein. Uebrigens wiederhole er den Wunsch, daß heute auch eine Erklärung über den Standpunkt gegeben werde, den der Bundesrath betreffs der Frage der Berufung und der großen Schöffengerichte einnehme. Abg. Klotz spricht den Wunsch aus, daß die sämmtlichen Anträge des Bundesraths zu allen drei Gesetzen gedruckt und den Mitgliedern der Kommission mitgetheilt würden. Direktor von Amsberg lehnt diesen Vorschlag ab, erklärt sich aber bereit, auch in Betreff der Beschlüsse zu den beiden übrigen Gesetzen dafür zu sorgen, daß das Material in solcher Weise und in solchem Umfange zur Kenntniß der Kommission gelange, daß die Kommission im Stande sei, die Tragweite der Beschlüsse ermessen zu können. Von den Beschlüssen zur Strafprozeßordnung seien einige, sich auf einzelne Vorschriften beziehende Beschlüsse nur eventuelle und hingen davon ab, in welcher Weise andere Fragen entschieden würden. 75* S. 656.

S. 771. 1178 Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. Die Abgg. Dr. Lasker und Dr. Gneist widerrathen im Interesse der freien Diskussion und einer möglichen Verständigung auf eventuelle Erklärungen des Bundesraths einzugehen. Der Abg. Reichensperger spricht sich im entgegengesetzten Sinne aus. Der Vorsitzende bemerkt, es sei jedenfalls sehr erwünscht, den Grundgedanken kennen zu lernen, von welchem der Bundesrath hinsichtlich der Frage wegen der Berufung und der großen Schöffengerichte ausgegangen sei. Ob man die einschlagenden Anträge als ein Ultimatum ansehen wolle, könne für jetzt dahin gestellt bleiben. Direktor von Amsberg: Dem Wunsche des Vorredners entsprechend theile er mit, daß der Bundesrath die großen Schöffengerichte nicht acceptire, vielmehr die ursprüngliche Vorlage wieder beibehalten wolle. Was die Berufung in Strafsachen anlange, so solle dieselbe hinsichtlich der Urtheile der Strafkammern beseitigt, hinsichtlich der Urtheile der Schöffengerichte jedoch beibehalten werden, aber nicht nur dem Angeschuldigten, sondern auch dem Staatsanwalte zustehen und an die Strafkammer des Landgerichts gehen, welche in der Zahl von drei Mitgliedern entscheiden würde. Die Revision des Entwurfs gegen schöffengerichtliche Urtheile an das Oberlandesgericht würde wegfallen, dagegen würde gegen die in der Berufungsinstanz von der Strafkammer erlassenen Urtheile die Revision an das Oberlandesgericht gestattet sein. Abg. von Puttkamer fragt an, ob es nach den Anträgen des Bundesraths bei dem Vorschlag des Entwurfs verbleiben solle, daß die Strafkammer des Landgerichts, wenn sie in erster Instanz entscheide, mit fünf Richtern zu besetzen sei. Direktor von Amsberg bejaht diese Frage. Abg. Dr. Völk wünscht zu erfahren, welche Stellung der Bundesrath zu der von der Kommission hinsichtlich der Voruntersuchung, Verhaftung, Vertheidigung gefaßten Beschlüsse eingenommen habe. Direktor von Amsberg: Diese Frage lasse sich nicht allgemein beantworten. Im Großen und Ganzen bezweckten die Beschlüsse des Bundesraths auf die Beibehaltung des ursprünglichen Entwurfs hinzuwirken. Abg. Herz bittet noch um Auskunft über die Stellung des Bundesraths zu der Frage wegen der schwurgerichtlichen Kompetenz in Preßsachen. Direktor von Amsberg: Dem Beschluß der Kommission, wanach für die durch die Presse begangenen Vergehen die schwurgerichtliche Kompetenz eintreten solle, habe der Bundesrath nicht zugestimmt. Schluß der Sitzung. G. w. 0. Dr. G. Schreber. Miquél. Prot. z. St. P. O. 130. Sitzung. Erster Theil. Verhandelt Berlin, den 10. Mai 1876. Gegenwärtig: der Vorsitzende Abg. Miquél und die Mitglieder der Kommission mit Ausnahme der Abgg. von Jagow, Hauck und Dr. Krätzer; Vertreter des Bundesrathes, des Reichskanzleramtes und der verbündeten ferner als Regierungen: der Direktor im Reichskanzleramt von Amsberg, der Kaiserliche Geh. Oberregierungsrath Hanauer, der Kaiserliche Geh. Regierungsrath Hagens, der Königlich Preuß. Geh. Oberjustizrath Kurlbaum II., der Königlich Bayer.

Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1179 Appellationsgerichtsrath Dr. Hauser, der Königlich Bayer. Ministerialrath Los, der Königl. Sächs. Geh. Justizrath Held und der Königl. Württemb. Obertribunalsrath von Kohlhaas. Strafprozeßordnung und Gerichtsverfassungsgesetz. Nach Eröffnung der Sitzung theilt der Vorsitzende mit, daß Direktor von Amsberg sich bereit erklärt habe, dem gestern in der Kommission geäußerten Wunsche entsprechend, über die Beschlüsse des Bundesraths hinsichtlich der Berufung und der Organisation der Gerichte in Strafsachen, sowie hinsichtlich der hiermit zusammenhängenden Bestimmungen der Strafprozeßordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes genauere Auskunft zu geben. Er ertheile deshalb zunächst dem genannten Herrn das Wort. Direktor von Amsberg: Wie er bereits in der Sitzung vom 2. Mai d. J. mitgetheilt habe, sei vom Bundesrath beschlossen worden: 1. die Berufung gegen die landgerichtlichen Urtheile nicht zuzulassen, vielmehr insoweit die Revision beizubehalten. Zur Klarstellung dieses Beschlusses erachte er es für erforderlich, folgende Beschlüsse des Bundesraths zur Strafprozeßordnung zur Kenntniß der Kommission zu bringen: Die von der Kommission beschlossenen Abänderungen der Strafprozeßordnung in den §§ 165 (Inhalt der Anklageschrift), 165a (Vorbereitung der Defension) und 207 (Umfang der Beweisaufnahme) seien für das Verfahren erster Instanz vor den Landgerichten, vor dem Schwurgerichte und vor dem Reichsgerichte vom Bundesrath nicht beanstandet worden. Anders verhalte es sich mit den zu den §§ 126, 149 und 2243. der Strafprozeßordnung von der Kommission gefaßten Beschlüssen. Diesen Beschlüssen könne in nachstehenden Punkten nicht beigetreten werden: a) Zu § 126. (K. V. §§ 126, 126a., b., c., G. §§ 140—143.) Der § 126 behandle die Fälle der nothwendigen Vertheidigung. Insoweit die Kommission im zweiten Absatze des § 126 die Vertheidigung in Sachen, welche vor den Landgerichten verhandelt werden, für nothwendig erklärt hat: 1. wenn der Beschuldigte der Gerichtssprache nicht mächtig ist; 2. 2 wenn ein Verbrechen den Gegenstand der Untersuchung bildet und der Beschuldigte oder sein gesetz licher Vertreter die Bestellung eines Vertheidigers beantragt; insoweit habe der Bundesrath beschlossen auf die Beschlüsse der Kommission nicht einzugehen. b) Zu § 149. (K. V. § 149, G. § 176.) Der § 149 regele die Fälle der Voruntersuchung. Nach dem Beschlusse der Kommission solle die Voruntersuchung in denjenigen Strafsachen, welche zur Zuständigkeit der Landgerichte gehören, auch dann stattfinden, wenn der die Voruntersuchung beantragende Beschuldigte sich in Untersuchungshaft befindet. Diesem Beschlusse habe der Bundesrath seine Zustimmung versagt, im Uebrigen aber die in § 149 enthaltenen Abänderungen der Regierungsvorlage nicht beanstandet. c) Zu § 224a. (K. V. § 224a., G. § 264.) Der § 224a. räumt dem Angeklagten ein unbeschränktes Recht auf Aussetzung der Hauptverhandlung unter den in dem Paragraphen spezialisirten Voraussetzungen ein. Der Bundesrath habe sich für die Ablehnung des § 224a unter Beibehaltung des dritten Absatzes des § 224 der Regierungsvorlage entschieden. Der Bundesrath habe ferner beschlossen: 2. daß die Berufung gegen die Urtheile der Schöffengerichte nicht zu entbehren sei, hat also insoweit den Beschlüssen der Kommission über die Berufung zugestimmt. Um ein sicheres Mittel über die Tragweite dieses Beschlusses zu ermöglichen, wolle er noch folgende hier einschlagende Beschlüsse des Bundesraths mittheilen. a) Rücksichtlich der Kompetenz der Schöffengerichte hielten die Beschlüsse des S. 772.

1180 Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. Bundesraths im Wesentlichen an dem ursprünglichen Entwurfe des Gerichtsverfassungsgesetzes fest. b) Was das Verfahren vor den Schöffengerichten betreffe, so habe der Bundesrath Modifikationen der in den §§ 165, 165a., 207 und 320 Nr. 5 als besondere Garantieen für den Beschuldigten vorgesehenen Bestimmungen dahin beschlossen: 1. zu § 165. (K. V. § 165, G. § 198.) In die Anklageschrift seien die wesentlichen Ergebnisse der stattgefundenen Ermittelungen nicht aufzunehmen: 2. zu § 165a. (K. V. § 165a., G. § 199.) Die Vorschrift, wonach vor der gerichtlichen Beschlußfassung über die Eröffnung des Hauptverfahrens die Anklageschrift dem Beschuldigten mit der Aufforderung, sich zu erklären, mitgetheilt werden solle, sei auszuschließen; 3. zu § 207. (K. V. § 207, G. § 244.) Den Umfang der Beweisaufnahme solle stets das Schöffengericht unabhängig von Anträgen, Verzichten und früheren Beschlüssen bestimmen; 4. zu § 320 Nr. 5. (K. V. § 320 Nr. 5, G. § 399 Nr. 5.) Die Wiederaufnahme des Verfahrens zu Gunsten des Verurtheilten auf Grund neuer Thatsachen oder Beweismittel solle nur dann zugelassen werden, wenn der Beklagte dieselbe in dem früheren Verfahren nicht gekannt habe, oder ohne sein Verschulden nicht habe geltend machen können. c) Rücksichtlich des zu einer dem Angeklagten nachtheiligen Entscheidung erforderlichen Stimmenverhältnisses habe sich der Beschluß des Bundesraths gegen die zu 222 § angenommene Einstimmigkeit erklärt. d) In Ansehung der Berufung habe der Bundesrath beschlossen: 1. die Berufung nicht nur dem Angeklagten, sondern auch dem Staatsanwalt einzuräumen; 2. über die Berufung die Strafkammer des Landgerichts in der Besetzung von drei Mitgliedern einschließlich des Vorsitzenden, entscheiden zu lassen; S. 773. 3. der von der Berufung handelnde Abschnitt sei einer sorgfältigen Prüfung unterzogen. Die Abänderungen seien überwiegend redaktioneller Natur. e) Gegen die Urtheile der Berufungsgerichte sei die Revision beibehalten; sie gehe an die Oberlandesgerichte, was im Gerichtsverfassungsgesetze § 95 Nr. 2 und in der Strafprozeßordnung § 299 zum Ausdruck zu bringen sein werde. (Schluß der Sitzung s. den 2. Theil dieses Protokolls in den Protokollen zur Civilprozeßordnung S. 723, hier B. II., S. 1123). G. w. 0. Miquél. Dr. G. Schreber. Prot. z. G. B. G. S. 535.133. Sitzung. Verhandelt Berlin, den 13. Mai 1876. Gegenwärtig: der Abg. Miquél als Vorsitzender und die sämmtlichen übrigen Mitglieder der Kommission; ferner als Vertreter des Bundesraths, des Reichskanzleramtes und der verbündeten Regierungen: der Direktor im Reichskanzleramt von Amsberg, der Kaiserl. Geh. Oberregierungsrath Hanauer, der Königl. Preuß. Geh. Justizrath Schmidt, der Königl. Bayer. Ministerialrath Los, der Königl. Bayer. Appellations¬

Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1181 gerichtsrath Dr. Hauser, der Königl. Sächs. Geh. Justizrath Held und der Königl. Württemb. Obertribunalsrath von Kohlhaas. Gerichtsverfassungsgesetz und Strafprozeßordnung. Allgemeine Debatte und Beschlußfassung über Gerichtsorganisation und Berufung in Strafsachen. Nach Eröffnung der Sitzung erklärt der Vorsitzende, daß die heutige Verhandlung dazu bestimmt sei, auf Grund der mündlichen Erklärungen, welche Direktor von Amsberg in der Sitzung vom 10. Mai d. J. über die Beschlüsse des Bundesraths in Betreff der Berufung, der Gerichtsorganisation in Strafsachen und der hiermit prinzipiell zusammenhängenden Bestimmungen der Strafprozeßordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes abgegeben, die allgemeine Debatte durchzuführen und Beschluß zu fassen. Als Gegenstände der Diskussion bezeichne er hauptsächlich die Berufung in Strafsachen, die Konstruktion der mittleren Gerichte, die Einführung von Garantieen für den Beschuldigten im Vorverfahren, mit der Maßgabe, daß hiermit den Rednern eine bestimmte Schranke nicht gesetzt sei. Es werde sich im Laufe der heutigen Berathung ergeben, ob und in welcher Weise hinsichtlich der Berufung abzustimmen, und ob hierbei vorzubehalten sei, nach Erledigung der Beschlußfassungen über das Vorverfahren in Strafsachen die Abstimmung über die Berufungsfrage wieder aufzunehmen. Die Diskussion ist hiermit eröffnet. Abg. v. Forcade de Biaix: Er gebe sich zwar wenig der Hoffnung hin, durch seine Worte bereits feststehende Ansichten in den großen Prinzipienfragen zu ändern, indeß halte er es für eine Gewissenspflicht, zu Gunsten der Berufung in Strafsachen Einiges näher auszuführen, dem bei der ersten Berathung nur eine oberflächliche Erwähnung zu Theil geworden. Zunächst hebe er hervor, daß der Standpunkt, welchen er in der Frage einnehme, gerade durch das wichtigste Argument, welches die Gegner der Berufung anführen, nicht getroffen werde. Wenn nämlich nicht ohne Berechtigung geltend gemacht werde, daß der Richter zweiter Instanz mitunter wegen der Schwierigkeit der Reproduktion der Beweiserhebungen weniger gut über alle Einzelheiten des Rechtsfalls informirt sein werde als der erste Richter, so berühre dieses Argument seine Auffassung nicht, da er nur dem Angeklagten die Berufung einräume. Werde Dieser in zweiter Instanz verurtheilt, so stehe er nicht schlechter als vorher; werde er freigesprochen, so sei jedenfalls die Schuldfrage eine so zweifelhafte, daß ein freisprechendes Urtheil angezeigt erscheinen müsse. Redner halte aber ein Berufungsrecht des Angeklagten für so unentbehrlich, daß er auch die Appellation des Staatsanwalts mit in den Kauf nehmen würde, wenn jenes ohne diese nicht erreicht werden könnte. Ganz besonderes Gewicht lege er hierbei auf die Schwankungen in der Strafabmessung. Theoretisch sei man leicht geneigt, es für kein allzu großes Uebel zu halten, daß irgend einmal in gleich gelagerten Fällen verschiedenes Strafmaß angewendet werden könne, in der praktischen Durchführung aber erwecke diese Eventualität die ernstesten Bedenken. Nichts sei mehr von augenblicklicher Stimmung, ja sogar von der jeweiligen körperlichen Disposition des Richters abhängig als die Strafzumessung. Kein Richter, welcher in Kriminalsenaten thätig gewesen, könne sich ferner verhehlen, welch' großen Einfluß der Vorsitzende auf Richter auszuüben vermöge, die nicht auf der Höhe der Charakterfestigkeit stehen. Seinen Erfahrungen gemäß liege es sehr nahe, daß schwächere Richter, wenn auch unbewußt, dem Drängen des Vorsitzenden, geistigem Uebergewichte der Kollegen ihre bessere Meinung zum Opfer bringen. Hierzu komme, daß dem Erstrichter nicht immer die dem Berufungsrichter zu Gebote stehende längere Zeit der Ueberlegung und der Klärung der Ansicht gestattet sei. Nicht übersehen dürfe man auch, daß die politischen Parteileidenschaften sich unwillkürlich gerade bei der Strafabmessung geltend machen. Auf diesem Gebiete könne im einzelnen Falle sehr schwer zu entscheiden sein, ob ein Thatumstand einen Strafminderungsgrund oder einen Strafschärfungsgrund enthalte. Daß in jenen Rechtsgebieten, in welchen eine Berufung des Angeklagten nicht bestehe, keine Beschwerden über diesen Rechtszustand hervortreten, finde er sehr erklärlich. Wer solle reden im Falle einer ungerechtfertigten Verurtheilung, gegen welche es keine Berufung gebe? Der Verurtheilte, welcher hinter Schloß und Riegel sitze? S. 536

S. 537. Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1182 Der Richter, der sich selbst tadeln müßte? Der Staatsanwalt, nach dessen Anträgen erkannt sei? Abg. Dr. von Schwarze: Er stehe noch immer auf dem Standpunkte, welchen die Gegner der Berufung im Verfahren bei den Mittelgerichten einnehmen. Die Gründe, welche ihn hierzu bestimmen, habe er bereits früher der Kommission dargelegt (Protokoll der 52., 70. und 71. Sitzung, S. 255ff., 548ff., 562 ff., 568ff. der Protokolle zur St. P. O. hier S. 755ff., 995ff., 1005 ff., 1010ff.); er wolle das damals Gesagte nicht wiederholen. Mit dem Vorredner sei er darin einverstanden, daß jedenfalls ein Berufungsrecht des Staatsanwalts ungerechtfertigt sei. Durch die Einführung eines solchen würde die historische Grundlage der Berufung, welche von jeher ein beneticium des Angeschuldigten war, beseitigt, und auch thatsächlich würde das Recht des Angeklagten, in Folge seiner Berufung nicht ungünstiger behandelt zu werden, als in erster Instanz, durch die Adhäsion des Staatsanwalts illusorisch gemacht. Es sei dadurch der Grundsatz eingeführt, daß unter zwei abweichenden Entscheidungen die dem Angeschuldigten ungünstigere zu gelten habe, überdies die Entscheidung des Richters, der offenbar weniger gut instruirt sei, als der erstinstanzliche Richter. In Sachsen sei bei Einführung der Strafprozeßordnung vom Jahre 1855 die von der Regierung proponirte Abschaffung der Berufung nur an dem Widerstande der Kammern gescheitert; man habe jedoch damals dem Angeklagten, nicht aber auch dem Staatsanwalte ein Berufungsrecht eingeräumt. Aus seiner langjährigen amtlichen Thätigkeit könne er konstatiren, daß ihm, von vereinzelten Fällen abgesehen, nirgends ein Bedürfniß zu einem Berufungsrecht des Staatsanwalts hervorgetreten sei. Eher würde sich eine Institution rechtfertigen lassen wie die noch gegenwärtig in Sachsen bestehende: eine Berufung des Angeklagten betreffs der Strafzumessung. Im Allgemeinen seien die Bemerkungen des Vorredners über den Einfluß von Stimmungen und äußeren Umständen auf das Maß der Strafe nicht unzutreffend; er selbst habe als Richter vielfach wahrgenommen, daß freches Benehmen des Angeklagten, Erregtheit über grave Nebenumstände des Falls und Aehnliches bei der Bestrafung zu schwer in Anschlag gebracht worden seien. Gleichwohl aber, und obschon durch das Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich dem früheren Rechte in Sachsen gegenüber eine namhafte Erweiterung der Strafspatien eingetreten sei, fühle in Sachsen wohl Niemand das Bedürfniß, die Berufung gegen das Strafmaß beizubehalten, obschon die Entscheidung über diese Berufung behufs der Durchführung möglichst gleicher Grundsätze in ein Gericht gelegt worden sei. Wäre die Frage nicht der Entscheidung der legislativen Organe des Reichs unterstellt, so würde man wohl in Sachsen die Frage diskutirt haben, ob nicht die Berufung bezüglich des Straßmaßes zu beseitigen sei. Was die in nächster Verbindung hiermit stehenden Garantieen betreffe, welche man für das Vorverfahren zu Gunsten des Beschuldigten postulire, so sei er damit einverstanden, daß Letzterer vollkommen über die Richtung der Anklage und die zur Begründung derselben behaupteten Thatsachen unterrichtet sein müsse, ehe die Hauptverhandlung abgehalten werde, um seine Vertheidigung hiergegen vorbereiten zu könnnen. Dies gelte auch von der Frage über die Ausdehnung der Anklage auf Nova, die erst in der Hauptverhandlung hervorgetreten. Er müsse sich aber entschieden dagegen aussprechen, daß mit Rücksicht auf diesen Schutz des Beschuldigten die Voruntersuchung in einer Weise ausgedehnt und mit Formalien belastet werde, daß sie vom System des rein schriftlichen Verfahrens nicht mehr weit entfernt wäre, ihren ursprünglichen Charakter also ganz verlieren würde. Eine derartige Gestaltung des Vorverfahrens würde zum großen Theile dem Beschuldigten den beabsichtigten Schutz nicht gewähren, andererseits aber die Staatsanwaltschaft durch die weitgehenden Beschränkungen ihrer Thätigkeit und ihrer Befugnisse nahezu lahm legen. Nähere Ausführungen in dieser Richtung behalte sich Redner für die Spezialdebatten bevor. Daß in der Hauptverhandlung für die dem Angeklagten nachtheiligen Entscheidungen vier Stimmen die Majorität zu bilden hätten, erscheine ihm vollkommen angemessen; eine solche Bestimmung würde geeignet sein, die Bedenken wider den Ausschluß der Berufung um ein Bedeutendes abzuschwächen. Was die Berufung gegen die Urtheile der Kleinen Schöffengerichte anbelange, so ziehe er die von der Kommission beschlossene Einstimmigkeit in der Schuldfrage jenem Rechtsmittel an und für sich vor. Die Detailberathung werde ihm Gelegenheit geben, in dieser Richtung sich endgültig zu äußern; mit den Struckmann'schen Vorschlägen

Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1183 könne er sich vorerst nicht befreunden. Namentlich auf Eines aber wolle er jetzt schon hinweisen. Gestatte man für das Verfahren vor den kleinen Schöffengerichten vollständige Devolution an den Oberrichter, so verstehe er nicht, wie es möglich sein werde, eine stramme und schnelle Justiz in den geringfügigeren Strafsachen zu schaffen. Für diese sei das Verfahren vor dem Berufungsgerichte, wie es vom Abg. Struckmann vorseine geschlagen worden, viel zu schleppend; sehr häufig werde es, wenn der Appellant Appellation nicht spezialisirt und durch bestimmte Gravamina die Richtigkeit derselben klargestellt habe, vorkommen, daß in zweiter Instanz der ganze Apparat zur Führung des Schuldbeweises wieder in Scene gesetzt worden sei, und daß schließlich die Bitte des Angeschuldigten sich darauf beschränke, es möge ihm die Strafe um einige Tage oder Wochen herabgesetzt werden. Auch sei es eine seltsame Sache, über Urtheile eines vorwiegend mit Laien besetzten Gerichts ein Kollegium rechtsgelehrter Richter als Oberinstanz entscheiden zu lassen. Anlangend die Einführung der Großen Schöffengerichte, so verhehle er sich nicht, daß ein Umschwung von Meinungen innerhalb der Kommission sich vollzogen zu haben scheine, welcher seine Hoffnung auf Festhalten an den früheren Beschlüssen sehr herabdrücke. Jedenfalls aber gebiete ihm die Stellung, welche er in dieser Frage eingenommen habe, dieselbe auch hier nicht unberührt zu lassen. Er müsse vor Allem konstatiren, daß er inzwischen seine Anwesenheit in Sachsen dazu benutzt habe, über die dortige Stimmung neuerdings Erkundigungen einzuziehen. Von allen Seiten aber sei ihm bestätigt worden, daß man unbeirrt nach wie vor auf's Entschiedenste an den Vorzügen des Instituts festhalte; mehrfach sogar sei ihm von früheren Gegnern der Schöffengerichte versichert worden, daß sie nunmehr mit denselben sich ausgesöhnt haben und in deren Einführung eine wesentliche Verbesserung der ganzen Strafrechtspflege erblicken. Redner wendet sich sodann gegen die Enquête, welche in Preußen durch die am 20. Januar l. J. ergangene ministerielle Aufforderung an die Appellationsgerichte und Oberstaatsanwälte zur Erstattung von Gutachten über Einführung der Großen Schöffengerichte stattgefunden hat. Aus einer Zusammenstellung, welche sich hierüber im Justizministerialblatt für die Preußische Gesetzgebung und Rechtspflege vom 3. März l. J. befinde, und welche Redner ungeachtet ihrer Stellung im nichtamtlichen Theile dieses Blattes als authentisch betrachten zu dürfen glaube, sei zu entnehmen, daß jenes Reskript vom 20. Januar l. J. eine gutachtliche Meinungsäußerung der Behörden darüber veranlaßt habe, ob die Königlich Preußische Regierung es übernehmen dürfe, den Kommissionsbeschlüssen zuzustimmen, oder ob zu besorgen sei, daß mit deren Annahme „Gefahren für die Rechtspflege und somit für die öffentliche Sicherheit und das Staatswohl überhaupt“ entstehen könnten. Als die drei entscheidenden Gesichtspunkte für Abgabe dieser Gutachten seien hierbei die dermaligen rechtlichen, politischen und sozialen Zustände in Preußen bezeichnet worden. Aus dem weiteren Inhalt jener Zusammenstellung —, über deren Ergebnisse Redner größenweise kurz referirt, sei zu entnehmen, daß es, abgesehen vom dem theilweise geltend gemachten Mangel ausreichenden Materials für Besetzung der Schöffengerichte jene drei Gesichtspunkte gewesen seien, aus welchen die Unannehmbarkeit der Großen Schöffengerichte von den Preußischen Behörden abgeleitet werde. Aus der Denkschrift, welche seinerzeit von der Preußischen sei Regierung in Bezug auf Schwurgerichte und Schöffengerichte ausgearbeitet worden, Jedem der Kommissionsmitglieder erinnerlich, mit welcher Wärme und Entschiedenheit damals dieselbe Regierung für das Schöffeninstitut eingetreten sei, welche jetzt gegen dasselbe sich erkläre, eine Wärme und Entschiedenheit, welche die Meinung begründen müsse, daß der Verfasser von den überwiegenden Vortheilen des Instituts lebhaft überzeugt gewesen sei. Man habe zwar die Bedeutung dieser Denkschrift jetzt damit abschwächen wollen, daß man gesagt habe, daß sie in ihrer Hauptklonklusion gegen die Geschwornengerichte gerichtet gewesen und daher nur von diesem Gesichtspunkte zu beurtheilen sei. Allein so nachdrücklich auch darin der Beseitigung der Geschworenengerichte das Wort geredet werde, ebenso sehr seien in der Denkschrift überhaupt und ganz abgesehen von dem Geschwornengerichte die Vorzüge eines innigen Zusammenwirkens von Richtern und Laien betont, und der einzig richtige Weg zur Durchführung der gemeinschaftlichen Thätigkeit des Juristenund des Laienelements in der Formation der Schöffengerichte gefunden worden. Keineswegs habe man Gerichte, die nur mit rechtsgelehrten Richtern bestellt seien, vorgeschlagen, S. 538.

S. 540 S. 539 Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1184 sondern recht eigentlich dem Grundgedanken des Schöffengerichts vor den übrigen Formationen den Vorzug gegeben. Vom Königl. Sächsischen Justizministerium seien damals die umfassendsten Erhebungen über die Erfahrungen der Gerichte, einflußreicher Laien und hervorragender Anwälte gepflogen und dem Reichskanzleramt übergeben gewesen. Diese Zusammenstellung habe er hier in der Kommission vorgelegt; sie spreche entschieden zu Gunsten des Schöffengerichts und sei damals als Nachtrag zu dem Entwurfe der Strafprozeßordnung allgemein verbreitet worden. Die Erklärung, welche der Königlich Preußische Justizminister in der Sitzung der Justizkommission vom 8. November v. J. (Protokoll S. 156ff., hier Bd. I. S. 433ff.) abgegeben habe, anerkenne ganz unbedingt die Vorzüglichkeit des Schöffengerichts, welchem die Zukunft gehöre, und habe die Bedenken, welche man erst jetzt gegen das Prinzip des Schöffengerichts selbst hervorhebe, nicht geltend gemacht, betone vielmehr nur die Gefahr übermäßiger Belastung der Laien und politische Rücksichten als Gründe, aus welchen die gegenwärtige Einführung des Schöffeninstituts bei den Mittelgerichten nicht rathsam erscheine. Redner habe damals die Befürchtung einer erheblichen Belastung durch den Schöffendienst zu widerlegen gesucht und sich erboten, durch erschöpfendes statistisches Material vollen Gegenbeweis zu liefern. Es sei auch die Belastung schon durch die Annahme des Antrags Reichensperger, welcher die Dienstleistung des Schöffen auf höchstens fünf Sitzungen im Jahre beschränke, wesentlich abgeschwächt worden. Redner könne sich nicht versagen, zur Beleuchtung einiger Punkte, welche bei jener Berathung besonders hervorgehoben worden, der Kommission den Inhalt einer an ihn gelangten Zuschrift bekannt zu geben, worin ein sächsischer Anwalt, Justizrath Dr. Schaffrath zu Dresden, einer der ersten Vertheidiger im Lande und eifriger Anhänger der Schwurgerichte, auf Grund seiner langjährigen Erfahrungen mit aller Entschiedenheit zu dem Ausspruche gelange: Er halte die Geschworenengerichte für besser als die Schöffengerichte, diese aber für besser als die Juristengerichte, und er müßte es tief beklagen, wenn Sachsen sein Schöffeninstitut verlieren würde. Nach Verlesung des Schreibens fährt Redner fort: Nach allem dem oben Gesagten erscheine es ihm schwer begreiflich, wie der Königlich Preußische Justizminister dazu gekommen sei, jetzt die Frage über die rechtlichen Vorzüge oder Nachtheile, sowie über die Durchführbarkeit des Schöffeninstituts an die Oberbehörden zu stellen, nachdem dieselben wenige Jahre vorher, als die Preußische Regierung ihre erste Stellung nahm, nicht gefragt worden seien. Eine Veranlassung, alle eingreifenden Verhältnisse auf's Genaueste zu prüfen, habe damals gewiß in demselben Maße bestanden, wie jetzt. An den juristischen Momenten der Frage könne sich inzwischen nichts, an der vermeintlichen Gefahr einer Ueberlastung des Laienelements jedenfalls nicht viel geändert haben. Ueber die „politischen Rücksichten“ aber, wenn er diese Bezeichnung richtig erfasse und aus der Erklärung des Herrn Justizministers Dr. Leonhardt in der Kommissionssitzung interpretiren dürfe, seien Gerichtsbehörden als technisch begutachtende Organe nicht zu befragen. Wollte man sie aber überhaupt befragen, so hätte ihnen auch das gesammte Material der Kommissionsberathungen zur eingehenden und unbefangenen Würdigung mit unterbreitet werden sollen und nicht, wie es wenigstens nach der erwähnten Zusammenstellung im Preußischen Justizministerialblatt den Anschein gewinne, eine ganz allgemein gehaltene, lückenhafte Darlegung der Kommissionsbeschlüsse. Insbesondere fehle es hiernach an jedem Hinweise darauf, daß durch einen Theil derjenigen Beschlüsse, welchen die Kommission, abweichend von den Regierungsvorlagen, in Beziehung auf die Schwurgerichte gefaßt, wesentliche Aenderungen in dem seitherigen Verhältnisse hervorgerufen werden. Durch die Kommissionsbeschlüsse sei die Kompetenz der Schwurgerichte auf das äußerste Maß, der Regierungsvorlage und der seitherigen Gesetzgebung in Preußen und in anderen Ländern gegenüber auf mindestens die Hälfte der Strafsachen reduzirt; dieses Moment aber sei für den Bedarf an Laien für die Strafrechtspflege (in numerischer Beziehung) von Wichtigkeit. Ferner würden die von der Kommission in den §§ 234b. und c. gefaßten Beschlüsse über sofortige Bildung der Geschworenenbank für mehrere Hauptverhandlungen die für die ganze Dauer der Sitzungsperiode nöthige Anzahl von He schworenen sehr erheblich reduziren; mindestens in demselben Umfange würden daher die Schöffengerichte Zuwachs an geeigneten Kräften erhalten. Wenn also die Preußischen Behörden veranlaßt worden seien, Gutachten in der Frage abzugeben, ohne solch' wichtige Modifikationen zu kennen, so müsse gesagt werden, daß diese Gutachten sich auf Verhält¬

Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1185 nisse beziehen, welche thatsächlich nicht mehr gegeben seien. Auch wäre es angemessen gewesen, die begutachtenden Behörden auf diejenigen günstigen Erfahrungen hinzuweisen, welche anderwärts mit den Schöffengerichten bereits gemacht worden seien. Wenn man die Ansichten der Behörden vernehmen wolle, so sei es, wie er meine, an erster Stelle geboten, diesen Behörden, die alle Gründe für und wider bei ihren Gutachten zu berücksichtigen haben, die Erfahrungen mitzutheilen, die man bereits gemacht habe. Uebrigens sei Redner keineswegs gewillt, die großen Vorzüge des Schöffeninstituts neuerdings der Kommission näher vor Augen zu führen. Was aber die konkreten Nachtheile anbelange, welche die Beseitigung der Großen Schöffengerichte aus dem vorliegenden Gesetzgebungswerke herbeiführen würde, so erinnere er daran, daß nach den für die Schwurgerichte und für die Amtsgerichte getroffene Kompetenzbestimmungen weitaus die meisten und schwierigsten Straffälle zur Zuständigkeit der Landgerichte gehören werden, daß also durch ausschließliche Besetzung der letzteren mit rechtsgelehrten Richtern dem Laienelement überhaupt nur ein geringer Antheil an der Strafrechtspflege eingeräumt würde, und daß in der Art der Zusammensetzung der Gerichte (Schwurgerichte, Mittelgerichte ohne Schöffen und Kleine Schöffengerichte) eine schwere Systemlosigkeit hervorträte, welche dadurch noch gesteigert würde, daß die dem Geschworenengerichte zugewiesenen Strafsachen auf dem Wege des Korrektionalverfahrens der Entscheidung rechtsgelehrter Spruchkollegien überwiesen würden. Wenn fortan Preß= und politische Vergehen nicht den Schwurgerichten zu erhalten wären so verdränge man mit den Großen Schöffengerichten einen Ausgleich der Meinungen über die in Fällen dieser Art so sehr betonte Mitwirkung des Laienelements. Nur ganz allgemein wolle er noch darauf hinweisen, daß das Vertrauen zu der Strafjustiz dringend nöthig, dagegen aber dasselbe nach den gemachten Erfahrungen in der Mitwirkung der — sowie daß jeder verständige Laien an den Mittelgerichten wesentliche Stärkung erhalte, Richter eine Mitwirkung des Laien im Schöffengerichte nicht befürchte, vielmehr in dieser Mitwirkung bei dem Schatze unmittelbarer Lebenserfahrung, den der Laie mitbringe, eine Förderung seiner Aufgabe erblicke. Endlich werde die Korrektionalisirung der Schwurgerichtssachen künftig das Bedenken gegen sich haben, daß eine zur Kompetenz des Schwurgerichts, also eines Laiengerichts, gehörige Strafsache durch die Verweisung an ein nur aus Juristen bestehendes Gericht gelange. Direktor von Amsberg: Der Bundesrath habe beschlossen: 1. das Institut der Großen Schöffengerichte sei zu beseitigen, demgemäß seien 2. die §§ 11, 17 der Regierungsvorlage unter Streichung der §§ 14 und 15 der Beschlüsse der hohen Kommission beizubehalten. Den Beschlüssen des Bundesraths seien umfassende Ermittelungen über die Frage vorausgegangen, ob es sich empfehle: neben den Schwurgerichten und Kleinen Schöffengerichten als Gerichte mittlerer Ordnung an Stelle der Strafkammern bei den Landgerichten Große Schöffengerichte einzuführen. In Preußen seien sämmtliche Appellationsgerichte und Oberstaatsanwälte der Monarchie zu einer gutachtlichen Aeußerung über die aufgeworfene Frage aufgefordert worden, die Endergebnisse der eingegangenen Gutachten seien in dem Preußischen Justizministerialblatt 1876 Nr. 9 S. 49 flg. veröffentlicht. Von den 27 Appellationsgerichten der Monarchie haben sich danach 24 gegen und 3 für, von den 27 Oberstaatsanwälten bei den Appellationsgerichten 21 gegen und 6 für die Annehmbarkeit der Großen Schöffengerichte ausgesprochen. Sämmtliche 3 zustimmenden Berichte der Appellationsgerichte sowie 3 von den 6 zustimmenden Berichten der Oberstaatsanwälte verlangen jedoch Modifikationen der Beschlüsse. Von den 6 zustimmenden Berichten der Oberstaatsanwälte sei in dreien ausdrücklich bemerkt, daß, wenngleich die Großen Schöffengerichte annehmbar erscheinen, dennoch Kollegien von Fachjuristen vorzuziehen seien und nur in einem Berichte werde dem Kommissionsbeschlusse unbedingt zugestimmt. In Bayern haben der Generalstaatsanwalt am obersten Gerichtshofe, die Appellationsgerichte und die Oberstaatsanwälte an den Appellationsgerichten über die Frage der Einführung der Großen Schöffengerichte Gutachten abgegeben. S. 541.

S. 542 1186 Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. Von diesen Gutachten — 13 an der Zahl — haben sich 12 gegen die Annehmbarkeit der Großen Schöffengerichte ausgesprochen. Die in Württemberg nach den neuestens eingegangenen Gutachten der Vorstände der Mittelstrafgerichte mit dem Schöffeninstitut gemachten Erfahrungen seien von der Art, daß sie nicht zu Gunsten des Instituts verwerthet werden können, wenngleich nicht gesagt werden könne, daß diese Erfahrungen positiv schlecht seien. In Elsaß=Lothringen haben sich sämmtliche Kollegialgerichte sowie sämmtliche Staatsanwaltschaften gegen die Einführung der großen Schöffengerichte als Strafgerichte mittlerer Ordnung erklärt. Redner erinnert daran, schon in erster Lesung betont zu haben, daß die Institution der großen Schöffengerichte praktisch unausführbar sei, weil es an den zu Schöffen geeigneten Persönlichkeiten mangele. Diese Ausführung habe durch die stattgehabten Ermittelungen volle Bestätigung gefunden. In den bereits angezogenen Mittheilungen des Preußischen Justizministerialblattes, seien unter Nr. IV. diejenigen Bezirke angegeben, in denen die erforderliche Zahl von nur irgend brauchbaren Schöffen überhaupt nicht zu beschaffen ist. Es verdiene hervorgehoben zu werden, daß die für diese Bezirke aufgestellten Bedenken nicht nur auf allgemeinen Erwägungen und oberflächlichen Schätzungen beruhen, sondern, daß den Behauptungen vielfach eine überall auf Zahlen sowohl der nothwendig werdenden Termine, als der äußersten Falls für dieselben im Bezirke zu beschaffenden Schöffen gestützte, völlig detaillirte Berechnung zu Grunde liege. Zur Illustration des bestehenden Mangels an nur irgend gebildeten Persönlichkeiten, in manchen Bezirken des Deutschen Reichs mögen hier nur die in den Berichten angeführten Thatsachen Erwähnung finden, daß (im Departement Marienwerder) Kreise mit nur 66, 77 und 93 zu Geschworenen brauchbaren Eingesessenen vorhanden sind, wobei die unmittelbaren Staatsbeamten noch mit einbegriffen sind. Ganz abgesehen hiervon werde fast ausnahmslos in den Berichten der Preußischen Justizbehörden hervorgehoben, daß man, um die großen Schöffengerichte besetzen zu können, auf Schichten der Bevölkerung würde zurückgreifen müssen, welche durchgehends noch nicht einen solchen Grad von Intelligenz besäßen, daß die aus diesen Schichten hervorgehenden Schöffen im Stande seien, den Gerichtsverhandlungen vollständig zu folgen und ein sachgemäßes Urtheil abzugeben. Zur Beleuchtung dieser Einwände möge Folgendes dienen: 1. Die Schöffen haben dieselbe Aufgabe wie der Richter: sie sollen nicht nur bei der Entscheidung der Schuldfrage, sondern auch bei der Entscheidung über die Rechtsfrage und bei der Ausmessung der Strafe mitwirken. Wenn man erwäge, daß die den Gerichten mittlerer Ordnung zufallenden Strafsachen schon ihrer Art nach —, in der Regel auch in thatsächlicher Beziehung, — zu den verwickelsten und schwierigsten zu gehören pflegen, so werde nicht bestritten werden können, daß es einen hohen Maßes von Intelligenz bedarf, um die den Schöffen gestellte Aufgabe ordnungsmäßig lösen zu können. 2. Von dem hiernach schon im Allgemeinen nicht hinreichenden Material an Schöffen würden noch eine große Zahl namentlich derjenigen Personen in Abzug kommen, welche nicht im Stande seien, den mit dem Amte verbundenen Aufwand zu tragen. Außerdem aber werden nach den Beschlüssen der Kommission gerade die tüchtigsten Elemente, die unmittelbaren besoldeten Staatsbeamten, von dem Schöffenamte ausgeschlossen sein. Erwäge man nun, daß aus dem hiernach noch verbleibenden Rest schon die Geschworenen und die Schöffen der kleinen Schöffengerichte beschafft, daß ferner aus demselben alle Ehrenämter der Verwaltung besetzt werden müßten: so könne von allen im Uebrigen für oder gegen die Annehmbarkeit der großen Schöffengerichte geltend zu machenden Gründen abgesehen werden: der Einführung derselben stehe die absolute praktische Unausführbarkeit, die positive Unmöglichkeit, sie zu besetzen, entgegen. Diese Unmöglichkeit sei um so weniger in Abrede zu stellen, als § 23 des Entwurfs denjenigen Personen, welche im letzten Geschäftsjahre die Verpflichtung eines Geschworenen oder an wenigstens fünf Sitzungstagen die Verpflichtung eines Schöffen erfüllt haben, das Recht gebe und geben müsse, die Berufung zum Amte eines Schöffen abzulehnen,

Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1187 also auf den verbleibenden geringen Rest erst im dritten Jahre zurückgegriffen werden könne. Abgesehen hiervon würden bei den großen Schöffengerichten Mängel materieller Art hervortreten, einmal hinsichtlich der Beurtheilung der Rechtsfrage. Die Rechtsfragen seien bei den den Gerichten mittlerer Ordnung zufallenden Strafsachen besonders schwierig. Die Fähigkeit zur richtigen Entscheidung schwieriger Rechtsfragen sei nur durch Rechtsstudium und praktische Uebung zu erlangen. Sodann hinsichtlich der Strafzumessung. Die Gleichmäßigkeit und die zum Theil auf ihr beruhende Gerechtigkeit der Strafzumessung sei bei den fast illimitirten Strafandrohungen des Strafgesetzbuchs nur zu erreichen durch konstante Rechtsübung, durch regelmäßige Vergleichung der Gesetzbestimmungen einerseits und der konkreten Straffälle andererseits. Wenn sodann gefragt werde, welche politischen Gründe es seien, welche in den Berichten gegen die großen Schöffengerichte geltend gemacht worden, so wolle er Folgendes hervorheben. Bei den Ansprüchen, welche das heutige Leben mit seinen Theuerungsverhältnissen an die Thätigkeit des Einzelnen für das eigene Fortkommen stelle, und bei der großen, immer wachsenden Inanspruchnahme der Bürger für den öffentlichen Dienst auf dem Gebiete der Gesetzgebung, der Rechtsprechung und der Verwaltung sei erfahrungsmäßig schon das Ehrenamt eines Geschworenen seiner früheren Anziehungskraft verlustig gegangen und gegenwärtig von der überwiegenden Mehrheit der auf den Verdienst Angewiesenen als eine empfindliche Last angesehen, welcher man sich thunlichst zu entziehen strebe. Diese Anschauung werde sich steigern, wenn noch die Zuziehung zu den großen Schöffengerichten hinzutrete. Widerwille gegen das Institut, fehlende Freudigkeit in der Berufserfüllung, gleichgültiger Anschluß an die richterliche Meinung oder trotziger Widerspruch würden davon zu befürchten sein. Fast ebenso allgemein werde ferner in politischer Besziehung geltend gemacht, daß Berufsrichtern die durch die Einführung großer Schöffengerichte erhoffte Ersparung von völlig illusorisch sei. Nicht eine Verminderung, sondern eine nothwendige Vermehrung der Berufsrichter werde die Folge sein. Die Verhandlungen vor dem Schöffengericht erfordern einen bedeutenden Mehraufwand an Zeit und haben deshalb eine erhebliche Vermehrung der Geschäftslast für den Richter zur Folge. Die Verhandlung der einzelnen Strafsachen vor dem Schöffengericht werden nothwendig viel weitläufiger geführt werden Es müssen, als dies vor einem Kollegium von Berufsrichtern erforderlich erscheine. eien den Schöffen die einschlagenden gesetzlichen Bestimmungen mitzutheilen und möglichst klar zu legen, Rechtsverhältnisse und Rechtsbegriffe vor ihnen, soweit Dies in für sie faßlicher Weise überhaupt geschehen könne, zu erörtern, es werde die Art der Verhandlung ihrer mehr oder weniger langsameren Auffassung anzupassen sein, die Vorträge der Vertheidigung und der Staatsanwaltschaft manche dem Berufsrichter selbstverständliche und entbehrliche Auseinandersetzung zu enthalten haben und nach alle Dem während eines Verhandlungstages vor dem großen Schöffengerichte höchstens die Hälfte der Straffälle erledigt werden können, welche von einem Kollegium von Berufsrichtern zur Erledigung gebracht zu werden pflegten. Vielfach werde sogar behauptet, daß nur auf die Erledigung von etwa einem Viertel der bisher erledigten Sachen werde gerechnet werden können. Es werde also Zeit und Kraft der Richter, der Staatsanwälte und der Vertheidiger in gleichem Verhältniß mehr in Anspruch genommen, und damit ergebe sich die nothwendig werdende Vermehrung des berufsmäßigen Richterpersonals von selbst. Auch werde noch bemerkt, daß der eine der beiden theilnehmenden Berufsrichter, da der Vorsitzende mit der Vorbereitung der Sitzungen und mit der Information für jede Sache bereits mehr als ausreichend belastet sei, die ganze Last der Abfassung der Erkenntnisse allein zu tragen haben werde, diese Last aber so groß sei, daß er nothwendig mit einem dritten Berufsrichter werde alterniren müssen. Uebereinstimmend mit diesen preußischen Berichten sprechen sich die erwähnten Gutachten der Bayerischen Justizbehörden aus. Das Resultat derselben fasse sich auch bei ihnen dahin zusammen: „Daß das zur Besetzung der großen Schöffengerichte erforderliche Laien¬ S. 543.

S. 544. Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1188 element weder in der hinreichenden Anzahl, noch in der erforderlichen Qualität vorhanden sei.“ Dieselbe Versicherung finde sich durchgehends in den Berichten aus Elsaß=Lothringen. Ueberall im Deutschen Reiche haben die Richterkollegien allen billigen Ansprüchen genügt, sich im großen Ganzen vollständig bewährt und ganz besonders auch sich das Vertrauen des Volkes erworben. Nirgendwo im Volke werde die Zuziehung der Laien zu den Gerichten mittlerer Ordnung gefordert. Die in Sachsen gemachten günstigen Erfahrungen seien deshalb nicht maßgebend, weil dieselben nur die Erfahrungen weniger Jahre seien und sich nur auf kleinere Theile des Reichs, und zwar gerade auf solche erstrecken, in welchen die in Betracht kommenden Verhältnisse weitaus günstiger liegen, als in den meisten anderen Bezirken des Reichs. Außerdem komme in Betracht, daß die Schöffengerichte Sachsens sachlich von den großen Schöffengerichten der Kommissionsbeschlüsse verschieden seien, wegen der beschränkteren nur auf die Beantwortung der Schuldfrage sich erstreckenden Mitwirkung der Schöffen. Die projektirte Einführung der großen Schöffengerichte müsse daher als reines Experiment erscheinen. Nach allem Gesagten müsse er die Kommission ersuchen, von ihren Beschlüssen über Einführung der Großen Schöffen gerichte abzugehen und die Bestimmungen des Entwurfs, wonach die Strafkammern als erkennende Gerichte mit fünf rechtsgelehrten Richtern zu besetzen seien, wieder herzustellen. Auf die Frage der Zulassung einer Berufung gegen Urtheile der Mittelgerichte wolle er bei den eingehenden Erörterungen, welche der Standpunkt der verbündeten Regierungen bereits in den Motiven zum Entwurf der Strafprozeßordnung und bei früheren Diskussionen gefunden, nicht näher eingehen. Daß der Bundesrath auf diesem Standpunkt auch im gegenwärtigen Stadium der Berathungen beharre, habe er bereits in den Sitzungen am 2. und 10. Mai d. Is. der Kommission erklärt. Die Besetzung der Strafkammern als erkennender Gerichte mit fünf Richtern, die in weitem Umfange geregelte Wiederaufnahme des Verfahrens und die für das Vorverfahren dem Beschuldigten eingeräumten Rechte seien von den verbündeten Regierungen als vollkommen ausreichende Garantien für die Interessen des Angeklagten erachtet worden. Im Verfahren vor den Kleinen Schöffengerichten dagegen habe der Bundesrath unter Zustimmung zu den Beschlüssen der Kommission die Berufung adoptirt; — nach Ansicht des Bundesraths sei Berufung gegen die schöffengerichtlichen Urtheile unentbehrlich als das allein zutreffende Rechtsmittel gegen die Inkorrektheiten der schöffengerichtlichen Judikatur. Geh. Justizrath Held: Wenn er nach den Ausführungen der Vorredner einige Worte an die Kommission richte, so geschehe dies nicht zu dem Zwecke, eine abweichende Stellung der Königlich Sächsischen Regierung in der Frage der Schöffengerichte zu vertreten. Die Stellung seiner Regierung zu der Frage sei zwar die frühere: allein die Lage sei heute insofern eine andere als bei den früheren Berathungen der Kommission, als der von Seiten mehrerer Regierungen erhobene Einwand der Unmöglichkeit des Instituts für größere Gebiete neuerdings auf die Resultate angestellter Erhebungen gestützt werde. Er sei nicht in der Lage, diese Resultate zu bemängeln, die Vertretung derselben müsse den betheiligten Regierungen überlassen werden. Er verzichte deshalb auch darauf, einige Bedenken näher darzulegen, welche etwa den Erörterungen von Amsberg's entgegengestellt werden könnten. Indeß wolle er nicht verschweigen, daß seiner Meinung nach die Erfahrungen, welche in Sachsen zu Gunsten des dort bestehenden Schöffeninstituts gewonnen worden seien, an sich wohl die gleiche Berechtigung hätten, wie die von anderen Seiten her betonten praktischen Wahrnehmungen. Der veränderten Struktur der sächsischen Schöffengerichte könne für die vorliegende Frage nur untergeordnete Bedeutung zukommen. Namentlich lasse sich daraus kein Ausschlag gebender Unterschied ableiten, daß der sächsische Schöffe nur über die Schuldfrage befinde; denn mit dieser sei die Rechtsfrage, welche ja doch das ganze Aufgebot an Intelligenz erfordere, regelmäßig untrennbar verbunden. Viel größere Kontraste als die sächsische Institution bieten die württembergischen Schöffengerichte den Kommissionsbeschlüssen gegenüber dar, und doch seien auch die Erfahrungen in Württemberg nicht ganz außer Betracht gelassen worden.

Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1189 Wenn die Königlich Sächsische Regierung auf ein Institut, das dem Lande lieb geworden, verzichten müsse, lediglich deshalb, weil es in einem großen Theile Deutschlands nicht durchführbar sei und das Interesse an einer totalen Uniformität der Organisation für überwiegend erachtet werde, so müsse sie dies lebhaft bedauern, und der Wunsch, eine Einrichtung da erhalten zu sehen, wo sie sich wirklich bewährte, wäre wohl ein berechtigter; andererseits aber sei die Sächsische Regierung ihrerseits nicht in der Lage, jenen Wunsch hier weiter zu verfolgen. In Beziehung auf die Zweiseitigkeit der Berufung stimme die Königlich Sächsische Regierung mit den Beschlüssen des Bundesraths überein. Er halte sich veranlaßt, dies ausdrücklich auszusprechen, nachdem Dr. von Schwarze auf die sächsische Gesetzgebung und auf seine, Redners, eigene Erfahrungen Bezug genommen habe. Allerdings sei nach seinen Erfahrungen das Bedürfniß einer staatsanwaltschaftlichen Berufung in Sachsen nicht wesentlich empfunden worden; allein der sächsische Strafprozeß gewähre dem Staatsanwalte eine viel freiere Bewegung, als die Bestimmungen des Entwurfs, zumal in ihrer durch die Kommissionsbeschlüsse modifizirten Gestaltung. Dies erscheine für die Frage, ob die Berufung des Staatsanwalts zu entbehren wäre, von wesentlicher Bedeutung. Der Vorsitzende giebt bekannt, daß vom Abg. Dr. von Schwarze inzwischen der Antrag angekündigt worden sei, die Kommission wolle beschließen: es seien die Einzelstaaten zu ermächtigen, auf dem Wege der Landesgesetzgebung Große Schöffengerichte zu bilden. Abg. Herz: Dem vorgeschrittenen Stadium der Berathungen wolle er dadurch Rechnung tragen, daß er nur Weniges bemerke. Er freue sich darüber, daß von Seite der Regierungen die Großen Schöffengerichte als unannehmbar bezeichnet werden, und er hätte nur gewünscht, daß auch den Schöffen unterer Instanz Dasselbe widerführe. Ihm erscheine das ganze Institut als innere Unwahrheit, als eine Vergewaltigung des Laienelements durch die Bureaukratie. Auch wider die Berufung gegen Urtheile der Mittelgerichte müsse er sich wiederholt aussprechen. Das am Besten informirte Gericht werde stets das Gericht erster Instanz sein, weil es unter dem unmittelbaren Eindrucke des in Es der Verhandlung vorgeführten Beweismaterials judizire, nicht aber das Obergericht. . sei aber unnatürlich und irrationell, dem schlechter informirten Gerichte die definitive Entscheidung der Thatfrage zu überlassen. Er könne sich also nur dann mit Beibehaltung der Appellationsinstanz einverstanden erklären, wenn stets das gesammte Beweismaterial, welches der ersten Instanz vorgelegen, auch der Berufungsinstanz vorgeführt werden könnte. Das halte er aber für nicht durchführbar. Andererseits aber scheine ihm der von den Regierungen eingeschlagene Weg insofern sehr bedenklich, als dieselben, obschon sie die Berufung perhorresziren, dennoch verschiedene Kautelen beseitigt wissen wollen, welche das Vorverfahren in seiner jetzigen Gestalt dem Beschuldigten einräume. An diesen durch die Gerechtigkeit gebotenen Garantien werde er unbedingt festhalten. Viele der vom Abg. Dr. von Schwarze gerügten Inkonvenienzen des Vorverfahrens und namentlich die in Folge der früheren Becker'schen Anträge veranlaßte Vielschreiberei könnte vermieden werden, wenn eine Voruntersuchung überall dann eingeleitet würde, wo der Angeschuldigte es verlange, wie es früher vom Redner und seinen politischen Freunden beantragt worden sei. Wenn der Bundesrath die Berufung gegen die Urtheile der Kleinen Schöffengerichte zulassen wolle, so gewähre ihm dies Genugthuung insofern, als hierdurch ein Mißtrauen gegen das Institut der Schöffengerichte ausgesprochen sei. Ob es konsequent sei, das Berufungsgericht, an welches doch höhere Anforderungen gestellt werden müßten, als an die erste Instanz, mit derselben Anzahl von Richtern zu besetzen wie diese, wolle er nicht weiter ausführen. Er würde es für das Zweckmäßigste halten, in unterster Instanz es bei Einzelrichtern zu lassen und durch Gestattung eines Beschwerderechts gegen dessen Urtheile die erforderliche Remedur zu gewähren. Mit den Kleinen Schöffengerichten sei ja auch den Freunden des Instituts nur wenig gedient, die, wie Herr von Schwarze und seine Anhänger, vorzugsweise für die großen Schöffengerichte schwärmten. Möge man doch in das nationale Gesetzgebungswerk nicht ein Experiment einführen, an welches man sich in keinem einzigen Groß=Staate der Welt gewagt habe. Direktor von Amsberg: Auch bezüglich der kleinen Schöffengerichte sei eine S. 546. S. 545.

S. 547. Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1190 sehr umfassende Enquête angestellt worden. Die preußische Regierung habe in denjenigen Provinzen der Monarchie, in welchen dieses Institut eingeführt sei, in den Provinzen Hannover, Hessen=Nassau und Schleswig=Holstein, früher schon und auch in jüngster Zeit Ermittelungen gepflogen. Das Ergebniß der früheren Erhebungen sei den Kleinen Schöffengerichten überaus günstig, was die Institution als solche betreffe; auch in den neueren Berichten werden die Vortheile der Institution als so überwiegend betrachtet, daß an derselben festgehalten werden müsse. Allerdings seien in diesen Berichten, namentlich in Betreff der Strafausmessung, so bedenkliche Entscheidungen der Schöffen hervorgehoben, daß nach Ansicht der berichtenden Behörden die Berufung diesen Gerichten gegenüber nicht zu entbehren sei. In den Provinzen Hannover, Hessen=Nassau und Schleswig-Holstein bestehe die Berufung von den Schöffengerichten an rechtsgelehrte Spruchkollegien. Von den verbündeten Regierungen sei auf Grundlage dieser Erhebungen beschlossen worden, an den kleinen Schöffengerichten festzuhalten, gleichzeitig aber, um eine Abhülfe gegen die hervorgetretenen Mängel der schöffengerichtlichen Judikatur zu gewähren, die Berufung anzunehmen. Den Ausführungen der Vorredner über die sächsischen Verhältnisse gegenüber halte er aufrecht, daß ihm das Schöffeninstitut in Sachsen allerdings so verschieden von den großen Schöffengerichten, welche man hier beabsichtige, erscheine, daß er von jenen auf diese keinen Schluß ziehen möchte. Wenn gesagt werde, daß mit der Schuldfrage gewöhnlich die Rechtsfrage verknüpft sei, so erinnere er nur daran, daß jedenfalls die Strafausmessung und die im Laufe des Verfahrens vorkommenden Streitigkeiten der Kognition der sächsischen Schöffen gänzlich entrückt seien, während der württembergische Schöffe über das ganze Rechtsverhältniß zu sprechen habe. Einer Bestimmung, die Beibehaltung oder Einführung von Schöffen bei den Mittelgerichten der Landesgesetzgebung vorzubehalten, müsse er aufs Entschiedenste widerrathen. Er sei nicht ohne Mitgefühl für die Situation Sachsens in der Frage. Es müsse aber auch hier ebenso gut, wie dies anderwärts geschehen, eine lieb gewordene Institution der Rechtseinheit zum Opfer gebracht werden. Lasse sich auf einem so wichtigen Gebiete Uebereinstimmung der Rechtszustände nicht erzielen, so sei die Rechtseinheit in Deutschland überhaupt nicht erreichbar. Geheimer Justizrath Schmidt: Ueber das Institut der Schöffen bei den niederen Gerichten, sei erst durch die wiederholten Erhebungen Klärung eingetreten, welche von der Königlich Preußischen Regierung in den neuen Landestheilen der Monarchie gepflogen worden seien. Schon die früheren Berichte lassen entnehmen, daß bei den niederen Schöffengerichten die Gefahr einer inkorrekten Rechtsprechung nicht ausgeschlossen sei. Unter den neuerdings von den Amtsgerichten erstatteten Gutachten erklären sich mehr als drei Viertheile mit Entschiedenheit dahin, daß die Berufung nicht entbehrt werden könne. Als Hauptgründe seien angeführt, daß die Qualifikation der Schöffen in der That nicht überall die wünschenswerthe sei, was namentlich auf dem Lande sich fühlbar mache, daß häufig eine eigentliche kollegialische Berathung in den Schöffenkollegien gar nicht stattfinde, sondern ohne Erörterung der Ansicht des Amtsrichters beigetreten werde, daß aber anderseits auch die Opposition halsstarriger, namentlich halbgebildeter Schöffen nicht selten überaus hemmend wirke. Weiter sei in jenen Gutachten darauf hingewiesen, daß durch die Ausloosung die Besetzung des Gerichts ihrer Qualität nach Zufälligkeiten preisgegeben sei; das eine Mal erlange man tüchtige, das andere Mal unbrauchbare, in dem einen Falle halsstarrige, in dem andern willige Schöffen. Von den berichteten Entscheidungen einzelner Fälle seien manche geradezu Curiosa. Insbesondere werde die Schuldfrage von manchen Schöffen ganz orakelmäßig behandelt. Auch die Garantien des Vorverfahrens seien bei diesen Gerichten so gering, daß schon deshalb allein die Berufung kaum zu entbehren wäre. Diesen offen dargelegten Unzuträglichkeiten dürfe jedoch nicht die Tragweite beigelegt werden, das ganze Institut als unbrauchbar zu beseitigen. Mit derselben Offenheit sei in den Gutachten der Amtsgerichte hervorgehoben, daß sich das Institut im Großen und Ganzen bewährt habe. Ein nicht hoch genug anzuschlagender Vorzug bestehe darin, daß die Verhandlung vor einem Gerichte, bei welchem Laien mitwirken, regelmäßig eine ungleich eingehendere sei, als die vom Einzelrichter gepflogene. Durch Fragen und Einwürfe der beisitzenden Schöffen werde der Vorsitzende zu einer gründlichen Ermittelung des Sachverhalts gezwungen; durch Bedenken, welche von den Schöffen bei der Urtheils¬

Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1191 berathung erhoben werden, sei das Gericht nicht selten veranlaßt, von Neuem in die Verhandlung einzutreten, um diesen oder jenen Umstand, über welchen die erste Verhandlung rasch hinweggegangen, klarzustellen. Wenn für die Schöffengerichte nur gebildete Persönlichkeiten verwendet werden könnten, so sei das Institut ganz vorzüglich; die zu Tage getretenen Uebelstände seien größtentheils darauf zurückzuführen, daß der vorsitzende Richter sich oft mit Leuten niedriger Bildungsstufe behelfen mußte. Wenn Abg. Dr. von Schwarze die Frage aufwerse, worin denn die Veranlassung bestanden habe, erst in jüngster Zeit die oberen Justizbehörden der preußischen Monarchie zu Gutachten in der Schöffenfrage aufzufordern, so glaube Redner, daß eine solche Veranlassung gerade in den so tief eingreifenden Beschlüssen der Kommission erblickt werden müsse. Durch diese Beschlüsse seien ja auch andere größere Regierungen dazu bestimmt worden, die Frage einer eingehenden Begutachtung durch die dazu berufenen Organe zu unterwerfen. Durch das Reskript des königl. preußischen Justizministers vom 20. Januar l. J. seien, wie der Wortlaut dieses Reskripts klar ergebe, den zur Berichterstattung aufgeforderten Behörden alle wesentlichen Beschlüsse der Kommission mitgetheilt worden, auch die Protokolle über die Kommissionsberathungen seien ihnen zur Verfügung gestanden. Im Besitze dieses Materials seien die Behörden vollkommen in der Lage gewesen, an der Hand ihrer praktischen Wahrnehmungen über die Rechtszustände, die gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse der ihrer Amtsthätigkeit unterstellten Landestheile die Frage nach allen Richtungen hin erschöpfend zu beleuchten. Obertribunalsrath von Kohlhaas: Was Direktor von Amsberg bezüglich der neuestens in Württemberg über die Ergebnisse des Schöffengerichts eingezogenen Gutachten angeführt habe, Das sei er zu bestätigen autorisirt. Er habe Dem beizufügen, daß die eingezogenen Gutachten auf Grund der gemachten Wahrnehmungen sich sämmtlich gegen die Einführung der Berufung, welche in Württemberg seit 1869 abgeschafft sei, ausgesprochen haben. Abg. Dr. Lasker: Eingeforderte und schriftlich erstattete Gutachten der Behörden haben keinen absoluten Werth; die vorliegenden gehen oft nicht weit hinaus über bloße Meinungsäußerungen, welche sich gewissen allgemeinen Anschauungen anschließen. Durch die soeben mitgetheilten Berichte aus den neuen Provinzen der preußischen Monarchie sei den kleinen Schöffengerichten eine so schwarze Contur gegeben worden, daß sie dem Institut Freunde nicht gewinnen würden. Entscheidende Bedeutung dürfe man übrigens diesen Gutachten nicht beilegen. Die dem Amtsrichter zustimmenden Schöffen werden als selbständig, die nicht zustimmenden als hartnäckig bezeichnet; es gebe aber zwischen Zustimmung und Nichtzustimmung kein Drittes. Als wesentlichster Gesichtspunkt für die Schöffengerichte erscheine ihm, daß der Beamtenrichter durch die beisitzenden Laien gezwungen werde, in gemeinverständlicher Weise auf die Einzelheiten des Rechtsfalles einzugehen. Es liege in der Natur der Dinge, daß eine neue Institution verschiedenen Auffassungen begegne. Gewisse Nachtheile und Vorzüge seien jedem System von Rechtsprechung eigenthümlich; an die Nachtheile der gelehrten Gerichte sei man durch die Länge der Uebung bereits gewöhnt, bei der neuen Institution dagegen drängen sich, nach einer allgemeinen Regel, zunächst deren Fehler der Wahrnehmung auf. Die Vorzüge der gemischten Gerichte seien jedoch in erster Lesung schon entwickelt worden, und nur deßhalb enthalte er sich der nochmaligen Erörterung. Aus Sachsen werde auf Grund vieljähriger Erfahrungen über das Institut sehr anerkennend berichtet. Die Berichte aus Württemberg geben kein klares Bild, sondern schwanken zwischen Anerkennung und Tadel; zu beachten sei, daß das dortige Schöffengericht sehr ungünstig zusammengesetzt, die Schöffenzahl gegen die gelehrten Richter in Minderheit sich befinde, und daraus erkläre sich genug, weshalb man auch die Zuziehung der Laien wie etwas Gleichgültiges behandele. Den Gutachten der Gerichte aus den übrigen Landestheilen fehle diejenige Grundlage, welche allein Gutachten von Kollegien werthvoll mache; sie beruhen nicht auf Erfahrung, sondern auf spekulativer Betrachtung über legislativpolitische Fragen der Organisation. Hierin lege er den Anschauungen praktischer Richter und den Beschlüssen der Kollegien kein entscheidendes Urtheil zu. Aus der Mitte praktischer Kollegien sei für große organische Gedanken um so weniger Förderung zu erwarten, je mehr diese von dem Hergebrachten abweichen. Ganz natürlich Materialien zur Strafprozeßordnung. II. Aufl. 76 S. 548.

S. 549 Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1192 bewege sich die Mehrzahl der praktischen Beamten innerhalb der engen Grenzen ihres Berufes; besonders die Richter seien erzogen und durch ihr Amt verpflichtet, auf das Engste an die bestehenden Einrichtungen und Vorschriften sich anzuschließen und selbst die dem Leben abgekehrten Erscheinungen und Hemmnisse für einen wesentlichen Bestandtheil der durchweg an Formen gebundenen Rechtspflege zu nehmen. Der Antrieb, organisatorisch Bedeutsames gegen den Widerstand der Routine zu schaffen, habe nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn er in der leitenden Kraft der Regierungen die nachdrücklichste Unterstützung finde. Seine Hoffnung, daß die für das Reich unentbehrlichen Gesetze die Anfangs beabsichtigten bedeutsamen Reformen bringen werden, sei ihm sehr vermindert, da die Regierungen ermattet scheinen und den ursprünglichen Cours nicht mehr fest einhalten. Ueber die Beschlüsse des Bundesraths in den großen Prinzipienfragen seien der Kommission bisher nur kurze mündliche Erklärungen zugegangen; kein Minister vertrete in der Kommission den Standpunkt der Regierungen, die Theilnahme der vielen Kommissarien sei im technischen Sinne sehr werthvoll, da dieselben über den Inhalt der Vorlagen und aus ihren Ressortkenntnissen nützliche Auskunft geben, aber sie ersetzen nicht die Anwesenheit der Minister, welche den Berathungen mit größerer Freiheit zu folgen, und noch im Fluß der Verhandlungen eine Verständigung anzubahnen im Stande gewesen wären. An entscheidenden Wendepunkten, wie in der heutigen Verhandlung über die Berufungen und Organitation der Strafgerichte wäre ein unmittelbares Zusammenwirken der Kommission mit den politischen Vertretern der Regierungsvorlage sehr förderlich, eine feste Stellung der Regierungen von leitender Bedeutung gewesen. Statt dessen laute die Auskunft über die Berufungsfrage sehr unentschieden und lau. Mit hierdurch verursacht häufen sich innerhalb der Kommission die Kompromißanträge, und immer undeutlicher werden die großen Grundzüge, aus denen System und Organisation sich entwickeln sollten. Die Kommission sei allerdings in einer schwierigen Lage. Die einheitlichen Gesetze verlange man im ganzen Reich, bei der Mannigfaltigkeit der Zustände in den einzelnen Bundesländern müsse jede wie immer gestaltete Einheit sehr tief in bestehende Zustände einschneiden, und noch seien nirgend die mächtigen Impulse zu finden, von denen das große Reformwerk hätte getragen werden müssen. Bei der Fortdauer dieser Verhältnisse bescheide er sich mit der Aussicht, daß im günstigen Falle Gesetze vereinbart werden, welche zu Justizeinheit führen, aber nicht das große Ziel der Reform verwirklichen. Den Vorschlägen der Regierungen lege er auch in ihrer heutigen unvollkommenen Gestaltung großes Gewicht bei. Er sehe angedeutet, in welchen Punkten ein Nachgeben zu erwarten sei; in den ablehnenden Beschlüssen aber finde er eine Mahnung, mit allem Ernst die Beschlüsse der ersten Lesung zu prüfen und die allenfalls mögliche Verständigung anzubahnen. Bei Erfüllung dieser Pflicht werde er nicht kleinlich zu Werke gehen; wo er zwei Ansichten für zulässig halte, werde er die Verständigung suchen; dagegen werde er auch in zweiter Lesung bei Dem verbleiben, was ihm nach gewissenhafter Prüfung als das allein Richtige erscheine. Die allgemeinen nationalen Erwägungen behalte er sich für die Schlußabstimmung vor. Um seine Stimme in der Berufungsfrage endgültig abgeben zu können, müsse in den Berathungen der zweiten Lesung vollkommen klar gelegt werden, welche Bürgschaften das Vor= und das Hauptverfahren dafür gewähren, daß die Vertheidigung und der Entlastungsbeweis schon in der ersten Instanz sich vollständig entwickeln können, besonders vor Ueberraschung geschützt seien. Ueber die Berufung müsse sofort Beschluß gefaßt werden, weil ja, nachdem über ihre Zulassung positiv oder negativ entschieden worden, das Vor= und das Hauptverfahren sich danach konstruiren müssen. Aber die jetzige Beschlußfassung dürfe nur die Kraft einer eventuellen Abstimmung beanspruchen, da auch umgekehrt die Konstruktion des Verfahrens darüber entscheide, ob die Berufung entbehrt werden könne. In erster Lesung habe man den Fehler begangen, Garantien einzuführen, durch welche die Berufung entbehrlich werden sollte, und hinterher gleichwohl die Berufung anzunehmen. Möge man nicht in zweiter Lesung mit Verwerfung der Berufung den entgegengesetzten Fehler verbinden und der Vertheidigung die Garantien versagen, unter denen sie allein die nochmalige Erörterung des Thatbestandes in der Berufungsinstanz entbehren könne. Garantien dieser Art werde er nicht mit Hemmnissen des Verfahrens verwechseln. Diese müssen beseitigt werden, da als Hauptmoment im Strafverfahren zu

Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1193 beachten sei, durch rasches Eingreifen einer Verdunkelung des Thatbestandes vorzubeugen. Gerade weil die Verhandlung in der Berufungsinstanz nicht mehr die frischen Eindrücke biete, welche in der ersten Verhandlung hervortreten, weil der Beweis sehr häufig zusammengedrängt und nicht unmittelbar, sondern in der beengenden Form schriftlicher Aufzeichnungen dem Richter entgegentrete, ziehe er Garantien im früheren Verfahren der Berufung vor. Auch liege die Befürchtung sehr nahe, daß die Wirkungen dieses Rechtsmittels nach allen Seiten hin überschätzt werden. Der Gesetzgeber laufe Gefahr, in den Vorstadien des Prozesses den Schutz des Beschuldigten zu vernachlässigen; der erste Richter gehe vielleicht mit Rücksicht auf die dem Angeklagten gestattete Berufung Zweifeln und Weitläufigkeiten aus dem Wege, und doch könne in der Appellationsinstanz das Versäumte nur unvollkommen nachgeholt werden. Der Angeklagte aber sei in vielen Fällen nicht genug von der entscheidenden Bedeutung der ersten Instanz durchdrungen und reservire sich den Entlastungsbeweis oder die Kritik des Belastungsbeweises für den Berufungsrichter, welcher nicht selten durch die Entscheidung des Erstrichters und durch das von diesem gewürdigte Beweismaterial in einer Weise bestimmt werde, daß die reservirten Vertheidigungsmomente nicht mehr zur Geltung kommen. Eine weit größere Bürgschaft als die Berufung finde er für den Angeklagten darin, daß man die Mittelgerichte mit fünf Richtern statt dreien besetze und für die dem Angeklagten nachtheiligen Entscheidungen in der Schuldfrage, wo nicht Einstimmigkeit so doch eine Mehrheit von vier Stimmen fordere. Er lege auf diesen Punkt das höchste Gewicht. Begnüge man sich für das aburtheilende Mittelgericht mit drei Richtern und gewähre man eine Berufungsinstanz mit fünf Richtern, so könne der Angeklagte von fünf Richtern freigesprochen, von dreien für schuldig erkannt, dennoch verurtheilt, die einstimmige Freisprechung in erster Instanz durch die verurtheilende Majorität von drei Richtern in zweiter Instanz aufgehoben werden. Ein günstiges, der Einstimmigkeit sich näherndes Zahlenverhältniß der verurtheilenden Richter in erster Instanz, Revision gegen die Rechtsentscheidung, eine sehr umfangreiche Wiederaufnahme des Verfahrens wegen versäumten, obschon früher bekannt gewesenen Beweises umfasse den Schutz, welchen die Regierungsvorlage der Vertheidigung biete und dieses umsichtige System gebe inhaltlich für eine sachgemäße Entscheidung weit mehr Garantien, als die Berufung. Mit diesem von der Regierung ausgehenden Anerbieten müsse man die im Entwurf nicht genügend gewahrten Interessen der Vertheidigung im Vorverfahren verbinden. Was die Kommission in der letzten Hinsicht angestrebt habe, verdiene die vollste Berücksichtigung; dagegen nicht anzunehmen sei die Einführung von Instanzen und Rechtsmitteln, welche mehr dazu dienen, das Endergebniß des Verfahrens hinzuziehen, als die wichtigste Entscheidung zu sichern. Redner präzisirt seinen Standpunkt weiter dahin, daß er gegen Beibehaltung der Berufung stimmen werde, wenn die von ihm bezeichneten Garantien dem Angeklagten eingeräumt werden, daß er aber dann, wenn eine Besetzung des Mittelgerichts mit drei Richtern beschlossen werden sollte, sich für die Berufung entscheiden und die in diesem Falle unerläßliche Verbesserung des Prozesses der Zukunft überlassen würde. Jedenfalls aber werde er, wenn die Kommission an der Berufung festhalte, seiner abweichenden Ueberzeugung ungeachtet mit daran gehen, dem Werke im Einzelnen diejenige Gestaltung zu geben, deren es nach diesem Systeme überhaupt fähig sei. Zum Schlusse spricht Redner den dringenden Wunsch aus, daß das gesammte Material der vom Bundesrath zum Gerichtsverfassungsgesetz und zur Strafprozeßordnung gefaßten Beschlüsse in kürzester Frist der Kommission mitgetheilt werde, da nur auf diesem Wege bei dem innigen Zusammenhange der Bestimmungen jener Gesetze Klarheit darüber erlangt werden könne, in wie weit eine Verständigung möglich sei. Abg. Struckmann: Er bedaure sehr lebhaft, daß die Beschlüsse der Kommission über die Berufung gegen Urtheile der Mittelgerichte von den verbündeten Regierungen nicht acceptirt werden; denn er sei nach wie vor davon überzeugt, daß gerade auf dieser Grundlage am leichtesten eine Verständigung zu erzielen wäre. Er glaube, daß mit Beseitigung der Berufung die nöthigen Garantien, welche man dem Angeklagten für ein gerechtes Urtheil bieten müsse, wesentich geschwächt werden, und besorge, daß in Folge dessen ein sehr weitläufiges Verfahren herbeigeführt werde. Mit Annahme der Berufung agegen wäre seiner Auffassung nach eine richtige Ausscheidung der das Vorverfahren 764 S. 550.

S. 552. S. 551. Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1194 überlastenden Bestimmungen ermöglicht, ohne dem Beschuldigten die nöthigen Garantien zu nehmen. Insbesondere trete die Garantie, welche für den Beschuldigten in dem Stimmverhältnisse von 4 gegen 1 liege, für denselben auch bei Beibehaltung der Berufung in der Berufungsinstanz ein. Insofern jedoch weiche die Anschauung des Redners von den früheren Beschlüssen ab, als er dafür halte, daß auch dem Staatsanwalte die Berufung zu gestatten sei. Den Vorwurf, daß dies nicht zu der historischen Entwickelung passe, fürchte er keineswegs; es sei ja auch die Revision nach beiden Seiten hin gestattet, während nach dem gemeinrechtlichen Strafprozesse eine reformatio in pejus zu Ungunsten des Angeklagten auch aus Rechtsgründen nicht habe erfolgen können. In der Frage, ob Große Schöffengerichte einzuführen seien, behaupte er, ungeachtet des in heutiger Sitzung zu Gunsten dieses Instituts Ausgeführten, den in erster Lesung von ihm eingenommenen Standpunkt. Unter den gegenwärtigen Verhältnissen scheine ihm ein so weit gehendes Hereinziehen des Laienelements die Gefahr nahe zu legen, daß darunter die ganze Rechtspflege leiden werde. Den nahezu übereinstimmenden Gutachten der Justizbehörden komme jedenfalls eine nicht unerhebliche Bedeutung zu. Von vielen Laien sei ihm über die große Belastung mit Ehrenämtern in Folge der Ausdehnung des Prinzips der Selbstverwaltung geklagt worden; er halte es schon deshalb nicht für gerathen, diesen Belastungen eine weitere hinzuzufügen. Es läge vielleicht nahe, die gegen die Großen Schöffengerichte geltend gemachten Gründe auch dem Schöffeninstitut bei den unteren Gerichten entgegenzuhalten. Indeß sei die Gefahr einer Ueberlastung der Laien in Folge desselben keineswegs in gleichem Maße vorhanden; das Arbeitsmaterial sei viel geringer, der Gerichtssitz mit weniger Aufwand an Zeit und Kosten zu erreichen. Durchschlagend aber sei der Umstand, daß auch in den Fällen der amtsrichterlichen Kompetenz die Rechtsprechung nicht dem Einzelrichter überlassen werden dürfe, sondern ein Richterkollegium geschaffen werden müsse, welches Gewähr für eine gründliche, allseitige Erörterung und Entscheidung biete. Gegen den Hang mancher Einzelrichter, namentlich in Polizeistrafsachen summarisch zu Werke zu gehen, liege in der Beiziehung von Schöffen das beste Korrektiv. Nach den Erfahrungen, welche Redner in Hannover gewonnen, habe sich das seit 24 Jahren dort bestehende Institut sehr bewährt; es genieße allgemein das Zutrauen des Volkes, die Rechtspflege in Polizeistrafsachen habe durch dasselbe ihren gehässigen Anstrich verloren. Eine nothwendige Konsequenz aber sei es, für das Verfahren vor den Kleinen Schöffengerichten die Berufung beizubehalten; denn jenes Verfahren gewähre noch nicht die ausreichenden Garantien für den Angeschuldigten und namentlich dürfe es nicht unbedingt bei der hiernach für Verurtheilungen genügenden Majorität von 2 Stimmen sein Bewenden haben. Ebenso habe der Staat ein erhebliches Interesse daran, daß die Bestrafung nicht an zufälliger Hartnäckigkeit der Schöffen scheitere. Die Besetzung des Berufungsgerichts, welches über die Urtheile der Kleinen Schöffengerichte zu befinden habe, müsse der Natur der Sache nach eine stärkere sein, als die des Untergerichts. Aus diesem Grunde und im Anschlusse an das vom Abg. Dr. Lasker über die Fünfrichtersenate Ausgeführte halte er es für angemessen, daß über Appellationen wider Entscheidungen der Kleinen Schöffengerichte fünf Richter zu erkennen haben, und daß für die dem Angeklagten nachtheiligen Aussprüche eine Majorität von 4 Stimmen erfordert werde. Alle weiteren Ausführungen behalte er sich bis zur Diskussion über diejenigen Anträge vor, welche er zum Abschnitt über die Berufung für den Fall, daß dieselbe nur gegen die Urtheile der Kleinen Schöffengerichte beibehalten werden sollte, unterm 11. d. Mts. eingebracht habe. (Siehe Protokolle zur 2. Lesung über die Strafprozeßordnung 3. Buch, 3. Abschnitt.) Vom Abg. von Schöning wird hierauf folgender Antrag eingebracht: Die Kommission wolle beschließen: „Statt der großen Schöffengerichte können durch Landesgesetz Strafkammern in der Zusammensetzung von fünf Richtern gebildet werden. Abg. von Puttkamer: Wenn überhaupt die Großen Schöffengerichte zur Einführung gelangen sollten, so werde eine Bestimmung, wie der soeben gestellte Antrag sie enthalte, insbesondere mit Rücksicht auf die Verhältnisse in Elsaß=Lothringen, vielleicht nöthig sein. Seine Stellung den Großen Schöffengerichten gegenüber präzisire er dahin, daß die Zuziehung von Laien zur Rechtsprechung in der ihrer Wirkung nach bekannten

Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1195 und im Wesentlichen bewährten Form der Schwurgerichte ihm annehmbarer sei, als die im Großen noch nicht bewährte Form der Schöffengerichte, und daß es ihm als die wünschenswertheste Organisation erschienen wäre, für kleine Straffälle Schöffengerichte, für alle anderen Straffälle Schwurgerichte zu haben. Diese Einrichtung sei nicht erreichbar; und so wenig ihm die bekannt gewordenen Argumente der Gerichte gegen Schöffengerichte durchgreifend erschienen, so werde es bei dem entschiedenen Widerspruch der Regierungen gegen die Durchführbarkeit der Zuziehung von Laien zu den Mittelgerichten doch unmöglich, die gefaßten Beschlüsse aufrecht zu halten, und ihm persönlich werde es nach dem Vorgetragenen auch nicht sehr schwer, die Mittelschöffen aus dem Organismus der Rechtspflege auszuscheiden; er füge sich daher dem Standpunkte der Regierungen. Die Kleinen Schöffengerichte wolle er trotz der starken Bedenken, welche heute gegen sie hervorgetreten, nicht fallen lassen; er wünsche, daß das Laienelement in dieser Form zugezogen werde, damit für die Zukunft eine Grundlage für Erfahrungen über die Brauchbarkeit des ganzen Instituts geschaffen werde. In der Berufungsfrage stimme er mit den Ausführungen des Abg. Dr. Lasker überein. Auch ihm erscheine es als ein ganz unhaltbarer Zustand, wenn von acht Richtern der beiden Instanzen fünf für Freisprechung und drei für den Schuldausspruch seien, und wenn der Angeklagte bei solchem Stimmen-Majorität in erster verhältniß verurtheilt werden könne. Einstimmigkeit oder vierstimmige und einziger Instanz für die dem Angeklagten nachtheiligen Entscheidungen gesetzlich zu fordern, enthalte für ihn eine viel stärkere Garantie als die Möglichkeit einer demselben günstigen Majorität in der Berufungsinstanz. Bedenklich erscheine es auch, die Berufung von einer Kammer an eine andere desselben Gerichts einzuführen; er sehe darin nicht die geringste Gewähr für eine bessere Rechtsprechung in zweiter Instanz, zumal da es häufig vorkommen würde, daß die Berufungskammern unter Umständen mit Richtern besetzt werden müssen, welchen weniger Erfahrungen und Rechtsübung zu Gebote stehen, als den Richtern der Strafkammer. Er trete daher unter allen Umständen für Verwerfung der sei, Berufung ein, weil diese im mündlichen Verfahren weder theoretisch zu rechtfertigen noch praktisch die Garantien biete, welche man ihr beilege. Es komme darauf an, den Schwerpunkt des Verfahrens in die Hauptverhandlung vor dem erkennenden Richter erster Instanz zu setzen, diese Instanz Dem entsprechend zu konstruiren und zu besetzen, nicht aber, wie es in Frankreich und Preußen in Konsequenz des Berufungsprinzips geschehe, jenen Schwerpunkt in die zweite Instanz zu verlegen. Was er für das Verfahren vor den Mittelgerichten beanspruche, sei eine Instanz in facto, mit 5 Richtern in dem bezeichneten Stimmenverhältnisse besetzt, und eine die nöthigen Garantieen für den Angeklagten und zugleich Gewähr für eine energische und rasche Strafverfolgung bietende Voruntersuchung. Einen Schuldspruch, der mit 2 Stimmen gegen 1 erfolge, werde er nie als eine genügende Grundlage für das Recht des Staates, zu strafen, erachten. Abg. Reichensperger: Er müsse sich wie früher, so auch heute noch, im Prinzipe gegen die Schöffengerichte erklären. Seiner Meinung nach könnten Schöffen nur über Thatsachen, nicht de jure entscheiden. Gerade Letzteres aber beabsichtige man auch bei den Kleinen Schöffengerichten, deren Einführung er überhaupt nur als eine Konzession ansehe, welche dem Laienelement gemacht werde, deren Konse quenzen aber man durch Einführung der Berufung an ein Kollegium rechtsgelehrter Richter abzuschwächen suche. Was das Schöffeninstitut bei den Mittelgerichten betreffe, so erscheine auch ihm die Sinnesänderung, welche sich bei der Preußischen Regierung vollzogen habe, auffallend. Eine zu große Belastung des Laien könne man doch da nicht geltend machen, wo es sich nur um 4—5 Tage im Jahre handle, an denen der Schöffe zu fungiren habe. Jedenfalls ersehe er keine Konsequenz darin, die Schöffen bei der einen Gattung von Gerichten anzunehmen, bei der anderen auszuschließen. Eine derartige Unterscheidung würde nicht ohne allen Grund für eine tendenziöse angesehen werden. Auf die Gutachten der Behörden, welche das Institut praktisch gar nicht kennen, lege er nur mäßigen Werth; er sei überzeugt, daß, wenn Schwurgerichte nicht beständen und wenn es gelte, solche einzuführen, ganz ähnliche responsa herauskommen würden. Nicht unbemerkt wolle er lassen, daß der Kommission nichts darüber mitgetheilt worden, ob und wie die nämlichen Gutachten sich über Einführung der Kleinen Schöffengerichte geäußert haben. Daß es im größeren Theile Deutschlands an dem erforderlichen Material für Besetzung der Schöffengerichte mangele, S. 553.

S. 556. Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1196 müsse er bestreiten; er könne dies höchstens für den in der ungünstigsten Lage sich befindenden Staat Preußen und zwar nur für dessen östliche Provinzen zugeben. Allein der Preußische Entwurf, welcher doch wohl die Preußischen Zustände zu Grunde gelegt, habe selber die Mittelschöffengerichte vorgeschlagen. Nach den Berichten der Behörden würde es aber sogar in Elsaß=Lothringen an brauchbaren Schöffen fehlen, wovon doch ganz entschieden gar keine Rede sein könne. Mit jenen Gutachten beweise man zu viel, also in Wahrheit nichts. Seines Dafürhaltens sei der Maßstab, welchen die begutachtenden Behörden anlegen, ein ganz unrichtiger, weil nicht objektive, sonder subjektive Anschauungen zu Grunde gelegt seien. Wenn man es in Preußen unternehmen könne, durch die neuen Verwaltungsgesetze das Laienelement so ergiebig heranzuziehen, so müsse Dasselbe auch für die Rechtspflege, welcher doch größere Bedeutung zukomme, durchführbar erscheinen. Darauf aber, daß bei Einführung des Schöffeninstituts nicht mehr dieselbe Anzahl von Strafsachen in der nämlichen Zeit erledigt werden könne, sei sicherlich in gar keiner Weise Gewicht zu legen; im Strafverfahren, wo die bedeutendsten Interessen in Frage seien, dürfe nicht quantitativ, sondern nur qualitativ gemessen werden. An dem Berufungsrecht des Angeklagten müsse Redner mit derselben Entschiedenheit wie in erster Lesung festhalten. Der Hauptgrund, welcher ihn hierzu bestimme, liege darin, daß der Angeklagte erst durch das Urtheil erfahre, worauf es denn eigentlich im Einzelnen ankomme. Die Staatsanwaltschaft, welche von vornherein die Situation beherrsche und in der Beschaffung von Beweismitteln vollkommen freie Hand habe, sei bis zur Verkündung des ersten Urtheils weit günstiger gestellt, als der Angeklagte; dem Letzteren müsse man also wenigstens für das spätere Prozeßstadium mehr Schutz gewähren. Gerade dieser Punkt sei ihm von sehr erfahrenen Anwälten dringend an's Herz gelegt worden. Auch insofern sei die Stellung der Staatsanwaltschaft eine günstigere, als dieser bei neu hervortretenden Thatsachen oder Beweismitteln stets ohne alles Bedenken die Aussetzung der Verhandlung bewilligt werde, der Angeklagte aber im gleichen Falle nur selten der nämlichen Behandlung sich erfreue. Seine Erfahrungen in den östlichen Theilen Preußens seien auch in diesem Punkte für ihn durchschlagend. Schon im Deutschen Rechte habe man dem Angeklagten die ulterior defensio gestattet; von einer Aggravation aber sei in demselben überall keine Rede. Den Bemerkungen des Abg. von Puttkamer wolle er namentlich Das entgegenhalten, was von dem ersten Redner in heutiger Debatte über die Verschiedenheiten in der Strafausmessung aus geführt worden sei. Auch seine Beobachtungen in der Praxis stimmen damit überein, daß nicht selten ein Gericht ab irato wegen frechen Betragens des Angeklagten oder durch andere Nebenumstände zu einem Strafmaße gelange, welches der Gerechtigkeit nicht entspreche. Wenn angeführt worden sei, daß die zweite Instanz auf Grund einer weniger vollständigen Informatian den Straffall beurtheile, als die erste Instanz, so könne ja das Berufungsgericht im Bedürfnißfalle die nämlichen Beweismittel erheben, welche dem Erstrichter vorlagen. Sehr häufig aber werde die Information der Appellationsinstanz eine bessere sein; denn es könnten ja auch neue Beweismittel vor dieselbe gebracht werden. In vielen Fällen seien schon die thatsächlichen Feststellungen des Urtheils erster Instanz ausreichend, um dem Berufungsrichter die Gewißheit zu verschaffen, daß die Verurtheilung ungerechtfertigt war, weil aus den festgestellten Thatsachen unhaltbare Schlüsse gezogen worden seien. Aus der verhältnißmäßig großen Anzahl abändernder Erkenntnisse der Berufungsinstanz lasse sich nur folgern, daß die Berufung nöthig, nicht aber, daß die Rechtspflege in erster Instanz eine mangelhafte sei; jedenfalls werde aber der erste Richter gewissenhafter und gründlicher entscheiden, wenn er eine zweite Instanz hinter sich habe, als dann, wenn er sich souverän fühlen dürfe. Nach allem Gesagten glaube er so großen Werth auf die Berufung legen zu müssen, daß er äußersten Falls auch dann für dieselbe stimmen würde, wenn dem Staatsanwalt das gleiche Rechtsmittel eingeräumt werden sollte. Abg. Dr. Gneist: Er nehme auch für diese Frage nur wenige Minuten in Anspruch, um den Meinungsaustausch nicht zu beschränken. — Die Berufung laufe auf die Frage hinaus, ob der Nutzen einer zweiten Beweisinstanz in irgend einem Verhältnisse stehe zu dem Maße von Zeit= und Kraftaufwand. Aus der bayerischen Statistik sei geltend gemacht worden, daß die Berufung nur in etwa 15—17 Prozent der Straffälle erhoben werde. Allein dies sei bereits ein sehr bedeutendes Maß, etwa

Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1197 6—8 mal höher, als in Frankreich. Die Arbeit der Strafjustiz werde damit um ½ und mehr erhöht. Bei dem von der Kommission vorgeschlagenen Verfahren mit regelmäßig wiederholter Beweisaufnahme vervielfältige sich der für andere Zwecke unentbehrliche Zeit= und Kostenaufwand. Der wohlthätige Erfolg der Berufungen werde daraus gefolgert, daß in etwa 9 Fällen unter 100 eine Freisprechung erfolge, d. h. dies geschehe in einem Lande, wo ein Drei=Richter=Kollegium mit 2 gegen 1 Stimme ein „Schuldig“ gesprochen habe. Eine so unzuverlässige Besetzung des Gerichts beweise aber nichts für die jetzt gegebene Grundlage, bei der mit 4 gegen 1 Stimme der Schuldspruch erfolgen soll. Ebensowenig gebe die große Zahl der Herabsetzungen, resp. auch Erhöhungen des Strafmaßes eine Gewißheit, daß die zweite Entscheidung eine gerechtere sei; denn die Strafmessung sei durchaus arbiträr, und es sei erklärlich, daß der Straffall, dem zweiten Richter durch einen Referenten vorgetragen, leicht anders erscheine, als in der originalen mündlichen Verhandlung erster Instanz. Die für die Berufung geltend gemachten „Erfahrungen“ seien meistens in Ländern gemacht, welche förmliche Untersuchungsakten und obligatorische Voruntersuchung haben. Daraus ergebe sich dann ein Material für den Berichterstatter zweiter Instanz. Auch diese Voraussetzung falle künftig weg. Der unheilbare Fehler der Berufung liege in der Natur der mündlichen Beweisaufnahme; werde sie nicht wiederholt, so habe der Berufungsrichter nur ein um¬ — werde sie theilweise wiederholt, so ergebe sie ein schreibendes unvollständiges Referat; ungleichartiges, schiefes Bild des Thatbestandes; — werde sie voll wiederholt, so könne die zweite Beweisaufnahme vielleicht besser ausfallen, eben so oft aber auch schlechter, da die Zeugen Vieles vergessen und ihre Wahrnehmungen mit anderen Resultaten der Gerichtsverhandlung vermischen. Eine Rücksicht zu nehmen sei nur auf neue Beweise, für die aber eine Wiederaufnahme des Verfahrens eine geeignete Form sein werde. Bezüglich der Besetzung der Gerichte machen die jetzigen Vorschläge den Eindruck eines völlig Unfertigen. Ein Schwurgericht, beschränkt auf einen so engen Wirkungskreis, — ein Fünf=Richter=Kollegium als der Schwerpunkt der daß es zum Ausnahmsgericht werde; Strafjustiz, bei dem die eigentliche Herzensmeinung sichtbar werde, daß man eigentlich auch nur den gelehrten Richter für den Schuldspruch haben wolle und das Laienelement nur als „dekorativ“ ansehe; — dann ein Verfahren für kleine Sachen mit einer Zahl von Richtern und Instanzen, wie man sie anderswo für schwere Verbrechen in Bewegung setze. Solche Formationen entstehen, wenn man unbedingt daran festhalte, hier Dies, dort Jenes für „unabänderlich“ oder umgekehrt für „unannehmbar“ zu erklären, und dann zusammenaddire. Bundesregierungen und Kommission würden durch fortgesetzte Berathungen doch wohl noch zu einem anderen Resultat kommen, als zu einer Gerichts organisation, die so aussehe, als ob sie für drei verschiedene Nationen bestimmt sei. Abg. Dr. Völk: Durch die Vorlegung der drei großen Gesetz=Entwürfe haben die Regierungen den Weg gezeigt, daß für ganz Deutschland auf gesetzgeberischem Gebiete ein gemeinsames Feld neuer praktischer Erfahrungen gewonnen werde; nur vom Standpunkte praktischer Wahrnehmungen und Anschauungen aus sei die Kommission in der Lage, ihre großen legislativen Aufgaben zu lösen. Das allein endscheidende Endziel sei eine allen konkreten Bedürfnissen Rechnung tragende, sichere Rechtsprechung; diesem Ziele gegenüber müssen alle aus theoretischen oder aus politischen Rücksichten geschöpften Erwägungen zurücktreten. Für den Strafprozeß müsse hiernach die wichtigste Aufgabe darin gefunden werden, dem Angeklagten eine möglichst hohe Sicherheit gegen die Irrthümer der Richter zu geben; und wenn es sich um so Großes handle, so frage er nicht danach, ob die Organisation „schön aussehe,“ sondern nur danach, ob sie ihren Zweck wirklich erreiche. Das allein ausreichende Mittel hierzu sei ihm die Berufung; an dieser müsse er trotz aller gegen dieselbe vorgebrachten Einwendungen mit vollem Nachdrucke festhalten. Er sei in der Lage, das neuerlich in Bayern gesammelte statistische Material über die Ergebnisse des Berufungsverfahrens in den altbayerischen, fränkischen und schwäbischen Landestheilen der Kommission vorzuführen. Hiernach sei während des Zeitraums vom 1. Oktober 1873 bis 1. Oktober 1875 von den fünf Obergerichten München, Passau, Bamberg, Nürnberg und Augsburg über 3981 Strafurtheile gegen 4977 Personen in S. 555.

S. 556. Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1198 zweiter Instanz abgeurtheilt worden. Von diesen 4977 Berufungen seien 3560 verworfen und folgende durch Abänderung erledigt worden: A. nur im Strafausspruche: unter Erhöhung der Strafe * 117, unter Ermäßigung der Strafe 685. B. in der rechtlichen Qualifikation: zum Nachtheil des Angeschuldigten 106, 400 „ „ „ 4 zu Gunsten des Angeschuldigten 195, unter letzteren Freisprechungen. 82, C. in der Thatfrage: zum Nachtheile des Angeschuldigten 205, „ „ „ „ „ „ „ zu Gunsten des Angeschuldigten 530, 1 „ „ „ „ darunter Freisprechungen 447. * L Von den Bezirksgerichten des rechtsrheinischen Bayern sei innerhalb desselben Zeitraums über 9143 Urtheile von Einzelrichtern gegen 10733 Personen in 2. Instanz abgeurtheilt worden; hiervon seien 5783 Berufungen verworfen, dann durch Abänderung erledigt worden: A. nur im Strafausspruche: unter Erhöhung der Strafe * 88, unter Ermäßigung der Strafe ............ 1214, B. in der rechtlichen Qualifikation: zum Nachtheile des Angeschuldigten 328, 20 zu Gunsten des Angeschuldigten 883, * * * * darunter Freisprechungen 762, C. in der Thatfrage: zum Nachtheile des Angeschuldigten 471, 5 zu Gunsten des Angeschuldigten * 2158, darunter Freisprechungen 2105. * Nach Prozentsätzen berechnet ergebe sich für denselben Zeitraum folgendes Resultat: (siehe die unten abgedruckte Zusammenstellung!), deren Inhalt vom Redner der Kommission mitgetheilt wird.) !) Diese Zusammenstellung lautet: Für den Zeitraum vom 1. Oktober 1873 bis 1. Oktober 1875 treffen in den rechtsrheinischen Landestheilen Bayerns auf 100 in zweiter Instanz abgeurtheilte Personen: I. Bei den Appellationsgerichten. 1. Verwerfungen von Berufungen 4 71,53 2. Abänderungen erstrichterlicher Urtheile und zwar: A. nur im Strafausspruche (ohne Aenderung in der Thatfrage und in der rechtlichen Qualifikation der Handlung) durch a) Erhöhung der Strafe * 2,35 b) Ermäßigung der Strafe „ „ „ 13,76 B. in der rechtlichen Qualifikation a) zum Nachtheile des Angeschuldigten * 2,05 insbesondere Verurtheilungen von in erster Instanz Freigesprochenen 1,40 b) zu Gunsten des Angeschuldigten 3,78 insbesondere Freisprechungen von in erster Instanz Verurtheilten 1,59 der Thatfrage C. in zum Nachtheile des Angeschuldigten a) 4,12 insbesondere Verurtheilungen von in erster Instanz Freigesprochenen 3,92 zu Gunsten des Angeschuldigten. b) 10,65 insbesondere Freisprechungen von in erster Instanz Verurtheilten 8,98 II. Bei den Bezirksgerichten. 1. Verwerfungen von Berufungen 53,88 „ „ „ „ 2. Abänderungen erstrichterlicher Urtheile und zwar

Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1199 Durch diese Zahlen aber und namentlich durch die Anzahl der abändernden Erkenntnisse zweiter Instanz, welche 28 Prozent der Gesammtzahl bei den Appellationsgerichten und gegen 50 Prozent bei den Bezirksgerichten betragen, sei für die bayerischen Verhältnisse von Neuem der unwiderlegliche Beweis geliefert, daß die Berufung nicht entbehrt werden könne. Dasselbe aber müsse mit unwesentlichen Modifikationen anderwärts zutreffen; denn daß in Bayern schlechtere Justiz geübt werde, als in den anderen Staaten, daß die bayerischen Richter erster Instanz weniger gebildet und weniger gewissenhaft seien, könne nicht behauptet werden. Wenn solchen Ergebnissen gegenüber auf Erfahrungen in Preußen hingewiesen werde, so könne er diesen um deßwillen keine Gleichberechtigung einräumen, weil sie sich auf sehr mangelhafte Prozeßgesetze beziehen, der bayerische Strafprozeß aber eit 27 Jahren in allem Wesentlichen sich bewährt habe. Eine genügende Garantie für den Angeklagten sei weder in der Anzahl der Richter, noch in dem Postulate größerer Majorität bei nachtheiligen Entscheidungen zu finden; denn dadurch werde gerade das wichtigste Moment, die Möglichkeit der Einführung neuer Beweismittel in zweiter sei hierfür Instanz, gar nicht getroffen. Von der Wiederaufnahme des Verfahrens aber kein Heil zu erwarten; dieselbe könne nur ein Nothbehelf für ganz besondere Fälle sein, ein geordwenn nicht das Ansehen der Justiz und eine prompte Rechtspflege, namentlich neter Strafvollzug aufgegeben werden wolle. Eine Verständigung mit den Regierungen in den schwebenden Prinzipienfragen halte er in der Art ausführbar, daß Einzelrichter für die untere Instanz als hierfür vollkommen ausreichend eingeführt, und die Berufung des Angeschuldigten gegen die Entscheidungen der niederen und der Mittelgerichte beibehalten werde. Er würde vorziehen, daß das Schöffeninstitut auch für die Mittelgerichte aufrechterhalten würde, wenn die Berufung wegfiele. Anlangend die Kleinen Schöffengerichte, so verkenne er nicht die mit diesem Institute verbundenen Vortheile; er halte aber für A. nur im Strafausspruche (ohne Aenderung in der Thatfrage und in der rechtlichen Qualifikation der Handlung) durch Erhöhung der Strafe 0,82 * a) * * Ermäßigung der Strafe 11,31 b) „ „ „ „ „ „ „ „ „ „ „ der rechtlichen Qualifikation B. in 3,06 zum Nachtheile des Angeschuldigten a) 2,78 insbesondere Verurtheilungen von in erster Instanz Freigesprochenen 8,23 zu Gunsten des Angeschuldigten b) 7,10 insbesondere Freisprechungen von in erster Instanz Verurtheilten der Thatfrage in C. zum Nachtheile des Angeschuldigten 4,39 a) insbesondere Verurtheilungen von in 4,24 erster Instanz Freigesprochenen 20,11 b) zu Gunsten des Angeschuldigten 19,61 insbesondere Freisprechungen von in erster Instanz Verurtheilten III. Bei den Appellationsgerichten und Bezirksgerichten zusammen. Verwerfungen von Berufungen 59,47 1. 2. Abänderungen erstrichterlicher Urtheile und zwar A. nur im Strafausspruche (ohne Aenderung in der Thatfrage und in der rechtlichen Qualifikation der Handlung) durch 1,30 a) Erhöhung der Strafe 12,02 Ermäßigung der Strafe b) * * * * * * * „ „ „ „ „ „ B. in der rechtlichen Qualifikation 2,73 zum Nachtheile des Angeschuldigten a) 2,33 insbesondere Berurtheilungen von in erster Instanz Freigesprochenen 6,78 zu Gunsten des Angeschuldigten b) 5,31 insbesondere Freisprechungen von in erster Instanz Verurtheilten der Thatfrage C. in 4,30 zum Nachtheile des Angeschuldigten. a) insbesondere Verurtheilungen von in erster Instanz Freigesprochenen 4,14 17,11 zu Gunsten des Angeschuldigten b) * insbesondere Freisprechungen von in erster Instanz Verurtheilten 16,24 Vgl. hierzu Sitzungsprot. vom 13. Sept. 1875, S. 545 f. (hier S. 992.) S. 557.

S. 558. Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1200 Ausschlag gebend, daß durch die Berufung gegen Verstöße eines in der Mehrzahl mit Laien besetzten Gerichts ein Korrektiv geschaffen werde. Er erkenne an, daß mit Einführung der Kleinen Schöffengerichte mehr Rechtskenntniß unter das Volk gebracht, ein günstigerer Eindruck der Rechtspflege erzielt würde. Prinzipiell sei er den Schöffen auch in der Mittelinstanz nie feindlich gegenüber gestanden; erst dann, als er glaubte, man wolle die Schöffen als Hebel benutzen, um die Schwurgerichte zu beseitigen, sei er gegen dieselben aufgetreten. Jedenfalls läge darin kein ausreichender Grund gegen Einführung dieses Instituts, daß vorgeschützt werde, es sei Mangel an brauchbaren Schöffen. In Bayern wenigstens würde, wie er den Berichten dortiger Justizbehörden gegenüber mit größter Entschiedenheit betone, in allen Landestheilen die genügende Anzahl von gebildeten Laien zu finden sein, welche die Bürde des Schöffenamts übernehmen würden und derselben auch gewachsen wären. Uebrigens müsse er dringend anempfehlen, das Schöffeninstitut für die Mittelgerichte fallen zu lassen, wenn um diesen Preis die Berufung aufrecht zu erhalten wäre. Appellationsinstanz, mit Er für seine Person würde kein Bedenken tragen, dann, wenn eine fünf Richtern besetzt, zugelassen würde, eine Strafkammer mit drei rechtsgelehrten Richtern zu konzediren. Daß hierdurch inappellablen Fünf=Richter=Kollegien gegenüber eine Ersparung an Arbeitskraft bewirkt würde, habe er bereits in erster Lesung ziffermäßig dar gelegt. (S. Prot. v. 13. Sept. v. J., S. 547, hier S. 994.) Wenn gesagt werde, der Berufungsrichter sei über die Einzelheiten des Rechtsfalls weniger gut informirt als die erste Instanz, so komme Alles darauf an, wie das Verfahren konstruirt werde. Die Möglichkeit sei jedenfalls gegeben, daß im Berufungsstadium die Beweismittel in demselben Umfange und in der nämlichen Unmittelbarkeit vorgeführt werden, wie in der ersten Verhandlung. Gestatte man Dies, so werde dadurch nicht entfernt derselbe Aufwand an Zeit und Kosten verursacht, welchen eine entsprechende Verstärkung der Garantieen in der Voruntersuchung herbeiführen würde. In mindestens 80 bis 90 Prozent der Fälle werde ja nicht appellirt; in diesen Fällen erweise sich also Dasjenige, was im Vorstadium die Berufung ersetzen solle, als überflüssig. Handle es sich lediglich um die Strafausmessung, so trete die Anforderung einer gleichmäßigen Information des Berufungsgerichts sehr erheblich zurück. Gerade hier aber erweise sich die Berufung in erhöhtem Grade als unentbehrlich. Je weiter das Reichsstrafgesetzbuch die Strafrahmen spanne, desto nöthiger scheine es, daß von gewissen Centren aus das Maß der Strafe für homogene Fälle gleichförmiger gestaltet werde. Es sei mit größtem Rechte darauf hingewiesen worden, daß das Strafübel mit der Dauer der Strafe nicht in arithmetischer, sondern in geometrischer Prozession zunehme; durch die letzten Monate einer einjährigen Freiheitsstrafe werde die ganze frühere Strafzeit an Intensität aufgewogen. Auch in denjenigen Fällen, in welchen nur der Schuldausspruch in Frage stehe, werde sehr häufig die dem Berufungsrichter nöthige Information erreicht, ohne daß eine Reproduktion aller Beweismittel der ersten Instanz nöthig wäre. Mit vollem Rechte sei vom Abg. Reichensperger darauf hingewiesen worden, daß da, wo der Erstrichter aus den von ihm festgestellten thatsächlichen Prämissen einen falschen Schluß zum Nachtheile des Angeklagten gezogen habe, eine Beweisführung in zweiter Instanz nicht mehr vonnöthen sei. Nicht selten werde die Aussage eines einzigen oder nur weniger Zeugen ausreichen, um das ganze in erster Instanz gegen den Angeklagten vorgeführten Beweismaterial zu beseitigen. Durch die große Anzahl abändernder Erkenntnisse sei statistisch nachgewiesen, daß die Berufung in denjenigen Ländern, in welchen sie bestehe, nicht entbehrt werden könne. Ein Trugschluß aber sei es, wenn darauf hingewiesen werde, daß in denjenigen Rechtsgebieten, in welche dieselbe nicht eingeführt sei, ein Bedürfniß hierzu sich nicht geltend mache. Eigentlich empfinde dieses Bedürfniß doch nur der Verurtheilte; seine Klagen aber verhallen in den Mauern des Gefängnisses. Die Erfahrungen über die Nothwendigkeit und Lebensfähigkeit eines Instituts dürfe man nicht da suchen, wo dasselbe gar nicht bestehe. Redner habe sich in seiner langjährigen Praxis, in welcher er Hunderten von Angeklagten als Vertheidiger zur Seite gestanden, so oft und so innig davon überzeugt, von welchen Zufälligkeiten es abhänge, ein menschliches Leben zu knicken, daß er die Kommission auf's Dringendste ersuche, an dem Berufungsrecht des Angeklagten festzuhalten, selbst für den Fall, daß es um den Preis einer gleichen Befugniß für den Staatsanwalt erkauft werden müßte.

Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1201 Direktor von Amsberg: Die Ausführungen einiger Vorredner über die Haltung, welche die verbündeten Regierungen den Kommissionsbeschlüssen gegenüber beobachten, könne er nicht als zutreffend bezeichnen. Der Bundesrath habe sich der Erwägung nicht verschlossen, daß mit den realen Verhältnissen des praktischen Lebens auch dann gerechnet werden müsse, wenn durch dieselben eine von den ursprünglichen Intentionen der Regierungen verschiedene Gestaltung bedingt werden sollte. Wenn Abg. Dr. Lasker aus der Abwesenheit der Chefs der Regierungen Konsequenzen ziehe, so erscheine Dies völlig unberechtigt; die Herren Minister seien notorisch behindert, an den gegenwärtigen Berathungen theilzunehmen. Insbesondere sei es ungerechtfertigt, hieraus zu folgern, daß die Beschlüsse der verbündeten Regierungen nicht die Bedeutung definitiver Beschlüsse hätten, sondern daß die verbündeten Regierungen geneigt seien, nach der einen oder der anderen Richtung hin von ihren Beschlüssen zurückzutreten. Ministerialrath Los: Er wolle nur im Allgemeinen die Erwägungen kennzeichnen, durch welche die Entschließung seiner Regierung in Betreff der Fragen, um welche es sich hier handle, geleitet worden sei. Die Königl. Bayerische Regierung anerkenne eine solidarische Verpflichtung der verbündeten Regierungen, für die Ausführung derjenigen Beschlüsse einzutreten, welche der Kommission von Seite des Bundesraths bereits mitgetheilt worden seien. Er habe namentlich keine eventuelle Ermächtigung, in die Ergänzung oder Abänderung dieser Beschlüsse zu willigen; in diesem Sinne seien dieselben für ihn definitive. Zugestehen müsse er, daß die Königl. Bayerische Regierung, wenn sie in der Lage gewesen wäre, sich auf dem Wege der Landesgesetzgebung für oder gegen die Berufung in Strafsachen zu entscheiden, auf Grund des ihr vorliegenden statistischen Materials der Beibehaltung dieses Rechtsmittels den Vorzug gegeben haben würde. Schon bei Abfassung des im Jahre 1870 veröffentlichten Entwurfs einer revidirten Strafprozeßordnung für Bayern sei diese Frage eingehenden Erörterungen unterzogen und durch Aufnahme des Berufungsverfahrens in den erwähnten Gesetzentwurf erledigt worden. Von andern Gesichtspunkten aber müsse ausgegangen werden, wenn es sich um Vereinbarung eines Reichsgesetzes handle; hier müßten die Regierungen das Gesammtbild der legislativen Entwickelung im ganzen Reiche im Auge behalten. Es dürfe nicht verkannt werden, daß in den letzten Jahrzehnten eine beachtenswerthe Strömung für Aufhebung der Berufung in juristischen Kreisen hervorgetreten sei, und daß der Beseitigung dieses Rechtsmittels in mehreren deutschen Staaten ein solcher Erfolg beigemessen werde, daß die Wiedereinführung desselben vielfach als ein Rückschritt angesehen würde. Die Königl. Bayerische Regierung habe das Gewicht dieser Umstände anerkannt und sei den Wünschen der betheiligten Regierungen, die Berufung gegen Strafkammerurtheile auszuschließen, in bundesfreundlicher Gesinnung entgegengekommen. Dieselbe glaube, daß diejenigen Garantien des Verfahrens welche von den verbündeten Regierungen erstrebt werden, daß namentlich die Einführung der Vertheidigung in das Vorverfahren, die Bestimmungen in § 165a. der Kommissionsbeschlüsse zur Strafprozeßordnung mit der von den Regierungen proponirten Modifikation, ferner die auf Ermöglichung einer gründlicheren Beweiserhebung gerichteten Vorschriften, eine stärkere Besetzung des Richterkollegiums mit dem Erforderniß einer sogenannten peinlichen Majorität für die Schuldfrage und endlich die Wiederaufnahme des Verfahrens in der vom Entwurf vorgesehenen Ausdehnung dem Angeklagten so viel Schutz gewähren, um die Berufung als entbehrlich erscheinen zu lassen. Auch dürfe man dem deutschen Richter vertrauen, daß er bestrebt sein werde, der in gesteigertem Maße an ihn herantretenden Verantwortlichkeit durch die größtmögliche Vorsicht und Gewissenhaftigkeit in Prüfung der That= und Rechtsfragen gerecht zu werden. — In der Schöffenfrage habe die Königlich Bayerische Regierung neben den Gutachten der Gerichtshöfe und der Staatsanwaltschaft eingehende Erkundigung über die hierüber unter der gebildeten Bevölkerung herrschende Stimmung eingezogen; hiernach aber begegne das Schöffeninstitut allenthalben gerade in denjenigen Schichten, aus welchen die Schöffen zu nehmen wären, dem entschiedensten Widerstand. Unter diesen Verhältnissen könne die Bayerische Justizverwaltung die Verantwortlichkeit nicht auf sich nehmen, den Beschlüssen der Kommission über Bildung Großer Schöffengerichte zuzustimmen. Abg. Becker: Er halte es für sehr schwierig, in legislativen Fragen aus dem bisherigen Kreise juristischer Erfahrungen und Anschauungen heraus auf den Boden einer S. 56 S. 559.

S. 561 Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1202 neuen Gesetzgebung zu treten und deren Durchführbarkeit oder Undurchführbarkeit mit den bekannten Verhältnissen zu kombiniren. Darum lege er auf die Gutachten Derjenigen, welche das Schöffeninstitut nicht aus Erfahrung kennen, geringen Werth; und ebensowenig lasse sich seiner Meinung nach mit statistischem Material aus denjenigen Gebieten operiren, in welchen dasselbe auf Grund einer verschiedenen Gesetzgebung, und, wie das vom Herrn Vorredner mitgetheilte, sogar ohne die erhebliche Unterscheidung gesammelt worden, ob auf Grund desselben oder neuen Beweismaterials in der Berufungsinstanz abgeändert sei. Auch über die Wiederaufnahme des Verfahrens und das Erforderniß der Einstimmig keit sei das abfällige Urtheil des Herrn Vorredners im ersten Falle auf Grund einer die Wiederaufnahme sehr beschränkenden Gesetzgebung, im 2. Falle ohne die Möglichkeit praktischer Kunde auf Grund der bayerischen Gesetzgebung abgegeben. Wenn nun nicht zu verkennen sei, daß bei einer Besetzung des Mittelgerichts mit fünf Richtern die Forderung der Einstimmigkeit für alle dem Angeklagten nachtheiligen Entscheidungen keine Hoffnung auf Erfüllung habe, so müsse er doch auch in einer Vier=Stimmen=Majorität die weitaus werthvollste Garantie für den Beschuldigten erblicken, gleichviel, ob die Entscheidung nur von rechtsgelehrten Richtern oder ob sie mit Zuziehung von Laien zu treffen sei. So sehr er übrigens die Vorzüge des Schöffeninstituts anerkenne, so glaube er doch der Kommission anempfehlen zu müssen, dasselbe für die Mittelgerichte fallen zu lassen. Die entschiedenen Erklärungen von Seite der Regierungen lassen ihm im Interesse des Zustandekommens des großen Gesetzgebungswerkes wünschenswerth erscheinen, hier ein Opfer zu bringen. Dagegen halte er in Betreff der Kleinen Schöffengerichte an der Forderung der Einstimmigkeit und, wenn diese nicht zu erreichen, wenn zwei gegen eine Stimme die Entscheidung herbeiführen sollten, an dem Berufungsrechte des Angeklagten, nicht minder aber an den Kleinen Schöffengerichten selbst mit aller Entschiedenheit fest. Er beabsichtigte nicht, alles Dasjenige, was für die bewährte Brauchbarkeit dieses Instituts gesagt worden sei, hier zu wiederholen. Um nur Eines besonders hervorzuheben, erinnere er daran, welcher Popularität sich die niedere Strafrechtspflege und das Strafpolizeirecht selbst, Dank der Institution der Kleinen Schöffengerichte, da erfreuen, wo die letzteren bestehen, und welche tiefe Schädigung das Ansehen der Justiz erleiden würde, wenn die Bevölkerung diese Institution, welcher es sein Vertrauen schenke, entzogen würde. Für diejenigen Gebiete aber, welchen Schöffen bisher fremd gewesen, schaffe man durch Einführung derselben in die unteren Gerichte eine Basis für Erfahrungen über die Brauchbarkeit des Instituts überhaupt, für ein reifes Urtheil der Nation in der Frage. Die gänzliche Beseitigung dagegen benehme mit der schwindenden Erinnerung an die bisherigen guten Erfahrungen fast die Möglichkeit ihrer Wiedereinführung in günstigerer Zeit. Die Bedenken, welche aus neuerlichen Gutachten der Gerichte wider die Beibehaltung der Kleinen Schöffengerichte entnommen werden, beziehen sich auf vereinzelte Auswüchse eines jesunden Stammes, insbesondere auf die geringe Zugänglich keit der Laien für die Strafbarkeit neu geschaffener Delikte, gegen welche Uebel aber die Einführung der Berufung reichlich Abhülfe gewähre. Nach kurzen Aeußerungen des Königl. Sächsischen Geh. Justizraths Held und des Abg. Dr. von Schwarze, worin dieselben sich gegen Mißdeutung der von ihnen abgegebenen Erklärungen verwahren, erfolgt Schluß der Diskussion. — Die Kommission einigt sich über folgenden Abstimmungsmodus: Zuerst wird unter Vorbehalt der Beschlußfassung über den heute vom Abg. von Schöning eingebrachten Antrag folgende Frage zur Abstimmung gestellt: „ob bei den mittleren Strafgerichten erster Instanz diejenige Konstruktion von Mittelschöffen beibehalten werden soll, welche die Kommission in erster Lesung beschlossen hat? Frage wird von der Kommission mit 17 gegen 11 Stimmen verneint. Diese Sodann wird der Antrag von Schöning mit dem nämlichen Stimmenresultate abgelehnt. Hierauf wird die Frage: „Soll für den Fall der Annahme der Berufung das mittlere Strafgericht erster Instanz aus fünf rechtsgelehrten Richtern bestehen?“ gegen eine Minderheit von 9 Stimmen von der Mehrheit der Kommission verneint.

Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1203 Die weitere Frage: „Soll für den Fall der Annahme der Berufung das mittlere Strafgericht erster Instanz aus fünf rechtsgelehrten Richtern bestehen?“ wird von der Mehrheit der Kommissionsmitglieder, und zwar mit einem Uebergewichte 5 Stimmen, bejaht. von Die Frage: die also konstruirten Mittelgerichte eine Berufung zugelassen „Soll gegen werden? Mehrheit gegen eine Minderheit von 11 Stimmen verneint. wird von der bestritten eststehend wird hierauf von der Kommission erklärt, Als un daß bei den Mittelgerichten zu einer jeden dem Angeklagten nachtheiligen Entscheidung welche die Schuldfrage betrifft, eine Mehrheit von vier Stimmen erforderlich ei. wird die Frage: Endlich „Sollen die Kleinen Schöffengerichte eingerichtet werden?“ eine Mehrheit von 19 Stimmen bejaht. durch einigt sich die Kommission dahin, Weiter daß die Abstimmung über die Frage, ob die Berufung gegen Urtheile der Kleinen Schöffengerichte zuzulassen sei, bis zur Berathung und Beschlußfassung über das Verfahren vor diesen Gerichten ausgesetzt bleibe. Nachdem Abg. Dr. von Schwarze sich gegen sofortige Abstimmung über den von ihm angekündigten Antrag, die Landesgesetzgebung zur Einführung Großer Schöffengerichte zu ermächtigen, ausgesprochen hatte, unterbleibt mit Einverständniß der Kommission die Abstimmung über diesen Antrag. Nach einer Debatte zur Geschäftsordnung, woran die Abgg. von Puttkamer, Reichensperger, Dr. Lasker, Dr. von Schwarze, Dr. Wolfsson und Struckmann theilnehmen, wird vom Vorsitzenden unter Zustimmung der Kommission erklärt: a) Frage über Zulassung der Berufung daß es offen gehalten werde, die zweiter Lesung über die Strafprozeßgegen Urtheile der Mittelgerichte in ordnung nochmals zur Abstimmung zu bringen, wenn Letzteres aus der Kommission verlangt werden sollte, von der Kommission beschlossen: b) daß in nächster Sitzung mit der Berathung über das Gerichtsverfassungsgesetz zu beginnen sei. der Sitzung. Schluß w. G. Mettenleiter. Miquél. 135. Sitzung. Verhandelt Berlin, den 17. Mai 1876. Gegenwärtig: der Abg. Miquél als Vorsitzender und sämmtliche Mitglieder der Kommission; ferner als Vertreter des Bundesrathes, des Reichskanzleramtes und der verbündeten Regierungen: der Direktor im Reichskanzleramt von Amsberg, der Geh. Oberregierungsrath Hanauer, der Königl. Preuß. Geh. Justizrath Schmidt, der Königl. Bayer. Appellationsgerichtsrath Dr. Hauser, der Königl. Bayer. Ministerial¬ S. 562. S. 587.

S. 591. Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1204 rath Los, der Königl. Sächs. Geh. Justizrath Held und der Königl. Württemb. Obertribunalsrath von Kohlhaas. Berufungs=, Revisionsfrage. Der Vorsitzende regte sodann die Frage an, ob die Anträge bezüglich der Kompetenz der Schöffengerichte jetzt oder in Verbindung mit der Frage der Kompetenz der Landgerichte verhandelt werden sollen, worauf der Abg. Dr. Lasker hervorhob, daß allerdings über die Kompetenzfrage nur in ihrer Gesammtheit verhandelt und entschieden werden könne, zuvor aber Gewißheit darüber bestehen müsse, ob Berufung gegen Urtheile der Schöffengerichte zulässig sei, ob Revision gegeben werde oder nicht, ob detachirte Kammern am Sitz der Amtsgerichte gebildet werden 2c., überhaupt müssen alle für die Kompetenzfrage entscheidenden Präjudizialfragen jetzt abgemacht werden und könnte dann jene Frage zunächst der schon gewählten Subkommission überwiesen werden. Nachdem noch die Abgg. Klotz, Reichensperger und Struckmann dem Abg. Dr. Lasker beigestimmt und einige weitere Präjudizialfragen betont hatten, erklärte der Vorsitzende, er bringe — da die Zusammensetzung der kleinen Schöffen außer Streit sei zunächst zur Diskussion und Abstimmung die Fragen, ob Berufung gegen die Schöffengerichte statthaft sein solle, welcher Abstimmungsmodus in der Berufungsinstanz einzuhalten, wie das Berufungsgericht zu besetzen sei, ob mit 3 oder 5 Richtern, wem die Berufung zustehe, ob auch dem Staatsanwalt, ob auch Revision zulässig sein solle, ob detachirte Gerichte sollen gebildet werden können. Erst nach Erledigung dieser Fragen solle die Kompetenzfrage in Angriff genommen werden. In der sofort eröffneten Diskussion ergriff zunächst das Wort der Abg. Becker: Wenn die Berufung gegen die Urtheile der (kleinen) Schöffengerichte beibehalten werde, so sei die Frage der Stimmeneinheit nicht mehr von Erheblichkeit, insbesondere nicht, wenn in der Berufungsinstanz nur mit 4 gegen 1 Stimme zum Nachtheil des Beschuldigten entschieden werden könne. Der Vorschlag des Abg. Dr. Zinn würde zu vielen Inkonvenienzen führen, namentlich da nach demselben ohne Berufung doch Revision eintreten müsse. — Das ganze Gebäude werde, bei allein gegen die Schöffengerichte zugelassener Berufung, allerdings nicht schön, aber noch unschöner würde es, wenn 3 Instanzen für die vor die Schöffen gewiesenen Fälle eingeführt würden. Er sei daher für den Wegfall der Revision gegen die Berufungsurtheile, übrigens unter dem Vorbehalt, daß in dem Einführungsgesetz für Ausnahmefälle, wenn sich nämlich zeigen sollte, daß in einzelnen Landen hinsichtlich des Landesstrafrechts die Einheit der Rechtsprechung gefährdet werde, die Möglichkeit der Revision der Landesgesetzgebung offen gehalten werde. Abg. Dr. Zinn erklärte, er habe seinen Antrag (dem § a. im Abschnitt über Berufung in der Strafprozeßordnung hinzuzufügen: „soweit dieselben nicht einstimmig gefaßt sind“) nur für den Fall, daß die Berufungskammer nur mit drei Richtern besetzt würde, gestellt. Abg. Dr. Gneist spricht sich entschieden gegen die Berufung aus. Man schaffe etwas der Strafjustiz im Ganzen Nachtheiliges, wenn man die Garantieen für kleine Straffälle häufe, für große aber mindere. Man habe statt der bisherigen Regel statt des Einzelrichters Kollegialgerichte eingeführt; man verlange dazu sonst nirgends Stimmeneinheit — aber hier werde sie verlangt in kleinen Sachen; überall begnügt man sich mit der revisio in jure und nur in kleinen Fällen wolle man noch Berufung. Alle vorgebrachten Gründe seien nicht genügend, um die Nothwendigkeit der Berufung zu begründen. Es werde gesagt werden, daß wir Institute für die ganze Nation schaffen unter überängstlicher Berücksichtigung des Zustandes in einzelnen Kleinstaaten. Die Erfahrung in den größeren Deutschen Staaten, in Frankreich und in England spreche dafür, daß der Einzelrichter für Uebertretungen genüge, und daß man der angestrebten übermäßigen Garantie für die kleinen Fälle nicht bedürfe. Für schwerste Strafurtheile, sogar bei Todesstrafe, wolle man keine Berufung und begnüge sich mit der Zweidrittel=Majorität; wenn aber ein Urtheil wegen bloßer Uebertretung in Frage stehe, wolle man Einstimmigkeit, Berufung und schließlich noch Revision!

Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1205 Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Die verbündeten Regierungen seien sich wohl bewußt, daß kein symmetrisches Gebäude geschaffen werden könne: die Kommission würde, wenn man den Aufbau ganz ihr überließe, auch kein symmetrisches Gebäude schaffen. Das von den Regierungen nun angenommene System sei jedenfalls das praktisch empfehlenswerthere. Die Berufungsfrage hänge wesentlich zusammen mit dem Stimmenverhältniß. Die Regierungen könnten aber unmöglich dem Postulat der Stimmeneinheit nachgeben, wofür sich auf die früheren Ausführungen bezogen werde. Andererseits wolle die Kommission auch nicht Zweidrittel=Majorität bei den Schöffengerichten. Die Konsequenz sei also Berufung oder nochmalige Verhandlung. Die Berufung sei im Effekt dasselbe, wie die die nochmalige Verhandlung vor anders besetztem Gericht. Mit Rücksicht auf Differenzen bezüglich des Stimmenverhältnisses und mit Rücksicht auf die Qualität der Schöffengerichte werde die Berufung als unentbehrlich erachtet. Auch die Revision könnten die Regierungen nicht fallen lassen, da dieselbe nach dem System der Strafprozeßordnung als generelles Rechtsmittel zur Wahrung der Rechtssicherheit und der Rechtseinheit dienen solle. Die in der Kommission früher gestellten Anträge hätten ja auch nach „nochmaliger Verhandlung“ die Revision zulassen wollen. Die Berufung garantire noch nicht dieselbe Rechtssicherheit, wie die Revision, und es erscheine unannehmbar, die Frage der richtigen Gesetzesanwendung definitiv bei dem Landgerichte abschließen zu lassen. Die Berufung vom Schöffengerichte an das Oberlandesgericht gehen zu lassen, sei nicht möglich. Eine Besetzung der Berufungskammer mit drei Richtern halten die Regierungen für genügend. Abg. Dr. von Schwarze ist mit dem Abg. Dr. Gneist darin einverstanden, daß das System der Prozeßordnung, wie es sich in Folge der Beschlüsse nunmehr gestalte, vor der Wissenschaft nicht bestehen könne, auch in der Praxis auf Widerspruch stoße, Schwierigkeiten und Kontroversen hervorrufen werde. Allein die Lage sei eben die: man müsse entweder auf die Schaffung einer deutschen Strafprozeßordnung gegenwärtig verzichten, wo viele Fragen noch im Fluß, zum Theil erst in neuerer Zeit in Fluß gekommen, und vieler Fragen auch sich die Politik bemächtigt habe; oder aber bedenken, daß man ein Gesetz für einen Bundesstaat mache, und daher, wodurch die Schwierigkeit der Gesetzgebung auf das Lebhafteste gesteigert werde, die verschiedenen Systeme und die auf Grund derselben in den einzelnen Ländern gemachten Erfahrungen, guter und böser Art, mit verhierdurch aber selbst die Einheit des Gesetzes gefährde. Man müsse deshalb Komwerthe, eingehen; man müsse das Gesetz jetzt zu Stande bringen und dadurch eine promisse same Grundlage schaffen, auf welcher sodann die Erfahrungen die man machen gemeins werde, sich gleichartiger und einheitlicher gestalten würden, so daß hieraus erst die Basis gemeinsames und definitives Gesetz gewonnen werden würde. Das jetzt zu für ein schaffende Gesetz werde daher als ein provisorisches sich darstellen. allein, was Die Organisation der Gerichte gefalle dem Redner auch nicht, — — Dem werde jetzt dagegen geboten, nachdem die großen Schöffengerichte gefallen sind? Abg. Dr. Gneist entgegne er, kleine Schöffengerichte müßten wegen ihrer Organisation und ihres Verfahrens welches nach dem Bedürfniß der ihnen zugewiesenen Fälle rasch und stramm sein und deshalb manche Garantieen des Verfahrens vor den höheren Gerichten entbehren müsse, mit anderen auf ihre Eigenart berechneten Hilfen umgeben werden. Deshalb sei entweder Stimmeneinheit nöthig, was Redner immer noch für das Richtigere halte, oder Berufung. Die Rücksicht auf die Rechtsentwickelung oder Anschauung in einzelnen deutschen Landen oder vollends in Frankreich und England sei durchaus unhaltbar, weil dieselben auf besonderen Zuständen und Einrichtungen oder aber auf einem ganz anderen Verfahren beruhten. — Sei hiernach die Berufung anzunehmen, so könne dieselbe nur an das Landgericht gehen, nicht an das Oberlandesgericht. Fünf Richter seien aber in zweiter Instanz zweckmäßig, da in erster Instanz drei Richter erkennen, und die Schöffengerichte es auch nicht bloß mit kleinen Kontraventionen zu thun haben, sondern auch mit bedeutenderen, namentlich ehrenrührigen Sachen, z. B. Diebstählen. Je mehr man aber die Berufung begünstige, desto mehr könne man die Kompetenz der Schöffengerichte vermehren. Die Zulassung der Revision in Schöffensachen wäre allerdings an sich richtiger und wünschenswerth, ob aber praktisch nöthig, sei die Frage; er, Redner, halte sie noch S. 592.

S. 593. Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1206 für entbehrlich, sobald nicht durch die übrigen Beschlüsse über die Organisation und Kompetenz der Gerichte der untersten Ordnung die Bedenken gegen den Ausschluß der Revision sich steigern würden. — Zur Erhaltung der Einheit des Landesstrafrechtes dagegen behält — sich Redner unter Berufung auf frühere Ausführungen — besondere Bestimmungen für das Einführungsgesetz anderweit vor. Abg. Hauck: Die Revision müsse beibehalten werden, auch wenn Berufung zugelassen werde. Auch bei kleinen Uebertretungen kommen sehr bedeutende und allgemeine Interessen in Betracht, so bei Feuer=Sicherheits= und gewerbepolizeilichen Vorschriften. Nach seiner Ansicht könne Angesichts des Beschlusses, gegen landgerichtliche Strafurtheile die Berufung nicht zu gewähren, beim Schöffengerichte nur noch Einstimmigkeit unter Ausschluß der Berufung Konsegenz sein, wenn man aber dies nicht wolle, nur an ein Kollegium von fünf Richtern die Berufung gegeben werden, denn wenn man die Berufungsinstanz mit drei Richtern besetze und auch dem Staatsanwalt die Berufung einräume, dann könnten drei Richter in erster Instanz freisprechen, in zweiter Instanz aber zwei Richter, sonach zwei rechtsgelehrte gegen zwei rechtsgelehrte plus zwei nicht rechtsgelehrte verurtheilen; die Berufungsinstanz müßte also ein Fünf=Männerkollegium bilden. Ministerialrath Los betont zunächst, daß die gegebene Situation sowohl den Reichstag, wie die Regierungen unter sich auf Kompromisse hinweise, vor allem auf dem Gebiet der Strafprozeßordnung. Denn hier seien die meistbetheiligten Staaten mit ihrer bestehenden Gesetzgebung zufrieden und nur das lebendige Gefühl für die Rechtseinheit könne zur Annahme des unvollkommen Gebotenen führen. Redner spricht sich für die zweiseitige Berufung und Drei=Männer=Kollegien aus. Zweiseitigkeit sei nothwendig, weil das Schöffengericht, in Bayern ohnehin ein Experiment, besonders in Landesstrafsachen die Rechtseinheit keineswegs garantire. Es sei sonst möglich, daß z. B. in Bayern dieselbe Kontravention rechts des Lech's mit mehreren Wochen Gefängniß geahndet werde, links vom Lech aber in der Regel straffrei ausgehe; solche Ungleichkeit sei aber bei den oft sehr tief in verschiedene Interessen einschneidenden Bestimmungen des Gewerbe=, Baupolizei= oder auch des Vereinsgesetzes unerträglich. Das Alles könne nur durch Zweiseitigkeit der Berufung zur einheitlichen Auslegung und Handhabung gelangen; vom Standpunkt der Regierungen, speziell der bayerischen Regierung aus, müsse dieses Resultat durchaus festgehalten werden. Es genüge aber für die Berufungsinstanz ein Drei=Männerkollegium. Bei fünf Richtern würde der Apparat zu groß. Bayern habe seit langer Zeit Drei=Richterberufungs-Kammern mit ganz befriedigendem Resultat. Antrag auf Schluß der Debatte angenommen. — Der Vorsitzende stellt zur Abstimmung die Fragen: 1. Soll für den Fall der Zulassung der Berufung die Berufungskammer mit 5 oder 3 Richtern besetzt werden? Abstimmung: große Mehrheit für 5 Richter. Abg. Dr. Zinn erklärt seinen Antrag — zu § a. Berufung — hierdurch erledigt. 2. Soll Berufung gegen Urtheile der Schöffengerichte überhaupt zugelassen werden? Abstimmung: bejaht mit großer Mehrheit. 3. Soll Berufung dem Vertheidiger und dem Staatsanwalt zustehen? Abstimmung: gleichfalls bejaht. 4. Abstimmungsmodus in der Berufungsinstanz; der Vorsitzende erklärt, nach dem Gange der Debatte als selbstverständlich annehmen zu dürfen, daß der Abstimmungsmodus derselbe, wie in erster Instanz bei den Landgerichten sei. Allseitiges Einverständniß.

Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1207 5. Soll Revision gegen Urtheile der Berufungsinstanz in Schöffensachen zugelassen werden? Wird abgelehnt (nur 12 Stimmen dafür). G. w. 0. Miquél. Ege. 139. Sitzung. Erster Theil. Verhandelt Berlin, den 22. Mai 1876. Gegenwärtig: der Abg. Miquél als Vorsitzender und sämmtliche Kommissionsmitglieder; ferner als Vertreter des Bundesraths, des Reichskanzleramts und der verbündeten Regierungen: der Direktor im Reichskanzleramt von Amsberg, der Kaiserl. Geh. Oberregierungsrath Hanauer, der Kaiserl. Regierungsrath Hagens, der Königl. Preuß. Geh. Justizrath Schmidt, der Königl. Preuß. Geh. Justizrath Kurlbaum II., der Königl. Bayer. Ministerialrath Los, der Königl. Bayer. Appellationsgerichtsrath Dr. Hauser, der Königl. Württemb. Obertribunalsrath von Kohlhaas, der Königl. Sächs. Geh. Justizrath Held. Gerichtsverfassungsgesetz: § 112 (K. V. § 112, G. § 141). —2) § 107ff. (K. V. § 107ff., G. § 136ff.) Zu § 107ff. liegen vor die Anträge der Abgeordneten Eysoldt und Genossen: 13. auf Einschaltung von Bestimmungen über die Bildung von Reichsschwurgerichten.) Abg. Herz für den Antrag Eysoldt und Genossen: Die Antragsteller wollten aber weiter eine unverkennbare Lücke im Gesetz ausfüllen, indem keine Bestimmung darüber bestehe, wem in den Fällen des § 107 das Begnadigungsrecht zustehe, ob dem Kaiser oder dem Landesherrn. Nach Ansicht der Antragsteller könne das Begnadigungsrecht hier nur dem Kaiser zukommen. Den hierauf gerichteten Antrag bitte er gesondert zu behandeln. 1) Anm. des Herausg.: Eingang und Schluß des Protokolles beziehen sich ausschließlich auf das Gerichtsverfassungsgesetz. Anm. des Herausg.: Das Protokoll, welches sich zum größten Theile auf das Gerichtsverfassungsgesetz bezieht, ist Bd. I. S. 823fg. vollständig mitgetheilt. 3) Diese Bestimmungen lauten: c. Nach § 112 folgende Paragraphen einzuschalten: § i. Vom Kaiser des Deutschen Reiches kann im Wege der Gnade die vom Reichsschwurgerichte erkannte Strafe ganz oder theilweis erlassen oder in eine mildere Strafe verwandelt werden. Materialien zur Strafprozeßordnung. II. Aufl. 77 S. 659. S. 670.

S. 675. Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1208 Die abgesonderte Diskussion über den Antrag § 1121. wird beschlossen. Hierauf kam zur Diskussion der Antrag zu § 112 i. (K. V. z. St. P. O. § 408a., St. P. O. S 484). Abg. Eysoldt: Es bestehe eine bedenkliche Lücke im Gesetze. Denn man wisse lediglich nicht, wem das Begnadigungsrecht in den Fällen des § 107 zustehen solle. Eine Bestimmung hierüber sei zum Schutze und im Interesse des Angeklagten absolut nöthig. Wolle man das Begnadigungsrecht den Einzellandesfürsten überwiesen, so könne man überhaupt den Gedanken des Reichsgerichts fallen lassen. Zum Zwecke der Ausfüllung der Lücke empfehle er den Antrag Eysoldt und Genossen zur Annahme. Abg. Dr. Lasker: Hier sei wirklich eine Lücke. Ohne entgegenstehende Bestimmung falle die Begnadigung dem jenigen Landesherrn zu, in dessen Territorium das Verbrechen verübt worden; dies könne aber unter Umständen aus praktischen Rücksichten bedenklich sein, und theoretisch erscheine es unstatthaft, daß die Sicherstellung der höchsten Souveränität des Reiches bedingt werde durch einen Akt der Souveränität eines Einzelstaates. Auch formell liege das Bedürfniß für ein Begnadigungsrecht für den Kaiser vor, wie beispielsweise, wenn das Verbrechen auf einem deutschen Reichsschiffe verübt werde auf offener See; diese Schiffe haben keinen Landesherrn und stellen kein Staatsgebiet dar. Direktor von Amsberg: Er sei nicht in der Lage, sich materiell über die angeregte Frage erklären zu können, weil nach Ansicht der verbündeten Regierungen die Entscheidung dieser Frage nicht bei Gelegenheit des Gerichtsverfassungsgesetzes zu treffen sei. Eine derartige Entscheidung sei ohne Eingehen auf schwierige, bestrittene Materien des Reichsstaatsrechts nicht möglich, überdies regele der Vorschlag nur einen Theil des Gegenstandes. Er bitte deshalb, den Antrag — hier abzulehnen. Abg. Bernards spricht sich gegen den Antrag aus: Die Gnade sei ein Ausfluß der Souveränität. Diese stehe im Reiche, welches verfassungsmäßig einen Bund darstelle, nicht dem Kaiser allein, sondern der Gesammtheit der verbündeten Regierungen zu; jedenfalls wäre es sehr bedenklich, die Frage hier zu regeln. Abg. von Jagow: Man könne in diesem Gesetz nicht alle Gesetzgebungslücken ausfüllen, namentlich nicht solche der Verfassung; in das Gerichtsverfassungsgesetz gehöre diese Frage nicht. Abg. Struckmann beantragt (zur Geschäftsordnung) Aussetzung der Frage auf die Berathung der Strafprozeßordnung. Wogegen Abg. Eysoldt um Entscheidung derselben hier im Gerichtsverfassungsgesetz bittet. Geh. Justizrath Held ist gleichfalls gegen Aussetzung, da bei der Strafprozeßordnung, welche das Begnadigungsrecht nicht zu regeln habe, sondern vielmehr von demselben, als etwas Gegebenem ausgehe, die Sache nicht anders als jetzt liege. Abg. Struckmann zieht seinen Antrag auf Aussetzung zurück. Direktor von Amsberg erinnert hierauf — unter Verlesung des § 409 der Strafprozeßordnung — daran, daß, nach § 409, falls in den vom Reichsgericht in I. Instanz entschiedenen Fällen auf Todesstrafe erkannt worden sei, die Entschließung des Kaisers darüber eingeholt werden müsse, ob derselbe von dem Begnadigungsrechte Gebrauch machen wolle, daß mithin bereits durch die Strafprozeßordnung für den wichtigsten Fall — die Frage in dem Sinne entschieden sei, daß das Begnadigungsrecht dem Kaiser zustehe. Abg. Herz: Bei längerer Debatte zeige sich die Nothwendigkeit einer Entscheidung der Frage, welche durch die Strafprozeßordnung jedenfalls nur theilweise gelöst sei, immer mehr. Der Verurtheilte habe vor allem ein Recht auf gesetzliche Regelung dieser Materie; sonst gebe es im einzelnen Falle am Ende gar keine Begnadigungsinstanz für ihn. Die Frage könne hier sogleich entschieden werden; sie stehe im Zusammenhange mit der Schaffung des Reichsgerichts, durch welches eine Beschränkung der einzelstaatlichen Gerichtsbarkeit und sohin auch des Begnadigungsrechtes geboten sei. Abg. von Puttkamer gegen den Abg. Bernards: Ohne die Frage entscheiden zu wollen, ob nach jetzigem Rechtszustande im Reiche das Recht der Begnadigung bei Verbrechen gegen Kaiser und Reich den Souveränen der Einzelstaaten zustehe oder dem Reiche, d. h. in Form der Reichsgesetzgebung auszuüben sei, wolle er nur bemerken, daß zu, S. 676, die Auffassung des Abg. Bernards, die Begnadigung stehe nur dem Souverän

Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1209 zu modifiziren sei dahin, daß die Begnadigung auszuüben sei vom demjenigen, welchem die Ausübung der Souveränität zustehe. In Elsaß=Lothringen vertrete auch der Kaiser allein das Reich. Dies sei auch naturgemäß, da seiner Natur nach das Recht der Ausübung von Gnade auf eine Person zurückführe, und so habe ja auch schon die Strafprozeßordnung, wenn Todesstrafe in Frage stehe, entschieden. Abg. Dr. Bähr: Nachdem wir in dem gegen Kaiser oder Reich gerichteten Hochoder Landesverrath ein neues Verbrechen, für dieses Verbrechen ein neues Gericht — das Reichsgericht — geschaffen haben, so gehöre hierzu nothwendig auch eine neue Begnadigungsinstanz und dieses könne nur ein Organ des Reiches sein. Gegen den Abg. Bernards müsse bemerkt werden, das Reich habe dreierlei Organe, Kaiser, Bundesrath und Reichstag, welche je nach dem einzelnen Falle gemäß der Verfassung zusammen wirken oder einzeln thätig werden. Die Begnadigung aber könne eben der Natur der Sache nach nur der Kaiser ausüben! Abg. Bernards gegen von Puttkamer: In Elsaß=Lothringen werden die meisten Souveränitätsrechte vom Kaiser in Verbindung mit dem Bundesrath ausgeübt. Der Kaiser sei den übrigen deutschen Landesherrn gegenüber nur Inhaber des Präsidiums nach dem Umfang der Verfassung. Reichsjustiz stehe hier in Frage, nicht Justiz des Kaisers. Man müsse die vorliegende Frage nach Maßgabe der Reichsverfassung und der Verträge entscheiden. Abg. von Puttkamer: Der Bundesrath habe nach der jetzigen gesetzlichen Regelung in Elsaß=Lothringen im Wesentlichen nur an der Gesetzgebung Theil zu nehmen, nicht an der Verwaltung und Exekutive, die Ausübung der Staatsgewalt stehe dem Kaiser zu. Kraft dieses Gesetzes habe der Kaiser dort das Begnadigungsrecht. Direktor von Amsberg: Gesetzlich übe der Kaiser die Staatsgewalt in Elsaß-Lothringen aus und deshalb stehe die Begnadigung dort auch ihm allein zu. Abg. Dr. von Schwarze: Das Gerichtsverfassungsgesetz sei nicht der Ort, sich über die Frage schlüssig zu machen. Sie sei seiner Ansicht nach aber auch in § 409 der Strafprozeßordnung nicht entschieden, indem es sich in demselben von dem Strafvollzug handle und lediglich mit Rücksicht auf die Strafvollstreckung und eine eigenthümlich schwere Strafe — die Todesstrafe — das Begnadigungsrecht des Kaisers statuirt werde. Abg. Dr. Lasker: Sachlich lasse sich der Antrag nicht entbehren. Wer aber den Ort hier für eine solche Bestimmung nicht passend finde, dürfe sich dadurch von dem sachlich gerechtfertigten Votum nicht abhalten lassen. Der Vorbehalt, die hier beschlossene Bestimmung an den geeigneten Ort zu bringen, entspreche der Praxis der Kommission. Abg. Klotz versteht den Widerstand des Direktors von Amsberg und der Kommission gegen den Antrag nicht, da doch bei § 409 der Strafprozeßordnung das Begnadigungsrecht des Kaisers vom Bundesrath anerkannt sei. Es liege hier eine bedenkliche Lücke vor, die nothwendig beseitigt werden müsse. Man könne doch in allen den¬ Fällen, in welchen nicht auf Todesstrafe erkannt sei, nicht dem einzelnen Landesjenigen herrn die Ausübung der Gnade überlassen wollen. Dies werde in manchen Fällen die Interessen des Reiches erheblich schädigen. Abg. Herz erklärt, der Ort, wohin man die Entscheidung der Frage einreihen wolle, sei den Antragstellern gleichgültig, man möge nur aussprechen, daß in allen im § 107 genannten Fällen das Begnadigungsrecht bei dem Kaiser stehe. Der Vorsitzende bringt hierauf den Antrag § 112i. unter diesem von den Antragstellern selbst ausgesprochenen Vorbehalt, daß die Bestimmung am geeigneten Orte, wenn auch nicht in diesem Gesetz, eingeschaltet werde, zur Abstimmung und wird er hierauf mit Stimmenmehrheit angenommen. G. 0. w. Miquél. Dr. v. Schwarze. Ege. 77* S. 677.

S. 776. S.775. Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1210 Prot. z. St. P. O. 142. Sitzung. Erster Theil. Verhandelt Berlin, den 28. Mai 1876. Gegenwärtig: der Abg. Miquél als Vorsitzender und die sämmtlichen übrigen Kommissionsmitglieder; ferner als Vertreter des Bundesraths, des Reichskanzleramts und der verbündeten Regierungen: der Direktor im Reichskanzleramt von Amsberg, der Kaiserl. Geh. Oberregierungsrath Hanauer, der Kaiserliche Regierungsrath Hagens, der Kgl. Preuß. Geh. Justizrath Oehlschläger, der Kgl. Bayer. Ministerialrath Loë, der Königl. Bayer. Appellationsgerichtsrath Dr. Hauser, der Königl. Sächs. Geh. Justizrath Held, der Königl. Württ. Ministerialdirektor von Beyerle. Strafprozeßordnung §§ a.—i. (K. V. 88 a.—f., G. §§ 1—6), 1—15 (K. V. §§ 1—15, G. 88 7—21), 119a. (vergl. K. V. § 136 a. G. § 155), 16—26 (K. V. §§ 16—26, G. §§ 22—32) — 2. Lesung. Der Vorsitzende stellt nach Eröffnung der Sitzung zunächst die einzelnen Paragraphen des nach den Beschlüssen 1. Lesung voranzustellenden Abschnitts „Sachliche Zuständigkeit der Gerichte" zur Diskussion. Die §§ a.—d. (K. V. §§ a.—c., G. §§ 1—3) werden ohne Debatte angenommen. Zu § e. (K. V. § d., G. § 4) ist von der Redaktionskommission beantragt: nach „auf Antrag“ zu setzen: „der Staatsanwaltschaft oder des Angeschuldigten“ (ek. § 4). In dieser Fassung gelangt § 6. zur Annahme. Die §§ f.—h. (K. V. §§ d.—f., G. §§ 4—6) werden ohne Beanstandung genehmigt. — *) mit der durch die Redaktionskommission G. Ebenso § i. (K. V. vorgeschlagenen Fassung der Schlußworte: „weil die Zuständigkeit eines Gerichts niederer Ordnung begründet gewesen sei.“ Hierauf wird in der Reihenfolge der Paragraphen der Beschlüsse erster Lesung die Berathung fortgesetzt. Zu § 1 (K. V. § 1, G. § 7) Absatz 1 ist vom Abg. Struckmann beantragt: den § 1 Abs. 1 dahin zu fassen: „Ein Gerichtsstand ist bei demjenigen Gerichte begründet, in dessen Bezirk die strafbare Handlung begangen ist.“ Hiermit steht in Verbindung folgender Antrag desselben Abgeordneten: § 4 soll unter Strich des zweiten Absatzes lauten: „Ein Gerichtsstand ist auch bei demjenigen Gerichte begründet, in dessen Bezirk der Beschuldigte zur Zeit der Erhebung der Klage seinen Wohnsitz hat.“ Die Diskussion wird demgemäß auf § 4 (K. V. § 4, G. § 8) erstreckt; der Absatz 2 des § 1 bleibt vorerst außer Debatte. Abg. Dr. von Schwarze: Er habe schon in erster Lesung (Protokoll vom 11. Juni 1875, S. 4 flg., hier S. 549 flg.), das dem Entwurfe zu Grunde liegende System der elektiven Konkurrenz des Gerichtsstandes der begangenen That mit dem Gerichtsstande des Wohnorts vertreten; seine Ansicht sei durch die damals vorgebrachten Gegengründe nicht erschüttert worden. Richtig sei es, daß in den meisten älteren Gesetzgebungen der Deliktsort für die Zuständigkeit entscheidend war, hauptsächlich um den Beweis der That und den Beweis der Person des Thäters zu erleichtern; diese Erwägung habe auch Schwierigkeiten nicht geboten, weil die Beweiserhebung allenthalben auf schriftlichen Protokollen beruhte, welche durch den Untersuchungsrichter oder den re¬

Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1211 quirirten Richter aufgenommen wurden, und diese Protokolle überhaupt das gesammte Beweismaterial für alle Instanzen enthielten. Ganz andere Gesichtspunkte machen sich in den neueren Rechten in Folge der Einführung des mündlichen Verfahrens geltend. Hier komme es darauf an, die Untersuchung da zu führen, wo der Beweis im Wege der mündlichen Beweisaufnahme am leichtesten zu erheben sei. In vielen Fällen aber erfolge gegenwärtig die Erhebung der Beweise weit zweckmäßiger am Wohnorte des Angeschuldigten als am Orte der That; gerade die Subjektivität, welche in vielen Fällen durch Beweisaufnahmen am Wohnorte am Sichersten festgestellt werden könne, sei gegenwärtig als für die Aburtheilung besonders entscheidend anerkannt worden. In einzelnen Strafsachen lasse sich überdieß ein bestimmter Ort der Verübung des Delikts faktisch nicht fixiren, namentlich bei denjenigen Reaten, welche sich aus einem größeren Komplexe von einzelnen Akten des Thäters bilden, wie Bankerutt, Unterschlagung, Partirerei. Hier sei das forum delicti commissi nicht durchführbar, und in Ermangelung eines bestimmten greifbaren Kriteriums für den einzelnen Fall habe man zuweilen mit gesetzlichen Fiktionen über den locus delicti commissi nachzuhelfen gesucht. Im Allgemeinen könne gesagt werden, daß ebensoviele Gründe für den Gerichtsstand des Thatorts wie für den Gerichtsstand des Wohnorts sprechen. Wenn hiernach die Nachlassung beider Gerichtsstände im heutigen Strafprozesse durch praktische Gründe geboten sei, so könne es sich nur darum fragen, wem die Wahl zwischen beiden Gerichtsständen im einzelnen Falle zustehen solle, ob dem Staatsanwalte oder dem Angeschuldigten. Hier handle es sich aber keineswegs, wie in erster Lesung geltend gemacht worden, um politische Interessen; entscheidend sei der Ort, wo nach der konkreten Gestaltung des Falles die Untersuchung am besten geführt werden könne. Darüber habe nicht der Angeschuldigte zu befinden, sondern dasjenige Organ, welchem überhaupt die Initiative zur Einleitung des Strafverfahrens zukomme: die Staatsanwaltschaft. Besondere Interessen des Angeschuldigten dürfen nur in zweiter Linie in Betracht gelangen; das allgemeine Interesse desselben falle darin mit dem des Staatsanwalts zusammen, daß der Ort gewählt werde, an welchem die Untersuchung rascher und gründlicher zu führen ist. Daß der Staatsanwalt den einen oder den anderen Gerichtsstand zu dem Zwecke wählen werde, um den Angeschuldigten zu chikaniren, dürfe denn doch nicht angenommen werden; am Wenigsten könne eine Chikane in der Wahl des Wohnortes gefunden werden. Redner ersucht daher, das mit fast allen neueren Gesetzgebungen übereinstimmende System des Entwurfs wiederherzustellen. Abg. Hauck: Durch die Ausführungen Dr. von Schwarze's sei er von der Unhaltbarkeit des in erster Lesung von ihm eingenommenen Standpunkts nicht überzeugt worden. Er könne nicht zugeben, daß in foro domicili der Beweis häufig leichter geführt werde. Vor allem komme es auf die Ermittelung des objektiven Thatbestandes an; dieser lasse sich aber am besten da herstellen, wo die That begangen wurde. Wenn aber überhaupt von einem Wahlrecht die Rede sein solle, so bestehe der Gegensatz zwischen dem Beschlusse erster Lesung und der Regierungsvorlage darin, daß nach jenem weder der Angeschuldigte, noch der Staatsanwalt die Wahl treffen solle, sondern das Gericht aus Zweckmäßigkeitsgründen über das zu wählende Forum entscheide, während der Regierungsentwurf lediglich dem Staatsanwalte die Wahl lasse. Der Kommissionsbeschluß wolle nun den Staatsanwalt nicht besser gestellt wissen als den Beschuldigten, er bezwecke nur eine der prozessualen Stellung entsprechende, gleichmäßige Vertheilung der Rollen, und zwar für beide nur die Initiative, während die Entscheidung, als spezifisch richterliche Thätigkeit, dem Obergerichte zugewiesen sein solle. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Die verbündeten Regierungen stehen in dieser Frage lediglich auf dem Standpunkte des praktischen Bedürfnisses und vermögen eine anderweit politische Bedeutung derselben nirgend zu entdecken. Das Verbrechen müsse verfolgt werden, und es frage sich nur darum, wie die Verfolgung zweckmäßig ins Werk zu setzen sei. Je nach Lage des Falls werde sich das forum delicti commissi oder das forum domicilii als das zur Realisirung des Strafgesetzes geeignetere erweisen. Es liege dies so sehr in der Natur der Sache, daß Redner nähere Erörterungen hierüber für unnöthig halte. Auch die Kommission habe die Richtigkeit jener Auffassung in so fern anerkannt, als sie Bestimmungen über Einleitung der Untersuchung am Wohnorte S. 777.

S. 778. Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1212 des Beschuldigten nicht ganz umgehen zu können glaubte. Wenn aber die Untersuchungszwecke in dem einen Falle besser am Orte der That, in dem anderen besser am Domizilorte zu erreichen seien, so bestehe kein Grund, das Eine als Regel, das Andere als bedingte Ausnahme im Gesetz hinzustellen. Bei allen denjenigen Reaten, bei welchen sich der Beweis vorzugsweise auf die zur Erfüllung des verbrecherischen Entschlusses an einem anderen Ort vorgenommenen vorbereitenden Handlungen richte, müsse dieser Ort und nicht der Ort, an welchem der Entschluß ins Werk gesetzt worden, für die Führung der Untersuchung entscheiden. Solche Fälle seien eben so sehr Regel oder Ausnahme wie die entgegengesetzten. Die Kommission möge also auf den Standpunkt des Entwurfs, welcher die beiden Gerichtsstände als prinzipiell gleichberechtigt anerkenne, zurückkehren. Abg. Dr. Grimm für die Anträge Struckmann: Schon in erster Lesuung habe er auf die günstigen Erfahrungen hingewiesen, welche man in Baden bei elektiver Konkurrenz der beiden Gerichtsstände gewonnen habe. Das forum domicilii sei dort ursprünglich, durch ein Gesetz vom Jahre 1851, nur für den Fall zugelassen worden, daß vom Beschädigten Antrag auf strafrechtliche Untersuchung beim Richter des Wohnorts gestellt wurde, die Strafprozeßordnung vom 18. März 1864 sei einen Schritt weiter gegangen und habe dem Staatsanwalt allgemein das Wahlrecht eingeräumt. Diese Befugniß habe seitdem nie Unzuträglichkeiten hervorgerufen. Eine Reihe badischer Gerichte, welche zur Begutachtung über die einschlägigen Beschlüsse der Kommission aufgefordert worden, habe sich für Beibehaltung der elektiven Fora ausgesprochen. Die Aburtheilung des Angeschuldigten an seinem Wohnorte zuzulassen, entspreche einem uralten deutschen Rechtsgedanken, den Tendenzen der größeren modernen Gesetzgebungen und den Anschauungen der deutschen Rechtswissenschaft, wenn auch über den geschichtlichen Ursprung des Institutes Ansichtsverschiedenheit bestehe. Insbesondere werde dadurch dem Rechtsbedürfnisse des Volkes Rechnung getragen; dieses ziehe den Richter der Heimath, welcher Denkweise, Individualität, Lebensverhältnisse des Einzelnen weit besser zu beurtheilen vermöge, jedem anderen Richter vor. Entscheidend falle auch das praktische Bedürfniß ins Gewicht. Die Erhebung der Beweise vor dem Richter des Deliktsortes könne gerade im mündlichen Verfahren zu großen Belästigungen der Zeugen, des Angeklagten und sonstiger Betheiligten führen; er wolle nur an auswärts begangenen Zweikampf, an die von Fabrikanten, beispielsweise einem Bijouteriefabrikanten, außerhalb des Fabrikorts mittelst Verkaufs seiner Fabrikate verübte Waarenfälschung erinnern, wo es wichtig sei, Sachverständige am Ort der Fabrikation zu hören. Auch dürfe nicht übersehen werden, daß ein mit dem Gerichtsstande der begangenen That konkurrirendes forum domicili um so nothwendiger werde, je größer das Rechts gebiet sei, auf welchem die strafrechtliche Verfolgung stattfinden könne. Eine allgemeine Gleichstellung beider Fora nur für Uebertretungen auszusprechen, wie in erster Lesung geschehen, würde großes Schwanken der Kompetenz zur Folge haben; in vielen Fällen lasse sich ja gar nicht vorausbestimmen, ob die zur Anzeige gebrachte That den Charakter eines Vergehens oder den einer Uebertretung an sich trage. Namentlich aber sei in dem erwähnten Gutachten badischer Gerichtshöfe mit Recht davor gewarnt worden, dem Angeschuldigten ein — große Weiterungen in sich schließendes Antragsrecht einzuräumen, wie dies die Kommission in Absatz 2 des § 4 beschlossen; denn fast regelmäßig werde der Angeschuldigte sein Heimathsgericht, zu dem er größeres Vertrauen habe, vorziehen; es werde also der Gerichtsstand der begangenen That auch da, wo überwiegende sachliche Gründe für denselben sprechen, öfters vom Beschuldigten beanstandet werden. Was endlich die Befürchtung politischer Unzuträglichkeiten anbelange, so habe man in Baden nie solche Konsequenzen empfunden. Bedenken in dieser Richtung könne man nur dann hegen, wenn zwischen einer größeren Anzahl von Gerichtsständen beliebig gewählt werden dürfe. Bei bloß zwei Gerichtsständen biete die Unabhängigkeit der Gerichte und die Revision den genügenden Rechtsschutz. Redner ersucht daher die Kommission, es bei der Regierungsvorlage zu belassen. Abg. von Puttkamer fügt diesen Ausführungen noch hinzu: Nach Absatz 1 des § 4 in der Fassung der Kommissionsbeschlüsse habe der Amtsanwalt vor Eröffnung des Verfahrens zunächst die Frage sich vorzulegen, ob es sich um eine Uebertretung oder um ein Delikt höherer Ordnung handle. Im ersteren Falle habe er konkurrirende fora, im zweiten nicht, obwohl unterschiedslos die Zuständigkeit der Schöffengerichte Platz greife.

1213 Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. Dieß müsse zu Unbestimmtheiten führen, während doch sehr viel daran gelegen sei, die Vorschriften über den Gerichtsstand so festzustellen, daß Kompetenzstreitigkeiten vermieden bleiben. Das in Alinea 2 des § 4 von der Kommission beschlossene Verfahren könne unter Umständen zu so erheblichen Verschleppungen der Untersuchung führen, daß schon um dieses praktischen Gesichtspunktes willen, die etwaigen theoretischen Bedenken gegen die Regierungsvorlage zurücktreten müssen. Denn nach diesem Satz könne der Angeklagte jederzeit das Verfahren durch Anträge auf eine anderweite Bestimmung des Gerichtsstandes, die unter Umständen zur Entscheidung des Reichsgerichts gehen müßten, unterbrechen. Abg. Reichensperger: Er verkenne nicht, daß der Entwurf sich durch praktische Rücksichten leiten lasse, diese seien aber hauptsächlich Rücksichten auf die Verfolgung, nicht auf den Schutz des Angeklagten, was schon daraus hervorgehe, daß nach § 4 der Wohnsitz des Beschuldigten zur Zeit der Erhebung der Klage, nicht dessen Wohnsitz zur Zeit der That entscheidend sei. Nach der Meinung des Redners müsse an dem Satze festgehalten werden, daß das forum delicti commissi die eigentliche sedes materiae für die Beweiserhebung bilde. Insoweit dieser Gerichtsstand nicht ausreichen sollte, seien alle wahren Interessen durch den Beschluß erster Lesung zu § 4 gedeckt. Die Besorgniß des Vorredners, daß Alinea 2 dieses Paragraphen zu Verschleppungen führen werde, theile er nicht. Die Stellung des Antrags auf Uebertragung der Entscheidung an das Gericht des Wohnsitzes sei an sich nicht prozeßhemmend; wenn also der Antrag gestellt worden, so könne die Prozedur in der bisherigen Bahn ihren Fortgang nehmen, bis die Entscheidung des Obergerichtes eintreffe. Gleichberechtigte Gerichtsstände seien mit dem auf einheitliche Thätigkeit des Richters basirten Strafverfahren prinzipiell unvereinbar; von diesem Gesichtspunkte aus sei auch das forum deprehensionis im Entwurfe aufgegeben worden. In der Mehrzahl der in den deutschen Bundesstaaten geltenden Strafprozeßordnungen sei lediglich das forum delicti commissi als ordentlicher Gerichtsstand eingeführt. Eine dem Staatsanwalt zugestandene Berechtigung, den einen oder den anderen Gerichtsstand zu wählen, erwecke in den Augen des Angeklagten und der Bevölkerung Mißtrauen gegen die Rechtspflege; schon die Möglichkeit eines solchen Mißtrauens genüge, um dessen Veranlassung aus dem Gesetze zu entfernen. Redner ersucht daher die Kommission, auf den in erster Lesung gefaßten Beschlüssen zu verharren. gemäß, Abg. Struckmann: Der Gerichtsstand des Wohnsitzes sei ebenso natur herein, wie das torum delicti commissi; jener trage keineswegs Willkür in den Prozeß Recht wie möglicherweise das forum deprehensionis, welches gerade um deswillen mit zweckals konkurrirendes Forum im Entwurfe beseitigt sei. Ob aber die Untersuchung mäßiger am That= oder am Wohnorte geführt werde, könne nur die konkrete Prüfung der Sachlage entscheiden. Für den Gesetzgeber erscheine es daher als das Angemessenste, die Auswahl prinzipiell zu gestatten, in ähnlicher Weise, wie die Civilprozeßordnung verschiedene je nach Beschaffenheit des einzelnen Falls vorzuziehende Gerichtsstände dem Kläger zur Verfügung stelle. Zu einem Mißtrauen gegen die Staatsanwaltschaft, welche kaum zum Voraus ermessen könne, in wie weit dieser oder jener Gerichtsstand der Anklage günstiger sei, liege durchaus kein Grund vor. Redner glaubt daher, die Wiederherstellung der Bestimmungen des Entwurfs der Kommission anempfehlen zu dürfen. Der auf seinen eventuellen Antrag in erster Lesung aufgenommene Abs. 2 des § 4 enthalte nur ein unvollkommenes Ankunftsmittel; derselbe führe zu großen Weitläufigkeiten, zu großer Belästigung der oberen Gerichte, namentlich des Reichsgerichts, welches in all' den Fällen zu entscheiden hätte, in welchen die konkurrirenden Gerichte nicht zu demselben Oberlandesgerichtsbezirke gehören; auch decke jene Bestimmung nicht einmal alle Fälle, namentlich nicht die der Privatklage. Sollte je von der Ausübung des Wahlrechts durch den Staatsanwalt tendenziöse Verfolgung zu befürchten sein, so läge ein ausreichendes Korrektiv in der dem Obergerichte durch § 6 eingeräumten Befugniß, die Untersuchung und Entscheidung einem andern der zuständigen Gerichte zu übertragen. Geh. Justizrath Oehlschläger: Den eingehenden Erörterungen in erster Lesung gegenüber beschränke er sich zur Rechtfertigung des vom Entwurfe adoptirten Systems auf Weniges. Schwierigkeiten würden sich aus den Kommissionsbeschlüssen namentlich da ergeben, wo der Angeschuldigte an einem weit entfernten Orte wohne, und das Gericht S. 779.

S. 780. Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1214 sich seiner Person durch Verhaftung sichern müsse. Eine derartige Maßregel werde auch bei geringfügigen Fällen häufig nothwendig werden, zumal ein Kontumazialverfahren nur ausnahmsweise gestattet sei. So werde es kommen, daß man Angeschuldigte wegen nicht bedeutender Reate von einem Ende des Reichs zum andern schleppe, um sie zur Verantwortung vor dem ordentlichen Richter zu ziehen. Auch müsse Redner die Unzuträglichkeiten betonen, welche die vielen Behelligungen der höheren Gerichte, namentlich des Reichsgerichts, mit Entscheidungen über die Zuständigkeit im Gefolge haben würden. Angesichts dieser praktischen Schwierigkeiten können die aus politischen Erwägungen geschöpften Bedenken von vorne herein nicht Ausschlag gebend erscheinen. Wenn überhaupt solche Bedenken nicht ganz ungerechtfertigt seien, so schwinden sie schon deßhalb auf ein Minimum herab, weil es sich nur um die Wahl zwischen zwei möglichen Gerichten handle. Durch Beseitigung des forum deprehensionis sei ja dem Staatsanwalt die Befugniß, sich unter verschiedenen Gerichten eines herauszusuchen und dort durch Verhaftungsantrag einen Gerichtsstand zu begründen, bereits entzogen. Das Mißtrauensvotum, welches von gegnerischer Seite her ausgesprochen werde, richte sich übrigens im Effekte gar nicht gegen die Staatsanwaltschaft; es sei dadurch die Unparteilichkeit der Gerichte selbst in Frage gestellt. Auch sei gar nicht abzusehen, in wie ferne sich die Staatsbehörde von tendentiöser Wahl des Gerichts mit nur einiger Wahrscheinlichkeit Erfolg versprechen könnte; gegen rechtliche Auffassungen gebe es eine Revisionsinstanz, die Entscheidungen über die Thatfrage aber seien in der Regel ganz unberechenbar. Abg. Klotz: Er unterschreibe jeden Satz, welchen Abg. Reichensperger heute ausgesprochen. Im Strafverfahren müsse man von jeder Vertrauensseligkeit Abstand nehmen, zumal einer Behörde gegenüber, deren Mitglieder nicht nach individueller Ueberzeugung zu handeln, sondern den Anweisungen ihrer Oberen unbedingt Folge zu leisten haben. Unzutreffend sei es, wenn behauptet werde, daß gegen Rechtsauffassungen des Gerichts die Revisionsinstanz ausreichend Schutz gewähre; thatsächliche Feststellungen könne man, wie Redner vielfach praktisch wahrgenommen, sehr häufig so einrichten, daß die auf Prüfung der Rechtsfragen beschränkte Oberinstanz völlig lahm gelegt sei. In dem bereits in erster Lesung berührten Falle Ziegler (Prot. S. 6, hier S. 556) habe Jedermann vorausgewußt, daß der Angeklagte von dem Schwurgerichte würde verurtheilt werden, und daß er trotz eingelegter Nichtigkeitsbeschwerde verurtheilt bleiben würde. Um jeden dem anderen Gerichtsstande vermieden Preis müsse das Wahlrecht zwischen dem einen und vortheilhafter als das forum delicti werden; erweise sich das forum domicilit praktisch commissi, so möge man jenes einführen und dieses ausschließen. Redner glaube jedoch, daß naturgemäß die Verhandlung und die Beweisaufnahme am leichtesten da zu führen sei dort werde man die Spuren des Verwo die zu beweisende That begangen worden; selbst und vor und nach derselben den brechens und Diejenigen finden, welche die That welchen besondere Interessen, namentlich Thäter beobachtet haben. Kommen Fälle vor, in des Angeklagten, den Gerichtsstand des Wohnsitzes rechtfertigen, so sei diesen Fällen durch Alinea 2 des § 4 erschöpfend Rechnung getragen. Führe man das Wahlrecht des Staatsanwalts zwischen den beiden Gerichtsständen ein, so werde man im Publikum den Glauben nicht verscheuchen, daß es nur um Parteilichkeit gegen den Angeschuldigten zu thun sei; vor diesem Vorwurf werde die Rechtspflege nur dann sicher gestellt, wenn überall nur ein zuständiges Strafgericht gesetzlich bestimmt werde. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Ein schlagendes Argument für die Vorzüge der elektiven Konkurrenz beider Gerichtsstände lasse sich aus den Verhältnissen in Bayern entnehmen, in dessen sieben rechtsrheinischen Kreisen das forum delicti commissi als ordentlicher Gerichtsstand gelte, während nach dem in der Pfalz geltenden Rechte die Wahl zwischen den beiden offenstehe. Im rechtsrheinischen Bayern gelange ständig eine erkleckliche Anzahl von Kompetenzkonflikten, welche sich lediglich auf Feststellung des Ortes der begangenen That beziehen, zur Entscheidung durch die höheren Gerichte. Mit Bestimmungen, wie der in erster Lesung eingefügte Abs. 2 des § 4, werde für solche Fälle keine Abhülfe erreicht, da es sich bei denselben nicht darum handle, ob dem Gerichte der begangenen That oder dem Gerichte des Wohnorts die Untersuchung zuzuweisen sei, sondern nur darum, welches Gericht als das forum delicti commissi erachtet werden müsse. In der Pfalz dagegen komme ein Kompetenzstreit der bezeichneten Art nicht

Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1215 vor. Ebensowenig aber habe er in der Pfalz, welche doch eine zum Theil sehr erregte politische Vergangenheit hinter sich habe, jemals ein Bedenken gegen das seit Einführung des Code d’instruction criminelle dort bestehende Wahlrecht des Staatsanwalts äußern hören. Geh. Justizrath Oehlschläger hebt den Bemerkungen des Abg. Klotz gegenüber hervor, daß nach dem System der Regierungsvorlage alle Vortheile des forum delicti commissi vollständig gewahrt bleiben, da dasselbe praktisch in allen denjenigen Fällen Platz greifen werde, in welchen jene Vorzüge wirklich zutreffen, während die Fälle, in welchen aus besonderen Gründen der Domizilort des Beschuldigten sich für die Zwecke des Strafverfahrens als angemessener darstelle, allerdings die seltneren sein werden. Die Ausführung des genannten Abgeordneten über die Möglichkeit einer Umgehung der Entscheidung der Revisionsinstanz durch thatsächliche Feststellungen sei jedenfalls in so weit unbegründet, als sie sich auf Wahrnehmungen in der Rechtsprechung Preußens beziehe; denn das Revisionsmittel des Entwurfs, welches dem Richter auch in thatsächlicher Beziehung ein freieres Feld eröffne, sei wesentlich verschieden von dem Kassationsmittel des preußischen Rechts. Was die wiederholte Erwähnung des Falls Ziegler anbelange, so beweise gerade der Umstand, daß die Gegner immer nur diesen einzigen Fall anzuführen vermögen, wie verschwindend gering die Befürchtungen seien, daß durch Einräumung der Wahl zwischen den beiden Gerichtsständen das politische Leben affizirt werde. Jedenfalls gebe dieser Fall weit mehr zu denken über die von den Gegnern so sehr betonte Unentbehrlichkeit der Schwurgerichte für politische Prozesse. Abg. Dr. Gneist: Von dem Prozesse Ziegler, welcher ganz anomal dastehe, lasse sich füglich absehen. Es handle sich hier um die Aufrechterhaltung des nationalsten Grundsatzes in der Lehre vom Gerichtsstand: um das natürliche Recht des Angeklagten, an seinem Wohnsitz, als dem naturgemäßen korum, Urtheil zu nehmen. Dieses durch die festhistorische Entwickelung wohlbegründete, im größten Theile Deutschlands noch heute gehaltene Prinzip bedürfe allerdings im modernen Rechtsleben eine Ergänzung dahin, daß der Gerichtsstand der begangenen That elektiv konkurrire. Die Befugniß zur Wahl zwischen den beiden Gerichtsständen sei aber unbestreitbares Attribut der Staatsanwaltschaft; denn ihrer Erwägung falle die hier allein entscheidende Frage anheim, welches Forum eine zweckmäßigere Aufnahme der Beweise ermögliche. Alle Argumente, welche für die Befürchtung einer willkürlichen Beeinträchtigung der Interessen des Angeklagten geltend gemacht werden, seien nur auf den Gerichtsstand der Ergreifung, nicht auf das hier in Frage stehende Wahlrecht zu beziehen. Redner ersucht deshalb die Kommission, die Fassung des Entwurfs an Stelle der Beschlüsse erster Lesung zu setzen. Abg. Dr. Mayer gegen den Antrag Struckmann: Wenn die in heutiger Debatte erwähnten Erfahrungen im rechtsrheinischen Bayern der Beibehaltung eines ordentlichen Gerichtsstandes so ungünstig wären, dann müsse auch hier die Frage berechtigt erscheinen, weshalb der bayerische Entwurf vom Jahre 1870 gleichwohl das forum delicti commissi als ausschließlich ordentlichen Gerichtsstand adoptirt habe. Auch wolle Redner darauf hinweisen, daß bei Annahme der elektiven Fora der Fall vorkommen könne, daß die Staatsanwälte zweier Gerichte gleichzeitig denselben Reat verfolgen. Geh. Oberregierungsrath Hanauer erwidert hierauf: Die in Betreff des bayerischen Entwurfs vom Jahre 1870 gemachte Bemerkung erledige sich dadurch, daß dieser Entwurf, wie schon in erster Lesung hervorgehoben, nur eine Umarbeitung geltenden Rechtes bezweckt habe. Die Nachtheile eines doppelten Zugriffs der Staatsanwaltschaft werden durch die Bestimmungen über Prävention beseitigt. Bei der Abstimmung gelangen die Anträge des Abg. Struckmann zu § 1, Abs. 1 4 zur Annahme. und 8 Die Diskussion wird nunmehr über § 1 Abs. 2 (K. V. § 1 Abs. 2, G. eröffnet. Hierzu liegt ein Antrag Miquél vor: „den Abs. 2 zu streichen.“ Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Die verbündeten Regierungen haben sich nicht veranlaßt gefunden, die von der Kommission zu § 1 für Preßdelikte beschlossenen exzep¬ S. 781.

S. 783. S. 782. Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1216 tionellen Bestimmungen zu acceptiren, da nach dem Standpunkte, welchen die Regierungen einnehmen, Ausnahmen für die Presse bezüglich der strafrechtlichen Verfolgung überhaupt nicht gemacht werden sollen. Die Fassung des Abs. 2 sei nicht geeignet, denselben zur Annahme zu empfehlen. Wenn hier nach das Delikt nur an dem Orte als begangen gelte, an welchem die Druckschrift erschienen ist, so werde dabei unterstellt, daß mit diesem Erscheinen stets die That an sich begangen sei, und daß sonach der Reat in seiner Verübung sich immer auf denjenigen Ort beschränke, wo das Preßerzeugniß erschienen. Dieß sei jedoch thatsächlich nicht zutreffend, es liege darin für manche Fälle eine der Wirklichkeit widersprechende Fiktion. Redner habe bereits bei der früheren Berathung (Protokoll vom 12. Juni 1875, S. 19, hier S. 562), seine Anschauung hierüber kundgegeben; zur Klarstellung wolle er ein weiteres Beispiel vor Augen führen. Wenn in einer zu Berlin erscheinenden Zeitung deßhalb, weil sie in Frankfurt verbreitet ist, ein Artikel veröffentlicht werde, welcher eine bestimmte Bevölkerungsklasse in Frankfurt auf eine den öffentlichen Frieden gefährdende Weise zu Gewaltthätigkeiten anreize, so erfolge diese Anreizung nicht mit dem Erscheinen der Zeitung in Berlin, sondern mit deren Veröffentlichung in Frankfurt, das Vergehen des § 130 des Reichsstrafgesetzbuchs sei also effektiv nicht in Berlin, sondern in Frankfurt verübt. Unterbleibe die beabsichtigte Verbreitung in Frankfurt, so habe die Aufreizung der betreffenden dortigen Bevölkerungsklasse gar nicht stattgefunden. Die Möglichkeit solcher Fälle zeige, daß es ein Fehlschluß sei, unter allen Umständen daran festzuhalten, daß der Reat da verübt sei, wo das Preßerzeugniß erschienen. Man werde häufig sagen können, das Delikt sei an mehreren Orten gleichzeitig begangen; ungerechtfertigt sei es, alle diese Fälle im Prinzip zu ignoriren und ein für alle Mal zu sagen, das Preßdelikt gelte nur an dem einen Orte des ersten Erscheinens als vollendet. Wenn sodann der Abs. 2 diese Fiktion davon abhängig mache, daß der Inhalt einer Druckschrift den „Thatbestand einer strafbaren Handlung bilde,“ so sei diese Ausdrucksweise zu generell. Es würde hiernach auch der Ort des Erscheinens der Druckschrift als locus delicti gelten, wenn eine auf bestimmte Personen an bestimmtem Orte berechnete Anstiftung oder Hülfeleistung zu einem anderen Reate durch ein Preßerzeugniß erfolgte, denn unter den Begriff des Thatbestandes einer strafbaren Handlung gehöre auch die — und es würde jene Fiktion auch dann Platz greifen, wenn nur ein Theil Theilnahme, der in verschiedene Akte zerfallenden Verübung des Reates durch die Presse erfolgt. Aus allem Dem ergebe sich, daß die Fassung des Abs. 2 viel weiter gehe, als bei Aufnahme dieser Bestimmung ins Auge gefaßt worden, und schon deßhalb glaube Redner, der Kommission die Streichung anempfehlen zu dürfen. Abg. Dr. Lasker: Er wolle für die Presse im Strafprozeß keinerlei Ausnahmebestimmung, sofern nicht andere Gesetze oder die Natur der Sache dazu zwingen. In den Fällen des § 1 Abs. 2 sei es aber nicht die Kommission, sondern die Reichsregierung, welche einen drückenden Ausnahmszustand für die Presse schaffen wolle. Nach den Bestimmungen des Entwurfs setze sich Jeder, der eine Druckschrift veröffentliche, der Gefahr aus, vor ebenso viele Gerichtsstände gezogen zu werden, als es Gerichte im Deutschen Reiche giebt. Ein derartiger Zustand sei der erdenklich schlimmste, wenn überhaupt die Häufung der Gerichtsstände als ein schlimmer Zustand gedacht werde. Die dem Kommissionsbeschluß zu Grunde liegende Auffassung über Vollendung der Preßdelikte erkenne das Preußische Obertribunal seit 17 Jahren an. Die Ausführungen des Vorredners beziehen sich auf Fälle, in welchen neben dem primär durch Erscheinen des Preßerzeugnisses hervorgebrachten strafrechtlichen Thatbestand ein weiterer strafbarer Erfolg, also außer dem in der Publikation bestehenden eigentlichen Preßdelikt noch ein anderer Strafthatbestand beabsichtigt sei. In solchen Fällen sei die Beförderung des Preßerzeugnisses von einem andern Ort als dem des Erscheinens Mittel zum Zwecke, wie eine andere hierauf gerichtete Handlung, beispielsweise das Verlesen einer Zeitung, um strafbare Gewaltsamkeit zu veranlassen. Daran müsse festgehalten werden, daß mit Erscheinen des Preßerzeugnisses der Reat als ein für sich bestehender zur Vollendung gelangt sei. Unter allen Umständen müsse das Gesetz den Zeitpunkt der Vollendung feststellen, wenn nicht für die Presse der widernatürliche Zustand geschaffen werden solle, hundert Erzeugungsorte des Delikts zuzulassen, während nur einer möglich sei. Er verkenne nicht, daß jene Feststellung mit großen Schwierigkeiten zu kämpfen habe; gelinge es, eine korrektere, weniger dem Tadel

Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1217 ausgesetzte Definition über den Ort der That für das Preßerzeugniß zu finden, so werde er dieselbe gern annehmen; in Ermangelung einer besseren Definition halte er an dem Beschluß erster Lesung fest, weil dieser den allein zulässigen Gedanken ausdrücke, daß auch das Preßerzeugniß nur einen Entstehungsort habe. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Er gebe zu, daß in den meisten Fällen das Preßdelikt am Orte des Erscheinens des Preßerzeugnisses verübt und vollendet werde; in der Regel werde die Absicht schlechthin auf Hervorbringung des Erfolgs der Veröffentlichung ohne Beziehung desselben auf einen bestimmten Ort gerichtet sein. Wenn aber nachweisbar die Veröffentlichung durch die Presse nur als Mittel benutzt wurde, um an einem bestimmten, vom Orte des ersten Erscheinens verschiedenen Orte einen ausschließlich dort beabsichtigten und nach Umständen auch nur dort möglichen Erfolg im Wege der mit dem Erscheinen kausal verbundenen Verbreitung herbeizuführen, so handle es sich um einen einheitlich zusammenhängenden Thatbestand eines und desselben Delikts, welches nur da vollendet sein könne, wo der letzte Ausführungsakt, — die beabsichtigte Verbreitung erzielt und eingetreten ist. Abg. Dr. Lasker: Die strafbaren Handlungen werden in ihrer strafrechtlichen Definition nicht nach dem bloßen Instrument charakterisirt, mit welchem die That vollzogen worden ist. Wer eines vollendeten Preßerzeugnisses sich bediene, um mit Hülfe desselben und in Verbindung mit anderen Handlungen eine strafbare That zu begehen, mache sich nicht desjenigen Deliktes schuldig, welches der § 1 Absatz 2 bezeichnet. Bei der Abstimmung wird Abs. 2 des § 1 in der Fassung erster Lesung mit allen gegen eine aufrecht erhalten. Stimmen Zu § 3 (K. V. § 4b., G. § 10) sind Anträge gestellt: vom Abg. von Puttkamer: a) in Zeile 1 hinter „Schiffe“ einzuschalten: „im Auslande oder“ b) vom Abg. Struckmann: § 3 soll in nachstehender Fassung: „Ist die strafbare Handlung auf einem deutschen Schiffe im Auslande oder in offener See begangen, so ist dasjenige Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Heimathshafen oder derjenige deutsche Hafen liegt, welchen das Schiff nach der That zuerst erreicht.“ hinter § 4 b. als § 4c. eingestellt werden. Die beiden Antragsteller erklären zunächst, daß ihre Anträge sachlich identisch seien, und daß die redaktionelle Anpassung an die Bestimmung des Entwurfs der Redaktionskommission zu überlassen sein werde. Hierauf begründet Abg. von Puttkamer die Anträge in kurzer Erörterung damit, daß dieselben bestimmt seien, die auf dem Gebiete des internationalen Rechts hervorgetretene Kontroverse, ob die Jurisdiktion eines Staates sich auf die einheimischen, jedoch in fremden Häfen befindlichen Schiffe desselben erstrecke, hier in bejahendem Sinne zu entscheiden. Abgeordneter Reichensperger spricht sich gegen eine so weit gehende Ausdehnung der Jurisdiktion auf alle auswärts befindlichen Schiffe aus und giebt anheim, ob nicht die proponirte Bestimmung auf die Kriegsschiffe zu beschränken sei. Wenn ein Handelsschiff unter den Kanonen eines fremden Hafens liege, so befinde es sich gerade so gut im Auslande wie Wagen, Eisenbahnzüge, welche die Grenze überschritten, und es bestehe kein Grund, die letzteren anders zu stellen als jenes. Direktor von Amsberg: Es stehe völkerrechtlich fest, daß Kriegsschiffe, welche sich in den Territorialgewässern eines fremden Staates befinden, der Jurisdiktion dieses Staats nicht unterliegen, daß sie vielmehr auch in den Territorialgewässern eines andern Staats der ausschließlichen Jurisdiktion desjenigen Staats unterworfen bleiben, welchem sie gehören. Deutsche Kriegsschiffe seien als wandelnde Gebiethsteile des Deutschen Reichs anzusehen. Delikte, auf ihnen begangen, gelten daher stets als im Deutschen Reiche verübt. Was die Handelsmarine anlange, so sei es ebenfalls unbestritten, daß Schiffe auf offener See hinsichtlich der Jurisdiktion als im Inlande befindlich gelten; streitig sei aber, wie sich die Jurisdiktionsverhältnisse gestalten, wenn das Schiff im fremden Territorial¬ S. 784.

S. 785. Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1218 anerkenne, daß auch in diesen Fällen dem gewässer liege. Ein Theil der Seestaaten und daß derjenige Staat, in dessen Gewässern Heimathsstaate die Gerichtsbarkeit verbleibe, das Schiff sich befinde, nur aus besonderen Gründen Anlaß habe, eine Jurisdiktion über das Schiff zu üben. Dieß sei namentlich im französischen Rechte der Fall; nach einer Entscheidung des Staatsraths von 1806 greife die französische Strafjustiz nur dann ein, wenn an Bord eines in einem französischen Hafen befindlichen fremden Schiffs Delikte gegen Personen begangen werden, welche nicht zur Schiffsmannschaft gehören, oder wenn bei Delikten unter der Schiffsmannschaft selbst die Hülfe der französischen Behörde in Anspruch genommen, oder wenn durch diese Delikte die Ruhe des Hafens gestört wird. England nehme die Jurisdiktion über die Schiffe der fremden Handelsmarine, welche sich in seinen Territorialgewässern befinden, in Anspruch, wenn nicht Staatsverträge etwas Anderes bestimmen, dehne aber gleichzeitig seine Jurisdiktion auf Delikte aus, welche von Britischen Seeleuten an Bord in fremden Territorialgewässern begangen sind. Bei der Verschiedenheit in der Behandlungsweise von Delikten an Bord der Handelsschiffe nach den Rechten der seefahrenden Nationen würde ein im fremden Hafen auf einem deutschen Handelsschiffe begangenes Delikt gänzlich ungestraft bleiben, wenn nicht durch eine allgemeine Bestimmung Vorsorge getroffen würde, daß das einheimische Gericht die That strafrechtlich zu verfolgen habe. Es handle sich also um Begründung eines Gerichtsstandes durch eine positive Norm, welche auch der für Preußen vertretenen Ansicht in Goltdammer's Archiv, Band III. S. 651, sowie der Anschauung von Heffter, Völkerrecht S. 78 Note 4, konform sein würde. Dasselbe Prinzip sei in einem gewissen Umfange durch den 5. Abschnitt der Deutschen Seemannsordnung vom 27. Dezember 1872 bereits zur reichsgesetzlichen Geltung erhoben worden. Demgemäß ersuche Redner um Aufnahme der von den Abgg. von Puttkamer und Struckmann proponirten Ergänzung in den § 3 des Entwurfs. Abg. Reichensperger: Nach den soeben von Seite des Bundesraths ertheilten Aufklärungen ziehe er seine Einsprache gegen die beiden Amendements zurück. Die gesetzliche Feststellung eines subsidiären Gerichtsstandes, um den es sich nach den Ausführungen des Vorredners hier handle, erscheine um so nöthiger, als ja auch der Fall vorkommen könne, daß deutsche Schiffe an einer fremden Küste liegen, auf welcher gar keine eigentliche Jurisdiktion besteht. Abg. Thilo: Nach den einleitenden Bemerkungen des Abg. von Puttkamer habe er befürchtet, daß durch die vorgeschlagene Ergänzung des § 3 in das internationale Recht eingegriffen werde. Diese Besorgniß sei nunmehr durch die Ausführungen des Direktor von Amsberg beseitigt. Es handle sich hiernach nicht darum, dem Auslande gegenüber festzustellen, daß die deutschen Gerichte gegen alle in fremden Häfen auf deutschen Schiffen verübten Delikte unter allen Umständen einzuschreiten haben, also nicht um Entscheidung der Kontroverse, inwiefern dem Heimathsstaat völkerrechtlich eine derartige Befugniß zustehe. Durch den beantragten Zusatz werde vielmehr bezweckt, das Forum für diejenigen Fälle festzustellen, in welchen eine strafrechtliche Verfolgung durch deutsche Gerichte ohne Kollision mit der Jurisdiktion des fremden Landes stattfinde. Redner berührt kurz die einschlägigen Bestimmungen des französischen Rechts, indem er hervorhebt, daß hiernach die Jurisdiktion der französischen Gerichte allerdings in weiterem Umfange in Anspruch genommen werde, als von Amsberg erwähnt habe. Endlich weist Redner darauf hin, daß nach der proponirten Fassung des § 3 dieselbe Bestimmung auch bezüglich der in Flüssen und Seen an fremdem Ufer ankernden deutschen Schiffe mit gleichem Rechte Anwendung zu finden habe. Abg. von Puttkamer verwahrt sich dem Vorredner gegenüber wider die Auffassung, daß er eine neue Entscheidung der Frage nach der Strafbarkeit der im Auslande begangenen Verbrechen habe herbeiführen wollen. Er habe lediglich von der Kompetenzfrage gesprochen. Es handle sich in dem zur Berathung stehenden Abschnitt nur um Bestimmung des Gerichtsstandes. Direktor von Amsberg betont gegenüber den Bemerkungen Thilo's, daß nur in den von ihm bezeichneten Fällen die nach wie vor festgehaltene französische Praxis gegen die auf fremden Schiffen in französischen Häfen verübten Delikte einschreite. Auch die Konsularkonvention zwischen Dentschland und den Vereinigten Staaten von Amerika

Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1219 vom 11. Dezember 1871 enthalte in Art. 13 eine dem französischen Rechte analoge Bestimmung. Die Kommission nimmt hierauf die beiden Anträge von Puttkamer und Struckmann an. 4a. (K. V. § 4a., G. § 9) wird unbestandet genehmigt. 8 4 b. (K. V. § 4b., G. § 10) liegt folgender Antrag des Abg. Struck¬ 8 Zu vor: mann 4b. soll lauten: 8 „Wenn die strafbare Handlung im Auslande begangen und ein Gerichtsstand in Gemäßheit des § 4 und § 4a. nicht begründet ist, so ist dasjenige Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Ergreifung erfolgt. Hat eine Ergreifung nicht stattgefunden, so wird das zuständige Gericht vom Reichsgericht bestimmt.“ zu § 4 heute ge¬ Antrag wird vom Antragsteller als Konsequenz des Dieser schlusses bezeichnet und von der Kommission ohne Debatte angenommen. Be faßten § 5 (K. V. § 5, G. § 11) ist von der Redaktionskommission beantragt: Zu den Abs. 2 nach § 16 der Civilprozeßordnung zu ändern. Vom Vorsitzenden wird dieser Antrag unter Einverständniß der Kommission als lediglich redaktionell bezeichnet. Im Uebrigen gilt § 5 als genehmigt. § 6 (K. V. § 6, G. § 12) wird ohne Diskussion angenommen. Zu § 7 (K. V. § 7, G. § 13) beantragt Abg. von Puttkamer: Abs. 2 und 3 in der Fassung der Vorlage (Absatz 3 und 4) herzustellen. daß Abg. von Puttkamer: Der erste Satz des Alinea 2 des § 7 bestimme, da, wo zusammenhängende Strafsachen bei verschiedenen Gerichten anhängig seien, eine Vereinbarung der letzteren über die Verbindung dieser Strafsachen nach Antrag des Staatsanwalts erfolgen könne, ohne daß der Beschuldigte überhaupt gehört werde. Hiernach erscheine es inkonsequent, wenn in Satz 2 desselben Alinea für den Fall, daß keine derartige Vereinbarung zu Stande komme, dem Beschuldigten sogar ein Beschwerderecht eingeräumt werde. Der prinzipiell richtige Satz, daß für die Zuständigkeitsfrage die Initiative des Staatsanwalts zunächst entscheidend sei, müsse auch hier durchgeführt werden; dem Beschuldigten eine Einwirkung auf die Feststellung des Forums zu gestatten, sei also auch in Fällen der vorliegenden Art ungerechtfertigt. Hierzu komme der rein praktische Gesichtspunkt, daß dem Beschuldigten, mit einer derartigen Befugniß, sich an das Obergericht zu wenden, ein bedenkliches Mittel zu Prozeßverschleppungen an die Hand gegeben wäre. Auch sei nach der jetzigen Fassung nicht ersichtlich, ob Alinea 3 sich nur auf Satz 2 des Alinea 2 oder auch auf Satz 1 des Alinea 2 beziehen solle. Abg. Struckmann: Allerdings sei in Alinea 2 des § 7 die Gleichstellung des Beschuldigten mit dem Staatsanwalte nicht konsequent durchgeführt, aber nur deshalb nicht, weil eine Vereinbarung der Gerichte und des Staatsanwalts mit dem Angeschuldigten nicht wohl eingeführt werden könne. Hiermit sei aber keineswegs ausgeschlossen, dem Angeschuldigten ein geringeres Recht einzuräumen, also demselben für den Fall des Nichtzustandekommens einer Vereinbarung der Gerichte die Angehung des Obergerichts zu gestatten. Der Angeschuldigte könne großes Interesse daran haben, wegen der verschiedenen ihm zur Last gelegten Reate einheitlich abgeurtheilt zu werden. Daß durch die ihm zu gewährende Befugniß, auf Verbindung anzutragen, große Weitläufigkeiten herbeigeführt würden, sei bei der Einfachheit der Sache nicht zu befürchten. Was die von der Kommission als dritter Absatz zu § 7 beschlossene Bestimmung anbelange, so seien nach Intention und Zusammenhang des Paragraphen die Worte: „in gleicher Weise“ dahin aufzufassen, daß die Aufhebung der Verbindung auf Antrag des Beschuldigten nur dann erfolgen könne, wenn die Verbindung selbst auf einseitigen Antrag beschlossen worden sei, nicht aber, wenn diese Verbindung durch Vereinbarung des Gerichts erfolgt sei. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Die verbündeten Regierungen stehen in dieser Frage auf dem Standpunkt des Antrags Puttkamer. Daran, ob eine Verbindung der verfolgten strafbaren Handlungen, und wo sie zu geschehen, habe nur der Staatsanwalt seiner prozessualen Stellung nach ein berechtigtes Interesse; die Vertheidigung der Beschuldigten sei in keiner Weise davon abhängig, ob die einzelnen Reate bei demselben S. 786.

S.787. Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1220 oder bei verschiedenen Gerichten zur Untersuchung und Aburtheilung gelangen. Wenn es Grundsatz sei, den Beschuldigten in der Wahl der Gerichtsstände eine Berechtigung zu versagen, so müsse ihnen folgerichtig auch die Befugniß versagt werden, bei der Frage der Verbindung oder Trennung mehrerer anhängiger Untersuchungen dazwischenzutreten. Dieß erkenne auch Absatz 2 des § 7 insofern an, als nur der Staatsanwalt in erster Linie die Befugniß habe, die Verbindung zu beantragen. Warum, wenn auf diesen Antrag eine entsprechende Vereinbarung der Gerichte nicht erfolge, nun auch der Beschuldigte eine Entscheidung des Obergerichts herbeizuführen befugt sein solle, sei nicht abzusehen. Abg. Dr. von Schwarze: Ueber die Sache selbst wolle er sich nicht äußern; er konstatire nur, daß die Redaktionskommission bei Einfügung des Abs. 3 in den § 7 von der Auffassung ansgegangen sei, daß die Wiederaufhebung der Verbindung durch den Beschuldigten auch dann beantragt werden könne, wenn die Verbindung selbst auf Antrag des Staatsanwalts erfolgt sei, und ebenso umgekehrt auf Antrag des Staatsanwalts, wenn der Beschuldigte die Verbindung veranlaßt habe. Der Vorsitzende giebt, ohne Widerspruch zu finden, der Redaktionskommission zur Erwägung anheim, eine andere, jeden Zweifel ausschließende Fassung in Vorschlag zu bringen. Der Antrag von Puttkamer wird hierauf abgelehnt. § 8 (K. V. § 8, G. § 14) gelangt ohne Debatte zur Annahme. Zu § 9 (K. V. § 9, G. § 15) beantragen die Abgg. Herz, Klotz und Eysoldt: die Worte: „oder ist von der Verhandlung vor diesem Gerichte eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zu besorgen,“ zu streichen. Abg. Herz: Er nehme zunächst auf das bereits in erster Lesung zur Begründung eines sachlich übereinstimmenden Antrags Hervorgehobene Bezug (Prot. vom 11. Juni 1875, S. 11 ff., hier S. 560). Eine Aenderung des Gerichtsstandes auf Grund einer so vagen und elastischen Bestimmung zu gestatten, wie sie in den Worten: „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“ liege, müsse in hohem Grade bedenklich erscheinen. Heutzutage werde ohnehin durch Vorbeugungsmaßregeln der bewaffneten Macht jede derartige Gefährdung von vorne herein vereitelt. Es bestehe also gar kein Bedürfniß, den Gerichten eine Befugniß einzuräumen, welche zu vielen Mißbräuchen in der Ausführung Anlaß gebe. Keine der übrigen neueren Gesetzgebungen enthalte eine ähnliche Vorschrift. Er bitte daher, den Antrag anzunehmen. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Auch er verweise auf die erste Lesung zurück; das Bedürfniß zu einer Bestimmung wie die in Frage stehende, sei damals hinreichend betont worden. Er gebe zu erwägen, ob es nicht bei drohender Gefährdung der öffentlichen Sicherheit vorzuziehen sei, durch einfache Verweisung von einem Gerichte an das andere das Aufbieten der bewaffneten Macht ganz zu umgehen. Abg. von Puttkamer spricht sich gleichfalls für Aufrechthaltung des § 9 in der Fassung des Beschlusses erster Lesung aus, indem er darauf hinweist, daß der französische Prozeß eine ähnliche Bestimmung enthalte, und daß der Beschluß der Kommission zum Gerichtsverfassungsgesetz, wonach die Strafkammer die Gerichtssitzung an einen anderen Ort verlegen könne, mit auf demselben Grundgedanken beruhe. Der Antrag Herz und Genossen wird hierauf abgelehnt, und gilt § 9 in der Fassung der ersten Lesung als genehmigt. Zu den §§ 10—12 (K. V. §§ 10—12, G. §§ 16—18), über welche die Diskussion verbunden wird, liegt folgender Antrag des Abg. Dr. von Schwarze vor: Die Kommission wolle beschließen: die §§ 10, 11, 12 zu fassen, wie folgt: § 10. Der Angeschuldigte muß die Einrede der Unzuständigkeit bei Verlust derselben bis zum Schlusse der Voruntersuchung geltend machen. Hat eine Voruntersuchung nicht stattgefunden, so kann der Angeschuldigte diese Einrede noch in der Hauptverhandlung, jedoch nur bis zur Verlesung des Beschlusses wegen der Eröffnung des Hauptverfahrens geltend machen.

Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1221 § 11. Ist in der Voruntersuchung eine Entscheidung über die Zuständigkeit ergangen, so wird letztere durch die Entscheidung auch für das Hauptverfahren festgestellt. § 12. Ist die Eröffnung des Hauptverfahrens beschlossen, so kann das Gericht seine Unzuständigkeit nur auf Antrag des Angeklagten im Falle des § 10 Absatz 2 aussprechen. Abg. Dr. von Schwarze: Bei einer Vorbesprechung über die §§ 10—12 bei welcher die Bestimmungen über die exceptio fori incompetentis erörtert worden, sei konstatirt worden, daß diese Bestimmungen einer verschiedenen Auffassung fähig seien. Auch von Praktikern sei ihm das gleiche Bedenken nahe gelegt worden. Er habe deshalb in seinem Antrage Dasjenige klarzustellen gesucht, was seiner Ansicht nach mit den §§ 10—12 eigentlich gemeint sei und unter ihnen auch aus sachlichen Gründen verstanden werden müsse. Wenn bestätigt werde, daß die Regierungen und die Kommission die fraglichen Paraphen in demselben Sinne auffassen, so würde er seinen Antrag als lediglich redaktionell betrachten und bitten, denselben ohne weitere Beschlußfassung der Redaktionskommission zu überweisen. Der Sinn, welchen Redner mit den §§ 10—12 der Regierungsvorlage verbinde, und welcher seinem Antrage zu Grunde liege, sei folgender: Der Entwurf unterscheide prinzipiell zwischen den Fällen, in welchen eine Voruntersuchung stattfinde, und zwischen denjenigen, in welchen sie nicht stattfinde. Sei eine Voruntersuchung eingeleitet, so könne der Angeschuldigte die Einrede der Unzuständigkeit nur bis zum Schlusse der Voruntersuchung geltend machen. Sei keine Voruntersuchung eingeleitet, so soll der Angeschuldigte befugt sein, diese Einrede noch in der Hauptverhandlung „bis zum Vortrage der Anklage“ oder vielmehr, wie nach dem zu § 205 gefaßten Beschlusse der Kommission gesagt werden müsse: „bis zur Verlesung des Beschlusses wegen der Eröffnung des Hauptverfahrens“ vorzubringen. Diese allgemeinen Grundsätze, welche der Entwurf in § 11 ausspreche, habe er in seinem Antrage als § 10 an die Spitze gestellt. Wenn eine Voruntersuchung eingeleitet und in derselben die Kompetenz bestritten wurde, so solle durch die hierauf ergehende Entscheidung in der Voruntersuchung auch über die Zuständigkeit für das Hauptverfahren endgiltig entschieden sein. Dies spreche der Entwurf in § 12, — sein Antrag in § 11 aus. Daran, daß gerade das Wort „endgiltig“ im ursprünglichen Regierungsentwurfe enthalten war und im späteren weggelassen worden sei, werde man sich hierbei nicht stoßen dürfen. Das „endgiltig“ sei mit Recht weggelassen worden, da es leicht das Mißverständniß erregen könne, als ob gegen eine auf Antrag 2c. des Staatsanwalts ergangene Entscheidung über die Kompetenz eine Beschwerde des Angeschuldigten unzulässig sei. Durch die Entscheidung des Gerichts über die Eröffnung des Hauptverfahrens werde zugleich die Zuständigkeitsfrage erledigt. Sei dann die Hauptverhandlung selbst eröffnet, so könne das Gericht seine Unzuständigkeit nur dann aussprechen, wenn eine Voruntersuchung, in welcher der Angeschuldigte seine Interessen wegen des Gerichtsstandes wahrnehmen könne, nicht stattgefunden, und der Angeschuldigte nunmehr erst in der Hauptverhandlung seine Einwendung gegen die Zuständigkeit des (erkennenden) Gerichts vorbringe. Dies sei der Sinn, welchen Redner mit dem § 10 des Entwurfs verbinde und durch § 12 seines Antrags reproduzire. Die Konsequenzen, welche sich aus vorstehender Ausführung für die Fassung der §§ 150a. und 301 Ziff. 4 ergeben, werden als Spezialfragen bei der Berathung über diese Paragraphen zu erledigen sein. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Im Wesentlichen gebe der Antrag Dr. von Schwarze's nichts Anderes wieder, als Dasjenige, was auch im Entwurfe enthalten sei. Er glaube daher, daß alles Weitere der Redaktionskommission anheimgegeben werden könne. Abg. Becker: Er ziehe die Redaktion des Entwurfs als die konsequentere und folgerichtigere vor. Die Interpretation Dr. von Schwarze's als Grundlage für die Redaktion verwerfe Redner; er sei aber einverstanden, daß die Kommission durch sofortige Verweisung an die Redaktionskommission ohne Präjudiz weitere Debatten abschneide. S. 788.

S. 790, S. 789. Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1222 Abg. Hauck: Die §§ 10—12 seien in der Fassung Dr. von Schwarze's nicht genau wiedergegeben. Diese Fassung schließe in sich, daß der Staatsanwalt noch in öffentlicher Sitzung die Unzuständigkeitseinrede bringen könne, wenn in der Voruntersuchung die Kompetenz nicht angefochten sei. Er empfehle daher Beibehaltung der Fassung erster Lesung. Abg. von Puttkamer: Das Bedenken, welches ihm dadurch erregt worden sei, daß die Redaktionskommission das Wort „bestritten“ aus dem § 12 des Entwurfs weggelassen habe, sei durch die von Dr. von Schwarze vorgeschlagenen Aenderungen nicht beseitigt. Durch Fortlassung jenes Wortes sei die Möglichkeit gegeben, den § 12 dahin zu interpretiren, daß der Angeklagte das Recht, die Inkompetenzeinrede bis zum Schlusse der Voruntersuchung vorzuschützen, auch dann verliere, wenn im Laufe der Voruntersuchung über die Zuständigkeit entschieden, der Angeschuldigte selbst aber hierbei gar nicht gehört worden sei. Derselbe dürfe jenes Recht nur dann verlieren, wenn er bereits in der Voruntersuchung hinsichtlich Kompetenzfrage in lite war, also nur dann, wenn er selbst Anträge und Erklärungen hierüber abgegeben oder doch Zustellungen über die staatsanwaltschaftlichen Anträge und über die Beschlüsse des Gerichts empfangen habe, ohne Beschwerde dagegen zu erheben. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: An die Spitze der Bestimmungen des Entwurfs sei der Grundsatz gestellt, daß der Beschuldigte im Falle einer Voruntersuchung bis zum Schlusse derselben die Inkompetenzeinrede geltend machen müsse. Habe er dieß versäumt, so müsse er die Folgen tragen, und es könne hierbei keineswegs darauf ankommen, ob dem Beschuldigten in der Voruntersuchung durch besondere Anregung von Seite des Staatsanwalts oder des Gerichts Veranlassung gegeben war, sich über die Zuständigkeitsfrage zu äußern. Abg. Becker: Der Gedankengang des Entwurfs sei nach seiner Auffassung folgender: Der § 10 habe im Auge, den Zeitpunkt festzustellen, bis zu welchem der Grundsatz, daß jedes Gericht ex officio seine Kompetenz zu prüfen habe, im Strafverfahren maßgebend sei. In § 11 dagegen werde der Zeitpunkt, bis zu welchem die Unzuständigkeitseinrede geltend gemacht werden könne, für diejenigen Fälle bemessen, in welchen das Gericht nur indirekt durch thatsächliches Vorgehen, ohne ausdrückliche Entscheidung, seine Kompetenz zu erkennen gebe. Der § 12 endlich treffe die Wirksamkeit der über den Kompetenzpunkt ergangenen richterlichen Entscheidung. Wenn in § 10 des Entwurfs bestimmt werde, daß nach Eröffnung des Hauptverfahrens das Gericht seine Unzuständigkeit nicht von Amtswegen aussprechen dürfe, so liege der Gedanke zu Grunde, daß der Staat, welcher alle Gerichte derselben Ordnung gleichmäßig zur Rechtsprechung befähige, nach Beendigung des Vorverfahrens kein Interesse mehr daran habe, daß das Gericht von Amtswegen seine örtliche Zuständigkeit in Frage stelle. Dem Staatsanwalt stehe eine solche Befugniß nicht zu, weil er selbst die Thätigkeit des Gerichts veranlaßt habe, während andererseits dem Angeklagten bis zum Eintreten seiner Versäumniß die Möglichkeit offen zu halten sei, zur allenfallsigen Wahrung seiner Interessen die Zuständigkeitsfrage aufzuwerfen. Beides sei durch den in erster Lesung zum Beschlusse erhobenen Antrag Hauck (Prot. vom 11. Juni d. J. S. 12, hier S. 561) klargestellt worden, und deshalb müsse Redner an dem § 10 in der Fassung des Kommissionsbeschlusses entschieden festhalten. Ueber die in § 11 dem Angeschuldigten zur Erhebung der Inkompetenzeinrede gesetzten Zeitgrenzen liege eine Meinungsverschiedenheit nicht vor. Was sodann den § 12 des Entwurfs anbelange, so sei zunächst zu bemerken, daß die hier vorausgesetzte „Entscheidung über die Zuständigkeit“ eine Entscheidung des Gerichts, nicht des Untersuchungsrichters sein müsse; es ergebe sich dieß mit Nothwendigkeit aus den übrigen Bestimmungen der Strafprozeßordnung, namentlich aus den §§ 150 und 150a. Was in § 12 weiter gesagt sei, gebe nur dem Gedanken Ausdruck: das Gericht solle seine Entscheidung auch für das Hauptverfahren maßgebend sein lassen. Eine gerichtliche Entscheidung über die Zuständigkeit sei aber in der Voruntersuchung nur in zwei Fällen möglich: entweder dann, wenn der Untersuchungsrichter dem Staatsanwalt gegenüber den Antrag auf Einleitung einer Voruntersuchung ablehne (§ 150), oder wenn der Angeklagte selbst die Inkompetenzeinrede vorge schützt habe. In keinem von diesen beiden Fällen gehe der Entscheidung ein eigentlicher Streit voraus, und deßhalb habe sich die Redaktionskommission wohl

Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1223 mit Recht veranlaßt gesehen, das im Entwurf enthaltene Wort „bestrittene“ als reines epiteton ornans zu streichen. Abg. Dr. von Schwarze: Soweit es sich um Beseitigung des Ausdrucks „bestritten“ handle; schließe er sich dem vom Vorredner Gesagten vollständig an. Im Uebrigen habe Abg. Becker das System der §§ 10—12 wesentlich ebenso vorgetragen, wie er dasselbe auffasse; nur ein Punkt bedürfe noch der Präzisirung. In § 10 nach der Fassung des Beschlusses erster Lesnug handle es sich gerade darum, daß der Angeschuldigte nicht in der Lage gewesen sei, die exceptio fori incompetentis vor Eröffnung des Hauptverfahrens vorzubringen, weil er noch gar nicht gehört war. Redner halte die Klarstellung dieses Punktes nach den in heutiger Debatte, namentlich von Seite des Bundesraths, abgegebenen Erklärungen für eine redaktionelle Aufgabe. Nach kurzen Erklärungen des Vorsitzenden, dann der Abgg. Dr. Wolfsson und Dr. Lasker, welche Erklärungen sich darauf beziehen, ob sachlich abgestimmt oder lediglich Verweisung an die Redaktionskommission ausgesprochen werden soll, wird die Debatte geschlossen und die Abstimmung folgender Weise vorgenommen. Die Frage: Soll eine in der Voruntersuchung ergehende Entscheidung über die Zuständigkeit, wenn sie nicht auf eigenen Antrag des Angeschuldigten ergeht, diesen binden, wenn die Entscheidung ihm behändigt worden ist, und er keine Beschwerde erhoben hat? von wird der Kommission bejaht. Im Uebrigen beschließt die Kommission, den Antrag Schwarze der Redaktionssion zu überweisen. Kommis Mit diesen Modifikationen gelten die §§ 10—12 als genehmigt. (S. jed. unten Seite 796 — hier S. 1228 — Antrag von Puttkamer zu §§ 11 und 19). § 13 (K. V. § 13, G. § 19) bleibt unbeanstandet. Hierauf wird § 14 (K. V. § 14, G. § 20) zur Diskussion gestellt. Abg. Dr. Wolffson: Er glaube, daß die hier für den Fall der örtlichen Unzuständigkeit vorgesehene Bestimmung eben so sehr im Fall sachlicher Unzuständigkeit am Platze s ei. Deßhalb gebe er anheim, in den Titel über die sachliche Zuständigkeit der Gerichte einen ähnlichen Paragraphen aufzunehmen. Abg. Struckmann erklärt sich der Sache nach mit dem Vorredner einverstanden, hält es jedoch, um die beiden Fälle zu treffen, für genügend wenn der § 14 hier ausgehoben, und lediglich in den Titel über sachliche Zuständigkeit der Gerichte eingefügt werde. Abg. Dr. von Schwarze schließt sich diesen Bemerkungen an, giebt jedoch zu erwägen, ob nicht statt des Ausdrucks „Untersuchungshandlungen eines unzuständigen Gerichts“ eine allgemeinere Fassung zu wählen sei. Es scheine ihm angemessen, auch solche gerichtliche Erhebungen hierher zu ziehen, welche erst später die Bedeutung von Beweismitteln für eine strafrechtliche Untersuchung erlangen, wie beispielsweise eine vor dem Amtsrichter vorgenommene Sektion, wenn erst später genügende Verdachtsgründe zur Einleitung einer strafrechtlichen Untersuchung führen. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: So weit die sachliche Zuständigkeit in Frage stehe, könne es sich nur um Akte des Amtsrichters oder des Untersuchungsrichters handeln. Der Amtsrichter aber sei ohnehin zur vorläufigen Feststellung des etwaigen strafrechtlichen Thatbestandes befugt. Abg. Dr. Wolfsson formulirt hierauf den Antrag: den § 14 in dem Abschnitte „Sachliche Zuständigkeit der Gerichte" zu wiederholen. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: In dieser Gestalt erweckte der Antrag mit Rücksicht auf die Tragweite des Ausdrucks „Untersuchungshandlungen,“ welche sich keineswegs nur auf das Vorverfahren beschränke, erhebliche Bedenken. Auf Anregung des Abg. von Puttkamer erklärt hierauf der Antragsteller, er ziehe seinen Antrag vorläufig zurück, wenn ihm vorbehalten werde, denselben bei der Berathung über die §§ 228 und 229 zu reproduziren. Unter Einräumung dieses Vorbehalts nimmt die Kommission den § 14 ohne Debatte an. Materialien zur Strafprozeßordnung. II. Aufl. 78 S. 791.

S. 792. Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1224 § 15 (K. V. § 15, G. § 21) bleibt unbeanstandet. Hierauf wird folgender Antrag des Abg. Miquél zur Diskussion gestellt: zu §§ 10 ff. in Bezug auf den Ausdruck „Angeschuldigte“ unter Strich des § 119a. die Terminologie der Vorlage wieder herzustellen. Die Debatte wird demgemäß auf den von der Redaktionskommission eingeschalteten § 119a. (vergl. K. V. § 136a., G. § 155) erstreckt. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Die Redaktionskommission sei zur Aufnahme des § 119a. dadurch gelangt, daß sie ein Bedürfniß angenommen habe, erkennen zu lassen, ob die schlechthin vom Beschuldigten sprechenden Bestimmungen des Gesetzes allgemein oder nur für gewisse Stadien des Prozesses auf Denjenigen zu beziehen seien, welcher Gegenstand der strafrechtlichen Verfolgung ist. Hierbei sei in's Auge gefaßt worden, daß die drei Kategorien („Beschuldigter“, Angeschuldigter", „Angeklagter“) sich in der Weise abstufen sollen, daß die Bezeichnung „Beschuldigter“ auch den „Angeschuldigten“ und den „Angeklagten“, und die Bezeichnung „Angeschuldigter“ auch den „Angeklagten“ umfasse. Schon in dieser Richtung liege eine kleine Abirrung insoferne vor, als die in Ziffer 3 des § 119a. gegebene Definition des „Angeklagten“ nicht derart mit der Definition des „Angeschuldigten“ in Ziffer 2 verbunden sei, daß der „Angeschuldigte“ auch den „Angeklagten“ mit umfasse. Abgesehen aber hiervon halte Redner die ganze dem § 119a. zu Grunde liegende Tendenz, die Kategorie des „Beschuldigten“ nach einem bestimmten Anfangsmomente abzugrenzen, in dieser Ausführung für verfehlt und an sich kaum für ausführbar, weil der Moment, von welchem an ein Beschuldigter im Sinne der Strafprozeßordnung vorhanden ist, sich überhaupt einer allgemein durchgreifenden Feststellung entziehe. Würde davon ausgegangen, daß die Person, gegen welche sich die strafgerichtliche Verfolgung richtet, erst dann Beschuldigter sei, wenn sie als der That verdächtig vom Richter geladen oder vernommen ist, so wäre eine Reihe von Bestimmungen des Gesetzes, welche bereits für ein früheres Stadium des Verfahrens Garantieen und Vorschriften für den „Beschuldigten" oder bezüglich desselben treffen, in diesem früheren Stadium nicht anwendbar. Dies gelte z. B. von der Vorschrift schriftlicher Ladung des Beschuldigten (§ 120), von der Zuständigkeit des Gerichts seines Wohnsitzes (§ 4), von seinem Ablehnungsrechte, von der Befugniß Dritter, zu seinen Gunsten das Zeugniß zu verweigern (§ 42) u. s. w. Redner ersucht daher, den § 119a. zu streichen und die Terminologie des Entwurfs wieder herzustellen. Abg. Becker, gegen den Antrag Miquél: Ein Gesetz sei allerdings kein wissenschaftlich Werk und müsse Definitionen vermeiden, wenn dieselben sich aus dem Gesammtinhalte des Gesetzes selbst ohne Schwierigkeit ergeben. Die Strafprozeßordnung mache nur sparsam Gebrauch von Definitionen. Wo es sich aber darum handle, die im Gesetzentwurf gebrauchten verschiedenen Ausdrücke für den Beschuldigten nach den einzelnen Stadien des Vorverfahrens abzugrenzen, könne man feste Bezeichnungen nicht entbehren. Die Aufgabe, in dieser Richtung Klarheit zu schaffen, sei der Redaktionskommission durch Beschluß der Kommission auferlegt worden. Darüber, daß Angeschuldigter im Sinne der Ziff. 2 des § 119a. stets auch Derjenige sei, gegen welchen die Eröffnung des Hauptverfahrens beschlossen ist, also den unter Ziff. 3 dieses Paragraphen genannten Angeklagten mit befasse, habe unter den Mitgliedern der Redaktionskommission kein Zweifel bestanden. In den einzelnen vom Vorredner hervorgehobenen Fällen, dränge ich als erste Frage die auf: Wer ist Beschuldigter? Keiner dieser Fälle aber könne nach den Intentionen des Gesetzes auf einen früheren Zeitpunkt bezogen werden, als auf den der Ladung, Vernehmung oder Verhaftung des der That Verdächtigen. Wo dies nicht der Fall sei, müsse eine spezielle Vorschrift für den einzelnen Fall aushelfen. Unter Umständen würden sogar für Fixirung des Begriffs „Beschuldigter“ spätere Zeitgrenzen als die in § 119a. aufgestellten im Interesse des Verdächtigen liegen, so namentlich bei Beschlagnahme von Schriftstücken auf der Post. Sollte die Kommission bei Feststellung der Zeitgrenzen für den Begriff des Beschuldigten weiter zurückgehen, sollte sie eine besser klingende Terminologie finden, so würde Redner das acceptiren; jedenfalls aber müsse er dabei stehen bleiben, daß eine gesetzliche Fixirung des Zeitpunkts, von welchem an der strafrechtlich Verfolgte als Beschuldigter zu behandeln sei, unumgänglich nöthig erscheine.

Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1225 Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Nach den Bestimmungen der Regierungsvorlage ergebe sich der Begriff von selbst: sobald Jemand vom Staatsanwalte oder durch Anzeige einer strafbaren Handlung beschuldigt, und strafrechtliches Verfahren gegen ihn unternommen werde, sei er Beschuldigter. Hierauf passen die Vorschriften des Entwurfs durchgehends; die §§ 145 und 146 ändern an diesem Begriffe nichts, sondern setzen nur für gewisse Vorschriften voraus, daß bestimmte Akte in Betreff des Beschuldigten vorgenommen Der Terminologie des § 119a, müsse er vorwerfen, daß hiernach für das allererste wurden. des Verfahrens über die Person, gegen welche sich letzteres richtet, gar nichts Stadium sei. Um diese Lücke auszufüllen, müßte also doch weiter zurückgegriffen werden, bestimmt als in § 119a. geschehen; bestimmtere Kriterien hierfür, als die vorerwähnten, werde es aber nicht geben. Abg. Becker wirft ein: Welches denn der Akt sei, durch welchen die Staatsanwaltschaft eine Person beschuldige? Ein solcher Akt sei im Gesetzentwurf nicht erkennbar. Abg. von Puttkamer: Er fürchte, daß zum Nachtheile des der That Verdächtigen der Begriff „Beschuldigter“ in § 119a. zu vag gefaßt sei. Auch sei die Terminologie nicht streng durchgeführt, wie gleich § 120 beweise. Er würde daher vorschlagen, sich auf die Definition des Angeschuldigten und des Angeklagten zu beschränken und den Begriff des Beschuldigten der Klarstellung durch die Jurisprudenz und die Wissenschaft zu überlassen, mithin die Ziffer 1 des § 119a. zu streichen. Ob es praktisch durchführbar sein würde, im Ermittelungs= oder Vorverfahren eine Caesur zu machen, und die Rechte des Beschuldigten je nachdem verschieden zu gestalten, müsse er bezweifeln. Geh. Justizrath Held tritt dem Vorredner bei. In der vorliegenden Frage bestehe das eigenthümliche Verhältniß, daß die verbündeten Regierungen die Interessen des Angeklagten den Beschlüssen der Kommission gegenüber zu decken suchen. Ein solches Interesse, welches der § 119a. verletze, liege beispielsweise darin, daß den in § 42 aufgeführten Personen erst mit dem Zeitpunkte der Ladung, der Vernehmung oder der Verhaftung des Beschuldigten die Befugniß zustehe, sich zu Gunsten des Letzteren der Zeugschaft zu entschlagen. Wäre eine allgemeine Definition des Begriffs „Beschuldigter“ für das frühere Stadium des Verfahrens möglich, so würde sie von den verbündeten Regierungen in Vorschlag gebracht werden. Ein hierfür entscheidender Zeitpunkt sei aber nicht zu fixiren; in vielen Fällen fehle es an einem greifbaren Momente, von welchem an die Verdächtigung als gegen eine bestimmte Per son gerichtet erscheine. Es erübrige nichts Anderes, als den Begriff des Beschuldigten der Praxis zu überlassen, welche sich auch bisher ohne solche gesetzliche Definition zurecht gefunden habe. Abg. Hauck: Die Bezugnahme auf § 42 scheine ihm zuviel zu beweisen; es seien Fälle möglich, in welchen eine Person sich nach § 42 der Zeugschaft entschlagen könne, ohne daß bereits ein Verdächtiger vorhanden sei. Stehe von vornherein fest, daß überhaupt ein Verbrechen verübt wurde, und dasselbe nur durch eine noch unbekannte Person verübt sein kann, über die eine bekannte Person allein das Nähere auszusagen vermag, so könne letztere das Zeugniß verweigern, wenn sie zum Thäter in einem dem § 42 entsprechenden Verhältniß stehe. Durch die gesetzliche Definition des „Beschuldigten,“ werde nur der Zeitpunkt fixirt, wann der Richter sagen müsse: der einer strafbaren Handlung Verdächtige sei Beschuldigter. Nach kurzen Gegenbemerkungen des Geh. Justizraths Held und des Abg. Becker, und nachdem Geh. Oberregierungsrath Hanauer zum weiteren Belege seiner heutigen Ausführungen noch auf die §§ 88, 90 und 94 der Strafprozeßordnung hingewiesen hatte, erfolgt Abstimmung. Die Frage, ob nach dem Vorschlage des Abg. v. Puttkamer die Ziffer 1 des § 119a. zu streichen sei, wird von der Mehrheit verneint. Der Antrag Miquél gilt hiermit als abgelehnt. § 16 (K. V. § 16, G. § 22) wird ohne Debatte angenommen. Zu § 17 (K. V. § 17, G. § 23) ist von der Redaktionskommission beantragt, in Absatz 3 statt „dem Großen Schöffengericht“ zu setzen: „der Rathskammer, und statt „den Schwurgerichten“ zu setzen: „dem Schwurgerichte.“ 784 S. 793.

S.794. Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1226 Abg. Becker erklärt, daß die unter Nr. 90 und 93 der gedruckten Anträge zur zweiten Lesung der Strafprozeßordnung gestellten Abänderungsvorschläge!) nur redaktionell seien und von selbst ausscheiden, wenn bei der Debatte zu den einzelnen Paragraphen eine Diskussion über jene Vorschläge nicht beantragt werde. Ein Widerspruch gegen diese Erklärung wird nicht erhoben. Hierauf wird ein Antrag des Abg. Miquél: in § 17 die Vorlage unverändert herzustellen, zur Diskussion gestellt. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Die verbündeten Regierungen haben sich dem zu Absatz 3 des § 17 gefaßten Beschlusse der Kommission nicht anschließen können. Als Grund für diesen Zusatz sei nur geltend gemacht, daß der Richter durch eine derartige Vorthätigkeit sein Urtheil in der Sache bereits zu erkennen gegeben habe, also befangen ei. Diese Anschauung könne von den Regierungen nicht getheilt werden. Die Entscheidung über Eröffnung des Hauptverfahrens sei von der richterlichen Thätigkeit im späteren Stadium des Prozesses wesentlich verschieden. Bei jener Entscheidung handle es sich nicht um Feststellung von Schuld und Nichtschuld, sondern nur darum, ob wegen hinreichenden Verdachtes das Hauptverfahren zu dem Zwecke Platz greifen solle, damit über Schuld oder Nichtschuld entschieden werde. Die meisten Prozeßordnungen enthalten eine Bestimmung wie die in erster Lesung beschlossene entweder gar nicht oder nur für das schwurgerichtliche Verfahren. Auch für dieses bestehe aber nach dem Systeme des Entwurfs kein Bedürfniß, da hiernach die Schuldfrage vollständig den Geschworenen überwiesen sei. Die Erfahrung der Praxis zeige, daß Richter, ungeachtet sie für Verweisung des Beschuldigten in die Hauptverhandlung gestimmt haben, hinreichend unbefangen bleiben, um bei der Aburtheilung der Sache den Angeklagten freizusprechen. Abg. Dr. Lasker: Einen Grund, warum die in erster Lesung als Abs. 3 aufgenommene Bestimmung gestrichen werden solle, habe er nicht vernommen. Für ihn sei diese Bestimmung eine der Garantien, durch welche für Abschaffung der Berufung Kompensation gewährt werde. Der Richter sei nicht im Stande, sich von den menschlichen Eindrücken frei zu machen, welche derselbe empfange, wenn er über Einleitung der Untersuchung zu beschließen habe. Gesteigert werde die Gefahr der Befangenheit bei der Aburtheilung, wo die Vorentscheidung auf Grund einer Prüfung bereits vorhandenen Aktenmaterials erfolge; denn der Richter müsse klar sehen, wieviel Beweiskraft diesem Aktenmateriale zugetraut werden dürfe, er nehme also eine Funktion der Beweisprüfung vorweg. Das einzige Gegenargument könne die organisatorische Erwägung darbieten, daß zu viel Richterpersonal nöthig würde, wenn kein Richter zugleich bei der Vorentscheidung und beim Hauptverfahren mitwirken dürfe. Diese Rücksicht könne nur in den kleineren Staaten in Betracht kommen, deren Regierungen, um ihre Territorien möglichst selbständig zu erhalten, kleine Landgerichtsbezirke beabsichtigten. In diesem Streben sehe er einen Uebelstand. Das Interesse der Organisation einer guten Rechtsprechung finde er besser gewahrt in der Bildung genügend großer Landgerichte, welche die Sonderung der Rathskammer und der erkennenden Kammer ertragen. Werden die Regierungen kleinerer Staaten durch die Bestimmung des Abs. 3 gezwungen, über größere Landgerichte sich zu verständigen, so ergebe sich aus der Vorschrift indirekt ein weiterer organisatorischer Vortheil. Einer allzu großen Vermehrung des Personals könne dadurch vorgebeugt werden, daß man die Landesjustizverwaltungen ermächtige, unter Umständen Amtsrichter für die Rathskammer beizuziehen. Er stelle anheim, in dieser Richtung eine Vorschrift in das Gerichtsverfassungsgesetz aufzunehmen; der Formulirung von Vorschlägen in dieser Richtung enthalte er sich Angesichts der Erfahrungen, welche er kürzlich mit der „Verbesserung“ ähnlicher von ihm eingebrachter Anträge gemacht habe. Indessen, ob eine Erleichterung für einige ungewöhnliche Situationen gefunden werde oder nicht, in keinem Falle dürfe man eine so wichtige Garantie wie die in Abs. 3 enthaltene preisgeben, um die Bildung einiger kleineren Landgerichtssprengel zu ermöglichen. !) Diese Abänderungsvorschläge sind als Anlage zum gegenwärtigen Protokoll abgedruckt.

50 Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1227 Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Da die Kommission in zweiter Lesung begriffen sei, habe er es nicht für geboten erachtet, die früher schon der Kommission dargelegten Gründe gegen Aufnahme der in Abs. 3 enthaltenen Bestimmung weitläufiger zu wiederholen. Die Schwierigkeiten, welche daraus entständen, daß neben den fünf Richtern für die Aburtheilung noch drei Richter für die Verweisung nöthig würden, seien so bedeutend, daß die Regierungen ihrerseits die Frage stellen müssen, ob wirklich sachliche Gründe vorliegen, welche eine Bestimmung von so erheblicher organisatorischer Tragweite rechtfertigen. Alles Dasjenige aber, was zu Gunsten des Beschlusses erster Lesung angeführt worden, beruhe auf Verkennung der an die Rathskammer und der an den aburtheilenden Senat gestellten Aufgaben. Die Entscheidung über die Frage, ob das Hauptverfahren zu eröffnen sei, erfolge auf Grund unvollkommener Beweiserhebungen, schriftlicher Aufzeichnungen, meist unbeeidigter Zeugenaussagen. Der aburtheilende Richter habe über die Schuldfrage unter dem unmittelbaren Eindrucke der öffentlichen Verhandlung und nur auf Grund dieser nach freier Ueberzeugung zu erkennen. Ministerialrath Los: Er könne die in Bayern gewonnenen Erfahrungen als Belege dafür hervorheben, daß die Befürchtung, der auf Verweisung erkennende Richter werde bei der Aburtheilung präokkupirt sein, in der Praxis nicht Stich halte. Nach dem bayerischen Strafprozeßgesetze vom Jahre 1848 sei es, vom schwurgerichtlichen Verfahren abgesehen, statthaft, die erkennende Strafkammer aus Richtern zu bilden, welche bei der Verweisung in die öffentliche Sitzung mitgewirkt hatten. In den bezeichneten Fällen haben sich bisher die erkennenden Richter vollkommen unabhängig von dem Verweisungsbeschlusse gezeigt. Wenn gesagt werde, daß der Richter da, wo er aus den Akten die Vorentscheidung treffe, befangen werde, so stehe ja auch dem erkennenden Richter die Einsicht der Voruntersuchungsakten offen. Man müsse dem Richter darin vertrauen, daß er sich auf Grund der Ergebnisse der öffentlichen Verhandlung ein unabhängiges Urtheil bilden werde. Bei der im Regierungsentwurfe für das schwurgerichtliche Verfahren in Aussicht genommenen Hingabe der ganzen Schuldfrage an die Geschworenen würden die Bedenken gegen Bildung des Schwurgerichtshofes aus Richtern, welche bei der Verweisung mitgewirkt haben, als berechtigt nicht anerkannt werden können. Redner ersucht daher, den Antrag Miquél anzunehmen, auf welche Annahme von den verbündeten Regierungen großer Werth gelegt werde. Abg. Dr. von Schwarze: Wenn für die Schwurgerichte anerkannt sei, daß eine Aburtheilung durch diejenigen Richter, welche bei Eröffnung des Hauptverfahrens mitgewirkt, nicht stattfinden solle, so müßte dasselbe noch viel mehr für die aburtheilenden Strafkammern, welche über die gesammte Schuldfrage in vollster Ausdehnung entscheiden, anerkannt werden. In den meisten deutschen Ländern habe die Gesetzgebung ausgesprochen, daß da, wo die Entscheidung der Schuldfrage den Geschworenen übertragen würde, die Richter, welche bei der Verweisung mitgewirkt, von der Mitwirkung bei der Hauptverhandlung ausgeschlossen seien. Es erscheine dies dadurch gerechtfertigt, daß den Richtern auch bei der Subsumtion des Verdikts unter das Gesetz, insbesondere aber bei Würdigung eines theilweise bejahenden Delikts ein wesentlicher Antheil an der Entscheidung selbst gebühre, und daß sie hierbei durch Eindrücke aus dem Vorverfahren beherrscht sein könnten, wenn sie bei der Entscheidung über die Anklage mitgewirkt und den Vortrag aus den Akten angehört haben. Der entscheidende Gesichtspunkt aber sei der, daß diejenigen Strafprozeßordnungen, welche eine Urtheilsfällung durch die bei der Verweisung betheiligten Richter gestatten, das Rechtsmittel der Berufung zulassen. Die Kommission habe dieses Rechtsmittel im landgerichtlichen Verfahren beseitigt und müsse daher andere Garantien für den Angeklagten schaffen. Wenn gesagt werde, daß die Verweisungsrichter nicht über Schuld oder Nichtschuld, sondern nur darüber erkennen, ob über Schuld oder Nichtschuld im Hauptverfahren entschieden werden soll, so erwidere er hiergegen, daß mit dem Erkenntnisse auf Eröffnung des Hauptverfahrens von selbst ausgesprochen werde, daß der Angeklagte schwer belastet sei; gerade deshalb werde ja auf Eröffnung des Hauptverfahrens erkannt. Liege aber ein solcher Ausspruch der Richter vor, so sei es etwas sehr Menschliches, wenn dieselben Richter sich im späteren Verfahren von der früher gewonnenen Anschauung, selbst unbewußt, leiten lassen. In vielen Augen gelte ja ein Verwiesener schon halb als verurtheilt. Der Umstand, daß auch vor dem aburtheilenden Richter auf S. 795.

S. 796. S. 797. Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1228 die Vorakten Bezug genommen werde, stehe seiner Ansicht nicht entgegen, da die Vorakten dem Vorsitzenden den Stoff zur Leitung der Beweisaufnahme gewähren, im Uebrigen aber diese Bezugnahme nur zulässig sei, um Widersprüche in den Aussagen der Zeugen oder des Angeschuldigten aufzuklären, und um Beweiserhebungen, welche in der Sitzung nicht erneuert werden können, wie Augenscheinseinnahmen, technische Gutachten u. dergl. bekannt zu geben. Was die organisatorischen Bedenken anbelange, so werde denselben dort, wo sie wirklich berechtigt seien, durch eine Ermächtigung der Landesjustizverwaltung zur Beiziehung von Amtsrichtern begegnet. Redner ersuche daher, den in erster Lesung bechlossenen Abs. 3 beizubehalten. (Die Debatte betreffend § 57a, des Gerichtsverfassungsgesetzes ist in dem zweiten Theil dieses Protokolles — Protokoll zum Gerichtsverfassungsgesetz S. 715 ff., hier B. I., abgedruckt.) ff. S. 860 § 18 (K. V. § 18, G. § 24) wird ohne Debatte angenommen. Zu §§ 11 und 19 (K. V. §§ 11, 19, G. §§ 16, 25) liegt folgender Antrag des Abg. von Puttkamer vor: statt „zum Vortrage der Anklage“ zu setzen: „bis zur Verlesung des Beschlusses über Eröffnung des Hauptverfahrens.“ Dieser Antrag wird als lediglich redaktionell bezeichnet (vergl. Protokoll vom 9. Juli 1875, S. 363 flg., hier S. 846 ff.) Mit dieser Modifikation gelten die §§ 11 und 19 als genehmigt. Die §§ 20—26 (K. V. §§ 20—26, G. §§ 26—32) werden unbeanstandet angenommen. Schluß der Sitzung. G. w. Miquél. Mettenleiter. Anlage. Redaktionelle Anträge der Abgg. Becker, Struckmann, Dr. von Schwarze zum Entwurfe einer Strafprozeßordnung. 2. Lesung. Nr. I. § e. nach „auf Antrag“ zu setzen: „der Staatsanwaltschaft oder des Angeschuldigten.“ (cf. § 4.) § i. Die Schlußworte zu fassen, wie folgt: „weil die Zuständigkeit eines Gerichts niederer Ordnung begründet gewesen sei. (ef. Civilprozeßordnung § 10.) § 5 Absatz 2 nach § 16 der Civilprozeßordnung zu ändern. § 11 und 19 statt: „bis zum Vortrage der Anklage“ zu setzen: „bis zur Vorlesung des Beschlusses über die Eröffnung des Hauptverfahrens.“ (cf. § 205.)

Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. § 17 Absatz 3 statt: „dem großen Schöffengerichte" zu setzen: „der Rathskammer; statt: „den Schwurgerichten“ zu setzen: „dem Schwurgerichte.“ 3 § 18 Absatz statt: „dem in dem Verfahren auftretenden Verletzten“ zu setzen „dem Privatkläger.“ § 19 vor „Revision“ zu setzen: „Berufung und die. § 20 Absatz 2 2 und 3 aufzunehmen die Zusätze § 44 Absatz der Civilprozeßordnung. neu) § 24 zu ändern, wie § 48 der Civilprozeßordnung. 1 § 27 Absatz die Parenthese „(Hauptverhandlung)“ zu streichen. (cf. § 219.) § 27 Absatz 2 statt: „des Betheiligten“ zu setzen: „der Betheiligten.“ § 44 zu ändern, wie § 330a. Absatz 1 und 2 der Civilprozeßordnung (neu). § 45 statt: „durch deren u. s. w. — würde“ zu setzen: „deren Beantwortung ihm selbst oder einem der im § 42 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Angehörigen die Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung zuziehen würde.“ (cf. § 337 der Civilprozeßordnung.) § 48 Absatz 2 zu ändern, wie § 335 Absatz 1 der Civilprozeßordnung (neu). § 54 Absatz 1 Satz 2 zu ändern, wie § 426 Absatz 1 der Civilprozeßordnung (neu). § 63a. zu fassen wie folgt: fünften Abschnitts über des „Auf Sachverständige finden die Vorschriften in den nachfolgenden Para-Zeugen entsprechende Anwendung, insoweit nicht graphen abweichende Bestimmungen enthalten sind.“ ck. § 354 der Civilprozeßordnung.) § 64 und 65 in einen Paragraphen zusammenzuziehen (ek. § 356 der Civilprozeßordnung). 68 Absatz 1 Satz 2 8 zu fassen, wie Civilprozeßordnung § 360 Absatz 1 Satz 2. § 117b. nach „mehreren“ das Komma zu streichen. § 126 a. den zweiten Satz als Absatz 1 in den folgenden § 126 h. aufzunehmen mit den Anfangsworten: „Die Bestellung des Vertheidigers kann" u. s. w. § 130 Absatz 4 statt: „Untersuchungsakten“ zu setzen: „Akten. § 131 Absatz 2 „auch“ zu streichen. § 131 Absatz 3 nach „Beschuldigten“ zu setzen: „mit dem Vertheidiger.“ § 137 Absatz 2 zu fassen, wie folgt: „Der mündliche Antrag auf Strafverfolgung ist zu beurkunden.“ 1229 S. 798.

S. 799. Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1230 § 140 Absatz 1 und § 141 Absatz 2 statt: „gerichtlichen“ zu setzen: „richterlichen.“ (cf. § 133.) § 147 erhält folgenden Absatz 2: „Die Einstellung des Verfahrens ist dem Beschuldigten bekannt zu machen.“ und § 148 Zeile statt: „Diesen Bescheid“ zu setzen: „Den Bescheid (§ 147 Absatz 1).“ Nr. II. § 19. Statt „in der Verhandlung“ (Zeile 2, 3) zu sagen: „in der Hauptverhandlung“ § 311). (vergl. § 62. Statt „aus Staatsmitteln“ zu setzen: „aus der Staatskasse.“ S 77. Den Eingang zu fassen, wie folgt: „Findet die Einnahme eines richterlichen Augenscheins statt“ 2c. S 78. Im Eingange statt „die gerichtliche Leichenschau“ zu setzen: „die richterliche Leichenschau.“ § 145 Absatz 1. „richterlichen.“ Statt „gerichtlichen“ zu setzen § 149 Absatz 3. Statt der Worte: „außer dem Falle des Zusammenhangs (§ g.)“ zu setzen: „außer dem Falle der Verbindung in Folge eines Zusammenhangs.“ § 156 Absatz 1. Statt der Worte: „Innerhalb dieser Grenze“ zu setzen: „Soweit es dieser Zweck erfordert. § 170 Absatz 1. Satz 2 zu fassen: „Erachtet das Landgericht die Zuständigkeit des Reichsgerichts.“ § 172. Absatz 1. Die Schlußworte zu fassen, wie folgt: in Ansehung eines solchen das Verfahren vorläufig einzustellen sei.“ Absatz 2. Eingang zu fassen, wie folgt: # „Die Wiederaufnahme des Verfahrens¬ § 179 Absatz 2. Das Citat „Absatz 3“ zu streichen. § 183. Absatz 2. Eingang zu fassen: „Eine unmittelbar geladene Person ist nur dann zum Erscheinen verpflichtet, wenn ihr“ 2c. Absatz 3 zu fassen, wie folgt: „Ergiebt sich in der Hauptverhandlung, daß die Vorladung einer unmittelbar geladenen Person zur Aufklärung der Sache dienlich war, so hat das Gericht auf Antrag anzuordnen, daß derselben die Entschädigung aus der Staatskasse zu gewähren sei.“ § 203. Absatz 1 statt „jedem Mitgliede des Gerichts“ zu sagen: „den beisitzenden Richtern. § 205. Absatz 1 zu fassen: „Die Hauptverhandlung beginnt mit dem Aufrufe der Zeugen und Sachverständigen.“

Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1231 Absatz 2 zu fassen: „Hieran schließt sich die Vernehmung des Angeklagten über seine persönlichen Verhältnisse und die Verlesung des Beschlusses über die Eröffnung des Hauptverfahrens.“ Absatz 3, 4. Unverändert. § 214 ist in Wegfall zu stellen. (Die Bemerkung „Unverändert“ in der Zusammenstellung ist unrichtig.) § 221. Absatz 1. Nach dem Worte „auszusetzen“ ist ein Komma einzuschalten. § 223. Absatz 1 statt „nach dem Inbegriff der in der Hauptverhandlung ermittelten Um¬ “ zu setzen: „nach dem Ergebnisse der Verhandlung.“ stände 225 Absatz S 1. Statt „welche die gesetzlichen Merkmale der strafbaren Handlung bilden" zu setzen: der strafbaren Handlung gefunden werden. welchen die gesetzlichen Merkmale „in 226 Absatz 1. 8 Statt „der Sitzung“ zu setzen: „der Verhandlung“ — (vergl. § 318). § 332a. Statt „für die mündliche Verhandlung“ zu setzen: „für die Hauptverhandlung.“ § 246. Abs. 5 zu fassen, wie folgt: „Der Schwörende soll bei der Eidesleistung die rechte Hand erheben.“ 143. Sitzung. Verhandelt Berlin, den 29. Mai 1876. Gegenwärtig: der Abg. Dr. von Schwarze als stellvertretender Vorsitzender und sämmtliche Kommissionsmitglieder mit Ausnahme der Abgg. Miquél und Dr. Gneist, welche jedoch im Laufe der Sitzung noch erscheinen; Vertreter des Bundesraths, des Reichskanzleramts und der verbündeten ferner als Regierungen: der Direktor im Reichskanzleramt von Amsberg, der Kaiserl. Geh. Oberregierungsrath Hanauer, der Kaiserl. Geh. Regierungsrath Hagens, die Königl. Preuß. Geh. Justizräthe Oehlschläger und Schmidt, der Königl. Bayer. Ministerial=Rath von Los, der Königl. Bayer. Appellationsgerichts=Rath Dr. Hauser, der Königl. Sächs. Geh. Justizrath Held und der Königl. Württemb. Obertribunals=Vizedirektor von Beyerle. Strafprozeßordnung 2. Lesung; §§ 27—57. (K. V. §§ 27—57, G. §§ 33—65). Der stellvertretende Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt zur Diskussion den § 27 (K. V. § 27, G. § 33) nach den Beschlüssen der ersten Lesung, zu welchem vorliegt der Antrag Struckmann: a) den Absatz 2 unter Weglassung des Schlußsatzes in der Fassung der Vorlage wieder herzustellen, und im Fall der Annahme dieses Antrags S. 800. S. 801.

S. 802. Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1232 b) dem Absatz 2 hinzuzufügen: „Die Bestimmung findet auf die Entscheidungen des Untersuchungsrichters und des Amtsrichters im Vorverfahren keine Anwendung. Abg. Struckmann: Er beziehe sich zunächst auf die hier einschlagenden Verhandlungen, welche in erster Lesung stattgefunden haben (Protokolle S. 25—27, hier S. 570—572). Gegen den Entwurf sei damals hauptsächlich geltend gemacht worden, daß nach demselben jede Verfügung des Amts= und des Untersuchungsrichters der Staatsanwaltschaft zur Begutachtung vorgelegt werden müsse. Er, Redner, habe jedoch den Entwurf nicht dahin aufgefaßt, daß derselbe sich auch auf den Amts= und Untersuchungsrichter beziehe, sondern habe angenommen, daß unter dem „Gericht“ im ersten Satze nur das Kollegialgericht und das Amtsgericht als erkennendes Gericht gemeint sei. Dies klar zu stellen sei der Zweck des von ihm vorgeschlagenen Zusatzes. Auf den Amtsrichter und den Untersuchungsrichter passe die Vorschrift überhaupt nicht, da dieselben völlig lahm gelegt werden würden, wenn in der Voruntersuchung, beziehungsweise im Vorverfahren vor dem Amtsrichter, vor jeder Verfügung erst bei der Staatsanwaltschaft angefragt werden müsse. Abg. von Puttkamer: Mit der im Antrage unter d. vorgeschlagenen Beschränkung sei er einverstanden, dafern die Worte „im Vorverfahren“ gestrichen würden. Er halte indessen den ganzen Absatz 2 für überflüssig und schädlich, indem er zu erwägen gebe, daß unter „Entscheidungen“ nach Answeis der Motive jede Verfügung des Gerichts begriffen sein solle, so daß also das Gericht keinerlei Art von Verfügung solle erlassen dürfen, ohne vorher den Staatsanwalt zu fragen. Das gehe zu weit, sei unpraktisch und geeignet, zu Prozeßverschleppungen zu führen; es werde ein in den meisten Fällen ganz unnöthiges Hin= und Herschieben zwischen Staatsanwaltschaft und Gericht herbeigeführt. Alles Erforderliche werde durch § 161 gedeckt. Auch andere Prozeßordnungen hätten sich auf eine Vorschrift, wie sie dieser Paragraph enthalte, beschränkt; mit einer solchen Vorschrift sei man überall ausgekommen. Indessen wolle er sich dem Antrage Struckmann unter a. fügen, wenn der Antrag angenommen würde. Dagegen bitte er über die Worte des Antrags unter d. „im Vorverfahren“, besonders abstimmen zu lassen. Wenn der Amtsrichter vor jeder Entscheidung den Amtsanwalt hören solle, so sei das bei der präsumtiven Qualifikation des Letzteren sicherlich sehr ungeeignet und zur Förderung der Sache nicht dienlich. Abg. Reichensperger erklärt sich mit dem Vorredner insoweit einverstanden, als — derselbe die Streichung der Worte „im Vorverfahren“ beantrage. Dagegen fasse er Redner — den Ausdruck „Entscheidungen“ in einem anderen Sinne auf, verstehe darunter nur solche Beschlüsse, durch welche einem von der einen oder andern Seite gestellten Antrag entweder Statt gegeben oder der Antrag verworfen werde. Die Zuweisung der Zeugengebühr sei z. B. keine Entscheidung, sondern ein reiner Verwaltungsakt. Fasse man den Ausdruck „Entscheidungen“ in diesem Sinne auf, so erledigten sich damit die erhobenen Bedenken. Das Prinzip des Beschlusses erster Lesung sei vollständig gerechtfertigt. Wenn außerhalb der Hauptverhandlung Entscheidungen (in dem von ihm entwickelten Sinne) ergehen, dürfe der Beschuldigte nicht ignorirt werden. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: In dem beschränkten Sinne, wie ihn der Vorredner auffasse, habe die Kommission den Ausdruck „Entscheidungen“ nicht aufgefaßt. In der ersten Lesung sei — vergl. S. 26 ff., hier S. 571 ff. — auf die Motive, wonach der Ausdruck in einem weiteren Sinne, als der Vorredner annehme, zu verstehen sei, verwiesen und dieser Verweisung von keiner Seite widersprochen worden. Daraus folge, daß abgesehen vom Urtheil jede Anordnung, jede Verfügung unter den Ausdruck „Entscheidungen“ falle. Ohne in Widerspruch mit dem Wortlaut einer Anzahl anderer Bestimmungen der Strafprozeßordnung zu gerathen, könne man auch diese Auffassung nicht aufgeben. Er verweise in dieser Hinsicht auf die Vorschriften über die Zulässigkeit der Beschwerde (§§ 290 ff.). Auch die Geschichte des § 27 ergebe, daß unter Entscheidung jede Anordnung zu verstehen sei, die das Gericht durch Beschluß erläßt. Andererseits glaube er auch nicht, daß die Vorschrift des Abs. 2 in § 27 auf Entscheidungen oder Verfügungen des Richters Anwendung leiden solle, welche im Vorverfahren

Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1233 ergehen. Aus der Wahl des Ausdrucks „Gericht“ im 1. Satz des Abs. 2 und aus den Worten: „außerhalb der Hauptverhandlung ergehenden“ ergebe sich, daß man das erkennende Gericht im Gegensatz zum Amts= oder Untersuchungsrichter gemeint habe. Der Abs. 2 beziehe sich, wie sich aus den Motiven ergebe, nur auf Entscheidungen des Gerichts, aber auf alle Entscheidungen, gleichviel ob sie auf Antrag oder von Amtswegen erfolgen. Er sei daher mit den Anträgen Struckmann dahin einverstanden, daß Abs. 2 des § 27 nur solche Entscheidungen im Auge habe, welche vom Gerichte, nicht vom Richter, erlassen werden, halte jedoch die Aufnahme des Zusatzes für bedenklich, weil derselbe ausspreche, daß der Staatsanwalt im Vorverfahren und in der Voruntersuchung vor dem Amtsrichter überhaupt nicht gehört werden solle, nicht gehört zu werden brauche. Dies gehe jedenfalls zu weit und sei auch nicht konsequent. Denn wenn dem Staatsanwalt nach § 161 im Laufe der Voruntersuchung das Recht zu der jederzeitigen Einsichtnahme der Akten zustehe, könne man ihm doch das Recht, vor Entscheidungen gehört zu werden, nicht völlig entziehen. Abg. Reichensperger: Der Vorredner habe sich bei seinen Ausführungen über die Bedeutung des Ausdrucks „Entscheidungen“ auf die Motive gestützt. Er verwahre sich hiergegen, da man offiziell wisse, welche Bedeutung den Motiven zukomme. Wenn aber wirklich der Absatz 2 sich nur auf Entscheidungen des Gerichts beziehe, so habe er materiell nichts einzuwenden und werde für den Antrag Struckmann unter a. stimmen. Abg. Klotz spricht seine Genugthuung darüber aus, daß auch der Antragsteller den 2. Satz des Abs. 2 der Vorlage fallen gelassen habe. — Nach den Ausführungen des Vertreters der Regierungen sei ihm nicht recht klar, wie außerhalb des Hauptverfahrens eine Entscheidung ergehen solle, ohne daß die Betheiligten, insbesondere der Beschuldigte gehört worden. Die Beschlüsse der ersten Lesung hätten den Zweck, die Parität zwischen Staatsanwaltschaft und Vertheidigung herzustellen: er bitte dringend, bei diesen Beschlüssen stehen zu bleiben. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Der Entwurf kenne mehrere Fälle einer außerhalb der Hauptverhandlung ergehenden Entscheidung, bei welcher eine Anhörung der Betheiligten nicht stattfinde. Ein solcher Fall sei z. B. der des § 310 Abs. 1. Nach Schluß der Diskussion erklärt der Vorsitzende den Abs. 1 des Paragraphen, der nicht angefochten worden, für angenommen. Die Frage, ob für den Fall der Annahme des Antrags Struckmann unter d. die Worte „im Vorverfahren“ aufrechterhalten werden sollen, wird von der Kommission verneint, dagegen der durch diese Abstimmung modifizirte Antrag unter d., und schließlich auch der Antrag unter a. — der letztere mit großer Mehrheit — angenommen. Ohne Debatte erfolgt die Annahme der §§ 28 bis 30 (K. V. §§ 28 bis 30, G. §§ 34 bis 36) inkl. Zu § 32 (K. V. § 32, G. §§ 37, 39) ergreift das Wort Abg. Hauck: Er wolle auf die Vorschläge der Subkommission nicht zurückgehen, bitte aber hinsichtlich des folgenden Punktes um Aufklärung. Er vermisse in der Strafprozeßordnung Bestimmungen über die Voraussetzungen der persona standi in judicio, über Zustellungen an prozeßunfähige Personen, wie solche die Civilprozeßordnung in § 51 Abs. 1, § 150 enthalte. Es frage sich daher, in welcher Weise die Zustellung an Personen im Lebensalter von 12 bis 18 Jahren und an Minderjährige über 18 Jahre zu erfolgen habe. In der letzteren Hinsicht nehme er an, daß die Zustellung an die Betreffenden selbst erfolgen könne, da mit dem 18. Jahre die volle strafrechtliche Verantwortlichkeit beginne. Wegen der Personen zwischen 12 und 18 Jahren dagegen ei er zweifelhaft. Verhaftungen solcher Personen seien durchaus nicht selten. Das Gericht brauche doch z. B. einem hausirenden Savoyardenknaben, den es verhaften wolle, nicht erst einen Vormund zu bestellen, um die Zustellung des Haftbefehls bewirken zu können. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Die im § 32 angenommene Vorschrift der entsprechenden Anwendbarkeit der Bestimmungen der Civilprozeßordnung begründe ein Prinzip, dessen Anwendung auf den Strafprozeß in jedem einzelnen Falle geprüft werden S. 803

S. 804. 1234 Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. müsse. Es könne nicht die Aufgabe sein, hier für alle einzelnen Möglichkeiten Beschluß zu fassen oder Konstastirungen vorzunehmen. Der Entwurf habe es unter Zustimmung der Kommission bei einem allgemeinen Grundsatz bewenden lassen und glaube, daß man damit auskommen werde. Was den, vom Vorredner angeregten einzelnen Zustellungsfall betreffe, so sei er der Ansicht, daß im Strafprozesse von einer persona standi in judicio überhaupt nicht die Rede sei, — womit sich die entsprechende Folgerung von selbst ergebe. Abg. Struckmann tritt dem Vorredner bei: Die Lehre von der Prozeßfähigkeit finde im Strafprozesse keine Anwendung; auch der § 150 beruhe lediglich auf der allgemeinen Lehre über die gesetzliche Vertretung und die Prozeßfähigkeit. So ergebe sich z. B. aus § 286, daß dem Beschuldigten, der einen gesetzlichen Vertreter habe, das Recht zustehe, selbständig ein Rechtsmittel einzuwenden. Den Personen zwischen 12 und 18 Jahren sei in der gleichen Weise zuzustellen, wie jedem Großjährigen. Mit der Konstatirung, daß im Strafprozesse jedem Beschuldigten, der das zwölfte Jahr zurückgelegt hat, zugestellt werden kann, wie einem Großjährigen, erklärt sich Abg. Hauck befriedigt. Die Kommission nimmt hierauf den § 32 und die §§ 32 a., 32 b. (K. V. §§ 32a., 32b., G. §§ 38, 39) ohne Debatte an. Zu § 33 (K. V. § 33, G. § 40) liegt vor der Antrag Struckmann, den Paragraphen wiederherzustellen. Auf Antrag des Abg. Hauck und nach einer kurzen Debatte, an welcher sich außer dem Antragsteller der Abg. Struckmann und der Geh. Oberregierungsrath Hanauer betheiligen, wird die Berathung über den Antrag Struckmann bis zur Berathung der §§ 273 folg. ausgesetzt. Die Kommission genehmigt sodann die §§ 34—38 (K. V. §§ 34—38, G. §§ 41—45) inkl. In § 39 (K. V. § 39, G. § 46) wird auf Antrag des Abg. Struckmann und in Konsequenz der zu § 27 gefaßten Beschlüsse der Abs. 1 der Vorlage in der ursprünglichen Fassung wiederhergestellt. Sodann erfolgt die Annahme des § 40 (K. V. § 40, G. § 47). Zu § 41 (K. V. —. G. ——) liegt vor der Antrag Miquél, die Vorlage herzustellen. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Er beziehe sich darauf, daß in der Civilprozeßordnung der Satz restitutio restitutionis non datur acceptirt worden sei, sowie auf dasjenige, was in dieser Beziehung früher geltend gemacht worden. Die Regierungen hielten an dem Satze fest, daß, wie jede Sache einmal ein Ende nehmen müsse, so auch bezüglich der Wiedereinsetzung ein präklusiver Abschluß geboten sei. Abg. Struckmann gegen den Antrag: Das materielle Recht müsse vor Allem geschützt werden. Da der Entwurf die Wiederaufnahme in so weitem Umfange gestatte, ei 0 es um so weniger bedenklich, gegen die Versäumung der Frist für die Anbringung des Gesuchs um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand die Wiedereinsetzung stattfinden zu lassen. Der Antrag Miquél wird von der Kommission abgelehnt. Der in erster Lesung nach § 41 eingefügte § 47 (K. V. § 47, G. § 48) wird Debatte angenommen. ohne Der Antrag Miquél, hinter § 47 einen neuen § 47a. einzuschalten, wird bis zur Berathung über § 44 ausgesetzt. Sodann wird § 48 (K. V. § 48, G. § 50), in der Fassung der ersten Lesung genehmigt. Dasselbe geschieht hinsichtlich des § 42 (K. V. § 42, G. § 51). Zu § 43 (K. V. § 43, G. § 52) liegen vor: 1. der Antrag Miquél, die Nr. 3 des Abs. 1 zu streichen, 2. der Antrag v. Puttkamer: a) in Nr. 3 den Eingang unter Weglassung der Notare und Hebammen zu fassen: „Aerzte in Ansehung“ u. s. w.

Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1235 b) anstatt der Worte: „der Verpflichtung zur Verschwiegenheit“ zu setzen: „dem Siegel der Verschwiegenheit.“ Abg. von Puttkamer: Auf den Antrag unter 25. lege er kein Gewicht, habe nur die Frage noch einmal anregen wollen. Der von ihm vorgeschlagene Ausdruck sei volksthümlich und passend. Der Antrag unter 2a. betreffe die Notare und Hebammen. Die eigentliche Aufgabe der Notare sei die, als Urkundsperson zu fungiren, Thatsachen öffentlich zu beglaubigen. Es sei ihm nicht erfindlich, weshalb Thatsachen, welche sie bei Ausübung ihres Geschäfts erfahren, für so wichtig erachtet werden sollen, daß mit Rücksicht hierauf die Strafrechtspflege gehemmt werde. Auch die Hebammen dürfen nicht zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigt werden, weil sonst in den Untersuchungen wegen Abtreibung u. s. w. das wichtigste Beweismittel verloren gehe. Bei den Aerzten schütze in gewissem Umfange die Standesehre und höhere Bildung; bezüglich ihrer wolle er deshalb bei dem früheren Beschlusse stehen bleiben. Abg. Thilo: Die jetzige Fassung des Paragraphen enthalte gegen den Entwurf der verbündeten Regierungen die Erweiterung, daß der Abs. 2 sich nicht nur auf die in Abs. 1 unter Nr. 2 und 3 bezeichneten Personen, sondern auch auf die Geistlichen, beziehe. Katholische Geistliche dürften aber nicht zum Zeugniß verpflichtet werden, auch wenn sie von dem Betreffenden von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit entbunden worden seien, weil nach kanonischem Rechte eine harte Strafe darauf gesetzt sei und die Bestimmung einen Gewissenszwang enthalte. Er gehe noch weiter als der Abg. von Puttkamer und stelle 3. den Antrag: a) die Regierungsvorlage wieder herzustellen, eventuell die Rechtsanwälte in der Nr. 2 zu streichen und in Nr. 3 aufb) zunehmen. st stellt Hiernäch 4. der Abg. Hauck den Antrag: in Abs. 2 vor „Personen“ einzuschalten: „unter Nr. 2 und 3 bezeichneten“, Abg. Becker 5. der für den Fall der Beschränkung der Nr. 3 auf Aerzte die Worte dieser Nummer: „unter der Verpflichtung zur Verschwiegenheit“ zu streichen. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Die Aenderung, welche der § 43 in der daß hinsichtlich der Geistersten Lesung erfahren, sei nicht in dem Sinne zu verstehen, solle. Die Absicht sei wohl lichen materiell etwas Anderes, als nach der Vorlage gelten nur die gewesen, Uebereinstimmung mit der Civilprozeßordnung § 336, Abs. 1, Nr. 4 und § 338, Abs. 2 herzustellen. Im Uebrigen verweise er wegen der Geistlichen auf die Berathung über § 338 der Civilprozeßordnung S. 128 der Protokolle (hier B. II. S. 626). Der Beschluß des Bundesraths, die Nr. 3 zu streichen, beruhe auf der Erwägung, daß eine Nothlage zur Offenbarung zwar den in der Nr. 2 gedachten, aber nicht den in Nr. 3 aufgeführten Personen gegenüber bestehe; und daß, wenn immerhin eine Verpflichtung der fraglichen Personen zur Geheimhaltung des Anvertrauten im Allgemeinen bestehe, diese Pflicht dem vorwiegenden öffentlichen Interesse weichen müsse. Was insbesondere die Aerzte anlange, so sei z. B. in Bayern früher der Arzt verpflichtet worden, Anzeige zu machen, wenn ihm in seiner Praxis die Verübung einer strafbaren Handlung bekannt werde. Abg. Thilo zieht den Antrag unter Nr. 3a, wieder zurück. Abg. Reichensperger: Die Beschlüsse der ersten Lesung seien nicht gefährlich; was § 43 in der jetzigen Fassung vorschlage, gelte auch in Rheinpreußen und Frankreich, wo nur hinsichtlich der Notare eine Kontroverse bestehe. Eine ausdrückliche gesetzliche Vorschrift existire jedoch nicht, man folgere nur aus Art. 78 des code pénal, welcher S. 805.

S. 807. S. 806. Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1236 die Verletzung des Geheimnisses Seitens der in Rede stehenden Personen mit Strafe bedrohe, daß eine Verpflichtung dieser Personen zur Zeugnißablegung nicht bestehe. Diese Auffassung sei vielleicht nicht unbedenklich, werde aber von der Praxis allgemein anerkannt. Redner verwendet sich sodann entschieden dafür, daß die Aerzte in Nr. 3 beibehalten würden. Eher als mit der Ausscheidung der Aerzte würde er sich mit der Auscheidung der Rechtsanwälte befreunden können. Betreffs der Letzteren könne man einwenden, es handele sich um Interessen, die leicht durch Kollusionen zum Nachtheil der öffentlichen Ordnung durchgesetzt werden könnten. Beim Arzt sei hiervon nicht die Rede. Ein bei Ausübung einer strafbaren Handlung Verwundeter müsse zum Arzt gehen können, ohne zu befürchten, daß er damit einen Belastungszeugen schaffe. Betreffs der Geistlichen beziehe er sich ebenfalls auf die Verhandlungen, welche zu § 338 der Civilprozeßordnung stattgefunden haben. Durch die damaligen Erklärungen des Direktors von Amsberg sei jedoch, wie der heutige Antrag Thilo unter 3a. ergebe, nicht jeder Zweifel beseitigt, und empfehle er deshalb den Antrag Hauck. Mit der Streichung der Hebammen sei er auch nicht einverstanden, denn der hierfür geltend gemachte Grund würde auch die Aerzte treffen. Abg. Dr. Lasker will unbedingt die Aerzte in der Nr. 3 beibehalten. Es gebe keine andere Person, welche, wie der Arzt, in die vertraulichen Familienverhältnisse eingeweiht werde, und auch Thatsachen erfahre, von denen das Wohl und Wehe einer ganzen Familie abhänge. Mit dem Rechtsanwalt verkehre man nur gelegentlich und zu einzelnen Rechtszwecken; der Arzt pflege nicht selten regelmäßig das Haus zu besuchen, der Kreis seiner Wahrnehmungen und der vertraulichen Unterhaltungen beschränke sich nicht auf den unmittelbaren Beruf. Die Aerzte seien strafbar, wenn sie — abgesehen von dem Falle, wo es zu Verfolgungszwecken geschehe — eines Vertrauensbruches über ihre Erfahrungen aus der Praxis sich schuldig machen, sofern sie zu deren Geheimhaltung verpflichtet seien; das Gesetz selbst erkenne eine Verpflichtung zum Schweigen hinsichtlich der Aerzte an. Nur Jemand, der sich einer übersprudelnden Gesundheit erfreue, könne auf den Gedanken kommen, den Aerzten das ihnen in der Nr. 3 eingeräumte Recht zu verweigern. Auf die Notare passe der Schutz dieses Paragraphen gar nicht. Es sei nicht wünschenswerth, daß der Notar nebenbei Geschäfte betreibe. In seinem amtlichen Beruf sei er Vertreter des Staats, Vertreter der Oeffentlichkeit und habe mit Geheimnissen nichts zu thun. Für den Schutz der Hebammen seien zwar einige Gründe vorhanden, aber gegen dieselben überwiege, daß für viele Fälle des eigentlichen Verbrechens, bei welchem die Kenntniß der Hebammen in Frage komme, man sich das Zeugniß der bestunterrichteten Personen entziehe, während andererseits bei ihnen nicht die Analogie der Aerzte zutreffe, daß sie als Betrauenspersonen in der Familie angesehen werden. Gegen den Antrag Hauck, der allerdings nur zum Ausdruck bringe, was schon ohnehin gelte, wolle er keinen Einwand erheben. Abg. Dr. von Schwarze macht darauf aufmerksam, daß bei den Protestanten das Beichtsiegel noch strengere Auffassung bedinge, weil bei den Protestanten die Absolution nur auf Grund einer Generalbeichte ertheilt werde und sonach die Spezialbeichte eine Voraussetzung der Absolution sei und daher dieselbe nicht die gleiche Bedeutung bezüglich des Vertrauens beanspruchen könne. Abg. Dr. Zinn: Er sei jetzt damit einverstanden, daß in Nr. 3 die Hebammen und Notare gestrichen würden, sei von seiner früheren entgegengesetzten Ansicht zurückgekommen. Die Verhältnisse seien hier ganz anders gestaltet als bei einem Arzt. Der Letztere werde nicht selten aufgesucht, um Wunden zu heilen, welche bei Begehung eines Verbrechens entstanden; die Hebamme werde mitunter zu dem Zwecke aufgesucht, um bei der Begehung eines Verbrechens mitzuhelfen. Wenn gesagt worden, daß ja auch Aerzte sich bei Abtreibungen betheiligen könnten, so erwidere er, daß ein Arzt, der das thue, schon als Mitschuldiger vom Zeugniß befreit sein würde. Der Arzt stehe auf gleicher Stufe wie der Vertheidiger, nicht wie der Rechtsanwalt; ehe man den Arzt streiche, müsse auch der Vertheidiger gestrichen werden. Für den Fall der Beibehaltung der Aerzte

Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1237 empfehle er den Antrag Becker. Ein ausdrückliches Anverlangen auf Verschwiegenheit werde in der Praxis nur selten, von Leuten der niederen Stände fast niemals gestellt. Abg. Gaupp: Er sei mit dem Antrag Becker ebenfalls einverstanden, da die bei Annahme dieses Antrags übrig bleibenden Worte: „bei Ausübung ihres Berufs“ nicht blos bedeuten „bei Gelegenheit der Ausübung,“ sondern so viel wie „in und durch Ausübung ihres Berufs;“ es müsse die Ausübung der ärztlichen Thätigkeit selbst sein, durch welche der Arzt die betreffende Kenntniß erlange, dann bedürfe es allerdings des weiteren Zusatzes nicht. So würde z. B. in einer Ehebruchsuntersuchung der Arzt, welcher den einen Ehegatten wegen Syphilis behandelte, zur Verweigerung des Zeugnisses unbedingt berechtigt sein, dagegen nicht, wenn es sich in einem Prozeß über die Legitimität eines Kindes um ein Geständniß handeln sollte, welches eine Ehefrau ihrem Arzt als Vertrauensperson darüber abgelegt, daß sie sich in Folge eines Umgangs mit einem Dritten in anderen Umständen befinde. Abg. Dr. Grimm wendet sich gegen den Antrag Thilo unter 3b., dem bisher noch Niemand entgegengetreten sei und bittet, diesen Antrag abzulehnen. Der Fall sei selten, daß ein Rechtsanwalt in einer Strafsache um Rath gefragt werde, ohne desnicht halb nachmals zum Vertheidiger gewählt zu werden. Auch über bürgerliche Angelegenheiten müsse der Anwalt Verschwiegenheit beobachten. Allgemein herrsche im Publikum die Ansicht, daß zwischen dem Klienten und dem Anwalt ein Vertrauensverhältniß bestehe; der Anwalt sei gewissermaßen der juristische Beichtvater. Daraus ergebe sich die Nothwendigkeit des generellen Ursprungs von der Verpflichtung zum Zeugniß. Nach Schluß der Diskussion zieht der Abg. von Puttkamer den Antrag unter 25. Die Abstimmung über die übrigen Anträge ergiebt folgendes Resultat: zurück. 1. der Antrag Thilo unter Nr. 3 b. wird abgelehnt; die Frage, ob in der Nr. 2 des Abs. 1 das Wort „Notare“ aufrechtzuerhalten 2. sei, wird verneint. Ebenso 3. die Frage, ob das Wort „Hebammen“ aufrechterhalten werden solle; 4. der eventuelle Antrag Becker unter 5 wird angenommen; die Frage, ob entgegen dem Antrag Miquél die Nr. 3 wegen der Aerzte 5. beibehalten werden solle, wird mit großer Mehrheit bejaht. Hierauf wird 6. der Antrag Hauck und 7. der ganze § 43 in der sich nunmehr ergebenden Fassung angenommen. Der Abg. Miquél übernimmt den Vorsitz. § 44 (K. V. § 44, G. § 53) liegen vor: Zu der Antrag Miquél, den Paragraphen in folgender Weise zu fassen: „Oeffentliche Beamte, auch wenn sie nicht mehr im Dienste sind, dürfen über Umstände, auf welche sich ihre Pflicht zur Amtsverschwiegenheit bezieht, als Zeugen nur mit Genehmigung ihrer vorgesetzten Dienstbehörde oder der ihnen zuletzt vorgesetzt gewesenen Dienstbehörde vernommen werden. Für den Reichskanzler bedarf es der Genehmigung des Kaisers, für die Minister der Genehmigung des Landesherrn.“ und 2. der Antrag Dr. Wolffson, dem obigen Antrag am Schlusse hinzuzufügen: „für die Mitglieder der Senate der freien Hansestädte der Genehmigung des Senats.“ Direktor von Amsberg: Der Antrag Wolfsson fülle eine Lücke des Entwurfs aus; er bitte denselben anzunehmen. Der Antrag Miquél solle Uebereinstimmung zwischen der Civil= und Strafprozeßordnung herstellen und reproduzire den § 330 a. der Civilprozeßordnung (Protokoll zur Civilprozeßordnung S. 671, 675flg. hier Bd. II. S. 1080, 1083 flg.) unter Weglassung des Abs. 2. Den von der Kommission damals angenommenen Zusatz Becker würde er hier ebenfalls bekämpfen, wenn er nicht die Ueberzeugung hätte, daß dieser Zusatz auch hier von der Kommission angenommen werden würde, um die Konformität mit der Civilprozeßordnung festzuhalten. Die verbündeten Regierungen S. 808.

S. 809. Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1238 müßten Werth darauf legen, daß der Zusatz weder in der Strafprozeß= noch in der Civilprozeßordnung Platz finde. Abg. Reichensperger würde den § 44 in der ursprünglichen Fassung dem heute vorliegenden Antrage Miquél vorziehen. Die erstere sei korrekter gewesen, der letztere scheine ihm mit der ganzen Stellung der Gerichte nicht recht vereinbar zu sein. Die Wahrung des Amtsgeheimnisses sei doch nicht immer so wichtig, daß deshalb eine vom Gesetz für strafbar erklärte Handlung straflos bleiben oder ein Unschuldiger verurtheilt werden müßte. In dieser Hinsicht genüge der § 92 des Strafgesetzbuchs der von dem ogenannten diplomatischen Landesverrath handele, sowie die neue Vorschrift wegen der Beamten des auswärtigen Amts. In allen übrigen Fällen einer Verletzung des Amtsgeheimnisses finde nur ein Disziplinarverfahren statt. Daß nun sogar das Gericht die Initiative ergreifen solle, gehe ihm zu weit. Das Interesse, welches der Staat daran habe, daß über den Angeklagten richtig geurtheilt werde, sei größer, als das der Wahrung des Amtsgeheimnisses. Er gehe übrigens davon aus, daß die Frage, ob es sich um Umstände handele, auf welche sich die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit beziehe, zur Kognition des Gerichts gehöre, — daß also das Gericht selbständig zu prüfen habe, ob diese Voraussetzung gegeben sei. Abg. Becker: Er glaube nicht, daß ein Grund vorliege hier zwischen Straf= und Civilprozeß einen Unterschied zu machen, bitte aber neben dem Antrag Miquél auch den bei Berathung der Civilprozeßordnung beschlossenen Zusatz einfach anzunehmen. Sollte die Kommission dem Antrag Wolffson zustimmen, so würde die gleiche Aenderung auch in § 330 a. der Civilprozeßordnung vorzunehmen sein. Direktor von Amsberg: Die jetzt vorgeschlagene Bestimmung gehe nicht, wie der Abg. Reichensperger annehme, über den § 44 des Entwurfs hinaus. Die Aenderung dieses Paragraphen solle nur die Uebereinstimmung mit der Civilprozeßordnung herstellen, der Schutz der Amtsverschwiegenheit müsse im Civil= wie im Strafprozeß der gleiche sein. Auch im Uebrigen trete er den Auffassungen des Abg. Reichensperger entgegen. Wenn, wie der genannte Abgeordnete annehme, dem Gerichte dargelegt werden solle, daß es sich um Umstände handele, auf welche sich die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit beziehe, so würde die ganze Sache auseinandergesetzt werden müssen und würde dann von einer Amtsverschwiegenheit überhaupt nicht mehr die Rede sein können. Da gegen den Antrag Dr. Wolffson ein Widerspruch nicht erhoben wird, erklärt der Vorsitzende diesen Antrag für angenommen und konstatirt weiter, daß die Kommission auch mit dessen Einfügung in die Civilprozeßordnung einverstanden sei. Die Kommission beschließt hierauf, den S. 672 der Protokolle zur Civilprozeßordnung (hier B. II. S. 1081) von dem Abg. Becker vorgeschlagenen Absatz 2 in die Strafprozeßordnung zu übernehmen und nimmt in der hierdurch und durch den Antrag Wolfsson modifizirten Fassung den Antrag Miquél an. Zu § 44 a. (K. V. § 44a., G. — —) liegen vor: 1. der Antrag Miquél: „den Paragraphen zu streichen.“ 2. der Antrag Marquardsen: dem § 44 a. nachfolgende Fassung zu geben: „Wird der Gegenstand einer Strafverfolgung durch den Inhalt einer periodischen Druckschrift gebildet, wofür nach § 20, Absatz 2 des Gesetzes über die Presse vom 7. Mai 1874 der verantwortliche Redakteur als Thäter haftet, so sind Verleger, Redakteure und Drucker, sowie deren zur Herstellung der Druckschrift verwendetes Hülfspersonal berechtigt, das Zeugniß über die Person des Verfassers und Einsenders zu verweigern.“ 3. der Antrag der Abg. Hauck, von Forcade, Reichensperger, Krätzer, Mayer, Lieber, Bernards, Pfafferott, Dr. Paragraphen zu fassen wie folgt: den „Bildet der Inhalt eines veröffentlichten Preßerzeugnisses, für welches ein verantwortlicher Redakteur als Thäter haftbar ist, den Gegenstand einer Strafverfolgung, so sind die Redakteure, Verleger und Drucker, sowie deren zur Herstellung des Preßerzeugnisses verwendetes Personal berechtigt, das

Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1239 Zeugniß über die Person des Verfassers, Herausgebers oder Einsenders zu verweigern.“ 4. der Antrag der Abgg. Herz, Eysoldt, Klotz, die Worte „der Redakteur“ zu streichen und an deren Stelle zu setzen: „die nach dem Preßgesetze für das Preßerzeugniß verantwortlichen Redakteure.“ Abg. Dr. Marquardsen referirt über zwei hier einschlagende und von der Petitionskommission des Reichstags an die Justizkommission verwiesene Petitionen des deutschen Journalistentages. Die eine derselben betreffe das materielle Strafrecht, sei darauf gerichtet, daß wahrheitsgetreue Berichte über öffentliche Gerichtsverhandlungen straflos sein sollten, also augenscheinlich nur irrthümlicher Weise an die Justizkommission, die mit dem materiellen Strafrecht nicht befaßt sei, verwiesen worden. Diese Petition beantrage er an den Reichstag zurückzuverweisen. Die zweite Petition sei ebenfalls von dem in Bremen versammelt gewesenen deutschen Journalistentage verfaßt worden. Redner verliest dieselbe und bemerkt, inwieweit er die Wünsche der Petenten für begründet erachte, gehe aus seinem Antrage hervor, den er als sein Referat in nuce anzusehen bitte. In der einen Richtung gingen die Petenten offenbar zu weit. Sie verlangten nämlich, daß, wenn der Redakteur auf Grund des § 20 Absatz 2 des Preßgesetzes als Thäter hafte, die zwangsweise Ermittelung noch anderer Mitschuldiger nicht stattfinden solle. Dieses Verlangen habe schon der Reichstag als unbegründet bezeichnet, so daß auf diesen Punkt nicht weiter eingegangen zu werden brauche. Ein zweites Petitum gehe dahin, alle bei der Herstellung und Verbreitung des Preßerzeugnisses betheiligten Personen von der Zeugenpflicht zu befreien. Auch hier müsse eine Beschränkung eintreten, die Verbreitung von der Herstellung unterschieden werden. Eine Befreiung von der Zeugnißpflicht halte er nur gerechtfertigt hinsichtlich derjenigen Personen, die gleichsam in der Person des verantwortlichen Redakteurs mit stecken und seine Gehülfen seien, die man nicht zu Zeugen machen könne, ohne auch den Redakteur selbst zum Zeugen zu machen. Noch wolle er hervorheben, daß die Petition ihrem Wortlaute nach die Sache als eine Angelegenheit der ganzen Presse behandle, während es sich in Wirklichkeit doch nur um die periodische Presse handle. Bei allen Berathungen in der Preßgesetzkommission und im Reichstag habe man wenigstens etwas Anderes und Weiteres nicht im Auge gehabt, als die periodische Presse, und die Argumentation des Journalistentages selbst gehe auch nicht weiter. Soweit der Journalistentag endlich noch besondere Vorschriften für den Fall verlange, wo es sich um einen Bruch der Amtsverschwiegenheit handelt, halte er die Petition für unbegründet und beziehe sich in dieser Hinsicht auf die Ausführungen des Abg. Dr. Lasker bei der Berathung über das Preßgesetz im Reichstage. Wenn nicht der Inhalt, sondern die Entstehung eines Preßerzeugnisses die Untersuchung veranlasse, liege kein ausreichender Grund vor, besondere Bestimmungen für die Veröffentlichung durch die Presse zu treffen. Abg. Dr. Lasker: Er halte an dem Satze fest, daß für die Presse ein Sondergesetz nur insoweit gefordert werden dürfe, als aus bereits bestehenden Gesetzen die Nothwendigkeit einer Modifikation sich ergebe. Er erkenne nicht die Anonymität als ein prinzipiell berechtigtes System der periodischen Presse an, und es erscheine ihm nicht gestattet, aus dem willkürlich gesetzten Prinzip irgend welche besonderen Rechte der Presse abzuleiten. Aber die Forderung, in Bezug auf die Personen, welche bei der Herstellung eines periodischen Preßorgans mitwirken, den Zeugenzwang anders, als nach den allgemeinen Grundsätzen zu regeln, finde ihre Rechtfertigung in der von den Regierungen selbst geforderten und im Preßgesetz bestätigten eigenartigen Vertheilung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit für den Inhalt eines solchen Preßerzeugnisses. Der Beschluß erster Lesung habe die durch jene gesetzlich sanktionirte Ausnahmestellung vorgezeichnete Grenze nicht innegehalten. Die jetzt eingebrachten Anträge Marquardsen (Nr. 2) und Hauck (Nr. 3), welche er inhaltlich als identisch ansehe, entsprechen sowohl in ihrer Ausdehnung, als in ihrer Beschränkung der durch das positive Gesetz bereits geschaffenen Ausnahmestellung für die periodische Presse. Der Standpunkt der Regierungen lasse nur scheinbar unter dem Titel der Rechtsgleichheit sich behaupten, weil gegen die Presse Ausnahmen vom materiellen Recht aufrecht erhalten und nur nach der anderen Richtung hin, wo die Materialien zur Strafprozeßordnung. II. Aufl. 79 S. 810.

S. 811 Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1240 Folgen der Sonderstellung zu Gunsten der Presse sich ziehen lassen, die Konsequenz des geschaffenen Zustandes abgelehnt werde. Es handle sich darum, welchen Einfluß das materielle Recht auf die Prozeßform haben solle. Dem Antrag Marquardsen gebe er aus äußerlichen Gründen den Vorzug vor dem Antrag Hauck. Der erstere nehme auf das Preßgesetz selbst Bezug und bringe dadurch zum Ausdruck, daß die Ausnahmestellung im Strafprozeß nicht hier geschaffen werde, sondern lediglich eine Konsequenz des Preßgesetzes sei. Eine Beschränkung enthalte der heutige Antrag Marquardsen insofern, als der Redakteur nicht in seiner Eigenschaft als solcher, sondern nur, wenn er selbst als Thäter hafte, von der Verpflichtung zum Zeugniß befreit werde. Ausgeschlossen werde durch diese Einschränkung die Befreiung vom Zeugnißzwang, wenn der Redakteur nach den Vorschriften des Preßgesetzes ganz entschuldigt erscheine, oder, wenn er nicht als Thäter, sondern nur wegen Fahrlässigkeit in der Redaktionsleitung strafbar ist. Wo das Gesetz ihn nicht für den Inhalt des Vergehens selbst, sondern nur um deswillen verantwortlich mache, weil er die Redaktionspflicht vernachlässigt und dadurch die Bestrafung eines Vergehens ermöglicht habe, sei der innere Konnex mit dem Thatbestand des Vergehens kein so inniger, daß er in der Untersuchung über das letztere die Befreiung vom Zeugnißzwang beanspruchen dürfe. Anders aber verhalte es sich, wo das Gesetz mit ausdrücklichen Worten ihn als den Thäter der in Untersuchung befindlichen Strafthat bezeichne. Durch die Verhandlungen im Reichstag sei außer jedem Zweifel gestellt, daß der § 21 des Preßgesetzes den Redakteur als den Thäter behandele. Diese lästige Sonderstellung der periodischen Presse habe der Staat geschaffen, aus der Erwägung, daß die periodische Presse nur durch dieses Hülfsmittel sich wirksam beaufsichtigen lasse und der Gefahren entkleidet werde, welche sonst die Ungewißheit des Urhebers und die Schwierigkeit der Verfolgung herbeiführen würden. Für die Zulässigkeit der Ausnahmestellung spreche aber auch ein innerer Grund. Wer einen Artikel zum Abdruck in einem periodischen Preßorgane, namentlich in einer Tageszeitung einschicke, verzichte auf die Form und erkläre sich stillschweigend mit etwaigen Aenderungen Seitens des Redakteurs einverstanden. Danach entstehe allerdings die Frage, ob schon der Einsender strafbar gewesen oder ob die Strafbarkeit erst durch die Abänderungen des Redakteurs begründet worden sei. Das Gesetz unterscheide nicht nach der konkreten Natur der Vorgänge, welche zwischen dem Einsender und dem Redakteur sich abgespielt haben, sondern halte sich immer an den Redakteur, mit alleiniger Ausnahme der im Preßgesetz genau bezeichneten Entlastungsgründe. Hieraus folge für die vorliegende Frage, daß der Gesetzgeber, welcher durch positives Gesetz in der Person des Redakteurs einen Thäter für die fragliche Handlung schaffe, nicht außerdem noch verlangen dürfe, daß die Person des Redakteurs vermöge der allgemeinen Zeugnißpflicht zum Mittel gemacht werde, einen anderen Thäter nachzuweisen. Sobald der Redakteur Thäter sei, wäre es ungerecht, ihn noch zur Ablegung eines Zeugnisses zu zwingen. Wenn diese schon nach den gemeingültigen Grundsätzen des Strafprozesses bestehende Freiheit des Redakteurs, selbst auch für seine Gehülfen und Werkzeuge in der Redaktion gefordert werde, so rechtfertige sich diese Ausdehnung aus einer aus der Natur der Sache sich ergebenden Erwägung. Jedermann wisse und der Gesetzgeber müsse als Thatsache anerkennen, daß der Redakteur es nicht allein ist, welcher das Preßerzeugniß herstellt. Billige man die Befreiung vom Zeugnißzwang als ein Korrelat der Haftbarkeit für die That, so würde das Gesetz Unvollständiges schaffen, wenn es sich auf die Person des Redakteurs beschränkte und dessen nothwendige Instrumente ausschlösse. Wie der Redakteur die Gesammtheit des Personals, als der Schuldige, passiv vertrete, so müsse er auch aktiv in einer Personeneinheit mit allen gedacht werden, welche als seine Instrumente anzusehen seien. Der § 20 des Preßgesetzes enthalte materielles Recht, welches durch das formelle Verhalten der Parteien nicht verändert werden könne. Der Redakteur könne sich nicht zum Schuldigen machen, die Verantwortlichkeit übernehmen. Wenn das Gericht Wissenschaft von Thatsachen habe, welche den Redakteur exkulpiren, könne der Redakteur auch mit seinem Willen nicht als Thäter bestraft werden. Dies Alles drücke der Antrag Marquardsen glücklich aus, indem er die Entscheidung des Richters über die Befreiung von dem Zeugnißzwang nicht davon abhängig mache, ob der Staatsanwalt die Verfolgung gegen den Redakteur ablehne, oder ob dieser die Verantwortlichkeit als Thäter übernehme,

Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1241 sondern lediglich den Inhalt des Preßgesetzes zu Grunde lege. Sei der Richter der Ansicht, daß der Redakteur nach dem Preßgesetz als Vertreter hafte, so dürfe das Redaktionspersonal nicht zum Zeugniß gezwungen werden, hafte der Redakteur nach Anicht des Richters nicht als Thäter, so falle der Exzeptionsgrund weg. Die Entscheidung werde in der Regel keine Schwierigkeiten bereiten. Als Regel setze das Gesetz fest, daß der Redakteur als Thäter anzunehmen sei; die Exkulpationsgründe seien einfach und rein persönlicher Natur; die Entscheidung sei bedingt durch den Nachweis, daß der Redakteur die Redaktion nicht habe führen können. Der Ausdruck „haftet“ lasse deutlich erkennen, daß es sich nicht um die abstrakte, sondern um die im konkreten Falle anzunehmende Haftung handle. Der Abg. Hauck zieht im eigenen Namen und im Namen seiner Freunde den Antrag unter 5 zurück. Seitens des Abg. Herz geschieht dasselbe hinsichtlich des Antrags unter 4. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Die Regierungen ständen auf demselben Standpunkte, den auch der Abg. Dr. Lasker als den seinigen bezeichne, daß nämlich keine Ausnahmevorschriften für die Presse getroffen werden dürfen, weil ein entsprechender Anhaltspunkt und Grund zu solchen Vorschriften nicht vorliege. Die Regierungen kämen jedoch von diesem Standpunkte zu einem anderen Resultate, als die Freunde des Antrags Marquardsen. Wenn das Preßgesetz wegen des strafbaren Inhalts einer Druckschrift die bestimmte Verantwortlichkeit einer gewissen Person unterstelle, so lasse sich allerdings nicht bestreiten, daß dies einen Einfluß auf die Verpflichtung dieser Person zum Zeugniß haben müsse. Aber doch immer nur für diese Person, nicht auch für die anderen Personen, welche der Antragsteller als Gehülfen des Redakteurs bezeichne. Diese Konsequenz zuzugeben, sei den Regierungen nicht möglich. Soweit strafrechtliche Verantwortlichkeit vorliege, solle Befreiung von der Zeugnißpflicht eintreten; weiter aber nicht. Jede weitere Befreiung könne — und dies werde namentlich durch den Inhalt der Petition bewiesen — gar nicht anders begründet werden, als daß man sage, weil der Redakteur verantwortlich sei, solle seine Verantwortlichkeit auch die Thäterschaft eines Anderen, des wirklichen Thäters, decken. Wenn aber die Kommission annehme, daß Drucker, Verleger und das Hülfspersonal bei der Herstellung des Preßerzeugnisses in gleicher Weise wie der Redakteur betheiligt seien, so stelle sich die Kommission auf einen anderen Standpunkt, als auf den des Preßgesetzes. Dasselbe habe eine Verantwortlichkeit des Hülfspersonals überhaupt nicht statuirt und ebensowenig angenommen, daß die bloße Betheiligung als Verleger und Drucker von demselben Gesichtspunkt aufzufassen sei, wie die des Redakteurs. Demnach sei es inkonsequent, wenn man hinsichtlich derjenigen Personen, deren Betheiligung nur eine mechanische sei, wegen des Zeugnißzwanges dieselbe Schlußfolgerung ziehe, wie hinsichtlich des Redakteurs. Abgesehen hiervon sei auch die in dem Antrage neben dem „verantwortlichen Redakteur“ bezeichnete Mehrheit von „Redakteuren“ ein ganz unsicherer und unbestimmter Begriff. Die verbündeten Regierungen hielten den Standpunkt fest, daß nicht blos das Interesse der Presse, sondern auch das Interesse des Publikums gewahrt werden müsse. Dem durch die Presse Verletzten werde mit der Verantwortlichkeit des Redakteurs nicht genügend gedient. Bei allen Berathungen habe Einverständniß darüber geherrscht, daß von einer Befreiung vom Zeugnißzwang nicht die Rede sein könne, wenn im Civilprozesse Ansprüche wegen einer durch die Presse verübten Vermögensbeschädigung geltend gemacht werden. Das Interesse, welches der Beschädigte im Civilprozeß habe, sei aber doch kein wesentlich anderes, als das im Strafprozesse. Sein Interesse am Ersatze des erlittenen pekuniären Nachtheils dürfe nicht höher gestellt werden, als dasjenige an der Bestrafung dessen, der ihm den Schaden zugefügt hat. Im Strafprozeß sei der Verletzte in der Lage, die Festsetzung einer Buße zu beantragen; er würde in Nachtheil kommen, wenn er lediglich auf den vielleicht insolventen Redakteur angewiesen und nicht im Stande sein sollte, auch gegen denjenigen wirksam vorzugehen, den er für den eigentlichen Thäter zu halten Grund hat. Die Verantwortlichkeit des Redakteurs dürfe nicht in dem Sinne aufgefaßt werden, daß das strafrechtliche Verfahren gegen den weiteren Thäter, den Verfasser, ausgeschlossen sei. Denn wenn man dies thue, gerathe man in schneidenden Widerspruch mit § 20 Absatz 1, welcher die allgemeinen Strafgesetze für anwendbar erkläre. 794 S. 812. S. 813.

S. 814. Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1242 Danach müsse es zulässig sein, mit allen gesetzlichen Mitteln nach dem vom Gesetze für strafbar Erklärten zu forschen und das wichtigste Mittel sei die regelmäßige Zeugnißpflicht. Es existire also kein logischer Grund, weshalb die strafrechtlich nicht verantwortlichen Personen vom Zeugnißzwange befreit sein sollten. Abg. Klotz: Er sei im Gegensatz zum Vorredner der Meinung, daß der Antrag Marquardsen den Gedanken des § 20 richtig und vollständig zum Ausdruck bringe. Es werde im Abs. 2 des Paragraphen keine praesumtio juris et de jure dahin aufgestellt, daß der Redakteur der periodischen Druckschrift der Thäter sei, vielmehr müsse hier, wie überall im Strafprozesse, die Thäterschaft nachgewiesen werden. Nun sei nach der richtigen Auffassung der Redakteur der eigentliche dominus der Sache; von seiner Bestimmung hänge es ab, ob ein geistiges Erzeugniß in die periodische Druckschrift aufgenommen werde oder nicht. Danach erscheine die Vermuthung, daß der Redakteur auch der Erzeuger sei, als völlig gerechtfertigt und müsse deshalb der Redakteur durch Führung des Gegenbeweises diese Vermuthung entkräften. Durch diese Stellung des Redakteurs und dadurch, daß derselbe auch in foro criminali hafte, werde aber das Interesse des Verletzten im Allgemeinen vollständig gewahrt. Allerdings könne der Verletzte, wie schon vom Vorredner bemerkt worden, unter Umständen noch das weitere Interesse haben, die Person des eigentlichen Thäters zu erfahren. Indessen sei auch in dieser Hinsicht ausreichend gesorgt. Die Kommission habe zu § 60 einen Zusatz beschlossen, wonach dem Zeugen vor seiner Vernehmung der Gegenstand der Untersuchung und die Person des Beschuldigten, sofern ein solcher vorhanden, bezeichnet werden müsse. Der Verletzte brauche also nur glaubhaft zu machen, daß eine bestimmte dritte Person der wirkliche Thäter sei, um eine zeugeneidliche Vernehmung des Redakteurs herbeizuführen. Hieraus ergebe sich, daß der Antrag Marquardsen hinsichtlich des Zeugnißzwanges behufs Ermittelung des Einsenders oder Verfassers lediglich das allgemeine Recht reproduzire; es solle eine zeugeneidliche Vernehmung nur stattfinden, wenn eine bestimmte Person als verdächtig bezeichnet worden, aber nicht ein Zwang ins Blaue hinein ausgeübt werden. Abg. Reichensperger ruft der Kommission die Geschichte des Paragraphen in das Gedächtniß zurück und erinnert daran, daß der Reichstag sich ausdrücklich dahin ausgesprochen habe, daß der damals vom Bundesrathe für unannehmbar erklärte Satz bei der künftigen Gesetzgebung im Strafprozesse zur Geltung kommen müsse. Mit der Beschränkung des heutigen Antrags auf die periodische Presse sei er vollständig einverstanden. Von einer Privilegirung der Presse könne keine Rede sein, denn es handele sich hier darum, einer besonders gearteten Institution die zu ihrer Existenz unentbehrlichen Bedingungen zu gewähren. Die Institution sei doppelt nothwendig wegen der Theilnahme des Volkes an der Gesetzgebung und Verwaltung. Angriff und Tadel seien ein wesentliches Moment unseres öffentlichen Lebens. Für den Einzelnen sei es allerdings schwer, mit der Presse zu leben, unmöglich aber sei es, ohne die Presse zu leben. Das Preßgesetz, welches heute vielfach erwähnt worden, habe auch in der That ein privilegium odiosum gegen die Presse geschaffen. Dies werde zwar von vielen Seiten, aber mit Unrecht, bestritten. Der Abs. 1 spreche einen allgemeinen Satz aus, der Abs. 2 statuire aber eine Ausnahmestellung des Redakteurs, indem er denselben nicht blos wegen Versäumniß mit der Strafe der Fahrlässigkeit, sondern mit der prinzipalen Strafe des Thäters bedrohe. Ueber diesen Absatz habe sich Berner, der der Presse nicht besonders günstig gestimmt sei, dahin geäußert, daß damit allerdings eine „eigenthümliche“ Stellung des Redakteurs geschaffen werde. Das englische Recht kenne überhaupt keinen sogenannten verantwortlichen Redakteur; dort komme gegen den Redakteur und gegen die übrigen Betheiligten das allgemeine Strafrecht zur Anwendung. In Deutschland habe man jedoch einmal einen verantwortlichen Redakteur und wolle er sich deshalb insoweit unterwerfen. Er erkenne ferner an, daß dem Redakteur eine besondere Verantwortlichkeit obliege. Dieselbe bestehe darin, daß er nichts ohne Prüfung aufnehme. Führe er aber diese Prüfung gar nicht oder nur mangelhaft aus, so dürfe von Rechtswegen keine andere Strafe, als die der Fahrlässigkeit eintreten. Auf diesem Standpunkt habe auch das preußische Recht bis zum Erlasse des Reichsgesetzes gestanden und von diesem Standpunkt aus müsse der heutige streitige Satz als das Minimum einer Ausgleichung festgehalten werden. Auch insoweit, als der heutige Antrag sich auf das bei der Herstellung des Preßerzeugnisses betheiligte

Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1243 Hülfspersonal erstrecke, sei derselbe vollständig gerechtfertigt; hierfür habe sich nicht nur Berner, sondern auch der Deutsche Juristentag im Jahre 1875 erklärt. Betreffs der weiteren Frage, wie es mit der Zeugnißpflicht in Disziplinaruntersuchungen zu halten sei, könne er zwar der vom Antragsteller in dessen Kommentar entwickelten Auffassung nur beitreten, wolle aber hier auf diese Frage nicht eingehen. Abg. Dr. Marquardsen: Er wolle dem Vertreter der Regierungen zugeben, daß es nicht möglich sei, die hier vorliegende Materie dergestalt zu regeln, daß nicht doch mit Anwendung der vollen Schärfe juristischer Logik eine Lücke oder Inkongruenz entdeckt werden könnte. Dieser Fall sei aber durchaus kein vereinzelter, vielmehr gebe es noch viele andere komplizirte Verhältnisse, bei deren rechtlicher Gestaltung die logische Konsequenz nicht bis zum Aeußersten getrieben werden dürfe, wenn die Gesammtheit lebensfähig bleiben solle. Man möge ihm das Bild von der Stimmung eines Instrumentes gestatten, die nur dadurch hergestellt werde, daß jeder einzelne Ton von seiner vollen Reinheit etwas abschwebe. Selbst wenn die Einwendungen des Vertreters der Regierungen — würde durchweg richtig sein sollten — er verzichte zur Zeit auf die Widerlegung er dennoch und zwar schon wegen der bekannten Vorgänge in Preußen für den angefochtenen Satz stimmen müssen. Bilde die Presse in der That einen integrirenden Bestandtheil in dem Leben eines jeden Kulturstaates, so erscheine die Art und Weise, wie theilweise in Preußen gegen die Presse vorgegangen worden sei, als ein Akt der juristischen Barbarei. In anderen Ländern komme eine solche Prozedur nicht vor, ohne daß der Staat darunter leide. Er erkläre offen sein Bedauern, daß bei uns eine solche ausdrückliche Vorschrift nothwendig geworden. Er habe anfänglich nach den Erfahrungen in anderen civilisirten Ländern in dem Glauben gestanden, daß es der Aufnahme eines Satzes, wie des vorgeschlagenen, nicht bedürfe, sei aber leider durch die Thatsachen anders belehrt worden und habe deshalb die ausnahmsweise Aufnahme dieses Satzes in das Gesetz, aber kein eigentliches Ausnahmegesetz beantragt. Nach Schluß der Diskussion wird zunächst darüber abgestimmt, ob für den Fall der Beibehaltung des § 44a, derselbe die jetzt vom Abg. Dr. Marquardsen vorgeschlagene Fassung erhalten solle. Diese Frage wird mit großer Mehrheit bejaht. Die weitere Frage, ob entgegen dem Antrag Miquél der § 44a. in der nunmehrigen Fassung aufrecht erhalten werden solle, wird mit allen gegen zwei Stimmen bejaht. Abg. Dr. von Schwarze erklärt, daß er sich der Abstimmung enthalten habe. Ohne Debatte werden hierauf genehmigt die §§ 45 und 45a. (K. V. §§ 45, 45a., G. §§ 54, 55). Zu § 46 (K. V. § 46, G. § 56) liegt vor der Antrag Eysoldt, der Nr. 3 am Schlusse hinzuzufügen: „und Mitbeschuldigte, welche außer Verfolgung gesetzt oder freigesprochen sind. Abg. Eysoldt: Der Ausdruck „verdächtig,“ der in Nr. 3 gebraucht werde, sei nicht vollständig klar; nach einer früheren Aeußerung vom Regierungstische solle z. B. der außer Verfolgung Gesetzte nicht darunter fallen, weil gegen ihn kein ausreichender Verdacht vorgelegen habe. Die ratio der Motive, daß es geboten sei, die Beeidigung da zu unterlassen, wo die Annahme nicht zutreffe, daß die Beeidigung den Zeugen zur Aussage der Wahrheit bewegen werde, treffe aber ebenso wie bei dem Verdächtigen, auch bei demjenigen zu, der außer Verfolgung gesetzt oder freigesprochen worden sei. Den letzteren Fall decke der § 45 nicht, der Zeuge könne also in die Lage kommen, sich für schuldig erklären zu müssen. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Der vorgeschlagene Zusatz sei bedenklich. Abgesehen von den Fällen, in welchen Unzulässigkeit der Verfolgung, wie Verjährung 2c. den Grund der Einstellung bilde, werde durch den Beschluß, welcher den Beschuldigten außer Verfolgung setze, doch nur anerkannt, daß im Momente des Beschlusses kein ausreichender Verdacht vorliege. Nichts aber stehe entgegen, daß die Untersuchung jeden Augenblick wieder aufgenommen werden könne. Abg. Dr. Lasker gegen den Antrag, der zwei Punkte verwechsele. Das Recht des Zeugen, sich zu exkulpiren, sei durch die Vorschrift des § 45 ausreichend gewahrt. Ein Recht, unbeeidigt vernommen zu werden, stehe ihm überhaupt nicht zu; die Nicht¬ S. 815.

Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1244 beeidigung habe nur die Wirkung, die Beweiskraft seines Zeugnisses abzuschwächen. Der Staat könne aber nicht eine Person deshalb, weil sie früher in Untersuchung gewesen, für verdächtig halten und als verdächtig erklären. Der Antragsteller zieht seinen Antrag zurück; § 46 wird angenommen. Desgleichen § 46a. (K. V. § 46a., G. § 57). Der Vorsitzende stellt hierauf zur Diskussion den Antrag Miquél, einen neuen § 47a. (K. V. § 47a., G. § 49) folgenden Inhalts aufzunehmen: „Der Reichskanzler, die Minister eines Bundesstaats, die Mitglieder der Senate der freien Städte, die Vorstände der obersten Reichsbehörden und die Vorstände der Ministerien sind an ihrem Amtssitze, oder wenn sie sich außerhalb desselben aufhalten, an ihrem Aufenthaltsorte zu vernehmen. Die Mitglieder des Bundesraths sind während ihres Aufenthalts am Sitze des Bundesraths an diesem Sitze, und die Mitglieder einer deutschen gesetzgebenden Versammlung während ihres Aufenthalts am Orte der Versammlung an diesem Orte zu vernehmen. Zu einer Abweichung von den vorstehenden Bestimmungen bedarf es: in Betreff des Reichskanzlers der Genehmigung des Kaisers, Betreff der Minister und der Mitglieder des Bundesraths der Genehin migung des Landesherrn, in Betreff der Mitglieder der Senate der freien Städte der Genehmigung des Senats, in Betreff der übrigen vorbezeichneten Beamten der Genehmigung ihres unmittelbaren Vorgesetzten, in Betreff der Mitglieder einer gesetzgebenden Versammlung der Genehmigung der letzteren. Direktor von Amsberg: Die Frage, ob eine Bestimmung, wie die in § 47a. S. 816. vorgeschlagene, aufgenommen werden solle, sei schon in einem anderen Zusammenhange bei Gelegenheit der Berathung der Civilprozeßordnung erörtert worden (Prot. der 127. Sitzung S. 679 ff., hier Bd. II. S. 1087 ff.). Er gestatte sich, die Gründe zu rekapituliren, welche die verbündeten Regierungen veranlaßt haben, die Aufnahme des § 47a. zu beschließen. Die Pflicht, auf Vorladung als Zeuge vor Gericht zu erscheinen, rufe für die in § 47a. bezeichneten Personen nicht selten eine unvermeidliche Kollision mit amtlichen oder anderen öffentlichen Pflichten hervor. Diese Kollision trete namentlich dann ein, wenn der Geladene nach einem anderen Orte berufen wird, während eine solche Entfernung dem dienstlichen oder öffentlichen Interesse widerstreite. Für dergleichen Fälle erscheine es umsomehr geboten, einen vermittelnden Ausweg zu schaffen, als schon die bloße Ladung als Zeuge die Möglichkeit des Mißbrauchs biete. Je nachdem die Vorladung mehr oder weniger vom willkürlichen Belieben einer Partei abhänge, sei neben der Möglichkeit der Chikane auch die Möglichkeit des Versuchs gegeben, mittels solcher Ladung Beamte zeitweise ihrer amtlichen Thätigkeit und Mitglieder einer gesetzgebenden Versammlung der Theilnahme an bestimmten Sitzungen zu entziehen. Die Verbindlichkeit zum Kostenersatz könne nach den gemachten Erfahrungen als ein ausreichendes Sicherheitsmittel hiergegen gelten. nicht Das Bedürfniß, in der angegebenen Richtung Vorsorge zu treffen, werde sich schon dadurch befriedigen lassen, daß die in § 47a. bezeichneten Personen durch die Vernehmung — von besonderen Umständen abgesehen — nicht veranlaßt werden sollen, sich vom Orte ihrer Berufsthätigkeit beziehungsweise ihres Aufenthaltsortes zu entfernen. Dies bezwecke die Vorschrift des § 47a, durch welche im Uebrigen die Vorschriften über die Art und Weise der gerichtlichen Vernehmung nicht alterirt werden. Von Interesse werde es sein, sich die Bestimmungen des Entwurfs der Strafprozeßordnung über die Ladung und den Ort der Vernehmung von Zeugen zu vergegenwärtigen. Als Er sehe aber vom Vorverfahren ab und beschränke sich auf die Hauptverhandlung. zu Grundsatz proklamire der Entwurf, daß der Zeuge in der Hauptverhandlung eien erscheinen habe und in der Hauptverhandlung zu vernehmen sei. Ausnahmen verin den Vorschriften der §§ 186, 213 Abs. 2 enthalten. In diesen Ausnahmefällen

Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1245 trete die Verlesung des über die Aussage des Zeugen aufgenommenen Protokolls die mündliche Vernehmung. Die Ladung der Zeugen zur Hauptverhandlung könne vom Staatsanwalt, von dem Vorsitzenden des Gerichts — sei es auf Antrag des Beschuldigten, sei es von Amtswegen — und direkt von dem Beschuldigten ausgehen. Er verweise in der letzteren Beziehung auf den § 183; die Ladung des direkt zu ladenden Zeugen erfolge nach § 32a. durch den Gerichtsvollzieher. Gleiche Bestimmungen gelten auch für die Berufungsinstanz (§ 2981.) und für das Verfahren auf Privatanklage (§ 346 des Entwurfs, § 361b. der Beschlüsse der Kommission erster Lesung). Alle diese Vorschriften Raum für den Mißbrauch. bieten Insoweit ein berechtigtes Interesse an der Abhörung der in Frage stehenden Personen obwalte, werde demselben durch die bloße Beschränkung der Vernehmung auf den Ort des Aufenthalts in den meisten Fällen auch dann Genüge geleistet sein, wenn dabei eine Abweichung von den Vorschriften über persönliches Erscheinen vor Gericht stattfinde. In dieser Hinsicht könne darauf verwiesen werden, daß eine solche Abweichung dann zugestanden werde, wenn dem persönlichen Erscheinen eines Zeugen andere thatsächliche Hindernisse entgegenstehen. Lassen besondere Umstände es als geboten erscheinen, im einzelnen Falle von der Vorschrift des § 47a. abzugehen, so biete die Schlußbestimmung des Paragraphen hierfür den Weg; die Bedingung eingeholter Genehmigung werde geeignet sein, neben dem Bedürfnisse der Sache gleichzeitig dienstliche oder öffentliche Interessen entsprechend zu wahren. Wie er bereits bei der Berathung des § 335a. geltend gemacht, haben die neuerdings gemachten Erfahrungen die Aufmerksamkeit auf die Lücke gelenkt, zu deren Ausfüllung der 8 47a. bestimmt sei. Was den Reichskanzler und die Minister betreffe, so habe man sich in den zu seiner Kenntniß gelangten Fällen auf Grund des geltenden Rechts gegen den Mißbrauch schützen können. Für den Bereich des französischen Rechts gewähren die Vorschriften Code d’instruction criminelle Art. 510 bis 517 — modifizirt durch das Dekret vom 4. Mai 1812 Hülfe; für den Bereich der Strafprozeßordnung vom 25. Juni 1867 erweise sich der § 156 derselben von Werth. Schutzmaßregeln, wie sie das Dekret vom 4. Mai 1812 biete, würden jedoch mit dem Inkrafttreten der Strafprozeßordnung in Wegfall kommen. Ohne Aufnahme des § 47a. würde die Strafprozeßordnung eine Verschlechterung des Rechtszustandes zur Folge haben, und diese Folge würde eintreten, ohne daß ein dringendes praktisches Bedürfniß die Aenderung des bestehenden Rechts erheische. Abg. Reichensperger: Aehnliche Bestimmungen, wie der vorgeschlagene § 47a., enthalte, wie schon vom Vorredner erwähnt worden, das rheinische Recht, allerdings mit ganz anderen Kategorien von Beamten. Er habe nun zwar große Sympathie für den Paragraph, derselbe sei aber aus einem anderen Grunde von Werth. Der Paragraph im werde, wie er hoffe, die Gerichte darüber klar machen, was das Gesetz unter dem § 57 von der Kommission allerdings gestrichenen, aber anderwärts, z. B. in § 186 der — Aus-Strafprozeßordnung, § 330 Nr. 4 der Civilprozeßordnung noch vorkommenden eines druck „große Entfernung“ verstehe, und daß sie sich wegen „großer Entfernung“ Zeugen nur dann mit der protokollarischen Vernehmung desselben begnügen dürfen, wenn die Entfernung im Sinne des Gesetzes eine große sei. Daß aber nicht jede Entfernung, welche nach § 47a. in Frage kommen könne, schlechthin als eine große Entfernung im Sinne des Gesetzes anzusehen sei, gehe daraus hervor, daß es andernfalls des § 47a. überhaupt nicht bedurft haben würde. Mit Rücksicht auf einige Gerichte in den östlichen Provinzen Preußens, die es mit der großen Entfernung nicht allzu genau nehmen, halte er eine solche Klarstellung des wahren Sinnes des Gesetzes für sehr heilsam. Im Einzelnen habe er gegen die Schlußworte des Abs. 1 das positive Bedenken, daß ein Rechtsgrund zu einer solchen Vorschrift, wie der hier fraglichen, nicht vorliege. Er beantrage deshalb im Absatz 1 die Worte: „oder wenn sie sich außerhalb desselben aufhalten“ zu streichen. Abg. Dr. Gneist erkennt an, daß eine praktische Veranlassung zu dem vorgeschlagenen Vorbehalt vorliege. In Preußen, wie in anderen Ländern, habe theils gesetzlich, S. 817.

S. 818 Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1246 theils gerichtsbräuchlich der Satz gegolten, daß gewisse hohe Staatsbeamte, weil dieselben andernfalls mit ihren wichtigsten Berufspflichten in Konflikt kommen, in ihrer Wohnung zu vernehmen seien. Nach Einführung des mündlichen Verfahrens werde in anderer Weise auf das Staatsinteresse Rücksicht genommen werden müssen. Mit der Streichung der vom Vorredner angefochtenen Worte sei er nicht einverstanden, da bei den in Rede stehenden Beamten in amtlichen Dienstgeschäften ein häufiger Wechsel des Aufenthalts unvermeidlich sei. Die Erstreckung der Vorschrift auf die Mitglieder der gesetzgebenden Versammlungen halte er zwar nicht für unbedingt nothwendig, werde sich aber deshalb nicht abhalten lassen, für den unveränderten Paragraphen zu stimmen. Abg Dr. Bähr bittet über die einzelnen Kategorieen besonders abstimmen zu lassen, da er hinsichtlich der Mitglieder der gesetzgebenden Versammlungen ein Bedürfniß nicht anerkenne. Abg. Becker schließt sich diesem Wunsche an, weil er den Paragraphen nur insoweit annehmen wolle, als sich derselbe auf den Reichskanzler und die Minister beziehe. Abg. Dr. Lasker: Er werde gegen den ganzen Paragraphen stimmen. Durch die Vernehmung eines Zeugen vor einem anderen als dem erkennenden Gericht, werde der Werth des Zeugnisses in hohem Grade vermindert. Ein wichtiges Moment gehe ganz verloren, nämlich die Möglichkeit, daß der Zeuge auf Grund der übrigen Ergebnisse der Verhandlung seine Aussage modifiziren könne. Die ganze Aussage habe nur noch den Werth eines Dokuments. Er halte daran fest, daß eine Beschränkung des Prinzips der Mündlichkeit nur zulässig sei, wenn die Beschränkung absolut nothwendig. Ein unbedingtes Bedürfniß sei aber bisher nicht erwiesen; so weit sich in einzelnen Fällen des § 47a. ein solches Bedürfniß herausstellen sollte, sei schon durch die allgemeinen Bestimmungen ausreichend gesorgt. Es liege kein Grund vor, von demjenigen, was in der Civilprozeßordnung beschlossen worden, hier abzugehen. Direktor von Amsberg ersucht die Kommission, den Antrag Reichensperger abzulehnen und die von dem Genannten angefochtenen Worte beizubehalten. Gerade bei den höchsten Beamten komme es nicht selten vor, daß sie außerhalb ihres eigentlichen Amtssitzes ihren Aufenthalt zu nehmen genöthigt seien. Er verweise in dieser Hinsicht auf ein allgemein bekanntes Beispiel, auf den Aufenthalt des Reichskanzlers zu Frankfurt a. M. im Frühjahr 1871. Den Abgg. Dr. Bähr und Becker gegenüber konstatirt Redner, daß Fälle einer Vorladung von Reichstagsmitgliedern bereits vorgekommen seien. Die Möglichkeit, daß der Präsident oder das ganze Bureau des Hauses abberufen werde, sei nicht ausgeschlossen. Aber auch einem einzelnen Mitgliede könne der Präsident mit Rücksicht auf die Wichtigkeit einer bevorstehenden Berathung den Urlaub verweigern. Eine Aussetzung Seitens des requirirenden Gerichts sei mitunter auch nicht zu erreichen, während die Abhörung am Orte des Aufenthalts mit keinen Schwierigkeiten verknüpft sei und sachlich vollständig ausreiche. Geh. Justizrath Oehlschläger: Allerdings verliere jeder Prozeß durch Eingriffe in das Prinzip der Mündlichkeit einigermaßen an Zuverlässigkeit. Eine solche Gefahr erscheine aber hier als ganz außerordentlich gering, da bei dem Bildungsgrade der in Frage kommenden Personen nicht zu bezweifeln sei, daß sie auch dem um die Vernehmung ersuchten dritten Richter gegenüber im Stande sein würden, sich klar und vollständig auszudrücken. Der Abg. Reichensperger stellt noch für den Fall der Ablehnung seines prinzipalen Antrags das eventuelle Amendement in Abs. 1 Z. 5 vor dem Worte „aufhalten einzuschalten: „zu amtlichen Zwecken.“ Die Abstimmung ergiebt folgendes Resultat: 1. das eventuelle Amendement Reichensperger wird abgelehnt: 2. die Frage, ob entgegen dem Antrage Reichensperger in Abs. 1 die Worte: „oder wenn sie sich außerhalb desselben aufhalten“ eventuell aufrecht erhalten werden sollen, wird bejaht;

Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1247 3. der Abs. 1, hinsichtlich dessen wegen jeder einzelnen Kategorie besondere Abstimmung erfolgt, wird gegen drei Stimmen angenommen; 4. dasselbe geschieht hinsichtlich des Abs. 2, über dessen beide Kategorieen ebenfalls besondere Abstimmung stattfindet. Endlich wird 5. der § 47a. als Ganzes mit großer Mehrheit angenommen. auf Einfügung einer (Die hierauf folgende Berathung über den Antrag Schwarze dem ist am Schlusse des 47a, entsprechenden Bestimmung in die Civilprozeßordnung 8 Protokolles der 143. Sitzung, Protokolle zur Civilprozeßordnung S. 747 — hier B. II., S. 1142 — abgedruckt.) Zu § 49 (K. V. § 49, G. § 58) liegt vor der Antrag von Puttkamer, „den Paragraph in der Fassung der Vorlage herzustellen. Abg. von Puttkamer: Er selbst habe zwar in der ersten Lesung den Antrag gestellt, im Falle der Beibehaltung des Abs. 2 die Worte „im Vorverfahren“, durch die Worte „in der Voruntersuchung“ zu ersetzen (Protokolle S. 54 folg., hier S. 592 ff.); er habe jedoch damals eine andere Konstruktion und eine viel größere Ausdehnung der Voruntersuchung im Auge gehabt, als nachmals von der Kommission beschlossen worden. Bei der jetzigen Sachlage gebe er dem Entwurfe den Vorzug, und wolle dem Staatsanwalte die Mittel gewähren, die nothwendigen Beweise aufnehmen zu können, um zu beurtheilen, ob Grund zur Erhebung der öffentlichen Klage gegeben sei. Ein Bedenken betreffs der Gegenüberstellung gehe ihm nicht bei, da dieselbe immer vor dem Richter erfolge. Der Ausdruck „Gegenüberstellung“ lasse auch dem Zweifel Raum, ob damit etwa die Rekognition im Vorverfahren ausgeschlossen sein sollte, was doch unmöglich der Fall sein kann. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Der Antrag entspreche den Intentionen des Bundesrathes. Er verweise auf die hier einschlagenden früheren Verhandlungen und wolle nur hervorheben, daß eine Einschränkung der Gegenüberstellung eines Zeugen mit dem Beschuldigten dem letzteren unter Umständen sehr nachtheilig sein könne. Die Gegenüberstellung könne auch zu seinen Gunsten ausfallen und den Verdacht beseitigen. Der Antrag von Puttkamer wird hierauf von der Kommission angenommen. Dasselbe geschieht ohne Debatte hinsichtlich der §§ 50—53 (K. V. §§ 50—53, G. —62) inkl. §§ 59 Der Antrag Miquél, in § 54 (K. V. § 54, G. § 63), den zweiten Satz in Abs. 1 in Gemäßheit des zu § 426, Abs. 1 der Civilprozeßordnung gefaßten Beschlusses zu ändern, wird an die Redaktionskommission verwiesen, § 54 im Uebrigen angenommen. Ohne Diskussion wird genehmigt der § 55 (K. V. § 55, G. § 64). —, Zu § 56 (K. V. G. —) liegt vor der Antrag Miquél: „die Vorlage herzustellen.“ Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Der Bundesrath habe aus praktischen Gründen, nämlich um die zu häufige Eidesleistung seitens der Beamten auszuschließen und um zu verhindern, daß z. B. derselbe Beamte in einer Sitzung in mehreren Sachen wiederholt schwören müsse — beschlossen, den § 56 wiederherzustellen. Abg. Herz gegen den Antrag. Die bloße Bezugnahme auf den Diensteid könne die Ableistung des Eides in der Sitzung nicht ersetzen, werde namentlich auf die Geschworenen einen üblen Eindruck machen. Der zweite Punkt, den der Vorredner erwähnt habe, hänge zusammen mit dem bereits vorliegenden Antrag Pfafferott auf Einfügung eines neuen § 58a.!), er bitte, die Diskussion auf diesen Antrag mit zu erstrecken. Geh. Oberregierungsrath Hanauer verweist dem Vorredner gegenüber auf § 155 des Strafgesetzbuchs. Y § 58 der Regierungsvorlage wieder herzustellen. Wird in Forst= und Feldrügesachen die Vernehmung desselben Zeugen in § 58a. (neu). derselben Sitzung rücksichtlich mehrerer getrennt zu verhandelnder Straffälle erforderlich, so genügt eine einmalige generelle Beeidigung des Zeugen. S. 819.

S. 821. S. 820. 1248 Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. Abg. Reichensperger: Der Antrag Pfafferott, stehe in keinem so innigen Zusammenhange mit der hier vorliegenden Frage, daß eine Vereinigung der Berathungen erforderlich sei. Abg. Klotz schließt sich dem Vorredner an und erwidert dem Geh. Oberregierungsrath Hanauer, daß in gewissen Fällen, wo die Versicherung auf den Diensteid vorgeschrieben sei, dieselbe abgegeben werden müsse. Hier aber handele es sich um die Frage, ob an Stelle der wirklichen Ableistung des Eides die Versicherung auf den Diensteid treten solle. Der Antrag Miquél wird einstimmig abgelehnt. Zu § 57 (K. V. § 57, G. § 65) liegen vor: 1. der Antrag Struckmann, die Vorlage herzustellen; 2. der Antrag Wolffson, dem Abs. 3 in der Fassung der ersten Lesung am Schlusse hinzuzufügen: „oder wenn die Beeidigung als Mittel zur Herbeiführung einer wahrheitsgemäßen Aussage über eine Thatsache, von der die Erhebung der öffentlichen Klage abhängig ist, erforderlich erscheint.“ Mit der Diskussion über den § 57 und die vorstehenden Anträge wird auf Antrag des Abg. von Puttkamer vereinigt die Berathung über § 140 (K. V. § 140, G. § 160) Abs. 2 und den hierzu vorliegenden Antrag Miquél, diesen Absatz zu fassen, wie folgt: „Der Amtsrichter darf den Antrag nur dann zurückweisen, wenn die beantragte Handlung gesetzlich unzulässig ist.“ Abg. Struckmann: Sein Antrag betreffe zwei verschiedene Punkte, weshalb er um gesonderte Abstimmung bitte. Zunächst wünsche er, die in erster Lesung gestrichenen Worte des Abs. 2 der Vorlage „oder seine Ladung zu letzterer (seil. Hauptverhandlung) wegen großer Entfernung unterbleiben“ (wird) wieder herzustellen. Die Streichung der Worte habe unnöthige Weiterungen zur Folge und führe dahin, daß derartige Zeugen doppelt, nämlich einmal nicht eidlich und einmal eidlich vernommen werden müßten (§ 186 Abs. 2). Den zweiten Punkt anlangend, so habe der Entwurf hinsichtlich der Beeidigung der Zeugen keinen Unterschied zwischen dem eigentlichen Vorverfahren (dem vorbereitenden Verfahren) und der Voruntersuchung statuirt. Die Kommission aber habe beschlossen, daß im vorbereitenden Verfahren eine Beeidigung des Zeugen nur stattfinden solle, wenn Gefahr im Verzuge. Dies sei viel zu eng. Eine Beeidigung im Vorverfahren sei oft unentbehrlich, um festzustellen, daß ausreichender Verdacht vorliege, die öffentliche Klage zu erheben. Könne die Vereidigung nicht erfolgen, so müsse die Voruntersuchung liegen bleiben oder es müsse die öffentliche Klage auf gut Glück, gewissermaßen blind, gegen irgend einen Dritten erhoben werden. Dieselbe Tendenz verfolge auch der Antrag Wolffson; sein — des Redners — Antrag gehe noch einen Schritt weiter, und wolle den nicht sehr bedeutenden Unterschied, der im Verhältniß zum Entwurf bei Annahme des Antrags Wolfsson noch bestehen bleiben würde, beseitigen. Auch die Beschlüsse erster Lesung stehen auf dem Standpunkte, daß die Beeidigung das geeignete Mittel sei, um eine wahrheitsgemäße Aussage des Zeugen herbeizuführen, wollen jedoch eine solche Beeidigung nur in der Voruntersuchung zulassen. Die Zeugen pflegten aber meist nicht selten mit der Wahrheit zurückzuhalten, wenn sie wissen, daß sie nicht zu schwören brauchen, und es würde daher in manchen Fällen, in welchen sonst gar keine Veranlassung dazu vorhanden, eine Voruntersuchung bloß deshalb beantragt werden müssen, weil die Beeidigung eines Zeugen erforderlich sei. Die Beschlüsse der Kommission legten mithin dem vorbereitenden Verfahren Fesseln an, was weder den Interessen des Angeklagten, noch denen der Anklage entspreche. Jedes Bedenken würde schwinden, wenn der Abs. 2 des § 140 in der beschlossenen Fassung beibehalten würde. Es sei schlechterdings nicht abzusehen, weshalb man in den Amtsrichter nicht dasselbe Vertrauen setzen solle, wie in den Richter, der die Voruntersuchung führe. Abg. Dr. Wolffson: Alles was der Vorredner zur Begründung des zweiten Theiles seines Antrages gesagt habe, spreche auch für den von ihm — dem Redner

Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1249 gestellten Antrag; weiter als der letztere, gehe der Antrag Struckmann ebenfalls nicht. Die Tendenz beider Anträge sei vollständig dieselbe. Die öffentliche Klage könne nur erhoben werden auf Grund einer bestimmten Thatsache und gegen eine bestimmte Person. Dazu sei ein gewisses Material erforderlich, und wenn das nicht vorhanden, müsse auch im vorbereitenden Verfahren die Beeidigung eines Zeugen stattfinden können. Aber gerade die Nothwendigkeit, dem Richter im Falle des Absatz 2 des § 140 eine Direktive zu geben, lasse sich für das vorbereitende Verfahren gar nicht verkennen. In der Voruntersuchung kenne der Richter den Zusammenhang der ganzen Sache, und könne aus diesem Zusammenhange entnehmen, in welcher Richtung er einzuschreiten habe. Im vorbereitenden Verfahren fehle ihm dieser Zusammenhang, er bedürfe z. B. eines greifbaren Kennzeichens, und das liege darin, daß die Thatsache, welche der Zeuge zu beschwören habe, eine solche ist, wie sie zur Erhebung der öffentlichen Klage erfordert werde. Abg. Dr. Lasker: Er sei bereit, jedes Mittel zu fördern, durch welches das Verfahren beweglich gemacht und die Möglichkeit gewährt werde, auf dem schnellsten Wege zur Ermittelung der Wahrheit zu gelangen. Nur dürfe über diesen Zweck nicht der andere gleich Berechtigte, der Verfolgte, vernachlässigt werden. Um Beides zu vereinigen, sei er bereit, richterliche Vernehmungen und unter Umständen auch Beeidigung vor der förmlichen Untersuchung zuzulassen, jedoch müsse der Grund der Zulässigkeit im Gesetz bezeichnet und, so weit es auf ein Urtheil über die Zulässigkeit ankomme, unter die Prüfung des Richters gestellt sein. Das im Entwurf aufgestellte und von der Kommission gebilligte System ermächtige den Staatsanwalt, die Anklage selbständig und ohne Zuziehung des Richters vorzubereiten, gebe ihm jedoch unter gewissen Voraussetzungen das Recht, innerhalb dieses außergerichtlichen Vorbereitungsstadiums die Thätigkeit des Richters für einzelne Handlungen in Anspruch zu nehmen, und zwar für solche Handlungen, welche ihrer Natur nach nur durch den Richter vollzogen werden können. Zur Vornahme solcher richterlichen Akte müsse das Gesetz die Merkmale vorschreiben und die Untersuchung, ob dieselben vorhanden seien, dem Richter anvertrauen. Die Vornahme solcher Handlungen dürfe nicht derartig in zwei Theile zerlegt werden, daß die Anordnung ganz dem Staatsanwalt und die bloße Ausführung dem Richter anheimfalle. Einen solchen Standpunkt nehme der Regierungsentwurf selbst nicht ein. Nur präzisire dieser nicht scharf genug die Voraussetzungen, unter denen der richterliche Akt außerhalb des richterlichen Untersuchungsverfahrens vorgenommen werden dürfe, und eben so wenig klar trete hervor, worauf die richterliche Prüfung sich zu erstrecken habe. Die Beschlüsse der Kommission ergänzen Beides. Der Inhalt der richterlichen Prüfung werde in § 140 Abs. 1 des Entwurfs sachgemäß definirt, während die Voraussetzungen durch § 57 Abs. 3 und § 140 Abs. 1 der Kommissionsbeschlüsse zu eng gezogen seien. Der Antrag Wolffson zu § 57 Abs. 3 erweitere auch für das Vorverfahren außerhalb der richterlichen Voruntersuchung die Befugniß zur Vereidigung eines Zeugen in angemessener Weise, soweit dieselbe durch die eigenthümliche Lage des Untersuchungszweckes bedingt und die gesetzliche für den Richter erkennbar sei. Unter der Voraus setzung der Annahme Voraussetzung Wolffson und unter Bestätigung der in § 140 Absatz 2 gewahrten des Antrages Prüfung werde er in der späteren Verhandlung über § 140 Abs. 1 für den richterlichen Wegfall der von der Kommission beschlossenen Einschränkung und für die Herstellung der Regierungsvorlage stimmen. Die Annahme des Absatz 2 § 140 und des Antrags Wolfsson seien hierfür präjudiziell. Den Ausdruck „Gefahr im Verzuge“ fasse er dahin auf, daß damit diejenigen Fälle getroffen würden, in denen zu befürchten sei, die Ermittelung der Wahrheit werde durch das Versäumniß unterdrückt werden. Abg. Dr. v. Schwarze: Als Praktiker müsse er die Frage, ob die von der Kommission in erster Lesung zu § 57 gefaßten Beschlüsse im Interesse der Untersuchung nothwendig oder doch nur nützlich seien, verneinen. Er stütze diesen Ausspruch theils auf seine eigenen Erfahrungen, theils auf zahlreiche Mittheilungen, die ihm von Richtern der ersten Instanz gemacht worden. Der Abg. Struckmann habe mit Recht hervorgehoben, daß die Beschlüsse dem Interesse des Beschuldigten nachtheilig seien. Er — kenne zahlreiche Fälle, in denen durch eine Beeidigung im Vorverfahren der Redner die ganze Grundlage der Anklage beseitigt worden sei. Man sage zwar, es habe nicht viel zu bedeuten, ob die Voruntersuchung eröffnet werde oder nicht; für den größten Theil S. 822.

S. 823. Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1250 des Publikums sei dies aber ein Punkt von der höchsten Bedeutung. Es scheine ihm heute eine gewisse Neigung zu Konzessionen zu bestehen; man scheue sich jedoch den Entwurf wieder herzustellen und ziehe sich deshalb auf den Antrag Wolffson zurück. Diesen Antrag halte er weder für praktisch durchführbar, noch für genügend. Derselbe spreche nur einen theoretischen Satz aus, sei ein reines hysteron proteron. Ob von der Thatsache, auf welche die Aussage des Zeugen sich beziehe, die Erhebung der öffentlichen Klage abhängen werde, lasse sich im Voraus gar nicht übersehen. Die Folge der Annahme des Antrages Wolfsson würde einfach die sein, daß der Staatsanwalt sehr häufig unnöthiger Weise die Voruntersuchung beantrage, nur um zu der Vereidung zu gelangen. Was den Abs. 2 des § 140 anlange, so sei er anfänglich gegen diese Bestimmung gewesen, habe aber später anerkennen müssen, daß dieselbe, sowenig er sie billigen könne, nach den Beschlüssen der Kommission bei anderen Punkten nothwendig geworden sei. Auch hier aber sehe er keinen Grund, warum man das freie richterliche Ermessen durch eine Kasuistik wieder einschränken wolle, die schließlich doch nur theoretischer Natur sei. Abg. Reichensperger: Alle Gründe gegen die Beschlüsse der Kommission seien schon in erster Lesung erwogen worden; er, Redner, halte den Standpunkt dieser Lesung fest. Der Antrag Wolfsson stelle das Prinzip auf den Kopf, mache die Beeidigung im Vorverfahren zur Regel, überlasse Alles dem subjektiven Ermessen des Richters. Nicht einverstanden sei er mit dem § 140, der dem Staatsanwalt ein viel zu weit gehendes Recht einräume. Gerade Bestimmungen dieser Art seien es gewesen, welche namentlich in den östlichen Provinzen Preußens das Odium gegen die Staatsanwaltschaft hervorgerufen. Er halte dafür, daß der Staatsanwalt nicht darnach trachten solle, eidliche Aussagen von Zeugen zu erhalten, sondern sich auf die Anzeigen, die ihm von seinen Untergebenen gemacht würden, verlassen müsse. Abg. Klotz versichert dem Abg. von Schwarze, daß man in Preußen mit dem Skrutinialverfahren die traurigsten Erfahrungen gemacht habe. Nichts sei so bedenklich, als die Ausdehnung des Vorverfahrens; in der Hand eines ungeschickten Beamten der Staatsanwaltschaft könnten dadurch die erheblichsten Vermögens= und Ehrenrechte geschädigt werden. Gerade weil im Gegensatze gegen die Voruntersuchung der Verdächtige im Skrutinialverfahren gar nicht zu erfahren brauche, welcher strafbaren That man ihn bezichtige, genüge die Vernehmung einzelner Zeugen über seine Beziehungen zu bestimmten Personen oder seine sonstigen Verhältnisse, um Gerüchte in Umlauf zu bringen, die den guten Ruf des Beschuldigten vollständig untergraben könnten. Die Einstellung des Vorverfahrens vermöge die tiefgekränkte Ehre des Betroffenen nicht wiederherzustellen. Die Beschlüsse der ersten Lesung beschränkten die Vereidigung der Zeugen im Vorverfahren auf diejenige Fälle, wo dieselbe mit Nothwendigkeit eintreten müsse. Der Antrag Wolffson, der bei richtigem Verständniß im Wesentlichen dasselbe reproduzire, was die Kommissionsbeschlüsse erster Lesung feststellen, müsse ein theoretischer Satz bleiben, wenn man den promissorischen Eid die Regel bilden lasse. Im Uebrigen sei die Beeidigung der Zeugen in dem vorbereitenden Verfahren mit großen Nachtheilen verbunden, auch sei es sehr gefährlich in der Hauptverhandlung mit Zeugen, die bereits geschworen, zu verhandeln. Geh. Oberregierungrath Hanauer: Da der Entwurf das Vorverfahren von der Voruntersuchung unterscheide, so ergebe sich, wenn die Strafjustiz ihren Zweck erfüllen solle, hieraus die dringende Nothwendigkeit, daß auch im Vorverfahren die erforderlichen Mittel zur Eruirung der Wahrheit gegeben sein müssen. In den vor die Schöffengerichte gehörigen Sachen existire eine Voruntersuchung überhaupt nicht. Einen prinzipiellen Gegensatz zwischen Vorverfahren und Voruntersuchung, wie ihn der Vorredner annehme, dürfe man nicht zu Grunde legen, weil sonst der ganze Strafprozeß gestört werde. Der Zweck beider sei ja vollständig derselbe. Wie schon erwähnt, sei es oft gar nicht möglich, die Voruntersuchung zu eröffnen, wenn im Vorverfahren die Beeidigung der Zeugen in der Regel wenigstens ausgeschlossen sei. Die von der Kommission gemachte Ausnahme sei viel zu eng. Alle Umstände, welche in der Voruntersuchung die Beeidigung nothwendig zu machen geeignet seien, könnten auch im Vorverfahren eintreten. Der Antrag Wolfsson verkenne die Stellung der Staatsanwaltschaft und des Amtsrichters im Vorverfahren. Hier habe nur der Staatsanwalt zu beurtheilen, ob das

Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1251 Mittel der Beeidigung nothwendig sei oder nicht. Wenn hierüber nicht der Staatsanwalt, sondern der Richter entscheiden solle, so gebe man damit das ganze Vorverfahren dem Amtsrichter anheim, mache den Letzteren zum Untersuchungsrichter. Auch § 140 gehe davon aus, daß der Amtsrichter die Zulässigkeit der vom Staatsanwalt beantragten Handlung, aber auch nur diese, prüfen solle; etwas Anderes zu prüfen sei der Amtsrichter überhaupt nicht in der Lage. Der Amtsrichter kenne ja die Sache gar nicht, habe nur eine einzelne Untersuchungshandlung auszuführen. Der Antrag Wolfsson decke das Bedürfniß durchaus nicht, denn es werde sich oft, z. B. wenn qualifizirende Momente in Frage kommen, um Thatsachen handeln, deren wahrheitsgemäße Darstellung auf das weitere Vorgehen des Staatsanwalts (Wahl des zuständigen Gerichts und dergleichen) von wesentlichem Einfluß ist, ohne daß jedoch gerade die Erhebung der öffentlichen Klage davon abhänge. Abg. Dr. Gneist: Die Bedenken, welche der Abg. Klotz auf Grund der bisherigen Erfahrungen gegen das Skrutinialverfahren geltend gemacht habe, erkenne er zwar als begründet an, wolle aber die Abhülfe auf einem andern Wege gewähren. Er wolle dem Angeklagten das selbständige Recht geben, eine gerichtliche Voruntersuchung zu erzwingen und der Vertheidigung die ihr zukommende Stellung einräumen. Von einem großen Theile unserer Bevölkerung bekomme man die Wahrheit nicht zu hören, wenn der Zeuge nicht wisse, daß er schwören müsse, zumal Viele von dem Gedanken ausgingen, daß man seinen Nachbar und guten Freund nicht denunziren dürfe. Oft sei Thatbestand und Thäterschaft ohne Eideszwang nicht zu ermitteln. In der neueren gemeinrechtlichen Praxis habe es vom Ermessen des Richters abgehangen, ob er im Vorverfahren einen Zeugen vereiden wolle oder nicht. Warum solle man nicht dem Richter so viel gesunden Menschenverstand zutrauen, daß er beurtheilen könne, ob die Beeidigung zur Ermittelung der Wahrheit rathsam sei oder nicht? Geh. Justizrath Oehlschläger: Er wolle nicht unterlassen, die Kommission darauf aufmerksam zu machen, daß von den Regierungen die jetzt vorliegende Frage, als eine außerordentlich ernste angesehen werde. Die Regierungen seien der Meinung, daß die öffentliche Sicherheit Preis gegeben oder mindestens erheblich gefährdet werden würde, wenn die Kommission bei ihren in der ersten Lesung gefaßten Beschlüssen stehen bleiben sollte. Durch diese Beschlüsse werde die Staatsanwaltschaft entweder lahm gelegt, oder gezwungen, die öffentliche Klage gewissermaßen in's Blaue hinein zu erheben. Das Auskunftsmittel der Voruntersuchung reiche nicht aus, weil dieselbe nur gegen eine bestimmte Person gerichtet werden könne. Außerdem sei die Zahl solcher Delikte, bei denen eine Voruntersuchung gesetzlich ausgeschlossen sei, eine sehr große und häufig seien diese Delikte solche, bei denen eine eidliche Erhärtung der Aussagen nicht entbehrt werden könne. Er erinnere an die landesgesetzlichen Vorschriften über das Aktienwesen, an die kleinen Diebstähle bis 25 Mark u. s. w. Das Festhalten an den früheren Beschlüssen würde den Regierungen die größten Verlegenheiten bereiten. Die Abstimmung ergiebt folgendes Resultat: 1. die Frage, ob für den Fall der Annahme des Antrags Struckmann der Abs. 2 des § 140 in der Fassung der ersten Lesung aufrechterhalten werden solle, wird mit großer Mehrheit bejaht. 2. der Antrag Wolffson wird eventuell angenommen; 3. die Frage, ob in Gemäßheit des Antrags Struckmann (2. Theil) im Abs. 2 des § 57 erster Lesung das Wort: „Voruntersuchung" durch das Wort: „Vorverfahren“ ersetzt werden solle, wird mit 15 gegen 13 Stimmen verneint; 4. die Frage, ob in Gemäßheit des Antrags Struckmann (1. Theil) die in der ersten Lesung gestrichenen Worte der Vorlage: „oder seine Ladung zu letzterer wegen großer Entfernung“ in Abs. 2 des § 57 erster Lesung eingeschaltet werden sollen, wird ebenfalls mit 15 gegen 13 Stimmen verneint. Endlich wird 5. der Abs. 2 des § 140 in der Fassung der ersten Lesung definitiv aufrecht erhalten. S. 824.

Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1252 Die Beschlüsse der ersten Lesung sind hiernach nur insofern abgeändert worden, als dem Abs. 3 des § 57 der Zusatz Wolfsson hinzugefügt worden ist. Schluß der Sitzung. G. w. Dr. von Schwarze. Miquél. Dr. G. Schreber. S. 825.144. Sitzung. Verhandelt Berlin, den 7. Juni 1876. Gegenwärtig: der Abg. Miquél als Vorsitzender und sämmtliche Kommissionsmitglieder, mit Ausnahme der Abgg. von Forcade (entschuldigt), von Jagow, Dr. Lieber, Dr. Bähr; als ferner Vertreter des Bundesrathes, des Reichskanzleramtes und der verbündeten Regierun jen: der Direktor im Reichskanzleramt von Amsberg, der Kaiserl. Geh. Oberregierungsrath Hanauer, der Kaiserl. Geh. Regierungsrath Hagens, der Königl. Preuß. Geh. Justizrath Oehlschläger; der Königl. Bayer. Ministerialrath Los, der Königl. Bayerische Appellations=Gerichts=Rath Dr. Hauser, der Königl. Württembergische Obertribunals=Vizedirektor von Beyerle. Strafprozeßordnung §§ 58—85, 138 (K. V. §§ 58—85, 138, G. §§ 66—94, 157). Nach Eröffnung der Sitzung stellt der Vorsitzende den § 58 (K. V. § 58, G. S 66) zur Debatte. Hierzu beantragt Abg. Pfafferott „die Regierungsvorlage wiederherzustellen.“ Abg. Pfafferott: Zweck seines Antrages sei die Vermeidung unnöthiger Eide. Es habe keinen inneren Grund für sich, in derselben Untersuchung nach verschiedenen Abstufungen mehrere Eide zuzulassen. Ueberdies sei ein Mißverständniß zu befürchten; der Ausdruck „Vorverfahren“ komme in doppeltem Sinne vor: einmal umfasse er alles Verfahren, welches dem Hauptverfahren vorhergehe, — vorbereitendes Verfahren inkl. Voruntersuchung —; ferner werde er gebraucht zur Bezeichnung des vorbereitenden Verfahrens im Gegensatz zur Voruntersuchung. Unterscheide man im § 58 die beiden Arten des Vorverfahrens, so könne es kommen, daß derselbe Zeuge in derselben Untersuchung dreimal beeidigt werden müsse. Abg. Becker konstatirt, daß die Redaktionskommission unter „Vorverfahren“ jedes dem Hauptverfahren vorhergehende Verfahren, „vorbereitendes Verfahren,“ wie „Voruntersuchung,“ verstanden habe. Abg. Dr. Gneist gegen den Antrag: Indem man im Hauptverfahren die Bezugnahme auf den im Vorverfahren geleisteten Eid gestatte, mache man letzteres zum Hauptverfahren, während es nur eine Information für das Hauptverfahren sein solle aus diesem Grunde wünsche er jede Bezugnahme auf das Vorverfahren im Hauptverfahren möglichst vermieden zu sehen. Der Zeuge würde auf seinen, in dem Vorverfahren geleisteten Eid festgenagelt werden. Ueberdies mache der in den feierlichen Formen des Audienztermins geleistete Eid psychologisch auf den Zeugen einen ganz anderen Eindruck,

Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1253 als der vor dem Untersuchungsrichter geschworene. Bezüglich der Bedeutung des Wortes „Vorverfahren“ sei er mit dem Abg. Becker einverstanden. Geh. Oberregierungsrath Hanauer für den Antrag: Die Bestimmungen, durch welche die Vereidigung im Vor verfahren in der Regel untersagt sei, damit letzteres nicht zur Hauptsache und das Hauptverfahren lediglich zu einer Reproduktion desselben werde, bleiben ja unberührt. Nur solle da, wo eine Beeidigung, sei es im Vorverfahren oder Hauptverfahren bereits stattgefunden, nach § 58 der Regierungsvorlage eine Wiederholung der Eidesleistung vermieden werden können und die Bezugnahme auf den geleisteten Eid genügen, indem durch die Wiederholung des Eides die Autorität desselben nichts gewinne. Abg. Bernards gegen den Antrag: Für den Angeschuldigten sei es von Werth, daß die Beeidigung speziell in seiner Sache und in seinem Beisein stattfinde, damit er sich überzeuge, daß auch die auf seine Erklärungen oder Fragen vom Zeugen gemachten Aussagen unter der Bestärkung durch einen gegenwärtigen Eid geschehen. Dies sei nur durch die Eidesleistung in der öffentlichen Hauptverhandlung zu erreichen. Die Bezugnahme auf den im Vorverfahren geschworenen Eid biete keinen genügenden Ersatz; der letztere sei vielleicht vor Monaten geleistet und habe durch die Länge der Zeit wohl Vieles von seinem Eindruck auf das Gemüth des Zeugen eingebüßt. Derselbe Grund habe unzweifelhaft mitgewirkt, die Bezugnahme auf den Diensteid seitens der Kommission für unstatthaft zu erklären. Abg. Hauck für den Antrag: Der Zweck des Eides, Schärfung des Gewissens zur Erzielung einer wahrheitsgemäßen Aussage, werde bei einem Menschen umsoweniger erreicht, je öfter man den Eid wiederhole; denn durch die Wiederholungen werde der Eid etwas Alltägliches und Unwirksames, das Gewissen werde abgestumpft. Bei würdiger Leitung der Hauptverhandlung verfehle auch die Verweisung auf den früher geleisteten Eid ihren erheblichen Eindruck nicht. Durch diese Verweisung erfahre auch der Angeklagte, daß die in der Hauptverhandlung gemachten Aussagen sämmtlich unter denselben einen Eid gestellt werden. Ferner sei die Zulassung einer solchen Verweisung im Interesse der Wahrheitserforschung dienlich; denn ein Zeuge, der in der Hauptverhandlung etwas von seiner Aussage Abweichendes zu deponiren habe, werde sich leichter entschließen, seine frühere Aussage durch eine auf denselben Eid gehende Erklärung zu modifiziren und dadurch seinen früheren Eid straflos zu einem richtigen zu machen, als daß er dem früheren falschen Eid nunmehr einen neuen wahren Eid über denselben Gegenstand gegenüberstellen würde. Der Antrag Pfafferott wird abgelehnt. § 58 in der Fassung der ersten Lesung angenommen. Als § 58a. beantragt Abg. Pfafferott folgende Bestimmung einzuschalten: „Wird in Forst= und Feldrügesachen die Vernehmung desselben Zeugen in derselben Sitzung rücksichtlich mehrerer getrennt zu verhandelnder Straffälle — auch wenn durch die Landesgesetzgebung für diese erforderlich, so genügt Sachen ein besonderes Verfahren nicht angeordnet worden — eine einmalige generelle Beeidigung des Zeugen.“ Abg. Pfafferott: Durch § 3 des Einführungsgesetzes sei zwar die Landesgesetzermächtigt, für Forst= und Feldrügesachen ein besonderes Verfahren anzuordnen. gebung Ihm sei aber zweifelhaft, ob darin auch die Befugniß liege, landesgesetzlich eine seinem Antrag entsprechende Vorschrift rücksichtlich der Beeidigung zu erlassen. Er sei geneigt, dies zu verneinen. Wollte man sich aber auch für die Bejahung entscheiden, so müßten die Einzelstaaten, lediglich um die hier zweckmäßige generelle Vereidigung zu ermöglichen, ein besonderes Verfahren gesetzlich einführen. Hierzu wolle er aber die Landesregierungen nicht drängen, da er meine, daß diese Strafprozeßordnung nach Annahme seines Antrages sich auch zur Verfolgung von Forst= und Feldrügesachen durchaus eigne; nur müsse man für diese Sachen die Strafmandate zulassen. Abg. von Puttkamer gegen den Antrag: Da den Landesgesetzen die Befugniß zur Anordnung eines besonderen Verfahrens für Forst= und Feldrügesachen beigelegt sei, befänden sie sich unzweifelhaft auch in der Lage, für diese Sachen besondere Vorschriften bezüglich der Zeugenbeeidigung erlassen zu dürfen. Sie könnten u. A. sowohl S. 826. S. 827.

1S. 828 Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1254 eine dem Antrag Pfafferott als auch eine dem gestrichenen § 56 entsprechende Bestimmung aufnehmen. Daher sei der Antrag Pfafferott überflüssig. Er sei aber auch bedenklich, da aus seiner Annahme der Rückschluß könnte gezogen werden, daß andere Abweichungen von den die Beeidigung betreffenden Vorschriften der Strafprozeßordnung, insbesondere die Zulassung der Berufung auf den Diensteid, landesgesetzlich für Forstund Feldrügesachen nicht dürfen angeordnet werden. Dieser Auffassung wünsche er vorzubeugen. Abg. Dr. Grimm schließt sich dem Vorredner an: Der Begriff „besonderes Verfahren“ im dritten Absatz des § 3 des Einführungsgesetzes zur Strafprozeßordnung sei derselbe, wie der im zweiten Absatz für die „besonderen Gerichte“ gewählte Begriff „abweichendes Verfahren.“ Hinsichtlich dieses letzteren Begriffs bestehe auch nicht der mindeste Zweifel, daß darnach die Landesgesetzgebungen über Zeugenbeeidigung wie überhaupt hinsichtlich der ganzen strafprozessualen Prozedur besondere Vorschriften erlassen dürfen. Abg. Bernards gegen den Antrag: Nicht bloß bei Forst= und Feldrügesachen, sondern nicht minder bei den Verhandlungen über Polizeikontraventionen, z. B. in Städten bezüglich der Straßenpolizei, komme es vor, daß derselbe Zeuge (Polizeibeamter) an demselben Tage mehrfach vernommen werden müsse. Konsequent würde also der Antrag Pfafferott dahin führen, daß bei allen Uebertretungen eine generelle Zeugenvereidigung für mehrere in derselben Sitzung zur Verhandlung kommende Sachen müßte gestattet werden. Ja sogar bei der Verhandlung über Vergehen komme es nicht selten vor, daß ein Zeuge während desselben Vormittags in vier oder fünf Sachen zu vernehmen sei. Hiernach erscheine der Antrag Pfafferott nicht erschöpfend. Er sei aber mit dessen Tendenzen überhaupt nicht einverstanden: es handle sich nur um die Einführung einer Bequemlichkeit für Richter und Zeugen, einer Privilegirung von Polizeibeamten; hierzu sehe er keinen Grund. Abg. Reichensperger für den Antrag: Er sei über die vom Vorredner gegen die Tendenz des Pfafferott'schen Antrages geltend gemachten Bedenken um so mehr erstaunt, da sich die einmalige Vereidigung für derartige Sachen in der Rheinprovinz seit fast 50 Jahren durchaus bewährt habe. Die Aufnahme einer Ausnahmebestimmung rechtfertige sich, weil überhaupt das Verfahren in Forst= und Feldrügesachen abweichend vom gewöhnlichen Strafverfahren eingerichtet werden müsse; in Kontumazialfällen z. B. werde der Angeklagte ohne Beweisaufnahme verurtheilt u. dergl. Möge auch der Antrag Pfafferott überflüssig sein, wenn landesgesetzlich ein besonderes Verfahren für Forst= und Feldrügesachen geordnet werde, so sei er doch nöthig für den Fall, daß dies seitens einzelner Landesgesetzgebungen nicht geschehe. Auf Anfrage und unter Zustimmung des Abg. Hauck erklärt Geh. Oberregierungsrath Hanauer, daß nach seiner Auffassung die Landesgesetze auf Grund des § 3 des Einführungsgesetzes zur Strafprozeßordnung für Forst= und Feldrügesachen bei der Regelung des besonderen Verfahrens auch Abweichungen von den Vorschriften der Strafprozeßordnung über das Erforderniß und die Art der Beeidigung von Zeugen statuiren dürfen. Aus diesem Grunde erachtet er den Antrag Pfafferott, dessen Tendenz er an sich billigt, doch für unnöthig. Der Abg. Dr. Grimm erklärt sich gegen den Antrag Pfafferott. Durch diesen Antrag werde das Eingreifen der Landesgesetzgebungen in keiner Weise entbehrlich, da die Be griffe „Forst= und Feldrügesachen“ keine gegebenen und feststehenden seien, sondern erst durch die Landesgesetzgebung ihren Inhalt zu empfangen hätten. Beispielsweise gebe es schwere Forstfrevel, die landesgesetzlich vor die Strafkammer zu verweisen seien. Vizedirektor von Beyerle spricht sich dahin aus, daß Abgrenzungen des Begriffs „Forst= und Feldrügesachen“ den Landesgesetzen überlassen seien, wie dieselben nach dem Vorbehalt im Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch den Holzdiebstahl von dem gemeinen „Diebstahl“ abzuscheiden gehabt haben. Der Antrag Pfafferott wird abgelehnt. § 59 und 60 (K. V. §§ 59, 60, G. §§ 67, 68) gelangen zur Annahme nach den Beschlüssen erster Lesung.

Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1255 Zu 8 61 (K. V. § 61, G. § 69) beantragt Abg. Reichensperger: in Abs. 1 statt „300 Mark“ zu setzen: „100 Mark und statt „6 Wochen“ zu setzen: „4 Wochen, und Abs. 3 zu fassen, wie folgt: „Die im Absatz 2 bezeichnete Maßregel kann nur von dem Richter der Hauptsache angeordnet werden. Die Befugniß zu der im Absatz 1 bezeichneten Maßregel steht auch dem Untersuchungsrichter, dem beauftragten und ersuchten Richter zu. Abg. Reichensperger: Die im Abs. 1 angedrohte Strafe sei zu hart: die preußische Verordnung vom 3. Januar 1849 drohe als Strafe höchstens 20 Thaler Geldbuße oder 14 Tage Haft, das französische Recht höchstens 100 Francs Geldbuße und die contrainte par corps an. — Anlangend seinen Antrag zu Abs. 3, so sei zwar die im Abs. 1 vorgesehene Ahndung eine wahre Ungehorsamsstrafe, sie werde richtig von dem Richter verhängt, gegen den der Ungehorsam geübt sei. Dagegen ordne Abs. 2 eine executio ad faciendum an: ob es aber gerechtfertigt sei, das Zeugniß zu erzwingen, hänge von der Beurtheilung der ganzen Sachlage ab und könne daher nur vom Richter der Hauptsache entschieden werden: als Richter der Hauptsache sei aber die Rathskammer anzusehen. Abg. Struckmann gegen den Antrag: Die Annahme des Antrages würde die Harmonie mit der Civilprozeßordnung stören. Die Strafandrohung des Abs. 1 erscheine zudem am wenigsten in der Strafprozeßordnung zu hart, wenn man bedenke, daß bei der Verfolgung schwerer Verbrechen die Zeugnißverweigerung wichtige öffentliche Interessen gefährden könne. Ebensowenig sei der Antrag zu Abs. 3 zu billigen: die Beurtheilung der Frage, ob die Vernehmung eines Zeugen nothwendig sei oder nicht, stehe an sich dem Richter der Hauptsache zu. In der Vorladung resp. in der Requisition liege die Bejahung der Nothwendigkeit. Wolle der Zeuge die Nothwendigkeit seiner Vernehmung bestreiten, so könne er schon vor dem Termine Beschwerde über seine Ladung erheben. Durch Abs. 3 sei also dem Untersuchungsrichter, dem beauftragten und dem ersuchten Richter nur die Befugniß beigelegt, gegen den Zeugen deshalb selbständig nach Maßgabe des Abs. 2 vorzugehen, weil der Zeuge ungehorsam ausbleibe oder ohne gesetzlichen Grund das Zeugniß verweigere. Dieses Recht könne man ihm unbedenklich gewähren, weil nach den §§ 291 und 293a. bei dem Kollegialgerichte sofort um Aenderung der Verfügung nachgesucht werden könne, und gegen die betreffende Entscheidung Beschwerde stattfinde. Uebrigens sei der Antrag Reichensperger nicht klar, denn im Falle der Voruntersuchung sei der Untersuchungsrichter als Richter der Hauptsache anzusehen, was aber der Autragsteller augenscheinlich nicht wolle. Geh. Oberregierungsrath Hanauer tritt dem Vorredner bei. Richter der Hauptsache sei während der Voruntersuchung der Untersuchungsrichter insofern, als diesem allein die Führung der Untersuchung obliege, und das Gericht nur bei besonderen Anlässen über einzelne Punkte zu entscheiden habe. Uebrigens handele auch der ersuchte und beauftragte Richter nach der Auffassung der Strafprozeßordnung bei Zeugenvernehmungen keineswegs immer als Mandatar desjenigen, von dem der Auftrag oder das Ersuchen ausgeht, sondern kraft eigenen Amtes und würde z. B. im vorbereitenden Verfahren der Amtsrichter wohl, wenn er eine Zeugenvernehmung vornimmt, als „Richter der Hauptsache“ anzusehen sein. Deshalb sei es angemessen, ihm auch die Kognition über Zeugnißweigerungen zu belassen. Abg. Reichensperger verbleibt unter Bezugnahme auf die Literatur des rheinischfranzösischen und preußischen Strafprozesses (Oppenhoff) dabei, daß während des Vorverfahrens die Rathskammer Richter der Hauptsache sei. Uebrigens seien es zwei ganz verschiedene Fragen, ob die Ladung eines für den Gang der Untersuchung möglicher Weise dienenden Zeugen zu erfolgen habe und ob seine Vernehmung so nothwendig sei, daß es sich lohne, den Zeugen wegen seiner Weigerung einzusperren. Die Beschwerde werde dem Zeugen wenig helfen, da ihr voraussichtlich nur dann werde stattgegeben werden, wenn er den sehr schwierigen Nachweis erbringe, daß sein Zeugniß absolut unnöthig und für den Gang der Untersuchung ohne Interesse sei. Materialien zur Strafprozeßordnung. II. Aufl. 80 S. 829.

S. 830. Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1256 Der Antrag Reichensperger wird abgelehnt, § 61 nach den Beschlüssen erster Lesung angenommen, ebenso § 62 (K. V. § 62, G. § 70). § 63 (K. V. § 63, G. § 71) wird angenommen, desgleichen §§ 63a., 64, 65 (K. V. §§ 63a., 64, 65, G. §§ 72, 73). Zu § 66 (K. V. § 66, G. § 74) beantragen die Abgg. Herz, Klotz, Eysoldt: in Absatz 2 die Worte: „wenn nicht besondere Umstände entgegenstehen, zu streichen. Abg. Herz: Die Schlußworte seien nicht nöthig; übrigens beruhten sie auch nicht auf einem Beschluß der Kommission, sondern seien ein Zusatz der Redaktionskommission. Abg. Dr. von Schwarze: Nach Ausweis der Protokolle S. 84 (hier S. 615) habe in erster Lesung Abg. Hauck seinen auf Streichung der Worte „auf Verlangen“ gerichteten Antrag vor der Abstimmung dahin interpretirt, daß die Denomination die Regel bilden solle, von der jedoch nach Umständen Ausnahmen möglich seien. Diesen Sinn habe die Redaktionskommission klar gestellt. In der That bestehe für diese Beschränkung ein Bedürfniß; es könne die Namhaftmachung durch unabwendbare Umstände unmöglich werden, oder bei der Nothwendigkeit zur sofortigen Vornahme der Expertise die Kürze der Zeit die Benachrichtigung des Ablehnungsberechtigten verbieten. Abg. Eysoldt: Die jetzige Fassung des § 66 Abs. 2 gehe hinter den Regierungsentwurf zurück. Nach letzterem habe wenigstens auf Verlangen des Ablehnungsberechtigten Fällen erfolgen müssen. Jetzt sei auch für diesen Fall die Namhaftmachung in allen noch eine Ausnahme zugelassen, nämlich „wenn besondere Umstände entgegenstehen.“ Die Kommission habe den Entwurf in erster Lesung nur dahin abändern wollen, daß es zur Nennung des Sachverständigen eines Verlangens nicht mehr bedürfen sollte. Die Ausnahme für den Fall der vis major verstehe sich von selbst. Nachdem sich der Abg. Hauck und Geh. Oberregierungsrath Hanauer mit dem Abg. Dr. von Schwarze einverstanden erklärt haben, wird § 66 unter Ablehnung des es Herz nach den Beschlüssen erster Lesung angenommen. Antrag § 67 (K. V. § 67, G. § 75) wird angenommen, ebenso § 68 (K. V. § 68, 76), G. S Die §§ 69, 70, 71, 71a. (K. V. §§ 69—71a., G. §§ 77—80) gelangen zur Annahme. Zu § 71b. (K. V. § 71b., G. § 81) beantragen: Abg. Dr. Zinn: 1) denselben, wie folgt, zu fassen: „Zur Vorbereitung eines Gutachtens über den Geisteszustand des Angeschuldigten kann das Gericht auf Antrag eines Sachverständigen nach Anhörung des, erforderlichen Falles amtlich zu bestellenden, Vertheidigers anordnen, daß der Angeschuldigte in eine Irrenanstalt gebracht und dort beobachtet werde. Es findet sofortige Beschwerde statt; dieselbe hat aufschiebende Wirkung. 2) Abgg. Herz, Klotz, Eysoldt: prinzipaliter denselben zu streichen; eventuell im Falle der Annahme des Antrages sub a. in dem letzteren a) statt „des Angeschuldigten“ zu setzen: „des verhafteten Angeschuldigten; b) statt „eines Sachverständigen“ zu setzen: „eines sachverständigen Irrenarztes; c) hinter „der Angeschuldigte“ einzuschalten: „auf die Dauer von höchstens 6 Wochen.“ 3) Abg. Thilo: eventuell — falls der Antrag Zinn sub a. angenommen wird — vor „Irrenanstalt“ einzuschalten „öffentliche.“ 4) Abg. Dr. Mayer: dem Antrag Zinn sub a. als Abs. 3 beizufügen: „Die Verwahrung in einer Irrenanstalt darf höchstens 6 Wochen dauern.

Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1257 Abg. Herz — Antrag 2 —: Die Vorschrift des § 71b. sei sehr gefährlich; mit ihr könne unabsichtlich Mißbrauch getrieben werden, ohne daß Jemand dafür zur Verantwortung gezogen zu werden vermöchte, wenn nämlich der Beschuldigte in eine Irrenanstalt gebracht werde, weil der Experte, der zwar Arzt, aber kein Psychiatre sei, irrthümlich dessen Geistesgesundheit in Zweifel ziehe. Solche Verwahrung in der Irrenanstalt schade dem Betroffenen möglicher Weise außerordentlich und könne seine Existenz gefährden. Das Gutachten eines einzigen Sachverständigen genüge nicht, um daran so schwere Folgen zu knüpfen. Dadurch, daß in dem jetzigen Antrag Zinn — sub 1 — die Zuziehung eines Vertheidigers für nothwendig erklärt werde, sei wenig geholfen, da letzterer auch kein Sachverständiger sei. Bei geringfügigen Delikten gehe diese Maßregel über den gerichtlichen Untersuchungszweck weit hinaus. Abg. Dr. Zinn — Antrag 1 —: Unzweifelhaft bestehe ein Bedürfniß für die Aufnahme einer Vorschrift des Inhalts, wie er vorgeschlagen habe; seine jetzige Fassung bezwecke, einigen gerechten Bedenken abzuhelfen, welche gegen den in erster Lesung angenommen § 71b. erhoben seien. Indem er statt „Beschuldigten“ gesetzt habe „Angeschuldigten, habe er die Vorschrift auf den Fall der erhobenen öffentlichen Klage beschränkt, in welchem also gegen den zu Beobachtenden bereits dringende Verdachtsgründe vorliegen. Die Worte: „nach Anhörung eines Vertheidigers“ bezwecken auszudrücken, daß zum Schutz des Angeklagten hier ein Fall der nothwendigen Vertheidigung vorliegen solle. Der sofortigen Beschwerde wünsche er suspensive Wirkung beizulegen, damit der zu Beobachtende in der Lage sei, vor seiner Ueberführung in die Irrenanstalt den Beschluß des Kollegialgerichts zu extrahiren. Unter „einem Sachverständigen“ sei in Fragen des Geisteszustandes nicht jeder beliebige Arzt, sondern nur der Psychiatre zu verstehen. Nehme man nun noch den Antrag Mayer — sub 4 — an, der dem Bedürfniß der Beobachtung im Allgemeinen genüge, so seien alle gegen den früheren Beschluß erhobenen Bedenken beseitigt. Mißbrauch der vorgeschlagenen Bestimmung sei nicht zu befürchten. Sein Antrag diene dem Zweck, die Abgabe eines wirklich sachverständigen, irrenärztlichen Gutachtens über einen zweifelhaften Geisteszustand zu ermöglichen. Ein solches könne nur dann, aber auch fast stets nur dann abgegeben werden, wenn der Angeschuldigte eine Zeit lang unter der steten, gleichmäßigen Aufsicht eines im Verkehr mit Geisteskranken geübten Personals stehe. Solchen Leuten gegenüber können z. B. die hartnäckigsten Simulanten ihre Verstellung nicht durchführen. Andererseits werde aber auch eine verborgen auftretende Geistesstörung bei mehrwöchentlichem Aufenthalt in der Irrenanstalt wohl stets entdeckt. Daher gewähre sein Antrag gerade dem Angeschuldigten den größten Schutz und verhüte, daß, — wie noch neuerlich mehrfach vorgekommen — Leute mit schweren Strafen belegt, ja zum Tode verurtheilt worden, von denen sich nachher ergab, daß sie schon vor und zur Zeit der verbrecherischen That an Geisteskrankheit litten. Der Vorredner sei doch sonst mit der Kommission in dem Bestreben einig gewesen, Sachverständigen die nöthigen Mittel an die Hand zu geben, deren sie zur Abgabe eines zuverlässigen Gutachtens bedürfen. Warum wolle man den Irrenärzten allein das geeignete Mittel vorenthalten? Wenn gesagt sei, die zeitweilige Verwahrung in einer Irrenanstalt werfe auf das spätere Leben des Beobachteten, auch wenn derselbe für geistig gesund befunden, nach der Anschauung des Volks einen tiefen Schatten, so beruhe dies auf der unglücklichen, veralteten Meinung, welche die Irrenanstalten wie eine Art von Zuchthäusern ansehe, während doch der allein richtige, unter den Fachmännern längst anerkannte Standpunkt der sei, daß sie nichts anders seien als eine besondere Art von Heilanstalten. Jenes alte Volksvorurtheil verdiene nicht die mindeste Berücksichtigung. Die Möglichkeit, daß ein gesunder Mensch auf einige Wochen der Beobachtung in einer Irrenanstalt unterzogen werde, enthalte eine geringere Gefahr für das Ansehen der Rechtspflege, als die, daß ein Geisteskranker in Folge oberflächlicher Beobachtung für gesund erachtet, und für die unter Druck seiner Geistesstörung begangenen Handlungen mit schweren Strafen belegt, ja zum Tode verurtheilt werde. Abg. Pfafferott gegen den Antrag Zinn: er befürwortet die Streichung des § 71b. Abg. Eysoldt — Antrag 2 —: Nützlich möge der Antrag Zinn vielleicht sein, er verletze aber die bürgerliche Freiheit. Die Verwahrung in einer Irrenanstalt werde nichts sein, als eine besonders gestaltete Art der Untersuchungshaft, verhängt auf das Gut¬ 80* S. 831.

S. 832. Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1258 achten eines Arztes hin. Während sonst die Anordnung der Untersuchungshaft mit Kautelen umgeben sei, fehlen dieselben hier gänzlich. Daß der Vorschlag im Interesse des Sachverständigen bequem sei, glaube er: dagegen lasse man eben nicht Alles im Strafprozesse zu, was bequem oder für die Untersuchung nützlich sei: die zur Erforschung der Wahrheit erforderlichen Mittel würden beschränkt durch die Grenzlinie, über welche hinaus die bürgerliche Freiheit in einer Weise gefährdet werde, welche nicht dem Interesse des Staats an der Erforschung der Wahrheit entspreche. Diese Grenze werde nach seiner Ansicht vom Antrage Zinn überschritten. Die Zuziehung eines Vertheidigers würde auch nur dann und auch nur theilweis das Bedenken beseitigen, wenn die Ueberführung in die Irrenanstalt von seiner Zustimmung abhängig gemacht würde. Dies würde allein die Sicherheit geben, daß von dieser Vorschrift nur Gebrauch gemacht werde, soweit es im Interesse des Angeschuldigten, d. h. zur Verhütung einer ungerechten Verurtheilung, nöthig sei. Das Recht der Beschwerde helfe demjenigen, gegen welchen die Ueberführung in die Irrenanstalt verhängt sei, nur wenig, da der Beschwerderichter seine Information auch nur aus dem vor dem ersten Richter abgegebenen ärztlichen Gutachten entnehmen werde. Abg. Dr. Lasker: Er verstehe den Antrag Zinn dahin, daß das Gericht, wenn der Sachverständige erklärt, ohne Beobachtung in einem Irrenhause nicht zur Abgabe eines Gutachtens gelangen zu können, befugt sein solle, die Verwahrung des Angeschuldigten in einer Irrenanstalt anzuordnen. (Abg. Dr. Zinn erklärt diese Auslegung seines Antrages für richtig.) In diesem Sinne sei der Antrag Zinn nicht nur nützlich, sondern nothwendig. Was solle denn geschehen, wenn die Bestimmung des § 71b. gestrichen werde? Wenn der Sachverständige erkläre, kein Gutachten abgeben zu können, weil das ihm unerläßlich erscheinende Mittel der Untersuchung versagt werde, so müßte wegen Zweifel über den Geisteszustand Freisprechung erfolgen. Dadurch werde die Simulation begünstigt. An sich sei es selbstverständlich, daß jedem Sachverständigen die Mittel gegeben werden müssen, deren er bedarf, um zu einem Gutachten zu gelangen. Die Beobachtung in einem Privathaus könnten auch die Gegner des Antrages Zinn nicht ausschließen. Einer ausdrücklichen Vorschrift bedürfe es für die Unterbringung in einer Irrenanstalt nur darum, weil mit derselben eine Beschränkung der persönlichen Freiheit verbunden sei: eine solche Unterbringung sei aber oft wegen der Nothwendigkeit einer dauernden Beobachtung, die in einem Privathause von den Irrenärzten begreiflich nicht könne geübt werden, absolut erforderlich. Er entsinne sich mancher Fälle, in denen bedeutende Psychiatren über zweifelhafte Geisteszustände zu entgegengesetzten Ergebnissen gekommen seien, der eine das Vorhandensein einer Simulation angenommen, der andere verneint habe. Dies könne bei nicht ganz gründlicher Beobachtung leicht vorkommen, da oft der Grad der Simulation unglaublich hoch sei, werde aber vermieden, wenn eine Beobachtung in der Irrenanstalt unter steter Aufsicht stattgefunden habe. Dem Angeschuldigten geschehe ein besserer Dienst, wenn durch eine gründliche Beobachtung die Freisprechung wegen Geistesstörung herbeigeführt werde, als wenn er wegen ungenügender Vorbereitung der Sachverständigen fälschlich für geistig — Uebrigens biete der Antrag Zinn gesund erklärt und demgemäß verurtheilt werde. in seiner jetzigen Fassung gleichartige Garantieen, wie das im Civilprozeß geregelte Entmündigungsverfahren, da der Richter nach vorgängiger Beweisaufnahme und Anhörung eines Vertheidigers seine Entschließung treffe. Als „Sachverständiger“ werde vom Richter natürlich nur ein solcher Arzt angesehen werden, welcher in dem Spezialfache genügend kundig sei. Abg. Thilo — Antrag 3 —: Er bitte, § 71b. zu streichen. Die Unterbringung in einer Irrenanstalt sei eine Beschränkung der persönlichen Freiheit, stehe auf der Stufe der Verhaftung und dürfe also nicht ohne deren Voraussetzungen erfolgen. Gelegenheit zur Beobachtung bestehe für den Arzt auch außerhalb des Irrenhauses; auch müßte dann in gleicher Art, wenn es der begutachtende Arzt für erforderlich halte, eine Unterbringung eines Verletzten in eine öffentliche Krankenanstalt zu gestatten sein. Er wolle lieber die Möglichkeit der Freisprechung auf Grund eines irrthümlichen ärztlichen Gutachtens geben, als die Detention eines geistig Gesunden in einer Irrenanstalt nur deshalb gestatten, weil dessen geistige Gesundheit von irgend einem Arzte angezweifelt sei. Abg. Klotz — Antrag 2 —: Er halte die Beobachtung des Angeschuldigten in

Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1259 dessen Wohnung für ausreichend. Jedenfalls müßten, da die Verwahrung in einer Irrenanstalt der Verhaftung durchaus gleichstehe, die Voraussetzungen der letzteren vorliegen, damit die erstere könne ausgesprochen werden. Aber bei Anwendung aller Kautelen sei kein überwiegender Nutzen von der Beobachtung in einer Irrenanstalt abzusehen. Denn das von den beobachtenden Irrenärzten abgegebene Gutachten sei für den Richter nicht bindend. Vizedirektor von Beyerle: Die Deduktion des Vorredners würde dahin führen, daß der Sachverständigenbeweis überhaupt unnöthig ist; denn die Schlußentscheidung bleibe ja stets dem Richter. Hier könne nur die Frage entscheiden, ob die Beobachtung in einer Irrenanstalt zur Feststellung des Geisteszustandes nothwendig sei. Abg. Becker: Wenn auch der Verhaftung und der Unterbringung in einer Irrenanstalt die Freiheitsberaubung gemeinschaftlich sei, so bestehe doch in ihren Zwecken ein wesentlicher Unterschied. Die erstere wolle die Bestrafung, letztere die Gerechtigkeit nach beiden Seiten sichern, und werde der Verurtheilung nicht förderlicher sein, wie der Freisprechung. Wenn hinreichender Verdacht vorliege, die Eröffnung des Hauptverfahrens zu beschließen, oder gar das Hauptverfahren eröffnet sei, müsse dem Richter das ganze Material zur Wahrheitserforschung zu Gebote stehen; überdies sei es — vorzüglich bei Geschworenen — nützlicher, daß ein zweifelhafter Geisteszustand durch eine der Hauptverhandlung vorausgehende gründliche Beobachtung klar gestellt und in jener das gesichtete Material vorgetragen werde, als daß in öffentlicher Verhandlung eine Diskussion der divergirenden Aerzte über den Geisteszustand auf Grund von mehr oder weniger unvollständigen Beobachtungen stattfinde. Abg. Miquél: In dem Antrage Zinn erblicke er auch einen wesentlichen Schutz des Angeklagten. Erfahrungsmäßig nehme bei schweren Verbrechen das bloße Vorhandensein der Entrüstung erregenden That die Geschworenen dergestalt gegen den Angeklagten ein, daß sie sehr geneigt seien, auch bei zweifelhafter Zurechnungsfähigkeit schuldig zu sprechen. Dies werde verhütet, wenn die Sachverständigen durch die denkbar gründlichste Beobachtung in die Lage versetzt werden, ein sicheres Urtheil über den Geisteszustand des Angeschuldigten abzugeben. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Sachlich mit dem Antrag Zinn einverstanden, stelle er anheim, in Abs. 2 an Stelle der an eine Frist gebundenen sofortigen, einfache Beschwerde zu setzen und dafür der letzteren den Suspensiveffekt zu versagen. die Abstimmung: I. Eventuell für den Fall der Annahme des Antrages Zinn — sub 1 — werden der Antrag Mayer — sub 4 — angenommen, wodurch sich der eventuelle Antrag Herz — sub 2c. — erledigt, der Antrag Herz — sub 2a. und 2b. — abgelehnt, der Antrag Thilo — sub 3 — angenommen. II. Definitiv wird der so modifizirte Antrag Zinn — sub 1 — entgegen dem Antrag Herz — sub 2 — angenommen. Die §§ 72, 74 bis 77 (K. V. §§ 72, 74—77, G. §§ 82—86) inkl. werden angenommen. Zu § 78 (K. V. § 78, G. § 87), mit welchem gleichzeitig § 138 (K. V. § 138, 157) zur Debatte gestellt wird, beantragen: G. § 1. Abg. von Puttkamer: a) in § 78 den zweiten Absatz der Vorlage wieder aufzunehmen; b) in § 138 den Abs. 2 zu streichen; der Abg. Dr. Zinn: 2. in dem zweiten Absatz der Regierungsvorlage — Antrag Puttkamer sub — den Schluß so zu fassen: 2a. „wenn die Umstände das Gutachten eines ärztlichen Sachverständigen nicht erforderlich machen.“ S. 833.

S. 835. S. 834. Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1260 3. Abg. Dr. Lasker: Antrag Puttkamer sub 2a. in dem zweiten Absatz der Regierungsvorlage den Schluß so zu fassen: „wenn es sich lediglich um Feststellung der Identität handelt.“ 4. Abg. Dr. Wolffson: in dem zweiten Absatz der Regierungsvorlage — Antrag Puttkamer sub 2a. den Schluß so zu fassen: „wenn der Verdacht einer strafbaren Handlung nicht vorliegt.“ — Antrag 2 —. Der Abs. 2 des § 138 sei überflüssig: trete Abg. Dr. Zinn der Fall ein, daß der Richter eine Besichtigung der Leiche für nöthig erachte, so greife von selbst § 78 Platz. Gegen die Wiederherstellung des § 78 Abs. 2 habe er bis jetzt nichts, weil die Einführung der obligatorischen Leichenschau in Aussicht stehe: sein Antrag gebe übrigens eine präzisere Fassung und beschränke das Ermessen des Richters auf die Fälle, in denen ärztliche Feststellungen nicht erforderlich seien. Abg. Dr. von Schwarze und Dr. Gneist sind ebenfalls mit dem Antrag Puttkamer einverstanden; die richterliche Leichenschau führe oft unzweifelhaft zu dem Ergebniß, daß keine strafbare Handlung vorliege; in solchen Fällen sei die Zuziehung eines Arztes für die Strafjustiz überflüssig. Diese Gewißheit beruhe häufig auf anderen Umständen, als auf solchen, welche medizinaler Natur seien, und daher die Zuziehung eines Arztes nicht erfordern. In dünn bevölkerten Distrikten werde es nicht möglich sein, zu jeder Leichenbesichtigung einen Arzt zuzuziehen. Abg. von Puttkamer — Antrag 1 —: Die Vorschrift des § 138 sei eigentlich polizeilicher Natur und gehöre nicht recht in eine Strafprozeßordnung; § 138 treffe nur Bestimmungen darüber, was mit dem Leichnam eines Unbekannten oder einer Person anzufangen sei, die eines nicht natürlichen Todes gestorben; in solchen Fällen sei von dem Staatsanwalt oder dem Amtsrichter die Genehmigung zur Beerdigung einzuholen, wenn auch der Verdacht einer strafbaren Handlung gar nicht vorliege. Da der Staatsanwalt wie der Amtsrichter diese Genehmigung ertheilen dürfe, ohne die Leiche überhaupt besichtigt zu haben, müsse man ihm auch gestatten, eine Leichenbesichtigung ohne Zuziehung — § 78 dagegen betreffe die Fälle, in denen die Leicheneines Arztes vorzunehmen. besichtigung als eine gerichtliche Untersuchungshandlung vorzunehmen ist, also die Beichtigung durch den Untersuchungsrichter und den ersuchten oder beauftragten Amtsrichter. Hier sei die Zuziehung eines Arztes als Regel vorgeschrieben, doch halte er für unzweifelhafte Fälle die in Abs. 2 der Regierungsvorlage gemachte Ausnahme für statthaft, da es sich häufig um eine sachverständige Begutachtung der Leiche gar nicht handele, z. B. wo nur die Identität der Person in Frage stehe. Abg. Hauck: § 138 beziehe sich auf die Fälle, in denen ein bestimmter Verdacht noch gar nicht vorliege, während § 78 in Betracht komme, wenn die Leichenbesichtigung als Untersuchungshandlung vorgenommen werde. Die Zuziehung eines Arztes zur Leichenbesichtigung erscheine ihm aus den in erster Lesung (Protokoll S. 88, 205, hier S. 618, 715) geltend gemachten Gründen nöthig. Unter Leichenbesichtigung verstehe er aber nur die Untersuchung der Leiche selbst, nicht aber jede mit einem Ansehen der Leiche verbundene Erhebung, z. B. nicht die Feststellung der Umstände, unter denen und der Lage, in welcher die Leiche gefunden ist, ebensowenig die Feststellung der Identität oder der Personalbeschreibung. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: § 138 der Vorlage habe eine lediglich kriminal=polizeiliche Bedeutung; er sage nur, was geschehen solle, wenn die Leiche eines Unbekannten gefunden werde oder ein Mensch eines unnatürlichen Todes gestorben sei, von der Besichtigung der Leichen spreche § 138 nicht. Nehme der Staatsanwalt oder Amtsrichter eine Besichtigung solcher Leichen vor Ertheilung des Beerdigungsscheines vor, so bestehe jedenfalls kein Grund, einen Arzt zuzuziehen, wenn der Verdacht einer strafbaren Handlung nicht obwalte. Bestehe aber dieser Verdacht, so gewinne die Besichtigung den Charakter einer Untersuchungshandlung und dann greife § 78 Platz. Es empfehle sich auch hier, Ausnahmen von dem Erfordernisse der Zuziehung eines Arztes zu ge¬

Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1261 statten, da letztere mitunter ganz unnöthig sein können, z. B. wenn nach Lage der Sache die Art und Ursache des Todes außer allem Zweifel stehe und keiner sachverständigen Konstatirung bedürfe. Die Frage, in welchem Umfange die gerichtliche Untersuchungshandlung vorzunehmen sei, könne man, wie sonst, so auch hier, dem richterlichen Ermessen überlassen. — Die unbedingt obligatorische Zuziehung des Arztes könnte bei großen Entfernungen in heißer Jahreszeit und z. B. in Gebirgsgegenden Schwierigkeiten und unnöthige Belästigung des Arztes veranlassen. Er empfehle den Antrag Puttkamer. Abg. Dr. Lasker — Antrag 3 —: Der Richter sei kein geeigneter Sachverständiger für die Ermittelung der Todesursache. Er könne für unzweifelhaft halten, daß die Leiche zu einem Verdacht strafbarer Handlung nicht Anlaß gebe und keine Spuren einer solchen wahrzunehmen glauben, während ein Arzt an derselben schon bei der bloßen Besichtigung die Spuren einer Vergiftung oder eines sonstigen gewaltsamen Todes erkennt. Dem Richter fehle für sein Ermessen, ob ein Arzt zuzuziehen sei oder nicht, jede Grundlage. Er halte die Zuziehung eines Arztes zu jeder richterlichen Leichenbesichtigung für den glücklichen Anfang einer sachgemäßen Untersuchung. Denn wo diese auf Thatsachen und Schlüsse sich erstrecke, welche ärztliches Sachverständniß voraussetzen, sei der Arzt die Hauptperson in der Ermittelung. Die dadurch entstehenden Kosten und Mühen würden reichlich aufgewogen durch die Erleichterung einer Entdeckung schwerer Verbrechen und durch die Steigerung der öffentlichen Sicherheit. Wolle man auf Ersparniß von Kosten und Arbeitskraft bedacht sein, so empfehle sich weit mehr, einem Arzt allein die Untersuchung anzuvertrauen und ihn für diesen Zweck mit richterlicher Gewalt auszustatten. Da jedoch diese Anschauung noch nicht geläufig genug für gesetzliche Regelung sei, müsse man am Zusammenwirken des Richters und des Arztes festhalten. Eine Ausnahme könne er nur zulassen, wo die Besichtigung ausschließlich den Zweck habe, die Identität der Leiche festzustellen. Abg. Klotz: § 78 beziehe sich auf den Fall, daß eine causa criminalis vorliege, § 138 bestimme allgemein und ohne auf den Fall einer causa criminalis zu rück¬ — sichtigen, was mit gewissen Leichen im polizeilichen Interesse zu geschehen habe. Zu § 78 passe der Antrag Lasker nicht; komme es nur auf Feststellung der Identität der Leiche an, ohne daß der Verdacht einer strafbaren Handlung bestehe, so liege causa criminalis nicht vor. Im Fall des § 138 genüge, so lange kein Verdacht vorliege, die Vornahme der Besichtigung durch eine Person, am besten durch den Staatsanwalt, da es sich nur um Ausübung polizeilicher Funktionen handle. — Wo aber causa criminalis vorliege (§ 78), müsse ein Arzt zugezogen werden, da dem Richter die nöthigen Kenntnisse fehlen, um die Todesursache sicher beurtheilen zu können. Abg. Dr. Wolffson: — Antrag 4 — Sobald der Verdacht einer strafbaren Handlung vorliege, erscheine ihm die Zuziehung des Arztes unbedingt nöthig; handle es sich nur um die nach § 138 vorzunehmenden polizeilichen Ermittelungen, so sei er wohl entbehrlich. — Nun beziehe sich § 78 nur auf die Fälle, wo causa criminalis vorliege und er könnte daher mit der Streichung des § 138 Abs. 2 unter Aufrechterhaltung des § 78 in der Fassung erster Lesung einverstanden sein; da indeß das Verhältniß desselben zu § 138 nicht ganz klar sei, empfehle es sich, seinem Antrage gemäß, durch einen Zusatz zum Abs. 2 der Regierungsvorlage auszudrücken, daß von der Zuziehung eines Arztes dann Abstand genommen werden könne, wenn der Verdacht einer strafbaren Handlung nicht vorliege. Geh. Justizrath Oehlschläger: Auch wenn die Leichenbesichtigung als gerichtliche Untersuchungshandlung vorgenommen werde, könne man bei ganz klaren Fällen von der Zuziehung eines Arztes absehen, z. B. wenn ein Mensch in Gegenwart Anderer verunglückt sei und die Besichtigung der Leiche auf Grund des § 78 erfolge, weil gegen einen Dritten die Untersuchung wegen Fahrlässigkeit geführt werde. Bei der Abstimmung wird § 138 Abs. 2 gemäß dem Antrag Puttkamer —, Lasker — sub 3 — sub 2 — sub 15. gestrichen. Die Anträge Zinn Wolffson — sub 4 — werden abgelehnt, der Antrag Puttkamer — sub 1a. — wird angenommen und mit diesen Maßgaben § 78, sowie § 138. S. 836.

Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1262 Die §§ 79 bis 85 (K. V. §§ 79—85, G. §§ 88—94) inkl. gelangen zur Annahme. Schluß der Sitzung. w. G. Sydow. Miquél. S. 837.|145. Sitzung. Verhandelt Berlin, den 8. Juni 1876. Gegenwärtig: der Abg. Miquél als Vorsitzender und die sämmtlichen Mitglieder der Kommission, mit Ausnahme des Abg. Dr. Lieber; ferner als Vertreter des Bundesraths, des Reichskanzleramts und der verbündeten Regierungen: der Direktor im Reichskanzleramt von Amsberg, der Kaiserliche Geh. Oberregierungsrath Hanauer, der Kaiserl. Regierungsrath Hagens, der Königl. Preuß. Geh. Justizrath Oehlschläger, der Königl. Bayer. Ministerialrath Los, der Kgl. Bayer. Appellationsgerichtsrath Dr. Hauser, der Königl. Sächs. Geh. Justizrath Held, der Königl. Württemb. Vicedirektor von Beyerle. Strafprozeßordnung: §§ 86—110. (K. V. §§ 86—110, G. §§ 95—121.) Nach Eröffnung der Sitzung stellt der Vorsitzende den § 86 (K. V. § 86, G. § 95) zur Debatte, zu welchem der Antrag des Abg. Miquél vorliegt, dahin gehend: den Absatz 3 zu streichen. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Dieser von der Justizkommission beschlossene Abs. 3 entspreche zwar an sich der Intention des Entwurfs. Die Beifügung desselben sei aber einestheils nicht nöthig, weil sein Inhalt selbstverständlich; anderntheils aber sei er auch zu eng gefaßt und zu dem Mißverständnisse geeignet, daß die Zwangshaft nur in den beiden in dem Absatz genannten Fällen aufhören solle, während diese doch auch in anderen Fällen, z. B. wenn die Beschuldigung cessire, oder sich herausstelle, daß die Sache vernichtet worden u. dergl., aufhören müsse. Die verbündeten Regierungen sind deshalb für Streichung dieses Zusatzes. Abg. von Puttkamer: Obwohl der Zusatz auf seinen Antrag aufgenommen worden, so liege ihm nun, nachdem auf allen Seiten Einverständniß darüber herrsche, daß auch in den zwei genannten Fällen die Zwangshaft aufhören müsse, nicht mehr viel an Beibehaltung desselben. Uebrigens wären wohl die Gerichte auf eine solche Interpretation des Zusatzes, wie sie der Vorredner bezeichnet habe, nicht gekommen, zumal in ihm nicht gesagt sei: „Die Zwangshaft höre nur auf, wenn, u. s. w.“ Bei der Abstimmung wurde die Streichung des Abs. 3 beschlossen. § 87 (K. V. § 87, G. § 96) blieb unbeanstandet. Zu § 88 (K. V. § 88, G. § 97) liegt vor der Antrag der Abgg. Herz, Klotz, Eysoldt, in der Zeile 1 statt der Worte „dem Beschuldigten“ zu setzen: „dem der That Verdächtigen.“ Abg. Herz bemerkt: Die in dem § 89 vorgesehene Rücksichtnahme müsse, worüber wohl kein Zweifel obwalten könne, allgemein dem der That Verdächtigen gegenüber Platz

Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1263 greifen; durch Annahme des Antrags werde auch Uebereinstimmung mit anderen Bestimmungen der Strafprozeßordnung, z. B. mit § 93, wo gleichfalls von dem „der That Verdächtigen“ die Rede sei, erzielt. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Nachdem die Kommission ihre Beschlüsse zu § 119a. aufrecht erhalten habe mit den daselbst statuirten drei Abstufungen des Begriffs „Beschuldigter“ und der Redaktionskommission eine weiter gehende Definition des Beso chuldigten im Sinne der Ziffer 1 des genannten Paragraphen anheimgegeben habe, könne man nicht wohl hier bei einer einzelnen Bestimmung eine besondere Wortfassung wählen, zumal man nach dem Antrag auch in Gegensatz zu anderen Paragraphen des Gesetzes, z. B. zu § 42, käme. Abg. Becker: Sachlich werde wohl allgemeines Einverständniß darüber herrschen, daß hier das Wort „Beschuldigter“ im weitesten Sinne zu nehmen sei. Er bitte den der Redaktionskommission zur Berücksichtigung zu überweisen. Antrag Hiermit erklärt sich die Kommission und insbesondere die Antragsteller einverstanden. Zu § 89 (K. V. § 89, G. § 98) beantragt der Abg. Struckmann: „den Abs. 1 und 2 in der Fassung der Vorlage herzustellen.“ Der Vorsitzende erklärte unter Zustimmung des Abg. Dr. Gneist, er werde den Antrag des Letzteren zu § 96 (K. V. § 96, G. § 105), dahin gehend, den Abs. 1 dieses Paragraphen zu fassen: „Die Anordnungen und Durchsuchungen stehen dem Richter, bei Gefahr im Verzuge auch der Staatsanwaltschaft und den ihr untergeordneten Polizei= und Sicherheitsbeamten zu“ (vgl. § 123 des Gerichtsverfassungsgesetzes), mit dem Antrag Struckmann zu Abs. 1 zur Debatte stellen, da nach der Intention des Gneist'schen Antrags derselbe auf alle Bestimmungen, in denen von Beamten der gerichtlichen Polizei die Rede, gerichtet sei. Abg. Struckmann: Nach seinem Erachten genüge es an der Bestimmung des § 123 des Gerichtsverfassungsgesetzes, wonach die Beamten des Polizei= und Sicherheitsdienstes als Hülfsbeamte der Staatsanwaltschaft bezeichnet, ihre Verpflichtung, den Anordnungen der Staatsanwälte Folge zu leisten, ausgesprochen, hiermit also die Staatsanwaltschaft als Haupt dieser Beamten gesetzlich eingeführt sei. Damit habe man den Hauptzweck erreicht. Der Ausdruck „Beamte der gerichtlichen Polizei“ enthalte keinen bestimmten faßbaren Begriff. In Frankreich sei allerdings gesetzlich festgestellt, welche Beamte der gerichtlichen Polizei angehören. Bei uns in Deutschland aber würden (nach § 123 des Gerichtsverfassungsgesetzes) die einzelnen Landesregierungen nach den bei ihnen bestehenden Einrichtungen diesfalls die verschiedensten Bestimmungen treffen, so daß mit dem Ausdruck „Beamte der gerichtlichen Polizei“ lediglich nichts gewonnen würde. Im Gegentheil würden gerade in Deutschland eine Menge Streitfragen hervorgerufen werden, welche Beamte denn wirklich als unter diese Kategorie fallend anzusehen seien; sogar in Frankreich hätten sich trotz der gesetzlichen Regelung große Kontroversen erhoben. Abg. Dr. Gneist: Nach der Regierungsvorlage (Polizei= und Sicherheitsbeamte) sei der Begriff außerordentlich weit und unbestimmt und könnte eine Reihe von ungeeigneten Personen, B. jeder Nachtwächter, zu so tiefgreifenden Maßregeln, wie die Anordnung von Beschlagnahmen und Durchsuchungen als befugt hingestellt werden. Der Mißbrauch, welcher in dieser Beziehung wirklich schon getrieben worden sei, habe zu den größten Beschwerden geführt. Ließe man die Regierungsvorlage stehen, dann könnten, wie dies vorgekommen sei, von den Regierungen tendenziös gerade solche Diener mit provisorischen Maßregeln betraut werden, welche grundsätzlich dem Staatsanwalt nicht Uuntergeordnet werden. Dem müsse vorgebeugt werden. Das Wesentliche sei: die betreffenden Beamten müßten unter der rechtskundigen Leitung und Verantwortlichkeit des Staatsanwalts stehen, deshalb schlage er vor, zu sagen, „die der Staatsanwaltschaft untergeordneten Beamten.“ Hiermit gebe man den einzelnen Regierungen eine bestimmte Direktion für die von ihnen nach § 123 des Gerichtsverfassungsgesetzes zu erfolgende Bezeichnung dieser Beamten; es sei auf diesen Paragraphen verwiesen, ohne andererseits in die Organisation der einzelnen Staaten speziell einzugreifen. S.838. S. 839.

S. 840. Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1264 Abg. Dr. von Schwarze: Er bedauere, wenn der Beschluß erster Lesung fallen gelassen würde, weil mit dem Ausdruck „Beamte der gerichtlichen Polizei“ ein bestimmter Begriff ausgesprochen werde, welcher in einzelnen Ländern, wie Frankreich, Sachsen, schon einen realen gesetzlichen Inhalt habe, und eine gleichmäßige Regelung in ganz Deutschland anbahnen und ermöglichen würde. Man greife damit auch nicht in die innere Organisation der Einzelstaaten, denen ja durch § 123 des Gerichtsverfassungsgesetzes volle Freiheit gelassen werde, nach ihrer Organisation die fraglichen Beamten zu bezeichnen. Abg. von Puttkamer: Als Antragsteller zu den Worten „Beamte der gerichtlichen Polizei“ habe er erreichen wollen, daß nur der Dienstaufsicht und den allgemeinen Anordnungen der Staatsanwaltschaft unterstellte Beamte, — nicht aber jeder Polizei= und Sicherheitsbeamte zur Anordnung der in Frage stehenden Maßregeln befugt sein sollen. Der Regierungsentwurf (beziehungsweise der Antrag Struckmann) enthalte in dieser Richtung keine Fürsorge, und auch das Gerichtsverfassungsgesetz habe da keine genügenden Kautelen geschaffen, wohl aber werde durch den Antrag Gneist das Wesentliche gedeckt und stelle er deshalb anheim, den Beschluß der ersten Lesung zu Gunsten des letzteren fallen zu lassen. Denn es komme hauptsächlich darauf an, dem Grundsatz Ausdruck zu geben, daß die Staatsanwaltschaft die Leitung und Oberaufsicht über das Personal der gerichtlichen Polizei habe. Abg. Reichensperger erklärte sich mit dem Abg. von Schwarze einverstanden, daß man einen technischen Begriff aufstellen müsse im Einklang mit den Gesetzgebungen, welche diesen Begriff schon in bestimmter Weise präzisirt haben: nur auf diesem Wege werde die Wiederholung solcher Erfahrungen, wie man sie früher in Preußen gemacht habe, unmöglich gemacht. Der Antrag Struckmann sei schon deshalb unannehmbar, weil in § 89 nicht einmal auf den § 123 des Gerichtsverfassungsgesetzes verwiesen sei. Sachlich könnte Redner mit dem Antrag Gneist sich einverstanden erklären, allein er halte durch den in ihm gewählten Ausdruck das Wesentliche nicht gedeckt. Er sei deshalb für Aufrechterhaltung des Beschlusses erster Lesung. Geh. Ober=Regierungsrath Hanauer: Die Regierungen legen entschiedenes Gewicht auf Wiederherstellung der Vorlage. Auch sie gehen davon aus, daß bestimmt müsse ersehen werden können, welche Organe nach dem Gesetz zu den in Frage stehenden Anordnungen befugt sein sollen. Mit dem Ausdruck „Beamte der gerichtlichen Polizei sei aber auch gar nichts gewonnen, da wir in Deutschland kein allgemeines Gesetz, welches — wie der code d’instruction — diese Beamten bezeichne, haben. So bliebe immer die Frage: Wer sind diese Beamten? Der Entwurf gebe bei richtiger Interpretation eine durchaus greifbare Bestimmungselbstverständlich sei er mit dem § 123 des Gerichtsverfassungsgesetzes in Verbindung zu bringen; dieser Paragraph, wie der § 89 der Strafprozeßordnung, spreche, worauf Gewicht gelegt werden müsse, von Beamten des Polizei= und Sicherheitsdienstes; und die Bezeichnung dieser Beamten sei den Landesregierungen anheimgegeben; hiermit sei also ganz deutlich auf die Landessgesetzgebung rekurrirt; diese sei maßgebend, wer unter die im § 89 des Entwurfs genannten Beamten falle; ein Zweifel sei da nicht möglich. Bei dieser Interpretation des Entwurfs stehe derselbe im Wesen auf demselben Standpunkte mit dem Antrag Gneist. Allein es dürfe nicht mit diesem gesagt werden, „be¬ Staatsanwaltschaft untergeordnete — Beamte;“ denn eine solche Unterordnung sehe auch § 123 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht vor, nach welchem diese Beamten vielmehr selbständig bleiben, und nur verpflichtet sein sollen, den Aufträgen der Staatsanwälte nachzukommen. Der Abg. Klotz stellte zu dem Antrag Gneist den Unterantrag, in demselben statt „ihr“ zu setzen: „der Disziplinargewalt der Staatsanwaltschaft, wegegen Seitens des Abg. Dr. Lasker der Unterantrag eingebracht wird, im Antrag Gneist zu setzen: „und den ihrer Dienstaufsicht untergeordneten.“ Abg. Dr. Lasker: „Disziplinargewalt“ sei nicht der richtige Ausdruck, sondern nur „Dienstaussicht" und in diesem Sinne müsse der Antrag Gneist's verstanden werden, welcher sich nicht damit begnüge, daß die betreffenden Polizeibeamten angewiesen seien, den Aufträgen der Staatsanwaltschaft Folge zu geben, sondern mit Rücksicht auf diese Dienstleistung sie der Aufsicht der Staatsanwaltschaft unterwirft. Hierin bestehe die

Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1265 zwischen der Regierungsvorlage und dem Antrag Gneist. Dieser wesentliche Differenz Lesung vorzuziehen, weil man mit der Aufstellung des Begriffs sei dem Beschluß erster „gerichtliche Polizei“ in die Organisation der Einzelstaaten einzugreifen scheine und doch nichts Reales gewinne. Das Erforderniß werde nur in solchen Landestheilen helfen, in denen eine besondere gerichtliche Polizei schon organisirt sei, aber auch da sei die Beschaffenheit der Behörde nicht reichsgesetzlich definirt und könne durch Landesgesetz verändert werden, so daß die Vorschrift des Reichsgesetzes die abstrakte Natur beibehalte. Man müsse ein bestimmtes Kriterium schaffen, welches die Landesregierungen befolgen müßten und dies biete die Dienstaufsicht der Staatsanwaltschaft. Dieser Aufsicht müssen und können in jedem Staate die betreffenden Beamten unterstellt werden, aber nicht weiter, als es sich um Akte der gerichtlichen Polizei handle. Auch andere Beamtenkategorien seien, nach der Verschiedenheit ihrer Funktionen, der Aufsicht verschiedener Behörden unterstellt. Dieses Verhältniß lasse der Antrag Gneist zu, wodurch die Verwendung solcher Beamten für die gerichtliche Polizei ermöglicht werde, welche nur nebenher diese Funktionen wahrnehmen. Abg. Klotz spricht sich in erster Linie für Aufrechthaltung der in erster Lesung angenommenen Fassung, eventuell für seinen Unterantrag aus. Ihm sei das Wesentliche an der Sache, daß man das Recht der Anordnung von Beschlagnahmen nicht jedem Polizeibeamten, sondern nur den besonders qualifizirten Beamten der gerichtlichen Polizei beilege. Die besondere Qualifikation solle aber darin gefunden werden, daß die Beamten der gerichtlichen Polizei der Disziplinargewalt der vorgesetzten Staatsanwaltschaft unterworfen seien und diese das Recht haben solle, disziplinarisch gegen sie einzuschreiten. Eine Verlegenheit für die Partikularstaaten würde dadurch nicht herbeigeführt; es würde überall genügen, durch eine Anordnung der Regierung diejenigen Beamten=Kategorien zu bezeichnen, die als Organe der gerichtlichen Polizei gelten sollten. Hiermit werde auch das Bedenken, daß man nicht jeden Beamten zu den in Frage stehenden Anordnungen für befugt erklären könne, auf's Einfachste beseitigt. Der Vorsitzende, Abg. Miquél, erklärt diese Differenz in der Fassung der Anträge 0 Klotz und Gneist für eine Kardinalfrage. Würde der Antrag Klotz angenommen, würden hierdurch die sämmtlichen Landesregierungen — nach der dermalen in den einzelnen ja Provinzen obwaltenden Verschiedenheit der Polizeibehörden und der Ländern, — genöthigt, gesetzlich eine be¬ Mannigfaltigkeit der denselben zugewiesenen Funktionen stimmte Klasse von Beamten zu schaffen, welche der Disziplinargewalt des Staatsanwalts unterworfen wäre. Dieß wäre aber mit den größten Inkonvenienzen und bedeutenden Kosten verknüpft. Ob man z. B. in Preußen den Magistrat einer Stadt oder den Bürgermeister der Disziplinargewalt des Staatsanwalts unterwerfen wolle? Ein und derselbe Mann, welcher verschiedene Verwaltungsfunktionen und daneben die Polizei zu üben habe, sollte unter der Disziplinargewalt verschiedener Behörden stehen? Da liege auch die Gefahr nahe, daß der Beamte der einen vorgesetzten Behörde gegenüber sich mit den Weisungen, Anordnungen und Aufträgen der anderen entschuldige. Redner müsse sich demgemäß entschieden gegen den Antrag Klotz aussprechen. Mit dem Antrag Gneist dagegen erklärt sich Redner vollkommen einverstanden; „der Staatsanwaltschaft untergeordnet“, heiße: die Beamten müssen dem Staatsanwalt, dessen rechtskundiger Leitung Folge leisten, und er ist für seine Anordnungen und für diese Leute verantwortlich; hierin liege die nöthige Garantie für die Einhaltung der Geetze und durch diese Fassung würden die Einzelstaaten genöthigt, sich klar zu machen, welche Organe der Staatsanwaltschaft untergeordnet werden sollen. — Ausschließliche Beamte der gerichtlichen Polizei könne man aber hier nicht schaffen. Der Abg. Pfafferott ist mit dem Vorredner einverstanden. Uebrigens müßten der Bürgermeister und die Ortsvorsteher unter allen Umständen gesetzlich in der Lage sein, wo Gefahr im Verzuge, eine Durchsuchung anzuordnen. Abg. Dr. Lasker: Der Disziplinargewalt des Staatsanwalts unterworfene Beamte könne man nicht verlangen. Es komme nur darauf an, daß man über den Sinn des Gneist'schen Antrages allerseits klar sei. Er habe denselben von Anfang dahin verstanden und sei in diesem Sinne mit ihm einverstanden: das Gesetz habe zu bestimmen, daß die Polizeibeamten in Beziehung auf die betreffenden Funktionen dem Staatsanwalt S. 841.

S. 842 Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1266 gehorsam sein müssen, dergestalt, daß der Letztere für alle Akte der Kriminalverfolgung verantwortlich sein kann. Aber nicht erforderlich sei, daß die Staatsanwaltschaft die vorgesetzte Disziplinarbehörde sei, sondern eben so gut werde die Hauptabsicht erreicht, wenn die Staatsanwaltschaft, so oft ein Disziplinarverfahren wegen Dienstüberschreitung nothwendig werde, sich an die im Allgemeinen vorgesetzte Behörde der Polizeibeamten wende. Abg. Dr. von Schwarze hält den Beschluß I. Lesung immer noch für den richtigsten und besten, weil er einen bestimmten in einzelnen Ländern schon realisirten Begriff ausspreche. Gegen den Unterantrag Lasker sei einzuwenden, daß das Wort Dienstaufsicht zu allgemein wäre und eine Spezialisirung der hiernach der Staatsanwaltschaft zustehenden Befugnisse nöthig mache. Was solle Dienstaufsicht sagen? Hierin liege nicht blos das Recht zur Korrektur des einzelnen Aktes. Es könne hierin die gesammte Ueberwachung, etwa auch die Befugniß zu Ordnungsstrafen gefunden werden. Es werde nach dem Antrag Gneist sehr schwer werden, in den einzelnen Ländern diejenigen Beamten zu bestimmen, welche der Staatsanwaltschaft untergeordnet seien, — zumal auf dem Lande. Allein es können hier wenigstens unter Berücksichtigung der eigenthümlichen Einrichtungen der einzelnen Länder in ihrer Polizei=Verfassung von den einzelnen Ländern die nöthigen es Vorkehrungen getroffen werden. Eine einheitliche Gestaltung sei nicht durchführbar; könne also nur eine allgemeine Bestimmung getroffen werden. In vielen Staaten sei z. B. die Wohlfahrts= und Sicherheitspolizei nicht getrennt, und sei man den Kommunen gegenüber überhaupt nicht in der Lage, gleichmäßige, spezielle Bestimmungen zu treffen. Es läge jedoch in der Frage der Unterordnung der Polizeibehörden unter die Staatsanwaltschaft der Schwerpunkt der Einrichtung der gerichtlichen Polizei und könne ohne solche Unterordnung kaum ein günstiger Erfolg derselben erwartet werden. Eventuell müsse Redner sich jedenfalls gegen die Unteranträge der Abg. Lasker und Klotz aussprechen. Diskussion geschlossen. Bei der Abstimmung wurden die beiden Unteranträge Lasker und Klotz, sowie der Antrag Struckmann (auf Wiederherstellung des Abs. 1 nach der Vorlage) abgelehnt, dagegen der Antrag Gneist angenommen. Abg. Gneist konstatirt noch zu Protokoll, daß in seinem Antrag „untergeordnete zu verstehen sei als „im Sinne des § 123 des Gerichtsverfassungsgesetzes unter geordnete.“ Hierauf ergreift der Abg. Struckmann zur Begründung seines Antrags auf Wiederherstellung des Abs. 2 des § 89 der Regierungsvorlage das Wort. Der Kommissionsbeschluß zu Abs. 2 gehe zu weit, in welcher Hinsicht Redner sich auf das in I. Lesung dagegen Vorgebrachte beziehe. Er sei aber auch nicht richtig, weil die Beschlagnahme nicht immer ein richterlicher Akt sei, sondern in vielen Fällen den Organen der Polizei überlassen werden müsse und dann werde der Betroffene ganz ausreichend geschützt, wenn ihm selbst nur der Rechtsweg offen stehe. Aehnlich sei die Sache ja auch in anderen Fällen geregelt, so in der Strafprozeßordnung selbst beim Verfahren nach vorangegangenen polizeilichen Strafverfügungen, so bei Zoll= und Steuervergehen. Der Kommissionsbeschluß werde aber auch schädlich wirken, insofern er eine Belästigung der Polizeibehörden wie des Richters nothwendig im Gefolge habe. Jene müsse in jedem einzelnen Falle, wenn derselbe auch noch so gerechtfertigt wäre, einen ausführlich motivirten Bericht an das Gericht machen und das Gericht müsse alle diese Berichte prüfen. Es entstehe auch die Gefahr, daß der Richter, wenn er bei jeder Beschlagnahme angerufen werde, lediglich diese Sachen obenhin, gewohnheitsmäßig behandle und auf Grund der Angaben der Polizeibehörde entscheide. Endlich sei auch keine Frist für die Entscheidung dem Richter gestellt und so werde es kommen, daß der Richter, wenn der Betroffene selbst einen Antrag stelle, denke, es eile nicht so — und die Sache liegen lasse. nicht Aus den besonderen Bestimmungen über die Beschlagnahme von Briefen könne man kein Argument gegen den Antrag des Redners ableiten, weil das Briefgeheimniß mit besonderen Garantieen zu umgeben sei, hier aber es sich um viel weniger wichtige Angelegenheiten handle, indem in der weit überwiegenden Mehrheit der Fälle die Beschlagnahme bei Eigenthumsvergehen vorkommt, und die Beschlagnahme bei Preßvergehen, die in § 24 des Preßgesetzes besonders geregelt sei, hier außer Frage stehe.

Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1267 Zugleich beantrage Redner auch, nach Analogie der Beschlüsse zu § 27 zwischen dem 1. und 2. Satz des Abs. 2 die Worte einzuschalten: „Vor der Entscheidung ist die Staatsanwaltschaft zu hören.“ Abg. Dr. Lasker erklärt sich gegen den Antrag Struckmann: Schon in der Regierungsvorlage sei die Beschlagnahme als gerichtlicher Akt aufgefaßt; nur werde, bei Gefahr im Verzuge, anderen Beamten gestattet, die an sich richterliche Handlung vorzunehmen, aber dadurch verliere die Beschlagnahme den ihr einwohnenden Charakter nicht. Die richterliche Würdigung der von der Polizei vorgenommenen Handlung dürfe nicht, wie im Civilprozeß, von Parteianträgen abhängig gemacht werden, sondern müsse, um eben die Natur der Beschlagnahme als einer richterlichen in allen Fällen zu wahren, immer eintreten. Der Kommissionsbeschluß enthalte nur eine Fortentwicklung des in Absatz 1 aufgestellten Prinzips, welches durch den Antrag Struckmann thatsächlich aufgehoben werde, sobald die Polizei mit der Beschlagnahme sich befasse. Besonders praktisch und gerade dann nachtheilig werde der Antrag Struckmann, wenn der Betheiligte bei der Beschlagnahme nicht anwesend gewesen und nicht in der Lage sei, eine richterliche Prüfung der Handlung zu beantragen. Abg. von Schwarze für den Antrag Struckmann: Die Masse von Kautelen, welche man für den Beschuldigten schaffe, schlagen in das Gegentheil um, weil sie wegen der Massenhaftigkeit der hierher gehörigen Fälle zur bloßen Formalität würden, und unter dem Formalismus dann auch in den zweifelhaften und einer Rektifikation bedürftigen Fällen der gewollte Schutz des Angeschuldigten untergehe. Die Kommission werde dem Redner das Zeugniß ertheilen müssen, daß er nicht einen einseitigen Standpunkt der Staatsanwaltschaft vertrete. In diesem Falle aber müsse er von seinem Standpunkt aus sagen, der Kommissionsbeschluß enthalte eine Bestimmung, welche in der That keinen Schutz gewähre. Es sei schon ganz unklar, was das heißen solle, wenn die Beschlagnahme ohne Zustimmung des davon Betroffenen erfolge. Der Betroffene werde in der Regel gar keine Erklärung abgeben und wie, von wem solle das dann ausgelegt werden? Wie könne man glauben, daß der Richter auf die Anzeige des Staatsanwalts, welcher die Beschlagnahme veranlaßt habe, letztere mißbilligen werde? Sollte der Staatsanwalt etwa selbst das Material zu solcher Mißbilligung in seiner Anzeige liefern? Die Entschließung des Richters erfolge auf eine ganz einseitige Anzeige. Man möge sich sodann nur denken, wie die Sache in der Praxis sich gestalten werde. Z. B. in einer Fabrikstadt werden bei gewerbsmäßiger Partirerei von der Polizei bei vielleicht 30 Personen Beschlagnahmen vorgenommen, da werde doch sicherlich die richterliche Entscheidung ganz einfach, ohne Anhörung der Betroffenen lediglich auf Grund des Berichts des Staatsanwalts ergehen, der Richter würde auch in solchen, sehr häufig vorkommenden Fällen im Einzelnen gar nicht genau prüfen können, sondern sich an den Bericht des Staatsanwalts halten müssen. Ganz anders, wenn die richterliche Entscheidung nur auf Antrag des Betroffenen zu erfolgen habe, da müsse der Richter diesen nothwendig hören und Alles genau nehmen. Was werde dann schließlich, wenn der Richter die Beschlagnahme nicht billige oder der Staatsanwalt erst nach der Frist den Antrag stelle? Der Abg. Thilo bestätigt aus seinen Erfahrungen in der Praxis, was der Vorredner sagte. — Es handle sich nicht sowohl um einen Schutz für den Angeklagten, als vielmehr um einen solchen für den Eigenthümer, weßhalb man beruhigt einen Antrag desselben abwarten dürfe. Für alle wirklich wichtigen Fälle habe man besondere Beschlüsse zu Gunsten des Angeklagten gefaßt, so bei Beschlagnahme von Briefen und Telegrammen, auch die Beschlagnahme in Preßsachen sei besonders gesetzlich geregelt. Es bleiben also als Regel nur die unzähligen Fälle des Diebstahls übrig. Z. B. Getreidediebstähle auf dem Land, Ladendiebstähle, solche von Hausknechten in Hôtels mit einer Masse von Hehlern: wenn hier jedesmal der Richter angegangen werden müßte, dann würde die ganze Untersuchung lahm gelegt. Fraglich und zweifelhaft wäre auch, wer die richterliche Genehmigung einholen müßte. Wahrscheinlich der Staatsanwalt, welcher wieder auf die Berichte der Polizeiorgane angewiesen wäre; dann wäre aber die Frist von 3 Tagen viel zu gering. Man lähme entweder die Exekution in einer Sache, welche nicht gerade zum Schutz des Angeklagten sei oder schaffe eine Vorschrift, die man nicht befolgen könne. S. 843.

S. 844. Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1268 Abg. Becker hat die Sache von Anfang an nicht für so wichtig gehalten und ist auch durch die Ausführungen der Vorredner von der besonderen Wichtigkeit nicht überzeugt worden. Das Prinzip sei ja anerkannt, daß die Anordnung der Beschlagnahme ein richterlicher Akt sei und nur ausnahmsweise im Fall der Gefahr im Verzug die Staatsanwaltschaft und die Polizeiorgane zur Vornahme einer solchen schreiten dürfen. Warum nun aber gerade dann, wenn Gefahr im Verzug sei, der Richter nicht zu der Prüfung solle im Stande sein, die er doch, wenn keine Gefahr im Verzuge sei, vornehmen müsse, sei nicht einzusehen. Der Abg. von Puttkamer spricht sich für den Antrag Struckmann aus. Redner sei noch heute der von ihm in erster Lesung vertretenen Ansicht. Auch der Regierungsentwurf wahre das Prinzip, daß die Beschlagnahme ein gerichtlicher Akt sei und unter der Autorität des Gerichts stattfinden müsse. Mit dem Kommissionsbeschluß erster Lesung werfe man in allen diesen Fällen einen Incidentstreit in den Gang einer Untersuchung hinein, welcher nur dann eine Berechtigung habe, wenn der Betroffene sich beschwere. Der Staatsanwalt werde auch bei der in Aussicht genommenen Größe der Bezirke meistens gar nicht in der Lage sein, innerhalb drei Tagen die Entscheidung des Gerichts einzuholen und dann müßte er eine neue Beschlagnahme erwirken. Und da er gegen die Beschlüsse des Amtsrichters doch Beschwerde habe, so bleibe nichts übrig, als die Beschlagnahme nach Ablauf der drei Tage so oft zu wiederholen, bis die Entscheidung des Beschwerdegerichts ergangen sei. Der Kommissionsbeschluß fuße auf der Anschauung, daß das Publikum zu träge oder zu unwissend oder gegenüber der Behörde zu furchtsam sei, um das Recht, welches das Gesetz ihm giebt, zu gebrauchen. Deshalb wolle man ihm von Amtswegen beispringen. Diese Anschauung sei irrig. Die Leute müssen lernen, daß und wann ihnen eine Beschwerde zusteht. Auch habe man sonst in der Strafprozeßordnung das Prinzip aufgestellt, daß das Gericht erst dann angegangen werden solle, wenn Spezialuntersuchung gegen einen bestimmten Beschuldigten beantragt werde, warum man hier eine Ausnahme machen wolle? Abg. Reichensperger erklärt sich dagegen mit dem Abg. Becker einverstanden. Wenn eine Lähmung der Polizei durch den Beschluß erster Lesung eintrete, so komme in Betracht, daß die Beschlagnahme wie die Verhaftung eine Attribution der richterlichen Gewalt und nicht der Polizei sei. Mit der Ansicht von Puttkamer's, man dürfe die richterliche Gewalt nicht schon in die Generaluntersuchung einführen, würde das Volk unter die Polizeigewalt gestellt. Dies dürfe aber doch nur in Ausnahmsfällen eintreten und sei nachfolgende Ratihabition durch das Gericht naturnothwendig. dann Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Die verbündeten Regierungen seien der Ansicht, daß durch die Vorlage, wonach den von der Beschlagnahme Betroffenen zu jeder Zeit die Anrufung des Richters offen stehe, dem wirklichen Bedürfniß Rechnung getragen werde. Nach dem Kommissionsbeschluß werde selbst für die Fälle, wo vielleicht formell keine Zustimmung des Betroffenen vorliege, während er materiell Nichts einzuwenden habe, eine Regel statuirt, welche kolossale Verschleppungen im Gefolge haben müsse. Der Entwurf habe ja auch das Prinzip, daß die Beschlagnahme ein richterlicher Akt sei und wolle nur eine Ausnahme statuiren, wenn Gefahr im Verzuge liege. Diese Ausnahmsfälle seien übrigens gewiß häufiger, als man annehme; man solle nur an die Fälle denken, wo Uebertretungen gegen die Gesundheits= oder Marktpolizei eine rasche Beschlagnahme erfordern; es wäre gewiß praktisch undurchführbar, wenn in allen diesen Fällen, soferne keine ausdrückliche Zustimmung des Betroffenen vorliege, der Richter entscheiden sollte. Redner sprach sich schließlich für den Antrag Struckmann auf Einschaltung der S. 845. Worte „vor der Entscheidung ist der Staatsanwalt zu hören“ aus, indem, wenn einmal eine Beschlagnahme erfolgt, und hiegegen gerichtliche Entscheidung angerufen werde, doch auch der Staatsanwalt gehört werden müsse. Vizedirektor von Beyerle hebt zunächst hervor, daß der Kommissionsbeschluß zu § 89 Abs. 2 in seinem Verhältniß zu dem Kommissionsbeschluß zu § 85 Abs. 1 nicht klar gestellt sei. Nach § 85 solle Beschlagnahme nur eintreten, wenn der betreffende Gegenstand nicht freiwillig herausgegeben werde. Was heiße freiwillig? Redner nehme an, daß Freiwilligkeit im Sinne dieser Bestimmung schon dann vorliege, wenn der Inhaber den Gegenstand zwar nicht freiwillig vorzeige, aber nachdem er einmal vor¬

Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1269 gefunden worden, gegen die Fortnahme Nichts einzuwenden hatte. Andererseits statuire der Beschluß zu § 89 Abs. 2 eine Ausnahme von der Nothwendigkeit der Einholung richterlicher Genehmigung, wenn der von der Beschlagnahme Betroffene zustimme, und werde auch hier anzunehmen sein, daß stillschweigende Zustimmung genüge. Hiernach werde wohl für die weitaus häufigsten Fälle, nämlich wenn der Inhaber und der von der Beschlagnahme Betroffene identisch und anwesend gewesen seien, die richterliche Genehmigung nur nöthig sein, wenn Widerspruch gegen die Beschlagnahme erhoben werde. Der Entwurf gehe hier sicherer insofern, wenn ein Antrag des Betroffenen auf richterliche Entscheidung verlangt werde, Zweifel darüber, ob stillschweigende Genehmigung vorliege oder nicht, ausgeschlossen seien. Solche Zweifel würden aber nach den Kommissionsbeschlüssen häufig entstehen. Weiter komme in Betracht, daß, wenn noch ein Dritter bei der Beschlagnahme interessirt sei, der Behörde von demselben in der Regel Nichts bekannt sei, sondern dieser Dritte ihr erst durch einen Antrag oder eine Beschwerde bekannt werde. Nach Allem diesem sei es wohl begründet, wenn ein Antrag verlangt werde, und es werde hierdurch auch Alles gewährt, was der Rechtsstaat bieten müsse: Person, Eigenthum, Besitz müssen unter dem richterlichen Schutz stehen; dieser werde aber gewährt, wenn richterliche Entscheidung angerufen werden könne. — Unrichtig aber sei es, ohne dringendes Bedürfniß Incidentpunkte (ohne solchen Antrag) in einen Prozeß hineinzuwerfen, über welche dann ein nicht mit der Sache befaßter Richter lediglich nach dem Material, welches der betreffende Polizeibeamte biete, entscheiden müßte. Geh. Justizrath Held: Der Kommissionsbeschluß erster Lesung zu Abs. 2 des § 89 sei nicht eine richtige Fortentwickelung des im Abs. 1 aufgestellten Prinzips: die Beschlagnahme ohne richterliche Maßnahme solle die Ausnahme bilden; es solle nach dem Kommissionsbeschluß auch immer nachträglich richterliche Kognition nöthig sein und zur Einholung derselben eine Frist gesetzt werden. Bis hierher könnte man mit dem Beschluß einverstanden sein. Allein, wenn nun der Staatsanwalt oder die Polizei der Verpflichtung, die richterliche Cognition einzuholen, innerhalb der Frist nicht nachkommen, so dürfe hiervon unter keinen Umständen die Folge diejenige sein, daß die Beschlagnahme außer Kraft trete, sondern nur die, daß disziplinäre Ahndung gegen den schuldigen Beamten Platz greife. Der Kommissionsbeschluß strafe nicht den nachlässigen Staatsanwalt, sondern den Staat, insofern sehr leicht die wichtigsten Prozesse bloß deshalb resultatlos bleiben könnten, weil die Beschlagnahme wegen Nichteinhaltung der Frist außer Kraft treten müsse. Wegen der Nachlässigkeit eines Beamten dürfe eine solche Schädigung des allgemeinen staatlichen Interesses nicht eintreten! Wenn man aber den Staatsanwalt auf den Ausweg einer wiederholten Beschlagnahme verweisen wollte, dann habe die beabsichtigte Kautel überhaupt keinen Werth. Der Abg. Becker bemerkt — gegen den Direktor von Beyerle: Die freiwillige Herausgabe des § 85 habe eine ganz andere Bedeutung, als die „Zustimmung" in § 89 Abs. 2: durch jene werde ja die Beschlagnahme ausgeschlossen. Hier aber handle es sich um einen Akt, wo das Stadium des § 85 schon in der Vergangenheit liege, — und gegen den Geh. Justizrath Held: wenn der Staat die Polizeibehörden zu Beschlagnahmen ermächtige, dann möge er — zur Wahrung des öffentlichen Interesses auch diejenigen Maßregeln treffen, welche die Einhaltung der vorgeschriebenen Frist durch jene Behörden und somit die Aufrechterhaltung der Maßregel verbürgen. Bei der Abstimmung wurden die beiden Anträge Struckmann auf Wiederherstellung der Regierungsvorlage, sowie auf Einschaltung des Beisatzes: „vor der Entscheidung zu hören“ abgelehnt, wonach der Abs., 2 in der durch den Kommissionsbeschluß I. Lesung gegebenen Fassung aufrecht erhalten ist. § 90 (K. V. § 90, G. § 99). Hier liegen vor die Anträge: 1) der Abgg. Herz, Klotz und Eysoldt, in Abs. 1 den Schluß zu fassen: „oder wenn Thatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, daß sie unzweifelhaft von ihm herrühren und daß ihr Inhalt für die Untersuchung eine Bedeutung habe. 2) und des Abg. Struckmann, „den Abs. 2 zu streichen.“ S. 846.

S. 847. Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1270 Abg. Herz: Der Zweck seines und seiner Freunde Antrag sei, die Wahrung des Briefgeheimnisses soweit, als dies mit dem Untersuchungszweck überhaupt vereinbar sei, zu sichern. In der bisherigen Fassung des Abs. 1 seien besonders die Worte: „oder daß sie für ihn bestimmt seien“ zu beanstanden, weil hierdurch dritte Personen in Mitleidenschaft gezogen und der Möglichkeit der Beschlagnahme ihrer Briefe und vielleicht anderer wichtiger Urkunden ausgesetzt würden. Sodann aber müßten die Thatsachen den Schluß, daß die Briefe 2c. von dem Beschuldigten herrühren, wirklich als unzweifelhaft rechtfertigen: außerdem erreiche man mit der Fassung nach erster Lesung keinen größeren Schutz des Briefgeheimnisses, als nach derjenigen des Entwurfes. Abg. Struckmann zur Begründung seines Antrages: Bei bloßen Uebertretungen sei allerdings die Nothwendigkeit der Beschlagnahme von Briefen nicht so in die Augen springend, wie bei Vergehen und Verbrechen. Doch werde sich die Zulässigkeit derselben bei vielen Arten von Uebertretungen und in einer Menge einzelner Fälle als absolutes Erforderniß in der Praxis geltend machen, wenn überhaupt eine Untersuchung möglich sein solle. Er erinnere nur an die in dem § 360, insbesondere Ziffer 2, 5—6 daselbst aufgeführten Uebertretungen. Redner bittet deshalb, den Absatz 2 zu streichen. Dagegen müsse er sich gegen den Antrag Herz und Genossen zu Absatz 1 erklären: mit Aufnahme des Worts „unzweifelhaft,“ wie mit Weglassung der Worte „oder für ihn bestimmt sind,“ würde eine zu große Beschränkung der Beschlagnahme erzielt, diese für viele Fälle illusorisch gemacht und wäre insbesondere mit erwähnter Weglassung dem schlauen Verbrecher das Mittel an die Hand gegeben, der Beschlagnahme zu entgehen, nämlich dadurch, daß er unter der Adresse eines mit ihm in Verbindung Stehenden an sich schreiben ließe. Geh. Oberregierungsrath Hanauer bittet um Ablehnung des Antrags Herz und Genossen, da das Briefgeheimniß nach der jetzigen Fassung des Absatz 1 gewiß genügenden Schutz genieße, und um Beseitigung des Absatz 2 nach dem Antrag Struckmann, weil die Regierungen die Verfolgung von Uebertretungen für ebenso im öffentlichen Interesse gelegen halten, als diejenigen von Verbrechen und Vergehen. Der Abg. Thilo sprach sich gleichfalls gegen den Antrag Herz und Genossen und für denjenigen des Abg. Strucksmann im Anschluß an die beiden Vorredner aus, indem er hervorhebt, daß der Beschluß erster Lesung sich in Widerspruch mit dem Preßgesetz gesetzt habe, wo ausdrücklich auch bei Uebertretungen, z. B. Nichtbezeichnung des Redakteurs auf einer Zeitung, die Beschlagnahme zulässig erklärt worden sei. Wenn er nun auch meine, daß die Bestimmungen des Preßgesetzes als einer lex specialis durch die Strafprozeßordnung nicht aufgehoben seien, so könne es sich doch fragen, ob eine Beschlagnahme von Postsendungen, wenn sie die oben bezeichneten Preßerzeugnisse betreffen, noch zulässig sein würde, weil hier speziell über Aufrechterhaltung des Briefgeheimnisses disponirt werde. Der Abg. Dr. Grimm trat für die Beibehaltung des Absatz 2 (§ 90) ein: Es handle sich um das wichtige Briefgeheimniß, wobei insbesondere auch die Geheimnisse dritter, an der Untersuchung gar nicht betheiligter Personen in Betracht kämen. Das Interesse an der Verfolgung von Uebertretungen stehe doch in keinem Verhältniß zu dem Mittel der Verletzung dieses Geheimnisses. Die Fälle von Uebertretungen, welche dafür angeführt würden, um die Zulässigkeit der Beschlagnahme von Briefen auch hier zu begründen, seien meist solche, wo nicht sowohl die Beschlagnahme von Briefen zur Erreichung des Untersuchungszwecks in Frage stehe, als diejenige anderer Gegenstände, welche unbeanstandet stattfinden könne. Nöthigenfalls könne man im Gesetz schärfer ausdrücken, daß Waarensendungen nicht unter das Verbot der Beschlagnahme bei Polizeiübertretungen fallen. Eine dem § 90 Absatz 2 gleiche Bestimmung bestehe auch in Baden, ohne daß hiervon je ein Nachtheil zu Tage getreten sei. Abg. Reichensperger muß anerkennen, daß auch bei Uebertretungen eine Beschlagnahme von Briefen sich als nothwendig zeigen könne, wenn die Untersuchung ein Ergebniß haben solle. Der Abg. Hauck bringt den Antrag ein: den § 90 Abs. 2 zu fassen: „Betrifft die Untersuchung eine Uebertretung, so ist die Beschlagnahme

Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1271 von Briefen auf der Post sowie von Telegrammen auf den Telegraphenanstalten unzulässig.“ womit der Antragsteller bei diesen Handlungen eben das eigentliche Brief geheimniß wahren, dagegen die Beschlagnahme anderer Postsendungen, als der Briefe, zulassen will. Direktor von Amsberg bemerkt gegen diesen Antrag: Wenn man die Beschlagnahme von Briefen hier streiche, dagegen diejenige anderer Gegenstände zulasse, so werde in jedem einzelnen Fall — je nach dem Aussehen und der Größe des Packets — Streit darüber entstehen, was Brief, was andere Sendung sei — wie Redner an Beispielen zu erläutern sucht. Es fehle an einem Kriterium, was Brief, was Packet sei. Abg. Dr. Lasker: Die Post wisse, was Brief und was eine andere Sendung sei; die Postbehörde werde dies entscheiden und diese Entscheidung müßte dann respektirt werden. An sich sei er nicht geneigt, zwischen Uebertretungen und anderen strafbaren Handlungen zu unterscheiden; er könne sich der Ueberzeugung nicht verschließen, daß es Uebertretungen gebe, bei denen der Verfolgungszweck dieselben Voraussetzungen rechtfertige, wie bei Vergehen. Er würde bei einer Specialisirung der hierzu geeigneten Uebertretungen die Beschlagnahme von Briefen gestatten. Aber da sämmtliche Polizeiverordnungen hier in Frage kommen, so würde man mit Streichung des Abs. 2 das Briefgeheimniß nahezu aufheben, besonders in den Staaten, in denen, wie in Preußen, fast jeder Beamte eine Polizeiverordnung erlassen könne. Der Antrag Hauck treffe, sofern er die eigentlichen Briefe von anderen Postsendungen unterscheiden und nur jene der Beschlagnahme entziehen wolle, das Richtige. Nur sollte in demselben zur Klarstellung gesagt sein statt „von Briefen“ — „von geschlossenen Briefen;“ unverschlossene Briefe, wie Zirkulare und Postkarten, stehen nicht unter dem Schutz des Geheimnisses. Abg. Hauck erklärt sich mit Aufnahme des Worts „geschlossenen“ vor dem Wort „Briefen“ in seinen Antrag einverstanden. Nach dem Schluß der Diskussion wurde bei der Abstimmung zunächst der so gestaltete Antrag Hauck angenommen, sodann — (entgegen dem Antrag Struckmann) der Abs. 2 des § 90 in der Fassung Hauck's aufrecht zu erhalten beschlossen, dagegen der Antrag Herz, Klotz und Eysoldt zu Abs. 1 des § 90 abgelehnt. § 91 (K. V. § 91, G. § 100). Hier ergreift das Wort der Abg. Dr. Wolffson: Schon bei erster Lesung habe auf seine Anregung eine Unterhaltung darüber stattgefunden, wie es in dem Fall des § 91 mit Telegrammen gehalten werden solle. Schon damals habe Redner auf zwei verschiedene Fragen aufmerksam gemacht: einmal den Fall, wo über ein bereits an seine Adresse befördertes Telegramm Auskunft, eine Abschrift desselben verlangt werde, — welcher nicht hierher gehöre; sodann den Fall, in dem es sich um Beschlagnahme eines aufgegebenen, aber noch nicht an seine Adresse abgefertigten Telegrammes handle. In diesem Fall, wo also Telegramme auf dem Weg vom Absender zum Adressaten in Frage stehen, treffe ganz das Gleiche zu, wie bei Briefen; auch für sie müsse das gleiche Geheimniß, wie für letztere gewahrt werden. Solche Telegramme dürften, einerlei, ob am Absendungs= oder am Ablieferungsort mit Beschlag belegt, nur verschlossen der Staatsanwaltschaft ausgefolgt und müßten von ihr auch so verschlossen dem Richter übergeben werden. Die vom Geh. Oberregierungsrath Hanauer bei erster Lesung zu dieser Frage abgegebene Erklärung sei nach der Ansicht des Redners ungenügend, beziehungsweise unrichtig, weshalb er beantrage: in § 91 zu setzen: in Abs. 1 nach „und andere Postsendungen“ — „sowie Telegramme, in Abs. 3 vor „erfolgt“ — „oder eines Telegrammes.“ Geh. Oberregierungsrath Hanauer bezieht sich auf seine von dem Vorredner erwähnte frühere Erklärung (Protokoll vom 18. Juni v. J. S. 109, hier S. 636). Der § 90 habe nur Beschlagnahmen auf der Post, auf Telegraphenanstalten im Auge, auf den Telegraphenanstalten seien aber die Telegramme immer offen; für die von der Anstalt an den Adressaten abgesandte Telegrammausfertigung sei kein besonderer Schutz gegen Materialien zur Strafprozeßordnung. II. Aufl. 81 S. 848.

S. 849. Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1272 Beschlagnahme angezeigt, und zwar schon deshalb, weil eben das Original doch auf der Anstalt verbleibe. Abg. Wolffson: Diese Erklärung des Vorredners beweise gerade die Nothwendigkeit einer besonderen gesetzlichen Fürsorge. Auf den Telegraphenanstalten liegen die Telegramme nicht zur Einsicht für Jedermann, auch nicht für den Staatsanwalt offen, sondern nur für die Beamten, welche sie aufnehmen und dechiffriren sollen. Diskussion geschlossen. Bei der Abstimmung ergab sich für und gegen den Antrag Stimmengleichheit, wonach derselbe als abgelehnt gilt. Zu § 92 (K. V. § 92, G. § 101) liegt ein Antrag der Abgg. Herz, Klotz und Eysoldt vor, dahin gehend, in Abs. 1 die Worte: „sobald dies ohne Gefährdung des Untersuchungszwecks geschehen kann“ zu streichen. Abg. Herz: Hier treffe ein Vorwurf zu, den man dem Entwurf an verschiedenen Stellen machen müsse, nämlich, daß er einen sehr richtigen und wichtigen Satz aufstelle, diesen aber sofort durch Einschränkung oder Ausnahme illusorisch mache. Die Worte, deren Streichung beantragt werde, seien so allgemein, so kautschukartig dehnbar, daß sich die Gesetzessprache ihrer nicht bedienen dürfe. Abg. Struckmann sprach sich gegen den Antrag und für Beibehaltung der kritischen Worte aus; in keiner Gesetzgebung komme man mit Prinzipien allein aus, sondern müsse auch die verschiedenen menschlich möglichen Fälle in ihrer Individualität berücksichtigen. Sehr leicht aber würde durch eine sofortige Mittheilung an die Be¬ — Nach dem Antrag Herz und Genossen theiligten der Zweck der Untersuchung vereitelt. könnte überdies die Benachrichtigung auch erst nach Wochen geschehen, was der Absicht des Antrags offenbar widerstrebe. Nachdem auch Geh. Oberregierungsrath Hanauer gegen den Antrag gesprochen, insbesondere hervorgehoben hatte, daß nach dem Entwurfe die Benachrichtigung in allen Fällen stattfinden solle und nur für die nöthigen Fälle, wenn z. B. die Nachricht den Verdächtigten zur Flucht 2c. verleiten könnte, bezüglich der Zeit, innerhalb deren die Benachrichtigung stattzufinden habe, ein angemessener Spielraum gelassen werde, — wurde der Antrag bei der Abstimmung von der Kommission abgelehnt. Die §§ 93, 94 und 95 (K. V. §§ 93, 94, 95, G. §§ 102—104) sind unbeanstandet. Zu § 96 (K. V. § 96, G. § 105) konstatirt der Vorsitzende, daß der Antrag Gneist nach der bei § 89 über denselben erfolgten Abstimmung auch hier als angenommen gelte. Es liegen zu diesem Paragraphen noch vor die Anträge 1. des Abg. Miquél: a) den Abs. 1 in der Vorlage wiederherzustellen, welcher Antrag durch Annahme des Gneist'schen Antrages erledigt ist; b) den Abs. 2 zu fassen: „Wenn eine Durchsuchung der Wohnung, der Geschäftsräume oder des befriedeten Besitzthums ohne Beisein des Richters oder eines Beamten der Staatsanwaltschaft stattfindet, so sind, wenn dies möglich, ein Gemeindebeamter oder zwei Mitglieder der Gemeinde, in deren Bezirk die Durchsuchung erfolgt, zuzuziehen. Die als Gemeindemitglieder zuzuziehenden Personen dürfen nicht Polizei= oder Sicherheitsbeamte sein.“ 2. des Abg. Struckmann: in Abs. 2 hinter „so sind“ einzuschalten: „wenn dies möglich.“ Abg. Struckmann erklärt sich gegen den Antrag Miquél, sofern derselbe auf Einschaltung der Worte „oder eines Beamten der Staatsanwaltschaft“ geht, unter Berufung auf das bei erster Lesung diesfalls Vorgebrachte, dagegen für den insoweit mit seinem eigenen Antrag übereinstimmenden Theil des ersteren auf Einschaltung der Worte „soweit dies möglich,“ da, wie bei erster Lesung von verschiedenen Rednern ausgeführt

Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1273 worden, in manchen Gegenden Deutschlands die Zuziehung eines Gemeindebeamten oder zweier Mitglieder der Gemeinde in vielen Fällen einfach unthunlich sein werde. Die dritte im Antrag Miquél vorgeschlagene Aenderung betrachte Redner als lediglich redaktionell, um dem auf seinen Antrag bei erster Lesung beschlossenen Zusatz: — Gemeindemitglieder dürfen nicht Polizei= oder Sicherheitsbeamte sein“ noch „die größere Deutlichkeit zu geben. Abg. Dr. von Schwarze spricht sich, wie in erster Lesung, gleichfalls für die Worte „wenn dies möglich ist“ aus, indem er betont, daß sogar im Königreich Sachsen mit seiner dichten Bevölkerung und meist geschlossenen Orten die Zuziehung anderer Personen nicht immer möglich sei. Häufig werden auch aus Angst vor dem Verbrecher die Leute sich weigern, der Durchsuchung anzuwohnen und sagen: Das sei Sache der Beamten (des Staats oder der Gemeinde). Aber auch als unpraktisch könne sich die absolute Vorschrift zeigen; denn wenn man erst im Orte nach Leuten herumfragen müsse, welche der Durchsuchung anzuwohnen hätten, so merke der Spitzbube, daß es an ihn gehe, und schaffe bei Seite, was man bei der Durchsuchung finden wolle. Abg. von Jagow wünscht konstatirt zu hören, daß der letzte Satz des Antrags Miquél zu Abs. 2 wirklich nur von Gemeindemitgliedern als solchen zu verstehen ei, daß nämlich sie nicht Polizei= oder Sicherheitsbeamte sein dürften, was in der Kommission von verschiedenen Seiten und insbesondere auch von dem Geh. Oberregierungsrath Hanauer bestätigt wird. Letzterer erklärt weiter: Die verbündeten Regierungen beharren auf der Vorlage nach den zwei Richtungen, daß auch, wenn eine Durchsuchung im Beisein eines Beamten der Staatsanwaltschaft stattfinde, Zuziehung anderer Personen nicht erfordert werden dürfe und die Worte „wenn dies möglich“ “ — aufrecht zu erhalten seien. In letzter Beziehung hob Redner unter Anschluß an den Vorredner und das in erster Lesung dafür Vorgetragene die absolute Nothwendigkeit dieser Einschränkung hervor, während er in erster Beziehung geltend machte, daß ja das Vorverfahren, das im Wesentlichen die gleiche Bedeutung wie die Voruntersuchung habe, in der Hand des Staatsanwalts liege, hiermit aber ganz unvereinbar wäre, wenn nur der Richter allein eine Durchsuchung vornehmen dürfte, der Staatsanwalt hierbei aber kontrolirt sein müßte und zwar durch Gemeindebeamte, welche wieder als Polizeibeamte an seine Anordnungen gebunden sein könnten. der Abstimmung wurden die Fragen: Bei ob in § 96, Abs. 2 nach dem Antrag Miquél die Worte „oder eines Beamten der Staatsanwaltschaft“ aufzunehmen seien? mit Stimmenmehrheit verneint; ob nach den Anträgen Miquél und Struckmann im 2. Abs. die Worte „wenn dies möglich“ aufgenommen werden sollen, sowie ob der letzte Satz des Abs. 2 nach dem Antrag Miquêl gefaßt werden solle? bejaht. § 97 (K. V. § 97, G. § 106) hat Abg. von Puttkamer beantragt, Zu den Abs. 1 zu fassen: „Der Inhaber der zu durchsuchenden Räume oder Gegenstände darf der Durchsuchung beiwohnen. Ist er abwesend, so ist, wenn dies möglich, sein Vertreter oder ein erwachsener Angehöriger, Hausgenosse oder Nachbar zuzuziehen.“ Abg. von Puttkamer: Die Wiederaufnahme der Worte „wenn dies möglich“ beantrage er, weil es leicht vorkommen könne, daß keine der in Abs. 1 genannten Personen aufgetrieben werden könnte, auch schon in § 96 genügende Garantieen gegen illegales Verfahren geschaffen seien. Ferner gehe sein Antrag auf Streichung des letzten Satzes des Abs. 1 „dem Inhaber oder — bekannt zu machen, wobei Redner davon ausgehe, daß dieser Satz keine Bedeutung habe: soll er nämlich sagen, der Beamte habe nur seine Qualität als Beamter und den Grund anzugeben, warum er komme (wegen einer Durchsuchung), so verstehe sich dies ganz von selbst; wolle damit aber dem Beamten eine weitergehende Mittheilung zur Pflicht gemacht werden, so sei schon durch den neu 81* S. 850.

S. 852. S. 851. Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1274 aufgenommenen § 97a. genügend gesorgt. Wenn man überhaupt eine Formvorschrift zur mehreren Sicherheit des Betroffenen wolle, so solle man die Produktion eines schriftlichen Haussuchungsbefehls fordern; die Fassung des gedachten Satzes der Kommissionsbeschlüsse sei aber so vage, daß damit gar nichts erreicht werde. Weiter beantragte Redner, den zweiten Absatz des § 97 als besonderen Paragraphen aufzunehmen, weil derselbe eine generelle für alle Beschlagnahmen, nicht bloß für die aus Anlaß einer Durchsuchung erfolgten, geltende Vorschrift enthalte. Es könnte dies der Redaktionskommission überwiesen werden. Abg. Dr. Lasker: Er sei ein für allemal gegen Klauseln, welche ohne greifbare Definition der Ausnahmen die Grundsätze aufheben und das Gesetz zu einer unwirksamen Instruktion herabdrücken. Wenn der Gesetzgeber Ausnahmen wolle, dann müsse er sie in thatsächlich begrenzter Weise spezialisiren. Er nehme nur deshalb Abstand von dem Versuch, die Voraussetzungen gewisser gerechtfertigter Ausnahmen gesetzlich zu fixiren, weil die Kommission mehrfach schon die Einschaltung der dehnbaren Worte als auch ihrer Neigung entsprechend, beschlossen habe. Der zweite Satz des Abs. 1 sei unentbehrlich, sonst könne der Beamte alle Räume durchsuchen, um vielleicht einen Gegenstand zu erlangen, welcher ihm vielleicht auf den ersten Wunsch sofort vorgezeigt und gegeben worden wäre! Die Heilighaltung des Hauses werde dadurch über den Untersuchungszweck hinaus verletzt. Allerdings könne aus einer unvorsichtigen Anwendung der Vorschriften unter Umständen Nachtheil entstehen, aber man dürfe von der Polizei fordern, daß sie durch größere Vorsicht die Einräumung von Befugnissen unnöthig mache, welche die Heilighaltung des Hauses einigermaßen erschweren würden. Das Mittel dürfe nicht versagt werden, durch welches die Durchsuchung des Hauses entbehrlich werde, besonders, wo es sich um die Behausung dritter, nicht verdächtiger Personen handele. Abg. Becker: erklärt sich mit dem Vorredner in der letzterwähnten Hinsicht einverstanden; mit dem Antragsteller aber darin, daß die Worte „wenn dies möglich“ wieder eingeschaltet werden sollen, hiermit werde keineswegs die Regel wieder aufgehoben und halte er auch die Befürchtung nicht für gerechtfertigt, daß eine solche Ausnahmebestimmung mißbraucht werden würde, um die Regel aufzuheben. Abg. Dr. Bähr tritt gleichfalls für Aufrechterhaltung des dritten Satzes des Abs. 1 ein: hier handle es sich ja nur um Fälle, in denen gemäß § 94. Abs. 1 bei dritten unbetheiligten Personen die Durchsuchung stattfinden solle. Da müsse denn doch der Beamte sagen, was er eigentlich von dem Inhaber der Räume wolle, was er suchen solle, damit dieser der Durchsuchung seiner Wohnung durch eine bestimmte Angabe oder durch Herausgabe des gesuchten Gegenstandes 2c. vorbeugen könne. Nach § 94 Abs. 1 sei ja die Durchsuchung bei einem Dritten auch nur auf ganz bestimmte Zwecke beschränkt und schon deshalb die Angabe des Zwecks vor der Durchsuchung nothwendig. Nach all' dem werde der letzte Satz des Abs. 2 auch keineswegs durch die Vorschrift des § 97a. gedeckt. Dagegen hätte Redner dagegen Nichts einzuwenden, wenn von dieser Vorschrift die in § 95 Abs. 2 genannten Personen ausgenommen würden. Geh. Oberregierungsrath Hanauer für Wiedereinschaltung der Worte „wenn dies möglich,“ weil Umstände eintreten können, in denen die Zuziehung der in Frage stehenden — zu machen“ Personen nicht möglich sein könne. Der dritte Satz „dem Inhaber oder beziehe sich allerdings nur auf Durchsuchungen bei nicht beschuldigten Dritten, allein als kategorische Vorschrift passe der Satz sicherlich nicht. Eine spezielle Bekanntgabe des Zweckes der Durchsuchung nach § 94 Abs. 1 könne geradezu den Zweck vereiteln, da hierdurch dem Dritten, der ja bei der Haussuchung nicht zugegen bleiben müsse und sich jederzeit entfernen könne, die Möglichkeit zur Benachrichtigung der gesuchten Person oder zur Wegschaffung der gesuchten Gegenstände gegeben werde. Es müsse genügen, wenn, wie dies von selbst geschehen werde, der Beamte seine Qualität als solcher sowie seinen Zweck und Auftrag im Allgemeinen angebe, wodurch auch Das erreicht werde, daß der Dritte sich bewußt werde, er habe zu einer Widersetzung kein Recht. In den meisten Fällen werde die Mittheilung eine spezielle im Sinne der Vorredner sein, aber einen absoluten Zwang dürfe man diesfalls nicht statuiren. Redner erklärt schließlich, daß seiner Auffassung nach der zweite Absatz des § 97 allerdings eine allgemeine Vorschrift für die Beschlagnahme enthalte.

Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1275 Abg. von Puttkamer: Man müsse bei derlei Vorschriften allgemeine Redensarten vermeiden: diese helfen doch Nichts. Eventuell wäre er einverstanden, wenn man wie er schon bei erster Lesung beantragt habe — die Vorlegung und Zustellung eines schriftlichen Durchsuchungsbefehls vorschreiben wollte. Ohne das entstehe nur Streit über die Redensarten, welche der Beamte gebraucht habe. Der Abg. Klotz betont die Nothwendigkeit der Aufrechthaltung des Satzes, daß dem Inhaber der Wohnung der Zweck der Durchsuchung bekannt gemacht werden müsse unter Hinweisung auf einen neuerdings hier vorgekommenen Fall, in welchem die Polizeibehörde die Angabe des Zweckes der von ihr vorgenommenen Durchsuchung verweigert und den Betroffenen deshalb an einen auswärts wohnenden Staatsanwalt, auf dessen Requisition die Durchsuchung erfolgte, verwiesen habe. Abg. Reichensperger für Beibehaltung des dritten Satzes: Die Haussuchung sei nicht Selbstzweck, sondern das Mittel zu einem bestimmten Zweck. Also müsse der Beamte sagen: das und das suche ich, ist's vorhanden? und wenn dies bejaht werde, so sei der Zweck erreicht. Redner verstehe nicht, wie man in das Haus eines Unverdächtigen solle gehen und dasselbe durchstöbern dürfen, ohne zuvor den Zweck genau angeben zu müssen. Abg. von Puttkamer betrachte als selbstverständlich, daß gesagt werde, was man wolle; nach der Erklärung des Regierungskommissars wäre dies aber keineswegs selbstverständlich. Der Dritte werde sich ja jedenfalls durch das schließlich in Beschlag genommene Objekt über den Zweck der Durchsuchung klar und könnte da immer noch den vom Regierungskommissar befürchteten Verrath üben. Abg. von Jagow gegen Beibehaltung des dritten Satzes: Eine Haussuchung sei allerdings nichts Angenehmes, allein im Interesse des öffentlichen Wohles müsse man sich derselben eben mit Allem, was für sie nöthig sei, unterwerfen. Dieser Satz sei auch, wie man heute gehört habe, der verschiedensten Auslegung fähig; man wisse also nicht, was gesagt werden solle. Der § 94 spreche nur von einer bestimmten Untersuchung, von einem bestimmten Anklagefall. Wenn der Beamte nun blos sagen sollte, er komme in der und der Untersuchungssache, so könnte man sich das noch gefallen lassen; wenn er aber speziell das, was er sucht, angeben sollte, dann sei die ganze Durchsuchung von vornherein zwecklos, dann gebe es keine öffentliche Sicherheit mehr. Dann könne man gerade so gut den Dritten nur schriftlich oder mündlich zur Aeußerung auffordern, ob das, was man suche, bei ihm sei! Der Abg. Wolfsson hat inzwischen den Antrag eingebracht: in § 97 Abs. 1 Satz 3 beizufügen: „Diese Vorschrift findet keine Anwendung auf die Inhaber der in § 95 Abs. 2 bezeichneten Räume.“ Abg. Dr. Marquardsen für die Streichung des letzten Satzes Abs. 2: Auch die Polizei habe sicher kein Vergnügen daran, alle Winkel und Ecken eines Hauses zu durchsuchen und würde deshalb in der Praxis vorziehen, wenn immer möglich, zunächst zu fragen: ist das und das, was wir suchen, da? Es können nun aber, wie Geh. Oberregierungsrath Hanauer richtig bemerkt habe, wirklich Fälle vorkommen, wo die Vorschrift, der Zweck der Durchsuchung müsse vor Beginn derselben mitgetheilt werden, die Erreichung des Untersuchungszweckes geradezu vereiteln könnte. Selbst in den Ländern, wo der Grundsatz gelte „mein Haus ist mein Schloß,“ halte man solche Kautelen, wie die in Frage stehenden, für unnöthig. Diskussion geschlossen. Bei der Abstimmung wurde der Antrag Puttkamer auf Einschaltung der Worte „wenn dies möglich“ in den Satz des Abs. 1 (§ 97) angenommen, der Antrag desselben auf Streichung des 3. Satzes des Abs. 1 („dem Inhaber oder — bekannt zu machen") dagegen abgelehnt, der oben erwähnte Antrag Wolffson angenommen und schließlich dem Antrag Puttkamer gemäß die Aufnahme des Abs. 2 des § 97 als eines besonderen Paragraphen beschlossen. Die §§ 97 a. und 98 (K. V. §§ 97a., 98, G. §§ 107—109) blieben unbeanstandet. Zu § 99 (K. V. § 99, G. § 110) beantragen: 1. der Abg. Miquél die Wiederherstellung der Vorlage; c S. 853.

S. 854. Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1276 2. die Abg. Herz, Klotz und Eysoldt den Abs. 1 zu fassen: „Eine Durchsicht der Papiere des von der Durchsuchung Betroffenen steht nur dem Richter zu.“ Abg. Eysoldt: Er und seine Freunde beabsichtigen, den Beschluß erster Lesung, daß die Durchsicht der Papiere nur dem Richter zustehen dürfe, aus den hierfür damals geltend gemachten Gründen aufrecht zu erhalten; sie hätten sich dagegen überzeugt, daß diese Maßregel sich auch bei Verfolgung von Uebertretungen in sehr vielen Fällen nicht entbehren lasse. Dagegen halten sie daran fest, daß solche nur vom Richter geschehen dürfe. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Die Streichung der Worte des Entwurfs „sowie der Staatsanwaltschaft“ stehe mit dem System der Strafprozeßordnung nicht im Einklang: Wenn keine Voruntersuchung, sondern nur ein vorbereitendes Verfahren stattfinde, dann könne ja der Richter gar nicht prüfen, welche Papiere durchzusehen sein; der Staatsanwalt entscheide ja die Hauptfrage, gegen wen und wegen welchen Reats ein Verfahren eingeleitet werden solle, warum wolle man dann in der hier fraglichen Beziehung den Richter hineinziehen? Ein ängstlicher oder gewissenhafter Richter würde immerhin doch sich veranlaßt sehen, den mit der Sache befaßten Staatsanwalt zur Durchsicht beizuziehen. Diskussion geschlossen. Der Vorsitzende bringt zur Abstimmung: zunächst den Antrag Herz und Genossen (oben Ziff. 2). welcher einstimmig angenommen wird; die Frage, ob in Abs. 1 die Worte: „sowie der Staatsanwaltschaft“ eingeschaltet werden wollen, was abgelehnt wird; endlich die Frage, ob an Stelle des Abs. 3 der Kommissionsbeschlüsse erster Lesung der Abs. 2 der Vorlage treten solle, was gleichfalls abgelehnt wurde. § 100 (K. V. § 100, G. § 111) wird unbeanstandet angenommen. § 101 (K. V. § 101, G. § 112) — beantragen: Zu 1. Abg. Miquél, den Abs. 1 der Vorlage wiederherzustellen. 2. Abg. Struckmann, in Abs. 1 hinter „vernichten“ zu sagen: „oder daß er Zeugen oder Nichtschuldige zu einer falschen Aussage oder Zeugen dazu verleiten werde, sich der Zeugnißpflicht zu entziehen; 3. Abg. von Puttkamer — als Unterantrag zu den beiden Anträgen § 1 und 2, einen Absatz folgenden Inhalts hinzuzufügen: „Nach Eröffnung des Hauptverfahrens darf die Untersuchungshaft nur wegen Verdachts der Flucht angeordnet werden; 4. Abg. Dr. Grimm in § 101 aufzunehmen: „Die nicht wegen Verdachts der Flucht erkannte Verhaftung darf die Dauer von zwei Wochen nicht übersteigen.“ Abg. Struckmann: Er wolle die Zulässigkeit der Kollusionshaft wieder herstellen, weil er von ihrer Unentbehrlichkeit überzeugt sei, nöthig sei aber allerdings, sie in gewisse Grenzen einzuschränken und glaube er, mit der Fassung seines Antrages diejenigen Fälle gefunden zu haben, welche eine Kollusionshaft allein begründen. Die Verleitung dazu, sich der Zeugnißpflicht zu entziehen, umfasse die Fälle, in welchen Jemand einen Zeugen zur Flucht oder heimlichen Entfernung berede oder veranlasse, unwahre Gründe für die Weigerung des Zeugnisses abzugeben. Abg. Dr. Gneist: Bezüglich der Kollusion sei die Theorie über die Gefährlichkeit und Unzulässigkeit derselben einig, während die Praktiker sie durchaus für unentbehrlich halten. Die Regierungsvorlage enthalte in dieser Beziehung ein reines Formale und weise den ängstlichen Richter an, immer zu verhaften, um etwaige Kollusionen zu vermeiden. Statt dessen sage man noch besser: „Die Verhaftung steht im Ermessen des Richters.“ Jedenfalls müsse die mögliche Spezialisirung der Fälle aufgestellt werden, in denen Verhaftung wegen Kollusionsgefahr zulässig sein solle; eine solche enthalte der Antrag

Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1277 Struckmann in der möglichen Weise; wenn die Gründe der Haftung dann noch aktenmäßig gemacht werden müssen, so sei der Hauptzweck als erreicht anzusehen und spreche sich Redner deßhalb für den Antrag Struckmann aus. Abg. Dr. Grimm: In Baden haben sich alle Gerichtshöfe, sowie eine Reihe von Untersuchungsrichtern und sämmtliche Staatsanwälte für die Unentbehrlichkeit der Kollusionshaft für eine Mehrzahl von Fällen, so besonders bei Bandendiebstählen, Münzsei fälschung, Raufereien mit Körperverletzung oder Tödtung ausgesprochen. Dagegen dort auch die Ansicht vorherrschend, daß eine Beschränkung der Dauer für die Kollusionshaft erforderlich sei. Wie man die Zeitgrenze bestimmen wolle, liege ziemlich in der Willkür. In der Praxis werden für die weitaus meisten Fälle 14 Tage genügend sein; innerhalb dieser Frist werde der Thatbestand so weit erhoben werden können, daß die Kollusionsgefahr gehoben erscheine. In der Feststellung der Zeitgrenze liege das nöthige Kompelle für den Richter zur Beschleunigung der Untersuchung. Die gleiche Bestimmung, wie sie sein Antrag bezwecke, habe sich auch in Baden, wo sie gesetzlich bestehe, trefflich bewährt. Redner empfehle deßhalb seinen Antrag zur Annahme. Abg. von Puttkamer: Sein Antrag stehe in der Mitte zwischen den Beschlüssen erster Lesung und dem jetzigen Antrag Miquél. Nach Abschluß der Untersuchung, beziehungsweise Eröffnung des Hauptverfahrens sei kein Grund mehr vorhanden, die Vertheidigung durch die Kollusionshaft zu beschränken. Von einer Vernichtung oder Verdunkelung der Spuren der That könne keine Rede mehr sein und gegen Kollusionen mit Zeugen und Mitschuldigen könne der Staatsanwalt sich sonst genügend schützen. Wenn die Voruntersuchung nach Ansicht des Untersuchungsrichters, des Staatsanwalts und der Rathskammer zur Aufklärung der Sache soweit geführt habe, daß das Hauptverfahren gegen den Angeschuldigten beschlossen sei, so müsse alles Wesentliche festgestellt sein und sei Gefahr von Kollusionen nicht mehr zu besorgen. Nunmehr müsse die Vertheidigung in ihre Rechte treten, und es sei ungerecht, den Angeschuldigten dann noch in Haft zu behalten und ihm dadurch die Vorbereitung der Vertheidigung zu beschränken. In der Voruntersuchung dagegen halte Redner die Kollusionshaft für unentbehrlich. Ein Schutz gegen ungerechtfertigte Verhängung oder Verlängerung der Kollusionshaft (in der Voruntersuchung) würde durch Annahme seines zu § 113 resp. 113a. gestellten Antrages geschaffen, wonach die Strafkammer nach Ablauf einer bestimmten Zeit über die Fortdauer oder Aufhebung der Untersuchungshaft zu entscheiden hätte. Abg. Dr. Lasker erklärt sich für den Antrag Struckmann und gegen alle anderen Anträge. Es gebe Kollusionshandlungen, welche einer Fluchtgefahr gleichstehen, wie der Versuch, einen Zeugen, auf dessen Zeugniß der gesammte Belastungsbeweis beruhe, zur Flucht zu verleiten. Hier werde die eigene Flucht auf eine für den Angeschuldigten bequemere Weise ersetzt. Die Gefahr, einen Anderen zur Flucht zu veranlassen, werde seltener eintreten, darum die Verhaftung aus diesem Grunde seltener geschehen. Aber wo die Gefahr vorliege, müsse sie abgewendet werden. Der Antrag Struckmann treffe die Fälle, in denen Kollusionshaft gerechtfertigt sei, im Wesentlichen richtig. Nach dem System der Regierungsvorlage werde das Vertheidigungsrecht geschmälert. Man müsse dem Beschuldigten die Möglichkeit offen lassen, daß er Zeugen und Mitschuldige über ihre Wissenschaft befrage. Von dem Ergebniß solcher Erkundigungen hänge häufig ab, auf welche Zeugen der Beschuldigte sich berufe. Auch könne es vorkommen, daß der Beschuldigte die in Betracht kommenden Vorgänge nicht kenne und erst durch Rücksprache den Zusammenhang erfahre und zur Vertheidigung in den Stand gesetzt werde. Die loyale Vorbereitung der Vertheidigung müsse geschützt werden; der Entwurf gefährde sie. Wenn der Beschuldigte aber gegen besseres Wissen die Verdunkelung und Vereitelung des Hergangs, beziehungsweise der Untersuchung herbeiführen wolle, dann müsse zur Abwehr Haft gestattet sein, und alle Fälle dieser Art werden durch den Antrag Struckmann gedeckt. Der Antrag Grimm's leide an dem Mangel, daß die Zeitgrenze nicht immer durch den Verhaftungszweck sich bemessen lasse. Selbstverständlich müsse der Richter innerhalb der möglich kürzesten Zeit voraus durch Beweiserhebung die Gefahr der Kollusion entfernen und alsdann die Haft aufheben. S. 855.

S. 856 Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1278 Der Antrag von Puttkamer sei gegenüber dem Antrag Struckmann nicht haltbar. Denn die Fälle, welche dieser im Auge habe, können nach Eröffnung des Hauptverfahrens ebenso gut als vorher vorkommen. Thatsächlich werde nach angestellter Voruntersuchung Kollusion seltener zu besorgen sein; liege aber die Voraussetzung vor, so sei es nicht gerechtfertigt, daß der Angeklagte, gegen welchen vielleicht der Verdacht durch die Voruntersuchung bestärkt sei, mehr geschützt werde, als der Beschuldigte in früheren Stadien des Verfahrens. Abg. Dr. von Schwarze: Es könne dahin gestellt bleiben, daß die Theorie im Großen und Ganzen gegen die Kollusionshaft sei. Die Frage sei, was ist praktisch nöthig? Der allgemeine Gesichtspunkt sei allerdings der, daß man in die Freiheit der Einzelnen nicht zu tief eingreife; allein das praktische Bedürfniß erheische eben die Nothwendigkeit der Kollusionshaft. Er wiederhole, was er schon in I. Lesung hervorgehoben habe: wenn der Bezichtigte auf dem idealen Standpunkt stände, daß er nur mit ehrlichen Waffen und ohne auf die Beweismittel einzuwirken, sich gegen die Anklage vertheidigen würde — dann müßte die Kollusionshaft aufgehoben werden. Allein weil in der Praxis der Bezichtigte eben sehr häufig nicht mit gleichen Waffen gegen den Staatsanwalt kämpfe, Kollusionsversuche vielmehr oft vorkommen, so müsse das Mittel, denselben vorzubeugen, ge geben werden. Redner erklärt sich für den Antrag Struckmann, weil durch denselben Klarstellung erreicht und Zweifel, wann Kollusionshaft anzulegen sei, beseitigt würden, aber gegen den Antrag Grimm, weil sich eine Zeitgrenze nicht bestimmen lasse, eine solche entweder zu weit wäre und dem Richter in die Hand legte, den Beschuldigten auch über die wirklich erforderliche Zeit in der Untersuchungshaft zu behalten, oder aber zu dem durch die Kollusionshaft angestrebten Zweck nicht ausreichen könnte. Ebensowenig annehmbar erscheine der Antrag Puttkamer, welcher auf einer Verkennung der Natur der Hauptverhandlung beruhe: denn diese sei ja erst die eigentliche Beweisaufnahme; die Voruntersuchung sei nur eine Vorbereitung der Hauptverhandlung. Eher könne man daher umgekehrt davon sprechen, daß Kollusionshaft mit Eröffnung der Hauptverhandlung eintritt. Durch die Voruntersuchung und Anklageschrift erfahre der Angeklagte ja oft erst, was gegen ihn vorliegt und worauf es ankomme, und dann könnte man ihn doch erst recht nicht entlassen. Abg. Reichensperger erklärt sich gleichfalls für den Antrag Struckmann, weil in den in ihm genannten Fällen die Kollusionshaft sich nicht entbehren lasse. Dagegen wäre die Bestimmung einer Zeitgrenze, wie Abg. Dr. Grimm wolle, willkürlich. immer Die Anfechtung des Antrags Puttkamer durch die Abg. Lasker und Schwarze bezeichnet Redner aber als nicht zutreffend. Dieser Antrag sei vielmehr durchaus richtig, da mit Eröffnung des Hauptverfahrens die nothwendigen Indizien gesammelt sein müßten, eine Kollusionsgefahr also nicht mehr dringend vorliegen könne. Ein Mangel des Puttkamer'schen Antrags sei aber, daß er nur von der Anordnung der Untersuchungshaft rede, nicht auch die Aufrechthaltung ausschließe. Redner beantragt demgemäß in diesem Antrag einzuschalten: „oder aufrecht erhalten.“ Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Die Kollusionshaft könne nicht entbehrt werden. Die Fassung des Entwurfs, welche er wieder herzustellen bitte, differire von den Kommissionsbeschlüssen darin: einmal, daß die Kommission an Stelle „hinreichende Verdachtsgründe“ „dringende“ gesetzt habe; hierin liege vielleicht materiell kein wesentlicher Unterschied; die Kommission habe aber das Vorhandensein „hinreichenden“ Verdachts auch anderwärts in § 167 stehen lassen; sodann bezüglich der Voraussetzungen, sofern die Kommission die Fälle der Verdunklung der Spuren sowie der Verabredung mit Zeugen oder Mitschuldigen gestrichen habe; wenn „Verdunklung“ beseitigt werde, dann entstehen für den ängstlichen Richter im einzelnen Fall, namentlich wenn nicht gerade klar ersichtlich materielle Vernichtung der Spuren in Frage stehe, leicht Zweifel, ob er die Haft anwenden dürfe, was vermieden werden müßte; anlangend die zweitgenannte Voraussetzung, so enthalte der Antrag Struckmann eigentlich nur eine Interpretation des Entwurfes nach dessen wirklichem Sinn; die dritte Differenz endlich anlangend daß die Kommission das Vorliegen von Thatsachen verlange, aus denen die Kollusions¬

Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1279 gefahr zu schließen sei, so würden vielfach Fälle vorkommen, in welchen der Richter annehmen könne und müsse, daß Kollusion zu fürchten sei, ohne jedoch bestimmte Thatsachen hierfür angeben zu können, weshalb auch in diesem Punkte sich die Wiederherstellung der empfehle. Vorlage Bei der Abstimmung wurden die Anträge auf Ersetzung des Wortes „dringende“ durch „hinreichende“ (2. Zeile § 101), auf Wiederaufnahme der Worte „oder verdunkeln" hinter „vernichten“ (Zeile 4), ferner der Unterantrag Reichensperger zum Antrag Puttkamer, sowie der Antrag Puttkamer (oben Ziffer 3) und derjenige des Abg. Dr. Grimm (oben Ziffer 4), endlich derjenige des Abg. Miquél (Ziffer 1) im Ganzen abgelehnt; dagegen sämmtlich der Antrag Struckmann (Ziffer 2) angenommen. Zu § 102 (K. V. § 102, G. § 113) liegt kein Antrag vor, dagegen zu § 103 (K. V. 103, G. § 114) ein solcher des Abg. Struckmann dahin gehend: 8 in Abs. 3 die Worte „und zu eröffnen — Beschwerde zustehe“ zu streichen, wofür Antragsteller geltend macht: An sich wäre die Bestimmung, daß der Verhaftete über das Beschwerderecht belehrt werden solle, gerade nicht bedenklich; sie sei aber unnöthig und stehe nicht im Einklang mit den anderen Fällen der Beschwerde und der Rechtsmittel überhaupt, wo auch keine Eröffnung vorgeschrieben, eine diesfallsige Vorschrist vielmehr in erster Lesung ausdrücklich abgelehnt worden sei. Ein Grund zur Ausnahme Regel existire hier nicht. dieser Abg. Herz bittet, es bei dem Kommissionsbeschluß zu belassen: diese Vorschrift schade ja jedenfalls Nichts; allgemeine Bekanntschaft mit dem Beschwerderecht könne nicht vorausgesetzt werden und gerade bei der Verhaftung sei eine solche Eröffnung angezeigt. Abg. von Jagow für den Antrag Struckmann: Bei dem niedern Bildungsstand der größeren Zahl der Verhafteten werden diese in der Eröffnung geradezu eine Aufforderung zur Beschwerdeführung erblicken. Das Recht, Beschwerde zu führen, sei übrigens allgemein bekannt und brauche deshalb hier nicht besonders erwähnt zu werden. Abg. Völk: Die gleiche Bestimmung, deren Streichung nun beantragt werde, bestehe in Bayern seit 1813 ohne irgend welche Inkongruenz; in der That wissen Viele nicht, daß sie ein Recht der Beschwerde haben. Man möge deshalb diese Vorschrift belassen. stehen Geh. Oberregierungsrath Hanauer: In Bayern bestehe außerdem auch noch die Vorschrift, daß nach jedem Strafurtheil Belehrung über die dagegen zulässigen Rechtsmittel stattfinden müsse; eine derartige Bestimmung halte man nicht für nöthig; ebenso sei aber auch kein Grund zu der Vorschrift, daß der Verhaftete jedesmal über sein Bechwerderecht belehrt werden solle, ersichtlich. Abg. Völk: Es werde auch beabsichtigt, eine Bestimmung, wonach Belehrung über die Rechtsmittel gegen ein Urtheil stattfinden müsse, zu beantragen. Geh. Justizrath Oehlschläger: In Preußen habe früher auch die Vorschrift bestanden, daß Belehrung über die Rechtsmittel gegen Strafurtheile einzutreten habe. Durch die neuere Gesetzgebung sei dies aufgehoben worden, was man allgemein als einen Fortschritt begrüßt habe. Abg. von Puttkamer: Die Belehrung sei deshalb nöthig, weil die Verhaftung und die Aufrechthaltung der Haft vom Untersuchungsrichter allein, nicht von einem Kollegium beschlossen werde. Redner weist darauf hin, daß nach statistischen Erhebungen in Frankreich aus dem Jahre 1863 etwa ¼ sämmtlicher Verhafteten freigesprochen oder gar nicht einmal vor das erkennende Gericht verwiesen worden seien. Dies beweise, wie häufig ungerechtfertigte Verhaftungen seien. Es sei deshalb nothwendig, auf den Gebrauch der Haftbeschwerde behufs Anrufung des Kollegialgerichts den Verhafteten zu seiner Sicherheit ausdrücklich hinzuweisen. Diskussion geschlossen. S. 857.

S. 859. S. 858. Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1280 Der Antrag Struckmann wurde bei der Abstimmung hierauf verworfen. § 104 (K. V. § 104, G. § 115) ohne Diskussion angenommen. § 105 (K. V. § 105, G. § 116). Hier beantragen: 1) der Abg. Miquél, diesen Paragraphen in der Vorlage wiederherzustellen; der Abg. von Puttkamer, in Abs. 4 den letzten Satz zu streichen oder eventuell 2) zu sagen: „— bei seiner Vernehmung soll er ungefesselt sein.“ Abg. von Puttkamer: Wenn man den fraglichen Satz nicht ganz streichen was er wünsche, so möchte er doch statt des kategorischen Befehls nur eine Vorwolle, geben, welche in den Fällen, in denen durch den Verbrecher die Sicherheit des schrift Richters gefährdet sei, eine Fesselung des Ersteren zum Schutz des Richters nicht ausschließe. Abg. Becker bringt den Antrag ein: den ganzen Absatz 4 zu streichen. Abg. Dr. Lasker: Er sei auch dafür, daß der Satz wegen Anlegung von Fesseln hier wegfalle, da er mit der Untersuchungshaft in keinem Zusammenhange stehe. Dagegen müsse er sich gegen den Antrag Miquél aussprechen. Weiter beantrage er, im ersten Absatz hinter „keinesfalls“ einzuschalten: „ohne seine Zustimmung.“ An sich habe der Untersuchungsgefangene ein Recht darauf, nicht mit Strafgefangenen zusammengebracht zu werden; allein die absolute Durchführung dessen könnte zu großer Härte führen, wenn der Verhaftete nach seiner Individualität gegen Einzelhaft empfindlich sei und deshalb in eine Unterbringung in dasselbe Lokal mit Strafgefangenen gerne einwillige. Man könne nicht alle die in § 105 nach den Kommissionsbeschlüssen geregelten Punkte der künftigen Gefängnißordnung überweisen; die Strafprozeßordnung sei der Ort, wo die Beschaffenheit der zu Untersuchungszwecken angeordneten Verhaftung gesetzlich geregelt werden müsse. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Die verbündeten Regierungen seien vielmehr der Ansicht, daß hier nicht der Ort sei, alle diese Dinge zu regeln. Es genüge hier vielmehr die generelle Vorschrift des Entwurfs. Die Vorschrift wegen der Fesselung gehöre, wie Lasker richtig bemerkt habe, keinesfalls hierher. Der Untersuchungsgefangene stehe ja immer unter der Hand des Richters und habe Mittel und Wege, sich mit seinen Wünschen und Beschwerden an ihn zu wenden. Ordnung im Gefängnisse und Gefängnißordnung seien zwei verschiedene Dinge. Es genüge nicht, daß im Gefängnisse die Ordnung nicht gestört werde, es müsse auch die Gefängnißordnung berücksichtigt werden. Abg. Klotz warnt davor, daß man nicht wieder „Gefängnißordnung“ an Stelle der „Ordnung im Gefängniß" setze. Eine Gefängnißordnung, als zwingende Norm nicht bloß für die Detinirten, sondern auch für die Gefängnißbeamten, gehöre in eine Strafgefangenanstalt. In einem Untersuchungsgefängnisse müsse auch Ordnung sein und aufrecht erhalten werden, aber im Uebrigen habe der Untersuchungsrichter darüber zu befinden, ob und welche Beschränkungen nach der individuellen Natur des Falles dem Verhafteten aufzuerlegen seien. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Gerade weil eine Aenderung der Vorlage in der vom Vorredner bezeichneten Art vorgenommen, können die Regierungen den Kommissionsbeschluß nicht annehmen. Eine bestimmte Ordnung müsse in jedem Gefängniß eingehalten werden. Kost, Bewegung im Freien, Heizung, Gebrauch von Licht 2c. ließen sich durchaus nicht bloß nach dem „Untersuchungszweck“ je für den einzelnen Gefangenen regeln. Abg. Reichensperger: Auf eine künftige Gefängnißordnung dürfe man sich nicht vertrösten lassen. Eine solche habe, wie er auf eingezogene Erkundigungen erfahren habe, ihre großen Schwierigkeiten. Schon in Preußen bestehen zwei ganz verschiedene Gefängnißordnungen, je nachdem die Gefängnisse der Aufsicht der Justizbehörden oder der Polizeiverwaltung unterstellt seien. Redner bittet dagegen den ganzen Abs. 4 aufrecht zu erhalten, insbesondere die Vorschrift wegen der Anlegung von Fesseln. Es entspreche dies einfach der Humanität; dasselbe sei in der rheinischen Gesetzgebung für die Hauptverhandlung vorgeschrieben; auch mache es auf die Richter, namentlich die Geschworenen, einen ganz schlechten Ein¬

Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1281 druck, wenn ein Angeklagter gefesselt erscheine; dieß erwecke leicht eine Art Mitgefühl mit demselben. Abg. von Jagow: Er sei auch für Beibehaltung der „Ordnung im Gefängniß,“ wolle hierbei aber doch hervorheben, daß dieser Begriff und „Gefängnißordnung“ vielfach zusammenfallen. Denn die Gefängnißordnungen gehen nicht über den Zweck der Ordnung im Gefängniß hinaus. Abg. Becker beantragt in Konsequenz des Lasker'schen Antrages in Absatz 1 zwischen den Worten „soll“ und „soweit möglich“ einzuschalten: „auf sein Verlangen.“ Weiter bemerkt derselbe: Die Kommission wolle eben das erreichen, daß der Verhaftete, soweit der Untersuchungszweck und die Ordnung im Gefängniß dieß erlauben, 1—3 gegeschützt und erleichtert werden solle. Hierzu genügen aber die in dem Absatz gebenen Bestimmungen. Die ganze Sache wegen der Fesselung habe aber mit dem Verhafteten Nichts zu thun. Abg. Dr. von Schwarze bemerkt zunächst gegenüber dem Abg. von Jagow: Er habe in erster Lesung mit seinem Antrag auf Aufnahme der Worte „Ordnung im Gefängniß" gewissermaßen Normativbestimmungen für die Gefängnißordnungen, wonach diese einzurichten, bez. zu korrigiren wären, schaffen wollen. Zunächst seien unter der „Ordnung im Gefängniß“ die durch die Gefängnißordnung ertheilten Bestimmungen zu verstehen. Wenn man den Absatz 4 streiche, dann müsse man konsequent auch die Absätze 3 und 2 streichen. Praktisch seien Fälle möglich, in welchen eine Sicherstellung des Richters gegen Angriffe des Verbrechers geboten sei, welche am besten durch Fesselung erreicht werde; deshalb empfehle sich Annahme des Antrags Puttkamer. Auch mit den Anträgen Lasker und Becker zu Abs. 1 sei Redner einverstanden. Diskussion geschlossen. Bei der Abstimmung wurden die Anträge der Abgg. Lasker und Becker auf Einschaltung der Worte „ohne seine Zustimmung“ und „ohne sein Verlangen“ in Abs. 1 vorbehaltlich besserer Redaktion, ferner eventuell der Antrag Puttkamer (oben Ziffer 2) angenommen, sodann die Aufrechthaltung des ganzen letzten Satzes des Abs. 4 für den Fall der Aufrechthaltung dieses Absatzes, und hierauf die Aufrechthaltung des ersten Satzes des Abs. 4 mit Stimmenmehrheit beschlossen, endlich die Anträge Becker auf Streichung des ganzen 4. Absatzes und Miquél auf Ersetzung des nach All dem gestalteten § 105 durch die Regierungsvorlage — abgelehnt. Die §§ 106, 107, 108 (K. V. §§ 106—108, G. §§ 117—119) gelangen Debatte zur Annahme. ohne Zu § 109 (K. V. § 109, G. § 120) beantragen die Abgg. Herz, Eysoldt und Klotz, nach den Worten „neu hervorgetretene Umstände“ einzuschalten „welche die Verhaftung an sich rechtfertigen würden.“ Abg. Herz: Die Antragsteller möchten zum Ausdruck bringen, daß die neu hervorgetretenen Umstände solche sein müssen, welche auch gesetzlich die Wiederverhaftung rechtfertigen. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Nach dem Antrag sei zweifelhaft, ob diese neuen Umstände für sich allein die Verhaftung rechtfertigen müßten oder ob es genüge, wenn dies auch nur in Verbindung mit der übrigen gegebenen Sachlage, mit den früher vorhandenen Haftgründen der Fall sei; nur diese letztere Annahme könne als die richtige bezeichnet werden. Abg. Herz: Nach dieser Erklärung erscheine die Annahme des Antrags nothwendig; denn die neu hinzugetretenen Umstände sollen und müssen für sich allein die Verhaftung rechtfertigen. Geh. Justizrath Held: Der Antrag rufe auch das Bedenken wach, daß hiernach, wenn die geleistete Sicherheit den Charakter einer solchen verliere, z. B. die hinterlegten Werthpapiere eine Werthsminderung erlitten oder der Bürge in Nahrungsabfall gerathe, die Wiederverhaftung ausgeschlossen erscheinen würde; in diesem Fall müsse aber unbedingt eine Wiederverhaftung zulässig sein und auch hierauf erscheine die Bestimmung des Entwurfs berechnet, der sonst diesen Fall gar nicht decken würde. S. 880.

Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1282 mit früher schon vor¬ Abg. von Jagow: Wenn neue Umstände, in Verbindung Wiederverhaftung gehandenen oder erhobenen die Verhaftung rechtfertigen, dann müsse — Der Antrag Herz leide auch an Undeutlichkeit. stattet sein. Der Antrag wurde hierauf von der Kommission verworfen. Zu § 110 (K. V. § 110, G. § 121) beantragt der Abg. Dr. Wolfsson eine redaktionelle Aenderung dahin: in Abs. 2 statt „Pfandbesteller und Bürgen“ zu sagen: „Diejenigen, welche für den Beschuldigten Sicherheit geleistet haben, da die Fassung bei erster Lesung dem Antrag des Abg. von Schwarze gemäß beschlossen, von der Redaktonskommission dieser Beschluß aber nicht berücksichtigt worden sei, nach der jetzigen Fassung aber der Zweifel entstehe, ob unter den Abs. 2 auch Diejenigen fallen, welche für den Beschuldigten Geld oder Werthpapiere hinterlegt haben. Nachdem Abg. von Schwarze erklärt hatte, — die Redaktionskommission habe in der Meinung, daß unter „Pfandbesteller und Bürgen“ auch Diejenigen fallen, welche für einen Andern Sicherheit durch Hinterlegung von Geld oder Werthpapieren leisten, die jetzige Fassung beibehalten, er, der Redner, sei nun aber auch für den Antrag Wolffson, da Zweifel entstanden seien, — wurde der Antrag bei der Abstimmung angenommen. Schluß der Sitzung. w. G. Ege. Miquél. S. 861. 146. Sitzung. Verhandelt Berlin, den 9. Juni 1876. Gegenwärtig: der Abg. Miquél als Vorsitzender und sämmtliche Mitglieder der Kommission, mit Ausnahme des Abg. Dr. Lieber; Vertreter des Bundesrathes, des Reichskanzleramtes und der verbündeten ferner als Regierungen: der Direktor im Reichskanzleramte von Amsberg, der Kaiserl. Geh. Oberregierungsrath Hanauer, der Kaiserl. Geh. Regierungsrath Hagens, der Königl. Preuß. Geh. Justizrath Oehlschläger, der Königl. Bayer. Ministerialrath Los, der Königl. Bayer. Appellationsgerichtsrath Dr. Hauser, der Kgl. Sächs. Geh. Justizrath Held und der Kgl. Württemb. Ministerial-Vizedirektor von Beyerle. Strasprozeßordnung 2. Lesung §§ 111—132 a. (K. V. §§ 111—132 a., G. 88 122—150). Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt den § 111 (K. V. § 111, G. § 122) zur Diskussion. Hierzu ist von den Abgg. Klotz, Herz und Eysoldt beantragt: § 111 Absatz 2 und 3 zu fassen wie folgt: in „Ueber den Verfall der Sicherheit entscheidet das in erster Instanz zuständige Gericht. Vor der Entscheidung sind der Angeschuldigte sowie Pfandbesteller und Bürgen zu einer Erklärung aufzufordern. Die den Verfall aussprechende Entscheidung hat gegen den Pfandbesteller und Bürgen die Wirkungen eines vom Einzelrichter erlassenen, für vorläufig vollstreckbar erklärten Endurtheils. Gegen die Entscheidung steht dem An¬

Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1283 geschuldigten sowie den Pfandbestellern und Bürgen binnen einer Frist von vier Wochen der Rechtsweg offen. Nach Ablauf dieser Frist hat die Entscheidung die Wirkung eines rechtskräftigen Civilendurtheils.“ Abg. Klotz: Er habe sich bei der ersten Lesung vorbehalten, eine sachgemäßere Regelung des Verfahrens in Betreff des Verfalls, resp. der Freigebung der für den Angeschuldigten bestellten Sicherheit zu beantragen. (Protokoll vom 23. Juni vorigen Jahres, S. 158, hier S. 677). Schon damals sei von ihm angedeutet worden, welche wichtige Fragen hier zur Entscheidung stehen können. Es werde sich meist um nicht unerhebliche Vermögensobjekte handeln. Die Entscheidung darüber, wem dieselben zuzusprechen seien, dürfe man nicht auf bloße Dekretur und auf ein so formloses Verfahren gründen, wie es der einfache Beschwerdeweg biete. Den Bedenken, welche gegen die Ueberweisung an den Civilrichter erhoben werden könnten, begegne der eingebrachte Antrag dadurch, daß hiernach das Strafgericht zunächst zu entscheiden habe und daß diese Entscheidung mit den Wirkungen eines für vorläufig vollstreckbar erklärten Endurtheils ausgestattet werde. Dagegen müsse den Betheiligten gestattet werden, die Sache im ordentlichen Rechtswege definitiv zum Austrag zu bringen. Dadurch allein werde eine nach allen Richtungen hin erschöpfende Würdigung der thatsächlichen und rechtlichen Momente ermöglicht. Er bitte daher den Antrag anzunehmen. Abg. von Puttkamer stellt hierauf folgenden Antrag: zu § 111 zu beschließen: „Ueber die Beschwerde ist nach vorgängiger mündlicher Verhandlung zu entscheiden.“ und führt zur Begründung an: In § 111 sei für die bedeutenden Interessen, welche auf dem Spiele stehen können, das Verfahren zu summarisch geordnet; der Richter bewege sich lediglich auf dem Boden der Dekretur und des Aktenverfahrens. Dem Bedürfnisse größerer Sicherheit und höherer Garantieen der Rechtsprechung werde aber dadurch Genüge geschehen, wenn in der Beschwerdeinstanz ausnahmsweise eine mündliche Verhandlung zugelassen und nach deren Ergebniß entschieden werde. Den Antrag des Abg. Klotz und Genossen halte er nicht für sachentsprechend. Es hätte hiernach unter allen Umständen das Strafgericht erster Instanz die nächste Entscheidung zu treffen, während doch nur diejenige Instanz die in Frage gelangenden Verhältnisse zu beurtheilen vermöge, bei welcher die Sache selbst anhängig sei. Solche Fälle, in welchen erst in höchster Instanz der Inzidentpunkt hervortrete, berühre allerdings der Antrag des Redners nicht; er gebe es anheim, in dieser Richtung eine ergänzende Bestimmung aufzunehmen. Der Antrag Klotz und Genossen gehe davon aus, daß die vom Strafrichter getroffene Entscheidung für den Civilrichter, welcher eventuell mit der Sache befaßt werden solle, schlechterdings unpräjudiziell sein solle. Diesen Standpunkt halte er aber für einen ganz verfehlten. Die Verhältnisse, um welche es sich hier handele, seien strafprozessualer Natur, über sie könne nur das Strafgericht entscheiden. Abg. Klotz: Abg. von Puttkamer stimme mit ihm sehr richtig darin überein, daß das Verfahren in § 111 für die damit ins Spiel kommenden Interessen zu summarisch geordnet sei. Die von demselben angestrebte Lösung dieser Bedenken erscheine indessen keineswegs geeignet, mehr Klarheit in die Sache zu bringen. Dazu führe allein der von ihm gestellte Antrag. Dem Strafrichter würde eine Entscheidung zugestanden, soweit sie ihm nach der Konstruktion des Verfahrens zugestanden werden könne. Die Entscheidung würde für provisorisch vollstreckbar erklärt, und damit jedem Bedürfnisse der Strafprozedur genügt. Daß die Frage über den Verfall der Kaution namentlich für Pfandbesteller und Bürgen wichtige vermögensrechtliche Fragen in sich schließe, sei von allen Seiten zugestanden, und daß über solche Fragen nicht im Wege der Dekretur, sondern im ordentlichen Rechtswege von dem ordentlichen Civilrichter zu entscheiden sei, liege in der Natur jeder geordneten Prozeßgesetzgebung. Der von Puttkamer'sche Antrag führe ein ganz anomales Verfahren in den Strafprozeß ein. Geh. Oberregierungsrath Hananer ersucht die Kommission, den Antrag Klotz und Genossen abzulehnen. Nach diesem Antrage hätte der Civilrichter eine Entscheidung im Strafverfahren zu treffen; dies stehe aber mit dem ganzen Systeme des Strafprozesses und des Gerichtsverfassungsgesetzes im direkten Widerspruch. Auch leide der Antrag in S. 862.

S. 863. Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1284 hohem Maße an Undeutlichkeit. Es sei nicht bestimmt zu entnehmen, was unter dem „in erster Instanz zuständigen Gerichte" verstanden werden müsse. Gehe man davon aus, daß dieser Ausdruck sich auf das zur definitiven Entscheidung des Straffalls in erster Instanz zuständige Gericht beziehe, so würden sich mit Rücksicht auf anderweitige Bestimmungen des Gesetzes große Inkonvenienzen ergeben. Träte nämlich ein solcher Inzidentpunkt in einer Strafsache hervor, welche unter die der schwurgerichtlichen Kompetenz zugewiesenen Kategorien gehöre, so hätte entweder das Schwurgericht oder die Strafkammer des Landgerichts über den Verfall der Kaution zu erkennen, je nachdem zufällig eine Schwurgerichtssitzung gleichzeitig im Laufe wäre oder nicht. Bezöge sich dagegen die Kaution auf eines derjenigen Delikte, welche gesetzlich in die Zuständigkeit der Kleinen Schöffengerichte fallen, so hätte unter Umständen das Schöffengericht die Entscheidung über den Verfall der Kaution auch vor der Eröffnung des Hauptverfahrens zu treffen. In denjenigen Fällen, in welchen die Kautionsfrage im Laufe des Vorverfahrens auftrete, könne überhaupt von einer ersten und zweiten Instanz, von einem mit Entscheidung der Sache selbst befaßten Gerichte noch gar keine Rede sein, sondern nur von dem für Entscheidungen im Vorverfahren zuständigen Gerichte im Sinne des § 113 des Entwurfs. Wenn sodann nach Alinea 2 des Antrags die Entscheidung des Strafgerichts nur als eine provisorische gelten solle, so entstehe hierdurch ein unlösbarer Konflikt zwischen der Straf= und der Civiljurisdiktion; es werde dadurch der Grundsatz verletzt, daß der Strafrichter mit Entscheidung der sämmtlichen im Strafverfahren sich ergebenden und dasselbe beeinflussenden Inzidentpunkte ein für alle Mal befaßt sei. Auch der Antrag von Puttkamer erscheine nicht sachgemäß. Die mündliche Verhandlung, welche hiernach eingeschoben werden solle, würde die Regulirung eines völlig neuen, von den bisherigen Bestimmungen durchaus abweichenden Beschwerdeverfahrens nothwendig machen. Die Regierungsvorlage habe zutreffend eine sofortige Beschwerde statuirt. Schon in der Einlegung der Beschwerde sei jedem Betheiligten genügend Gelegenheit geboten, seine Rechte zu wahren und zu diesem Zwecke die geeigneten Anträge und Erklärungen einzubringen. Abg. Dr. Lasker: Der Antrag Klotz beruhe auf mißverständlicher Auffassung der Natur der Entscheidungen, um welche es sich im § 111 handle. Der Verfall der Sicherheit sei nicht Gegenstand eines civilrechtlichen Anspruchs, es stehe keine Civilpartei gegen den Kautionssteller. Der Staat erhebe keinen Anspruch in seiner Eigenschaft als Fiskus, er wolle keinen Vermögenserwerb machen, sondern Zwecke der Strafjustiz vollziehen; er müsse, wenn die Kautionsleistung überhaupt einen Sinn haben soll, den für den Fall der Flucht angedrohten Vermögensnachtheil wahr machen, selbst wenn der Schaden einen Dritten treffe. Eine derartige Vollziehung eines innerhalb des Rechtsverfahrens angedrohten Nachtheils könne nicht als Verwaltungsakt, sondern nur als Vollstreckungsakt aufgefaßt werden; sie müsse daher dem Strafgerichte, welches allein die Voraussetzungen der Vollstreckung zu bemessen habe, vorbehalten bleiben. Ueber das Vorhandensein der Voraussetzungen könne häufig eine erschöpfende causae cognitio nothwendig werden. Dem Bürgen und dem Pfandbesteller müsse Gelegenheit gegeben sein, mit allen zu Gebote stehenden Mitteln nachzuweisen und auszuführen, daß er die Gestellung des Beschuldigten in der That bewirkt, daß er rechtzeitige Anzeige über die den Fluchtverdacht begründeten Thatsachen erstattet habe, daß die Kaution gar nicht zu Recht bestehe u. s. w. Um diese erschöpfende Wahrung der Rechte der Betheiligten zu erreichen, enthalte der Antrag von Puttkamer eine richtige Ergänzung der Bestimmungen des Entwurfes. Die Garantieen des mündlichen Verfahrens könne man nirgend entbehren, wo bedeutende Interessen in Frage gelangen; bei Verfall von Kautionen handle es sich gewöhnlich um bedeutende Vermögensverluste. Von den Abgg. Dr. von Schwarze und Becker wird hierauf folgender Antrag zu § 113 (K. V. § 113, G. § 124) als sachlich hierher gehörend eingebracht: in § 113 nach dem Worte „Untersuchungshaft“ zu setzen: „einschließlich der Sicherheitsleistung.“ Der Antrag wird mit zur Diskussion gestellt. Abg. Klotz wendet sich in kurzer Ausführung gegen die Erörterungen des Geh. Oberregierungsrathes Hanauer und des Abg. Dr. Lasker. Wenn der Zweifel auf¬ S. 864, geworfen werde, was unter dem „in erster Instanz zuständigen Gerichte" im Sinne

Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1285 seines Antrags zu verstehen sei, so glaube er, daß dieser Ausdruck deutlich genug dasjenige Gericht bezeichne, welches in erster Instanz das Endurtheil abzufassen habe. Sei das Schwurgericht kompetent, so trete nach gesetzlicher Vorschrift für derartige Entscheidungen das Landgericht an die Stelle. Der Abg. Dr. Lasker verkenne die Natur der bestellten Sicherheit, wenn er die Erklärung, daß die Kaution verfallen sei, als einen Akt der Strafvollstreckung hinstelle. Das sei nicht richtig. Auch nachdem die Sicherheit verfallen, werde die Strafe noch vollstreckt. Es stehe somit in Betreff der Kaution ein rein fiskalisches Interesse in Frage, welches mit der eigentlichen Strafprozedur gar nichts gemein habe. Die Bestimmungen des Entwurfs und des Antrags von Puttkamer passen jedenfalls dann nicht, wenn vom Reichsgerichte die Verwirkung der Kaution ausgesprochen worden sei. Gegen eine solche Entscheidung gebe es keine Beschwerde. Und doch würde es sich gerade in solchen Fällen um sehr bedeutende Vermögensinteressen, und zwar in der Regel dritter Personen, handeln. Bei der Abstimmung wird a) der Antrag Dr. von Schwarze und Becker zu § 113 angenommen, b) der Antrag Klotz und Genossen abgelehnt, c) der Antrag von Puttkamer angenommen. § 112 (K. V. § 112, G. § 123) gelangt ohne Debatte zur Annahme. 8 Zu 113 (K. V. § 113, G. § 124) ist beantragt: ) vom Abg. Miquél: Wiederherstellung der Vorlage; b) vom Abg. von Puttkamer: für den Fall der Annahme des Antrags Miquél als Absatz 3 einzuschalten: „Im Falle des Nichteinverständnisses der Staatsanwaltschaft ist vom Untersuchungsrichter unverzüglich, spätestens binnen 24 Stunden, die Entscheidung des Gerichts einzuholen.“ Abg. von Puttkamer: Er glaube, daß durch das von ihm gestellte Unteramendement den Bedenken, welche in erster Lesung gegen die Regierungsvorlage erhoben worden, in genügender Weise Rechnung getragen werde. Gegen den Gedanken, welcher dem Kommissionsbeschlusse zu Grunde liege, hätte Redner nichts einzuwenden, wenn die im französischen Strafprozesse vielfach hervortretende Unterscheidung zwischen schwereren und leichteren Delikten für die vorliegende Frage zu Grunde gelegt worden wäre, und demgemäß für jene das Einverständniß, für diese nur die Anhörung des Staatsanwalts gefordert wäre. Da aber eine solche Unterscheidung nicht getroffen worden sei und in das System des Entwurfs nicht passe, so sei auf anderem Wege dafür zu sorgen, daß nicht soweit gehende Interessen wie die hier in Frage gelangenden in die Hände einer einzigen Person gelegt werden. Wie gefährlich die große Machtvollkommenheit des Untersuchungsrichters werden könne, habe er schon öfter hervorgehoben. Nun könne es zwar von vornherein genügen, die Frage, ob die Haft zu verhängen sei, zunächst dem Untersuchungsrichter allein anheimzugeben. Dagegen sei es Angesichts der verschiedenen Gestaltungen des Verfahrens, welche im Laufe desselben hervortreten können, nicht zu umgehen, den Staatsanwalt in der Frage, ob die Haft aufzuheben sei, beizuziehen. Darin, daß dem Letzteren ein entscheidender Einfluß auf diese Frage nicht zukommen solle, treffe der Antrag des Redners mit dem Kommissionsbeschlusse zusammen. Die von ihm vorgeschlagene Abweichung bestehe lediglich darin, daß im Falle der Nichtübereinstimmung des Staatsanwalts mit dem die Fortdauer der Haft verfügenden Beschlusse des Untersuchungsrichters das Gericht unter allen Umständen mit der Entscheidung befaßt werden müsse, daß es dagegen nicht von dem Belieben des Untersuchungsrichters, welcher sich beim Ausspruch des Staatsanwalts beruhige, abhängen solle, ob eine vielleicht ungerechtfertigte Untersuchungshaft fortdauern soll. Abg. Reichensperger für Aufrechthaltung des Beschlusses erster Lesung: Nach den von der Kommission angenommenen grundlegenden Bestimmungen könne eine dauernde Haft überhaupt nur durch richterlichen Akt herbeigeführt werden. Ueberzeuge sich nun der Richter im Laufe des Verfahrens, daß die lediglich auf seine Autorität hin verhängte Haft nicht mehr gerechtfertigt sei, so erscheine es als das allein Naturgemäße, demselben S. 865.

S. 866. Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1286 auch die Aufhebung der von ihm beschlossenen Maßregel anheimzustellen. Das Bedürfniß freier Bewegung des Untersuchungsrichters habe in der rheinischen Praxis dahin gedrängt, daß man Verhaftsbefehle (mandats d’arrêt), deren Aufhebung an die Zustimmung des Staatsanwalts gebunden sei, eigentlich gar nicht anwende, sondern auch bei den schwersten Reaten nur Verwahrungsbefehle (mandats de dépôt) erlasse, deren Zurücknahme in das eigene Ermessen des Untersuchungsrichters gestellt sei. Fordere das Gesetz die Zustimmung des Staatsanwalts zur Aufhebung der Untersuchungshaft, so werde die Folge die sein, daß der Richter nur um so schwerer sich entschließe, einen Haftbefehl zu erlassen, da derselbe sich sagen müsse, er sei nicht mehr Herr der Situation, wenn er die Haft einmal verfügt habe. Insofern bestehe sogar ein dringendes Interesse der öffentlichen Ordnung dafür, das obligatorische Einverständniß der Staatsanwaltschaft zu beseitigen. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Schon in erster Lesung habe er auf die Aufgabe und Stellung des Staatsanwalts neben dem Untersuchungsrichter hingewiesen. Er habe auch hervorgehoben, zu welchen Inkonsequenzen die Einräumung unbeschränkter Befugniß des Untersuchungsrichters, die Verhaftung aufzuheben, namentlich in dem Falle führe, wenn die Verhaftung erst auf Beschwerde des Staatsanwalts vom Gericht verfügt worden sei. Man habe dem Redner damals zugegeben, daß eine Aushülfe für Fälle dieser Art nothwendig sei. (Vgl. Prot. vom 23. Juni v. J. S. 161, hier S. 680). Werde im Auge behalten, daß nach der Grundidee des Entwurfs zunächst dem Staatsanwalt die Möglichkeit der Einwirkung im Vorverfahren jederzeit belassen bleiben müsse, so erscheine es nicht folgerichtig, daß ohne und sogar gegen seinen Willen die wichtige Maßregel der Freilassung vorgenommen werden könne, ohne daß ihm die Möglichkeit gegeben werde, dagegen aufzukommen. Redner müsse daher den Beschluß erster Lesung als einen für die verbündeten Regierungen unannehmbaren bezeichnen. Was den vom Abg. von Puttkamer gestellten Antrag anbelange, so erachte er denselben seinem materiellen Inhalte nach als selbstverständlich. Redner gehe nämlich davon aus, daß der Untersuchungsrichter im ganzen Vorverfahren in der Lage sei, in Zweifelsfällen — und nur um solche handle es sich hier — die Entscheidung des Gerichts über Haftfragen einzuholen. Die Aufnahme der vom Abg. von Puttkamer vorgeschlagenen Bestimmung würde also mit den Prinzipien des Entwurfs im Widerspruch stehen. Abg. Dr. Bähr: Er erachte es durch die Fassung des Antrags von Puttkamer nicht als ausgeschlossen, daß der Untersuchungsrichter behufs Erwirkung einer Entscheidung des Gerichts über Aufhebung der Haft oder Freilassung gegen Sicherheitsleistung schon bei Vorlage der Sache an den Staatsanwalt diesen sofort ersuchen könne, im Falle seines Nichteinverständnisses die Akten dem Gericht zur Entscheidung vorzulegen, wodurch unter Umständen der Geschäftsgang wesentlich abgekürzt werden würde. Dieser Auffassung treten Geh. Oberregierungsrath Hanauer und Abg. von Puttkamer bei. Der Antrag von Puttkamer und, hiernach modifizirt, der Antrag Miquél werden angenommen. Als § 113a. beantragt Abg. von Puttkamer, folgende Bestimmung einzufügen: „Ist die Voruntersuchung gegen einen verhafteten Angeschuldigten nicht binnen 4 Wochen seit dessen Verhaftung geschlossen, so hat der Untersuchungsrichter die Akten mit seinem Antrage der Strafkammer des Landgerichts zur Entscheidung über die Fortdauer oder Aufhebung der Untersuchungshaft vorzulegen. Beschließt die Strafkammer die Fortdauer der Haft, so ist in Zwischenräumen von je zwei Wochen in derselben Form die wiederholte Entscheidung des Gerichts herbeizuführen. Abg. von Puttkamer. Nach der Regierungsvorlage und den Beschlüssen der Kommission sei lediglich dem Untersuchungsrichter die Verlängerung der einmal verfügten Untersuchungshaft für die ganze Dauer der Voruntersuchung völlig anheimgegeben. Eine so weit gehende Gewalt des Untersuchungsrichters sei um so bedenklicher, als derselbe nach der Konstruktion der Voruntersuchung nicht Richter zwischen Staatsanwalt und An¬

Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1287 geschuldigten, sondern Inquirent sei. Auch die Haftbeschwerde sei nicht genügend, weil der Angeschuldigte unmöglich so unterrichtet sein könne über jede Aenderung in der Lage der Untersuchung, daß er Dem entsprechend von Neuem und wiederholt die Haftbeschwerde gebrauche. Nun halte er eine so weitgehende Befugniß für bedenklich genug, um Kautelen hiergegen zu schaffen, wie solche sein Antrag beziele. Er habe in gestriger Diskussion statistische Erhebungen in Frankreich mitgetheilt, nach welchen 25 Prozent der verhafteten Angeschuldigten freigesprochen oder außer Verfolgung gesetzt, von den übrigen verhafteten Angeschuldigten ½ nur mit Strafen von kurzer Dauer belegt worden seien; unter 67—68,000 verhafteten Personen erreiche im Jahre 1863 die Zahl der mit Freiheitsstrafen von mindestens einmonatlicher Dauer Bestraften etwa 2000, eine höhere als dreimonatliche Strafe sei nicht gegen 1000 ausgesprochen worden. Noch ungünstigere Ziffern seien für die neue deutsche Strafprozeßordnung zu befürchten; es ergebe sich Dies einerseits aus der gesammten komplizirten Anlage des Vorverfahrens, andererseits aus dem auf allzugroße Gründlichkeit gerichteten Charakterzuge des Deutschen, welcher Charakterzug die Untersuchungsrichter verleite, über die Ermittelung der nothwendigen Thatsachen vielfach hinauszugehen und dadurch die Dauer der Voruntersuchungen zu verlängern. Es müssen daher schon im Gesetze möglichst wirksame Antriebe zur Beschleunigung der Voruntersuchungen gegen Verhaftete geschaffen, einer Souveränität des Untersuchungsrichters gerade hier soweit nur möglich vorgebeugt werden. Eine vierwöchentliche Frist zur Durchführung der Voruntersuchung werde in den weitaus meisten Fällen genügen; erweise sich für besondere Fälle eine Verlängerung als nöthig, so halte er Dieß für wichtig genug, um das Gericht mit der Frage zu befassen. Im französischen Rechte trete bei geringeren Straffällen von Rechtswegen die Aufhebung der Untersuchungshaft ein, wenn die Verweisung zur Hauptverhandlung nicht innerhalb fünf Tagen nach dem Verhöre erfolge. Uebrigens sei es dem Redner nur darum zu thun, ein wirksames Kompelle für Beschleunigung der Untersuchungen zu gewähren; die Form, in welcher sein Antrag diesen Zweck erstrebe, wolle er völlig preisgeben, wenn sich eine bessere finden lasse. Abg. Dr. von Schwarze: Er müsse sich sowohl gegen die Form, als gegen den Grundgedanken des vom Vorredner gestellten Antrages aussprechen, wie überhaupt gegen alle Bestimmungen von Fristen, insofern man durch letztere die pflichtmäßige Thätigkeit eines Beamten zu fördern hoffe. Solche Mittel seien es nicht, durch welche die Berufstreue rege gehalten werde; Dies bestätige allenthalben die Erfahrung. Werde von vorne herein die Zeit festgesetzt, innerhalb welcher die Verhaftung fortdauern solle, so werde damit entweder zu viel oder zu wenig bestimmt, und der Sache selbst ein unnützer Zwang auferlegt. Durch die Vorschläge von Puttkamer's sollten dem Angeklagten Garantieen gegeben werden; in Wirklichkeit aber werde er dadurch geschädigt. In Folge der Aktenvorlage würde auch bei größter Beschleunigung der Entscheidung des Gerichts die Untersuchung selbst um mehrere Tage aufgehalten, eine Verzögerung, welche in der großen Mehrzahl der Fälle, bei welcher die Fortdauer der Haft bestätigt würde, sachlich ganz ungerechtfertigt erschiene. Um das Interesse des Angeschuldigten zu wahren, reiche in der Regel das ihm eingeräumte Recht, sich gegen Verlängerung der Untersuchungshaft zu beschweren, vollkommen aus. Auch materiell könne die Führung der Voruntersuchung durch eine so kategorische Vorschrift, wie sie der Antrag von Puttkamer bezwecke, schwer geschädigt werden, namentlich da, wo mitten in wichtigen Erhebungen durch Vorlage der Akten abgebrochen werden müsse. Viel wirksamere Garantieen gegen Verschleppungen der Voruntersuchung liegen darin, daß der Vorstand des Gerichts durch reglementäre Vorschriften beauftragt werde, den Gang der Untersuchung zu überwachen und durch häufige Gefängnißvisitationen den Beschuldigten die Möglichkeit zu eröffnen, ihre Beschwerden unmittelbar am rechten Orte anzubringen. In Frankreich bestehe zwar eine ähnliche Vorschrift wie die beantragte; eine Aktenvorlage aber finde dort nicht statt, es genüge eine einfache gerichtliche Anzeige des Untersuchungsrichters. Eine derartige Einrichtung, bei welcher das Gericht sich gar kein Urtheil über die Gründe der Haft bilden könne, sinke zur reinen Formalität herab. Daß sie nicht viel tauge, beweise am besten das vom Vorredner angeführte statistische Material über die zahlreichen Fälle ungerechtfertigter Haft bei den französischen Untersuchungsgerichten. Der Antrag von Puttkamer wird abgelehnt. 82 Materialien zur Strafprozeßordnung. II. Aufl. S. 867.

S. 868. Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1288 § 114 (K. V. § 114, G. § 125) wird ohne Debatte angenommen. Zu § 115 (K. V. § 115, G. § 126) liegen folgende Anträge vor: a) des Abg. Miquél: in Abs. 1 die Frist von einer Woche auf zwei Wochen und in Abs. 2 die Frist von zwei auf vier Wochen zu erhöhen; b) des Abg. von Puttkamer: in § 115 Abs. 2 Zeile 3 zwischen „Wochen“ und „verlängert werden“. einzuschalten: „und auf wiederholten Antrag der Staatsanwaltschaft um fernere zwei Wochen; c) des Abg. Dr. Wolffson: 1. in § 115 nach den Worten „ist aufzuheben, wenn“ fortzufahren: „die Staatsanwaltschaft darauf anträgt oder wenn nicht binnen einer Woche nach Vollstreckung des Haftbefehls die öffentliche Klage" u. s. w. 2. den vorstehenden Antrag von Puttkamer unter lit. b. in folgender Fassung anzunehmen: „und, wenn es sich um Verbrechen oder Vergehen handelt, auf wiederholten Antrag der Staatsanwaltschaft um fernere zwei Wochen. Abg. Dr. Wolffson: Der seinem ersten Antrage zu Grunde liegende Gedanke bilde eine Konsequenz bisheriger Beschlüsse der Kommission über den Charakter des Vorverfahrens, müsse aber im Gesetze selbst Ausdruck finden. Stelle der Staatsanwalt selbst im Vorverfahren den Antrag auf Freilassung, so sei der Amtsrichter hieran gebunden. In diesem Stadium der Sache, in dem sich noch alle Fäden in der Hand des Staatsanwalts befinden, müsse nicht nur die Frage, ob öffentliche Anklage zu erheben sei, sondern auch die Frage, ob die Fortdauer der Haft nothwendig erscheine, vom Staatsanwalte entschieden werden; dieser allein sei hier dominus litis. Um alle Zweifel zu beseitigen, erachte er die Aufnahme der von ihm beantragten Ergänzung in das Gesetz für nothwendig. Sein zweiter Antrag schließe sich dem Vermittelungsvorschlage des Abg. von Puttkamer an. Dieser Vorschlag, welchen Redner im Uebrigen für ganz angemessen halte, gehe insofern über die Bestimmung des Entwurfes selbst und über das praktische Bedürfniß hinaus, als hiernach die zweite Verlängerung der Frist zur Vorbereitung und Erhebung der öffentlichen Klage für alle strafbaren Handlungen, also auch für Schöffensachen, statthaft sein solle. Andererseits könne aber jene zweite Prolongation auch für den — durch die Kommissionsbeschlüsse in so erheblichem Maße erweiterten Zuständigkeitskreis der Kleinen Schöffengerichte nicht ganz entbehrt werden. Er glaube, daß durch die von ihm proponirte Beschränkung auf Verbrechen und Vergehen das Richtige getroffen werde. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Die verbündeten Regierungen haben die und die Frist von zwei Wochen in Abs. 2 des 1 — Frist von einer Woche in Abs. § 115 nicht als dem Sachverhältnisse entsprechend erachten können. Er beziehe sich auf das schon in erster Lesung von ihm Ausgeführte (Prot. vom 24. Juni v. J. S. 168, hier S. 685) um darzustellen, wie häufig es absolut unmöglich sei, innerhalb solch kurz bemessener Fristen diejenigen Ermittelungen anzustellen, welche nöthig seien, um die öffentliche Klage erheben zu können. Er wolle namentlich darauf hinweisen, wieviel Zeitaufwand durch Requisitionen nach entfernten Orten veranlaßt werde. Gestatte man, wie von den Abgg. von Puttkamer und Dr. Wolffson beantragt werde, eine wiederholte Verlängerung, so werde damit eine leere Form gefordert, und lediglich ein Umweg eingeführt, um die an sich zu eng gefaßte gesetzliche Frist den Bedürfnissen der Wirklichkeit entsprechend ausdehnen zu können. Durch den Antrag Miquél dagegen, welchen Antrag er zur Annahme empfehle, werde derselbe Zweck direkt erreicht. Der vom Abg. Dr. Wolfsson zu Abs. 1 des § 115 proponirten Modifikation trete Redner nicht entgegen; nach seinem Dafürhalten liege schon im Entwurf das Prinzip erkennbar ausgeprägt, daß dann, wenn der Staatsanwalt den Antrag auf Freilassung stelle, der Haftbefehl zessiren müsse. Abg. Dr. Gneist ersucht, von den kurzen Fristbestimmungen der ersten Lesung zu § 115 abzugehen, und fügt seinen früheren Ausführungen (Prot. S. 169, hier S. 686)

Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1289 bei, daß durch Rücksprachen, welche er inzwischen gepflogen, seine Ueberzeugung bestätigt worden sei, daß man mit so kurzen Fristen, wie sie der Beschluß erster Lesung gewähre, namentlich bei denjenigen Gerichten nicht ausreiche, an welchen größere, konzentrirte Geschäftsmassen zu bewältigen seien. Abg. von Puttkamer erklärt, er modifizire seinen Antrag nach dem vom Abg. Dr. Wolfsson gestellten Unteramendement. Hierauf wird abgestimmt. Der Antrag v. Puttkamer wird in der modifizirten Fassung des Antrages Wolffson, Ziff. 2, angenommen. Der vom Abg. Dr. Wolfsson unter Ziff. 1, zu Abs. 1 des § 115, eingebrachte Antrag, wird gleichfalls angenommen. Die Anträge Miquél zu Abs. 1 und zu, Abs. 2 des § 115, werden abgelehnt. Im Uebrigen ist § 115 in der Fassung erster Lesung genehmigt. Zu § 116 (K. V. § 116, G. § 127) beantragen die Abgg. Becker und Dr. von Schwarze: in Abs. 1 die Worte „oder unmittelbar nachher“ zu streichen. Abg. Becker: Die Mehrheit der Redaktionskommission betrachte diese Streichung als bloß redaktionell und würde dieselbe vornehmen, um mit anderen Vorschriften des Entwurfs (§ 95) Uebereinstimmung herbeizuführen. Da jedoch innerhalb der Redaktionskommission der Zweifel hervorgetreten sei, ob nicht durch den Abstrich der fraglichen Worte eine sachliche Aenderung herbeigeführt werde, so möge die Kommission hierüber entscheiden. Nachdem Geh. Oberregierungsrath Hanauer sich im Sinne der Mehrheit der Redaktionskommission ausgesprochen, wird vom Vorsitzenden unter Einverständniß der Kommission erklärt, daß die beantragte Streichung eine bloß redaktionelle Aenderung enthalte. § 117 (K. V. § 117, G. § 128) wird angenommen, desgleichen § 117a. und § 117b. (K. V. § 117a., b., G. §§ 129, 130). § 118 (K. V. § 118, G. § 131) beantragt Abg. von Puttkamer: Zu Absatz 1 und Absatz 2 in folgender Fassung herzustellen: „Auf Grund eines Haftbefehls können von dem Richter sowie von der Staatsanwaltschaft Steckbriefe erlassen werden, wenn der zu Verhaftende flüchtig ist oder sich verborgen hält. Ohne vorgängigen Haftbefehl ist eine steckbriefliche Verfolgung nur dann tatthaft, wenn ein Festgenommener aus dem Gefängnisse entweicht oder sonst sich der Bewachung entzieht. In diesem Falle sind auch die Polizeibehörden zur Erlassung des Steckbriefs befugt.“ Zur Begründung wird vom Antragsteller angeführt: Sein Antrag bezwecke im Wesentlichen Wiederherstellung der Bestimmungen des Entwurfs. Prinzipiell erscheine ihm für die gewöhnlichen Fälle nur das Eine, daß überhaupt ein richterlicher Haftbefehl vorliege; dieses Erforderniß stelle der Entwurf in § 118 an die Spitze. Die Ausführung des Haftbefehls durch Erlassen eines Steckbriefs dürfe dem Staatsanwalte schon deshalb nicht benommen werden, weil demselben überhaupt die Eigenschaft eines exekutiven Organs richterlicher Verfügungen im Entwurfe beigelegt sei. Aus praktischen Gründen empfehle sich eine derartige Befugniß namentlich in denjenigen Fällen, in welchen der Haftbefehl von einem Kollegialgerichte ausgehe; dies sei ja nach den Bestimmungen des Entwurfs geradezu auf die Vollzugsthätigkeit des Staatsanwalts angewiesen. In den Fällen, welche Abs. 2 im Auge habe, werde ein Steckbrief nur dann Bedeutung haben, wenn sofort die nöthigen Maßregeln zu dessen Realisirung ergriffen werden können. Zu diesem Zwecke aber sei vorzugsweise das unmittelbare Einschreiten der Polizeibehörde geeignet; wäre in Fällen dieser Art eine steckbriefliche Verfolgung erst auf dem Umwege einer richterlichen Verfügung erreichbar, so würde häufig die Ereilung der Angeschuldigten gar nicht mehr möglich sein. Wenn die Verhaftung rechtmäßig verhängt worden sei, was doch zu präsumiren, und wenn der Verhaftete sich dieser Maßregel durch Selbsthülfe entziehe, so dürfe man solche Eigenmacht nicht gleichsam legalisiren; eine solche Verletzung der Rechtsordnung verlange sofortige Repression. Er bitte daher im Interesse der Beschleunigung 824 S. 869.

S. 870 Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1290 und der Wirksamkeit der Rechtspflege seinen Antrag nach dessen beiden Richtungen hin anzunehmen. Abg. Herz tritt dem Antrage entgegen, indem er auf Dasjenige Bezug nimmt, was in erster Lesung von den Abgg. Dr. Gneist und Dr. Völk gegen die Bestimmungen des Entwurfs geltend gemacht wurde (Prot. S. 176 flg., hier S. 692 flg.). Er betone auch hier, daß es die Konsequenz gebieterisch fordere, demselben Organe, von welchem der Haftbefehl ausgehe, die Erlassung eines Steckbriefes, und zwar ausschließlich, anheimzugeben. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Dem Steckbrief müsse ja nach der Bestimmung des Entwurfs, von den in § 118 Abs. 2 erwähnten Fällen abgesehen, stets ein Haft befehl zu Grunde liegen; es handle sich also nur um den Vollzug des letzteren. Wenn überhaupt der Staatsanwalt als die geeignete Behörde erscheine, die richterlichen Beschlüsse in Vollzug zu bringen, so müsse ihm diese Befugniß auch bei Verhaftungen, welche richterlich angeordnet und durch Steckbriefe zu bewerkstelligen seien, zugestanden werden. In den Fällen des Abs. 2 müsse der Natur der Sache nach die Verfolgung so rasch als möglich ins Werk gesetzt werden. Hierzu eigne sich aber am besten die Polizeibehörde. Abg. Struckmann für den Antrag von Puttkamer: Auch ihm erscheine es nur konsequent, wenn auf Grund eines richterlichen Haftbefehls die Staatsanwaltschaft als das regelmäßige Vollzugsorgan den Steckbrief erlasse. Die Bestimmung des Abs. 2 setze ein klares Faktum (Entweichen und Aehnliches) voraus, in Bezug auf welches kein Mißbrauch getrieben werden könne. Das Interesse der öffentlichen Ordnung erheische es, in solchen Fällen den Sicherheitsorganen freiere Bewegung zu gestatten. Derjenige, welcher sich schwer an der Autorität der Behörde vergehe, wie ein Beschuldigter, der seiner Haft entspringt, könne keinen Anspruch auf besondere Schutzmaßregeln erheben. Hierauf tritt die Kommission in die Abstimmung ein. Der erste Absatz des Antrags von Puttkamer wird angenommen; der zweite Absatz dieses Antrages wird abgelehnt; Alinea 2 und 3 des § 118 werden in der Fassung erster Lesung angenommen. Abg. von Jagow: Bei der Wichtigkeit der heutigen Abstimmung zu § 118 Alinea 2 wünsche er eine authentische Auslegung über die Tragweite dieser Abstimmung. Man könnte hieraus folgern, daß den Polizeibehörden die Befugniß, Steckbriefe zu erlassen, überhaupt entzogen sei, also auch in denjenigen Fällen, in welchen ein bereits Verurtheilter auf dem Transport oder aus der Strafhaft entspringe. Wäre dies in der That die Absicht der Kommission, so würden die Interessen der öffentlichen Sicherheit in ganz unberechenbarer Weise geschädigt. Abg. Struckmann: Er verstehe den Beschluß der Kommission dahin, daß derselbe sich nur auf die Fälle beziehe, wenn im Vorverfahren ein Festgenommener entweiche oder sich sonst der Bewachung entziehe. Diese Auffassung finde ihre Bestätigung im § 411b. der Beschlüsse erster Lesung, worin Behufs Vollstreckung der Strafe der Staatsanwalt auch ohne richterlichen Haftbefehl einen Steckbrief, ja sogar den Haftbefehl selbst erlassen könne. Die Fälle also, wenn ein Verurtheilter entweiche, bleiben hier nach Ansicht des Redners außer Frage. Abg. Klotz: Er sei derselben Auffassung, welche der Vorredner ausgesprochen. Das heute Beschlossene berühre die Strafvollstreckung nicht. Der Vorsitzende erklärt unter allseitigem Einverständnisse: daß die ganze Bestimmung des § 118 nur auf das Vorverfahren und nicht auf diejenigen Fälle Bezug habe, in welchen ein bereits Verurtheilter sich der Verhaftung entziehe. Die §§ 119 bis 125 (K. V. §§ 119—125, G. §§ 132—138) gelangen ohne Debatte zur Annahme. Zu § 125a. (K. V. § 125a., G. § 139) liegt ein Antrag Miquél vor, dahin gehend: den § 125a. zu streichen und in Folge dessen den Abs. 2 des § 362 (K. V. § 362, G. § 427) ebenfalls zu streichen.

Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1291 Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Die verbündeten Regierungen haben den Beschluß der Kommission zu § 125a. geprüft und haben gefunden, daß es sehr zweifelhaft sei, ob ein Bedürfniß für eine derartige Bestimmung vorliege. Der Entwurf gehe davon aus, daß als Vertheidiger nur diejenigen Personen zugelassen werden, welche schon vermöge ihrer äußeren Stellung eine Garantie dafür geben, daß sie die Pflichten des Vertheidigers in ihrem vollen Umfange erfüllen. Diesem auch im Interesse des Angeklagten aufgestellten Prinzipe gegenüber dürfe eine Ausdehnung der Befugniß zur Vertheidigung nicht Platz greifen, wenn nicht ein entsprechendes Bedürfniß vorliege. Die Beschlüsse der ersten Lesung zu den §§ 125 und 125a, seien insofern inkongruent, als nach § 125 die Zulassung eines Wahlvertheidigers von der Genehmigung des Gerichts abhänge, während der § 125a. die Prüfung der Frage, ob die Persönlichkeit, welche zur Führung der Vertheidigung substituirt werden soll, hierzu geeigenschaftet sei, lediglich dem als Vertheidiger gewählten Rechtsanwalt und dem Beschuldigten selbst anheimgebe. Der Anwalt könne eine solche Substitutionsbefugniß lediglich als bequeme Aushülfe betrachten, der Beschuldigte aber sei in der Regel gar nicht in der Lage, jene Prüfung vorzunehmen. Die ganze Frage hänge innig zusammen mit der in Vorberathung begriffenen Anwaltsordnung. Es sei daher zweckgemäß, wenn eine derartige Bestimmung hier nicht getroffen werde. Abg. Dr. Grimm: Da eine Anwaltsordnung zur Zeit nicht existire und eine Vorschrift, wie die in § 125a. gegebene, einem dringenden praktischen Bedürfnisse entspreche, so müsse die Sache hier geregelt werden; er ersuche daher um Aufrechthaltung des Beschlusses erster Lesung. Die Vertheidigungen in Strafsachen seien ein sehr wesentliches Bildungselement für junge Juristen. Daß die Auswahl dem Anwalte übertragen werde, habe nichts Bedenkliches. Dieser übernehme mit seiner Person die Verantwortung hierfür und stehe seinerseits unter disziplinärer Aufsicht. Sehr erhebliche Kautelen seien auch dadurch gegeben, daß theoretische und praktische Vorbildung der in Betracht kommenden Persönlichkeiten gefordert werde, und daß der Angeschuldigte seine Zustimmung versagen könne. Geh. Justizrath Oehlschläger: Die verbündeten Regierungen haben einerseits ein Bedürfniß zu einer so weit gehenden Abweichung vom System des Entwurfs nicht anzuerkennen vermocht; andererseits erblicken dieselben in der Bestimmung des § 125a. die Gefahr, daß Rechtsanwälte die ihnen eingeräumte Substitutionsbefugniß benutzen werden, mehr Vertheidigungen sich übertragen zu lassen, als sie sachgemäß zu bewältigen im Stande sind. Abg. Miquél ersucht die Kommission, den § 125a. aufrechtzuhalten. Die Erfahrung zeige, daß für den Angeschuldigten häufig die größte Schwierigkeit darin liege, einen tüchtigen Vertheidiger zu finden. Man dürfe also das hierfür disponible Personal nicht ohne Noth einschränken. Junge Juristen treten in der Regel mit großem Eifer an die Aufgabe der Vertheidigung heran, um ihre Kräfte zu erproben und das in sie gesetzte Vertrauen zu rechtfertigen. Bei älteren, mit anderen Geschäften belasteten Anwälten sei nicht selten Unlust und Gleichgültigkeit bemerkbar. Es müsse Gewicht darauf gelegt werden, daß die in § 125a, den Rechtsanwälten eingeräumte Befugniß nur dann Platz greife, wenn der Beschuldigte einverstanden sei. Sollte die Weigerung der Regierungen, diesen Paragraphen zu acceptiren, mit der Finanzfrage in Zusammenhang stehen, so halte er eine Mehrbelastung des Aerars nur für Schein. Junge Leute in der Ausbildungspraxis werden weit eher geneigt sein, sich umsonst einer Vertheidigung zu unterziehen, als die auf berufsmäßigen Erwerb angewiesenen Anwälte. Bei der hierauf vorgenommenen Abstimmung wird der Antrag auf Streichung des § 125a. und des § 362 Abs. 2 abgelehnt, dagegen § 125 a. genehmigt. Zu § 126 (K. V. § 126, G. § 140) liegen Anträge vor: a) des Abg. Miquél: den § 126 in folgender Fassung anzunehmen: „Die Vertheidigung ist nothwendig in den Sachen, welche vor dem Reichsgericht in erster Instanz oder vor dem Schwurgericht zu verhandeln sind. In Sachen, welche vor dem Landgericht in erster Instanz zu verhandeln S.872. S. 871.

1S. 873. Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1292 sind, ist die Vertheidigung nothwendig, wenn der Beschuldigte taub oder stumm ist, oder das sechszehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Der Vertheidiger ist dem Beschuldigten, welcher einen solchen noch nicht gewählt hat, von Amtswegen zu bestellen, sobald die Eröffnung des Hauptverfahrens beschlossen ist.“ Abgg. Eysoldt, Herz, Klotz: b) der In § 126 Abs. 1 zu fassen wie folgt: 1. „Die Vertheidigung ist nothwendig in den Sachen, welche vor dem Reichsgerichte oder vor dem Schwurgerichte zu verhandeln sind, sowie im Falle des § 71b.“ Abg. von Puttkamer: c) des Abs. 3 Zeile 1 zwischen „Antrag“ und „zulässig“ einzuschalten: In — und zwar binnen drei Tagen 9 des Abg. Dr. von Schwarze: d) Dem § 126 folgenden Zusatz zu geben: „Die Bestimmung unter Nr. 2 leidet nicht Anwendung, wenn die strafbare Handlung nur deshalb als ein Verbrechen sich darstellt, weil sie im Rückfalle begangen worden ist.“ Abg. Dr. von Schwarze bemerkt zur Rechtfertigung seines Antrags: Die Sachlage habe sich seit der Beschlußfassung zu § 126 in erster Lesung dadurch wesentlich geändert, daß die Kommission durch ihre Beschlüsse zum Gerichtsverfassungsgesetz einen großen Theil der nach dem Entwurf zur Kompetenz der Schwurgerichte gehörenden Verbrechen der Zuständigkeit der Landgerichte überwiesen habe. Um nun einer Ueberbürdung mit nothwendigen Vertheidigungen zu begegnen, habe er die Rückfallsdelikte ausgehoben. Bei diesen sei das die Verbrechensqualität bedingende Moment, die Rückfälligkeit, meistentheils, wie Das ja auch bei den Kompetenzbestimmungen anerkannt worden, äußerst einfach und aus der Aktenlage ohne Weiteres zu entnehmen. Der Grund, weshalb die Kommission für Verbrechen auf Antrag des Beschuldigten eine nothwendige Vertheidigung statuirt habe, falle also hier weg. Ergebe sich nach der konkreten Sachlage bei Delikten der in Frage stehenden Art das Bedürfniß, einen Vertheidiger zu bestellen, so reiche hierfür die Bestimmung des § 126a. aus. Abg. von Puttkamer: In Alinea 3 des § 126 sei zwar bestimmt, von welchem könne, nicht Zeitpunkte an der Beschuldigte auf Bestellung eines Vertheidigers antragen aber, innerhalb welchen Zeitraums dieser Antrag eingebracht werden müsse. Hieraus würde sich der praktische Uebelstand ergeben, daß unter Umständen, wenn der Angeschuldigte unmittelbar oder ganz kurz vor der Hauptverhandlung den Antrag auf Beigebung eines Vertheidigers gestellt, eine Aussetzung der Verhandlung, also viel überflüssiger Aufwand an Zeit und Kosten für Zeugen und Sachverständige, nothwendig würde. Auch könne der Angeschuldigte, wenn ihm noch in letzter Stunde der Antrag auf Bestellung eines Vertheidigers gestattet werde, eine solche Befugniß dazu mißbrauchen, die Prozedur hinauszuschieben. Deshalb bringe Redner die Aufnahme einer bestimmten Frist für Stellung jenes Antrags in Vorschlag. Sei die Frist versäumt und entspreche es der Sachlage, dem Angeschuldigten einen Vertheidiger beizugeben, so finde immer noch die Bestimmung des § 126 a. Anwendung. Abg. Struckmann: Er pflichte dem Antrage Miquél darin bei, daß die in Abs. 2 Ziff. 1 des § 126 aufgenommenen Worte „der Gerichtssprache nicht mächtig ist“ ge strichen werden sollen. Die Bestimmung würde namentlich in denjenigen Landestheilen Preußens, in welchen die polnische Sprache vorherrsche, eine sehr große Belästigung der Anwälte und der Staatskasse herbeiführen; in manchen Gegenden würde man die hiernach nöthig werdende Anzahl von Vertheidigern gar nicht finden. Das richtige Mittel für solche Fälle sei die Beiziehung eines Dolmetschers, worüber das Gerichtsverfassungsgesetz die erforderlichen näheren Bestimmungen enthalte. Sollte im einzelnen Falle gerade der Umstand, daß der Angeschuldigte der Gerichtssprache nicht mächtig, die Aufstellung eines Vertheidigers sachgemäß erscheinen lassen, so werde dieselbe ohnehin nach § 1263. verfügt werden. Für alle Fälle aber ohne Unterschied anzuordnen, daß dem der deutschen Sprache nicht mächtigen Angeschuldigten ein Vertheidiger beigegeben werde, gehe viel zu

Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1293 weit; regelmäßig genüge die in der Zuziehung eines Dolmetschers liegende Garantie. Dagegen müsse nach Ansicht des Redners die in Ziffer 2 der Alinea 2 aufgenommene Bestimmung im Wesentlichen bestehen bleiben, um so mehr, als nach den Beschlüssen der Kommission die Zuständigkeit der Schwurgerichte wesentlich eingeschränkt, und auch für die schwersten der den Landgerichten zugewiesenen Reate die Voruntersuchung nicht obligatorisch, eine Berufung nicht statthaft sei. Die Einschränkung jedoch, welche Dr. von Schwarze proponire, halte Redner für sehr zweckmäßig. Auch dem Antrage des Abg. von Puttkamer schließe er sich aus den hierzu angeführten Gründen an. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Eine absolute Nothwendigkeit der Vertheidigung werde von den verbündeten Regierungen blos für die dem Reichsgerichte und für die den Schwurgerichten zugewiesenen Strafsachen anerkannt. Die entscheidenden Rücksichten seien hierbei die Schwere der Reate und bei den Schwurgerichten außerdem die Beschaffenheit des Verfahrens selbst. Bezüglich der übrigen im Beschlusse erster Lesung enthaltenen Kategorien liege ein allgemeines Bedürfniß nicht vor. Bei körperlichen Mängeln, jugendlichem Alter der Angeschuldigten, könne allenfalls auch hier eine Vertheidigung für nothwendig erachtet werden. Insoweit aber nach dem Beschlusse erster Lesung eine Vertheidigung lediglich deshalb erfordert werde, weil der Angeschuldigte der Gerichtssprache nicht mächtig sei, liege eine Verwechselung mit dem ohnehin gesetzlich geregelten Institut des Dolmetschers vor. Auch die Höhe der Strafe, welche in Aussicht stehe, und folglich die bloße Qualifikation der That als Verbrechen könne nicht den Ausschlag geben; denn hiervon hänge es nicht ab, ob der Fall ein komplizirteres oder ein einfaches Verfahren bedinge und ob deshalb ein Vertheidiger nothwendig erscheine oder nicht. Dem wirklichen Bedürfnisse werde also durch die Beschlüsse der Kommission in Alinea 2 des § 126 nicht entsprechend Rechnung getragen. Diesem Bedürfnisse komme die in § 126a. enthaltene Bestimmung in ausreichender Weise entgegen. Werde hier dem Gerichte und dem Vorsitzenden nicht ein unberechtigtes Mißtrauen entgegen getragen, so müsse angenommen werden, daß dieselben in gewissenhafter Pflichterfüllung den Interessen des Angeschuldigten auch nach dieser Richtung hin die gebührende Berücksichtigung zuwenden werden. Er ermit Aussuche daher die Kommission, dem Antrage Miquél gemäß, im Wesentlichen, — nahme der in Abs. 1 dieses Antrags zugestandenen Modifikation —, auf die Regierungsvorlage zurückzugehen. Abg. Miquél: Was die obligatorische Vertheidigung des der Gerichtssprache nicht mächtigen Angeschuldigten betreffe, so ersuche er die Kommission die in erster Lesung aufgenommene Bestimmung zu beseitigen. Er habe in dieser Frage mit einigen Mitgliedern des preußischen Abgeordnetenhauses aus der Provinz Posen Rücksprache gepflogen; die Meinung derselben gehe dahin, daß der Beschluß der Kommission gar nicht durchführbar sei, da in den vorwiegend polnischen Landestheilen viele Anwälte nicht selten der polnischen Sprache gar nicht mächtig seien, für die übrigen Anwälte aber eine kolossale Belastung entstände. Die Hauptsache sei für diese Fälle ein guter Dolmetscher. Dagegen ersuche er die Kommission, auf ihrem in Ziff. 2 des Alin. 2 gefaßten Beschlusse zu verharren. In einem großen Theile der gegenwärtig in Deutschland geltenden Prozeßordnungen gelte dasselbe, was die Kommission hier bestimmt habe, da nach jenen Gesetzen alle Verbrechen vor die Schwurgerichte gehören, und im Verfahren vor den Schwurgerichten die Vertheidigung obligatorisch sei. Dieser bereits bestehende Rechtszustand würde zum Nachtheil des Angeschuldigten sehr erheblich geändert, wenn die Kommission zum Regierungsentwurf zurückkehren würde, — da von derselben aus Gründen, welche mit dem Vertheidigungsinteresse nichts zu thun haben, eine große Anzahl von Verbrechen der schwurgerichtlichen Zuständigkeit entzogen und der Kompetenz der Strafkammern überwiesen worden sei. Namentlich deshalb aber wünsche Redner die nothwendige Vertheidigung beibehalten zu wissen, weil die Kommission sich genöthigt gesehen habe, die Berufung gegen Urtheile der landgerichtlichen Strafkammern aus rein organisatorischen Erwägungen abzuschneiden. Bei dem Widerspruche, welchen die Regierungen gegen den Beschluß erster Instanz erhoben, stehe wohl auch hier das finanzielle Interesse des Staates im Hintergrunde; Erwägungen dieser Art können aber nicht Ausschlag geben, wenn es sich um eines der wichtigsten Schutzmittel des Angeklagten handle. Abg. Eysoldt: Der von ihm und den Abgg. Herz und Klotz eingebrachte S. 874.

S. 875. Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1294 Antrag bilde die Konsequenz des von der Kommission in zweiter Lesung zu § 71 b. angenommenen Antrags Zinn; er halte jedoch für wünschenswerth, eine ausdrückliche Bestimmung hierüber auch da aufzunehmen, wo das Gesetz sich mit der nothwendigen Vertheidigung überhaupt befasse. Im Uebrigen trete er für Aufrechthaltung der Beschlüsse erster Lesung ein. Wenn die Kommission Kautelen im Interesse des Angeklagten für das Vorverfahren nöthig erachte, so müsse diesen Interessen auch durch größere Ausdehnung des Instituts der Vertheidigung Rechnung getragen werden, und zwar schon zu dem Zwecke, damit Kontrole über die Einhaltung der Formen des Verfahrens geübt werde. Der verurtheilte Angeklagte müsse von dem Bewußtsein durchdrungen sein, daß er nicht nur materiell, sondern auch formell mit Recht verurtheilt wurde. Dieses Bewußtsein werde verkümmert, wenn dem Angeklagten ein Vertheidiger auch in wichtigeren Fällen versagt werde. Abg. Bernards: Er halte am Beschlusse erster Lesung auch darin fest, daß dem der Gerichtssprache nicht mächtigen Angeschuldigten ein Vertheidiger beizugeben sei. Fälle dieser Art werden bei dem großartigen Fremdenverkehr im Deutschen Reiche nicht blos in Posen, sondern vielfach auch anderwärts vorkommen. Ein der deutschen Sprache unkundiger Angeschuldigter kenne auch in der Regel von dem Inhalt des Gesetzes, von den Rechtsmitteln und Zuständigkeiten, welche ihm dasselbe einräume, viel weniger als die deutsch redende Bevölkerung und sei mithin schlechter gestellt als letztere; er müsse also schon deshalb einen Rechtskundigen und nicht bloß den Dolmetscher zur Seite haben. Die Gründe, weßhalb in erster Lesung die fragliche Bestimmung aufgenommen wurde, habe man damals nicht aus den Zuständen in den polnischen Landestheilen Preußens, sondern aus allgemeinen Gesichtspunkten entnommen, die sich in der Praxis bewährt haben. Abg. Dr. Gneist: Wenn die Argumentation des Vorredners zutreffend wäre, so müßte jedem des Gesetzes unkundigen Angeschuldigten ein Vertheidiger beigegeben werden. Jedenfalls ersuche er die Kommission, auf ihrem unter Ziff. 2 Alin. 2 gefaßten Beschlusse zu verharren. Es handle sich hier um die Masse der Fälle, bei welchen sich das Strafmaß bis zu 10 und 15 Jahren Zuchthaus erstrecke. Im gemeinen Prozesse habe für solche Fälle in den beiden Instanzen das Postulat der nothwendigen Vertheidigung bestanden. Würde die Defension in dem Maße verkümmert, wie Dieß der § 126 des Entwurfs zur Folge hätte, so würde die Kommission — gegenüber dem Bestreben aller neueren Gesetzgebungen nach Erweiterung der Vertheidigung — einen schwer verständlichen Rückschritt thun. Redner halte es für eine Lebensfrage der Vertheidigung, ob die Bestimmung in Ziff. 2 beibehalten werden soll. Der Modifikation, welche Dr. Schwarze in Anregung gebracht, schließe er sich an. Abg. von Puttkamer: Das, was Abg. Miquél über die Verhältnisse in Posen angeführt, könne er aus eigner Erfahrung bestätigen. Die Anzahl der Anwälte sei dort ohnehin kaum dem Bedürfnisse genügend; offen werdende Stellen können nicht immer besetzt werden, und nicht wenige unter diesen Anwälten seien der polnischen Sprache gar nicht mächtig. In Lothringen seien die Verhältnisse ähnlich gelagert; woher dort, unter einer Bevölkerung, welche fast ausschließend französisch spreche, die nach dem Beschluß erster Lesung erforderliche Anzahl von Anwälten zu nehmen sei, erscheine ihm ganz unerfindlich. Durch gute Dolmetscher werde auch nach seiner Meinung das Bedürfniß gedeckt. Geh. Justizrath Oehlschläger: Durch die Beibehaltung der fraglichen Bestimmung in Ziff. 1 des Alin. 2 würde beispielsweise die preußische Regierung in die größte Verlegenheit gerathen, das hinreichende Personal von Anwälten herzustellen. Die von den Vorrednern geschilderten Verhältnisse bestehen nicht nur in der Provinz Posen, sondern auch in Theilen Ostpreußens und in großen Gebieten Westpreußens. Hier sei in manchen Bezirken die Lage eine noch schlimmere. Gewähre man übrigens — was in der Regel der Fall sein werde — dem Angeschuldigten einen der Muttersprache desselben nicht vollkommen mächtigen Vertheidiger, so werde auch für den Verkehr zwischen letzterem und seinem Klienten ein Dolmetscher nothwendig, und Mißverständnisse seien dann noch leichter möglich, weil dem Vertheidiger nicht immer wie dem Richter ein beeidigter Dolmetscher zu Gebote stehe. Der Angeklagte würde also unter Umständen sogar in eine schlechtere Situation gerathen als ohne Vertheidiger. Durch zu große Belästigung der Anwälte mit massenhaften Vertheidigungen werde übrigens Unmuth erzeugt, und auch für die

Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1295 wichtigeren Fälle die Berufsfreudigkeit abgestumpft. Endlich sei nicht zu übersehen, daß der Richter häufig gar nicht mit Sicherheit entscheiden könne, ob der Beschuldigte der deutschen Sprache in dem erforderlichen Maße mächtig sei oder nicht. Abg. Dr. Grimm erwähnt als Beispiel, daß bei süddeutschen Eisenbahntunnelbauten häufig große Schaaren von Italienern beschäftigt seien, welche den Strafgerichten viel Arbeit verursachen. Müßte jedem Ausländer, welcher sich wegen eines Vergehens vor dem Landgerichte zu verantworten habe, ein Vertheidiger beigegeben werden, so läge hierin eine ganz unerträgliche Belästigung für die Anwälte. Was den Antrag Schwarze anbelange, so ersuche er die Kommission um dessen Annahme. Die deutsche Anwaltschaft nehme mit Einführung der obligatorischen Vertheidigung für alle Verbrechensfälle ohnehin eine große Last auf sich; möge man dieselbe wenigstens davon befreien, den Gewohnheitsdieben Zeit und Kraft unnütz zu opfern. Dieser Sorte von Angeschuldigten unter allen Umständen, z. B. wenn ein unumwundenes Geständniß vorliege, Vertheidiger beizugeben, entspreche nicht einmal der Würde der Rechtspflege. Ministerialdirektor v. Beyerle: Sollte die Kommission sich nicht entschließen können, ihren Beschluß in Alin. 2, Ziff. 2 überhaupt fallen zu lassen, so empfehle er den Antrag Schwarze dringend zur Annahme. Wenn zu Gunsten einer obligatorischen Vertheidigung bei den der landgerichtlichen Kompetenz zugewiesenen Strafsachen, welche ein Verbrechen zum Gegenstand haben, das Argument geltend gemacht werde, daß es sich hier um Strafsachen handle, welche eigentlich vor die Schwurgerichte gehören, so halte er dieses Argument nicht für zutreffend. Das Bedürfniß, vertheidigt zu werden, sei einem aus fünf rechtsgelehrten Richtern bestehenden Kollegium gegenüber nur ein geringeres. Juristisch gebildete Richter haben weit mehr als der Laie die Befähigung, aus der Masse des Materials die zur Vertheidigung dienenden Momente herauszufinden und zu kombiniren. Die Aufrechthaltung der Ziff. 2 würde ebensosehr den Anwälten als dem Staatsärar eine unverhältnißmäßig große Last aufbürden. In Württemberg sei bei denjenigen vor die Strafkammer der Kreisgerichtshöfe gehörigen Reaten, welche das bis zum Jahre 1872 in Geltung gewesene Strafgesetzbuch mit Zuchthaus unter 5 Jahren bedroht habe, dem Gerichte die Ermächtigung ertheilt, dem Angeschuldigten einen Vertheidiger zuzuweisen. Von dieser Bestimmung werde dort ein ganz sachgemäßer Gebrauch gemacht, in der Weise, daß wohl in keinem Fall, in welchem die Zuordnung eines Vertheidigers wegen der Schwierigkeit der That= oder Rechtsfrage angemessen sei, eine solche versagt werde. Geh. Justizrath Held ersucht gleichfalls, eventuell den Antrag Schwarze anzunehmen. Daß hierdurch eine wesentliche Erleichterung erzielt werde, zeige die sächsische Kriminalstatistik, nach welcher die Fälle des § 244 des Reichsstrafgesetzbuchs so ziemlich die Hälfte der zur Aburtheilung gelangenden schweren Diebstähle ausmachen. Wenn irgend, so sei hier der bei anderen Gelegenheiten geltend gemachte Gedanke berechtigt, auf die innere Natur eines Reats, nicht auf das äußerliche Kriterium seiner Stellung im System des materiellen Strafrechts Rücksicht zu nehmen. Ein etwa noch wünschenswerthes Korrektiv gebe auch hier der § 126a. Der Richter werde es als ein nobile officium ansehen, dem Angeschuldigten den Schutz eines Vertheidigers überall zu gewähren, wo die Möglichkeit bestehe, daß hierdurch den Interessen des Beschuldigten gedient sei. Abg. Dr. Zinn bemerkt, daß er den Antrag Eysoldt und Genossen für überflüssig halte, da schon im § 71 d. die fragliche Bestimmung klar enthalten sei. Jedenfalls könne er dem Antrage nur redaktionelle Bedeutung beilegen. Abg. Eysoldt bestreitet Dieß. Abstimmung: 1. Der Antrag Eysoldt wird abgelehnt. 2. Die Worte: „der Gerichtssprache nicht mächtig" in § 126 Alinea 2 Ziff. 1 werden gestrichen. 3. Der Antrag Schwarze wird für den Fall der Annahme des Alinea 2 Ziff. 2 des § 126 angenommen. 4. Diese Ziff. 2 wird in der durch den Antrag Schwarze modifizirten Fassung aufrechterhalten. S.876

S. 877. Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1296 5. Der Antrag von Puttkamer wird für den Fall der Annahme des dritten Absatzes des § 126 salva redactione angenommen. abgelehnt. 6. Der Antrag Miquél wird Der § 126 ist mit den vorstehend unter Nr. 2., 3., 5. angeführten Modifikationen Fassung erster Lesung genehmigt. in der Zu den §§ 126a., b. (K. V. §§ 126a., b., G. §§ 141, 142) beantragt Abg. Struckmann: § 126 a. in den Schlußsatz zu streichen, und § 126b. wie folgt zu fassen: „Die Bestellung des Vertheidigers kann schon während des Vorverfahrens erfolgen. Die Bestellung ist zurückzunehmen, wenn dem nächst ein anderer Vertheidiger gewählt wird und dieser die Wahl annimmt.“ Diese Anträge werden, als bloß redaktioneller Natur, ohne Debatte angenommen. 126a., b. sind in der hiernach modifizirten Fassung genehmigt. Die 88 § 127 (K. V. § 127, G. § 144) wird unverändert angenommen. Zu § 128 (K. V. § 128, G. § 145) liegt ein Antrag Miquél vor: den zweiten Absatz zu streichen. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Die verbündeten Regierungen haben beschlossen, der von der Kommission als Abs. 2 in den § 128 eingeschobenen Bestimmung zuzustimmen, da derselbe, so wie er gefaßt ist, sich als nicht annehmbar erweise. nicht Nach diesem Beschlusse der Kommission müßte auf die einfache Erklärung des neubestellten Vertheidigers hin, daß ihm die zur Vorbereitung erforderliche Zeit nicht verbleibe, vom Gerichte ohne jede weitere Prüfung das Verfahren unterbrochen oder ausgesetzt werden. Eine derart apodiktische Vorschrift gehe zu weit. Dem Entwurfe liege der Gedanke zu Grunde, daß die Frage, ob dem neu bestellten Vertheidiger zur Vorbereitung eine Unterbrechung oder Aussetzung zu gestatten sei, nach Lage des Falles durch das Gericht zu prüfen und zu entscheiden sei. Der Beschluß der Kommission schließe aber jede Kognition des Gerichts aus und lege es unter allen Umständen nur in die Hand des Vertheidigers, ob die Unterbrechung oder Aussetzung stattfinden solle. Der Vertheidiger würde hiernach, selbst bei der einfachsten Sachlage, wo z. B. für die im gegebenen Falle noch erübrigende Aufgabe der Vertheidigung eine weitere Vorbereitung durchaus nicht nöthig erscheine, erzwingen können, daß eine neue Verhandlung eintreten müsse. Gegen die Möglichkeit des Mißbrauches gebe es dann kein Mittel. Abg. Dr. Wolfsson: Man müsse ins Auge fassen, daß es sich hier um einen Vertheidiger handle, welcher erst in der Hauptverhandlung bestellt werde, und welchem das Gericht die Pflicht auferlege, die Vertheidigung zu führen. Das Gericht könne doch nicht besser wissen, als der Vertheidiger selbst, ob dieser noch im Stande sei, sich vorzubereiten, seine Pflicht zu erfüllen und seinem Gewissen zu genügen. Davon, daß der Vertheidiger die Befugniß zur Chikane mißbrauche, könne keine Rede sein, wenn es sich um einen Vertheidiger handle, den das Gericht selbst bestellt hat. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Die Möglichkeit sei jedenfalls gegeben, daß vom Vertheidiger mit einer derartigen Befugniß Mißbrauch getrieben werde; solchen Mißbrauch, welcher für alle Betheiligten von größter Tragweite sei, müsse das Gesetz von vorne herein ausschließen. Man möge sich nur Fälle vergegenwärtigen, in welchen der Wahrspruch der Geschworenen bereits verkündet sei, und der neu eintretende Vertheidiger, welcher der Verhandlung angewohnt, nichts weiter zu thun habe, als über die Anwendung des Gesetzes sich zu äußern. In derartigen Fällen sei möglicherweise eine besondere Vorbereitung gar nicht nöthig. Abg. Herz ersucht, die in erster Lesung beschlossene Bestimmung beizubehalten. Der bayerische Strafprozeß gehe noch viel weiter. Der Entwurf eröffne für Fälle der vorliegenden Art dem Gerichte die Möglichkeit eines Terrorismus, gegen welchen sich jede Legislation und die gesunde Vernunft sträuben müsse. Das Gericht könne doch nicht

Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1297 besser wissen als der Vertheidiger selbst, wieviel Zeit dieser zur Vorbereitung brauche. Wenn gesagt werde, das Gericht könne ja prüfen, ob die Unterbrechung oder Aussetzung im Interesse der Vertheidigung liege, so könnte mit demselben Rechte gesagt werden: eine nothwendige Vertheidigung sei überhaupt entbehrlich, es genüge, wenn das Gericht prüfe, ob ein Vertheidiger aufzustellen sei. Die Beseitigung der als Abs. 2 aufgenommenen Bestimmung würde das Gesetzgebungswerk in den Augen des Publikums und der Juristenwelt erheblich schädigen. Abg. Dr. Lasker äußert sein Befremden darüber, daß von Seite der Regierungen ein Beschluß der Kommission als unannehmbar bezeichnet werde, welcher für die Zwecke der Vertheidigung nicht zu entbehren, die Verfolgung aber nicht beeinträchtige und in allen anderen Beziehungen von untergeordneter Bedeutung sei. Wenn das Gesetz bestimme, der Vertheidiger müsse bestellt werden, so erscheine eine solche Bestimmung als unnütze Formel, wenn das Gesetz nicht auch die Möglichkeit gewähre, daß der Vertheidiger sich durch gehörige Vorbereitung in den Stand setze, seine Pflichten zu erfüllen. Das Gericht könne vernünftiger Weise niemals gegen die entgegengesetzte Behauptung des soeben in der Mitte der Verhandlung herbeigezogenen Vertheidigers beschließen, daß er für genügend informirt zu erachten sei; der ungenügend informirte Vertheidiger würde durch einen derartigen Beschluß zur mangelhaften Erfüllung seiner Pflichten, also zu einem intellektuellen Delikt gezwungen. Und was solle geschehen, wenn der Vertheidiger bei seiner Weigerung verharre? Dann müsse doch die Verhandlung unterbrochen werden; der Vertheidiger aber werde unter solchen Umständen immer für entschuldbar gelten. Der Widerstand gegen den Beschluß der ersten Lesung sei deshalb ganz unpraktisch. Abg. Becker hält es für selbstverständlich, daß das Ermessen des Gerichts, die Verhandlung entweder zu unterbrechen oder auszusetzen, durch den Abs. 2 dieses Paragraphen nicht beeinträchtigt werde. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Nach der Fassung des Alinea 2 müsse er annehmen, daß die Frage, ob Unterbrechung oder Aussetzung, auch im Ermessen des Vertheidigers liege, und daß es selbst zweifelhaft erscheine, ob das Gericht befugt sei, die von dem neu bestellten Vertheidiger verlangte Aussetzung durch Bestellung eines anderweiten Vertheidigers zu vermeiden. Der Beschluß erster Lesung enthalte auch insofern eine Inkonsequenz, als dem vor der Sitzung neu bestellten Vertheidiger wegen Unzulänglichkeit der Zeit zur Vorbereitung ein Recht auf Vertagung nicht eingeräumt sei. In einem solchen Falle erachte man das richterliche Ermessen als genügend; wenn aber während der Sitzung die gleiche Sachlage eintrete, wolle man das Ermessen des Gerichts durch eine apodiktische Vorschrift beseitigt wissen. Abg. Dr. Völk für Beibehaltung des Alinea 2: Er setze voraus, daß diese Bestimmung die Fälle einer nothwendigen Vertheidigung im Auge habe. In diesen Fällen trete aber für das schwurgerichtliche Verfahren nach § 301 der Strafprozeßordnung Nichtigkeit ein, wenn in irgend einem Abschnitte der Hauptverhandlung kein Vertheidiger zugegen sei. Der § 128 gebe die Möglichkeit, den Vertheidiger während der Hauptverhandlung zu wechseln und dadurch jene Nichtigkeit zu vermeiden. Insofern enthalte der Paragraph eine Milderung der Konsequenzen des Prinzips der nothwendigen Vertheidigung. Werde hiervon ausgegangen, so müsse man den neuen Vertheidiger unter allen Umständen in die Lage versetzen, sich genügend vorzubereiten. Zu diesem Zwecke aber erscheine ihm die Bestimmung des Abs. 2 ganz angemessen. Aus Chikane werde wohl kaum ein Vertheidiger darauf hinwirken, daß die gerade für ihn mit Weiterungen verbundene Unterbrechung oder Aussetzung der Verhandlung stattfinde. Nur der Vertheidiger selbst könne ermessen, ob er ausreichend informirt sei. Das Gericht dürfe ihm nicht vorschreiben, er müsse vertheidigen, trotzdem er nicht vertheidigen kann. Abg. Dr. von Schwarze: Es hieße, den Begriff und die Aufgabe einer nothwendigen Vertheidigung ruiniren, wollte man es im Falle des § 128 Abs. 2 dem Vertheidiger schlechterdings anheimgeben, die Unterbrechung oder Aussetzung der Verhandlung herbeizuführen, und sodann, wenn der neue Vertheidiger sich nicht für vorbereitet erkläre, die Ver theidigung zu übernehmen und deshalb sie ablehne, dessenungeachtet die Verhandlung fortsetzen. Eine Fortführung ohne Mitwirkung eines Vertheidigers im Falle der nothwendigen Vertheidigung sei unbedingt unzulässig. Hiernach habe, wenn jener Fall S. 879, S. 878.

S. 880. — Protokolle der Kommission. Zweite Lesung, 1298 eintrete, das Gericht zu ermessen, ob die Unterbrechung oder Aussetzung nothwendig sei oder nicht, um einen zur Führung der Vertheidigung bereiten und geeigneten Vertheidiger noch zu erhalten. In diesem Sinne verstehe er die von der Kommission als Abs. 2 aufgenommene Bestimmung. Hiermit ist die Diskussion geschlossen. Bei der Abstimmung wird der § 128 ganze Paragraph Abs. 2 in der Fassung des Beschlusses erster Lesung und demgemäß der mit allen übrigen gegen eine Stimme aufrecht erhalten. § 129 (K. V. § 129, G. § 146) wird angenommen. Zu § 130 (K. V. § 130, G. § 147) sind Anträge gestellt: a) des Abg. Dr. von Schwarze: in Abs. 4 nach dem Worte „Rechtsanwalt“ einzuschalten: „oder ein in § 125a. bezeichneter Rechtskundiger oder ein Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule. b) des Abg. von Puttkamer: in Alinea 4 Zeile 3 die Worte: „wenn er Rechtsanwalt ist“ zu streichen; c) der Abgg. Eysoldt, Herz und Klotz: § 130 Abs. 2 die Worte: in „insoweit" und „als dies ohne Gefährdung des Untersuchungszweckes gechehen kann“ zu streichen. Abg. Dr. Gneist: Er würde den letzten Absatz des § 130 am Liebsten streichen. Es sei inkongruent, eine bestimmte Klasse von Vertheidigern im Gesetze selbst zu bevorzugen. Die Professoren einer deutschen Hochschule, Gerichtspräsidenten a. D. und Andere wären hiernach schlechter gestellt als die Rechtsanwälte, und doch liege gewiß kein Grund vor, Jenen weniger Vertrauen zu schenken als Diesen. Beispiele eines Mißbrauchs, welcher mit einer derartigen, auch bisher in Preußen eingeräumten Befugniß getrieben worden wäre, liegen nicht vor. Wenn aus besonderen Gründen die Zurückbehaltung gewisser Aktenstücke beim Gericht indizirt sei, so reiche die Diskretion des Vorstandes ohnehin aus. Vom Abg. Dr. Grimm wird folgender Antrag eingebracht: in § 130 Abs. 4 statt „Gerichtsvorstandes" zu setzen: „Vorsitzenden.“ Abg. Eysoldt: Der von ihm und seinen politischen Freunden gestellte Antrag — es sei damals nachgewiesen worden, daß das Recht sei schon in erster Lesung gestellt, der Akteneinsicht in der Voruntersuchung durch eine Bestimmung, wie die in Frage stehende, geradezu illusorisch gemacht werden könne (Prot. vom 10. September v. J., S. 511 flg. hier S. 964 flg.) Hier sei einer der vielen Fälle gegeben, in welchen der Entwurf ein Prinzip zu Gunsten des Angeschuldigten statuire und dasselbe durch beschränkende Zusätze hinterher beseitige. Es liege ein grundsätzliches Mißtrauen gegen den Vertheidiger in Mitte, welchem man zumuthe, daß er die Befugniß, die Akten einzusehen, zur Vereitelung von Untersuchungszwecken ausbeute. Das, was der Angeschuldigte ausgesagt, könne der Vertheidiger von diesem selbst erfahren; auf die Kenntniß des Detailinhalts der von Sachverständigen erstatteten Gutachten werde selten viel ankommen; das Wichtigste seien die Zeugenaussagen; gerade diese aber seien nach § 130 dem Vertheidiger verschlossen. Sollte daher sein primärer Antrag nicht acceptirt werden, so beantrage er eventuell: in Abs. 3 nach dem Worte „Beschuldigten“ „Abhörung der Zeugen“ einzuschalten. Abg. Dr. von Schwarze: Er sei nicht der Meinung Dr. Gneist's, daß Bestimmungen über Verabfolgenlassen der Untersuchungsakten in die Wohnung des Vertheidigers im Gesetze entbehrt werden können. In den einzelnen deutschen Ländern sei diese Frage bisher ganz verschieden beantwortet worden; eine einheitliche Regulirung sei also schon deshalb nöthig. Ob und in welcher Weise der Akteninhalt dem Vertheidiger zugängig sein soll, erscheine überhaupt von so wesentlicher prozessualer Bedeutung, daß Bestimmungen hierüber in der Strafprozeßordnung nicht umgangen werden können. Be¬

Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1299 schließe die Kommission unter Aufrechthaltung der allgemeinen Beschränkungen, welche für die Akteneinsicht des Vertheidigers als nothwendig erachtet wurden, daß eine Verabfolgung der Akten in die Wohnung zulässig sein solle, so glaube er, daß die in seinem Antrage bezeichneten Kategorien von Vertheidigern nicht ungünstiger gestellt werden dürfen, als die Rechtsanwälte. Den Anträgen Eysoldt und Genossen müsse er entgegentreten. Die Absätze 2 und 3 des § 130 haben als Vertheidiger nicht nur Rechtsanwälte im Auge, sondern namentlich auch die in § 125a. bezeichneten Personen, also junge Leute, welch noch nicht die nöthigen Proben der Loyalität und der Charakterfestigkeit abgelegt haben um ihnen so weitgehende Rechte einzuräumen. — Konstatiren wolle er noch, daß es seiner Ansicht nach lediglich eine Konsequenz redaktioneller Art sei, wenn unter den Abs. 1 des § 130 auch die den Gerichtsakten einverleibten Protokolle und sonstigen Aktenstücke der Staatsanwaltschaft subsumirt werden. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Wenn er die Kommission ersuche, die vom Abg. Dr. von Schwarze proponirte Erweiterung des Abs. 4 bezüglich der in § 125a. bezeichneten Rechtskundigen abzulehnen, so beziehe er sich zur Begründung gerade auf Dasjenige, was vom Vorredner über den Mangel an Garantieen auf Seite derjenigen Vertheidiger, welche nicht Rechtsanwälte sind, bemerkt wurde. Bei den nach § 125a. als Vertheidiger aufgestellten Personen sei sogar dem Gerichte die Prüfung darüber entzogen, ob der Einzelne jene Garantieen biete. Dagegen, daß die Rechtslehrer auf deutschen Hochschulen in Abs. 4 den Rechtsanwälten gleichgestellt werden, habe er nichts zu erinnern. Den Anträgen Eysoldt und Genossen gegenüber beziehe er sich auf Dasjenige, was in erster Lesung hiergegen bemerkt wurde. Es müsse die Möglichkeit einer Gefährdung der Untersuchungszwecke darin erblickt werden, daß unbeschränkt dem Vertheidiger die Akteneinsicht in einem Stadium des Verfahrens gestattet werde, in welchem die Erhebungen zur Fixirung der Anklage noch nicht abgeschlossen sind. Vom Abg. Dr. Gneist wird folgendes Amendement eingebracht: in Abs. 4 nach dem Worte „Rechtsanwalt“ einzuschalten: „oder ein im öffentlichen Amt stehender Beamter.“ Abg. Struckmann, für die Anträge von Puttkamer's und Dr. von Schwarze's: Die Bedenken gegen Ausdehnung des Abs. 4 auf die in § 125a. aufgeführten Personen werden dadurch gedeckt, daß die Verabfolgung der Akten in die Wohnung des Vertheidigers dem Ermessen des Gerichts anheimgestellt sei. Eine solche Verabfolgung werde namentlich Referendarien gegenüber, welche bei demselben Gerichte längere Zeit beschäftigt gewesen und hierbei die wichtigsten Akten zur Bearbeitung nach Hause erhalten hätten, ganz ohne Bedenken sein. Gegen die Anträge Eysoldt und Genossen müsse er sich mit Entschiedenheit aussprechen. Die Anträge stehen in engster Verbindung mit dem von der Kommission verworfenen System der Oeffentlichkeit und Mündlichkeit in der Voruntersuchung. Nach den Beschlüssen der Kommission gebe es keinen Parteiprozeß in der Voruntersuchung, keine staatsanwaltschaftlichen Sonderakten neben den Untersuchungsakten, die letzteren enthalten vielmehr das gesammte Anschuldigungsmaterial. Eine unbeschränkte Befugniß des Vertheidigers zur Akteneinsicht würde manche Untersuchung ganz vereiteln. Geh. Justizrath Oehlschläger wendet sich gegen die Ausführungen des Vorredners, indem er darauf hinweist, daß auch die von der Aspirantenliste gestrichenen Referendarien unter die in § 125a. aufgeführten Personen fallen können, und daß dann, wenn die Kommission die Beschränkung des Abs. 4. auf den Rechtsanwalt fallen lassen nicht der Antrag Schwarze, sondern nur der Antrag von Puttkamer konsewolle, quent ein würde. Abg. Dr. Völk: Würde die Kommission die in Abs. 4 getroffene Bestimmung beseitigen, so wäre die Folge hiervon, daß in einzelnen Ländern der Vorsitzende jedem Vertheidiger die Untersuchungsakten in die Wohnung verabfolgen lassen könne, in andern Ländern aber, wie beispielsweise in Bayern, die Akten überhaupt nicht aus der Registratur entfernt werden dürfen. Er glaube, daß mit dem Ermessen des Gerichtsvorstandes die genügende Gewähr gegen Mißbräuche gegeben sei. Manchmal sei an den Untersuchungsakten gar nicht soviel gelegen, um dieselben so ängstlich hinter Schloß und Riegel zu nehmen. Nur da, wo Ueberführungsmittel in den Akten sich befinden, werde es ge¬ S. 880.

S. 882. Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1300 boten sein, die letzteren nicht aus der Gerichtskanzlei zu entfernen. Die Bestimmung des Abs. 4 verschafft nicht nur dem Vertheidiger große Erleichterung, sondern könne auch für den raschen Fortgang des Verfahrens selbst von günstiger Wirkung sein. Werde der Vertheidiger erst am Abende vor der Verhandlung bestellt, so könne man dadurch, daß ihm die Akten über Nacht nach Hause gegeben werden, eine Aussetzung der Verhandlung ersparen. Uebrigens halte Redner dafür, daß die gleiche Vergünstigung, welche man dem Rechtsanwalt gewähre, jeder anderen Person, welche das Gesetz zum Vertheidiger qualiizire, eingeräumt werden müsse; deshalb werde er für den Antrag von Puttkamer stimmen. Bei der Abstimmung wird 1. der primäre Antrag der Abg. Eysoldt und Genossen abgelehnt, 2. der eventuelle Antrag des Abg. Eysoldt gleichfalls abgelehnt, 3. der Antrag Grimm angenommen, 4. der Antrag Gneist abgelehnt, 5. der Antrag Schwarze abgelehnt, 6. der Antrag Puttkamer angenommen. Die letzte Alinea des § 130 mit Ausnahme der Worte „wenn er Rechtsanwalt ist,“ dann Alinea 1—3 des § 130 sind in der Fassung erster Lesung genehmigt. Zu § 131 (K. V. § 131, G. 148) liegen Anträge vor: a) des Abg. Miquél: unter Abstrich des dritten Absatzes den zweiten Absatz in der Fassung der Vorlage herzustellen. b) des Abg. Dr. Wolfsson: Für den Fall der Annahme des Antrags Miquél in Absatz 2 nach „Richter“ einzuschalten: „wenn die Untersuchungshaft aus anderen Gründen, als wegen Verdachts der Flucht verfügt ist.“ c. der Abgg. Eysoldt, Herz und Klotz: In § 131 folgenden Absatz beizufügen: „Die Beschlagnahme und Durchsicht von Telegrammen, Briefen und anderen Sendungen auf der Post, welche der Angeschuldigte an den Vertheidiger absendet oder der Vertheidiger dem Beschuldigten zusendet, ist unzulässig. Abg. Herz: Der von ihm und den Mitantragstellern eingebrachte Antrag sei sei, bereits in erster Lesung gestellt und, wenn die Konstatirung im Protokolle richtig damals angenommen worden. (Prot. v. 10. Sept. v. J., S. 516 und 518, hier S. 968, 970). Bei Redaktion der Beschlüsse erster Lesung sei diese Bestimmung weggeblieben. Um das nach der einen oder nach der anderen Richtung hin vorliegende Versehen unschädlich zu machen, reproduzire er den Antrag, indem er sich zu dessen materieller Begründung auf das in erster Lesung Gesagte beziehe. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Eine Beschlagnahme, wie sie durch den Antrag Herz und Genossen ausgeschlossen werden soll, müsse vom Standpunkte der Prozeßordnung aus für zulässig erachtet werden. Setze man in § 131 Abs. 2 das Recht des Richters voraus, von schriftlichen Mittheilungen zwischen dem Beschuldigten und dem Vertheidiger Einsicht zu nehmen, so müsse man ihm auch die erforderlichen Mittel gewähren, sich auf dem regelmäßigen Wege der Beschlagnahme in den Besitz solcher Mittheilungen zu setzen. Was den Antrag Miquél anbelange, so ersuche er die Kommission um dessen Annahme. Es sei inkonsequent, die gerichtliche Ueberwachung der Unterredungen zwischen Vertheidiger und Beschuldigten auszuschließen, andererseits aber dem Richter zu gestatten, schriftliche Mittheilungen zurückzuweisen, wenn ihm die Einsichtnahme derselben verweigert wird. Dieselben Gründe, aus welchen eine Kontrole des schriftlichen Verkehrs mit dem Vertheidiger nothwendig erscheine, bestehen für den mündlichen Verkehr. Abg. Eysoldt: Eine Kontrolmaßregel bezüglich schriftlicher Mittheilungen erachte er nur insofern berechtigt, als Zweifel möglich seien, ob das Schriftstück überhaupt vom Vertheidiger herrühre. Beim mündlichen Verkehr sei es natürlich außer Zweifel, daß derselbe mit dem Vertheidiger selbst stattfinde, und deshalb bedürfe es hier keiner Kontrole.

Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1301 Bei der Abstimmung werden die Anträge Eysoldt und Genossen, Dr. Wolfsson und Miquél sämmtlich abgelehnt; der § 131 ist sohin in der Fassung erster Lesung genehmigt. § 132 (K. V. § 132, G. § 149) wird angenommen. Zu § 132a. (K. V. § 132a., G. § 150) ist beantragt: a. vom Abg. Miquél: den Paragraphen zu streichen. b. von den Abgg. Eysoldt, Herz, Klotz: Im § 132 a. den Eingang zu fassen, wie folgt: „Ist in den Fällen des § 126 ein Rechtsanwalt zum Vertheidiger erwählt oder auf Grund der Bestimmungen der §§ 126 und 126a. bestellt worden, so sind dem Rechtsanwalte für die geführte Verthei¬ — — digung Abg. Eysoldt bemerkt zur Empfehlung seines Antrags: Die Beschränkung des § 132 a. auf die bestellten Vertheidiger, also der Ausschluß der Wahlvertheidiger vom Gebührenersatz durch die Staatskasse auch in den Fällen der nothwendigen Vertheidigung, sei sachlich durchaus ungerechtfertigt. Der Angeschuldigte habe das größte Interesse daran, daß ihm freie Auswahl des Vertheidigers, zu dem er Vertrauen habe, gestattet werde, da er nur dann die Ueberzeugung haben werde, daß ihm Das zur Wahrung seiner Rechte gewährt werde, was den Anforderungen der Gerechtigkeit entspreche. Gerade den tüchtigeren Anwälten gegenüber würde aber das Wahlrecht in vielen Fällen illusorisch, wenn ihnen zugemuthet würde, die unbemittelten Klienten unentgeltlich zu vertheidigen. Es würde dahin kommen, daß meist diejenigen Persönlichkeiten die Vertheidigungen führen, welche geringeres Geschick und weniger Erfahrung hierin haben. In den Ländern, in welchen auch die Wahlvertheidiger honorirt werden, wie in Sachsen, seien die besten Vertheidiger auch die meistbeschäftigten. Irgend ein finanzielles Interesse für den Staat sei für die Beschränkung auf den bestellten Vertheidiger nicht vorhanden, einmal weil der Staat bei dem Vermögen des Angeklagten den Regreß an diesen habe, bei einem Angeklagten aber der Wahlvertheidiger wegen mangelnder Honorirung die Vertheidigung in der Regel ablehnen werde, alsdann aber weil der Staat den Vertheidiger bestellen und bezahlen müsse, für den Staat aber finanziell gleichgültig sei, ob die Gebühr der bestellte oder der erwählte Anwalt erhalte. Im Uebrigen werde dadurch erst eine gewisse Arbeitstheilung in die advokatorischen Geschäfte und die Ausbildung von Berufsvertheidigern herbeigeführt. Abg. Dr. von Schwarze: Er trete dem Antrag Eysoldt und Genossen bei; einen hiermit übereinstimmenden Antrag habe er in erster Lesung gestellt (s. Protokoll S. 520 flg., hier S. 972 flg.). Die Kommission selbst habe durch den damals gefaßten Beschluß anerkannt, daß der Vertheidigung, wenn sie auf einen der Höhe ihrer Aufgaben entsprechenden Standpunkt gestellt werden soll, auch die nöthigen Mittel gewährt werden müssen. Daß es sich nicht um eine bloße Magenfrage handle, habe er bereits in erster Lesung ausgeführt. Einer derartigen Einrichtung habe man es in Sachsen vorzugsweise zu danken, daß dort allenthalben tüchtige Vertheidiger zu Gebote stehen. Erachte das Gesetz die Zuziehung des Vertheidigers für eine Nothwendigkeit, so müsse der Staat auch für die Honorirung Sorge tragen. Dadurch, daß das Gesetz den Rückgriff an den verurtheilten Angeklagten gewähre, sei das Erreichbare gethan, um das Aerar nicht allzusehr zu belasten. Den gewählten Vertheidiger in solchen Fällen schlechter zu stellen, liege gar kein Grund vor. Die Mehrzahl der Anwälte würde die auf sie gefallene Wahl ohne die Gunst der vorgeschlagenen Bestimmung ablehnen, und somit würde schließlich Alles auf die Bestellung des Gerichts zurückkommen, hierdurch aber die Wahl des Vertheidigers durch den Angeklagten faktisch auf's Empfindlichste beschränkt werden. Nicht davon könne es abhängen, ob der Vertheidiger gewählt oder bestellt sei, dafern nur die Vertheidigung gesetzlich vorgeschrieben. — In der Gebührenordnung könne diese Frage nicht erledigt werden; dort handle es sich nur darum, wie viel der Vertheidiger zu bekommen habe, nicht aber darum, ob und von wem er zu bezahlen sei. Hierüber Bestimmungen zu treffen, gehöre zur Konstituirung des Instituts der Vertheidigung, also in das hiermit befaßte Gesetz selbst. S. 883.

S. 884 Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1302 Abg. Dr. Wolfsson erklärt sich für Aufrechthaltung des Beschlusses erster Lesung. Er könne aus dem Begriffe der nothwendigen Vertheidigung keineswegs eine Verpflichtung des Staats herleiten, unter allen Umständen die Kosten der Vertheidigung in erster Linie zu tragen. Denn diese Nothwendigkeit sei ja wesentlich eine Schutzmaßregel für den Angeklagten und in seinem Interesse bestimmt. Eine solche Verpflichtung lasse sich nur daraus konstruiren, daß der Staat den Auftrag zur Vertheidigung gegeben habe. Dies treffe aber nur beim bestellten Vertheidiger zu. Der gewählte Vertheidiger sei nicht Beauftragter des Staats, sondern Beauftragter des Angeklagten; hier mangele es für eine Verbindlichkeit des Staats an jedem Rechtsgrunde. Abg. Eysoldt: In diesem Sinne fasse auch er den § 132a. und das hiezu eingebrachte Amendement auf. Geh. Oberregierungsrath Hanauer ersucht um Annahme des Antrags Miquél. Die verbündeten Regierungen seien der Ansicht, daß die vorliegende Frage nicht in der Strafprozeßordnung zu erledigen sei, sondern, daß die Anwaltsordnung den geeigneten Ort hierfür bilde. Ob den Anwälten etwa die Pflicht zur unentgeltlichen Vertheidigung aufzuerlegen sei, sei eine Frage, die bei der Einführung der freien Advokatur zu erwägen sei. Im Prinzipe sei jedenfalls das System des Entwurfs vorzuziehen. Der Vertheidigung liege nicht eine Verpflichtung des Staats, sondern nur das Interesse des Angeklagten zu Grunde. Auch der an sich nicht ausschließbare Rückgriff wegen der Kosten gegen den Angeklagten, welcher nicht in der Lage sei, den ihm bestellten Vertheidiger abzulehnen, müsse hierbei in Betracht kommen. Abg. Miquél: Es müsse davon ausgegangen werden, daß die nach dem Antrage Eysoldt und Genossen dem Wahlvertheidiger zu gewährende Honorirung sich nur auf die Fälle der nothwendigen Vertheidigung beziehe. Werde nun in solchen Fällen ein Vertheidiger nicht gewählt, oder von diesem die Wahl abgelehnt, so müsse das Gericht den Vertheidiger bestellen. Der Letztere müsse schon nach dem Beschlusse erster Lesung aus der Staatskasse bezahlt werden. Gestatte man aber für den Wahlvertheidiger eines mittellosen Beschuldigten keinen Gebührenersatz, so werden die meisten und gerade die tüchtigsten Vertheidiger ablehnen, es müsse also in der Regel dennoch ein Vertheidiger bestellt und diesem dasselbe bezahlt werden, was außerdem der Wahlvertheidiger erhielte. Bedeutende Mehrauslagen erwachsen also dem Staate nicht; ebensowenig habe derselbe ein besonderes Interesse daran, ob er einen bestellten oder ob er einen gewählten Vertheidiger bezahle. In Hannover habe eine dem Beschlusse erster Lesung ähnliche Beschränkung der Honorirung des Vertheidigers bestanden; dieselbe habe zu großer Unzufriedenheit und zu fortwährendem Petitioniren Anlaß gegeben. Im Allgemeinen dürfe man annehmen, daß die gewählten Vertheidiger auch die besser qualifizirten seien, daß viele Persönlichkeiten als Vertheidiger bestellt werden, welchen Talent, Neigung hierzu abgeht. Sichere man auch dem Wahlvertheidiger die entsprechende Vergütung, so werde Dies die Folge haben, daß gewisse, besonders hiezu geeignete Anwälte sich vorzugsweise auf Vertheidigungen verlegen, und hierin würde er nur einen Gewinn für die Rechtspflege erblicken. Redner ersucht daher, den Antrag Eysoldt und Genossen anzunehmen. Abg. Dr. Lasker, gegen diesen Antrag: Wenn zwischen dem Staate und dem Vertheidiger kein Auftragsverhältniß vorliege, wenn also der Vertheidiger nicht vom Gerichte bestellt, sondern vom Angeschuldigten gewählt sei, so fehle der einzige Grund, aus welchem sich eine Verpflichtung des Staats zur Tragung der Vertheidigungskosten ergebe¬ Die Kommission habe Referendarien zur Vertheidigung zugelassen, und in erster Lesung sei die auch von ihm getheilte Anschauung vertreten worden, daß die Vertheidigung der Regel nach von Referendarien vorzüglich wahrgenommen werde. Wenn nun ein solcher geeigneter Amtsvertheidiger bestellt werde, so sei kein Grund, den Staat zu den Ausgaben zu zwingen, welche dadurch verursacht werden, daß der Angeklagte einen andern Vertheidiger vorzieht. Abg. Dr. Völk: Die Frage, um welche es sich hier handle, greife tief in die Rechtszuständigkeit des Angeklagten ein und könne also nur im Strafprozeßgesetze geregelt werden. Er schließe sich den Ausführungen des Abg. Miquél vollständig an. Ein gewisses Vertrauensverhältniß zwischen dem Vertheidiger und dem Angeklagten sei nöthig, und schon darum sei der Wahlvertheidiger in der Regel dem bestellten Vertheidiger vor¬

Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1303 zuziehen. Würde die im Beschluße erster Lesung getroffene Unterscheidung aufrecht erhalten, so wäre es dem mittellosen Angeschuldigten gegenüber schlechthin in das Ermessen des Vorsitzenden gelegt, welchen Vertheidiger derselbe erhalten soll. Nun liege es doch in der Natur der menschlichen Dinge, daß der Richter nicht immer die tüchtigsten Vertheidiger welche in der Regel auch die unbequemsten seien, heraussuchen, das häufig auch die Rücksichten auf persönliche Beziehungen, auf Erwerbsverhältnisse u. s. w. nicht außer Betracht gelassen werden. Abg. Dr. Grimm ersucht, den Antrag Eysoldt und Genossen anzunehmen. Nicht der Staat, sondern das Gesetz ertheile das Mandat zur Vertheidigung, insofern diese durch das Gesetz als nothwendig bezeichnet werde. Eine prinzipielle Unterscheidung zwischen bestelltem und gewähltem Vertheidiger sei also von diesem Gesichtspunkte aus nicht zutreffend. Für den Angeschuldigten erscheine es jedenfalls vortheilhafter, seinem Wahlrechte freien Spielraum zu gewähren; für ihn werde stets derjenige als der beste Vertheidiger erscheinen, welchem er sein Vertrauen schenke. Abg. Becker: Er theile die Ansicht Dr. Lasker's. Nicht zu verkennen sei auch, daß die Annahme des Antrages Eysoldt und Genossen mit Rücksicht auf die in § 126 Ziff. 2 beschlossene Ausdehnung der nothwendigen Vertheidigung von finanzieller Bedeutung sein könne. Er möchte in dieser Frage den Dissens, welcher zwischen der Kommission und den verbündeten Regierungen bestehe, nicht vergrößern. Auch die Wahlvertheidiger werden nicht immer aus freier Wahl der Beschuldigten hervorgehen. Es gebe erfahrungsgemäß Vertheidiger, welche im Falle guter Zahlung durch den Staat nach Vertheidigungen suchen und durch verschiedene Mittel die Wahl des Angeschuldigten auf sich zu lenken wissen. Damit ist die Diskussion geschlossen. Der Antrag Eysoldt und Genossen und ebenso der Antrag Miquél werden in der hierauf vorgenommenen Abstimmung abgelehnt. § 132 a. ist demnach in der Fassung erster Lesung genehmigt. Schluß der Sitzung. w. G. 0. Miquél. Mettenleiter. 147. Sitzung. Verhandelt Berlin, den 10. Juni 1876. Gegenwärtig: der Abg. Miquél als Vorsitzender und die sämmtlichen Mitglieder der Kommission mit Ausnahme des Abg. Dr. Lieber (entschuldigt); ferner als Vertreter des Bundesrathes, des Reichskanzleramtes und der verbündeten die Herren: Regierungen der Direktor im Reichskanzleramt von Amsberg, der Kaiserl. Geh. Oberregierungsrath Hanauer, der Kaiserl. Geh. Regierungsrath Hagens, der Königl. Preuß. Geh. Justizrath Oehlschläger, der Königl. Bayer. Ministerialrath Los, der Königl. Bayerische Appellations=Gerichts=Rath Dr. Hauser, der Königl. Sächsische Geh. Justizrath Held und der Königl. Württemb. Ministerial=Vizedirektor von Beyerle. Strafprozeßordnung 2. Lesung. §§ 133—149. (K. V. §§ 133—149, G. §§ 151—176). II. Aufl. Materialien zur Strafprozeßordnung. 83 S. 885. S.887.

S. 888. Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1304 Nach Eröffnung der Sitzung theilt der Vorsitzende mit, es seien von mehreren Seiten gegen die Fassung des Abs. 2 des § 128 (K. V. § 128, G. § 145) erster Lesung Bedenken erhoben und darauf hingewiesen worden, daß die Auffassung nicht ausgeschlossen sei, als ob in dem betreffenden Falle die Unterbrechung oder Aussetzung der Verhandlung selbst dann erfolgen müsse, wenn z. B. eine dritte, zum Vertheidiger qualifizirte Person anwesend sei und sich zur Uebernahme der Vertheidigung bereit erklären nehme jedoch an, daß solchenfalls das Gericht nicht behindert — sollte. Er — Redner sein solle, diese dritte Person als Vertheidiger zu bestellen, und demgemäß von einer Unterbrechung oder Aussetzung der Verhandlung absehen könne. Die Abgg. Dr. Lasker und Dr. von Schwarze erklären übereinstimmend, die fragliche Vorschrift bezwecke etwas Weiteres nicht, als den Angeschuldigten nicht ohne Vertheidigung zu lassen. Sei dieses Interesse durch Beiordnung eines Vertheidigers, der die Vertheidigung übernehme, gewahrt, so würde einer Fortsetzung der Verhandlung nichts entgegenstehen. Da von keiner Seite ein Widerspruch erfolgt, so konstatirt der Vorsitzende, daß die Kommission die von ihm entwickelte Auffassung theile. Die Kommission geht hierauf über zur Berathung des § 133 (K. V. § 133, G. § 151) und nimmt diesen Paragraphen, sowie die §§ 134 bis 136 (K. V. §§ 134 bis 136, G. §§ 152—154) inkl. ohne Debatte an. Die Berathung über § 136 a. (K. V. § 136a., G. § 155) wird auf Antrag des Abg. von Puttkamer vorläufig ausgesetzt, bis über die §§ 146—148d. Beschluß gefaßt sein wird. Zu § 137 (K. V. § 137, G. § 156) liegt vor der Antrag Becker=Dr. von Schwarze: den Paragraphen zu fassen, wie folgt: „Anzeigen strafbarer Handlungen können bei der Staatsanwaltschaft, den Behörden und Beamten des Polizei= und Sicherheitsdienstes und den Amtsgerichten mündlich oder schriftlich angebracht werden. Die mündliche Anzeige ist zu beurkunden. Bei strafbaren Handlungen, deren Verfolgung nur auf Antrag eintritt, muß der Antrag schriftlich oder zu Protokoll bei einem Gericht oder bei der Staatsanwaltschaft gestellt werden.“ und der Unterantrag Struckmann: in Abs. 2 des obigen Antrags hinter dem Worte: „Staatsanwaltschaft“ einzuschalten: „oder bei den Behörden des Polizei= oder Sicherheitsdienstes.“ Abg. Becker: Soweit der Antrag sich auf die Anzeigen beziehe, sei derselbe lediglich redaktioneller Natur. Wegen der Antragsdelikte werde etwas materiell Neues vorgeschlagen, um dem Richter einen festen Anhaltspunkt zur Entscheidung der Frage zu gewähren, ob wirklich ein Antrag auf Verfolgung vorliege. Er verweise auf die hier einschlagenden Verhandlungen der ersten Lesung (Protokoll S. 200 flg. — hier S. 711 flg.) und bemerke noch, daß sich seitdem der Sachstand nicht unerheblich verändert habe. Wenn bisher in der Hauptverhandlung Zweifel entstanden, ob der Polizeibeamte oder Gensd'arm den Betreffenden richtig verstanden, ob der Letztere wirklich einen Strafantrag zu stellen die Absicht gehabt habe, so sei die Sache häufig in der Weise erledigt worden, daß der Betreffende erklärt habe, er wolle, dafern in seinem Vorbringen ein Antrag auf Verfolgung erblickt werden sollte, den Antrag zurückziehen. Nach dem Gesetze vom 26. Februar 1876 sei nun aber die Rücknahme des Antrags sehr erheblich beschränkt worden, so daß der obige Ausweg in vielen Fällen nicht mehr statthaft sein würde. Deshalb habe sich auch bereits bei der Berathung jenes Gesetzes das Bedürfniß herausgestellt, eine Bestimmung dafür zu treffen, daß die Anträge auf Strafverfolgung schriftlich oder zu Protokoll gestellt werden müßten. Es sei zweifelhaft gewesen, ob man eine derartige Bestimmung in das erwähnte Gesetz aufnehmen, oder die Frage in der Straf¬ Daß in prozeßordnung reguliren solle; schließlich habe die letztere Meinung gesiegt. — Abs. 2 die Beamten des Polizei= und Sicherheitsdienstes ausgelassen worden seien, beruhe

Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1305 auf der Erwägung, daß erfahrungsgemäß gerade die von diesen Beamten aufgenommenen Anzeigen sehr häufig Zweifel über die eigentliche Absicht des Anzeigenden hervorrufen. Abg. Struckmann: Die praktischen Schwierigkeiten, deren der Vorredner gedacht, erkenne er zwar an, glaube aber nicht, daß deshalb eine besondere Bestimmung erforderlich sei. Auch erreiche der Antrag seinen Zweck nur in unvollständiger Weise, denn gerade die schriftlichen Eingaben von Privaten würden es sein, welche die meisten Zweifel erregen. Eventuell halte er es für eine Belästigung des Publikums, wenn dasselbe sich nicht auch an die Behörden des Polizei= und Sicherheitsdienstes wenden könne, die in mancher Hinsicht und namentlich schon deshalb geeigneter seien, weil sie etwa vorzunehmende Handlungen weit rascher auszuführen im Stande sein würden, als das Gericht oder der Staatsanwalt. Abg. Klotz bezeichnet den Antrag Becker=von Schwarze als eine bei dem jetzigen Sachstande nothwendige Verbesserung. Abg. Dr. Krätzer erklärt sich für den Zusatzantrag Struckmann, dessen Nichtannahme für Gericht und Staatsanwaltschaft, sowie für das Publikum, namentlich in großen Städten, eine sehr erhebliche Belästigung zur Folge haben würde, während doch die Befähigung der wirklichen Beamten des Polizei= und Sicherheitsdienstes zur Aufnahme solcher Strafanträge bei ihrer Vorbildung gar keinem Zweifel unterliegen könnte und während, wie sich in Bayern gezeigt habe, sogar Polizeidiener und Gensd'armen nach einiger Uebungs zeit regelmäßig der Aufgabe gewachsen sein; ohnedem würden ja die eigentlichen Polizeibeamten bei Verfolgung strafbarer Handlungen in der mannigfachsten Art betheiligt. Die Kommission lehnt hierauf den Zusatzantrag Struckmann ab, nimmt aber den Antrag Becker=von Schwarze mit großer Mehrheit an. Der § 138 (K. V. § 138, G. § 157) ist bereits früher erledigt worden. Ohne Debatte wird angenommen der § 139 (K. V. § 139, G. § 158). Zu dem § 140 (K. V. § 140, G. § 160), über dessen zweiten Absatz die Berathung mit derjenigen über § 57 vereinigt worden, liegt vor der Antrag Struckmann: „den Abs. 1 in der Fassung der Vorlage wiederherzustellen.“ Der Antragsteller bezieht sich zur Begründung des Antrags auf die früheren Verhandlungen. Abg. Dr. Lasker hält die in erster Lesung beschlossene Unterscheidung zwischen objektivem und subjektivem Thatbestand in der Praxis oft für ganz undurchführbar, und in anderen Fällen für einen Anlaß zu schwer lösbaren Zweifeln. Das subjektive Moment sei vielfach schon nach der gesetzlichen Definition, und noch häufiger thatsächlich entscheidend darüber, welche strafbare Handlung, oder ob überhaupt eine solche vorliege. Hier werde es überall schwer, oder gar unmöglich sein, den objektiven von dem subjektiven Thatbestand zu trennen. Gebe man einmal das richterliche Skrutinialverfahren zu, so dürfe man es nicht an unerfüllbare Bedingungen knüpfen. Der zweite Absatz sorge ausreichend für die richterliche Prüfung, daß das Skrutinialverfahren nicht den gesetzlich gebilligten Zweck überschreite. Der zu § 57 angenommene Antrag Wolffson lege in dem wichtigen Punkte der Vereidigung eine wirksame Prüfung des Grundes in die Hand des Richters. Mit Rücksicht auf diese Bestimmungen und wegen der inneren Unhaltbarkeit der in erster Lesung gezogenen Grenze, trage er kein Bedenken, diese fallen zu lassen. Abg. Reichensperger: Das Skrutinialverfahren halte er ebenfalls für nothwendig, wolle aber, daß sich der Staatsanwalt nicht des Richters, sondern nur der ihm unterstellten Organe bediene. Er sei weder mit dem Entwurfe, noch mit dem Beschlusse der ersten Lesung einverstanden und würde den hier einschlagenden Vorschriften des französischen Rechts den Vorzug geben. Abg. von Puttkamer: Die Bezugnahme auf das französische Recht treffe nicht zu, weil dieses die Generaluntersuchung in die Hand des Untersuchungsrichters neben dem öffentlichen Ministerium lege. Sobald gerichtliche Prozeduren nöthig würden, habe die Staatsanwaltschaft nur nöthig, den Untersuchungsrichter zu requiriren. Anders dieser Prozeß, welcher nur die gerichtliche Spezialuntersuchung kenne, und das gesammte vor deren Eröffnung nothwendige Ermittelungsverfahren in die Hand der Staatsanwaltschaft lege. Wolle man dies, so müsse man der Staatsanwaltschaft auch die Mittel zur Er¬ 834 S. 889.

S. 890. Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1306 füllung ihrer Aufgabe geben. Die gerichtliche Polizei sei hierzu nicht ausreichend, da richterliche Akte nicht zu entbehren seien. Auch würde man durch Ausschließung des Richters nur dahin gelangen, der Staatsanwaltschaft und Polizei ein weites Recht zu Ladungen und Zwangsmaßregeln zum Erscheinen geben zu müssen. Nachdem noch Abg. Reichensperger der vom Vorredner entwickelten Ansicht über die französischen Vorschriften entgegengetreten, wird die Diskussion geschlossen, und der Antrag Struckmann mit einer Mehrheit von 16 Stimmen angenommen. Sodann genehmigt die Kommission die §§ 141 und 142 (K. V. §§ 141, 142, G. §§ 161, 162). 143 (K. V. §§ 143, 143a., G. §§ 163—165) liegt vor der Antrag Zu 8 Pfafferott, § 143 zu fassen wie folgt: den „Der Amtsrichter hat rücksichtlich der bei dem Amtsgerichte angebrachten Anzeigen strafbarer Handlungen und Anträge auf Strafverfolgung den Sachverhalt von Amtswegen zu erforschen. Der Amtsrichter muß die Vorerhebungen der Staatsanwaltschaft mittheilen, sobald genügende Anhaltspunkte für die Erhebung der öffentlichen Klage oder für die Einstellung des Verfahrens erlangt sind. Von jedem angezeigten Verbrechen und Vergehen ist der Staatsanwaltschaft vom Amtsrichter schleunigst Kenntniß zu geben.“ Abg. Pfafferott: Er habe sich zunächst die Frage vorgelegt, ob sein Antrag mit dem Systeme des Entwurfes vereinbar sei, und glaube diese Frage bejahen zu müssen, da der Entwurf in Abs. 1 des § 143 für die wichtigsten Fälle dasjenige vorschreibe, was nach seinem Antrage allgemein gelten solle. Der Letztere bezwecke einmal, das Vorverfahren für eine große Anzahl von Fällen leichter und praktischer zu gestalten, zweitens aber auch gegen die schrankenlose Herrschaft des Staatsanwalts im Vorverfahren ein Korrektiv zu geben. Das Vorverfahren, wie es der Entwurf vorschreibe, gelte seit 1867 in Hannover und habe sich in der Praxis durchaus nicht bewährt. Namentlich auf dem platten Lande und in den kleinen Städten, wo der Staatsanwaltschaft nicht dasjenige Personal zu Gebote stehe, welches sich berufsmäßig mit der Verfolgung von Verbrechen und Vergehen beschäftige, seien mannigfache Uebelstände hervorgetreten. Der gewöhnliche Fall sei der, daß auf eine beim Staatsanwalt angebrachte Anzeige ein Hin= und Herschicken der Sache zwischen der Staatsanwaltschaft und den verschiedenen Polizeibehörden vorkomme, und die Sache schließlich doch, wenn auch oft zu spät und verfahren genug, in die Hand des Amtsrichters gelange. Nach dem Entwurfe müsse der Amtsrichter Alles thun, was der Staatsanwalt wolle, werde gewissermaßen zum Gehülfen der Staatsanwalts. So mache sich die Sache praktisch. Geradezu Ungesetzliches pflegen die Staatsanwaltschaften kaum jemals zu beantragen — dagegen sei der Amtsrichter nach dem Entwurfe nicht in der Lage, einen staatsanwaltlichen Antrag zurückzuweisen, wenn solcher auch die größten unnöthigen Härten im Gefolge habe. Nach seinen Erfahrungen habe er durchaus kein Mißtrauen gegen den Staatsanwalt, aber er wünsche etwas Klares und keinen Schein. Am wenigsten sei es nach seinem Geschmacke, daß der Richter für die einschneidendsten Untersuchungshandlungen die Verantwortung übernehme, welche er als Gehülfe des Staatsanwalts habe vornehmen müssen. Möge der Staatsanwalt im Wege des Skrutinialverfahrens jedwede Erhebungen machen, welche den Richter nicht erfordern; müsse der Staatsanwalt den Richter jedoch einmal angehen, so gebühre dem Letzteren auch der ganze weitere Betrieb der Sache. Der Staatsanwalt behalte die Befugniß, durch Stellung von Anträgen auf das Verfahren einzuwirken und die Möglichkeit, die Sache durch Beantragung der Voruntersuchung in andere Hände zu bringen; auch sei ein Nebenhergehen des Skrutinialverfahren“ nicht ausgeschlossen. Das von ihm beantragte Verfahren bestehe in Oesterreich und habe sich vollständig bewährt, wie er noch neuerdings durch eingehende Rücksprache mit einem österreichischen Staatsanwalt in Erfahrung gebracht. Die Nichtannahme seines Antragwürde außerdem noch, wie er besonders betone, die Folge haben, daß die Eingesessenen eines Bezirks in allen Strafsachen nicht auf den Amtsrichter, sondern auf die Polize

Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1307 angewiesen seien. Dies halte er für in hohem Grade bedenklich, namentlich auf dem Lande. Abg. Dr. von Schwarze: Die Frage, welche der Antrag berühre, sei von großer Wichtigkeit und habe in der ersten Lesung bereits eine eingehende Erörterung gefunden, worauf er sich beziehe. Er persönlich lege auf die Stellung des Amtsrichters großen Werth; in vielen Punkten hänge die ganze Organisation davon ab, daß die Stellung des Amtsrichters entsprechend geregelt werde. Den Anforderungen, welche der Antrag Pfafferott an die Amtsrichter stelle, würden aber nur einzelne besonders tüchtige Männer zu entsprechen im Stande sein, während der Gesetzgeber die Qualifikation der Mehrzahl im Auge haben müsse. Die Befürchtungen des Antragstellers seien unbegründet; denn in vielen anderen Ländern bestehe — und zwar ohne Nachtheil — bereits das System des Entwurfs. In Oesterreich habe früher etwas Aehnliches, wie der Antrag vorschlage, gegolten, die neuere österreichische Strafprozeßordnung habe dies aber auf Grund der gemachten ungünstigen Erfahrungen beseitigt. Lege man die Untersuchung in die Hand des Amtsrichters, so erschüttere man damit das ganze System des Entwurfs. Der Amtsrichter sei schon wegen der vielen anderen ihm übertragenen Geschäfte nicht in der Lage, als Untersuchungsrichter in Kriminalsachen zu fungiren. Wo er auch im Gebiete der freiwilligen Gerichtsbarkeit thätig zu sein habe, werde er öfters auswärts beschäftigt sein. Ein weiterer Nachtheil würde daraus hervorgehen, daß der so nothwendige Kontakt zwischen Staatsanwalt und Untersuchungsrichter aufhöre; dem Staatsanwalte würde bis zum Schlusse der Voruntersuchung die ganze Sache fremd bleiben. Nun werde allerdings der Satz vertheidigt, daß die Voruntersuchung ein rein richterliches Geschäft, der Schwerpunkt der Thätigkeit des Staatsanwalts in die Hauptverhandlung zu legen sei. Diese Auffassung werde aber in voller Konsequenz weder vom Entwurf noch von der Kommission getheilt. Wenn der Antragsteller dem Entwurf zum Vorwurfe mache, daß derselbe ein Hin= und Herschieben der Sache zwischen den verschiedenen Behörden zur Folge habe, so erwidere er, daß bei Annahme des Antrags noch größere Nachtheile eintreten würden. Der Staatsanwalt würde sehr häufig am Schlusse der Untersuchung noch eine Ergänzung derselben vornehmen müssen, weil er ohne eine solche nicht im Stande sein würde, die Anklage zu vertreten. Durch den Zeitverlust aber würden die Beweismittel erheblich abgeschwächt werden, und könnten unter Umständen auch dann ganz verloren gegangen sein. Der Antrag Pfafferott wird gegen fünf Stimmen von der Kommission abgelehnt. § 143 gilt als unverändert genehmigt. Ohne Debatte erfolgt die Annahme des § 144 (K. V. § 144, G. § 166). Zu § 145 (K. V. § 145, G. § 167) liegt ein eventueller Antrag des Abg. Dr. Wolfsson vor, der bis zur Berathung über den von demselben Abgeordneten vorgeschlagenen neuen § 159a. ausgesetzt wird. Mit diesem Vorbehalte wird der § 145 angenommen. Die Diskussion über die §§ 146—148 d. (K. V. §§ 146—148e., G. §§ 169—175) die zu denselben gestellten Anträge wird vereinigt und mit derselben auch die und über Berathung über § 136 a. (K. V. § 136a., G. § 155) verbunden. Es haben beantragt: der Abg. Miquél (Beschluß des Bundesrathes), die §§ 146—148d. zu 1. streichen, und dagegen die §§ 146, 147 der Vorlage wieder herzustellen; 2. Die Abgg. Dr. von Schwarze und Struckmann, den Abs. 1 des § 148 dahin zu fassen: „Dem Antragsteller steht gegen diesen Bescheid binnen zwei Wochen nach der Bekanntmachung die Beschwerde an den vorgesetzten Beamten der Staatsanwaltschaft und gegen dessen ablehnenden Bescheid binnen einem Monate nach der Bekanntmachung der Antrag auf gerichtliche Entscheidung zu. 3. der Abg. von Puttkamer: den § 136 a. zu streichen; 4. derselbe Abgeordnete: a) in § 148 Abs. 3 Zeile 3 statt „das Landgericht“ zu setzen: „das Oberlandesgericht; S. 892. S. 891.

S. 893 Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1308 b) in § 148a. Abs. 3 Zeile 3 hinter „Mitglieder“ einzuschalten: „den Untersuchungsrichter;“ c) in § 148b. den zweiten Satz des Abs. 1 zu streichen. Abg. von Puttkamer: Er sei zwar mit dem Prinzipe, welches die Kommission an Stelle der Privatanklage angenommen habe, nicht einverstanden, wolle sich aber auf den Standpunkt der Beschlüsse erster Lesung stellen und sich auf deren Verbesserung beschränken. Zunächst nehme er den in erster Lesung — vergl. Protokoll der 76. Sitzung S. 643 folg. (hier S. 1072 folg.) — gestellten Antrag, statt des Landgerichts das Oberlandesgericht entscheiden zu lassen, wieder auf, und beziehe sich zur Begründung auf die früheren Verhandlungen. Die Oberlandesgerichte würden künftig ganz vorwiegend Civilgerichte sein, die Vorentscheidung also in die Hand eines Gerichts gelegt werden, welches mit der demnächstigen Strafverfolgung gar nichts zu thun habe. Ferner entspreche es andrerseits der Stellung der höheren Organe der Staatsanwaltschaft nicht, wenn man eine Korrektur ihrer Beschlüsse durch ein Gericht erster Instanz zulasse. Es stehe endlich auch die Frage wegen der Verfolgbarkeit der öffentlichen Beamten in einem gewissen Zusammenhange mit dieser Frage. Der Rechtszustand sei in dieser Hinsicht in den einzelnen Ländern sehr verschieden; alle landesgesetzlichen Bestimmungen aber, nach denen es zur Klageerhebung gegen öffentliche Beamte einer Autorisation durch gewisse Organe bedürfe, würden nach den einschlagenden Beschlüssen der Kommission außer Kraft treten. Unter diesen Umständen würde es wahrscheinlich den Wünschen der Regierungen und namentlich den in Preußen herrschenden Anschauungen entsprechen, wenn — man bei Klagen gegen öffentliche Beamte, auf Grund amtlicher Handlungen derselben wo doch der Staat selbst indirekt der eigentliche Verklagte sei — die Vorentscheidung einem höheren Gerichte überlasse. Dieses biete eine größere Garantie für Berücksichtigung der gesammten Staatsinteressen. Von einem politischen Mißtrauen gegen die Mitglieder der Oberlandesgerichte könne keine Rede sein und selbst wer ein solches Mißtrauen hege, würde anerkennen müssen, daß die Mitglieder eines Oberlandesgerichts von der Regierung jedenfalls weniger abhängig seien, als die Mitglieder eines Gerichts erster Instanz. Die Möglichkeit, daß eine Regierung ein vorwiegend mit Civilsachen beschäftigtes Gericht, wie das Oberlandesgericht, einseitig und mit Rücksicht darauf besetze, welche Stellung dasselbe in Strafsachen einnehmen werde, halte er für undenkbar. Was den Antrag unter 3 anlange so könne es wohl keinem Zweifel unterliegen, daß der § 136 a. entbehrlich sei, wenn die in den §§ 146—148 d. enthaltenen Beschlüsse der Kommission beibehalten werden sollten. Auch insoweit beziehe er sich auf die früheren Verhandlungen und wolle nur hinzufügen, daß in Rheinpreußen die dem § 136 a. entsprechende französische Vorschrift niemals und in Frankreich selbst, so viel ihm bekannt, auch fast nie zur Anwendung gekommen sei. Abg. Dr. von Schwarze: Der Antrag unter 4 enthalte eine wesentliche Verbesserung der Kommissionsbeschlüsse, erledige eine Reihe früher erhobener und berechtigter Einwände. Er empfehle der Kommission aber außerdem auch noch die Annahme der unter 2 beantragten Fristbestimmung. Nach der jetzigen Fassung des Abs. 1 in § 148 würde der Antragsteller die Sache in alle Ewigkeit hinaus aufschieben und auf diese Weise mit seinem Rechte offenbaren Mißbrauch treiben können. Eine ähnliche Erwägung habe ihn und den Abg. Struckmann auch zu der vorgeschlagenen Abkürzung der Beschwerdefrist veranlaßt. Abg. Reichensperger: Er sehe zwar die Nothwendigkeit, an Stelle des Landgerichts das Oberlandesgericht zu setzen, nicht ein, wolle aber keinen Widerspruch erheben, — Was den § 1364. wenn die Regierungen auf diese Aenderung Werth legen sollten. anlange, so habe er sich schon in erster Lesung dahin ausgesprochen, daß es ihm wesentlich darauf ankomme, das Prinzip auszusprechen, daß die Staatsanwaltschaft auch da, wo keine Privatanklage erhoben werde, hinsichtlich der Verfolgung in Strafsachen nicht absolut souverain sei. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Die verbündeten Regierungen hätten sich den hier in Rede stehenden Kommissionsbeschlüssen gegenüber ablehnend verhalten. Dieselben seien der Ansicht, daß jene Beschlüsse mit dem System der Strafprozeßordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes betreffs der Scheidung der Aufgaben der Staatsanwaltschaft

Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1309 einer= und der Gerichte andererseits in Widerspruch stehen. Werde das Legalitätsprinzip als Norm aufgestellt und müsse man daran festhalten, daß dasselbe auch durchgeführt werde, so liege kein Anlaß vor, die Gerichte darüber entscheiden zu lassen, ob in gewissen Fällen die öffentliche Klage zu erheben sei. Der Standpunkt der Regierungen sei jedenfalls der logischere, zugleich aber auch der praktischere. Erfahrungsgemäß werde die Staatsanwaltschaft zur Verfolgung mehr geneigt sein, als die Gerichte; es werde kaum vorkommen, daß ein Gericht die Erhebung der öffentlichen Klage in einem Falle für geboten erachte, in welchem sowohl der Staatsanwalt als dessen vorgesetzte Beamten die Erhebung abgelehnt haben. Sollte indessen die Kommission auf den Beschlüssen der ersten Lesung beharren, so lasse sich nicht bestreiten, daß die heute aus der Mitte der Kommission gestellten Anträge als Verbesserungen jener Beschlüsse anzusehen seien. Der Antrag von Puttkamer unter 4c. wolle eine weitere Beschwerde gegen die Entscheidung des — gebe eventuell der Kommission anheim, Oberlandesgerichts ausschließen; er — Redner ob es sich nicht empfehlen würde, dies ausdrücklich auszusprechen. Desgleichen halte er eventuell die Annahme des Antrags unter 2 im Interesse Desjenigen, der verfolgt werden solle, für nothwendig. Beiläufig wolle er hier auf einen Zweifel aufmerksam machen, der bei dem dermaligen Sachstand in der Praxis leicht entstehen könne. § 137 unterscheide scharf zwischen Anzeigen von strafbaren Handlungen einer= und Anträgen auf Strafverfolgung andererseits. Wenn nun in den §§ 146 flg. von einem Antrag auf Erhebung der öffentlichen Klage die Rede sei, so liege es nahe, die §§ 146 flg. nur auf Antragsreate anzuwenden, weil nur bei diesen eine strafgesetzliche Antragsberechtigung vorhanden sei. Dagegen müsse er jedenfalls den § 1480. für unannehmbar erklären. Es müsse unter allen Umständen hinreichen, wenn das Gericht beschließe, daß die öffentliche Klage zu erheben sei; zu einem weiteren Eingriff in die Funktionen der Staatsanwaltschaft, wie solche der § 148 d. enthalte, liege auch nicht der mindeste Grund vor. Die Konsequenz des § 148 d. würde erfordern, daß ein gleiches Verfahren auch dann eintreten müßte, wenn der Staatsanwalt nach durchgeführter Voruntersuchung den Antrag stelle, den Angeschuldigten außer Verfolgung zu setzen, das Gericht aber die Eröffnung des Hauptverfahrens beschließe. Die Stellung der Gerichte zur Staatsanwaltschaft widerstrebe der Bestimmung des § 148d. Was den ebenfalls unannehmbaren § 136a. anlange, so beziehe er sich in dieser Hinsicht auf das bereits früher und heute gegen diesen Paragraphen geltend Gemachte und schließe sich der Ansicht des Abg. von Puttkamer an, daß, auch vom Standpunkte der Kommission, falls die Beschlüsse der ersten Lesung in den §§ 146 ff. beibehalten werden sollten, für den § 136a. kein Raum mehr übrig bleiben würde. Abg. Herz: Mit dem Antrag unter 2, der eine offenbare Verbesserung enthalte, sei er einverstanden. Die Ersetzung des Landgerichts durch das Oberlandesgericht halte er nicht für zweckmäßig, da das Landgericht den Betheiligten regelmäßig näher, schon deshalb leichter in der Lage sei, für erforderlich gehaltene Erhebungen vorzunehmen. Indessen habe dieser Punkt für ihn keine große Bedeutung. Dagegen bestreite er entschieden, daß der Standpunkt der Regierung der logisch und praktisch richtige sei. Im Interesse gewisser Regierungen könne es allerdings unter Umständen und zu gewissen Zeiten liegen, daß der vom Minister abhängige an die Weisung seiner Vorgesetzten gebundene Staatsanwalt die strafrechtliche Verfolgung irgend einer Person verweigere, selbst wenn das öffentliche Rechtsbewußtsein die Verfolgung dringend fordere; das allgemeine Interesse gebiete, daß über die endgiltige Frage, ob strafrechtlich einzuschreiten sei, das unabhängige Gericht und nicht ein von der Regierung abhängiger Beamter entscheide. Von dem § 136 a. sei nach den gemachten Mittheilungen anzunehmen, daß er doch nur auf dem Papier stehen würde; er sei daher mit dessen Streichung einverstanden. Abg. Dr. Lasker: Er würde sich, wenn er der ersten Lesung beigewohnt hätte, nicht dem von der Kommission angenommenen System Wolffson, sondern dem System der Privatanklage angeschlossen haben, mit der Einschränkung, daß die Befugniß eingeschränkt werde auf den Kreis der Personen, welche entweder thatsächlich oder nach ge¬ Er wissen gesetzlichen Merkmalen ein berechtigtes Interesse an der Verfolgung darthun. S. 894.

S. 895. Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1310 wolle aber jetzt sich auf den Standpunkt der Beschlüsse erster Lesung stellen. Durch dieselben sei dafür gesorgt, daß das Material nicht unbedingt bei der Verwaltungsbehörde bleibe, sondern auch der Richter zum Herrn desselben gemacht werden könne. Von diesem Standpunkt aus halte auch er die sämmtlichen vorliegenden Abänderungsanträge für Verbesserungen. Die Ersetzung des Landgerichts durch das Oberlandesgericht habe den Vortheil einer Erschwerung, welche das wahre Interesse nicht unterdrücke, die bloße Querel aber zuweilen abwenden werde. Er halte es aber für einen Gewinn, wenn das Verfahren auf solche Fälle sich einschränken lasse, in denen der Beschwerdeführer den ernstlichen und anhaltenden Willen bekunde, die Verfolgung durchzuführen. Eine weitere Beschwerde gegen die erste richterliche Entscheidung wolle er ebenfalls nicht zulassen, die einmalige richterliche Prüfung genüge ganz für den Zweck dieses Verfahrens, welches allein gegen Willkür gerichtet sei. Die Vorschrift über die Bildung der Kammern gewähre ausreichende Garantie dafür, daß die Zusammensetzung der mit dieser Beschwerdeprüfung beauftragten Abtheilungen der Oberlandesgerichte keiner tendentiösen Rücksicht folgen werde. Die in erster Lesung beschlossene Frist sei viel zu lang und auch die Beschwerde an den Staatsanwalt müsse befristet werden. Er wolle beide Fristen gleichstellen und beantrage deshalb: die Worte: „binnen einen Monat“ durch die Worte: „binnen gleicher Frist“ zu ersetzen. Auf den § 148 d. lege er kein Gewicht. Es komme lediglich darauf an, daß das Verfahren beim Gericht in Gang gesetzt werde; ob der angewiesene Staatsanwalt mehr oder weniger Eifer an den Tag lege, werde auf den schließlichen Ausgang nicht von Einfluß sein. Der Staatsanwalt müsse auch unter anderen Umständen wider seinen Willen und auf Befehl seiner Vorgesetzten einschreiten; es sei nicht anzunehmen, daß er sich einem Gerichtsbeschlusse gegenüber widerwilliger verhalten werde, als einer Weisung seines Vorgesetzten. Um einen etwaigen Zweifel auszuschließen, wolle er noch erklären, daß er es als selbstverständlich ansehe, daß, wenn der Antrag eines Verfolgers definitiv abgelehnt worden sei, auch ein anderer Verfolger nur unter den im § 148b. angegebenen Voraussetzungen den Antrag wieder aufnehmen könne. Abg. Dr. Bähr: Vom Regierungstische sei darauf hingewiesen worden, daß die Fassung des § 137, der zwischen Anzeigen von strafbaren Handlungen und Anträgen auf Strafverfolgung unterscheide, zu Zweifeln über die Bedeutung des in den §§ 147 und 148 gebrauchten Ausdruck „Antragsteller“ Anlaß geben könne. Nach seiner — des Redners — Auffassung sei dieser Ausdruck im weiteren Sinne zu verstehen; es falle darunter auch derjenige, der in Fällen, wo es keines Antrags bedürfe, eine strafbare Handlung zur Anzeige bringe. — Redner erklärt sich sodann noch gegen den Unterantrag Lasker und erinnert daran, daß nach § 148 Abs. 2 der Antrag auf gerichtliche Entscheidung von einem Rechtsanwalt unterzeichnet sein müsse. Abg. Struckmann schließt sich im Allgemeinen dem Abg. Dr. Lasker an und hebt noch hervor, daß die Ersetzung des Landgerichts durch das Oberlandesgericht die Analogie mit demjenigen herstelle, was in Preußen kürzlich vom Abgeordnetenhause zu dem Kompetenzgesetzentwurfe in Bezug auf die Anfechtbarkeit der Polizeiverfügungen bei dem Oberverwaltungsgerichte beschlossen worden sei. Der Einwand des Abg. Herz, daß das Landgericht wegen der größeren Nähe leichter Ermittelungen anzustellen im Stande sein werde, erledige sich durch die Erwägung, daß das Oberlandesgericht den Amts= oder Untersuchungsrichter beauftragen könne. Den Antrag Lasker halte er in der Uebereinstimmung mit dem Vorredner für zu weit gehend, sei dagegen mit der Streichung des § 148 d. einverstanden. Es handele sich lediglich darum, das Anklagemonopol der Staatsanwaltschaft zu durchbrechen; sei dies geschehen, so nehme die Sache ihren weiteren Verlauf, ohne daß auf die größere oder geringere Wärme des Staatsanwalts bei Vertretung der Sache etwas Wesentliches ankomme.

Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1311 Abg. von Puttkamer stellt noch den Antrag: dem Abs. 1 des § 148 b. hinzuzufügen: „Beschwerde findet nicht statt.“ Abg. Dr. Wolfsson erklärt die vom Abg. Dr. Bähr gegebene Auslegung des Ausdrucks: „Antragsteller“ für richtig, wünscht aber, daß dies zu Protokoll konstatirt werde. Da gegen die Auffassung der Abgg. Dr. Bähr und Dr. Wolfsson von keiner Seite ein Widerspruch erfolgt, so konstatirt der Vorsitzende, daß unter dem „Antragsteller im Sinne der §§ 147, 148 und flg. nicht nur der Verletzte im Sinne von § 335 des Entwurfs, sondern auch derjenige zu verstehen sei, der, ohne eigentlicher Antragsberechtigter zu sein, eine strafrechtliche Verfolgung beantrage. Die hierauf erfolgende Abstimmung ergiebt folgendes Resultat: 1. Der Unterantrag Lasker zu dem Antrage unter 2 wird abgelehnt, 2. der Antrag von Schwarze=Struckmann eventuell unverändert angenommen. Dasselbe geschieht 3. hinsichtlich des Antrags unter 4a., worauf der Vorsitzende auch die Anträge unter 4b. und 4c. für angenommen erklärt. 4. Die Frage, ob der nachträglich vom Abg. v. Puttkamer gestellte Antrag eventuell angenommen werden solle, wird mit großer Mehrheit bejaht. Die Frage, ob für den Fall der Beibehaltung der §§ 146—148c., der 5. § 148d. aufrecht erhalten werden solle, wird verneint. 6. Die Frage, ob entgegen dem Antrag Miquél die §§ 146—148c., mit den sich aus den Abstimmungen unter 2—4 ergebenden Modifikationen aufrecht erhalten werden sollen, wird nahezu mit Einstimmigkeit bejaht. 7. Die Frage, ob der § 136a. aufrecht erhalten werden solle, wird gegen eine Stimme verneint. § 149 (K. V. § 149, G. § 176) liegen vor: Zu der Antrag Wolffson, in der Nr. 2 die Worte: „entweder sich in Untersuchungshaft befindet oder“ zu streichen. 2. der Antrag der Abgg. Eysoldt, Herz, Klotz, unter Strich der Nummern 1 und 2 den Abs. 2 zu fassen wie folgt: „In denjenigen Strafsachen, welche zur Zuständigkeit der Landgerichte gehören, findet die Voruntersuchung statt, wenn der Staatsanwalt oder der Beschuldigte dieselbe beantragt. 3. der Antrag Pfafferott, als Nr. 3 in Abs. 2 einzufügen: „3. in den Fällen des § 148c.“ und für den Fall der Annahme in § 148c. auf § 149 Nr. 3 hinzuweisen. Abg. Herz: Der Antrag, der heute von ihm und seinen politischen Freunden gestellt werde, stimme im wesentlichen mit ihrem früheren Antrag — 228 der Protokolle thier S. 733) — überein. Er beziehe sich auf das S. 234 (hier S. 739) von ihm Gesagte und halte die Annahme des Antrags jetzt um so mehr für nothwendig, als die Berufung gegen die landgerichtlichen Urtheile definitiv gefallen sei. Der Staatsanwalt sei und der Beschuldigte werde zum Untersuchungsrichter mehr Vertrauen haben, als zu seinem künftigen Ankläger. Abg. Pfafferott: Die Gründe für seinen Antrag habe er bereits in erster Lesung ausgeführt. Nach Wegfall des § 148 d. sei ein weiterer Grund für den Antrag entstanden. Abg. Dr. Wolffson: Den von den beiden Vorrednern empfohlenen Anträgen könne er nicht beitreten. Der Ausdruck „erhebliche Gründe“ habe seiner Ansicht nach keine andere Bedeutung, als „genügende Gründe;“ ohne die dem Antrag gar keine ernstliche Folge gegeben werden könne. Wenn man in Gemäßheit des Antrags unter 2 das Erforderniß der „erheblichen Gründe“ streiche, würde der Richter gar nicht wissen, worüber er die Voruntersuchung eröffnen solle. Gegen die Ablehnung des Antrags auf Eröffnung der Voruntersuchung stehe übrigens dem Beschuldigten nach § 150 b. die Beschwerde zu; S. 896.

S. 897. Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1312 in der Hauptverhandlung selbst werde der Angeklagte durch die Vorschriften der §§ 224, 224 a. ausreichend geschützt. Mit dem Antrag Eysoldt und Genossen sei er nur insofern einverstanden, als es keinen Unterschied machen solle, ob der Beschuldigte verhaftet oder nicht verhaftet sei. — Den Antrag Pfafferott halte er für unbegründet, weil nicht abzusehen sei, weshalb für den Fall der Privatanklage ein Unterschied gemacht werden solle. Zur Verdeutlichung der Sache beantrage er noch, in Nr. 2 hinter dem Worte „dieselbe“ einzuschalten: „in Gemäßheit von § 165a.“ Der Fall in § 165a. sei der in § 149 Nr. 2 gemeinte. Solange der Staatsanwalt sich noch nicht entschieden habe, ob er gerichtliche Voruntersuchung beantragen oder ohne Voruntersuchung die Anklage erheben wolle, habe der Beschuldigte kein Interesse, die Voruntersuchung zu beantragen. Abg. Klotz: Der den Antrag Eysoldt und Genossen betreffenden Aeußerung des Vorredners gegenüber wolle er feststellen, daß er und seine Freunde nicht der Anicht seien, daß es keinen Unterschied mache, ob der Beschuldigte verhaftet sei oder nicht. Die beiden Fälle seien hinsichtlich der Begründung zu unterscheiden, wenn auch das schließliche Resultat das nämliche sei. Finde auf Grund eines Haftbefehls die Verhaftung des Beschuldigten statt, seien aber vor Erhebung der öffentlichen Klage noch Ermittelungen vom Staatsanwalt vorzunehmen, so müsse der Verhaftete noch das Recht haben, die Voruntersuchung zu verlangen, um zu erreichen, daß die Sache aus der Hand des Staatsanwalts in die des Untersuchungsrichters übergehe. Dem Verhafteten könne nicht zugemuthet werden, so lange in Haft zu sitzen, bis der Staatsanwalt mit seinen Ermittelungen fertig sei. Wenn dagegen eine auf freiem Fuße befindliche Person erfahre, daß der Staatsanwalt allerhand Ermittelungen anstelle, Zeugenvernehmungen veranlasse, die sich auf sie beziehen, so müsse auch dieser Person das Recht zustehen, die Voruntersuchung zu verlangen, weil es nur auf diesem Wege möglich sei, sich den zukünftigen Entlastungsbeweis zu sichern. Ohne Voruntersuchung würde der Betreffende nicht im Stande sein, eine Vernehmung von Entlastungszeugen herbeizuführen. Abg. Dr. Lasker: Er halte sich für verpflichtet, die Kommission darauf aufmerksam zu machen, daß der zweite Vorschlag des Abg. Dr. Wolffson in Form der Interpretation eine sehr wesentliche Aenderung der Beschlüsse der ersten Lesung enthalte. Während nach diesen Beschlüssen der verhaftete Beschuldigte ein unbedingtes Recht auf Eröffnung der Voruntersuchung haben solle, würde ihm dieses Recht durch den ersten Antrag Wolffson entzogen werden; auch wenn der Beschuldigte verhaftet sei, würde es lediglich darauf ankommen, ob der Richter die geltend gemachten Gründe für erheblich ansehe, mithin alles vom Ermessen des Richters abhängen. Der zweite Antrag Wolfsson habe nicht bloß deklaratorische Bedeutung, sondern setze an Stelle des Beschuldigten den Angeschuldigten (im Sinne von 119a. Nr. 2); den Antrag auf Voruntersuchung würde der Beschuldigte nur nach Erhebung der Anklage, nicht aber im Skrutinialverfahren stellen können. Für das letztere ließen sich zutreffende Gründe anführen, nur dürfe nicht neben dem zweiten Antrage auch der erste angenommen werden. Denn sonst stehe die Sache so, daß, wenn die Anklage erhoben und der Beschuldigte verhaftet sei, der Letztere dennoch kein unbedingtes Recht auf Voruntersuchung haben, sondern die Entscheidung über einen etwaigen Antrag auf Voruntersuchung vom Ermessen des Richters abhängen würde. Hierin erblicke er eine wesentliche Verschlechterung der Beschlüsse der ersten Lesung, eine Verminderung der Garantieen, die man bei Abschaffung der Berufung vorausgesetzt habe. Der Beschuldigte sei zwar nicht verhindert, in der Hauptverhandlung seine Entlassungsmomente geltend zu machen und Aussetzung zu beantragen. Dies sei indessen für den Verhafteten ungenügender Ersatz, da er die Aussetzung des Verfahrens mit seiner Freiheit erkaufe. Er wünsche die Beschlüsse der ersten Lesung beizubehalten. Der Staatsanwalt sei immer in der Lage, die Voruntersuchung zu beantragen; dem Richter müsse wenigstens unter gewissen Umständen die Möglichkeit gewährt werden, auch dem Antrage des Beschuldigten auf Eröffnung der Voruntersuchung Statt zu geben. Abg. Becker: Wenn man überhaupt das Skrutinialverfahren acceptirt habe, müsse man mit dessen Vortheilen auch den Nachtheil hinnehmen, daß in diesem Verfahren für Aufnahme etwaiger Entlastungsbeweise kein Richter von Amtswegen sorge. Dies würde

Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1313 nach der früheren hannöverschen und der oldenburgischen Prozeßordnung möglich gewesen sei aber nach dem Entwurf unmöglich, weil nach demselben die Voruntersuchung erst sein, Erhebung der Klage gegen eine bestimmte Person eintrete. nach Ueber die Nr. 2 des § 149 sei folgendes zu bemerken: Der von ihm und den Abgg. Dr. Gneist und Struckmann s. Z. gestellte Antrag (der Antrag 2 auf S. 227 der Protokolle, hier S. 732) habe nur den zweiten derjenigen Fälle betroffen, den die jetzige Nr. 2 des § 149 umfasse, nämlich nur den, daß der Beschuldigte erhebliche Gründe für Eröffnung der Voruntersuchung geltend mache. Was in diesem Falle unter dem „Beschuldigten“ zu verstehen sei, ergebe sich klar und deutlich aus der a. a. O. unter dem Strich befindlichen Note zur Nr. 2. Danach solle der Ausdruck im engeren Sinne genommen und Derjenige gemeint sein, gegen den die öffentliche Klage ohne Antrag auf Voruntersuchung erhoben worden. In diesem Sinne sei der damalige Antrag angenommen worden. Danach würde allerdings statt „Beschuldigter“, nach § 119 a. Nr. 2 zu setzen gewesen sein: „Angeschuldigter.“ Nun sei doch — vergl. S. 244 (hier S. 747) unter 5 von der Kommission auf Antrag der Abgg. Herz, Eysoldt, Klotz weiter beschlossen worden, daß die Voruntersuchung auf Antrag des Beschuldigten auch dann eintreten solle, wenn derselbe verhaftet worden (der erste Fall in der jetzigen Nr. 2 des § 149). Der Beschuldigte, der ohne Voruntersuchung verhaftet werde, könne aber niemals etwas Anderes sein, als der Beschuldigte im weitesten Sinn (§ 119a. Nr. 1). Mit Rücksicht hierauf habe man den Ausdruck „Beschuldigter" beibehalten. Nach dem Entwurf sei nun auch im Skrutinialverfahren eine kurze Haft zulässig; der Richter könne dieselbe verlängern, wenn der Staatsanwalt noch nicht in der Lage sei, die öffentliche Klage zu erheben (§§ 114 und 115), also auch noch nicht in der Lage sei, Voruntersuchung zu beantragen, weil die That selbst oder das zuständige Gericht noch nicht bestimmt bezeichnet werden könnten. Wie man aber in diesem Stadium dem Verdächtigen das Recht einräumen könne, die für die Staatsanwaltschaft noch nicht als möglich anerkannte Voruntersuchung zu beantragen, sei ihm unerfindlich. Der verhaftete Verdächtige könne nach Ablauf der in § 115 festgesetzten Frist nur sagen: entweder erhebt öffentliche Klage oder laßt mich frei. Noch weniger aber, als dem Verhafteten, könne nach dem System des Entwurfs Demjenigen das Recht auf Voruntersuchung eingeräumt werden, der sich auf freiem Fuße befinde, gegen den aber die Staatsanwaltschaft noch keine öffentliche Klage erheben könne oder wolle. Wenn der Abg. Dr. Lasker dem Beschuldigten, der verhaftet sei, oder gar jedem Beschuldigten ein unbedingtes Recht auf Eröffnung der Voruntersuchung einräumen wolle, ohne die öffentliche Klage des Entwurfs aufzuheben, verlange er etwas in sich Widersprechendes. Abg. Miquél: Er habe den Abg. Dr. Lasker nicht dahin verstanden, daß der Verhaftete, auch wenn eine öffentliche Klage nicht erhoben, lediglich seiner Verhaftung wegen die Voruntersuchung zu verlangen berechtigt sein solle. Er fasse vielmehr die Aeußerungen des Genannten dahin auf, daß, wenn die Worte „in Gemäßheit des § 165a.“ eingefügt werden sollten, dann die Worte „entweder sich in Untersuchungshaft befindet“ nicht gestrichen werden dürften. Abg. Dr. Bähr: Er stehe auf dem Standpunkt des Abg. Dr. Lasker, dessen Auffassung der Vorsitzende nicht richtig wiedergegeben habe. Der Erstere wolle weiter nichts, als daß die Worte: „in Gemäßheit des § 165a.,“ nicht eingeschaltet würden. Der eigentliche Streitpunkt sei der, ob das Recht, die Voruntersuchung zu beantragen, nur Demjenigen zustehen solle, gegen welchen schon formell die öffentliche Klage erhoben worden (dem Angeschuldigten im Sinne des § 119a. Nr. 2), oder auch demjenigen, gegen den die öffentliche Klage noch nicht erhoben worden sei (dem Beschuldigten im Sinne der Nr. 1 des § 119a., wo die Definition allerdings zu eng sei). Er fasse in Uebereinstimmung mit dem Abg. Dr. Lasker die Beschlüsse der ersten Lesung dahin auf, daß dem Beschuldigten unter den in § 149 Nr. 2 angegebenen Voraussetzungen das Recht zustehe, die Voruntersuchung verlangen zu können. Der zweite Antrag Wolfsson würde die Beschlüsse der ersten Lesung nicht klar stellen, sondern etwas ganz Anderes hinein tragen. Der Gedanke jener Beschlüsse sei folgender gewesen. Man habe S. 898. S. 899.

S. 900. Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1314 — wenn auch ungern — das Skrutinialverfahren sich gefallen lassen, aber bestimmt, daß, wenn der Beschuldigte ein Interesse daran habe, bereits im Skrutinialverfahren seinen Entlastungsbeweis anzutreten, er in der Lage sein solle, zu verlangen, daß das unparteiische Verfahren des Richters, die Voruntersuchung, eintrete. Der Staatsanwalt sei von vorn herein in der Lage, die Voruntersuchung beantragen zu können; das gleiche Recht müsse unter dem in § 149 unter 2 angegebenen Voraussetzungen auch dem Beschuldigten zustehen. Stelle er diesen Antrag und erkläre der Staatsanwalt, er sei noch nicht so weit, um die öffentliche Klage erheben zu können, so möge der Letztere das Skrutinialverfahren fallen lassen. Daß aber der Beschuldigte auch im Skrutinialverfahren, wo er unter Umständen vier Wochen in Haft sitzen müsse, das größte Interesse daran haben könne, seine Vertheidigungsmomente in einer sicheren Weise festgestellt zu sehen, liege auf der Hand. Es könne sich z. B. um Vornahme eines Augenscheins handeln, die später nicht mehr möglich sei. Nachdem man dem Beschuldigten die Berufung abgeschnitten, dürfe man ihm das Recht der vollen Vertheidigung nicht verkümmern. Abg. Miquél: Er glaube nicht, daß man den § 149 dahin auffassen dürfe, als ob der Beschuldigte, der nur verdächtig sei, ein Recht habe zu verlangen, daß die Voruntersuchung gegen ihn eröffnet, ihm also eine bestimmte That zur Last gelegt werde. Als Praktiker sage er sich aber, es handele sich ja in Wirklichkeit nicht darum, dem Beschuldigten ein Recht auf Eröffnung der Voruntersuchung zu geben, vielmehr genüge es, dem Beschuldigten einen Weg zu eröffnen, auf welchem auch seine Vertheidigungsmittel erhoben werden könnten. Im Skrutinialverfahren bildeten die polizeilichen Ermittelungen die Regel; der Staatsanwalt habe das ausschließliche Recht, an den Richter zu gehen und die Aufnahme einzelner Beweismittel verlangen zu dürfen. Er frage nun, ob dieses Verfahren wirklich so erheblich alterirt würde, wenn man dieses Recht nicht blos dem Staatsanwalt, sondern unter Umständen auch dem Beschuldigten bezüglich einzelner Vertheidigungsmittel gebe. Er solle nicht das Recht haben, die Eröffnung der Voruntersuchung zu verlangen, solle aber fordern dürfen, daß im Interesse der Gerechtigkeit auch die von ihm zu seiner Entlastung angebotenen Beweismittel aufgenommen würden. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Hinsichtlich der Auffassung des § 149 trete er dem Abg. Becker und dem Vorsitzenden bei. Er halte es für zweifellos, daß unter dem Beschuldigten in Nr. 2 nur der Angeschuldigte zu verstehen sei und daß die Worte: „entweder sich in Untersuchungshaft befindet“ schon nach den sonstigen Beschlüssen der Kommission gestrichen werden müßten. Denn nach diesen Beschlüssen könne unter Untersuchungshaft hier nichts Anderes verstanden werden, als die Haft nach Erhebung der öffentlichen Klage. Wenn die Auffassung der Abgg. Klotz und Dr. Lasker richtig wäre, hätten die §§ 133, 135 — wo von einer gerichtlichen Untersuchung, zu deren Eröffnung eine Klage erforderlich und die sich nur auf die in der Klage bezeichnete That erstrecken dürfe, die Rede sei — angefochten werden müssen, was nicht geschehen sei. Damit falle auch die Ausführung des Abg. Dr. Bähr. Der Abg. Becker habe richtig ausgeführt, daß auf die Untersuchungshaft nichts ankommen könne, wenn der Ausdruck „Beschuldigte, wie geschehen müsse, durch den Ausdruck „Angeschuldigte“ ersetzt werde. Dies gehe daraus hervor, daß, wenn ohne Voruntersuchung die öffentliche Klage erhoben worden sei, dem Gerichte auch nach den Beschlüssen der Kommission die Kognition darüber zustehen solle, ob das Hauptverfahren eröffnet oder ob die Voruntersuchung eingeleitet werden solle. Wie der Untersuchungsrichter die Voruntersuchung schließen müsse, wenn der Zweck derselben erreicht sei, so dürfe auch das Gericht nicht behindert sein, zu erklären, daß eine Voruntersuchung nicht nöthig sei. Nach der Auffassung der Abgg. Klotz und Dr. Lasker solle der Angeschuldigte durch den Verdächtigen ersetzt und das Gericht gezwungen werden, die Voruntersuchung zu eröffnen, sobald der Betreffende verhaftet sei. Dies stehe jedoch auch mit den zu § 114 gefaßten Beschlüssen im Widerspruch. Die Prüfung, ob eine Voruntersuchung nothwendig sei, müsse dem Gericht belassen werden. Er halte nach Allem den ersten Antrag Wolfsson für vollständig begründet. Wegen des zweiten Antrags gestatte er sich, eine Beschränkung vorzuschlagen. Nach § 165a. solle die dem Angeklagten einzuräumende Frist von der Mittheilung der Anklageschrift ab laufen, er sei der Ansicht, daß nach der Intention der

Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1315 Kommission dem Angeklagten schon von Erhebung der Klage ab das Recht, die Voruntersuchung zu beantragen, zu ertheilen sein werde. Der Vorschlag des Vorsitzenden laufe darauf hinaus, daß, wenn Jemand im Skrutinialverfahren gerichtlich vernommen oder verhaftet worden sei, er dadurch das Recht erlangen solle, ebenfalls Anträge auf gerichtliche Erhebung von Beweisen, auf Vornahme von Untersuchungshandlungen zu stellen. Dies stehe jedoch im Widerspruch mit dem System des Skrutinialverfahrens. Er könne sich gar nicht denken, wie ein solches Verfahren durchgeführt werden solle. Ein Eingreifen des noch nicht Angeschuldigten, des bloßen Verdächtigen in das Skrutinialverfahren, ein Hereinziehen des Richters seitens des Ersteren sei mit dem Prinzipe des Skrutinialverfahrens, welches in den Händen des Staatsanwalts liegen solle, nicht zu vereinigen. Der Zweck werde auch nicht vollständig erreicht, denn im Vorverfahren in denjenigen Sachen, die vor die Schöffengerichte gehören, könne man solche Weitläufigkeiten doch nicht zulassen. Abg. Dr. von Schwarze: Er stehe in der Hauptsache auf dem Standpunkt des Vorredners und des Abg. Becker. Er sei überhaupt kein großer Freund langer Voruntersuchungen und am wenigsten derjenigen Art von Voruntersuchung, für welche sich die Kommission entschieden habe. Daß man die Verwahrung und Haft zusammengezogen habe, bedaure er selbst; es lasse sich nicht verkennen, daß diese Vereinigung eine materielle Schädigung zur Folge habe. — Was die Sache selbst anlange, so könne nicht oft genug der Satz wiederholt werden: „entweder das eine System oder das andere!“ Versuche man durch Vermischung verschiedener Systeme ein drittes zu komponiren, das meist schon den Tod in sich selbst tragen werde, so sei dies der schlimmste Weg. Einen solchen Weg schienen aber auch die Abgg. Klotz und Lasker einschlagen zu wollen; zu welchem Ziele man gelange, habe der ihnen gleichgesinnte Abg. Dr. Bähr unabsichtlich, aber vollständig zutreffend ausgeführt. Je nach dem Umstande, ob der Angeschuldigte sich so oder anders erkläre, könne man doch nicht die Aufrechthaltung eines großen und ich aus der Natur der Sache selbst ergebenden Prinzipes abhängig machen. Man habe sich für das Skrutinialverfahren entschieden und müsse hierbei stehen bleiben, auch wenn man — was bei ihm der Fall — mit einzelnen von der Kommission getroffenen Bestimmungen nicht einverstanden sei. Einem Hin= und Herschwanken zwischen zwei verschiedenen Systemen würde immer noch der Weg vorzuziehen sein, das Skrutinialverfahren völlig zu streichen, die ganze Beweissammlung von Anfang bis zum Schlusse in die Hände des Richters zu legen und den Satz zu etabliren, daß der Staatsanwalt erst dann eintrete, wenn der Richter seine Thätigkeit geschlossen habe. Hier habe der Staatsanwalt sich zu erklären, ob er einen Antrag auf Eröffnung der Hauptverhandlung auf Grund der vorgelegten Ergebnisse stellen wolle. Auch für dieses System ließen sich Gründe geltend machen, die Kommission aber habe dasselbe verworfen. Jetzt sei vielmehr ein Skrutinialverfahren beliebt worden, in welches der Richter nicht zur Ergänzung eintrete, sondern ziemlich selbständig mit auftrete und die Kontrole über den Staatsanwalt übernehme. Durch diese Hineinziehung des Richters verwische man die Funktionen desselben mit denen des Staatsanwalts, mache den Richter theilweise zum Nachfolger des Staatsanwalts, entlaste den letzteren und übertrage auf den Richter eine Verantwortlichkeit, für welche derselbe durchaus nicht bestimmt sei. Somit komme eine totale Unklarheit in die Stellung und Aufgabe des Staatsanwalts, wie in die des Richters und in das gegenseitige Verhältniß und schädige die Einheit, wie die Klarheit sund Sicherheit des Verfahrens, ohne die berechtigten Interessen des Angeschuldigten zu schützen. Was die heute streitige Frage anlange, in welchem Sinne der Ausdruck „Beschuldigter“ Nr. 2 des § 149 zu verstehen sei, so habe er hierüber nie den geringsten Zweifel gehegt und halte deshalb auch die vom Abg. Dr. Wolffson vorgeschlagene Einfügung der Worte: „in Gemäßheit des § 165a.“ für entbehrlich, wolle aber, nachdem die Sache in der Kommission bestritten worden, für die Einschaltung dieser Worte stimmen. Es sei geradezu unmöglich, einen Antrag des Angeschuldigten auf Voruntersuchung zuzulassen, wenn noch nicht feststehe, ob überhaupt und in welcher Richtung der Staatsanwalt ein strafgerichtliches Einschreiten gegen den Bezüchtigten beantragen werde. Wie solle es ferner gehalten werden, wenn der Staatsanwalt ablehne, jetzt eine Erklärung S. 901.

S. 902. Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1316 abzugeben oder einen Antrag zu stellen, da er hierzu noch nicht das ausreichende Material habe? Eine Voruntersuchung ohne eine Erklärung des Staatsanwalt, daß er ein strafgerichtliches Einschreiten verlange, sei unmöglich. Man habe nur den Fall im Auge gehabt, wo der Staatsanwalt unter Verzicht auf Voruntersuchung die unmittelbare Ladung zur Hauptverhandlung beantragt habe. Nur für diesen Fall habe man beschlossen, eine Konzession zu machen; hier solle der Angeklagte sagen dürfen, die Sache sei zur Hauptverhandlung noch nicht reif, und bitte er um eine Voruntersuchung, um nicht überrumpelt zu werden. Es stehe aber in diesem Falle fest, daß und in welcher Richtung der Staatsanwalt das strafgerichtliche Verfahren gegen den Angeschuldigten verlange. Die Anschauungen des Vorsitzenden, nach dessen Vorschlag nun auch noch der Beschuldigte als motor inquisitionis in das Skrutinialverfahren hineingezogen werde, halte er für systemwidrig. Wie solle Planmäßigkeit, Einheit und Klarheit in die Erörterungen kommen, wenn nicht blos der Staatsanwalt, sondern auch der Beschuldigte Anträge stellen könne? Der Beschuldigte kenne ja die Linie gar nicht, auf welche der Staatsanwalt vorgehe, werde also häufig völlig nutzlose Anträge stellen. Sei sein Vorbringen relevant und gebe er geeignete Beweismittel an, so lasse sich nicht bezweifeln, daß der Staatsanwalt, der doch nicht Partei sei, sondern die objektive Wahrheit ermitteln solle, sich nicht ablehnend verhalten werde. Jetzt würde nach dem Vorschlage Miquél der Staatsanwalt, wie auf Anregung des Bezüchtigten der Amtsrichter sich selbständig in das Ermittelungsverfahren einmischen und die Thätigkeit des Amtsrichters von dem zufälligen Umstande abhängen, ob die Vernehmung des Angeschuldigten vom Staatsanwalt, vielleicht in einem Nebenpunkte, beantragt werde. Abg. Miquél: Sein Gedanke sei einfach folgender. Er fasse den von der Kommission beschlossenen Abs. 2 des § 123 ins Auge und frage sich, in welcher Weise der Beschuldigte von dem ihm hier eingeräumten Rechte Gebrauch machen könne. Wenn er dem Richter die Thatsachen angebe, die zu seiner Entlastung dienen sollen, werde dieser erwidern, er sei außer Stande, Untersuchungshandlungen vorzunehmen, falls er nicht vom Staatsanwalt beauftragt werde. Habe nun aber der Letztere keine Neigung, den Anträgen Statt zu geben, so geschehe einfach nichts; der Beschuldigte sei also lediglich auf die Gnade des Staatsanwalts angewiesen. Deshalb solle der Richter, wie er auf Antrag des Staatsanwalts thätig werde, so auch auf Antrag des Beschuldigten in die Lage versetzt werden, die vom Letzteren benannten Zeugen vernehmen, überhaupt die zur Entlastung geltend gemachten Thatsachen konstatiren zu können. Eine Inkongruenz könne er hierin nicht erblicken. Und sollte sein Vorschlag, wie der Vorredner behaupte, in der That prinzipwidrig sein, so lege er dann, wenn es sich um Recht oder Unrecht, um Schuld oder Nichtschuld handle, auf die Schönheit des Systems kein erhebliches Gewicht. Abg. Dr. Wolfsson bittet dringend, seine beiden Anträge auseinander zu halten, die nichts miteinander zu thun hätten und ganz verschiedene Zwecke verfolgten. Der erste Antrag wolle den Passus wegen der Untersuchungshaft streichen, weil der Fall der Verhaftung nach dem Sinne, in dem er vorhin das Wort „erhebliche“ interpretirt habe, sich von dem andern nicht unterscheide, und weil, wenn man hier doch eine Unterscheidung mache, der Begriff der Erheblichkeit eine Bedeutung erhalte, die ihm an sich nicht zukomme. Der Abg. Dr. Lasker, von dem er mißverstanden worden sei, scheine anzunehmen und habe geltend gemacht, daß, wenn man die hier fraglichen Worte streiche, der verhaftete Angeschuldigte keine andere Garantie habe, als die Möglichkeit, eine Aussetzung der Hauptverhandlung herbeizuführen. Dies sei zwar das letzte, aber keineswegs das einzige Schutzmittel, denn vor der Hauptverhandlung entscheide über die Erheblichten der Gründe die Rathskammer, und wenn dieselbe den Antrag des Angeschuldigten auf Voruntersuchung verwerfe, stehe dem Letzteren nach § 150b. die Beschwerde zu. Was seinen zweiten Antrag anlange, so sei es ihm angenehm gewesen, daß derselbe von einigen Seiten als selbstverständlich bezeichnet worden. Dieser Antrag !“ lediglich ein Ausfluß des Prinzips, der einem, gestern von ihm zu § 115 gestellten unvon der Kommission angenommenen Antrage zu Grunde liege, der ebenfalls von einer Seite als selbstverständlich bezeichnet worden sei. Es sei das der Gedanke, daß, wie der

Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1317 Untersuchungsrichter Disponent in der Voruntersuchung, so der Staatsanwalt der Dirigent im Skrutinialverfahren sei. Sein jetziger zweiter Antrag ziehe nur eine nothwendige Konsequenz aus der beschlossenen Konstruktion des Prozesses. Wenn man zur Erhebung der öffentlichen Klage eine bestimmte That und eine bestimmte Person verlange, so spreche man damit aus, daß der Staatsanwalt auch vor der Erhebung der Klage etwas thun, daß ein Skrutinialverfahren existiren müsse, um die Voruntersuchung vorzubereiten. Es sei ganz undenkbar, dem Staatsanwalt zu irgend einem beliebigen Zeitpunkte zu sagen, er möge das Skrutinialverfahren schließen und die öffentliche Klage erheben. So lange der Staatsanwalt hierzu noch nicht in der Lage sei, so lange es noch weiterer Ermittelungen bedürfe, könne von der Voruntersuchung nicht die Rede sein. Man könne doch unmöglich im Strafprozeß ein Provokationsverfahren dessen, gegen den die öffentliche Klage nicht erhoben sei, konstruiren wollen. Ganz anders liege die Sache im Falle des § 115, wo es sich nicht um einen Zwang zur Erhebung der öffentlichen Klage, sondern um die Freilassung handle, wenn die Klage nicht erhoben werde. Grade in dieser Bestimmung liege der Schutz für die verhafteten Beschuldigten. Man würde aber mit dieser Bestimmung, die dem Staatsanwalt eine Vorbereitungsfrist für die Erhebung der öffentlichen Klage gewähre, geradezu in Widerspruch treten, wenn man dem Angeschuldigten jederzeit und schon vor Ablauf dieses Zeitpunktes den Antrag auf Erhebung der Klage geben wollte, zu der noch gar kein Stoff vorliegt und die das Gericht in diesem Stadium zu erzwingen gar kein Recht hat. Was den Vorschlag des Vorsitzenden betreffe, so glaube er, daß dessen Gedanke den eigentlichen Kern des heutigen Streites treffe, möchte aber dringend warnen, übereilte Beschlüsse zu fassen. Der Gedanke lasse sich schwer fassen, außerordentlich schwierig sei es schon, den Zeitpunkt zu bestimmen, zu welchem das Interesse des Beschuldigten es erfordere, daß ihm der Beweis seiner Entlastungsmomente gesichert werde. Abg. Dr. Lasker: Auch er halte den Vorschlag Miquél für eine dringend gebotene Ergänzung des Skrutinialverfahrens und gleichzeitig für geeignet, die Vorschrift des § 149 auf die Fälle direkter Ladung zu beschränken. Demgemäß werde er zutimmen, wenn der Vorschlag Miquél Annahme finde, im § 149 den „Beschuldigten“ durch den „Angeschuldigten“ zu ersetzen und damit auszusprechen, daß die Nr. 2 auf das Skrutinialverfahren keine Anwendung finde. Dann aber wünsche er, daß der erste Antrag Wolffson zurückgenommen oder abgelehnt werde. Mit Recht sei der Absatz 2 des § 132 als lex imperfecta bezeichnet worden. Durch die bloße Behauptung der zu seinen Gunsten sprechenden Thatsachen könne der Beschuldigte die gegen ihn vorliegenden Verdachtsgründe nicht beseitigen. Höre man den Beschuldigten ohne das Recht, den Entlastungsbeweis erheben zu lassen, so gewinne die erste Vernehmung vorwiegend den Charakter eines Belastungsverfahrens, da die durch Beweis nicht unterstützte Entschuldigung nur äußerst selten dazu angethan sei, die sonst angesammelten Verdachtsmomente zu entkräften. Den Vorwurf, daß der Vorschlag Miquél prinzipwidrig sei, das System des Entwurfes durchbreche, halte er nicht für begründet. Der Entwurf kenne grundsätzlich die zwei konkurrirenden Methoden, daß entweder der Staatsanwalt allein die Anklage vorbereite, oder dieselbe im ganzen Umfange durch die richterliche Voruntersuchung vorbereiten lasse. Mit jeder dieser beiden Methoden stehe im Widerspruch, daß der Staatsawalt zwar die Vorbereitung der Anklage in seiner Hand behalte, zu einzelnen Handlungen jedoch den Richter in Anspruch nehme. Diese Modifikation sei aus praktischen Rücksichten und um deswillen geboten, weil gewisse, in Untersuchungen zuweilen unentbehrliche Handlungen nur vom Richter vorgenommen werden dürfen, und es nicht rathsam scheint, überall, wo eine solche Handlung nothwendig wird, zur Voruntersuchung zu zwingen. Wenn hier noch das richterliche Skrutinialverfahren wegen seiner Zweckmäßigkeit zugelassen sei, so könne doch Niemand in Abrede stellen, daß es das System durchbreche. Von dieser neuen, das System durchbrechenden Grundlage aus, daß gegen den Beschuldigten sichterliche Handlungen vom Staatsanwalt herbeigeführt werden können, führe die richtige Konsequenz dahin, daß auch der Beschuldigte richterliche Handlungen zu seinen Gunsten Rüsse herbeiführen können. Uebrigens habe die Kommission in dem auch von den Regierungen angenommenen § 165a. bereits beschlossen, daß der Angeschuldigte einzelne Beweishandlungen vor eröffnetem Hauptverfahren und außerhalb der vollständigen richter¬ S. 903.

S. 904. S. 905 Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1318 lichen Voruntersuchung beantragen könne, das System sei also schon in derselben Weise durchbrochen, wie jetzt der Antrag Miquél auch für das Skrutinialverfahren bewirken wolle. Abg. Miquél stellt hierauf den Antrag, dem § 123 in fine hinzuzufügen: Der Richter ist auf Antrag des Beschuldigten zur Feststellung erheblicher Entlastungsgründe verpflichtet.“ Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Nach den Aeußerungen mehrerer Redner scheine die Kommission im Begriffe zu sein, das Skrutinialverfahren von Grund aus zu verändern. Durch den Antrag Miquél würde der Amtsrichter zum Untersuchungsrichter, das Skrutinialverfahren zur Voruntersuchung gemacht, also vollständig mit dem bisher angenommenen System gebrochen werden. Nach dem Entwurfe solle das Skrutinialverfahren das Ermittelungsverfahren des Staatsanwalts sein, es solle stattfinden einmal in geringfügigen Sachen und zweitens in größeren Sachen, wenn der Sachverhalt noch nicht ausreichend klar sei, um die öffentliche Klage erheben zu können. Weshalb solle man das Verhältniß umändern und, wie in der Voruntersuchung, so auch im Skrutinialverfahren den Richter eingreifen lassen? Nicht bei jeder Vernehmung nach § 123 brauche der Verdacht so präzisirt zu sein, daß der Staatsanwalt die öffentliche Klage er¬ So lange die Voruntersuchung noch nicht eröffnet worden, fehle es an heben könne. einem zuständigen Richter. Wenn neben dem Staatsanwalt der Amtsrichter im Interesse des Beschuldigten ebenfalls Beweiserhebungen vornehmen solle, würde man dem Amtsrichter eine causae cognitio einräumen müssen. Geschehe dies aber, so könne es vorkommen, daß Staatsanwalt und Amtsrichter gegen einander operirten. Der Antrag Miquél sei nichts Anderes als eine verschlechterte Auflage des heute von der Kommission abgelehnten Systems Pfafferott. Abg. Dr. Völk: Er würde am liebsten den Absatz 2 des § 149 streichen und in Abs. 1 hinter „Schwurgerichten“ einfügen: „oder der Landgerichte.“ Dadurch würden alle Schwierigkeiten gehoben werden. Indessen sei dieser Vorschlag aussichtslos und werde er für den Antrag Herz und Genossen stimmen, der seinem Standpunkte am nächsten komme. Er könne sich nicht, wie der Abg. Dr. Bähr dies gethan, mit dem Skrutimalverfahren befreunden und Verbesserungen desselben versuchen, hasse vielmehr das Skrutinialverfahren, sehe aber ein, daß er dasselbe nicht beseitigen könne. Schon bei den Berathungen über die Berufung habe er darauf aufmerksam gemacht, daß, wenn die Berufung falle, Garantieen im Vorverfahren gegeben werden müßten. Die meisten Prozeßordnungen, u. A. auch die bayerische, hätten in landgerichtlichen Sachen die Berufung zugelassen und daneben noch die Voruntersuchung vorgeschrieben. Die Berufung sei gefallen und jetzt solle der Beschuldigte nicht einmal ein Recht auf Voruntersuchung haben, sondern direkt in die Sitzung geladen werden können. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Wenn die zu § 149 empfohlenen Anträge angenommen werden sollten, würde die Strafprozeßordnung für Bayern keine wesentliche Anwendung herbeiführen. Auch nach dem bayerischen Prozeß sei eine Verweisung zur Hauptverhandlung ohne Voruntersuchung zulässig, wenn die Sache vollständig aufgeklärt sei. Abg. von Forcade erklärt sich für den Antrag des Vorsitzenden und befürchtet von der Annahme desselben weder systematische, noch praktische Schwierigkeiten. Abg. Hauck: Von der absoluten Durchführung eines Prinzipes könne, wie im Leben überhaupt, so auch in der Strafprozeßordnung nicht die Rede sein, wenn man etwas Praktisches schaffen wolle. Der Antrag des Staatsanwalts auf Verhaftung oder Vernehmung eines Beschuldigten enthalte die thatsächliche Anklage, und wenn man die schöne theoretische Form wünsche, könne man im § 133 die Bestimmungen des § 147 Ziff. 2 vorbehaltlich bezeichnen. Er sei für Aufrechterhaltung des § 149 nach seinem ganzen Inhalte, neben welchem der Antrag Miquél auch bestehen könne. Abg. Becker: Er wolle nochmals darauf hinweisen, daß man unter Umständen von einem Prinzip Ausnahmen machen könne, aber nicht zwei Bestimmungen neben einander stellen dürfe, die sich widersprechen. Und hier handele es sich in der That nicht um eine bloße Ausnahme, sondern um einen solchen Widerspruch. Die Kompetenz eine¬ Gerichts zur Voruntersuchung werde nur begründet durch die Erhebung der öffentlichen

Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1319 Klage seitens des Staatsanwalts. Der Antrag desselben sei aber nicht möglich, wenn er das zuständige Gericht nicht kenne. Eine Voruntersuchung ohne Antrag des Staatsanwalts gebe es überhaupt nicht. Auch in schwurgerichtlichen Sachen werde der Antrag auf Voruntersuchung nicht eher gestellt werden können, als bis der Staatsanwalt festgestellt habe, welches Gericht zuständig sei. Dasselbe lasse sich auch für Vergehen bestimmen und verweise er in dieser Hinsicht auf den von ihm in erster Lesung gestellten Antrag (Protokolle S. 228 — hier S. 733 — unter Nr. 4). Das damals Verlangte sei aber etwas wesentlich Anderes, als was heute der Abg. Dr. Lasker wolle. Durch Annahme der §§ 114 und 115 habe die Kommission beschlossen, daß, wenn der Beschuldigte verhaftet, der Richter die Frist zur Erhebung der öffentlichen Klage auf vier Wochen verlängern könne, wenn er überzeugt sei, der Staatsanwalt könne die öffentliche Klage noch nicht erheben, weil er das zuständige Gericht nicht kenne. Heute sei die Kommission im Begriff zu beschließen, daß der verhaftete Beschuldigte das Recht haben solle, zu erklären, der Staatsanwalt müsse wissen, welches Gericht zuständig sei. Der Antrag Miquél wolle den Amtsrichter, den der Staatsanwalt behufs Vernehmung des Beschuldigten angehe, kompetent machen, zwar nicht, wie dies nach dem Antrage Pfafferott geschehen sollte, alle Beweise, aber doch diejenigen zu Gunsten des Beschuldigten aufzunehmen. Wie das neben dem Skrutinialverfahren des Staatsanwalts möglich sein solle, ohne zu Kollisionsfällen zwischen den beiden oft räumlich weit getrennten Beweisaufnahmen Veranlassung zu bieten, sei ihm noch besser, wie geschehen, klar zu stellen. Abg. Miquél: Er gebe zu, daß man das Skrutinialverfahren solange nicht entbehren könne, als man nicht das Vorverfahren in der Weise konstruire, wie dies seiner Zeit von den Abgg. Marquardsen und von Puttkamer beantragt worden sei. Desgleichen stimme er dem Vorredner darin bei, daß es ein Unding sei, den Staatsanwalt zur Erhebung der öffentlichen Klage zwingen zu wollen. Von alledem sei aber nach seinem Antrage keine Rede. Der Richter solle nur nicht ausschließlich die vom Staatsanwalt benannten Zeugen vernehmen, sondern auch die etwaigen Entlastungsmomente, welche der Beschuldigte geltend mache, dafern sie erheblich, berücksichtigen. Die Prüfung der Erheblichkeit werde keine besonderen Schwierigkeiten machen. Wohne der Zeuge nicht im Amtsgerichtsbezirke, so könne der Amtsrichter Requisitionen erlassen. Geh. Justizrath Held: Die praktischen Schwierigkeiten, welche der Antrag Miquél zur Folge haben werde und welche bereits der Abg. Dr. von Schwarze ins Feld geführt habe, ließen sich in dem einen Ausdruck zusammenfassen: Mangel an einem einheitlichen Plan. Er bestreite entschieden, daß der Amtsrichter, wie der Vorredner annehme, im Stande sein werde, die Erheblichkeit der vom Beschuldigten gestellten Anträge auf Beweiserhebung zu beurtheilen. Der Staatsanwalt brauche dem Amtsrichter seinen Plan nicht mitzutheilen, der Letztere kenne also nur die allgemeinen Umrisse, müsse sich daher in der Hauptsache auf den Beschuldigten verlassen. Von diesem aber sei mit Sicherheit zu erwarten, daß er von der Eventualmaxime den ausgedehntesten Gebrauch machen, eine große Anzahl völlig nutzloser Anträge stellen werde. Der Richter werde nach dem Gesagten nicht umhin können, alle Anträge zu erledigen. Man würde also dem Richter das Recht ertheilen müssen, den ganzen Plan des Staatsanwalts mitgetheilt zu erhalten; dann aber werde das Skrutinialverfahren zu einer Voruntersuchung in verschlechterter Gestalt. Uebrigens handele es sich, wenn der Gedanke praktisch gestaltet werden solle, nicht blos um Vernehmung von Zeugen, sondern um alle möglichen Beweiserhebungen. Auch komme es nicht blos darauf an, was vorgenommen werde, sondern auch darauf, in welcher Reihenfolge etwas geschehe. Geh. Justizrath Oehlschläger: Im Anschluß an den Vorredner wolle er noch hervorheben, daß der Antrag des Vorsitzenden in seiner dermaligen Gestalt schon wegen des Mangels an Mitteln zur Ausführung scheitern müsse. Wie schon der Abg. Becker ausgeführt habe, könne der Gedanke des Antrags neben den hinsichtlich der Kompetenz getroffenen Bestimmungen nicht bestehen. Außerdem sei aber auch nach den Oestimmungen des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozeßordnung der um eine Antersuchungshandlung ersuchte Amtsrichter gar nicht befugt, in Veranlassung jenes Ersuchens weiter zu requiriren. Der Gedanke lasse sich vielleicht ausbauen und ergänzen; ## er dann annehmbar sein werde, könne man dermalen nicht übersehen. Naterialien zur Strafprozeßordnung, II. Aufl. 84 S. 906.

S. 907. Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1320 Abg. Dr. von Schwarze: Er bleibe bei demjenigen stehen, was er über die Unvereinbarkeit zweier verschiedener Systeme gesagt habe. Es handle sich nicht um Ausnahmen von einem Prinzipe, die ja unvermeidlich seien, und nicht um einzelne Konsequenzen, die man dem praktischen Bedürfnisse opfern müsse, sondern um die Vermischung zweier Systeme. Es verwische die Kompetenz der verschiedenen Behörden und lasse unklar, welche derselben die Verantwortung treffe. Die praktischen Schwierigkeiten, welche sich in Folge der Anträge herausstellen würden, seien die natürliche Konsequenz dieser Systemlosigkeit. In dieser letzteren Hinsicht sei etwas erhebliches gegen seine Ausführungen nicht erwidert worden. Betreffs des Antrags Miquél schließe er sich auch noch den Ausführungen des Geh. Justizrath Held allenthalben an. Abg. Miquél: Man habe gesagt, alle Einwendungen gegen seinen Antrag konzentrirten sich in dem Mangel eines einheitlichen Plans. Verstehe man, wie wohl anzunehmen, unter dem „Plan“ den „Verfolgungsplan, so müsse er den Einwand als berechtigt anerkennen. Denn sein Antrag wolle allerdings die Legalisirung eines Zustandes verhindern, der sich dadurch charakterisire, daß dem Beschuldigten die Mittel der Vertheidigung entzogen würden. Weil man die Konzentrirung auf Seiten der Verfolgung für zulässig erklärt habe, wolle man im Interesse der Vertheidigung das nöthige Korrektiv geben. Daß der Richter nicht in der Lage sein werde, die Erheblichkeit der vom Beschuldigten gestellten Anträge zu prüfen, bestreite er ganz entschieden. Sollte sein Antrag nach den Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht durchführbar sein, so stehe nichts entgegen, daß man die einschlagenden Vorschriften entsprechend ändere. Er sehe keinen Nachtheil darin, wenn der Entlastungsbeweis des Beschuldigten und möglicherweise noch etwas mehr aufgenommen werde; der „Verfolgungsplan“ bleibe ja deshalb unverändert. Daß vielleicht einige Zeugen überflüssiger Weise vernommen würden, komme auch in anderen Fällen vor und könne nicht als ein großes Unglück gelten. Geh. Justizrath Held: Wenn er von einem Plane gesprochen, so habe er hierbei an einen „Verfolgungsplan“ weder gedacht noch überhaupt denken können. Ein solcher Gedanke liege ihm durchaus fern; die Staatsanwaltschaft, die er kenne, sei von einer solchen Einseitigkeit frei. Er bitte also, seine Aeußerung nicht in dem Sinne aufzufassen, wie dies von Seiten des Vorsitzenden geschehen sei. Den Haupteinwand, daß der Amtsrichter die Erheblichkeit der angebotenen Entlastungsbeweise nicht zu prüfen im Stande. sei, halte er nicht für widerlegt. Ueberhaupt habe er nicht allein auf die Störung des Plans, sondern insbesondere auch auf die unnöthige Belastung der Richter das Hauptgewicht gelegt. Selbst wenn übrigens unter dem Ausdruck „Plan“ der Verfolgungsplan verstanden werde, würde der Staatsanwalt daran, daß in der Hauptverhandlung keine überraschenden Beweisanträge gestellt werden, das nämliche Interesse haben, wie der Angeklagte. Der Staatsanwalt werde ohnehin schon die vom Angeschuldigten angebotenen Beweise rechtzeitig erheben, denn er sei verpflichtet, das zu thun. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Der Antrag Miquél könne in der gegenwärtigen Fassung auch nicht als seiner Tendenz entsprechend erachtet werden. Dieser Antrag wolle unter Umständen im Skrutinialverfahren ein besonderes richterliches Verfahren zur Aufnahme der vom Beschuldigten beantragten Entlastungsbeweise eintreten lassen. Ob aber dieses besondere Verfahren eintrete, werde nicht davon, daß die Staatsanwaltschaft überhaupt gegen den Beschuldigten vorangehe, sondern nur von einem rein zufälligen Momente abhängig gemacht, nämlich davon, ob der Staatsanwalt von der ihm zustehenden Befugniß, den Beschuldigten vernehmen zu lassen, Gebrauch mache. Von den Standpunkt der Kommission, welche regelmäßig ein gewisses Mißtrauen gegen die Staatsanwaltschaft unterstelle, lasse sich gegen den Antrag Miquél das Bedenken erheben, be¬ Staatsanwalt werde, wenn ihm das erwähnte besondere Verfahren nicht erwünscht sein sollte, aus diesem Grunde oder auch nur um Weitläufigkeiten zu vermeiden, die Vernehmung des Beschuldigten nicht beantragen. Aber auch abgesehen hiervon sei nicht e zusehen, warum die Berechtigung des Beschuldigten, im Skrutinialverfahren Entlastung“ beweisvornahme zu verlangen, nur in Folge einer gewissen Art der gegen ihn vors“ nommenen Untersuchungshandlungen eintreten solle. Abg. von Puttkamer: Er könne nicht umhin, sein Bedauern darüber ausgesprechen, daß dasjenige, was heute gegen die geheime Voruntersuchung gesagt worden

Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1321 nicht schon damals vorgebracht worden sei, als die Berathung über die von ihm und dem Abg. Dr. Marquardsen gestellten Anträge stattgefunden. Durch die heutige Debatte sei seine Ueberzeugung von der Unhaltbarkeit des jetzigen Systems der Voruntersuchung nur verstärkt worden, denn er sehe, daß man vergebens suche, in das Vorverfahren in irgend genügender Weise die Defension einzuführen. In der That passe dieselbe auch nicht in das System der inquisitorischen Untersuchung. Ueber den Antrag Miquél, der nur ein Gedanke und keine Gesetzesvorschrift sei, bitte er die Abstimmung heute auszusetzen. Abg. Reichensperger: Die Vorschläge von Puttkamer=Dr. Marquardsen seien als unpraktisch abgelehnt worden; der Antrag Miquél gewähre dem Beschuldigten einen wirklichen Schutz. Den Einwand der Prinzipwidrigkeit weise er entschieden zurück. Vielmehr liege eine Prinzipwidrigkeit nur darin, daß man das Skrutinialverfahren in einer Weise ausgedehnt habe, die denjenigen Gesetzgebungen, aus denen man die Staatsanwaltschaft übernommen habe, völlig fremd sei. In Frankreich habe der Staatsanwalt im Skrutinialverfahren nur polizeiliche Organe zur Verfügung. Jetzt habe man den Richter mithineingezogen, deshalb müsse der Beschuldigte dasselbe Recht haben, wie der Staatsanwalt. Abg. Dr. Lasker: Der Vertreter der sächsischen Regierung habe mit dem Ausdruck „Plan“ wohl nicht den „Verfolgungsplan,“ sondern den „Untersuchungsplan“ bezeichnen wollen. Der Einwand gehe dahin, daß im Skrutinialverfahren der Entlastungsbeweis um deswillen nicht anders als auf Antrag des Staatsanwalts erhoben werden dürfe, weil vielleicht der Staatsanwalt von einem bestimmten Plane ausgehe, der durch unzeitige Anträge des Beschuldigten gestört werden würde. Aufgehalten werde der Staatsanwalt aber durch richterliche Erhebung des Entlastungsbeweises nicht, und eine Verwirrung entstehe niemals daraus, wenn der Staatsanwalt die entlastenden Momente in der glaubwürdigsten Form erfahre. Dem System der Voruntersuchung, wie es in erster Lesung die Anträge Marquardsen=Puttkamer gestalten gewollt, würde er, wenn bei den Verhandlungen anwesend, zugestimmt haben; er glaube aber, daß diese Frage, wo es sich um das Skrutimalverfahren handele, nicht in Betracht komme. Abg. Struckmann schließt sich dem Wunsche des Abg. von Puttkamer an, daß die Abstimmung über den Antrag Miquél ausgesetzt werde. Dieser Antrag habe allerdings eine gewisse Berechtigung in seiner Tendenz, für die Aufnahme des Entlastungsbeweises im Skrutinialverfahren Sorge zu tragen; in seiner vorliegenden Gestalt werfe er aber das ganze Skrutinialverfahren über den Haufen, indem er dessen Einheitlichkeit zerstöre und dasselbe in zwei Theile, je nach den Be= und Entlastungsbeweisen scheide. Er wolle nur die mißlichen Kollisionen hervorheben, die entstehen würden, wenn der Beschuldigte Beweise erheben lasse, die der Staatsanwalt vielleicht schon erhoben habe, ohne daß der Richter oder der Beschuldigte dies erfahren. Nachdem hierauf noch eine Debatte über die geschäftliche Behandlung des Antrags Miquél und der zu § 149 gestellten Anträge stattgefunden, beschließt die Kommission, die Berathung über den Antrag Miquél zu vertagen und die Abstimmung über den § 149, sowie über die zu diesem Paragraphen gestellten Anträge — hinsichtlich welcher die Diskussion für geschlossen erklärt wird — bis zur Beschlußfassung über den Antrag Miquél auszusetzen. Schluß der Sitzung. G. w. Miquél. Dr. G. Schreber. 84 S. 908.

S. 910. Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1322 S. 909. 148. Sitzung. Verhandelt Berlin, den 12. Juni 1876. Gegenwärtig: der Abg. Miquél als Vorsitzender und die sämmtlichen Mitglieder der Kommission, mit Ausnahme des Abg. Dr. Lieber; Vertreter des Bundesraths, des Reichskanzleramts und der verbündeten ferner als Regierungen: der Direktor im Reichskanzleramt von Amsberg, der Kaiserl. Geh. Oberregierungsrath Hanauer, der Kaiserl. Geh. Regierungsrath Hagens, der Königl. Preuß. Geh. Justizrath Oehlschläger, der Königl. Bayer. Ministerialrath Los, der Kgl. Bayer. Appellationsgerichtsrath Dr. Hauser, der Königl. Württemb. Obertribunals=Vicedirektor von Beyerle. Strafprozeßordnung: §§ 123, 140a., 143a., 139, 140, 149—156. (K. V. §§ 123, —, 1433, 164, 158, 160, 176—188.) —. 136, 139, 140, 149—156, G. 88 2. Lesung. — Nach Eröffnung der Sitzung wird die in der vorigen Sitzung zu § 123 (K. V. G. § 136) und § 149 (K. V. § 149, G. § 176) begonnene Debatte fort¬ § 123, gesetzt. Es liegen zu diesen Paragraphen heut noch folgende Anträge vor: vom Abg. Miquél, welcher seinen in voriger Sitzung zu § 123 gestellten 1. Antrag zurückzieht, folgenden § 140 a. einzuschalten: „Beantragt bei seiner Vernehmung vor dem Amtsrichter der Beschuldigte zu seiner Entlastung in Gemäßheit des § 123 einzelne Beweiserhebungen und erachtet der Amtsrichter dieselben für erheblich, so ist dem Antrage insoweit stattzugeben. Der Amtsrichter hat der Staatsanwaltschaft bei Rücksendung der auf deren Antrag gepflogenen Verhandlungen unverzüglich von seiner Anordnung Kenntniß zu geben. Er hat demnächst die aufgenommenen Verhandlungen der Staatsanwaltschaft zu übersenden.“ 2. vom Abg. Pfafferott: im Antrag Miquél — sub 1 — am Schlusse des Absatz 1 einzuschalten: „Von Untersuchungshandlungen, durch welche die Spuren der strafbaren Handlung verwischt und einer wiederholten Besichtigung entzogen werden können, ist dem Staatsanwalte, wenn thunlich, so rechtzeitig Kenntniß zu geben, daß Letzterer bei Vornahme derselben anwesend sein kann.“ 3. vom Abg. Dr. Gneist: im Antrag Miquél — sub 1 — statt „der Beschuldigte“ zu setzen: „der verhaftete Beschuldigte.“ Abg. Struckmann: 4. vom folgenden § 143 a. (K. V. § 143a., G. § 164) einzuschalten: „Wird der Beschuldigte von dem Amtsrichter vernommen und 1 beantragt er bei seiner Vernehmung (§ 123) die Einnahme eines Augenscheins oder die Vernehmung eines Zeugen, so kann die Aufnahme dieser Beweise durch den Richter erfolgen, wenn nach dem Ermessen desselben die Aufnahme für die Entlastung des Beschuldigten erheblich und zu besorgen ist, daß das Beweismittel verloren oder dessen Benutzung erschwert werde.“

Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1323 „Der Richter kann, soweit die Beweisaufnahme in einem anderen Amtsbezirke zu erfolgen hat, den Amtsrichter dieses Bezirkes um die Aufnahme ersuchen,“ ferner für den Fall der Annahme des § 143a, den Abs. 2 des § 143 zu streichen und als § 143 b. aufzunehmen: „In den Fällen der §§ 143, 143a. gebührt die weitere Verfügung der Staatsanwaltschaft.“ 5. von den Abgg. Struckmann und Dr. von Schwarze: § 139 (K. V. § 139, G. § 158) Absatz 1 folgenden Satz beidem zufügen: „Die Staatsanwaltschaft hat dabei nicht blos die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung des Beschuldigten dienenden Umstände zu ermitteln und sofern eine Voruntersuchung von ihr nicht beantragt wird, für die Erhebung derjenigen Beweise, deren Verlust für die Hauptverhandlung zu besorgen steht, oder deren Aufnahme zur Vorbereitung der Vertheidigung des Beschuldigten erforderlich erscheint, Sorge zu tragen.“ 6. vom Abg. Hauck: unter Beibehaltung des § 149 Ziffer 2 in § 133 hinter „Untersuchung“ zu setzen: „vorbehaltlich der Bestimmungen des § 149 Ziffer 2,“ 7. von den Abgg. von Forcade, Hauck, Dr. Mayer, Pfafferott: a) in § 149 Ziffer 2 anstatt der Worte: „sich in Untersuchungshaft befindet“ zu setzen: „verhaftet ist,“ § 151 folgendermaßen zu fassen: b) den „Die Voruntersuchung wird von dem Untersuchungsrichter eröffnet und geführt; sofern im Falle des § 149 Ziffer 2 die Zuständigkeit des Untersuchungsrichters noch nicht feststeht, ist die Voruntersuchung einstweilen von demjenigen Amtsrichter, welcher die Vernehmung des Beschuldigten vorgenommen oder den Haftbefehl erlassen hat, zu eröffnen und so lange fortzuführen, bis der Staatsanwalt die Abgabe der Untersuchung an den zuständigen Untersuchungsrichter beantragt.“ 8. vom Abg. Dr. Wolffson: Antrag Struckmann — sub 4 — hinter „Zeugen“ einzuschalten: im „oder Sachverständigen,“ hinter „erschwert“ einzuschalten: verhafteten Beschuldigten dadurch verzögert „oder die Freilassung des werde. Der Staatsanwaltschaft ist, wenn thunlich, vor der Erhebung Gelegenheit zur Erklärung zu geben.“ 9. vom Abg. Dr. Völk: im § 149 Abs. 2 Nr. 2 nach dem Worte „Schwurgerichte“ einzuschalten: „oder der Landgerichte" und den Abs. 2 zu streichen. Abg. Dr. Gneist — Antrag 3 —: Es handele sich hier um die Hauptfrage der Habeas-Corpus-Akte. Früher habe in Deutschland der Richter selbständig in allen Instanzen über die Verhaftung entschieden; daher habe früher das Gericht auch jede den Grund der Verhaftung betreffende Beweisaufnahme nach eigenem Ermessen vorgenommen, ohne sich auf Protokolle oder Anträge der Polizeibehörden verweisen zu lassen. In Franklich dagegen sei man seit Jahrhunderten an Gerichtsbeschlüsse auf Anträge der Staatsmwaltschaft gewöhnt. Mit dem Muster des französischen Prozesses sei letztere Neuerung in Deutschland übernommen und damit eine erhebliche Grundlage des Habeas-Corpus-Rechts alterirt worden. — Wenn er auch im Allgemeinen daran festhalte, daß das Vorverfahren einheitlich in der Hand des Staatsanwalts liegen, der Amtsrichter dessen Unterlichungsplan nicht durchkreuzen dürfe und die Rechte des Angeschuldigten durch den Oefensionaltermin für gewahrt erachte, so halte er doch eine Ausnahme von diesen Sätzen für nothwendig, wenn die bürgerliche Freiheit im Spiele sei. In diesem Falle habe der S. 911.

S. 912. Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1324 Richter Alles festzustellen, was er für erheblich erachte, auch wenn er den Untersuchungsplan durchkreuze, die Habeas-Corpus-Akte müsse den Untersuchungsplan durchbrechen können. Für den Fall der Verhaftung trete er deshalb dem Antrag Miquél — sub 1 bei: der dadurch ausgeübte Eingriff in den Lauf der Untersuchung sei so gering, wie kaum in einer anderen Habeas-Corpus-Akte, da der Vorschlag Miquél das Verfahren nicht aufhalten solle. Im Falle der Verhaftung des Beschuldigten habe der Amtsrichter auch durch den im Haftbefehl ausgesprochenen Verdachtsgrund eine Direktion für den bei seinen Ermittelungen einzuschlagenden Weg. Abg. von Puttkamer: Der Antrag Miquél bezwecke, die Defension in das Skrutinialverfahren einzuführen; der Antrag Forcade und Gen. habe den Zweck, festzustellen, daß der verhaftete Beschuldigte die Einleitung der Voruntersuchung solle erzwingen können: letzteres halte er für nicht annehmbar, so lange man das Prinzip der richterlichen Spezialuntersuchung festhalte: dieses sei aber mit dem Entwurf — im Gegensatz zum Prinzip der richterlichen Generalinquisition — beizubehalten, weil es den Bürger vor unmotivirten oder oberflächlich motivirten und willkürlichen Eingriffen des Gerichts schütze; es sei widersinnig, den Staatsanwalt zur Erhebung der öffentlichen Klage gegen eine bestimmte Person wegen eines bestimmten Verbrechens nöthigen zu wollen, so lange letzterer erkläre, das zur Begründung erforderliche Material noch nicht gesammelt zu haben, — Mit und noch nicht entscheiden zu können, gegen wen und weshalb er vorgehen solle. dem Antrag Gneist sei er zwar sachlich einverstanden, bezweifle aber die Nothwendigkeit, eine Bestimmung des Inhalts noch ausdrücklich aufzunehmen. Denn nach §§ 114, 115 könne vor Erhebung der öffentlichen Klage die Verhaftung nur kraft richterlichen, nach Sachprüfung erlassenen Befehls erfolgen; dem Verhafteten stehe die sofortige Beschwerde an das Kollegialgericht zu, welches zur Klarstellung nöthige Ermittelungen anstellen könne (§ 295). — Falls die in § 115 festgesetzte Frist von einer Woche seit der Verhaftung abgelaufen, könne zwar auf Antrag der Staatsanwaltschaft eine Verlängerung derselben eintreten: bei dieser Gelegenheit aber werde die ganze Sachlage dem Richter von Neuem zur Prüfung vorgelegt. Hiernach sei dasjenige, was der Antrag Gneist und für Haftfälle der Antrag Miquél bezwecke — freie richterliche Kognition für den Fall der Verhaftung im Skrutinialverfahren mit Berücksichtigung und Ermittelung aller Be= und Entlastungsmomente — bereits im Entwurfe enthalten. — Wenn der Beschuldigte nicht verhaftet sei, so habe der Amtsrichter nach § 143 von Amtswegen vorzugehen, sobald Gefahr im Verzuge: also für diesen Fall enthalte der Entwurf auch dasselbe wie der Antrag Miquél. Der § 143 laute ganz allgemein und beziehe sich auf alle Stadien des Verfahrens; er enthalte keine Distinktionen und es sei unzulässig, solche in ihn hineinzutragen. Daß der Amtsrichter zu seinem Vorgehen durch Anregung des Beschuldigten veranlaßt werden könne, sei nirgend ausgeschlossen. — Etwas Neues gebe mithin der Antrag Miquél nur, wenn weder Gefahr im Verzuge, noch der Beschuldigte verhaftet sei. Für diesen Fall vermöge er jedoch ein Bedürfniß zu der Bestimmung nicht anzuerkennen. Zweck des Skrutinialverfahrens sei, das Material zur Information des Staatsanwalts darüber, ob die öffentliche Klage zu erheben sei, zu sammeln. Mittel hierzu sei die gerichtliche Polizei und, in beschränkter Weise, das Amtsgericht. In den Bereich seiner Information werde aber der Staatsanwalt von selbst auch die Erhebung über relevante vom Beschuldigten angeführte Entlastungsmomente ziehen und ziehen müssen. Der Staatsanwalt werde sich unmöglich bei Nichtberücksichtigung solcher Momente als hinlänglich informirt über die gesammte Sachlage ansehen können. Handele er anders, so würde er sich für die Hauptverhandlung dem Vertheidiger gegenüber eine große Blöße geben, welcher nicht unterlassen würde, auf die Einseitigkeit in dem Vorgehen des Staatsanwalts gegen den Beschuldigten aufmerksam zu machen. Die sicherste Korrektur gegen das hier vorausgesetzte Vorgehen der Staatsanwaltschaft liege in der Oeffentlichkeit der Hauptverhandlung-Ueberdies sehe er nicht ab, weshalb das im Skrutinialverfahren dem Beschuldigten durch den Antrag Miquél gewährte Recht an die Bedingung geknüpft sein solle, daß der Beschuldigte gerichtlich vernommen werde. Ein Grund, dem polizeilich Vernommenen das Recht der Defension zu versagen, liege nicht vor, wenn man dies Recht in das staats¬ — Wenn er hiernach anwaltschaftliche Ermittelungsverfahren überhaupt einführen wolle. auch den Antrag Miquél durchaus für unnöthig erachte, so müsse er doch andererseits

Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1325 den Vertretern desselben zugeben, daß er dem System des Prozesses durchaus nicht widerspreche: er schaffe einen Inzidentpunkt im Skrutinialverfahren, ohne letzteres in seinem Fortgange zu hemmen. Abg. Struckmann — Antrag 4 und 5 —: Er halte den Antrag Miquél nicht für vereinbar mit den Zwecken des Skrutinialverfahrens: es werde durch jenen eine ganze Gruppe des Beweises dem Staatsanwalt und seiner Leitung entzogen. Die scheinbare Ausnahme, welche der Entwurf in § 140 Abs. 2 mache, liege ganz anders, indem hier nur einzelne Punkte, nämlich die, welche die Beschränkung der persönlichen Freiheit betreffen, in die Hände des Richters gelegt werden. Lege man im Skrutinialverfahren eine ganze Beweisgruppe in andere Hände, als in die des Staatsanwalts, so werden leicht Kollisionen zwischen den verschiedenen die Voruntersuchung führenden Organen entstehen: er erinnere nur an die Möglichkeit, daß Staatsanwalt und Amtsrichter jeder die Vernehmung von Sachverständigen anordne, und daß dann das corpus delicti, das den Sachverständigen des einen Theils vorliege, von dem andern Theil zur schleunigen Vor¬ — sub 3 legung an seine Sachverständigen gefordert werde. — Der Antrag Gneist sei zwar eine Verbesserung des Antrages Miquél, aber nach Lage des Entwurfs unnöthig. Dagegen, daß der Beschuldigte durch den Staatsanwalt nicht zu lange in Haft im gehalten werde, biete § 115 ausreichende Garantie. Nach Ablauf von Tagen trete Falle der Fortdauer des Skrutinialverfahrens entweder Freilassung oder freie Prüfung des Amtsrichters über deren Verlängerung ein: wenn letzterer sehe, daß der Staatsanwalt in der Erhebung wichtiger Entlastungsbeweise säumig gewesen sei, so könne er die Verlängerung der Haft ablehnen. — Anlangend die Bezugnahme des Vorredners auf § 143 könne es zweifelhaft sein, ob dieser Paragraph nicht blos den Fall treffen wolle, daß der Staatsanwalt nicht einschreiten könne und darum Gefahr im Verzuge liege. Für berechtigt halte er freilich den Gedanken, daß, wenn ein Verlust von Beweismitteln zu besorgen sei, etwa wegen schwerer Erkrankung eines Zeugen oder wegen der Unmöglichkeit, das dem Augenschein zu unterwerfende Objekt länger in demselben Zustand zu erhalten, der Amtsrichter auf Antrag des Beschuldigten vollkommen selbständig vorgehen dürfe. Für den Sachverständigenbeweis sehe er ein solches Bedürfniß nicht und befürchte — wie erwähnt die Kollisionen, die aus der gleichzeitigen Vernehmung mehrerer Sachverständiger entstehen können. — Sein Antrag — sub 5 — sei gestellt, um eine in voriger Sitzung geltend gemachte Anschauung zu beseitigen, wonach der Zweck des Skrutinialverfahrens lediglich in der Sammlung des Belastungsmaterials bestehe. Nach Absicht des Entwurfs solle dasselbe in gleicher Weise für die Entlastung Sorge tragen. Die Aufnahme einer ausdrücklichen Vorschrift empfehle sich deshalb, weil einer solchen gegenüber der Staatsanwalt nicht wagen würde, die Aufnahme erheblicher Entlastungsbeweise zu unterlassen, eine solche sei für den Fall der Annahme des Antrags Miquél besonders wünschenswerth, um das Mißverständniß zu vermeiden, als ob neben dem Amtsrichter der Staatsanwalt nicht mehr für die Aufnahme des Entlastungsbeweises zu sorgen habe. Was der Antrag Struckmann 5 —: Abg. Dr. von Schwarze —. Antrag sub 4 — wolle, stehe bereits in § 143 des Entwurfs. Hiernach könne der Beschuldigte, wenn er glaube, daß Beweismittel, deren Erhebung der Staatsanwalt trotz seines Antrages unterlasse, werden verloren gehen, den Amtsrichter um deren Erhebung angehen und letzterer könne sie selbständig aufnehmen. Sei der Verlust nicht zu befürchten, so könne der Beschuldigte die Beweismittel noch in der Hauptverhandlung vorbringen. Der Antrag Miquél hebe den Charakter des Skrutinialverfahrens auf, so daß man nicht mehr wissen würde, wer dann Herr der Sache sei: man führe in einer untheilbaren Sache eine Theilung ein, die nur auf Zufälligkeiten basirt sei, man betraue mit der Sache, die eine einheitliche Leitung erfordere, zwei koordinirte Behörden, eine werde auf die andere warten oder die Verantwortung in einzelnen Fällen abladen, oder es werde durch gleichzeitiges Anfassen der Sache durch beide Behörden und vielleicht an verschiedenen Punkten statt Aufklärung Verwirrung erfolgen. — Den von dem Abg. Dr. Gneist statuirten Unterschied zwischen dem Falle der Verhaftung und der Nichtverhaftung verstehe er nicht. Der Verhaftete sei doch ebensowenig in der Lage dem Untersuchungsplan des Staatsanwalts zu folgen, wie der Nicht=Verhaftete. Auch durch seine Anträge würden daher Widersprüche und Unklarheiten nicht vermieden werden. S. 913.

S. 914 Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1326 Dem Angeklagten könne es überdies bei der vorsorglichen Erhebung von Beweisen auf Punkte ankommen, welche mit der Frage seiner Verhaftung in keinem Zusammenhang stehen; z. B. oft behaupte er nicht seine Unschuld, sondern verlange nur, daß seine That milder qualifizirt werde, statt als Mord vielmehr als Todschlag, und dazu wünsche er die vorläufige Erhebung oder mache zu gleichem Zweck Entschuldigungs= oder Strafmilderungsgründe geltend. Weshalb solche Beweise durch den Amtsrichter gerade aus dem Grund erhoben werden sollen, weil der Beschuldigte verhaftet sei, während in anderen Fällen das ordentliche Verfahren eintreten solle, sehe er nicht ab. — Sein Antrag — sub 5 — sei eigentlich selbstverständlich und habe nur deklaratorischen Charakter gegenüber irrigen Auffassungen, welche in voriger Sitzung hervorgetreten seien; derselbe ei wohl nützlich, um die Aufgabe der Staatsanwaltschaft auch im Gesetze zum bestimmten Ausdrucke zu bringen. Abg. Hauck: Sein Antrag — sub 6 — und der Antrag Forcade und Gesub 7 — bezwecken, die lediglich auf Grund der Willkür des Staatsanwalts nossen — nicht er öffnete Voruntersuchung auf Antrag des im Falle des § 149 Ziffer 2 befindlichen Beschuldigten, zu seinen Gunsten eröffnen zu lassen. In den Fällen des § 149 Ziffer 2 liegen dieselben Kriterien vor, welche § 150 für den staatsanwaltschaftlichen Antrag auf Eröffnung der Voruntersuchung fordern, nämlich die Bezeichnung des Beschuldigten und der ihm zur Last gelegten That. Ganz dasselbe fordere § 103 für den Haftbefehl, ebenso § 114 und § 116; dasselbe erfordere § 123 für die erste Vernehmung. Es müsse also der Staatsanwalt und der von Amtswegen vorgehende Richter die Behauptungen gegen den Beschuldigten aufstellen, welche der Antrag auf die Untersuchung zu enthalten habe. Bei der hiernach ganz gleichen Sachlage wolle er den Beschuldigten durch die richterliche Voruntersuchung auf seinen Antrag schützen. Da aber derselbe Zweck durch den Antrag Miquél erreicht werde, ziehe er und seine Genossen die gestellten Anträge — sub 6 und 7 — zu Gunsten des Antrags Miquél zurück. Abg. Dr. Marquardsen: Er stehe auf dem Standpunkt der Abgg. Dr. Gneist und von Puttkamer. An sich gehe das Skrutinialverfahren den Beschuldigten nichts an: es enthalte nur Ermittelungen, die der Staatsanwalt machen lasse, um über einen gewissen Verdacht ins Klare zu kommen. Eine Ausnahme von diesem Satz empfehle sich nur im Falle der Verhaftung: denn dem Verhafteten, der dadurch in seiner Vertheidigung faktisch beschränkt werde, müsse man den vollen Schutz durch den unabhängigen Richter gewähren. Etwas Aehnliches bestimme schon der Entwurf, indem er anordne, daß nach achttägiger Haft im Skrutinialverfahren eine längere Detention nur zulässig sei, nachdem der Amtsrichter die ganze Sachlage nochmals geprüft und sich für die Verlängerung erklärt habe. Auch werde ja der Staatsanwalt nicht in der Freiheit der Aktion beschränkt, da er nebenher die ihm nöthig scheinenden Ermittelungen veranlassen könne. Gegen die Bemerkung des Abg. Dr. von Schwarze, die Beweisanträge des Beschuldigten würden oft die Frage seiner Schuld oder Unschuld und damit die Frage seiner Verhaftung nicht berühren, sondern nur die Nuancen seiner Schuld betreffen, bemerke er, auf solches Detail habe das vorbereitende Verfahren überhaupt nicht einzugehen. Einen Grund, mit dem Antrag Miquél das gleiche Recht dem gerichtlich vernommenen nicht verhafteten Angeklagten zu geben, sehe er nicht: die Aufforderung, sich über etwas zu erklären, welcher man nicht Statt zu geben brauche, enthalte keinen Eingriff in die persönliche Freiheit. Abg. Dr. Lasker: Bis jetzt sei dem Amtsrichter noch nicht die Befugniß beigelegt, im Fall der Verhaftung während des Skrutinialverfahrens selbständige Erhebungen zu machen; er habe nur das Recht, die Verhaftung von einer Prüfung des ihm vorgelegten Beweismaterials abhängig zu machen. Wenn aus dem § 143 hergeleitet werde, daß der Amtsrichter allgemein ermächtigt und verpflichtet sei, jedes Beweismittel zu erheben, sofern der Verlust desselben zu befürchten, so mache dies den Antrag Miquél nicht entbehrlich; dieser richte sich nicht dagegen, daß ein Beweismittel verloren gehe, sondern daß der Verhaftete mit Unrecht der Freiheit beraubt werde. Es sei darauf hingewiesen, daß der Staatsanwalt selbst das Entlastungsmaterial sammeln werde; aber man gebe sich einer Illusion hin, wenn man den Schutz des Verhafteten ausschließlich auf die Thätigkeit

Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1327 des Staatsanwalts anweise. Die Erfahrung spreche gegen eine gleichmäßige Wahrnehmung beider Rollen; selbst dem wohlwollendsten Staatsanwalt sei es nicht möglich, mit gleicher Wärme die Interessen der Anklage und die der Vertheidigung zu vertreten. Gerade weil eine Trennung zwischen diesen Funktionen nothwendig sei, habe man das Institut der Staatsanwaltschaft geschaffen. Besonders in den frühesten Stadien der Ermittelungen richte sich das Streben des Staatsanwalts fast ausschließlich auf die belastenden Momente, und sogar der Entwurf werde von der Anschauung beherrscht, daß dies der wesentliche Zweck der vereinzelten Untersuchungshandlungen sei. Die Geltendmachung der Entlastungsgründe im Skrutinialverfahren vor dem Richter und eine Erhebung durch diesen, unabhängig vom Staatsanwalt, dürfe man daher dem Beschuldigten nicht versagen. Für den Nichtverhafteten möge der Antrag Struckmann — sub 4 ausreichen, da nach erhobener Klage der Angeschuldigte jede Beweisaufnahme und sogar die Voruntersuchung beantragen könne, vor der erhobenen Klage die Hintansetzung des Entlastungsbeweises nur ungerecht sei, aber der Regel nach nicht wesentlich schade. Aber dem Verhafteten gegenüber dürfe der Richter nicht gebunden und allein durch Anträge des Staatsanwalts in Bewegung gesetzt werden. Dem Wesen des Skrutinialverfahrens widerspreche der Antrag Miquél nicht. Dasselbe bestehe darin, daß der Richter nur auf Anrufen handele, nach dem Entwurfe lediglich auf Anrufen des Staatsanwalts, nach dem Antrag Miquél auch auf Anrufen des Beschuldigten. Abg. Pfafferott für den Antrag Miquél: Durch Annahme des Antrages komme der Amtsrichter in bessere Lage gegenüber den Anträgen der Staatsanwaltschaft, indem er nunmehr auf Grund des Antrags des Beschuldigten weitere Erhebungen in dessen Interesse vorzunehmen befugt sei und in Folge davon richtiger beurtheilen und feststellen könne, ob die staatsanwaltlichen Anträge zweck= und sachgemäß seien. Der Antrag Miquel gebe dem Beschuldigten den erforderlichen richterlichen Schutz durch den Amtsrichter, nach der Regierungsvorlage sei Letzterer, wie bereits mehrfach von ihm betont, in der Wirklichkeit lediglich ein Gehülfe des Staatsanwalts. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Abgesehen von der bereits mehrfach erörterten Frage, ob die Verhaftung des Beschuldigten auch ohne und vor Erhebung der öffentlichen Klage Voruntersuchung bedingen könne, handle es sich um zwei Fragen: 1. Solle der verhaftete Beschuldigte nach Erhebung der öffentlichen Klage, also der Angeschuldigte befugt sein, in jedem Falle die Einleitung der Voruntersuchung zu verlangen? — Dies müsse er verneinen; es lasse sich ebensowenig rechtfertigen, das Gericht zur Einleitung der Voruntersuchung zu zwingen, wenn dasselbe glaube, das vorliegende Matarial genüge, um das Hauptverfahren zu eröffnen, als das bloße Verlangen des Angeschuldigten die Einleitung der Voruntersuchung rechtfertigen könne, wenn das Gericht die Sachlage dazu angethan erachte, den Angeschuldigten außer Verfolgung zu setzen. Es sei prinzipwidrig, dem Gericht, das über das Wies der Voruntersuchung entscheide, die Entscheidung über das Ob? zu entziehen. — 2. Solle der Beschuldigte befugt sein, im Skrutinialverfahren durch den Richter seinen Entlastungsbeweis erheben zu lassen? Ende des Skrutinialverfahren mit Zurücklegung der Akten, so sei jeder nebenher angetretene Entlastungsbeweis überflüssig; ende es mit Eröffnung der Voruntersuchung oder des Hauptverfahrens, so sei dann immer noch für den Angeschuldigten die volle Gelegenheit, seine Defension zu führen. Ein etwaiges Bedürfniß, vorher den Entlastungsbeweis auf Antrag des Beschuldigten durch den Richter aufnehmen zu lassen, lasse sich nur für den einzigen Fall denken, daß der Verlust des Beweismittels zu besorgen sei. Einem solchen, an sich aber nicht blos im Skrutinialverfahren, sondern nach Umständen auch ohne jedes Verfahren gegen den Verdächtigen denkbaren Bedürfnisse werde da, wo es sich in der That um Gefahr im Verzuge handle, durch § 143 Rechnung getragen werden können; derselbe spreche generell von „Untersuchungshandlungen“ und greife damit auch das Entlastungsmaterial in sich. Nun werde gesagt, auch außer der Gefahr im Verzuge bestehe das Bedürfniß im Falle der Verhaftung des Beschuldigten; auch dies könne er nicht zugeben. Es liege im Zweck des Skrutinialverfahrens, zu ermitteln, ob die öffentliche Klage zu erheben sei oder nicht; da es in der Pflicht und im Interesse des Staatsanwalts liege, unbegründete Anklagen zu unterlassen, so sei er veranlaßt, im vorbereitenden Verfahren auch die geltend gemachten Entlastungsmomente zu berücksichtigen. Doppelten Anlaß, dies zu thun, habe S. 915. S. 916.

S. 917. Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1328 er, sobald im Skrutinialverfahren eine Verhaftung geschehen sei. Diese währe nach § 115 nur 7 Tage; werde nicht binnen dieser Frist die öffentliche Klage erhoben, so trete die Verhaftung außer Kraft, es sei denn, daß der Amtsrichter sie verlängere. Das Verlängerungsgesuch müsse vom Staatsanwalt, wie die Verhaftung überhaupt, motivirt werden. Habe nun der Beschuldigte erhebliche Entlastungsmomente geltend gemacht, so sei der Staatsanwalt nothwendig veranlaßt, diese, um sie zu prüfen und beziehungsweise entkräften zu können, zu erheben. Ohne dieses oder ohne etwaige weitere neue Verdachtsmomente werde er rechtzeitig weder die öffentliche Klage begründet erheben können, noch dem Amtsrichter das Erforderniß der Verlängerung der Haft darzuthun im Stande sein. Habe hiernach der Staatsanwalt im Falle der Haft um so dringendere Veranlassung, auch über die Entlastungsgründe Beweis zu erheben, so sei der Beschuldigte ausreichend geschützt; man brauche nicht den Amtsrichter zum selbständigen Instruktionsrichter zu machen. Ueberdies sei es durchaus nicht angängig, daß in Bezug auf denselben Straffall zwei von einander unabhängige Verfahren nebeneinander herlaufen, die sich leicht gegenseitig durchkreuzen und hemmen werden; eine solche Bestimmung weiche vom System des sub 5 sei selbst¬ — Entwurfs weit ab. Der Antrag Struckmann=Schwarze — verständlich. Abg. Miquél: Wäre der Satz des Vorredners richtig, daß der Amtsrichter den Beschuldigten nach Ablauf der einwöchentlichen Frist frei zu lassen habe, wenn der Staatsanwalt über die vorgebrachten erheblichen Entlastungsgründe Beweis nicht erhoben habe, so würde zwischen dem Entwurf und dem Antrag sub 1 kein großer Unterschied sein. Der Amtsrichter würde auf Grund des Antrages sub 1 nur dasjenige ohne Antrag des Staatsanwalts zu thun berechtigt sein, worauf nach dem Entwurf der Staatsanwalt bei ihm anzutragen die Pflicht habe. In diesem Fall läge die Bedeutung seines Antrages lediglich in einer Vereinfachung und Beschleunigung des Geschäftsganges, indem die Mittheilung des angetretenen Entlastungsbeweises an den Staatsanwalt und der Antrag des letzteren, jenem stattzugeben, erspart blieben; wie bei der Auffassung des Vorredners in dem Antrag sub 1 ein Bruch ins System des Entwurfs könne gefunden werden, be¬ — Er halte aber die Voraussetzung des Vorredners nicht für richtig. greife er nicht. Weil der Staatsanwalt nicht eingehe auf Entlastungsmomente, die, obgleich sie an sich wahr seien, doch vielleicht höchst unwahrscheinlich klängen, sei der dringende Verdacht nicht beseitigt. Trotz der Nichterhebung des Entlastungsbeweises werde die Haft im Skrutinialverfahren vom Amtsrichter über 7 Tage verlängert werden, und so falle für den Staatsanwalt die Nothwendigkeit fort, auf die Entlastungsmomente Rücksicht zu nehmen. Dann ei es nach dem Entwurfe möglich, daß der Beschuldigte, weil der Entlastungsbeweis nicht erhoben sei, 4 Wochen unnütz sitze. Wenn der Richter den Beschuldigten in Haft nehmen dürfe und dabei die freie Beurtheilung der Verdächtigkeit habe, so sei es sein höchst natürliches Recht, sich auch überzeugen zu können, daß die geltend gemachten Entlastungsmomente nicht vorliegen. — Für den Fall der Gefahr im Verzuge sei sein Antrag sub 1 — nach den Auslassungen des Vorredners nur deklaratorisch. Mit diesen beiden Fällen sei das Wesen der Sache getroffen und er würde sich mit einer diese betreffenden Vorschrift genügen, wenn solche regierungsseitig bestimmt acceptirt würde. Da dies nicht der Fall sei, halte er seinen weiter gehenden Antrag zur Zeit aufrecht, da derselbe auch in anderen Fällen die Erhebung unbegründeter öffentlicher Klagen zu verhüten geeignet sei. Im übrigen billige er die Anträge nicht, welche in den Fällen der Verhaftung einen Zwang zur Erhebung der öffentlichen Klage statuiren wolle; die Sache sei dann ja vielleicht dazu noch nicht reif; wenn sein Antrag — sub 1 — angenommen würde, liege für jene Anträge kein Bedürfniß vor. Abg. Becker: Den Hauptstreitpunkt der vorigen Sitzung, ob der Verhaftete nach § 149 Ziffer 2 schon im Skrutinialverfahren vor der Erhebung der öffentlichen Klage die Voruntersuchung solle verlangen können, werde bei Annahme des Antrages Miquél sub 1 — oder Gneist — sub 3 — die Spitze abgebrochen. Ob der Antrag Miquél anzunehmen sei, bilde für ihn lediglich eine Frage der Nützlichkeit; er glaube nun, daß in der Annahme ein erheblicher Schutz gegen mögliche Einseitigkeiten des Staatsanwalts nicht liege. Wenn man neben den letzteren einen speziell mit der Wahrnehmung der Defensionsinteressen betrauten Beamten setze, werde jener leicht veranlaßt sein, sich

Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1329 darauf zu beschränken, das Interesse der Anklage zu verfolgen; nach dem Entwurf dagegen solle die Staatsanwaltschaft zum Zweck der Prüfung der Frage, ob die öffentliche — Der Antrag Struck-Klage zu erheben, nach allen Seiten die Wahrheit ermitteln. werde gegenüber der allgemeinen Vorschrift des § 143 nur zur — Sub 4 — mann Verwirrung führen. Letzterer begreife bereits allgemein sämmtliche Fälle der Gefahr im Verzuge ohne Unterschied, ob es sich um Aufnahme des Augenscheins, Vernehmung von Zeugen oder von Sachverständigen handle. Der Antrag Struckmann spezialisire den Grundsatz des § 143 für den Fall der Vernehmung des Beschuldigten im Skrutinialverfahren, schließe aber die Erhebung des Sachverständigenbeweises aus; dazu liege kein Grund vor; z. B. könne in Fällen des Mordverdachts die allerschleunigste Untersuchung der Leiche durch Sachverständige zur Feststellung, ob der objektive Thatbestand des Mordes vorliege, für das Geschick des Verdächtigen von maßgebendem Einfluß sein. Abg. Dr. Wolffson — sub 8 —: Indem er zunächst von dem Fall der Verhaftung absehe, möchte er nicht neben das Skrutinialverfahren der Anklage allgemein mit dem Antrage Miquél ein Skrutinialverfahren der Vertheidigung setzen. Das Interesse der Vertheidigung sei durch § 165a. gewahrt, da hier dem Angeschuldigten das Recht eingeräumt werde, Voruntersuchung zu beantragen. Dagegen trete er der Beschränkung des Miquél'schen Antrages auf den Fall der Gefahr im Verzuge bei. Hierfür müsse unzweifelhaft eine beschleunigte Hülfe gegeben werden. Den § 143 des Entwurfs beziehe er nur auf den Fall, daß der Staatsanwalt die Sache wahrzunehmen selbst behindert ei: hier handle der Amtsrichter als Substitut des Staatsanwalts und habe nur insoweit einzutreten, als der Staatsanwalt rechtzeitig nicht eintreten könne: habe dieser aber die Sache in Angriff genommen und sei nun die schleunige Erhebung eines Beweises nöthig, um den Verlust des Beweismittels zu verhüten, so sei, wenn der Staatsanwalt nicht wolle, im Gesetz keine Aushülfe gegeben. — Für den Fall der Verhaftung bedürfe es im Allgemeinen wohl keiner besonderen Vorschrift, da nach § 115 die Haft im Skrutinialverfahren in der Regel nur eine Woche dauern werde. Um indessen die Erhebung aller Beweismittel zu beschleunigen, die eine Verkürzung der Haft herbeizuführen geeignet seien, und damit auf die baldigste Aufhebung der einmal angeordneten Verhaftung Unschuldiger thunlichst hinzuwirken, habe er — sub 8 — den zweiten Zusatz zum Antrag beantragt. — Sein erster Zusatz dehne den Antrag sub 4 — Struckmann — Struckmann auch auf Sachverständige aus, zu deren Ausschließung kein Grund vorliege, wenn man mit ihm eine Benachrichtigung des Staatsanwalts vor ihrer Vernehmung eintreten lasse. Abg. Struckmann acceptirt die vom Abg. Dr. Wolffson vorgeschlagenen Aenderungen seines Antrages — sub 4 sub 1 — mit dem Unter¬ Bei der Abstimmung wird der Antrag Miquél — angenommen. Hierdurch sind die Anträge Gneist Pfafferott — sub 2 — antrag — Struckmann — sub 4 —, Wolffson — sub 8 — erledigt. In sub 3 Ziffer 2 des § 149 werden gemäß dem in voriger Sitzung gestellten Antrag Wolfsson die Worte „oder entweder sich in Untersuchungshaft befindet oder“ gestrichen, dagegen die Worte „in Gemäßheit des § 165a.“ angenommen. Hierauf konstatirt der Vorsitzende ohne Widerspruch, daß nunmehr das Wort „Beschuldig te“ in § 149 Ziffer 2 zu ersetzen ist durch „Angeschuldigte.“ Der Antrag Völk — sub 9 — wird abgelehnt, ebenso der in voriger Sitzung Antrag Pfafferott. gestellte Mit obigen Modifikationen gelangt § 149 nach den Beschlüssen erster Lesung zur Annahme. §§ 150, 150 a. und 150 b. (K. V. §§ 150, 150a., 150b., G. §§ 177 Zu bis 179), welche gleichzeitig zur Debatte gestellt werden, liegen folgende Anträge vor: 1. vom Abg. Struckmann: a) in § 150 den Schlußsatz des Abs. 2 zu streichen. b) den § 150a. zu fassen, wie folgt: „Die Verfügung, durch welche die Voruntersuchung eröffnet ist, kann nicht angefochten werden.“ S. 918.

S. 919. Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1330 c) den § 150 b. zu fassen, wie folgt: „Zur Ablehnung eines Antrages auf Eröffnung der Voruntersuchung bedarf es eines Beschlusses des Gerichts. Gegen den Beschluß findet sofortige Beschwerde statt.“ 2. von den Abgg. Becker und Dr. von Schwarze: dem § 150a. (unter Strich des jetzigen ersten Absatzes) folgende Fassung zu geben: „Gegen die Verfügung, durch welche auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Voruntersuchung eröffnet worden ist, kann der Angeschuldigte Widerspruch erheben, wenn er behauptet, daß das Gericht unzuständig, oder daß die Strafverfolgung oder die Voruntersuchung unzulässig sei, oder daß die in dem Antrage bezeichnete That nicht unter ein Strafgesetz falle.“ „Ueber den Widerspruch beschließt das Gericht.“ „Der Beschluß kann von dem Angeschuldigten mittels sofortiger Bechwerde angefochten werden.“ Abg. Struckmann: Sein Antrag zu den §§ 150 bis 150 h. wolle die Bestimmung aufrecht erhalten, daß gegen den die Eröffnung der Voruntersuchung ablehnenden Gerichtsbeschluß die Beschwerde an das Oberlandesgericht stattfinde. Den Beschluß erster Lesung dagegen, wonach die Beschwerde an das Oberlandesgericht auch gegen die Eröffnung der Voruntersuchung gegeben werde, bitte er wieder aufzuheben. Der Fall der Haft sei hier auszuscheiden; denn für diesen sei die Haftbeschwerde (§ 297) an das Land= und Oberlandesgericht gegeben. Der Beschwerderichter habe hier bei der Prüfung, ob die Haft begründet sei, von Amtswegen auch die Frage zu untersuchen, ob die That, wegen welcher die Haft verfügt, unter ein Strafgesetz falle, ob das Gericht zuständig, die Strafverfolgung zulässig sei. Im Falle der Nichtverhaftung dagegen könne dasselbe, was durch die Beschwerde bezweckt werde, im Hauptverfahren erreicht werden. Man sage, die Einleitung der Voruntersuchung werfe einen Makel auf den Angeschuldigten; aber die Beschwerde habe doch keinen Suspensiveffekt. In den Ländern, wo die Beschwerde gegeben ei, werde selten mit Erfolg davon Gebrauch gemacht. Dagegen könne sie zu vielen Mißbräuchen führen. Die Beschwerde zudem bringe einen Bruch in die Rechtsein heit, da über sie in letzter Instanz nicht das Reichsgericht, das die Entscheidung über die Sache habe, wenn in derselben das Hauptverfahren eröffnet werde, sondern das Oberlandesgericht entscheide. Es sei also möglich, daß das letztere die Voruntersuchung, weil die That unter kein Strafgesetz falle, aufhebe, während das Reichsgericht, wenn es zur Einleitung des Hauptverfahrens gekommen wäre, aus den entgegengesetzten Rechtsgründen den Angeklagten verurtheilt hätte. Der wesentliche Unterschied von dem Falle des § 150b., in welchem auch das Oberlandesgericht die letzte Entscheidung auf die Beschwerde habe, liege darin, daß auf Grund dieses Paragraphen die Ablehnung des Antrags auf Vor¬ — Es untersuchung nur möglich sei, wenn Landgericht und Oberlandesgericht einig seien. ei endlich inkonsequent, die Beschwerde gegen den viel gravirenderen, die Einleitung des Hauptverfahrens aussprechenden Beschluß, wie mit Recht geschehen, zu versagen und sie gegen die Eröffnung der Voruntersuchung zuzulassen. Abg. Dr. von Schwarze: Zunächst wolle er, um Mißverständnissen vorzubeugen, bemerken, daß der zweite der S. 269 (hier S. 767) der Protokolle von ihm referirten Fälle sich nicht in Sachsen ereignet habe. Die Einwendungen des Abg. Struckmann würden dahin führen, auszusprechen, daß die Vorschläge, die in dem Antrage niedergelegt seien, nicht weit genug gingen und daß die Beschwerde dem Angeschuldigten in erweitertem Maße und insbesondere auch gegen die Entscheidung auf Eröffnung des Hauptverfahrens nachzulassen sei. Die Gleichstellung dieser Entscheidung mit der Verfügung wegen Einleitung der Voruntersuchung sei überdies nicht richtig. Jene erfolge nach richterlicher Untersuchung und durch ein Kollegialgericht, — diese Verfügung einseitig und durch den Untersuchungsrichter; — jene führe zur alsbaldigen und öffentlichen Verhandlung und Aburtheilung in der Hauptsache, diese zu einer geheimen, nach Befinden sehr lange dauern¬ — diese könne daher in jeder Richtung viel beschwerlicher und nachden Voruntersuchung; theiliger für den Angeschuldigten sein. Von der Beschwerde gegen Einleitung der Vor¬

Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1331 untersuchung werde allerdings in den Ländern, in welchen sie bestehe, selten Gebrauch gemacht, aber in den Fällen, in denen sie gebraucht worden, sei sie um so berechtigter gewesen; jedenfalls könnte diese Thatsache ebensowenig als die Gefahr des Mißbrauchs bei einer Frage der vorliegenden Art den Ausschlag geben. Es sei eine seltsame Erscheinung, daß, während man dem Angeschuldigten gegen jede Resolution eines Richters oder Gerichts eine Beschwerde gestatte, man sie hier bei einer so durchgreifenden und schweren Resolution dem Angeschuldigten versagen wolle; es gebe kaum eine Resolution, die die bürgerliche Existenz und seine Familienverhältnisse so schwer schädige, wie diese. Wenn der Untersuchungsrichter den Antrag des Staatsanwalts ablehne, so müsse die Entscheidung des Kollegialgerichts eingeholt werden; wenn er ihm Statt gebe, so finde eine weitere Prüfung nicht statt; der Unterschied, daß in jenem Falle gleichsam eine definitive, in diesem eine interlokutorische Entscheidung eintrete, sei nicht durchschlagend. Oft sei mit dieser Resolution die Anlegung oder Fortsetzung der Haft verbunden, also doppelt schwer. Daß dem Angeschuldigten eine Haftbeschwerde zustehe, nütze ihm um so weniger, als es wohl zweifelhaft sei, wie weit auf solche Beschwerde die Kognition der Beschwerdeinstanz reiche, — insbesondere wieweit sie auch die Frage der Strafbarkeit der Handlung umfasse. Redner schildert eingehend die Inkonsequenzen, die sich aus der Bestimmung des Entwurfs entwickeln und den Widerspruch, der in Bezug auf die Einrede der Unzuständigkeit zwischen § 150 Abs. 3 und § 11 des Entwurfs obwaltet. Der von ihm und Abg. Becker gestellte Antrag wolle dem Angeschuldigten an erster Stelle die Möglichkeit einer Kollegialentscheidung sichern. Die Schlußbestimmung im Antrage sei ganz allgemein aufzufassen und beziehe sich auf jeden Beschluß, durch welchen die Einleitung der Voruntersuchung verfügt werde. Bei der Regulirung der Revisionsbeschwerde werde diese Materie auch bezüglich der Frage, ob die Beschwerde gegen den Beschluß bis an das Revisionsgericht zulässig sei, näher zu besprechen sein. Wenn endlich im Eingange des Antrags gesagt sei „auf Antrag der Staatsanwaltschaft,“ so sei hier die Verfügung des Untersuchungsrichters gemeint; es seien also die Fälle ausgeschlossen und ein Widerspruch nicht statthaft, wenn die Vorberathung auf Beschluß des Kollegialgerichts oder in den Fällen des § 148 auf Entscheidung des Oberlandesgerichts eröffnet worden sei. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Der Entwurf wolle nur sagen, die Verfügung, daß eine Voruntersuchung stattfinden solle, könne für sich nicht angefochten werden, dagegen unterliege nach § 290 jede einzelne Handlung des Untersuchungsrichters der Anfechtung durch Beschwerde. Hiernach könne der Angeschuldigte, auch wenn eine Beschwerde gegen die Eröffnung der Voruntersuchung nicht gegeben sei, doch jeder Zeit die Fragen, ob das Gericht zuständig, die Strafverfolgung zulässig sei, die That unter ein Strafgesetz falle, zur Prüfung des Landgerichts und im Falle der Verhaftung auch des Oberlandesgerichts bringen, indem er sich über die Verhaftung oder über irgend eine andere gegen ihn gerichtete Verfügung des Untersuchungsrichters, abgesehen von der bloßen Eröffnung der Voruntersuchung, beschwere. Abg. Dr. Lasker: Nach dem Antrage Becker=Schwarze solle im Wege der Verfügung der Strafverfolgung ein Ende gemacht werden, wenn gegen die Entscheidung des Landgerichts das Oberlandesgericht annehme, daß die That nicht unter ein Strafgesetz falle. Die endgültige Entscheidung über die Zulässigkeit der Strafverfolgung werde dadurch in die Hände eines Gerichts gelegt, welches nach erhobener Klage mit der Sache gar nicht befaßt werden würde und überhaupt gar keine Jurisdiktion als erkennender Richter in Strafsachen habe. Wenn die bloße Beschwerde gegen eine entgegengesetzte Entscheidung der ersten Instanz die definitive Lossprechung herbeiführen solle, so müsse dieselbe mindestens dem Instanzenzuge folgen. Freilich werde auch schon nach dem Entwurf definitive Lossprechung auf Grund bloßer Aktenprüfung und durch Verfügung erzielt, wenn das Landgericht von Hause aus den Staatsanwalt mit dem Antrag auf Eröffnung der sei s Voruntersuchung abweise und das Oberlandesgericht beitrete. Aber in diesem Falle in der übereinstimmenden Rechtsauffassung zweier Gerichte ein viel festerer Boden gewonnen, und die Beschwerde an das Oberlandesgericht gegen einen die Strafbarkeit verneinenden Beschluß des Landgerichts trage weit mehr den Charakter einer bloßen geschäftlichen Entlastung des höchsten Revisionsgerichts, als wenn das Oberlandesgericht berufen würde, einen die Schuld bejahenden Beschluß endgiltig umzustoßen. Ueberdies würde durch den S. 920.

S. 921. Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1332 Antrag Becker=Schwarze ein widerspruchsvoller Zustand geschaffen werden. Gegen den Verweisungsbeschluß sei eine Beschwerde des Angeschuldigten gar nicht beantragt; wenn also der Staatsanwalt, statt Voruntersuchung, sofort die Hauptverhandlung bean-Landgericht einverstanden sei, dem Antrag stattgegeben werden, trage, so müsse, falls das ohne daß das Oberlandesgericht einwirken könne; ziehe der Staatsanwalt dagegen vor, die zur Vorbereitung der Sache auch im Interesse des Beschuldigten dienliche Voruntersuchung zu beantragen, so unterliege dieser Antrag nach dem Vorschlage Becker-Schwarze der Gefahr, gegen die Zustimmung des Landgerichts zurückgewiesen zu werden. Dem Theil des Antrages, welcher auf Einspruch des Beschuldigten gegen die Verfügung des Untersuchungsrichters die Sache an die Rathskammer zum Beschluß verweise, stimmt Redner bei. Hierin liege kein selbständiges Verfahren einer höheren Instanz, sondern blos der Satz ausgedrückt, daß auf den Widerspruch jeder der betheiligten Seiten stets ein Kollegialbeschluß für oder gegen die Eröffnung der Voruntersuchung zu fassen sei. Auch das Hauptverfahren werde stets nur durch Kollegialbeschluß eröffnet oder versagt. Abg. Becker: Eine Zurückweisung des staatsanwaltschaftlichen Antrages auf Voruntersuchung sei nur aus sehr beschränkten Gründen (§ 150 Abs. 2) zulässig. Das Interesse des Beschuldigten, der Voruntersuchung zu entgehen, sei damit nicht genügend gewahrt. Der Abg. Struckmann wolle überhaupt keine Anfechtung zulassen, weder wenn der Untersuchungsrichter nach dem Antrage des Staatsanwalts, ohne das Gericht anzugehen, Voruntersuchung eröffnet habe, noch wenn sie gegen den Antrag des Staatsanwalts eröffnet sei. Wenn der Geh. Oberregierungsrath Hanauer sage, dem Angeschuldigten bleibe ja das Recht, jede einzelne Untersuchungshandlung anzufechten, so sei dies doch nur soweit richtig, als ein selbständiger Beschwerdegrund vorliege: nur deshalb — Einen weil Voruntersuchung vorliege, könne eine solche Anfechtung nicht stattfinden. Schutz des Angeschuldigten sehe er darin, daß bei seinem Widerspruch das Landgericht über die Eröffnung der Voruntersuchung entscheide. Ob weitere Beschwerde zuzulassen, sei ihm zweifelhaft, inkonsequent aber, dieselbe nur hier zuzulassen, nicht aber, dem Beschlusse der Kommission gemäß, in dem Falle des § 166. Abg. von Puttkamer: Er bitte mindestens einen Widerspruch an das Landzuzulassen; es handle sich hier nur um Rechtsfragen, nicht um thatsächliche Festgericht stellungen: deshalb sei die Entscheidung im schriftlichen Beschwerdeverfahren nichts Ano¬ Im Uebrigen trete er der Ansicht des Vorredners bei, wonach eine Anfechtung males. Untersuchungshandlungen nur wegen selbständiger Beschwerdegründe, nicht blos einzelner der Thatsache der eingeleiteten Voruntersuchung zulässig sei. wegen Der Antrag Becker=Schwarze wird in seinen beiden ersten Absätzen angenommen, Abs. 3 wird abgelehnt. Der Vorsitzende konstatirt ohne Widerspruch, daß nach der Absicht der Kommission gegen den auf Widerspruch des Angeschuldigten erlassenen Beschluß des Landgerichts überhaupt keine Beschwerde solle statthaft sein. Der Antrag Struckmann ist nach dieser Abstimmung erledigt. Mit obiger Modifikation werden die §§ 150, 150a. und 150b. angenommen. Zu § 151 (K. V. § 151, G. § 182) beantragt Abg. Pfafferott, denselben, wie folgt zu fassen: „Die Voruntersuchung wird durch den Untersuchungsrichter eröffnet und geführt. „In den Amtsgerichtsbezirken, deren Sitz mit jenem des Landgerichts nicht zusammenfällt, sind die Amtsrichter zugleich Untersuchungsrichter.“ Antragsteller bezieht sich auf die in erster Lesung vorgetragenen Ausführungen (Prot¬ S. 273, hier S. 770) und empfiehlt seinen Antrag besonders mit Hinweis auf die in dieser Sitzung erfolgte Annahme des Antrages Miquél zu § 140a. Er sei von der Richtigkeit seines Antrags überzeugt, kenne aber dessen Schicksal im Voraus und wolle nur noch hervorheben, daß sein Antrag der Natur der Sache entspreche, während man im Entwurfe zur Regel macht, was Ausnahme sein sollte und umgekehrt. Die Schwierigkeit und Weitschichtigkeit einer einzelnen Untersuchung gegenüber der ungenügenden Befähigung und einer Geschäftsüberlastung des betreffenden Amtsrichters; der Mangel ausreichender Gefängnißlokale am Sitze des Amtsgerichts; die Schwierigkeit, dem Anspruche

Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1333 des Angeschuldigten auf Vertheidigung gerecht zu werden, seien ohne Zweifel Gründe, welche, wo sie vorliegen, die Führung der Voruntersuchung durch den landgerichtlichen Untersuchungsrichter empfehlenswerther machen. Seines Erachtens sprechen anderweite Gründe gegen den Amtsrichter als Untersuchungsrichter nicht. Die Fälle, in welchen jene Gründe zutreffen, machen aber von der Zahl der Gesammtuntersuchungen nur einen geringen Prozentsatz aus — bilden also die Ausnahme von der Regel. Der Antrag Pfafferott wird abgelehnt, § 151 angenommen. § 152 bis § 155 inkl. gelangen zur Annahme. Zu § 156 beantragen: 1. der Abg. Miquél: die Regierungsvorlage wiederherzustellen; 2. die Abgg. Becker, Struckmann, Dr. von Schwarze: In Abs. 1 statt der Worte „Innerhalb dieser Grenze“ zu setzen: „soweit es dieser Zweck erfordert.“ Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Die in erster Lesung zur Regierungsvorlage beschlossenen beiden Zusätze enthalten Wiederholungen und Undeutlichkeiten. Alles Wesentliche sei in dem ersten Satz des Paragraphen enthalten: die Worte des zweiten Satzes . . . . Beweis zu erheben und zur „innerhalb dieser Grenze hat der Untersuchungsrichter Ermittelungen anzustellen“ sagen entweder dasselbe nochmals, weiteren Aufklärung . . . . wie der erste Satz, oder sie treten mit demselben in Widerspruch und können dann neben demselben nicht bestehen. — Der in Abs. 2 gemachte Zusatz „oder deren Aufnahme zur Vorbereitung der Vertheidigung . . . . erforderlich erscheint,“ solle doch auch derselben Beschränkung unterliegen, wie Satz 2 des Abs. 1, nämlich, soweit sie innerhalb der durch Satz 1 des Abs. 1 angedeuteten Grenze liegen: dann sei er aber auch aus Satz 1 des Abs. 1 von selbst zu folgern. Es sollen doch nicht alle Beweise, die der Angeschuldigte in der Hauptverhandlung vorbringen wolle, in der Voruntersuchung aufgenommen werden, sondern nur diejenigen, welche zur Beurtheilung der Beschuldigung oder Entlastung wesentlich und erforderlich seien. Abg. Becker für Beibehaltung des Abs. 2 in der Fassung der ersten Lesung: Er wolle, daß in der Voruntersuchung, wie nach dem Antrag Miquél zu § 140a. im Skrutinialverfahren, auch wenn Gefahr nicht im Verzuge, über die durch Satz 1 des Abs. 1 gezogene Grenze hinaus gegangen werde, wenn dies für den Angeschuldigten zur besseren Vorbereitung seiner Vertheidigung in der Hauptverhandlung wünschenswerth sei. Damit sei aber nicht gesagt, daß der ganze Vertheidigungsbeweis aufgenommen werden solle. Abg. Herz tritt dem Vorredner bei: Auch über Strafmilderungsgründe (z. B. Trunkenheit oder Reizung) könne unter Umständen eine Erhebung in der Voruntersuchung angezeigt erscheinen. Natürlich folge daraus nicht, daß der Untersuchungsrichter jeden Beweis aufnehmen müsse, den der Angeschuldigte zu seiner Entschuldigung anführe. Die Abgg. Struckmann und Dr. von Schwarze erklären den zum Abs. 1 gemachten Zusatz für unnöthig, sprechen sich aber für unveränderte Beibehaltung des Abs. 2 aus: sie treten dem Abg. Becker bei: nicht die ganze Vertheidigung solle schon in der Voruntersuchung durchgeführt werden, wohl aber sollen hier die Hauptthatsachen, welche die Vertheidigung vorbringe, festgestellt und diejenigen Beweise erhoben werden, bei denen eine gerichtliche Erhebung vor der Hauptverhandlung zur Vorbereitung des Angeklagten erforderlich sei. Es seien die Worte: „zur Vorbereitung“ und „erforderlich zu betonen; in ihnen sei die nöthige Begrenzung ausgedrückt. Wie weit die Erhebung des Defensionalbeweises schon jetzt erforderlich sei, bleibe dem Ermessen des Untersuchungsrichters anheimgestellt. Auch habe der angefochtene Zusatz in dem gestern angenommenen Zusatzantrage zum § 139 bereits für das vorbereitende Verfahren Annahme gefunden und müsse um so mehr für die Voruntersuchung beibehalten werden. Daß die Erhebungen in der Voruntersuchung im Interesse der Vertheidigung sich nicht auf die Frage beschränken dürfen, ob das Hauptverfahren zu eröffnen oder der Angeschuldigte außer Verfolgung zu setzen, ergebe sich schon aus dem Korrektionalisirungssystem, nach welchem bereits in der Voruntersuchung in Bezug auf die zu erwartende Strafe soweit die Erörterungen aus¬ S. 923. S. 922.

S. 924. Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1334 zudehnen seien, daß man die Zulässigkeit der Korrektionalisirung beurtheilen könne. Die Bestimmung selbst sei auf eilige Fälle nicht zu beschränken. Abg. Dr. Völk betont ebenfalls die auf die mögliche Korrektionalisirung zu nehmende Rücksicht. Zu Abs. 1 wird nach dem Antrag Miquél der zweite Satz gestrichen; dadurch erledigt sich der redaktionelle Antrag Becker und Genossen. Abs. 2 wird entgegen dem Antrag Miquél nach den Beschlüssen der ersten Lesung angenommen. § 157 (K. V. § 157, G. § 189) gelangt zur Annahme. Zu § 158 (K. V. § 158, G. § 190) beantragen: 1. Abg. von Puttkamer: die Regierungsvorlage wiederherzustellen. 2. Abg. Dr. von Schwarze: in Absatz 1 Satz 3 nach den Worten „so sind diese“ einzuschalten: „im Laufe der Voruntersuchung. Abg. von Puttkamer: Er sehe kein Interesse der Vertheidigung daran, daß dem Angeschuldigten im ersten Stadium des Verfahrens sofort seine Mitschuldigen genannt werden; wohl aber könne dadurch das Interesse der Wahrheitsermittelung geschädigt werden. Eine derartige Vorschrift könnte die Gerichte nöthigen, die Kollusionshaft häufiger in Anwendung zu bringen, als ohne jene Bestimmung nöthig wäre; denn durch sie würde den Angeschuldigten geradezu nahe gelegt, miteinander in Kommunikation zu treten. Was zulässig sei, werde der Richter von selbst mittheilen; unter Umständen könne das Schweigen geboten sein. Abg. Dr. von Schwarze: Jedenfalls dürfe nicht die Vorschrift aufgenommen werden, daß dem Angeschuldigten sofort bei der ersten Vernehmung seine Mitschuldigen angezeigt werden müssen. Dadurch würde die Ermittelung von Bandendiebstählen, gewerbsmäßiger Partirerei und dergl. unendlich erschwert werden. Nachdem Geh. Oberregierungsrath Hanauer den Antrag Puttkamer befürwortet, wird der Antrag Schwarze eventuell angenommen, dann aber in Gemäßheit des Antrages Puttkamer Satz 3 des Abs. 1 gestrichen, im übrigen § 158 unverändert angenommen. Zu § 159 (K. V. § 159, G. § 191) beantragen: Abg. Miquél: 1. in Abs. 2 die gestrichenen Worte wiederherzustellen. Abg. Dr. Lasker: 2. den Abs. 2 wie folgt, zu fassen: „Dasselbe gilt, wenn ein Zeuge oder Sachverständiger eidlich vernommen werden soll.“ Gleichzeitig wird § 160 (K. V. § 160, G. § 192) zur Debatte gestellt, zu welchem 1. der Abg. Miquél: Wiederherstellung der Regierungsvorlage, 2. Abg. Struckmann beantragt, für den Fall der Wiederherstellung der Vorlage in § 160 statt „Verhandlung“ zu setzen: „Vernehmung eines Zeugen.“ Abg. Dr. Lasker: Der Entwurf lege mit Recht Gewicht darauf, daß die Voruntersuchung einen lediglich informatorischen Charakter trage, deshalb mache er die unbeeidete Vernehmung des Zeugen in der Voruntersuchung zur Regel. Wo eine eidliche Vernehmung stattfinde, höre der blos informatorische Charakter auf und die wirkliche Beweishandlung beginne. Auch werde erfahrungsmäßig die Aussage des Zeugen durch die Vereidigung der Regel nach mit endgültiger Wirkung fixirt; bei einer nochmaligen Vernehmung stehe der Zeuge unter dem psychologischen Druck eines einmal geleisteten Eides und wage selten Abweichungen von der ersten Aussage; auch in den Augen eines vorurtheilslosen Beurtheilers vermindere sich die Glaubwürdigkeit eines Zeugen durch späteren Widerspruch gegen ein beeidetes Zeugniß weit stärker, als durch Abweichung von einer unbeeideten Aussage. Bei solchen nicht blos informatorischen Beweishandlungen

Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1335 müsse der Angeschuldigte anwesend sein dürfen; dies erkenne der Entwurf an, indem er die Anwesenheit in allen Fällen gestatte, in denen eine Verlesung des Protokolles in der Hauptverhandlung zulässig ist (Augenschein, Verhinderung am Erscheinen in der Hauptverhandlung, vergl. § 159 Abs. 2 in Verbindung mit § 186 Abs. 1 und § 213 Abs. 2). Der Entwurf führe jedoch den Satz nicht konsequent durch, indem er die Anwesenheit des Beschuldigten nicht gestatte, wenn die eidliche Vernehmung zur Wahrheitsermittelung nothwendig werde, aber eine Verlesung des Protokolls in der Hauptverhandlung noch nicht in Aussicht genommen sei. Aber auch hier überschreite die Vernehmung den blos informatorischen Zweck, und dementsprechend müssen die Parteien berechtigt werden, die Vernehmung zu überwachen, welche thatsächlich durch die Vereidigung eine schwer zu erschütternde Basis gewinne. Der Antrag betreffe wesentlich die Vernehmung solcher Zeugen, von denen eine wahrheitsgemäße Aussage nicht anders als durch das Gewicht der Beeidigung zu erlangen sei, aber gerade bei solchen Zeugen sei es nöthig, daß ihre Aussage von den Vertretern der Anklage und der Vertheidigung und durch sachgemäße Zwischenfragen kontrolirt werde. Die Annahme des Antrages werde verhüten, daß von der Vereidigung zur Wahrheitsermittelung in der Voruntersuchung übermäßiger Gebrauch gemacht werde. Erachte der Richter die Vereidigung zu diesem Zweck für nöthig, so werde er, wenn die Sache ohne Gefährdung den Aufschub vertrage, einen neuen Termin anberaumen müssen und zu diesem den Zeugen „zur eidlichen Vernehmung,“ sowie die Parteien laden. Dies werde in der Praxis den guten Gebrauch der altpreußischen Gerichte einführen, jedem Zeugen bei der Ladung anzukündigen, ob die Vernehmung eidlich oder nicht eidlich erfolgen solle. Ertrage dagegen die Sache den Aufschub nicht, welche ein neuer Termin veranlassen würde, so dispensire der dritte Absatz von der Ladung des Staatsanwalts und des Angeschuldigten. Abg. Dr. von Schwarze: Mit dem Charakter der geheimen Voruntersuchung sei die Ausdehnung des § 159 nach dem Antrag Lasker nicht vereinbar. Die sogenannte Parteienöffentlichkeit sei nur in den Fällen zu rechtfertigen, wo es sich um die Feststellung verloren gehender Spuren und Beweise der That handle, die Beweisaufnahme also nicht reproduzirbar sei. Der Fall der reproduzirbaren eidlichen Vernehmung stehe dem nicht gleich, da der Zeuge bei seiner nochmaligen Vernehmung in der Hauptverhandlung den Einwendungen der Parteien ausgesetzt sei. Redner wiederholt die Ausführungen, die er in erster Lesung gegen die Zulassung der Parteien bei den Vernehmungen in der Voruntersuchung über das Maß des § 159 hinaus vorgetragen (Protokoll S. 288, 289, hier S. 782). — Anlangend § 160, so beantrage er im Interesse der Zeugen die Wiederherstellung der Regierungsvorlage; in einzelnen Fällen könne man dem Zeugen nicht zumuthen, daß er dem Angeschuldigten, dessen Anwesenheit auf ihn einen furchterweckenden oder einschüchternden Eindruck mache, gegenübergestellt werde: in einzelnen Fällen werde die Gegenüberstellung einen peinlichen Eindruck auf die Zeugen machen, z. B. bei einer Gegenüberstellung des Nothzüchtigers mit der Genothzüchtigten. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: § 159 stehe in engem Zusammenhange mit den §§ 57, 186, 213. Nach § 213 Abs. 2 in Verbindung mit § 186 Abs. 1 und 2 könne die Verlesung des Protokolls über eine Zeugenvernehmung in der Hauptverhandlung erfolgen, wenn der Zeuge wegen großer Entfernung eidlich vernommen sei; jedoch könne in Folge des Beschlusses zu § 57 diese eidliche Vernehmung nur mehr nach Eröffnung des Hauptverfahrens in Frage stehen. Der andere in § 213 Abs. 2 und § 186 Abs. 3 angeführte Fall, (eidliche Vernehmung im Vorverfahren ohne Anlaß zur nochmaligen Vernehmung) treffe nicht mehr zu, nachdem bei § 57 die eidliche Vernehmung wegen großer Entfernung im Vorverfahren gestrichen sei. Bleibe es bei der Bestimmung des § 57, so sei allerdings der Schluß des Abs. 2 in § 159 der Regierungsvorlage überflüssig. Er bitte aber, denselben aufzunehmen und später die entsprechende Aenderung in § 57 eintreten zu lassen. Er sehe keinen Grund, eine eidliche Vernehmung außer der Hauptverhandlung zwar nach § 186 im Hauptverfahren, aber Richt in dem Vorverfahren zuzulassen. Daß zur Vermeidung von ganz unverhältnißmäßigen Kosten die kommissarische eidliche Vernehmung im Hauptverfahren nothwendig sein müsse, erachte er für feststehend. Warum nicht auch im Vorverfahren? Hier würde nach der jetzigen Fassung des Entwurfs entweder die Vernehmung unterbleiben, mithin Materialien zur Strafprozeßordnung. II. Aufl. 85 S. 925.

S. 926. Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1336 auch der Angeschuldigte in Bezug auf die Aussage dieses Zeugen erst später zu seinem Informationsmaterial gelangen, oder sie würde nicht eidlich erfolgen und nachher eidlich müssen wiederholt werden; letzteres veranlasse unnöthige Schreiberei und Belästigung. Sei aber laut § 57 des Entwurfs die eidliche Vernehmung im Vorverfahren wegen großer Entfernung zulässig, so müsse derselben, da sie im Hauptverfahren durch Verlesung des Protokolls an Stelle mündlicher Vernehmung könne verwerthet werden, auch laut § 159 Abs. 2 des Entwurfs der Angeschuldigte anwohnen dürfen. — Der Antrag Lasker zu § 159 sei praktisch nicht wohl durchführbar, da es oft nicht vorausgesehen werden könne, daß eine Vereidigung zur Ermittelung der Wahrheit bei einer Vernehmung in der Voruntersuchung nöthig werde, und es in solchen Fällen nicht angehe, immer einen neuen Termin behufs Ladung der Parteien und Eidesabnahme anzusetzen. Der Antrag treffe auch den Gedanken des Entwurfs nicht, weil ein Fall der Nichtreproduzirbarkeit nicht vorliege. Man könne auf die Vereidigung allein kein solches Gewicht legen; es könne auch ein nichteidliches Zeugniß nachträglich wegen Verhinderung des Zeugen in der Hauptverhandlung verlesen werden und unter Umständen ebenso schwer wiegen, als ein eidliches. Ueberdies stehe ja noch nicht fest, ob das zur Wahrheitsermittelung im Vorverfahren eidlich abgenommene Zeugniß in der Hauptverhandlung werde benutzt werden. Dringend bitte er, § 160 wieder herzustellen. In erster Lesung (Protokoll S. 296, hier S. 789) habe er dargelegt, wie die Anwesenheit des Angeschuldigten mitunter absolutes Hinderniß für die Vernehmung sein könne. Abg. Klotz: Die Wiederaufnahme des § 160 würde die Wirkung haben, daß selbst in den wenigen Fällen, in denen § 159 die Zuziehung des Angeschuldigten in der Voruntersuchung zur Beweisaufnahme anordne, diese vom Untersuchungsrichter würde ausgeschlossen werden können, unter dem Vorgeben, der Untersuchungszweck würde dadurch gefährdet werden. Abg. Struckmann: Bei der jetzigen Fassung des § 57 haben die Schlußworte von § 159 Abs. 2 der Regierungsvorlage hier keinen Sinn: eine Konsequenz auf den § 186 sei aber aus ihrer Weglassung nicht zu ziehen. In § 186 behielte die Zulassung kommissarischer Vernehmung wegen großer Entfernung ihre erhebliche Bedeutung; ihre Streichung würde eine Gefährdung des materiellen Rechts bewirken, während die Streichung in § 57 und § 157 nur eine Vermehrung von Mühe und Kosten bewirke. Während nach dem Entwurf bei großer Entfernung eine eidliche Vernehmung im Vorverfahren ausreichen würde, sei jetzt eine nichteidliche Vernehmung im Vorverfahren und eine eidliche im Hauptverfahren nothwendig. Bezüglich des Antrags Lasker bemerkt er, daß gerade bei der Vernehmung von Zeugen, von denen eine wahrheitsgemäße Aussage nur bei Eideszwang zu erwarten sei, die durch den Antrag Lasker angeordnete Zuziehung des Angeschuldigten sehr bedenklich erscheine. Die Anwesenheit des Letzteren werde solchen Zeugen gerade von der Wahrheit zurückhalten. § 160 bitte er nach der Vorlage der Regierung, event. nach seinem Antrag, wiederherzustellen. Es sei möglich, daß die Anwesenheit des Angeschuldigten dem Zeugen geradezu schädlich werde, z. B. wenn ein schwerkranker Zeuge vernommen werde. Abg. Dr. Bähr: Er sehe keinen Grund die Gerichte zu veranlassen, daß sie wie Abg. Dr. Lasker wünsche — bei jeder Zeugenladung ausdrücklich angeben, ob die Vernehmung eidlich oder nicht eidlich erfolgen solle: sei die Vereidigung zum Zweck der Wahrheitsermittelung nöthig, so werde der Richter erst während der Vernehmung aus dem Betragen des Zeugen den Grund zur Vereidigung entnehmen. Die Anberaumung eines neuen Termins wäre unnöthiger Zeitverlust. Hiernach sei der Antrag Lasker praktisch nicht brauchbar: überdies sei er, besonders in schweren Fällen, recht gefährlich, weil er die Wahrheitsermittelung erschweren könne. Abg. Dr. Zinn: Er bitte, den § 160 wiederherzustellen, hauptsächlich im Interesse des Zeugen. Schwerkranke Zeugen müssen, wenn überhaupt eine Aussage von ihnen solle erzielt werden, mit der allergrößten Vorsicht vernommen werden: die Anwesenheit des Angeschuldigten und die damit verbundene Gemüthsbewegung könne nicht nur bewirken, daß der Zeuge augenblicklich keine Aussage beim besten Willen abzugeben im Stande sei, sondern sie könne sogar seinen Tod zur Folge haben.

Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1337 Abg. Dr. Grimm: Er bitte, den § 160 nicht wiederherzustellen. Bei der Dehnbarkeit des Begriffs „Gefährdung des Untersuchungszwecks“ werde die im Entwurf an sich nur für die wenigen Ausnahmsfälle, wo die Beweiserhebungen nicht mehr reproduzirbar seien, bewilligte Parteienöffentlichkeit praktisch gar nicht zur Anwendung gelangen. Durch Annahme des § 160 würde der Zweck des Vorredners doch nicht erreicht, da in dem von ihm angeführten Beispiel eine Gefährdung nicht des Untersuchungszwecks, sondern der Gesundheit des Zeugen vorliege. — Der Antrag Lasker sei, nachdem das Prinzip der sogenannten Parteienöffentlichkeit als Regel verworfen, nicht zu empfehlen. Er sei nämlich nicht auf den Fall der Nichtreproduzirbarkeit der Beweisverhandlung beschränkt: überdies könne sich die Nothwendigkeit der Vereidigung erst während der Vernehmung ergeben, ohne daß die Nothwendigkeit dieser Maßregel vorhergesehen sei und daß darum die Parteien hätten geladen werden können. Nachdem bei § 186 beschlossen worden, daß das erkennende Gericht einen Zeugen wegen weiter Entfernung im Requisitionswege eidlich vernehmen lassen dürfe, würde er keinen Anstand dabei finden, dem Untersuchungsrichter, falls er annehme, daß ohnedem das Gericht zu dieser Maßregel greifen werde, die gleiche Befugniß einzuräumen. Zu § 160 werden der Antrag Struckmann und der Antrag Miquél abgelehnt. Zu § 159 wird der Antrag Lasker abgelehnt, desgleichen der Antrag Miquél. § 159 gelangt in der Fassung erster Lesung zur Annahme. Schluß der Sitzung. G. w. 0. Miquél. Sydow. 149. Sitzung. Verhandelt Berlin, den 13. Juni 1876. Gegenwärtig: der Abg. Miquél als Vorsitzender und sämmtliche Mitglieder der Kommission, mit Ausnahme der Abgg. Klotz (entschuldigt), von Jagow und Lieber; ferner als Vertreter des Bundesrathes, des Reichskanzleramtes und der verbündeten Regierungen: der Kaiserl. Geh. Oberregierungsrath Hanauer, der Kaiserliche Geh. Regierungsrath Hagens, der Königl. Preuß. Geh. Justizrath Oehlschläger, der Königl. Bayer. Ministerialrath Los, der Königl. Bayer. Appellationsgerichtsrath Dr. Hauser, der Königl. Sächs. Geh. Justizrath Held, der Königl. Württemb. Vizedirektor von Beyerle. Strafprozeßordnung §§ 159 a., 145, 161—207 (K. V. §§ 159a., 145, 161—207, G. §§ 193, 167, 194—244). Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt zur Diskussion den Antrag des Wolffson, dahin gehend: Abg. Dr. als § 159 a. (K. V. § 159 a., G. § 193) einzuschalten: „Findet die Annahme eines Angenscheins unter Zuziehung von Sachverständigen statt, so kann der Angeschuldigte beantragen, daß die von ihm für die Hauptverhandlung in Vorschlag zu bringenden Sachverständigen zu dem Termin geladen werden, und, sowie der Richter den Antrag ablehnt, sie selbst laden lassen. 854 S. 927.

S. 928. Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1338 Den von dem Angeschuldigten benannten Sachverständigen ist die Theilnahme am Augenschein und die Vornahme der zur Vorbereitung der Hauptverhandlung erforderlichen Untersuchungen insoweit zu gestatten, als dadurch die Thätigkeit der vom Richter bestellten Sachverständigen nicht behindert wird.“ Für den Fall der Annahme dieses Antrags die Schlußworte des § 145 (K. V. § 145, G. § 167) zu fassen: „des Beschuldigten, seines Vertheidigers und der von ihm benannten Sachverständigen.“ Der Antragsteller Dr. Wolffson: Die Kommission werde sich erinnern, daß für diesen schon bei erster Lesung von ihm gestellten Antrag sich in der Diskussion die Mehrzahl der Redner ausgesprochen habe. Derselbe sei ein Korrelat zu den §§ 182—183 der Strafprozeßordnung, wonach der Angeklagte die Ladung von Sachverständigen in die Hauptverhandlung beantragen, und, wenn der Vorsitzende diesen Antrag ablehne, die der Sachverständigen unmittelbar laden könne. — Bei Augenscheinen handle es sich nun häufig um Dinge, welche in der Hauptverhandlung nicht reproduzirt werden können, z. B. eine Leichenschau. Wenn die vom Angeklagten geladenen Sachverständigen hier nicht zugezogen werden könnten, so müßten ihre Aussagen in der Hauptverhandlung werthlos sein. Richtig sei zwar, daß Sachverständige keine Parteivertreter, sondern Gehülfen des Richters sein sollen; allein hieraus könne kein Argument gegen den Antrag entnommen werden, weil das zu viel beweisen würde, da dann nämlich auch in die Hauptverhandlung vom Angeklagten keine Sachverständige zugezogen werden dürften. Soweit es zur Instruktion und Vorbereitung der Sachverständigen nöthig erscheine, müsse ihre Zulassung zum Augenschein gefordert werden. Häufig handle es sich allerdings um eine eigentliche Untersuchungsthätigkeit der Sachverständigen — so bei chemischen Untersuchungen, Sektionen; hier solle nach seinem Antrag die Theilnahme und Thätigkeit der vom Angeschuldigten beigezogenen Experten ausgeschlossen sein, so weit durch sie die Thätigkeit der vom Richter bestellten Experten behindert würde. Mit Aufnahme dieser Bestimmung sei der Antrag gewiß unbedenklich. Derselbe bezwecke nur für die Vertheidigung des Angeschuldigten schon in der Voruntersuchung in einer einzelnen Richtung zu sorgen, ohne sich mit dem System des Entwurfs in Widerspruch zu setzen. Der Antrag zu § 145 endlich stelle sich als nothwendige Konsequenz des § 159 a. dar, indem er den Satz auf das ganze Verfahren ausdehne. Geh. Oberregierungsrath Hanauer ersucht den Antrag, wie bei erster Lesung, abzulehnen, wofür er sich auf die damals dagegen angeführten Gründe beziehe und weiter bemerke: im Vorverfahren haben die Sachverständigen eine wesentlich andere Stellung als die Zeugen, da sie als Gehülfen des Richters erscheinen und nicht als Belastungsoder Entlastungs=Sachverständige thätig werden. Deshalb werde auch die Ernennung derselben durchaus dem Richter überlassen und so wenig der Staatsanwalt im Vorverfahren Sachverständige beiziehen dürfe, könne dies dem Angeschuldigten gestattet sein. Die Hinweisung auf den § 183 passe nicht, denn im Vorverfahren müssen die Experten Untersuchungshandlungen vornehmen, während im Hauptverfahren auf Grund dieser konstatirten Handlungen das Gutachten abzugeben sei. Dieses Gutachten könnten aber Sachverständige ausführen, ohne daß sie bei den Untersuchungshandlungen zugegen gewesen. Die Basis des Gutachtens könne nicht von verschiedenen Experten geschaffen werden, welche gegen einander operiren würden. Denn die vom Beschuldigten beigezogenen Sachverständigen werden sich nothwendig als Entlastungs=Sachverständige betrachten und gegen die vom Richter ernannten Experten operiren. Redner verstehe auch nicht, wie eine Kooperation solch verschiedener Experten überhaupt nebeneinander möglich sein solle, ohne daß sie sich gegenseitig behinderten. Jene Basis des Gutachtens müsse eine einheitliche sein, von einem objektiv richterlichen Standpunkt aus von einem unparteiischen Sachverständigen geschaffen werden. Abg. Dr. von Schwarze: Er habe schon bei erster Lesung für den Antrag gesprochen. Die Ausführungen des Vorredners hätten ihn von der Unausführbarkeit des Antrags keineswegs überzeugt. Vorredner habe nicht scharf genug auseinandergehalten, aus was ein Gutachten zusammengestellt werde. Zuerst kommen die Beobachtungen,

Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1339 welche meist nicht reproduzirbar seien und hinsichtlich deren der Experte eigentlich Zeugenqualität habe; er müsse da etwas sehen, beobachten, und werde oft die maßgebenden Thatsachen nur als Sachverständiger sehen. Das Urtheil (der 2. Theil des Gutachtens) stelle sich nur als Konsequenz dessen, was der Sachverständige gesehen habe, dar. Ein Gutachten auf Grund des von einem Andern Beobachteten erschöpfe das Bedürfniß nicht. Schon die alte Kriminalpraxis habe zwischen delicta facti transeuntis und facti permanentis unterschieden und bei ersterer in der hier in Frage stehenden Beziehung dem Beschuldigten eine günstigere Stellung gewährt. Der Antrag sei hiernach — als — nicht behindert wird, zu empfehlen, zumal er durch den Zusatz „insoweit störenden Eingriff in die Thätigkeit der vom Richter bestellten Experten ausschließe. einen Abg. Dr. Völk theilt aus seiner Erfahrung mit: Im Fall eines Kindsmordes habe er als Vertheidiger einen Sachverständigen beigezogen, welcher sich nur nach den Akten habe instruiren können. In der Hauptverhandlung habe derselbe die vom Richter aufgestellten Sachverständigen gefragt, ob sie das und das Erhebliche bei der Sektion beobachtet, festgestellt hätten. Diese haben geantwortet, sie haben darauf nicht Achtung gegeben. Darauf habe der von ihm zugezogene Experte erklärt, dann sei die Abgabe eines Gutachtens überhaupt unmöglich, denn gerade auf den von ihm hervorgehobenen Punkt komme es an. Wäre derselbe nun zu der Sektion zugezogen worden, so hätte er diese nicht gestört, sondern nur gebeten, das und das zu konstatiren, da er nach der Wissenschaft einen bestimmten Schluß hieraus ziehen müsse. Redner spricht sich demgemäß für den Antrag aus. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Derartige Fälle habe er auch erlebt. Die Frage sei dann allemal nur die gewesen, wer Recht gehabt habe; der Eindruck sei regelmäßig nicht der gewesen, als habe der vom Angeklagten gestellte Sachverständige Recht gehabt. Abg. Dr. Zinn ist für den Antrag: Ohne Annahme desselben wäre die Bestimmung des § 183 illusorisch. — Der vom Angeschuldigten beigezogene Sachverständige nehme z. B. nicht an der Sektion Theil, — und die Sektionsfälle seien gerade diejenigen, wo die Zuziehung desselben nöthig erscheine, bei chemischen Untersuchungen sei dies nicht so nöthig —, sondern er konstatire nur den und den Befund und sorge, daß das Material genügend erhoben werde. Solche Fälle, wie der von dem Abg. Völk erwähnte, kommen häufig vor und verschaffen dann nothwendig den Sachverständigen des Angeklagten ein bedeutendes Uebergewicht über die anderen Sachverständigen: also gerade im Interesse der Anklage liege die Möglichkeit der Zuziehung Jener zum Augenschein. Geh. Oberregierungsrath Hanauer hebt noch hervor, wie eigenthümlich es wäre, wenn der Angeschuldigte Sachverständige sollte in der Voruntersuchung schon für die Hauptverhandlung aufstellen und sie zum Augenschein beiziehen dürfen, da doch noch gar nicht gewiß sei, ob eine Hauptverhandlung stattfinde und daß der Passus im Antrag „die Vornahme der zur Hauptverhandlung nöthigen Untersuchungen“ durchaus an Unklarheit leide. Abg. Dr. Wolffson: Es ließe sich in letzterer Beziehung vielleicht eine bessere Redaktion finden; darauf komme es aber hier nicht an. Der Angeschuldigte sage einfach in der Voruntersuchung, er habe die Absicht, für die Hauptverhandlung die und die Sachverständigen zu wählen und beantrage deshalb die Ladung derselben zum Augenschein. Wenn dann keine Hauptverhandlung stattfinde, so erledige sich das doch gewiß von selbst. Der Satz „die Vornahme der — erforderlichen Untersuchungen“ solle sagen: die „Sammlung des Materials“ für die Hauptverhandlung müsse dem Sachverständigen gestattet sein. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Auch hiernach bestehe immer noch der Zweifel, ob den vom Angeschuldigten beigezogenen Experten selbständige und selbstthätige Untersuchung oder aber nur Assistenz bei den von den richterlichen Sachverständigen vorzunehmenden Untersuchungshandlungen gestattet werden wolle. Abg. Dr. Zinn beantragt hierauf, S. 929.

S. 930. S.931. Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1340 in § 159a. Abs. 2 anstatt „und die Vornahme der zur Vorbereitung“ zu setzen die Worte: „und an den zur Vorbereitung.“ Der Antragsteller Wolfsson erklärt sich mit dieser Aenderung als der Intention seines Antrags entsprechend einverstanden. Bei der Abstimmung wurde der so modifizirte Antrag Wolfsson (§ 159a.) und hieraus auch derjenige zu § 145 angenommen. Zur Diskussion gelangen hierauf die §§ 161 ff. Die §§ 161, 162 (K. V. §§ 161, 162, G. §§ 194, 195) blieben unbeanstandet. Abgg. Dr. Gneist und Dr. von Schwarze haben beantragt, Die 1. als letzten Paragraphen des Abschnitts III. nach § 162 einzuschalten: § 162a. „Ist die Voruntersuchung auf Verfügung des Untersuchungsrichters eingeleitet worden und sind der Untersuchungsrichter und der Staatsanwalt übereinstimmend der Ansicht, daß aus thatsächlichen oder rechtlichen Gründen das Hauptverfahren gegen den Angeschuldigten nicht zu eröffnen sei, so hat der Untersuchungsrichter die Einstellung des Verfahrens zu verfügen. Die Verfügung soll den Grund der Einstellung angeben und ist dem Beschuldigten bekannt zu machen. Die Bestimmung des § 174 findet auf diese Verfügung gleichfalls Anwendung. 2. Für den Fall der Annahme den § 163 im Eingang redaktionell zu ändern. Abg. Dr. Gneist: Von dem Antrag ausgenommen seien — durch die Fassung im Eingang („Ist die Voruntersuchung auf Verfügung des Untersuchungsrichters eingeleitet worden“) — die Fälle, in welchen die Rathskammer die Erhebung der öffentlichen Klage verfügt hat. In den anderen Fällen aber, wenn also der Untersuchungsrichter unter seiner Autorität die Voruntersuchung einleitet, die Verhaftung veranlaßt, sei es juristisch konsequent, wenn ihm auch die Einstellung überlassen werde. Der neue französische Prozeß befolge wesentlich denselben Grundsatz, und habe sich das in Frankreich wohl erprobt; ebenso gebe der englische Prozeß sogar jedem Friedensrichter die Befugniß zur Niederschlagung des Verfahrens, ohne daß diesfalls Beschwerden laut geworden wären. Hier sei eine Gelegenheit, den Prozeß, nachdem man so viele erschwerende Elemente in die Voruntersuchung aufgenommen, einfacher zu machen, wodurch in Tausenden von Fällen Zeit erspart, unnöthige Vielschreiberei abgeschnitten würde. Die Rathskammer arbeite ohnedem flüchtig und bewege sich meistens in leerem Formalismus; umsomehr sei auf Vereinfachung und Zeitersparniß hinzuwirken. — Die Beschwerde über willkürliches Verfahren in der Voruntersuchung bleibe dem Angeschuldigten vorbehalten. Abg. Herz warnt dringend vor Annahme dieses Antrages. Mit Einleitung der Voruntersuchung sei immer ein Eingriff in gewisse persönliche Rechte verknüpft; schon die bloße Thatsache der Einleitung derselben sei oft eine Schädigung des Rufes für den davon Betroffenen; deshalb dürfe man nicht einer einzelnen Person das Recht zur einseitigen Aufhebung des Verfahrens geben. Hierfür sei ein gerichtlicher Beschluß absolut geboten, welcher für den Beschuldigten eine Garantie gegen willkürliches Verfahren biete, für ihn in den Augen des Publikums weit mehr wiege, als die beliebige Einstellung des Verfahrens durch Staatsanwalt und Untersuchungsrichter und dem nicht schuldigen Beschuldigten eine Art Rehabilitation verschaffe. Andererseits biete ein Kollegialbeschluß auch mehr Sicherheit, wenn es sich um Rechtsfragen, von denen die Einstellung abhängig sei, handle. Das Kollegialrecht könne diese Dinge kurz und doch gründlich erledigen. Abg. Dr. von Schwarze: Wie schon sein Mitantragsteller bemerkte, solle diese Bestimmung in den Fällen der §§ 148, 148a.—c. nicht Platz greifen. Redner betont ferner, daß der Untersuchungsrichter die Gründe der Einstellung angeben und die Verfügung dem Beschuldigten bekannt machen solle. Hierdurch werde eine Heimlichkeit der Einstellung verhütet und eine gewisse Garantie gegen Willkür gegeben. Der Beschul¬

Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1341 digte habe dann ja immer noch das Beschwerderecht. Der Abg. Herz habe mit seinem diesfallsigen Vorbringen das Interesse des Beschuldigten an einer kollegialen Beschlußfassung nicht nachzuweisen vermocht. Man könne im Gegentheil sagen: wenn derselbe Richter, welcher die Voruntersuchung geführt habe, schließlich den Ausspruch thue, diese sei einzustellen, so liege hierin eine erhöhte Sicherheit für den Beschuldigten. Die Kollegialgerichte könnten auch nicht so rasch entscheiden und in der Zwischenzeit werde der verhaftete Beschuldigte meist sitzen bleiben; denn, wenn Staatsanwalt und Untersuchungsrichter die Entscheidung der Rathskammer abwarten müssen, so werden sie leicht denkbarer Weise so lange, bis dieselbe einlaufe, den Verhafteten nicht aus der Haft entlassen und die Frage der Entlassung als connex mit der Frage der Einstellung betrachten. — Neuerdings werde ja vielfach die Ansicht vertreten und sei dies auch schon in einzelnen Gesetzgebungen eingeführt, daß nur beim Widerspruch des Angeklagten gegen die Einstellung durch den Untersuchungsrichter, beziehungsweise Staatsanwalt die Entscheidung der Rathskammer einzuholen sei. Vor Allem empfehle sich der Antrag im Interesse der Vereinfachung des Verfahrens. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Der Antrag sei in erster Lesung mit Recht verworfen worden und füge er dem damals dagegen Vorgebrachten bei: Auch im Falle der §§ 148 ff. werde die Untersuchung durch Verfügung des Untersuchungsrichters, nachdem der Staatsanwalt der ihm gewordenen Auflage gemäß die Klage erhoben hat, eingeleitet, der Antrag schließe also durch seine Fassung diesen Fall nicht aus. Es komme aber insbesondere auch das Interesse des Verletzten in Frage; wenn dieser ein Beschwerderecht dann haben solle, wenn der Staatsanwalt die Klage nicht erheben wolle, so dürfe man ihn ebensowenig schutzlos lassen, wenn Staatsanwalt und Untersuchungsrichter einstellen wollen. Im französischen Prozeß habe sich dieses Recht des Untersuchungsrichters und Staatsanwalts allerdings herausgebildet; ob es sich bewährt habe, wisse Redner nicht. Allein dort liege die Sache anders; denn es sei der Untersuchungsrichter auch der Referent in der Rathskammer gewesen und habe selbstverständlich in derselben als derjenige, welcher den Fall allein genau kenne, präponderirt. Wenn er in der Rathskammer doch Hauptperson gewesen, so habe man ihm auch in den in Frage stehenden Fällen die Beschlußfassung allein überlassen können. Bei uns solle ja aber der Unteruchungsrichter in der Rathskammer nicht mitwirken. — Redner betont schließlich, daß der Antrag besonders dann, wenn es sich um Entscheidung rechtlicher Fragen handle, bedenklich erscheine. Die Abgg. Dr. Gneist und Dr. von Schwarze beantragen hierauf folgenden zu § 162a.: Zusatz „Im Fall der §§ 148, 148a.—c. findet diese Bestimmung nicht statt" bitten, daß über die Worte „oder rechtlichen“ besonders abgestimmt werde. und Schluß der Diskussion. Die Abstimmung ergab für die eventuelle Beibehaltung der Worte „oder recht-Minderheit, für die eventuelle Beifügung des beantragten Zusatzes Stimmenlichen für den so modifizirten § 162a. aber Minderheit der Stimmen, wonach dermehrheit, selbe abgelehnt ist. Die §§ 163, 164 (K. V. §§ 163, 164, G. §§ 196, 197) werden ohne Diskussion angenommen. Zu §§ 165, 165a. (K. V. §§ 165, 165a., G. §§ 198, 199) liegt vor der Antrag des Abg. von Puttkamer, 1. den § 165 zu fassen: „Die Anklageschrift hat die dem Beschuldigten zur Last gelegte That unter Hervorhebung ihrer gesetzlichen Merkmale und des anzuwendenden Strafgesetzes zu bezeichnen, sowie die Beweismittel und das Gericht, vor welchem die Hauptverhandlung stattfinden soll, anzugeben. In den vor dem Reichsgericht, den Schwurgerichten und Landgerichten zu verhandelnden Strafsachen sind außerdem die wesentlichen Ergebnisse der stattgehabten Ermittlung in die Anklageschrift aufzunehmen.“ S. 932.

S. 933. Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1342 2. in § 165a. als neuen Abs. 4 aufzunehmen: „Auf die vor den Schöffengerichten zu verhandelnden Sachen finden die vorstehenden Bestimmungen keine Anwendung.“ Antragsteller von Puttkamer: Das Motiv zu beiden Anträgen liege in der Zulassung der Berufung gegen schöffengerichtliche Urtheile; er erachte für die vor den Schöffen verhandelten Sachen in den im Antrag angegebenen Richtungen die Vorschriften der §§ 165, 165a, nicht für erforderlich und wolle sie deshalb hiervon ausschließen. Geh. Oberregierungsrath Hanauer ersucht um Annahme der Anträge, als den Beschlüssen des Bundesraths entsprechend: Der § 165 in der Fassung des Kommissionsbeschlusses leide an dem wesentlichen Mangel, daß in ihm von der Hervorhebung der gesetzlichen Merkmale der That abgesehen und nur die Aufnahme der wesentlichen Ergebnisse der Ermittelungen vorgeschrieben sei. Letztere sei eine historische Darstellung der gegen den Angeklagten erhobenen thatsächlichen Momente. Dieser solle aber auch wissen, welche gesetzlichen Merkmale nach dieser Darstellung zutreffen sollen. Wenn man bei erster Lesung gegen die Aufnahme der „gesetzlichen Merkmale“ geltend gemacht habe, es stehe dies in Verbindung mit der Frage, inwieweit eine Abänderung des Antrags in der Hauptverhandlung zulässig sei, so müssen gerade deshalb dem Angeklagten die gesetzlichen Merkmale kundgegeben werden, weil wesentlich hiernach sich entscheide, ob eine Aenderung der Anklage in Frage stehe. Nun habe man zweierlei Verhandlungsarten: einmal mit Berufung vor den Schöffengerichten, — vor den anderen Gerichten ohne Berufung. Wo nun Berufung zulässig, da sei doch gewiß die Aufnahme der wesentlichen Ergebnisse der Ermittlungen in die Anklageschrift keineswegs nöthig: so umfangreiche Anklageschriften paßten auch nicht für die Schöffengerichte und die Staatsanwälte würden mit Ausarbeitung derselben überlastet. Diskussion geschlossen. Bei der Abstimmung wurde der derselben zunächst unterworfene § 165a, nach dem von Puttkamer's angenommen. Antrag Zu § 165a. (K. V. § 165a., G. § 199) liegen außer dem vorerwähnten An-Puttkamer weiter vor die Anträge trag des Abg. Dr. Lasker: (Für den Fall, daß zu § 149 dem Antrag Wolfsson unter Nr. 86 II. stattgegeben wird) in § 165a. einzuschalten: „Ist der Angeklagte verhaftet, so muß seinem Antrag auf Eröffnung der Voruntersuchung stattgegeben werden.“ der Abgg. Herz, Klotz, Eysoldt: in § 165a. als Absatz 2 folgende Bestimmung einzufügen: „Wenn in Sachen, welche vor dem Landgericht zu verhandeln sind ein Verbrechen den Gegenstand der Untersuchung bildet, so ist dem Angeschuldigten zu eröffnen, daß ihm das Recht zustehe, die Bestellung eines Vertheidigers zu verlangen. Abgg. Becker und Dr. von Schwarze: der dem § 165a. folgenden Zusatz zu geben: „Ueber die Anträge und Einwendungen des Angeklagten beschließt das Gericht. Eine Anfechtung des Beschlusses findet nur in dem Fall des § 150b. statt.“ Ferner hat der Abg. Becker zu § 165a. folgende Redaktionsbemerkungen eingereicht: Für den Fall der Annahme des Antrags Puttkamer sind in Abs. 1 die „1. Worte „soweit dieselbe zulässig ist“ zu streichen, beziehungsweise zu ändern. „2. In dem Abs. 3 ist die Voraussetzung aufzunehmen, daß die Befragung des Angeschuldigten „unter Mittheilung der Ergebnisse der Voruntersuchung“ erfolgt sein muß.“ Ein Widerspruch gegen diese Bemerkungen erhebt sich keinerseits. Abg. Dr. Lasker: Der Antrag Wolffson zu § 149 — auf Streichung der

Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1343 Worte in Ziff. 2 daselbst „entweder sich in Untersuchungshaft befindet oder“ sei von einer Mehrzahl von Kommissionsmitgliedern nur unter dem Vorbehalt angenommen worden, die vom Redner nun beantragte Bestimmung in den § 165a. hereinzubringen. — Nach seinem Antrag solle dem Antrage des verhafteten Angeschuldigten, eine Voruntersuchung zu beantragen, immer entsprochen werden müssen, weil er ohne Hülfe des Gerichts seine Vertheidigung nicht genügend vorbereiten könne. Abg. Eysoldt (für den Antrag Herz und Genossen): Er bemerke zunächst, daß die Redaktion dieses Antrags in Gemäßheit des Beschlusses zu dem Antrag des Abg. von Schwarze zu § 126 einer Aenderung zu unterwerfen sein werde. — Anlangend die materielle Begründung, so werde allerdings der Richter in den meisten hierher gehörigen Fällen dem Angeklagten sagen, daß er einen Vertheidiger verlangen könne; allein in der Praxis kommen doch Fälle vor, in denen der Richter dies unterlasse, was bei der Wichtigkeit dieser Fälle und des in Frage stehenden Rechts gewiß sehr bedenklich sei, zumal gerade dann, wenn es sich um einen Angeschuldigten handle, welcher mit dem Strafgesetz früher nie kollidirt habe und deshalb mit den ihm zustehenden Rechten unbekannt sei. Geh. Oberregierungsrath Hanauer ersucht um Ablehnung der Anträge der Abgg. Herz und Genossen und Lasker. Bezüglich des ersteren Antrags bemerkt Redner: in den Fällen, in welchen die Vertheidigung eine nothwendige sei, werde dem Beschuldigten vom Gericht ein Vertheidiger bestellt. Wenn in anderen Fällen das Gesetz aber dem Beschuldigten nur ein Antragsrecht auf Bestellung eines Vertheidigers gebe, so wäre es doch bedenklich, denselben besonders darauf aufmerksam machen zu lassen, daß ihm ein solches Recht zustehe. Dies hieße in der That, ihn auch dann, wo er selbst gar kein Bedürfniß hierzu fühlt, geradezu auffordern, einen Vertheidiger zu verlangen. — Gegen den Antrag Lasker berufe sich Redner auf alles früher diesfalls Geltendgemachte. Der Vorsitzende konstatirt hierauf unter allseitigem Einverständniß, daß der Antrag von Puttkamer zu § 165a. — nach der Abstimmung zu § 165 — als angenommen zu betrachten sei. Bei der Abstimmung wurden sodann der Antrag Lasker, sowie derjenige Herz und Genossen abgelehnt, dagegen der Antrag Becker und von Schwarze angenommen. Zu §§ 166—168 (K. V. §§ 166—168, G. §§ 200—205) liegen keine Anträg ge vor. Dagegen zu § 169 (K. V. § 169, G. § 206) die Anträge 1. des Abg. von Puttkamer, diesen Paragraphen in folgender Fassung wiederherzustellen: „Wenn von der Staatsanwaltschaft beantragt ist, den Beschuldigten außer Verfolgung zu setzen, von dem Gericht aber die Eröffnung des Hauptverfahrens beschlossen wird, so hat die Staatsanwaltschaft eine dem Beschluß entsprechende Anklageschrift einzureichen.“ 2. des Abg. Dr. Wolfsson, in dem Antrag von Puttkamer (1) statt der Worte „die Eröffnung des Hauptverfahrens beschlossen“ zu setzen: „dieser Antrag nicht für begründet erachtet“ und diesen ganzen Paragraphen zwischen § 165 und § 165a. einzuschalten. Abg. von Puttkamer: Er beabsichtige mit seinem Antrag eine durch die Streichung des § 169 bei erster Lesung entstandene Lücke auszufüllen. Wenn es bei dieser Streichung bliebe, so wäre dann, wenn das Gericht entgegen dem Antrag des Staatsanwalts die Eröffnung des Hauptverfahrens beschließe, Jener davon enthoben, eine Ankageschrift einzureichen, während durch eine solche der Angeklagte doch über die Anklage informirt werden solle. Es habe gewiß nicht in der Absicht der Kommission gelegen, dem Angeklagten dieses werthvolle Informationsmittel zu entziehen. Allerdings same noch zur Erwägung, daß dem Angeklagten in den hier in Frage stehenden Fällen immer noch nicht die Schutzmittel des § 165a. zur Seite ständen, in welcher Richtung der Antrag Wolfsson Fürsorge treffen wolle. Redner halte aber dafür, daß hier genügen dürfte, wenn eine Anklageschrift gefertigt werde; denn zuvor schon habe ja der Staatsanwalt, indem er die Einstellung beantragte und zur Begründung dessen die Ent¬ S. 934.

S. 935. Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1344 lastungsmomente habe vortragen müssen, selbst die Defension des Angeklagten geführt, im Wesentlichen also das schon für den Angeklagten gethan, was diesem der § 165a. gewähren würde. Abg. Herz gegen den Antrag von Puttkamer, weil derselbe nicht zweckmäßig sei und zur Vielschreiberei führe. Die Fertigung einer Anklageschrift sei aber auch nicht nöthig, da dieselbe ja nicht verlesen werde, sondern wesentlich nur zur Information des Gerichts dienen solle. An die Stelle der Anklageschrift trete in diesem Falle der Gerichtsbeschluß, welcher den Angeklagten genügend informire. Es sei aber auch eine eigenthümliche Zumuthung an den Staatsanwalt, im Gegensatze zu seiner Ueberzeugung ein Anklageschrift fertigen zu müssen. In Bayern werde in diesen Fällen dem Angeklagten einfach eine Abschrift des Gerichtsbeschlusses zugestellt, was nie zu Unzuträglichkeiten geführt habe. Abg. Dr. Wolffson: Vorredner fasse die Bedeutung der Anklageschrift viel zu enge auf: sie habe den Sinn und Zweck, dem Gericht und dem Angeklagten das gegen ähnlich wie die vorbereitenden Schriftsätze im ihn erhobene Material vorzuführen, — Civilprozeß. Allein noch eine weitere Lücke sei da, welche der Kommission seither entgangen sein werde: Wenn der Staatsanwalt beantrage, die Anklage zu erheben, dann werde dem Angeklagten eine Abschrift der Anklageschrift mitgetheilt und trete das weitere Verfahren nach § 165a. ein. Wenn aber der Staatsanwalt die Niederschlagung beantrage, das Gericht dem entgegen aber beschließe, daß die Hauptverhandlung zu eröffnen sei, so wäre die Möglichkeit des Termins nach § 165a. ausgeschlossen. Aus der Anklageschrift entnehme der Angeklagte nun zwar die Belastungsmomente, ohne daß ihm aber die Gelegenheit zur Vorbereitung der weiteren Defension gemäß § 165a. eingeräumt würde; das Gericht gehe, ohne ihn gehört zu haben, in die Hauptverhandlung. Dafür habe von Puttkamer nicht gesorgt, des Redners Antrag wolle aber hierfür Abhülfe treffen. Der Gerichtsbeschluß, welcher die Eröffnung des Hauptverfahrens verfüge, werde die Anklageschrift nicht ersetzen, die vorausgegangene Geltendmachung der Entlastungsmomente Seitens des Staatsanwalts sei meist nicht erschöpfend und überdies könne nur der Angeklagte allein seine Vertheidigungsmittel wählen und bezeichnen. Der Sinn seines Antrages sei nun der: wenn der Antrag des Staatsanwalts auf Niederschlagung vom Gericht nicht für begründet erachtet werde, so habe es zunächst nur das auszusprechen, sodann bekomme der Staatsanwalt den Auftrag, die Anklageschrift zu machen, diese werde dann dem Angeklagten mitgetheilt und dann erst zum Termin nach § 165a. geschritten. Das werde erreicht durch die vom Redner beantragte Fassungsänderung und durch die Einreihung des Paragraphen zwischen die §§ 165 und 165a. Abg. Reichensperger spricht sich entschieden für den Antrag Puttkamer aus, unter Hinweisung darauf, daß der die Einleitung des Hauptverfahrens aussprechende Gerichtsbeschluß sehr kurz sei und nichts enthalte, was den Angeklagten auf die wider ihn vorliegenden Belastungsmomente aufmerksam mache. Geh. Oberregierungsrath Hanauer bezieht sich zunächst auf die I. Lesung, beiwelcher er die Beibehaltung des § 169 nach dem Entwurf lebhaft befürwortet habe und fügt bei: von allem andern abgesehen, so enthalte ja der Gerichtsbeschluß nie die Angabe der Beweismittel. Der Antrag Wolfsson sei kein Bedürfniß. Eine gewisse Mangelhaftigkeit könnte zwar zugegeben werden, allein wenn in allen Sachen Voruntersuchung eingeführt worden wäre, so wäre überhaupt kein Raum für den § 165a., denn in der Voruntersuchung finde schon die Mittheilung aller Verdachtsgründe an den Angeklagten statt und sei ihm Gelegenheit zu allen möglichen Anträgen gegeben. Bei § 169 handle es sich aber nur um Fälle, in denen Voruntersuchung geführt worden sei. Unklar sei sodann nach dem Antrag Wolffson, wie der Staatsanwalt überhaupt eine dem Beschluß des Gerichts entsprechende Anklageschrift solle fertigen können, da ja dieser Antrag nicht voraussetzt, daß das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens beschließe, sondern mit ausspreche, es halte den Antrag des Staatsanwalts, den Beschuldigten außer Verfolgung zu setzen, nicht für begründet. Redner bat um Annahme des Antrags von Puttkamer's Ablehnung desjenigen des Abg. Wolffson.

Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1345 Bei der Abstimmung wurde der Antrag Wolfsson (oben Z. 2) abgelehnt, dagegen der Antrag Puttkamer (Z. 1) angenommen. Zu § 170 (K. V. § 170, G. § 208) macht der Vorsitzende auf den redaktionellen Antrag in Nr. 93 der Drucksachen aufmerksam. 8 171 fällt hier fort (ef. § 167a.). § 172 (K. V. § 172, G. § 508). Auch hier wird vom Vorsitzenden zunächst auf den Redaktionsantrag in Nr. 93 verwiesen. Sodann liegt vor ein Antrag Miquél, den Abs. 2 zu fassen: „Die Wiederaufnahme der Untersuchung kann binnen einer Frist" u. s. w. Abg. Struckmann für den Antrag, da dieser das Prinzip wieder richtig stellen wolle. Dieses bestehe darin, daß, wenn voraussichtlich wegen der schwereren Strafthat eine solche Strafe auszusprechen sei, neben welcher gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Strafgesetzbuchs für die konkurrirenden leichteren Fälle auf keine, beziehungsweise keine höhere Strafe zu erkennen wäre, das Gericht nicht auch mit den konkurrirenden leichteren Fällen befaßt werden solle. Wenn nun aber die Voraussetzung nicht zutreffe, warum solle dann nicht auf die leichteren Fälle zurückgegriffen werden? das materielle Recht verlange jedenfalls die Möglichkeit des Rückgriffs: denn warum solle dem Angeklagten eine Strafe geschenkt werden?! Wenn es beim Beschluß I. Lesung bliebe, dann werden auch die Staatsanwälte von dem nach Abs. 1 in ihren Ermessen liegenden Antrag sehr selten Gebrauch machen. Abg. Reichensperger gegen den Antrag und für Beibehaltung der in I. Lesung beschlossenen Beschränkung des § 172 Abs. 2. Es stehe hier ein wichtiges Interesse des Angeklagten in Frage, weil bei gleichzeitiger Aburtheilung die Gesammtstrafe leicht Alles gedeckt hätte, während, wenn der Rückgriff zulässig sei, zu jener Gesammtstrafe nun auf eine Zusatzstrafe erkannt werden müsse, ohne daß jene also deshalb kleiner ausgefallen wäre. Es sollte auch damit abgemacht sein, daß man von Anfang an annehme, „auf diese kleinen Sachen komme es eigentlich nicht an.“ Die deutsche Strafgesetzgebung sei hart genug, indem sie — entgegen dem französischen Recht, — alle Einzelstrafen als mitverwirkt erachte. Abg. Dr. Lssker: Es stehen mehrere selbständige strafbare Handlungen in Frage, von denen eine oder einige kleinere vorläufig fallen gelassen worden, weil gleichzeitig eine untersuchung wegen eines großen Falles schwebe. Der Begriff „klein und groß“ sei nur sehr relativ. Wenn nun durch die Verhandlung der anscheinend große Straffall als ein wirklich kleiner sich erweise, so daß er von den zurückgestellten Fällen vielleicht an Wichtigkeit überboten werde, so sei doch der Grund der Zurückstellung aufgehoben und der Rückgriff geboten. Der Richter könne in dem neuen Verfahren, nach Lage der Sache, auch auf das Minimum der Zusatzstrafe erkennen. Geh. Justizrath Held weist im Anschluß an den Vorredner darauf hin, daß der § 79 des Strafgesetzbuches hinsichtlich der Anwendung der Vorschriften in §§ 74—78 des Strafgesetzbuches keinen Unterschied mache, ob die real konkurrirenden Strafthaten in demselben oder in verschiedenen Verfahren zur Aburtheilung gelangen. Ein Schaden für den Angeklagten werde hierbei auch nie entstehen: denn die vorläufig zurückgestellten Straffälle, 3. B. bei einer größeren Zahl von Diebstählen die kleineren — würden doch nur dann wieder aufgenommen werden, wenn die Strafe, welche man anfänglich als für die schweren angemessen voraussetzte, nicht erreicht werde. Bei der Abstimmung wurde der Antrag Miquél angenommen. § 173 (K. V. § 173, G. § 209) unbeanstandet. Den § 174 (K. V. § 174, G. § 210) beantragt Abg. von Puttkamer eigendermaßen zu fassen: „Ist die Eröffnung des Hauptverfahrens durch einen nicht mehr anfechtbaren Beschluß abgelehnt, so kann die Klage nur auf Grund neuer Thatsachen oder Beweismittel wieder aufgenommen werden.“ Abg. von Puttkamer bezeichnet diesen Antrag als lediglich redaktionell. Die Kommission nimmt — in Anerkennung dessen — den Antrag an. S. 936.

S. 937. Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1346 Zu § 175 (K. V. § 175, G. § 211) zieht Abg. Dr. Grimm den in Nr. 109. (Drucksachen) angekündigten Antrag zurück. Dagegen beantragt der Abg. Pfafferott, folgenden § 175a. (neu) K. V. § 175, G. § 211) aufzunehmen: „In den zur Zuständigkeit der Schöffengerichte gehörenden Strafsachen kann ohne schriftlich erhobene Anklage und ohne eine Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens der Amtsrichter ohne Zuziehung von Schöffen zur Hauptverhandlung schreiten, wenn der Anzuklagende, von dem Polizeianwalte vorgeführt, die ihm zur Last gelegte That eingesteht.“ Der Antragsteller erklärt: Er möchte einem dringenden praktischen Bedürfniß abhelfen, nämlich von den Ersatzschöffen die ohne Annahme seines Antrags unvermeidliche Ueberlastung abwenden. In Fällen, welche der Antrag im Auge habe, sei eine Aburtheilung durch das kollegiale Schöffengericht nicht nothwendig. Er habe namentlich die zahlreichen Fälle von Landstreichereien im Auge. In vielen Amtsgerichtsbezirken werden namentlich zur Winterszeit oft täglich Landstreicher aufgegriffen; — wolle man diese Alle vor das Schöffengericht stellen, so müßten täglich Schöffengerichte gehalten werden. Hieraus ergebe sich die übergroße Belastung der Ersatzschöffen von selbst und könne solche die einzelnen Ersatzschöffen um so mehr drücken, nachdem beschlossen worden, dieselben auszuloosen. Der Antrag enthalte auch den Gesichtspunkt der Fürsorge für den geständigen Angeklagten, welcher an rascher Aburtheilung ein Interesse habe. Beim Leugnen des Angeklagten wünsche er das ordentliche Verfahren und kein beschleunigtes Ausnahmsverfahren. Abg. Struckmann spricht sich für den Antrag aus: man habe früher in Hannover ein ähnliches Verfahren für solche Fälle gehabt und es für ganz bewährt erfunden. Auch kleine Diebstähle und Eigenthumsvergehen überhaupt paßten unter dieses Verfahrens während auf diese Vergehen gerade nach der Ansicht des Redners das Institut des „Strafbefehls“ nicht ausgedehnt werden könne, weshalb die in dem Antrage angestrebte Befugniß doppelt nöthig erscheine. Eine Garantie für den Angeklagten liege ja in allen diesen Fällen in der Berufung. Abg. Dr. von Schwarze erklärt sich gleichfalls dringend für den Antrag. Derselbe komme einem Bedürfniß entgegen, namentlich in Ländern, wo an der Grenze Lande streicher in Haufen herüberkommen. Zu was zu solchen einfachen Sachen die Zuziehung — „zu von Schöffen nöthig sei, könne er nicht absehen. Die Schöffen sagen mit Recht solch' glatten Sachen hätten sie ihre Zeit nicht.“ Wenn man die Schöffengerichte in diese Beziehung nicht entlaste, so ruinirt man das ganze Institut. Abg. Herz gegen den Antrag: Wenn nach dem Antrage der Satz „confesse pro judicato habetur“ in die Strafprozeßordnung eingeführt werden wolle, müßte man ihn allgemein, nicht bloß in dem konkreten Falle zur Anwendung bringen. Es komme in aber gegen den Antrag besonders die große Wichtigkeit der richtigen Strafausmessung Betracht: in jedem Falle müsse die richtige Strafe ausgesprochen werden und es sei i unverständlich, wie Diejenigen, welche auf die Schöffengerichte so hohen Werth legen, 5. Schöffen die Mitwirkung bei diesem belangreichen Theil der richterlichen Thätigkeit dersagen wollen. Es diene zur Erhöhung des Ansehens der Schöffen, wenn man den Antis ablehne. Geh. Oberregierungsrath Hanauer hebt hervor, daß die eine Bedingung für die beantragte Verfahren, nämlich das Geständniß, feststehen müsse, sowie daß jedenfalle wenn hiernach der Amtsrichter zur Aburtheilung schreite, der Angeklagte nachher abe leugne, das Geständniß zurückziehe, der Amtsrichter nicht zuständig bleiben dürfe, sonderdie Sache vor das Schöffengericht bringen müsse. Abg. Dr. Gneist für den Antrag und gegen den Abg. Herz: der Satz „Contes.“ pro judicato habetur“ stehe in dem Antrag gar nicht: der Amtsrichter könne ja imme noch Beweise aufnehmen und müsse nicht verurtheilen. Eine Anomalie sei in dem Amtes nicht enthalten, wie der Abschnitt über das Verfahren bei amtsrichterlichen Strafbesehte“

6 Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1347 zeige. Wenn wir die Schöffengerichte nicht in dieser Weise entlasten, so machen wir sie fast unleidlich. Abg. Dr. Völk gegen den Antrag: Nach demselben könnte es z. B. vorkommen, daß im Fall einer Beleidigung durch die Presse, welcher vor das Schöffengericht gehöre, der Beleidiger vom Polizeianwalt dem Amtsrichter vorgeführt und von Letzterem befragt würde, ob er die That eingestehe. Wenn er diese bejahe, so könnte er vom Amtsrichter vielleicht zu mehreren Wochen Gefängniß verurtheilt werden, während doch der Angeklagte bei derlei Beleidigungen das höchste Interesse an der Aburtheilung durch die Schöffen habe. Abg. Dr. Grimm: In den Ländern, welche eine Er leichterung der Schöffengerichte im Sinne des Antrags eingeführt haben, sei die Kautel festgesetzt, daß die Einwilligung des Anzuklagenden zu dieser Art der Aburtheilung verlangt werde, so z. B. in Baden. Und dieß sei auch das Richtige: wenn der Angeklagte kollegiale Aburtheilung vorziehe, dann müsse man ihm diese auch gewähren. Von einem Antrag dießfalls nehme er nur im Hinblick auf die einem solchen offenbar ungünstige Stimmung in der Kom¬ Mission Umgang. Er bitte aber, den Antrag Pfafferott abzulehnen. Abg. Miquél bemerkt aus seinen Erfahrungen in der Praxis: daß in den Fällen, welche der Antrag im Auge habe, die Annahme des letzteren wirklich im Interesse des Angeklagten liege. Wenn ein Vagabund z. B. abwarten müsse, bis das Schöffengericht zusammentrete, so müsse er so lange sitzen bleiben! Dann mache es aber auch moralisch einen stärkeren Eindruck, insbesondere auf den Abzuurtheilenden selbst, wenn der Geständige in solchen Fällen alsbald schnellstens und ohne besonderen Apparat abgeurtheilt werde. — Das vom Abg. Völk geltend gemachte Bedenken glaubt Redner als „Doktorstage“ bezeichnen zu dürfen. Abg. Dr. Lasker beantragt, das nach dem Antrag Pfafferott einzuführende lmmarische Verfahren jedenfalls nur bei Uebertretungen zuzulassen; bei Vergehen sei dus vorgeschlagene summarische Verfahren keinenfalls angemessen. Noch viel bedenklicher werde der auf Vergehen ausgedehnte Antrag nach der durch die Kommission geregelten Kompetenz der Schöffengerichte. In dem Antrage fehle die Bestimmung, daß die Zusimmung des Staatsanwalts zu dem abgekürzten Verfahren gefordert werde. Von Seiten Es Angeklagten werde nur das Eingeständniß der That gefordert; werde unter dieser Voraussetzung das abgekürzte Verfahren in Betreff der ganzen Kompetenz des Schöffen-Frichts zugelassen, so werde es häufig vorkommen, daß der Angeklagte die schweren Folgen seines Eingeständnisses nicht entfernt übersehe. In Beschränkung auf Uebertretungen fallen Hauptbedenken weg. Abg. Pfafferott: Bezüglich der Zweckmäßigkeit seines Antrags beziehe er sich Auf die Bemerkungen des Abg. Miquél. Praktisch gestalte sich die Sache ganz einlich: ein Landstreicher z. B. werde in das Amtsgefängniß gebracht, der Staatsanwalt ergewissere sich, daß derselbe geständig und beantrage die Aburtheilung durch den Amtsächter nach Maßgabe des Antrags. Leugne der Angeklagte bei seiner Vorführung in Fall, der selten genug vorkommen werde — so werde das Verfahren ausgesetzt oder ächtiger vor das Schöffengericht verwiesen. Gegen Lasker: Wenn der Amtsanwalt anfrage, ob und wann er vorführen solle Ad nachher vorführe, so sei an dessen Einverständnisse mit dem Verfahren wohl nicht F zweifeln. Das Verfahren ergebe sich von selbst und beginne mit der Vorführung und 2 mündlichen Vortrage der Anklage, welche zu Protokoll zu nehmen sei. Dem Abg. Kerz erwidere er, daß bei schöffengerichtlichen Fällen die Sache anders als in den erigen Strafsachen liege, da man ja für jene die Berufung habe. Seinen Antrag nur Uebertretungen zu beschränken, halte er nicht für zweckmäßig; es könne dann z. B. geständiger Vagabund, welcher auch zugleich ein Paar Silbergroschen Werth, vielleicht waaren, gestohlen habe, in diesem kurzen Verfahren nicht abgeurtheilt werden. Geh. Oberregierungsrath Hanauer hat vom Standpunkt der Regierungen aus de besonderen Gründe gegen den Antrag geltend zu machen. Man müsse sich aber # die Bedeutung und die Tragweite desselben klar machen, und bemerke er hier vor eem gegenüber dem Abg. Lasker, daß nach den Beschlüssen der Kommission zu dem Gichtsverfassungsgesetz die Abgrenzung der schöffengerichtlichen Kompetenz auf S. 939. S. 938.

S. 940. Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1348 3 Monate — aufgehoben sei. Nach den Beschlüssen über das Mandatsverfahren läge für Annahme des Antrags Pfafferott bezüglich der Uebertretungen gar kein Bedürfniß vor. Abg. Reichensperger hält sich überzeugt, daß alle berechtigten Zwecke durch das Mandatsverfahren erreicht werden können. Der Antrag, so wie er gestellt sei — generell — gehe viel zu weit. Auch werde dem für die ganze Jurisdiktion der Amtsgerichte geständigen Beschuldigten die Aburtheilung durch das ganze Gericht häufig viel lieber sein. Hiernach stellt Redner für den Fall der Annahme des Antrags Pfafferott den Unterantrag: 1. „denselben auf Uebertretungen zu beschränken;“ 2. als weitere Bedingung einzuschalten: „wenn der Anzuschuldigende sich einverstanden erklärt.“ Abg. Bernards spricht sich, wie Abg. Herz, namentlich deshalb gegen den Antrag aus, weil die Strafausmessung, dieser wichtige Theil des Urtheils, der Mitwirkung der Schöffen entzogen würde. Die Berufung biete keine genügende Garantie¬ Denn bekanntermaßen rüttele der Oberrichter nicht sehr gerne am Strafmaß des Unterrichters, überdieß aber wirken ja bei den Berufungsgerichten keine Schöffen mit. Abg. Pfafferott: Das Mandatsverfahren passe nicht für Verhaftete. Das Mandatsverfahren gegen nicht auf freiem Fuße befindliche Beschuldigte könne nur den¬ Zweck anstreben wie sein Antrag. Er behaupte nun, daß das Verfahren nach selben Antrage einfacher und würdiger sei, dabei auch sachlich richtiger. einem Einfacher — es bedürfe der Ausfertigung der Strafverfügung und dessen Behändigung an den Angeklagten nicht. Würdiger — es falle die Pression des Angeklagten weg, sich einem ohne sein Gehör erlassenen Urtheile zu unterwerfen, um die Sache durch Antretung der Freiheits¬ — zum Schlusse zu um Geldstrafe werde es sich regelmäßig nicht handeln strafe bringen. Berufung sei ausgeschlossen. Sachlich richtiger — ein nach Vernehmung des Angeschuldigten erlassenes Urtheil habe Garantieen für entsprechende Ausmessung der Strafe; auch sei Berufung gegeben mehr Abg. Dr. von Schwarze: Bei dem Widerspruch, welcher sich in der Kommission gegen die Zulassung des beantragten summarischen Verfahrens bei Vergehen erhoben, erscheine allerdings die Beschränkung auf die leichteren Fälle der Uebertretungen rathsam, wenngleich höchst zweckmäßig wäre, wenn z. B. ein kleiner Diebstahl von vielleicht ein Paar Groschen Werth sofort mit der Abwandlung der Uebertretung z. B. der Landstreicherei verbunden würde. Das Mandatsverfahren reiche in dieser Beziehung nicht hin; der schriftliche Befehl sei völlig überflüssig und das ganze Verfahren nach § 375 fl. passe nicht auf Fälle, wie Landstreicherei, wie dies auch neuerdings in Sachsen sich 9“ zeigt habe. Gegen einen Vagabunden z. B. sei das Verfahren gemäß §§ 375 ff. durchaus unpraktisch. Ein solcher Mensch frage, wenn man ihm das Mandat einhändige, war daß er denn mit dem Zettel thun solle und verstehe dann häufig die Belehrung dahin, er sich den Strafbefehl nicht gefallen lassen solle. Abg. Dr. Bähr gegen den Antrag: Redner hält die Form des Strafmandan in allen Fällen für besser, als das Verfahren nach dem Antrag. Man könne ja sie das Strafmandat eine leichtere Form finden, namentlich das Erforderniß des schriflichen Antrags des Staatsanwalts auf ein Mandat streichen. Der Antrag Pfaffers entziehe dem Angeklagten eigentlich die erste Instanz, bringe denselben 1 in Nachtheile. Der Abg. Struckmann stellt den Unterantrag, in Antrag Pfafferott hinter „kann“ einzuschalten: „auf Antrag der Staatsanwaltschaft. Diskussion geschlossen. Bei der Abstimmung wurden von der Kommission Pfafferott d 1. die Frage, ob für den Fall der Annahme des Antrags Unterantrag Struckmann gemäß aufgenommen werden soll „auf Antrag Staatsanwaltschaft?“ verneint;

Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1349 2. die Frage, ob für den erwähnten Fall der Antrag gemäß den Unteranträgen Lasker und Reichensperger auf Uebertretungen beschränkt werden wolle? bejaht; 3. die Frage, ob dem weiteren Antrage Reichensperger gemäß das „Einverständniß des Anzuschuldigenden“ aufgenommen werden solle? verneint 4. und schließlich der Antrag Pfafferott, modifizirt nach der Abstimmung zu Ziffer 2, angenommen. §§ 176—177 (K. V. §§ 176, 177, G. §§ 212, 213) sind unbeanstandet. Abg. von Puttkamer beantragt, zu § 178 (K. V. § 178, G. § 214) folgenden Abs. 2: „Dem Beschluß ist die Anklageschrift beizufügen, sofern dieselbe nicht schon nach Maßgabe des § 165a, dem Angeklagten mitgetheilt worden ist.“ Antragsteller bemerkt: nachdem man von den Vorschriften des § 165a. die schöffengerichtlichen Sachen ausgenommen habe, bekämen in solchen Sachen die Angeklagten keine Abschrift der Anklageschrift. Diesem Uebelstand wolle sein Antrag abhelfen. Der Antrag wird ohne Diskussion angenommen. Zu § 179 (K. V. § 179, G. § 215) liegen vor ein Antrag der Redaktionskommis sion auf Nr. 93 und ein Antrag Miquél, beide auf Streichung des Citats „Abs. 3“ im dritten Absatz gerichtet. Der lediglich redaktionelle Charakter dieser Anträge und ihre Richtigkeit wird von der Kommission anerkannt. § 180 (K. V. § 180, G. § 216). Hier beantragen: 1. die Abgg. Herz, Klotz, Eysoldt, in Abs. 1 anstatt der Worte „mindestens einer Woche“ zu setzen: „mindestens zwei Wochen.“ 2. 2 Abg. Pfafferott: Als Unterantrag zu dem Antrag (1) § 180 Abs. 1 zu fassen: „Zwischen der Zustellung der Ladung (§ 179) und dem Tag der Hauptverhandlung muß in den durch die Schöffengerichte abzuurtheilenden Strafsachen eine Frist von mindestens einer Woche, in den übrigen Strafsachen eine Frist von mindestens zwei Wochen liegen.“ 3. Abg. Miquél: Den Abs. 2 zu fassen, wie folgt: „Ist diese Frist nicht eingehalten worden, so kann der Angeklagte die Aussetzung der Verhandlung verlangen, so lange mit der Verlesung des Beschlusses über die Eröffnung des Hauptverfahrens nicht begonnen ist.“ (Abg. Reichensperger erklärt, er ziehe seinen auf Nr. 103 der Drucksachen gestellten Antrag zurück.) Abg. Herz: Die Zeit zwischen der Zustellung der Ladung und dem Tage der Hauptverhandlung sei für den Beschuldigten äußerst kostbar, weil er sich das Material für seine Entlastung sammeln und einen Vertheidiger suchen müsse. Dafür sei nun die Frist von 8 Tagen entschieden zu kurz, zumal nachdem man für landgerichtliche Straffälle die Berufung beseitigt habe. Gerade in diesem Zeitraum müsse der Beschuldigte eine Thätigkeit entwickeln, von welcher unter Umständen seine ganze Existenz in der bürgerschen Gesellschaft abhängig sei. Die Frage liege so: entweder Berufung mit kurzer Frist, oder keine Berufung, aber längere Frist. Abg. Pfafferott schließt sich dem Antrag und den Ausführungen des Vorredners A, hält dagegen in Schöffensachen acht Tage Frist für genügend, weßhalb er seinen Aerantrag gestellt habe. Abg. Struckmann ist für Beibehaltung des Beschlusses erster Lesung trotz der Geschlüsse in der Berufungsfrage. Die Frist von acht Tagen reiche im Großen und Lanzen in allen Fällen aus; wenn sie aber in concreto einmal nicht zureichend sein elle, so sei sie ja eine Minimalfrist; der Vorsitzende habe also Spielraum, sie zu erweitern. 2 unzähligen Fällen werde auch diese Minimalfrist nicht einmal nöthig sein. Vor allem zu berücksichtigen, daß man für die landgerichtlichen Strafsachen noch einen Ver¬ S. 941.

S. 942. Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1350 theidigungstermin eingeführt habe und der Angeklagte ja auch das Recht habe, auf Aussetzung der Hauptverhandlung anzutragen. Keineswegs dürfte man auch mit Pfafferott zu Ungunsten der Schöffensachen eine kürzere Frist gegenüber den anderen Sachen statuiren; denn bei jenen falle ja der Vertheidigungstermin aus. Mit Verlängerung der Frist werde eine unerträgliche Lahmheit und Verschleppung in das Verfahren eingeführt. Abg. Dr. Völk für den Antrag Herz: Die Rücksicht auf Raschheit des Verfahrens sei an sich ganz recht; allein höher stehe die Rücksicht, daß alle Garantieen gegeben würden, daß die Strafe den Richtigen treffe und der Angeklagte sich und seine Vertheidigung genügend vorbereiten könne. Redner wisse aus seiner langen Erfahrung eine Menge Fälle, in denen dem Angeklagten die Sorge für seine Vertheidigung so in so kurzer Zeit nicht möglich sei. Diese werden noch häufiger mit der Bildung großer Landgerichtsbezirke. Die Minimalfrist werde mit der Zeit und Gewohnheit die reguläre Frist, und bekanntermaßen sei es schwierig und entschließe sich der Angeklagte nur ungern dazu, eine Vertagung der Verhandlung zu erwirken, ganz abgesehen von den hiermit verbundenen großen Kosten. Ein Beschuldigter könne weit herreisen müssen, dann den Vertheidiger erst nicht antreffen, hierüber vergehe die Zeit und dann sollen noch Akten eingesehen, Zeugen geladen werden, welche auch weit entfernt wohnen; wie solle dazu die — In Bayern habe man Zusatzfristen je nach der Entfernung kurze Frist ausreichen?! des Wohnsitzes des Beschuldigten vom Gerichtssitz; solche wolle er nicht beantragen, dahalte er eigentlich eine noch längere Frist, als die Antragsteller wollen, nöthig. gegen Abg. Herz: Wenn der Angeklagte eine längere Frist nicht brauche, so könne er ja auf sie verzichten. Die Frage, ob dem Angeklagten eine längere Frist gegeben werde oder nicht, sei für Manchen geradezu dafür entscheidend, ob er schließlich gegen oder für die Berufung stimmen solle. Als bei erster Lesung der gleiche Antrag abgelehnt worden, habe man von verschiedenen Seiten die Kürze der Frist mit dem Hinweis auf die Berufung zu rechtfertigen gesucht. Abg. Reichensperger für die Anträge Herz u. G. und Pfafferott. Für amtsgerichtliche Sachen seien 8 Tage genügend, für andere aber 14 Tage mindestens erforderlich. Man solle bedenken, daß der Angeklagte noch andere Dinge in der Welt zu thun habe außer der Betreibung seiner Vertheidigung und deshalb ohnehin nicht die ganze Frist für sich habe, während der Staatsanwalt, welcher ex professo die Anklage betreibe, die ganze Zeit unverkürzt benutzen könne. Man sollte analog mit Bayern Entfernungsfristen einführen. Wenn man dies nicht wolle, seien 14 Tage das Minimum. Abg. Thilo möchte davor warnen, das Verfahren, wo dies nicht durchaus nöthig ei, zu verzögern; thatsächlich komme dies auf eine Verschleppung hinaus. Die Gerichte seien ohnedies wegen übergroßer Geschäftslast meist genöthigt, lange Fristen anzusetzen; bei den detachirten Kammern, welche ja nur von Zeit zu Zeit Sitzungen abhalten werden, würden die Fristen noch länger werden. Auch das sei zu erwägen, daß sich die Erinnerung der Zeugen nach längerer Zeit leicht verwische. Von einer Ueberraschung des Angeklagten könne keine Rede sein, da häufig eine Voruntersuchung vorausgegangen, demselben die Anklageschrift zugestellt worden und noch das Verfahren nach § 1652. tattfinden müsse. Abg. Hauck: Thilo's Deduktion stehe mit der Wirklichkeit in Widerspruch. Die Erinnerung der Zeugen werde nicht minder schwinden, wenn der Richter wegen seiner Geschäftslast den Termin weit hinausrücken müsse. — Wenn der Richter vollends die Ladung durch den Gerichtsvollzieher zustellen lassen solle, dann sei die Vorschrift absolmnöthig, daß die Ladung mindestens 14 Tage vor der Hauptverhandlung zugestellt sein müsse, wenn man Sicherstellung gegen Nachlässigkeiten der Gerichtsvollzieher wolle. Abg. Dr. Lasker: Die Interpretation des Vorredners sei unrichtig. Die Frist des § 180 beginne erst mit dem Tage, an welchem die Ladung dem Beschuldigten behändigt worden ist. — Das Interesse einer schnellen Rechtspflege sei für ihn bestimmend und komme hier in Frage. Der Beschuldigte werde durch eine Minimalfrist von acht Tagen in seiner Vorbereitung nicht eingeengt. Die Vorschrift des § 1653. sichere ihm eine anderweitige Frist von 8 bis 10 Tagen von der Zustellung der Anklage

Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1351 bis zur Behändigung der Ladung, so daß er thatsächlich immer mindestens 14 Tage habe, um einen Vertheidiger zu finden und die Vertheidigung vorzubereiten. Dies gelte von landgerichtlichen Sachen. Bei schöffengerichtlichen finde § 165a. keine Anwendung, aber die Natur dieser Sachen sei meistens so einfach, daß acht Tage als Regel ausreichen werden. In allen Fällen werde der Richter, wo die Beschaffenheit des Falles es erfordere, über die Mindestfrist hinausgehen, nur solle das Gesetz nicht zu einer längeren Fristerstreckung zwingen. Geh. Oberregierungsrath Hanauer schließt sich aus voller Ueberzeugung dem Vorredner an. Diejenigen, welche auf dem entgegengesetzten Standpunkt stehen, gehen irrigerweise davon aus, daß der Beschuldigte erst durch die Ladung erfahre, daß und weshalb er verfolgt werde. Allein zuerst komme ja das Vorverfahren (resp. Voruntersuchung), dann Mittheilung der Anklageschrift und das weitere Verfahren nach § 165a. und nun soll man ihm noch eine lange Frist geben! Er solle sich aber um seine Sache bei Zeiten kümmern! Es handle sich ja auch nur um die Minimalfrist, welche nach der Erfahrung des Redners in den meisten Fällen überschritten werde. — Auch die Lage des Verhafteten sei zu bedenken. Bei einer 14tägigen Frist bleibe er 14 Tage sitzen, denn der Richter sei nicht veranlaßt, ihn zu befragen, ob er nicht auf die Frist verzichten wolle. Es gebe keine einzige Prozeßordnung, welche eine längere Minimalladungsfrist, als eine Woche, habe. Den zweiten Absatz des § 180 anlangend, so bitten die verbündeten Regierungen um Wiederherstellung des Entwurfs in der Fassung des Antrags Miquél. Wenn der Verzicht des Angeklagten auf die Einhaltung der Ladungsfrist entscheiden sollte, so werde damit — im Sinne der Kommission — ein ausdrücklicher Verzicht gemeint sein. Denn einen stillschweigenden Verzicht unterstelle ja die Vorlage, sofern sie aus der konkludenten Thatsache, daß er die Nichteinhaltung der Frist bis zu einem gewissen Stadium nicht geltend mache, seinen Verzicht folgere. Der Angeklagte müsse das Recht, die Aussetzung zu verlangen, geltend machen vor der Verhandlung zur Sache; es sei kein Grund denkbar, warum er, nachdem er einmal auf die Verhandlung sich eingelassen habe, noch Aussetzung wegen Nichteinhaltung der Ladungsfrist solle verlangen dürfen. Abg. Dr. Völk: In der Praxis mache sich nicht alles so eben, wie man es sich denke. In den meisten Fällen mögen 4 Wochen vorüber gehen, bis es zur Hauptverhandlung komme. Allein in Bayern wenigstens kommen seit der Einführung des Gerichtsvollzieherinstituts die Ladungen sehr oft erst in den letzten Tagen vor Ablauf der Ladungsfrist in die Hand des Angeklagten. Nun soll er Vertagung beantragen! Das thue Niemand gern, selbst wenn man in der Vertheidigung beschränkt sei: man wolle die Tortur der Verhandlung, wenn man einmal da sei, nicht noch einmal über sich ergehen lassen. — In Bayern habe man die Zusatzfristen, dann eine achttägige Einspruchsfrist gegen das Kontumazialurtheil, dann erst neue Verhandlung und noch die Berufung und jetzt solle mit achttägiger Frist Alles abgethan sein! — Mit der disziplinären Ahndung lässiger Gerichtsvollzieher sei dem Beschuldigten nicht geholfen! Geh. Justizrath Oehlschläger: Was Vorredner vorgebracht, widerlege seine eigenen Besorgnisse. Die Gerichtsvollzieher sollen mit Zustellung der Ladung säumig sein! Das könnte dem Beschuldigten jedenfalls Nichts schaden. Denn mit dem Moment des § 165a. habe er die Anklageschrift in der Hand und je länger die Zustellung der Ueber-Ladung sich hinausziehe, desto mehr Zeit habe er ja zur Vorbereitung für sich. dies solle und könne der Vertheidiger schon im Vorverfahren mit den Beschuldigten konferiren und einzelnen Untersuchungshandlungen anwohnen und nun wolle man nach Einführung des Vertheidigungstermins durch § 165a. noch eine weitere Verschleppung durch eine unnöthig lange Ladungsfrist einführen! Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Das Beispiel des Abg. Völk aus dem bayerischen Prozeß passe nicht; denn dieser kenne ein Kontumazialverfahren, der Entwurf über eigentlich nicht. Und wo ein solches ausnahmsweise doch zugelassen sei, habe auch der Entwurf einen Einspruch in dem Gesuche um Wiedereinsetzung! Wenn sodann z. B. Zeugen innerhalb der Ladungsfrist wegen zu großer Entfernung Acht beigebracht werden könnten, dann verstehe sich die Aussetzung der Verhandlung von Materialien zur Strafprozeßordnung. II. Aufl. 86 S. 943.

S. 944. Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1352 selbst, falls Beschuldigter diesfalls einen Antrag stelle. Allein nach solcher Ausnahme könne man doch nicht die Regel bemessen. Abg. Becker: Die Thätigkeit der Zustellungsbeamten sei auf die Vorbereitungsfrist einflußlos, durch sie werde die Frist weder verlängert, noch verkürzt. — Diese Frist bemit dem Stadium des § 165a. und dauere bis zur Hauptverhandlung, und wenn ginne beide Fristen, die des § 165a. und die volle Ladungsfrist konkurriren, so sei eine Minimalvon einer Woche für letztere genügend. dauer Dagegen möchte er in den Abs. 2 einen stillschweigenden Verzicht nicht einführen. Die Einhaltung der Frist sei ein Recht des Angeklagten, welches man ihm nicht verkümmern dürfe. Der Vorsitzende solle eintretenden Falls den Angeklagten aufmerksam machen, daß die Frist nicht eingehalten sei, und ihn fragen, ob er Aussetzung wolle oder nicht; nur, wenn er verzichte, dürfe weiter verhandelt werden. Abg. Dr. von Schwarze erklärt sich, wie schon bei erster Lesung, bezüglich des gegen Becker —) für den Entwurf, d. h. den Antrag Miquél: In allen Abs. 2 (— Strafprozeßordnungen werden mitunter gegenüber dem Staatsanwalt wie dem Angeklagten Verzichte angenommen, deshalb weil sie etwas nicht thun; ohne die Zulassung solcher Verzichte wäre gar keine Strafprozeßordnung möglich. Es liege hier aber auch ein prinzipieller Grund vor. Die Verlesung des Beschlusses über die Eröffnung des Hauptverfahrens sei überall als ein Präklusivtermin, als ein formaler Abschnitt des Verfahrens vorgeschrieben und die meisten Gesetzgebungen erklären, daß ein Verzicht auf die Einrede des zu engen Termins anzunehmen sei, wenn bis zur Verlesung des Beschlusses auf Verweisung von dem Angeklagten nicht auf Aussetzung angetragen sei. Der Grundgedanke sei: wer in die Verhandlung sich einlasse, der solle keine Einwendungen mehr aus dem früheren Verfahren nachbringen dürfen; der müsse bei der Verhandlung bleiben, ohne weitere Rechtsmittel wegen früherer, ihm bekannt gewesener Formfehler vorbringen zu können. Nach dem Kommissionsbeschluß erster Lesung sei der Chikane des Angeklagten Thür und Thor geöffnet. Da könnte er, wenn er sehe, wie es für ihn schlecht und schief gehe, noch in letzter Stunde sagen, die Frist sei ja nicht eingehalten, er verlange Vertagung! Das sei einfach praktisch undurchführbar. Abg. Dr. Bähr gleichfalls für den Antrag Miquél zu Absatz 2: Der Kommissionsbeschluß führe zu den verschiedensten Verwirrungen. Der Verzicht müßte nothwendig ein ausdrücklicher sein: da könnte der Angeklagte skandalöser Weise am Schluß sagen, er sei zu spät geladen. Wenn er einmal in die Verhandlung eintrete, dann müsse er auch dabei bleiben; er müsse wissen, ob er vorbereitet sei oder nicht. Diskussion geschlossen. Die Abstimmung ergab für den Antrag Pfafferott (oben Ziff. 2) — die Mindie Minderheit 1) — derheit, desgleichen für den Antrag Herz und Genossen (oben Ziff. der Stimmen, während der Antrag Miquél zu Abs. 2 (oben Ziff. 2) mit Stimmenmehrheit angenommen wurde. § 181 (K. V. § 181, G. § 217) unbeanstandet. § 182 (K. V. § 182, G. § 218). Hierzu beantragen die Abgg. Herz, Klotz Eysoldt, als Absatz 2 einzufügen: „Den Anträgen ist stattzugeben, wenn nicht die Thatsachen, über welchen der Beweis erhoben werden soll, zur besseren Aufklärung der Sache ungeeignet erscheinen.“ Abg. Herz zur Begründung des Antrags: Es erscheine als ein Gebot der Gerechtigkeit, daß dem Antrag des Angeklagten auf Herbeischaffung von Beweismitteln dann entsprochen werden müsse, wenn die Thatsachen, über welche der beantragte Beweis, erhoben werden soll, sich nicht als zur Aufklärung der Sache ungeeignet darstellen. Wenn der Angeklagte wahrscheinlich mache, daß durch die beantragten Beweismittel die Sache besser aufgeklärt werde, dürfe man ihn damit nicht ausschließen. Die Ablehnung des Antrags sei insbesondere für den unbemittelten Angeklagten eine nicht zu rechtfertigende Härte. Der Antrag sei dem bayerischen Prozeßrecht entnommen; die Bestimmung habe sich in Bayern stets bewährt und deshalb allen Anspruch darauf, adoptirt zu werden.

Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1353 Geh. Oberregierungsrath Hanauer bittet um Abweisung dieses Antrags. Eine besondere Absicht müsse in demselben schon deshalb unterstellt werden, weil es nicht heiße, „wenn die Thatsachen — geeignet erscheinen,“ sondern vielmehr „nicht ungeeignet.“ “Hiernach müßte in jedem Zweifelsfall Ladung der Zeugen 2c. erfolgen. Bedenklich sei sodann hauptsächlich, daß das Ermessen des Richters nur bezüglich der Thatsachen, ob sie nicht ungeeignet wären, Platz greifen sollte, nicht aber auch hinsichtlich der Erheblichkeit der Beweismittel selbst. Es könnten sonach über eine an sich erhebliche Thatsache dreißig Zeugen gerufen werden müssen, um schließlich sämmtlich das Nämliche auszusagen. Am Ende müßte dann die Staatskasse für die Kosten eintreten! Abg. Herz ändert, um den Verdacht einer üblen Absicht der Antragsteller vorzubeug en und den Antrag für die Regierung etwas schmackhafter zu machen, unter Abstrich des Wortes „nicht“ die Worte „nicht ungeeignet“ in „geeignet“ ab. Bei der Abstimmung wurde der so modifizirte Antrag abgelehnt. § 183 (K. V. § 183, G. § 219). Vom Vorsitzenden wird auf die Redaktionsbemerkung in Nr. 93 zu Abs. 2 und 3 aufmerksam gemacht. Weiter liegt vor ein Antrag Miquél: Absatz 2 und 3 wie folgt zu fassen: „Eine unmittelbar geladene Person ist nur dann zum Erscheinen verpflichtet, wenn ihr bei der Ladung die gesetzliche Entschädigung für Reisekosten und Versäumniß baar dargeboten oder deren Hinterlegung bei dem Gerichtsschreiber nachgewiesen wird. Ergiebt sich in der Hauptverhandlung, daß die Vernehmung einer unmittelbar geladenen Person für die Aufklärung der Sache erforderlich war, so hat das Gericht auf Antrag zu verfügen, daß derselben die gesetzliche Entschädigung aus der Staatskasse zu gewähren sei.“ Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Der Antrag sei wesentlich redaktionell, insofern im Abs. 2 anstatt der Mehrheit der Personen „eine (einzelne) Person“ gesetzt und im Abs. 3 der Ausdruck „dienlich“ durch „erforderlich“ ersetzt werden solle. Dienlich könne schließlich Manches erscheinen, was in concreto keineswegs erforderlich gewesen; so könne bei einer turba testium, Jeder für sich betrachtet, dienlich erachtet werden, obwohl diese große Zahl nicht erforderlich war. Abg. Dr. Lasker: Aus demselben Grund, welcher zur Ablehnung des Antrags Herz und Genossen zum vorigen Paragraphen geführt habe, müsse man auch diesen Antrag ablehnen. Der Richter solle nach der Gesammtheit der Verhandlungen prüfen können, ob die Vernehmung einer Person zur Aufklärung dienlich war. Hierauf wurde der Antrag zu Abs. 2 der Redaktionskommission überwiesen, der Antrag zu Abs. 3 aber bei der Abstimmung abgelehnt. Zu §§ 184, 185 (K. V. §§ 184, 185, G. §§ 220, 221) liegen keine Anträge vor. Zu § 186 (K. V. § 186, G. 222) regt der Abg. Dr. Lasker, anknüpfend an eine Bemerkung des Geh. Oberregierungsrath Hanauer in letzter Sitzung, — dahin gehend die Wegstreichung des Abs. 2 in § 159 habe eine Beschränkung der Parteien-Oeffentlichkeit im Gefolge, — die Frage nach dem Verhältniß der §§ 57, 159 beziehungsweise der hierzu gefaßten Kommissionsbeschlüsse zu § 186, insbesondere nach dem Einfluß derselben auf die Parteien=Oeffentlichkeit und die Vertheidigung des Beschuldigten an. Hieraus entspann sich über diese Fragen eine lebhafte Debatte, an welcher sich insbesondere Geh. Oberregierungsrath Hanauer, Ministerialrath Los und die Abgg. Lasker, Struckmann, Miquél, Wolffson, Bernards und Bähr betheiligten. Schließlich hob der Abg. Dr. Lasker hervor, wie bedenklich die Beschlußfassung über die genannten Paragraphen im Einzelnen gewesen, da man ihren Zusammenhang nicht im Auge gehabt und deshalb die ganze Tragweite der Beschlüsse nicht übersehen habe und wurde auf seinen, von dem Abg. Becker unterstützten Antrag von der Kom-Mission beschlossen: die Diskussion über § 186 heute auszusetzen und denselben im Zusammenhang mit den §§ 57, 159 in einer der nächsten Sitzungen zur Diskussion und Abstimmung zu bringen. 86* S. 945.

S. 946. Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1354 Die §§ 187—191 (K. V. §§ 187—191, G. §§ 223—227) blieben unbeanstandet. Der Antrag Miquél (Nr. 100) zu § 192 (K. V. § 192, G. § 228) auf Wiederder Regierungsvorlage ist durch Aufrecherthaltung des § 128 Abs. 2 nach den herstellung erster Lesung (Prot. S. 879, hier S. 1298) erledigt. Beschlüssen Abg. Becker beantragt folgenden Zusatz zu diesem Paragraphen: Der „Ist die Frist des § 180 Abs. 1 nicht eingehalten worden, so hat der Vorsitzende den Angeklagten mit seiner Befugniß, Aussetzung der Verhandlung zu verlangen, bekannt zu machen.“ Antragsteller beruft sich zur Begründung auf seine Interpretation des § 180. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Gewöhnlich werde es allerdings praktisch sein, daß der Vorsitzende den Angeklagten auf diese Befugniß aufmerksam mache, und werde er es auch gewöhnlich thun. Dennoch bitte er um Ablehnung des Antrages; die Folge desselben wäre nämlich die, daß, wenn der Vorsitzende zufällig einmal unterlasse, den Angeklagten aufmerksam zu machen, dieser aber selbst mit der Verhandlung ganz einverstanden sich auf dieselbe eingelassen habe, nachträglich dennoch aus jener Unterlassung ein Vernichtungsgrund geschaffen werden könnte, welcher gewiß keinen berechtigten Boden habe. Geh. Justizrath Held schließt sich der Ausführung des Vorredners an und bemerkt weiter: Er wisse zwar nicht, wie es sich mit dem Zustellungswesen in der Praxis machen werde; allein aus seiner Erfahrung könne er konstatiren, daß häufig in der Hauptverhandlung noch gar kein Nachweis darüber vorliege, ob die Ladung rechtzeitig oder nicht rechtzeitig zugestellt worden. Nach dem Antrag müßte in diesen Fällen eine Erörterung mit dem erschienenen und in die Verhandlung sich einlassenden Angeklagten stattfinden und schließlich doch seinen Angaben geglaubt werden, was zu grundlosen Aussetzungen führen könnte. Abg. Dr. Bähr gegen den Antrag: Wenn man auch davon ausgehe, daß dem Angeklagten vollste Vertheidigung unbeschränkt gewährt werden müsse, so dürfe man doch nicht so weit gehen, daß man ihn noch auf seine Befugniß, Aussetzung zu verlangen, aufmerksam mache. Es genüge vollständig, wenn er es nur selbst vorbringen und verlangen könne; da handle es sich um ein ganz selbstverständliches Recht, dessen sich Jeder bewußt sei. Abg. Becker: Er sehe seinen Antrag nicht anders an, als eine Reihe anderer Bestimmungen, welche eine Bekanntmachung an den Beschuldigten vorschreiben. Eine Nichtigkeit entstehe aus der Unterlassung der Bekanntmachung nur dann, wenn im einzelnen Fall hierin eine Beschränkung der Vertheidigung des Beschuldigten gefunden werden könnte. Abg. Dr. Völk für den Antrag: Nach seiner Meinung solle in der Unterlassung der fraglichen Bekanntgabe ein Nichtigkeitsgrund liegen. Ein großer Theil der Nichtigkeitsfälle beruhe in der Praxis auf einem Versehen des Vorsitzenden. Wenn man dem Angeklagten das Recht gebe, die Aussetzung zu verlangen, dann müsse man ihn auch hiemit bekannt machen. Die Angeklagten seien auch im Allgemeinen nicht darauf aus, zweiten Mal ohne Noth in die Sitzung zu kommen. zum Abg. Becker ändert in seinem Antrag die Worte „hat — bekannt zu machen“ in bekannt machen“ ab. „soll In dieser Fassung wird der Antrag von der Kommission hierauf angenommen. § 193 (K. V. § 193, G. § 229) ist unbeanstandet. § 194 (K. V. § 194, G. § 230). Abg. Reichensperger beantragt, in dem Abs. 1 als ersten Satz voranzustellen: „Der Angeklagte muß ungefesselt sein.“ Nach den Beschlüssen zu § 105 stehe seines Erachtens nicht fest, daß der Angeklagin der Hauptverhandlung nicht gefesselt sein dürfe; da müsse dies aber kategorisch vergeschrieben sein! Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Auch hier genüge eine nur instruktive Vorschrift. Eine Unterscheidung zwischen Voruntersuchung und Hauptverhandlung wäre

Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1355 dieser Beziehung, insoweit es sich um eine generelle Vorschrift für alle Gerichte handle, nicht gerechtfertigt. Abg. Reichensperger: In der öffentlichen Verhandlung stehe der Richter unter dem Schutz des anwesenden Publikums, sowie der bewaffneten Macht, welche ja immer vertreten sei. Abg. Dr. von Schwarze gegen den Antrag: Für die Hauptverhandlung seien keine besonderen Bestimmungen ans gezeigt. Er weise insbesondere auf die öffentlichen Sitzungen der Amtsgerichte hin, wo keine Militärmacht zum Schutze der Richter vorhanden sei. Gerade aber bei den Amtsgerichten sei nach der Beschaffenheit der Sitzungslokalitäten und der Qualität der Menschen, welche daselbst zur Aburtheilung gelangten, Gefahr für die Richter leicht möglich und bekanntermaßen kommen dort auch die meisten Rohheiten gegenüber dem Richter vor. Der Antrag Reichensperger wurde hierauf von der Kommission abgelehnt. Die §§ 195 bis 200 (K. V. §§ 195—200, G. §§ 231—236) unbeanstandet angenommen. § 201 (K. V. § 201, G. § 237). Hier liegen vor: ein Antrag Miquél 1. in Abs. 2 hinter „Person“ einzuschalten: „als gesetzlich unzulässig; 2. ein Antrag des Abg. von Puttkamer, den § 201 Abs. 1 zu streichen und als § 204 a. einen der Fassung des § 126 a. der Civilprozeßordnung entsprechenden Paragraphen anzunehmen; 3. ein solcher der Abgg. Eysoldt, Herz, Klotz, dem § 201 folgenden Absatz beizufügen: „Der Vorsitzende ertheilt das Wort und kann es demjenigen, welcher seinen Anordnungen nicht Folge leistet, entziehen.“ (efr. § 123 der Civilprozeßordnung.) Abg. von Puttkamer: Sein Antrag bezwecke, die §§ 201 und 204 a. zu verschmelzen und dieselben mit den Beschlüssen zur Civilprozeßordnung in dieser Materie in Einklang zu bringen. Abg. Eysoldt: Er und seine Freunde beabsichtigen, möglichste Gleichartigkeit mit der Civilprozeßordnung herzustellen. In dem Gerichtsverfassungsgesetz sei die gleiche Bestimmung hinsichtlich der vorliegenden Frage vorgesehen, in der Civilprozeßordnung habe man dieselbe ausdrücklich geregelt, im Strafprozeß bis jetzt nicht; dies könnte zu Mißverständnissen führen. Abg. Struckmann: Gleichstellung in beiden Prozeßordnungen sei wünschenswerth, allein nur, soweit die Unterlagen die gleichen sind. Im Civilprozeß verhandeln nur Privatpersonen, im Strafprozeß dagegen auch eine öffentliche Behörde — der Staatsanwalt; und könnte nach dem Antrag Eysoldt der Vorsitzende auch diesem das Wort entziehen, was doch nicht angehe, zumal der Staatsanwalt ein im Interesse der öffentlichen Ordnung nothwendiges Organ im Strafprozesse sei. Man habe zudem die Frage der Sitzungsdisziplin schon in § 143 des Gerichtsverfassungsgesetzes geregelt. Abg. Herz macht darauf aufmerksam, daß der Staatsanwalt ja auch im Civilprozeß nämlich in Ehesachen — mitzuwirken berechtigt sei. Abg. Dr. Lasker gegen den Antrag Eysoldt: Wenn dem Staatsanwalt das Wort entzogen würde, wer soll die Anklage vertreten? Denkbar sei, daß der Vorsitzende wegen des Benehmens des Staatsanwalts die Verhandlung abbrechen, nie dagegen, daß die Verhandlung ohne Vertretung der Anklage geführt werde. Der Staatsanwalt könne im der Verhandlung nicht entbehrt werden, wenn nicht der Richter die Rolle des Anklägers übernehme. Ob nach der ihm in der Prozeßordnung zuertheilten Rolle der Staatsanwalt im Eheprozeß entbehrt werden könne, komme hier nicht in Erwägung. Geh. Oberregierungsrath Hanauer erklärt sich mit dem Vorredner einverstanden. Im Strafprozeß stehe das Gericht überhaupt anderen Personen gegenüber, als im Civilprozeß; was im letzteren ausreiche, reiche im Strafprozeß vielleicht nicht aus; was dort zulässig, gehe hier nicht an. Die Stellung der Parteien im Civilprozeß könne man doch unmöglich mit derjenigen des Staatsanwalts und des Angeklagten und seines Ver=S. 948. S. 947.

S. 949. Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1356 theidigers auf die gleiche Linie stellen! Das Wort könne auch der Vorsitzende dem Staatsanwalt schon deshalb nicht entziehen, weil er ihm gegenüber zu Anordnungen nicht befugt sei. Dagegen bittet Redner, den Abs. 2 dem Antrag Miquél entsprechend abzuändern; nicht jede Beanstandung einer Anordnung des Vorsitzenden bezüglich der Sachleitung solle eine Beschlußfassung des Gerichts herbeiführen dürfen, wenn nicht dem Angeklagten in die Hand gegeben werden wolle, muthwillig nach Belieben Gerichtsbeschlüsse zu veranlassen; sondern nur, wenn er die Anordnung als eine gesetzlich unzulässige beanstande. Der Vorsitzende verliest den § 126 a. der Civilprozeßordnung. Frage, Bei der Abstimmung ergab sich für die ob im Fall der Annahme des Antrags Puttkamer oder der Beibehaltung der Beschlüsse 1. Lesung nach dem Antrag Miquél die Worte „als gesetzlich unzulässig“ eingeschaltet werden wollen. den Antrag von Puttkamer (Ziff. 2 oben) und für denjenigen des Abg. sowie für und Gen. (Ziff. 3 oben), Eysoldt je Minderheit der Stimmen, wonach § 201 in der ihm bei erster Lesung gegebenen Fassung aufrecht erhalten ist. § 202 (K. V. § 202, G. § 238). Abg. von Puttkamer beantragt: „den zweiten Absatz im Wortlaut der Vorlage wieder herzustellen.“ Antragsteller bemerkt: Die Kommission sei hier mit ihren Beschlüssen erster Lesung gegenüber dem Entwurf einschränkend zu Werk gegangen, insofern die im Abs. 2 vorgesehene Möglichkeit, ein Kreuzverhör herbeizuführen, aufgehoben habe. Redner wolle nun nicht wieder materiell auf die ganze Frage der Räthlichkeit und Möglichkeit des Kreuzverhörs eingehen; aber er bitte doch nochmals zu prüfen, ob man das Kreuzverhör nicht wenigstens in dieser gewiß bescheidenen Ausdehnung, wie der Abs. 2 des Entwurfs es regele, zulassen wolle. Abg. Eysoldt: Er sei ursprünglich für die möglichste Ausdehnung des Kreuzverhörs gewesen, solange die Beschlüsse über die Vertheidigung noch nicht gefaßt waren. Da nun aber nach diesen dem Angeklagten der Vertheidiger gestellt werde, der Angeklagte, welcher mittellos ist, unter den Vertheidigern nicht wählen dürfe, welchen er wolle, vielmehr der Arme sich jeden gefallen lassen müsse, auch wenn er ihn nicht wolle und nicht für fähig halte, so biete das System der Vertheidigung auch keine Garantie mehr dafür, daß das Kreuzverhör vom Vertheidiger gut geführt werde. Da sei ihm immer lieber, wenn der unparteiische Richter das Verhör leite. Abg. Dr. Lasker: Wer grundsätzlich gegen das Kreuzverhör sei, müßte auch den Abs. 1 streichen. Er erkläre sich für den Antrag: der Vorsitzende könne jederzeit die Befragung wieder an sich nehmen; derselbe solle in Abs. 2 nur berechtigt werden, die Befragung dem einen oder andern Theil zu gestatten. Mit dieser Befugniß enthebe man den Vorsitzenden unter Umständen von einer übermäßigen Last; es gebe Verhandlungen, in denen schon im Interesse der nöthigen Erholung des Vorsitzenden dieser berechtigt sein müsse, das Fragerecht an die Parteien zu übertragen. Aber von weit überwiegender Bedeutung sei das Interesse der Wahrheitserforschung, welche dadurch gewinne, wenn den gut informirten Ankläger und Vertheidiger die Möglichkeit gegeben werde, den Vernommenen durch passende Fragstellung auf den entscheidenden Punkt hinzuführen, die Aufmerksamkeit des Richters auf den erheblichen Inhalt der Aussage zu lenken und den inneren Werth des Zeugnisses offen zu legen. Komme dieser Vortheil der Anklage oder der Ver theidigung häufiger zu gut, immer sei zu erstreben, daß die Wahrheit möglichst objektiv erforscht werde. Wolle man aber zwischen den beiden Seiten der Untersuchung so sei zu unterscheiden und auch hier der Vertheidigung den größeren Schutz zuwenden, bedenken, daß nach Lage der Akten der Belastungsbeweis besser vorbereitet zu sein pflege und die gründliche Vernehmung der Belastungszeugen dem Richter leichter werde, als die Befragung der Entlastungszeugen, deren Beweistendenz oft nur dem Vertheidiger in voller Tragweite vor der Seele stehe. Wenn die Parteien sich über das Kreuzverhör nicht vereinigen können, weshalb soll der anderen Partei das loyale Mittel einer besseren Wahrheitserforschung verboten sein?

Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1357 Abg. Dr. von Schwarze bezieht sich auf die erste Lesung, wo er seine Stellung zur Frage über das Kreuzverhör entwickelt habe (58. Sitzung vom 9. Juli 1875 S. 353, hier S. 833). Der Abs. 2 sei aus dem durchschlagenden Grund gestrichen worden, weil durch denselben in die Hand der einen Partei gelegt würde, von ihrer größeren Geschicklichkeit zur Schädigung der andern Partei Gebrauch zu machen. Der Angeklagte insbesondere werde hiernach in der Regel im Nachtheil sein, da meistens der Staatsanwalt vermöge seiner täglichen Uebung im Verhören die größere Gewandtheit habe als der Vertheidiger. Im Falle des Abs. 2 sollte doch wohl dieselbe Methode im Verhör, wie in Abs. 1, nämlich Scheidung der Zeugen in solche der Anklage, solche der Vertheidigung Platz greifen. Wo und wann habe man aber im deutschen Prozeß von einer solchen Trennung in Accusations= und Defensionszeugen gehört! Der Staatsanwalt solle ja auch die Beweismittel=Liste aufstellen und alle zur Aufklärung der Sache dienlichen Zeugen darauf setzen! Jene Trennung der Zeugen sei praktisch weder richtig noch wahr. Abg. Thilo erklärt sich für den Antrag: nach seiner Erfahrung sei die Position des Vorsitzenden eine viel bessere und einflußreichere, wenn er über den Parteien stehe und nicht selbst absolut verhören müsse. Im 2. Absatz sei angebahnt, daß, wenn der Staatsanwalt verhöre, der Vertheidiger in der Regel auch verhören werde, schon um nicht scheinen zu lassen, als wenn er dem Staatsanwalt das Feld überließe, der Vertheidiger werde auch in der Regel gleich gut verhören, dem Staatsanwalt gewachsen sein. Abg. von Puttkamer bemerkt gegenüber von Schwarze: Es sei ganz gleichgültig, wer die meisten Zeugen verhöre, ob der Staatsanwalt oder der Vertheidiger. Das Wesentliche sei, daß die von einer Seite verhörten Zeugen von der Gegenseite ins Kreuzverhör genommen würden. Abg. Becker: Die Sache sei einfach die: Staatsanwalt und Vertheidiger vernehmen alle beide, nur der eine vor dem andern. Abg. Dr. Völk (gegen den Antrag): Der Vertheidiger kann mit dem Staatsanwalt nicht mehr konkurriren, wenn dieser zuerst vielleicht zwanzig Zeugen durchverhört hat. Bei der Abstimmung wurde der Antrag von Puttkamer abgelehnt. §§ 203—206 (K. V. §§ 203—206, G. §§ 239—243) werden ohne Die Debatte genehmigt. Der Vorsitzende machte auf die Redaktionsbemerkungen in Nr. 93 zu den §§ 203 bis 205 aufmerksam. § 207 (K. V. § 207, G. § 244) beantragt der Abg. von Puttkamer: Zu diesen Paragraphen in folgender Fassung anzunehmen: „Den Umfang der Beweisaufnahme bestimmt das Gericht, ohne hierbei durch Anträge, Verzichte oder frühere Beschlüsse gebunden zu sein. In den Sachen, welche vor den Landgerichten in erster Instanz, vor den Schwurgerichten oder vor dem Reichsgericht verhandelt werden, ist die Beweisaufnahme auf die sämmtlichen vorgeladenen Zeugen und Sachverständigen, sowie auf die anderen herbeigeschafften Beweismittel zu erstrecken. Von der Erhebung einzelner Beweise kann jedoch abgesehen werden, wenn die Staatsanwaltschaft und der Angeklagte, sowie das Gericht hiermit einverstanden sind.“ Antragsteller erklärt: Er wolle in Bezug auf die Vorschrift, daß die Beweisaufnahme auf sämmtliche Beweismittel sich zu erstrecken habe, dem Beschlusse erster Lesung dahin entgegenkommen, daß er denselben für das Reichsgericht, die Schwurgerichte und für die landgerichtlichen Straffälle nicht bemängele. Nachdem man jedoch gegen schöffengerichtliche Urtheile die Berufung eingeführt habe, eine Ergänzung der Beweisaufnahme m zweiter Instanz hier mithin nachgeholt werden könne, halte er die Erschwerung und Verzögerung des Verfahrens, wie sie aus dem früheren Beschlusse nothwendig resultiren werde, wenigstens für die Schöffengerichte, wo sie bedenklich wirken würde, nicht mehr für geboten. Abg. Dr. Völk: Der Antragsteller stehe mit dieser Begründung in Widerspruch mit seinem eigenen Antrag, indem er in letzterem die unbeschränkte Beweiserhebung nur bei landgerichtlichen Fällen erster Instanz, nicht aber auch bei Berufungssachen statuiren S. 950.

S. 951 Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1358 wolle. Dann komme aber gegen den Antrag die hohe Strafkompetenz der Schöffengerichte wesentlich in Betracht. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Der Entwurf habe die generelle Regel aufgestellt, daß das Gericht nach eigenem freien Ermessen und nach seinem Gewissen den Umfang der Beweisaufnahme zu bestimmen habe, ohne hierbei an Anträge, Verzichte oder frühere Beschlüsse gebunden zu sein. Das sei auch der einzig richtige Standpunkt. Namentlich sollten und könnten hiernach irrelevante Beweisaufnahmen vermieden werden. Nun habe die Kommission mit Rücksicht auf die Beseitigung der Berufung den § 207 in der Fassung 1. Lesung umgestaltet, um weitere Garantie als Ersatz für den Wegfall der Berufung zu bekommen. Der Antrag von Puttkamer wäre also im Ganzen korrekt. Es gebe keine Konsequenz, wonach das Gericht, wenn es gewisse Zeugen für unerheblich halte, dennoch gezwungen sein solle, sie zu vernehmen. Nach den Kommissionsbeschlüssen müßten nicht einmal die Thatsachen, über welche die Zeugen vernommen werden sollen, erheblich sein. Selbst dann also, wenn das Gericht schon die volle Ueberzeugung gewonnen habe, es komme auf die und die Thatsache gar nicht oder nicht mehr an, solle und müsse es die Zeugen vernehmen. Dies müsse er als eine Inkonvenienz bezeichnen, die man allenfalls nur gestatten könne vom Gesichtspunkte der Inappellabilität aus: von diesem Standpunkt aus also seien die Regierungen der Ansicht, daß wenigstens in den Fällen, wo Berufung zugelassen sei, die Vorlage wieder hergestellt werde. Warum solle denn das Gericht hier unerhebliche Zeugen, wenn es von der Unerheblichkeit voll überzeugt sei, vernehmen, z. B. wenn es sich längst klar sei, daß Freisprechung eintreten müsse oder eine Thatsache unter allen Umständen für unerheblich halte? Wo die Berufung zugelassen, müsse jedenfalls von dem Kommissionsbeschluß abgegangen werden. Abg. Becker beantragt in dem Antrage Puttkamer, zweiten Absatz, die Streichung der Worte: „in erster Instanz. Abg. Herz: Der § 207 nach den Kommissionsbeschlüssen enthalte eine Norm von gleichmäßigem Interesse für den Staatsanwalt und Angeklagten. Keinem soll ein Beweismittel abgeschnitten werden. Es lasse sich nichts Verkehrteres denken, als die Bestimmung des Umfangs der Beweisaufnahme dem bloßen Ermessen des Richters preiszugeben. In Bayern bestehe diese Bestimmung seit 27 Jahren: alle Zeugen und Sachverständige würden vernommen, wenn nicht Staatsanwalt und Angeklagter darauf verzichten. Eine Beschwerde dagegen sei nie laut geworden. Der bereitwillige Verzicht der Betheiligten auf unnöthig gewordene Beweismittel sei das natürliche Korrektiv gegen nutzlose, zeitraubende Vernehmung der Zeugen. Geh. Oberregierungsrath Hanauer erwähnt das Beispiel, daß oft ein Angeklagter für seinen guten Ruf eine Menge Zeugen benenne: hier könne das Gericht nach Abhör einiger Zeugen sich von dem guten Ruf des Angeklagten vollständig überzeugt haben, oder die Frage des Leumunds für ganz irrelevant erachten, solle aber dann doch noch die anderen Zeugen vernehmen. Abg. Dr. Völk gegen den Antrag: Er spreche aus einer siebenundzwanzigjährigen Erfahrung; in Bayern müsse der Richter alle geladenen Zeugen wirklich vernehmen. Mißbrauch werde damit nicht getrieben: davor schützen schon die großen Kosten. — Das Gericht wisse ja gar nicht und könne nicht wissen, ob ein Zeuge erheblich sei, bevor es sich über das Urtheil berathe: dies treffe ganz besonders beim Schöffengericht zu: der Amtsrichter könne unmöglich sicher wissen, welche Auffassung die Schöffen über eine Thatsache oder ein Beweismittel haben. — Was es denn schade, wenn hier und da einige überflüssige Leumundszeugen vernommen werden? Die Hauptsache sei, daß immer noch die anscheinend oder wirklich feststehende Ueberzeugung des Richters durch einen anderen Zeugen erschüttert werden könne, und daß der Angeklagte selbst überzeugt werden müsse, daß das Urtheil ein gerechtes sei. Wenn man die Beweiserhebung abschneide, so könne auch der Schlechteste immer noch sagen, es wäre anders gegangen, wenn man noch die und die Zeugen vernommen hätte und verschanze sein schlechtes Gewissen hinter die Ausrede.

Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1359 Abg. Dr. Gneist für die Vorlage: Die Erfahrung aller anderen Prozeßordnungen, etwa mit Ausnahme derjenigen Bayerns, spreche nicht für den Antrag resp. die Kommissionsbeschlüsse. Natürlicherweise sei die Auswahl der zu ladenden resp. zu beantragenden Zeugen hypothetisch. Allein in der Hauptverhandlung gestalte sich die Sache sehr oft anders. Da könne das Gericht doch die vollberechtigte Ueberzeugung gewinnen, daß es ein müßiger Luxus wäre, noch weitere Zeugen über einen Punkt zu vernehmen, besonders wenn die Defensionalzeugen liberal gehört würden. Es komme doch wesentlich auf den Eindruck der Hauptverhandlung, auf die in derselben sich gestaltende Ueberzeugung an. Keine der größeren Gesetzgebungen kenne diese Beschränkung des richterlichen Ermessens, wie die Kommission sie eingeführt habe. Abg. Dr. Bähr: Er könne den Sinn der Kommissionsbeschlüsse doch nur so verstehen: zur Zeugenvernehmung über Dinge, welche das Gericht für unerheblich halte, könne es nicht gezwungen werden; da müsse es sagen dürfen, das ist unerheblich und deshalb vernehmen wir die Zeugen nicht. Allein, wenn es sich um einen erheblichen Gegenstand handle, so könne das Gericht nicht sagen: „ich habe eine so feste Ueberzeugung, daß ich Niemanden weiter zu vernehmen brauche,“ denn das könne vor Vernehmung der weiteren Personen gar nicht gesagt werden. Es würde dies zu der Art Justiz führen, welche man schon Husarenjustiz genannt habe. Er sei also für Beibehaltung der ersten Lesung, aber mit der Modifikation, daß im Abs. 1 hinter das Wort „Beweismittel“ eingeschaltet werden die Worte: „welche über erhebliche Thatsachen in Vorschlag gebracht sind,“ worauf er hiermit den Antrag stelle. Geh. Oberregierungsrath Hanauer gegen den Vorredner: Auch erhebliche Thatlachen können mit einer unnöthigen Masse von Beweismitteln belastet sein, so daß man lie nicht alle hören müsse. Wenn Einer z. B. zum Beweise seiner Betrunkenheit zur Zeit der That 12 Zeugen produzire und nach Anhörung von dreien derselben das Gericht schon die Ueberzeugung hierfür gewonnen habe, werde die Vernehmung der anderen gewiß überflüssig sein. Abg. Reichensperger: Es drehe sich Alles um die Frage, welche der Abg. Bähr präzisirt habe; es komme auf die Erheblichkeit der Thatsachen an, über welche die Beweismittel produzirt seien und wenn diese Thatsachen als erheblich erscheinen, dann Nüssen die Beweise auch erhoben werden. Daß dies auch der Sinn der Kommissionsbeschlüsse erster Lesung sei, darüber stimme er mit dem Abg. Bähr vollständig überein. Die Sache mache sich in der Praxis auch ziemlich einfach: der Präsident frage zunächst Natürlich, worüber der Zeuge vernommen werden solle, und wenn er die Thatsache für merheblich halte, so stelle er sie einfach nicht zur Frage; dieses Recht habe er zweifellos. Wenn er aber über wirklich Erhebliches die Fragestellung ablehne, so liege hierin ein Nichtigkeitsgrund; es sei also hinreichend gesorgt. Wenn eine turba testium benannt sei, kann werde sich die Sache praktisch einfach dadurch erledigen, daß nach einer Umfrage bei den beisitzenden Richtern, sowie bei Staatsanwalt und Vertheidiger auf Vernehmung eines Theiles verzichtet werde. Geh. Oberregierungsrath Hanauer bemerkt gegenüber dem Vorredner: Alles das habe er bei erster Lesung gleichfalls geltend gemacht, allein man habe ihm immer entgegnet, der Richter könne nicht im Voraus wissen, was erheblich sei. Abg. Dr. Lasker erklärt, daß die Zeugen jedenfalls über zur Sache Gehöriges vorgeschlagen sein müssen. Abg. Dr. Völk: Wer solle denn das entscheiden, ob ein Zeuge Erhebliches wisse? Das könne doch nur durch seine Venehmung an den Tag kommen! Kein Richter habe en sicheres Urtheil darüber, ob eine erhebliche Thatsache vorliege oder nicht, bevor der eweis erhoben ist. Uebrigens werde gewöhnlich die Vernehmung des Zeugen viel einscher sein: denn wenn sich über die Erheblichkeit eine Kontroverse erhebe, so müsse hiereder ein Plaidoyer stattfinden und dann erst das Gericht sich schlüssig machen! Da ete man den Zeugen lieber sogleich! Redner bittet schließlich um Ablehnung des Ameneements Bähr. Schluß der Diskussion. S. 952.

S. 953. Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1360 Bei der Abstimmung ergab sich für den Antrag Bähr: Einschaltung: „welche über erhebliche Thatsachen in Vorschlag gebracht sind, die Minderheit der Stimmen, für die eventuelle Streichung der Worte „in I. Instanz“ in Abs. 2 des Antrags-Puttkamer gemäß dem Antrag Becker Stimmenmehrheit, wogegen schließlich der Antrag Puttkamer abgelehnt wurde. Schluß der Sitzung. G. 0. w. Ege. Miquél. 150. Sitzung. Verhandelt Berlin, den 14. Juni 1876. Gegenwärtig: der Abg. Miquél als Vorsitzender und die übrigen Mitglieder der Kommission mit Ausnahme der Abgg. Dr. Grimm (durch Unwohlsein verhindert), Klotz (entschuldigt) und Dr. Lieber; Vertreter des Bundesraths, des Reichskanzleramts und der verbündeten ferner als Regierungen: der Kaiserl. Geh. Oberregierungsrath Hanauer, der Kaiserl. Geh. Regierungsrath Hagens; der Königl. Preußische Geh. Justizrath Oehlschläger; der Königl. Bayerische Ministerialrath Los, der Königl. Bayerische Appellationsgerichtsrath Dr. Hauser; der Königl. Sächs. Geh. Justizrath Held und der Königl. Württembergische Obertribunals=Vizedirektor von Beyerle. Strafprozeßordnung 2. Lesung §§ 208—229 (K. V. §§ 208—229, G. 88 245—270). Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt den § 208 (K. V. § 208, G. § 245 zur Debatte. Hierzu beantragt der Abg. von Puttkamer: in Abs. 2 die Worte: „oder eine zu beweisende Thatsache zu spät vorgebracht,“ zu streichen. Abg. von Puttkamer: Wie aus dem Protokolle über die erste Lesung zu diesem Paragraphen hervorgehe, sei damals der Antrag auf Einfügung der Worte „oder eine zu beweisende Thatsache 2c.“ ganz am Schlusse der Diskussion eingebracht und nach seikurzer Begründung angenommen worden. Redner verstehe nicht recht, was mit diesem Beschlusse gemeint sei. Er glaube, daß dem Abs. 2 nach der Fassung der Regierung“ vorlage folgender Gedankengang zu Grunde liege: Das Gericht habe nach dem System be¬ Entwurfs jederzeit die Befugniß, Unterbrechung oder Aussetzung der Verhandlung zu beschließen, wenn Dieß durch das Interesse gründlicher Beweiserforschung geboten sei. De¬ § 208 gewähre nun dem Staatsanwalt und dem Angeschuldigten ein besonderes Vertagungsrecht, eine Befugniß, welche damit zusammenhänge, daß alle Beweismittel in d Regel dem Gegentheil so rechtzeitig mitgetheilt werden müssen, daß derselbe in vor¬ Kenntniß der Beweise in die Hauptverhandlung eintreten könne. Wenn also die Benenntes

Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1361 des Beweismittels der Gegenpartei zu spät zugehe, daß diese ihre Vorbereitungen für die Sitzung nicht mehr habe treffen können, so wolle das Gesetz durch Einräumung jener besonderen Befugniß die Interessen der Parteien wahren. Was nun aber bezüglich der Mittheilung der Beweismittel an die Gegenpartei im Gesetze bestimmt sei, sei keineswegs auch bezüglich aller Thatsachen angeordnet. Man könne nicht vorschreiben, daß die verspätete Mittheilung von zu beweisenden Thatsachen ein Vertagungsrecht begründen solle, wenn eine solche Mittheilung überall nicht vorgesehen sei oder gar nicht zu erfolgen brauche. Der Beschluß erster Lesung greife also weit über den gegebenen Rahmen hinaus und harmonire nicht mit dem sonstigen Inhalt des Gesetzes, indem er auch das Vorbringen neuer Thatsachen hereinziehe. Solche Fälle habe das Gesetz hier, wo die Beweisführung formell geregelt werde, überhaupt nicht im Auge. Deßhalb ersuche er um Annahme seines Antrags. Abg. Reichensperger für die Aufrechterhaltung des Beschlusses erster Lesung: Die verspätete Benennung des Beweismittels sei an sich etwas ganz Gleichgiltiges; es — komme nur darauf an, was durch dasselbe bewiesen werden solle, was der Zeuge aussage, der Sachverständige begutachte. Hiermit erst beginne die Möglichkeit, daß ein materielles Interesse der Gegenpartei in Frage gestellt, und somit Anlaß dargeboten sei, daß die Verhandlung behufs näherer Information ausgesetzt werde. Wenn der Vorredner bemerkt habe, daß nirgend eine Vorschrift existire, wonach alle Beweismittel vorher der Gegenpartei mitzutheilen seien, so erinnere er hiergegen, daß die Anklageschrift wesentlich den Zweck verfolge, das Ergebniß der bisherigen Untersuchungshandlungen, also auch die der Anklage wesentlich zu Grunde liegenden Beweiserhebungen mitzutheilen. Mit Recht habe der Beschluß erster Lesung zu § 208 Abs. 2 den Schwerpunkt in die materielle Seite der Beweisführung verlegt; Redner ersuche deshalb, diesen Beschluß aufrechtzuhalten. Abg. von Forcade de Biaix spricht sich ebenfalls für Beibehaltung der in erster Lesung eingefügten Worte aus, indem er darauf hinweist, daß nach Alin. 4 des § 208 über die Anträge auf Aussetzung der Verhandlung das richterliche Ermessen entscheide, welches durch vernünftige Erwägung aller Umstände geleitet werde, daß also die Vorschrift in Alinea 2 keineswegs den Sinn habe, es müsse unter allen Umständen selbst da, wo evident kein Bedürfniß vorhanden sei, bei verspätetem Vorbringen neuer Thatsachen eine Aussetzung der Verhandlung stattfinden. Abg. von Puttkamer: Wenn nichts weiter bezweckt werde als, das Ermessen des Gerichts entscheiden zu lassen, so reiche der § 192 der Strafprozeßordnung aus, da hier ganz allgemein bestimmt sei, daß über Anträge auf Aussetzung das Gericht entscheide. Dann wäre also § 208 ganz zu streichen. Redner fasse jedoch den letzteren Paragraphen dahin auf, daß ein verspätetes Namhaftmachen eines Zeugen oder Sachverständigen schon an und für sich den Vertagungsanspruch begründe, so daß dann vom Gericht materiell nur zu würdigen sei, ob in der That Verspätung vorliege oder nicht. In diesem Sinne habe auch der Vertreter der verbündeten Regierungen in erster Lesung sich ausgesprochen. Abg. Dr. Lasker: Die Folgen solcher Gesetzvorschriften, wie die jetzt durch den Antrag Puttkamer angegriffene, kommen bei den Revisionsgründen zum Vorschein. Wie er den Beschluß erster Lesung auffasse, werde das Recht, die Aussetzung der Verhandlung zum Zweck der Erkundigung zu beantragen, unter den Voraussetzungen eingeräumt, daß eine zu beweisende Thatsache verspätet vorgebracht sei, und, daß objektiv dem Staatsanwalt oder dem Angeschuldigten nicht die Möglichkeit gegeben sei, sich hierüber für die Verhandlung vorzubereiten. Wenn sodann der Abs. 4 das Ermessen des Gerichts entscheiden lasse, so habe Dieß nur den Sinn, daß richterlich geprüft werde, ob die neue Thatsache für die Beweisführung relevant sei. Der Richter sei hier vom Gesetze angewiesen, sein Ermessen nur auf einen bestimmten Punkt, auf die Relevanzfrage, zu lenken. Würde im einzelnen Falle das Gericht die Erheblichkeit der verspätet vorgebrachten Thatsache an sich anerkennen und dennoch den Antrag auf Aussetzung der Verhandlung zurückweisen, so läge in einer solchen Verkürzung des rechtlichen Gehörs ein die Nichtigkeit der Verhandlung begründender Umstand. Der § 208 in der Fassung erster Lesung sei deshalb keine überflüssige, sondern eine sehr nützliche Bestimmung. S. 954.

S. 956. S. 955 Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1362 Abg. Dr. von Schwarze für den Beschluß erster Lesung: Die Argumentation von Puttkamer's habe ihn nicht überzeugt, weil darin offenbar zwei ganz verschiedene Fälle zusammengeworfen seien. Der eine Fall, welcher in Abs. 2 nach der Fassung des Entwurfs allein vorgesehen sei, beziehe sich auf die Möglichkeit, Erkundigungen über die Persönlichkeit, die Glaubhaftigkeit, überhaupt über die Qualität des neuen Zeugen einzuziehen. Der Fall dagegen, welcher nach dem Kommissionsbeschlusse neu hinzutrete, betreffe die materielle Beweisführung, die neuen Thatsachen, welche irgend ein Zeuge bestätigen soll. Es sei also der in erster Lesung beschlossene Beisatz durchaus nicht überflüssig. Wenn in Absatz 4 die Entscheidung dem freien Ermessen des Gerichts anheimgestellt werde, so sei damit vollkommen klar ausgedrückt, daß vom Gerichte die Relevanzfrage zwar zu prüfen sei, daß dasselbe aber hierdurch in der endgiltigen Würdigung des Beweismittels bei der Urtheilsfällung nicht gebunden sei. Wenn gesagt werde, daß vom Gerichte ohnehin die Verhandlung auszusetzen sei, falls Dieß die Vorbereitung der Anklage oder der Vertheidigung erfordere, so komme es hier zunächst darauf an, wie man den § 2243. Abs. 1 der Strafprozeßordnung interpretire. Nach ihrer ursprünglichen Stellung (als Abs. 3 des § 224 des Entwurfs) treffe diese Bestimmung lediglich die Fälle, in welchen eine andere Qualifikation der That oder ein gesetzlicher Straferhöhungsgrund nach dem Ergebnisse der Verhandlung indizirt sei. Ob die fragliche Bestimmung durch den Beschluß erster Lesung verallgemeinert erscheine, sei nach der Entstehung und dem Zusammenhange des § 224a. zweifelhaft. Schon deshalb also müsse er für Aufrechterhaltung des § 208 in der Fassung erster Lesung stimmen. Abg. Becker äußert sich dahin, daß die Bestimmung des § 208 so, wie sie jetzt gefaßt sei, wenig Werth habe, da Alles auf das freie Ermessen des Gerichts gestellt sei, welches Ermessen auch in andern Fällen die Aussetzung der Verhandlung verfügen könne. Ein Recht, in den hier angegebenen Fällen Vertagung zu fordern, wie es der Antrag des Redners in erster Lesung bezweckt habe, räume der § 208 nicht ein. Abg. Reichensperger: Es sei richtig, daß der § 208 in der Fassung des Entwurfs und der ersten Lesung nur instruktiven Charakter habe und keine obligatorische Vorschrift bilde; dennoch könne nicht bezweifelt werden, daß einer solchen Bestimmung materieller Werth zukomme. Durch § 192 seien die Fälle des § 208 keineswegs gedeckt; denn § 192 habe nicht die sachlichen Voraussetzungen einer Unterbrechung oder Vertagung, sondern nur die geschäftliche Behandlung derselben zum Gegenstande. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: So bedeutungslos, wie im Laufe der Diskussion gesagt worden sei, erscheine der § 208 denn doch nicht. Der letzte Absatz dieses Paragraphen könne keineswegs dahin verstanden werden, daß schlechthin Alles in das freie Ermessen des Gerichts gestellt sei. Wenn vielmehr Abs. 2 betone, es könne die Aussetzung der Verhandlung zum Zwecke der Erkundigung beantragt werden, so sei es damit dem Gerichte für solchen Fall als Regel vorgeschrieben, die beantragte Aussetzung zu beschließen. Er interpretire den § 208 dahin, daß über die Frage, ob die zur Einziehung von Erkundigungen erforderliche Zeit ausgereicht habe, das freie Ermessen des Gerichts entscheide, daß aber das Gericht, wenn es annehme, daß die Zeit nicht gereicht habe, die Vertagung nicht versagen dürfe. Nach Auffassung des Redners würde es eine Nichtigkeit des Verfahrens bilden, wenn die Entscheidungsgründe konstatiren, daß jene Zeit nicht ausreichend erscheine, und wenn gleichwohl der Antrag auf Vertagung zurückgewiesen werde. Der Zusatz, welchen die Kommission in erster Lesung beschlossen, habe keinen rechten Sinn und keinen rechten Werth, wenn nicht an diese Worte Folgerungen geknüpft werden sollen, welche geradezu unerträglich erscheinen. Es sei gar nicht möglich, vorauszubestimmen, welche einzelnen Thatsachen durch jedes einzelne Beweismittel bewiesen werden können. Ueberhaupt seien nicht die einzelnen „zu beweisenden Thatsachen, sondern nur die That, welche bewiesen werden will, dem Angeschuldigten vorher zu bezeichnen. Bei der dem Abs. 2 durch den Beschluß erster Lesung gegebenen Fassung müßte aber die Anklage und die Vertheidigung im Stande sein, zum Voraus jede Thatsache, welche Gegenstand der Beweisaufnahme werden wird, dem Gegner mitzutheilen. Redner glaube, daß in keiner Weise den Interessen der einen oder der andern Seite z nahe getreten werde, wenn die Kommission die in erster Lesung aufgenommene wie eben

1363 Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. gezeigt, durch ihre Fassung zu großen Mißverständnissen Anlaß gebende Bestimmung streiche und es bei der Vorlage belasse. Abg. von Forcade de Biaix spricht sich über das Verhältniß des § 208 zu § 192 in demselben Sinne aus, in welchem Dieß vom Abg. Reichensperger in heutiger Debatte geschehen. Abg. Dr. Gneist: Er empfehle die Aufrechthaltung des Beschlusses erster Lesung. Wenn auch davon auszugehen sei, daß schon nach allgemeinen Bestimmungen das richterliche Ermessen in Fällen der vorliegenden Art Platz greife, so halte er es dennoch für keineswegs unnütz, eine besondere Vorschrift über die Befugniß, Vertagung zu beantragen, in das Gesetz aufzunehmen. Der französische Prozeß habe diese Verhältnisse in ähnlicher Weise geregelt. Im Laufe des Verfahrens können unerwartet sehr wichtige Momente thatsächlichen Charakters hervortreten, welche die Vertheidigung in ganz andere Bahnen lenken; namentlich werde Dieß da zutreffen, wo der Anschuldigungsbeweis auf Indizien beruhe, welche selbständigen Gegenbeweis fordern. Der Angeschuldigte werde in Fällen dieser Art mehr Schutz finden, wenn eine ausdrückliche Gesetzesbestimmung seine Befugniß, Vertagung zu beantragen, anerkenne, als wenn er nur im Allgemeinen auf das richterliche Ermess sen angewiesen sei. Abg. Dr. Lasker: Der Entwurf selbst behandle in Abs. 1 das verspätete Vorbringen sowohl eines Beweismittels als einer zu beweisenden Thatsache. Demnach erscheine es von vornherein nur kongruent, auch den zweiten Absatz des § 208 auf beide Fälle auszudehnen. Würden der Regierungsvorlage gemäß, in Abs. 2 die „zu beweisenden Thatsachen“ weggelassen, so wäre die Schlußfolgerung nahe gelegt, daß verspäteten Vorbringen von Thatsachen zwar eine Beweiserhebung statthaft, ein Antrag auf Aussetzung der Verhandlung nicht begründet sein soll. Thatsachen dürfe man aber nicht anders behandeln als Beweismittel. Würde in Abs. 2 für diese eine Remedur gestattet, für jene aber nicht, so würde dadurch das Beweismittel höher gestellt als der Beweis zweck. Habe der Richter für die Relevanz einer Thatsache sich erklärt, so müsse das Gesetz selbst dem Angeklagten die Garantie gewähren, daß ihm der Beweis der Thatsache ermöglicht werde. Hiermit schließt die Diskussion, und es erfolgt Abstimmung. Der Antrag von Puttkamer wird abgelehnt, § 208 in der Fassung erster Lesung genehmigt. Zu § 209 (K. V. § 209, G. § 246) ist beantragt: a) von den Abgg. Dr. von Schwarze und Struckmann: Die Kommission wolle beschließen: § 209. Das Gericht kann einen Angeklagten wegen ordnungswidrigen Benehmens, oder wenn zu befürchten ist, daß ein Mitangeklagter oder ein Zeuge bei seiner Befragung in Gegenwart des Angeklagten nicht die volle Wahrheit sagen werde, während dieser Befragung den Angeklagten zeitweise aus dem Sitzungszimmer abtreten lassen; b) vom Abg. Dr. Wolffson: im § 209 nach „Benehmens“ einzuschalten: „oder mit Zustimmung; c) vom Abg. Dr. Zinn: Wiederherstellung des § 209 in der Fassung der Regierungsvorlage. Abg. Dr. Zinn: Er setze voraus, daß der von den Abgg. Dr. v. Schwarze und Struckmann eingebrachte Antrag nur den ersten Absatz der Regierungsvorlage betreffe. Er möchte aber auch in dieser Richtung die Wiederherstellung der Bestimmung des Entwurfs empfehlen, da durch den Antrag Schwarze nicht alle Fälle gedeckt werden, bei welchen es wünschenswerth sei, daß dem Vorsitzenden die Befugniß eingeräumt werde, den Angeklagten vor oder bei der Vernehmung eines Zeugen oder Mitangeklagten zeitweise abtreten zu lassen. Es sei unbestreitbar, daß nicht nur bei ordnungswidrigem Besehmen des Angeklagten ein unabweisliches Bedürfniß sich geltend machen könne, von einer solchen Befugniß Gebrauch zu machen, daß namentlich Zeugen aus Schamgefühl oder Furcht vor dem Angeklagten gar nicht dahin zu bringen seien, in dessen Anwesenheit ite Aussage abzugeben. Er habe einer Gerichtsverhandlung angewohnt, in welcher die Kauptzeugin, ein vom Angeklagten in brutalster Weise zur Unzucht mißbrauchtes Mädchen, S. 957.

S. 958 Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1364 beim Anblick ihres Vergewaltigers in die heftigsten hysterischen Krämpfe gerieth. Solch' peinliche Scenen, gegen welche der § 186 eine nur unvollkommene, dem Prinzip der Mündlichkeit zuwiderlaufende Aushülfe gewähre, möge man den Gerichten ersparen. Eine konkrete Bezeichnung derartiger Fälle im Gesetze sei erschöpfend nicht durchführbar; es müsse deshalb an der allgemeinen Fassung des Entwurfs genügen. Eventuell bitte er, den Antrag Schwarze, welcher doch zum großen Theile die nöthige Abhülfe erstrebe, dem Beschlusse erster Lesung vorzuziehen. Abg. Dr. von Schwarze bestätigt, daß der von ihm und dem Abg. Struckmann gestellte Antrag den Abs. 2 des § 209 nicht berühre, und führt sodann zur Begründung dieses Antrages aus: Es handle sich hier in der That nicht blos um systematische Gründe, welchen die Kommission gerecht werden müsse, sondern auch um ein Bedürfniß, welches in der Praxis gebieterisch auftrete. Nach seinen Erfahrungen würden die Fälle, in welchen die Scheu vor dem anwesenden Angeklagten dem Zeugen oder dem Mitangeklagten den Mund verschließe, nicht zu den Seltenheiten gehören. Insbesondere sei auch die Befürchtung nahe gelegt, daß der schwächere Angeklagte in Gegenwart des geriebeneren Mitangeklagten mit seinen Erklärungen zurückhalten werde. Abgesehen sogar von Gründen der Humanität, welche in einzelnen Fällen, namentlich bei Unzucht mit kleinen Kindern, zur Geltung gelangen, sei in Ermangelung einer Bestimmung, wie die von ihm proponirte, häufig die Gefahr nahe gelegt, daß die Erforschung der materiellen Wahrheit in empfindlichster Weise geschädigt werde. Insofern sein Antrag die Bestimmung des Entwurfs einschränke, liege nur die Erwägung zur Grunde, daß die Kommission kaum geneigt sein werde, gänzlich auf den Standpunkt des Entwurfs zurückzukehren. Abg. Dr. Gneist: Es müsse hier die Wahl zwischen dem größeren und dem geringeren Uebel getroffen werden. Fälle, wie die von den Vorrednern hervorgehobenen, in welchen es wünschenswerth wäre, den Angeklagten abtreten zu lassen, seien unzweifelhaft denkbar. Ebenso unzweifelhaft aber sei es, daß es in der Hauptverhandlung kein wichtigeres, unersetzlicheres Recht für den Angeklagten gebe, als das Recht, seinen Zeugen und Mitangeschuldigten gegenüberzutreten. Beseitige man dasselbe durch eine Bestimmung wie die in Vorschlag gebrachte, so werde dadurch die ganze Oeffentlichkeit, die permanente Konfrontation, auf welche das Verfahren berechnet sei, zu einem accidentale herabgedrückt. In England und Amerika habe man im Interesse der bürger lichen Freiheit das Opfer gebracht, alle Unzukömmlichkeiten, von welchen in einzelnen Fällen die Vernehmung in Gegenwart des Angeschuldigten begleitet sein könne, in den Kauf zu nehmen. Auch der preußische Strafprozeß enthalte keine derartige weite Bestimmung; in dessen Geltungsbereich, welcher eine Bevölkerung von 20 Millionen umfasse, sei der Mangel einer solchen Vorschrift kaum fühlbar aufgetreten. Man möge also die von gegnerischer Seite angeführten partikularen Erfahrungen nicht allzuhoch anschlagen. Schlimmsten Falls könne dadurch geholfen werden, daß man beim Beginn des Verhörs dem Zeugen oder Mitangeklagten einen Platz so anweise, daß er dem Angeklagten nicht unmittelbar gegenüberstehe. Abg. Herz spricht für Aufrechthaltung des Beschlusses erster Lesung mit der vom Abg. Dr. Wolffson in Vorschlag gebrachten Modifikation. Das Bild, welches sich bei Vernehmung des Zeugen entrolle, könne später nie dem in die Verhandlung wieder eintretenden Angeklagten gegenüber in der ursprünglichen Frische reproduzirt werden. In Bayern vernehme man seit 27 Jahren die Zeugen stets in Anwesenheit des Beschuldigten, ohne daß jemals erhebliche Inkonvenienzen zu Tage getreten seien. Einem Zeugen, aus welchem man die Wahrheit erst herauspressen könne, wenn derselbe von der Gegenwart des Angeklagten befreit sei, werde überhaupt nicht viel Glauben geschenkt werden. Der Grundsatz, welcher hier in Frage stehe, sei so außerordentlich wichtig, daß einzelne Unzuträglichkeiten, wie die von Vorrednern befürchteten, unbedingt zurücktreten müssen. Dem Beschuldigten müsse Alles, was in der öffentlichen Verhandlung geschehe, im richtigen Lichte und unmittelbar geoffenbart werden. Abg. Reichensperger erklärt sich für den Antrag Zinn unter dem Vorbehalte, daß durch die Vorschrift des Abs. 1 des Entwurfs, wonach der wieder vorgelassene Angeklagte von dem wesentlichen Inhalte des in seiner Abwesenheit Verhandelten zu unterdaß der Angeklagte das Recht habe, jeden einrichten ist, nicht ausgeschlossen werde, — zelnen Punkt, worüber der Zeuge in dessen Abwesenheit deponirt hatte, zum Gegenstand

Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1365 einer Frage zu machen. Er fasse also die Entwurfsbestimmung dahin auf, daß nur einstweilen zur Beseitigung des Drucks, welchen die Persönlichkeit des Angeklagten auf den Zeugen ausübe, die Vernehmung in Abwesenheit des Ersteren erfolgen dürfe, daß dem Angeklagten sein Recht, dem Zeugen gegenüber zu stehen, gewahrt bleibe. Auf demselben Grundgedanken beruhen die §§ 28, 29 des preußischen Gesetzes vom 3. Mai 1852, welche ähnliche Kautelen für den Angeklagten enthalten. Abg. Dr. Zinn modifizirt seinen Antrag dahin: in § 209 statt „der Vorsitzende“ zu sagen: „das Gericht.“ Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Ob man es dem Vorsitzenden oder dem Geanheimstelle, den Zeugen oder den Mitangeklagten zeitweise abtreten zu lassen, werde richte großen Unterschied begründen. Jedenfalls ersuche er um Wiederherstellung der Vorkeinen sei es nun mit oder ohne diese Modifikation. Die Erwägungen, durch welche die lage, fragliche Bestimmung sich rechtfertige, seien der Kommission bereits bei der Berathung zu § 160 der Strafprozeßordnung von Seite der verbündeten Regierungen dargelegt worden. Es sei nicht zu leugnen, daß Fälle vorkommen, in welchen ein derartiges Auskunftsmittel nöthig sei; die Gesammtheit dieser Fälle decke aber nicht der Antrag Schwarze, sondern nur der Antrag Zinn. Die Nothwendigkeit, den Zeugen von der Gegenwart des Angeklagten zu befreien, könne auch aus anderen Gründen eintreten, als aus Rücksichten auf das Schamgefühl oder auf die Möglichkeit einer Beeinflussung der Aussage des Zeugen durch den Angeklagten. Redner habe es mit erlebt, daß der als Zeuge vorgerufene Vater des Getödteten durch die Gegenwart des Angeklagten in solche andauernde Gemüthsbewegung versetzt wurde, daß er nur zu erklären vermochte, er könne nicht aussagen, so lange der Mörder seines Kindes vor ihm stehe. Abg. Struckmann: Weil es sich hier um zwei Uebel handle, zwischen welchen zu wählen sei, möchte er die Befugniß des Vorsitzenden, den Zeugen oder Mitangeklagten abtreten zu lassen, auf das Nöthigste beschränken. Er glaube, daß der von ihm und dem Abg. Dr. von Schwarze gestellte Antrag alles Wesentliche decke. Das Interesse, welches an der Erforschung der Wahrheit gerade im Strafprozesse bestehe, halte er für wichtig genug, um da, wo die Verletzung dieses Interesse zu befürchten sei, das Erforderniß ununterbrochener Anwesenheit des Beschuldigten preiszugeben. Daß mit fraglicher Befugniß Mißbrauch getrieben werde, sei nicht zu befürchten. Es werde nicht ausgeschlossen, daß der wieder vorgerufene Angeschuldigte den Zeugen gegenüber gestellt werde und an dieselben Fragen richten lasse. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Er theile die Auffassung des Abg. Reichensperger, wonach dem wieder vorgelassenen Angeschuldigten Fragen über die einzelnen worüber der Zeuge deponirt hatte, nicht verweigert werden dürfen. Punkte, Hierauf erfolgt Abstimmung: Der Antrag Zinn wird mit 13 Stimmen gegen 12 abgelehnt. Der Antrag Schwarze und Struckmann wird angenommen, wobei der Vorsitzende unter Einverständniß der Kommission konstatirt, daß dieser Antrag sich nur auf den ersten Satz des § 209 beziehe. Der Antrag Wolfsson wird abgelehnt. Die §§ 210, 211, 212 (K. V. §§ 210, 211, 212, G. §§ 247—249) gelangen zur Annahme. Zu den §§ 213 und 213 a. (K. V. §§ 213, 213a., G. §§ 250, 251) wird wegen Zusammenhangs dieser Paragraphen mit den §§ 51, 157, 186, über welche die Berathung ausgesetzt ist, beschlossen, die Diskussion über alle diese Paragraphen auf die nächste Tagesordnung zu setzen. Zu § 214 (K. V. § 214, G. § 252) liegen Anträge vor: a) des Abg. Struckmann, den § 214 in folgender Fassung wiederherzustellen: „Ergiebt sich aus der Aussage eines Zeugen oder Sachverständigen, daß derselbe sich der Thatsachen nicht genau erinnert, oder ergeben sich Widersprüche mit seinen früheren Aussagen, so kann das Protokoll über die frühere Vernehmung zur Unterstützung des Gedächtnisses des Zeugen S. 959.

S. 960 Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1366 oder Sachverständigen oder zur Feststellung oder Hebung der Widersprüche verlesen werden. b) des Abg. Dr. Lasker: § 214. „Erklärt ein Zeuge oder Sachverständiger, daß er sich einer Thatsache nicht mehr erinnert, so kann der hierauf bezügliche Theil des Protokolls über seine frühere Vernehmung zur Unterstützung seines Gedächtnisses verlesen werden. Dasselbe kann geschehen, wenn ein in der Vernehmung hervortretender Widerspruch mit der früheren Aussage nicht anders festgestellt oder gehoben werden kann. Die Verlesung und der Grund derselben sind im Protokoll zu erwähnen. Zunächst wird auf Anregung des Abg. Herz vom Vorsitzenden darauf hingewiesen, daß, wie schon in einer früheren Sitzung konstatirt, die gedruckte Zusammentellung des Entwurfs mit den Beschlüssen erster Lesung irrthümlich den § 214 als unverändert angenommen bezeichne, da derselbe in erster Lesung abgelehnt werden. (Prot. v. 1. Sept. v. J., S. 390, hier S. 863.) Abg. Struckmann: Die Kommission habe in erster Lesung den § 214 deshalb beseitigt, weil die Mehrheit der Ansicht war, diese Bestimmung stehe mit dem Grundsatze der Mündlichkeit im Widerspruch. Er vermöge die Richtigkeit dieser Anschauung nicht anzuerkennen. Dadurch, daß nach dem Mündlichkeitsprinzip die Vernehmung der Zeugen und des Sachverständigen in der Sitzung zu erfolgen habe, sei noch keineswegs ausgeschlossen, daß auf deren frühere Angaben Rücksicht genommen werde. Bei vielen Peronen reiche das Gedächtniß nicht aus, um alle Einzelheiten ohne Nachhilfe durch das in der Voruntersuchung aufgenommene Protokoll zu reproduziren. Häufig werde daher von den Zeugen selbst auf dieses Protokoll Bezug genommen. Wenn der Zeuge schwanke, von der Wahrheit abweiche, müsse im Interesse der Wahrheitserforschung die Möglichkeit bestehen, denselben durch Vorhalte aus seiner früheren Vernehmung auf die Widersprüche aufmerksam zu machen. Die Abschneidung der in § 214 eingeräumten Befugniß würde das materielle Recht und die Interessen nicht nur der Anklage, sondern auch des Angeklagten ganz außerordentlich schädigen. Es sei widersinnig, wenn einerseits die Möglichkeit durch das Gesetz gewährt sei, dem Zeugen den Inhalt eines bei den Akten befindlichen Briefes, den er geschrieben, seinen abweichenden Angaben gegenüber vorzuhalten, und wenn ihm über Dasjenige, was er in authentischer Weise vor dem Gerichte selbst erklärt habe, Vorhalte nicht gemacht werden dürfen. Durch die Vernehmung der Gerichtspersonen, vor welchen die Aussage in der Voruntersuchung abgegeben worden, werde gewöhnlich nichts erreicht; jene Personen erinnern sich in der Regel noch weit weniger an das vom Zeugen Gesagte als dieser. Redner halte daher für dringend geboten, die in § 214 des Entwurfs getroffene Bestimmung in irgend einer Form wieder aufzunehmen. Die Form, welche er proponire, habe der Regierungsvorlage gegenüber den Vorzug, daß zunächst der Zeuge und der Sachverständige über sein Wissen befragt und daher vor Allem zur direkten Abgabe seiner Aussage veranlaßt werden müsse. Der bei Berathung erster Lesung befürchtete Mißbrauch der fraglichen Befugniß werde hierdurch für viele Fälle von vorne herein vereitelt. Jedenfalls dürfe die Möglichkeit eines solchen Mißbrauchs nicht davon abhalten, eine Vorschrift zu erlassen, welche im Interesse der Strafrechtspflege dringend geboten erscheine. Abg. Dr. Lasker: So ungerne er eine Befugniß einräume, in den Akten Enthaltenes bei der mündlichen Verhandlung zu verlesen, so lasse sich doch nicht verkennen, daß man hier an der Grenze des Prinzips angekommen sei, daß unter Umständen Feststellungen, wie sie der § 214 im Sinne habe, unentbehrlich seien. Wollte man dem Richter überhaupt verbieten, seine aus den Akten gewonnene Kenntniß zu verwerthen, so müßte ihm die Akteneinsicht ganz versagt werden. Dies werde von keinem Kommissionsmitglied gefordert, sondern die Information aus den Akten werde nach Anleitung des Entwurfs allseitig als berechtigt zugestanden. Unter dieser zugestandenen Voraussetzung werde der Richter stets danach streben, Lücken der öffentlichen Verhandlung mit seiner aus

Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1367 den Vorakten gewonnenen Kenntniß auszufüllen. Ein solches Streben sei berechtigt, wenn die Wahrheit auf anderem Wege nicht herauszubringen ist, und Dies könne bei Gedächtnißschwäche, bei Widersprüchen in den Aussagen zutreffen. Wie der Entwurf und die bisherigen Beschlüsse der Kommission das Verfahren gestaltet haben, sei leider dafür gesorgt, daß die Hauptverhandlung nicht zu schnell auf die That folge; es werde häufig der Fall eintreten, daß Einzelheiten im Ge dächtniß des Zeugen erloschen sind, wenn es endlich, nach Ablauf von Wochen oder Monaten, zur Hauptverhandlung komme, während der Zeuge in dem vorbereitenden Verfahren vernommen werden konnte, als der Eindruck der That noch frisch in seiner Erinnerung war. Stelle sich nun heraus, daß in der Zwischenzeit das Gedächtniß sich verwischt habe, so sei es naturgemäß, den Zeugen darauf hinzuweisen, was er, unter dem frischen Eindrucke des Geschehenen, im Vorverfahren bekundet hat. Wenn Derjenige, welchem die Zeugnißabgabe in einer Strafsache in Aussicht stehe, die Vorsicht gebrauche, seine Erinnerung durch Privataufzeichnung zu fixiren, so könne ihm kein Richter verwehren, diese bei Ableistung des Zeugnisses beizuziehen, und die Glaubwürdigkeit des Zeugnisses werde durch solche Vorsicht gewiß nicht vermindert. Sorgfältiger aber werden die Notizen in der Regel sein, wenn sie durch ein gerichtliches Protokoll fixirt sind. Gleich unentbehrlich könne die Verlesung der Aktenaussage werden, wenn es sich um Feststellung oder Aufklärung von Widersprüchen handle. Es müsse doch dem Richter gestattet sein und es sei sogar seine Pflicht, den zu seiner Kenntniß gelangten Widerspruch zu erwähnen, da auf andere Weise die Glaubwürdigkeit der jetzigen Aussage sich nicht erhärten lasse. Wenn nun der Vernommene die ihm entgegengehaltene frühere Aussage als nicht geschehen bestreite, so dürfe doch nicht der Widerstreit unausgetragen bleiben, und es gebe kein natürlicheres Mittel der Aufklärung, als die Verlesung der Stelle, welche die frühere Aussage bekunde. In beiden Fällen könne eine in den richtigen Schranken gehaltene Benützung der Protokolle des Vorverfahrens für Erzielung einer vollständigen und wahrheitsgetreuen Deposition des Zeugen unentbehrlich erscheinen. Selbstverständlich dürfe die Verlesung nur als Anhalt für die mündliche Vorverhandlung dienen, nicht diese ersetzen. Nicht ohne triftigen Grund sei die Befürchtung einer mißbräuchlichen Ausdehnung der Bestimmung des § 214. Die mündliche Verhandlung werde dieses Charakters beraubt, wenn der Richter, die Mühe eingehender Befragung des Zeugen scheuend, allzu rasch nach dem dargebotenen Auskunftsmittel greife. Solchen Mißbräuchen solle die seinem Antrage gegebene Redaktion schärfer entgegentreten als die Fassung des Entwurfs. So weit der Wortlaut eines Gesetzes Dies vermöge, werde dem Richter nahe gelegt, daß er nur im Fall äußerster Nothwendigkeit, erst wenn der Zeuge erkläre, er könne sich nicht erinnern, und nur in Bezug auf denjenigen Punkt, auf welchen sich der Zeuge nicht erinnern könne, oder wenn der Widerspruch auf keine andere Weise sich feststellen oder heben lassen, zur Verlesung aus den Akten schreiten dürfe. Erkläre beispielsweise der Zeuge oder der Angeklagte, daß er mit Bewußtsein die Aussage ändere, weil er jetzt mit Bestimmtheit des Vorgangs sich erinnere, so sei die Verlesung ungestattet. Eine Konstatirung über die Verlesung und deren Grund im Sitzungsprotokoll verlange Redner deshalb, weil es sich um eine sehr wesentliche Abweichung vom ordentlichen mündlichen Verfahren handle, und weil die Grundlage dafür geschaffen werden müsse, einer mißbräuchlichen Ausbeutung der Befugniß durch das Rechtsmittel der Revision zu begegnen. Vizedirektor von Beyerle: Es liege hier einer der Fälle vor, wo die Kommission durch Beseitigung der Bestimmung des Entwurfs aus dem Prinzip der Mündlichkeit eine Konsequenz gezogen habe, welche dem Zweck dieses Prinzips, der Ermittelung der Wahrheit, im höchsten Grade Eintrag thun und die Würde der öffentlichen Verhandlung gefährden könne. Wenn der Vorsitzende dem Zeugen über Umstände, welche bis dahin in der Hauptverhandlung von anderer Seite noch nicht erwähnt worden, und mündlich, ohne Bezugnahme auf die Akten, Vorhalte mache, so werde Dies bei Denjenigen, welche mit dem Akteninhalte nicht vertraut sind Befremden erregen, man werde fragen, woher der Vorsitzende wisse, daß sich die Sache gerade so zugetragen haben möge, wie er dem Zeugen vorhalte. Da solche Vorhalte der Gedächtnißschwäche und widersprechenden Angaben gegenüber nicht entbehrt werden können, so erscheine es würdiger und zur Verhütung von Mißdeutungen geeignet, wenn der Vorsitzende offen zu Werke gehe und Materialien zur Strafprozeßordnung. II. Aufl. 87 S. 962. S. 961.

S. 963. Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1368 geradezu verlese, was im Protokoll stehe. Erkläre ein Zeuge auf mündliche Vorhalte über seine Aussage in der Voruntersuchung: so habe er damals nicht gesagt, dann könne dem Vorsitzenden das Recht nicht verweigert werden, die Richtigkeit seines Vorhalts durch Verlesung des Protokolls konstatiren zu lassen. Handle es sich um widersprechende Angaben des Zeugen, so werde die Verlesung der einschlägigen Stelle des Vernehmungsprotokolls häufig schon dazu nöthig sein, den Widerspruch selbst genau zu konstatiren. Scheinbare Widersprüche können die einfachste Lösung dadurch finden, daß dem Zeugen Gelegenheit gegeben werde, den Wortlaut seiner früheren Aeußerung zu interpretiren. Habe ein Zeuge in der Voruntersuchung anders ausgesagt, als er in der Verhandlung deponire, so sei es unter Umständen von Werth, daß auch dem Ankläger die Genugthuung gewährt werde, durch Verlesung jener Aussage klarzustellen, daß hiernach die Anklage allerdings begründet gewesen sei. Einen wesentlichen Unterschied des Antrags Struckmann und selbst des Antrags Lasker von der Bestimmung des Entwurfs könne er nicht finden. Die Tendenz der Regierungsvorlage erscheine ihm in den Struckmann'schen Modifikationen deutlicher ausgedrückt. Deshalb empfehle er der Kommission in erster Linie, den vom Abg. Struckmann gestellten Antrag anzunehmen, jedenfalls aber, den Beschluß erster Lesung fallen zu lassen. Abg. Dr. Gneist: Die bisherigen Redner scheinen ihm von der Annahme auszugehen, daß in den Fällen des § 214 die Bezugnahme auf die Akten durch den Beschluß erster Lesung überhaupt verboten werde. Er setze jedoch als selbstverständlich voraus, daß es nach diesem Beschlusse gestattet sei, den Zeugen, welcher sich nicht mehr erinnere und selbst auf ein früheres Verhör Bezug nehme, auf Das aufmerksam zu machen, was er früher gesagt. Solch' mündliche Hinweisungen, für welche der Takt des Vorsitzenden die richtige Grenze finden müsse, unterscheiden sich auf's Schärfste von der formellen Verlesung der im Protokoll enthaltenen Aussage oder eines Theils derselben ex officio. Die Kommission könne sich der Wahrnehmung nicht verschlossen haben, daß die neuere Strafrechtswissenschaft mit aller Energie darauf hinarbeite, die offizielle Verlesung der in der Voruntersuchung aufgenommenen Vernehmungsprotokolle aus der öffentlichen Verhandlung zu verbannen. Redner kenne kaum einen Prozessualisten, welcher nicht die Beseitigung jener Verlesungen zur Lebensfrage für das mündliche Verfahren gemacht habe. Die im Gegensatz zum englischen Recht in Art. 269 des Code d’instr. crim. der diskretionären Gewalt des Präsidenten anheimgegebene Befugniß, alle möglichen Schriftstücke in der Sitzung zur Verlesung zu bringen, sei notorisch ein Gebrechen des französischen Prozesses. Die Bedeutung des Vorverfahrens und des Hauptverfahrens werde durch eine Bestimmung, wie die in § 214 des Entwurfs enthaltene, verschoben, die Unbefangenheit und die Reinheit der Beweiserhebung in der Hauptverhandlung ernstlich gefährdet, unter Umständen werde die Voruntersuchung geradezu zur bindenden Beweisgrundlage gemacht. Treten Widersprüche mit der früheren Aussage zu Tage, so könne in der Regel auch nicht festgestellt werden, ob nicht die Protokollirung der früheren, unter vier Augen vor dem Untersuchungsrichter abgegebenen Aussage auf Mißverständniß beruhe. Was speziell den Antrag Lasker anlange, so halte er den ersten Absatz für weniger bedenklich, als den zweiten; diesen würde er aus den hier entwickelten Gründen nicht acceptiren können. Er beantrage daher getheilte Abstimmung hierüber. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Man müsse im Auge behalten, daß es sich nicht immer um einfache Thatsachen handle, über welche der Zeuge zu deponiren habe, sondern daß es eine Reihe von Fällen gebe, — wie betrügerischer Bankerutt, fortgesetzte Amtsunterschlagung, — in welchen bei Vernehmung der Zeugen die komplizirtesten Verhältnisse in Frage gelangen. Auch können nicht nur Monate, sondern sogar, wenn der Angeklagte flüchtig sei, oder bei Wiederaufnahme des Strafverfahrens, Jahre vergehen, bis es zur Vernehmung der Zeugen in öffentlicher Sitzung komme. Ohne Zuhülfenahme der Konstatirungen über die frühere Aussage der Zeugen werde also in vielen Fällen eine erschöpfende Beweiserhebung gar nicht möglich sein. Nach der Auffassung des Vorredners dürfe man in solchen Fällen die Akten zu Vorhalten benutzen, aber nichts aus denselben verlesen. Wenn aber einmal die Möglichkeit gegeben werde, überhaupt auf den Inhalt der Akten zurückzugreifen, so erscheine es doch entsprechender, diesen Inhalt durch Verlesung wortgetreu wiederzugeben, als dessen richtige Reproduktion dem Gedächtniß und der

Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1369 Auffassung des Vorsitzenden anheimzugeben. Den zu § 214 gestellten Amendements gegenüber ziehe er die Fassung des Entwurfs vor; diese sage ganz kurz Dasselbe, was in jenen mit größerem Aufwand an Worten sich ausgedrückt finde. Bedenklich erscheine es ihm, wenn nach dem Antrag Lasker bei einem in der Vernehmung des Zeugen hervortretenden Widerspruche mit dessen früherer Aussage die Statthaftigkeit der Verlesung streng auf den Fall beschränkt werden solle, daß der Widerspruch nicht anders festgestellt oder erhoben werden könne. Unter Umständen werde die Möglichkeit einer anderweitigen Feststellung und Hebung des Widerspruchs allerdings gegeben, aber mit so unverhältnißmäßigen Weiterungen verbunden sein, daß der einfache Weg einer Konstatirung aus dem Protokoll durch das Interesse eines raschen und sachgemäßen Verlaufes des Verfahrens dringend gefordert werde. Eine Bestimmung, wie sie im dritten Absatz des Antrags Lasker vorgeschlagen werde, ersuche Redner hier nicht aufzunehmen. Er halte sie für selbstverständlich, insofern es sich wirklich um Verlesungen aus den Akten handele; solche Abweichungen vom gewöhnlichen Gange des Verfahrens seien wichtig genug, um einer Konstatirung im Sitzungsprotokoll zu bedürfen. Wenn aber gerade hier die Konstatirung ausdrücklich vorgeschrieben werde, so rege man dadurch den Zweifel an, ob in vielen anderen Fällen, in welchen ein Vermerk zum Protokoll sachlich mindestens ebenso nothwendig, aber nicht ausdrücklich vorgeschrieben sei, überhaupt vom Gesetz gefordert werde. Redner ersucht daher die Kommission, unter Ablehnung der Modifikationsanträge den § 214 in der Fassung des Entwurfs wieder herzustellen. Abg. Dr. Bähr: Es sei ihm nicht klar geworden, was Abg. Dr. Gneist mit der Unterscheidung zwischen materieller und formeller Verlesung intendire. Es könne nur darauf ankommen, daß der Inhalt der Vorakten im Bedürfnißfalle so genau und erschöpfend, als es die Sachlage gerade erfordere, wiedergegeben werde. Fordere man aber, daß um deswillen, weil die Beweiserhebung in der Hauptverhandlung auf dem Mündlichkeitsprinzipe beruhe, der Inhalt der Vorakten hierbei überhaupt nicht berücksichtigt werden dürfe, so treibe man das Prinzip auf die Spitze. Die Lösung von Widersprüchen in der Aussage des Zeugen sei häufig auf gar keinem anderen Wege zu erreichen. Dem Richter, welchem das Protokoll vorliege, muthe man zu, die Augen zu schließen, man verbiete ihm, wenn ihn der Zeuge noch so sehr anlüge, durch Konstatirungen aus den Akten der Lüge zu überführen. Es sei auch möglich, daß das Protokoll unrichtig sei; Dies müsse dann bei der öffentlichen Verhandlung zur Sprache kommen. Ein so werthvolles Mittel, die Wahrheit aufzuklären, wie es der § 214 des Entwurfs darbiete, könne man nicht preisgeben. Deshalb ersuche er, dem Amendement Struckmann, welches er der Fassung des Entwurfs vorziehe, beizutreten. Besondere Abstimmung beantrage er über die vom Abg. Dr. Lasker als Abs. 3 vorgeschlagene Bestimmung. Eine solche Formvorschrift bekämpfe Redner: sie würde den Richter in empfindlichster Weise beengen und das Protokoll überladen. Die Grenze zwischen Verlesungen und kurzen Konstatirungen aus dem Protokoll sei oft gar nicht zu finden. Eine förmliche Verlesung des ganzen Protokolls, für welche allein eine derartige Bestimmung Sinn hätte, werde höchst selten vorkommen. Vom Abg. Dr. Zinn wird folgender Antrag eingebracht: für den Fall der Annahme des Antrags Lasker zu § 214 im 3. Absatz nach dem Worte „sind“ einzuschalten: „auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder des Angeklagten.“ Abg. von Forcade de Biaix: Materiell gehen die im Laufe der heutigen Debatte geäußerten Meinungen nicht weit auseinander. Auch die Gegner der Bestimmung des Entwurfs halten es für selbstverständlich, daß dem Richter Vorhalte an den Zeugen darüber gestattet seien, wie Dieser in der Voruntersuchung sich ausgesprochen habe. Solche Vorhalte werden vom Gesetz an keiner Stelle verboten. Gegen die formelle Aufnahme einer der Regierungsvorlage entsprechenden Bestimmung in das Gesetz hege Redner große Bedenken. Aus seinen eigenen Erfahrungen könne er konstatiren, daß Zeugen, welche sich recht gut an alle Einzelheiten erinnern, die Aufforderung des Vorsitzenden, den Sachver¬ „Was ich gesagt habe, deß bin halt anzugeben, mit der fast ständigen Floskel erwidern: ich geständig, ich beziehe mich auf mein Protokoll.“ In solchem Falle dürfe nicht das Gesetz formell den Richter ermächtigen, die früheren Protokolle verlesen zu lassen: Kon¬ 87* S. 964.

S. 965. Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1370 statirungen aus denselben dürfe man nur als letztes Mittel ansehen, wenn der Richter sich durch eingehende Fragen überzeugt habe, daß auf andere Weise die Wahrheit nicht herauszubringen ist. Daß ein Zeuge sich an wesentliche Punkte nicht mehr erinnere, komme überhaupt viel seltener vor, als man vielfach annehme. Das Zuvielwissen der Zeugen habe dem Redner in seiner Praxis weit mehr zu schaffen gemacht, als das Zuwenigwissen. Oft halte der Zeuge mit seiner Aussage geflissentlich nur zu dem Zwecke zurück, um sich keine Blöße zu geben. Redner ersucht, auf dem Beschlusse erster Lesung zu verharren. Abg. Dr. von Schwarze: Der Vorredner habe richtig bemerkt, daß der Streit der Meinungen sich nur darum drehe, in welcher Form dem anerkannten Bedürfnisse genügt werden solle. Daß zu diesem Zwecke eine Bestimmung in das Gesetz aufgenommen werden müsse, zeige die heutige Diskussion, bei welcher ganz heterogene Auffassungen über die Befugniß des Präsidenten zu Konstatirungen aus den Vorakten zu Tage getreten seien. Er müsse bekennen, daß ihm die vom Abg. Dr. Gneist aufgestellte Unterscheidung zwischen Vorhalten aus dem Gedächtnisse, welche dem Präsidenten gestattet, und Verlesungen aus den Akten, welche ihm nicht gestattet sein sollen, bisher unfaßbar gewesen sei. Vorhalte der bezeichneten Art halte er für schlimmer, als Verlesungen; bei jenen werde der Akteninhalt nicht selten durch eine unbewußt schiefe Auffassung des Vorsitzenden entstellt wiedergegeben; auch sei Mißbrauch weit mehr da zu fürchten, wo der Präsident in der Art und Weise der Vorhalte gar nicht beschränkt werde, als da, wo er in erster Linie auf die Verlesung angewiesen sei. Das Vorgelesene unterliege der Erörterung Seitens des Staatsanwalts und des Vertheidigers, — der Vorhalt sei frei oder müsse, eintretenden Falles, doch auf Grund der Akten verifizirt werden. Es sei nicht richtig, wenn Dr. Gneist behaupte, daß alle Prozessualisten der neueren Zeit sich gegen eine dem § 214 der Regierungsvorlage entsprechende Befugniß des Präsidenten ausgesprochen haben. Es handle sich hier geradezu um eine Nothlage, in welche der Richter in Erfüllung seiner Aufgabe die materielle Wahrheit zu ergründen, gerathen könne; in solchen Fällen gebühre aber nicht so sehr dem Theoretiker, als dem Praktiker das Wort. Den Hinweis auf den englischen Strafprozeß halte Redner nicht für zutreffend; die Grundanlage der Voruntersuchung sei dort eine gänzlich verschiedene, Spezialprotokolle seien dort unbekannt, wogegen Erklärungen in der Voruntersuchung vom englischen Rechte in gewissem Umfange sogar als unbedingt beweisend angesehen werden. Daß eine dem § 214 entsprechende Befugniß des Vorsitzenden nach sächsischem Rechte nie zu Mißständen in der Praxis führte, habe er schon in erster Lesung hervorgehoben. Wie eine derartige Befugniß die mit dem Mündlichkeitsprinzipe verfolgten Zwecke vereitele, könne Redner nicht ersehen. Es sei lediglich eine Nachhülfe für besondere Fälle in Frage; dem Angeklagten und dem Vertheidiger seien alle Einwendungen gegen die Konstatirung als solche, wie gegen deren Inhalt offen gelassen. Angesichts des Widerstands jedoch, welchem die Aufnahme des § 214 in der Fassung des Entwurfs begegne, wolle sich Redner auf den Antrag Lasker, welcher Konzessionen für die Meinung der Gegner enthalte, zurückziehen. Er empfehle daher diesen Antrag mit dem Amendement Zinn, in welchem er eine passende Ergänzung desselben erblicke, zur Annahme. Die Abstimmung wird in nachstehender Weise vorgenommen: I. Das Unteramendement Zinn wird für den Fall der Annahme des Abs. 3 des Antrags Lasker angenommen. II. Der Abs. 3 des vom Abg. Dr. Lasker gestellten Amendements wird für die Fälle angenommen, daß entweder die Abs. 1 und 2 des Antrags Lasker, oder der Antrag Struckmann, oder § 214 in der Fassung des Entwurfs zur Annahme gelangen. III. Der Antrag Struckmann wird abgelehnt. IV. Abs. 1 des Antrags Lasker wird angenommen. V. Abs. 2 des Antrags Lasker wird gleichfalls angenommen. VI. Hierauf erfolgt Gesammtabstimmung über den Antrag Lasker, und wird derselbe hierbei mit der Modifikation Zinn angenommen. (S. auch unten, Anfrage des Geh. Oberregierungsrath Hanauer zu § 214).

Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1371 Zu § 215 (K. V. § 215, G. § 253) hatten die Abgg. Herz, Eysoldt und Klotz einen Antrag auf Streichung dieses Paragraphen eingebracht. Dieser Antrag wird jedoch vom Abg. Eysoldt unter Zustimmung der Mitantragsteller zurückgezogen. Abg. Dr. Lasker bringt zu § 215 folgenden Antrag ein: a) die Worte: „oder zur Feststellung“ u. s. w. bis „Verfahren“ zu streichen; b) die letzten beiden Absätze aus dem angenommenen Antrage Lasker zu § 214 in diesen Paragraphen aufzunehmen. Dieser Antrag wird nach kurzen Aeußerungen der Abgg. Dr. Lasker, Dr. von Schwarze und Struckmann, welche Aeußerungen darin übereinstimmen, daß die soeben von der zu § 214 gefaßten Beschlüsse auf § 215 konsequent auszudehnen seien, Kommission angenommen. Eine Anfrage des Geh. Oberregierungsrath Hanauer, ob nach der Intention des zu § 214 angenommenen Antrags Lasker die Verlesung auch dann stattfinden dürfe, wenn die Ladung der Beamten, welche den Zeugen in der Voruntersuchung vernommen, bewerkstelligt werden könne, wird vom Abg. Dr. Lasker für den Fall bejaht, daß die Verlesung noch in derselben Sitzung erfolge. Zu § 216 (K. V. § 216, G. § 255) liegen Anträge vor: a) des Abg. Miquél: Abs. 2 zu streichen, den Abg. Dr Zinn: b) des § 216 Abs. 2 zu fassen, wie folgt: „Ist von dem Gericht das Gutachten einer kollegialen Fachbehörde eingeholt worden (§ 74) so kann das Gericht die Behörde ersuchen, eines ihrer Mitglieder mit der Vertretung des Gutachtens in der Hauptverhandlung zu beauftragen und dem Gericht zu bezeichnen.“ Zunächst erklären die Abgg. Eysoldt und Herz zur Geschäftsordnung, daß in § 216 Abs. 1 der gedruckten Zusammenstellung über die Beschlüsse erster Lesung die Worte „oder ein Gutachten“ nur aus Versehen beibehalten worden seien, da in erster Lesung durch Annahme des Antrags von Puttkamer=Dr. Gneist=Eysoldt die Streichung dieser Worte in Abs. 1 beschlossen sei (vergl. Protokoll vom 2. September v. J. S. 393—395, hier S. 866, 867). Vom Geh. Oberregierungsrath Hanauer wird hiergegen bemerkt, daß die Auffassung der Vorredner zwar der formellen Behandlung der Sache in erster Lesung entspreche, nicht aber dem materiellen Inhalte der damals gefaßten Beschlüsse. Werden die Worte „oder ein Gutachten“ in Abs. 1 des § 216 gestrichen, so sei der Abs. 2 ganz überflüssig, da ja hiernach ein Gutachten überhaupt nicht verlesen werden dürfte. Diesen Sinn aber habe gewiß Niemand mit den damals von der Kommission angenommenen Anträgen verbunden. Abg. Bernards konstatirt, daß die Worte „oder ein Gutachten“ auf Veranlassung der Redaktionskommission des logischen Zusammenhangs halber in Abs. 1 des § 216 beibehalten worden seien. Vom Abg. von Schwarze wird hierauf zur Beseitigung aller formellen Bedenken folgender Antrag eingebracht: In § 216 Abs. 1 die Worte: „oder ein Gutachten“ wieder herzustellen. Abg. Dr. Zinn: Was die Aufrechthaltung dieser Worte in Abs. 1 anbelange, so schließe er sich dem vom Geh. Oberregierungsrath Hanauer Bemerkten an. Der Abs. 2 könne so, wie derselbe in erster Lesung gefaßt worden, einerseits nur zu Inkonsequenzen und andererseits nur zu Weiterungen führen. Wenn das Gutachten auf Einso stimmigkeit beruhe und zudem von dem des ersten Experten vielleicht nicht abweiche, bilde es eine ganz überflüssige und sehr empfindliche Belästigung der ohnehin durch anderweitige Berufsgeschäfte sehr in Anspruch genommenen Mitglieder des Kollegiums, dieselben stets noch mit persönlicher Vertretung des Gutachtens zu behelligen. Sei aber das Gut¬ S. 966.

S. 967. Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1372 achten nicht einstimmig gefaßt, was nicht selten vorkomme, so könne zunächst nur die Abordnung eines Vertreters der Majorität in Frage kommen. Wenn dieser in öffentlicher Sitzung das Gutachten entwickele, werden die Gründe der Minorität nicht zur Würdigung gelangen, wogegen in schriftlich abgefaßten Gutachten durchgängig auch den Gegengründen eine eingehende Beleuchtung zu Theil werde. Insofern also hiernach in den Fällen der zweiten Art eine sachgemäße Begutachtung auf dem von der Kommission beschlossenen Wege weit weniger erreicht werde, erscheine dieser Beschluß inkonsequent. Redner halte es für das Interesse der materiellen Beweisführung durchaus ungefährlich, wenn nicht die obligatorische, sondern nur die fakultative Beiziehung eines Mitglieds der Kollegialbehörde vom Gesetze ausgesprochen werde. Hierbei setze er voraus, daß es offen gehalten sei, neben dem Vertreter der Majorität im Bedürfnißfalle auch einen Vertreter der Minorität zur Hauptverhandlung beizuziehen. Er bitte daher die Kommission um Annahme seines Antrags. Abg. Dr. Gneist: Sollte die Kommission nicht, was er vorziehen würde, zur Regierungsvorlage zurückkehren, so empfehle er den Antrag Zinn. Gerade die Verlesung kollegialer Gutachten, welche doch in der Regel gründlich abgefaßt seien, erscheine unter Umständen für eine erschöpfende Darlegung der Sache unentbehrlich. Abg. Eysoldt ersucht um Aufrechthaltung des Beschlusses erster Lesung, indem er die Gründe vorführt, welche damals zu Gunsten dieses Beschlusses geltend gemacht wurden. Den Antrag Zinn würde er jedenfalls der Wiederherstellung der Regierungsvorlage vorziehen. Abg. Dr. von Schwarze: Die Wiederherstellung der Worte „oder ein Gutachten“ in Abs. 1 rechtfertige sich schon deshalb, weil der Unterschied zwischen Zeugniß und Gutachten oft in einander fließe. Die Bedenken wider Verlesung von Gutachten seien hauptsächlich gegen die Leumundszeugnisse gerichtet. Bei ganz einfachen Fällen, z. B. bei der Frage, ob eine Münze gefälscht sei, könne man doch der Kollegialbehörde nicht zumuthen, ihre Mitglieder zur Abgabe einer kurzen technisch zweifellosen Erklärung im Lande herumzuschicken. Hierauf erfolgt die Abstimmung. Die Anträge Schwarze und Zinn werden angenommen. Mit diesen Modifikationen wird § 216 genehmigt. Zu § 216 a. (K. V. § 216a., G. S 256) ist vom Abg. Miquél Streichung beantragt. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Die von der Kommission als § 216a. aufgenommene Bestimmung sei nach der Ansicht der verbündeten Regierungen eine ganz unnöthige Dekoration in der Strafprozeßordnung, welche nur zu überflüssigen Verlängerungen der Verhandlung führen könne. Je nach Umständen werde es allerdings angezeigt sein, den Angeklagten besonders aufzufordern, sich über die Aussage eines Zeugen, Sachverständigen oder Mitangeklagten zu erklären; aber häufig werde eine solche Aufforderung auch ganz unnöthig erscheinen. Das Ermessen des Vorsitzenden reiche vollständig aus; eine allgemeine kategorische Vorschrift dieser Art sei nicht gerechtfertigt. Abg. Becker für Aufrechthaltung des Beschlusses erster Lesung: Eine diesem Beschlusse analoge Bestimmung sei in vielen deutschen Prozeßordnungen enthalten. Sachlich gerechtfertigt erscheine sie dadurch, daß vom Gesetze nicht intendirt werde, den Angeklagten beim Verhör einer Spezialinquisition über alle einzelnen Belastungsmomente zu unterwerfen, daß ihm also da, wo diese Belastungsmomente selbst durch Vernehmung der Zeugen vorgeführt werden, die Gelegenheit gegeben werden müsse, sich zu äußern. Abg. Herz führt zu Gunsten des Beschlusses erster Lesung an, daß es unter den Angeklagten Personen gebe, welche zu ängstlich oder zu ungeschickt seien, um ohne Aufforderung des Vorsitzenden alle ihre Einwendungen gegen Aussagen von Zeugen oder Mitangeklagten aus freien Stücken vorzubringen. Bei der hierauf vorgenommenen Abstimmung wird § 216 a. in der Fassung erster Lesung aufrecht erhalten. Die §§ 217, 218 (K. V. §§ 217, 218, G. §§ 257, 258) werden genehmigt. Zu § 219 (K. V. § 219, G. § 259) beantragt Abg. Struckmann: als Abs. 3 des § 219 (oder an sonst geeigneter Stelle) folgende Bestimmung aufzunehmen:

Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1373 „Stellt sich die vom Angeklagten geltend gemachte Einrede der örtlichen Unzuständigkeit als begründet dar, so spricht das Gericht durch Beschluß seine Unzuständigkeit aus. Gegen den Beschluß steht der Staatsanwaltschaft die sofortige Beschwerde zu.“ Abg. Struckmann: Er wolle zunächst anheimgeben, ob nicht der erste Satz des Abs. 1 des § 219 redaktionell einer Ergänzung oder Umstellung bedürfe. Der Sinn und der Zweck dieser Bestimmung sei, daß das Urtheil einen integrirenden Theil der Hauptverhandlung bilde. Dasselbe müsse aber auch dann gelten, wenn die Hauptverhandlung nicht mit einem Urtheile, sondern mit einem Beschlusse abschließe, was in den Fällen des Abs. 2 des § 219, des § 229 und da, wo das Gericht seine örtliche Unzuständigkeit ausspreche, stattfinde. Der Redaktionskommission werde die Herstellung der nöthigen Kongruenz in diesen Richtungen zu überlassen sein. Was den vom Redner gestellten Antrag auf Einfügung eines dritten Absatzes in den § 219 betreffe, so bezwecke er damit die Ausfüllung einer Lücke; denn es mangele überall an einer ausdrücklichen Bestimmung darüber, in welcher Weise zu verfahren sei, wenn die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit mit Grund in der Hauptverhandlung vorgeschützt worden sei. Auch in anderen Prozeßordnungen sei der Fall ausdrücklich geregelt. Daß diese Unzuständigkeitserklärung durch Beschluß zu erfolgen habe, ließe sich vielleicht durch Analogie aus den Bestimmungen des § 229 ableiten, indeß halte er es für erwünscht, Zweifel durch eine deutliche Bestimmung im Gesetze selbst abzuschneiden. Jedenfalls müsse das Gesetz sich darüber aussprechen, welches Rechtsmittel in jenem Falle dem Staatsanwalte zustehen solle. Als solches erscheine, da nur ein Beschluß, kein Urtheil in Frage stehe, die sofortige Beschwerde dem System des Entwurfs entsprechend. Abg. Becker: Daß das Urtheil einen Theil der Hauptverhandlung bilden solle, erscheine ihm unzweifelhaft; dies ergebe sich auch aus den Motiven und aus den Berathungen erster Lesung über die Strafprozeßordnung. Hierüber sei Unklarheit eingetreten, theils durch in zweiter Lesung zum Gerichtsverfassungsgesetze gefaßte Beschlüsse, theils durch andere Bestimmungen der Strafprozeßordnung. Er bitte deshalb, die Redaktionskommission zu ermächtigen, die fraglichen Beschlüsse und Bestimmungen insoweit zu modifiziren, als Dies nöthig sei, um die Kongruenz mit der von ihm bezeichneten Annahme herzustellen. Vom Vorsitzenden wird unter allseitigem Einverständnisse konstatirt, daß die Kommission das Urtheil, — sowie die Beschlüsse, welche die Hauptverhandlung abschließen, als Theile der Hauptverhandlung ansehe. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Er fasse den Antrag Struckmann auf Einschaltung eines Abs. 3 dahin auf, daß derselbe sich nur auf die Fälle beziehe, in welchen nach § 11 lediglich bis zur Verlesung des Verweisungsbeschlusses die Geltendmachung der Unzuständigkeitsrede vom Gesetze gestattet werde. Der § 219 beziehe sich aber auf Fälle durchgeführter Hauptverhandlung. Es könne also der Beschluß, welcher jene Einrede als begründet erkläre, nicht als ein die Hauptverhandlung abschließender betrachtet werden. Es genüge hier die allgemeine Bestimmung des Entwurfs, wonach gegen die in erster Instanz erlassenen Beschlüsse eine Beschwerde zugelassen sei. Den Antrag Struckmann halte er demnach für überflüssig; für eine derartige Unzuständigkeitserklärung des Gerichts sei ebensowenig eine besondere gesetzliche Regelung vonnöthen, als wenn das Gericht aus anderen Gründen ein weiteres Eingehen in die Hauptverhandlung oder die Erledigung durch Urtheil ablehnte. § 220 (K. V. § 220, G. § 260) wird ohne Debatte angenommen. Zu § 221 (K. V. § 221, G. § 261) beantragt Abg. Struckmann: § 221 Abs. 2 wie folgt zu fassen: „Es ist jedoch befugt, die Untersuchung auszusetzen und einem der Betheiligten zur Erhebung der Civilklage eine Frist zu bestimmen, oder das Urtheil des Civilgerichts abzuwarten. Abg. Pfafferott stellt den Antrag, die Regierungsvorlage wiederherzustellen, und bemerkt zur Begründung: Aus seinen praktischen Erfahrungen schöpfe er die größten Bedenken gegen die in erster Lesung aufgenommene Bestimmung, daß dem Angeklagten S. 969. S. 968.

S. 970. Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1374 vom Gerichte zur Erhebung der Civilklage eine Frist gesetzt werden könne. Der Entwurf enthalte hier im Gegensatz zu den einschlägigen Bestimmungen der hannoverschen und der preußischen Prozeßordnung einen erfreulichen Fortschritt. Die der materiellen Rechtslage entsprechende Folge des § 221 in der Fassung der Regierungsvorlage werde sein, daß derjenige Betheiligte als Civilkläger auftrete und den Prozeß betreibe, welcher hieran das größere Interesse habe. Er hebe hervor, daß die Fassung des Paragraphen nach den Beschlüssen der Kommission der Möglichkeit Raum gebe, durch eine Entscheidung des Strafrichters die Prozeßrolle im betreffenden Civilverfahren zu verschieben, der naturgemäße Beklagte müsse die Rolle des Klägers übernehmen. Diese Verschiebung sei in Hannover oft genug eingetreten und habe zu den größten praktischen Unzuträglichkeiten geführt. Abg. Struckmann bezeichnet den von ihm gestellten Antrag als eine nur redaktionelle Aenderung, welche klarer ausdrücke, was der Beschluß erster Lesung bezwecke. Dem Abg. Pfafferott gegenüber bemerkt Redner, daß die hannoversche Prozeßordnung sich dadurch wesentlich vom Kommissionsbeschluß unterscheide, daß nach jener nur dem Beschuldigten — nach § 221, Abs. 2 in der Fassung erster Lesung aber einem der Betheiligten die Frist zur Betretung des Rechtsweges eröffnet werden könne. Das Gericht sei hiernach in der Lage, nach Gestalt des einzelnen Falles und nach rechtlichen Gesichtspunkten abzuwägen, welche Partei sich für die Rolle des betreibenden Theils am Meisten eigne. Geh. Oberregierungsrath Hanauer empfiehlt für den Fall, daß die Kommission nicht zur Regierungsvorlage zurückkehre, die Fassung des Antrags Struckmann als die dem Beschlusse erster Lesung gegenüber korrektere. Abg. Pfafferott: Wozu helfe die ganze Vorschrift, wenn auf die Nichtbefolgung der gerichtlichen Auflage Klage zu erheben, kein Präjudiz gesetzt werde? Der Strafrichter werde bei Handlung dieser Bestimmung häufig nach dem ersten Eindrucke entscheiden und, außer Stande, bei Ausübung des ihm zugestandenen Wahlrechts die civilrechtlichen Folgen zu übersehen, Mißgriffe machen. Hierauf erfolgt Abstimmung. Der Antrag Struckmann wird angenommen, und der Beschluß erster Lesung zu Abs. 2 mit dieser Modifikation aufrecht erhalten. Im Uebrigen gilt § 221 als § 221 genehmigt. Zu § 222 (K. V. § 222, G. § 262) ist beantragt a) vom Abg. Miquél: „die Regierungsvorlage herzustellen,“ b) vom Abg. Dr. Grimm: in § 222 den zweiten Absatz dahin zu fassen: Die Schuldfrage begreift auch die vom Strafgesetz vorgesehenen allgemeinen mildernden Umstände, ferner solche von dem Strafgesetze besonders vorgesehenen Umstände, welche die Strafbarkeit ausschließen, vermindern oder erhöhen.“ Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Die verbündeten Regierungen beharren auf dem Standpunkte der Vorlage darin, daß die allgemeinen gesetzlichen Strafmilderungsgründe nicht zur Schuldfrage gehören, sondern nur als Strafzumessungsgründe in Betracht gelangen dürfen. Deshalb ersuche er, den Antrag Grimm abzulehnen, und den § 222 in der Fassung des Entwurfs anzunehmen. Abg. Dr. Lasker hält für wünschenswerth, die Beschlußfassung über den vorliegenden Paragraphen bis zur Berathung des Abschnitts über die Hauptverhandlung vor den Schwur gerichten auszusetzen, da die Frage, ob über das Vorhandensein mildernder Umstände vom Gericht oder von den Geschworenen zu entscheiden sei, nur im Zusammenhange mit den Bestimmungen jenes Abschnittes erledigt werden könne. Abg. Dr. Gneist beantragt im Anschlusse hieran Aussetzung der Berathung und Beschlußfassung über § 222. Vom Vorsitzenden wird diesem Antrage unter Bestreitung eines nothwendigen Zusammenhangs des § 222 mit den Bestimmungen über das schwurgerichtliche Verfahren entgegengetreten. Die Kommission lehnt die beantragte Aussetzung ab, und es wird so¬

Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1375 dann in der Art abgestimmt, daß die Anträge Grimm und Miquél abgelehnt werden, und daß die Ersetzung der Worte „bei den kleinen Schöffengerichten Einstimmigkeit" durch neuerlichen Kommissionsbeschlusse über das Stimmenverhältniß bei diesen Geeine dem richten entsprechende Fassung der Redaktionskommission überlassen wird. § 223 (K. V. § 223, G. § 263) wird angenommen. Zu den §§ 224 und 224a. (K. V. § 224, G. § 264), welche gemeinsam zur sion gestellt werden, ist beantragt: Diskus a) vom Abg. Miquél: § 224. als Abs. 3 den Abs. 3 der Vorlage anzureihen. § 224a. zu streichen. b) vom Abg. Struckmann: im Abs. 2 § 224a, die Nr. 2 zu streichen. Abg. Struckmann spricht sich zunächst gegen die Annahme der Anträge Miquél Da von der Kommission die Berufung gegen die Urtheile der Strafkammern beaus. worden sei, so diene es zu einer nothwendigen Garantie für den Beschuldigten, daß eitigt wenn im Laufe der Verhandlung Umstände hervortreten, wonach die That unter dann strengere Strafbestimmung zu subsumiren wäre, die Aussetzung der Verhandlung eine nicht in das Ermessen des Gerichts gelegt, sondern, daß in solchen Fällen dem Angeklagten behufs seiner Vorbereitung auf die Vertheidigung ein Recht auf Aussetzung eingeräumt Gestehe der Angeklagte die zu Grunde liegenden Thatumstände zu, so falle allerwerde. dings die Veranlassung zu einer derartigen Bestimmung weg; Dem sei auch in erster Lesung durch Aufnahme des Alin. 3 in den § 224 a. Rechnung getragen worden. Dagegen halte Redner eine gleiche Befugniß des Angeklagten in den Fällen, welche Ziff. 2 des Abs. 2 des § 224 a. im Auge habe, nicht für nöthig. Solcher Umstände, welche das Gesetz als Straferhöhungsgründe qualifizire, gebe es außerordentlich viele, dieselben lassen sich gewöhnlich im Laufe der Verhandlungen leicht feststellen; es könne hier dabei ein Bewenden haben, daß die Aussetzung, wenn dieselbe durch die Interessen des Angeklagten geboten erscheine, durch das pflichtmäßige Ermessen des Gerichts verfügt werde. Dem Angeklagten auch hier ein unbedingtes Recht auf Aussetzung zu gewähren, würde leicht ganz überflüssige Verschleppungen des Verfahrens im Gefolge haben. Deshalb erer, den von ihm gestellten Antrag anzunehmen. uche Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Er empfehle der Kommission, zur Vorlage zurückzukehren, welche durch § 224 im Wesentlichen dasselbe ausdrücke, was in den §§ 224 und 224 a. in der Fassung erster Lesung, abgesehen von den weitergehenden Bestimmungen in den Abs. 2 und 3 des § 224a. vorgesehen sei. Es frage sich, wie zu verfahren sei, wenn im Laufe der Verhandlung entweder der rechtliche Gesichtspunkt für Beurtheilung der That sich ändere, oder wenn bei dieser besonders im Gesetze vorgesehene qualifizirende Umstände hervortreten. Für alle diese Fälle erscheine es genügend, wenn der Entwurf bestimme, daß eine Verurtheilung des Angeklagten nur dann erfolgen dürfe, —, und wenn der Angeklagte über die Aenderung des rechtlichen Gesichtspunkts belehrt wenn da, wo Dieß für die Vorbereitung seiner Vertheidigung nicht ausreichend erscheine, die Aussetzung der Verhandlung bewilligt worden sei. Dadurch nun, daß die Kommission getrennt von § 224 weiter gehende Bestimmungen getroffen und zugleich in den für diese Bestimmungen neu gebildeten § 224 a. den letzten Satz des § 224 des Entwurfs herübergenommen habe, sei eine Fassung entstanden, welche zu Zweifeln Anlaß gebe und die Tendenz des Entwurfs sowie der Kommission selbst unrichtig wiedergebe. Der Bestimmung des § 224 des Entwurfs liege der Gedanke zu Grunde, daß die Aussetzung der Verhandlung nur erforderlichen Falls und nur dann erfolgen solle, wenn eine Verurtheilung des Angeklagten wegen einer im Gesetze anders qualifizirten That in Aussicht stehe, daß aber, wenn eine solche Verurtheilung — trotz der in der Verhandlung hervor¬ — nicht erfolge, sondern die Verurtheilung nur auf das im getretenen neuen Umstände Verweisungsbeschlusse angeführte Strafgesetz ohne erhöhende Qualifikation gegründet werde, auch von der Aussetzung 2c. Umgang genommen werden könne. Dieser Gedanke, daß die Verurtheilung maßgebend, sei in der Fassung des § 224 a. verloren gegangen, indem S. 971.

S. 972. 1376 Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. das Gewicht nur mehr auf das Hervortreten der neuen Umstände in der Hauptverhandlung gelegt sei. Eine zweite Abweichung der Beschlüsse erster Lesung von der Regierungsvorlage bestehe darin, daß nach § 224 a. Abs. 2 dem Angeklagten die Befugniß, Vertagung zu verlangen, nur dann gewährt sein solle, wenn ein Strafgesetz in Frage gelange, welches eine schwerere Strafandrohung enthalte, wogegen im § 124 davon ausgegangen werde, daß darauf, ob das neu in Frage kommende Strafgesetz eine höhere oder eine geringere Strafe bestimme als das der Verweisung zu Grunde liegende, für die formale Regulirung der Vertheidigungsbefugnisse nichts ankomme. Sei der Angeklagte wegen Diebstahls verwiesen, und ergebe sich im Laufe des Hauptverfahrens, daß es sich um eine Unterschlagung, also um einen vom Gesetze mit geringerer oder höchstens mit gleicher Strafe bedrohten Reat handle, so werde häufig eine Vertagung behufs genügender Vorbereitung der Vertheidigung nöthiger erscheinen, als da, wo ein den Diebstahl zum Verbrechen qualifizirendes Moment (namentlich Rückfall) sich erst während der Verhandlung herausstelle. Die Idee, welche dem 3. Absatze des § 224 a. zu Grund liege, halte er für richtig. Daß dann, wenn der Angeklagte die erst in der Verhandlung ermittelten Umstände gar nicht bestreite, eine Aussetzung behufs Vorbereitung der Vertheidigung nicht nothwendig sei, bilde auch die Intention des Entwurfs. Wenn letzterer von den Kommissionsbeschlüssen in so fern abweiche, als auch dann, wenn der Angeklagte jene Umstände bestreite, in seiner Vertheidigung aber durch Fortsetzung der Verhandlung nicht beengt erscheine, also beispielsweise dann, wenn er selbst erkläre, er habe keine neuen Zeugen, eine Vertagung nicht begehrt werden könne, so erscheine Dieß der Sachlage nur entsprechend. Abg. Becker: Die Inkongruenz zwischen den §§ 224 und 224 a. nach der Fassung erster Lesung sei vom Vorredner zwar behauptet, aber nicht nachgewiesen worden. Durch die Bestimmungen des § 224 a. werde unter Anderem die Anwendung des § 224 auf diejenigen Fälle, in welchen das erst in der Verhandlung als anwendbar hervortretende Strafgesetz eine geringere Strafandrohung enthalte, keineswegs ausgeschlossen. Dem Angeklagten in den Fällen, welche der Abs. 2 des § 224 a. im Auge habe, ein Recht auf Aussetzung einzuräumen, halte er da für unerläßlich, wo dem Angeklagten eine Berufung nicht eingeräumt sei, also im Verfahren vor dem Schwurgerichte und vor der Strafkammer des Landgerichts. Die Berufung finde, wenn überall, ihre Rechtfertigung gerade da, wo Nova sich ergeben. Geschehe Dies nach dem Urtheile, so helfe die Wiederaufnahme. Beim Hervortreten neuer Umstände in der Verhandlung erster Instanz sei ferner durch die Berufung die Möglichkeit gegeben, in der Zeit bis zur Verhandlung zweiter Instanz die Vertheidigung neu vorzubereiten. Eine ähnliche günstige Lage müsse dem Angeklagten da, wo die Berufung versagt sei, in den wichtigeren Fällen geschaffen werden; das Gesetz müsse dem Angeklagten ein unbedingtes Recht auf Aussetzung gewähren, es dürfe ihn nicht verpflichten, sofort in der Verhandlung alles Dasjenige anzugeben, was er bezüglich der neu auftretenden, eine schwerere Strafe, als der Verweisungsbeschluß, in Aussicht stellenden Umstände zu seiner Vertheidigung vorzubringen habe. Deshalb ersuche er die Kommission, an dem Beschlusse erster Lesung in Ziff. 1 des § 224a. Abs. 2, welche Ziff. 1 Fälle von der größten Erheblichkeit betreffe, unter allen Umständen festzuhalten. Eine gleiche Vorschrift für die Fälle der Ziffer 2 sei für die Gerechtigkeit von Werth, wenn er auch zugebe, daß in diesen Fällen dem richterlichen Ermessen in gewissem Umfange eher Spielraum gegeben werden könnte, wie Das auch der von ihm in erster Lesung gestellte Antrag bezweckt habe. Abg. Reichensperger: Er lege großen Werth auf Beibehaltung der Beschlüsse erster Lesung und pflichte dem vom Abg. Becker zu Gunsten derselben Ausgeführten vollkommen bei. Der einzige Einwand, welcher etwa stichhalten könnte, sei der, daß dem Gerichte durch jene Beschlüsse aufgebürdet werde, auch dann auszusetzen, wenn dasselbe über die Relevanz und über die Richtigkeit der neu hervorgetretenen Umstände bereits vollständig im Klaren sei, wenn es also von vorne herein wisse, daß für die Vertheidigung des Angeklagten auf die Behauptungen gar nichts mehr ankommen könne. Eine Aussetzung in diesen Fällen dem Angeklagten völlig anheimzugeben, liege wohl nicht in der Intention der Kommission, und deshalb stelle er folgenden Antrag: In § 224a. Abs. 3 nach dem Worte „zugestanden“ beizufügen: „oder vom Gerichte für nicht erwiesen erklärt werden.“

Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1377 Abg. Dr. Gneist ersucht die Kommission, den Abs. 2 Ziffer 1 des § 224 a. aufrecht zu erhalten, dagegen die Nr. 2 des Abs. 2 und des Alinea 3 dieses Paragraphen zu streichen. In den wichtigen Fällen, welche die Nr. 1 treffe, genüge es ihm, seitdem die Berufung beseitigt worden, nicht mehr, Alles in das Ermessen des Gerichts zu stellen. Es könne die peinlichsten Eindrücke hervorrufen, wenn in der Verhandlung die Anklage sich plötzlich auf eine höher strafbare That richte, und dem Vertagungsbegehren des Angeklagten nicht stattgegeben werde. Auch seien die Fälle der Ziffer 1 ohnehin nur selten. Dagegen glaube er, daß die Nr. 2 des Alinea 2 zu weit gehe. Es handle sich hier um die minder bedeutenden Fälle, um Fälle, bei deren großen Mehrzahl der Beweis des neu hervortretenden besonderen Umstandes mit dem Hauptbeweise völlig koindizire. Hier reiche es aus, der Gewissenhaftigkeit des Richters anheimzugeben, daß die Aussetzung der Verhandlung da nicht versagt werde, wo in der That ein Bedürfniß hierfür bestehe; nicht aber sei eine absolute Regel aufzustellen, zu der für die meisten Fälle kein Bedürfniß vorliege. Abg. Reichensperger weist darauf hin, daß der von ihm gestellte Antrag zunächst nur da zu einem Resultate führe, wo das Gericht, welches die erst in der Verhandlung hervortretenden Umstände für bewiesen oder für nicht bewiesen erkläre, das erkennende Gericht sei, was beim schwurgerichtlichen Verfahren nicht zutreffe. Er glaube aber, daß auch für letzteres eine analoge Anwendung der proponirten Bestimmung auf keine Schwierigkeiten stoßen werde. Abg. Dr. von Schwarze erklärt sich für Aufrechthaltung der Beschlüsse erster Lesung. Die sofortige Aburtheilung über die in der Verhandlung hervortretenden nova dürfe weder im Interesse des Angeklagten, noch im Interesse der Vertheidigung begünstigt werden. Es müsse ausreichender Schutz vor Ueberraschungen des einen oder des anderen Theils bestehen. Die Ausdehnung des dem Angeklagten zu gewährenden Rechts, Aussetzung zu beantragen, auf die in Ziff. 2 des Alin. 2 aufgeführten Fälle halte er für eine unabweisbare Nothwendigkeit. Wenn Ziff. 1 eine andere That im Auge habe, so handle es sich in Nr. 2 um die besonders vorgeschriebenen gesetzlichen Straferhöhungsgründe für dieselbe That. Ein Blick ins Strafgesetzbuch, beispielsweise auf § 250, zeige, daß es sich hier keineswegs regelmäßig um minder bedeutende Fälle handle. Bei der hierauf vorgenommenen Abstimmung werden die Anträge Struckmann, Reich ensperger und Miquél abgelehnt und die §§ 224, 224a. in der Fassung erster Lesung angenommen. Als § 224 b. (K. V. § 224a., G. § 265) beantragt Abg. Dr. von Schwarze einzufügen: § 224 b. (neu). „Wird der Angeklagte im Laufe der Hauptverhandlung noch einer anderen That beschuldigt, als wegen welcher das Hauptverfahren wider ihn eröffnet worden, so kann dieselbe auf Antrag des Staatsanwalts und mit ausdrücklicher Zustimmung des Angeklagten zum Gegenstand derselben Aburtheilung gemacht werden. Diese Bestimmung findet nicht Anwendung, wenn diese That als ein Verbrechen sich darstellt oder die Aburtheilung derselben die sachliche Zuständigkeit des aburtheilenden Gerichts überschreitet. Abg. Dr. von Schwarze: Einen mit vorstehendem Antrage in der Sache übereinstimmenden Antrag habe er bereits in erster Lesung gestellt; derselbe sei damals mit Stimmengleichheit abgelehnt worden (Prot. vom 7. Sept. v. J. S. 460, hier S. 920). Die von ihm vorgeschlagene Bestimmung stehe zwar nicht auf dem Boden des Systems; der Bruch mit dem System sei aber kein schwerer. Das praktische Bedürfniß dränge zu einer derartigen Vorschrift. Wenn gegen den Angeklagten wegen einer Reihe von Diebstählen das Hauptverfahren eröffnet sei, und sich ununmehr herausstelle, daß er einen weiteren Diebstahl begangen, den er unumwunden zugestehe, — wenn sich in der Verhandlung Ergebe, daß der wegen einer großen Anzahl gleichmäßig verübter Unterschlagungen vor Gericht gestellte Angeklagte einige weitere geringfügige Beträge unterschlagen habe, so bürde es zu den größten Inkonvenienzen führen, selbst bei Zustimmung des Angeklagten das Verfahren auszusetzen und bezüglich der neu hervorgetretenen Reate, welche auf die S. 973.

S. 974 Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1378 Strafausmessung nur von geringem Einfluß sein könnten, von vorne anzufangen. — Die Einwendung, daß in geringfügigen Fällen der Staatsanwalt keine neue Klage erheben werde, sei, solange man das Legalitätsprinzip (mit Recht) aufrecht erhalte, unbegründet. Geh. Oberregierungsrath Hanauer tritt dem Antrage von dem durch den Redner bereits in erster Lesung hervorgehobenen Gesichtspunkte aus entgegen. (Prot. S. 460, hier S. 921). Vom Abg. Dr. Gneist wird darauf hingewiesen, daß das Legalitätsprinzip bei konsequenter Durchführung in allen diesen Fällen zu einer neuen Anklage nöthige, wenn hier kein Vorbehalt gemacht werde. Die Kommission nimmt bei der hierauf gepflogenen Abstimmung den Antrag Schwarze an. Zu § 225 (K. V. § 225, G. § 266) beantragt Abg. von Puttkamer: in Abs. 1 u. 3 die Fassung der Vorlage herzustellen. Der Antragsteller hebt zur Begründung hervor: Die in erster Lesung dem § 225 eingefügte Vorschrift, die Strafzumessungsgründe im Urtheil aufzuführen, wünsche er beseitigt zu sehen, weil jede Zumessung der Strafe schließlich auf einen Punkt führe, welcher nicht anders zu bezeichnen sei, als mit dem Ermessen des Richters. Eine kategorische Vorschrift, nach welcher der Richter darzulegen hätte, wie er bei der Strafausmessung die einzelnen Um stände auf sich wirken lasse, erscheine undurchführbar. Auch die Bestimmung, daß alle für die Beweiswürdigung relevanten Thatsachen in's Urtheil aufzunehmen seien, führe zu unnützen Weitläufigkeiten und entspreche gar nicht dem Wesen des Strafurtheils. Letzteres habe nicht die Aufgabe, ein Spiegel der Verhandlung zu sein. Es solle nur diejenigen Thatsachen feststellen, welche wesentlich für die Anwendung des Gesetzes seien. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Er ersuche, die Vorschrift, daß die Strafausmessungsgründe im Urtheil anzuführen seien, zu beseitigen, da eine solche Bestimmung doch nicht dazu führe, daß der Richter alle Momente, welche hier für ihn bestimmend seien, in das Urtheil aufnehme. Eigentlich sei es der Gesammteindruck der Verhandlung nach welchem die Strafe bemessen werde; so weit also der Richter nicht schon nach Abs. 1 des § 225 Thatsachen konkret zu bezeichnen habe, werde er sich gewöhnlich mit einer allgemeinen Phrase helfen. Auch den in Abs. 1 aufgenommenen zweiten Satz möge die Kommission fallen lassen. Es müsse genügen, wenn das Urtheil ein Bild des objektiven und subjektiven Thatbestandes gebe, aus welchem sich der Reat konstruire. Alle Thatsachen, auf Grund deren das Gericht durch Schlußfolgerungen zur Annahme jenes Thatbestandes gelangt sei, könne man nicht bis in's Detail im Urtheil angeführt verlangen, wenn nicht dieses, abgesehen von der Schwierigkeit der Konstatirung übereinstimmender Auffassung der Gerichtsmitglieder, so voluminös werden solle, daß die Herausschälung des Kerns sehr erschwert und häufig unnöthiger Anlaß zur Revision geboten werde. Abg. Becker tritt unter Bezugnahme auf das in erster Lesung von ihm zur Begründung seines damals gestellten Antrages Hervorgehobene für die Beschlüsse der Kommission ein. (Prot. v. 2. Sept. v. J., S. 405 flg., hier S. 876 flg.) Er betont, daß die zur Herstellung des Schuldbeweises aus Thatsachen gezogenen Schlußfolgerungen durchaus nicht immer bloß thatsächliche, sondern sehr häufig auch juristische Momente in sich fassen. So könne sich beispielsweise bei Delikten gegen das Eigenthum in derartigen Folgerungen aus thatsächlichen Prämissen die ganze Eigenthumsfrage verbergen. Was die Strafzumessungsgründe anbelange, so wolle er der Neigung entgegentreten, die Zuwägung der Strafe nach dem Gesammteindrucke kurz abzumachen, und den einzelnen Strafschärfungs= oder Milderungs=Gründen schon in der Hauptverhandlung geringe Aufmerksamkeit zuzuwenden. Die Nothwendigkeit, vom Richter eine Rechtfertigung des Strafausspruchs zu verlangen, sei dem weiten Strafrahmen des Reichsstrafgesetzbuchs gegenüber eine um so größere. Daß die Beschlüsse der Kommission dem Richter nicht zumuthen, in seinem Urtheile ein voluminöses Werk zu liefern, sei selbstverständlich; es werde nur gefordert, daß die in der einen oder der andern Richtung wesentlichen Momente Aufnahme in das Urtheil finden. Abg. Herz: Die Anführung der Strafzumessungsgründe im Urtheil halte er deshalb für zweckmäßig, weil dadurch der Richter gezwungen werde, sich die einzelnen für die

Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1379 Strafabwägung in Betracht gelangenden Momente bei Schöpfung des Urtheils zu vergegenwärtigen. Hierin liege eine werthvolle Garantie für ein gewissenhaftes Urtheil. Dagegen ersuche er, den zweiten Satz in Abs. 1 zu streichen. Die formale Beweistheorie sei aus den modernen Gesetzgebungen verschwunden. Es sei geradezu unmöglich, alle die zusammenwirkenden Momente, aus welchen sich jeder Einzelne unter den Richtern seine Ueberzeugung bilde, im Urtheile darzustellen; es müßten bei der Verschiedenheit in der Auffassung des Details strenge genommen eben so viel Urtheile erlassen werden, als Richter verurtheilen. Durch Beseitigung der in erster Lesung aufgenommenen Vorschrift werde dem Uebel der Vielschreiberei gesteuert. Für die Sache selbst genüge es, wenn die gesetzlichen Merkmale der That in den Entscheidungsgründen fixirt werden. Abg. Dr. Gneist erklärt sich zu Gunsten des Beschlusses, daß die Strafzumessungsgründe in das Urtheil aufgenommen werden müssen, und zwar mit Rücksicht darauf, daß die Strafspatien des Reichsstrafgesetzbuches sehr bedeutende seien, und daß der Richter durch jene Bestimmung veranlaßt werde, sich über das Strafmaß selbst sorgfältig Rechenschaft zu geben und Vergleichungen mit ähnlich gelagerten Fällen auch in dieser Richtung anzustellen. Abg. Reichensperger: Im Allgemeinen trete er den Beschlüssen erster Lesung bei; bezüglich des ersten Satzes in Alinea 1 halte er jedoch die Fassung der Regierungsvorlage für zutreffender. Die Vorschrift, daß der Richter in den Urtheilsgründen diejenigen Thatsachen anzugeben habe, welche die gesetzlichen Merkmale der strafbaren Handlung bilden, schließe die Mißdeutung nicht aus, daß der Richter eine bloße Paraphrase des Gesetzartikels für genügend erachte. Das sei nicht die Absicht des Beschlusses erster Lesung; hiernach seien die konkreten Thatsachen festzustellen, welche die Subsumtion unter das Gesetz vermitteln. Nur dadurch werde das Rechtsmittel der Revision den ihm nöthigen Boden gewinnen. Der Vorsitzende konstatirt, daß ein Antrag der Redaktionskommission vom 26. v. M. (Drucks. Nr. 93) vorliege, welcher dahin gehe; In § 225 Abs. 1 statt, „welche die gesetzlichen Merkmale der strafbaren Handlung bilden“ zu setzen: „in welchen die gesetzlichen Merkmale der strafbaren Handlung gefunden werden.“ Dieser Antrag gilt ohne Erinnerung als genehmigt. Hierauf wird abgestimmt. Der letzte Satz des Alin. 1 des § 225 wird aufrecht — ebenso erhalten in gesonderter Abstimmung — der erste Satz des 3. Alinea. Die von Anträge Puttkamer sind hiermit abgelehnt. § 225 ist in der Fassung erster Lesung mit der durch die Redaktionskommission beantragten Modifikation genehmigt. Zu § 226 (K. V. § 226, G. § 267) liegen folgende Anträge vor: des Abg. von Puttkamer: a) § 226 Abs. 1 wie folgt, zu fassen: „Die Verkündung des Urtheils erfolgt durch Vorlesung der Urtheilsformel und Eröffnung des Urtheilsgründe am Schlusse der Verhandlung oder spätestens mit Ablauf einer Woche nach dem Schlusse der Verhandlung. Die Eröffnung der Urtheilsgründe geschieht durch Vorlesung oder durch mündliche Mittheilung ihres wesentlichen Inhalts.“ Abg. Dr. Völk: b) des § 226 Abs. 1 zu fassen: „Die Verkündung des Urtheils erfolgt durch Vorlesung der Urtheilsformel und der Urtheilsgründe; sie geschieht spätestens am vierten Tage nach Schluß der Sitzung. Eventuell: „Die Verkündung des Urtheils erfolgt durch Vorlesung des Urtheils und Eröffnung der Urtheilsgründe. Wird die Verkündung des Urtheils auf einen späteren Tag ausgesetzt, so erfolgt die Verkündung des Urtheils und der Urtheilsgründe durch Vorlesung und zwar spätestens am vierten Tage nach Schluß der Sitzung.“ S. 975.

S.977 S. 976. Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1380 c) des Abg. Dr. Mayer — als Subamendement zu dem Antrage unter b: anstatt „vierten“ zu setzen: „achten.“ d) des Abg. Becker: § 226 Abs. 1 in der Fassung der Vorlage her zustellen, unter Einschaltung des Wortes: „gleichzeitige“ vor dem Worte: „Eröffnung. Eventuell für den Fall der Annahme des Antrages Puttkamer (Nr. 96): 1. vor dem Worte „Eröffnung“ in Zeile 2 zu setzen: „gleichzeitige; 2. statt: „mit Ablauf einer Woche“ zu setzen: „am vierten Tage.“ Abg. von Puttkamer: Sein Antrag bezwecke zunächst die Erweiterung der Frist zur Urtheilsverkündung. Nach dem Entwurfe, dessen § 226 mit § 191 in Zusammenhang zu bringen sei, betrage die Frist übereinstimmend mit dem Beschlusse erster Lesung vier Tage. Dieser Zeitraum könne aber unter Umständen, bei thatsächlich verwickelten Fällen und insbesondere bei schwierigen Rechtsfragen, welche eine umfassendere Benutzung der Literatur erfordern, als unzureichend erscheinen. Hierbei gehe er andererseits davon aus, daß die sofortige Urtheilsverkündung die Regel bilden müsse, was ebenfalls in der Fassung seines Antrages berücksichtigt sei. Endlich bezwecke er, die Inkongruenz zu beseitigen, welche in der Fassung erster Lesung insofern liege, als hiernach zwischen Publikation der Urtheilsformel und Eröffnung der Entscheidungsgründe unterschieden und nur diese, nicht aber jene in einem späteren Zeitpunkte nach Schluß der Sitzung erfolgen dürfe. Er halte eine solche Unterscheidung für unangemessen; Urtheilsformel und Urtheilsgründe bilden ein Ganzes und müssen daher gleichzeitig verkündet werden. Dem Antrage Völk trete er aus den schon in erster Lesung von ihm angeführten Gründen entgegen (Protokoll vom 3. September v. J., S. 412, hier S. 880, 881). Verlange man in allen Fällen Verlesung der Entscheidungsgründe, so werde es unmöglich gemacht, daß regelmäßig das Urtheil sofort publizirt werde, und gerade Das sei es, was Redner besonders wünsche. Jene Beschränkung in der Publikation der Urtheilsgründe wäre um so bedenklicher, als nach den soeben zu § 225 gefaßten Beschlüssen und die den Indizienbeweis begründenden Thatsachen und die Strafzumessungsgründe Aufnahme zu finden haben. Abg. Dr. Gneist erklärt sich für Annahme des Antrags Becker. Im Civilprozesse habe die Kommission aus guten Gründen Aussetzung der Urtheilsverkündung gestattet. Für verwickeltere civilrechtliche Fragen trete häufig erst bei Redaktion des Urtheils Klärung der Anschauungen ein. Aehnliche Erwägungen seien für die Revisionsinstanz in Strafsachen zutreffend. Dagegen müsse bei denjenigen Urtheilen, in welchen über Schuld und Strafe in erster Instanz erkannt werde, dringend darauf gehalten werden, daß die Urtheilssprechung sich unmittelbar an die Verhandlung anschließe. Ein Schwerpunkt für die öffentliche Verhandlung liege in deren Kontinuität. Diese könne in besonders verwickelten Fällen, bei falschen Rechnungsmanipulationen, Bankerutten u. s. w., dadurch gewahrt werden, daß man die Verhandlung und Urtheilssprechung einige Tage aussetze. Es sei aber die Gefahr vorhanden, daß eine von der öffentlichen Verhandlung getrennt erfolgende Urtheilsfällung, auf lückenhaften, verschobenen Erinnerungen einzelner Richter beruhe. Daß die sofortige Verkündung des Urtheils als Regel möglich sei, beweisen übrigens die Schwurgerichtsfälle. Redner warne davor, den Hauptakt des Urtheilsspruchs aus dem Audienztermin in die Schreibstube zu verlegen. Abg. Becker: Daß schon nach der Fassung des Entwurfs die Verkündung des Urtheils spätestens am vierten Tage nach Schluß der Sitzung zu erfolgen habe, ergebe sich aus dem Zusammenhalte mit § 191. In erster Lesung habe Einverständniß in der Kommission darüber geherrscht, daß die Aufnahme einer Bestimmung hierüber in den § 226 nicht geboten erscheine; vom Abg. Eysoldt sei damals eine ausdrückliche Vorschrift als wünschenswerth bezeichnet worden, um bei der Wichtigkeit der Sache Zweifel abzuschneiden, und dieser Erwägung habe die Kommission durch Annahme des Antrags Eysoldt Rechnung getragen. Er halte nach wie vor einen derartigen Zusatz für entbehrlich; wolle die Kommission denselben beibehalten, so empfehle er die im Antrage von Puttkamer modifizirte Fassung. Die Vorlesung der Urtheilsformel von der Eröffnung der Urtheilsgründe zu trennen, halte er für unzweckmäßig; um Dieß klar zum

Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1381 Ausdrucke zu bringen, habe er die Aufnahme des Wortes „gleichzeitig“ beantragt. Was den Antrag Völk anbelange, so trete er dem vom Abg. von Puttkamer hiergegen Bemerkten bei. Bezüglich der Frist für Aussetzung der Urtheilsverkündung halte er in Kongruenz mit dem § 191 an vier Tagen fest. Abg. Dr. Völk: Dem Unteramendement Dr. Mayer's zu seinem Antrage trete er bei. Darüber, daß die Verlesung der Urtheilsformel und die Eröffnung der Urtheilsgründe gleichzeitig zu erfolgen habe, sei er mit den Vorrednern einverstanden. Alles liege ihm aber daran, daß diese Eröffnung der Urtheilsgründe nicht durch summarisch mündliche Mittheilung, sondern durch Verlesung stattfinde, mit andern Worten, daß die Entscheidungsgründe durch die Richter in kollegialer Berathung festgestellt und in der festgestellten Form publizirt werden. Mit diesem Postulate trete er der Möglichkeit sofortiger Verkündung nicht in den Weg; zum Beweise hierfür berufe er sich auf die Praxis der bayerischen Strafgerichte, welche in der Regel das Urtheil am Schlusse der Verhandlung mit schriftlich fixirten Entscheidungsgründen verkünden. Die Verlesung allein biete eine genügende Garantie dafür, daß die schriftliche Redaktion der Entscheidungsgründe den Ergebnissen der Berathung konform sei. Diese Garantie erscheine ihm um so wichtiger, als von der Kommission die Berufung gegen Urtheile der Strafkammern beseitigt wurde. Es müsse den Beisitzern, dem Staatsanwalte und dem Vertheidiger Gelegenheit gegeben sein, genau zu verfolgen, welche Thatsachen im Strafurtheile festgestellt seien, und dadurch den Verkündungsakt zu kontroliren. Namentlich habe der Staatsanwalt und der Vertheidiger das größte Interesse hieran insofern, als sie zu erwägen haben, ob Angesichts der im Urtheile niedergelegten thatsächlichen Feststellungen das Rechtsmittel der Revision Aussicht auf Erfolg darbiete. Der Angeklagte und sogar das Publikum habe ein Recht darauf, daß das Urtheil genau so publizirt werde, wie es aus der Ueberzeugung der Richter hervorgegangen sei, daß nicht unbestimmtes Extemporisiren an dessen Stelle trete. Wenn etwa gesagt werden sollte, daß bei der Anzahl der auf einen Sitzungstag anzusetzenden Fälle das Niederschreiben des Urtheils gleich nach der Verhandlung zu zeitraubend wäre, so erwidere er, daß man nicht mehr Urtheile publiziren solle, als Verhandlungen stattfinden können, und daß nicht mehr Verhandlungen angesetzt werden dürfen, als man Zeit habe. Jedenfalls ersuche er die Kommission um Annahme seines eventuellen Antrags, welcher eine Vermittelung mit den Beschlüssen erster Lesung anstrebe. Abg. Dr. Mayer: In der Sache sei er mit dem Vorredner einverstanden. Eine viertägige Frist zur Verkündung des Urtheils reiche in der Regel aus. Für besondere Fälle, wie große Komplizitäten von Beschuldigten, Zusammenfluß sehr vieler Reate, müsse das Gesetz jedoch dadurch Vorsorge treffen, daß es das Spatium weiter greife. Zu berücksichtigen sei auch, daß der Richter, welcher das Urtheil abzufassen habe, keineswegs die in Mitte liegenden drei Tage als freie Zeit zu diesem Zwecke verwenden könne, er werde inzwischen auch durch anderweitige Sitzungen oder sonstige Berufsgeschäfte in Anspruch genommen. Eine zu kurz bemessene Frist werde in der Praxis dahin führen, daß man entweder diese Frist nicht einhalte, weil eben die Einhaltung unmöglich sei, oder daß Urtheilsgründe redigirt werden, welche dem Gesetze oberflächlich genügen, hinterher aber noch überarbeitet werden müssen. Abg. Reichensperger spricht sich gegen den Antrag Völk aus. Die obligatorische Verlesung der Motive sei praktisch nicht durchzuführen, wenn anders nicht die Urtheilsaussetzungen zur Regel werden, oder spätere Aenderungen der rasch hingeworfenen Sätze vermieden bleiben sollen. Eine Frist von acht Tagen erscheine ihm schon deshalb angemessen, weil auch die Anberaumung der Sitzungen durchgängig nach korrespondirenden Wochentagen erfolge. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Die verbündeten Regierungen halten an dem in der Vorlage eingenommenen Standpunkt fest. Ein Bedürfniß dafür, daß auch die Entscheidungsgründe unter allem Umständen zu verlesen seien, werde nicht anerkannt, weil davon ausgegangen werden müsse, daß die Urtheilsverkündung sich regelmäßig sofort an die Verhandlung anschließen soll. Eine Bestimmung, wie sie Abg. Dr. Völk proponire, würde dahin führen, daß die Urtheile vielfach voraus angefertigt werden. Bezüglich der Dauer der Frist zur Verkündung des Urtheils, schließe er sich den Anträgen, S. 978.

S. 979. Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1382 dieselbe auf acht Tage zu erweitern, an. Es werde dadurch Uebereinstimmung mit der für die Revision in § 318 gegebenen Vorschrift herbeigeführt. Hierauf wird abgestimmt: I. Der Antrag Becker auf Einfügung des Wortes „gleichzeitige“ vor dem Worte „Eröffnung“ wird, für den Fall der Annahme des Satzes 1 Alinea 1 des § 226 in der Fassung der Regierungsvorlage, angenommen. II. Ebenso wird der Antrag auf Einfügung dieses Wortes in dem Antrage von Puttkamer eventuell angenommen. III. Der Antrag Becker im Antrag von Puttkamer statt „Ablauf einer Woche“ zu setzen: am vierten Tage“ wird abgelehnt. IV. Der Antrag Becker, in Abs. 1 des § 226 zu setzen: „mit Ablauf einer Woche“ wird angenommen. V. Der Vorsitzende erklärt, ohne Widerspruch zu finden, daß nach dem Ergebnisse dieser Abstimmung der Satz 1 des Abs. 1 der Regierungsvorlage und der Antrag von Puttkamer nur noch redaktionell in Uebereinstimmung zu bringen seien. VI. Der primäre Antrag Völk in der Fassung des Subamendements Mayer wird abgelehnt. VII. Der eventuelle Antrag Völk wird nebst dem Subamendement Mayer unter obigen Modifikationen angenommen. Die 227, 228 (K. V. §§ 227, 228, G. §§ 268, 269) werden ohne Debatte 88 angenommen. § 229 (K. V. § 229, G. § 270) liegen Anträge vor: Zu a) des Abg. von Puttkamer: den § 229 in der Fassung der Vorlage herzustellen; b) des Abg. Dr. Wolfsson: dem § 229 folgenden Schlußsatz hinzuzufügen: „Das Landgericht ist jedoch in diesem Falle zur Zurückweisung der Sache an das Schöffengericht nicht befugt.“ Abg. von Puttkamer: In erster Lesung habe die Kommission einen Beschluß gefaßt, welcher nur einen Schritt thue und das Gewollte nicht erreiche. Erfolge nach § 170 die Verweisung an ein anderes Gericht, so sei letzteres an einen solchen Beschluß nicht gebunden, es könne die Sache zurückverweisen. Dadurch entstehe ein negativer Konflikt der Gerichte, für dessen Lösung die Kommission nichts gethan habe, da § 170 hierzu unzureichend sei. Nach französischem Prozesse lösen sich solche Fragen dadurch, daß der Kassationshof die Kompetenz zu bestimmen habe. Dagegen dem Beschlusse erster Lesung zufolge entscheide jedes Gericht für sich, der Konflikt finde also gar keinen Austrag. Der Antrag Wolfsson genüge nicht zur Beseitigung der Schwierigkeit. Derselbe treffe nicht die Fälle, in welchen die Verweisung vom Landgerichte an das Schwurgericht und vom Landgerichte als Rathskammer an das Landgericht als Strafkammer erfolge. Gehe man von der richtigen Erwägung aus, daß die Verhandlung vor dem verweisenden Gerichte jede sonst etwa nothwendige Voruntersuchung reichlich ersetze, so sehe er in der Annahme der Bestimmungen des Entwurfs keine Schwierigkeit. Abg. Dr. Wolffson bemerkt, nach einem kurzen Hinweis auf die in erster Lesung hevorgehobenen Bedenken gegen die Fassung der Regierungsvorlage (Prot. vom 3. Sept. v. J. S. 414 flg., hier S. 883), zur Rechtfertigung seines Antrags: Er könnte nicht als materiell richtig zugeben, daß die Verhandlung vor dem Schöffengerichte die Einzelheiten des Falls ebenso erschöpfend umfasse, wie Dieß bei der Voruntersuchung oder bei der Verhandlung eines Gerichts höherer Ordnung stattfinde, zumal wenn es sich bei letzterem über eine viel strafbarere That handle als diejenige, die man bei Anbringung der Sache vor dem Schöffengerichte im Auge gehabt habe. Das Material, welches der Vertheidigung zu Gebote stehe, sei in den Fällen, in welchen nur eine Verhandlung bei dem Schöffengerichte stattgefunden habe, weit geringer als das in den Voruntersuchungs¬

Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1383 akten enthaltene, überdies namentlich dem Vertheidiger nicht in dieser Weise zugängig. Gestatte man also, daß eine vom Schöffengerichte an das Landgericht verwiesene Sache direkt zur Verhandlung gebracht werde, so entziehe man dem Angeklagten die höheren Garantieen, welche ihm die Vorbereitung für das Verfahren bei dem Landgerichte gewähre. Nach seinem Vorschlage soll deshalb die Sache nicht direkt an die Strafkammer, sondern an die Rathskammer gehen. Indessen wolle er vermeiden, daß die Rathskammer die Sache wieder an das Schöffengericht verweise, und dadurch ein negativer Kompetenzkonflikt herbeigeführt werde. Er habe deshalb diese Rückverweisung zu untersagen vorgeschlagen. Die Strafkammer werde dann nach § 228 erkennen können, auch wenn sie die Sache als eine solche betrachte, die an sich vor das Schöffengericht gehöre. Abg. Dr. Lasker spricht sich zu Gunsten der Regierungsvorlage aus. Das Gericht müsse, auch wenn eine Verweisung an ein anderes Gericht in Aussicht stehe, die Verhandlung jedenfalls so weit führen, bis es durch die hierbei gepflogenen Erhebungen die Ueberzeugung gewinne, daß genügende Verdachtsmomente vorliegen, um die Verweisung zu rechtfertigen. Zu diesem Schluß könne es immer erst gelangen, nachdem es sich überzeugt, daß die Voraussetzung für eine gänzliche Freisprechung fehle. Es werde also stets eine Beweiserhebung in öffentlicher Sitzung der Verweisung vorausgehen und diese Beweiserhebung mindestens so weit sich erstrecken, als das Gesetz für nothwendig erkläre, um eine genügende Belastung für die Eröffnung der Hauptverhandlung zu gewinnen. Wenn man aber nicht geradezu Feind der öffentlichen Verhandlung sei, könne man nicht sagen, daß die Voruntersuchung bessere Garantieen biete. Der Angeschuldigte sei durch die mündliche Verhandlung meist besser als durch eine völlige Voruntersuchung vorbereitet, und doch wolle man ihm zumuthen, das ganze Stadium des vorbereitenden Verfahrens von Anfang an durchzumachen: die Garantieen des öffentlichen Verfahrens seien bereits in Kraft getreten, und doch verlange man, daß der Angeklagte sich der Voruntersuchung unterwerfe, welche auch den Parteien gegenüber nicht auf dem Oeffentlichkeitsprinzip beruhe. Man stelle sich, als ob gar nichts vorgegangen wäre, bloß deshalb, weil das heilig gehaltene Protokoll fehle. Geh. Oberregierungsrath Hanauer ersucht die Kommission, den § 229 in der Fassung des Entwurfs wiederherzustellen. Die Vorlage gehe davon aus, wie schon die Vergleichung mit den §§ 133 und 135 ergebe, daß eine Unzuständigkeitserklärung im Sinne des § 229 nur da stattfinde, wo es sich um dieselbe That handle, wo also erschwerende Umstände in Frage stehen, welche die Zuständigkeit des höheren Gerichts begründen. Es sei aber unbedenklich anzunehmen, daß durch die Verhandlung vor dem verweisenden Gerichte die Sache gerade so gut präparirt werde, wie durch eine Voruntersuchung. Der Antrag Wolffson scheine ihm für die Fälle, welche derselbe im Auge habe, die Frage nicht zu erledigen. Damit, daß gesagt werde, das Landgericht sei zur Zurückverweisung nicht befugt, sei noch keineswegs bestimmt, wozu es dann befugt und verpflichtet sei. Redner wisse nicht, wie weit dieser Antrag gehen wolle. So, wie der Beschluß erster Lesung gefaßt sei, bewege sich das Ganze im Zirkel, es werde dadurch ein Hin= und Herverweisen möglich, ohne daß eine Grenze gesetzt sei. Die Bestimmung des Entwurfs bezwecke dagegen, daß mit der unangefochten gebliebenen Verweisung die Zuständigkeitsfrage definitiv erledigt sein soll. Abg. Hauck stellt hierauf folgenden Antrag zu § 229: Die Kommission wolle beschließen: Abs. 1 hinzuzufügen: „oder in den durch das Gesetz vorgeschriebenen Fällen zur Voruntersuchung.“ Abs. 2 statt „dieser Beschluß" zu setzen: „die Verweisung vor das kompetente Gericht.“ Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Er glaube, daß auch nach diesem Antrage dieselben Inkonvenienzen hervortreten. Das Gericht, welches sich für unzuständig erachte müsse definitiv auf Unzuständigkeit und Verweisung an das für zuständig erachtete Gericht erkennen, wenn die Sache ihren Abschluß finden solle. Werde vorerst die Einleitung einer Voruntersuchung angeordnet, so stehe Dieß mit der bereits erfolgten Eröffnung des Hauptverfahrens nicht im Einklang, es könne nach Durchführung der Vor-Materialien zur Strafprozeßordnung. II. Aufl. 88 S. 980.

S. 981 Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1384 untersuchung das Gericht wieder mit der Sache befaßt werden und in dieselbe Lage kommen, wie vorher. Es liege also hier derselbe Kreislauf vor, welchen man zu vermeiden strebe. Abg. Dr. Lasker betont, daß eine Unzuständigkeitserklärung nach § 229 nur dann stattfinde, wenn die Verhandlung zu Ende geführt sei. Dies ergebe sich schon aus § 207. Die Verhandlung bilde ein einheitliches Ganzes, ein Abbrechen in der Mitte derselben erscheine ihm nach der Grundlage des Gesetzes unzulässig. Sollte diese Auffassung des § 229 als die richtige bezweifelt werden, so möge die Redaktionskommission derselben schärferen Ausdruck geben. Aus Anlaß der Bemerkungen Dr. Lasker's konstatirt der Vorsitzende, ohne Widerspruch zu finden, es bestehe Einverständniß darüber, daß die Verhandlung vollständig abgeschlossen sein müsse, ehe eine Verweisung nach § 229 stattfinde. Abg. Herz bringt folgenden Antrag ein: Den § 229 zu fassen: „Ergiebt sich nach dem Schlusse der Verhandlung“ u. s. w. Abg. Dr. Wolffson: Er gehe davon aus, daß der Beschluß, durch welchen die Unzuständigkeit ausgesprochen worden, rechtskräftig sei und bleibe. Den Ausführungen Dr. Lasker's gegenüber halte er die Frage für berechtigt, ob denn die Kommission dafür gesorgt habe, daß die Verhandlung vor dem Schöffengerichte so erschöpfend sei, wie eine Voruntersuchung? Namentlich im Hinblick auf die Zulässigkeit der Berufung habe man dieses Verfahren so konstruirt, daß es nahezu wie eine Vorbereitung für das Berufungsstadium behandelt worden sei. Abg. Struckmann: Praktische Bedenken finde er darin nicht, wenn eine Verweisung vom Schöffengerichte an das Landgericht erfolge, und dieses ohne Voruntersuchung mit der Verhandlung befaßt sei. Die Voruntersuchung sei ja bei den Landgerichten überhaupt nur in gewissen Fällen obligatorisch. Es könne sich also höchstens um Verweisungen vom Schöffengerichte an das Schwurgericht handeln. Ein solcher Fall sei aber ein nicht ganz außerordentlicher und da, wo er wirklich vorkomme, werde der Amtsrichter darauf Bedacht nehmen, daß die Verhandlung mit der nöthigen Gründlichkeit gepflogen werde. Durch die heutigen Amendements werde das Dilemma nicht beseitigt, in welches die Sache durch den Beschluß erster Lesung gerathen sei. Abg. Dr. Lasker: Von einer schöffengerichtlichen Verhandlung könne man wenigstens dasjenige Maß von Gründlichkeit erwarten, welches dem zuständigen Gerichte die Möglichkeit gewähre, ohne Voruntersuchung die Hauptverhandlung zu pflegen und das Urtheil zu erlassen. Abg. Hauck: Wenn sich beim Schöffengerichte erst im Laufe der Verhandlung ein Umstand herausstelle, welcher die Zuständigkeit eines Gerichts höherer Ordnung begründe, so sei nicht abzusehen, wie über diesen Umstand stets eine erschöpfende Beweisaufnahme sofort gepflogen werden könne. Uebrigens glaube er, daß die heutige Debatte zu näherer Ueberlegung der Sache Anlaß gebe, weshalb er die Aussetzung der Diskussion als wünschenswerth bezeichnen müsse. Abg. Becker: Nur die Annahme der Regierungsvorlage führe zu einem befriedigenden Resultat. In erster Lesung sei die Kommission darüber einig gewesen, daß mit den Worten: „wenn die That des Angeklagten sich als solche darstellt, welche die Zuständigkeit des Gericht überschreitet,“ die Pflicht des Gerichts ausgesprochen sei, alle für diese Lage in Betracht kommenden Beweismomente zu erschöpfen. Abg. Reichensperger: Der erschwerende Umstand, welcher die Verweisung bedinge, könne im Laufe der Verhandlung unvorhergesehen und nebenher, etwa in einer vereinzelten Zeugenaussage, angeregt werden, so daß die hierüber von dem verweisenden Gerichte gepflogene Beweisaufnahme eine Voruntersuchung häufig nicht ersetze. Abg. von Puttkamer: Er sehe schlechterdings keine Möglichkeit, aus dem einculus vitiosus; in welchen die ganze Frage durch die Beschlüsse erster Lesung gebracht worden sei, anders herauszukommen, als entweder auf Grundlage der Bestimmungen des Entwurfs, oder durch eine Art reglement de juges nach dem Vorbild des französischen Prozesses behufs Entscheidung des negativen Jurisdiktionskonflikts. Anträge in dieser Richtung liegen nicht vor. Durch die Anträge Hauck und Wolfsson werde dem Uebel

Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1385 nicht abgeholfen, das Hin= und Herverweisen der Sache nicht abgeschnitten. Deshalb empfehle er wiederholt seinen Antrag zur Annahme. Vertagung. 0. w. G. Mettenleiter. Miquél. 151. Sitzung. Verhandelt Berlin, den 16. Juni 1876. Gegenwärtig: der Abg. Miquél als Vorsitzender und die sämmtlichen Mitglieder der Kommission mit Ausnahme der Abgg. Klotz, Eysoldt und Dr. Lieber (sämmtlich entschuldigt), sowie der Abgg. von Jagow und Thilo, welche jedoch im Laufe der Sitzung noch erscheinen; ferner als Vertreter des Bundesrathes, des Reichskanzleramtes und der verbündeten Regierungen: der Kaiserlich Geh. Oberregierungsrath Hanauer, der Kaiserlich Geh. Regierungsrath Hagens; der Königl. Preuß. Geh. Justizrath Oehlschläger; der Königl. Bayer. Appellationsgerichtsrath Dr. Hauser; der Königl. Bayer. Ministerialrath Los; der Königl. Sächs. Geh. Justizrath Held und der Königl. Württemberg. Obertribunals=Vizedirektor von Beyerle. Strafprozeßordnung 2. Lesung. — General=Diskussion über die §§ 57, 159, 186 (K. V. 88 57, 65, 191, 222) — §§ 213 u. 213a. (K. V. §§ 213 u. 213a., G. §§ 250 u. 159, 186, G. 88 251); Fortsetzung der Berathung über § 229; §§ 230—276, 284—289a. (K. V. § 229; §§ 230—276, 284—288a, G. S 270; §§ 271—328, 338—345). Nach Eröffnung der Sitzung werden in Gemäßheit des bei der Berathung von § 186 gefaßten Beschlusses (Protokolle S. 945, hier S. 1353) die §§ 57, 159 und 186 (K. V. §§ 57, 159 und 186, G. §§ 65, 191 und 222) mit den inzwischen ein¬ Anträgen zur Diskussion gestellt. Es haben beantragt: gegangenen die Abgg. Hauck, von Forcade, Reichensperger, Krätzer, Dr. Mayer: 1. Zu § 57. Die Absätze 1 und 2 zu fassen, wie folgt: „Die Beeidigung der Zeugen erfolgt vorbehaltlich der Bestimmungen des § 186 in der Hauptverhandlung. Sie kann schon in der Voruntersuchung erfolgen, wenn voraussichtlich der Zeuge am Erscheinen in der Hauptverhandlung verhindert oder seine Ladung besonders erschwert oder unmöglich sein wird, oder“ 2c. wie in erster Lesung. 2. Zu § 159. Den Abs. 2 folgendermaßen zu fassen: Zeuge vernommen werden soll, welcher vor¬ „Dasselbe gilt, wenn ein aussichtlich am Erscheinen in der Hauptverhandlung verhindert oder dessen 88* S. 983.

S. 984. 1386 Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. Ladung in der Hauptverhandlung voraussichtlich besonders erschwert oder unmöglich sein wird.“ 3. Zu § 186. Den Abs. 1 zu fassen, wie folgt: „Wenn dem Erscheinen eines im Vorverfahren noch nicht beeidigten Zeugen oder Sachverständigen in einer Hauptverhandlung für eine längere oder ungewisse Zeit Krankheit oder Gebrechlichkeit, oder andere nicht zu beseitigende Hindernisse entgegenstehen, so kann das Gericht die eidliche Vernehmung desselben durch einen beauftragten oder ersuchten Richter anordnen. Den Abs. 3 folgendermaßen zu fassen: „In den Fällen des Abs. 1 und 2 kann das Gericht auch die nochmalige Vernehmung eines schon beeidigten Zeugen oder Sachverständigen durch einen beauftragten oder ersuchten Richter anordnen, wenn es dieselbe für angezeigt findet.“ Abg. Struckmann, II. der im Abs. 2 des Antrags Hauck und Genossen zu § 57: a) statt der Worte: „in der Voruntersuchung“ zu setzen: „im Vorverfahren, b) hinter „seiner Ladung“ einzuschalten: „wegen großer Entfernung,“ c) die Worte: „oder unmöglich“ zu streichen; im Antrag Hauck und Genossen zu Abs. 2 des § 159 hinter „ein Zeuge“ 2. einzuschalten: „oder Sachverständiger.“ Dr. Wolffson, III. Abg. 1. in § 186, Abs. 1 vor „Vernehmung“ einzuschalten: „eidliche,“ 2. in § 186, Abs. 2 nach „Sachverständigen“ einzuschalten: „in Gemäßheit des § 159.“ Abg. Hauck: Zu dem Antrage auf Abänderung des § 57 sei er und seine Freunde veranlaßt worden durch die Mittheilungen, die der Ministerialrath Loë über die Verhältnisse in der Pfalz gemacht habe. Auch im Spessart und in der Rhön gebe es Leute, welche den größten Theil des Jahres sich auf Reisen begeben oder auswärts landwirthschaftliche Arbeiten verrichten. Von diesen Personen werde häufig bei der Vernehmung im Vorverfahren mit Bestimmtheit vorausgesagt, daß sie in der Hauptverhandlung nicht würden erscheinen können. Eine eigentliche „Verhinderung“ liege aber hier nicht vor; man wisse nur zur Zeit der Hauptverhandlung nicht, wo sie sich befinden und könne sie deshalb nicht laden. Auf das Wort „unmöglich,“ welches Abg. Struckmann streichen wolle, lege er kein erhebliches Gewicht. In ganz gleicher Weise wie der Abs. 2 des § 57 müsse dann auch der Abs. 2 des § 159 erweitert werden. Sein Vorschlag zu Abs. 1 des § 186, der sich vom Entwurfe nur durch die Einschaltung des Wortes: „eidliche“ vor „Vernehmung“ unterscheide, bezwecke zu verhindern, daß die Frage, ob ein Zeuge, der in der Hauptverhandlung nicht erscheinen werde, im Vorverfahren beeidigt werden solle, ganz allgemein dem Staatsanwalt, beziehungsweise dem Untersuchungsrichter überlassen werde. Der Abs. 3 des § 186 müsse in der von ihm vorgeschlagenen Form verändert werden, wenn sein Vorschlag zu Abs. 1 angenommen werde.

Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1387 Abg. Struckmann: Der Antrag Hauck und Genossen nähere sich der Regierungsvorlage; er — Redner — gehe in dieser Richtung noch einige Schritte weiter. Sein Antrag unter 1a. beruhe auf der Erwägung, daß in vielen Fällen die Vereidung eines Zeugen im vorbereiteten Verfahren ebenso angezeigt sein könne, wie in der Voruntersuchung. Es könne vorkommen, daß der Richter, der in dem ersteren Verfahren requirirt werde, einen Zeugen zu vernehmen, zu der Ueberzeugung gelange, daß der Zeuge, zumal bei einer geringen Erheblichkeit seiner Aussage wegen zu großer Entfernung nicht zur Hauptverhandlung werde geladen werden. Solchenfalls würde nach § 186 Abs. und 2 zu verfahren sein. Warum solle aber hier der Richter nicht befugt sein, den Zeugen sogleich zu vereiden, namentlich wenn der Staatsanwalt dies beantrage? In der Voruntersuchung werde es sich regelmäßig um wichtigere und verwickeltere Fälle handeln und empfehle es sich daher häufiger, das persönliche Erscheinen des Zeugen in der Hauptverhandlung zu verlangen. In unbedeutenderen Fällen müsse aber auf Ersparung von Kosten und Erleichterung der Zeugenpflicht Rücksicht genommen werden. Was seinen Vorschlag unter 1 b. anlange, so sei er mit dem Antrage Hauck und Genossen einverstanden, daß eine besondere Erschwerung der Ladung zur Hauptverhandlung vorliegen müsse, wenn die Vereidung der Zengen in der Voruntersuchung solle erfolgen können. Nur müsse dies näher spezifizirt werden, der jetzt gewählte Ausdruck „besonders erschwert“ sei zu allgemein. Der Richter solle auf den Fall beschränkt werden, wo die Erschwerung der Ladung in der großen Entfernung bestehe. Sein Vorschlag unter II. 1c. sei nur redaktionell; das Wort: „unmöglich“ halte er nach der Fassung des Abs. 1 für entbehrlich. Der Antrag unter 2 wolle die Möglichkeit gewähren, die Vorschrift des § 159 auch auf Sachverständige anzuwenden. Hierzu werde nur selten ein Bedürfniß vorliegen; unter Umständen aber, und namentlich, wenn die Auswahl sehr beschränkt, könne es doch zweckmäßig sein, den Sachverständigen in der Voruntersuchung zu vereiden. Hier kämen auch die hohen Gebühren und Diäten solcher Personen in Betracht. Abg. Dr. Lasker regt den Zweifel an, daß bei Annahme des Antrags Struckmann unter II. 1 a. der Abs. 3 des § 57 nicht unverändert bleiben könne. Abg. Dr. Wolfsson tritt dem Vorredner bei. Die Konsequenz der Annahme des von demselben erwähnten Antrags würde keine andere sein können, als die, daß der Abs. 3 gestrichen werden müßte. Damit würde aber der ganze Gedanke der ersten Lesung wieder beseitigt werden. Von seinen eigenen Vorschlägen würde sich der unter 1 im Falle der Annahme des Antrages Hauck und Genossen erledigen. Der Vorschlag unter 2 würde dagegen in diesem Falle im Abs. 1 des § 186 zum Ausdruck zu bringen sein. Der Gedanke dieses zweiten Vorschlags sei der, daß eine Wiederholung des Zeugenverhörs nur dann unterlassen werden könne, wenn der Staatsanwaltschaft und dem Angeklagten nach § 159 Gelegenheit gegeben gewesen sei, der Vernehmung beizuwohnen. Abg. Struckmann: Er habe den Antrag unter II. 1 a. nicht zu § 57, sondern zu dem diesen Paragraph betreffenden Theil des Antrags Hauck und Genossen gestellt. Bei Annahme seines Antrages würde allerdings der Abs. 3 des § 57 im Eingange eine redaktionelle Aenderung erfahren müssen. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Der Antrag Hauck und Genossen nähere sich allerdings der Vorlage, aber noch etwas zu schüchtern. Statt der großen Entfernung solle als Grund der Beeidigung im Vorverfahren, und zur Dispensation von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung nur eine „besondere Erschwerung“ oder „Unmöglichkeit" der Ladung zur Hauptverhandlung gelten. Dies sei theils zu eng, theils zu weit. Daß die Ladung des Zeugen zur Hauptverhandlung unmöglich sein werde, könne man höchstens dann voraussetzen, wenn feststehe, daß der Zeuge in ganz unbekannte Gegenden zu reisen beabsichtige. Dieser Fall sei schon durch den Entwurf „wenn voraussichtlich der Zeuge verhindert sein werde“) gedeckt. In anderen Fällen werde man eine eigentliche Unmöglichkeit kaum annehmen können. Eine „besondere Erschwerung“ der Ladung zur Hauptverhandlung könne ebenfalls nur dann angenommen werden, wenn die Ermittelung des Aufenthalts Schwierigkeiten machen würde. Sollte aber auch auf die Kosten Rücksicht genommen werden, in welchem Falle nicht von einer S. 986. S. 985.

S. 987. Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1388 Erschwerung der Ladung, sondern nur von einer Erschwerung des Erscheinens in der Hauptverhandlung die Rede sein könne, so wäre es am einfachsten, die „große Entfernung des Entwurfs wiederherzustellen. Die zu § 186 gestellten Anträge seien noch nicht recht klar. Wenn im Falle des Abs. 1 nur die eidliche Vernehmung des Zeugen durch den delegirten Richter zulässig sein solle, so sei dies zu eng, weil es sich ja um eine Person handeln könne, die nicht vereidet werden dürfe, beziehungsweise das Recht habe, unbeeidigt vernommen zu werden. Abg. Hauck: Ob die Aussage eines Zeugen, der nicht vereidet worden, beziehungsweise in der Hauptverhandlung nicht vereidet werde, irgend welchen Werth habe, hänge davon ab, welchen Eindruck auf den erkennenden Richter der Zeuge mache; deshalb müßten solche Zeugen in der Hauptverhandlung vernommen werden und sei die Vorlesung einer anderweiten Vernehmung werthlos, ja gefährlich. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Der Vorredner gehe entschieden zu weit. Im vorbereitenden Verfahren werde der Zeuge nach § 57 regelmäßig nicht vereidet. Warum solle seine Aussage in der Hauptverhandlung nicht verlesen werden, wenn er am Erscheinen in dieser Verhandlung verhindert oder sein Erscheinen unmöglich sei? Abg. Hauck: Dieser Frage gegenüber beziehe er sich auf eine frühere Aeußerung des Vorredners, daß ein Protokoll über die Aussage eines unbeeidigten Zeugen in der öffentlichen Sitzung keinen Werth habe. Geh. Oberregierungsrath Hanauer bestreitet, jemals eine derartige Aeußerung gethan zu haben. Abg. Reichensperger weist darauf hin, daß durch Annahme des Antrags Struckmann unter 15. die vom Ministerialrath Los erwähnten Fälle doch nicht getroffen werden würden. Die Ladung von Leuten mit unstätem Aufenthalt unterbleibe nicht wegen großer Entfernung, sondern nur weil die Ladung zur Hauptverhandlung nicht zugestellt werden könne. Abg. Struckmann ändert seinen Antrag unter II. 1 b. unter Aufrechterhaltung des Antrags unter II. 1a. dahin ab, daß der Abs. 2 des Antrags Hauck und Gen. zu § 57 folgendermaßen lauten solle: „Sie kann schon in der Voruntersuchung erfolgen, wenn voraussichtlich der Zeuge am Erscheinen in der Hauptverhandlung verhindert oder sein Erscheinen in der Hauptverhandlung wegen großer Entfernung voraussichtlich sehr erschwert werden wird oder wenn die Beeidigung“ u. s. w. wie in erster Lesung. Der Antragsteller bemerkt zur Begründung der Aenderung, es sei ihm jetzt klar geworden, daß der Abg. Hauck unter „Ladung“ etwas Anderes verstehe, als er, der Redner. Der Genannte verstehe den Ausdruck „Ladung“ so, daß es lediglich darauf ankomme, ob die Zustellung des Vorladungsakts werde erschwert sein. Er Redner — wolle dagegen den Fall treffen, wo das Erscheinen in der Hauptverhandlung besonders schwer falle. — Der Fall, den der Abg. Reichensperger erwähnt habe, werde schon durch die Worte: „am Erscheinen in der Hauptverhandlung verhindert“ gedeckt. Vor der Abstimmung erklärt Abg. Hauck, daß er die Worte: „oder unmöglich“ in Abs. 2 des Antrags unter I. 1 und I. 2 fallen lasse, womit sich der Antrag Struckmann unter II. 1c. erledigt. Die Abstimmung ergiebt folgendes Resultat: 1. Die Frage, ob für den Fall der Annahme des Antrags Hauck und Genossen zu § 57 in Gemäßheit des Antrags Struckmann unter II. 1 a. die Worte: „in der Voruntersuchung ersetzt werden sollen durch die Worte: „im Vorverfahren“ wird mit 12 gegen 11 Stimmen verneint. 2. Die Frage, ob für denselben Fall der modifizirte Antrag Struckmann unter II. 1 b. angenommen werden solle, wird bejaht. 3. Der Antrag Hauck und Genossen unter I. 1 wird in der durch die obige

Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1389 Erklärung dieses Abgeordneten, bez. durch die Abstimmung unter 2 modifizirten Fassung angenommen. 4. Der Antrag Struckmann unter II. 2 wird eventuell angenommen. Dasgeschieht selbe 5. hinsichtlich des Antrags Wolfsson unter III. 2. 6. Der Antrag Hauck und Genossen unter I. 2 wird angenommen und die Formulirung des § 159 der Redaktionskommission überwiesen. 7. Der Antrag Hauck und Genossen unter I. 3 über dessen beide Theile besonders abgestimmt wird, findet ebenfalls Annahme. Damit erledigt sich der Antrag Wolfsson unter III. 1. Die Berathung der bis zur Beschlußfassung über die §§ 57, 159, 186 ausgesetzten §§ 213 und 213 a. (K. V. §§ 213, 213a., G. §§ 250, 251) wird vereinigt. Zu diesen Paragraphen liegen vor: 1. der Antrag Miquél (Beschluß des Bundesraths): a) in § 213 zwischen Abs. 1 und 2 als neuen Absatz einzuschalten: „Auch die Aussage eines vor der Hauptverhandlung vernommenen Zeugen, welcher erst in der Hauptverhandlung von dem Rechte, das Zeugniß zu verweigern, Gebrauch macht, kann verlesen werden; b) den § 213a. zu streichen; 2. der Antrag der Abgg. Herz, Eysoldt, Klotz, in § 213 Abs. 1 Zeile 1 die Worte: „oder Mitbeschuldigter“. zu streichen. Abg. Herz: Der Antrag unter 2 beruhe auf der Erwägung, daß es, da der Beschuldigte nach § 123 über die ihm zur Last gelegte strafbare Handlung sich nicht zu erklären brauche, dem Geiste des Gesetzes widersprechen würde, wenn man die Aussagen eines Mitbeschuldigten, der verstorben oder geisteskrank geworden oder nicht zu ermitteln gewesen, in der Hauptverhandlung vorlesen lasse; denn die Möglichkeit liege vor, daß die betreffende Person, wenn ihre Vernehmung in der Hauptverhandlung wiederholt worden wäre, von dem Rechte der Zeugnißverweigerung Gebrauch gemacht haben würde. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Die verbündeten Regierungen hätten beschlossen, den § 213a. zu streichen und § 213 das Gegentheil von dem zu bestimmen, was der erste Paragraph vorschreibe. Die Thatsache für sich, daß der Zeuge sich früher habe vernehmen lassen, in der Hauptverhandlung aber sein Zeugniß verweigere, sei unter Umständen relevant und solle dem Gerichte nicht vorenthalten werden. Der Fall des § 213a. falle unter denselben Gesichtspunkt wie andere Fälle, in denen eine nochmalige Vernehmung in der Hauptverhandlung nicht möglich sei. Ob diese Unmöglichkeit in einem physischen Umstand, wie Tod, Geisteskrankheit und dergl. oder in dem Willen des Zeugen selbst ihre Ursache habe, solle keinen Unterschied begründen. Abg. Dr. Lasker für den Antrag Herz: Streiche man das fragliche Wort nicht, so könnte der Fall eintreten, daß die Aussagen einer Person verlesen würden, welche vor der Hauptverhandlung vernommen worden ist und das ihr zustehende Recht, das Zeugniß zu verweigern, nicht gekannt hat. Nicht selten komme auch der Fall vor, daß ein naher Verwandter des Beschuldigten sich vor der Hauptverhandlung vernehmen läßt, weil er glaubt, seine Aussage werde den Letzteren entlasten, während sich in Wirklichkeit seine Aussage als eine belastende herausstellt. In beiden Fällen müsse die spätere Versagung des Zeugnisses die frühere, unter anderen Voraussetzungen geschehene Aussage ganz unwirksam machen. Abg. Reichensperger gegen den Antrag Miquél. Die Vernehmung naher Verwandter habe an sich schon erhebliche Bedenken; die Erfahrung beweise, daß die Aussagen derselben entweder von einem zu großen Wohlwollen oder von einer bitteren Feindseligkeit diktirt würden. Weiter komme in Betracht, daß jede Rektifikation einer Aussage der fraglichen Art ausgeschlossen sei, das Fragrecht des Gegners nicht ausgeübt werden könne. Die Kommission lehnt hierauf den Antrag Herz u. Gen., sodann aber auch den Antrag Miquél ab. S. 988.

S. 989. Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1390 Hierauf wird die in der letzten Sitzung vertagte Berathung über § 229 (K. V. § 229, G. § 270) und die zu demselben vorliegenden Anträge wieder aufgenommen. Abg. Dr. Lasker stellt noch den Antrag, im Falle der Annahme des Antrags von Puttkamer, dem § 229 folgenden Zusatz hinzuzufügen: „Ist die Entscheidung von einem Schöffengericht ausgegangen, so kann der Angeklagte innerhalb einer gleichzeitig mit der Zustellung des Beschlusses zu bestimmenden Frist die Vornahme einzelner Beweismittel vor der Hauptverhandlung beantragen. Ueber den Antrag entscheidet der Vorsitzende des Gerichts, an welches die Sache verwiesen ist.“ Abg. Hauck beantragt, unter Zurückziehung seines früheren Antrags, dem § 229 folgende Fassung zu geben: „Ergeben sich in der Verhandlung vor dem Schöffengerichte erhebliche Anhaltspunkte, daß die abzuurtheilende That seine Zuständigkeit überschreitet, so spricht es (auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder von Amtswegen) seine Unzuständigkeit durch Beschluß aus und legt die Sache dem Verweisungssenate des Landgerichtes vor. Hierbei hat der Amtsrichter bei Gefahr im Verzuge alle nach dem Gesetze ihm obliegenden Maßregeln zu treffen. Der Verweisungssenat des Landgerichtes hat nach Anhörung des Staatsanwalts und des Angeschuldigten nach § 165 a. gemäß der Lage des Falles und der gesetzlichen Vorschriften die Sache in die öffentliche Sitzung des Landgerichts oder an den Untersuchungsrichter zu verweisen. Eine Zurückverweisung an das Schöffengericht findet nicht statt. Ergeben sich in einer Hauptverhandlung vor der Strafkammer des Landgerichts erhebliche Anhaltspunkte, daß die abzuurtheilende That vor das Schwurgericht gehört, so hat die Strafkammer selbst nach Anhörung des Staatsanwalts und des Angeklagten gemäß der Lage des Falles und der gesetzlichen Vorschriften die Sache vor das Schwurgericht oder an den Untersuchungsrichter zu verweisen und eine gesetzlich zulässige Verhaftung zu verfügen.“ Abg. Dr. Lasker: Die Eröffnung einer Voruntersuchung nach geschlossener Hauptverhandlung halte er für ganz unzulässig, auch wenn diese vor einem Schöffengericht geführt worden sei. Von einigen Seiten werde jedoch in diesem Falle für nothwendig gehalten, dem Angeklagten die Möglichkeit einer Ergänzung des Beweismaterials zu gewähren. Zwar habe er sich von dieser Nothwendigkeit nicht überzeugt, wolle aber in diesem eingeschränkten Maße der Forderung entgegenkommen, und schlage, um jeden Einwand der nicht gehörigen Vorbereitung abzuschneiden, vor, den § 165a. auf den hier fraglichen Fall analog und soweit dies möglich anzuwenden. Gegen die im Antrage Hauck verlangte Zulassung einer Voruntersuchung hebe er noch hervor, daß in der völlig analogen Sachlage der §§ 224 und 224a., wenn in der Hauptverhandlung vor dem Land= oder Schwurgerichte völlig neue Umstände sich herausstellen und die That als eine schwerere charakterisiren, niemals eine neue Voruntersuchung eröffnet, sondern in dem äußersten Falle nur die Verhandlung ausgesetzt werde. Abg. Reichensperger: Nach reiflicher Erwägung bleibe er auf seiner früheren Ansicht stehen, daß der Entwurf nicht annehmbar sei. Derselbe schaffe ein abnormes Verhältniß, lasse das Schöffengericht als Untersuchungsrichter fungiren. Es solle nicht blos prüfen, ob eine That vorliege, zu deren Beurtheilung ein höheres Gericht zuständig sei, sondern das ganze Material aufnehmen, welches an sich vom Untersuchungsrichter aufzunehmen sein würde. Hierin liege eine große Ueberbürdung des Schöffengerichts; fast immer würde die Hauptverhandlung wiederholt werden. Der Entwurf führe unter Umständen zu einem nahezu monströsen Resultat. Das Schöffengericht solle die Untersuchung soweit führen, um vollständig klar zu werden, ob freizusprechen oder an das höhere Gericht zu verweisen sei. Wenn nun das Schöffengericht befinde, daß der Thatbestand eines Delikts vorliege, dessen Beurtheilung nicht zu seiner Kompetenz gehöre, gleichzeitig aber

Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1391 zu der Ueberzeugung gelange, daß der Angeklagte nicht der Thäter sei, so würde das Schöffengericht trotz seiner Inkompetenz den Angeklagten wegen des schwereren Delikts freisprechen müssen, da es nur gegen eine seiner Ansicht nach verdächtige Person einen Verweisungsbeschluß erlassen könne. Warum solle hier nicht das normale Verfahren eintreten, daß das Schöffengericht sich einfach für unzuständig erkläre? Auf diesem Wege könne allerdings ein negativer Kompetenzkonflikt entstehen; indessen sei dies verhältnißmäßig noch das geringere Uebel. Fürchte man eine Belastung des Reichsgerichts, so möge man das Oberlandesgericht mit der Sache befassen. Er gebe nach alledem dem Antrage Hauck vor dem Entwurfe den Vorzug. Abg. Hauck: Sein Antrag wolle einmal verhindern, daß ein Gericht über ein — Delikt gleichviel in welchem Sinne — urtheile, das über seine Kompetenz hinausgehe und andererseits wolle er für komplizirte Fälle nicht ein ähnliches Verfahren eintreten lassen, wie dasjenige, welches s. Z. von den Abg. Marquardsen und Puttkamer in Vorschlag gebracht worden sei; trotz der ihm bekannten Abneigung gegen den Antrag, habe er ihn doch gestellt, salvare animam suam, wolle aber mit näherer Begründung die Zeit nicht wegnehmen. Abg. Herz: Der Antrag Hauck führe auf den richtigen Weg, um aus der Verlegenheit herauszukommen. Die Ansicht des Abg Dr. Lasker, daß das Schöffengericht, auch wenn es sich nach dem Gange der Verhandlung für nicht mehr zuständig erkläre, dennoch die Sache weiterführen solle, theile er nicht. Dieser seiner Auffassung stehe auch der § 207 nicht entgegen, der offenbar den Fall der Inkompetenz des aburtheilenden Gerichts gar nicht im Auge habe. Wenn sich z. B. ergebe, daß nicht Körperverletzung, sondern Raub vorliege, so sei es nicht Aufgabe des aburtheilenden unzuständigen Gerichts, gewissermaßen die Voruntersuchung für das künftige zuständige Gericht durchzuführen. Hätte man nicht den normalen Weg verlassen, sondern regelmäßig die Voruntersuchung eintreten lassen, so würde man heute nicht vor dieser Sackgasse stehen. Abg. von Puttkamer: Gegen den Vorschlag des Abg. Reichensperger, im Falle eines negativen Jurisdiktionskonflikts die Entscheidung über die Zuständigkeit dem Reichs= beziehungsweise Oberlandesgericht zu übertragen, ließen sich erhebliche Einwendungen und namentlich die erheben, daß in diesem Fall das Gericht, welches definitiv über die Kompetenz entscheide, keine andere Unterlage als die Akten habe, während doch die bezüglich der sonstigen Zuständigkeit zweifelhaften Strafthaten meistentheils der Art lägen, daß die Zuständigkeit von der Bejahung oder Verneinung eines erschwerenden Umstandes abhängig sei, so daß also durch ein nur aus den Akten geschöpftes Votum dieser für die Bestrafung wesentliche Umstand entscheiden werde. Das sei den Prinzipien des Strafprozesses wenig entsprechend. Auch enthalte der Antrag Hauck keineswegs dasjenige, was der Abg. Reichensperger verlange. Dieser Antrag bewege sich in demselben circulus vitiosus, wie der Beschluß erster Lesung; er sage nicht, was nach beendigter Voruntersuchung auf Grund der Resultate derselben erfolgen solle. Es würde hiernach die Möglichkeit bleiben, daß die Rathskammer, indem sie auf Grund der Voruntersuchung den erschwerenden Umstand verneine, wiederum an das Gericht zurückverweise, welches sich für sachlich inkompetent erklärt hatte, und aus diesem Konflikt gebe der Antrag keinen Ausweg. Auch sonst habe er gegen diesen Antrag sehr erhebliche Bedenken. Der Entwurf verlange mit Recht, daß sowohl das Schöffen= wie das Landgericht den objektiven und subjektiven Thatbestand erschöpfe. Nach dem Antrage Hauck solle aber schon dann, wenn sich „erhebliche Anhaltspunkte“ ergeben, also volle Ueberzeugung von der Unzuständigkeit noch nicht begründet sei, das Gericht Halt machen, die Verhandlung nicht fortgesetzt werden und hinterher zur Ergänzung der unvollständigen Verhandlung eine Voruntersuchung eintreten. Dies sei nicht zu billigen. Der in § 229 angenommene Grundsatz herrsche auch in der Civilprozeßordnung; trotz des Widerspruchs des Abg. Reichensperger habe sich die Kommission für die Annahme des § 11 dieses Gesetzes entschieden. zur Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Die verschiedenen Ansichten, welche theils ge¬ Bekämpfung der Vorlage, theils zur Begründung von Abänderungsanträgen geltend macht worden, gravitirten zu sehr nach der einen Richtung, nämlich dahin, daß in der Verhandlung neue Umstände aufgetaucht seien (§ 224 Abs. 2) und diese die Kompetenz des Gerichts verändert hätten. Der § 229 treffe jedoch nicht nur diesen, sondern auch S. 990.

S. 991 Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1392 den anderen Fall, wo zwar keine nova eintreten, das Gericht aber in der rechtlichen Auffassung dazu gelangt, daß der Reat seine Kompetenz überschreite (§ 224 Abs. 1). Konsequenterweise wollten die Gegner der im Entwurfe vorgesehenen sofortigen Verweisung an das zuständige Gericht auch in diesem zweiten Falle die Voruntersuchung oder ein Vorverfahren eintreten lassen. Für diesen Fall bedürfe es aber keiner besonderen Kautelen. Denn die Sachlage selbst habe sich nicht verändert und es genüge deshalb, wenn in der neuen Verhandlung vor dem höheren Gerichte darauf hingewiesen werde, daß eine rechtliche Aenderung eingetreten sei. Die Fälle dieser Art seien die häufigeren; wo das Institut des réglement des juges bestehe, geben in der Praxis Anlaß zu demselben meist solche Fälle, in welchen eine Differenz über die rechtliche Qualifikation eines Delikts bestehe zwischen dem erkennenden Richter und demjenigen Richter, von welchem die Sache an den Ersteren verwiesen worden. Nun bestreite er zwar keineswegs, daß auch der erste der oben erwähnten Fälle (der des § 224 Abs. 2) vorkomme, daß erst in der Hauptverhandlung thatsächliche Umstände in Frage kommen können, durch welche nach dem Strafgesetz die Strafbarkeit des Delikts sich erhöht, daß auf Grund eines erchwerenden Um standes — z. B. derjenige der eine schwere Körperverletzung erlitten hat, inzwischen verstorben ist — die geringer strafbare Handlung (leichte oder auch schwere zu einer qualifizirteren Handlung (Körperverletzung mit tödtlichem Er-Körperverletzung folge) sich erweitere. Eine derartige Aenderung der Sachlage könne eintreten, ohne daß die Kompetenz des Gerichts dadurch verrückt werde; es könne aber auch die Folge eintreten, daß das Gericht, bei welchem die Sache anhängig ist, unzuständig wird. Selbst in Fällen dieser Art liege indessen ein Bedürfniß zur Eröffnung der Voruntersuchung nicht vor. Denn wenn einmal der Beschuldigte wegen derselben That in die öffent¬ — wie zu gleichviel vor welchem Gericht — geladen und die Sache liche Sitzung — geschehen habe — vollständig verhandelt worden, so sei damit seine Vertheidigung für die künftige Hauptverhandlung vor dem höheren Gericht zur Genüge vorbereitet. Durch eine solche Verhandlung werde der Betreffende über die Sache aufgeklärt, erfahre ganz genau, was ihm zur Last gelegt werde. Und sollte wirklich noch eine Ergänzung seiner Vertheidigung nöthig sein, so gewähre der Entwurf auch hierzu die erforderlichen Mittel (§§ 182, 184). Wie in den Motiven S. 161 (hier S. 212) bemerkt werde, habe das Gericht bei einer solchen Aenderung des Zuständigkeitsverhältnisses die Aufgabe der Rathskammer. Halte man diese Auffassung fest, so erledige sich auch der vom Abg. Reichensperger angeregte Zweifel. Allerdings würde eine contradictio in adjecto vorliegen, wenn ein Gericht sage, es sei zur Aburtheilung eines gewissen Delikts zwar nicht zuständig, gleichzeitig aber den Beschuldigten von diesem Delikte freispreche. Nehme man jedoch an, daß das Gericht in einem solchen Falle an die Stelle der Rathskammer trete, so gelinge man überhaupt nicht zu einer Freisprechung, sondern, wenn genügender Verdacht zur Verweisung nicht vorliege, zu einem Gerichtsbeschlusse, welcher auf Einstellung des Verfahrens oder Außerverfolgungsetzung gehe. Nach Schluß der Diskussion zieht der Abg. Dr. Wolffson seinen Antrag (S. 978, hier S. 1382) zurück. Die Kommission lehnt zunächst den Antrag Herz (S. 980, hier S. 1384) ab, nimmt aber den eventuellen Antrag Lasker an. Die Frage, ob an Stelle der Beschlüsse erster Lesung der Antrag Hauck treten solle, wird verneint, dagegen die weitere Frage, ob diese Beschlüsse durch die Vorlage mit dem Zusatzantrag Lasker ersetzt werden sollen (Antrag von Puttkamer) bejaht. Ohne Debatte werden genehmigt die §§ 230 und 231 (K. V. §§ 230, 231, 271, 272). G. 88 Zu § 232 (K. V. § 232, G. 273) liegt vor der Antrag von Puttkamer: 1. Abs. 1 zu fassen, wie folgt: „Das Protokoll muß den Gang und die Ergebnisse der Hauptverhandlung im Wesentlichen wiedergeben und die Beobachtung aller wesentlichen Förmlichkeiten ersichtlich machen, auch die Bezeichnung der verlesenen Schriftstücke, sowie die im Laufe der Verhandlung gestellten Anträge, die ergangenen Entscheidungen und die Urtheilsformel enthalten.“ 2. Zwischen Abs. 1 und 2 einen neuen Absatz folgenden Inhalts: „Aus der Hauptverhandlung vor den Schöffengerichten sind außerdem

Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1393 die wesentlichen Ergebnisse der Vernehmungen in das Protokoll aufzunehmen.“ einzuschalten. Abg. von Puttkamer: Er gehe davon aus, daß in allen Sachen, wo nur eine revisio in jure stattfinde, das Protokoll die „wesentlichen Ergebnisse der Vernehmungen“ nicht zu enthalten brauche oder doch alles Erforderliche schon durch den Ausdruck „Gang und Ergebnisse der Hauptverhandlung“ gedeckt werde. Die in der Hauptverhandlung aufgenommenen Protokolle über Zeugenaussagen seien be kanntlich ein sehr unzuverlässiges Material. Auf diesen Erwägungen beruhe der Antrag zu Abs. 1. An sich würde er nun kein Bedenken tragen, für das Verfahren vor den Schöffengerichten, obgleich hier Berufung stattfinde, dasselbe zu bestimmen; indessen wolle er nicht verkennen, daß es sich mit Rücksicht auf die Berufung eher rechtfertigen lasse, wenn man die Ergebnisse der Vernehmungen in das Protokoll aufnehme. Die beste Grundlage auch für den zweiten Richter sei freilich der Thatbestand des Urtheils, und die ausführlichen, jedoch dabei unzuverlässigen Zeugenprotokolle verleiteten leider häufig, von der Reproduktion der Beweisaufnahme in zweiter Instanz zu geringen Gebrauch zu machen. Er wolle hiernach der Kommission anheimstellen, ob sie den zweiten Absatz seines Antrages annehmen oder abwolle. lehnen Abg. Dr. Gneist: Wenn der Richter den Gerichtsschreiber nicht kontrolire, würden die Protokolle des Letzteren, der die Vorakten nicht kenne, unzuverlässig und verwirrend sein. Solle aber der Richter die Protokolle sachlich und vollständig kontroliren, so würde ihm, der doch ohnehin stark belastet, beinahe die Arbeit eines protokollirenden Inquirenten aufgebürdet. Er empfehle deshalb ebenfalls die Streichung der Worte „die wesentlichen Ergebnisse der Vernehmungen. Abg. Gaupp: Die eben gedachten Worte seien — vergl. Protokoll der 62. Sitzung S. 418 ff. (hier S. 886 ff.) — auf Antrag des Abg. Dr. Wolfsson eingeschaltet worden; vom Regierungstische sei damals — vergl. S. 420 (hier S. 887) erklärt worden, auch nach der Vorlage solle das Protokoll den wesentlichen Inhalt der Zeugenaussagen enthalten, jedoch ohne Spezialisirung. Bei Annahme des ersten Antrags von Puttkamer würde also, sofern man den Entwurf im Sinne der Vorlage interpretire, die Aufnahme des wesentlichen Inhalts der Zeugenaussage nicht beseitigt. Ueberdies erscheine es, wenn man die Leistungsfähigkeit des Gerichtsschreibers in Zweifel ziehe, ungleich schwieriger in der Sitzung sofort ein Resumé des Verhandelten in großen Zügen zu geben, als so weit möglich die Angaben der einzelnen Zeugen zu fixiren. Er gehe dabei immer davon aus, daß das Sitzungsprotokoll in der Sitzung selbst im Original gefertigt werden müsse, da schon die Bestimmungen über die wörtliche Fixirung einzelner Erklärungen und deren Verlesung in der Sitzung darauf hinweisen, daß dasjenige Schriftstück verlesen werden solle, welches das Protokoll selbst darstelle. Abg. Struckmann wünscht ebenfalls die angefochtenen Worte in Abs. 1 der ersten Lesung beizubehalten, würde sich aber mit dem Abs. 1 in der Fassung von Puttkamer's begnügen, wenn die Berufung gegen die schöffengerichtlichen Urtheile dergestalt geregelt werden sollte, daß regelmäßig alle Beweisaufnahmen zu reproduziren seien. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Nach der Ansicht der Regierungen genüge es, wenn der Gang und die Ergebnisse der Hauptverhandlung im Wesentlichen in das Protokoll aufgenommen würden. Die wesentlichen Ergebnisse der Vernehmungen besonders hervorzuheben, sei unnöthig und könne zu falschen Auffassungen führen. Nur hinsichtlich der Schöffengerichte, gegen deren Urtheile Berufung stattfinde, hätten die Regierungen den fraglichen Beschluß der ersten Lesung anzunehmen beschlossen. Den Abg. Gaupp verweise er auf die Vorschriften des § 230. Der Vorsitzende erklärt, er werde über den vom Abg. von Puttkamer vorgeschlagenen Abs. 1 in dem Sinne abstimmen lassen, daß die Entscheidung darüber, wie es bei den Schöffengerichten gehalten werden solle, ausgesetzt bleiben und erst durch die Abstimmung über den neuen Absatz erfolgen solle. In diesem Sinne wird zunächst der Abs. 1 des Antrags von Puttkamer, sodann aber auch der vorgeschlagene neue Absatz angenommen. Der bisherige zweite Absatz des Paragraphen gilt in der Fassung der ersten Lesung als genehmigt. S. 992.

S. 994 S. 993. Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1394 Ohne Debatte erfolgt die Annahme des § 232 a. (K. V. § 232a., G. § 274). Zu § 233 (K. V. § 233, G. § 275) liegt vor, der Antrag von Puttkamer, dem Abs. 2 in der Fassung der ersten Lesung hinzufügen: „Der Unterschrift der Schöffen bedarf es nicht.“ Abg. von Puttkamer: Er habe auf eingezogene Erkundigungen erfahren, daß überall, wo Schöffen mitwirken, deren Unterschrift nicht erfordert werde und daß sich hieraus keine Nachtheile ergeben hätten. Die Kommission habe daher keine Veranlassung, theoretische Bedenken aufzuwerfen. Der Beschluß der ersten Lesung würde in der Praxis zu großen Inkonvenienzen führen. Entweder müßte das Urtheil stets in der Sitzung aufgesetzt und in das Protokoll aufgenommen werden, was großen Zeitaufwand verursache, oder das Urtheil müsse den Schöffen nachträglich zur Unterschrift zugeschickt werden. Dann aber werde es zur Regel werden, daß die Schöffen ihre Unterschrift dem Richter in blanco geben. Abg. Pfafferott: Abg. von Puttkamer sei ihm in Stellung dieses Antrages zuvorgekommen; er empfehle dringend die Annahme des Antrages. Das Erforderniß der Unterschrift aller Urtheile durch die Schöffen haben einen praktischen Werth überall nicht, führe aber zu sehr erheblichen Weitläufigkeiten und dadurch zu großen Unzuträglichkeiten. Redner führt Letzteres des Näheren aus. Abg. Gaupp: Er verkenne die praktischen Vortheile des Puttkamer'schen Antrags nicht, gebe aber doch zu bedenken, daß ohne die Unterschrift der Schöffen, und ohne die Kontrasignatur eines Gerichtsschreibers alle und jede Garantie dafür fehle, daß die etwa später erst ausgefertigten Gründe dem ursprünglichen Beschlusse des Gerichts entsprechen. Das Protokoll stelle nur den dezisiven Theil des Urtheils fest. Er beantrage deshalb eventuell, dem Abs. 2 hinzuzufügen: „In schöffengerichtlichen Fällen tritt an die Stelle der Unterschrift der Schöffen die Gegenzeichnung des Gerichtsschreibers.“ Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Daß man den Vorsitzenden zur Kontrole des Gerichtsschreibers verpflichte, erscheine als ganz natürlich; hier aber handle es sich um das Umgekehrte. Der Gerichtsschreiber habe mit der Abfassung des Urtheils nichts zu thun; er habe nur den Inhalt des Urtheils in das Protokoll aufzunehmen. Seiner Gegenzeichnung bedürfe das Urtheil selbst nicht. Die Unterschrift der Schöffen halte er ebenfalls nicht für nöthig. Der Antrag Gaupp wird abgelehnt, der Antrag von Puttkamer angenommen. Ohne Debatte wird genehmigt § 234 (K. V. § 234, G. § 276). Die Diskussion über die §§ 234 a.—c. (K. V. §§ 234a.—c., G. — —) wird vereinigt. Es beantragen: 1. der Abg. Miquél (Beschluß des Bundesraths): die §§ 234 a.—c. zu streichen und die §§ 235, 236, 244, 246 Abs. 1 und 2 in der Fassung des Entwurfs wieder herzustellen. 2. die Abgg. Klotz, Herz, Eysoldt: den § 234 b. zu streichen. Die Diskussion über den Antrag unter 1, soweit derselbe auf Streichung des § 234 c. gerichtet ist, wird vorläufig ausgesetzt. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Die verbündeten Regierungen seien der Ansicht, daß die §§ 234 a. und b. dem Bedürfniß der Sache in keiner Weise entsprechen. Die Geschworenen dürften nicht im Voraus und Wochen lang hinaus bestimmt werden; nur ausnahmsweise sei dies zulässig, wenn mehrere Hauptverhandlungen auf einen Tag zusammenfallen (§ 244 des Entwurfs, § 234c. der Kommissionsbeschlüsse). Die Gründe, welche gegen die Beschlüsse der Kommission sprechen, seien bereits in erster Lesung eingehend erörtert worden. Vorausgesetzt werde, daß sämmtliche oder doch eine Mehrzahl Angeklagter bei der ersten Hauptverhandlung einer Sitzungsperiode anwesend sind. Erscheinen dieselben hier nicht, — und ein Präjudiz sei ihnen nicht gestellt, — so sei das ganze Verfahren nicht anwendbar. Der praktische Nutzen würde also ein sehr geringer sein. Das Bedürfniß, den Geschworenen ihren Dienst zu erleichtern, sei auch dermalen ein weit geringeres, als früher, nachdem die Kommission die Kompetenz der Geschworen¬

Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1395 gerichte erheblich eingeschränkt habe. Längere Sitzungsperioden, als von wenigen Wochen, würden in Zukunft kaum noch vorkommen. Wenn auch keiner wirklichen Beeinflussung, so seien doch die Geschworenen jedenfalls dem Versuche einer solchen ausgesetzt, sofern sie auf längere Zeit im Voraus bestimmt würden. Von gewisser prinzipieller Bedeutung sei es, daß der Geschworene erst mit der Verhandlung der Sache selbst zum Richter derselben werde. Abg. Dr. Wolffson: Er gebe zu, daß es wesentlich sei, daß der Geschworene für jede einzelne Sache bestimmt werde; nur folge daraus nicht, daß die Bestimmung unmittelbar vor der Verhandlung der Sache stattfinden müsse. Er erkenne weiter an, daß das Verfahren des § 234 b. in manchen Fällen nicht ausführbar, in anderen nicht zweckmäßig sei. Deshalb habe man dasselbe nicht obligatorisch, sondern nur fakultativ gemacht. Immerhin aber bleibe noch ein erheblicher Vorzug vor dem Entwurf bestehen und beziehe er sich in dieser Hinsicht namentlich auf die Ausführungen des Vorsitzenden in der 1. Lesung. (Prot. S. 432 flg., hier S. 898 flg.) Trotz der Beschränkung der Kompetenz würden immer noch Sitzungsperioden von 8 bis 10 Tagen vorkommen. Welchen Eindruck mache es aber, wenn Jemand erst am 8. Tage definitiv erfahre, daß er überhaupt nicht in Funktion trete! Sollte wirklich in einzelnen Fällen und bei gewissen Personen eine Beeinflussung zu befürchten sein, so werde das Gericht von der ihm ertheilten Befugniß keinen Gebrauch machen; der Unterschied, der in dieser Hinsicht im Verhältniß zum Entwurf eintrete, sei ein minimaler. Es kommen nach den Beschlüssen der Kommission nur 24 bis 30 Geschworene in Betracht. Sowohl Anklage als Vertheidigung könnten einen Theil derselben ablehnen. Unter Umständen werde also nur der verbleibende Rest in Betracht kommen. Vielleicht werde es aber leichter sein, auf diesen Rest, wenn er am Orte des Geschworenengerichtes zusammen bleibe, einzuwirken, als auf die ausgelosten 12 Personen, wenn sie sich in ihre verschiedenen Wohnorte zerstreuen. Ihm sei von vielen Seiten versichert worden, daß im Publikum wenige Beschlüsse der Kommission soviel Zustimmung, wie die hier fraglichen, gefunden hätten. Geh. Oberregierungsrath Hanauer weist noch darauf hin, daß sich das System der Kommission bis jetzt mit alleiniger Ausnahme von Braunschweig noch nirgends praktisch bewährt habe. Die Erfahrungen auf einem so kleinen Gebiete könnten aber nicht für ganz Deutschland von maßgebender Bedeutung sein. Auch sei das Verfahren insofern schwer durchführbar, als es an einem Auskunftsmittel gebreche, wenn einer der im Voraus bestimmten Geschworenen nachträglich verhindert werde. Wenn von den 12 Hauptgeschworenen einer oder der andere wegfallen sollte — und dies geschehe bekanntlich häufig werde eine erhebliche Last auf die Ersatzgeschworenen gelegt. Abg. Herz: Ihm seien sowohl in Berlin als in seiner Heimath Stimmen zu Ohren gekommen, die sich gerade im entgegengesetzten Sinne ausgesprochen hätten, als diejenigen, deren der Abg. Dr. Wolfsson gedacht. Von vielen Seiten habe man das hier beliebte Verfahren als eine Monstrosität bezeichnet, die in keiner anderen Gesetzgebung existire und sich in die Formen des schwurgerichtlichen Verfahrens nicht einfügen lasse. Daß das Verfahren den Vorzug einer Zeitersparung habe, wolle er nicht bestreiten; in großen Städten, wo sich bei jeder Schwurgerichtssession eine ganze Schaar von Angeklagten mit ihren Vertheidigern zusammenfinden würde, sei es aber undurchführbar. Die Möglichkeit einer Beeinflussung der im Voraus bestimmten Geschworenen lasse sich nicht leugnen; die Unbefangenheit der Geschworenen werde erheblich beeinträchtigt. Bei der hierauf folgenden Abstimmung beschließt die Kommission, die §§ 234 a. und d. entgegen den Anträgen Miquél bez. Klotz u. Gen. aufrechtzuerhalten. Ueber § 234c. findet eine Debatte nicht statt; die Kommission beschließt, daß entgegen dem Antrage Miquél der Paragraph an der ihm in erster Lesung angewiesenen Stelle verbleibe. Ohne Debatte werden genehmigt die §§ 235, 237—239 (K. V. §§ 235, 237. 239, G. §§ 277, 279—281) inklusive. Zu § 240 (K. V. § 240, G. § 282) liegt vor der Antrag Struckmann, den Paragraphen in der Fassung des Entwurfs wiederherzustellen. Abg. Struckmann: Bereits in erster Lesung sei bemerkt worden, daß eine Bestimmung, wie sie der damals beschlossene Absatz 2 enthalte, in keiner deutschen Prozeß¬ S. 995.

S. 996. Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1396 ordnung existire. Ueberall sei das Ablehnungsrecht des Staatsanwalts und des Angeklagten das gleiche; irgend welcher durchschlagende Grund, eine Ungleichheit herbeizuführen, liege auch nicht vor. Ein Mißbrauch des Ablehnungsrechts von Seiten der Staatsanwaltschaft sei nirgends behauptet; dagegen sei bekanntlich das Bestreben der Vertheidiger zuweilen nicht sowohl darauf gerichtet, eine unparteiische und intelligente Geschworenenbank herzustellen, als vielmehr solche Personen auf die Geschworenenbank zu bringen, von denen ein freisprechendes Verdikt zu erwarten sei. Die in erster Lesung aufgestellte Behauptung, daß der Staatsanwalt im Voraus, nämlich auf die Bildung der Listen, einen gewissen Einfluß habe, bestreite er entschieden. Der Staatsanwalt selbst habe gar keinen, die Staatsbehörde überhaupt einen sehr geringen Einfluß. Insbesondere nachdem die im § 73 des Entwurfs des Gerichtsverfassungsgesetzes enthaltene Bestimmung, wonach der Vorsitzende des Schwurgerichts die Zahl der Hauptgeschworenen von 48 auf 30 herabzusetzen hat, gestrichen worden, halte er es für dringend nothwendig, auf die Vorlage zurückzugehen. Auch in dem Falle, daß gegen eine Mehrzahl von Angeklagten gleichzeitig verfahren werde, liege kein Grund zu einer Ausnahmevorschrift vor, denn in der Regel werde das Interesse, gewisse Personen abzulehnen, bei allen Angeklagten das gleiche sein. Abg. Dr. Gneist: Der Abs. 2 enthalte ein Kompromiß, von dem er ohne dringende Gründe nicht wieder abgehen werde. Wenn sich der Vorredner auf den Wegfall der Reduktion der Liste durch den Präsidenten bezogen habe, so erinnere er daran, daß dieses Reduktionsrecht allgemein als ein kaum nachahmungswerther Punkt der Napoleonischen Jury angesehen werde. Die Parteiengleichheit, die man behaupte, sei ein Schein. Der Staat übe durch den Amtsrichter immerhin einen gewissen Einfluß auf die Bildung der Listen aus; der Vertheidiger habe gar keinen Einfluß. Die Rekusation aus bestimmten Gründen, wie solche im englischen Recht existire, bestehe in Deutschland nicht; deshalb dürfe das peremtorische Verwerfungsrecht nicht auf eine Minimalzahl von Personen beschränkt werden. Der Staatsanwalt werde niemals aus persönlichen Gründen eine Person ablehnen. Beim Vorhandensein einer Mehrzahl von Angeklagten würde die Lage für die Vertheidigung sehr unbillig werden, wenn die Interessen der Einzelnen verschieden seien. Die Gleichheit könne solchenfalls zur Karrikatur werden; denn es bleibe möglicherweise für jeden Angeklagten kaum eine Person übrig, die er ablehnen könne. Abg. Thilo: Er werde namentlich mit Rücksicht auf die bisherigen Erfahrungen ür den Antrag stimmen. Was der Entwurf vorschlage, bestehe seit ca. 30 Jahren in Preußen; niemals habe dieses System zu irgend welchen Bedenken Ver anlassung gegeben. Niemals habe seines Wissens ein Vertheidiger für eine Aenderung sich ausgesprochen, weil sein Ablehnungsrecht zu beschränkt oder das des Staatsanwalts zu weitgehend sei, niemals habe ein Staatsanwalt nach seinen Beobachtungen mit dem Rechte der Ablehnung Mißbrauch getrieben. Der Angeklagte sei nach dem Entwurfe schon insofern einigermaßen im Vortheil, als die Staatsanwaltschaft sich zuerst erklären müsse, ob sie eine Person ablehnen wolle oder nicht. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Eine logische Begründung der Vorschrift des Abs. 2 sei nicht versucht worden und könne auch nicht gegeben werden. Da die Staatsanwaltschaft keinen Einfluß auf die Bildung der Listen habe, dürfe das Ablehnungsrecht derselben nicht beschränkt werden. Er verweise in dieser Hinsicht auf die Ausführungen des Abg. Dr. v. Schwarze bei der Berathung des Gerichtsverfassungsgesetzes. Der Abg. Dr. Gneist behaupte, bei einer Mehrzahl von Angeklagten in derselben Strafsache werde das Ablehnungsrecht für den einzelnen Angeklagten illusorisch. Allerdings finde wegen einer Mehrzahl von Angeklagten eine Vermehrung der Geschworenen nicht statt; das Verhältniß zwischen Anklage und Vertheidigung sei aber ganz dasselbe, gleichviel ob gegen einen oder mehrere Angeklagte verfahren werde. Wenn weiter darauf hingewiesen worden, daß der Angeklagte kein besonderes Recht habe, gewisse Personen wegen Befangenheit derselben abzulehnen, so erwidere er, daß dem Staatsanwalt ein solches Recht auch nicht zustehe. Der Angeklagte sei immerhin durch die Vorschrift im zweiten Satz des Absatz 2 von § 240 günstiger gestellt, als die Anklage. Nach Schluß der Diskussion wird der Antrag Struckmann mit 13 gegen 12 Stimmen angenommen.

incl. Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1397 Hierauf werden die §§ 241—247 (K. V. §§ 234c., 241—247, G. §§ 283—289) ohne Debatte genehmigt. § 248 (K. V. § 248, G. § 290) liegen vor: Zu 1. der Antrag Miquél, (Beschluß des Bundesraths), den Abs. 2 zu fassen, wie folgt: „Nach dem Schlusse der Beweisaufnahme werden die entworfenen Fragen der Staatsanwaltverlesen. Der Vorsitzende kann sie den Geschworenen, schaft und dem Angeklagten in Abschrift mittheilen“ und der Unterantrag Becker, dem Abs. 2 hinzuzufügen: „und soll einem desfallsigen Antrag entsprechen; 2. der Antrag Dr. Grimm, den Absatz 2 dahin zu faffen: „Mindestens eine Abschrift ist den Geschworenen, auf Verlangen sollen ferner auch der Staatsanwaltschaft und den Vertheidigern Abschriften mitgetheilt werden.“ Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Die verbündeten Regierungen seien der Ansicht, daß die Mittheilung einer Abschrift der entworfenen Fragen an die Staatsanwaltschaft, an den Angeklagten und an die Geschworenenbank nicht obligatorisch gemacht werden dürfe. Unter Umständen könne die Sache so einfach sein, daß ein Bedürfniß zur abschriftlichen Mittheilung der Fragen nicht vorliege. Deshalb solle im zweiten Satze des Abs. 2 der Beschlüsse erster Lesung das Wort „soll“ durch das Wort „kann ersetzt werden. Abg. Becker: Er wolle nicht eine bloße Fakultät eintreten lassen, vielmehr solle auf Antrag eine Abschrift ertheilt werden müssen. In der Regel würden aber solche Abschriften unnöthig und die Einsicht des Originals ausreichend sein. Bei Annahme des Antrags Grimm würde die Unterlassung der Mittheilung einer Abschrift an die Geschworenen eine Nichtigkeit begründen, was doch wohl zu weit gehe. Abg. Dr. von Schwarze: Er habe in erster Lesung den betreffenden Antrag gestellt; es handele sich hier um eine der wenigen Verbesserungen, welche der Entwurf der gewöhnlichen Schablone des Schwurgerichtsverfahrens gegenüber erfahren, und aus dem Sächsischen Gesetz hinüber genommen sei. Der Entwurf sei aber auf halbem Wege stehen geblieben und der Antrag Miquél wolle diese Halbheit wieder herstellen. Die bloße Fakultät, die er gewähre, habe nicht den Werth der unbedingten Vorschrift; daher wolle er lieber noch, wenn er nicht Alles erhalte, für den Antrag Becker stimmen. Mit Antrag Grimm sei er nicht einverstanden. In der Sache selbst beziehe er sich auf dem rüheren Ausführungen S. 446 (hier S. 909) der Protokolle. seine Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Der Antrag Becker komme der Tendenz des Entwurfs so nahe, daß er gegen diesen Antrag keinen Einwand erheben wolle. Nachdem hierauf der Abg. Dr. Grimm seinen Antrag zu Gunsten des Antrags Becker zurückgezogen, wird zunächst der letztere Antrag eventuell und schließlich auch der hiernach modifizirte Antrag Miquél von der Kommission angenommen. Ohne Debatte wurden genehmigt die §§ 249—252 (K. V. §§ 249—252, G. §§ 291—294) inklusive. Zu § 253 (K. V. § 253, G. § 295) liegt vor der Antrag Struckmann: den Paragraphen in der Fassung der Vorlage wieder herzustellen. Der Antragsteller verweist auf die sehr eingehenden Verhandlungen in der ersten Seite 460 flg. Lesung — hier S. 921 flg. — der Protokolle) und bemerkt, er könne sich nicht überzeugen, daß auf dem von der Kommission eingeschlagenen Wege die Ermittelung der Wahrheit erleichtert werde. Abg. Dr. Völk spricht sich für die Beibehaltung des früheren Beschlusses aus. Geh. Oberregierungsrath Hanauer verweist ebenfalls auf die früheren Verhandlungen und erklärt, er halte die damals für den Entwurf geltend gemachten Gründe für durchschlagender als diejenigen, welche für die Aenderung vorgebracht worden. Nach Schluß der Diskussion wird der Antrag Struckmann abgelehnt. Zu § 254 (K. V. § 254, G. § 296) ergreift das Wort S. 997.

S. 998. Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1398 Abg. Becker: Nach S. 464 (hier S. 924) der Protokolle seien auf Antrag des Abg. Dr. von Schwarze die Worte: „von der Staatsanwaltschaft und der Vertheidigung“ gestrichen, nach der Zusammenstellung sei der Paragraph unverändert angenommen worden. Entweder müsse das Protokoll einen Irrthum enthalten, oder nachher ein Versehen untergelaufen ein. Um die Sache klar zu stellen, bitte er, die Abstimmung über den damaligen Antrag von Schwarze zu wiederholen. Sachlich habe er gegen die Streichung zu erinnern. nichts Abg. Dr. von Schwarze: Das Protokoll sei richtig; die Kommission habe damals auf seinen Antrag die fraglichen Worte gestrichen. Die Kommission entspricht dem Wunsche des Abg. Becker und beschließt die der fraglichen Worte. Streichung Uebrigen wird § 254 angenommen. Im § 254 a. (K. V. § 254a., G. § 297) liegen vor: Zu der Antrag Miquél (Beschluß des Bundesraths): 1. a) den § 254 a. zu streichen, b) den § 264, Abs. 2 zu fassen, wie folgt: „Bei jeder dem Angeklagten nachtheiligen Entscheidung ist anzugeben, daß dieselbe mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritttheilen der Stimmen gefaßt worden ist. Im Uebrigen darf das Stimmenverhältniß nicht ausgedrückt werden.“ 2. der Antrag der Abgg. Klotz, Herz, Eysoldt, in Abs. 1 die Worte: „wenn es vom Staatsanwalte oder dem Ange klagten beantragt oder von Amtswegen für angemessen erachtet wird zu streichen. Abg. Herz: Die Entscheidung darüber, ob mildernde Umstände vorliegen, gehöre zur Feststellung der Thatfrage. Es sei deshalb konsequenter, die Stellung der betreffenden Frage unter allen Umständen vorzuschreiben und sie nicht von einer vorgängigen Anregung abhängig zu machen. Abg. Dr. Völk bittet, den Antrag Klotz und Gen. abzulehnen und den Paragraphen in der beschlossenen Fassung aufrecht zu erhalten. Das Gericht gesetzlich zu verpflichten, die Frage unter allen Umständen zu stellen, halte er nicht für zweckmäßig. In der Regel würden schon Staatsanwalt oder Vertheidiger dafür sorgen, daß die Frage gestellt werde, wenn Veranlassung dazu vorliege. Daneben wolle er dem Gerichte die Befugniß geben, die Frage auch von Amtswegen stellen zu können. Die Fälle seien nämlich nicht selten, daß der Vertheidiger beziehungsweise der Angeklagte sich genirten, die Frage zu beantragen, weil sie die Geschworenen nicht behelligen wollten. Mit dem Entwurf sei er auch nicht einverstanden. Etwas Aehnliches habe früher in Bayern gegolten; der Zustand sei kein erfreulicher gewesen, vielmehr habe die betreffende Vorschrift sehr häufig zu Kontroversen geführt. Der Beschluß der ersten Lesung stehe mit dem Strafgesetzbuch in Einklang, er erinnere daran, wie oft die Frage, ob auf Zuchthaus oder auf Gefängniß zu erkennen sei, sich danach richte, ob mildernde Umstände angenommen werden oder nicht. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Die Konsequenz der Trennung der Aufgabe zwischen Geschworenen und Richtern führe nothwendigerweise dahin, daß die Frage, ob mildernde Umstände vorhanden seien, nicht den Geschworenen, sondern den Richtern überlassen werden müsse, sobald man annehme, daß die Entscheidung hierüber nicht zur Schuldfrage gehöre, sondern daß es sich um eine Frage der Strafzumessung handle. Die Kommission mache von diesem Grundsatze eine Ausnahme und lasse die Geschworenen auch mit über das Strafmaß entscheiden, wenn sie denselben die Frage über das Vorhandensein mildernder Umstände zuweise. Die mildernden Umstände seien im Wesentlichen keine anderen Umstände, als diejenigen, die der Richter ohnehin berücksichtigen müsse, wenn er die Wahl zwischen einer höheren oder niedrigen Strafe habe. Der Thatbestand, die Schuldfrage werde durch die mildernden Umstände nicht berührt; es werde nicht ein anderer greifbarer Thatbestand in den gesetzlichen Thatbestand hineingetragen, sondern es solle nur ein

Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1399 geringeres Strafmaß eintreten, wenn mildernde Umstände vorliegen. Niemand bestreite, daß die Frage, ob ein leichterer oder ein „minder schwererer" Fall vorliege von den Richtern zu entscheiden sei; weshalb hinsichtlich der allgemeinen Milderungsgründe etwas Anderes gelten solle, lasse sich nicht absehen. — Den Antrag Herz anlangend, wolle er bemerken, daß nach seiner Ansicht keine Veranlassung vorliegen würde, die Frage zu stellen, wenn dies weder vom Staatsanwalt, noch vom Vertheidiger beantragt, noch vom Gerichte selbst für angezeigt erachtet werde. Bei der hierauf folgenden Abstimmung wird zunächst der Antrag Klotz und Gen. und sodann auch der Antrag Miquél abgelehnt. Ohne Debatte werden genehmigt die §§ 255 und 256 (K. V. §§ 255, 256, G. §§ 298, 299). Zu § 257 (K. V. § 257, G. § 300) liegt vor der Antrag Miquél (Beschluß des Bundesrathes): a) den Abs. 3 zu streichen, b) in § 301 die Nr. 8 zu streichen. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Die verbündeten Regierungen hätten beschlossen den mit Nr. 8 des § 301 im Zusammenhange stehenden Abs. 3 des § 257 zu streichen. Dieser Absatz schreibe vor, daß ein bestimmt bezeichneter Satz der Rechtsbelehrung schriftlich gefaßt, den Geschworenen vor gelesen und dem Protokolle beigefügt werden solle, so daß die unrichtige Rechtsbelehrung eine Nichtigkeit begründe. Die Regierungen seien der Ansicht, daß sich eine derartige Vorschrift nicht empfehle. Die praktische Folge werde nur sein, daß der Präsident sich bei der Rechtsbelehrung in den möglichst engsten Schranken halten und sich auf generelle Sätze und Begriffsbestimmungen beschränken werde, statt, wie er sonst thun werde, das Detail eingehend zu erörtern und klar zu stellen. Eine solche Mangelhaftigkeit der Rechtsbelehrung sei nicht zu verhindern und könne selbstverständlich auch keine Nichtigkeit begründen; der ganze Zweck der Rechtsbelehrung werde aber dabei verloren gehen. Er empfehle dringend die Streichung. Abg. Dr. von Schwarze gegen den Antrag: Es stehe hier der zweite Punkt in Frage, hinsichtlich dessen der Entwurf durch die Kommission eine wesentliche Verbesserung erfahren habe. Die Vorschrift enthalte nichts Neues; dieselbe gelte in Oesterreich und Sachsen, im ersteren Lande allerdings erst seit Kurzem, in dem letzteren aber seit längerer Zeit. Dieselbe habe sich jedenfalls als praktisch ausführbar erwiesen. Allerdings seien, seines Erinnerns, in Sachsen nur zwei Fälle vorgekommen, in denen die Kassation wegen dieses Punktes beantragt worden. Allein die Hauptsache sei, und dies sei der Vortheil der Vorschrift, daß sie wesentlich dazu beigetragen, daß sich die Vorsitzenden bei der Rechtsbelehrung nicht in allgemeinen Phrasen ergangen, sondern sie scharf und korrekt ertheilt haben, so daß die Rechtsbelehrung in Wahrheit in Sachsen den erwarteten Nutzen geschafft habe. Man übersehe auf Seite der Gegner fortdauernd, daß die Reform der Jury vorzugsweise darauf sich stützen müsse, daß die Einheit zwischen Gericht und Geschworenenbank thunlichst befördert werde und hierdurch auch die — Arbeit selbst das Urtheil — als ein harmonisches Ganze sich darstelle. Indem man überdies mit Recht die Frage nach der Schuld an die Geschworenen in der Wortfassung nach dem Wortlaute des Gesetzes — ohne Auflösung und Ersetzung der Rechtsbegriffe — zulasse und hiermit die Rechtsfrage in der größten Allgemeinheit den Geschworenen überweise, sei die Nothwendigkeit gesteigert worden, die Rechtsbelehrung in ihrer Wirksamkeit zu schützen und das Verdikt selbst vor Mißverständnissen der Frage zu sichern. Das Recht zu weisen, sei die wichtigste Aufgabe des Präsidenten in seiner Beziehung zu den Geschworenen. In England habe der sehr erhebliche Einfluß des Vorsitzenden auf das Verdikt der Geschworenen zwar manche Schattenseiten und beanspruche bei dem formellen Beweisrechte in England eine etwas abweichende Beurtheilung, sei aber eines derjenigen Momente, die am meisten dazu beigetragen haben, dem englischen Geschworengericht das große Ansehen zu verschaffen, welches dasselbe genieße. Müsse man also davon ausgehen, daß durch die Rechtsbelehrung ein Einfluß auf die Geschworenen ausgeübt werden solle und ausgeübt werde, so folge daraus, daß das Verdikt nichtig sein müsse, wenn die Rechtbelehrung falsch gewesen, dafern nicht unzweifelhaft die Rechtsbelehrung gegenstandslos geworden, indem sie sich auf einen Punkt bezogen, auf welchen Materialien zur Strafprozeßordnung. II. Aufl. 89 S. 999.

Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1400 die Nichtigkeitsbeschwerde nicht gerichtet ist. Für den Fall der Beibehaltung des Abs. 3 stelle er den Antrag, den Eingang zu fassen: „Auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder der Vertheidigung sind u. s. w.“ Abg. Reichensperger bedauert, daß die hier fraglichen Beschlüsse der Kommission von den Regierungen angefochten worden sind. Im Obertribunal sei ein Fall zur Entscheidung gekommen, wo ein Assisenpräsident eine auf Antrag des Vertheidigers zu Protokoll genommene, durchaus falsche Rechtsbelehrung ertheilt habe, das Obertribunal aber nach dem Stande der Gesetzgebung nicht in der Lage gewesen sei, dem S. 1000. Kassationsrekurs Staat zu geben. Lasse man über haupt eine Rechtsbelehrung zu, so müsse auch gegen eine falsche Rechtsbelehrung ein Rechtsmittel gegeben sein. Mit dem Antrage von Schwarze sei er einverstanden. Die Kommission lehnt hierauf den Antrag Miquél ab; den Antrag von Schwarze, gegen welchen ein Widerspruch nicht erfolgt ist, erklärt der Vorsitzende für angenommen. Ohne Debatte werden genehmigt die §§ 258—262 (K. V. §§ 258—262, G. §§ 301—305). §§ 263 und 263 a. (K. V. § 263, G. § 306), über welche die Dis¬ Zu den vereinigt wird, liegen vor: kussion der Antrag Miquél (Beschluß des Bundesraths): 1. a) den § 263 in der Fassung der Vorlage herzustellen, b) den § 263 a. zu streichen; 2. der Antrag von Schwarze, an die Stelle von Abs. 1 des § 263 a. folgende Bestimmungen zu setzen: „Dasselbe Verfahren ist zu beobachten, wenn sich bei den Geschworenen Zweifel über den Sinn der gestellten Fragen oder über die Fassung einer Antwort ergeben. Es kann jedoch von Amtswegen zur Beseitigung dieser Zweifel die Wiedereröffnung der Verhandlung beschlossen werden und ist einem hierauf gerichteten Antrage des Staatsanwalts oder des Vertheidigers stattzugeben. In diesem Falle begeben sich die Geschworenen in den Sitzungssaal zurück, der Angeklagte wird wieder vorgeführt und die Verhandlung, soweit nöthig, wieder aufgenommen.“ Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Die verbündeten Regierungen hätten sich nicht entschließen können, dem in den §§ 263, 263a. der Kommissionsbeschlüsse vorgeschlagenen, von der Vorlage abweichenden und eigenthümlichen Verfahren zuzustimmen. Schon die Grenze zwischen den „Zweifeln über das zu beobachtende Verfahren“ in § 263 und der „sonstigen Belehrung und Auskunft“ in § 263a. werde sehr schwierig zu bestimmen sein. Abg. Dr. von Schwarze: Er reproduzire denjenigen Theil des in erster Lesung — vergl. Protokolle S. 474 (hier S. 932), insbesondere S. 478 (hier S. 935) bei Nr. 3 — gestellten Antrages, den die Kommission früher bei Annahme des Antrags im Uebrigen abgelehnt habe, und beziehe sich auf seine damaligen Ausführungen. Auch im Falle des § 263a. solle sich der Präsident zunächst in das Berathungszimmer begeben können und die Zweifel anhören dürfen. In vielen Fällen werde dies genügen und sei völlig unbedenklich, da die Anwesenheit des Staatsanwalts und des Vertheidigers gestattet werde. Bei der bekannten Abneigung der Geschworenen, etwaige Zweifel in der öffentlichen Sitzung auszusprechen, schädige man unter Umständen die Sache und namentlich den Angeklagten, wenn man kategorisch vorschreibe, daß jeder Zweifel in der öffentlichen Sitzung erörtert werden müsse. Die Praxis beweise, daß nicht selten auch erhebliche Zweifel unterdrückt würden. Abg. Dr. Gneist: Praktisch werde sich schon die Sache so gestalten, daß formale Zweifel nach § 263 beseitigt werden, bei erheblichen sachlichen Zweifeln aber der § 263a. zur Anwendung komme. Vertraute Verhandlungen des Präsidenten mit den Geschworenen seien aber nicht wünschenswerth und ständen mit dem Prinzipe der Oeffentlichkeit nicht im Einklange.

Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1401 Abg. Becker: Die Regierungen seien in diesem Punkte dem Prinzipe der Mündlichkeit und Oeffentlichkeit getreuer, als die Kommission. Dem Umstand daß die Geschworenen ihre Bedenken nicht gern öffentlich aussprechen, trage der Beschluß erster Lesung, der freilich nicht gut gefaßt sei, ausreichend Rechnung; vor Annahme des heutigen Antrags von Schwarze dagegen müsse er warnen. Geh. Oberregierungsrath Hanauer schließt sich dem Vorredner an und bemerkt, ein Geschworener vor der Zurückziehung in das Berathungszimmer auf Grund von wenn § 249 1. Lesung einen Einwand gegen die Fragstellung erhebe, so werde in öffentlicher Sitzung darüber verhandelt. Wenn erst nach der Zurückziehung der Einwand erhoben werde, würde nach dem heutigen Antrage im Berathungszimmer darüber verhandelt Darin liege jedenfalls eine Inkonsequenz. werden. Die Kommission lehnt den Antrag von Schwarze gegen 11 Stimmen ab und nimmt den Antrag Miquél an. Die §§ 264, 265 (K. V. §§ 264, 265, G. §§ 307, 308) werden ohne Diskussion genehmigt. Zu § 266 (K. V. § 266, G. § 309) liegt vor der Antrag Herz=Eysoldt-Klotz, die Vorlage wieder herzustellen. Abg. Herz: Der Antrag bezwecke hauptsächlich, das in erster Lesung in Abs. 1 aufgenommene Wort „nöthigenfalls“ wieder zu beseitigen. Die Vorlage sei hier praktischer als der Beschluß der Kommission. Bei der Vielzahl der Geschworenen und den lokalen Einrichtungen der Sitzungssäle sei zu befürchten, daß eine Berathung der Jury im Sitzungssaale zu oberflächlich, daß namentlich bei Abstimmungen nicht mit der erforderlichen Genauigkeit vorgegangen und etwas übersehen werde. Der Ort für die Diskussion und die Beschlußfassung der Geschworenen sei deren Berathungszimmer. Abg. Dr. Lasker für den Antrag: Das Berathungszimmer sei der einzig geeignete Ort. Anderenfalls entstehe Verwirrung. Unter drei Richtern sei über einfache Fragen sofortige Verständigung leicht, unter zwölf Geschworenen die Theilnahme und eine Meinungsäußerung aber beinahe unmöglich. Abg. Dr. Gneist: Was der Vorredner für unmöglich erkläre, geschehe in England und Amerika in 100 Fällen 95 mal. Es sei eine üble Gewohnheit, wegen jeder Kleinigauf die Beseitigung keit einen feierlichen Rückzug in das Berathungszimmer anzutreten; solcher Gewohnheiten müsse der Gesetzgeber hinwirken. Nachdem sich noch Abg. Thilo für den Antrag ausgesprochen, nimmt die Kommission den vorliegenden Antrag an. Die Diskussion über die §§ 267 und 268 (K. V. §§ 267, 268, G. §§ 310, 311) wird vereinigt. Zu denselben liegt vor der Antrag Miquél: die Paragraphen in der Fassung der Vorlage wieder herzustellen. Abg. Struckmann für den Antrag: Der Unterschied, den der Entwurf zwischen formellen und sachlichen Mängeln mache, sei durchaus gerechtfertigt. Der Beschluß der Kommission führe zu der Konsequenz, daß es den Geschworenen zustehe, ein anderes Verdikt zu ertheilen, wenn der Obmann vergessen habe, den Wahrspruch zu unterschreiben. Dies würde das Rechtsbewußtsein verletzen. Man habe jenen Unterschied als praktisch undurchführbar bezeichnet; die Wissenschaft werde aber schon dafür sorgen, daß er durchwerden könne. geführt Geh. Oberregierungsrath Hanauer empfiehlt dringend die Annahme des Antrags. Die Unterscheidung zwischen formalen und sachlichen Mängeln könne nicht schwierig sein. eines blos formalen Mangels dürfe keine Aenderung des Wahrspruchs selbst Wegen eintreten. Kommission nimmt hierauf den Antrag Miquél an. Die §§ 269—272 (K. V. §§ 269—272, G. §§ 312—316) inkl. werden ohne Die sion genehmigt. Diskus § 272a. (K. V. § 272a., G. § 217) liegt vor: Zu der Antrag Miquöl (Beschluß des Bundesraths), den Paragraphen zu streichen; 89* S. 1001.

S. 1003. S. 1002. Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1402 2. der Antrag Grimm, in der Zeile 2 des Abs. 1 statt: „in der Sache“ zu setzen: „in der Hauptsache.“ Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Die verbündeten Regierungen seien der auf daß der § 272a. mit dem Erfordernisse des Vertrauens und der Autorität, Ansicht, Geschworenen Anspruch haben, nicht in Einklang stehe. Halte man die Gedie welche schworenen für geeignet, die Schuldfrage zu entscheiden, so dürfe nicht eine Kontrole der Richter nebenhergehen. Die Bestimmung führe auch insofern zu einer Inkonsequenz, als sie bei der zweiten Verhandlung doch nicht zur Anwendung kommen könne. Abg. Herz: Die Bestimmung bestehe seit 27 Jahren in Bayern, ohne dem Ansehen der Geschworenengerichte den mindesten Abbruch gethan zu haben. Sie sei selten, aber doch mitunter angewendet worden, um einzelne unrichtige Wahrs zwar sprüche zu beseitigen. Unfehlbar sei auch der Geschworene nicht. Die vom Vorredner gerügte Inkonsequenz liege nicht vor, denn einmal im Leben müsse jedes Ding sein Ende nehmen. Abg. Dr. Lasker: Er stimme für Aufrechterhaltung der Vorschrift; er wolle jedoch nicht verschweigen, daß Schwierigkeiten sich ergeben könnten, deren Lösung er zur Zeit nicht übersehe. Beispielsweise, welche Wirkung habe die Kassation des Spruchs, wenn die Geschworenen eine auf Erschwerung gerichtete Frage zu Gunsten der Angeklagten verneint und wegen eines leichteren Thatbestandes verurtheilt haben; könne das neue Schwurgericht schwerer verurtheilen? Er sei der Meinung, daß die Kassation niemals eine schwerere Folge für den Angeklagten herbeiführen dürfe, doch finde er in § 272 a. keinen genügenden Wortlaut für diese Auffassung. Geh. Justizrath Oehlschläger: Die Vorschrift des § 272a. sei vom Mißtrauen gegen das Institut des Schwurgerichts getragen und könne darum nicht segensreich wirken. Wenn darauf hingewiesen werde, daß die deutschen Gerichte von ihrer Befugniß, die Verdikte der Gerichte zu kassiren, sehr mäßigen Gebrauch gemacht haben, so sei diesem Einwande entgegenzuhalten, daß in den meisten Staaten bisher die Richterbank mit fünf Richtern besetzt gewesen und deshalb Einstimmigkeit nur höchst selten zu erzielen gewesen sei. Bei einer Besetzung mit drei Richtern würden sich die Fälle einer Kassation von Verdikten mehren, und demzufolge würde das Vertrauen in die Zuverlässigkeit der Geschworenensprüche immer mehr herabgedrückt werden. Jedenfalls dürfe die Bestimmung nicht in dem durch die gegenwärtige Fassung gegebenen Umfange beibehalten werden und empfehle er deshalb eventuell die Annahme des Antrags Grimm. Abg. Dr. Gneist: Wo die fragliche Bestimmung bisher bestanden habe, sei sie sehr maßvoll angewendet worden und habe sich bewährt. Sie bringe zum Ausdruck, daß die Geschworenen nicht infallibel seien. Die Dreizahl der Richter, welche nach dem Entwurf eintrete, sei für eine Reihe von Staaten kein novum. Die Kommission nimmt zunächst den Antrag Grimm an und lehnt sodann den Antrag Miquél mit großer Mehrheit ab. Ohne Diskussion werden genehmigt die §§ 273—275 (K. V. §§ 273—273h., 275, G. §§ 318, 319—327, 331). 274, Zu § 276 (K. V. § 276, G. § 328) liegt vor der Antrag Struckmann, den Absatz 2 zu streichen. Nachdem der Antragsteller die Bestimmung des angefochtenen Absatzes als eine durchaus ungerechtfertigte Privilegirung des abwesenden Beschuldigten bezeichnet hatte, beschließt die Kommission nach einer kurzen Debatte, an welcher sich die Abgg. Dr. Wolffson, von Forcade und Dr. Gneist betheiligen, die Berathung über die §§ 276 bis 283 auszusetzen und mindestens bis zur übernächsten Sitzung zu vertagen. Die Kommission geht über zur Berathung des dritten Buches und verweist den zu § 284 (K. V. § 284, G. § 338) vorliegenden Antrag von Puttkamer, den Absatz 1 der Vorlage wieder herzustellen, an die Redaktionskommission. Der Paragraph wird angenommen. Dasselbe geschieht hinsichtlich des § 285 (K. V. § 285, G. § 339).

Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1403 Zu § 286 (K. V. § 286, G. § 340) liegt vor der Antrag Struckmann¬ Becker=von Schwarze, hinter dem Worte „können“ einzuschalten: „binnen der für den Beschuldigten laufenden Fristen.“ Abg. Struckmann: Der Entwurf enthalte sich, Näheres darüber zu bestimmen, welche Stellung der gesetzliche Vertreter eines Beschuldigten, der Ehemann einer beschuldigten Frau in Bezug auf Rechtsmittel haben sollen. Nach den Motiven stehe denselben ein selbständiges, vom Rechte des Beschuldigten unabhängiges Recht zu, womit er einverstanden sei. Unmöglich sei es indessen, den gedachten Personen selbständige Fristen laufen zu lassen, denn ihnen werde ja das Urtheil weder verkündigt noch zugestellt. In dieser Hinsicht Abhülfe zu verschaffen, bezw. eine Lücke auszufüllen, sei der Zweck ihres Antrages. Abg. Becker beantragt, dem Paragraphen hinzuzusetzen: „Diese Bestimmung findet auf die Urtheile der Schöffengerichte keine Anwendung.“ Der Antragsteller führt aus, daß das selbständige Verfahren der in Rede stehenden Personen auch für den Fall der Berufung geregelt werden müsse, den der Entwurf nicht habe voraussehen können. Die Sache liege bei solchen Strafsachen, in welchen Beschwerde und Revision zulässig sei, wesentlich anders als bei denjenigen, wo Berufung stattfinde. In der Berufungsinstanz finde oft mündliche Verhandlung statt, werde die Anwesenheit des Beschuldigten nothwendig, während dieselbe bei der Verhandlung über Beschwerden und Revision nicht erforderlich sei. Die Regelung der Frage werde also große Schwierigkeiten machen, die er jedoch hinsichtlich der Urtheile der Schöffengerichte nicht lösen, sondern abschneiden wolle, weil er glaube, daß hier das Bedürfniß außer Verhältniß stehe zu der nothwendigen Belästigung des Angeklagten. Abg. Dr. von Schwarze: Die Frage, welche Rechte die hier in Rede stehenden Personen in Bezug auf Rechtsmittel haben sollen, sei weder im Entwurf, noch in den Motiven ins Auge gefaßt worden; es würde sich daher nicht nur bei diesem, sondern auch bei den folgenden Paragraphen eine Reihe von Kontroversen ergeben. Dem Zusatzantrag Becker könne er in keinem Falle zustimmen; die Frage, um die es sich handle, sei unabhängig davon, ob die Sache schwierig oder einfach, groß oder klein. Gerade bei den Schöffengerichten sei das Bedürfniß vorhanden, die Frage zu regeln. Von demselben würden häufig junge Leute verurtheilt, die sich der Strafe ohne Weiteres unterwerfen, deren Vater aber, als derjenige, der schließlich bezahlen muß, ein großes Interesse an der Sache habe. Dasselbe Familieninteresse mache sich geltend wenn z. B. ein junger Mensch wegen eines vielleicht geringfügigen Diebstahls vom Schöffengerichte verurtheilt werde. Abg. Reichensperger für die unveränderte Vorlage. Der Antrag Struckmann sei überflüssig. Die einschlagenden preußischen Gesetze von 1849 und 1852 hätten auch keine besonderen Bestimmungen über die Frage enthalten; das Obertribunal habe es für selbstverständlich erklärt, daß das mandatum praesumtum, welches den betreffenden Personen zustehe, auch hier Platz greife. Abg. Becker: Der § 286 habe mit dem Falle des mandatum praesumtum nichts zu thun. Es handle sich nicht darum, ob die betreffenden Personen für den Beschuldigten Rechtsmittel anwenden können, sondern darum, ob ihnen dieses Recht als ein selbstständiges, neben dem Rechte des Beschuldigten zustehe. — Von den bei den Schöffengerichten sich ergebenden Schwierigkeiten nehme er im Gegensatze zum Abg. Dr. Schwarze an, daß man dieselben nur ungenügend werde lösen können. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Der Zusatzantrag Becker trete dem Prinzip des § 286 entgegen und sei jedenfalls zu radikal. Er verweise auf § 227, dem auch der Gedanke zu Grunde liege, daß der gesetzliche Vertreter ein Interesse habe, Rechtsmittel anzuwenden. Aus diesem Paragraphen folge zugleich, daß in dem dort bezeichneten Falle dem gesetzlichen Vertreter eine besondere Frist laufe. Nach Schluß der Diskussion nimmt die Kommission den Antrag Struckmann und Genossen an, lehnt aber den Zusatzantrag Becker ab. S. 1004.

S. 1005. Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1404 Sodann werden ohne Debatte angenommen die §§ 287, 287 a. (K. V. §§ 287, G. §§ 341, 342). 287a., Zu § 288 (K. V. § 288, G. § 344) liegt vor der Antrag Miquél (Beschluß des Bundesraths), den 2. Satz in Abs. 1 zu streichen. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Wenn der Staatsanwalt ein Rechtsmittel zu Gunsten des Beschuldigten einlege, so werde dasselbe damit nach der Ansicht der Regierungen nicht zu einem Rechtsmittel des Beschuldigten und müsse daher der Staatsanwalt befugt sein, das Rechtsmittel wieder zurückzunehmen, wenn er sich nachträglich überzeugen sollte, daß dasselbe nicht begründet sei. Abg. Dr. von Schwarze gegen den Antrag: Die Frage sei in erster Lesung eingehend erörtert worden. Allgemein habe man anerkannt, daß der Staatsanwalt das Rechtsmittel nicht zu einem Zeitpunkt zurücknehmen dürfe, zu welchem der Beschuldigte selbst nicht mehr im Stande sein würde, seinerseits zu remediren. Abg. Reichensperger ebenfalls gegen den Antrag. Wenn der Staatsanwalt ausdrücklich zu Gunsten des Beschuldigten ein Rechtsmittel einwende, so liege für den Letzteren keine Veranlassung vor, seinerseits gegen das Urtheil vorzugehen. Das preußische Obertribunal gehe sogar noch weiter und gestatte die Zurücknahme selbst dann nicht, wenn das Rechtsmittel des Staatsanwalts zwar im Interesse des Beschuldigten, aber nicht ausdrücklich für denselben eingelegt worden sei. Bei der hierauf folgenden Abstimmung wird der Antrag Miquél abgelehnt. § 345) liegt vor der Antrag Miquél Zu § 288 a. (K. V. § 288a., G. (Beschluß des Bundesraths), den Paragraphen zu streichen. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Der Paragraph führe nach Ansicht der verbündeten Regierungen dahin, daß das Recht der Zurücknahme in einer Weise eingeengt werde, die mit dem Sachverhalt im schneidendsten Widerspruche stehen könne. Es ein sei schlechterdings nicht abzusehen, weshalb der Staatsanwalt und der Beschuldigte sie eingelegtes Rechtsmittel, z. B. die Berufung, nicht sollten zurückziehen können, wenn im Laufe der Verhandlung ergebe, daß das Rechtsmittel aussichtslos sei. Abg. Dr. Mayer: Die Bestimmung sei auf seinen Antrag aufgenommen worden; der Protokolle) er verweise auf die in erster Lesung (S. 530 — hier S. 979 — geltend gemachten Gründe. Abg. Dr. Lasker: Die Partei dürfe nicht bis zum Ausgang der Sache Herr des Materials bleiben. Wenn der Staatsanwalt appellirt, Zeugen benannt habe und nach Vernehmung des ersten Zeugen zu der Ueberzeugung gelange, daß sein Rechtsmittel keinen Erfolg haben werde, auch der Beschuldigte erkläre, daß er auf die Fortsetzung der Verhandlung keinen Werth lege, dürfe dennoch das Gericht nicht behindert sein, freizusprechen. Von dem Beginn der Verhandlung an habe der zweite Richter die völlig freie Entscheidung, und auch der Verzicht des Beschuldigten habe keine entscheidende Bedeutung; Kriminalstrafen könnten die Betheiligten nicht paktiren. über Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Nach der Ansicht des Vorredners würde Gericht gezwungen sein, ohne Verhandlung über die Berufung zu entscheiden. das Abg. Dr. Lasker: Man denke sich in dem von ihm angeführten Beispiele, daß ein Zeuge vernommen worden sei und daß dessen Aussage den Richter von der Nichtüberzeugt habe; alsdann könne doch gewiß nicht gesagt werden, daß das Gericht schuld Verhandlung entscheide. ohne Abg. Dr. von Schwarze stellt den Antrag, statt der Worte: „kann die Zurücknahme u. s. w.“ zu setzen: „so kann die Zurücknahme nach Beginn der Verhandlung nur mit Zustimmung des anderen Theiles erfolgen.“ Abg. Miquél empfiehlt den Antrag von Schwarze, der die Sache klarstelle. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Da der zweite Satz des § 288 Abs. 1 beibehalten worden, sei der § 288a. überflüssig; er besage dann nur, daß die Zurück¬

Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1405 nahme während des ganzen Ganges der Verhandlung stattfinden könne, aber nicht zu Ungunsten des Beschuldigten. Die Abgg. Dr. Mayer und Dr. von Schwarze erklären übereinstimmend, die Tendenz der Bestimmung sei folgende gewesen: Wenn der Beschuldigte in erster Instanz verurtheilt worden und der Staatsanwalt nicht zu Gunsten des Beschuldigten, sondern deshalb appellirt habe, um eine reformatio in pejus, eine Erhöhung der Strafe zu erlangen, die Verhandlung in zweiter Instanz aber sich so gestalte, daß auch die Möglichkeit einer Freisprechung in Frage komme, würde es dennoch bei dem Urtheil der ersten Instanz verbleiben, wenn man dem Staatsanwalt das Recht ertheile, noch im Laufe der Verhandlung ein Rechtsmittel zurückzunehmen. Diese Möglichkeit solle durch § 288a. auswerden. geschlossen Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Wenn dies die Absicht der Kommission gewesen sein sollte, würde die Bestimmung auf den Staatsanwalt beschränkt werden müssen. Nach Schluß der Diskussion wird der Antrag von Schwarze angenommen, der Antrag Miquél auf Streichung des § 288a. abgelehnt. Die Kommission nimmt hierauf noch die §§ 289 und 289 a. (K. V. § 287b., G. § 343) ohne Debatte an; zu dem letzteren Paragraphen bemerkt Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Es werde sich — namentlich mit Rücksicht auf die Beschwerde — empfehlen, den Paragraphen hier formell zu beseitigen und für die Berufung, Revision und Wiederaufnahme gesonderte Bestimmungen zu treffen. Schluß der Sitzung. w. G. Miquél. Dr. G. Schreber. 152. Sitzung. Verhandelt Berlin, den 17. Juni 1876. Gegenwärtig: der Abg. Miquél als Vorsitzender und die sämmtlichen Mitglieder der Kommission mit Ausnahme der Abgg. Dr. Grimm (entschuldigt), von Jagow, Dr. Lieber, Klotz; ferner Vertreter des Bundesrathes, des Reichskanzleramtes und der verbündeten als Regierung zen: der Direktor im Reichskanzleramt von Amsberg, der Kaiserl. Geh. Oberregierungsrath Hanauer, der Kaiserl. Geh. Regierungsrath Hagens, der Königl. Preuß. Geh. Justizrath Oehlschläger, der Königl. Bayer. Ministerialrath Los, der Kgl. Bayer. Appellationsgerichtsrath Dr. Hauser, der Königl. Sächsische Geh. Justizrath Held und der Königl. Württemb. Obertribunals=Vicedirektor von Beyerle. Strafprozeßordnung: §§ 290—298, 286 (K. V. § 290—298, 286, G. §§ 346—353, 340); Anträge betreffend die Berufung; §§ 299—301 b. (K. V. §§ 299—301 b., G. §§ 374—379). Nach Eröffnung der Sitzung stellt der Vorsitzende den § 290 (K. V. § 290, G. § 346) zur Debatte. Derselbe wird angenommen. Zwei mit diesem Paragraphen in S. 1007.

S. 1008. Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1406 Zusammenhang stehende, zu § 95 Nr. 5 und § 107 des Gerichtsverfassungsgesetzes gestellte Anträge des Abg. Dr. Wolfsson und des Abg. Struckmann sollen nach Schluß der Berathungen über den Abschnitt „Beschwerde“ zur Diskussion kommen. § 291 (K. V. § 291, G. § 347) wird angenommen. Zu § 292 (K. V. § 292, G. § 348) beantragen: 1. die Abgg. Becker, Struckmann, Dr. v. Schwarze: § 292 mit § 293 in einen Paragraphen zu vereinigen und, wie folgt, zu fassen: Abs. 1 wie § 292. Abs. 2 wie § 293, jedoch unter Aenderung der Schlußworte in „so haben sie derselben abzuhelfen.“ Abs. 3 (neu): „Die vorstehenden Bestimmungen finden auch auf Entscheidungen des Amtsrichters im Vorverfahren Anwendung.“ Dieser Antrag wird als redaktionell der Redaktionskommission überwiesen. 2. der Abg. Gaupp: als Abs. 2 dem § 292 zuzufügen: „Sie kann in dringenden Fällen auch bei dem Beschwerdegericht eingelegt werden.“ Abg. Gaupp: Sein Antrag bezwecke, auf den Strafprozeß den Schlußsatz von § 508 Absatz 1 der Civilprozeßordnung anzuwenden. In Fällen der sofortigen Beschwerde sei schon in erster Lesung die Einlegung beim Beschwerdegericht zugelassen worden. Gestatte man ferner im Civilprozeß in dringenden Fällen die Einlegung beim Beschwerdegericht, so liege um so mehr Grund vor, dies auch im Strafprozeß zuzulassen, da hier durch die mit der Beschwerde anzugreifenden Verfügungen viel wichtigere Interessen berührt würden. Wenn es auch an sich wünschenswerth sei, daß der Unterrichter zuvörderst Nachricht vom Inhalte der Beschwerde erhalte, so könne man deshalb doch dem Beschwerdeführer das Recht nicht abschneiden, sich in eiligen Fällen unmittelbar an den Richter zu wenden, von dem er Hilfe erwarte; dies liege in der Stellung des Beschwerderichters. Ohne ausdrückliche Bestimmung könnte der Oberrichter die bei ihm eingelegte Beschwerde auch in dringenden Fällen kurzer Hand zurückweisen. Selbstverständlich bleibe dem Oberrichter überlassen, Bericht über die Beschwerde einzufordern; er könne aber auch sofort eine vorläufige Inhibition eintreten lassen. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Bei Einlegung der Beschwerde gehe die Intention dahin, daß die Entscheidung baldmöglichst abgeändert oder zurückgenommen werde. Dies liege zunächst in der Hand desjenigen Gerichts, von welchem die Verfügung getroffen; deshalb sei naturgemäß bei ihm die Beschwerde einzulegen und erst, wenn es ihr nicht stattgebe, die Sache an das Obergericht gehen zu lassen. Bei der sofortigen Beschwerde liege die Sache deshalb anders, weil das Untergericht zu einer Abänderung der von ihm erlassenen Verfügung nicht befugt sei. Der Antrag Gaupp wird angenommen und mit diesem Zusatz § 292. Zu § 293 (K. V. § 292, G. § 348) beantragen: 1. Abg. von Puttkamer: denselben, wie folgt zu fassen: „Soweit das Gericht oder der Vorsitzende oder der Untersuchungsrichter die Beschwerde gegen ihre Entscheidung für begründet erachten, haben sie dieselbe abzuändern oder zurückzunehmen.“ Dieser Antrag ist redaktionell: Abg. Becker hat das Bedenken, daß durch dessen Annahme eine redaktionelle Aenderung des § 510 der Civilprozeßordnung nöthig werden würde; § 293 in der jetzigen Fassung sei dem Satz 1 des § 510 der Civilprozeßordnung genau nachgebildet. Der Antrag Puttkamer wird angenommen und die Redaktionskommission ermächtigt, eine nachträgliche redaktionelle Aenderung in § 510 der Civilprozeßordnung vorzunehmen. 2. Abg. Gaupp beantragt: in § 293 am Schluß zuzusetzen:

Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1407 „andernfalls ist die Beschwerde spätestens innerhalb drei Tagen nach ihrer Einreichung dem Beschwerdegericht vorzulegen.“ Abg. Gaupp: In Satz 2 des § 510 der Civilprozeßordnung sei dem Gericht aufgegeben, binnen 8 Tagen die Beschwerde dem Beschwerdegericht vorzulegen; die größere Wichtigkeit der im Strafprozeß in Frage stehenden Interessen rechtfertige, wenn, wie er beantrage, diese Bestimmung auf den Strafprozeß übertragen werde, die Verkürzung der Frist auf 3 Tage. Er habe namentlich die so wichtige Beschwerde gegen die Verhaftung im Auge. Werde keine Frist gesetzt, so bestehe nach der mit den verwandten Bestimmungen der Civilprozeßordnung gemachten Erfahrungen die Gefahr, daß der Unterrichter zunächst die Untersuchung fortsetze und die Erledigung der Beschwerde hinausschiebe, bis sich neue Momente für die Freilassung oder die Aufrechterhaltung der Haft ergeben. Dadurch werde der Zweck der Beschwerde, nämlich sofortige Abhilfe, vereitelt. Die Vorlegung der Beschwerde sei überdieß vom Standpunkt der Dienstaufsicht eines der wichtigsten Mittel, um die Praxis der Untergerichte kennen zu lernen; es werde den Untergerichten durch die Festsetzung einer Frist für die Vorlegung unmöglich gemacht, vorgekommene Unregelmäßigkeiten zu unterdrücken und die Beschwerde dem Obergericht zu hinterziehen. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Er verstehe den Entwurf so, daß das Untergericht die Beschwerde, wenn es ihr nicht stattgeben wolle, sofort dem Beschwerdegericht vorlegen müsse. Der Antrag Gaupp wird angenommen. Zu § 293a. (K. V. § 292, G. § 348) beantragen: 1. Abg. Dr. Lasker: a) die Worte „oder des Gerichtsschreibers“ zu streichen. b) an Stelle des Wortes „verlangt“ zu setzen: „mit der Begründung verlangt, daß die Verfügung dem Auftrag oder dem Ersuchen nicht entspreche.“ 2. Abg. von Puttkamer: den Paragraphen zu streichen. Abg. Dr. Lasker: In § 293a. seien zwei nicht zusammengehörige Dinge durcheinander geworfen. Der Angriff gegen die von einem ersuchten oder beauftragten Richter erlassene Verfügung könne aus zwei Gründen erfolgen, entweder weil der Betroffene behauptet, sie folge nicht aus dem Auftrag; in diesem Falle sei eine Deklaration nöthig, welche natürlich nur von dem ersuchenden oder beauftragenden Richter ertheilt werden könne. Oder die Beschwerde richte sich gegen die unzweifelhaft innerhalb der Grenzen des Auftrags oder Ersuchens vom beauftragten oder ersuchten Richter erlassenen Verfügungen, also gegen selbständige Handlungen des letzteren; diese Beschwerde folge selbstredend dem Instanzenzuge, ohne daß es einer Vorschrift hierüber bedürfe. — Die Streichung der Worte „oder des Gerichtsschreibers“ sei gerechtfertigt, weil dieser keine selbständige Judikatur habe, sondern nur als Organ des Gerichts Verordnungen desselben ausführe. Beschwerden gegen von ihm erlassene Verfügungen seien daher nicht wohl möglich. Die Verfügungen, die er ausführe, seien Verfügungen des Gerichts; Beschwerden über die Art der Ausführung entscheide selbstredend das vorgesetzte Gericht. Er finde gar kein Bedürfniß für eine ausdrückliche Regelung; wenn die Kommission aber eine solche vorziehe, so müssen die verschiedenen im § 293a. zusammengefaßten Verhältnisse nach ihrer Natur gesondert und der Beschwerdezug verschieden geregelt werden. Dies beabsichtige eventuell der von ihm gestellte Antrag. Abg. von Puttkamer: § 293a. stehe in Widerspruch mit den zum Gerichtsverfassungsgesetz gefaßten Beschlüssen. Es sei festzuhalten, daß der ersuchte Richter stets ein Amtsrichter sei, nicht Mitglied eines Kollegiums. Die Beschwerde über ihn solle mithin an dasjenige Gericht gehen, welches nicht ihm, sondern dem requirirenden Gericht übergeordnet sei. Das verstoße aber gegen alle Regeln über den Instanzenzug. Auch sei zu erwägen, daß der Richterkommissar innerhalb seines Auftrages an Stelle des Kollegiums trete, dieses repräsentire, und daß mithin die Beschwerde gegen ihn ganz ebenso behandelt werden müsse, wie die Beschwerde gegen das Kollegium. Sofern es sich dagegen um eine Deklaration des Auftrages oder Ersuchens handle, sei es natürlich, S. 1009.

S. 1010. Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1408 eine solche von dem beauftragenden oder ersuchenden Gericht einzuholen. Der Antrag Lasker sei wohl selbstverständlich. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: § 293a. sei von der Redaktionskommission eingefügt, umdie Gleichheit mit § 515 der Civilprozeßordnung herzustellen. Aber § 293a. passe nicht ebenso in die Strafprozeßordnung, wie in die Civilprozeßordnung. § 515 der Civilprozeßordnung handle zunächst nicht von der Anfechtung der Verfügungen des beauftragten oder ersuchten Richters mittels Beschwerde; er ordne vielmehr an, daß jedes Verlangen der Aenderung solcher Verfügungen angebracht werden müsse bei dem beauftragenden oder ersuchenden Gericht, finde also auch dann Anwendung, wenn eine Beschwerde gegen die Verfügung nach den Bestimmungen des Civilprozesses nicht gegeben sei. Dies entspreche im Civilprozeß der Stellung des beauftragten und des ersuchten Richters. Letzterer handle lediglich als Delegatar bezüglich einzelner bestimmter Handlungen und habe hinsichtlich dieser die ihm vorgezeichneten Grenzen einzuhalten. Anders sei das Verhältniß im Strafprozeß; der beauftragte oder ersuchte Richter werde nicht nur mit einzelnen bestimmten Handlungen, sondern auch mit einer mehr oder weniger unbestimmten Zahl solcher Handlungen betraut; diese Aufträge können nicht so genau präzisirt werden; der beauftragte oder ersuchte Richter habe einen weiten Spielraum für sein selbständiges Ermessen. Er handle nicht als bloßer Delegatar, sondern nur aus Anlaß des Auftrags kraft eigener selbständiger Amtsbefugniß. Hiernach liegen die Voraussetzungen des § 515 der Civilprozeßordnung anders, als im Strafprozeß. Für selbständige Handlungen eines Richters sei das ihm vorgesetzte Gericht die natürliche Beschwerdeinstanz. — Ueberdies würde § 293a. zu praktischen Unzuträglichkeiten führen; wenn ein rheinischer Amtsrichter ersucht sei von einem Gerichte zu Königsberg, so müsse der von einer Verfügung des Amtsrichters betroffene Rheinländer sich erst an das Königsberger Gericht wenden und habe erst, wenn dies die Abänderung ablehne, das Recht der Beschwerde an das jenem vorgesetzte Gericht. Nach der Absicht des Entwurfs würde ihm sofort nach Erlaß der Verfügung die Beschwerde an das dem Amtsrichter vorgesetzte rheinische Landgericht zustehen. Der Entwurf habe hier nichts ausdrücklich bestimmt, sondern die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes für ausreichend erachtet, wonach die Entscheidung über Beschwerden wegen Verfügungen des Amtsrichters, sofern diese im Verfahren zur Vorbereitung der öffentlichen Klage ergangen sind, durch die Strafkammer des dem Amtsrichter vorgesetzten Landgerichts erfolgen. — Die Vorschrift des Antrages Lasker sei wohl nicht nöthig. Auch verstehe es sich von selbst, daß Beschwerden, die gegen die Ertheilung des Auftrages oder des Ersuchens selbst gerichtet sind, nicht gegen den beauftragten oder ersuchten Richter erhoben werden können. Abg. Dr. Bähr giebt der Redaktionskommission zur Erwägung, ob nicht auch § 515 der Civilprozeßordnung mit § 130 des Gerichtsverfassungsgesetzes nach dessen jetziger Fassung in Widerspruch stehe. Abg. Dr. Lasker zieht seinen Antrag zurück; § 293 a. wird gestrichen. § 294 und § 295 (K. V. §§ 294, 295, G. §§ 349, 350) gelangen zur Annahme. Zu § 296 (K. V. § 296, G. § 351) beantragen die Abgg. Herz, Eysoldt, Klotz: nach den Worten „der Staatsanwaltschaft“ einzufügen: „und des Beschuldigten.“ Abg. Eysoldt: Nachdem sein und seiner Freunde Antrag, auf Streichung der Worte „nach Anhörung der Staatsanwaltschaft“ in erster Lesung abgelehnt, wollen sie die Parteirollen dadurch ausgleichen, daß sie in Vorschlag bringen, in allen Fällen der Anhörung der Staatsanwaltschaft auch den Beschuldigten zu hören. Er beziehe sich auf die in erster Lesung gegen die einseitige Anhörung der Staatsanwaltschaft geltend gemachten Gründe (Prot. S. 534, 535 — hier S. 983, 984). Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Habe der Staatsanwalt die Beschwerde eingelegt, so werde nach § 295 in geeigneten Fällen das Gericht dieselbe dem Beschuldigten zur Gegenerklärung mittheilen. Habe sich der Beschuldigte selbst beschwert, ja bei der Beschwerdeeinlegung alle Gründe ergebe sich seine Anhörung von selbst, indem er und Erklärungen vorbringen könne.

Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1409 Der Antrag Herz und Genossen wird abgelehnt, § 296 in der Fassung der ersten Lesung angenommen, desgleichen § 297 und § 298 (K. V. §§ 297, 298, G. §§ 352, 353). (Die nun folgende Berathung über § 95 Nr. 5 und § 107 des Gerichtsverfassungsgesetzes siehe im zweiten Theil dieses Protokolles — Prot, zum Gerichtsverfassungsgesetz S. 719, 720, hier Bd. I. S. 868, 869.) Es folgt die Diskussion über den Abschnitt „Berufung. S. 1011. Derselben werden von der Kommission nicht die Beschlüsse erster Lesung, sondern die vom Abg. Struckmann zur zweiten Lesung gestellten Anträge zu Grunde gelegt.“ Die Vorschläge zu §§ a.—e. (K. V. §§ a.—d., G. §§ 354—357) einschließlich S. 1012. werden angenommen. !) Dieselben lauten: Als dritten Abschnitt: „Berufung“ folgende Bestimmungen aufzunehmen: a. Die Berufung findet statt gegen die Urtheile der Schöffengerichte. § b. fällt fort. § c. Die Berufung muß bei dem Gerichte erster Instanz binnen einer Woche nach Verkündung des Urtheils zu Protokoll des Gerichtschreibers oder schriftlich eingelegt werden. Hat die Verkündung des Urtheils nicht in Anwesenheit des Angeklagten stattgefunden, so beginnt für diesen die Frist mit der Zustellung. § d. Der Beginn der Frist zur Einlegung der Berufung wird dadurch nicht ausgeschlossen, daß gegen ein auf Ausbleiben des Angeklagten ergangenes Urtheil eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nachgesucht werden kann. Stellt der Angeklagte ein Gesuch um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, so wird die Berufung dadurch gewahrt, daß sie sofort für den Fall der Verwerfung jenes Gesuches rechtzeitig eingelegt wird. Die weitere Verfügung in Bezug auf die Berufung bleibt dann bis zur Erledigung des Gesuchs um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausgesetzt. Die Einlegung der Berufung ohne Verbindung mit dem Gesuche um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gilt als Verzicht auf die letztere. § e. Durch rechtzeitige Einlegung der Berufung wird die Rechtskraft des Urtheils, soweit dasselbe angefochten ist, gehemmt. Dem Beschwerdeführer, welchem das Urtheil mit den Gründen noch nicht zugestellt war, ist dasselbe nach Einlegung der Berufung sofort zuzustellen. § f. Die Berufung ist spätestens binnen einer weiteren Woche nach Ablauf der Frist zur Einlegung des Rechtsmittels bei dem Gericht erster Instanz zu Protokoll des Gerichtsschreibers oder in einer Beschwerdeschrift zu rechtfertigen. Aus der Rechtfertigung soll hervorgehen, inwieweit und aus welchen Gründen das Urtheil angefochten wird. Erfolgt eine solche Rechtfertigung nicht, so gilt der ganze Inhalt des Urtheils als angefochten. § f. 1. Ist die Berufung verspätet eingelegt, so hat das Gericht erster Instanz das Rechtsmittel zu verwerfen. Der Beschwerdeführer kann binnen einer Woche nach Zustellung des Beschlusses auf die Entscheidung des Berufungsgerichts antragen. In diesem Falle sind die Akten an das Berufungsgericht einzusenden; die Vollstreckung des Urtheils wird jedoch hierdurch nicht gehemmt. § g. Ist die Berufung rechtzeitig eingelegt, so hat nach Ablauf der Frist zur Rechtfertigung der Gerichtsschreiber ohne Rücksicht darauf, ob eine Rechtfertigung stattgefunden hat oder nicht, die Akten der Staatsanwaltschaft vorzulegen. Diese stellt, wenn die Berufung von ihr eingelegt ist, dem Angeklagten die Schriftstücke über Einlegung und Rechtfertigung der Berufung zu.

S.1013. Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1410 Zu § f. (K. V. §§ e., I. a., G. §§ 358, 359) beantragen: 1. die Abgg. Hauck, von Forcade, Reichensperger, Dr. Mayer, Pfafferott, Dr. Krätzer: denselben zu fassen, wie folgt: „Die Berufung kann spätestens binnen einer weiteren Woche nach Ablauf der Frist zur Einlegung des Rechtsmittels oder wenn zu dieser Zeit das Urtheil noch nicht zugestellt war, nach dessen Zustellung bei dem Gerichte erster Instanz zu Protokoll des Gerichtsschreibers oder in einer Beschwerdeschrift gerechtfertigt werden. In dieser Beschwerdeschrift kann die Berufung ausdrücklich auf bestimmte Beschwerdepunkte beschränkt werden. Ist dies nicht geschehen oder eine Rechtfertigung überhaupt nicht erfolgt, so gilt der ganze Inhalt des Urtheils als angefochten.“ Pfafferott: 2. Abg. Eventuell — für den Fall der Annahme des § k. in der Fassung des Abg. — dem ersten Satz des § k. folgende Fassung zu geben: Struckmann „Der Beschwerdeführer kann die Berufung bei dem Gerichte erster Instanz zu Protokoll des Gerichtsschreibers oder in einer Beschwerdeschrift rechtfertigen. Die Rechtfertigungsfrist beträgt eine Woche von der Zustellung des Urtheils ab gerechnet. Hauck: In drei Punkten weiche sein Antrag von dem des Abg. Struck¬ Abg. Einmal setze er im ersten Satze „kann“ statt „hat;“ dies sei keine sachliche mann ab. da auch der Antrag Struckmann an die Nichteinreichung der Recht-Abweichung fertigungsschrift keine Folgen knüpfe. — Sodann habe er für die Rechtfertigungsfrist eine Bestimmung eingefügt, welche dem zu § 306 in erster Lesung gefaßten Beschlusse ent¬ § h. Die Staatsanwaltschaft übersendet die Akten an die Staatsanwaltschaft bei dem Berufungsgerichte. Diese übergiebt die Akten binnen einer Woche dem Vorsitzenden des Gerichts. § h. 1. Erachtet das Berufungsgericht die Bestimmungen über die Einlegung der Berufung nicht für beobachtet, so kann es nach Anhörung der Staatsanwaltschaft das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen. Andernfalls entscheidet es über dasselbe durch Urtheil. § i. Auf die Vorbereitung der Hauptverhandlung finden die Vorschriften der §§ 177, 179—188 Anwendung. In der Ladung ist der Angeklagte auf die Folgen des Ausbleibens ausdrücklich hinzuweisen. Die Ladung der in erster Instanz vernommenen Zeugen und Sachverständigen kann nur dann unterbleiben, wenn deren wiederholte Vernehmung zur Aufklärung der Sache nicht erforderlich erscheint. Neue Beweismittel sind zulässig. Bei der Auswahl der zu ladenden Zeugen und Sachverständigen ist auf die von dem Angeklagten zur Rechtfertigung der Berufung benannten Personen Rücksicht zu nehmen. § k. Nachdem die Hauptverhandlung nach Vorschrift des § 205 Absatz 1 begonnen hat, hält ein Berichterstatter in Abwesenheit der Zeugen einen Vortrag über die Ergebnisse des bisherigen Verfahrens. Das Urtheil erster Instanz ist stets zu verlesen. Sodann erfolgt die Vernehmung des Angeklagten und die Beweisaufnahme. § k. 1. Bei der Berichterstattung und der Beweisaufnahme können Aktenstücke verlesen werden; Protokolle über Aussagen der in der Hauptverhandlung erster Instanz vernommenen Zeugen und Sachverständigen dürfen, abgesehen von den Fällen der §§ 213, 214 ohne die Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten nicht verlesen werden, wenn die wiederholte Vorladung der Zeugen oder Sachverständigen erfolgt ist oder von dem Angeklagten rechtzeitig vor der Hauptverhandlung beantragt worden war.

Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1411 spreche. Aus der blos mündlichen Publizirung der Urtheilsgründe sei der Verurtheilte, zumal wenn ihm ein Vertheidiger nicht zur Seite gestanden, nicht in der Lage, zu erkennen, in welcher Richtung sich sein Angriff gegen das erste Erkenntniß, die Rechtfertigung der Berufung zu bewegen habe und noch weniger vermöge er einen Anwalt zu informiren. Erfolge daher die Zustellung des Urtheils erst nach Ablauf der Einlegungsfrist, so sei die Rechtfertigungsfrist erst vom Tage der Zustellung an zu berechnen. Endlich setze sein Antrag fest, daß die Beschränkung auf gewisse Beschwerdepunkte ausdrücklich erklärt sein müsse, wenn nicht das ganze Urtheil solle als angefochten gelten. Dies empfehle sich einestheils zur Vermeidung von Kontroversen über die Ausdehnung der Berufung, anderentheils zum Schutz des Angeklagten gegen restriktive Auslegung seiner Anfechtung. Abg. Dr. von Schwarze: Wenn auch grundsätzlich ein Gegner der Berufung, werde er doch mit bemüht sein, dieselbe, nachdem sie in den Entwurf aufgenommen sei, möglichst vollkommen zu gestalten. Dazu gehöre seines Erachtens vor Allem die Vorschrift wegen Spezialisirung der gravamina. Ohne diese werde die Behandlung der Berufung im einzelnen Falle unklar werden, eine Ueberbürdung der Gerichte eintreten und ein Aufwand von Zeit und Kosten herbeigeführt werden, der in vielen Fällen in keinem Verhältniß zu der Sache und deren Bedeutung stehe. Sei z. B. ein Angeklagter wegen einer großen Zahl geringer Diebstähle, Unterschlagungen, Betrügereien von den Schöffengerichten verurtheilt worden, und wolle derselbe nur den Schuldbeweis in einem dieser Fälle anfechten, unterlasse jedoch die Rechtfertigung seiner Berufung, so werde nach den Anträgen Struckmann und Hauck das Berufungsgericht zur erneuten Prüfung sämmtlicher Fälle in dem ausgedehntesten Maße gezwungen. Aehnliches trete ein, wenn der Angeklagte bei einer Mehrzahl von Fällen blos wegen des Strafmaßes im einzelnen § 1. Nach dem Schlusse der Beweisaufnahme werden die Staatsanwaltschaft sowie der Angeklagte und sein Vertheidiger mit ihren Ausführungen und Anträgen, und zwar der Beschwerdeführer zuerst, gehört. Dem Angeklagten gebührt das letzte Wort. § m. Der Prüfung des Gerichts unterliegt das Urtheil nur, soweit dasselbe angefochten ist. § n. Insoweit die Berufung für begründet gefunden wird, hat das Berufungsgericht unter Aufhebung des Urtheils in der Sache selbst zu erkennen. Leidet das Urtheil an einem Mangel, welcher die Revision wegen Verletzung einer Rechtsnorm über das Verfahren begründen würde, so kann das Berufungsgericht unter Aufhebung des Urtheils die Sache, wenn die Umstände des Falles es erfordern, zur Entscheidung an die erste Instanz zurückverweisen. Hat das Gericht erster Instanz mit Unrecht seine Zuständigkeit angenommen, so hat das Berufungsgericht unter Aufhebung des Urtheils die Sache an das zuständige Gericht zu verweisen. § o. Ist bei dem Beginne der Hauptverhandlung weder der Angeklagte, noch in den Fällen, wo solches zulässig, ein Vertreter desselben erschienen und das Ausbleiben nicht genügend entschuldigt, so ist, insoweit der Angeklagte die Berufung eingelegt hat, dieselbe sofort zu verwerfen, insoweit die Staatsanwaltschaft die Berufung eingelegt hat, über diese sofort zu verhandeln oder die Vorführung oder Verhaftung des Angeklagten anzuordnen. Der Angeklagte kann binnen einer Woche nach der Zustellung des Urtheils die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unter den in den §§ 37, 38 bezeichneten Voraussetzungen beanspruchen. § 0.1. War das Urtheil nur seitens des Angeklagten oder zu Gunsten desselben von der Staatsanwaltschaft angefochten worden, so darf dasselbe nicht zum Nachtheile des Angeklagten abgeändert werden. Im Uebrigen finden die im sechsten Abschnitte des zweiten Buchs über die Hauptverhandlung gegebenen Vorschriften Anwendung. S. 1014.

S. 1015. Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1412 Falle eine Abänderung verlange. — Ohne solche Spezialisirung fehle es dem Präsidenten wie dem Referenten an jeder Direktive für die Wahl der Beweismittel in appellatorio und bezw. für den Vortrag, welcher ja den übrigen Gerichtsmitgliedern die seitherigen Ergebnisse nur soweit mitzutheilen habe, als die Kenntniß derselben zur Prüfung und Entscheidung über die Beschwerden des Appellanten nöthig sei. Um solche zu der Beschwerde des Appellanten in keinem Verhältniß stehenden Weiterungen und Schwierigkeiten zu vermeiden, die dadurch noch gesteigert werden, daß die Reproduktion des Beweises erster Instanz als die Regel hingestellt werde, beabsichtige er zu beantragen, daß die Spezialisirung der gravamina und zwar unter Verständigung des Appellanten zum Protokoll des Gerichtsschreibers erfolgen müsse, wie dies ja bezüglich der Substantirung der Nichtigeingeführt sei. keitsbeschwerde in einzelnen Gesetzgebungen — mit günstigem Erfolge — Vorläufig bitte er, den § k. in der Struckmann'schen wie in der Hauk'schen Fassung abzulehnen. Abg. Dr. Wolffson: Er trete dem Vorredner bei, auch die Beschlüsse erster Lesung betrachteten die Spezialisirung als das Normale und odneten sie deshalb an. Für den Fall aber, daß der Angeklagte ungehorsam war, verhängten sie nicht etwa eine Strafe über ihn, sondern sie begünstigten ihn, indem sie dann nicht blos einen Theil, sondern das ganze Erkenntniß als angefochten ansähen. Dies sei ein innerer Widerspruch, dem auch die Anträge Struckmann und Hauck zu § k. verfallen seien. Er denke sich den Gang der Berufung analog dem der Revision; die vollständige Instruktion der Berufung finde in erster Instanz statt: diese entscheide auch über deren Zulassung. Die Einreichung einer Rechtfertigungsschrift oder die Angabe der Rechtfertigung zum Protokoll des Gerichtsschreibers solle obligatorisch sein. Entspreche sie den gesetzlichen Anforderungen nicht oder unterbleibe ihre Einreichung, so solle eine Vernehmung des Angeklagten zum Protokoll des Gerichtsschreibers erfolgen. Erscheine der Appellant nicht oder führe hier nicht das Erforderliche an, so werde das Rechtsmittel desert, anderenfalls werden die Akten übersendet. Die Begründung der Rechtfertigungsschrift solle erkennen lassen, ob nur die Verletzung einer Rechtsnorm behauptet, ob eine faktische Konstatirung für unrichtig gehalten, oder ob das Strafmaß für zu hoch angesehen werde. Hierdurch werde die Verhandlung zweiter Instanz auf bestimmte greifbare Punkte beschränkt und dem zweiten Richter bei der Vorbereitung der Hauptverhandlung eine sichere Direktive gegeben, welche Zeugen noch einmal zu laden seien. Die von ihm in diesem Sinne ausgearbeiteten Vorschläge werde er der Kommission vorlegen, wenn dieselbe sich für das Prinzip der Spezialisirung ausspreche. Abg. Pfafferott: Möge man die Rechtfertigungsschrift obligatorisch oder fakultativ hinstellen — seines Erachtens sei es absolut nothwendig, daß dem Verurtheilten eine Frist von einer Woche, berechnet seit Zustellung des Urtheils, zur Einbringung der Rechtfertigungsschrift gegeben werde. Nach dem Antrage Struckmann sei solches nicht der Fall. Es sei hier zu bedenken, daß an manchen Amtsgerichten keine Anwälte ansässig sein würden und daß also der Appellant erst nach dem entfernten Sitz des Landgerichts reisen müsse, um sich mit einem solchen zu besprechen. Ohne die Gründe des ersten Urtheils zu kennen, werde ihm der Anwalt keinen sachkundigen Rath bezüglich der Rechtfertigung ertheilen können. Dem praktischen Bedürfniß genüge der Antrag Hauck. Dem Gedanken, ausnahmslos eine Spezialisirung der gravamina zu fordern, trete er entschieden entgegen; sie würde zu schweren Unzuträglichkeiten führen. Es werde an eine regelmäßige Spezialisirung zum Protokoll des Gerichtsschreibers gedacht. Davor warne er ganz besonders. Letzterer sei schon dermaßen mit Geschäften überladen, daß er eine gründliche Rechtfertigung aufzunehmen gar nicht die Zeit habe. Ueberdies sei es doch sehr bedenklich, etwaige Irrthümer des Gerichtsschreibers den Angeklagten büßen zu lassen. Die schöffengerichtlichen Urtheile enthalten außerdem wohl meist nicht eine so scharf präzisirte Begründung, daß es immer möglich wäre, dieselben unter Hervorhebung einzelne-Beschwerdepunkte mit genügender Aussicht auf Erfolg anzufechten. Deshalb aber, weit die Rechtfertigungsschrift nicht obligatorisch vorgeschrieben werden könne, sei sie noch nicht entbehrlich. Oft falle die ganze Deduktion des Urtheils zusammen, sobald es gelinge, ein oder zwei Punkte desselben mit Erfolg anzugreifen; dann liege es im Interesse des Angeklagten, zur Ersparung von Kosten sein Beweismaterial auf diese Punkte zu beschränken,

Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1413 seinen Angriff hierauf zu konzentriren und damit das ganze erste Urtheil hinfällig zu machen. Abg. Struckmann: Er verkenne nicht, daß die Fristbestimmung des Antrags Hauck mancherlei für sich habe, wenngleich andrerseits zu erwägen, daß ja die ganze Rechtfertigung nur instruktionell verordnet sei. So wünschenswerth die Herbeiführung einer spezialisirten Rechtfertigung sei, erscheine es doch undurchführbar, diese bei der Berufung gegen schöffengerichtliche Urtheile obligatorisch zu machen. Diese bieten die Garantie präziser Abfassung ebensowenig, wie sie die Garantie richtiger endgültiger Entscheidung bieten. Die obligatorische Spezialisirung des Angriffs gegen solche Urtheile werde häufig zur Falle für den Angeklagten werden. — Von dem ohnehin fast überlasteten Gerichtsschreiber sei eine sofortige Protokollirung der Rechtfertigung nicht zu erwarten: seine Versehen würden nach dem Wolffson'schen System dem Angeklagten zum Schaden gereichen. Nach seinen Vorschlägen werde vielleicht ab und zu eine Aussetzung der Hauptverhandlung nöthig werden, oder es werden andererseits in einzelnen Fällen zu viel Zeugen geladen werden. Meist ergebe sich aber aus den Akten bereits, auf welche Punkte sich der Angriff erstrecken werde. Dies System habe sich in Bayern, am Rhein und früher in Hannover durchaus bewährt. Abg. Dr. Krätzer: Er füge den Ausführungen des Vorredners nur bei, daß durch das Verlangen einer spezialisirten Rechtfertigung in diesen kleinen Sachen für den Appellanten zu große Kosten erwüchsen, da dieser genöthigt sein würde, mit der Abfassung der Rechtfertigungsschrift einen Anwalt zu betrauen, der meist an dem weit vom Amtsgerichtssitze entfernten Landgerichte wohnen werde. Der Gerichtsschreiber werde von der ihm durch die Civilprozeßordnung aufgetragenen Arbeit so in Anspruch genommen werden, daß man ihm die Aufnahme von Rechtfertigungsschriften nicht noch zumuthen könne, wenn er auch die dazu nöthige Geschicklichkeit vollständig besitze. Er könne versichern, daß sich das System der Nichtspezialisirung in Bayern durchaus bewährt habe. Er habe niemals Klagen im Publikum über dasselbe gehört. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Die Vorschrift obligatorischer Spezialisirung empfehle sich für die Berufung gegen schöffengerichtliche Urtheile nicht. Eine Beschränkung der Berufung auf gewisse Punkte müsse dagegen den Appellanten zustehen, und zwar werde er, nach den Anträgen Struckmann und Hauck, wenn er innerhalb der Recht fertigungsfrist diese Beschränkung vorgenommen, nach Ablauf der Frist mit einer weiteren Ausdehnung seiner Berufung präkludirt sein (ctr. § k. in Verbindung mit § m.), während Mangels einer solchen Beschränkung das ganze Urtheil als angefochten angesehen werden müsse. Im Uebrigen ziehe er den Antrag Struckmann dem Antrag Hauck vor, da letzterer die Deutung zulasse, daß, auch wenn der Angeklagte nur bestimmte gravamina anführe, dies nicht als ein blos theilweises Anfechten des ersten Urtheils angesehen werden solle, sondern noch ein Verzicht auf weitere Anfechtung hinzutreten müsse. Eine solche förmliche Erklärung werde oft aus Versehen unterlassen, während die Absicht doch nur auf beschränkte Anfechtung gerichtet sei. — Anlangend die Frist, so sei die mit § 306 der Vorlage übereinstimmende Vorschrift des Antrages Struckmann ausreichend, da der Angeklagte, wenn in dessen Anwesenheit die Verkündung des Urtheils stattgefunden habe, dessen Gründe von der Publikation her kenne und dies auch für das vorwiegende Moment des Beginnes der Frist zur Einlegung des Rechtsmittels genügend erachtet werde. Sei aber die Verkündung in seiner Abwesenheit erfolgt, so beginne die Frist zur Einlegung ja erst mit der Zustellung. Abg. Dr. Völk: Er warne vor dem Danaergeschenk der obligatorischen Spezialisirung, welches die Gegner der Berufung jetzt brächten, und bitte, den Antrag Hauck anzunehmen. Wer vor den Schöffen ohne Vertheidiger gewesen, könne von einem Anwalt nicht eher sachkundigen Rath darüber erlangen, wie er seine Berufung zu rechtfertigen habe, als bis er diesem eine schriftliche Fixirung der erstinstanzlichen Urtheilsgründe vorgelegt. Das Anhören der Publikation sei um so weniger ausreichend, da die Gründe mündlich entwickelt, nicht vorgelegt werden. Auch sei es nicht unmöglich, daß nach Einlegung der Berufung das Urtheil eine ganz andere Begründung erhalte, als es bei der Begründung bekommen. In der nicht obligatorischen Spezialisirung liege durchaus keine Gefahr der Verweitläufigung. Thatsächlich werden erfahrungsmäßig die Beschwerde¬ S. 1016.

S. 1017. Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1414 punkte von dem Appellanten schriftlich genau bezeichnet, weil der Vorsitzende und der auf¬ Zeugen zu laden pflegen, wenn sie darauf Staatsanwalt erst dann zum Termin merksam gemacht sind, auf welchen Punkt sich der Angriff des Angeschuldigten lenken werde. Der Antrag Hauck gelangt zur Annahme: dadurch erledigen sich die Anträge Ab-Struckmann und Pfafferott. Der Vorsitzende konstatirt, daß durch diese Dr. stimmung von der Kommission das seitens der Abgg. Dr. von Schwarze und Wolffson vertretene System der obligatorisch spezialisirten Rechtfertigungsschrift verworfen sei. § f. 1 (K. V. § f., G. § 360) beantragt Abg. Reichensperger: Zu statt der Schlußworte „die Vollstreckung — nicht gehemmt“ zu setzen: „Die Vollstreckbarkeit des Urtheils tritt erst mit Ablauf der Beschwerdefrist ein.“ Abg. Reichensperger: Nach seinen Erfahrungen beim Preußischen Obertribunal komme es ab und zu vor, daß die Instanzgerichte ein Rechtsmittel irrthümlich als verspätet verwerfen, während das Obertribunal es zulasse und vielleicht das frühere Urtheil zu Gunsten des Angeklagten abändere. Die Gefahr, daß bei Annahme des § f. 1 in der Struckmann'schen Fassung ein Unschuldiger die Gefängnißstrafe erleide, sei dringender, als die, daß die Vollstreckung ein wenig verzögert werden möchte. Abg. Dr. von Schwarze tritt dem Vorredner bei: Wenn Jemand z. B. zum ersten Mal wegen Diebstahls verurtheilt und zur Strafhaft gezogen werde, so behalte er oft Zeit seines Lebens einen Makel, auch wenn das höhere Gericht entgegen dem unteren die Berufung noch zulasse und zu einer Freisprechung gelange. Die Abgg. Struckmann und Dr. Lasker, sowie der Geh. Oberregierungsrath Hanauer weisen dem gegenüber darauf hin, daß es sich bei der Frage, ob das Rechtsmittel rechtzeitig eingelegt sei, meist um ein einfaches Rechenexempel haudle. Im Falle der Annahme des Antrages Reichensperger liege es in der Hand des rechtskräftig Verurtheilten, die Strafvollstreckung durch Einlegung der, wenn auch verspäteten Berufung und event. der Beschwerde, jeder Zeit zu hemmen: und zwar könnte er dies Experiment nicht blos einmal mit Erfolg machen, sondern beliebig wiederholen. Der Antrag Reichensperger wird mit Stimmengleichheit abgelehnt, der § f. 1 angenommen, desgleichen §§ g. bis k. (K. V. §§ g.—I., G. §§ 361—365) einschließlich. Zu § k. 1 (K. V. § m., G. § 366) fragt Abg. Dr. von Schwarze an, was unter „Aktenstücken“ gedacht sei? Abg. Struckmann erwidert, es sei der allgemeine Ausdruck, welcher außer den Protokollen über Beweisverhandlungen auch Urkunden, Urtheile, Gutachten begreife. § k. 1 wird angenommen, ebenso § I. und § m. (K. V. §§ n., o., G. §§ 367, 368). Zu § u. (K. V. § p., G. § 369) beantragt Abg. Hauck, dem Abs. 3 hinzuzufügen: „oder wenn es selbst in erster Instanz zuständig ist, zu erkennen.“ Abg. Hauck: Das in der Berufungsinstanz entscheidende Landgericht könne sich ür kompetent erkennen: dann bedürfe es keiner Verweisung, sondern das Landgericht selbst könne sogleich in der Sache selbst entscheiden, wobei selbstverständlich nach § 224a. eine Aussetzung einzutreten habe, wenn sie zur Klarstellung der Sache erforderlich sei. Die Strafkammer als Berufungskammer sei jetzt ebenso stark besetzt, wie die Strafkammer, welche in erster Instanz erkenne. § u. wird mit dem Antrag Hauck angenommen, vorbehaltlich nochmaliger Abstimmung über letzteren, sobald er gedruckt vorliegt. §§ o. bis p. (K. V. 88 d., 8., t., G. §§ 370, 372, 373) einschließlich gelangen zur Annahme. Hierauf kommen folgende Anträge des Abg. Dr. von Schwarze zur Diskussion: a) dem § 286 (K. V. § 286, G. § 240) folgenden Zusatz zu geben: „Auf ein solches Rechtsmittel und auf das Verfahren bei demselben finden die über die Rechtsmittel des Angeschuldigten ertheilten Vorschriften

Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1415 entsprechende Anwendung. Auch steht diesen Personen bei Versäumniß an dem Rechtsmittel das Gesuch um Wiedereinsetzung in gleichem Maße wie dem Angeschuldigten zu.“ b) als § 2980. (K. V. § r., G. § 371) folgenden neuen Paragraphen einzuschalten: „Ist von einer der im § 286 bezeichneten Personen eine Berufung angemeldet worden, so hat das Gericht auch den Angeschuldigten zu der Hauptverhandlung vorzuladen und kann ihn bei seinem Ausbleiben zu derselben zwangsweise vorführen lassen.“ Abg. Dr. von Schwarze: Bei der Berathung des § 286 sei in Zweifel gezogen, ob die Bestimmungen über das Verfahren im Falle eines von dem Angeklagten eingewendeten Rechtsmittels, auch ohne Weiteres auf ein Rechtsmittel der in § 286 bezeichneten Personen anwendbar seien. Nach eingehender Prüfung der betreffenden Abschnitte stehe er nicht an, die Frage zu bejahen: sein Antrag zu § 286 wolle in Satz 1 jeden darauf gerichteten Zweifel beseitigen. Ob Satz 2 nicht selbstverständlich sei, stelle er anheim. Der vorgeschlagene § 2980. beruhe auf der Erwägung, daß einerseits die Zulassung des Angeschuldigten zu der Verhandlung über das Rechtsmittel durch das Interesse desselben an dem Ausgang der Verhandlung geboten sei, andrerseits aber auch das Rechtsmittel der Verwandten ein völlig selbständiges sei, das durch den Verzicht 2c. des Angeschuldigten in keiner Weise berührt werde. Wenn nun aber auch hier der Grundsatz, daß die materielle Wahrheit thunlichst zu ermitteln sei, eintrete, und deshalb die Anwesenheit des Angeklagten bei der Verhandlung und die Möglichkeit seiner Befragung geboten sein könne, so müsse dem Gerichte auch die Möglichkeit einer zwangsweisen Vorführung des Angeklagten nachgelassen werden. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Der Entwurf gehe offenbar davon aus, daß das Rechtsmittel, welches der nach § 286 Befugte einlege, im Wesentlichen nach denselben Grundsätzen zu behandeln sei, wie das Rechtsmittel, welches der Angeklagte einlegt; denn an die Stelle der Staatsanwaltschaft trete der nach § 286 Befugte nicht. Daher sei er mit dem ersten Satz des Antrages Schwarze zu § 286 einverstanden, erachte aber dann dessen zweiten Satz für überflüssig. Ob § 2980. dem Interesse des Angeklagten überall entspreche, könne anscheinend Zweifel erregen, weil die Berufung hier doch nur zu Gunsten des Angeklagten, wie die von ihm selbst eingelegte, wirken dürfe; andererseits müsse man, wenn der gesetzliche Vertreter u. s. w. des Angeklagten selbständig und unabhängig von dessen Willen das Rechtsmittel zu dessen Gunsten einlege, auch die Mittel zu dessen Durchführung bieten, und dazu könne das Gericht die Anwesenheit des Angeklagten ebenso für nothwendig erachten, wie wenn der Staatsanwalt Berufung einlege. Abg. Becker trägt vor Erledigung des dritten Buchs „Rechtsmittel“ Bedenken, den seiner Ansicht nach nicht ausreichenden Antrag anzunehmen. Solle zum Beispiel überall der gesetzliche Vertreter nur an die Stelle des Angeklagten treten? Solle neben dem Vertreter noch dem Angeklagten das Urtheil zugestellt werden? Solle der neben dem Vertreter erschienene Angeklagte das letzte Wort haben u. s. w.? Abg. Dr. Lasker: Er schließe sich beiden Anträgen an. Gegen den ersten theile er die soeben hervorgehobenen Zweifel nicht; er bejahe alle aufgeworfenen Fragen in dem Sinne, daß der Angeklagte so behandelt werde, wie wenn er selbst das Rechtsmittel eingelegt hätte; die „entsprechende" Anwendung aber gestatte die Modifikationen, zu welchen die thatsächlich verschiedenen Verhältnisse zwingen. Daneben billige er die Vorschläge, welche darauf abzielen, den gesetzlichen Vertreter von dem Willen und Verhalten des Angeklagten möglichst unabhängig zu stellen. Der Angeklagte und sein gesetzlicher Vertreter haben, ein jeder für sich, ein selbständiges Recht auf die Durchführung des Rechtsmittels, jeder dürfe nicht blos ohne, sondern auch gegen den Willen des Andern das Rechtsmittel durchführen. Dazu gebe der Antrag Schwarze (§ 2980.) dem gesetzlichen Vertreter die Handhabe. Abg. Dr. von Schwarze zieht nunmehr Satz 2 seines Antrages zu § 286 als selbstverständlich zurück. Die Anträge Schwarze zu § 286 Abs. 1 und § 2980. werden angenommen. Materialien zur Strafprozeßordnung. II. Aufl. 90 S. 1018.

S. 1019. Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1416 Zu § 299 (K. V. § 299, G. § 374) wird der Antrag des Abg. Struckmann, denselben, wie folgt, zu fassen: „Die Revision findet statt gegen die Urtheile der Schwurgerichte und gegen die in erster Instanz erlassenen Urtheile der Strafkammern der Landgerichte" als redaktionell der Redaktions=Kommission überwiesen. Zu § 299a. (K. V. § 299 a., G. § 375) beantragten 1. Abg. Miquél: denselben zu streichen; 2. Abg. Dr. Lasker: hinter „Entscheidungen“ fortzufahren: „welche vor der Hauptverhandlung erlassen sind, sofern das Urtheil als auf denselben beruhend sich darstellt.“ Geh. Oberregierungsrath Hanauer: § 299a, sei theils zu weit, theils zu eng. Zu weit, denn diejenigen Entschei dungen, auf denen das Urtheil nicht beruhe, können nicht wohl der Beurtheilung des Revisionsgerichts unterliegen; zu eng, weil die in der Hauptverhandlung erlassenen Entscheidungen ausgeschlossen erscheinen könnten und andererseits, wenn auch nur sehr ausnahmsweise, doch je nach Umständen möglicherweise Entscheidungen, welche im Vorverfahren erlassen wurden, ein solches Zusammenhangsverhältniß mit dem Urtheile gewinnen können, daß dieses sich als auf ihnen beruhend darstellt. In solchem Falle könne das Revisionsgericht wohl in die Lage kommen, die Gesetzlichkeit einer im Vorverfahren ergangenen Entscheidung prüfen zu müssen. Mit diesen hiernach erforderlichen, auch im Antrag Lasker vorgeschlagenen Aenderungen sei aber § 299a. bereits im § 300 enthalten; letzterer begreife mit den Worten, „daß das Urtheil auf einer Verletzung des Gesetzes beruhe“, alle Fälle des § 299a. in sich. Abg. Dr. Lasker: Auch er halte dafür, daß der Revisionsgrund aus den Entscheidungen vor der Hauptverhandlung nur in beschränktem Umfang sich herholen lasse, er bezweifle jedoch, ob der § 300 Abs. 1 auch die ungesetzlichen Einfluß ausübenden Handlungen des der Hauptverhandlung vorhergehenden Verfahrens umfasse. Deshalb empfehle er die Beibehaltung des § 299a. in der Fassung seines Antrages. Auf Anfrage des Abg. Eysoldt erklärt Abg. Dr. Lasker: Durch seinen Antrag sollen nicht blos ungesetzliche Handlungen, sondern auch ungesetzliche Unterlassungen des der Hauptverhandlung vorhergehenden Verfahrens getroffen werden, soweit die Entscheidung darauf beruhe. Der Antrag Lasker wird angenommen und in dieser Fassung § 299a. § 300 (K. V. § 300, G. § 376) wird angenommen. Zu § 301 (K. V. § 301, G. § 377) konstatirt der Vorsitzende ohne Widerspruch, daß der auf Streichung der Nr. 8 gerichtete Antrag Miquél durch Annahme des § 257 3 erledigt sei. Abs. Der Antrag des Abg. von Puttkamer: in Nr. 9 hinter dem Worte „Punkte“ einzuschalten: „durch einen Beschluß des Gerichts“ wird angenommen, nachdem ihn der Antragsteller als der Intention des Beschlusses erster und insoweit redaktionell bezeichnet. Lesung § 301 wird in der Fassung der ersten Lesung angenommen; ebenso § 301a. (K. V. § 301 b., G. —), nachdem der redaktionelle Antrag des Abg. von Puttkamer: statt „Vernichtung“ zu setzen: „Aufhebung“ gelangt. zur Annahme 301 b. (K. V. § 301c., G. § 379) beantragt der Abg. Herz folgende Als § aufzunehmen: Bestimmung „Wenn der Angeklagte von den Geschworenen für nicht schuldig erklärt ist, steht der Staatsanwaltschaft die Revision nicht zu. „Diese Beschränkung bezieht sich nicht auf die Fälle, in welchen die Revision durch die Zusammensetzung des Schwurgerichts (§ 301 Nr. 1, 2, 3 und 5) begründet wird.“

Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1417 Bei der Berathung dieses § 301 b. stellt sich die Nothwendigkeit heraus, auf § 301 Nr. 8 wieder zurückzugreifen und wird in Folge dessen mit § 301 b. die Nr. 8 des § 301 (K. V. § 301, G. § 377) nochmals zur Debatte gestellt. Zu Nr. 8 des § 301 beantragen: der Abg. Dr. Lasker: statt „Beschwerdeführers“ zu setzen: „Angeklagten; Abg. Struckmann: 2. der im Falle der Annahme des Antrags Dr. Lasker die Nr. 8 zu streichen. Bei der Diskussion ergeben sich in Bezug auf die Frage: wie weit der Staatsanwaltschaft die Revision zustehen solle, S. 1020. wenn der Angeklagte von den Geschworenen für nicht schuldig erklärt ist? drei Ansichten: Der Staatsanwaltschaft soll die Revision zu Ungunsten des Angeklagten nicht zustehen, weder wegen falscher Rechtsbelehrung des Vorsitzenden, noch wegen Verletzung von Formvorschriften (ausgenommen wegen Mängel in der Zusammensetzung des Schwurgerichts). II. Der Staatsanwaltschaft soll die Revision zu Ungunsten des Angeklagten in demselben Umfange zustehen, wie sie der Angeklagte zu seinen Gunsten hat, sowohl wegen falscher Rechtsbelehrung des Vorsitzenden, als auch wegen Verletzung von Formvorschriften (vorbehaltlich der Bestimmung des § 301a.). III. Der Staatsanwaltschaft soll die Revision zu Ungunsten des Angeklagten nicht zustehen, wenn die falsche Rechtsbelehrung des Vorsitzenden auf den Inhalt des Urtheils Einfluß gehabt haben kann, wohl aber wegen Verletzung von Formvorschriften (vorbehaltlich des § 301 a.). Die Ansicht unter I vertreten die Abgg. Herz, Dr. Völk, Reichensperger. Abg. Herz: Der von ihm vorschlagene Satz stehe in den meisten Prozeßordnungen und liege in der Natur der Sache. Es mache einen äußerst schlechten Eindruck, wenn der Angeklagte, nachdem er von den Geschworenen freigesprochen, nochmals vor Gericht gestellt werde. Mit dem freisprechenden Wahrspruch müsse die Sache zu Ende sein. Die von ihm ausgenommenen Fälle des § 301 Nr. 1, 2, 3 und 5, in denen überhaupt keine Verhandlung vor einem gehörig besetzten Gericht stattgefunden, würden äußerst selten vorkommen und seien prozessual gerechtfertigt. Abg. Dr. Völk: Er sehe in den prozessualen Formen wesentlich einen Schutz für den Angeklagten. Seien dieselben verletzt, so liege ein Versehen des Vorsitzenden oder des Gerichts, eine Unachtsamkeit der Staatsanwaltschaft vor: diese dürfe man den Angeklagten nicht dadurch büßen lassen, daß man ihn, nachdem er von den Geschworenen für nicht schuldig erklärt, nochmals vor Gericht ziehe und der Gefahr aussetze, nunmehr verurtheilt zu werden; dies würde dem öffentlichen Rechtsbewußtsein durchaus zuwider sein. Dasselbe gelte von dem Fall unrichtiger Rechtsbelehrung: in der schriftlichen Fixirung der angefochtenen Rechtsbelehrung habe er wesentlich einen Schutz des Angeklagten dagegen gesehen, daß er durch Irrthümer des Vorsitzenden zu Falle gebracht werde. Nun möge man diese Vorschrift nicht so drehen, daß unter Umständen daraus, statt eines Schutzmittels, ein Fallstrick für den Angeklagten werde; sei im Falle unrichtiger Rechtsbelehrung freigesprochen, so stehe doch damit noch nicht fest, daß die Freisprechung gerade wegen der falschen Belehrung und nicht aus anderen rein thatsächlichen Gründen erfolgt sei. Er bitte, ben Antrag Herz zwar anzunehmen, in Ziffer 8 des § 301 aber zu Gunsten des Angeklagten die Revision wegen falscher Rechtsbelehrung zuzulassen. Die Bestimmung des Antrags Herz sei in Bayern und in Preußen seit 25 Jahren geltendes Recht, ohne daß je ein Mißstand hervorgetreten sei. Abg. Reichensperger: Nicht blos in den östlichen Provinzen Preußens seit 25 Jahren, sondern ebenso lange in Bayern, seit mehr als 50 Jahren in Rheinpreußen 90*

S. 1022 S.1021. Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1418 und in Frankreich gelte der Satz, daß ein freisprechendes Geschworenenurtheil von der Staatsanwaltschaft gegenüber dem Angeklagten nicht könne angefochten werden (ausgenommen die Fälle des Antrags Herz Abs. 2). — Werde der Antrag angenommen, so behalte § 301 Nr. 8 noch immer ihre gute Bedeutung für den Fall, daß sich der Vorsitzende zu Ungunsten des Angeklagten geirrt habe; hier müsse schon die Möglichkeit, daß der Angeklagte in Folge des Irrthums verurtheilt sei, zur Kassation des Urtheils führen. Halte man dies nicht fest, so werde er beantragen, die autoritative Rechtsbelehrung überhaupt zu streichen. — Irrthümliche Rechtsbelehrungen zu Gunsten des Angeklagten seien selten, da meist dafür gesorgt werde, daß ein Vorsitzender, dem solche dem Angeklagten vortheilhafte Irrthümer begegnen, nicht wieder zu Schwurgerichtspräsidenten ernannt werde. Die Ansicht unter II. wird vertheidigt von den Abgg. Struckmann, Dr. Bähr, Becker, dem Geh. Justizrath Oehlschläger, dem Geh. Oberregierungsrath Hanauer und dem Geh. Justizrath Held. Abg. Struckmann: Das nicht bei der Revision Vorschriften, die zu Gunsten des Angeklagten erlassen seien, zu seinen Ungunsten ausgebeutet werden dürfen, folge aus § 301a. Dies treffe aber nur einzelne Formvorschriften; im Allgemeinen seien die Formen des Prozesses ebenso sehr zu Gunsten der Anklage, wie zum Schutz des Angeklagten gegeben. Der Antrag Herz wolle aber nicht blos bei Verletzung von Formvorschriften, sondern auch bei Verletzung des materiellen Rechts die Kassation zu Ungunsten des Angeklagten ausschließen; eine solche Vorschrift widerspreche seinem Rechtsgefühl. Die öffentliche Ordnung habe auch daran ein Interesse, daß ein auf Gesetzesverletzung beruhendes, zu Gunsten des Angeklagten ergangenes Urtheil vernichtet werde. Der Grund, daß die Rechtbelehrung auf das Urtheil ohne Einfluß gewesen sein könne, spreche gegen die ganze Nr. 8 des § 301. Nehme man aber im Falle der Verurtheilung des Angeklagten den Kausalnexus zwischen Rechtsbelehrung und Verdikt an, so liege kein Grund vor, dies im Falle der Freisprechung anders zu halten. Man müsse dann eben allgemein ein auf Grund richtiger Rechtsbelehrung ergangenes Urtheil verlangen. — In Preußen, Bayern und Frankreich sei eine Anfechtung wegen irrthümlicher Rechtsbelehrung überhaupt nicht zulässig und könne man sich deshalb auf die dortigen Prozeßordnungen zur Unterstützung der Anträge Herz und Lasker nicht berufen. Abg. Dr. Bähr: Im öffentlichen Intesse liege es in gleicher Weise, daß ein Unschuldiger nicht verurtheilt werde, wie, daß ein Schuldiger nicht unverurtheilt ausgehe. Gerade darin liege ein wesentlicher Vortheil des Anklageprozesses, daß auch im Falle der Freisprechung durch das erste Gericht die Frage der Schuld oder Nichtschuld vor das höhere Gericht könne gebracht werden. Die Formen des Verfahrens sollen dem Schutze des Rechts nach beiden Seiten dienen. Deshalb müsse wegen Verletzung der Formen die Staatsanwaltschaft ebenfalls ein unbeschränktes Revisionsrecht haben. Das Gleiche gelte im Falle unrichtiger Rechtsbelehrung. Die Ziffer 8 des § 301 habe nur von dem Gesichtspunkte aus Berechtigung, daß man ein auf richtiger Grundlage beruhendes Geschworenenurtheil haben wolle. Dann müsse man aber überall das Urtheil kassiren lassen, wo zweifelhaft sei, ob das Urtheil nicht auf den Grund der falschen Rechtsbelehrung, einerlei Eine besondere Beob zu Gunsten oder zu Ungunsten des Angeklagten, erlassen sei. — günstigung des Angeklagten sei hier nicht nöthig; diese liege schon darin, daß zum Schuldspruch eine Zweidrittelmehrheit erfordert werde. Abg. Becker tritt den Vorrednern bei und weist darauf hin, daß in zweiter sei, Lesung zu § 257 Abs. 3 ausdrücklich dem Staatsanwalt das Recht eingeräumt die schriftliche Feststellung der nach seiner Ansicht irrthümlichen Rechtsbelehrung zu verlangen. Geh. Justizrath Oehlschläger: Die Vertreter der Ansicht unter Nr. 1, welche die Unantastbarkeit des Geschworenenspruchs betonten, seien in der vorigen Sitzung anderer Ansicht gewesen, indem sie die Kassirung des Verdikts durch einstimmiges Votum der drei Richter zu Gunsten des Angeklagten zugelassen. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Das Recht der Anklage sei, wie das der Vertheidigung, durch eine Reihe von Formvorschriften geschützt; dieser Schutz werde für die Anklage illusorisch, wenn die Staatsanwaltschaft nicht das Recht habe, wegen Form¬

Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1419 verletzung das Urtheil mit der Revision anzufechten. — Anlangend die Nr. 8 des § 301, so würde er noch immer die Streichung derselben für das Beste halten, eben weil der Konnex zwischen der Rechtsbelehrung und dem Verdikt selten zu erweisen sei. Der Antrag Lasker gehe einseitig zu Werke: er schließe die Anfechtung des Urtheils wegen irrthümlicher Rechtsbelehrung zu Ungunsten des Angeklagten aus sogar dann, wenn das freisprechende Verdikt unzweifelhaft ein Ausfluß der falschen Rechtsbelehrung sei. Die verbündeten Regierungen würden, nachdem sie sich gegen Nr. 8 des § 301 überhaupt erklärt, schwerlich darauf eingehen, daß Ziffer 8 des § 301 lediglich zu Gunsten des Angeklagten bestehen bleibe. Geh. Justizrath Held: Der Antrag Herz sei jedenfalls so wie er vorliege, nicht annehmbar; denn danach würde die Revision zu Ungunsten des Angeklagten selbst da ausgeschlossen sein, wo der Wahrspruch in sich nichtig, insbesondere widersprechend sei. Fälle der Zuwiderhandlungen gegen die §§ 266 ff. seien durch die Reservate der Ziffern 1, 2, 3 und 5 des § 301 nicht gedeckt. Die Ansicht unter III. vertreten die Abgg. Dr. Lasker und Dr. Gneist. Abg. Dr. Lasker: Soweit es sich um die Verletzung von Formvorschriften handle, wolle er der Staatsanwaltschaft die Revision auch zu Ungunsten des Angeklagten einräumen. Erst durch die Wahrung der wesentlichen Formen gewinne der Prozeß das Wesen eines geordneten richterlichen Verfahrens; sind die wesentlichen Formen verabsäumt, so habe kein wahres gerichtliches Verfahren stattgefunden. Dagegen sei es durchaus unzulässig, dem Staatsanwalt die Revision wegen unrichtiger Rechtsbelehrung auch dann, wenn der Angeklagte freigesprochen ist, im gleichem Umfang zu gewähren, wie der Revisionsgrund in Nr. 8 des § 301 definirt sei und nur zu Gunsten des Angeklagten passe. Denn in diesem Falle stehe neben der Möglichkeit, daß die Geschworenen durch den Rechtsirrthum des Vorsitzenden zur Freisprechung verleitet seien, die andere Möglichkeit, daß die Freisprechung, ganz unabhängig von der Rechtsbelehrung, aus thatsächlichen Gründen erfolgt sei, etwa weil die Geschworenen den Beweis der Thäterschaft des Angeklagten für nicht erbracht, oder den seiner Nichtthäterschaft für erbracht oder weil sie ihn für nichtverantwortlich halten. Der Zweifel über den Grund der Freisprechung müsse in dem für den Angeklagten günstigeren Sinne beantwortet werden. Aus demselben Grunde aber müsse bei einer Schuldigsprechung des Angeklagten der Zweifel, ob dieselbe als Folge der unrichtig ertheilten Rechtsbelehrung anzusehen oder unabhängig von ihr erfolgt sei, im Sinne der ersten Alternative gelöst werden. Hiernach sei Nr. 8 des § 301 in der von ihm vorgeschlagene Beschränkung aufrecht zu erhalten. Ohne diese würde die Ziffer 8 unter Umständen zu dem völlig unzulässigen Ergebniß führen können, daß ein von den Geschworenen in geordnetem Verfahren freigesprochener Angeklagter deswegen vor ein neues Geschwornengericht gezogen würde, weil der vorsitzende Richter das Gesetz falsch erläutert habe und dadurch der bloße Zweifel entstanden sei, ob nicht die Geschworenen durch diese falsche Rechtsweisung zu ihrem Urtheil bestimmt worden seien. Die Forderung einer formell gleichen Behandlung der Parteien lasse sich im Strafrecht nicht aufrecht erhalten; in allen civilisirten Ländern werde für die Vertheidigung die „Wohlthat“ des Zweifels in Anspruch genommen; in Wahrheit keine Wohlthat, sondern ein Ausfluß des Satzes, daß die Schuld erwiesen sein müsse und die fehlende Ueberzeugung von der Schuld im Rechtserfolg der Ueberzeugung von der Nichtschuld gleich zu achten sei. Wenn auch nicht inhaltlich völlig gleich, müsse doch die Annahme über den Einfluß der falschen Rechtsbelehrung auf das Urtheil der Geschworenen analog dem mangelhaften Beweis behandelt werden. Unrichtig sei die Behauptung, daß durch den zu § 257, Abs. 3 gefaßten Beschluß schon für die völlig gleiche Wirkung der falschen Rechtsbelehrung für und gegen den Angeklagten entschieden sei; dort habe man auch der Staatsanwaltschaft das Recht, schriftliche Fixirung der Rechtsbelehrung zu verlangen, schon deshalb gewähren müssen, weil es ihre Aufgabe sei, zu Gunsten des Angeklagten das Urtheil mit der Revision anzufechten, wenn sie glaube, daß der Vorsitzende sich zu Ungunsten des Angeklagten bei der Rechtsbelehrung geirrt und dadurch den Schuldspruch herbeigeführt habe. In zweiter Lesung des § 257, Abs. 3 seien Staatsanwaltschaft und Angeklagter deshalb ausdrücklich als zum Verlangen der Protokollirung berechtigt genannt, weil klargestellt werden sollte, daß den Richtern und Geschworenen ein solches Verlangen nicht zustehe. S.1023.

Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1420 Abg. Dr. Gneist: Er sei mit dem Vorredner einverstanden. Alle in größeren Ländern geltenden Rechtssysteme behandeln freisprechende Urtheile der Geschworenengerichte günstiger als verurtheilende, theils wegen des favor defensionis, theils um, wo irgend möglich, eine Wiederholung der Prozedur vor den Geschworenen zu verhüten. — Eine formelle Gleichstellung dahin, daß alle im Interesse der Vertheidigung dem Angeklagten eingeräumten Rechte auch der Staatsanwaltschaft im Interesse der Verurtheilung sollten zugestanden werden, sei an dieser Stelle neu. Jeder Assisenpräsident hätte es dann sogar in der Hand, durch Abgabe irgend einer unrichtigen Rechtsbelehrung, Freisprechungen durch die Geschworenen im Voraus nichtig zu machen. Auf Antrag des Abg. Becker wird die Berathung und Abstimmung vertagt. Schluß der Sitzung. G. w. Miquél. Sydow. S. 1025.153. Sitzung. Verhandelt Berlin, den 19. Juni 1876. Gegenwärtig: der Abg. Miquél als Vorsitzender und sämmtliche Kommissionsmitglieder mit Ausnahme des Abg. Eysoldt; ferner als Vertreter des Bundesraths, des Reichskanzleramts und der verbündeten Regierungen: der Direktor im Reichskanzleramt von Amsberg, der Kaiserl. Geh. Oberregierungsrath Hanauer, der Kaiserl. Regierungsrath Hagens, der Königl. Preußische Geh. Justizrath Oehlschläger, der Königl. Bayerische Ministerialrath Los, der Königl. Sächsische Geh. Justizrath Held und der Königl. Württemb. Vizedirektor von Beyerle. Strafprozeßordnung: Fortsetzung der Berathung und Abstimmung über § 301 (K. V. § 301, G. § 377) Nr. 8 und über Antrag Herz § 301 b. (K. V. § 301 c., G. § 379), ferner: §§ 302—331, 333, 334 (K. V. §§ 302—329, 333, 334, G. §§ 381—409, 412, 413). Nach Eröffnung der Sitzung erklärt der Vorsitzende unter Zustimmung der Kommission, die Diskussion solle sich zunächst auf § 301 (K. V. § 301, G. § 377) Nr. 8 beschränken. Abg. Dr. Lasker, welcher zu dem in letzter Sitzung gestellten Antrag, in der Nr. 8 statt „Beschwerdeführers“ zu setzen: „Angeklagten“, den weiteren Antrag eingebracht hat, der Nr. 8 folgenden zweiten Satz beizufügen: Zu Ungunsten des Angeklagten findet die Revision nur dann statt, wenn # nach Lage der Sache anzunehmen ist, daß die falsche Rechtsbelehrung auf den Spruch der Geschworenen Einfluß gehabt habe,“ erklärt: Er habe in letzter Sitzung ausgeführt, daß der Staatsanwaltschaft gegen ein freisprechendes Urtheil die Revision nicht wegen der Annahme der Möglichkeit, daß die falsche Rechtsbelehrung des Präsidenten Einfluß auf den Spruch der Geschworenen gehabt haben könne, gegeben werden dürfe, weil daneben immer die Möglichkeit bestehe, daß die Freisprechung unabhängig von der Rechtsbelehrung aus thatsächlichen Gründen erfolgte. Er sei der Meinung, daß man am besten den Nichtigkeitsgrund der Nr. 8 gegen den

Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1421 Angeklagten ganz streichen sollte. Allein er habe sich überzeugt, daß man hierin vielfach einen Verstoß gegen die Gleichheit der Parteirechte erblicke. Aber selbst unter voller Wahrung dieses Gesichtspunkts müsse man nach seinem heute gestellten Antrag zu Gunsten des Angeklagten unterscheiden, daß Revision wegen falscher Rechtsbelehrung für den Angeklagten schon dann zulässig sei, wenn überhaupt ein Einfluß der Rechtsbelehrung auf das Urtheil nicht ausgeschlossen ist, gegen ihn aber nur dann, wenn nach Lage der Sache wirklich anzunehmen ist, der Revisionsrichter also die Ueberzeugung gewinne, daß die Belehrung auf den Spruch der Geschworenen Einfluß gehabt habe. Diese Unterscheidung sei berechtigt, weil in zweifelhaften Fällen immer die Möglichkeit bestehe, daß die Rechtsbelehrung den Spruch gar nicht beeinflußte, dieser aus ganz anderen, mit jener in gar keinem Zusammenhang stehenden Gründen erfolgte, und der Zweifel jedenfalls in dem letzteren, dem Angeklagten günstigeren Sinne beantwortet werden müsse. Abg. Dr. Gneist: Er habe sich seit der letzten Sitzung durch fortgesetzte Erwägung überzeugt, daß eine Revision wegen falscher Rechtsbelehrung nach dem Vorbild anderer Gesetzgebungen, wie der sächsischen und österreichischen, nach der jetzigen Sachlage auch gegen freisprechende Erkenntnisse zugelassen werden müsse. Am liebsten wäre ihm eine kurze Fassung des Satzes, welche die kondemnirenden und absolvirenden Urtheile träfe, indem er zu dem Reichsgericht das Vertrauen habe, daß es die allerdings nothwendige Unterscheidung zu Gunsten des Angeklagten im Sinne des Lasker'schen Antrags machen werde. Jeder Zweifel wirke selbstverständlich zu Gunsten der Vertheidigung. Wenn man aber die Präsumtion, daß die Rechtsbelehrung auf die Geschworenen Einfluß gehabt, stehen lasse und zum Ausdruck bringe, dann sei er jedenfalls mit Lasker einverstanden, daß dann gesagt werde, bei freisprechenden Urtheilen müsse bestimmt erhellen, daß die falsche Rechtsbelehrung wirklich Einfluß auf die Geschworenen gehabt habe. Prinzipaliter sei er also für eine kurze gleichmäßige Fassung, wie im österreichischen Gesetz, eventuell für die Anträge des Abg. Dr. Lasker. Abg. Becker: Er könne, wie er schon in erster Lesung bemerkt, sich keine größere Ungereimtheit denken, als daß ein Spruch von zwölf Männern kassirt werden müsse, lediglich deshalb, weil ein dreizehnter, der Vorsitzende, ihnen etwas gesagt habe, von dem man doch nie wisse, ob dies irgend einen Einfluß auf die 12 Männer habe. Er müsse sich gegen dieses ganze System der Rechtsbelehrung aussprechen. Wenn man aber dieses System sammt der Protokollirung der Rechtsbelehrung und dann auch die Nr. 8 beibehalte, dann sei nach seiner Meinung kein Unterschied zu machen zwischen „nicht ausgeschlossen“ und „nach Lage der Sache anzunehmen.“ Dies seien Reminiscenzen alter Einschränkungen des freien richterlichen Ermessens. Das einzig Richtige wäre nach seiner Ueberzeugung, Garantien im Gesetze für richtige und präzise Fragestellung zu treffen. Nach dem Entwurf, beziehungsweise den Kommissionsbeschlüssen, könne aber ein Präsident, welchem die Gerechtigkeit nicht höher stehe als der Wunsch, den Spruch vor Anfechtung zu sichern, nicht blos die Fragen an die Geschworenen so stellen, daß alle Anfechtung des — schwacher Prä-Spruches ausgeschlossen sei, sondern werde, wenn er ein solcher sident sei, sich durch zweifelnde Aeußerungen über Rechtsfragen nicht weniger zu sichern — was Alles Redner an einem Beispiel des Näheren erläutert. wissen, Abg. Dr. von Schwarze erklärt sich gegen den Vorredner, indem er den Anträgen und Ausführungen Lasker's beitritt: Der Abg. Becker habe sich soeben mit der alten Energie gegen die Rechtsbelehrung durch den Präsidenten ausgesprochen. Es sei aber zu bedenken, daß die zwölf Geschworenen eine Einheit darstellten, wie der dreizehnte, Vorsitzende, auch, und dieser habe die bestimmte Funktion, den Geschworenen das Recht zu weisen. Gerade, weil Präsidenten schwache Menschen seien, habe man geglaubt, ihrem großen Einfluß ein Gegengewicht, eine Remedur entgegenstellen zu müssen und habe diese jetzt in Wissenschaft und in den Gesetzgebungen Sachsens und Oesterreichs in der Kassation gegen falsche Rechtsbelehrung gefunden; dies müsse gerade als einer der Schwerpunkte in den Reformbestrebungen für die Jury bezeichnet werden. Weil die Geschworenen nun einmal wegen Unmöglichkeit der Trennung der That= von der Rechtsfrage über juristische Fragen entscheiden müssen, sei Rechtsbelehrung durch den Vorsitzenden nothwendig, umsomehr jetzt, weil nach unseren Beschlüssen bei der Fragestellung keine S.1026.

S. 1027. S. 1028 Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1422 Auflösung des Falles in seine einzelnen Theile stattfinde, sondern sie meistens wesentlich sei, so nach dem Wortlaut des Gesetzes erfolge; wenn aber Rechtsbelehrung nothwendig müsse gegen die falsche Rechtsbelehrung auch der in der Kassation liegende Schutz gegeben werden. — Redner sucht sodann das vom Vorredner aus dem angeführten Beispiel genommene Argument als in der That nicht zutreffend nachzuweisen und bemerkt, die Rechtsbelehrung sei jedenfalls nicht dazu da, daß der Richter Kontroversen entscheiden solle. Es genüge bei einer Kontroverse, wenn der Präsident sie als solche bezeichne, ihre Lösung den Geschworenen anheimgebe. In Sachsen seien seines Erinnerns erst zwei Fälle der Kassation wegen falscher Rechtsbelehrung vorgekommen; dagegen habe man die eine Erfahrung daselbst gemacht, daß die Präsidenten sich bemühen, die Rechtsbelehrung auf's schärfste, sorgfältigste, klarste zu geben. Die Vorschläge Lasker's zu Nr. 8 stehen nun in Uebereinstimmung mit den Anschauungen über Kassation wegen Formfehler (abgesehen von dem Verstoß gegen die absoluten Formvorschriften); als wesentlich müsse überhaupt jede Rechts= und Formverletzung und daher auch die falsche Rechtsbelehrung erachtet werden, wenn anzunehmen ist, daß sie Einfluß auf den Spruch gehabt habe, wobei aber nach dem Satze „in dubio pro reo“ Revision zu Gunsten des Angeklagten schon zuzulassen sei, wenn nur die Annahme, jener Einfluß habe stattgefunden, nicht ausgeschlossen ist. Gegen den Angeklagten aber müsse allerdings die Revision im Sinne Lasker's beschränkt werden. Der Vorsitzende macht darauf aufmerksam, daß die Frage wegen der Protokollirung der Rechtsbelehrung nicht zur Diskussion stehe, und nur insoweit, als zur Entscheidung der jetzt in Rede stehenden Anträge erforderlich sei, in die Debatte gezogen werden dürfe. Abg. Reichensperger: Es handle sich um eine Deklaration der §§ 257 und 301 Nr. 8 in ihrem Zusammenhang: man müsse genau wissen, was die Folge einer falschen Rechtsbelehrung sei. Abg. Struckmann bemerkt: Sein Antrag sei nur auf Streichung der Nr. 8, nicht auch auf Streichung des § 257 Abs. 3 gerichtet. Letztere Bestimmung habe selbstständige Bedeutung für sich, indem auch ohne die Aufnahme von Nr. 8 Revision auf Grund falscher Rechtsbelehrung nicht ausgeschlossen sei, wenn im einzelnen Falle das Revisionsgericht die Ansicht gewinne, daß das Urtheil in Folge derselben gegen das Gesetz verstoße. Die irrige Rechtsbelehrung verliere alsdann nur den Charakter eines absoluten Revisionsgrundes. Abg. Reichensperger — gegen den Abg. Becker: Weil die Präsidenten als Menschen dem Irrthum unterworfen, könne man ihnen keine autoritative Rechtsbelehrung ohne Remedur gegen Irrthum und Fehler durch die Kassation in die Hand geben. Für ihn sei das eine ohne das andere nicht annehmbar. Die Revision dürfe aber nur Platz — und greifen, wenn die falsche Rechtsbelehrung zum Nachtheil des Angeklagten gereiche dies seien nach alter Erfahrung auch die gewöhnlichen Fälle. Es bestehe immer die rechtliche Möglichkeit, daß die Rechtsbelehrung Einfluß auf die Geschworenen habe und diese müsse und dürfe nur zum Vortheil des Angeklagten in Betracht kommen. Die Erfahrungen, welche man mit den Gesetzgebungen, die keine Remedur gegen die Rechtsbelehrung geben, gemacht, haben dahin geführt, daß die Gegnerschaft gegen jedes Resumé überhaupt sich verbreitet und gesteigert habe. Wenn Nr. 8 gestrichen würde, so hätte die Protokollirung der Rechtsbelehrung für den Redner keinen Werth mehr. Direktor von Amsberg: Nach Lage der Sache wolle er sich ganz auf den Standpunkt des Kommissionsbeschlusses zu § 257 Abs. 3 stellen, werfe aber die Frage auf, ob hiernach die Aufnahme der Nr. 8 in § 301 nöthig sei; er müsse dieselbe unbedingt verneinen. Redner halte dafür, daß, wenn es sich herausstelle, daß das Verdikt in Folge der Rechtsbelehrung falsch sei, das Urtheil der Revision unterliege, gerade wie in anderen Fällen, wo dasselbe gegen das Gesetz verstoße. Die Kommission habe sich nun andererseits gescheut, positiv auszusprechen, daß im Falle falscher Rechtsbelehrung Revision unter allen Umständen stattfinde resp. Kassation eintrete, und habe gewissermaßen den Ausweg gewählt, eine Präsumtion aufzustellen, wonach immerhin die Revision nach Lage der Sache ausgeschlossen sein könne. Redner würde es aber unter allen Umständen für das Richtige halten, wenn die Revision in dem hier in Frage stehenden Fall generell,

Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1423 gleichmäßig für Staatsanwalt wie für den Angeklagten geregelt würde. Faktisch werde es sich doch in der Praxis so gestalten, wie die Kommission, beziehungsweise der Antrag Lasker wolle: wenn der Angeklagte nämlich freigesprochen worden, so werde der oberste Richter (das Reichsgericht) gewiß sehr vorsichtig sein in Aufhebung des Urtheils, wenn der Angeklagte aber verurtheilt worden, werde er nach dem Grundsatz in dubio pro reo die Aufhebung des Urtheils herbeiführen. Eine besondere Aufnahme der falschen Rechtsbelehrung als eines Revisionsfalles halte Redner überhaupt nicht für nöthig. Wenn die Kommission aber nach dem Vorgang der Gesetzgebungen in Oesterreich und Sachsen eine Bestimmung für nöthig halte, so bitte er, daß der Rechtssatz für beide Theile gleichmäßig in einer generellen positiven Fassung zum Ausdruck gelange. Bei der Abstimmung ergab sich für folgende von dem Vorsitzenden gestellte Fragen beigefügte Ergebniß: je das Soll — für den Fall der Aufnahme der Nr. 8 überhaupt — dieselbe lediglich die Fassung erhalten: „wenn die durch das Protokoll festgestellte Rechtsbelehrung des Vorsitzenden einen Rechtsirrthum enthält? die Minderheit. 2. Soll in Nr. 8 nur die eine Aenderung eintreten, daß statt „Beschwerdeführer“ „Angeklagter“ gesetzt wird? gleichfalls Minderheit. 3. Soll das Wort „Beschwerdeführer" durch „Angeklagten“ ersetzt und die Nr. 8 den heute von dem Abg. Lasker beantragten Zusatz erhalten? die Mehrheit. 4. Soll die Nr. 8 nach dieser Formulirung (Ziffer 3) überhaupt aufrecht erhalten werden? gleichfalls die Mehrheit der Stimmen, wonach der Antrag Struckmann auf Streichung der Nr. 8 abgelehnt und die Nr. 8 nach den Anträgen Lasker angenommen ist. (§ 301 a. s. letzte Sitzung). Zur Debatte gelangt hierauf der Antrag Herz und Genossen auf Einschaltung eines § 301b. (K. V. § 301c., G. § 379) (ckr. Wortlaut im Protokoll letzter Sitzung). Zu demselben stellt Abg. Struckmann den eventuellen Unterantrag, in § 301 b. vor „begründet wird“ einzuschalten: „oder durch die Stellung oder Nichtstellung von Fragen.“ Abg. Struckmann: Der Antrag des Abg. Herz hätte weniger praktische Bedenken gegen sich, wenn es außer den absoluten Nichtigkeitsgründen des § 30 nicht noch andere Nichtigkeitsgründe gäbe (vergl. § 300). Gegen die Annehmbarkeit des Antrags beschränke Redner sich heute darauf, auf das in letzter Sitzung dagegen Ausgeführte zu verweisen. Jedenfalls aber müsse der Antrag im Sinne des preußischen Gesetzes von 1852 eingeschränkt werden. Die Kommission habe beschlossen, daß auch der Staatsanwalt, nicht blos der Angeklagte, zur Fragestellung Anträge stellen dürfe; hieraus folge, daß der Staatsanwalt die Revision auch gegen freisprechende Erkenntnisse darauf müsse stützen können, daß gewisse wesentliche Fragen, auf deren Stellung er ein Recht gehabt habe, unrichtig oder nicht gestellt würden. Hier stehen der Staatsanwalt und Angeklagter volltändig gleich; wenn also Verletzung der Rechte der öffentlichen Anklage in der Fragestellung liege, müsse dem Staatsanwalt diesfalls die Revision zustehen. Dies sei der Sinn seines Unterantrags. — Redner setze übrigens voraus — daß, wenn es im Antrag Herz heiße: „für nicht schuldig erklärt,“ dies nur den Sinn haben solle „durch einen formell richtigen Spruch für nicht schuldig erklärt,“ was Abg. Herz sofort bejaht. Abg. Dr. Lasker befürwortet den Unterantrag Struckmann unter Verweisung auf die Analogie des bestehenden preußischen Rechts. Wenn der Vorsitzende durch schlechte Fragestellung oder Unterlassung einer Frage den Geschworenen die Beantwortung einer Schuldfrage entzogen habe, so müsse der Staatsanwalt darauf die Revision stützen können. S.1029.

S. 1030. Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1424 Abg. Herz erklärt, er habe gegen den Unterantrag Struckmann nichts einzuwenden. Direktor von Amsberg bittet dringend um Ablehnung der Anträge Herz-Struckmann, indem er ausführt: Man berufe sich für den Antrag Herz auf das französische Recht. Nun enthalte allerdings der Code d’instruction criminelle die Bestimmung, daß, wenn der Angeklagte von den Geschworenen für nicht schuldig erklärt non coupable du fait de l’accusation) und in Folge dessen durch Ordonnanz des Vorsitzenden von der Anklage freigesprochen ist, der Staatsanwalt die Vernichtung der Ordonnanz im Wege des Rechtsmittels der Kassation nur im Interesse des Gesetzes beantragen kann, wonach die Vernichtung ohne Einfluß auf die Freisprechung bleibe. Diese Bestimmung sei von den meisten älteren deutschen Schwurgerichtsgesetzen übernommen worden; es habe sich jedoch in Deutschland bald die nothwendige Reaktion dagegen geltend gemacht. Redner entwickelt nun den Gang der Rechtsentwickelung bezüglich der Frage in Deutschland: Gegenwärtig bestehe die Bestimmung nur noch im bayerischen Strafprozeß, sowie in den Rechtsgebieten, in welchen der Code d’instruction criminelle Geltung erlangt und sich intakt erhalten habe. Schon das preußische Gesetz vom Mai 1852 Art. 109 habe von diesem Grundsatz für die Zusammensetzung des Schwurgerichts und für Fehler in der Fragestellung Ausnahmen statuirt. Weiter sei die braunschweig'sche Strafprozeßordnung von 1858 gegangen, indem sie dem Staatsanwalt die Nichtigkeitsbeschwerde wegen Mängel in Bezug auf die Besetzung des Gerichts, auf dessen Zuständigkeit, sowie in Bezug auf die Person der Parteien und wegen Verletzung wesentlicher Vorschriften über das Verfahren einräume, dagegen die Nichtigkeitsbeschwerde ver¬ — Die Strafprozeßsage, wenn bei der Urtheilsfällung ein Strafgesetz verletzt worden. ordnung für die thüringischen Staaten (Art. 306) lasse die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft nicht wegen ausdrücklich angedrohter Nichtigkeiten, wohl aber wegen Mängel in der Besetzung und in der Zuständigkeit des Gerichts, wegen nicht gehobener Mängel des Verweisungserkenntnisses, sowie wegen Verweigerung oder Beschränkung gesetzlich zulässiger Mittel der Strafverfolgung zu. Die badische Strafprozeßordnung ferner gebe der Staatsanwaltschaft die Nichtigkeitsbeschwerde bei unrichtiger Gesetzanwendung, sowie wenn das Gericht über die von ihr gestellten Anträge, welche den Gebrauch einer vom Gesetz ertheilten wesentlichen Befugniß bezwecken, keine Entscheidung gegeben hat. Die preußische Strafprozeßordnung für die neu erworbenen Landestheile von 1867 stelle die Staatsanwaltschaft und den Beschuldigten rücksichtlich der Nichtigkeitsbeschwerde Art. 417) gleich, bestimme indessen in Art. 416 § 1 Nr. 9: Die Nichtigkeitsbeschwerde stehe der Staatsanwaltschaft zu, „wenn im Falle des Art. 345 der Ausspruch der Geschworenen seinem ganzen Inhalte nach die freisprechende Verfügung nicht begründet, oder wenn die Stellung einer von der Staatsanwaltschaft beantragten Frage an die Geschworenen gesetzwidrig verweigert und in Folge dessen die Anklage nicht erschöpft worden ist.“ Uebereinstimmend hiermit laute die Großherzoglich hessische Strafprozeßordnung für die Provinzen Starkenburg und Oberhessen (Art. 461). Volle Gleichstellung der Staatsanwaltschaft mit dem Beschuldigten enthalte das sächsische Strafprozeßrecht (Rev. Strafprozeßordnung Art. 349, Gesetz, betreffend das Verfahren vor den Geschworenengerichten vom 1. Oktober 1868 § 97) und die württembergische Strafprozeßordnung vom 17. April 1868 Art. 442. Aehnliche Vorschriften hätten sich in dem kurhessischen und hannoverschen Strafprozeßrecht gefunden. Eingehend sei die vorliegende Frage endlich bei der Abfassung der österreichischen Strafprozeßordnung vom 23. Mai 1873 erörtert worden: Diese Erörterung habe allerdings nicht dahin geführt, die Revision dem Staatsanwalt gegen die freisprechende Entscheidung unbedingt zu gewähren, aber doch den Erfolg gehabt, daß der Staatsanwaltschaft die Befugniß, die Revision einzulegen, in weiterem Umfang ertheilt worden, als dies der Antrag Herz=Struckmann beabsichtige. Nach diesem Gang der Rechtsentwickelung, fährt Redner fort, müsse die in dem Antrag Herz=Struckmann vorgeschlagene Bestimmung geradezu als ein Rückschritt bezeichnet werden. Zu bedenken sei auch, daß die Stellung des französischen Rechts zu dieser Frage wesentlich mit der französischen Auffassung der Kassation als eines formalen Rechtsmittels zur Wahrung des Rechts zusammenhänge. Mit dem in den Entwurf der

Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1425 Strafprozeßordnung aufgenommenen und von der Kommission gebilligten Rechtsmittel der Revision in dem deutschrechtlichen Sinn sei der Antrag unvereinbar. Man müßte auf die Revision verzichten und zur Kassation des französischen Rechts zurückkehren. Dieses französisch=rheinische System hätten auch schon rheinische Autoritäten selbst entschieden verurtheilt, so besonders Ruppenthal. Zu welch' sonderlichen Konsequenzen führe auch dieses System? Wenn die Strafkammer erkannt habe, solle der Staatsanwaltschaft Revision im vollsten Maße zustehen, wenn aber das Geschworenengericht — dann solle diese Beschränkung eintreten; ein Dieb solle also z. B. bis in die höchste Instanz verfolgt werden können, ein Mörder aber nicht. Und doch sei der Wahrspruch der Geschworenen Nichts anderes als ein Urtheil über die Thatfrage. Das Interesse der Gesellschaft stehe aber so hoch, als das des Angeklagten; der Staat brauche das Rechtsmittel gegen freisprechende Verdikte unbedingt, und müsse dieselben Rechte haben, wie der Angeklagte. Redner schloß mit der wiederholten Bitte um Verwerfung des Antrags; derselbe könne als eine Klippe für das Zustandekommen des Gesetzes angesehen werden. Abg. Dr. Völk für den Antrag: Staatsanwalt und Angeklagter haben thatsächlich nicht die gleichen Rechte. Ersterer habe schon von Beginn der Untersuchung an großen Einfluß auf dieselbe, ihren Gang und die Leitung derselben. Seit 27, beziehungsweise 50 Jahren marschiren die Gesetzgebungen verschiedener Länder, so Bayerns, mit diesem System ohne irgend welchen Nachtheil. Abg. Reichensperger tritt gleichfalls für den Antrag ein: Direktor von Amsberg thue der Sache Gewalt an. Man habe in Preußen, soweit das rheinisch=französische System gelte, nie berechtigte Klagen über üble Wirkungen derselben gehört und sei der Staat ganz gut damit ausgekommen. Der von Direktor von Amsberg gegen dieses System angeführten Autorität stehen andere mindestens gleich bedeutende Autoritäten gegenüber. Wenn die gewaltthätige, drakonische Gesetzgebung Napoleon's damit auskommen zu geglaubt habe, so werde man doch gewiß jetzt auch bei uns damit marschiren können können Zur Sache selbst beziehe Redner sich auf die früheren Erörterungen. Den Unterantrag Struckmann halte er für selbstverständlich; zweifellos sei auch, daß immer eine rite komponirte Geschworenen= und Richterbank vorhanden gewesen sein müsse. Bei der Abstimmung wurde zunächst der Unterantrag Struckmann und hierauf der hiernach sich gestaltende Antrag Herz (§ 301b.) angenommen. Die §§ 302—309 (K. V. §§ 302—309, G. §§ 381—388) gelangen ohne Debatte zur Annahme. Der Antrag Miquél zu § 306 (Nr. 119) ist, wie von dem Vorsitzenden konstatirt schon erledigt. wird, Den § 310 (K. V. § 310, G. § 389) beantragt der Abg. Herz zu streichen, wofür derselbe anführt: Die Revision ist ein so wichtiges und folgenschweres Rechtsmittel, daß es nicht vor der Verhandlung durch einen einfachen Beschluß aus formalen Gründen sollte abgeschnitten werden dürfen; es müsse vielmehr auch hier eine öffentliche Sitzung vorausgehen, welche die Garantie für den Angeklagten biete, daß die Prüfung der hier in Rede stehenden Bestimmungen mit möglichster Genauigkeit erfolge, und ihm die Möglichkeit, hierbei selbst auch zum Wort zu kommen, gebe. Eine Ueberlastung des Revisionsgerichts werde hierdurch nicht herbeigeführt; denn solcher Fälle lassen sich viele außerordentlich schnell in einer Sitzung erledigen; in Bayern, wo eine dem § 310 ähnliche Bestimmung nicht bestehe, werden oft 10—12 solche Fälle in einer Sitzung in kurzer Zeit abgemacht. Das praktische Bedürfniß sei jedenfalls schon durch § 307 gedeckt. Abg. Reichensperger gegen den Antrag, weil in einer öffentlichen Sitzung nicht über eine einzelne formelle Vorfrage verhandelt werden dürfe. Geh. Oberregierungsrath Hanauer bittet den Antrag, wie in erster Lesung, abzulehnen: Bekanntermaßen werden in sehr häufigen Fällen verspätete oder in der Form ganz unzulässige Beschwerden an den obersten Gerichtshof gebracht, bei welchen also die Nichteinhaltung der Bestimmungen, welche § 310 im Auge habe, klar vorliege. Da müsse das Revisionsgericht, ohne den Apparat einer Hauptverhandlung in Bewegung zu setzen, durch einfachen Beschluß die Beschwerde als unzulässig verwerfen können; dies sei praktisch gewiß möglich und nöthig; nur um klare Fälle handle es sich ja. Nach § 307 S. 1031.

S. 1032. Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1426 könne ja schon der judex a quo in solchen Fällen die Beschwerde durch Beschluß als unzulässig verwerfen; dieselbe Befugniß müsse auch dem obersten Gerichtshof zustehen. Der Antrag Herz wurde hierauf von der Kommission abgelehnt. Die §§ 311—315 (K. V. §§ 311—313, 232a., 315, G. §§ 390—392, 274, 393) ohne Debatte angenommen. werden Zu § 316 (K. V. § 316, G. § 394) liegen vor: 1. ein Antrag Miquél: im Abs. 2 die Worte „oder an ein anderes Gericht gleicher Ordnung“ zu streichen, 2. ein solcher des Abg. Dr. Lasker: eventuell für die Worte: „oder ein anderes Gericht“ zu setzen: „an eins der benachbarten Gerichte.“ Abg. Dr. Lasker bittet, über die Anträge getrennt abzustimmen. In erster Linie für den Antrag Miquél: Ein Bedürfniß, daß die Entscheidung von einem anderen sei er Gerichte abgegeben werde, erkenne er überhaupt nicht an, auch der Staatsanwalt müsse, wenn seinem Antrag auf Einstellung der Untersuchung keine Folge gegeben werde, die Anklage verfolgen. Unschädlich wäre die Sache nur an eine andere Kammer desselben Gerichts zu verweisen, nur spreche gegen den hierauf zu beschränkenden Zwang, daß nicht jedes Landgericht groß genug sein werde, um für solche Fälle eine mit anderen Richtern besetzte Kammer zu stellen. Wenn die Möglichkeit der Verweisung an ein anderes Gericht doch aufrecht erhalten werde, beantrage er wenigstens zu bestimmen, daß die Verweisung an eines der benachbarten Gerichte erfolgen müsse. Durch die unbeschränkte Möglichkeit der Verweisung an „ein anderes Gericht gleicher Ordnung“ werde eine Kompetenzvielheit möglich, welche nicht heilsam sei und unter Umständen gerechtes Mißtrauen erwecken könnte, — so wenn in gewissen Prozessen die Verweisung an ein Gericht erfolgt, welches in diesen Sachen eine sehr strenge Ansicht und Praxis habe. Wenn das Gesetz das Gericht so nahe als möglich bezeichne, so sei dem Mißstand doch einigermaßen vorgebeugt. Abg. Reichensperger tritt für Aufrechthaltung des Beschlusses erster Lesung ein. Nicht blos ungefährlich, sondern geradezu nützlich sei, wenn ein anderes Gericht mit der Verhandlung und Entscheidung betraut werde. Wer den § 319 nach dem Beschluß erster Lesung aufrecht erhalten wolle, wie Redner, der müsse auch für den Kommissionsbeschluß zu § 316 stimmen. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Die vorliegende Frage hänge allerdings theilweise zusammen mit der anderen Frage, ob das Gericht, an welches die Zurückweisung erfolgt, an die Rechtsansicht des obersten Gerichtes gebunden sei oder nicht. Wenn es gebunden sein sollte, wie der Entwurf vorgesehen habe, so sei ein Bedürfniß für die Möglichkeit der Verweisung an ein anderes Gericht nicht vorhanden; denn dann wäre ja diese Rechtsansicht prinzipiell für jedes Gericht festgestellt. Redner nimmt weiter Bezug auf die Analogie der Bestimmung in § 504 der Civilprozeßordnung, wonach auch die Zurückweisung nur an das Gericht, dessen Urtheile aufgehoben worden, erfolgen soll. Ein Grund zu einer anderen Bestimmung in der Strafprozeßordnung liege nicht vor. Gegen den eventuellen Antrag Lasker's müsse bemerkt werden, daß derselbe immer noch zu weit gehe, da die Grenze des einzelnen Bundesstaats eine Schranke bilden werde, also in der Regel Verweisung nicht an ein Gericht eines anderen Bundesstaats erfolgen dürfe. Z. 20 Bei der Abstimmung wurde zunächst der eventuelle Antrag Lasker (oben und hierauf der so modifizirte Abs. 2 des § 316 (also im Uebrigen nach dem Beschluß erster Lesung) angenommen. §§ 317—318 (K. V. §§ 317, 318, G. §§ 395, 396) sind unbeanstandet. Zu § 318a. (K. V. § —, G. § 397) liegt vor der Antrag des Abg. von Puttkamer, demselben folgende Fassung zu geben:

Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1427 „Erfolgt zu Gunsten eines Angeklagten die Aufhebung des Urtheils wegen Gesetzesverletzung bei Anwendung des Strafgesetzes und erkennt in Folge dessen das Revisionsgericht auf Freisprechung dieses Angeklagten oder auf Anwendung eines milderen Strafgesetzes, so sind auch diejenigen Theilnehmer freizusprechen oder zu der entsprechenden milderen Strafe zu verurtheilen, bei welchen dieselbe Gesetzesverletzung zutrifft, auch wenn sie die Revision nicht eingelegt haben.“ Der Antragsteller bezeichnet den Antrag als in der Hauptsache redaktionell. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Nicht blos redaktionell, sondern auch sachlich verschieden von dem Beschluß erster Lesung sei der Antrag. Die Regierungen haben nach Prüfung des Gedankens des § 318a. sich überzeugt, daß der Kommissionsbeschluß zu weit gehe, insofern er nicht blos dann, wenn das Revisionsgericht auf Freisprechung oder auf Anwendung eines milderen Strafgesetzes erkenne, sondern vielmehr in allen Fällen, also auch dann, wenn Zurückverweisung erfolgen müsse, die Aufhebung des ersten Urtheils auch auf die Komplizen rückwirken lassen wolle. Gegen diese liege aber ein rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren vor und erscheine es unthunlich, daß ein anderes, neues Verfahren gegen sie eingeleitet werde. Nur in dieser im Antrag ausgedrückten sachlichen Beschränkung bitte Redner den § 318a. anzunehmen. Abg. Becker: Soweit der Antrag redaktionell sei, hätte er gegen denselben kein Bedenken; allein gegen die darin enthaltene sachliche Aenderung, daß nämlich § 318a. nicht zur Anwendung kommen solle, wenn das Revisionsgericht die Sache zurückverweise, spreche er sich aus. Abg. Dr. von Schwarze erklärt, eventuell, wenn der beschlossene Paragraph in seiner Totalität nicht aufrecht erhalten werden solle, wofür er sich an dieser Stelle ausspreche der im Antrag enthaltenen Aenderung des § 318, welche allerdings nur wenige und geringere Fälle treffen werde, nicht entgegentreten zu wollen. Bei der Abstimmung wurde der Antrag abgelehnt. § 319 (K. V. § 319, G. § 398). Hierzu beantragen 1. Abg. Struckmann: „statt desselben den Abs. 1 der Vorlage herzustellen; 2. Abg. von Puttkamer: „den § 319 Abs. 2 (s. auch § 334 Abs. 2) der Vorlage wiederherzustellen.“ Abg. Dr. Lasker: Er sei durchaus gegen die Beschlüsse erster Lesung, durch welche man, wie treffend bemerkt worden sei, die Vivisektion des Angeklagten in das Gesetz eingeführt habe. — Bei der Auffassung der Kassation als eines bloßen formalen Rechtsmittels, durch welches der Kassationshof das Urtheil nur formell aufhebt und nicht selbst erkennt, sei die Bestimmung, wie sie in erster Lesung getroffen worden, noch denkbar und möglich. Allein nach der Anschauung dieses Gesetzes, nach welcher der Kassationshof nicht blos das Urtheil als nichtig aufhebt, sondern auch sofort für den konkreten Fall die Schlüsse aus der Aufhebung ziehen soll, müsse konsequent das untere Gericht an die Rechtsansicht des Revisionsgerichts gebunden sein. Eine andere erschwerende Verschwiegenheit gegen die Gesetzgebung, welcher der Beschluß erster Lesung nachgebildet sei, liege in der Organisation. Jetzt gelange die Revision unmittelbar von den Landgerichten an das Reichsgericht, so daß jedes Landgericht in der Lage sein würde, durch ein abweichendes Erkenntniß stets eine Plenarentscheidung des Reichsgerichts herbeizuführen. Man sei unter Juristen einig darüber, daß es keine schlechtere Methode der Rechtsprechung gebe, als die im Plenum; je größer die Zahl der Richter, um so mehr hänge die Entscheidung von Zufällen ab; durch 28 oder 30 Richter werde eine richtige Entscheidung nicht sicherer erreicht, als durch sieben Richter. Für eine lebendige Bewegung in der Rechtspraxis werde genügend gesorgt, wenn die einzelnen Senate nicht nach Materien, sondern nach lokalen Begrenzungen zu entscheiden haben. Sodann müsse nach dem Gerichtsverfassungsgesetz, wenn ein Strassenat in einer Rechtsfrage von einer früheren Entscheidung eines anderen Strafsenats oder der vereinigten Strafsenate abweichen wolle, jener die Sache ohnedies an die vereinigten Strafsenate bringen. Allein ein Kampf zwischen den Landgerichten und dem Reichsgericht dürfe nicht perpetuirt werden. Nothwendig müsse auch eine Schä¬ S. 1033.

S. 1034 1428 Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. digung des Ansehens des Reichsgerichts, der Rechtsprechung in Kriminalsachen überhaupt und eine Verwirrung der Rechtspflege eintreten, wenn die Sache durch die Entscheidung des Reichsgerichts noch nicht erledigt, sondern die Möglichkeit offen gehalten sei, daß anders erkannt werde, und dann die Sache wieder an das Reichgericht gehe, welches in derselben Sache unter Umständen entgegensetzte Urtheile fällen würde. Die Uebernahme dieser Bestimmung aus dem französischen Recht, welche in unsere Anschauungen gar nicht passe, wäre kein Fortschritt! Die Vertheidiger des § 219 in der Fassung erster Lesung fürchten, daß die wissenschaftliche Trägheit der Richter erster Instanz hinter die rechtliche Beurtheilung des Reichs gerichts sich verstecken würde; der selbständige Sinn eines wissenschaftlich strebsamen Richters werde jedoch nicht beeinträchtigt, wenn ihm das Gesetz anweise, in dem einzelnen Fall die Rechtsansicht des obersten Gerichts maßgebend sein zu lassen. In den meisten Fällen gleicher Art sei er an die Vorentscheidung nicht gebunden, und wenn die abweichende Ansicht tüchtig begründet sei, so werde sie in Wissenschaft und Praxis die gebührende Berücksichtigung gewinnen. Nur solle man nicht die lebendigen Prozesse zu Studien und den Angeklagten zum Objekt wissenschaftlicher Experimente machen. Der Beschluß der ersten Lesung würde auch die Last der Geschäfte des Reichsgerichts erheblich vermehren, denn die Zahl von Revisionen werde nach jetziger Gestaltung des Kriminalprozesses die Zahl der an den Kassationshof in Frankreich gelangenden Prozesse weit übersteigen! Abg. von Puttkamer: Der Vorredner habe die Bedeutung des § 319 nach erster Lesung und die hierin liegenden Gefahren weit übertrieben. Was dieser Paragraph bestimme, sei in Frankreich geltendes Recht und dort stehe die Rechtsprechung in demselben Ansehen, ja womöglich noch höher, als irgendwo in Deutschland. Auch in Bayern gelte eine analoge Bestimmung, ohne jemals solche Folgen, wie sie Vorredner befürchte, hervorgebracht zu haben. Eine Vivisektion oder Experimentiren mit dem Angeklagten könne man am Ende die Revision überhaupt, ja jedes Rechtsmittel mit gleichem Rechte nennen. Gegenüber der angeblichen Bedenklichkeit der Plenarentscheidungen sei zu betonen, daß es sich nur um ein Zusammentreten der Strafsenate handeln würde, wenn zu dem erkennenden Senat auch nur ein anderer Senat noch hinzutrete. Redner habe bei erster Lesung für die Bestimmung in § 219 in jetziger Fassung gesprochen, weil in ihr nach den Erfahrungen in Frankreich und nach seiner eigenen Ueberzeugung eine gute Kontrole der Instanzgerichte über die Praxis des obersten Gerichtshofes liege. Der oberste Gerichtshof werde dadurch zu genauerer und gewissenhafterer Prüfung seiner Gründe veranlaßt, und vermieden, daß derselbe unter Umständen die Autorität seiner Stellung an Stelle durchschlagender Motive — einsetze, nicht minder die Verknöcherung der Rechtsprechung in oberster Instanz beseitigt. Andererseits müsse er einen Grund Lasker's gegen diese Bestimmung bei der jetzigen Sachlage als durchschlagend anerkennen, es handle sich jetzt nicht mehr um differirende Entscheidungen der Appellationsgerichte und des obersten Gerichtshofs, sondern um solche des Letzteren und aller Landgerichte, und bei der großen Zahl der letzteren halte er allerdings die Bestimmung praktisch kaum noch für durchführbar. Aus diesem Grunde allein trenne er sich jetzt — mit Bedauern — von dieser von ihm an sich für sehr gut erkannten Bestimmung. Abg. Reichensperger: Die Berufungsgerichte seien allerdings nun die Landgerichte geworden, allein damit eben nun auch die oberste Kriminalinstanz nach dem Reichsgericht. Allerdings sehe auch er jetzt nicht mehr eine Lebensfrage in dieser Bestimmung, dennoch aber wolle er sie aufrecht erhalten, denn sie sei heilsam für die Landgerichte wie für das Reichsgericht; heilsam für erstere, weil sie dadurch davor behütet werden, sich in Beurtheilung von Rechtsfragen willenlos und sklavisch dem Reichsgericht unterzuordnen und sich auf die Ermittelung des Thatsächlichen zu beschränken, — für das Reichsgericht, welches ja nicht, wie der Kassationshof in Frankreich eine einheitlich erkennende Kammer sei, sondern in verschiedene Strafsenate zerfalle, wo die Gefahr, daß in einer Abtheilung sich eine verknöcherte Rechtssprechung einbürgern und sich auf einen weiten Kreis der Praxis der Landgerichte übertrage, doch sehr nahe liege. Erschütterung des Ansehens werde nie die Folge einer Aenderung der rechtlichen Anschauung sein; da mußte man von vorn herein auf ein oberstes Gericht verzichten!

Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1429 Abg. Dr. Bähr: Das Interesse einer Verknöcherung der Jurisprudenz entgegenzutreten, stehe allerdings hoch, noch höher aber die Rücksicht auf das konkrete Parteiintereesse, auf den Angeklagten. Eine wahre Grausamkeit wäre es gegen diesen, wenn er, wie dies nach dem § 319 erster Lesung möglich wäre, fünfmal von einem zum andern Gericht geschleppt werden könnte. Das komme dem Redner vor, wie die Behandlung des „interessanten“ Krankenfalls durch fünf Aerzte nach einander. Das möge belehrend sein, aber gewiß nicht nützlich! Das Untergericht dürfe sich allerdings nicht sklavisch der rechtlichen Beurtheilung des obersten Gerichtes unterordnen; es solle in jedem neuen Fall nach reiflicher Prüfung bei seiner alten Ansicht bleiben, wenn es dieselbe für die richtigere halte, wodurch dann auch dem Reichsgericht die Gelegenheit neuer Prüfung gegeben werde. Aber den einen gleichen Fall dürfe man ja nicht so behandeln! Redner sei also entschieden gegen den Beschluß erster Lesung und für Herstellung der Vorlage. Geh. Oberregierungsrath Hanauer schließt sich der Ausführung des Vorredners durchaus an, und giebt weiter zu bedenken: Wir haben es mit der Revision und nicht mit der Kassation des französischen Rechtes, wo der Kassatiansrichter nur das Urthei prüft und wenn es eine Rechtsverletzung enthält, vernichtet, zu thun. Das Revisionsgericht solle, allerdings auch unter Prüfung des Urtheils, zur Sache, in der Sache entscheiden und sie nur, wenn neue Verhandlung nöthig erscheine, zurückverweisen. Dies dürfe aber für die Rechtswirksamkeit der Entscheidung des Revisionsgerichts in der betreffenden Sache keinen Unterschied begründen. Die Frage dieser Rechtswirksamkeit würde nach § 319 erster Lesung gewissermaßen non dem zufälligen Umstande abhängig gemacht, ob im einzelnen Fall das Reichsgericht definitiv entscheiden kann oder ob eine Zurückverweisung erfolgt. Derselbe Gesichtspunkt, von dem die Vorlage ausgehe, sei ja auch bei der Civilprozeßordnung für die Kommission maßgebend gewesen! Warum man jetzt zu einem ganz anderen Rechtsmittelsystem zurückkehren wolle? Das Gerichtsverfassungsgesetz sehe durch die vom Abg. Dr. Lasker schon erwähnte Bestimmung Plenarbeschlüsse des obersten Gerichtshofes aus anderer Rücksicht vor, damit nämlich die Einheit in der Rechtssprechung möglichst gewahrt werde, indem hierauf ein entscheidendes Gewicht gelegt werden müsse. Die Möglichkeit wissenschaftlicher Fortbildung einer Rechtsfrage hänge nicht davon ab, ob das Gericht, an welches zurückverwiesen, zur nochmaligen Prüfung und Entscheidung dieser Frage befugt sei. Ein besonderer Gewinn werde in dieser Richtung nicht dadurch erzielt, daß bei divergirender Auffassung der unteren Gerichte und des obersten Gerichts die Aushülfe eines Plenarbeschlusses des letzteren geboten werde. Soviel dem Redner bekannt, genießen die Plenarbeschlüsse des höchsten Gerichtshofes keine größere Autorität, als die einzelner Senate: Die Fälle seien nicht so selten, daß auch Plenarbeschlüsse durch andere abgeändert worden; ebenso daß trotz eines Plenarbeschlusses Untergerichte in anderen Sachen doch wieder von der Rechtsansicht des Plenarbeschlusses abweichen. Er bitte demnach um Wiederherstellung der Vorlage. Abg. Struckmann erklärt sich unter Anschluß an die Ausführungen der Abgg. Bähr und Lasker gleichfalls entschieden gegen den Kommissionsbeschluß erster Lesung: Kaum ein Beschluß habe ihm so widerstanden, als diese Bestimmung. Wenn das oberste Gericht gesprochen habe, so müsse es hiermit abgemacht sein: das Revisionsgericht sei nach unserer Auffassung die oberste Instanz im Rechtspunkt. Habe sie da gesprochen, so liege insoweit res judicata vor und könne also, wenn das Untergericht in dem betreffenden Fall sich dem unterwerfen müsse, von einer Beeinträchtigung desselben nicht die Rede sein. Die Bestimmung des § 319 nach erster Lesung solle nach Reichensperger heilsam sein; allein das Landgericht habe ja nicht sklavisch sich zu unterwerfen, da es schon zuvor, ehe die Sache an das Reichsgericht ging, die Rechtsfrage selbständig geprüft habe, und in jedem neuen Fälle ganz selbständig sei; einer Stagnation im Reichsgericht werde aber durch § 108 Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes, sowie durch die Kom¬ — Plenarmissionsbeschlüsse über den Wechsel in der Besetzung der Senate vorgebeugt. beschlüsse seien bekanntermaßen auch bei den einzelnen Senaten sehr unbeliebt, weil mit großen Weitläufigkeiten verbunden: wenn ein Senat mit einer Sache in's Plenum gehen so sei es natürlich, daß er sich womöglich um die Sache herum zu machen suche. solle, Abg. Dr. Gneist spricht gleichfalls für Herstellung der Vorlage. § 319 nach S. 1035 S.1036.

S.1037. Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1430 dem Kommissionsbeschluß wäre eine Nachahmung der französischen Einrichtung, wonach der Kassationshof conseil d’état ist. Unsere Reichsgerichte dagegen, wie auch unsere Obergerichte hätten durch ihre Vor= und Zwischenentscheidungen das Untergericht von Rechts wegen im einzelnen Falle gebunden. Zudem komme das politische Moment in Betracht, daß der partikularistische Zug auch in der Rechtsprechung in Deutschland noch sehr stark sei; die Einheit der Rechtsprechung und die Autorität des obersten Reichsgerichts also jedenfalls für längere Zeit noch möglichst gekräftigt werden müsse. Abg. Dr. Völk tritt für den Kommissionsbeschluß erster Lesung ein. In Bayern, wo dieselbe Bestimmung gelte, kommen in Folge derselben jährlich höchstens zwei, ja in einzelnen Jahren auch gar keine Plenarentscheidungen vor. Die Einrichtung sei an sich eine gute und solle, nachdem man die Appellation ausgeworfen, nicht auch noch das in dieser Bestimmung liegende Rechtsmittel abschneiden. Dem Abg. Dr. Bähr entgegnet Redner: ein Kranker, welcher von vier Aerzten aufgegeben, vom fünften kurirt werde, halte dies gewiß für eine Wohlthat. Vor der Abstimmung wurde vom Vorsitzenden — unter Zustimmung der Kommission konstatirt, daß der Antrag von Puttkamer's zu Abs. 2 des § 319 (Vorlage) schon durch die Berathung des § 289a. (Protokoll S. 1005, hier S. 1405) erledigt worden, und wird hierauf der Antrag Struckmann, den Abs. 1 der Vorlage (statt des § 319) herzustellen, — angenommen. Zur Debatte gelangt hierauf der Antrag der Abgg. Herz, Eysoldt, Klotz, als § 319 a. (K. V. —, G. —) einzufügen: „Ist der Angeklagte zur Todesstrafe verurtheilt worden, so soll das Urtheil des Schwurgerichts, ohne daß es hierzu einer besonderen Einwendung des Rechtsmittels bedarf, dem Revisionsgerichte zur Prüfung und Entscheidung darüber, ob keine Nichtigkeitsgründe vorliegen, von Amtswegen eingesendet werden.“ Abg. Herz: Der gleiche — der bayerischen Gesetzgebung entnommene — Antrag habe bei erster Lesung fast die Mehrheit erlangt, was ihn und seine Freunde zur Wiederaufnahme desselben veranlasse. Der Gedanke sei: bei der irreparablen Natur der Todesstrafe solle durch das Revisionsgericht eine Offizialprüfung eintreten, ob keine formellen Mängel oder keine Verletzung des Gesetzes vorliege. Wenn die Todesstrafe auch in den meisten deutschen Ländern faktisch absolet geworden sei, so kämen doch noch Fälle vor, wo sie vollzogen werde. Der bayerische Justizminister v. Fäustle habe mehrere Todesurtheile vollziehen lassen. Die Frage sei also noch praktisch. Geh. Oberregierungsrath Hanauer bittet um Ablehnung des Antrags unter Bezugnahme auf das bei erster Lesung dagegen Vorgetragene, und hebt nur die eine Konsequenz des Antrags hervor, daß nach demselben das Revisionsgericht abweichend von den sonstigen Bestimmungen über Revision in eine Prüfung aller Fragen eintreten müßte und als Folge hiervon leicht wegen eines Formmangels, welchen der Verurtheilte gar nicht rügen gewollt habe, das Urtheil aufgehoben und ganz gegen den Willen des Verurtheilten, der schuldbewußt rasche Erledigung wolle, ein neues Verfahren eingeleitet werden müßte, welches mit einem nochmaligen Todesurtheil endige. Abg. Dr. von Schwarze für den Antrag, der auch dem in Sachsen bestehenden und die bewährten Rechte entspreche. Es gebe dem Justizministerium und dem Landesherrn des nöthige feste Grundlage bei der Begnadigungsfrage, wenn zuvor durch die Prüfung da¬ Revisionsgerichts festgestellt worden, daß formell wie materiell Alles in Ordnung sei; errüber habe der Verurtheilte nicht zu disponiren. Selbst in den von dem Vorredner wähnten Fällen stehe — bei der Art der Strafe, das Interesse an der Beobachtung aller Formen und des materiellen Rechts höher, als die Zeitfrage, und selbst die Möglichkeit einer neuen Verhandlung. Der Antrag wird hierauf von der Kommission abgelehnt. § 320 (K. V. § 320, G. § 399). Hier beantragt Abg. von Puttkamer: Nr. 5 wie folgt zu fassen: „wenn neue Thatsachen oder Beweismittel beigebracht sind, welche allein oder in Verbindung mit den früher erhobenen Beweisen die Freisprechung des

Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1431 Angeklagten oder in Anwendung eines milderen Strafgesetzes eine geringere Bestrafung zu begründen geeignet sind. In den vor den Schöffengerichten verhandelten Sachen können nur solche Thatsachen oder Beweismittel beigebracht werden, welche der Verurtheilte in dem früheren Verfahren, einschließlich der Berufungsinstanz, nicht gekannt hatte, oder ohne Verschulden nicht geltend machen konnte.“ Antragsteller bemerkt: Der Schwerpunkt des Antrages liege in dem Abs. 2 hinsichtlich der vor den Schöffengerichten verhandelten Sachen. Er wolle auf die prinzipielle Frage, ob Wiederaufnahme überhaupt auf Grund von beigebrachten Thatsachen für sich allein und ohne Unterschied, ob die Partei dieselbe früher kannte oder nicht, zulässig ein solle, nicht weiter eingehen, halte aber, nachdem gegen die Urtheile der Schöffengerichte Berufung zugelassen werde und der Angeklagte also zwei Instanzen für sich habe, in denen er Nova unbeschränkt vorbringen könne, für eine Konsequenz, daß er zur Begründung eines Antrages auf Wiederaufnahme nur auf solche Thatsachen und Beweismittel sich berufen dürfe, welche er in den früheren beiden Instanzen nicht gekannt hatte oder ohne sein Verschulden nicht geltend machen konnte. Geh. Oberregierungsrath Hanauer spricht für Annahme dieses Antrages unter Anschluß an den Vorredner hinsichtlich der im Abs. 2 vorgeschlagenen Einschränkungen. Außerdem aber werde eine präzisere Fassung im ersten Absatz, nämlich Ersetzung der Worte „die Anwendung eines milderen Strafgesetzes begründen können“ — durch „in Anwendung eines milderen Strafgesetzes eine geringere Bestrafung zu begründen geeignet 7— sind, beantragt: denn nach erster Fassung wäre die Wiederaufnahmeklage z. B. zulässig, wenn auch nur ein schwereres Strafgesetz statt eines milderen angewendet worden, während nach Lage der Sache auch bei Anwendung des milderen Strafgesetzes aber auf keine gelindere Kraft erkannt werden würde. Abg. Becker spricht sich gegen den ersten Absatz des Antrags aus, weil in Folge desselben ein Eingehen in den Fall selbst nothwendig würde, was für dieses Verfahren, wo es sich um die Zulässigkeit des Wiederaufnahmeantrages an sich handle, nicht paßte. Abg. Dr. von Schwarze für die im zweiten Absatz enthaltene Präzisirung und Beschränkung: Nach allgemeiner Erfahrung werde mit Wiederaufnahmegesuchen der größte Mißbrauch getrieben, und alle möglichen Dinge zur Begründung von solchen hervorgesucht, welche, wenn früher geltend gemacht, damals einfach unbeachtet geblieben wären: solche Herausschälung vorbehaltener Sachen, wodurch die Thatsache in ihrer Isolirung eine Bedeutung erhalte, die ihr in dem Gesammtbeweise nicht zukomme, sei unter Umständen wirklich gefährlich. Redner würde es lieber gesehen haben, die Beschränkung auf alle Strafsachen anzuwenden, sehe aber von einem Antrage ab, da dieser in der ersten Lesung abgelehnt worden. Auch mit dem beantragten Abs. 1 erklärt sich Redner einverstanden. Geh. Oberregierungsrath Hanauer bemerkt gegen den Abg. Becker: Wenn das mildere Gesetz 1—5 Jahre Zuchthaus, das schwerere aber 1—10 Jahre androhe und nach letzterem auf 1 Jahr erkannt sei, so dürfe doch die Anwendung des schwereren Gesetzes kein Grund sein, um eine Wiederaufnahme beantragen zu können. Abg. Becker: Die Fassung des Antrags (Abs. 1) gehe weiter, namentlich soweit es heiße „welche — zu begründen geeignet sind:“ dies setze eine Prüfung des einzelnen selbst voraus und dies sei in diesem Verfahren unangemessen. Falles Abg. Völk gegen Abs. 1, indem er gleichfalls durch ein Beispiel nachzuweisen sucht, daß die Fassung des Antrags die von dem Geh. Oberregierungsrath Hanauer hervorgehobene Tendenz des Antrags nicht decke, vielmehr weiter gehe. Abg. Dr. Lasker für den Antrag (Abs. 1) unter Verweisung auf die Analogie der Bestimmung in § 323 a. Man dürfe dem Richter vertrauen, daß er vernünftig prüfen und nach dem Inbegriff der strafbaren Handlung und des früheren Verfahrens über die Zulässigkeit entscheiden werde. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Im § 323 a. sei bestimmt, daß die Bemessung der Strafe innerhalb des Strafverfahrens desselben Gesetzes nie Grund zur Wiederaufnahme sein dürfe. Nun werde vorgeschlagen: die bloße Nothwendigkeit der An-Materialien zur Strafprozeßordnung. II. Aufl. 91 S. 1038.

S. 1039. 1432 Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. wendung eines milderen Gesetzes überhaupt solle nicht zu dem Antrag auf Wiederaufnahme berechtigen, vielmehr noch dazu kommen die rechtliche Anschauung, daß hiernach wirklich auf eine mildere Strafe erkannt werden würde. Bei der nun folgenden Abstimmung wurden die beiden Anträge (Abs. 1 und 2 der Nr. 5 des § 320) angenommen. §§ 321, 322 (K. V. §§ 321, 322, G. §§ 400, 401) gelangen ohne Debatte zur Annahme. Zu 323 (K. V. § 323, G. § 402) liegen vor Anträge: 1. des Abg. Dr. Gneist: in Nr. 2 die Worte „oder fahrlässigen“ zu streichen. 2. des Abg. Herz: im Eingang vor „Angeklagten“ einzuschalten: „freigesprochenen.“ 3. des Abg. Dr. Lasker: in der Nr. 4 die Worte: „oder außergerichtlich ein glaubwürdiges“ zu treichen. 4. des Abg. Dr. Bähr: in der Nr. 4 das Wort: „glaubwürdiges“ zu streichen. 5. ein Antrag Miquél: die Nr. 4 in der Fassung der Vorlage herzustellen. Abg. Dr. Gneist: Es kehre hier die Frage wieder, ob freisprechende Urtheile ganz gleich wie kondemnirende behandelt werden sollen? In allen Gesetzgebungen werden erstere anders behandelt, und dieser Satz sei auch heute schon von der Kommission bei § 301 Nr. 8 anerkannt worden. Nun entstehe die Frage, soll jede fahrlässige Verletzung des Eides genügen, um darauf hin eine Freisprechung zum Nachtheil des Angeklagten wiederaufnehmen zu können? Die Gesetzgebungen scheiden sich hier in zwei Gruppen, deren eine auf dem Standpunkt der Vorlage stehe, die andere geringfügigere Fälle aber von der Wiederaufnahme ausschließe. Redner stehe auf dem Standpunkt der letzteren: freisprechende Erkenntnisse sollen möglichst geschützt werden. Redner sprach sich aus gleichen Gründen jedenfalls für den Antrag Lasker (§ 3) aus: nur auf Grund eines gerichtlichen Geständnisses dürfe Wiederaufnahme stattfinden; dies müsse genügen. Es müßte sonst Wiederaufnahme eintreten, wenn ein leichtsinniger Mensch nach seiner Freisprechung sich der That berühme, oder wenn irgend ein böswilliger Denunziant oder Klätscher dem Staatsanwalt ein angebliches außergerichtliches Geständniß, irgend eine Aeußerung des Freigesprochenen — herausgerissen vielleicht aus ihrem Zusammenhang — hinterbringe. Nach dem Legalitätsprinzip sei mit dieser Bestimmung jeder Freigesprochene keinen Tag sicher vor neuer Attaque auf Grund angeblichen außergerichtlichen Geständnisses: man solle sich nur die Lage des Freigesprochenen vorstellen! — Alle Prozeßgesetzgebungen in großem Styl lassen gegen ein freisprechendes Urtheil keine Wiederaufnahme in den beiden bekämpften Richtungen zu. Abg. Herz rechtfertigt seinen, schon bei erster Lesung gestellten Antrag (§ 2) durch Bezugnahme auf die Motive zum Entwurf, wonach der Antrag der Intention des letzteren entspreche, sowie auf den früheren Entwurf, welcher ausdrücklich Wiederaufnahme zum Nachtheil der Angeklagten nur bei freisprechenden Erkenntnissen gestattet habe. Abg. Dr. Bähr spricht sich zunächst gegen den Abg. Dr. Gneist aus: Die Frage, ob der Eid vorsätzlich oder fahrlässig verletzt sei, komme bei der Wiederaufnahme nicht in Betracht. Die Wiederaufnahme solle vielmehr stattfinden, weil der Zeuge die Unwahrheit gesagt habe, ganz gleichgültig, ob er vorsätzlich den Eid gebrochen oder ein fahrlässiger Falscheid vorliege. Dieser Unterschied sei ganz irrelevant, da durch die Wiederaufnahme dem materiellen Recht zur Wahrheit verholfen werden solle. Anlangend die Unterscheidung zwischen gerichtlichem und außergerichtlichem Eid, so komme hier der alte Gegensatz der Anschauung zwischen Gneist und Andern wieder zum Vorschein. Gneist sehe die Freisprechung als etwas an, was nicht wieder aufgehoben werden könne. Redner sehe sie nicht anders an, als andere Urtheile; jedes Urtheil müsse geschützt werden, jedes aber unterliege auch der Möglichkeit des Irrthums. Der Fall, daß ein Freigesprochener nachher ein gerichtliches Geständniß ablege, werde kaum

Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1433 vorkommen, jedenfalls sehr selten. Wenn er nun aber in der That außergerichtlich die That gestehe und alle Welt nun wisse, daß er's gethan habe, dann solle ein solcher Verbrecher frei herumlaufen? Da habe doch der Formalismus gegenüber der materiellen Wahrheit keine Berechtigung. Der Einwand, daß jeder böswillige Mensch den Freigesprochenen wieder in eine Untersuchung verwickeln könne, passe nicht; denn ein Böswilliger könne überhaupt jederzeit Jedem dieses oder ein anderes Verbrechen nachsagen. Dagegen halte er das Wort „glaubwürdig“ in der Nr. 4 für unpassend, weil durch dasselbe eine materielle Prüfung eingeführt werde, während es sich hier nur um formelle Voraussetzungen der Wiederaufnahme handle; deshalb beantrage er Streichung. Abg. Dr. Lasker erklärt sich zunächst gegen den Antrag des Abg. Herz (§ 2) als zu weitgehend, sowie im Anschluß an die Ausführung des Abg. Bähr gegen den Antrag Gneist, da es nicht darauf ankomme, ob die Eidespflicht vorsätzlich oder fahrlässig verletzt worden, indem in beiden Fällen gleichermaßen eine Befleckung des Zeugnisses selbst (was allein wesentlich sei), wenn auch nicht eine solche des Zeugnißgebers vorliege. Auf das Geständniß scheine zwar das bezüglich des Eides Gesagte gleichfalls zu passen; er wolle jedoch das „außergerichtliche“ Geständniß streichen, weil man mit demselben nicht weit komme. Die Kommission habe bereits das Postulat hinzugefügt, daß es „glaubwürdig“ sein müsse, was er dahin verstehe, daß für den konkreten Fall die Absicht des Geständigen erwiesen sein müsse, gegen sich Zeugniß abzulegen. Allein das Postulat „glaubwürdig“ gebe keinen festen Begriff, und es werde sofort eine materielle Prüfung und schwierige Entscheidung nothwendig, ob wirklich das Geständniß ernst gemeint gewesen. Bei Geständnissen außerhalb des Gerichts sei nicht allgemein zu vermuthen, daß der Betreffende der Wahrheit die Ehre geben wolle. Die feierliche Form der Ablegung des Geständnisses vor Gericht beweise, daß es dem Gestehenden Ernst sei und er wirklich gegen sich selbst Zeugniß ablegen wolle; solche Fälle kommen zuweilen vor, es gebe Menschen, welche eine Sühne vor ihrem Gewissen suchen und sich gedrungen fühlen, ein Geständniß abzulegen. Wer aus dieser Absicht handle, werde das Geständniß vor Gericht ablegen oder bestätigen. Aber nicht jedes Tagesgeschwätz soll Anlaß zu einer Wiederaufnahme auf Grund angeblichen Geständnisses geben. Sollte jedoch das außergerichtliche Geständniß als Grund der Wiederaufnahme zugelassen werden, so müsse man dem Widerruf die volle entgegengesetzte Wirkung beilegen; dies beabsichtige sein eventueller Antrag zu § 332, dem Abs. 1 desselben hinzuzufügen: „oder das außergerichtliche Geständniß widerrufen und durch kein anderes Beweismittel unterstützt wird.“ Abg. Dr. von Schwarze erklärt sich gegen sämmtliche Anträge. Gegenüber dem Antrag des Abg. Herz betone er, daß das Postulat der Gerechtigkeit höher stehe, als die Rücksicht auf den Angeklagten und auch der Anklage zugutkommen müsse, zumal ja Strafmaße von sehr großer Latitüde in Frage kommen können. Gegen den Antrag Gneist sei das nöthige schon gesagt und das Bedenken, welches er gegen die Beibehaltung des außergerichtlichen Geständnisses in der Nr. 4 ausgesprochen, komme erst bei § 332 zum Austrag. Ob ein solches Geständniß glaubwürdig ist, sei ja nach dem einzelnen Falle zu beurtheilen; ein außergerichtliches Geständniß könne so glaubhaft oder so unglaubhaft sein, als ein gerichtliches. In erster Lesung habe Redner sich allerdings gegen die Aufnahme des Wortes „glaubwürdig“ erklärt, nun sei er aber doch für Beibehaltung, da ja auch nach § 332 Abs. 1 die materielle Prüfung beibehalten werde. Abg. Becker gegen den Antrag des Abg. Dr. Gneist: Wo das Urtheil als materiell ungerechtfertigt erscheine, weil ein Fundament, auf welches es gebaut worden, sich hintendrein als unrichtig herausstelle, müsse die Wiederaufnahme stattfinden. Jene Voraussetzung treffe aber gleichmäßig zu, wo ein falsches eidliches Zeugniß vorausgegangen, einerlei, ob der Eid absichtlich oder fahrlässig verletzt worden. Dann müsse sogar im Interesse des Angeklagten selbst ein neuer Spruch erfolgen, weil derselbe sonst mit dem Makel, auf Grund eines Falscheides freigesprochen zu sein, behaftet bleibe. Weiter sei zu bedenken, daß der Angeklagte selbst auch den Falscheid veranlaßt haben könne. 91* S. 1040

S. 1042. S.1041 Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1434 Geh. Oberregierungsrath Hanauer bezieht sich gegen den Gneist'schen Antrag auf die heute dagegen vorgebrachten Gründe und verweist noch auf den § 320 Nr. 2, wo man die fahrlässige Verletzung der Eidespflicht als Grund zur Wiederaufnahme des Strafverfahrens zu Gunsten des Angeklagten beibehalten habe; einen Grund, im § 323 hiervon zu Ungunsten der Anklage abzuweichen, könne Redner nicht finden. Die Regierungen seien sodann der Ansicht, daß die bei erster Lesung beschlossenen Zusätze zu Nr. 4 des § 323 sich nicht empfehlen. Ob ein Geständniß glaubwürdig sei oder nicht, müsse der Richter ohnehin prüfen; und wenn man das Wort „Geständniß“ richtig aceentuire, so liege ohnedies das Postulat der Glaubwürdigkeit darin, denn ohne das könnte es materiell nicht als Geständniß gelten. Der Beisatz: „Geständniß — der Schuld“ sei sodann einerseits selbstverständlich, andererseits zu eng; letzteres deshalb, weil hiernach mißverständlich angenommen werden könnte, ein Geständniß liege nur dann vor, wenn der Freigesprochene nicht nur erkläre, er habe die That begangen, sondern auch, „er fühle sich schuldig;“ die Folge wäre, daß, wenn die prägnanteste Thatsache zugestanden, aber kein ausdrückliches Schuldbekenntniß beigefügt würde, die Wiederaufnahme ausgeschlossen erachtet werden könnte. Den Antrag des Abg. Dr. Lasker bitte Redner abzulehnen; ein Unterschied zwischen gerichtlichem und außergerichtlichem Geständniß könne nicht gemacht werden. Was der Antragsteller hierfür angeführt habe, sei rein formeller Natur. Auch im abgeschlossenen ersten Verfahren habe ja ein außergerichtliches Geständniß gewiß sehr wesentliche Bedeutung; der Richter könne unter Umständen auf ein solches hin verurtheilen. Bei Wiederaufnahmefällen habe man's auch in der Regel nur mit außergerichtlichen Geständnissen zu thun; gerichtliche Geständnisse, nach dem Urtheil abgelegt, gehören zu den größten Seltenheiten. Wer sich nach der Freisprechung öffentlich der That berühme, der müsse auch im öffentlichen Interesse wieder gepackt werden können. Den Antrag Herz, bat schließlich Redner, wie bei erster Lesung, gleichfalls abzulehnen unter Bezugnahme auf das von den Vorrednern dagegen Vorgebrachte. Abg. Klotz sprach sich für die Aufrechthaltung der Beschlüsse 1. Lesung aus mit der Modifikation, daß er in Nr. 4 die Worte „oder außergerichtlich" und „glaubwürdiges“ gestrichen haben wolle. Gegen den Antrag Herz müsse er sich deshalb erklären, weil durch denselben die Wirkung des rechtskräftigen Urtheils mehr herabgemindert würde, als nach den Beschlüssen der ersten Lesung. — Nach dem Antrage Herz würde z. B. die Wiederaufnahme zulässig sein, wenn Jemand wegen einfachen Diebstahls rechtskräftig verurtheilt worden, nachher aber ermittelt wurde, daß der Diebstahl mittelst Einbruchs verübt worden sei. Die Nr. 1, 2 und 3 seien ganz korrekt, insbesondere dürfe (Nr. 2) kein Unterschied zwischen vorsätzlicher und fahrlässiger Verletzung des Eides gemacht werden. Wenn man dagegen (Nr. 4) jedes formlos abgelegte Geständniß als Grund der Wiederaufnahme gelten lassen wollte, so könne gegen den Freigesprochenen wegen jeder gelegentlichen, vielleicht aus dem Zusammenhang gerissenen Aeußerung das Verfahren wieder eröffnet werden. Gegenüber der hohen Bedeutung eines rechtskräftigen Erkenntnisses dürfe nur ein gerichtlich abgelegtes Geständniß als Grundlage der Wiederaufnahmen angenommen werden. Bei einem außergerichtlichen Geständniß entstehe auch, wenn dasselbe vor Gericht nicht wiederholt oder widerrufen werde, die Frage, wie nun vorzugehen, ob nun erst ein Beweisverfahren über die Ernstlichkeit des Geständnisses eingeleitet werden solle. Jedenfalls würde er die Streichung des Wortes „glaubwürdig“ beantragen; denn mit der Beifügung dieser Charakteristik des Geständnisses sei gar nichts Greifbares gesagt. Bei der Abstimmung wurde zunächst der Antrag Herz (Ziff. 2) abgelehnt und sodann die folgenden Fragen, nämlich: 1. ob in Nr. 2 gegen den Antrag Gneist die Worte „oder fahrlässsgen,“ 2. ob in Nr. 4 — entgegen dem Antrag Lasker — das Wort „glaubwürdiges,“ 3. und ob das Wort „außergerichtlich, endlich 4. ob in Nr. 4 die Worte „der Schuld aufrecht erhalten werden sollen? — der Reihe nach sämmtlich bejaht, wonach § 323 nach den Beschlüssen erster Lesung unverändert angenommen ist.

Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1435 Die §§ 323 a., 324, 325 (K. V. §§ 323a., 324, 325, G. §§ 403, 404, 405) werden angenommen. § 326 (K. V. § 326, G. § 406) liegt vor ein Antrag Miquél: Zu den Absatz 2 in der Fassung der Vorlage wiederherzustellen, als lediglich redaktionell der Redaktionskommission überwiesen wurde. welcher Ebenso wurden die Anträge des Abg. von Puttkamer zu §§ 327, 329, 330, 331 (K. V. §§ 327, 329, G. §§ 407, 409), nämlich: 1. den § 327 in folgender Fassung anzunehmen: „Ueber die Zulassung des Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens entscheidet das Gericht, dessen Urtheil mit dem Antrage angefochten wird. Wird ein in der Revisionsinstanz erlassenes Urtheil aus anderen Gründen so als auf Grund des § 320 Nr. 3 oder des § 323 Nr. 3 angefochten, entscheidet das Gericht, gegen dessen Urtheil die Revision eingelegt war. Die Entscheidung erfolgt ohne mündliche Verhandlung.“ S 329 wie folgt zu fassen: 2. sowie „Wird der Antrag an sich für zulässig befunden, so beauftragt das Gericht zur Aufnahme der angetretenen Beweise, soweit diese erforderlich sind, einen Richter. Dem Ermessen des Gerichts bleibt es überlassen, ob die Zeugen und Sachverständigen eidlich vernommen werden sollen. Hinsichtlich der Berechtigung der Betheiligten zur Anwesenheit bei der Beweisaufnahme kommen die für die Voruntersuchung gegebenen Vorschriften zur Anwendung. Nach Schluß der Beweisaufnahme sind die Staatsanwaltschaft und der Angeklagte unter Bestimmung einer Frist zur ferneren Erklärung aufzufordern. die §§ 330, 331 zu streichen, und und die desselben Abgeordneten: Anträge 333 (K. V. § 333, G. § 412) statt „erster Instanz“ zu setzen: 8 in „in erster Instanz, und in § 334 (K. V. § 334, G. § 413) statt „zu bestätigen“ zu setzen: „aufrechtzuerhalten,“ von der Kommission als redaktionell anerkannt und der Redaktionskommission überwiesen. Im Uebrigen wurden diese Paragraphen, sowie § 328 (K. V. § 328, G. § 408) ohne Debatte angenommen. Die Berathung über § 332 (K. V. § 332, G. § 410), beziehungsweise die hierzu vorliegenden Anträge (der Abgg. von Puttkamer, Dr. Lasker, Dr. von Schwarze) wurde auf den Antrag des Abg. Becker ausgesetzt und schließlich zu der vorbehaltenen definitiven Abstimmung über den Antrag des Abg. Hauck zu § n. (Abschnitt „Berufung“ Nr. 128) (K. V. § p., G. § 369) geschritten und derselbe hierbei angenommen. Schluß der Sitzung. o. G. w. Miquél. Ege.

S. 1044. S. 1043. Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1436 154. Sitzung. Verhandelt Berlin, den 21. Juni 1876. Gegenwärtig: der Abg. Miquél als Vorsitzender und die sämmtlichen übrigen Kommissionsmitglieder mit Ausnahme des Abg. von Forcade de Biaix: ferner als Vertreter des Bundesraths, des Reichskanzleramts und der verbündeten Regierungen: der Direktor im Reichskanzleramt von Amsberg, der Kaiserl. Geh. Oberregierungsrath Hanauer, der Kaiserliche Regierungsrath Hagens, der Königl. Geh. Justizrath Oehlschläger, der Königl. Bayer. Ministerial= rath Los, der Königl. Bayer. Appellationsgerichtsrath Dr. Hauser, der Königl. Sächs. Geh. Justizrath Held, der Königl. Württ. Obertribunals-Vizedirektor von Beyerle. Strafprozeßordnung §§ 332, 356—405 (K. V. §§ 332, 356—405, G. §§ 410, 414—479). Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt den § 332 (K. V. § 332, G. S 410), worüber die Berathung in der letzten Sitzung ausgesetzt worden war, zur Disku sion. Zu diesem Paragraphen liegen Anträge vor: des Abg. Dr. von Schwarze, zu beschließen: § 332 Abs. 1 erhält folgenden Zusatz: oder wenn in den Fällen des § 320, Ziffer 1, 2, § 323 Ziffer 1, 2 nach Lage der Sache die Annahme völlig ausgeschlossen ist, daß die in diesen Gesetzesvorschriften bezeichnete Handlung auf die Entscheidung einen Einfluß geäußert habe.“ 2) des Abg. Dr. Lasker: a) in § 322 Abs. 1 einzuschalten: „oder das außergerichtliche Geständniß widerrufen und durch kein anderes Beweismittel unterstützt wird.“ b) zu § 332 Abs. 1 hinzuzufügen: „oder wenn im Falle des § 323 Nr. 4 das Gericht erachtet, daß das angegriffene Urtheil nicht durch das Zeugniß herbeigeführt worden ist.“ 3) des Abg. von Puttkamer: a) in § 332 die Worte: „durch die erhobenen Beweise“ zu streichen; b) aus den Abs. 3 und 4 des § 332 einen besonderen § 332 a. zu bilden und den ersten Absatz desselben, wie folgt, zu fassen: „Ist der Verurtheilte bereits verstorben, so hat ohne Erneuerung der mündlichen Verhandlung das Gericht nach Aufnahme des etwa noch erforderlichen Beweises entweder die Freisprechung zu erkennen oder den Antrag auf Wiederaufnahme abzulehnen. Zunächst erklärt Abg. Dr. Lasker: daß er den von ihm gestellten Antrag unter b. zu Gunsten des Antrags Schwarze zurückziehe. Abg. Dr. von Schwarze: Sein Antrag knüpfe an Dasjenige an, was in letzter Sitzung über die Bestimmungen in Ziff. 1 und 2 der §§ 320 und 323 von einigen Rednern bemerkt worden. Er habe schon in erster Lesung (Protokoll vom 17. Sept. 1875 S. 625, hier S. 1057) die Frage angeregt, wie die Worte „zu Ungunsten“ — beziehungsweise „zu Gunsten“ des Verurtheilten eigentlich zu verstehen seien. Mit der Erledigung, welche die Sache damals gefunden, könne er sich dem § 332 gegenüber nicht zufriedenstellen. Nach der Fassung des Entwurfs sei die Annahme gestattet, daß die Durchführung des Wiederaufnahmeverfahrens auch dann Platz greifen könne, wenn die Urkunde, das Zeugniß, das Gutachten überhaupt dem Angeklagten ungünstig oder günstig war, obschon dieselben materiell auf den Inhalt der Entscheidung gar nicht einwirkten.

Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1437 Dies würde aber viel zu weit gehen und liege unmöglich im Sinne des Entwurfs. Wenn der Angeklagte eine falsche Urkunde, welche sich blos auf ein aggravirendes Moment bezogen, in der Hauptverhandlung produzirt habe, aber bezüglich der That selbst freigesprochen worden sei, so stehe das gefälschte Dokument außerhalb des kausalen Zusammenhangs mit dem Urtheil, und es dürfe also die Fälschung keinen Anlaß zur Wiederaufnahme bieten. Ebenso falle z. B. die Wiederaufnahme weg, wenn ein Zeuge zu Ungunsten des Angeschuldigten falsch ausgesagt habe, die Entscheidung aber in Betreff des von dem Zeugnisse ergriffenen Punktes nicht zu Ungunsten des Angeklagten laute. In der neueren Zeit sei vielfach der Satz vertheidigt worden, die Frage, ob Wiederaufnahme zulässig sei, müsse von formalistischem Standpunkte aus entschieden werden, — der ganze Anklagebeweis und ebenso der Entlastungsbeweis seien gewissermaßen solidarisch zu fassen, so daß, wenn ein einziges Moment aus dem Bedenken wegfalle, der ganze Beweis in das Schwanken gerathe und daher für die Wiederaufnahme, wenn anders die übrigen Voraussetzungen derselben vorliegen, Raum gegeben sei. Als die richtige Anschauung erscheine aber nur die, daß bei jeder Wiederaufnahme das Novum ein relevantes sei, daß dasselbe im Widerspruch mit der Basis der Entscheidung stehen müsse. Dieser Gesichtspunkt sei im Entwurfe vollständig verloren gegangen. Deshalb empfehle er seinen Antrag, welcher das sachlich allein gerechtfertigte Prinzip zu retten suche, zur Annahme. Abg. Dr. Bähr: Es erscheine ihm nach der Fassung des Antrags Lasker zweifelhaft, ob hiernach bei Widerruf des außergerichtlichen Geständnisses der Antrag auf Wiederaufnahme sofort als unbegründet verworfen werden müsse, wenn das außergerichtliche Geständniß durch kein anderes neues Beweismittel unterstützt sei, gleichviel ob in dem durch rechtskräftiges Urtheil geschlossenen Verfahren bereits anderweitige Beweismomente vorlagen. Wenn dieses die Intention des Antrags Lasker sei, so müsse er sich entschieden gegen denselben erklären. Es können im frühern Verfahren die dringendsten Indizien zu Tage getreten sein, welche zu einer Verurtheilung geführt haben würden, wenn das außergerichtliche Geständniß damals schon hinzugekommen wäre. Alle derartigen Indizien würde der Antrag Lasker als gar nicht vorhanden betrachten. Der in voriger Sitzung gefaßte Beschluß, daß eine Wiederaufnahme auf Grund eines außergerichtlichen Geständnisses stattfinden solle, wäre hiernach im Effekte geradezu annullirt. Ein trotz der erheblichsten Belastungsmomente freigesprochener Angeklagter, welcher hinterher sich offen damit brüste daß er der Thäter sei, hätte ein außerordentlich wohlfeiles, unfehlbar wirkendes Mittel, seine Geständnisse unschädlich zu machen: er dürfte blos erklären, daß er das Gesagte wiederrufe. Abg. Dr. Lasker: Das Mittel sich der Verfolgung zu entziehen, sei nicht wohlfeiler, als das Mittel, die Wiederaufnahme herbeizuführen. Der Verurtheilte, von dessem Willen es allein abhänge, ein außergerichtliches Geständniß abzulegen, müsse es in der Hand haben, die Erklärung, deren Tragweite er vielleicht bei Ablegung des Geständnisses gar nicht ermessen, so lange er dieselbe nicht vor Gericht bekräftigt habe, durch den Widerruf zu beseitigen. Nur wenn das Geständniß durch neue, nicht bloß durch die bei der früheren Beweiswürdigung schon abgethanen Indizien unterstützt sei, reiche der bloße Widerruf nicht mehr aus, die frühere Angabe in ihrer Wirkung aufzuheben. Der Unterschied zwischen dem Beschlusse der Kommission zu § 323 und dem der Regierungsvorlage zu Grunde liegenden Gedanken konzentrire sich darin, daß ein außergerichtliches Geständniß nicht für sich allein, sondern nur, wenn durch andere, neu hervortretende Umstände unterstützt, den Weg zur Wiederaufnahme des Verfahrens eröffnen soll. In demselben Gedankengang bewege sich sein Antrag, daß das widerrufene Geständniß für sich allein keine geeignete Grundlage für die Wiederaufnahme bilde, sondern nur den Anhalt biete für die sonst nicht gestattete Erhebung neuer Beweismittel. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Nach dem Antrage Lasker würde, um die Wiederaufnahme des Verfahrens eirtreten zu lassen, faktisch nicht ein außergerichtliches, sondern ein gerichtliches Geständniß erforderlich sein. Er bitte die Kommission, diesen Antrag aus denselben Gründen abzulehnen, aus welchen dieselbe überhaupt das außergerichtliche Geständniß als Grund zur Wiederaufnahme zugelassen habe. Dasjenige, was durch die von Dr. Lasker beantragten Zusätze zu § 332 Abs. 1 ausgesprochen werde, sei ohnehin, sofern damit nicht etwas Besonderes urgirt werde, im Wesentlichen dem S. 104

S. 1046 Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1438 Grundgedanken des Entwurfs konform. Nur dadurch entstehe die Differenz, daß in jene Zusätze der Sinn hineingetragen werde, ein außergerichtliches Geständniß könne durch beliebigen Widerruf wirkungslos gemacht werden, falls nicht weitere Beweise zur Seite stehen. Nach dem Prinzip der freien Beweiswürdigung müsse der Richter die Glaubwürdigkeit des Geständnisses, wie jeden Wiederaufnahmegrund in sich prüfen können; finde er das Geständniß glaubhaft, so dürfe ihn der spätere Widerruf nicht hindern, durch Wiederaufnahme des Verfahrens seiner Ueberzeugung gemäß zu handeln. Was den Antrag Schwarze betreffe, so stimme derselbe mit der Interpretation, welche Redner in erster Lesung mit dem § 332 verbunden, im Wesentlichen überein. Redner sei damals sogar noch weiter gegangen als der Antragsteller, insofern er als erforderlich bezeichnet habe, daß das früher erhobene Beweismittel nach Lage der Sache erkennen lassen müsse, daß es effektiv zu Gunsten oder Ungunsten, d. h. daß dasselbe relevant gewesen sei. Abg. Dr. Gneist spricht sich zu Gunsten des Antrags Lasker aus, indem er in dem proponirten Zusatze ein Korrektiv gegen Chikanen und Denunziationen erblickt, welche sich auf Grund angeblicher außergerichtlicher Geständnisse gegen den freigesprochenen Angeklagten richten können. Abg. Dr. Lasker: Wenn Geh. Oberregierungsrath Hanauer bemerke, daß sein Antrag im Wesentlichen mit der Regierungsvorlage zusammentreffe, so müsse er hiergegen hervorheben, daß nachdem seinem Antrage zu Grunde liegenden Ideengange überall, wo dem Richter keine weitere Anregung zur Wiederaufnahme vorliege als das außergerichtliche Geständniß, die Bestimmung über die Wirksamkeit desselben dem Angeklagten nicht entzogen werden soll. Der im ordentlichen Verfahren Freigesprochene dürfe nicht auf Grund eines außergerichtlichen Geständnisses wider seinen Willen einer neuen Untersuchung unterstellt werden. Auf Anfrage des Geh. Oberregierungsrath Hanauer präzisirt Redner, daß er dem Widerrufe des Geständnisses nur dann die bezeichnete Wirkung versagt wissen wolle, wenn neue, im früheren Verfahren noch nicht gewürdigte Beweismomente zu Tage treten. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Wenn Abg. Lasker diese Intention mit einem Antrage verbinde, so halte er denselben für äußerst bedenklich. Dann wäre die Wiederaufnahme in Folge Widerrufs sogar dann ausgeschlossen, wenn der freigesprochene Angeklagte sich offen der That gerühmt habe, während der Schuldbeweis vorher nur einer geringen Verstärkung bedurft hätte, um zur Verurtheilung zu führen. Dies gehe viel zu weit. Abg. Dr. Bähr replizirt dem Abg. Dr. Lasker, indem er noch darauf hinweist, daß die Fälle, in welchen ein Geständniß und zugleich neue Beweismittel Anlaß zur Wiederaufnahme geben, fast gar nicht vorkommen, und daß die Befugniß zum Widerruf des Geständnisses mit so weitgreifenden Wirkungen die Würde des Gerichts empfindlich schädige und das Verfahren zum reinen Formalismus herabdrücke. Hiermit schließt die Diskussion, und es erfolgt Abstimmung, durch welche der Antrag Schwarze angenommen und der Antrag Lasker (Seite 1043 oben — hier S. 1436 Ziff. 2 lit. b.) abgelehnt wird. Die Anträge v. Puttkamer werden als lediglich redaktionell erklärt. Mit diesen Modifikationen ist § 332 angenommen. Hierauf tritt die Kommission in die Berathung der Abschnitts über die Privatklage ein (§§ 356 flg. nach der den Paragraphen gemäß der Beschlüsse erster Lesung gegebenen Reihenfolge). Zunächst wird die Diskussion eröffnet über folgende Anträge der Abgg. Dr. Gneist, Dr. Marquardsen, von Puttkamer: In Buch V. Abschnitt I. §§ 335—355 die Regierungsvorlage wiederherzustellen mit folgenden Abänderungen: I. Abschnitt. Privatanklage (und weiter: Privatanklage, Privatankläger, statt Privatklage, Privatkläger). § 335. Giebt die Staatsanwaltschaft einem bei ihr angebrachten Antrage auf Erhebung der öffentlichen Klage keine Folge, oder verfügt sie nach dem Ab¬

Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1439 schlusse der Ermittelung die Einstellung des Verfahrens (§ 147), so ist der Antragsteller befugt, an Stelle der Beschwerde gegen den ablehnenden Bescheid der Staatsanwaltschaft (§ 148) die Privatanklage zu erheben. Diese Befugniß erlischt, wenn sie nicht binnen einem Monat nach Zustellung des Bescheides der Staatsanwaltschaft ausgeübt wird. § 336. Die Privatanklage kann nur von einem Antragsteller erhoben werden, welcher die gesetzliche Fähigkeit zum Schöffenoder Geschworenenamt besitzt. Bei strafbaren Handlungen, deren Verfolgung nur auf Antrag eintritt, ist nur der Verletzte oder dessen gesetzlicher Vertreter zur Erhebung der Privatanklage befugt. S 337. Wird die Privatanklage von verschiedenen Antragstellern erhoben, so schließt derjenige, auf dessen Antrag ein zuständiges Gericht die Eröffnung der gerichtlichen Voruntersuchung zuerst beschlossen hat, die übrigen Antragsteller aus. (Bei Antragsverbrechen, wie die Regierungsvorlage.) §§ 338—342. Unverändert. § 343. Nach Eingang der Erklärung des Beschuldigten entscheidet das S. 1047. Gericht darüber, ob die Voruntersuchung zu eröffnen, oder die Klage zurückzuweisen sei, nach Maßgabe der Bestimmungen, welche bei einer von der Staatsanwaltschaft unmittelbar erhobenen Anklage Anwendung finden. § 344. Unverändert jedoch mit Einschaltung des Satzes: „Gegen den Beschluß, durch welchen das Hauptverfahren eröffnet worden ist, steht dem Angeklagten die sofortige Beschwerde zu. §§ 345—349. Unverändert. § 350. Die Privatanklage kann nicht zurückgenommen werden. (Bei Antragsverbrechen unverändert wie die Regierungsvorlage.) §§ 351—354. Unverändert. § 355. zu streichen. Abg. Dr. Gneist: Die von ihm und den Abgg. Dr. Margardsen und von Puttkamer eingebrachten Anträge seien dazu bestimmt, auf Grundlage des in erster Lesung von ihm proponirten und damals ausführlich erörterten Systems (vergl. Prot. v. 18. Sept. v. J. S. 627 ff., hier S. 1058 ff.) eine Lücke auszufüllen, welche gegenüber den Beschlüssen der Kommission zu den §§ 147 und 148 der Strafprozeßordnung bestehe. Die Erzwingung einer Staatsanwaltsklage durch Gerichtsbeschluß könne nicht für die Fälle genügen, in welchen eine Ministerverwaltung genöthigt sei, grundsätzlich die Anklage gegen solche Beamte zu inhibiren, welche den ministeriellen Befehlen Folge geleistet haben. Es trete Dies ein, wenn ein Ministerium Verordnungen und Anweisungen ertheile, deren Verfassungs= und Gesetzmäßigkeit bestritten werde. Die Gerichtsverfassung sei dazu bestimmt, diese Frage zum Austrag zu bringen, indem das Strafgericht selbständig entscheide, ob der Beamte „innerhalb seiner gesetzlichen Zuständigkeit" gehandelt habe. Im älteren Inquisitionsprozeß habe diese Rechtskontrole für die Ministerverwaltung gemeinrechtlich bestanden. Gemeinrechtlich haben die Strafgerichte auf Denunziation eines jeden

S. 1048 Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1440 Privaten ein Strafverfahren gegen Amtsüberschreitungen einzuleiten: im neuen Anklageprozesse müsse man den Denuncianten als verantwortlichen Ankläger wiederherstellen, nicht aber dem Staatsanwalt zumuthen, gegen das Gebot seiner Vorgesetzten eine Anklage durchzuführen, welche mittelbar eine Ministeranklage in sich enthalte. Eine solche Zumuthung an den zur Disposition des Ministeriums gestellten Beamten sei unpraktisch und illusorisch. Bei der gegenwärtigen Sachlage bescheide er sich hier damit, daß der voraussichtliche Widerspruch der verbündeten Regierungen gegen diese Anträge konstatirt, und zunächst durch allgemeine Abstimmung der Standpunkt der Kommission festgestellt werde. Beharre die letztere auf ihren früheren Beschlüssen, so könne alles Weitere den Berathungen im Reichstag vorbehalten bleiben. Direktor von Amsberg: Da von Seite der Antragsteller die Wache selbst nicht näher erörtert werde, so könne er sich auf die Erklärung beschränken, daß nach Ansicht der verbündeten Regierungen auf die beantragte Ausdehnung des Systems der Privatklage nicht einzugehen sein dürfte. Das politische Interesse stehe hier keinesweges im Vordergrunde; wären die Gründe, auf welche sich Dr. Gneist berufe, stichhaltig, so würden sie gegen das ganze Institut der Privatklage sprechen. Nachdem die Kommission von den beiden Systemen, welche sich in erster Lesung gegenüberstanden, auch in den bisherigen Beschlüssen zweiter Lesung am Systeme Wolffson festgehalten habe, würde die Annahme der vorliegenden Anträge zu einer Vermischung der beiden Systeme führen, welche in das Gesetz eine unheilvolle Verwirrung brächte. Die Abgg. Dr. Lasker und Dr. von Schwarze bezeichnen ihren Standpunkt in der Frage kurz dahin, daß sie die Annahme der Anträge Dr. Gneist und Genossen im Prinzipe für wünschenswerth erachten. Dr. von Schwarze meint jedoch, daß jetzt eine durchgreifende Aenderung in der zweiten Lesung noch vorzunehmen bedenklich sei. Abg. Dr. Gneist replizirt gegen von Amsberg mit dem Hinweise darauf, daß die Ministeranklage nur da wirksam bestehen könne, wo dem Ankläger ein selbständiges Recht zur Verfolgung von Amtsüberschreitungen eingeräumt sei. Die Ministeranklage sei staatsrechtlich nur eine Ergänzung und ein Schlußstein jenes Systems für äußerste Fälle. Hierauf erfolgt en bloc Abstimmung über die Anträge Gneist und Genossen. Dieselben werden mit 14 gegen 11 Stimmen abgelehnt. Zu § 356 (nach der in der Zusammenstellung über die Beschlüsse erster Lesung eingehaltenen Zählung der Paragraphen) (K. V. § 356, G. § 414) sind weiter folgende Anträge eingebracht und nunmehr zur Diskussion gestellt: 1) des Abg. Struckmann: in § 356 Abs. 1 die Worte: „die in §§ 103, 104 des Strafgesetzbuchs bezeichneten Vergehen, sowie“ zu streichen; des Abg. Pfafferott: 2) § 356 zu fassen: „Die zur Zuständigkeit der Schöffengerichte gehörenden Beleidigungen, sowie Körperverletzungen, deren Verfolgung“ u. s. w.; 3) des Abg. Dr. von Schwarze: § 356 Abs. 1 folgende Fassung zu geben: dem „Bei den Vergehen der Beleidigung und der Körperverletzung, soweit die Verfolgung dieser Vergehen auf Antrag eintritt, ist der Verletzte befugt, die Privatanklage zu erheben, ohne daß es einer vorgängigen Anrufung der Staatsanwaltschaft bedarf.“ Der Antrag Pfafferott wird vom Antragsteller nach kurzer Begründung nur für den Fall aufrecht erhalten, daß die durch diesen Antrag bedingten Aenderungen früherer Beschlüsse im Laufe der Debatte Anklang finden und ein dahin zielender Antrag von anderer Seite eingebracht werden sollte. Solche Aenderungen seien folgende: Die Vergehen nach § 196 müßten dem Verfahren im Wege der Privatklage überhaupt entzogen, dagegen von dem Landgerichte zur Aburtheilung vor das Schöffengericht verwiesen werden können. Ferner müßte für alle übrigen Beleidigungen das Schöffengericht zuständig sein. Abg. Struckmann: Die Ausdehnung der Privatanklage auf die Fälle der §§ 103, 104 des Reichsstrafgesetzbuches sei in erster Lesung aus Anlaß von Zweifeln

Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1441 beschlossen worden, welche bezüglich der Anwendbarkeit des § 360 hervorgetreten seien. (Prot. v. 21. Sept. v. J. S. 665 flg., hier S. 1091 flg.). Von Seite der verbündeten Regierungen sei damals erklärt worden, daß jene Fälle unter die Beleidigungen im Sinne des § 356 des Entwurfs zu subsumiren seien, eine Auffassung, welcher die Kommission beigetreten sei. Redner spreche nunmehr seine Ansicht dahin aus, daß es sich sachlich durch nichts empfehle, die fraglichen Delikte zum Gegenstande einer Privatklage zu machen. In den §§ 103 und 104 seien feindliche Handlungen gegen befreundete Staaten in Frage; das Interesse, welches hier verletzt erscheine, sei also überwiegend ein politisches, und es erscheine nicht angemessen, den Antragsteller auf den Weg der Privatklage zu verweisen. Liege überhaupt ein Strafantrag vor, so werde ohnehin nach § 357 in solchen Fällen öffentliche Klage durch den Staatsanwalt erhoben. Deshalb ersucht Redner um Annahme seines Antrags. Abg. Dr. von Schwarze bemerkt zur Rechtfertigung des von ihm gestellten Antrags: Er schließe sich bezüglich des Abstrichs der §§ 103 und 104 den Bemerkungen Struckmann's an und bezwecke im Uebrigen durch seinen Antrag eine schärfere Fassung, da es nach § 356 in seiner jetzigen Gestalt zweifelhaft erscheinen könne, ob der Zwischensatz „deren Verfolgung nur auf Antrag eintritt,“ ssch lediglich auf Körperverletzungen beziehe, während der Gedanke des Entwurfs sei, daß die Vergehen der Körperverletzung wie der Beleidigung, soweit jene, wie diese, auf Antrag verfolgt werden, der Privatklage zuzuweisen seien, somit z. B. nicht die Injurien, welche von Amtswegen verfolgt werden. Geh. Oberregierungsrath Hanauer befürwortet den Antrag Schwarze, weil derselbe eine bessere Fassung biete, und weil bezüglich der Fälle der §§ 103 und 104 die Motive des Entwurfs, wie es scheine, nur mißverständlich von einer andern Auffassung ausgehen als der Gesetzentwurf selbst. Der Antrag Pfafferott wird definitiv zurückgezogen. Bei der hierauf vorgenommenen Abstimmung wird der Antrag Schwarze angenommen, und hiernach der Antrag Struckmann als sachlich erledigt angesehen. Im Uebrigen wird § 356 genehmigt. Die §§ 356 a., 357 (K. V. § 356a., 357, G. §§ 415, 416) gelangen ohne Debatte zur Annahme. Zu § 357 a. (K. V. § 357 a., G. § 417) beantragt der Abg. Dr. von Schwarze, zu beschließen: § 357a. enthält folgenden Zusatz: „Der Verletzte kann auch in diesem Falle die Anwendung der Bestimmungen in § 200 des Strafgesetzbuchs beantragen.“ Antragsteller führt zur Begründung an: Der im § 357 a. durchgeführte Gedanke des Entwurfs sei der, daß dann, wenn der Staatsanwalt die Offizialanklage erhebe, der Privatkläger in die Rolle eines Nebenklägers zurücktrete. Es seien nun Zweifel darüber aufgetaucht, ob der Verletzte dadurch, daß der Staatsanwalt für ihn eintrete und ihn in jene Nebenrolle zurückdränge, des Anspruchs auf Privatsatisfaktion verlustig gehe, welchen ihm der § 200 des Reichsstrafgesetzbuchs einräume. Um dieses Recht in dem bezeichneten Falle ausdrücklich zu wahren, ersuche Redner um Annahme seines Antrages. Geh. Oberregierungsrath Hanauer tritt dem Antrage entgegen, da hiernach die Folgerung zu ziehen wäre, daß der Beleidigte, wenn er weder als Hauptkläger noch als Nebenkläger auftrete, die ihm durch § 200 des Strafgesetzbuchs eingeräumten Rechte nicht ausüben könne, während doch diese Gesetzesstelle die fraglichen Befugnisse dem Beleidigten ganz allgemein einräume. Der Antrag sei also einerseits überflüssig, andererseits aber geeignet, Mißdeutungen hervorzurufen. Abg. Reichensperger spricht sich in demselben Sinne aus wie der Vorredner. Die meisten bisherigen Strafprozeßordnungen kennen das Institut des Haupt= und des Nebenklägers gar nicht; es sei aber nie beanstandet worden, daß gleichwohl der § 200, wenn überhaupt ein Strafverfahren wegen der in Frage stehenden Arten von Beleidigungen zur Verurtheilung führe, Anwendung zu finden habe. Abg. Dr. von Schwarze verwahrt sich gegen die seinem Antrage imputirte Konsequenz und weist darauf hin, daß namentlich der Ausdruck „auf Antrag“ in Abs. 2 des S. 1049.

S. 1051 S. 1050 Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1442 § 200 zu Zweifeln Anregung geben könne. Er wolle lediglich Mißdeutungen für die hier in Frage stehenden Fälle beseitigen; die anderen Fälle, in welchen § 200 Anwendung finden könne, treffe sein Antrag gar nicht. Vom Abg. Reichensperger wird noch hervorgehoben, daß auch dann, wenn das Urtheil bereits ergangen sei, die Befugnisse, welche § 200 dem Beleidigten einräume, in Wirksamkeit treten können. In der preußischen Praxis sei Dies dem Vernehmen nach wiederholt anerkannt worden. Bei der sodann vorgenommenen Abstimmung wird der Antrag Schwarze abgelehnt und § 357 a. in der Fassung erster Lesung genehmigt. § 358 (K. V. § 358, G. § 418) wird ohne Debatte angenommen. Zu § 359 (K. V. § 359, G. § 419) ist beantragt: 1) vom Abg. Struckmann: folgende neue Absätze als Abs. 2 und 3 beizufügen: „Die Sicherheitsleistung ist durch Hinterlegung in baarem Gelde oder in Werthpapieren zu bewirken. Für die Höhe der Sicherheit und die Frist zur Leistung derselben, sowie für die Bewilligung des Armenrechts gelten dieselben Bestimmungen wie in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten.“ 2) vom Abg. Dr. von Schwarze: § 359 erhält folgenden Zusatz: „Die Sicherheitsleistung ist durch Hinterlegung in baarem Gelde oder in Werthpapieren zu bewirken.“ Abg. Struckmann: Sein Antrag sei mehr redaktioneller als materieller Natur. Der erste Satz dieses Antrags sei dem § 341 der Regierungsvorlage entnommen. Es müsse im Gesetze ausdrücklich gesagt sein, wodurch die von demselben geforderte Sicherheit zu leisten sei. Im Satze 2 seines Antrags sei die Uebereinstimmung mit den korrespondirenden Vorschriften der Civilprozeßordnung erstrebt, was keiner näheren Rechtfertigung bedürfe. Abg. Dr. von Schwarze zieht seinen Antrag zu Gunsten des Struckmann'schen Antrags zurück, falls auf den zweiten Absatz des letzteren Werth gelegt werden sollte. Von der Kommission wird hierauf der Antrag Struckmann und, hiernach modider § 359 angenommen. fizirt, Die §§ 360, 360a., b. (K. V. §§ 360, 360a., b., G. §§ 420, 421, 422) gelangen ohne Debatte zur Annahme. Zu § 360 c. (K. V. § 360c., G. § 423) liegt der Antrag Miquél vor, dahin gehend: die Worte: „die Voruntersuchung oder“ zu streichen. Dieser Antrag wird von der Kommission als redaktionell erklärt, worauf § 360c. mit dieser Modifikation zur Annahme gelangt. Die §§ 361, 361 a., 361 b., 362 (K. V. §§ 361, 361a., 361b., 362, G. §§ 424, 426, 425, 427) werden ohne Diskussion genehmigt. Zu § 363 (K. V. § 363, G. § 428) beantragen: 1) Abg. Struckmann: in Abs. 1 statt „bis zum Schlusse der Hauptverhandlung“ zu sagen: „bis zur Beendigung der Schlußvorträge (§ 217) in erster Instanz; 2) Abg. Dr. von Schwarze: statt „bis zum Schlusse der Hauptverhandlung“ zu sagen: „bis zum Beschlusse der Beweisaufnahme in erster Instanz.“ Abg. Struckmann: Wenn § 363 bestimme, daß bei wechselseitigen Beleidigungen oder Körperverletzungen die Wiederklage bis zum Schlusse der Hauptverhandlung erhoben werden könne, so gehe Dieß der nunmehr von der Kommission endgültig angenommenen Terminologie gegenüber, wonach auch die Verkündung des Urtheils einen Theil der Hauptverhandlung bilde, entschieden zu weit. Wenn die Richter sich bereits in das Berathungszimmer zurückgezogen haben, könne von der Anstellung einer Widerklage nicht wohl mehr die Rede sein. Er halte es für angemessen, die Grenze in den Schluß der Vorträge zu

Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1443 legen; mit diesem Zeitpunkte sei die eigentliche Verhandlung zu Ende geführt. Gerade durch die Ausführungen der Anwälte oder der Parteien könne sich noch Anlaß zur Erhebung einer Widerklage erheben; deshalb erscheine ihm die Zeitgrenze, welche Dr. von Schwarze proponire, zu enge. Die Bestimmung, welche Redner in Vorschlag bringe, würde auch mit § 198 des Reichsstrafgesetzbuchs in Kongruenz stehen. Abg. Dr. von Schwarze: In der Hauptsache trete er dem Abg. Stranmann bei. Ihm habe bei Stellung seines Antrags der Fall vorgeschwebt, wenn gar keine Parteivorträge stattfinden. Man müsse doch auch für solche Fälle eine Grenze für Anbringung der Widerklage setzen. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Die Fälle, welche der Vorredner im Auge habe, seien kaum denkbar. Abgesehen von dem die Widerklage erhebenden Beschuldigten müsse auch der Privatkläger bei der Verhandlung entweder persönlich anwesend oder vertreten sein, da sonst die Klage als zurückgenommen gelte. Nachdem Abg. Dr. von Schwarze erklärt hatte, er ziehe seinen Antrag zu Gunsten des Antrags Struckmann zurück, erfolgt Abstimmung. Hierbei gelangt der Antrag Struckmann und demgemäß modifizirt § 363 zur Annahme. Die §§ 364, 364a. (K. V. §§ 364, 364a., G. §§ 429, 430) werden ohne Diskussion angenommen. § 364b. (K. V. § 364b., G. § 431) beantragt Abg. Dr. von Schwarze: Zu Abs. 1 zu fassen, wie folgt: „Die Privatklage kann so lange zurückgenommen werden, als die Rücknahme des Strafantrags zulässig ist. Abg. Dr. von Schwarze führt zur Begründung dieses Antrags aus: Es handle sich hier um die Fälle, in welchen eine Beleidigung oder Körperverletzung nur auf Antrag verfolgt werde. Die Fragen, in wie ferne solche Anträge zurückgenommen werden können, seien durch das Reichsstrafgesetzbuch und die Strafgesetznovelle vom 26. Februar l. J. entschieden. Hierbei gehe das Gesetz bezüglich der Körperverletzungen davon aus, daß der Strafantrag in der Regel nicht zurückgenommen werden könne. Wenn es nun bei der in Abs. 1 des § 364b. enthaltenen Bestimmung verbleiben würde, so wäre es zulässig, die Privatklage wegen Körperverletzung zurückzunehmen, obschon die Rücknahme des Strafantrags nicht mehr statthaft sei. Dies entspreche nicht der formalen Natur, welche der Privatklage dem materiellrechtlichen Charakter des Strafantrags gegenüber innewohne. Die Privatklage sei im Grunde nichts Anderes, als der in den Prozeß übersetzte Strafantrag. Es müsse also die prozessuale Vorschrift mit den einschlägigen Bestimmungen des Strafgesetzbuchs in Einklang gebracht werden. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Er sei anderer Ansicht als der Vorredner. Die Zurücknahme des Strafantrags sei von der Zurücknahme der Privatklage ebenso verschieden, als die Stellung des Strafantrags von der Erhebung der Privatklage. Wenn jener in zulässiger Weise gestellt sei, so zessire blos die Schranke, welche bis dahin für die Verfolgung des Reats durch öffentliche Klage gezogen sei. Mit diesem Augenblicke sei dem Antragsberechtigten, falls ihm nicht ausnahmsweise die Rücknahme des Strafantrags zustehe, jedes Eingreifen in die durch Erhebung der öffentlichen Klage in Bewegung gesetzte gerichtliche Verfolgung entzogen. Wenn hiernach der Strafantrag nur die Anregung zur Verfolgung der That enthalte, so bilde andrerseits die Erhebung und Durchführung der Privatklage diese Verfolgung selbst, in so weit dieselbe für einzelne Antragsdelikte der Privatperson gestattet sei. Hier müsse es im Gegensatze zu denjenigen Fällen, in welchen öffentliche Klage erhoben sei, dem Privatkläger in die Hände gegeben sein, die Verfolgung, welche er allein betreibe, fallen zu lassen, so lange es sich noch um Führung des Prozesses handle; hier könne von einem Legalitätsprinzipe keine Rede sein. Es bestehe auch gar kein Mittel, den Privatkläger zu zwingen, die von ihm erhobene Klage durchzuführen. In Abs. 2 des § 364b. werde sogar bei bestimmtem Verhalten des Privatklägers die Zurücknahme der Klage präsumirt. Wenn aber die Fortsetzung der Verfolgung und die Rücknahme der Klage durch Nichterscheinen in das Belieben des Privatklägers gelegt sei, so müsse ihm auch die ausdrückliche Zurücknahme gestattet werden. Eine Schranke in der Ausübung dieses Rechts dürfe nur nach prozessualen Gesichtspunkten gezogen werden, und das sei in Abs. 1 des § 350 der Vorlage geschehen. S. 1052.

Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1444 Eine andere Frage sei es, ob die bezeichnete Schranke nunmehr, nachdem die Berufung in das System des Prozesses hereingekommen, nicht weiter hinaus verlegt werden müsse, ob nicht die Konsequenz fordere, die Zurücknahme des Antrags auch in zweiter Instanz zuzulassen. Redner glaube, diese Frage auf Grund seiner persönlichen Auffassung über die Natur der Privatklage bejahen zu sollen; andere Gesetzgebungen haben sich dafür entschieden, erst den Eintritt der Rechtskraft des Urtheils die Grenze für Zurücknahme der Privatklage bilden zu lassen. Unter allen Umständen müsse er den Antrag Schwarze als unvereinbar mit der Gesammtheit der die Privatklage regelnden Bestimmungen bezeichnen; und er ersuche daher die Kommission um Ablehnung dieses Antrages. Abg. Dr. Bähr erklärt sich für den Antrag und hebt Folgendes hervor: Er vermöge nicht anzuerkennen, daß eine Kollision mit dem der Privatklage zu Grunde liegenden System eintreten würde, wenn die Rücknahme der Privatklage in demselben Umfange beschränkt werden, wie Dies in der Novelle vom 26. Februar l. J. bezüglich des Strafantrags der Fall sei. Jenes System rühre aus einer Zeit her, in welcher das Strafgesetzbuch die Rücknahme des Antrags in viel weiterem Umfange gestattete. Wenn inzwischen die sehr erheblichen Mißbräuche, welche auf diesem Gebiete zu Tage treten, eine Aenderung des materiellen Strafrechts veranlaßten, so glaube er, daß Dem auch im Prozesse Rechnung zu tragen sei, wenn anders ein Widerspruch in den leitenden Gesichtspunkten vermieden bleiben soll. Vom Abg. Struckmann wird hierauf folgender Antrag eingebracht: In § 364b., nach dem Worte „Urtheils“ einzuschalten: „erster und zweiter Instanz.“ Abg. Reichensperger, gegen den Antrag Schwarze: Es dürfe nicht übersehen werden, welch' gewaltiger Unterschied zwischen dem mittels Privatklage — und dem mittels öffentlicher Klage bei erhobenem Strafantrag eingeleiteten Verfahren bestehe. Wenn in Fällen der letzteren Art der Staatsanwalt nicht durch frivole Rücknahmen des Strafantrags geradezu lahm gelegt werden solle, müßte allerdings die Befugniß des Antragstellers zur Rücknahme so weit nur thunlich beschränkt werden. Andererseits aber müsse es in denjenigen Fällen, in welchen der Staatsanwalt behufs Verfolgung der That nicht intervenire, dem Verletzten unbenommen bleiben, die von ihm allein veranlaßte Verfolgung rückgängig zu machen, da ja der Staatsanwalt auch nach Rücknahme der Privatklage das allgemeine Interesse durch Erhebung der öffentlichen Klage wahren könne. Abg. Dr. von Schwarze: Er zweifle nicht daran, daß der Beschluß erster Lesung S. 1053. im Widerspruch mit den die Rück nahme des Strafantrags beschränkenden Bestimmungen der Strafgesetznovelle stehe. Der Kern dieser Bestimmungen liege darin, daß ein Paktiren des Beschuldigten mit dem Verletzten so weit möglich beseitigt werde. Durch Rücknahme der Privatklage ziehe der Verletzte thatsächlich seinen Strafantrag zurück. Für die Fälle, in welchen Strafantrag gestellt und die Privatklage zurückgenommen, zugleich aber ein öffentliches Interesse in Frage sei, gewähre der Satz 1 des § 364 a. gar keine Remedur. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Seine Auffassung der Sache sei geradezu die entgegengesetzte. Durch solche Vordersätze, wie sie vom Vorredner aufgestellt seien, würden die Prinzipien des Privatklageverfahrens konfundirt. Wenn das öffentliche Interesse bei Fällen der vorliegenden Art betheiligt sei, dann müsse die Offizialverfolgung des Staatsanwalts, insofern überhaupt ein Strafantrag vorliege, eintreten und ihren regelmäßigen Lauf nehmen; handle es sich aber lediglich um das Privatinteresse, so müsse dem Ankäger gestattet sein, im Laufe des Prozesses seine Klage wieder zurückzuziehen, hier dürfe also das „Paktiren“ nicht prinzipiell für unzulässig erklärt werden. Habe der Verletzte den Strafantrag gestellt und wolle der Staatsanwalt, welchem dieser Antrag vorgelegt worden, nicht eingreifen, so sei hiermit von der dazu berufenen Behörde kundgegeben, daß zur Zeit ein öffentliches Interesse nicht berührt erscheine; wolle nun der Verletzte, z. B. bei Körperverletzung, die Privatklage nicht erheben, so könne er nicht dazu gezwungen werden, obgleich eine Zurücknahme des Strafantrags nach dem Strafgesetzbuch nicht zulässig sei. Ebensowenig könne er gehindert werden nach Erhebung der Klage, dieselbe, soweit es das Prozeßstadium gestattet, zurückzunehmen.

Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1445 Hiermit schließt die Diskussion; durch Abstimmung wird der Antrag Struckmann § 364b. gilt im Uebrigen angenommen, dagegen der Antrag von Schwarze abgelehnt. als genehmigt. Zu § 364c. (K. V. § 364c., G. § 432) sind Anträge nicht gestellt; dieser Paragraph gelangt ohne Diskussion zur Annahme. Zu § 364d. (K. V. § 364d., G. § 433) liegt ein Antrag des Abg. Miquél vor: den § 364d. Abs. 2 und 3 zu streichen. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Er ersuche die Kommission, das Alin. 2 des § 364d. in Wegfall zu bringen, da eine solche Bestimmung über Vererblichkeit des Prozesses dem Systeme, welches die Kommission für die Privatklage geschaffen, und welches bezüglich der Berechtigung zur Stellung des Strafantrags auch im Strafrechte gelte, völlig im Widerspruch bleibe. Wenn der erste Absatz des Paragraphen allgemein bestimme, daß der Tod des Privatklägers die Einstellung des Verfahrens zur Folge habe, so bilde Dieß nur die Konsequenz des Prinzips, daß der Verletzte allein berechtigt sei, die Klage zu stellen und durchzuführen. Mit dessen Tode sei kein Antragsberechtigter mehr da, die Voraussetzung für Durchführung der Privatklage sei hiermit weggefallen. Einerseits sei dem Erben dann, wenn der Beleidigte gestorben, ohne eine Privatklage angestrengt zu haben, ein Recht, gerichtliche Verfolgung herbeizuführen, versagt, was sogar dann gelten — z. B. den Auftrag gegeben müsse, wenn der Beleidigte bereits entschlossen gewesen, habe, Klage für ihn zu erheben, er aber vor Stellung des letzteren verstorben sei; andererseits wolle man durch den Beschluß zu § 364d. Abs. 1 die Inkonsequenz in das Gesetz einführen, daß die Angehörigen des Beleidigten das Verfahren, welches sie gar nicht in Gang setzen können, fortführen dürfen. Beantrage der Kläger Zuerkennung einer Buße und habe er etwa hauptsächlich dieses Zweckes halber das Privatklageverfahren in Bewegung gesetzt, so sei es den Erben nicht gestattet, das Verfahren bezüglich der Buße, wohl aber, nach dem Beschluß zu Abs. 2 § 364d., dasselbe bezüglich der Bestrafung durchzuführen; den Hauptzweck, um welchen es dem Belei digten in einem solchen Falle zu thun war, lasse man also die Erben doch nicht erreichen. — Eine weitere Inkonsequenz des Beschlusses erster Lesung bestehe darin, daß dem Beklagten, welchem die gegründetste Gegenklage zur Seite stehe, deren Geltendmachung gegenüber den Erben verschlossen sei. Räume man den Angehörigen des Beleidigten die Befugniß ein, eine von demselben erhobene Klage fortzusetzen, so führe es zu großen praktischen Unzuträglichkeiten, wenn diese Befugniß auf die Fälle verleumderischer Beleidigung beschränkt werde. In den meisten Fällen werde eine Beleidigung wider besseres Wissen — wohl vom Beleidigten behauptet, aber nur eine einfache Beleidigung nachgewiesen; es zeige sich also hinterher, daß die Fortführung des Verfahrens durch die Erben ungerechtfertigt war, und sie müßten daher, obschon der Beleidigte selbst in diesem Verfahren eine Verurtheilung auch wegen einfacher Beleidigung hätte durchsetzen können, unterliegen und die Kosten tragen. All diesen Inkonvenienzen werde die Kommission entgehen, wenn sie auf den Standpunkt der Regierungsvorlage zurückkehre. Abg. Dr. von Schwarze ersucht um Aufrechthaltung der Beschlüsse erster Lesung. Nach seinen Erfahrungen seien dieselben ohne erhebliche Inkonvenienzen durchzuführen. Wenn in einzelnen Fällen Unzuträglichkeiten entstehen können, und daraus der Satz abgeleitet werde, das ganze Institut der Vererblichkeit solcher Klagen tauge nichts, so verstehe er eine solche Schlußfolgerung nicht; mit demselben Rechte müßte eine große Menge anderer sachlich vollkommen gerechtfertigter Bestimmungen aus dem Gesetze entfernt werden. In der Mehrzahl der neueren Kodifikationen sei das fragliche System adoptirt. Die beanstandeten Kommissionsbeschlüsse seien nur die konsequente Durchführung des dem § 189 des Reichsstrafgesetzbuchs innnewohnenden Rechtsgedankens. Daß man bei Abfassung dieser strafrechtlichen Bestimmung ein allgemeines Prinzip, nicht eine singuläre Vorschrift im Auge hatte, ergebe sich klar aus den hierüber im Reichstage gepflogenen Berathungen. Nach § 189 seien die Angehörigen berechtigt, Angriffe auf die Ehre eines zur Zeit des Angriffs bereits Verstorbenen zu verfolgen, und nun werde ihnen sogar die Befugniß streitig gemacht, bezüglich schwerer Beleidigungen eines Lebenden, die von Letzterem bereits gestellte Klage fortzuführen. Der Vorwurf der Inkonsequenz falle daher auf Diejenigen zurück, welche die Beschlüsse erster Lesung bekämpfen. Es liege diesen Beschlüssen ein S. 1054.

S. 1055. Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1446 großer sittlichberechtigter Gedanke zu Grunde, welcher tief in der Anschauung des Volkes wurzele, ein Gedanke, dem gegenüber Inkonvenienzen, wie die vom Vorredner angeführten, von vornherein nur untergeordnete Bedeutung haben können. Unzutreffend sei es, wenn darauf hingewiesen werde, daß der Hauptzweck bei Erhebung der Privatklage in Erlangung einer Buße bestehen könne, auf welche den Erben ein Anspruch nicht zukomme. Die Privatklage sei in erster Linie nicht auf Wahrung vermögensrechtlicher Interessen, sondern auf Repression gegen die Ehrverletzung als solche gerichtet. Daß eine Veranlassung zur Erhebung einer Widerklage erst dann hervortrete, wenn die Erben den Prozeß aufgenommen haben, sei ein so außergewöhnlicher Fall, daß schon um deßwillen hierauf kein entscheidendes Gewicht gelegt werden könne; übrigens könne unter Umständen durch Kompensation nachgeholfen werden. Die Einrede der Kompensation, soweit sie zulässig, stehe dem Beklagten auch gegen die Angehörigen zu. Beseitige die Kommission ihren Beschluß erster Lesung, so werde in vielen Fällen die muthwillig geschädigte Ehre geradezu recht= und schutzlos dastehen. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Er hege die feste Ueberzeugung, daß die fraglichen Bestimmungen in das System der Privatklage, wie es nunmehr geregelt sei, durchaus nicht passen. Man stehe vor der Alternative, die Privatklage überhaupt für vererblich zu erklären und dann folgerichtig für alle Fälle, oder an derselben als dem Ausflusse eines persönlichen Rechts, konform mit allen übrigen einschlägigen Bestimmungen, festzuhalten. Daß aus § 189 des Reichsstrafgesetzbuchs Folgerungen zu Gunsten des Kommissionsbeschlusses nicht gezogen werden können, habe Redner schon in erster Lesung dargelegt (Prot. vom 21. Sept. v. J., S. 668 — hier S. 1093). Wenn endlich die Kompensation als Auskunftsmittel für Fälle bezeichnet werde, in welchen die Widerklage nicht zulässig sei, so erwidere er, daß Rekonvention und Kompensation bei Beleidigungen 2c. ganz wesentlich verschieden seien, und letztere ausgeschlossen sei in Fällen, in welchen Widerklage zulässig bleibe. Abg. Hauck erinnert gegen die Ausführungen des Geh. Oberregierungsrath Hanauer, daß § 189 des Reichsstrafgesetzbuchs zwar nur von Beleidigungen Verstorbener spreche, daß aber die juristische Konsequenz nicht so weit getrieben werden dürfe, den Schutz, welchen man gegen die Verletzung der Ehre eines zur Zeit der Beleidigung bereits Verstorbenen gewähre, dann zu versagen, wenn der Beleidigte zur Zeit der Beleidigung noch gelebt habe. Bei der hierauf vorgenommenen Abstimmung wird § 364d. in der Fassung erster mit großer Mehrheit aufrecht erhalten, der Antrag Miquél sohin abgelehnt. Lesung § 364e. (K. V. § 364e., G. § 434) gelangt ohne Debatte zur Annahme. Zu § 366 (K. V. §§ 366, 374a., G. §§ 435, 443) beantragt Abg. Dr. Lasker, zu fassen: Absatz „Wer nach Maßgabe der Bestimmung des § 356 als Privatkläger aufzutreten berechtigt ist, oder wer durch eine strafbare Handlung in seinem Leben, seiner Gesundheit, seiner Freiheit, seiner oder seiner verstorbenen Verwandten Ehre, seinem Personenstand oder seinen Vermögensrechten verletzt oder gefährdet worden ist und durch einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung die Erhebung der Klage herbeigeführt hat, kann sich der erhobenen öffentlichen Klage in jeder Lage des Verfahrens als Nebenkläger anschließen.“ Abg. Dr. Lasker: Der Antrag verfolge den Zweck, daß derjenige, welchen das Gesetz berechtige, die öffentliche Anklage herbeizuführen, auch befugt sein müsse, im Verfahren selbst handelnd aufzutreten. Er wolle jedoch, da die Befugniß zur Provokation der Anklage an keine Bedingung geknüpft sei, die Parteirolle nicht ebenso unbeschränkt, sondern nur dem Provokanten einräumen, der durch die strafbare Handlung in seinem Rechte gekränkt sei. Es treffen alsdann die beiden Voraussetzungen zusammen, daß er objektiv ein berechtigtes Interesse am Ausgang der Sache habe und daß er durch seine Beschwerdeführung Urheber der Anklage geworden sei. Der amtliche Betrieb der Anklage durch den Staatsanwalt mache die Theilnahme des Privatmannes nicht unentbehrlich. Er vertraue dem Staatsanwalt, der durch das Gericht zur Erhebung der Anklage angewiesen werde, daß er, obschon er die Verfolgung abgelehnt hatte, sie noch jetzt zweck¬

Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1447 dienlich verfolgen werde. Diese Anschauung habe ihn veranlaßt, den Beschluß erster Lesung abzulehnen, der dem Richter gestatten wollte, einen andern als den zuständigen Staatsanwalt mit der Verfolgung beauftragen zu lassen. Jeder Beamte habe die Vermuthung der Pflichtmäßigkeit für sich. Aber auch die Folgerungen aus dieser berechtigten Annahme haben ihre natürliche Begrenzung in den Fähigkeiten und Neigungen des Einzelnen. Die tägliche Erfahrung lehre, daß selbst beim besten Willen nicht jeder Beamte über sich gewinne, seinen subjektiven Standpunkt ganz zu unterdrücken, wenn er gegen denselben zum Handeln veranlaßt werde. Nicht selten gestalte sich das Verhalten des Staatsanwalts derartig, daß der Verletzte, welcher als Zeuge auftrete und sein Recht nicht selbständig wahrnehmen könne, moralisch in die Rolle eines Angeklagten gerathe. Aus den Beziehungen, welche zwischen dem Verfolgten und dem Verletzten vielfach zu bestehen pflegen, entwickeln sich häufig Kollisionen, welche, wenn durch eine zu Gunsten des Verfolgten gestimmte Auffassung des Staatsanwalts unterstützt, den Verletzten einer nachtheiligen Beurtheilung aussetzen. Dadurch gerathe nicht selten der Verletzte als Zeuge in eine weit schlimmere Situation, als der Verfolgte, ohne daß ihm Mittel der Abwehr zu Gebote stehen, welche die Vertheidigung darbietet. Der Schutz hiergegen werde gewiß am häufigsten nothwendig werden, wenn der Verletzte die Anklage erzwungen habe. Aber auch abgesehen von diesen subjektiven Momenten müsse dem Verletzten, welcher durch Antrag auf gerichtliche Entscheidung die Erhebung der Klage herbeigeführt habe, das Recht eingeräumt werden, neben dem Staatsanwalt im Prozesse selbständig in Aktion zu treten. In einem solchen Falle bestehe unzweifelhaft ein legitimes Interesse des Antragstellers an der Durchführung der Anklage, und dieses Interesse, welches durch das publizistische nicht völlig gedeckt werde, dürfe auch in den späteren Stadien des Verfahrens nicht lediglich dem Vertreter der öffentlichen Klage anheimgegeben sein. Durch die Beschränkung der Befugniß auf den Kreis Derjenigen, welche ihr nahes Interesse als Verletzte legitimiren, schließe der Antrag die Bedenken aus, welche gegen die unbegrenzte Popularklage sich aufdrängen. Wähle der Verletzte die Rolle des Nebenklägers, so soll er, nach der Idee des Antrages, dadurch zur Partei in der Untersuchung werden und nicht befähigt sein, als Zeuge vernommen zu werden. Er halte es für ungestattet, daß eine Person in demselben Verfahren Parteirechte geltend mache und Zeugniß leiste. Der Verletzte müsse sich gleich anfänglich darüber klar werden, welche von diesen beiden Rollen ihm besser passe. Abg. Reichensperger spricht sich zu Gunsten des Prinzips aus, welches der Antrag Lasker vertrete; dasselbe entspreche dem durch die Erfahrung bewährten Institut des Anschlusses der Civilpartei im französischen Strafprozeß. Es liege kein Grund vor, weshalb es dem Verletzten benommen sein solle, bis zum Abschluß der Verhandlungen jederzeit wie die partie civile im französischen Recht, im Prozesse aus= oder aufzutreten. Deshalb ersuche Redner, den Antrag Lasker anzunehmen. Abg. Dr. Bähr: Die besonders hervorgehobene (mit gesperrter Schrift gedruckte) Stelle des Lasker'schen Antrags bezeichne den Fall, in welchem der Staatsanwalt ursprünglich die Anklage nicht erheben wollte, sodann Beschwerde ergriffen, und der Staatsanwalt zur Verfolgung der That vom Gerichte angewiesen wurde. Es sei Dieß vielleicht der prägnanteste der in Frage gelangenden Fälle, aber keineswegs der einzige, in welchem ein Bedürfniß zu einer derartigen Bestimmung gegeben sei. Wie in erster Lesung zur Begründung des Antrags Wolfsson näher ausgeführt worden (Prot. vom 22. Septbr. 1 v. J., S. 675flg. — hier S. 1098 flg.), müsse davon ausgegangen werden, daß der Verletzte überhaupt berechtigt sei, das Interesse, welches er an der Verfolgung habe, selbständig neben dem Staatsanwalt zu vertreten. Die bloße Möglichkeit, daß ein solches Interesse vom Verletzten selbst wahrzunehmen sei, genüge, ihm die Stellung des Nebenklägers einzuräumen. Redner glaubt daher, daß die Worte „und durch einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung die Erhebung der Klage herbeigeführt hat,“ füglich wegzulassen seien; jedenfalls wünsche er gesonderte Abstimmung hierüber. Geh. Oberregierungsrath Hanauer ersucht um Ablehnung des Antrags aus denselben Gründen, welche dem Antrage Wolfsson in erster Lesung gegenüber gehalten wurden. Man müsse entweder den Staatsanwalt als die zur Verfolgung der nicht dem Privatkläger überwiesenen Reate geeignete Behörde ansehen oder nicht; stelle man sich Materialien zur Strafprozeßordnung. II. Aufl. 92 S. 1056

S. 1058. S. 1057. Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1448 mit dem Entwurf und mit den anderweitigen Beschlüssen der Kommission auf den ersten Standpunkt, so müsse die Verfolgung durch den Staatsanwalt auch für die Zwecke des Strafprozesses als ausreichend erachtet werden. Der Antrag Lasker bezwecke gewissermaßen eine Kontrole und eine Unterstützung des Staatsanwalts durch den Verletzten. Hiermit sei die Idee unterstellt, daß dann, wenn der Staatsanwalt die Verfolgung abgelehnt, und das Gericht dieselbe auf Beschwerde des Verletzten angeordnet habe, der staatsanwaltschaftliche Beamte nicht mehr so geeignet sei, die ihm obliegende Verfolgung durchzuführen, wie in den andern Fällen. Liege hier nicht ein Mißtrauen gegen den Staatsanwalt zu Grunde, ein Mißtrauen, von welchem die Kommission nach ihren eigenen zu §§ 148 ff. gefaßten Beschlüssen nicht wohl ausgehen könne, so bestehe keine Berechtigung zu jener Annahme. Der Hinweis auf die Bestimmungen des französischen Strafprozesses passe nicht; die partie civile sei überall nur zur Geltendmachung ihrer privaten Vermögensinteressen berufen. Die Fälle, auf welche sich die vom Abg. Dr. Lasker proponirte Bestimmung beziehe, werden ohnehin nicht häufig vorkommen. Wenn aber die Kommission sich dazu entschließen sollte, diese Bestimmung durch Streichung der vom Abg. Dr. Bähr bezeichneten Worte ganz allgemein zu fassen, so gewinne die Sache einen Umfang, welcher die verbündeten Regierungen voraussichtlich veranlassen werde, einen solchen Beschluß als unannehmbar zu erklären. Es würde hiernach fast in allen erheblicheren Strafprozeduren die Möglichkeit gegeben sein, daß neben dem gesetzlich berufenen Vertreter der Anklage ein weiterer Kläger oder eine Reihe weiterer Kläger nach eigenem Ermessen operire, ein Verfahren, welches insbesondere dem Angeklagten zum erheblichen Schaden gereichen könnte, und womit sich unverhältnißmäßige Weiterungen verknüpfen würden, wie schon in erster Lesung mehrfach hervorgehoben. Abg. Dr. Lasker: Sein Antrag sei nicht durch die grundsätzliche Auffassung diktirt, der Staatsanwalt werde die ihm anbefohlene Anklage schlechter führen als diejenige, zu welcher er selbst die Initiative ergreife. Es müsse aber der durch die thatsächlichen Verhältnisse unbestreitbar gegebenen Möglichkeit einer Verkürzung der Interessen des Verletzten Rechnung getragen werden. Wenn die Rechtsfrage zweifelhaft sei, und der Staatsanwalt sich für die dem Angeklagten günstige Ansicht entschieden habe, werde er im Falle der Freisprechung die Einwendung eines Rechtsmittels unterlassen, obschon die wichtigsten Interessen des Verletzten auf dem Spiele stehen können. Der Staatsanwalt handle, sobald er freie Hand erhalte, nach seiner Ueberzeugung; — in dieser könne er durch Rücksichten auf den Verletzten ebensowenig beschränkt werden, wie durch die auf sein Verhalten in der Hauptverhandlung sich beziehenden Weisungen der Vorgesetzten, welche Weisungen die Kommission durch den zu § 118 des Gerichtsverfassungsgesetzes gefaßten Beschluß als unverbindlich erklärt habe. Wenn auf die §§ 148 flg. des Strafprozeßgesetzes hingewiesen worden sei, so scheine ihm gerade die Konsequenz dieser Bestimmungen dahin zu führen, dem Verletzten, welchem man die Beschwerde gegen Ablehnung der öffentlichen Klage gestatte, die Möglichkeit zu eröffnen, einer seine Interessen beeinträchtigenden Durchführung der öffentlichen Klage durch Theilnahme am Verfahren selbst vorzubeugen. Abg. Dr. Wolffson bringt zur Anregung, daß die Worte „seiner oder seiner verstorbenen Verwandten Ehre“ im Antrag Lasker überflüssig seien, da diese Fälle bereits durch den in Bezug genommenen § 356 gedeckt seien. Dieser Punkt wird vom Vorsitzenden unter Zustimmung des Abg. Dr. Lasker für den Fall der Annahme des Antrags als lediglich redaktionell erklärt. Hierauf erfolgt Abstimmung. Die Frage: Sollen für den Fall der Annahme des Antrags Lasker im Uebrigen — die Worte „und durch einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung die Erhebung der Klage herbeigeführt hat,“ aufrechterhalten werden? wird bejaht. Der Antrag Lasker wird sodann angenommen. Im Uebrigen ist § 366 genehmigt. Die §§ 368, 369, 370, 371, 372 (K. V. §§ 368—372, G. §§ 436—440) werden ohne Debatte angenommen.

Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1449 Zu § 373 (K. V. § 373, G. 441) beantragt Abg. Struckmann: den Abs. 2 zu streichen. Der Antragsteller bezeichnet diesen Antrag als redaktionelle Konsequenz früherer Beschlüsse, was von keiner Seite bestritten wird. Im Uebrigen gilt § 373 als genehmigt. Die §§ 374, 374a. (K. V. §§ 374, 374a. G. §§ 442, 443) gelangen ohne Disku sion zur Annahme. Zu den §§ 374 b., c. (K. V. §§ 374b., c., G. §§ 444, 445) beantragt Abg. von Puttkamer: § 374b. unter Streichung des § 374c. Abs. 2 und 3 wie folgt zu fassen: „Der Antrag kann bis zur Verkündung des Urtheils zurückgenommen, ein zurückgenommener Antrag nicht erneuert werden. Wird der Angeklagte freigesprochen oder die Sache ohne Urtheil erledigt, so gilt der Antrag ohne weitere Entscheidung für erloschen. Der Anspruch auf Buße kann von den Erben des Verklagten nicht erhoben oder fortgesetzt werden.“ und den § 374 b. Abs. 1 als ersten Absatz in den § 374c. einzustellen. Dieser Antrag wird gleichfalls vom Antragsteller als redaktionell bezeichnet, worauf die §§ 374b., c. in der so modifizirten Fassung ohne Debatte angenommen werden. Zu § 374 d. (K. V. — G. —) beantragt Abg. Miquél: Streichung, folgeweise auch Streichung des Allegats (d.) in § 3746. Geh. Oberregierungsrath Hanauer ersucht um Annahme dieses Antrags, indem er bemerkt, daß nach Ansicht der verbündeten Regierungen die Beschränkung der Revision des Nebenklägers auf Verletzung einer materiellen Rechtsnorm sich durch nichts empfehle, daß vielmehr auch hier in Uebereinstimmung mit dem der Revision zu Grunde gelegten System die Einwendung dieses Rechtsmittels wegen Formverletzungen gestattet sein müsse. Abg. Dr. Lasker tritt diesen Bemerkungen bei. Die Kommission nimmt hierauf durch Abstimmung den Antrag Miquél an. Der so modifizirte § 374e. (K. V. § 374 d., G. § 446) wird ohne Debatte genehmigt. § 375 (K. V. § 375, G. § 447) liegen Anträge vor: Zu des Abg. Struckmann: im Abs. 1 den Eingang dahin zu ändern: „Bei Uebertretungen kann u. s. w.“ eventuell hinter „gehörigen Sachen“ einzuschalten: „mit Ausnahme der in § 16 Nr. 5—9 des Gerichtsverfassungsgesetzes bezeichneten Vergehen.“ 2) des Abg. Pfafferott: nach Abs. 2 einzuschalten: „Gegen den vorgeführten, verhafteten oder zu verhaftenden Beschuldigten ist der Erlaß eines Strafbefehls unzulässig.“ Abg. Struckmann: Durch die von der Kommission in zweiter Lesung zum Gerichtsverfassungsgesetz beschlossene Erweiterung der Kompetenz der Kleinen Schöffengerichte habe der § 375 eine ganz andere Tragweite erlangt, als die ihm ursprünglich zugemessene. Hiernach würde das Verfahren bei amtsrichterlichen Strafbefehlen auf eine große Anzahl von Vergehen ausgedehnt, deren Bestrafung auf tief sittlichen Gründen beruhe, so namentlich auf Diebstahl, Betrug, Unterschlagung. Bei solchen Delikten, welche an den Fundamenten der Staatsordnung rütteln, erscheine jenes Verfahren, welches mehr den Charakter einer vergleichsweisen Erledigung der Sache an sich trage, prinzipiell unzulässig. Eine so wesentliche Beeinträchtigung der Oeffentlichkeit und Mündlichkeit, wie dieselbe das Verfahren bei Strafbefehlen enthalte, könne man sich nur bei Verfehlungen von geringer Bedeutung und mehr polizeilicher Natur gefallen lassen. Wenn der Richter den eines erheblicheren Deliktes Beschuldigten nicht vor Augen habe, werde er, zudem innerhalb des 924 S. 1059.

S. 1060. Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1450 finden. Auch würde es in größeren Strafrahmens, nur sehr schwer die richtige Strafe hervorrufen, wenn, je nach der praktischen Durchführung einen eigenthümlichen Eindruck der für die Kompetenzausscheidung bei den Eigenthumsdelikten maßgebenden Höhe der Beschädigung, ein Strafmandat erlassen, oder öffentliche Verhandlung gepflogen würde. Redner halte es deshalb für das Richtigste, die Strafbesehle auf Uebertretungen einzuschränken; hiermit erlange man eine systematisch korrekte, sofort zu übersehende und in die meisten deutschen Strafprozeßordnungen für das fragliche Verfahren aufgenommene Abgliederung. Eventuell erachte er es unter allen Umständen für nothwendig, die in seinem zweiten Antrage hervorgehobenen Vergehen auszunehmen. Abg. Pfafferott: Er halte es für absolut unzulässig, das Verfahren bei amtsrichterlichen Strafbefehlen gegen einen nicht auf freiem Fuße befindlichen Angeschuldigten eintreten zu lassen. Diese Beschränkung des bezeichneten Verfahrens erscheine ihm rücksichtlich der Uebertretungen als die Konsequenz des auf seinen Antrag von der Kommission zu § 175a. gefaßten Beschlusses. Dem Amtsanwalt dürfe nicht die Wahl anheimgegeben sein, ob er den verhafteten Beschuldigten behufs Aburtheilung in öffentlicher Sitzung vorführen lassen oder gegen denselben ein Strafmandat erwirken wolle. Er gebe hier zu. erwägen, daß das Verfahren auf Vorführung eine verantwortliche Vernehmung des Angeschuldigten bedinge, und daß das in diesem Verfahren gesprochene Urtheil der Berufung unterliege. Er erkläre das Mandatsverfahren gegen den nicht auf freiem Fuße befindlichen Angeschuldigten überhaupt für nicht entsprechend. Erhebe Letzterer Einspruch, so werde das Verfahren nur weitläufiger; hierfür entstehe für den bedingt verurtheilten, verhafteten Angeschuldigten ein Pression, dem Urtheile sich zu unterwerfen. Man müsse durch extraordinäre Schöffengerichte aushelfen. Diese Aushilfe würde nur selten erforderlich geworden sein, wenn die Kommission die Bestimmung des § 175a. nicht auf Uebertretungen eingeschränkt hätte. Geh. Oberregierungsrath Hanauer tritt dem Antrage Pfafferott entgegen. Der Entwurf habe gerade für die festgenommenen Beschuldigten das Mandatsverfahren als ganz entsprechend erachtet. Würde dasselbe ausgeschlossen, so würde in der Regel die Haft so lange ausgedehnt werden, bis die gesetzliche Frist zwischen der Ladung und dem Tage der Hauptverhandlung abgelaufen wäre. Eine Beschleunigung lasse sich in diesen Fällen am ehesten durch das Mandatsverfahren erzielen. Der Antrag Struckmann harmonire in seiner eventuellen Fassung im Wesentlichen mit der in der Regierungsvorlage gegebenen Begrenzung der schöffengerichtlichen Zuständigkeit. Die Vergehen gänzlich vom Verfahren bei amtsrichterlichen Strafbefehlen auszuscheiden, empfehle er nicht; eine Differenz in der Intensität des Delikts, welche jene verschiedene Behandlung der noch in Frage gelangenden geringeren Vergehen und der Uebertretungen rechtfertigen würde, liege in der That nicht vor. Abg. von Puttkamer: Es scheine ihm zweifelhaft, ob nicht durch Annahme des Antrags Pfafferott den früheren Beschlüssen der Kommission gegenüber in mehreren Fällen, namentlich da, wo der Angeschuldigte nicht zugestehe, wo er auf die einwöchentliche Frist zwischen Zustellung der Ladung und der Hauptverhandlung nicht verzichte, in der That eine unnöthige Verlängerung der Haft herbeigeführt würde. Praktisch werden die in Frage stehenden Bestimmungen in der Regel nur bei Landstreichern werden, welche rasch abzuwandeln seien und gewöhnlich mit ganz kurzen Strafen loskommen. Er wünsche also vor allem jene Fragen völlig klargelegt zu sehen. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Nach § 180 „müsse“ zwischen der Ladung des Verhafteten und dem Tage der Hauptverhandlung eine Frist von mindestens einer Woche liegen. Wenn der Amtsrichter diese Frist nicht einhalte, so laufe derselbe Gefahr, auf Verlangen des Beschuldigten die Hauptverhandlung aussetzen zu müssen oder eine Nichtigkeit zu begehen. Darauf werde es der Richter nicht ankommen lassen, ob der Beschuldigte auf sein Recht, die Aussetzung zu verlangen, Verzicht leiste. Abg. Pfafferott: Wenn der Beschuldigte nicht geständig sei, so werde durch Erlassung eines Strafmandats, wie bereits bemerkt, nur eine Verzögerung herbeigeführt, Wenn derselbe aber geständig sei, so liege eine rasche Aburtheilung in seinem Interesse. Ein Amtsrichter, welcher die Sache praktisch anfasse, werde sich vorher darüber vergewissern,

Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1451 ob der Beschuldigte die ihm gewährte Frist zwischen der Ladung und der Hauptverhandlung eingehalten haben wolle oder nicht. Abg. von Puttkamer: Die von Seite der verbündeten Regierungen mit § 180 verbundene Interpretation, wonach der Richter, abgesehen von vorherigem ausdrücklichen Verzicht, unter allen Umständen verpflichtet sei, die einwöchentliche Frist einzuhalten, erscheine ihm sehr bedenklich. Er sei noch nicht überzeugt, daß der Antrag Pfafferott in der That eine Verzögerung des Verfahrens und damit Verlängerung der Haft in sich schließe. Geh. Oberregierungsrath Hanauer betont, daß § 180 eine bindende Vorschrift enthalte. Es sei möglich, daß sich der Amtsrichter durch vorherige Erkundigung Gewißheit darüber verschaffe, ob der Beschuldigte auf das ihm eingeräumte Recht verzichte; wenn aber eine solche Erkundigung unterlassen sei, so könne hieraus kein Vorwurf gegen den Richter erhoben werden. Der zu § 175a. gestellte Antrag Pfafferott habe unter dem Vorgeführten nur den provisorisch Festgenommenen, nicht den Verhafteten verstanden. Abg. Klotz spricht sich für Aufrechthaltung des Beschlusses erster Lesung aus. In § 375 sei an und für sich schon die nöthige Grenze gezogen. Auch müssen Staatsanwalt und Amtsrichter hiernach darüber einverstanden sein, daß der Fall ein so wenig bedeutender sei, um sich für den Erlaß eines Strafbefehls zu eignen. Die Einleitung des Mandatsverfahrens liege häufig im Interesse des verhafteten Beschuldigten, weil diese Prozedur dem Ladungsverfahren gegenüber die kürzere sei und sohin unter Umständen mehr Schutz gegen unberechtigte Freiheitsberaubungen gewähre. Abg. Pfafferott: Er habe durch Stellung seines Antrages nur dem Gedanken Ausdruck verleihen wollen, welcher dem § 460 der österreichischen Strafprozeßordnung, sowie dem § 367 der preußischen Strafprozeßordnung von 1867 zum Grunde liege. Er bescheide sich, wenn eine bessere Fassung für den sachlichen Inhalt seines Antrages gefunden werde. Abg. Dr. Lasker empfiehlt der Kommission dringend die Annahme des primären Antrags Struckmann. Wenn es bei dem Beschlusse erster Lesung verbleibe, so werde die Frage, ob ein Strafmandat zulässig oder die öffentliche Verhandlung obligatorisch sei, für die Eigenthumsdelikte lediglich von der schwankenden Schätzung der Beschädigungssumme abhängig gemacht. Ueberhaupt dürfe bei Vergehen nicht durch schriftlichen Verkehr zwischen dem Richter und dem Staatsanwalt Recht gesprochen werden; diesen mit erheblicheren Strafen bedrohten Delikten gegenüber sei allein die öffentliche und mündliche Verhandlung den Anforderungen der Strafrechtspflege kongenial. Eine Justizpflege, welche auf dem Korrespondenzwege geübt werde, halte er für eine Verkehrtheit und nur für die strafbaren Handlungen polizeilicher Natur, wohin die Uebertretungen der Gattung nach gehören, lasse er sich die Modifikation des Grundsatzes der öffentlichen Verhandlung aus organisatorischen Rücksichten als unvermeidlich gefallen. Bei Vergehen erscheine die öffentliche Verhandlung als ein unabweisbares Bedürfniß, wenn nicht die Zwecke der Strafverfolgung die empfindlichsten Schädigungen erleiden sollen. Insbesondere müsse beachtet werden, daß die gefährliche Natur eines nach den Vorerhebungen ziemlich unbedeutenden Reats häufig erst in der öffentlichen Verhandlung hervortrete, daß die summarische Erledigung der Sache durch Strafmandat zur Verschleierung schwerer, eine energische Repression der Strafgewalt erheischender Fälle führen könne. Nacht einer kurzen Replik des Abg. Klotz, worin derselbe auf die bereits zu Gunsten des Beschlusses erster Lesung hervorgehobenen Gesichtspunkte verweist, faßt Abg. Pfafferott unter Bezugnahme auf die Ausdrucksweise des § 179 seinen Antrag dahm: in § 375 nach Abs. 2 einzuschalten: „Gegen den nicht auf freiem Fuße befindlichen Beschuldigten ist der Erlaß eines Strafbefehls unzulässig. Geh. Justizrath Held ersucht die Kommission, den eventuellen Antrag Struckmann anzunehmen, indem er hervorhebt, daß hierdurch für Forstdiebstähle, auch soweit solche in einzelnen Staaten als Vergehen sich qualifiziren, ein zweckmäßiges Verfahren erzielt, und S. 1061.

S.1062 Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1452 den Landesjustizverwaltungen die Nothwendigkeit erspart werde, eine neue Regelung für solche Fälle eintreten zu lassen. Bei der hierauf vorgenommenen Abstimmung wird der Antrag Pfafferott in seiner jetzigen Formulirung abgelehnt, ebenso der primäre Antrag Struckmann; der eventuelle Antrag des Abg. Struckmann wird angenommen. Mit dieser Modifikation gilt § 375 als genehmigt. Zu § 376 (K. V. § 376, G. § 448) beantragt Abg. Dr. von Schwarze: in Abs. 2 statt: „eine andere als die beantragte Strafe“ zu setzen: „eine höhere, als die beantragte Strafe oder eine andere Strafart.“ Abg. Dr. von Schwarze: Er sei von mehreren Praktikern gebeten worden, einen solchen Antrag zu stellen und zu befürworten. Nach § 376 Abs. 2 müßte in allen Fällen, in welchen der Amtsrichter eine andere Strafe festsetzen will als die beantragte, und wenn der Amtsanwalt auf seinem Antrag beharre, die Sache zur mündlichen Verhandlung gebracht werden. Die Kompetenz bezüglich des Verfahrens bei amtsrichterlichen Strafbefehlen sei durch die nunmehrigen Beschlüsse der Kommission wesentlich beschränkt. Häufig werde es sich um eine sehr geringfügige Differenz zwischen dem Amtsrichter und der Staatsanwaltschaft bezüglich des Strafmaßes handeln. Hiernach erscheine der Sache nicht angemessen, beim Vorhandensein einer Meinungsverschiedenheit über das Strafmaß unter allen Umständen die Anberaumung einer Verhandlung für erforderlich zu erklären. Redner glaube, daß die Fälle, in welchen ein wirkliches Bedürfniß zu einer derartigen unbedingten Vorschrift bestehe, durch seinen Antrag gedeckt seien, und empfehle daher dessen Annahme. Abg. Struckmann: Wenn es sich nur um geringfügige Differenzen über das Strafmaß handeln würde, stände der Annahme des Antrags kein Bedenken im Wege. Derselbe gehe aber weit über dieses Ziel hinaus und treffe namentlich auch Fälle, in welchen der Amtsrichter, welcher im Strafmaße vom Antrage der Staatsanwaltschaft abweiche, eine ganz andere rechtliche Qualifikation zu Grunde lege. Hier müsse dem Amtsanwalt die Befugniß eingeräumt sein, durch Beharren auf seinem Antrage die Sache zur öffentlichen Verhandlung zu bringen; ein anderes Rechtsmittel stehe ihm gar nicht zu Gebote. Deshalb ersuche Redner um Ablehnung der eingebrachten Amendements. Geh. Oberregierungsrath Hanauer tritt gleichfalls dem Antrage Schwarze entgegen. Derselbe erscheine insofern nicht konsequent, als er einen Unterschied gelten lasse zwischen dem Falle, wenn der Amtsrichter statt der beantragten vierwöchigen Haft auf einen Tag Haft, und dem Falle, wenn der Amtsrichter statt der Haft auf Geldstrafe erkennen wolle; der Antrag werde sich schon deshalb wenig empfehlen, weil er von der Tendenz abweiche, welche dem Verfahren bei amtsrichterlichen Strafbefehlen überhaupt zu Grunde liege. Für dieses Verfahren sei der entscheidende Gesichtspunkt der, daß dasselbe nur dann platzgreifen solle, wenn Staatsanwalt und Amtsrichter vollständig übereintimmen. Weiche der Amtsrichter im Urtheile von der Auffassung des Staatsanwalts ab, so sei dem Letzteren das Rechtsmittel der Berufung eingeräumt, dagegen würde derselbe dem Strafmandat auch bei erheblicheren Divergenzen, namentlich dann, wenn der Amtsrichter auf eine viel niedrigere Strafe erkenne, machtlos gegenüberstehen. Abg. Dr. von Schwarze: Die vorliegende Frage gehöre zu denjenigen, in welchen zunächst das praktische Bedürfniß und nicht eine auf die Spitze getriebene prinzipielle Konsequenz entscheidend sei. Daß aber sein Antrag eine in solchen Fällen sehr wünschenswerthe Beschleunigung und Vereinfachung herbeiführe, lasse sich nicht bestreiten. Wenn Abg. Struckmann darauf hinweise, daß der Staatsanwalt nicht in der Lage wäre, seine abweichende rechtliche Auffassung des Falles zur Geltung zu bringen, so erwidere er, daß es sich hier in der Regel nur um Uebertretungen, bei welchen die Qualifikation ziemlich gleichgültig sei, handeln werde. Abg. Struckmann weist noch darauf hin, daß der Staatsanwalt, wenn er nur bei einem höheren Strafausspruche des Amtsrichters die Sache zur mündlichen Verhandlung bringen dürfe, manche Fälle, welche sich zur Erledigung durch Strafbefehl an sich eignen, von vornherein diesem Verfahren entziehen und zur mündlichen Verhandlung bringen werde.

Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1453 Bei der hierauf vorgenommenen Abstimmung wird der Antrag Schwarze abgelehnt und demgemäß § 376 in der Fassung erster Lesung genehmigt. Die §§ 377, 378 (K. V. §§ 377, 378, G. §§ 449, 450) gelangen ohne Disku sion zur Annahme. Zu § 379 (K. V. § 379, G. § 451) beantragt Abg. Pfafferott: Klage fallen läßt“ zu streichen. in § 379 die Worte: „sofern nicht — Abg. Pfafferott rechtfertigt diesen bereits in erster Lesung gestellten Antrag durch Bezugnahme auf die damals zu Gunsten desselben geltend gemachten Erwägungen (Protokoll vom 23. September v. J., S. 697, hier S. 1116). Hervorheben wolle er noch, daß die entsprechende Bestimmung des § 382 korrekt sei; da sei die bedingt verurtheilende und die das Mandat zurücknehmende Behörde dieselbe. Anders liege die Sache im Falle des § 379, wo der Amtsanwalt ein richterliches Urtheil beseitige. Daß letzteres nur bedingt erlassen worden, unterscheide das große Publikum nicht. Geh. Oberregierungsrath Hanauer ersucht, den gestellten Antrag aus den in erster Lesung gegen denselben angeführten Gründen abzulehnen. Die Kommission lehnt den gestellten Antrag ab und genehmigt § 379 in der Fassung erster Lesung. § 380 (K. V. § 380, G. § 452) wird ohne Debatte angenommen. § 381 (K. V. § 381, G. § 453) beantragt Abg. von Puttkamer: Zu Abs. 3 wie folgt, zu fassen: Die Strafverfügung muß außer der Festsetzung der Strafe die strafbare Handlung, das angewendete Strafgesetz und die Beweismittel bezeichnen und die Eröffnung enthalten, daß der Beschuldigte gegen die Strafverfügung binnen einer Woche nach der Bekanntmachung bei der Polizeibehörde, welche die Verfügung erlassen hat, oder bei dem zuständigen Amtsgericht auf gerichtliche Entscheidung antragen könne.“ Abg. von Puttkamer ersucht um Annahme des Antrags, indem er bemerkt, derselbe enthalte keine materielle Aenderung; es werde nur eine sachgemäßere Fassung intendirt. Man könne in diesem Gesetze nicht füglich Vorschriften über die Vollstreckbarkeit von Polizeiverfügungen treffen. Geh. Justizrath Oehlschläger empfiehlt den Antrag zur Annahme, indem er zur Unterstützung desselben beifügt, daß häufig, Spezialvorschriften im Verwaltungsrechte gegendas Präjudiz der Vollstreckbarkeit auch sachlich nicht zutreffen würde. über, Der Antrag wird angenommen und, hiernach modifizirt, § 381 genehmigt. § 382 (K. V. § 382, G. § 454) gelangt ohne Debatte zur Annahme. Zu § 382 a. (K. V. 382a., G. § 455) beantragt Abg. von Puttkamer: in Abs. 2 die Worte: „wenn die Polizeibehörde demselben nicht entspricht“ zu streichen, indem er zur Rechtfertigung des Antrags bemerkt, daß die Polizeibehörde über die Frage, ob gesetzliche Gründe zur Gewährung einer Wiedereinsetzung und deren thatsächliche Voraussetzungen vorliegen, nicht zu befinden habe, daß sohin die fraglichen Worte unangemess en seien. Abg. Dr. von Schwarze ersucht, diese Worte aufrecht zu erhalten, da ja die Polizeibehörde dem Gesuche deferiren könne, und das Alin. 2 des § 382a. nur den Gegensatz zu diesem Falle hervorhebe. Geh. Oberregierungsrath Hanauer für den Antrag: Die Entscheidung über das Gesuch um Wiedereinsetzung gegen das Versäumniß der strafprozessualen Frist könne nicht der Polizeibehörde, sondern nur dem Richter zustehen. Wenn die Polizeibehörde sich verso anlaßt finde, ihre Strafverfügung in Folge eines solchen Gesuchs zurückzunehmen, entscheide sie damit keineswegs über das Gesuch um Wiedereinsetzung selbst. Der Antrag Puttkamer wird hierauf durch Abstimmung abgelehnt, und gilt § 382 a. als genehmigt. Zu den §§ 383—385 (K. V. §§ 383—385, G. §§ 456—458) ist ein Antrag nicht gestellt; dieselben werden angenommen. Zu § 386 (K. V. § 386, G. § 459) beantragt Abg. von Puttkamer: § 386 Abs. 2 zu fassen, wie folgt: S. 1063.

S. 1064. Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1454 „Der Strafbescheid muß außerdem die strafbare Handlung, das angewendete Strafgesetz und die Beweismittel bezeichnen und die Eröffnung enthalten, daß der Beschuldigte gegen den Strafbescheid binnen einer Woche nach der Bekanntmachung bei der Verwaltungsbehörde, welche denselben erlassen, oder bei derjenigen, welche ihn bekannt gemacht hat, auf gerichtliche Entscheidung antragen könne.“ Dieser Antrag wird als redaktionelle Konsequenz des heute zu § 381 a. gefaßten Beschlusses angenommen. Mit diesen Modifikationen ist § 386 genehmigt. Die §§ 387, 387 a. (K. V. §§ 387, 387a., G. §§ 460, 461) gelangen ohne Debatte zur Annahme. Zu § 388 (K. V. § 388, G. § 462) beantragt Abg. Miquél: Wiederherstellung der Vorlage in Abs. 1. Geh. Oberregierungsrath Hanauer empfiehlt den Antrag als im Wesentlichen redaktionell. Nach der gegenwärtigen Fassung des Abs. 1 in § 388 wäre zu folgern, daß Einreichung der Anklageschrift im einzelnen Falle ge fordert werden könne, während die die bestimmte Fassung des Entwurfs diese Einreichung überhaupt für unnöthig erkläre. Das Wort „kann“ sei von der Redaktionskommission eingesetzt worden aus Rücksicht auf die Möglichkeit, daß in Folge von Ermittelungen es überhaupt nicht zur Hauptverhandlung komme. Abg. Dr. von Schwarze erklärt sich mit dem Vorredner dahin einverstanden, daß der Antrag als nur redaktionell sachlich von Dem nicht differire, was § 388 bestimme. Die Kommission nimmt den Antrag und im Uebrigen den § 388 an. Die §§ 389 bis inkl. 394 (K. V. §§ 389—394, G. §§ 463—469) gelangen zur Annahme. Debatte ohne Zu den §§ 395 u. flg. (K. V. §§ 395 u. flg., G. § 470 u. flg.) beantragt Herz: Abg. Den vierten Abschnitt des sechsten Buches („Verfahren gegen Personen, welche sich der Wehrpflicht entzogen haben") zu streichen; eventuell: a) § 399 Abs. 2 zu streichen; b) § 401 Abs. 1 zu streichen. Die Diskussion wird auf den primären Antrag, unter dem Vorbehalte gesonderter Abstimmung über die eventuellen Anträge bei der Diskussion über die §§ 399 und 401, beschränkt. Abg. Herz: Das Verfahren gegen Abwesende, welche sich der Wehrpflicht entzogen haben, unterscheide sich in der Gestalt, welche der Entwurf demselben gegeben habe, wesentlich von allen übrigen Verfahrungsarten, es stehe in Widerspruch mit dem sonstigen System des Strafprozesses. Es sei ein rein formaler Prozeß, welchen man hier in Scene setze. Der Richter müsse hiernach auch dann verurtheilen, wenn er nicht persönlich von der Schuld des Angeklagten überzeugt sei, er habe sich nach den Entscheidungen der Militärverwaltungsbehörde zu richten. Eine solche Prozedur sei eine tumultuarische, sie stehe im Widerstreit mit den Anforderungen einer gesunden und gerechten Strafrechtspflege. Deshalb ersuche er, den ganzen Abschnitt zu streichen. Abg. Thilo gegen den Antrag: In Preußen bestehe ein ähnliches Verfahren seit einer Reihe von Jahren; dem Redner sei nicht bekannt, daß dasselbe je von praktischen Zuristen als ein tumultuarisches angesehen worden wäre. Nach den Bestimmungen des Entwurfs sei der Richter keineswegs angewiesen, auf Grund der Erklärung der Ermittelungsbehörde unter allen Umständen zu verurtheilen. Gemäß § 401 sei vielmehr der Richter geradezu verpflichtet, eine Freisprechung eintreten zu lassen, wenn sich Umstände ergeben, welche dem Inhalte jener Erklärung entgegenstehen. Der Beschuldigte sei auch keineswegs bei der Hauptverhandlung schutzlos gestellt (§ 400). In Preußen sei in vielen Fällen, namentlich wenn nachgewiesen wurde, daß der Beschuldigte in Fällen körperlichen Gebrechens evident dienstuntauglich sei, ungeachtet der Erklärung der Kontrolbehörde Freisprechung erfolgt. Das Verfahren, wie es der Entwurf regele, entspreche vollkommen den Besonderheiten der Fälle, um welche es sich hier handle.

Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1455 Abg. Klotz für den Antrag Herz: Durch die Art, wie das Wiederaufnahmeverfahren geregelt worden, sei zwar den Härten, zu welchen die hier in Frage stehende Prozedur führe, einigermaßen begegnet; Dieß erscheine aber noch keineswegs ausreichend. Ein flagranter Fall, welcher zum Beweise dieses Satzes diene, sei der dem Reichstag unterbreiteten Petition des Gutspächters Gobbin zu entnehmen. Redner erstattet über diese Petition unter Bekanntgabe der einschlägigen Aktenstücke Bericht und fährt fort: Aus dem soeben Vorgetragenen sei klar zu entnehmen, daß Gobbin trotz Erfüllung seiner Militärpflichten auf Grund falscher Zeugnisse der Kontrolbehörden nach dem preußischen Verfahren, welchem die Bestimmungen des Entwurfs analog seien, wegen Verletzung der Wehrpflicht verurtheilt wurde, und daß schließlich, als der Beweis der Schuldlosigkeit evident erbracht worden, den Gerichten nichts übrig geblieben sei, als den ungerecht Verurtheilten auf den Gnadenweg zu verweisen. Zu solchen Konsequenzen führe eine Prozedur, wie die von der Kommission in erster Lesung angenommene. Die Ladung durch Anschlag am Gerichtsbrett sowie durch Bekanntmachung im Amtsblatt und allenfalls in einigen anderen öffentlichen Blättern, sei eine reine Formalität, kein Beschuldigter der fraglichen Art enthalte von derselben Kenntniß. Das ganze Verfahren passe nicht in das System des Entwurfs. Abg. Struckmann gegen den Antrag Herz: In dem Falle, über welchen der Vorredner referirt habe, liegen die Härten in den Beschränkungen der Wiederaufnahme nach preußischem Prozeßrecht. Mängel und Inkonvenienzen können bei jeder Institution vorkommen; deshalb allein dürfe ein Verfahren nicht von vornherein als unbrauchbar verworfen werden, wenn es, wie das in Frage stehende, im Allgemeinen einem praktischen Bedürfnisse entspreche. Abg. von Jagow, gleichfalls gegen den Antrag: Wenn auf Versehen hingewiesen werde, welche bei dem vom Entwurf vorgeschlagenen Verfahren unleugbar vorkommen können, so seien auch bei anderen Rechtsinstituten, beispielsweise bei Haussuchungen, Beschlagnahmen, Mißgriffe denkbar, ohne daß hieraus der Schluß gezogen werde, die ganze Einrichtung tauge nichts. Ohne solche Bestimmungen, wie die von den Abgg. Herz und Klotz bekämpften, sei im Militärgestellungswesen die Aufrechthaltung der Ordnung gar nicht möglich. Nur dadurch, daß die Kontrolbehörde den Thatbestand zusammenstelle und dem Gerichte mittheile, gelange dieses in die Lage, den Fall richtig zu beurtheilen. Da eine direkte Ladung des Beschuldigten bei der Beschaffenheit der Sache hier nicht thunlich sei, so müsse eine anderweitige legale Bekanntmachung der Verhandlungstagfahrt genügen. Geh. Oberregierungsrath Hanauer ersucht die Kommission um Ablehnung des Antrags, indem er auf die in erster Lesung entwickelten Gegengründe Bezug nimmt. (Prot. vom 23. Sept. v. J., S. 702 ff. — hier S. 1120. ff.) Alle Bedenken, welche etwa gegen die Konsequenzen dieses Verfahrens erhoben werden könnten, schwinden Angesichts der nunmehrigen Bestimmung des § 320 Ziff. 5. Die Art, wie der Entwurf das Verfahren regele, sei durch die Natur der fraglichen Reate bedingt. Nach kurzen Erklärungen der Abgg. Klotz und von Jagow erfolgt Abstimmung, durch welche die Kommission den Antrag Herz auf Streichung des 4. Abschnitts des 6. Buchs ablehnt. Hierauf wird § 395 (K. V. § 395, G. § 470) zur Spezialdiskussion gestellt. Hierzu beantragt Abg. Struckmann: § 395 wie folgt zu fassen: „Bei Untersuchungen gegen Wehrpflichtige, welche in der Absicht, sich dem Eintritt in den Dienst des stehenden Heeres oder der Flotte zu entziehen, ohne Erlaubniß das Bundesgebiet verlassen haben oder nach erreichtem militärpflichtigen Alter sich außerhalb des Bundesgebietes aufhalten (§ 140 Abs. 1 Nr. 1 des Strafgesetzbuchs), Offiziere und im Offizierrange stehende Aerzte des Beurlaubtenstandes, sowie beurlaubte Reservisten und Wehrmänner der Land= oder Seewehr, welche ohne Erlaubniß ausgewandert sind (§ 140 Abs. 1 Nr. 2 und § 360 Nr. 3 des Strafgesetzbuchs), Ersatzreservisten erster Klasse, welche S. 1065.

S. 1066. S. 1067. Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1456 ausgewandert sind, ohne der Militärbehörde vorher Anzeige gemacht zu haben (§ 360 Nr. 3 des Strafgesetzbuchs) und Wehrpflichtige, welche nach öffentlicher Bekanntmachung einer vom Kaiser für die Zeit eines Krieges oder einer Kriegsgefahr erlassenen besonderen Anordnung im Widerspruch mit derselben ausgewandert sind (§ 140 Abs. 1 Nr. 3 des Strafgesetzbuchs) findet in Abwesenheit des Angeklagten eine Hauptverhandlung und Urtheilsfällung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen statt.“ Nachdem der Antragsteller erklärt hatte, daß dieser Antrag lediglich die Kongruenz mit dem durch die Novelle vom 26. Februar l. J. modifizirten § 140 des Reichsstrafgesetzbuchs wiederherstelle, wird der Antrag von der Kommission angenommen. § 396 (K. V. § 396, G. § 471) gelangt ohne Debatte zur Annahme. Zu den §§ 396a.— c. (K. V. —, G. —) beantragt Abg. von Puttkamer: diese Paragraphen zu streichen. Nach einer kurzen Debatte zur Geschäftsordnung, an welcher die Abgg. Eysoldt, von Puttkamer, Dr. Lasker, Struckmann und Geh. Oberregierungsrath Hanauer theilnehmen, beschließt die Kommission, die Diskussion über die §§ 396a.—c. auszusetzen und mit der gleichfalls ausgesetzten Berathung über anderweitige die Beschlagnahme betreffende Bestimmungen zu verbinden. § 397 (K. V. § 397, G. § 472) beantragt Abg. Struckmann: Zu diesen Paragraphen zu fassen, wie folgt: „Die Erhebung der Anklage und die Eröffnung der Untersuchung erfolgt auf Grund einer Erklärung der mit der Kontrole der Wehrpflichtigen beauftragten Behörde. Diese Erklärung ist in den Fällen des § 140 Abs. 1 Nr. 1 des Strafgesetzbuchs dahin auszustellen: daß der Wehrpflichtige sich zu den angeordneten Revisionen nicht gestellt, daß der Aufenthalt desselben im Deutschen Reiche nicht ermittelt worden, und daß der angestellten Erkundigungen ungeachtet sich keine Umstände ergeben haben, welche die Annahme ausschließen, daß der Militärpflichtige, um sich dem Eintritt in den Dienst des stehenden Heeres oder der Flotte zu entziehen, ohne Erlaubniß entweder das Bundesgebiet verlassen habe oder nach erreichtem militärpflichtigen Alter im Auslande verblieben sei. In den Fällen des § 140 Abs. 1 Nr. 2 des Strafgesetzbuchs, sowie bei Untersuchungen gegen beurlaubte Reservisten und Wehrmänner wegen Auswanderns ohne Erlaubniß (§ 360 Nr. 3 des Strafgesetzbuchs) ist die Erklärung dahin zu fassen: daß der Aufenthalt des Offiziers, des Arztes, des Reservisten oder Wehrmanns im Deutschen Reiche nicht ermittelt, daß ihm eine Erlaubniß zur Auswanderung nicht ertheilt worden, und daß der angestellten Erkundigungen ungeachtet sich keine Umstände ergeben haben, welche die Annahme ausschließen, daß er ausgewandert sei. Bei Untersuchungen gegen Ersatzreservisten erster Klasse wegen Auswanderns ohne Anzeige bei der Militärbehörde (§ 360 Nr. 3 des Strafgesetzbuchs) ist die Erklärung dahin zu fassen: daß der Aufenthalt des Ersatzreservisten im Deutschen Reiche nicht ermittelt worden sei, daß er von einer bevorstehenden Auswanderung der Militärbehörde eine Anzeige nicht gemacht habe, und daß der angestellten Erkundigungen ungeachtet sich keine Umstände ergeben haben, welche die Annahme ausschließen, daß er ausgewandert sei. In den Fällen des § 140 Abs. 1 Nr. 3 des Strafgesetzbuchs ist die Erklärung dahin zu fassen:

Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1457 daß der Aufenthalt des Wehrpflichtigen im Deutschen Reiche nicht ermittelt worden und daß der angestellten Ermittelungen ungeachtet ich keine Umstände ergeben haben, welche die Annahme ausschließen, daß er nach öffentlicher Bekanntmachung der betreffenden Kaiserlichen Anordnung ausgewandert sei. Dieser Antrag, welchen Abg. Struckmann als nothwendige Ergänzung des zu § 395 vom ihm gestellten Antrags bezeichnet, wird angenommen. § 398 (K. V. § 398, G. § 473) gelangt ohne Debatte zur Annahme. Zu § 399 (K. V. § 399, G. § 473) liegt der Antrag Herz vor, den Abs. 2 zu streichen. Abg. Herz rechtfertigt diesen Antrag aus den zu § 395 in heutiger Sitzung von ihm hervorgehobenen Gesichtspunkten und fügt hinzu: Eine der Ladung beigefügte Warnung, daß der unentschuldigt ausbleibende Angeklagte auf Grund der Erklärung der Kontrolbehörde verurtheilt würde, halte er für die gleiche Ungeheuerlichkeit, für denselben prozessualen Widersinn, wie die Verwirklichung einer solchen Warnung. Der Richter müßte hiernach auch dann verurtheilen, wenn er von der Schuld des Angeklagten gar nicht überzeugt ist. Geh. Oberregierungsrath Hanauer ersucht, den Antrag abzulehnen. Aehnliche Bestimmungen wie Abs. 2 des § 399 seien auch in anderen Prozeßordnungen enthalten. Der Richter sei keineswegs sklavisch an die Konstatirungen der Kontrolbehörde gebunden; er könne gemäß § 401 zur Freisprechung gelangen, wenn sich Umstände ergeben, welche jenen Konstatirungen entgegenstehen. Abg. Dr. Lasker betont, daß durch Abs. 2 des § 399 freie Beweisaufnahme und freie Beweiswürdigung keineswegs ausgeschlossen sei. Hierauf folgt Abstimmung. Der Antrag Herz wird abgelehnt, § 390 in der bisherigen Fassung genehmigt. § 400 (K. V. § 400, G. § 474) wird unbeanstandet angenommen. Zu § 401 (K. V. § 401, G. § 475) wird der Antrag Herz: Abs. 1 zu streichen, zur Debatte gestellt und nachdem derselbe vom Antragsteller als Konsequenz des von ihm zu § 399 eingebrachten Antrags bezeichnet worden war, durch Abstimmung abgelehnt. S 401 gilt in der Fassung des Entwurfs als genehmigt. Zu § 402 (K. V. § 402, G. § 476) liegt ein Antrag nicht vor; dieser Paragraph wird in der bisherigen Fassung genehmigt. Abg. Klotz erklärt hierauf unter Bezugnahme auf das von ihm bei der allgemeinen Diskussion zu § 395 über den Fall Gobbin Vorgetragene: Er nehme als zweifellos an, daß eine Wiederaufnahme (gemäß § 320 Ziff. 5) statthaft sei, wenn der im Verfahren nach § 395 ff. Verurtheilte Thatsachen beibringe, aus welchen sich ergebe, daß die der Verurtheilung zu Grunde gelegten Konstatirungen der Kontrolbehörde unrichtig seien. Geh. Oberregierungsrath Hanauer erwidert hierauf, daß im Sinne des § 320 Nr. 5 alle diejenigen Thatsachen als neue zu betrachten seien, welche dem Richter bei der urtheilsschöpfung nicht vorlagen. Zum Fünften Abschnitte des 6. Buchs (K. V. B. 6 Abschn. 5, G. B. 6 Abschn. 5) beantragt Abg. von Puttkamer: a) die Ueberschrift dahin zu fassen: „Verfahren bei Einziehungen und Vermögensbeschlagnahmen.“ b) hinter § 405 einen neuen § 405a. einzuschalten, wie folgt: „Ist auf Grund der §§ 93 und 140 des Strafgesetzbuchs das Vermögen des Beschuldigten mit Beschlag belegt worden, so finden die Bestimmungen der §§ 280, 281, 282 entsprechende Anwendung.“ Die Diskussion über diesen Antrag wird wegen Zusammenhangs mit den einer späteren Berathung vorbehaltenen Bestimmungen über Beschlagnahme ausgesetzt. S.1068.

S. 1069. Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1458 Die §§ 403, 404 (K. V. §§ 403, 404, G. §§ 477, 478) gelangen ohne Debatte zur Annahme. Zu § 405 (K. V. § 405, G. § 479) beantragt Abg. Struckmann: den § 405 dahin zu fassen: „Gegen das Urtheil steht der Staatsanwaltschaft, dem Privatkläger und den im § 404 bezeichneten Personen die Revision, sofern aber das Urtheil von einem Schöffengericht erlassen ist, die Berufung zu.“ Dieser Antrag wird durch den Antragsteller als redaktionell bezeichnet und von der Kommission angenommen. Vertagung. 0. G. w. Mettenleiter. Miquél. 155. Sitzung. Erster Theil. Verhandelt Berlin, den 23. Juni 1876. Gegenwärtig: der Abg. Miquél als Vorsitzender und sämmtliche Mitglieder der Kommission mit Ausnahme der Abgg. Dr. Lasker, Thilo und von Jagow, von denen jedoch die beiden Erstgenannten im Laufe der Sitzung noch ercheinen; Vertreter des Bundesrathes, des Reichskanzleramtes und der verbündeten ferner als Regierungen: der Direktor im Reichskanzleramt von Amsberg, der Kaiserl. Geh. Oberregierungsrath Hanauer, der Kaiserl. Geh. Regierungsrath Hagens: der Königl. Preußische Geh. Justizrath Schmidt, der Königl. Preuß. Geh. Justizrath Oehlschläger; der Königl. Bayerische Appellationsgerichtsrath Dr. Hauser; der Königl. Bayer. Ministerialrath Los; der Königl. Sächs. Geh. Justizrath Held; der Königl. Württemb. Obertribunals=Vizedirektor von Beyerle und der Königl. Württemb. Obertribunalsrath von Kohlhaas. Strafprozeßordnung 2. Lesung §§ 406—425a., § 33 (K. V. §§ 406—425a., § 33, G. §§ 481—506, S 40). Nach Eröffnung der Sitzung stellt der Vorsitzende zur Diskussion den § 406 (K. V. § 406, G. § 481), welcher unverändert angenommen wird. Zu § 407 (K. V. § 407, G. § 482) liegt vor der Antrag von Schwarze: dem Paragraphen hinzuzufügen: „oder seitdem die Einlegungsfrist ohne seine Erklärung abgelaufen ist.“ Abg. Dr. von Schwarze: Der § 407 decke nicht alle Fälle, die vorkommen könnten, namentlich den nicht, daß der Verurtheilte nach Ablauf der Einlegungsfrist noch einige Zeit in der Untersuchungshaft zurückbehalten werde. Dieser Fall könne eintreten bei denjenigen Gerichten, welche die Verurtheilten nicht einzeln, sondern mehrere zusammen in die Strafanstalten transportiren, außerdem aber auch dann, wenn die Strafanstalten überfüllt sind und deshalb die Transporte eingestellt werden. Es müsse daher im Gesetz dafür Sorge getragen werden, daß auch diese in der Untersuchungshaft verbrachte Zeit

Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1459 auf die Strafe abgerechnet werde. Auch noch einen anderen Punkt stelle die Fassung des § 407 nicht klar. Er fasse diesen Paragraphen dahin auf, daß auf die Strafe auch diejenige Zeit angerechnet werden solle, um welche sich die Untersuchungshaft in Folge eines vom Staatsanwalt eingelegten Rechtsmittels verlängert habe. Der Wortlaut des Paragraphen lasse dies allerdings nicht mit voller Sicherheit erkennen, stehe aber auch dieser Auffassung nicht entgegen, und bitte er deshalb hierüber um Aufklärung. gegen die Schlußbemerkung Geh. Oberregierungsrath Hanauer wendet sich zunächst in den beiden in § 407 des Vorredners und erklärt, nach seiner Auffassung könne nur seitens des Verurtheilten) bezeichneten Fällen (Verzicht und Rücknahme des Rechtsmittels davon die Rede sein, daß die Untersuchungshaft angerechnet werden müsse. Wenn der Staatsanwalt zu Gunsten des Verurtheilten ein Rechtsmittel eingelegt habe, könne der Letztere entweder es darauf ankommen lassen, welchen Erfolg das Rechtsmittel haben werde und sich so gewissermaßen stillschweigend dem Rechtsmittel anschließen, oder er könne bestimmt und ausdrücklich erklären, daß er seinerseits sich dem Urtheil unterwerfe und auf Rechtsmittel verzichte. Nur im letzteren Falle würde nach § 407 eine Anrechnung der Untersuchungshaft stattfinden, im Falle eines stillschweigenden Anschlusses aber nicht. Den Antrag von Schwarze bitte er abzulehnen. Abg. Dr. von Schwarze: Die Auffassung des § 407 seitens des Vorredners führe zu speziellen Unterscheidungen, deren Kenntniß man bei dem größten Theile der Verurtheilten nicht voraussetzen könne und zu Schwierigkeiten und Zweifeln bei Berechnung des Anfangs der Vollstreckungszeit. Wenn man sich nicht bereits in der zweiten Lesung befände, würde er einen entsprechenden Antrag stellen, sehe aber unter den vorliegenden Umständen hiervon ab und wolle es der Praxis überlassen, für welche Auffassung sich dieselbe entscheide. Abg. Dr. Bähr für den Antrag: Die Unterscheidung, welche der Vertreter der Regierungen zwischen einem ausdrücklichen und einem stillschweigenden Verzicht des Verurtheilten auf die Einwendung eines selbständigen Rechtsmittels mache, könne er nicht als begründet anerkennen, halte es vielmehr für ein Gebot der Gerechtigkeit, beide Fälle gleich zu stellen. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Er gehe davon aus, daß, wenn die Einlegungsfrist abgelaufen sei ohne Erklärung des Verurtheilten, während dieser wisse, daß der Staatsanwalt appellirt habe, ein Verzicht nicht vorliege. Habe der Verurtheilte es nicht gewußt, was jedoch schwerlich vorkommen werde, so würde ein Verzicht anzunehmen sein. Abg. Becker: Die Auffassung des Vorredners führe dahin, daß die Frage, ob ein stillschweigender Verzicht des Verurtheilten vorliege, davon abhängen solle, ob der Staatsanwalt ein Rechtsmittel eingelegt und ob der Verurtheilte hiervon Kenntniß erlangt habe. Damit werde die Kommission schwerlich einverstanden sein und empfehle er deshalb den Antrag von Schwarze. Die Kommission nimmt hierauf den Antrag von Schwarze mit großer Mehrheit an. Folgt nunmehr die Diskussion über den Antrag von Schwarze: hinter § 407 einen neuen § 407a. (K. V. —, G. —) folgenden Inhalts einzufügen: „Hat nur die Staatsanwaltschaft gegen die erkannte Freiheitsstrafe ein Rechtsmittel eingelegt, so kann auch vor der Entscheidung über dasselbe das Urtheil vollstreckt werden.“ Der Antragsteller bemerkt, sein Antrag habe namentlich dem Falle vorbeugen wollen, wo nur der Staatsanwalt gegen ein verurtheilendes Erkenntniß appellirt und weder eine Freisprechung noch eine Aenderung der Strafart, sondern lediglich eine Erhöhung des Strafmaßes beantragt habe. In diesem Fall würde der Verurtheilte nach dem Entwurf so lange in Untersuchungshaft sitzen müssen, bis über das Rechtsmittel des Staatsanwalts entschieden sei. Dies wolle er durch seinen Antrag verhindern. Es sei hier gar kein Bedenken, mit der Vollstreckung auf Antrag des Verurtheilten zu beginnen, obschon das Urtheil noch nicht rechtskräftig sei. Die Sache habe auch eine wichtige administrative Bedeutung; jeder Praktiker wisse, wie dringend nothwendig es sei, die Gefängnisse der S. 1070.

S. 1071. Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1460 Gerichte möglichst zu evakuiren. Außerdem aber komme auch noch die Rücksicht auf die Verurtheilten in Betracht. Sehr häusig werde von denselben Beschwerde darüber geführt, daß man die Strafe nicht sofort vollstrecke, sondern sie in Untersuchungshaft behalte. Sie hätten jetzt ein Recht auf baldige Vollstreckung, wie auch in vielen Gerichtsgefängnissen die Behandlung der Gefangenen an manchen Uebelständen leide, wie z. B. an dem Mangel der Bewegung im Freien, ein Uebelstand, der in den Strafanstalten nicht vorhanden sei. In allen Strafanstalten würden die Leute angemessen beschäftigt, in der Untersuchungshaft würden sie oft, wenn eine genügende Arbeitsbeschäftigung nicht eingesei, von Langeweile gequält und fielen auf schlechte Gedanken. führt Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Der Antrag stehe mit dem Prinzip des § 406, wonach nur rechtskräftige Urtheile vollstreckbar seien, in Widerspruch. Auch in dem vom Vorredner angeführten Falle sei die Möglichkeit nicht ausgeschlossen, daß in Folge einer anderen rechtlichen Auffassung eine Freisprechung erfolge. Er wolle zwar zugeben, daß bisher mitunter die Verurtheilten den Aufenthalt im Zuchthause der Fortdauer der Untersuchungshaft vorgezogen haben; dieser Fall werde aber bei der Art und Weise, wie die Kommission die Untersuchungshaft geregelt wissen wolle, nicht vorauszuetzen sein. Abgesehen hiervon führe der Antrag zu praktischen Nachtheilen. Wenn in Folge des Rechtsmittels des Staatsanwalts eine anderweite Verhandlung stattfinde, würde die Eventualität eintreten, den bereits in der Strafanstalt Untergebrachten wieder zurückbringen zu lassen, damit er bei der neuen Verhandlung zugegen sei. Abg. Dr. von Schwarze: Das Bedürfniß, dem sein Antrag abhelfen wolle, sei entschieden vorhanden. Namentlich in Preußen werde sehr häufig darüber geklagt, daß man, so lange das Prinzip des jetzigen § 406 gelte, die Untersuchungsgefängnisse nicht evakuiren könne. Abg. von Puttkamer: Nach Annahme des Antrags von Schwarze zu § 407 scheine ihm der vorgeschlagene § 407 a. keine große praktische Bedeutung mehr zu haben. Der Verurtheilte sei sicher, daß ihm die Zeit angerechnet werde, welche er in Folge eines vom Staatsanwalt eingewendeten Rechtsmittels in der Untersuchungshaft zubringen müsse; der Antrag ermögliche somit nur den Beginn der Strafvollstreckung vor dem Eintritt der Rechtskraft, sowie eine Ueberführung des Verurtheilten in die Strafanstalt. Das Bedürfniß hierzu halte er nicht für dringend. Bei der hierauf folgenden Abstimmung wird der Antrag von Schwarze auf Einfügung eines neuen § 407a. von der Kommission abgelehnt. Zu § 408 (K. V. § 408, G. § 483) liegt vor der Antrag der Abgg. Herz, Eysoldt, Klotz: den Paragraphen zu fassen, wie folgt: „Die Strafvollstreckung erfolgt bei den zur Zuständigkeit des Reichsgerichts, der Schwurgerichte und Landgerichte gehörigen Sachen durch den Untersuchungsrichter, bei den zur Zuständigkeit der Schöffengerichte gehörigen durch den Amtsrichter.“ Abg. Herz: Er halte es für unnatürlich, daß die vom Gericht ausgesprochene Strafe vom Staatsanwalt, der doch dem Verurtheilten als Partei gegenüber gestanden habe, vollstreckt werden solle. In Bayern und Sachsen gelte das entgegengesetzte Prinzip und habe zu keinen praktischen Inkonvenienzen geführt. Eine Belastung des Untersuchungsrichters durch diesen Antrag befürchte er nicht; die Voruntersuchung in landgerichtlichen Sachen werde nicht mehr wie bisher in manchen Ländern die allgemeine Regel bilden, sondern nur selten eintreten. Von dem Prinzip des § 408 mache übrigens nicht nur der Entwurf selbst in Abs. 2, sondern auch der Beschluß der Kommission, der den Amtsanwälten die Strafvollstreckung nicht einräume, eine Ausnahme. Nach dem Entwurf und den Beschlüssen erster Lesung könne durch eine Weisung, durch einen bloßen Wink des Ministers an den Staatsanwalt der Strafvollzug gehemmt werden. Direktor von Amsberg: Der Antrag habe bereits in erster Lesung vorgelegen [S. 1072. und sei eingehend diskutirt worden. Da heute neue Gründe für diesen Antrag nicht vorgebracht worden, wolle er sich darauf beschränken, auf die früheren Verhandlungen vergl. S. 706 (hier S. 1124) der Protokolle — zu verweisen.

Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1461 Die Kommission lehnt hierauf den Antrag Herz und Genossen ab; § 408 gilt in der Fassung der ersten Lesung als genehmigt. Ohne Debatte werden angenommen die §§ 409 und 410 (K. V. §§ 409, 410, G. §§ 485, 486). Die Berathung über die §§ 411, 411 a. (K. V. §§ 411, 411a., G. §§ 487, 488) und der zu denselben gestellten Anträge wird vereinigt. Es haben beantragt: der Abg. Reichensperger: 1. dem Abs. 2 des § 411 hinzuzufügen: „sowie in dem Falle, daß die Verurtheilte ihr Kind säugt, so lange sie nach ärztlichem Gutachten nicht zum Entwöhnen angehalten werden kann.“ 2. der Abg. von Puttkamer: in § 411 a. die Eingangsworte zu fassen: „Auf Antrag des Verurtheilten kann die Vollstreckung aufgehoben werden, sofern“ und dementsprechend Abs. 3 dahin zu ändern: „Die Bewilligung desselben — geknüpft werde. 3. der Abg. Miquêl (Beschluß des Bundesraths): den § 411 a. zu streichen. Abg. Reichensperger: Die von der Redaktionskommission beschlossene Einfügung des von ihm in erster Lesung gestellten und von der Kommission angenommenen Antrags — vergl. S. 716 (hier S. 1131) der Protokolle unter d. — entspreche dem Beschlusse der Kommission insofern nicht, als in dem betreffenden Falle der Aufschub nicht obligatorisch, sondern nur fakultativ gemacht worden sei. Abg. von Puttkamer: Die in erster Lesung erfolgte Hineinziehung des Begnadigungsrechts in die hier vorliegende Frage habe nicht zur Aufklärung, sondern nur zur Verdunkelung der Sache geführt. Das Begnadigungsrecht werde hier gar nicht berührt, vielmehr handle es sich nur darum, den Beginn der Strafvollstreckung gesetzlich zu regeln. Der Entwurf lege die Strafvollstreckung in die Hände des Staatsanwalts und setze als allgemeine Regel voraus, daß sich die Strafvollstreckung an die Rechtskraft des Urtheils sofort anschließe. Von dieser Regel mache der Entwurf selbst Ausnahmen in § 411; eine weitere Ausnahme enthalte der neue § 411 a. Wenn der letztere wirklich, wie behauptet worden, einen Eingriff in das Begnadigungsrecht enthalte, so würde hinsichtlich des Abs. 3 in § 417 des Entwurfs ganz dasselbe gelten müssen. Er sei hiernach mit dem § 411 a. insofern einverstanden, als er es für richtig halte, die hier aufgezählten Strafaussetzungsgründe gesetzlich als solche anzuerkennen, die einen Aufschub im Beginn der Vollstreckung rechtfertigen. Andererseits glaube er, daß die Kommission die Entscheidung nicht in die Hand der richtigen Behörde gelegt habe. Nach § 408 liege die Strafvollstreckung in der Hand des Staatsanwalts bez. Amtsrichters; dieser Regel gemäß müsse auch § 411 a. in der von ihm vorgeschlagenen Weise anders gefaßt werden. Die Prüfung des Vorhandenseins der in diesem Paragraphen anerkannten Strafaufschubsgründe im konkreten Fall sei keine Rechtsfrage, hänge vielmehr von allgemeinen Erwägungen ab, werde nach arbiträrem Ermessen entschieden. Das Gericht habe über konkrete Fragen zu entscheiden und solle nur dann angerufen werden können, wenn die Unzulässigkeit oder Gesetzwidrigkeit des sofortigen Strafvollzugs behauptet werde, wie dies der Entwurf in § 412 Abs. 1 vorschreibe. Bei der jetzigen Fassung der betreffenden Paragraphen sei er übrigens zweifelhaft, ob durch den Abs. 1 des § 412 auch der § 411 Abs. 3 gedeckt werde und ob mithin die Entscheidung des Gerichts anzurufen sei, lediglich in den Fällen der Absätze 1 und 2 des § 411, oder auch im Falle des Abs. 3 dieses Paragraphen; er bitte deshalb hierüber um Aufklärung. Abg. Dr. Gneist: Mit dem Vorredner sei er darüber einverstanden, daß die Entscheidung über einen Strafaufschub nicht geeignet sei, in die Hände eines Gerichts und namentlich nicht in die eines Kollegialgerichts gelegt zu werden. Er gebe aber der Kommission anheim, ob es sich nicht empfehle, den § 411 a. ganz zu streichen. Die Kontroverse wegen des Begnadigungsrechts beruhe wohl auf einer Verwechselung. Dieses Recht sei verfassungsmäßig häufig beschränkt; jedoch nur für den Fall der eigentlichen Begnadigung, für den Fall des vollständigen Erlasses der Strafe. Auf dem Gebiete der S. 1073.

Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1462 Verwaltung gebe es aber unzählige Modalitäten der Ausführung im Sinne einer Milderung via gratiae. Dies gelte von der Finanz= wie von der Polizeiverwaltung und auch von der Justizverwaltung. Diese Modalitäten der Ausführung seien durchweg Verwaltungssachen, gehörten zur Exekutive der einzelnen Staaten und es liege hier keine Veranlassung vor, in das Gebiet der reinen Justizverwaltung einzugreifen. Welcher Weg der zweckmäßigere sei, hänge davon ab, wie sich die Justizverwaltung des Einzelstaats gestaltet habe. In kleinen Staaten liege die Entscheidung meist bei dem Landesherrn und dem Vorstand des Justizdepartements; bei einzelnen Maßregeln könne es zweckmäßig sein, nicht den Staatsanwalt, sondern den Amtsrichter zu delegiren. In größeren Staaten hänge es von vielerlei Umständen ab, wie man die Delegation innerhalb der Justizverwaltung regele. Er halte an der Ansicht fest, daß die Kommission eine Inkonsequenz begehe, wenn sie eine Frage, welche zur Justizverwaltung im eigentlichen Sinne gehöre, in das Reichsgesetz hineinziehe, wo man ohnehin nur eine fragmentarische Bestimmung treffen könne. Abg. Klotz: Bei der Stellung des Staatsanwalts, der als Beamter den Anweisungen seiner Vorgesetzten unbedingt Folge zu leisten hat, halte er denselben für durchaus ungeeignet zur Entscheidung der Frage, ob eine Aussetzung der Strafe oder eine Beurlaubung des Verurtheilten nothwendig oder zweckmäßig sei. Nur den Richter dürfe man hierüber entscheiden lassen, wenn man Garantien dafür haben wolle, daß die Strafe in demjenigen Sinne vollstreckt werde, in welchem sie erkannt worden. Die Auffassung der beiden Vorredner, von denen der eine das Recht in die Hand des Staatsanwalts legen, der andere den § 411 a. streichen wolle, sei ihm völlig unbegreiflich. Abg. Dr. Bähr spricht den Wunsch aus, daß zunächst vom Regierungstisch eine Antwort auf die vom Abg. von Puttkamer gestellte Frage erfolge. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Die Beantwortung der Frage sei schwierig, so lange der § 411 a. noch bestehe. Insoweit dieselbe nur hinsichtlich des Verhältnisses des § 412 zu dem Abs. 3 des § 411 gestellt sei, nehme er persönlich keinen Anstand, zu erklären, daß nach seiner Auffassung des Entwurfs jener Abs. 3 in der ursprünglichen Fassung unter § 412 falle. Ob aber der § 412 auch auf den neuen in Folge des Antrags Reichensperger von der Kommission in Abs. 3 des § 411 eingefügten Fall zutreffe, könne er nicht entscheiden; es sei Sache der Kommission, sich hierüber schlüssig zu machen. Die fragliche Bestimmung passe nicht in den § 411, weil nicht blos das körperliche Verhältniß der Mutter bezw. des Kindes, sondern auch andere Umstände, z. B. dringende Fluchtgefahr, für die Frage des Strafaufschubs von entscheidender Bedeutung sein können. Es stehe unter Umständen nichts entgegen, daß man die Mutter ungeachtet des säugenden Kindes in die Strafanstalt aufnehme, beziehungsweise in derselben belasse. Abg. Dr. Bähr: Den Antrag von Puttkamer, der in § 411 a. das Gericht durch S. 1074, den Staatsanwalt er setzen wolle, halte er im Prinzip für richtig. Die Frage sei nur die, ob diese Entscheidung des Staatsanwalts unanfechtbar sein, oder ob, wenn Einwendungen gegen dieselbe erhoben werden, nach Maßgabe des § 412 das Gericht entscheiden solle. Nach Ansicht des Redners müsse eine gerichtliche Entscheidung vorbehalten bleiben. Der Umstand, daß die Frage, ob mit Rücksicht auf die besonderen Verhältnisse des Verurtheilten ein Strafaufschub zu gewähren sei, allerdings eine arbiträre sei, ändere hieran nichts; das Gericht sei auch in anderen Fällen in der Lage, solche arbiträre Fragen entscheiden zu müssen. Zweifelhaft sei es aber in Folge des im § 412 Abs. 1 gebrauchten Ausdrucks „Zulässigkeit" der Strafvollstreckung, ob die in diesem Paragraphen vorbehaltene gerichtliche Entscheidung nur die Fälle des § 411 Abs. 1 und 2, wo der Strafaufschub unter gewissen Bedingungen positiv vorgeschrieben werde, oder ob sie auch den Fall treffe, wo der Strafaufschub durch das einleitende Wort „wenn“ nur als ein zulässiger bezeichnet sei. Die letztere Frage sei ganz die nämliche bei dem 3. Absatz des § 411 und bei dem § 411a., und daher sei die vom Abg. von Puttkamer gestellte Frage ganz korrekt gewesen. Bestehe nun darüber, daß die in § 412 vorbehaltene gerichtliche Entscheidung auch auf die in § 411 Abs. 3 und folgeweise auch auf die in § 411 a. bezeichneten Fälle sich zu erstrecken habe, Einverständniß, so würde es lediglich Sache der Redaktions¬

Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1463 kommission sein, den angeregten Zweifel zu beseitigen. Für den entgegengesetzten Fall behalte er sich die Stellung eines besonderen Antrags vor. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Die Frage des Abg. von Puttkamer sei nur dahin gegangen, ob durch den Abs. 1 des § 412 auch der Abs. 3 des § 411 gedeckt werde. Er habe bei der Beantwortung dieser Frage nur den Abs. 3 in der Fassung des Entwurfs zur Grundlage nehmen können und insoweit die Frage bejaht. Ob der Abs. 3 in der von der Kommission erweiterten Fassung noch von § 412 umfaßt werde, könne er nicht mit Bestimmtheit behaupten. Vom juristischen Standpunkte aus komme er zu demselben Resultat, wie der Vorredner. Wenn das Gesetz unter bestimmten Umständen auch nur fakultativ einen Strafaufschub zulasse, so sei die Frage, ob solche Umstände vorliegen, eine Vorfrage für die Vollstreckung der Strafe. Zur Rechtfertigung der vom Bundesrathe beschlossenen Streichung des § 411 a. beziehe er sich zunächst auf die Ausführungen des Abg. Dr. Gneist und wolle noch hinzufügen, daß dieser Paragraph keineswegs alle Fälle, in welchen Strafaufschub eintreten könne, erschöpfe, und daß es durchaus ungeeignet sei, einzelne dieser Fälle mit der Wirkung herauszunehmen, daß in denselben eine Entscheidung des Gerichts eintreten müsse. Ob wegen der Nachtheile, welche dem Verurtheilten oder dessen Familie durch die sofortige Vollstreckung der Strafe erwachsen können, ein Aufschub zu gewähren sei, darüber habe nicht das Gericht zu entscheiden, vielmehr sei dies Sache der Gnade und sei die Prüfung jedenfalls nur durch die Strafvollstreckungsbehörde vorzunehmen. Von einer Entscheidung des Gerichts könne nach Ansicht der Regierungen in dem Fall des § 411 a. keine Rede sein. Abg. Becker: Die Erklärung des Vorredners, daß der § 412 nach der Tendenz des Entwurfs auch den Absatz 3 des Entwurfs umfasse, sei ihm überraschend. Die Frage, ob sich der Verurtheilte in einem körperlichen Zustande befinde, bei welchem eine sofortige Strafvollstreckung mit der Einrichtung der Strafanstalt unverträglich sei, gehöre doch nicht unter die Einwendungen des Beschuldigten gegen die Zulässigkeit der Strafvollstreckung. Er wenigstens könne den Ausdruck „Zulässigkeit“ nicht in diesem Sinne verstehen, bitte deshalb dringend, die Frage nicht an die Redaktionskommission zu verweisen, sondern, wenn man seiner Ansicht nicht beitrete, durch einen Antrag zu entscheiden. Uebrigens bitte er, über die in erster Lesung beschlossene Einschaltung in Abs. 3 des § 411 gesondert und zuerst über § 411 a. abstimmen zu lassen, da er die beschlossene Erweiterung des § 411 Abs. 3 wieder fallen zu lassen gedenke, wenn der § 411 a. aufrecht erhalten werden sollte. Abg. Dr. Zinn tritt der Schlußbemerkung des Vorredners bei. Kein Zweifel könne darüber aufkommen, daß durch die Worte in Abs. 1 des § 411 a. „oder der Familie desselben“ auch der in Abs. 3 des § 411 von der Kommission eingefügte Fall gedeckt werde. Den Antrag Reichensperger, welcher in diesem Falle den Strafaufchub obligatorisch machen wolle, bitte er abzulehnen. Abg. Dr. Bähr stellt den Antrag, im Falle der Annahme des Antrags von Puttkamer: dem § 411 a. hinzuzufügen: „Wegen Versagung des Aufschubs der Strafvollstreckung findet Beschwerde an das Gericht statt.“ Die Abstimmung ergiebt folgendes Resultat: 1. Die Frage, ob der § 411 a., falls er aufrecht erhalten werden sollte, die vom Abg. von Puttkamer vorgeschlagene Fassung erhalten solle, wird bejaht. 2. Der eventuelle Antrag Bähr wird ebenfalls angenommen. 3. Die Frage, ob entgegen dem Antrag Miquél der § 411 a. in der durch die Abstimmungen unter 1 und 2 herbeigeführten veränderten Fassung aufrecht erhalten werden solle, wird mit einer Mehrheit von 14 Stimmen bejaht. 4. Der Antrag Reichensperger wird abgelehnt. 5. Der Abs. 3 des § 411 wird in der Fassung der Vorlage wiederhergestellt. Ueber die Abs. 1 und 2 des § 411 findet besondere Abstimmung nicht Statt; deselben gelten als genehmigt. Ohne Debatte werden genehmigt die §§ 411 b., 412, 413, 414 (K. V. §§ IIlb., 412, 413, 414, G. §§ 489, 490, 491, 492). Materialien zur Strafprozeßordnung. II. Aufl. 93 S. 1075.

S. 1076. Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1464 Zu § 414 a. (K. V. § 414, G. —) liegt vor der Antrag Miquél (Beschluß des Bundesrathes), den Paragraphen zu streichen. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Die verbündeten Regierungen seien der Ansicht, daß der § 414 a. nicht beibehalten werden könne, weil eine derartige Vorschrift nicht in die Strafprozeßordnung, sondern in ein Gesetz über den Strafvollzug gehöre. Im Laufe der Vollstreckung der Strafe dürfe der Verurtheilte nicht berechtigt sein, über die Art der Vollstreckung sich bei dem Gerichte zu beschweren, welches das Urtheil erlassen habe. Hierüber könnten einheitliche Bestimmungen nur in einem Gesetze über den Strafvollzug getroffen werden. Man dürfe diesem Gesetze nicht vorgreifen; die gesammte Leitung des Strafvollzugs liege jetzt meistens in ganz anderen Händen, als in denen des Gerichts. Die Vorschrift sei aber auch praktisch unausführbar. Die in einer Strafanstalt befindlichen Verurtheilten seien von einer großen Anzahl verschiedener Gerichte verurtheilt worden; es sei absolut undenkbar, daß jedes dieser Gerichte bestimmen solle, wie nach seiner Auffassung die Strafe vollstreckt werden solle. Abg. Klotz: Ein Gesetz über den Strafvollzug habe man dermalen noch nicht; es müsse also der gegenwärtige Zustand in's Auge gefaßt werden. Der Verurtheilte könne sich an Niemand anders, als an das Gericht, welches ihn verurtheilt habe, wenden, wenn das Urtheil in einer mit dem Sinne desselben nicht übereinstimmenden Weise vollstreckt werde. Der natürliche Schutz, den der Verurtheilte im Richter habe, müsse bis auf Weiteres beibehalten werden. Abg. Struckmann: Er habe gegen den Zusatz Bähr zu § 411 a. gestimmt, weil er der Meinung sei, daß der Richter zwar entscheiden solle, wenn es sich darum handle, ob etwas dem Gesetze entspreche, daß er aber nicht dazu berufen sei, über diskretionäre Fragen zu entscheiden. Trotzdem stimme er jetzt für den § 414 a. Hier handele es sich nicht um Zweckmäßigkeitsfragen, vielmehr seien feste Kriterien gegeben. Das Gericht solle beispielsweise darüber entscheiden, ob eine gewisse Beschäftigung des Gefangenen zulässig sei, ob dieselbe der erkannten Strafe entspreche. Ueberhaupt stehe er auf dem Standpunkte, daß gegen Ausschreitungen der Verwaltung der Rechtsweg zugelassen werden müsse; umsomehr erscheine dies erforderlich, wenn es sich, wie hier, um Vollstreckung eines Erkenntnisses des Gerichts selbst handele. Die Vorschrift des § 414 a. sei weder bedenklich, noch praktisch undurchführbar. Der Erlaß eines Gesetzes über den Strafvollzug habe mit großen Schwierigkeiten zu kämpfen; ob und wann ein solches Gesetz zu Stande kommen werde, lasse sich jetzt gar nicht absehen. Für die Zwischenzeit wenigstens sei der § 414 a. nothwendig. Abg. Dr. Gneist: Er erkenne an, daß die Strafvollstreckung eine Verwaltungssache sei; man habe aber dieselbe bisher insofern mit Recht den Gerichten übertragen, weil sie einer Rechts=Kontrole nicht entzogen werden dürfe. Nachdem man sich jetzt aus Zweckmäßigkeitsgründen damit einverstanden erklärt habe, daß an Stelle des Gerichts der Staatsanwalt trete, würde jede Rechts=Kontrole wegfallen, die Strafe im Wege der Verwaltung zu etwas ganz Anderem gemacht werden können. Erfahrungen, die dies betätigen, habe man bereits mit der Einzelhaft gemacht. Der § 414 a, sei ein Sicherheitsventil, welches man mit Rücksicht auf die beschlossene Neuerung, der Strafvollstreckung durch den Staatsanwalt, nicht entbehren könne. Die Kommission beschließt hierauf einstimmig, den Antrag Miquél abzulehnen und den § 414 a. aufrecht zu erhalten. Zu § 414 b. (K. V. § 414b., G. § 493) liegen vor: 1. der Antrag Miquél (Beschluß des Bundesrathes), den Paragraphen zu streichen. 2. der Antrag Becker: in § 414 b. Abs. 1: a) die Worte: „körperlicher oder Geistes“ zu streichen: b) die Schlußworte durch die Worte zu ersetzen: „wenn nicht der Verurtheilte mit der Absicht, die Strafvollstreckung zu unterbrechen, die Krankheit herbeigeführt hat.

Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1465 Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Die verbündeten Regierungen hätten beschlossen, den Paragraphen zu streichen. Es gelte hier ebenfalls das zu § 414 a. Gesagte; es handele sich um eine einzelne Frage, die aus dem künftigen Gesetze über den Strafvollzug in die Strafprozeßordnung herübergenommen werden solle. Auf den dem Paragraphen zu Grunde liegenden Gedanken wolle er nicht eingehen, glaube aber, seine Ansicht dahin aussprechen zu dürfen, daß ein Gesetz über den Strafvollzug im Wesentlichen etwas Aehnliches verfügen werde. Abg. Becker: Die von ihm vorgeschlagenen Aenderungen seien wohl mehr redaktioneller als materieller Natur. Die jetzige Fassung des Paragraphen sei etwas unbestimmt, namentlich der Ausdruck „selbstverschuldet“ nicht recht geeignet. Mehr oder weniger werde jeder Kranke an seiner Krankheit Schuld tragen. Nachdem hierauf noch der Abg. Dr. Zinn Aufrechterhaltung des Paragraphen in der vom Abg. Becker beantragten Fassung empfohlen hatte, wird zur Abstimmung geschritten, der Antrag Becker in seinen beiden Theilen angenommen, der Antrag Miquél aber mit großer Mehrheit abgelehnt. Die Kommission genehmigt sodann ohne Debatte die §§ 415—419 (K. V. §§ 415—419, G. §§ 494—499) inkl. Zu § 420 (K. V. § 420, G. § 499) liegt vor der Antrag Miquél (Be= S. 1077. schluß des Bundesraths), den Abs. 2 des Paragraphen zu streichen. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Die verbündeten Regierungen hätten beschlossen, den neuen Abs. 2 des Paragraphen zu streichen, weil betreffs der Erstattung der nothwendigen Auslagen an einen freigesprochenen Beschuldigten kein Bedürfniß bestehe, anderweite Anordnungen zu treffen, als in § 183 der Strafprozeßordnung — abgesehen von § 132 a. — bereits geschehen sei. Weitere Auslagen, wie etwa Reisekosten, brauche der Staat aus dem Grunde, weil der Angeklagte freigesprochen worden, dem letzteren nicht zu ersetzen. Aus der Thatsache der Freisprechung oder Außerverfolgungsetzung folge weder die unbedingte Nichtschuld des Angeschuldigten, noch die Berechtigung zum Ersatze der Auslagen, d. h. eine Entschädigungspflicht des Staates. Ohne weitere Debatte lehnt die Kommission den Antrag Miquél ab und nimmt auch die §§ 421—423 (K. V. §§ 421—423, G. §§ 500—502) inkl. ohne Diskus sion an. In § 424 (K. V. § 424, G. § 503) wird auf Antrag des Abg. Struckmann, der diese Aenderung als eine vorwiegend redaktionelle bezeichnet, in Abs. 2 hinter „freigesprochen“ eingeschaltet: „oder außer Verfolgung gesetzt“ der Paragraph mit dieser Modifikation angenommen. Zu § 425 (K. V. § 425, G. § 505) liegt vor der Antrag Miquél, „den Abs. 1 in der Fassung der Vorlage wiederherzustellen.“ Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Soweit der Abs. 1 nach den Beschlüssen erster Lesung sich auch auf die nothwendigen Auslagen beziehe, gelte dasselbe, was er zu § 420 gesagt habe. Dazu komme noch, daß die Vorschrift in Abs. 2 den beabsichtigten Erfolg nur theilweise erreiche, daß sie sich schwer durchführen lasse und mit Rücksicht auf die Frage des Verschuldens der Kosten der hinreichenden Begründung entbehre. Er beziehe sich in dieser Hinsicht auf die §§ 418 und 419, sowie auf seine hier einschlagenden Ausführungen in erster Lesung S. 730 (hier S. 1144) der Protokolle. Abg. Struckmann: Zwischen den Kosten der ersten und denen der Rechtsmittelinstanz bestehe ein sehr erheblicher Unterschied. Auch wenn in der ersten Instanz die Verurtheilung auf Grund eines geringeren Delikts, als des in der Anklage behaupteten, erfolge, sei dennoch davon auszugehen, daß der Verurtheilte die sämmtlichen Kosten verursacht habe. Hier würde allerdings eine Vertheilung der Kosten nicht am Platze sein. Wenn aber der Verurtheilte in der Rechtsmittelinstanz auch nur mit einem eventuellen Antrage durchdringe, habe ausreichender Grund vorgelegen, sich über das Urtheil zu beschweren. Sehr unbillig und ungerecht würde es sein, ihm solchenfalls die ganzen Kosten aufzuerlegen. Die Vorschrift sei zudem nur fakultativ. Der Antrag Miquél wird hierauf einstimmig abgelehnt. 93*

S. 1078. S. 1079. Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1466 Ohne Debatte erfolgt schließlich noch die Annahme des § 425 a. (K. V. § 425 a., G. § 506). Hierauf ergreift das Wort Abg. Hauck: Nach S. 804 (hier S. 1234) der Protokolle sei auf seinen Wunsch die Berathung über den Antrag Struckmann auf Wiederherstellung des in erster Lesung gestrichenen § 33 (K. V. § 33, G. § 40) bis zur Beschlußfassung über den achten Abschnitt des zweiten Buches (§§ 273—283) ausgesetzt worden. Er sei jedoch nachträglich zu der Ueberzeugung gelangt, daß der § 33 in jedem Falle und ohne Rücksicht darauf, wie das Verfahren gegen Abwesende geregelt werde, unentbehrlich sei, da die Abwesenheit auch erst nach der Rechtskraft des Urtheils eintreten könne. Der Grund zur Aussetzung des Paragraphen sei danach weggefallen, er schließe sich nunmehr dem Antrage Struckmann an. Die Kommission beschließt darauf, in die Berathung über den gedachten Antrag Struckmann einzutreten und nimmt denselben ohne Debatte an. § 33 ist sonach in der Fassung der Vorlage wieder hergestellt. Schluß der Sitzung siehe im zweiten Theile dieses Protokolls S. 721 ff. der Protokolle zum Gerichtsverfassungsgesetz, hier Bd I. S. 869 ff.) w. 0. G. Dr. G. Schreber. Miquél. 156. Sitzung. (Zweiter Theil.) Verhandelt Berlin, den 26. Juni 1876. (Präsenzliste und Eingang dieses Protokolls siehe in dessen erstem Theil, Protokoll zum Gerichtsverfassungsgesetz S. 737, hier Bd. I. S. 882). Strafprozeßordnung §§ 276—279 (K. V. §§ 276—279, G. §§ 328- 330, 332), 88 272 a.—g. K. V. 273a.—h., G. §§ 319—326). — 2. Lesung. Zum § 276 (K. V. § 276, G. § 328) der Strafprozeßordnung liegt der Antrag des Abg. Struckmann vor: den Abs. 2 zu streichen. Die Berathung über den Paragraphen wird ausgesetzt, bis die Beschlußfassung über 279—282 erfolgt ist. die §§ § 277 und 278 (K. V. §§ 277, 278, G. §§ 329, 330) gelangen zur Annahme. Zu § 279 (K. V. § 279, G. § 332) liegen folgende Anträge vor: 1. vom Abg. von Puttkamer: Die §§ 279—282 in der Fassung der Vorlage wiederherzustellen. 2. vom Abg. Reichensperger: für den Fall der Wiederaufhebung des Streichungsbeschlusses erster Lesung hinichtlich der §§ 279—282 den § 279 Abs. 1 wie folgt zu fassen: „Liegen gegen einen Abwesenden hinreichende Verdachtsgründe zur Eröffnung des Hauptverfahrens vor, so kann sein im Deutschen Reiche befindliches Vermögen insoweit, als es nach dem Ermessen des Gerichts zur Deckung der denselben möglicherweise treffenden höchsten Geldstrafe und der Kosten des Verfahrens erforderlich ist, mit Beschlag belegt werden.“ 3. vom Abg. Dr. Wolfsson ist folgender Antrag gestellt, der hier mit zur Berathung gelangt: In dem achten Abschnitte vor § 273 folgende Paragraphen aufzunehmen

Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1467 § 272a. Gegen einen Abwesenden kann eine Hauptverhandlung und Urtheilsfällung nur dann stattfinden, wenn die den Gegenstand der Untersuchung bildende That nur mit Geldstrafe oder Einziehung, allein oder in Verbindung mit einander, bedroht ist. S 272b. Nach Anberaumung des Termins zur Hauptverhandlung hat die Staatsanwaltschaft den Angeklagten öffentlich zu laden. Für die Zustellung kommen die Vorschriften des § 33 zur Anwendung. § 272c. Die Ladung muß enthalten: Die Angabe des Vornamens und Zunamens, des Alters und, soweit dies bekannt, des Standes, Gewerbes und des letzten deutschen Wohnortes oder Aufenthaltsortes des Angeklagten, die Bezeichnung der dem Angeklagten zur Last gelegten strafbaren Handlung, sowie die Angabe des Tages und der Stunde der Hauptverhandlung. Zugleich ist die Warnung hinzuzufügen, daß bei unentschuldigtem Ausbleiben des Angeklagten zur Hauptverhandlung und Urtheilsfällung werde geschritten werden. S 272d. kann für den Angeklagten ein Vertheidiger In der Hauptverhandlung auftreten. Auch Angehörige des Ersteren sind, ohne daß sie einer Vollmacht bedürfen, als Vertreter zuzulassen. § 2726. Das gegen den abwesenden Angeklagten ergangene Urtheil ist in seinem entscheidenden Theile zwei Wochen lang in dem Gerichtsgebäude öffentlich auszuhängen. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Zustellung desselben als erfolgt. S 2721. Die in § 272 d. bezeichneten Personen sind auch zur Einlegung und Verhandlung von Rechtsmitteln berechtigt. § 2726. Das Vermögen des Beschuldigten kann, insoweit als es nach dem Ermessen des Richters zur Deckung der den Angeschuldigten möglicherweise treffenden höchsten Geldstrafe und der Kosten des Verfahrens erforderlich ist, mit Beschlag belegt werden. Auf diese Beschlagnahme finden die Bestimmungen der Civilprozeßordnung über die Vollziehung und die Wirkungen des dinglichen Arrestes entsprechende Anwendung. Der Beschluß über die Beschlagnahme kann durch den Deutschen Reichsanzeiger und nach Ermessen des Gerichts auch durch andere Blätter veröffentlicht werden. In diesem Falle treten die Wirkungen des Arrestes mit dem Zeitpunkte der ersten Bekanntmachung im Deutschen Reichsanzeiger ein. Die Beschlagnahme ist aufzuheben, wenn die Gründe derselben weggefallen sind. Die Aufhebung der Beschlagnahme ist durch dieselben Blätter bekannt zu machen, durch welche die Beschlagnahme selbst veröffentlicht ist Die Vollstreckung der über eine Geldstrafe und die Kosten ergangenen Entscheidung erfolgt nach den Vorschriften über die Vollstreckung der Urtheile der Civilgerichte. § 273 Abs. 1 soll lauten: „In anderen, als den in § 273a. bezeichneten Fällen findet gegen einen Abwesenden eine Hauptverhandlung und Urtheilsfällung nicht statt.“ Als Absatz 3 ist hinzuzufügen: „Für dieses Verfahren gelten die nachfolgenden Bestimmungen.“ 4. vom Abg. Dr. Lasker: I. Für den Fall der Annahme der §§ 279 ff. des Entwurfes: S. 1080.

S. 1082. S. 1081. 1468 Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. a) im § 279 Abs. 1 hinter „Anwesenden“ einzuschalten: 1.“ „im Falle des § 101 Abs. 2 Nr. b) statt des § 279 Abs. 2 folgenden neuen Paragraphen einzuschalten: § 279a. „In Sachen, in denen der Aufenthalt des Abwesenden im Auslande bekannt und die Auslieferung der Flüchtigen durch Staatsverträge gesichert ist, findet eine Vermögensbeschlagnahme nur insoweit statt, als nach dem Ermessen des Gerichts zur Deckung der, den Beschuldigten möglicherweise treffenden höchsten Geldstrafe und der Kosten des Verfahrens, mit Einschluß der zur Erlangung des Flüchtigen erforderlichen Ausgaben, nothwendig ist. Fall der Annahme des Antrages Wolffson: II. Für den a) im 272 a. des Antrages Wolfsson statt der Worte „wenn die den 8 Gegenstand der Untersuchung" u. s. w. bis zu Ende zu setzen: „wenn nach dem Ermessen des Gerichts voraussichtlich keine andere, als die im § 196 bezeichnete Strafe zu erwarten ist; 272g. hinter „Kosten des Verfahrens“ einzuschalten: b) im § „mit Einschluß der zur Erlangung des Beschuldigten erforderlichen Auslagen.“ III. Für den Fall der Annahme des Antrages Wolfsson und der §§ 279ff. des Entwurfs: § 279 Abs. 2 des Entwurfs statt der Worte „welche zur Zu¬ „Im ständigkeit der Schöffengerichte gehören, zu setzen: „in denen eine Verhandlung und Urtheilsfällung gegen einen Abwesenden gestattet, oder in denen die Auslieferung der Flüchtigen durch Staatsverträge gesichert ist.“ IV. Für den Fall der Annahme des Antrages Reichensperger: hinter den Worten „Kosten des Verfahrens“ einzuschalten: „mit Einschluß der zur Erlangung des Beschuldigten erforderlichen Auslagen.“ Abg. von Puttkamer — Antrag 1 —: Der Entwurf nehme den Standpunkt ein, daß das Kontumazialverfahren, als unvereinbar mit dem mündlichen Verfahren nicht Platz greifen solle. An Stelle dessen führe er die Vermögensbeschlagnahme in der Bedeutung als Gestellungsmittel ein. Durch Androhung dieses Uebels solle der Verbrecher von der Flucht abgehalten, und wenn er diese dennoch ergriffen, zur Rückkehr und zur Gestellung vor den Gerichten veranlaßt werden. Die Kommission habe nun weder die Vermögensbeschlagnahme akzeptirt, noch das Kontumazialverfahren eingeführt. Hiermit ei, falls der Angeschuldigte ins Ausland geflohen sei, jedes Mittel der Verfolgung abgeschnitten. Der Staat solle dem flüchtigen Verbrecher gegenüber machtlos erklärt werden. Dies sei nicht zu billigen; um so weniger, als Auslieferungsverträge weder allgemein mit den ausländischen Staaten bestehen, noch auch in den meisten Fällen die wirkliche Rückkehr des Flüchtigen gewährleisten. Freilich sei anzuerkennen, daß auch die Beschlagnahme nicht gleichmäßig wirke. Wer z. B. sein Vermögen in Papieren angelegt, könne es leicht mit sich über die Grenze nehmen. Aber, wenn auch nicht in allen Fällen wirksam, sei sie doch das einzige Mittel, welches dem Staat gegen Abwesende zu Gebote stehe, ohne welches auf die Flucht geradezu eine Prämie gesetzt werde. Denn es sei zu erwägen, daß nach dem Strafgesetz die Flucht nicht mehr einen Grund zur Unterbrechung der Verjährung bilde; der Staat solle also, sobald der Flüchtling die Grenze überschritten, jedes Einschreitens gegen denselben sich enthalten; der Verbrecher dürfe sich sein Vermögen ins Ausland nachkommen lassen, dessen Früchte dort in Ruhe genießen und nach Ablauf der Verjährungsfrist unbehelligt zurückkehren. Diese Begünstigung der über die Grenze geflohenen Personen werde fast nur den Wohlhabenden zu Gute kommen, da den Armen die Mittel zur Flucht und die Möglichkeit der Existenz im Auslande in den meisten Fällen fehlen würden. Durch solche Bevorzugung der Besitzenden werde das Rechtsbewußtsein schwer geschädigt. Die Beschlagnahme, welche in keiner Weise eine Konfiskation enthalte, da die Revenuen, insoweit sie nicht für die Familie des Flüchtigen zu

Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1469 verwenden seien, dem Vermögensstock aceceszirten, und deren Wiederaufhebung von dem Flüchtigen jederzeit erreicht werden könne, wenn er seiner Pflicht gemäß den Gerichten sich stelle, sei ein viel geringerer Eingriff in die Freiheit des Eigenthums als gegenüber der persönlichen Freiheit die Untersuchungshaft bilde. Wie diese enthalte auch jene ein Uebel für den davon Betroffenen; aber die bürgerliche Gesellschaft könne im Interesse ihrer Sicherheit nicht darauf verzichten, wenn auch erfahrungsmäßig häufig genug Unschuldige von ihr betroffen würden. Es sei aber jeder Büger verpflichtet, wenn ein Verdacht ihn treffe, der Untersuchung nach den Gesetzen des Landes sich zu stellen. Auf Grund dieses Prinzips werde die Untersuchungshaft zugelassen, um die Flucht zu hindern. Wenn also die Gesetzgebung den schwersten Eingriff in die persönliche Freiheit zur Abwehr der Flucht zulasse, solle sie da nicht auch berechtigt sein dürfen, gegenüber demjenigen, welchem die Flucht gelungen sei, einen viel geringeren Eingriff in das Vermögen zu gestatten, um ihn zur Rückkehr zu bewegen? Der Antrag Wolfsson sei wenig wichtig, weil selten der Fall eintreten werde, daß Jemand, melcher lediglich von einer Geldstrafe bedroht sei, ins Ausland gehe. Der Unterantrag Lasker zu § 279a. — sub 4 I. a. — sei zu eng; die Worte „die Auslieferung — gesichert ist“ lassen die Auslegung zu, daß schon im Abschluß des Staatsvertrages eine Sicherung gefunden werde, während es doch nur darauf ankommen könne, ob die Auslieferung im einzelnen Falle durchführbar und gesichert sei. Abg. von Forcade gegen den Antrag Puttkamer: Auch er wolle, daß der Staat, ohne Bevorzugung der Reichen, möglichst gleiche Gerechtigkeit gegen Alle übe. Aber er finde hier keine Lücke, zu deren Ausfüllung die Beschlagnahme müßte zurückgelassen werden. Daß das Kontumazialverfahren gegen Abwesende im Entwurf nicht zugelassen sei, sei ohne wesentliche Bedeutung für die Strafverfolgung. Auch wo dasselbe bestanden, sei es stets eine äußerst selten vorkommende Ausnahme gewesen (vergl. Art 35 des Preuß. Ges. vom 3. April 1852: „Wenn dem Angeklagten die Vorladung zur zugestellt . . . werden kann, * * im Auslande nicht * Hauptverhandlung . . . . . so ist in der Regel mit dem ferneren Verfahren inne zu halten. Trägt jedoch die Staatsanwaltschaft aus besonderen Gründen auf Einleitung des Kontumazialverfahrens an, so ist" u. s. w.). Außerdem sei die Kontumazialverurtheilung ein völlig wirkungsloser Akt gewesen; der Schuldige sei dadurch nicht veranlaßt, zurückzukehren und der Unschuldige sei, wenn er zurückgekehrt, freigesprochen. Die Beschlagnahme dagegen werde in den Fällen der Abwesenheit vom Entwurf regelmäßig zugelassen; sie treffe den Flüchtigen viel schärfer, als das Kontumazialverfahren und sei daher mit der Behauptung, sie bilde einen Ersatz für jenes, nicht zu treffen. Der Vorredner habe eine Parallele zwischen der Beschlagnahme und der Untersuchungshaft gezogen; aber während letztere täglich angewendet werden müsse, habe der Staat für erstere schon deshalb kein Bedürfniß, weil die Verbrecher meist vermögenslose Leute seien. Ueberdies sei die Vermögensbeschlagnahme jetzt kein so wirksames Mittel mehr, wie in früherer Zeit; denn die erleichterte Mobilisirung angelegt in Papieren, des Vermögens mache es dem Schuldigen möglich, dasselbe — Wechseln, Grundschuldbriefen — mit sich über die Grenze zu nehmen und dadurch der Beschlagnahme zu entziehen. Die Leute, welche hauptsächlich ins Ausland fliehen, Betrüger, böswillige Bankerotteure, Menschen, welche fremde Kassen geplündert, werden gewiß dafür sorgen, ihr Vermögen mit sich zu nehmen. Sei aber Jemand nicht verschlagen genug, solche Vorsichtsmaßregeln zu treffen, so werde durch die Beschlagnahme weniger er, als seine Familie getroffen; letztere gerathe in Noth und der Flüchtige, wenn er Egoist genug sei, sich nicht darum zu kümmern, werde nicht berührt. Getroffen werde nur der Gewissenhaftere, welcher sich durch die Noth der Seinigen zur Rückkehr bestimmen lasse. Solche Maßregel sei völlig odiös. — Die Zwecke der Strafverfolgung gegen flüchtige Verbrecher werden durch die Auslieferungsverträge erreicht, ausgenommen freilich die politischen Verbrecher und Vergehen. Von letzteren seien die schweren, Hoch= und Landesverrath, bereits mit der Vermögensbeschlagnahme bedroht, für die leichteren bestehe eine solche Vorschrift bis jetzt freilich nicht. Auf diese seien die §§ 279 ff. hauptsächlich berechnet; ihre Verfolgung zu erleichtern, sei er nicht gewillt, da sie meist nur in einer Opposition gegen eine herrschende, vielleicht bald wieder wechselnde Parteiströmung bestehen. Abg. Dr. Lasker — Antrag 4 —: Er erkenne das Recht des Staates an, in S. 1083.

S. 1084. Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1470 gewissen Fällen den allgemein gewährten Rechtsschutz einem Bürger wegen staatswidrigen Verhaltens zu entziehen. In manchen Staaten verliere jeden Schutz der Gesetze, wer sich selbst der Einwirkung der Gesetze nicht darbiete: Kontumaz stelle dort außerhalb des Gesetzes. Dieser Satz habe in Deutschland sich nicht eingebürgert. Auch wo die Beschlagnahme des Vermögens im Deutschen Strafprozeß bekannt sei, gehe sie nicht von jenem allgemeinen theoretischen Gesichtspunkt aus, sondern sie stelle sich als ein praktisches Hülfsmittel der bedrohten Rechtspflege dar. Die Rechtfertigung der Beschlagnahme gegen Abwesende hänge davon ab, wieweit dieselbe dienlich sein könne, um die Zwecke der Justiz zu erreichen. Stehe der durch die Einschränkung der Disposition zugefügte Nachtheil außer jedem Verhältniß zu dem angestrebten Zweck, so werden die Akten der Justiz zu Akten der Rache. In der Ausdehnung des § 279 würde die Beschlagnahme solche vindicative Natur haben. Es gehe viel zu weit und widerstrebe dem Rechtsgefühl, Jemanden deshalb, weil er sich wegen eines geringen Vergehens nicht gestelle, durch Beschlagnahme seines Vermögens zu ruiniren; dies sei ein dem Strafzweck nicht aequates Mittel. Im Gebiet der Strafvollstreckung habe der Entwurf den Rechtssatz anerkannt und zur Anwendung gebracht, daß selbst die Strafe keinen größeren Nachtheil ausüben dürfe, als der Zweck der Strafjustiz bedinge. Die Beschlagnahme sei an sich nicht ohne schwere Bedenken, weil sie weder gleichmäßig sich vollstrecken lasse, noch, wenn vollstreckt, gleichmäßig treffe. Nur wenige Arten von Besitz seien der Beschlagnahme zugänglich, während andere sich der Maßregel mit der größten Leichtigkeit entziehen. Andererseits gefährde bei einigen Arten von Besitz die Beschlagnahme den Besitzstand gar nicht, wie bei dem unter Administration gebrachten Grundbesitz, während beispielsweise ein Handlungsgeschäft durch die bloße Thatsache der Beschlagnahme gänzlich ruinirt werden kann, unter einigermaßen verwickelten Verhältnissen dies sogar die Regel sein werde. Je gewaltsamer das Mittel sei, mit je verschiedenerer Wucht es treffe, um so sorgfältiger müsse der Gesetzgeber bemüht sein, es auf die Zwecke einzuschränken, für welche es passe, und das Verfahren zu ordnen, welches den Mißbrauch oder eine willkürliche Anwendung ausschließe. An Beidem lasse es der Entwurf gänzlich fehlen. Die bloße Abwesenheit ermächtige den Richter schon zur Beschlagnahme, nur der Verdacht der That, nicht der Verdacht der Flucht werde gefordert, auch die zufällige Abwesenheit werde der absichtlichen Entziehung gesetzlich gleich gestellt: in dem Umstand, daß die Beschlagnahme angeordnet werden könne, nicht angeordnet werden müsse, liege keine Hebung des Uebelstandes, sondern die zu weit ausgedehnte Ermächtigung dränge zu einem Korrektiv, welches ein neues Moment der Willkür und Unsgleichmäßigkeit schaffe. Statt nach festen Grundsätzen werde nach einem vagen Gefühl oder nach Gunst, jedenfalls eklektisch verfahren werden. Eine so schwere Maßregel, wie die Vermögensbeschlagnahme, welche nicht nur die ganze Existenz des Verfolgten erfasse, sondern noch weit über die Person des Verfolgten hinaus wirke, sei nur gerechtfertigt, wo eine so gefährliche Handlung vorliege, daß der Staat mit allen Mitteln sie zu verfolgen genöthigt sei. Unter einer solchen Voraussetzung aber könne die Beschlagnahme ebensowohl obligatorisch gemacht oder durch feste Regeln der willkürlichen Anwendung entzogen werden. Lege man diesen Maßstab an, so ergeben sich einige Grenzen von selbst. Zunächst seien von der allgemeinen Vermögensbeschlagnahme sämmtliche Fälle auszunehmen, in denen es sich nach Vorschrift des Gesetzes absolut oder in konkreter Würdigung des Falles voraussichtlich nur um Geldstrafen handle; hier sei dem Strafzweck genügt, wenn Vermögensobjekte im Werthe der voraussichtlichen oder der höchsten möglichen Geldstrafe und der Kosten des Verfahrens mit Beschlag belegt werden. Für diese Fälle könne man das Kontumazialverfahren als geeignet zulassen. Sodann seien die Fälle auszuscheiden, in denen der Aufenthalt des Flüchtigen im Auslande bekannt sei und der Flüchtige nach den mit dem Auslande abgeschlossenen Staatsverträgen im Wege der Auslieferung erreicht werden könne; denn der Flüchtige sei dem Arm der inländischen Strafjustiz erreichbar, und es bedürfe des gewaltsamen Mittels nicht, um seine Rückkehr zu erzwingen. Unterlasse der Staat die Schritte, welche die Auslieferung nothwendig mache, so sei nicht der Flüchtige Schuld an der vereitelten Rechtsverfolgung, sondern der Staat. Hier rechtfertige sich die Beschlagnahme nur insoweit, als sie zur Deckung der Auslieferungskosten nöthig sei. Endlich gehe die Zulassung der Beschlagnahme des ganzen Vermögens bei allen nicht zur schöffengerichtlichen Kompetenz gehörigen Sachen weit über

Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1471 das Ziel hinaus: sie würde dadurch auch bei solchen leichten Vergehen zugelassen, für deren Aburtheilung die Heimkehr aus dem fernen Auslande, die Gefährdung der dort begründeten Lebensstellung nicht entfernt lohnen würde. Ueberhaupt sei die Kompetenz der Gerichte kein geeigneter Maßstab für die Zulassung der Vermögensbeschlagnahme, die Kompetenz folge organisatorischen Gesichtspunkten, die Zulassung der Beschlagnahme aber müsse von objektiven Merkmalen der Handlung, insonderheit davon abhängig gemacht werden, ob diese so schwer sei, daß ihre Verfolgung mit allen Mitteln angestrebt werden müsse. Die richtige Grenze lasse sich nur in sorgfältiger Erwägung der einzelnen so Deliktsarten finden, wolle man jedoch in eine solche Einzelprüfung nicht eintreten, empfehlen sich die in Ziff. 1 des § 101 Abs. 2 bezeichneten Kategorieen als ein brauchbarer Anhalt. Wie hier der Gesetzgeber den Verdacht der Flucht ersetzen lasse durch die Schwere der That und wegen der Nothwendigkeit der intensiven Verfolgung den Fluchtverdacht präsumire, so lasse sich in jenen schweren Fällen analog annehmen, daß der Staat unter allen Umständen auf Verfolgung dringen müsse, der im Ausland befindliche Verbrecher aber sich den Gerichten des Landes entziehen wolle; dann möge das äußerste Zwangsmittel zu Anwendung gebracht werden. — Endlich fehlen Vorschriften über das Verfahren bei der Beschlagnahme. Der Entwurf enthalte über den gesammten Vorgang, der rechtskräftig zur Beschlagnahme und Einleitung der Vermögenskuratel führe, nur die einzige Regel, daß die Beschlagnahme durch Beschluß des Gerichts anzuordnen. Darüber, wie nach dem ersten, auf Antrag des Staatsanwalts erlassenen Beschluß das Verfahren sich weiter abwickele, fehle ganz die Weisung. Hierauf bezügliche Anträge behalte er sich vor. Abg. Dr. Gneist für den Antrag Puttkamer: Die bestehenden Prozeßordnungen haben etwa 16 Varianten in Bezug auf das Verfahren gegen Abwesende; aber keine Gesetz gebung mache, wie die Kommission in erster Lesung, einen Strich und sage, es S. 1085. solle gar nichts geschehen. In der That widerspreche es auch durchaus dem Rechtsbewußtsein, den ins Ausland Geflohenen ganz dem Gesetz zu entziehen und in jedem Punkt günstiger zu stellen als den Anwesenden. Man müsse sich für irgend eins der geltenden Systeme entscheiden. Das französische Recht lasse auf Urkunden und Protokolle hin unter Ausschluß der Vertheidigung die schwersten Strafurtheile sprechen, welche nur dadurch rückgängig gemacht werden können, daß der Angeklagte sich dem Gericht stellt. In England werde, ebenfalls unter Ausschluß der Vertheidigung, auf einseitige Erhebung des Belastungsbeweises hin das definitive Urtheil gesprochen und, wenn möglich, vollstreckt. Wolle man keines dieser beiden Systeme, so bleibe nur dasjenige des gemeinen Rechts, die annotatio bonorum, welche von den meisten neueren Gesetzgebungen in der Meinung einer Schärfung beseitigt und durch das französische Recht und ähnliche ersetzt sei. Die annatatio bonorum beruhe auf dem Satz, daß, wenn die zu erwartende Strafe schwer genug sei, um den Verdacht der Flucht zu begründen, auch der Realarrest über das Vermögen verhängt werden könne, wie der persönliche. Der Realarrest erfolge ebenso wie im Civilprozeß unter Vorbehalt der Rechte dritter Personen. Jahrhunderte lang habe dies für angemessen gegolten; es sei weder „odiös“ noch „gewaltsam.“ Nur sei heutigen Tages die Maßregel wegen der Mobilisirung des Vermögens weniger wirksam, als früher. Diesem System des gemeinen Rechts schließe sich der Entwurf an. — Gegen den Antrag Lasker sei zu bemerken, daß es auch eine Reihe von Vergehen, nicht blos Verbrechen, gebe, bei denen die angedrohte Strafhöhe einen Verdacht der Flucht begründet erscheinen lasse und bei denen daher, wie der persönliche, so der dingliche Arrest begründet sei. Immerhin sei der Antrag Lasker, der wenigstens das Prinzip wahre, der Streichung der §§ 279—282 vorzuziehen, durch welche eine lekale Lücke in den Entwurf würde gebracht werden. Abg. Reichensperger — Antrag 2 —: Bezüglich der für die Streichung des § 276 maßgebend gewesenen Gesichtspunkte verweise er auf die in erster Lesung stattgefundene Debatte (Protokoll S. 486, hier S. 942). Das Reichsstrafgesetzbuch lasse bei den für die Sicherheit des Staats gefährlichsten Verbrechen, Hoch= und Landesverrath, die Beschlagnahme des ganzen Vermögens, außerdem im Falle des § 140 die Beschlagnahme bis zum Betrage der höchsten möglichen Geldstrafe zu. Sein eventueller Antrag schließe sich der Bestimmung des § 140 an. Prinzipaliter erachte er eine Ausdehnung

S. 1086. Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1472 jener Bestimmungen des Reichsstrafgesetzbuchs nicht für nöthig. Die Gründe, welche zu — daß die Gefährder Vorschrift des § 93 des Reichsstrafgesetzbuchs geführt hätten lichkeit jener Verbrechen nöthig mache, den Verfolgten zu hindern, durch Uebertragung des Vermögens an Gleichgesinnte seine Angriffe fortzusetzen und zu unterstützen — träfen für andere Fälle nicht zu. Die durch § 281 ausgesprochene Entziehung der Verfügungsfähigkeit unter Lebenden sei eine theilweise Wiedereinführung der Strafe des bürgerlichen Todes. Durch diese Maßregel werden Dritte, welche ohne Kenntniß von der Beschlagnahme mit dem Verfolgten kontrahiren, schwer geschädigt. Ueberdies treffe die Vermögensbeschlagnahme nicht blos den Verfolgten, sondern auch seine Familienmitglieder. Sie sei eine inhumane Maßregel, gegen welche alle gegen die Schuldhaft geltend gemachten Argumente zuträfen. — In Preußen sei man bisher ohne solche Beschlagnahme ausgekommen: das Kontumazialverfahren, als dessen Ersatz jetzt die Beschlagnahme verlangt werde, sei ihm viel lieber. Der Satz, daß, wo der Personalarrest zulässig sei, auch der Realarrest resp. Verlust der Verfügung über das Vermögen eintreten dürfe, sei von dem Reichsstrafgesetzbuch verworfen, indem letzteres die Vorschrift des Preußischen Rechts, wonach mit der Zuchthausstrafe Verlust der Verfügungsfähigkeit verbunden war, beseitige. Abg. Struckmann für den Antrag Puttkamer: Während die Gegner der Vermögensbeschlagnahme gegen Abwesende dieselbe als etwas Neues und Unerhörtes darstellen, finde sich dieselbe in zahlreichen neueren deutschen Prozeßordnungen und gerade in den freisinnigsten; sie gelte z. B. in mehr oder minder großer Ausdehnung in Württemberg, Baden, Sachsen, Thüringen, Braunschweig und habe gegolten in Nassau und Frankfurt; daraus folge, daß sie der Tendenz der modernen Strafgesetzgebung nicht im mindesten entgegen sei; dagegen sei der Beschluß erster Lesung, wonach es weder eine Beschlagnahme, noch ein Kontumazialverfahren gebe, eine nicht zu rechtfertigende Neuerung. Die Vermögensbeschlagnahme sei durchaus nicht inhuman: sie bilde das Correlat der Untersuchungshaft. Auch von letzterer, desgleichen von schwereren Geldstrafen und erheblichen Freiheitsstrafen werden die Familienangehörigen des Schuldigen mitgetroffen. Die Beschlagnahme entziehe nur das mit Beschlag belegte Vermögen der Disposition des Eigenthümers, während der bürgerliche Tod die Dispositionsfähigkeit überhaupt aufhebe. Täuschungen dritter Personen seien in jedem Falle einer cura möglich: die öffentliche Bekanntmachung beuge möglichst vor. Die Mobilisirung des Vermögens sei doch nicht so leicht, daß nicht die Beschlagnahme in recht vielen Fällen wirksam sein sollte. Die Lasker'sche Einschränkung sei zu eng, da auch manche Vergehen so schwer seien, daß der Staat ein Interesse habe, jedes Gestellungsmittel anzuwenden. Die Beschlagnahme für den Fall bestehender Auslieferungsverträge auszuschließen, habe das Bedenken, daß durch das Bestehen eines Auslieferungsvertrages in abstracto noch nicht die Auslieferung in concreto von vorn herein gesichert sei. Bis dies geschehen, vergehen zudem oft Monate und in dieser Zeit habe der Flüchtige sein Vermögen bei Seite geschafft. Während der Antrag Wolfsson — sub 3 — durchaus der Billigkeit entspreche, zugleich aber mit dem Prinzip der Regierungsvorlage völlig vereinbar sei, führe der Antrag Reichensperger zu einem Hohn auf die ganze Beschlagnahme, indem diese hiernach zwar, wenn Geldstrafe angedroht sei, zugelassen werde, aber bei angedrohter Todes= und Zuchthausstrafe ausgeschlossen sei oder doch auf den Betrag der voraussichtlichen Kosten des Verfahrens sich beschränke. Abg. Dr. Wolfsson — Antrag 3 —: Die Aufhebung des Kontumazialverfahrens betrachte er als einen Schritt des Ernstes und der vernünftigen Kritik gegen ein mißbräuchliches Verfahren. Dem Ernst der Strafrechtspflege entspreche es nicht, daß die Formen des Verfahrens gegeben werden, trotz der Gewißheit, daß die Strafe nicht zur Ausführung komme. Nach den Beschlüssen erster Lesung gebe der Staat dem Verdächtigen gewissermassen das Reisegeld zur Flucht in's Ausland; er gestatte ihm, im Auslande frei über sein im Inlande befindliches Vermögen zu disponiren. Dies sei eine schwere Verletzung des öffentlichen Rechtsbewußtseins. Die vom Abg. Reichensperger hervorgehobenen Bedenken träfen nicht die Beschlagnahme, sondern die Konfiskation. Wenn hervorgehoben würde, daß man sich gegenwärtig der Beschlagnahme durch Mobilisirung entziehen könne, so spreche dies gegen das Institut so wenig, wie man etwa die Untersuchungshaft deswegen zu beseitigen versuchen werde, weil es jetzt leicht sei, sich derselben

Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1473 durch die Eisenbahn zu entziehen. Er halte also zwar das Institut der Beschlagnahme des ganzen Vermögens für nöthig zur Sicherung der Strafverfolgung, wolle aber dies schwere Mittel nur dann zur Anwendung bringen, wenn der Ernst der Strafjustiz nicht anders könne zur Geltung gebracht werden. Eine andere Lösung sei möglich, wenn vom Strafgesetz lediglich eine Geldstrafe angedroht sei. Hier wolle er eine Beschlagnahme des Vermögens nur in Höhe von Strafe und Kosten zulassen, außerdem aber ein Kontumazialverfahren einführen, an welches sich die Vollstreckung der Strafe und der Kostenforderung in das mit Beschlag belegte Vermögen schließen solle. Sei kein Vermögen zu beschlagnahmen, so werde auch die Einleitung des Kontumazialverfahrens unterbleiben. Dem nach Abschluß des Kontumazialverfahrens Heimgekehrten bleibe die Wiederaufnahme und die Restitution. Kenntniß von der erfolgten Beschlagnahme werde er auch im Auslande dadurch erhalten, daß er die Einschränkung in der Disposition über sein Vermögen empfinde. Abg. Dr. von Schwarze für den Antrag Puttkamer: Er trete den Ausführungen des Abg. Dr. Gneist bei. Was vom Entwurf in § 279ff. vorgeschlagen werde, sei weder etwas Neues noch etwas Hartes, was Redner ausführt. Der Abg. Reichensperger habe wiederholt auf das Strafgesetzbuch Bezug genommen und darauf den Satz gestützt, daß eine Ausdehnung über die daselbst bestimmten Fälle ausgeschlossen sei. Allein die Bestimmungen desselben in § 93 und § 140 hängen mit der vorliegenden Frage nicht entfernt zusammen. Sie beziehen sich nicht auf die Frage der Beschlagnahme als eines Gestellungsmittels; diese Frage habe dem Strafgesetzbuch völlig ferngelegen. § 93 lasse bei Hoch= und Landesverrath die Beschlagnahme auch gegen den anwesenden Beschuldigten zu; dieselbe sei hier kein Gestellungsmittel, sondern von der Gesetzgebung als ein Mittel aufgefaßt worden, zu verhüten, daß der Beschuldigte gleichartige politische Unternehmungen durch sein Vermögen unterstütze. Ob dies zu billigen sei, gehöre nicht hierher. In § 140 des Reichsstrafgesetzbuchs bezwecke die Beschlagnahme ebensowenig die Gestellung des Schuldigen, sondern nur die Sicherung der Exekution. — Den Antrag Lasker bitte er, als zu eng abzulehnen. Für die Verfolgung mancher schwerer Vergehen, z. B. großartiger Betrügereien und dergl., bestehe das Bedürfniß nach jenem Gestellungsmittel in gleichem Maße, wie, wenn es sich um Verbrechen handle. — Der Antrag Wolfsson setze für geringfügige Sachen einen äußerst weitschweifigen Apparat in Bewegung. Geh. Oberregierungsrath Hanauer für den Antrag Puttkamer: Das Kontumazialverfahren sei vom Entwurf deshalb aufgegeben, weil es an sich in vielen Fällen nicht wirksam sei, und weil es den Grundsätzen des Entwurfs widerspreche, Jemanden zu verurtheilen, der sich nicht habe in mündlicher Verhandlung rechtfertigen können. Nach französischem Prozeß sei bei delits in Abwesenheit des Angeklagten eine Hauptverhandlung gegen denselben zulässig: hier seien die Fälle nicht selten, daß der unschuldig in contumaciam verurtheilte Angeklagte zu spät zurückkehre, um noch eine Abänderung des Urtheils erzielen zu können. Bei crimes finde nur eine vorläufige Verurtheilung ohne das regelmäßige Beweisverfahren statt, doch sei bei Rückkehr des Angeklagten die Wiederaufnahme des Verfahrens zugelassen: hier sei auch im französischen Rechte die Vermögensbeschlagnahme gestattet. — Bei Abstandnahme vom Kontumazialverfahren sei der Entwurf genöthigt gewesen, gegen Denjenigen, welcher sich wider die im öffentlichen Interesse gegebenen Strafgesetze vergangen hat, auch einen entsprechenden Zwang eintreten zu lassen, damit derselbe sich den inländischen Gerichten zur Aburtheilung stelle. Als Gestellungsmittel sei die Vermögensbeschlagnahme zugelassen. Was man über ihre Härte und Gewaltsamkeit gesagt habe, erledige sich durch die Erwägung, daß es jeden Augenblick in der Hand des von ihr Betroffenen liege, zurückzukehren und dadurch die Aufhebung der Beschlagnahme zu bewirken. Er konstatire in dieser Hinsicht in Uebereinstimmung mit den übrigen anwesenden Regierungsvertretern, daß, nachdem der Absicht des Entwurfs gemäß die Beschlagnahme cessire, sobald die Gründe, auf denen sie beruhe, fortgefallen seien, auch das Aufhören der Abwesenheit durch Gestellung des Angeklagten einen Aufhebungsgrund bilde; ebenso könne auch derjenige, welcher Befreiung von dem Haftbefehl durch Sicherheitsbestellung erreiche, die Aufhebung der Beschlagnahme fordern. — Anlangend die prozessualen Formen der Beschlagnahme, so vermöge er eine Lücke in dem S. 1088. S. 1087.

S.1089 Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1474 Entwurf nicht zu erblicken. Das Gericht spreche durch Beschluß die Beschlagnahme aus; Voraussetzung der Beschlagnahme sei, daß ein Haftbefehl gegen den Beschuldigten erlassen werden könne; daraus folge, daß das Gericht bei Verhängung der Beschlagnahme zu prüfen habe, ob hinreichende Verdachtsgründe vorliegen. Gegenüber den die Beschlagnahme verhängenden Beschluß finde nach allgemeinen Grundsätzen Beschwerde statt. Nach Erlaß des Beschlusses werde die cura eingeleitet. Die Beschlagnahme müsse aufgehoben werden, sobald ihre Gründe fortgefallen seien. Was zur Sicherung der Beweise nöthig, solle geschehen; ein Vertheidiger sei zugelassen. Nur das Hauptverfahren könne nicht eröffnet werden. Worüber sollen sonst noch Bestimmungen getroffen werden? — Der Entwurf schließe die Beschlagnahme aus bei den zur schöffengerichtlichen Kompetenz gehörigen Sachen; damit seien die minder wichtigen Sachen ausgeschieden: es bleiben nur Verbrechen und Vergehen. Der Abg. Dr. Lasker habe sie auf Verbrechen einschränken wollen. Dies sei zu eng, da die energische Verfolgung mancher schwerer Vergehen im Staatsinteresse ebenso dringend geboten sei, wie die von Verbrechen. Der Abg. Dr. Lasker habe seine Einschränkung durch Hinweis auf § 101 Abs. 2 Nr. 1 motivirt. Einen logischen Zusammenhang zwischen den beiden Fragen, in welchen Fällen der Fluchtverdacht präsumirt werden solle, und in welchen Fällen es zulässig sein solle, den bereits Flüchtigen durch Beschlagnahme seines Vermögens zur Rückkehr zu nöthigen, sei ihm völlig unerfindlich. — Der Abg. Dr. Lasker wolle eine Beschlagnahme auch dann nicht zulassen, wenn der Aufenthalt des Flüchtigen im Auslande bekannt und die Auslieferung durch Staatsverträge gesichert ist. Der Entwurf bestimme im § 274, ein Beschuldigter solle dann nicht für abwesend gelten, wenn er sich im Auslande aufhalte, aber seine Gestellung vor das zuständige Gericht ausführbar und angemessen erscheine. Letzteres werde, vorausgesetzt, daß nach den Staatsverträgen ein Auslieferungsfall überhaupt vorliege, nur dann nicht gegeben sein, wenn Bedenken wegen der Kosten der Auslieferung obwalten. Zwischen der erwähnten Voraussetzung im Antrage des Abg. Dr. Lasker und dieser Voraussetzung des § 274 bestehe der Unterschied, daß der Abg. Dr. Lasker sich mit einer Sicherung in abstracto, beruhend auf dem Bestehen des Staatsvertrages, genügen lasse, während der Entwurf in § 274 die Ausführbarkeit, also die Sicherung der Auslieferung in concreto betone. — Daß die Beschlagnahme die Familie des Beschuldigten mit berühren könne, sei kein Argument gegen sie; denn durch jede strafrechtliche Verfolgung, wie durch die Strafe selbst, könne die Familie des Bestraften mitgetroffen werden. — Im Civilprozeß gestatte man jedem Gläubiger, gegen das Vermögen des Schuldners vorzugehen, ohne jedoch die Personalhaft zu gestatten. Hier, wo es sich um viel wichtigere öffentliche Interessen handle, gestatte man dem Staat die Untersuchungshaft, die körperliche Festhaltung, und wolle ihm nicht das weniger weitgehende Recht gewähren, gegen das Vermögen des Beschuldigten mit Beschlagnahme vorzugehen. — Gegen den Antrag Wolffson habe er keine anderweite Bedenken, als daß derselbe abweichend vom Entwurf ein Kontumazialverfahren schaffe. Abgesehen hiervon gewähre dieser Antrag die Möglichkeit der Strafvollstreckung in Fällen, wo sie durch den Entwurf nicht gegeben war. Auf Anfrage des Abg. Becker konstatirt der Geh. Oberregierungsrath Hanauer unter Zustimmung des Geh. Justizraths Oehlschläger, daß nach dem Entwurf die Vermögensbeschlagnahme erst zulässig sein solle, wenn die öffentliche Klage erhoben und damit das zuständige Gericht festgestellt sei: dies ergebe der Umstand, daß ein gerichtliches Untersuchungsverfahren stattfinde, welches nach § 133 eine öffentliche Klage voraussetze, sowie der Wortlaut des § 279, der die Voraussetzungen eines „Haftbefehls verlange: nach dem § 101 der Regierungsvorlage sei ein Haftbefehl erst nach Erhebung der öffentlichen Klage zulässig gewesen. Abg. Dr. Lasker replizirt: Manche seiner Bedenken würden schwinden, wenn die Interpretationen des Geh. Oberregierungsraths Hanauer, besonders hinsichtlich der Form des Verfahrens, gesetzlich festgestellt und außerdem die von ihm begehrten Einschränkungen hinzugefügt würden. So modifizirt würden ihm die Bestimmungen der §§ 279—282 annehmbar sein. Bei der gegenwärtigen Fassung des Entwurfs sehe er in den beregten Paragraphen Vorschriften von solcher Latitude, daß sie vielleicht in ein Verwaltungsgesetz, aber nicht in ein Justizgesetz passen.

Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1475 Abg. von Jagow für den Antrag Puttkamer: Gegenüber dem § 279a, des Abg. Dr. Lasker, der eine Auslieferung schon dann als gesichert ansehe, wenn nur ein Auslieferungsvertrag mit dem auswärtigen Staat, in welchem der Flüchtige sich aufhalte, bestehe, wolle er darauf hinweisen, daß die auswärtigen Gerichte trotz der bestehenden Auslieferungsverträge der Auslieferung selbst oft die größten Schwierigkeiten entgegensetzen: bis sie die Auslieferung bewerkstelligen, vergehen oft Monate; diese dürfe der Flüchtige nicht benutzen, um sein im Inlande befindliches Vermögen an sich zu ziehen. Erst wenn die auswärtigen Gerichte in concreto auf die Auslieferung eingehen, sei dieselbe gesichert, der Flüchtige der inländischen Strafjustiz erreichbar. Die Kommission beschließt, zuvörderst über den Antrag Wolfsson — sub 3 nebst dem hierzu gestalten Unterantrag Lasker — sub 4 II. —, dann über den Antrag — sub 1 —, für den Fall seiner Ablehnung über den Antrag Lasker Puttkamer sub 4 I.a., b. und III. — welcher als selbständiger Antrag behandelt werden soll, nebst Unterantrag Lasker und über den Antrag Reichensperger — sub 2 — sub 4 IV. — abzustimmen. Der Antrag Lasker zu § 279a. — sub 4 Lb. soll außerdem auch im Fall der Annahme des Antrages Puttkamer zur Abstimmung gebracht werden. Der Antrag Wolffson — sub 3 — wird unter Ablehnung des Unterantrages Lasker — angenommen, desgleichen gelangt der Antrag Puttkamer — sub 4 II. sub 1 — bezüglich des § 279 zur Annahme, letzterer mit 15 gegen 13 Stimmen. und der * sub 4 L.a., III., IV. — Hierdurch erledigen sich die Anträge Lasker — sub 2 —. Der Antrag Lasker zu § 279a. — sub 4 Antrag Reichensperger L. b. — wird abgelehnt. Nach der Abstimmung erklärt auf Anfrage des Geh. Oberregierungsraths Hanauer der Abg. Dr. Wolfsson, es liege in der Absicht seines Antrages, die Beschlagnahme in Höhe von Strafe und Kosten immer dann zuzulassen, wenn blos Vermögensstrafen angedroht seien, einerlei ob die strafbare Handlung sich als ein Vergehen oder eine Uebertretung darstelle. In allen anderen Fällen solle § 279 des Entwurfs Platz greifen. Schluß der Sitzung. w. G. Sydow. Miquél. 157. Sitzung. Verhandelt Berlin, den 28. Juni 1876. Gegenwärtig: der Abg. Miquél als Vorsitzender und die sämmtlichen Kommissionsmitglieder; ferner als Vertreter des Bundesraths, des Reichskanzleramts und der verbündeten Regierungen: der Direktor im Reichskanzleramt von Amsberg, der Kaiserl. Geh. Oberregierungsrath Hanauer, der Kaiserl. Geh. Regierungsrath Hagens, der Königl. Preuß. Geh. Justizrath Oehlschläger, der Königl. Bayer. Apellationsgerichtsrath Dr. Hauser, der Königl. Bayer. Ministerialrath Los, der Königl. Sächs. Geh. Justizrath Held und der Königl. Württemb. Vizedirektor von Beyerle. Strasprozeßordnung: 88 280—283, 276, 396 a. — c., 405 a. (K. V. 88 280—283, 276, —, 405 a. G. §§ 333—335, 337, 328, —, 480). S. 1091.

S. 1092. Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1476 Nach Eröffnung der Sitzung stellt der Vorsitzende zur Diskussion den § 280 (K. V. § 280, G. § 333) der Vorlage. Dieser Paragraph (bei I. Lesung gestrichen) wird von der Kommission dem Antrag des Abg. von Puttkamer gemäß — wiederhergestellt. Zu § 281 (Vorlage) (K. V. § 281, G. § 334), dessen Wiederherstellung der Abg. von Puttkamer gleichfalls beantragt, ergreift das Wort der Abg. Dr. Lasker: Bei der Diskussion über die Frage, ob die Vermögensbeschlagnahme gegen Abwesende wieder hergestellt werden solle, sei gerade von Seiten derjenigen, welche diese Wiederherstellung befürwortet, wiederholt die Aeußerung gefallen, die Redaktionskommission werde in entsprechender Weise zum Ausdruck zu bringen haben, daß das Verfahren über die Vermögensbeschlagnahme in die gerichtliche Voruntersuchung eingepaßt werde. Er frage nun an: ob die Redaktionskommission insbesondere klar stellen solle, daß unter allen Umständen eine Voruntersuchung geführt und am Schluß vom Gericht Beschluß gefaßt werden müsse, ob die Beschlagnahme aufrecht zu erhalten sei oder nicht? Abg. Becker: Er habe den Auftrag an die Redaktionskommission nur dahin verstanden, es solle das Einverständniß der verbündeten Regierungen mit der Auslegung konstatirt werden, daß die Beschlagnahme nur nach erhobener öffentlicher Klage und wenn hiermit das zuständige Gericht festgestellt sei, zulässig sein solle. Das Resultat sei nun: der Amtsrichter ist für Sachen, welche zur Zuständigkeit des Schöffengerichts gehören, nach § 279, Abs. 2 ausgeschlossen; er ist überhaupt ausgeschlossen durch die Annahme des Satzes, daß öffentliche Klage vorausgehen muß: sonach bleibe nur das Kollegialgericht übrig, welches über die Beschlagnahme und ihre Aufrechterhaltung zu beschließen habe. Abg. Reichensperger erklärt sich mit dem Vorredner dahin einverstanden, daß die Rathskammer über die Fortdauer der Beschlagnahme beschließen müsse, — wendet sich aber gegen den materiellen Inhalt des § 281, weil hier nicht bloß die Beschlagnahme festgestellt, sondern auch die Dispositionsunfähigkeit unter Lebenden ausgesprochen — und zwar auch für den Fall, daß Beschlagnahme eines bestimmten Vermögenswerde, objekts nicht stattgefunden habe. Diese Bestimmung müsse Schaden und Verlust für den Betroffenen, häufig aber auch für Dritte im Gefolge haben. Er erinnere nur daran, daß bei allen Rechtsgeschäften, welche dem einschlägigen Recht gemäß unter bloßer Privatunterschrift abgeschlossen würden, der dritte Kontrahent dann immer genöthigt sein würde, das gegenüber demjenigen der Beschlagnahme frühere Datum des Geschäfts zu beweisen. Redner beantragt deshalb die Streichung des § 281. Abg. von Forcade wünscht vor Allem Klarheit darüber, wie die Verdachtsgründe (welche nach § 279 Voraussetzung der Beschlagnahme sein sollen) festgestellt werden müssen. Solle die bloße Anzeige des Staatsanwalts auf Grund eines Skrutinialverfahrens genügen oder solle das Gericht den Beweis erheben, wie in einer Hauptverhandlung, also namentlich durch Beeidigung der Zeugen? im ersteren Falle würde das ganze Verfahren zur Farce. Abg. Struckmann: Die Verdachtsgründe müßten selbstverständlich in derselben Weise festgestellt werden, wie wenn ein Haftbefehl in einer Voruntersuchung erlassen werden wolle. Anlangend die Anfrage des Abg. Lasker, so erwidere er — in Uebereinstimmung mit dem Abg. Becker — daß die Vermögensbeschlagnahme nur in der Voruntersuchung erfolgen könne und daß alle dieselbe betreffenden Beschlüsse die Strafkammer zu fassen habe, wie übrigens schon durch § 289 in Verbindung mit § 52 des Gerichtsverfassungsgesetzes festgestellt sei. Dem Abg. Reichensperger gegenüber — bemerkt Redner: die Entziehung der Dispositionsfähigkeit nach § 281 sei die nothwendige Folge der Vermögensbeschlagnahme. Abg. Reichensperger befinde sich aber in einem Irrthum, wenn er glaube, auch die Dispositionsfähigkeit über nicht mit Beschlag belegtes Vermögen wolle entzogen werden! Die Bestimmung beschränke sich vielmehr nur auf das durch die Beschlagnahme betroffene Vermögen und sei absolut nöthig, wenn nicht die Beschlagnahme selbst illusorisch sein solle. Die Maßregel sei für den Rechtsverkehr nicht hinderlicher als eine andere Kuratel und überdies erfolge ja die öffentliche Bekanntmachung.

Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1477 Abg. von Puttkamer: Schon durch § 279 sei vorgeschrieben, daß dasjenige Gericht, welches sonst bei Haftbefehlen zu befinden habe, auch hier entscheiden müsse, und daß die Beschlagnahme nur aus den Gründen, welche einen Haftbefehl rechtfertigen würden, erfolgen könne. Außerhalb der Voruntersuchung sei die Beschlagnahme mithin unstatthaft, wie schon konstatirt worden, und auf das Ende derselben finde, da eine Ausnahme hier nicht vorgeschrieben, alles das Anwendung, was in dieser Richtung für die Voruntersuchung gelte, mit der selbstverständlichen Modifikation, daß die Vernehmung des Beschuldigten zessire und mit der ferneren Ausnahme, daß über Verfügung und Aufrechthaltung resp. Wiederaufhebung der Beschlagnahme in allen Fällen nicht der Untersuchungsrichter, sondern die Strafkammer entscheide. Endlich sei mit dem Inhalt des § 282 Abs. 1 und § 290 auch das Beschwerderecht gegeben. Man habe also für die Beschlagnahme das ganze Verfahren der Voruntersuchung mit allen Formen und Garannur daß das Kollegialgericht immer entscheide (was ja nur eine weitere Garantie tieen, Die Folge der Abwesenheit sei, daß die Beschlußfassung stets nur auf Grund der sei). Akten ohne Hauptverhandlung und ohne Vernehmung des Beschuldigten geschehen könne. Instanzen aber habe man immer. Zwei Abg. Dr. Lasker beantragt einen neuen Paragraphen einzuschalten — des Inhalts: „In Betreff des weiteren Verfahrens finden die Vorschriften über die Voruntersuchung, den hierauf zu erlassenden Beschluß des Gericht und die Zulassung der Beschwerde entsprechende Anwendung.“ ei ganz damit einverstanden, daß das von dem Vorredner geschilderte Ver¬ Er der Beschlagnahme Platz greifen müsse, allein in dem Gesetzentwurf selbst, fahren bei in § 281 stehe von All' dem Nichts. Im Gegentheil sagen die Motive zu namentlich diesem Abschnitt, daß das Verfahren bedingt werde durch den Zweck, die Beweise zu sichern. Er sei einverstanden mit dem, was als Ansicht des Entwurfs bezeichnet werde, daß zu den Voraussetzungen der Beschlagnahme die Einleitung der Voruntersuchung gehöre. Der Richter müsse dieselbe fort= und zu Ende führen, soweit dies ohne Anwesenheit des Beschuldigten immer möglich ist, namentlich also die sämmtlichen Belastungs= oder Entlastungsmomente erheben und dann müsse über das Ende, d. h. über die Fortdauer oder Aufhebung der Beschlagnahme, das Kollegialgericht Beschluß fassen, welches die Beschlagnahme verfügt hat und gegen diesen Beschluß müsse die Beschwerde zustehen, diese allerdings auch dem Staatsanwalt. Da die Vorlage von allen diesen Dingen schweige, so halte er die Aufnahme einer Bestimmung, wie solche sein Antrag vorschlage, für erforderlich. Den Ausdruck „entsprechende Anwendung“ habe er gewählt, weil die Vernehmung des Angeschuldigten wegfalle. Dem Antrag des Abg. Reichensperger auf Streichung des § 281 Abs. 1 trete er entgegen, weil die Kommission die Zulassung der Beschlagnahme einmal beschlossen habe und dieser Beschluß mit Streichung des Abs. 1 als ein inane erscheinen würde. Man dürfe der einmal beschlossenen Beschlagnahme nicht den Inhalt nehmen, welcher sie zum Mittel für den Gestellungszwang mache. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Der Vorredner hege namentlich darüber Zweifel — und dies scheine demselben das ganze Verfahren allein verdächtig zu machen 8 ob eine öffentliche Klage erhoben sein müsse und ob das Verfahren sodann ein richterliches sei, wie in der Voruntersuchung und nicht ein bloßes Skrutinialverfahren. Hierauf sei zu erwidern: Voraussetzung sei die Erhebung der öffentlichen Klage. Das Gericht solle in der Lage und verpflichtet sein, schließlich zu prüfen und zu entscheiden, ob die Beschuldigung hinreichend bewiesen sei, wie bei der Eröffnung des Hauptverfahrens. Es dürfe also die Vermögensbeschlagnahme einmal nicht im Skrutinialverfahren oder nur auf ein solches hin verfügt werden: hieran sei kein Zweifel möglich, da ja im ganzen Abschnitt immer nur der Richter genannt werde. Ein gerichtliches Verfahren solle es sein; schon hieraus — ganz abgesehen davon, daß auch die Voraussetzungen eines Haftbefehls zutreffen müssen, folge nothwendig das Requisit der öffentlichen Klage (§ 133). Daß sodann das Gericht das Resultat des gerichtlichen Verfahrens prüfen müsse, gehe klar hervor aus § 279 wonach Vermögensbeschlagnahme nur dann überhaupt stattfinden dürfe, wenn solche Verdachtsgründe, welche die Erlassung eines Haftbefehls rechtfertigten, vorliegen, sowie aus § 282, wonach die Beschlagnahme aufgehoben werden müsse, wenn S. 1093.

S. 1094. Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1478 die Gründe derselben in Wegfall gekommen. Hiermit sei doch alles Nöthige in der Vorlage schon gesagt. Daß ein der Voruntersuchung ähnliches Verfahren eingeleitet werden müsse, stehe auch schon in der Vorlage: die Zeugen und Sachverständigen sollen ja und zwar eidlich vernommen werden. Ein Beschluß über die Fortdauer oder Aufhebung der Beschlagnahme müsse selbstverständlich ergehen. Der Untersuchungsrichter müsse ja nach dem Abschluß des gerichtlichen Verfahrens die Akten der Rathskammer vorlegen und diese müsse dann prüfen, ob der Angeschuldigte außer Verfolgung zu setzen sei, ob das Hauptverfahren zu eröffnen wäre oder ob das Verfahren vorläufig einzustellen sei, womit ganz natürlich ein entsprechender Beschluß über die Fortdauer der Beschlagnahme verbunden werden müsse. Endlich sei Beschwerde selbstverständlich zulässig nach allgemeinen Grundsätzen. In der That sei also in der Vorlage im Wesentlichen Alles gesagt, was der Abg. Dr. Lasker wünsche. Gegen den Antrag Reichensperger auf Streichung des § 281, Abs. 1 bezog sich Redner auf die Bemerkungen des Vorredners: wenn die Beschlagnahme überhaupt einen Sinn haben soll, so müsse auch dem Betroffenen die Dispositionsfähigkeit über das mit Beschlag belegte Vermögen entzogen werden. Abg. Klotz: Nach den Erklärungen des Herrn Regierungskommissarius nehme er als festgestellt an, daß im Skrutinialverfahren Beschlagnahme nicht zulässig, daß sie überall durch Gerichtsbeschluß ausgesprochen, daß auch über die Frage der Aufhebung oder Fortdauer vom Gericht Beschluß zu fassen sei — und zwar von Amtswegen und endlich, daß gegen diese Beschlüsse des Gerichts Beschwerde zulässig sei — und zwar an das Oberlandesgericht. — Diese Annahme wird seitens des Geh. Oberregierungsraths Hanauer bestätigt. — Nun müsse Redner dem Abg. Lasker darin vollkommen beipflichten, daß Alles das in der Vorlage nicht stehe, auch nicht aus den bisherigen Beschlüssen folge, in welcher Beziehung er nur darauf hinweisen wolle, daß der Haftbefehl z. B. auch vom Untersuchungsrichter allein erlassen werden könne. Da man aber in der Sache allerseits einverstanden sei, so werde es Aufgabe der Redaktionskommission sein, die noch obschwebenden Dunkelheiten aufzuklären. Abg. Reichensperger: Der Abg. Lasker irre, wenn er annehme, daß durch die Streichung des § 281 die Beschlagnahme illusorisch werde. Bei einer Beschlagnahme denke überhaupt Niemand daran, daß die Person hierdurch dispositionsunfähig werde, sondern nur daran: eine Disposition könne nur erfolgen unter Vorbehalt der Causa arresti. Redner wolle also nur Alles auf das gewöhnliche Verhältniß der Beschlagnahme zurückführen. Hier aber wolle man auch Dispositionsunfähigkeit feststellen für die Fälle, daß die Disposition erfolgt in Voraussetzung und für die Zeit des Aufhörens der Beschlagnahme durch Gestellung, Verjährung, Tod, Amnestie und dergl.: in der Zwischenzeit müsse doch für diese Fälle eine Disposition möglich sein, — schon um Reisegeld verschaffen zu können. Abg. Becker: Zweifelhaft sei ihm von Anfang an gewesen, was mit der Voraussetzung, daß Verdachtsgründe vorliegen müssen, welche die Verhaftung rechtfertigen, gemeint war, weil dieselben Verdachtsgrunde auch einen Verwahrungsbefehl im Skrutinialverfahren rechtfertigen, ob also nicht doch die Beschlagnahme schon im Skrutinialverfahren solle erfolgen dürfen. Allein nun sei festgestellt, daß Letzteres nicht der Fall sei und die Redaktionskommission zum Ausdruck bringen solle, daß nur das Gericht, und zwar ein Kollegialgericht die Beschlagnahme verfügen könne. Redner verliest nun vier von ihm gefertigte Vorschläge, wie dies ausgedrückt werden kann. Uebergehend zum Antrag Lasker frägt Redner, was die Voraussetzungen der Beschlagnahme seien und beantwortet dieß dahin —: dieselben, wie nach § 101 für den Haftbefehl; also das Vorliegen von Verdachtsgründen, welche dem Richter dringend genug erscheinen, und Fluchtverdacht, welche mit der Abwesenheit für sich allein selbstverständlich nicht zusammenfallen. Endlich müsse, wenn die Voraussetzung des Haftbefehls weggefallen, auch die Beschlagnahme aufgehoben werden. — Nach dem Antrag Lasker sei dem Redner aber nicht klar, ob die Voruntersuchung unter allen Umständen stattfinden und fortgeführt werden müßte bis zu dem Stadium, wo die Eröffnung des Hauptverfahrens in Frage käme: das halte er für unthunlich ohne die — unmögliche — Vernehmung des Beschuldigten.

Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1479 Abg. von Puttkamer gegen den Abg. Reichensperger: Dieser verkenne offenbar den Zweck der in Frage stehenden Beschlagnahme. Es handle sich ja nicht um ein Mittel zur Sicherung der späteren Strafvollstreckung, sondern um ein Gestellungsmittel gegen den flüchtigen Angeschuldigten. Wenn dieser nun veräußern dürfe und den Kaufpreis etwa im Ausland verzehren, was dann die Beschlagnahme helfen solle? das Beispiel Reichensperger's, dem civilprozessualischen Arrest entnommen, treffe ganz und gar nicht zu: denn durch die hier in Frage stehende Beschlagnahme sollen ja ihrem Zwecke nach dem Angeschuldigten die Mittel aus seinem Vermögen entzogen werden. Was der Abg. Lasker aus den Motiven der Vorlage angeführt habe, beziehe sich gar nicht auf die Beschlagnahme, sondern nur auf das Verfahren gegen Abwesende (§§ 273, 275) ohne Beschlagnahme. Der Entwurf komme erst nachher auf die Fälle dieses Verfahrens mit konkurrirender Beschlagnahme, wofür besondere Motive aufgestellt werden. Was man denn mehr an formellen Garantieen wolle, als ein durchaus geordnetes gerichtliches Verfahren in den Formen der Voruntersuchung mit zwei Kollegialinstanzen, wo auch in zweiter Instanz die Sache de facto und de jure geprüft werde und wo nach § 282 die Sache beim Gericht anhängig bliebe bis zur Wiederaufhebung der Beschlagnahme. Beschwerde sei nach der generellen Vorschrift des § 290 zulässig: warum man das in allen einzelnen Fällen wieder ausdrücklich sagen solle, dafür sei kein Grund denkbar. Abg. Dr. Lasker: Mehrere Redner, insbesondere der Abg. Becker, haben ausgeführt, daß nicht im Entwurf stehe, was er mit seinem Antrag ausgesprochen wissen wolle, und bestehe in dieser Beziehung auch eine gewisse Differenz zwischen dem genannten Abgeordneten und dem Geh. Oberregierungsrath Hanauer. Nach seiner Meinung könne sogar das Gegentheil im Entwurf gefunden werden. Klarstellung sei dringend geboten. Vor der Voruntersuchung sammle der Staatsanwalt das Material für die Frage, ob dieselbe zu eröffnen sei, und blos über diese Frage entscheide der Untersuchungsrichter mit Beschwerderecht des Staatsanwalts gegen einen ablehnenden Bescheid. Dann erst werde das ganze Voruntersuchungsverfahren ex officio geführt und zuletzt Beschluß über Eröffnung oder Nichteröffnung des Hauptverfahrens gefaßt. So werde es gehalten gegen den Anwesenden; werde nicht ein gleiches Verfahren verlangt für den Fall einer Vermögensbeschlagnahme, dann verschwinde die Sache nach dem ersten Beschluß der Beschlagnahme aus der Welt vor dem Richter, die Akten werden reponirt, bis etwa einmal ein Antrag auf Aufhebung der Beschlagnahme einkomme. Sein Antrag dagegen beabsichtige: sobald Beschlagnahme verfügt worden, müsse vielmehr die Sache weiter verlaufen, wie in einer Voruntersuchung, mit der einzigen Ausnahme, daß der Beschuldigte nicht vernommen werden könne; aller Beweis der Belastung und Entlastung müsse erhoben, selbst wenn der Beschuldigte aus dem Ausland herschreibe, daß und welche Entlastungsgründe er habe, müsse auch dies untersucht, die Voruntersuchung bis zu Ende geführt und zum Abschluß gebracht werden, wie jede andere Voruntersuchung, und dann habe ex officio Beschlußfassung über die Fortdauer der Beschlagnahme einzutreten. Auf die Frage, wozu dies Alles geschehe? antworte er: bei einer so tiefgreifenden Maßregel, wie die Vermögensbeschlagnahme, müsse die Untersuchung soweit gefördert werden, um zu erforschen, ob bei Anwesenheit des Beschuldigten das Hauptverfahren eröffnet worden wäre oder nicht, um einen Anhaltspunkt für Aufrechthaltung oder Aufhebung der Beschlagnahme zu gewinnen. Gegenüber dem Abg. Reichensperger bemerke Reder wiederholt: wenn die Beschlagnahme darin ihren Grund und Zweck habe, daß dem davon Betroffenen die Subsistenzmittel entzogen werden sollen, so dürfe man nicht nach dem Antrag des genannten Abgeordneten hinterdrein der ganzen Bestimmung wieder den Inhalt nehmen. Abg. Klotz tritt für die Anschauung des Abg. Reischensperger über die Tragweite der Vermögensbeschlagnahme ein. Nach dem Entwurf — § 281 — träte in Bezug auf das im Deutschen Reich befindliche Vermögen geradezu der bürgerliche Tod des von der Beschlagnahme Betroffenen ein. Dieser müsse doch über das Vermögen verfügen können für den Fall, daß die Beschlagnahme aufhöre. Nach dem Entwurf würde dersebe nicht einmal in der Lage sein, sich die Mittel zu schaffen, um sich dem Gericht zu gestellen, falls er in großer Entfernung seinen Aufenthalt genommen. Diese Entziehung Materialien zur Strafprozeßordnung. II. Aufl. 94 S. 1095. S. 1096.

S. 1097. Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1480 der Dispositionsfähigkeit gehe also weit über den Zweck der Beschlagnahme hinaus. Dann entstehe noch die Frage: welche Wirkung soll die öffentliche Bekanntmachung der Beschlagnahme für Dritte haben? Soll dadurch allein der Dritte in mala fides versetzt werden? Nach der Meinung des Redners dürfte das nur insoweit angenommen werden, als die Beschlagnahme für den Dritten wirklich erkennbar werde: bei Grundstücken würde das erreicht durch Eintragung der Protestation im Hypotheken= beziehungsweise Grundbuch, bei Mobilien dadurch, daß sie in öffentliche Verwahrung genommen werden. Mit Reichensperger sei Redner also einverstanden in der Anschauung, daß die Beschlagnahme überhaupt nur soweit wirken solle und dürfe, als das Gericht wirklich im Stande sei, das Vermögen zu saisiren, es der Disposition in der That zu entziehen. Der allgemeine Satz des § 281 Abs. 2 würde in seiner gegenwärtigen Fassung eine Quelle der widerwärtigsten Verwickelungen bei Rechtsgeschäften mit Dritten über das betreffende Vermögen werden. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Eine Divergenz der Anschauungen zwischen ihm und dem Abg. Becker, wie der Abg. Lasker gefunden haben wolle, bestehe jedenfalls bezüglich der Voraussetzungen der Beschlagnahme und der Thätigkeit des Gerichts nicht, höchstens darüber, was das Gericht nach der Voruntersuchung oder im Laufe derselben zu thun habe. Allein hier seien gewiß die §§ 162, 163 der Strafprozeßordnung maßgebend, wonach der Untersuchungsrichter nach geschlossener Voruntersuchung die Akten der Staatsanwaltschaft vorzulegen, diese ihre Anträge an die Rathskammer zu stellen und diese nun Beschluß zu fassen habe, ob das Hauptverfahren zu eröffnen, der Angeschuldigte außer Verfolgung zu setzen oder — wie die Kommission gerade mit Rücksicht auf solche Fälle, wo die Untersuchung wegen der Abwesenheit des Beschuldigten liegen bleiben müsse, hinzugefügt habe — das Verfahren vorläufig einzustellen sei. Es sei Alles im Entwurf also vorgesehen. Abg. Dr. von Schwarze: Es handle sich in der That nur noch um die Konstatirung dessen, was Abg. Lasker wolle, nämlich was der Ausgangspunkt des Verfahrens behufs der Aufhebung der Beschlagnahme sei, und da sage auch Redner, die Voruntersuchung müsse zu Ende geführt werden. Sei dann die Sache so gelagert, daß der Beschuldigte außer Verfolgung gesetzt würde, dann sei die Beschlagnahme aufzuheben. Sei die Sache aber so gelagert, daß bei der Anwesenheit des Abwesenden das Hauptverfahren zu eröffnen sei und daher wegen der Abwesenheit die Voruntersuchung vorläufig eingestellt werde (§ 163), wie diese Formel von der Kommission in § 163 hinzugefügt worden, um besonders die Fälle der Abwesenheit des Beschuldigten zu treffen, so falle damit der Grund der Beschlagnahme noch nicht weg. Als Gründe der Aufhebung der Beschlagnahme kommen sodann hauptsächlich, wenngleich nicht ausschließlich, die Fälle der Verjährung und des Todes des Beschuldigten, resp. dessen Sistirung in Betracht. Der Vorsitzende Abg. Miquél: Er wolle zur Klarstellung der Sache noch das bemerken, nach § 282 müsse die Beschlagnahme aufgehoben werden, wenn die Gründe derselben weggefallen sind. Voraussetzung und Grund der Beschlagnahme sei das Vorliegen von Verdachtsgründen der selben Stärke, wie solche einen Haftbefehl rechtfertigen. Wenn sich nun im Laufe der Voruntersuchung ergebe, daß solche genügende Verdachtsgründe in der That doch nicht vorliegen, so müsse die Beschlagnahme auch wieder aufgehoben werden, was aber mit der Einstellung des Verfahrens resp. mit dem Beschluß, den Beschuldigten außer Verfolgung zu setzen, keineswegs zusammenfallen müsse, sondern unabhängig hiervon zuvor schon geschehen könne, unter Umständen also geschehen müsse. Abg. Dr. Lasker: Der Beschluß zu § 163, betreffend die vorläufige Einstellung des Verfahrens, hänge mit seinem Antrag nicht zusammen. Jede Beschlagnahme werde auch ihrem Wesen nach Anfangs eine vorläufige sein und die Frage, ob sie eine definitive sein solle, könne er erst nach dem Abschluß der Voruntersuchung und durch den hierauf — Er frage, wo denn im Entwurf zu fassenden Gerichtsbeschluß entschieden werden. das stehe, daß die Voruntersuchung zu Ende geführt werden solle? Man könnte sich höchstens auf § 273 berufen, allein hierzu seien, wie er wiederholt behaupte, die Motive so allgemein gehalten, daß jene Vorschrift keineswegs darin gefunden werden müsse. Er

Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1481 wolle deshalb im Gesetz selbst zum Ausdruck bringen, daß das Verfahren ein durchaus regelmäßiges sein solle, und begreife nicht, da doch viele Kommissionsmitglieder sagen, das stehe schon im Entwurf, während es doch offenbar nicht darin stehe, warum seinem Antrage diese Opposition entgegentrete. Er mache darauf aufmerksam, daß die Kommission nach ihren früheren Beschlüssen zu § 279 ff. über die Einzelbestimmungen eigentlich jetzt noch in erster Lesung des Entwurfes stehe; daher die anscheinende Unklarheit über die Stimmung des Entwurfes. So habe er bis zur heutigen Verhandlung geglaubt, die Redaktionskommission sei mit der Formulirung alles dessen, was er wolle, schon beauftragt, während heute sein Antrag sachlich bestritten werde. Vorsitzender Abg. Miquél: Er glaube hervorheben zu müssen, daß man sich in der Kommission nach seinem Ermessen lediglich um eine Redaktionsfrage streite. Er fasse, — wie er glaube im Einverständniß mit der Absicht der Kommission — die Sache so auf: Beschlagnahme solle überhaupt erst nach erhobener öffentlicher Klage statthaft sein; Voraussetzung sei das Vorliegen solcher Verdachtsgründe, wie sie auch einen Haftbefehl rechtfertigen; dann komme die Voruntersuchung wie jede andere, in welcher alle Beweise für und gegen — erhoben werden mit der selbstverständlichen Ausnahme, daß der Beschuldigte nicht vernommen werde und keine Hauptverhandlung darauf erfolgen kann, weil Jener eben nicht da ist. Nach Abschluß der Voruntersuchung erfolge der Beschluß des Gerichts gemäß § 163 über Einstellung, beziehungsweise vorläufige Einstellung mit der Beschlußnahme über Aufrechterhaltung der Beschlagnahme. Es frage sich nur noch darum, ob das Gericht, obwohl es die bloß vorläufige Einstellung verfügt, soll sagen können, trotzdem seien keine solche Verdachtsgründe da, daß die Beschlagnahme aufrecht erhalten werden könnte, und das müsse das Gericht sagen können. Man könnte doch gewiß der Redaktionskommission überlassen, Alles das in das Gesetz hineinzuschreiben, nachdem man sachlich wohl einig sei. Abg. Dr. von Schwarze: Einverständniß herrsche über Alles, nur nicht über den Ausgang des Verfahrens resp. der Beschlagnahme. Der Vorredner meine, wenn das Gericht die vorläufige Einstellung beschließe, dann müsse es die Beschlagnahme aufheben: das sei nicht in dem Beschlusse begründet. Nach dem Zweck des Beschlusses müsse, wenn das Gericht die vorläufige Einstellung beschließe, zunächst gerade wie wenn es ausspräche „wir würden den Beschuldigten zur Hauptverhandlung verweisen, wenn er da wäre,“ die Beschlagnahme aufrecht erhalten werden, dafern nicht im einzelnen Falle, was dem richterlichen Ermessen anheim zu geben sei, die Beschlagnahme als nicht mehr nöthig erscheine. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Der Vorsitzende habe mit Recht gesagt, die Beschlagnahme müsse aufgehoben werden, wenn Verdachtsgründe für einen Haftbefehl nicht mehr vorliegen; andererseits habe auch Abg. Dr. von Schwarze Recht, wenn er sage, daß nur, wenn das Gericht der Ansicht sei, es könnte kein Hauptverfahren eingeleitet werden, der Beschuldigte sei hier also außer Verfolgung zu setzen, die Beschlagnahme zessire. Nach dem identischen Wortlaut der Strafprozeßordnung für die Voraussetzungen des Haftbefehls wie diejenigen des Beschlusses über Eröffnung des Hauptverfahrens falle aber Beides immer zusammen. Abg. Dr. Bähr: Die entscheidende Frage sei die: solle die Frage der Einstellung des Verfahrens nach § 163 von dem Standpunkt aus geprüft werden, wie wenn der Beschuldigte da wäre, oder solle das Gericht sagen können, wir prüfen nicht, denn der Beschuldigte ist nicht da. Abg. Struckmann: Im Falle der Abwesenheit des Beschuldigten könne die Prüfung unmöglich die gleiche sein, wie wenn er da ist, weil er ja selbst nicht vernommen werden könnte. Der Abg. Becker bringt hierauf den Antrag ein, dem § 282 Absatz 1 folgenden Zusatz zu geben: „Beschließt das Gericht die Einstellung des Verfahrens, so hat dasselbe zugleich von Amtswegen über die Fortdauer der Beschlagnahme zu beschließen; welchen Antrag — als den maßgebenden Punkt richtig erfassend — der Abg. Dr. von Schwarze befürwortet, wogegen der Abg. Dr. Lasker dagegen geltend macht, es stehe 94* S. 1098.

S. 1099. Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1482 nicht Alles darin, was er mit seinem Antrag bezwecke, namentlich nicht, daß die Voruntersuchung bis zum Schluß fortgeführt werden solle. Abg. Becker verweist auf § 168, Abs. 2, dessen Bestimmung durch seinen Antrag auf den vorliegenden Fall angewandt werde. Abg. Dr. Lasker: Hiernach wolle Vorredner doch nur einen Theil von Dem, was er beantrage, — etwas Anderes. Dem Redner sei es vor Allem um Fortführung der Voruntersuchung bis zum Abschluß zu thun. Was Abg. Becker über die Möglichkeit eines Beschlusses über die Eröffnung des Hauptverfahrens gesagt, sei durchaus quaestio Abg. Dr. Lasker bemerkt weiter zur Geschäftsordnung, sein Antrag gehe nur facti. — dahin, daß das, was er beantrage, im Gesetz zum Ausdruck komme. Ob seine Fassung selbst hineinkomme oder die Redaktionskommission mit der Fassung beauftragt werden solle, sei ihm gleichgültig. Der Vorsitzende macht darauf aufmerksam, daß die sachliche Differenz zwischen den beiden Anträgen Lasker und Becker keine juristische, sondern insofern nur eine thatsächliche sei, als Niemand zum Voraus werde behaupten können, daß eine Voruntersuchung allein deshalb, weil der Beschuldigte nicht anwesend sei, zu demselben Resultat nicht führen könne, wie wenn Jener dagewesen wäre. Weiter erklärt der Vorsitzende, er wolle nur den Antrag Lasker salva redactione d. h. mit dem Auftrag an die Redaktionskommission, denselben in geeigneter Weise zu formuliren, zur Abstimmung bringen. Nachdem Abg. Becker gegen die Möglichkeit, im jetzigen Stadium der Berathungen diese Redaktion zu Stande zu bringen, Bedenken erhoben, der Abg. Dr. Bähr aber sich unter der Voraussetzung, daß der Antragsteller Lasker beigezogen werde, für den Vorschlag des Vorsitzenden ausgesprochen hatte, wurde von der Kommission in diesem Sinne über den Antrag abgestimmt und derselbe angenommen; der Antrag des Abg. Reichensperger auf Streichung des § 281 dagegen abgelehnt. Der § 282 (K. V. § 282, G. § 335) wurde hierauf ohne weitere Diskussion mit dem von dem Abg. Becker beantragten Zusatz angenommen. Zu § 283 (K. V. § 283, G. § 337) liegt vor ein Antrag Miquél: den Abs. 3 in der Regierungsvorlage wieder herzustellen. Geh. Oberregierungsrath Hanauer für den Antrag: Daß das sichere Geleit erlösche, wenn das auf Freiheitsstrafe lautende Urtheil die Rechtskraft beschritten habe, sei selbstverständlich. Allein die Regierungen seien der Ansicht, daß nicht eine Einschränkung auf diesen Fall gemacht werden solle, vielmehr mit dem Ergehen des Urtheils — ohne Rücksicht auf die dagegen zulässigen Rechtsmittel — eine solche Aenderung der Sachlage zu Ungunsten des Beschuldigten eintrete, daß die Voraussetzungen des sicheren Geleits nicht mehr als vorhanden angesehen werden könnten, weshalb er um Wiederherstellung der Vorlage bitte. Der Antrag wurde hierauf ohne weitere Diskussion angenommen. Zur Diskussion gelangt hierauf der vorbehaltene Antrag des Abg. Struckmann zu § 276 (K. V. § 276, G. § 328), den Absatz 2 dieses Paragraphen zu streichen. Antragsteller Struckmann: Die Kommission habe Zuziehung des Vertheidigers bei Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen als Regel nicht zugelassen, sondern nur in den Ausnahmefällen des § 159. Wenn man nun den Beschluß erster Lesung aufrecht erhalte, dann müsse der Vertheidiger zur Vernehmung immer zugelassen werden, weil die Vernehmung in dem Verfahren gegen Abwesende eidlich erfolge. Der Grund, warum hier immer eidliche Einvernahme der Zeugen 2c. stattfinde, liege aber nur darin, weil man nicht wisse, ob der Zeuge so lange lebe, bis der Beschuldigte sich stelle, resp. ob Jener so lange den Vorgang genau im Gedächtniß behalte, also in der bloßen Möglichkeit, daß dies nicht der Fall sei, weil man eben die Beweise unter allen Umständen sichern wolle, nicht also in einer Wahrscheinlichkeit, daß der Zeuge zur fraglichen Zeit nicht mehr lebe, Nichts mehr wisse. Diese Wahrscheinlichkeit („voraussichtlich“) sei aber Bedingung für den Ausnahmefall des § 159. Wenn man den Abs. 2 beibehalte, so bevorzuge man den Abwesenden gegen den Anwesenden. Nun habe man allerdings die Beschlußfassung über den Antrag bis nach derjenigen über die Vermögens¬

Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1483 beschlagnahme ausgesetzt und diese wieder eingeführt. Allein hiermit sei nach der Ansicht des Redners keine Aenderung der Sachlage eingetreten. Denn mit der Frage der Beschlagnahme als eines bloßen Gestellungsmittels hänge die Bestimmung im Abs. 2 gar nicht zusammen. Diese würde gar nicht in das System der Strafprozeßordnung passen. Es solle also auch hier die allgemeine Regel mit den gewöhnlichen Ausnahmen Platz greifen. Abg. Dr. Lasker gegen den Antrag: Die Kommission habe die Aufrechthaltung des Abs. 2 (§ 276) schon von der Frage der Wiedereinführung der Beschlagnahme gewissermaßen abhängig gemacht und nun habe man diese beschlossen. Wenn die Beschlagnahme auch nur ein Gestellungsmittel sei, so bestehe der Zusammenhang zwischen beiden Fragen doch. Wenn einer z. B. aus vollkommen legalem Grunde in Ostindien sei und erkläre, er brauche sich deshalb nicht zu stellen, weil er genügende Entlastungsgründe habe und solche angebe, so werde man doch unter allen Umständen seinem Vertheidiger das Recht, den Vernehmungen anzuwohnen, nicht entziehen dürfen. Es stehe für einen abwesenden Beschuldigten so Vieles auf dem Spiele, daß die unbeschränkte Zulassung des Vertheidigers nicht mehr als billig sei. Zudem habe man auch bei der Berathung über die Zulassung des Vertheidigers im Vorverfahren früher immer gesagt, gegen seine Zulassung hätte man am Ende wenig Bedenken, wenn nur der Appendix — der Beschuldigte — nicht wäre: in dem jetzt fraglichen Falle sei dessen Anwesenheit nicht zu fürchten. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Es handle sich um eine generelle Bestimmung allen Abwesenden gegenüber, ganz unabhängig von der Vermögensbeschlagnahme, welche mit dieser Frage gar nichts zu thun habe. Bei der großen Mehrzahl der Abwesenden werde zudem eine Beschlagnahme wegen des Mangels eines Vermögens gar nicht eintreten können. Man müsse also sich auf den Standpunkt stellen, daß die Frage, inwieweit Zeugen in der Voruntersuchung in Anwesenheit des Staatsanwalts, Vertheidigers und Beschuldigten vernommen werden sollen, schon beantwortet ist und zwar gegen Zulassung der Parteienöffentlichkeit mit den Ausnahmen des § 159. Mit Beibehaltung des Abs. 2 des § 276 schaffe man ein Privileg für den Abwesenden. Ob denn die Gründe für den Ausschluß der Parteienöffentlichkeit deshalb zessiren sollen, weil der Beschuldigte sich verberge oder floh? Man käme dadurch in Widerspruch mit den Grundsätzen, aus welchen man bei der Anwesenheit desselben allein die Oeffentlichkeit gestattet habe, und würde ohne Grund wegen der Abwesenheit gewissermaßen ein Hauptverfahren einführen. Wenn ein Angeklagter ein Interesse daran hätte, bei der Vernehmung von Zeugen 2c. vertreten zu sein, so dürfte er nach dem Beschluß erster Lesung einfach seinen Aufenthalt unbekannt lassen, und hätte dann das beneticium, das ihm, falls er anwesend gewesen, versagt worden wäre. Das heiße, eine Prämie auf die Abwesenheit setzen! Wenn auch wegen der Abwesenheit des Beschuldigten die Reproduktion des Zeugen im Hauptverfahren in Zweifel gestellt sei, so genüge ja auch bei seiner Anwesenheit solcher Zweifel nicht, um seine Zulassung zur Vernehmung zu rechtfertigen. Wenn aber nach der Sachlage der Zeuge voraussichtlich wahrscheinlich binnen kurzer Frist in der Hauptverhandlung nicht mehr vernommen werden kann, dann liege der Ausnahmefall des § 159 vor. Redner bittet deshalb um Streichung des § 276 Abs. 2. Abg. Struckmann beantragt eventuell folgenden Zusatz zu Absatz 2: „Die Anwesenheit des Vertheidigers bei der Vernehmung kann jedoch ausgeschlossen werden, wenn durch seine Zulassung der Untersuchungszweck gefährdet wird.“ Abg. Becker: Mit dem Abs. 2 zerstöre man ohne Noth die Harmonie des Gesetzes, insofern man dem Abwesenden ein Recht gestatte, welches der Anwesende nicht hat. Nach § 159 sei die Zulassung bei den Vernehmungen an gewisse Bedingungen geknüpft, hier hebe man diese Bedingungen auf: wenn also das Gesuch eines Beschuldigten um Zulassung des Vertheidigers bei der Vernehmung abgelehnt werde, so brauche er nur über die Grenze zu gehen, und sein Vertheidiger müßte zugelassen werden! Selbstverständlich müsse die Anwesenheit des Vertheidigers immer gestattet werden, wenn die Voraussetzungen des § 159 zutreffen. Abg. Klotz gegen die Anträge Struckmann: Er gehe auch davon aus, daß S. 1100.

S. 1101. Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1484 § 276 sich auf alle Fälle der Abwesenheit des Beschuldigten, auch wenn keine Vermögensbeschlagnahme stattgehabt, sich beziehe. Nun gebe es aber doch Fälle „ehrenvoller“ Abwesenheit von zweifellos langer Dauer. Wenn der Zweck des Verfahrens gegen Abdie Beweise zu sichern, so sei die Zulassung des Vertheidigers — wesende darin bestehe, sowohl im Interesse der Anklage wie des Angeklagten nothwendig. Es könne eine vollständige, erschöpfende Vernehmung eines Zeugen kaum stattfinden, ohne daß die Vertheidigung bestimmte Punkte hervorhebe, über welche die Vernehmung stattfinden solle. Noch mehr treffe dies bei Sachverständigen zu. Ohne Zuziehung des Vertheidigers werde die Sicherung der Beweise also nicht vollständig erreicht. Die Garantie gegen Mißbrauch — ohne müsse in der Person des Vertheidigers gefunden werden, und er wäre geneigt, diesfalls einen Antrag stellen zu wollen, hier nur einen Rechtsanwalt als Vertheidiger Durch den eventuellen Antrag Struckmann würde im Nachsatz wieder — zuzulassen. aufgehoben, was im Vordersatz zugelassen sei. Der Abg. Pfafferott bringt den Antrag ein, den Abs. 2 zu fassen: „Nach erfolgter Vermögensbeschlagnahme ist dem Vertheidiger die Anwesenheit“ u. s. w. (wie nach 1. Lesung). Abg. Dr. Wolffson: Wenn er, als § 276 letztmals zur Debatte gestanden, auf die Frage der Beschlagnahme Bezug genommen habe, so habe er damit nur ein unterstützendes Moment für den Abs. 2 in's Feld führen wollen: er habe geglaubt, nach Wiedereinführung der Beschlagnahme werde ein menschliches Rühren der Zulassung des Vertheidigers zu gut kommen. — Der Schwerpunkt liege aber im Zweck des Verfahrens, und wenn dasselbe auch der gerichtlichen Voruntersuchung gleichgestellt werden soll, so bleibt der Unterschied, daß diese die Hauptverhandlung vorbereiten, jenes Verfahren aber die Beweise sichern solle. Nun sei allerdings bei diesen Beweisen keineswegs die Möglichkeit ausgeschlossen, daß sie in der Hauptverhandlung reproduzirt werden können, und trete diese Möglichkeit ein, so werde allerdings die Reproduktion stattfinden müssen, und es komme dann auf die frühere Vernehmung gar nicht an. Diese habe vielmehr ihre Bedeutung nur in der gesteigerten Wahrscheinlichkeit des Verlustes, und eben deshalb müßten hier dieselben Grundsätze zur Anwendung kommen, wie bei der eidlichen Vernehmung des Zeugen, der wahrscheinlich im Hauptverfahren nicht sistirt werden könne, schon in der Voruntersuchung. Von einem Privilegium sei hier nicht die Rede. Um dieses sogenannten Privilegs willen werde auch erst keiner weglaufen. Die vom Abg. Pfafferott beantragte Beschränkung sei deshalb nicht begründet, weil die Beschlagnahme in der Regel erst nach der Vernehmung der Zeugen und Sachverständigen eintreten werde. Redner bittet deshalb um Aufrechthaltung des Abs. 2. Bei der Abstimmung wurden die zunächst eventuell derselben unterworfenen Anträge Pfafferott und Unterantrag Struckmann abgelehnt und sodann entgegen dem Antrag Struckmann die Aufrechthaltung des Abs. 2 beschlossen. Zur Diskussion gelangen hierauf die §§ 396 a.—c. (K. V. —, G. —). Hierzu liegen vor die Anträge 1. des Abg. von Puttkamer: diese Paragraphen zu streichen; 2. des Abg. Dr. Wolfsson: diese Paragraphen (396 a.—c.) zu ersetzen durch folgenden § 396 a. „Ist auf Grund des § 140 des Strafgesetzbuchs eine Beschlagnahme des Vermögens beschlossen worden, so finden auf dieselbe die Bestimmungen der Civilprozeßordnung über die Vollziehung und die Wirkungen des dinglichen Arrestes entsprechende Anwendung. Der Beschluß über die Beschlagnahme kann durch den Deutschen Reichsanzeiger und nach Ermessen des Gerichts auch durch andere Blätter veröffentlicht werden. In diesem Falle treten die Wirkungen des Arrestes mit dem Zeitpunkte der ersten Bekanntmachung im Deutschen Reichsanzeiger ein. Die Beschlagnahme ist aufzuheben u. s. w., wie in § 396c.“ nach § 402 als § 402 a. einzuschalten:

Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1485 „Die Vollstreckung der über eine Geldstrafe und die Kosten ergangenen Entscheidung folgt nach den Vorschriften über die Vollstreckung der Urtheile der Civilgerichte. Abg. Dr. Wolffson: Mit diesem Antrag wolle er den Unterschied hervorheben zwischen der Beschlagnahme zur Sicherung der Exekution, wie solche § 140 des Strafgesetzbuches eingeführt habe, und derjenigen, welche nur zum Zweck der Verhinderung des Beschuldigten an der Disposition über das Vermögen stattfinde. Da es sich hier um Sicherung der Exekution handle, so müssen die Grundsätze des Civilprozesses analog zur Anwendung kommen. Die früheren Beschlüsse (§§ 396a.—c.) heben diesen Unterschied nicht genügend hervor. Die nach seinem Antrag gefaßten Beschlüsse zu § 272a. seien dem jetzigen Antrag ganz analog, der einzige Unterschied bestehe darin, daß nach diesen Beschlüssen Beschlagnahme (zur Sicherung der Exekution) nur stattfinde, wenn eine Geldstrafe in Frage stehe, nach § 140 des Strafgesetzbuches aber auch, wenn Geld= und Gefängnißstrafe in Frage stehe. Redner habe die bezüglichen Vorschläge in beiden Anträgen zu §§ 272 a. ff. und §§ 396 a.—c. nur deshalb wiederholt, weil er nicht habe sei auch hier ganz wissen können, welcher derselben angenommen werde. Der Gedanke der gleiche wie bei § 272a.: es solle die gleiche Ordnung des Verfahrens zur Sicherung der Beitreibung der Geldstrafe, wie nach § 272a. eingeführt werden. Es werde vielleicht redaktionell zweckmäßig sein, sich an der einen Stelle auf die andere zu beziehen und so die Wiederholung zu vermeiden. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Der Antrag Wolfsson harmonire durchaus mit § 140 des Strafgesetzbuchs, insofern in diesem Paragraphen die Vermögensbeschlagnahme als Sicherungsmittel für die Exekution des Urtheils zugelassen werde. Um die Beschlagnahme als Gestellungsmittel habe sich selbstverständlich das Strafgesetzbuch nicht bekümmert und habe dies den Prozeßordnungen überlassen. Wenn nun nach dem Antrag Wolfsson die Vermögensbeschlagnahme als Sistirungsmittel wie eine Beschlagnahme als Exekutionsmittel (§ 272a.) eingeführt werde nur da, wo der Reat blos mit Geldstrafe bedroht ist, so werde der Reat des § 140 des Strafgesetzbuchs durch diese Sicherungsbeschlagnahme noch nicht gedeckt. Dieser werde auch mit Gefängnißstrafe bedroht und für ihn sei ein höheres Gericht zuständig; warum hier nun von den generellen Voraussetzungen der Vermögensbeschlagnahme als Gestellungsmittel eine Ausnahme gemacht werden solle, dafür liege kein Grund vor. Insoweit der Reat des § 140 mit Gefängnißstrafe bedroht werde, müsse auch die Beschlagnahme als Gestellungsmittel zulässig sein. Beide Beschlagnahmen beständen ganz gut nebeneinander Abg. Dr. Lasker: Hier sei ja von der Beschlagnahme nach dem Kapitel der Strafprozeßordnung — also als Gestellungsmittel — nicht die Rede. Der Antrag Wolffson zu § 272 a. habe die Einführung des Verfahrens gegen Abwesende nur bezweckt, um die generelle Beschlagnahme beseitigen können. In diesem Abschnitt sei das Verfahren gegen Abwesende gestattet. Da es sich nun um die Beschlagnahme zur Sicherung der Exekution handle, so sei der Antrag Wolffson zutreffend. Bei der Abstimmung wurde die Frage: ob §§ 396a. —c. für den Fall ihrer Aufrechthaltung in Gemäßheit des Antrags Wolfsson gefaßt werden sollen? sowie die hierauf gestellte Frage: ob der so formulirte § 396a. — entgegen dem Antrag von Puttkamer auf Streichung — aufrecht erhalten werden solle? nacheinander beide bejaht. Schließlich wurde noch die früher ausgesetzte Debatte über den Antrag des Abg. von Puttkamer: hinter § 405 einen neuen § 405a. (K. V. § 405a. G. § 480) einzuschalten des Inhalts: „Ist auf Grund der §§ 93 und 140 des Strafgesetzbuchs das Vermögen des Beschuldigten mit Beschlag belegt worden, so finden die Bestimmungen der §§ 280, 281, 282 entsprechende Anwendung. Amendement des Abg. Dr. Wolffson hierzu: und das § 405 a. zu fassen: Ist auf Grund des § 93 des Strafgesetzbuchs das Vermögen des Beschuldigten mit Beschlag“ 2c. eröffnet. S. 1103. S. 1102.

S. 1105. Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1486 Abg. von Puttkamer: Nach der Abstimmung zu den Anträgen zu §§ 396 a.—c. müsse § 140 allerdings jetzt aus § 405 a. gestrichen werden. Für § 93 des Strafgesetzbuchs bestehe aber noch eine Lücke in der Strafprozeßordnung, welche ausgefüllt werden müsse. Abg. Dr. Wolffson: Es erübrigen nur noch die Fälle des Hoch= und Landesverraths, in welchen gemäß § 93 des Strafgesetzbuchs das Vermögen auch des anwesenden Angeschuldigten mit Beschlag belegt werden könne, welche Beschlagnahme nur nach Eröffnung der gerichtlichen Voruntersuchung verfügt werden könne und mit rechtskräftiger Beendigung der Untersuchung erlösche. Für diese Fälle müsse gesorgt werden, wenn nicht eine Lücke in der Strafprozeßordnung bestehen bleiben solle, zumal es sich um Beschlagnahme gegen Anwesende handle. § 140 sei allerdings hier zu streichen, da er früher erledigt sei. schon Abg. Struckmann bemerkt, daß § 140 noch Bedeutung behalte für anwesende Militärpflichtige, die gegen § 140 verstoßen, nachdem in diesem Paragraphen auch der Versuch für strafbar erklärt worden sei. Die hierauf eingeleitete Abstimmung ergab für beide Anträge je die Minderheit der Stimmen. Abg. Dr. Lasker warf hierauf die Frage auf, ob, da für § 93 des Strafgesetzbuches eine Bestimmung unentbehrlich in der Strafprozeßordnung, aber nach dem so eben gefaßten Beschlusse nicht gegeben sei, die Regelung dieser Beschlagnahme den einzelnen Landesgesetzgebungen überlassen bleiben solle, welche Frage der Vorsitzende nach dem Stand der Abstimmung bejahte, worauf der Abg. von Puttkamer sich entschieden dagegen aussprach, daß diese Frage der Landesgesetzgebung überlassen werden dürfe; man sollte die Sache nochmals in Erwägung ziehen und wiederholt abstimmen. Für diese Eventualität erklärte sodann Geh. Oberregierungsrath Hanauer: das Strafgesetzbuch überlasse die Regelung der Beschlagnahme des § 93 der Landesgesetzgebung. Nun sei man an der Ausarbeitung einer allgemeinen Strafprozeßordnung und sollte doch in derselben auch diese Beschlagnahme allgemein regeln. Die Regierungen würden, weil hier eine Lücke in dem Entwurf vorliege, den vorgeschlagenen § 405a. annehmen. Nach einer kurzen weitern Debatte zur Geschäftsordnung, an welcher namentlich die Abgg. Dr. Lasker und Becker sich betheiligten, Ersterer unter Zustimmung der Antragsteller konstatirte, daß in dem Antrag statt Beschuldigte, „Angeschuldigte“ gesetzt werden müsse, Letzterer auch — Abstimmung über die Auswerfung des § 140 verlangte, führte der Vorsitzende im Einverständniß der Kommission — nochmals Abstimmung herbei, wobei die Frage: Ob § 140 eventuell im § 405a. beibehalten werden solle? verneint, im Uebrigen aber dieser Paragraph nach dem Antrag Puttkamer unter Ersetzung des Wortes „Beschuldigter,“ durch „Angeschuldigter“ angenommen wurde. Schluß der Sitzung. G. w. 0 Miquél. Ege. 158. Sitzung. Erster Theil. Verhandelt Berlin, den 29. Juni 1876. Gegenwärtig: der Abg. Miquél als Vorsitzender und die sämmtlichen Mitglieder der Kommission; ferner als Vertreter des Bundesrathes, des Reichskanzleramts und der verbündeten Regierungen:

Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1487 der Direktor im Reichskanzleramt von Amsberg, der Kaiserl. Geh. Oberregierungsrath Hanauer, der Kaiserl. Geh. Regierungsrath Hagens, der Königl. Preuß. Geh. Justizrath Oehlschläger, der Königl. Bayer. Ministerialrath Los, der Kgl. Bayer. Appellationsgerichtsrath Dr. Hauser, der Königl. Sächsische Geh. Justizrath Held und der Königl. Württemb. Obertribunals=Vicedirektor von Beyerle und der Obertribunalsrath von Kohlhaas. Strafprozeßordnung, 2. Lesung; §§ 299, 300 a. (K. V. §§ 299, 301 d., G. §§ 374, 380). Gerichtsverfassungsges. 2. Lesung; § 95 (K. V. § 95, G. § 123). Nach Eröffnung der Sitzung stellt der Vorsitzende unter Bezugnahme auf den in 2. Lesung der Strafprozeßordnung bei Berathung der Bestimmungen über Revision eingelegten Vorbehalt nachträglicher Diskussion die folgenden von den Abgg. Struckmann, Gaupp, Dr. Grimm, von Puttkamer, Dr. von Schwarze, Dr. Wolffson gemeinschaftlich gestellten Anträge zur Debatte. Die Kommission erklärt sich damit einverstanden, in die materielle Berathung und Beschlußfassung hierüber einzutreten. Die Anträge lauten: Die Kommission wolle beschließen, auf die Frage der Revision gegen die in der Berufungsinstanz erlassenen Urtheile der Landgerichte zurückzukommen und für den Fall der Bejahung der Frage folgende Aenderungen der Beschlüsse zweiter Lesung vorzunehmen: Zur Strafprozeßordnung. 1. Den § 299 dahin zu fassen: „Die Revision findet statt gegen die Urtheile der Landgerichte und der Schwurgerichte.“ 2. als § 300 a. einzuschalten: „Gegen die in der Berufungsinstanz erlassenen Urtheile der Landgerichte kann die Revision nicht darauf gestützt werden, daß das Urtheil auf der Verletzung einer Rechtsnorm über das Verfahren mit Ausnahme derjenigen des § 319 beruhe.“ Zum Gerichtsverfassungsgesetze. In § 95 als Ziffer 2 einzuschalten: „2) der Revision gegen die in der Berufungsinstanz erlassenen Urtheile der Landgerichte.“ Abg. Struckmann führt zur Begründung dieser Anträge aus: Die Kommission habe sich bei Ausschließung der Revision gegen die in 2. Instanz von den Landgerichten erlassenen Urtheile zunächst von der Erwägung leiten lassen, daß es nicht zweckmäßig erscheine, in kleineren Straffällen zwei — bei den größeren in erster Instanz den Landgerichten und den Schwurgerichten zugewiesenen Delikten dagegen nur ein ordentliches Rechtsmittel zuzulassen. Wenn nun dieser Gesichtspunkt an sich als folgerichtig anerkannt werde, so müsse derselge dennoch dem dringenden praktischen Bedürfnisse gegenüber zurücktreten, welches sich gerade bei den der schöffengerichtlichen Kompetenz zugewiesenen Strafsachen geltend mache. Dies beziehe sich namentlich auf die in das administrative Gebiet einschlagenden Uebertretungen, beispielsweise auf Zoll= und Steuerdefraudationen, auf gewerbepolizeiliche Uebertretungen u. s. w.; hier sei es von erheblicher Bedeutung, für die Bevölkerung sowohl als für die Staatsregierungen, daß die Rechtspflege soweit irgend möglich von einheitlichen Grundsätzen geleitet sei. Um diesen Zweck zu erreichen, genüge für die einschlägigen Bestimmungen des Landesstrafrechts die Revision an die Oberlandesgerichte. Derselbe Weg aber müsse für die ebenso tief in das Verwaltungsgebiet eingreifenden Vorschriften des Reichsstrafrechts eröffnet werden. Bezüglich dieser Sachen würde man den erstrebten Zweck zwar vollständig nur durch die Verweisung der Revision S. 1106.

S. 1107 Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1488 an das Reichsgericht erreichen; allein dieses sei wegen der alsdann eintretenden Ueberbürdung des Reichsgerichts undurchführbar, weshalb man sich mit der letzten Entscheidung durch die Oberlandesgerichte begnügen müsse. Erweise sich hiernach für den Kreis der den Schöffengerichten zugewiesenen Strafsachen die Revision als nothwendig, so könne innerhalb dieses Kreises eine Ausscheidung zwischen revisiblen und nicht revisiblen Sachen, je nach dem für die einzelne Deliktsspezies der mit Einführung der Revision zu verbindende Zweck, die Rechtseinheit herbeizuführen, mehr oder weniger hervortrete, nicht wohl getroffen werden. Die Grenze sei hier sehr schwer zu finden; bezüglich derjenigen hier überhaupt in Betracht gelangenden Reate, welche nicht in das Polizeirecht eingreifen, bei Diebstahl, Betrug u. s. w. — könne es die größere Bedeutung des Delikts für die öffentliche Wohlfahrt, die auf dasselbe angedrohte höhere Strafe ebenso wünschenswerth erscheinen lassen, eine gleichmäßige Rechtsprechung der Gerichte niederer Ordnung anzubahnen. Es sei daher das Einfachste und wohl auch Sachgemäße, die Revision auf alle der schöffengerichtlichen Zuständigkeit überwiesenen Strafsachen zu erstrecken. Dagegen glaube Redner, daß die Revisionsgründe auf das Gebiet des materiellen Strafrechts zu beschränken seien, weil das Bedürfniß der Wahrung der Rechtseinheit in Bezug auf prozessualische Fragen hier nicht vorliege und für das Interesse der Parteien durch Gewährung eines Rechtsmittels genügend gesorgt sei. Deshalb wolle er eine Revision wegen Verletzung einer Rechtsnorm über das Verfahren (§ 305 Abs. 2), abgesehen von der durch die Natur der Sache gerechtfertigten Ausnahme der Fälle des § 319, ausgeschlossen wissen. Die Ergänzung, welche er zu § 95 des Gerichtsverfassungsgesetzes in Vorschlag bringe, sei lediglich die Konsequenz der nach seinem Antrage in die Strafprozeßordnung aufzunehmenden Bestimmungen. Abg. Klotz ersucht, von den beiden Amendements, welche Abg. Struckmann zur Strafprozeßordnung in Vorschlag gebracht, das unter Nr. 1 gestellte anzunehmen, dagegen die als § 300 a. proponirte Beschränkung der Revision auf materielle Rechtsverletzungen abzulehnen. Die Revision gegen die Urtheile der Landgerichte, als Strafkammern erster Instanz und als Berufungskammern, müsse im Gesetz gleichmäßig geregelt werden. Er könne nicht finden, daß der Unterscheidung von Rechtsnormen materiellen Inhalts und von solchen, welche das Verfahren betreffen, abgesehen davon, daß die Grenze zwischen beiden Kategorien mit Genauigkeit nicht zu ziehen sei, eine sachliche Berechtigung zukomme. Die Interessen des Angeklagten erheischen auch bei wesentlichen Formverletzungen dieselbe Berücksichtigung; häufig werde da, wo nur eine Rechtsnorm über das Verfahren verletzt erscheine, effektiv das materielle Recht geschädigt sein. Der Struckmann'sche Antrag würde dahin führen, daß eine unzulässige Beschränkung der Vertheidigung keinen Revisionsgrund darbieten würde; gerade hier sei aber auf einen wirksamen Schutz des Angeklagten das größte Gewicht zu legen. Abg. Dr. Lasker: Er verharre auf dem früheren Beschlusse, die Revision gegen Urtheile der Landgerichte als Berufungskammern nicht anzunehmen. Die Gründe für seine Ansicht seien bereits in früheren Debatten genügend hervorgehoben worden. Er finde es wunderlich, für die leichtesten Sachen drei Instanzen zu geben; die Vervielfachung der Rechtsmittel gelte ihm nicht als Verstärkung der Bedingungen einer guten Rechtspflege. Das Bedürfniß der Rechtseinheit rechtfertige die beantragte Einführung einer dritten Instanz keineswegs; es enthalte keine bessere Lösung des Problems, wenn die endgültige Entscheidung statt den Landgerichten den Oberlandesgerichten zugewiesen werde. Für einzelne hier in Betracht kommende Rechtsfragen sei vielleicht das öffentliche Interesse für einheitliche Grundsätze so erheblich, daß ein ausnahmsweises Rechtsmittel einzuräumen sei, welches gestatte, die Feststellung des Grundsatzes durch den höchsten Gerichtshof herbeizuführen. Dies sei jedoch in der gesetzgeberischen Grundlage wie in der praktischen Anwendbarkeit etwas ganz Anderes, als die hier geforderte Revision. Gestehe man aber im Prinzip für die schöffengerichtlichen Sachen die Revision gegen das Urtheil der Berufungsinstanz zu, so könne dieselbe unmöglich versagt werden bei einer wesentlichen Formverletzung, wegen deren jenes Rechtsmittel auch im schwurgerichtlichen Verfahren zugelassen sei. Bei derartigen Formverletzungen fehle es überhaupt an einem vorschriftsgemäßen Verfahren der zweiten Instanz; eine eigentliche Erledigung der Sache durch das Berufungsgericht liege gar nicht vor.

Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1489 Direktor von Amsberg befürwortet die Anträge des Abg. Struckmann zu den §§ 299 der Strafprozeßordnung und 95 des Gerichtsverfassungsgesetzes. Von den verbündeten Regierungen werde auf die Annahme dieser Anträge ein großer Werth gelegt. Die Frage sei früher in der Kommission so eingehend erörtert worden, daß Redner sich näherer Darlegung der maßgebenden Gesichtspunkte enthalten zu dürfen glaube. Er wolle nur wiederholt betonen, daß es dringend geboten erscheine, innerhalb des Rahmens der schöffengerichtlichen Kompetenz, sowohl für das Landes= als für das Reichsstrafrecht auf einheitliche Rechtsprechung mit den erreichbaren Mitteln hinzuwirken. Dagegen dürfte es nicht wünschenswerth erscheinen, die als § 300 a. vorgeschlagene Bestimmung aufzunehmen. Eine strenge, für alle Fälle durchgreifende Scheidung zwischen den das materielle Recht und den das Verfahren betreffenden Gesetzesverletzungen sei nicht wohl durchzuführen. Das Interesse des Angeschuldigten dränge dahin, auch für wesentliche Formverletzungen in zweiter Instanz ein Rechtsmittel zu gewähren. Ueberhaupt müsse der konkrete Straffall, so weit möglich, nach allen Richtungen hin eine korrekte Erledigung finden. Abg. Dr. von Schwarze: Die Frage, ob Revision für die der schöffengerichtlichen Zuständigkeit überwiesenen Strafsachen zu gewähren, sei eine außerordentlich schwierige. Bei der Eigenthümlichkeit der Konstruktion, welche das Verfahren in jenen Strafsachen nach den bisherigen Beschlüssen der Kommission erhalten habe und beziehungsweise nach dem Antrag Struckmann erhalten würde, lasse sich von vornherein gar nicht bemessen, ob sich dieses Verfahren in der Durchführung bewähren werde. Man müsse es zunächst der Praxis überlassen, wie dasselbe sich ausbilde; vom wissenschaftlichen Standpunkte aus erscheine das Ganze so wider spruchsvoll, daß die Frage, ob das in dieser Weise gestaltete Institut lebensfähig sei, vorerst unentschieden bleiben müsse. Jedenfalls erscheine es aber angemessen, im Interesse des materiellen Rechts die Möglichkeit einer Revision zu gewähren. Von diesem Gesichtspunkte aus müsse jedoch die Zulässigkeit des Rechtsmittels auf alle zur Kompetenz der Kleinen Schöffengerichte gehörenden Strafsachen erstreckt werden. Das Bedürfniß der Rechtseinheit bestehe für das Landesstrafrecht ebenso wie bei den an jene Gerichte überwiesenen Kriminaldelikten, Diebstahl, Unterschlagung u. s. w. Einer Ausdehnung der Revision auf die essentiellen Formverletzungen würde Redner eigentlich beipflichten, da es sich hier um wesentliche Formen, deren Verletzung unbedingt die Kassation nach sich ziehe, handle. Allein er wolle davon absehen, weil dadurch das dem Antrag Struckmann zu Grunde liegende Prinzip durchbrochen werde und die Fälle, in denen eine wesentliche Formverletzung begangen werde, seltner seien. Auch biete hier die nochmalige Verhandlung in appellatorio einige Sicherheit dafür, daß solche Fälle nur selten vorkommen würden. Hierauf erfolgt Abstimmung. Von der Kommission wird zunächst für den Fall der Annahme der übrigen beiden Anträge der zur Strafprozeßordnung unter Ziffer 2 gestellte Antrag angenommen; sodann helangen die drei Anträge Struckmann als Ganzes zur Annahme. (Fortsetzung s. Prot. zum Gerichtsverfassungsgesetz S. 741, hier Bd. I. S. 885.) G. w. 0. Miquél. Mettenleiter. 158. Sitzung. (Tritter Theil.) Verhandelt Berlin, den 29. Juni 1876. (Präsenzliste siehe im Theil dieses Protokolles in den Protokollen zur Strafprozeßordnung S. 1105, hier S. 1486.) Petitionen zur Civilprozeßordnung, zur Strafprozeßordnung und zum Gerichtsverfassungsgesetze. Einführungsgesetz zur Strafprozeßordnung. 2. Lesung. S. 1108. S. 1109.

S.1110. 1490 Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. Abg. Struckmann referirt über eine Petition des Kaufmanns Theodor Poppe zu Artern, welche verschiedene Vorschläge zu den drei nunmehr in zweiter Lesung durchberathenen Gesetzen enthält, und stellt den Antrag: diese Petition durch die zu dem Gerichtsverfassungsgesetz, der Civilprozeßordnung und der Strafprozeßordnung gefaßten Beschlüsse für erledigt zu erklären. Die Kommission tritt diesem Antrage bei. Eine weitere Petition des Grundbesitzers Johann Lange in Jankowitz, worin dieser gegen einen abweisenden Bescheid der Königlichen Staatsanwaltschaft zu Mohrungen in einer Denunziationssache das Erforderliche zu veranlassen bittet, wird auf Antrag des Berichterstatters, Abg. Struckmann, als ungeeignet zum Vortrage an das Plenum des Reichstags erklärt. Vom Abg. Herz wird über eine Petition von Mennoniten in Betreff der Bestimmungen über Abnahme gerichtlicher Eide referirt. Da diese Petition durch die einschlägigen Bestimmungen in den Gesetzentwürfen materiell bereits berücksichtigt erscheint, geht die Kommission auf Antrag des Berichterstatters zur Tagesordnung über. Es erfolgt sodann die zweite Lesung zum Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Einführung der Strafprozeßordnung. Zu § 1 (K. V. § 1, G. § 1) und den einschlägigen Paragraphen dieses Gesetzes, dann der Einführungsgesetze zum Gerichtsverfassungsgesetz und zur Civilprozeßordnung folgende Anträge vor: liegen 1. des Abg. Miquél: Die Kommission wolle beschließen: a) Der § 1 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetze soll lauten: „Der Tag, an welchem dieses Gesetz in Kraft tritt, wird für den ganzen Umfang des Reichs mit Zustimmung des Bundesraths durch Kaiserliche Verordnung festgesetzt.“ b) Der § 1 der Einführungsgesetze zur Civil= und Strafprozeßordnung soll lauten: „Die Civilprozeßordnung (Strafprozeßordnung) tritt im ganzen Umfange des Reichs gleichzeitig mit dem Gerichtsverfassungsgesetze in Kraft. c) Dem entsprechend sind die §§ 10, 13 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetze, §§ 15, 17, 18, 19 des Einführungsgesetzes zur Civilprozeßordnung, §§ 2, 7, 8, 9 des Einführungsgesetzes zur Strafprozeßordnung durch Hinweis auf den in § 1 bezeichneten Tag zu ändern. 2. des Abg. von Puttkamer: Die Kommission wolle beschließen: a) § 1 wie folgt zu fassen: „Die Strafprozeßordnung tritt im ganzen Umfange des Reichs gleichzeitig mit dem Gerichtsverfassungsgesetze in Kraft; b) in den §§ 7, 8, 9 die Lücke dahin auszufüllen: „Inkrafttreten (beziehungsweise Tage des Inkrafttretens) der Strafprozeßordnung (§ 1).“ Die Kommission beschließt, die Diskussion über diese Anträge bis zur Berathung über § 1 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz auszusetzen. § 2 (K. V. § 2, G. § 2) wird unter Vorbehalt der Beschlußfassung über den Einführungstermin (siehe oben zu § 1) unverändert angenommen. Die §§ 3, 4, 5 (K. V. §§ 3, 4, 5, G. §§ 3, 4, 5) gelangen ohne Debatte zur Annahme. § 6 (K. V. § 6, G. § 6) liegt ein Antrag des Abg. Miquél vor: Zu in Abs. 2 die Nr. 2 der Vorlage herzustellen, Antrag des Abg. Bernards: ferner ein folgende Bestimmungen aufzunehmen: „Während der Sitzungsperiode einer gesetzgebenden Versammlung des Reichs oder eines Bundesstaates dürfen Freiheitsstrafen an einem Mitgliede

Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1491 derselben nur mit vorheriger Genehmigung der betreffenden Körperschaft vollstreckt werden. Auf Verlangen der genannten Versammlungen wird jede vor ihrer Zusammenberufung angefangene Strafvollstreckung der bezeichneten Art für die Dauer der Sitzungsperiode aufgehoben.“ Die Diskussion wird zunächst über den Antrag Miquél eröffnet. Direktor von Amsberg: Die verbündeten Regierungen haben beschlossen, auf Streichung der Nr. 2 in Alin. 2 des § 6 nicht einzugehen und den § 9 a. des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetze nicht anzunehmen. Es handle sich hier um eine Materie, welche sich außerhalb des Rahmes der vorliegenden Gesetzentwürfe befinde. In wie ferne die Vorgerichtstellung eines öffentlichen Beamten von der Zustimmung einer vorgesetzten Behörde abhänge, in wie ferne demselben Schutz gegen vexatorische Denuntiationen zu gewähren sei, greife tief in das partikulare Staatsrecht ein; für die einzelnen Territorien würde sich durch Beseitigung der einschlägigen Bestimmungen ein Rechtszustand herausstellen, welcher in keiner Weise als ein angemessener erachtet werden könne. Der Beschluß erster Lesung sei zunächst gegen das in Preußen zur Ausführung des Artikels 97 der Preußischen Verfassungsurkunde erlassene Gesetz vom 13. Februar 1854 (das sog. Konfliktsgesetz) gerichtet. Würde dieses Gesetz mit dem Inkrafttreten der Justizgesetze außer Wirksamkeit gelangen, so würde sich für das preußische Recht eine sehr fühlbare Lücke ergeben. Redner verweist auf § 97 der preußischen Verfassung, sowie auf die Königliche Botschaft vom 7. Januar 1850, nimmt Bezug auf das bereits in erster Lesung über diese Frage von ihm Ausgeführte (Prot. vom 15. Februar l. J., S. 762 flg. hier S. 1167 flg. —) und fährt sodann fort: Er sei, um es wiederholt zu bemerken, weit entfernt, eine Vertheidigung der im Einzelnen durch das Konfliktsgesetz getroffenen Bestimmungen übernehmen zu wollen; die preußische Staatsregierung selbst habe im Jahre 1861 den Versuch gemacht, das Gesetz im Wesentlichen aufzuheben und durch andere Mittel die Beamten der Verwaltung gegen veratorische gerichtliche Verfolgung wegen Amtshandlungen zu schützen. Dieser Versuch sei jedoch an dem Widerstande des Herrenhauses gescheitert. Jedenfalls seien die Reichsjustizgesetze nicht der richtige Ort, um eine Frage, welche dem neuern Staatsrechte Preußens angehöre, zur Entscheidung zu bringen. Aehnlich verhalte es sich mit den in anderen Staaten anders gestalteten Bestimmungen über Verfolgung öffentlicher Beamten. Er müsse daher die Kommission ersuchen, die Regierungsvorlage wiederherzustellen. Abg. Gneist tritt dem Vorredner entgegen, indem er bemerkt: Es handle sich hier um künstliche Einschiebungen zur Hemmung des ordentlichen Ganges der Justiz, welche sämmtlich neueren Datums seien, und die man anderwärts, unter normalen Verhältnissen, nicht kenne. Es sei nicht die Mehrheit der Einzelstaaten, welche die einfachen Grundlagen der deutschen Gerichtsverfassung verlassen haben, und zwar zunächst nach französischen Vorbildern. Er habe kein Bedenken darüber, daß die Reichsgesetzgebung berechtigt und veranlaßt sei, hier ordnend einzugreifen; eine allgemeine Kodifikation des gerichtlichen Verfahrens könne sich der Aufgabe, solche Auswüchse der Justiz zu beseitigen, gar nicht entziehen. Wenn davon gesprochen werde, daß die Beamten ohne derartige Bestimmungen „veratorischen“, Anklagen ausgesetzt seien, so erscheine die Frage berechtigt: wer denn die Beamten mit chikanösen Strafprozeduren behelligen soll? Dieß werde wohl von keinem der öffentlichen Organe, in deren Hände die gerichtliche Verfolgung liege, — den Staatsanwälten, Oberstaatsanwälten, Justizministern, ebenso wenig als von den Gerichten der verschiedenen Instanzen, — zu erwarten sein. Die Kommission entscheidet sich hierauf durch Abstimmung für Aufrechthaltung des in 1. Lesung gefaßten Beschlusses, die Nr. 2 Alin. 2 der Regierungsvorlage zu beseitig zen. Es wird sodann die Debatte über den Antrags Bernards eröffnet. (Vergl. hierzu Protokoll vom 24. September v. J. S. 721 — hier S. 1135 —, Protokoll vom 16. Februar l. J. 3. Theil S. 767 — hier S. 1171 — Abg. Bernards: Der Ursprung seines Antrags liege in den bekannten Verhandlungen des Reichstages über den Fall Majunke und über den damals vom Reichstagsabgeordneten Hofmann gestellten Antrag. Die Mehrheit des Reichstags sei damals S.1111.

S. 1112 Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1492 entschieden dafür gewesen, daß in der Sache etwas geschehen soll; der Antrag Hofmann sei zum Fall gekommen, weil 18 Mitglieder unter von Stauffenberg's Führung erklärten, daß sie, nach erfolgter Ablehnung des Vorschlags, den Gegenstand in der Justizkommission zu erörtern, nicht mehr in der Lage seien, an der Abstimmung über jenen Antrag theilzunehmen. Redner glaube, formell berechtigt und materiell veranlaßt zu sein, eine Lösung der Frage auf dem nunmehr von ihm betretenen Wege zu versuchen. Das formelle Bedenken, es könne wegen Zusammenhangs mit Art. 31 der Reichsverfassung nur durch Abänderung der letzteren eine derartige Bestimmung erlassen werden, sei unzutreffend; der Art. 31 lasse die Frage der Strafhaft gänzlich unberührt und ungelöst, der Antrag des Redners wäre hiernach nicht contra sondern praeter legem. Der Bundesrath habe selbst durch die bei der Kommission eingebrachten Spezialvorlagen über privilegirte Stellung der Abgeordneten bei Zeugenvernehmungen ein illustres Beispeil dafür gegeben, daß die fraglichen allgemeinen Vorschriften der Reichsverfassung nicht im Wege stehen, wenn es sich um einzelne den Mitgliedern gesetzgebender Versammlungen zu gewährende Rechtszuständigkeiten handele. In gleicher Weise wie jenen Spezialvorlagen gegenüber sei die Kommission hier befugt, die Sache zu regeln. In materieller Hinsicht halte Redner ein Bedürfniß zu den von ihm proponirten Bestimmungen für nachgewiesen durch die in Bezug genommene Reichstagsverhandlungen und durch die konkreten Fälle, welche dieselben veranlaßten. Die Frage, ob während der Sitzungsperiode einer gesetzgebenden Versammlung Freiheitsstrafen gegen Mitglieder derselben zu vollstrecken seien, werde überhaupt in der Praxis ganz ungleichmäßig behandelt, in den meisten Staaten sei dieselbe in die Hand der Gerichte oder der Justizverwaltungsbehörden gelegt; dem einen Abgeordneten werde der Aufschub oder die Unterbrechung der Strafhaft bewilligt, dem anderen werde sie abgeschlagen. Bei dem konkurrirenden össentlichen Interesse der Wahlkörper, welches hier zur Geltung gelange, müsse jene Frage dem arbiträren Ermessen der Administrativorgane oder der Gerichte entzogen und der Entscheidung der Parlamente selbst unterstellt werden. Man dürfe zu diesen Körperschaften das Vertrauen hegen, daß sie mit einer solchen Befugniß keinen Mißbrauch treiben und nur nach eingehender Prüfung der Sache, wobei die Staatsanwaltschaft Gehör findet, ihre Genehmigung verweigern werden. Was den Umfang des vom Redner eingebrachten Antrags anbelange, so gebe er zu, daß ein praktisches Bedürfniß zunächst bei politischen und Preßvergehen hervortrete. Eine gesetzliche Definition der politischen Vergehen gebe es aber nicht. Wollte man die Ausscheidung nach den einzelnen Reaten treffen, so würde eine sehr schwierige Kasuistik nothwendig werden. Uebrigens bestehen dieselben Gründe, welche den Antrag des Redners rechtfertigen, bei vielen anderen Reaten, z. B. bei der ganzen Reihe kulposer Delikte, bei den mit Freiheitsstrafen bedrohten Polizeiübertretungen, bei den subsidiarisch an die Stelle der nicht einzutreibenden Geldstrafe tretenden Freiheitsstrafen, namentlich in Steuer= und Gewerbesachen. Redner halte es daher für richtig, den einfachen, klaren Satz aufzustellen, daß in jedem Falle die gesetzgebende Versammlung darüber zu entscheiden habe, ob während der Sitzungsperiode die Freiheitsstrafe zu vollstrecken sei. Insbesondere könne es nicht angehen, die Befugniß des Parlaments je nach der längeren oder kürzeren Dauer der Freiheitsstrafe abzumessen: eine solche Unterscheidung wäre immerhin eine willkürliche und im Resultat vielfach nicht ausreichende Maßregel. Redner halte das Interesse der Strafvollstreckung keineswegs für so schwerwiegend, um demselben den unbedingten Vorzug einzuräumen vor dem Interesse, welches die Wählerschaft daran habe, daß der Abgeordnete das ihm übertragene Mandat ausübe. Die Wähler könne man nicht darunter leiden lassen, daß eine mit dem Verluste der bürgerlichen Ehrenrechte nicht verbundene Freiheitsstrafe (und nur um solche handele es sich) während der Sessionsperiode zur Vollstreckung gelange. Die Zwecke der Gerechtigkeit und das Interesse der Rechtspflege seien genügend gewahrt, wenn die Strafe auch später zum Vollzuge gelange. Bei der heutigen Gruppirung der Parteien werde häufig und sogar auf rein sachlichem Gebiete in gesetzgebenden Körpern die Majorität nur von wenigen Stimmen getragen, es könnte hiernach durch Strafvollstreckungen gegen einige Mitglieder der Schwerpunkt des Parteienverhältnisses gänzlich verschoben werden. Die vom Redner in Abs. 2 beantragte Ausdehnung auf die im Vollzug begriffenen Freiheitsstrafen sei bereits im Reichstag von konservativer Seite als Konsequenz des Abs. 1 bezeichnet und

Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1493 von einem anderen Redner durch den Hinweis darauf gerechtfertigt worden, daß auch hier die Sache in der Praxis verschieden behandelt werde. Wenn dem Reichstag oder den Landtagen nur bezüglich der während der Sitzung gegen ein Mitglied zur Vollstreckung gelangenden Freiheitsstrafen ein Inhibitionsrecht eingeräumt werde, so müsse dies zu einer förmlichen Jagd auf den Verurtheilten führen, um gegen denselben noch vor Beginn der Sitzungsperiode die Strafe in Vollzug zu bringen. Nach dem Antrage des Redners werde die Sache denselben ruhigen, geordneten Verlauf nehmen wie bei jedem anderen Verurtheilten, und nur dann, wenn die gesetzgebende Versammlung, nach Er=S. 1113 wägung aller Verhältnisse, die Fortdauer der Strafhaft während der Session nicht für angemessen erachte, komme es zu einer Unterbrechung des Strafvollzugs. — Redner ersucht nach allem Dem die Kommission um Annahme seines Antrags. Abg. Dr. Lasker: Er halte eine Wiederholung der im Reichstage erschöpfend vorgetragenen Gründe und Gegengründe für überflüssig und beschränke sich darauf, zu erklären, daß er den ersten Absatz des Antrags billige, den zweiten Absatz verwerfe. Er beantrage getrennte Abstimmung über die beiden Absätze. Direktor von Amsberg: Auf die Frage, ob der Antrag schon aus formellen Gründen abzulehnen sei, gehe er nicht ein; es sei Sache der Kommission, sich hierüber schlüssig zu machen. Auch in materieller Hinsicht glaube er sich, in Anbetracht der umfassenden Erörterungen, welche im Reichstage stattgefunden haben, jeder weiteren Aeußerung enthalten zu sollen. Er begnüge sich, den Standpunkt der verbündeten Regierungen wiederholt dahin zu präzisiren, daß dieselben die beantragten Bestimmungen nicht annehmen können und nicht annehmen werden. Abg. Struckmann äußert sich gegen den Antrag, sowohl aus materiellen Gründen, in welcher Beziehung er auf die Reichstagsverhandlungen, namentlich auf die Ausführungen Dr. Gneist's, Bezug nimmt, als auch im Hinblicke darauf, daß es sich um eine Frage des Verfassungsrechts handle, welche nur im Wege einer Deklaration oder Abänderung des Art. 31 der Reichsverfassung entschieden werden könne. Hierauf erfolgt gesonderte Abstimmung über Abs. 1 des Antrags Bernards. Dieser Absatz wird gegen eine Minorität von 12 Stimmen abgelehnt. Abs. 2 des Antrags ist damit erledigt. § 6a. (K. V. § 6a., G. § 7) wird ohne Debatte angenommen. Ebenso §§ 7—9 (K. V. §§ 7—9, G. §§ 8—10), insoweit nicht deren Modisikation die oben bei § 1 aufgeführten Anträge in Frage steht. durch Die §§ 10, 11 (K. V. §§ 10, 11, G. §§ 11, 12) gelangen ohne Diskussion zur Annahme. Hierauf wird die Berathung über folgenden Antrag der Abgg. Dr. von Schwarze und von Puttkamer eröffnet: Die Kommission wolle beschließen: Als letzter Paragraph. „Jedes Landgericht führt ein Register über die bei deutschen Gerichten ergangenen rechtskräftigen Verurtheilungen der in seinem Bezirke geborenen Personen, soweit die Verurtheilungen wegen Verbrechen oder Vergehen erfolgt sind. Die zur Einführung und Fortsetzung des Registers erforderlichen allgemeinen Anweisungen werden von dem Reichskanzler erlassen.“ Abg. Dr. von Schwarze ersucht die Kommission, diesen Antrag anzunehmen. Es solle hierdurch eine in Frankreich und seit länger als 22 Jahren in Sachsen bewährte Einrichtung adoptirt werden. Jeder Praktiker wisse, mit welchen Umständlichkeiten Angesichts der gegenwärtig in den einzelnen deutschen Ländern geltenden Vorschriften über Führung von Straflisten die Erhebung der Vorbestrafungen des Angeschuldigten häufig verbunden sei. Wenn solche Register von der Behörde des Wohnorts oder des Heimaths= ortes geführt werden, so seien bei den hiernach möglichen Schwankungen und Mißdeutungen zuverlässige Resultate nicht zu erreichen. Es komme Alles darauf an, daß der Ort, welcher für die Zuständigkeit zum Vermerk über die Verurtheilung entscheide, für alle Fälle sofort mit Sicherheit zu bestimmen sei; Dieß treffe aber nur beim Geburtsorte zu. Der Antrag beschränke sich auf Verurtheilungen wegen Verbrechen und wegen Vergehen;

S.1115. S.1114. Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1494 bezüglich der Uebertretungen liege ein praktisches Bedürfniß nicht in gleichem Maße vor; auch würde die Ausdehnung auf alle Verurtheilungen wegen Uebertretungen zu einer sehr großen Belastung der Gerichte führen. In wie ferne die gleiche Vorschrift für einzelne Arten von Uebertretungen angemessen erscheine, und ob auch die vor Inkrafttreten der Prozeßgesetze ergangenen Verurtheilungen hereinzuziehen seien, könne man der praktischen Entwickelung und den hierauf gestützten Ausführungsverordnungen überlassen. Was die letzteren anbelange, so erscheine es behufs Herstellung der nöthigen Gleichförmigkeit zweckmäßig, dieselben dem Reichskanzleramt anheimzugeben. Eine kürzlich erschienene Brochure des Staatsprokurators Hamm in Metz spreche sich auf Grund der in Elsaß=Lothringen gesammelten Erfahrungen sehr günstig über die fragliche Einrichtung aus. Aehnliche Bestimmungen seien auch in einzelnen Staatsverträgen enthalten. Direktor von Amsberg: Die in Anregung gebrachte Frage sei praktisch außerordentlich wichtig; Redner selbst habe bereits seit längerer Zeit erwogen, wie diese Frage für Deutschland zu beantworten sei; mit den Vorarbeiten sei begonnen, ein abschließendes Ergebniß sei noch nicht erreicht. Wenn auch anzuerkennen sei, daß die in Vorschlag gebrachte Einrichtung sich in Frankreich bewährt habe, so erscheine es doch zweifelhaft, ob dieselbe auf die ganz anders gelagerten Verhältnisse in Deutschland schlechthin herübergenommen werden könne. Außerdem sei zu erwägen, daß die französische Einrichtung noch eine Reihe anderweiter Organisationen voraussetze, er erinnere an die casiers, die sich im französischen Justizministerium, resp. im Polizeipräsidium in Paris befinden. Auch die in anderen Staaten angestellten Versuche, der herantretenden Aufgabe gerecht zu werden, müssen einer genauen Würdigung unterzogen werden. Namentlich sei zu prüfen, ob nicht Centralstellen zu schaffen seien, welche jedenfalls weit einfacher und rascher die fraglichen Aufschlüsse gewähren könnten. Es erscheine hiernach sehr bedenklich, ein bestimmtes Prinzip von vornherein ohne Weiteres in das Gesetz aufzunehmen, und deshalb ersuche Redner die Kommission, hier von einer Regelung abzusehen. Abg. Dr. Lasker: Die durch den Antrag der Abgg. Dr. von Schwarze und von Puttkamer gegebene Anregung sei an sich verdienstlich, zur Zeit erscheine aber die ganze Angelegenheit noch nicht als zur Beschlußfassung reif. Insbesondere sei zu erwägen, ob nicht die Fälle zu spezialisiren seien, in denen Mittheilung über strafrechtliche Erkenntnisse an die Behörde, sei es nun des Geburts=, des Heimaths= oder des Wohnorts, ergehen soll. Er glaube, daß nur, wo in der That ein Interesse der Strafrechtspflege in Frage stehe, also insbesondere wo Rückfall für das Strafmaß in Betracht komme, nicht aber unterschiedslos bei allen Verurtheilungen wegen Verbrechens oder Vergehens zu derartigen Mittheilungen Grund sei. Eine so allgemein gefaßte Vorschrift, wie die beantragte, sei für viele Fälle gehässig und sachlich ungerechtfertigt. Es könne hienach wegen eines geringfügigen Vergehens ein geachteter Mann unter seinen Mitbürgern geradezu diskreditirt werden. Auch sei noch nicht genug erwogen, in welcher Art die Mittheilungen mit dem größten Vortheil für die Justizpflege und mit dem geringsten Nachtheil für die gewöhnlichen Lebensverhältnisse der Verurtheilten konzentrirt werden können. Redner ersucht daher den Antrag abzulehnen. Abg. von Puttkamer: Die Erfahrung zeige, daß es bei den gegenwärtigen Einrichtungen im größten Theile Deutschlands mit außerordentlichen Schwierigkeiten verbunden sei, die Vorbestrafungen festzustellen, daß namentlich da, wo der Wohnort entscheidend sei, wie in Preußen, eine Konzentration des kriminalistischen Vorlebens einer Person gar nicht mit Zuverlässigkeit erreicht werden könne. In Elsaß=Lothringen werde der Zweck rasch, einfach und sicher er reicht. Der wesentliche Vortheil des französischen Prinzips liege darin, daß dasselbe an den Geburtsort anknüpfe; dieser sei mit Hülfe der Standesregister stets mit Sicherheit festzustellen, hiermit sei ein einfaches und einheitliches Kriterium gegeben. Daß die ganze Angelegenheit zur Zeit noch nicht zur Erledigung reif sei, müsse Redner billig bezweifeln; er hätte geglaubt, daß ein so klarer Satz, dessen Zweckmäßigkeit in die Augen falle, ohne Weiteres angenommen werden könne. Es handele sich im Wesentlichen ja nur um die gesetzliche Feststellung des Prinzips; die weitere Ausführung solle dem Reichskanzler überlassen werden, der hierbei zahlreiche Modalitäten der Ausführung in Anwendung bringen könne. Wenn darauf hingewiesen werde, daß in

Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1495 einer derartigen allemeinen Vorschrift etwas Gehässiges liege, so treffe dieser Vorwurf weit eher die gegenwärtige in vielen Staaten bestehende Einrichtung, wonach die Notifikationen wegen jeder erheblicheren Verurtheilung der Behörde des Domizilorts zugehen. Redner ersucht daher um Annahme des angebrachten Antrags. Hierauf ist die Diskussion beendigt, und es erfolgt Abstimmung, durch welche der Antrag abgelehnt wird. (Schluß der Sitzung s. Protokoll über das Einführungsgesetz zur Civilprozeßordnung, S. 749 — hier Bd. II. S. 1143 . G. w. 0. Miquél. Mettenleiter. 159. Sitzung. Erster Theil. Verhandelt Berlin, den 1. Juli 1876. Gegenwärtig: der Abg. Miquél als Vorsitzender und sämmtliche Mitglieder der Kommission mit Ausnahme des Abg. Eysoldt (entschuldigt); ferner als Vertreter des Bundesraths, des Reichskanzleramts und der verbündeten Regierung en: der Direktor im Reichskanzleramt von Amsberg, der Kaiserl. Geh. Oberregierungsrath Hanauer, der Kaiserliche Geh. Regierungsrath Hagens, der Königl. Preuß. Geh. Justizrath Oehlschläger, der Königl. Bayer. Ministerialrath Los, der Königl. Sächs. Geh. Justizrath Held, der Königl. Württ. Obertribunalsrath von Kohlhaas. Strafprozeßordnung 2. Lesung. — Berathung über die Vorschläge der Redaktionskommission. Nach Eröffnung der Sitzung durch den Vorsitzenden ergreift das Wort Abg. Becker: Die Redaktionskommission habe ihre Arbeiten zur Civilprozeßordnung vollständig erledigt, und werde über einzelne Punkte nur dann Vortrag erstatten, wenn ein ausdrückliches Verlangen gestellt werden sollte. Desgleichen seien auch die Arbeiten zum Gerichtsverfassungsgesetz zum Abschluß gekommen; über drei Punkte werde von den Mitgliedern der Redaktionskommission Vortrag erstattet werden. In der Strafprozeßordnung seien zwei Punkte noch nicht erledigt, nämlich der die Revision gegen die Urtheile der Berufungsgerichte in Schöffensachen betreffende Antrag Struckmann und der Wunsch der Vertreter der Regierungen, eine redaktionelle Aenderung im Verhältnisse der Ausdrücke „Unterbrechung“ und „Aussetzung“ vorzunehmen. Zu dem letzteren Punkte würde es der Zustimmung des Plenums der Kommission bedürfen. In den gedruckten Beschlüssen der Redaktionskommission!) seien diejenigen Paragraphen mit einem Kreuzchen bezeichnet, bei welchen in der Redaktionskommission eine Meinungsverschiedenheit geherrscht, ferner diejenigen, bei welchen die Redaktionskommission eine materielle Ergänzung oder Aenderung der Kommissionsbeschlüsse vorgenommen habe und endlich diejenigen, bei welchen es zweifelhaft gewesen sei, ob die Aenderung nur redaktioneller oder auch materieller Natur sei. Ueber alle diese Paragraphen sei in der verstärkten Redaktionskommission Vortrag erstattet worden; die Mitglieder derselben seien auch heute bereit, über jeden dieser Punkte Auskunft zu geben, falls dies gewünscht werden sollte. Ohne ausdrücklichen !) Anm. des Herausgebers. Dieselben sind hier nicht besonders zum Abdruck gebracht. Materialien zur Strafprozeßordnung. II. Aufl. 95 S.1117.

S.1119. S.1118. Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1496 Antrag werde von den Mitgliedern der Redaktionskommission nur Vortrag erstattet werden wegen der auf Nr. 144 der Drucksachen zusammengestellten Punkte (§§ 4a., 4b., 114, 127, 160, 175, 245, 254a.), der gestern beschlossenen Streichung des § 119 a. und Einführung eines neuen § 136a. (vergl. die Beschlüsse der Redaktionskommission Nr. XXXIV.), der zum Theil neuen §§ 150 bis 150 d. (Nr. XXXII. der Beschlüsse) und der Vorschläge, welche der Abg. Dr. Wolfsson auf Nr. 145 der Drucksachen zu § 273g. (Nr. XXXV. der Beschlüsse der Redaktionskommission) gestellt habe. Der Vorsitzende schlägt hierauf vor, die Diskussion auf die vom Vorredner bezeichneten Punkte zu beschränken und über andere Punkte eine Diskussion nur dann stattfinden zu lassen, wenn eine Abweichung von den Beschlüssen des Plenums der Kommission behauptet werde. Nachdem die Kommission diesem Vorschlage zugestimmt, stellt der Vorsitzende zur Debatte den auf Nr. XXII. von der Redaktionskommission gemachten Vorschlag, den § 4a. (K. V. —, G. —) erster Lesung zu streichen und an Stelle desselben dem § 4 als Absatz 2 hinzuzufügen: „Hat der Angeschuldigte einen Wohnsitz im Deutschen Reiche nicht, so wird der Gerichtsstand auch durch den gewöhnlichen Aufenthaltsort und, wenn ein solcher nicht bekannt ist, durch den letzten Wohnsitz bestimmt.“ diesem neuen Absatz 2 des § 4 liegt vor der Antrag des Abg. Dr. Bähr, Zu die Worte: „im Deutschen Reiche zu streichen. Abg. Dr. Bähr: Ueber die durch seinen Antrag berührte Frage habe in der Redaktionskommission eine Differenz bestanden. Er wolle in dem vorgeschlagenen § 4a. die Worte „im Deutschen Reiche“ streichen, weil kein Anhalt gegeben sei, dieselben an dieser Stelle einzufügen. Die Vorlage habe Wohnsitz und Aufenthaltsort gleichgestellt; nur das forum deprehensionis sei dadurch bedingt gewesen, daß der Betreffende weder einen Wohnsitz noch einen gewöhnlichen Aufenthalt im Deutschen Reiche gehabt habe. Auch die Beschlüsse der Kommission gingen davon aus, daß der Parallelismus zwischen Wohnsitz und Aufenthaltsort aufrecht erhalten werden solle. Die Redaktionskommission habe nun in dem neuen § 4a. den § 18 der Civilprozeßordnung reproduzirt, habe aber in Abweichung von dem letzteren hinter „Wohnsitz“ eingefügt: „im Deutschen Reiche. In den Motiven der Civilprozeßordnung — vergl. S. 55 (hier Bd. II. S. 151) werde ausdrücklich betont, daß der allgemeine Gerichtsstand, soweit er subsidiär durch den „Aufenthaltsort“ und den „letzten Wohnsitz" begründet werden solle, ausgeschlossen sei, sobald ein wirklicher Wohnsitz der betreffenden Person, gleichviel ob es ein inländischer oder ausländischer Wohnsitz sei, vorhanden sei. Es werde also in dieser Beziehung ein Unterschied zwischen Inland und Ausland nicht gemacht. Dies liege auch in der Natur der Sache, denn der Gerichtsstand des Aufenthaltsorts, bez. der des letzten Wohnsitzes seien nur abgeschwächte Formen des Gerichtsstandes des Wohnsitzes selbst. Halte sich Jemand an einem Orte längere Zeit auf, ohne daß der animus sedem fixam habendi bewiesen werden könne, so trete der Gerichtsstand des Aufenthaltsortes an die Stelle des Wohnsitzes; habe der Betreffende auch keinen Aufenthaltsort, so trete der Gerichtsstand des letzten Wohnsitzes ein. Die beiden abgeschwächten Formen des Gerichtsstandes des Wohnsitzes könnten immer nur dann in Betracht kommen, wenn ein Wohnsitz überhaupt nicht nachweisbar sei. Wenn aber Jemand, sei es auch im Auslande, einen festen Wohnsitz habe, so könne doch sein „letzter Wohnsitz“ in Deutschland nicht mehr das forum domicilil begründen. Er wolle vollständige Uebereinstimmung mit der Civilprozeßordnung herbeiführen. Abg. Becker: Der Vorredner habe auf weit zurückliegende Vorgänge in der Redaktionskommission Bezug genommen; er — Redner — wolle hierauf nicht eingehen. Die Aenderung, welche der Vorredner vorschlage, halte er für nicht berechtigt. Im Civilprozesse sei es ganz richtig, den Kläger an das Ausland zu verweisen, wenn der Beklagte einen ausländischen Wohnsitz habe. Im Strafprozesse aber müsse man hier zugreifen, könne nicht dem Staatsanwalt oder dem Verletzten sagen, der Beschuldigte wohne im Ausland, er möge daher im Ausland sein Recht suchen.

Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1497 Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Der Standpunkt, welchen der Vorredner vertrete werde auch von den verbündeten Regierungen als der allein richtige angesehen. Der Antrag Bähr würde in der Praxis vielfache Inkonvenienzen herbeiführen. Der Antrag Bähr wird hierauf von der Kommission abgelehnt, der neue Abs. 2 des 8 4 in unveränderter Fassung genehmigt. Die Kommission geht sodann über zur Berathung des in Nr. XXII. der Beschlüsse der Redaktionskommission gemachten Vorschlags, den § 4 b. (K. V. § 4a., G. § 9) erster Lesung als § 4a. in folgender Fassung anzunehmen: „Wenn die strafbare Handlung im Auslande begangen und ein Gerichtsstand in Gemäßheit des § 4 nicht begründet ist, so ist dasjenige Gericht zutändig, in dessen Bezirk die Ergreifung erfolgt. Hat eine Ergreifung nicht stattgefunden, so wird das zuständige Gericht vom Reichsgericht bestimmt. Gleiches gilt, wenn eine strafbare Handlung im Inlande begangen ist, jedoch zur Zeit der Erhebung der öffentlichen Klage weder der Gerichtsstand der begangenen That noch der Gerichtsstand des Wohnsitzes ermittelt ist.“ diesem Vorschlag liegt vor der Antrag von Schwarze, Zu in Abs. 2 des neuen § 4a. die Worte: „zur Zeit der Erhebung der öffentlichen Klage“ zu streichen. Abg. Dr. von Schwarze: Der Absatz 2 des neuen § 4a. fülle eine Lücke aus, welche sich durch die Beschlüsse der Kommi sion ergeben habe; das Vorhandensein einer solchen Lücke gehe daraus hervor, daß alle Prozeßordnungen eine ähnliche Vorschrift, wie die des Abs. 2 enthalten. Nachträglich habe sich jedoch die Redaktionskommission darüber geeinigt, daß die in seinem Antrag bezeichneten Worte zu streichen seien. Der Gedanke sei der gewesen, daß, wenn zur Zeit der Erhebung der öffentlichen Klage weder der Thatort noch der Wohnort ermittelt sei oder es an letzterem gebreche, provisorisch in der Maße, wie es in Abs. 1 nachgelassen sei, der Gerichtsstand bestimmt werde. Werde nachträglich im Laufe der Voruntersuchung der Thatort oder der Wohnort ermittelt, so trete wieder die allgemeine Regel ein, so daß der Staatsanwaltschaft die Wahl zustehe, vorbehaltlich der Bestimmungen in § 11 der Vorlage. Dies gelte auch in dem Falle, daß das Gericht durch das Reichsgericht bestimmt gewesen. Selbstverständlich bleiben die bis dahin vorgenommenen Handlungen des Untersuchungsrichters bei dem forum deprehensionis, bezw. bei dem vom Reichsgericht bestimmten Gericht in Giltigkeit. Die Worte „zur Zeit der Erhebung der öffentlichen Klage“ sollten nach seinem Antrage gestrichen werden, um die Interpretation auszuschließen, als ob mit der Bestimmung in Abs. 2 eine definitive Regelung des Gerichtsstandes, neben welcher die spätere Ermittelung des That= oder Wohnortes gleichgiltig sei, bewirkt werden solle. Abg. Dr. Lasker erklärt sich mit dem Antrage von Schwarze einverstanden und empfiehlt dessen Annahme. Die Kommission nimmt den Antrag von Schwarze und den hiernach modifizirten neuen § 4a. an. Den Vorschlag der Redaktionskommission, in Abs. 2 des § 114 (K. V. § 114, G. 125) statt der Worte: 8 „auf denselben“. zu setzen: „auf die Untersuchungshaft einschließlich der Sicherheitsstellung“ begründet Abg. Becker, wie folgt: Worte: Die „und der auf denselben (scil. Haftbefehl) bezüglichen Entscheidungen,“ welche der Entwurf nicht enthalten habe, seien in erster Lesung eingefügt und diese Aenderung in zweiter Lesung genehmigt worden. Die Redaktionskommission habe sich aber überzeugt, daß durch diese Einfügung der schon bei § 113 aufgetauchte Zweifel, ob durch den Ausdruck: „Entscheidungen“ auch diejenigen Verfügungen gedeckt werden, welche die Sicherheitsleistung betreffen, im verstärkten Maße wachgerufen werde. Deshalb, und nicht weniger, um jeden Zweifel zu beseitigen, daß auch die Entlassung aus der Haft mitbefaßt sei, habe man die heute beantragte Aenderung vorgenommen und dadurch klargestellt, daß der Amtsrichter im Skrutinialverfahren auch ohne Antrag des Staatsanwalts, also selbst¬ 955 S.1120.

S.1121. Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1498 ständig, Entscheidungen sowohl über die Haft wie über die Sicherheitsleistung treffen könne. Die Vertreter der Regierungen seien mit dem Vorschlag einverstanden. Die Kommission nimmt hierauf den § 114 in der vorgeschlagenen veränderten Fassung an. Zu § 119a. (K. V. § 136a., G. § 155) liegt vor der Antrag der Redaktionskommis sion: § 119a. wird gestrichen. Nach § 136 einzuschalten: § 136a. (neu). ist; Im Sinne dieses Gesetzes Beschuldigte, gegen welchen die öffentliche Klage Angeschuldigter der erhoben ist; Angeklagter der Beschuldigte oder Angeschuldigte, gegen welchen die Eröffnung des Hauptverfahrens beschlossen ist. und in Konsequenz hiervon § 145. Abs. 2 erhält folgenden Zusatz: wenn der Beschuldigte als solcher vom Richter vernommen ist oder sich in Untersuchungshaft befindet. § 146. Abs. 2 erhält folgenden Zusatz: wenn er als solcher vom Richter vernommen oder ein Hastbefehl gegen ihn erlassen war. Abg. Becker: Die Kommission habe in zweiter Lesung trotz des entschiedenen Widerstandes der verbündeten Regierungen den § 119a. aufrecht erhalten, und die Redaktionskommission ermächtigt, zu versuchen, ob sich nicht der „Beschuldigte“ ebenso begrifflich feststellen lasse, wie der „Angeschuldigte“ und „Angeklagte.“ Die letzteren beiden Ausdrücke seien konsequent im ganzen Gesetz durchgeführt worden. Die Definition derselben enthalte, unter Wegfall des Beschuldigten, der neue § 136a. Eine Definition des Beschuldigten zu geben, sei nicht geglückt. Früher sei der Vorschlag gemacht worden, den Begriff auch auf denjenigen zu erstrecken, gegen welchen der Staatsanwalt eine Untersuchungshandlung vorgenommen habe, die den Betreffenden als verdächtig erscheinen lasse. Diese Aenderung würde nur zu Verwirrungen führen; denn solche Untersuchungshandlungen des Staatsanwalts kenne das Gesetz nicht. Dagegen habe sich die Nothwendigkeit herausgestellt, den Begriff des Beschuldigten im Falle der Beibehaltung zu erweitern. Dies müsse geschehen hinsichtlich der Privatklage (§§ 356 ff. nach den Beschlüssen der ersten Lesung), hinsichtlich des in den §§ 375 ff. und des in den §§ 381 ff. geordneten Verfahrens. Zweifelhaft sei es gewesen, ob man den Ausdruck „Beschuldigter“ in den §§ 148a. und 148 b. beibehalten könne, weil auf diesen Fall die gesammten Bestimmungen über den Beschuldigten nicht passen. Dieser Zweifel würde durch einen anderen Ausdruck ich haben beseitigen lassen und dann zunächst genügt haben, wenn man als den Bechuldigten denjenigen definirt hätte, der durch eine richterliche Verfügung, durch eine Privatklage, durch einen amtsrichterlichen Strafbefehl, durch eine polizeiliche Strafverfügung als verdächtig bezeichnet worden sei. Ein Bedürfniß, diesen Begriff des Beschuldigten zu verengern, sei bei Durchsicht des Gesetzes nicht hervorgetreten. Dagegen gebe es viele Stellen, wo der Begriff durch einen Zusatz oder durch eine Umänderung des Worts erweitert werden müßte. So z. B. § 16 Nr. 2, wo der Ausdruck „die beschuldigte Person“ und Nr. 3, wo „der Beschuldigte“ im denkbar weitesten Sinne aufgefaßt werden müßten. Die Redaktionskommission habe dies zum Ausdruck bringen wollen durch Annahme der auch an anderen Stellen des Entwurfs gebrauchten Bezeichnung: „der einer strafbaren Handlung Verdächtige;“ der Versuch sei jedoch von den Vertretern der Regierungen als sehr bedenklich bekämpft worden. Aehnlich verhalte sich die Sache betreffs der §§ 4, 45, 46a., 88, wo die Redaktionskommission ebenfalls eine Erweiterung für erforderlich gehalten habe, aber von den Regierungsvertretern Widerspruch erhoben worden sei. Den Hauptstreitpunkt habe der § 90 gebildet, wo man vergeblich versucht habe, den Beschuldigten festzustellen. Hier hätten sich Differenzen ergeben, ob der Aus¬

Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1499 druck „Beschuldigter“ im engeren oder weiteren Sinne zu verstehen sei. Unter diesen Umständen und bei der Kürze der Zeit habe die Redaktionskommission davon abgesehen, den Begriff des Beschuldigten zu definiren, so wünschenswerth dies auch namentlich in dem letzten Falle sei, und beschränke sich deshalb auf die heute gemachten Vorschläge. Die Kommission nimmt hierauf den zu § 119a. gestellten Antrag der Redaktionskommission an und genehmigt auch die zu den §§ 145 und 146 vorgeschlagenen Aenderungen. Zu § 127 (K. V. § 127, G. § 144) schlägt die Redaktionskommission vor, in Abs. 1 nach „Gerichts“ einzuschalten: „für das vorbereitende Verfahren durch den Amtsrichter.“ Abg. Becker: Die Redaktionskommission habe sich bemüht, scharf zwischen „Richter“ und „Gericht“ zu unterscheiden. Ueberall da, wo ein einzelner Richter nicht handeln solle, werde, abgesehen von dem Falle, wo der Amtsrichter das Gericht bilde, der Ausdruck Gericht“ gebraucht. Wo aber der einzelne Richter als solcher handeln dürfe (der Amtsrichter im Skrutinialverfahren, der Untersuchungsrichter, der ersuchte oder beauftragte Richter), werde das Wort „Richter“ gebraucht. Damit sei aber nicht ausgeschlossen, daß das Wort „Richter“ auch das Gericht mit umfasse; den Ausdruck „Richter und Gericht“ habe man als zu schleppend vermieden. Wenn von einem „Gerichte“ die Rede sei, solle stets das erkennende Gericht gemeint sein. Damit stehe der von ihm herrührende Vorschlag in Zusammenhang. Nach dem Entwurf habe es in § 127 genügt, zu sagen: „der Vorsitzende des Gerichts.“ Nachdem aber beschlossen worden, daß auch im Vorverfahren eine Vertheidigung stattfinden solle, und da es im Vorverfahren einen Vorsitzenden nicht gebe, so mache sich die vorgeschlagene Einfügung nöthig. Ohne weitere Debatte stimmt die Kommission dem Vorschlage zu. Zu den §§ 150, 150 a., 150b., (K. V. §§ 150, 150b., 150c., G. §§ 177, 179, 180) der ersten Lesung beantragt die Redaktionskommission (vergl. Nr. XXVI in Verbindung mit Nr. XXXII und Nr. XXXVI der Beschlüsse): den Abs. 2 des § 150 der Vorlage hier zu streichen und als Abs. 1 des 1. § 150 a. einzustellen; 2. unter Streichung des §§ 150 a. und 150b. erster Lesung zu setzen: § 150a. (vergl. § 150 Abs. 2.) Der Antrag kann nur wegen Unzuständigkeit des Gerichts oder wegen (S. 1122. Unzulässigkeit der Strafverfolgung oder der Voruntersuchung (§ 149) oder weil die in dem Antrage bezeichnete That unter kein Strafgesetz fällt, abgelehnt werden. Hierzu bedarf es eines Beschlusses des Gerichts. Der Angeschuldigte kann vor der Beschlußfassung gehört werden. § 150b. Gegen die Verfügung, durch welche auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Voruntersuchung eröffnet worden ist, kann der Angeschuldigte aus einem der im § 150a. Abs. 1 bezeichneten Gründe Einwand erheben. Ueber den Einwand entscheidet das Gericht. Diese Bestimmung findet nicht Anwendung, wenn die Voruntersuchung in Folge des Beschlusses des Gerichts eröffnet und der Angeschuldigte vorher gehört worden ist. § 150c. (neu.) Gegen den Beschluß des Gerichts, durch welchen der von dem Angeschuldigten in dem Falle des § 150 Abs. 2 und in dem Falle des § 150b. Abs. 1 erhobene Einwand der Unzuständigkeit (§ 10) verworfen wird, steht dem Angeschuldigten die sofortige Beschwerde zu. Im Uebrigen kann der Beschluß des Gerichts, durch welchen der Einwand des Angeschuldigten verworfen oder die Eröffnung der Voruntersuchung angeordnet ist, nicht angefochten werden. § 150d. (früher § 150b.) Gegen den Beschluß des Gerichts, durch welchen der Antrag der Staatsanwaltschaft oder des Angeschuldigten auf Eröffnung der Voruntersuchung abgelehnt worden ist, findet sofortige Beschwerde statt.

S.1123. Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1500 Abg. Dr. von Schwarze: Die Kommission habe in erster Lesung beschlossen, dem Angeschuldigten gegen den Beschluß, durch welchen dem Antrage des Staatsanwalts gemäß die Voruntersuchung eröffnet worden, das Recht der sofortigen Beschwerde zu ertheilen, wenn aus einem der in Abs. 2 des § 150 des Entwurfs bezeichneten Gründe die Eröffnung der Voruntersuchung nicht gerechtfertigt sei. (§ 150a. erster Lesung Abs. 2.) In zweiter Lesung (vergl. S. 918 flg. der Protokolle — hier S. 1329 flg. sei beschlossen worden, in Konkordanz mit § 150 Abs. 2, woselbst eine Beschwerde auch nicht eingeräumt sei, dem Angeschuldigten gegen den Beschluß des Gerichts auf Eröffnung der Voruntersuchung ein Widerspruchsrecht zu geben und über den Widerspruch (den Einwand) das Gericht entscheiden zu lassen. Der Redaktionskommission sei es nun angemessen erschienen, das Verhältniß des Angeschuldigten zu dem Antrag des Staatsanwalts auf Eröffnung der Voruntersuchung analog zu regeln. Auch der Untersuchungsrichter könne den Antrag des Staatsanwalts nicht ablehnen, vielmehr bedürfe es dann, wenn er annehme, daß einer der in § 150 Abs. 2 des Entwurfs bezeichneten Gründe zur Ablehnung vorliege, noch einer Entscheidung des Gerichts. Aus denselben Gründen solle es auch dem Angeschuldigten frei stehen, gegen den Antrag des Staatsanwalts Einwand zu erheben. Bei dieser Regulirung des Verhältnisses könne allerdings der Fall eintreten, daß, wenn der Untersuchungsrichter sich gegen den Antrag des Staatsanwalts erkläre, das Gericht aber die Eröffnung beschließe, das letztere ein zweites Mal entscheiden müsse, wenn nach Bekanntmachung des Eröffnungsbeschlusses an den Angeschuldigten derselbe gegen diesen Beschluß aus einem der angegebenen Gründe Einwand erhebe. Dies sei für den Angeschuldigten mit einem gewissen Nachtheil insofern verbunden, als das Gericht in der Regel von der einmal gefaßten Entscheidung bei gleicher Sachlage und ohne daß Nova von dem Angeschuldigten angeführt worden, nicht leicht abgehen werde. Um diese doppelte Entscheidung thunlichst zu vermeiden, werde in Abs. 2 des jetzt vorgeschlagenen § 150a. beantragt, dem Gericht das Recht einzuräumen, den Angeschuldigten vor der Beschlußfassung auf den Antrag der Staatsanwaltschaft zu hören, um ihm Gelegenheit zu geben, seine etwaigen Einwendungen bereits bei dieser Beschlußfassung geltend zu machen. Das vorherige Gehör des Angeschuldigten unbedingt und für alle Fälle vorzuschreiben, habe man schließlich für bedenklich erachtet, weil in Habe ein einzelnen Fällen hierdurch die Untersuchung gerade gefährdet werden könnte. solches vorheriges Gehör des Angeschuldigten stattgefunden, so liege kein Anlaß vor, ihm einen nochmaligen Einwand gegen den nunmehrigen Beschluß des Gerichts einzuräumen. Dies sei in Abs. 2 des jetzt vorgeschlagenen § 150 b. ausgesprochen. In den Fällen, in welchen das Gericht die Eröffnung der Untersuchung beschließt, ohne daß ein Antrag des Staatsanwalts vorausgegangen (§ 148a.), finde eine Beschwerde oder ein Einwand des Angeschuldigten nicht statt. Hierauf beruhe die jetzt vorgeschlagene Bestimmung des § 150c. Abs. 2, womit noch § 148a. Abs. 2 zu vergleichen. Besonderer Regelung habe noch der Einwand des Angeschuldigten gegen die örtliche Zuständigkeit des Gerichts im Hinblick auf die Bestimmung in § 12 bedurft. § 12 bestimme, daß durch eine in der Voruntersuchung ergehende Entscheidung über die Zuständigkeit die letztere auch für das Hauptverfahren festgestellt werde. Während man die Eröffnung der Voruntersuchung häufig nur als eine provisorische Entscheidung bezeichne, liege hier eine definitive Entscheidung vor. Man habe es daher bei der Wichtigkeit einer solchen Entscheidung für angemessen erachtet, dem Angeschuldigten gegen sie das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde zu gewähren. Die Bestimmung behandle übrigens nur den Fall, wo der Angeschuldigte den Einwand der Unzuständigkeit bei dem vorherigen Gehöre (§ 150a. Abs. 2) oder bei seinem Widerspruche gegen die Einleitung der Voruntersuchung (§ 150 b. Abs. 1) erhoben hat; keineswegs ändere sie etwas an der allgemeinen Bestimmung in § 11 der Vorlage. Außer dem erwähnten Falles könne daher der Angeschuldigte im Laufe der Voruntersuchung und bis zur Beendigung derselben jederzeit die Zuständigkeit anfechten. Abg. Dr. Lasker: Der § 150c. sei ihm anfangs nicht recht klar gewesen. Nach den Ausführungen des Vorredners nehme er an, daß der Angeschuldigte bei Eröffnung der Voruntersuchung entweder schweigen, oder die Unzuständigkeit geltend machen, oder einen Einwand anderer Art erheben könne. Wähle er den zweiten Weg, so werde angenommen, daß ein Einwand der in dem neuen § 150 b. gedachten Art vorliege, über

Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1501 welchen das Gericht zu entscheiden habe. Wien er dagegen stillschweige oder einen Einwand, als den der Unzuständigkeit erhebe, stehe ihm im ganzen Laufe der anderen Voruntersuchung noch frei, die Unzuständigkeit geltend zu machen. Unter dieser Vorauskönne er dem Antrage beistimmen. setzung Abg. Becker bestätigt, daß die Auffassung des Vorredners mit derjenigen der Mitglieder der Redaktionskommission (und der Vertreter der Regierungen) übereinstimme. Die Kommission nimmt hierauf die vorstehend mitgetheilten Anträge der Redaktionskommi sion an. Zur Begründung des Vorschlags, an Stelle des in erster Lesung gestrichenen (K. V. § 160, G. § 192) unter dieser Ziffer eine Bestimmung folgenden § 160 Inhalts: „§ 160. Der Richter kann einen Angeschuldigten von der Anwesenheit bei der Verhandlung ausschließen, wenn zu befürchten ist, daß ein Zeuge in seiner Gegenwart nicht die Wahrheit sagen werde.“ aufzunehmen, bemerkt Becker: Der § 160 des Entwurfs sei gestrichen worden, weil durch die S. 1124. Abg Fassung des Nachsatzes der Vordersatz wieder aufgehoben werde. Nachdem allgemeine in erster Lesung beschlossene § 209 Abs. 1 die nachstehende Fassung: jedoch der „Das Gericht kann den Angeklagten, wenn zu befürchten ist, daß ein Mitangeklagter oder ein Zeuge bei seiner Vernehmung in Gegenwart des Angeklagten die Wahrheit nicht sagen werde, während dieser Vernehmung aus dem Sitzungszimmer abtreten lassen. Der Vorsitzende hat jedoch den Angeklagten 2c. erhalten habe, müsse eine entsprechende Bestimmung auch für das Vorverfahren getroffen, jedoch auf die Vernehmung eines Zeugen beschränkt werden, da es im Vorverfahren einen Mitangeklagten nicht gebe. Erkläre man in der weit wichtigeren Hauptverhandlung ein zeitweises Abtreten des Angeklagten unter gewissen Umständen für statthaft, so müsse dasselbe auch im Vorverfahren zulässig sein. Die Kommission nimmt auch diesen Vorschlag ohne weitere Diskussion an. Zu § 175 (K. V. § 175, G. § 211) schlägt die Redaktionskommission folgende Aenderung vor: „§ 175. Abs. 1 bleibt unverändert und enthält folgenden Zusatz (bisher Abs. 2): „Der wesentliche Inhalt der Anklage ist in den Fällen der freiwilligen Stellung oder der Vorführung in das Sitzungsprotokoll, andernfalls in die Ladung des Anzuklagenden aufzunehmen. Als Abs. 2 (neu) ist aufzunehmen: „Auch kann der Amtsrichter in den Fällen der freiwilligen Stellung oder der Vorführung des Anzuklagenden mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft ohne Zuziehung von Schöffen zur Hauptverhandlung schreiten, wenn der Anzuklagende nur wegen Uebertretung verfolgt wird und die ihm zur Last gelegte That eingesteht. Gegen die im Laufe der Hauptverhandlung ergehenden Entscheidungen und Urtheile des Amtsrichters finden dieselben Rechtsmittel statt, wie gegen die Entscheidungen und Urtheile des Schöffengerichts.“ Abg. Becker: Der Vorschlag erstrecke den in zweiter Lesung angenommenen Antrag Pfafferott (vergl. Protokolle S. 936 flg., hier S. 1346flg.) auf den Fall, wo der Angeklagte sich freiwillig stelle. Abg. Dr. Lasker: Es handle sich hier um eine neue Bestimmung, die über den Beschluß der zweiten Lesung hinausgehe und keine Konsequenz dieses Beschlusses enthalte, vielmehr mit demselben in Widerspruch stehe. Auf Anfrage des Vorsitzenden beschließt die Kommission, die Frage materiell zu prüfen.

S. 1125. Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1502 Abg. Struckmann schließt sich dem Abg. Dr. Lasker an. Die Erweiterung des Antrags Pfafferott sei nicht angemessen. Ob Schöffen zugezogen werden sollen oder nicht, dürfe nicht von der Willkür des Angeklagten abhängig gemacht werden; und ebenso unstatthaft sei es, die Mitwirkung der Schöffen durch ein Kompromiß zwischen Staatsanwalt und Angeklagten ausschließen zu lassen. Die freiwillige Stellung könne keineswegs mit der Vorführung auf gleiche Linie gestellt werden. Bei der Vorführung finde die Ausschließung der Schöffen wegen der Eile der Sache, mithin aus einem öffentlich=rechtlichen Grunde statt, von dem bei einer freiwilligen Stellung nicht die Rede sei. Zudem liege die Besorgniß nicht ganz fern, daß in einzelnen Fällen der Amtsgerichtsanwalt aus Konnivenz gegen einen Angeklagten, dem an Aburtheilung ohne Schöffen gelegen sei, damit die Sache möglichst wenig in die Oeffentlichkeit dringe, in eine Aburtheilung ohne Zuziehung von Schöffen willige, obwohl sachlich keine Gründe für eine derartige Erledigung des Falls sprechen. Abg. Pfafferott erklärt sich aus den vom Vorredner geltend gemachten Gründen gegen den Vorschlag. Abg. Dr. von Schwarze: Die Redaktionskommission habe geglaubt, im Sinne des Antragstellers Pfafferott zu handeln; da sich herausstelle, daß dies nicht der Fall sei, ziehe er im Namen der Redaktionskommission den Vorschlag zurück. Zu dem Vorschlage, den § 245 (K. V. § 245, G. S 287) trotz der Bestimmung in § 234b. aufrecht zu erhalten, bemerkt Abg. Dr. von Schwarze: In der Redaktionskommission seien Zweifel entstanden, ob die Bestimmung des § 245 noch beibehalten werden könne, nachdem man beschlossen, daß es zulässig sei, die Geschworenenbank für verschiedene Sachen zugleich und im Voraus zu bilden. Wenn es vorkommen könne, daß nach § 234 b. die Geschworenenbank acht und mehr Tage vor der betreffenden Hauptverhandlung gebildet werde, so stehe dies anscheinend in Widerspruch mit § 245, wonach im Falle einer längeren Unterbrechung als von vier Tagen eine Neubildung der Geschworenenbankstattfinden müsse. Die Redaktionskommission habe sich jedoch einstimmig für die Beibehaltung des § 245 entschieden. Zunächst sei in Betracht gekommen, daß die Vorschrift in § 234 b. keine obligatorische, ondern nur eine fakultative sei; für alle Fälle, wo das Gericht von der ihm in § 234b. ertheilten Befugniß keinen Gebrauch mache, müsse also § 245 bestehen bleiben. Aber auch dann, wenn von dieser Befugniß Gebrauch gemacht werde, empfehle es sich, den § 245 bestehen zu lassen. Wie gegen die Bestimmung des § 234b. das nicht unerhebliche Bedenken geltend gemacht worden, daß durch sie das Ablehnungsrecht wesentlich abgeschwächt und die längere Zeit vor der betreffenden Hauptverhandlung zur Geschworenenbank berufenen Geschworenen in der Zwischenzeit leicht allen möglichen Beeinflussungen ausgesetzt seien, so gewinne dieses Bedenken an Bedeutung, wenn man eine bereits in Thätigkeit gewesene Geschworenenbank auch bei einer längeren Aussetzung der Verhandlung wieder bei der erneuten Verhandlung fungiren lassen wolle. Denn hier habe der Geschworene durch seine Theilnahme an der unterbrochenen Beweisaufnahme bereits eine genauere Kenntniß von der Sache erlangt, und es sei die Beeinflussung in der Zwischenzeit, wenn sie stattfinde, bei dieser Kenntniß viel intensiver und spezieller, als wenn der Geschworene nur erfahre, daß er nach Ablauf von acht oder zehn Tagen in einer bestimmten, ihm jedoch noch vollständig fremden Sache mitwirken solle. Auch die Regierungen hätten für den Fall der Ablehnung ihres Antrags auf Streichung des § 2345. einen Antrag auf Streichung des § 245 nicht gestellt. Die Kommission erklärt sich mit der Aufrechterhaltung des § 245 einverstanden. Zu § 254a. (K. V. § 254a., G. § 297) bemerkt Abg. Dr. von Schwarze: Es seien im § 254 die Worte „von der Staatsanwaltschaft oder dem Angeklagten“ gestrichen und damit ausgedrückt worden, daß das Recht, Hülfs= oder Nebenfragen vorzulegen, nicht nur dem Staatsanwalt und dem Angeklagten, sondern auch den Geschworenen zustehen solle (vergl. Prot. S. 464, 997, hier S. 924, 1398). Die Redaktionskommission sei nun zweifelhaft gewesen, ob die erwähnten Worte in § 254a, ebenfalls zu streichen seien, was die Wirkung haben würde, daß die Stellung der Frage nach mildernden Umständen, wie jede andere Hülfs= oder Nebenfrage auch von den Geschworenen beantragt werden könne. Er persönlich sei der

Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1503 Meinung, daß die Frage der mildernden Umstände nicht zur Zuständigkeit der Geschwo renen gehöre. Allein auch nachdem die Kommission das Gegentheil angenommen, bedürfe jedenfalls die hier zu entscheidende Frage, ob den Geschworenen auch die Befugniß zustehen solle, auf Stellung einer solchen Frage anzutragen, einer anderen Behandlung. Es sei diese Frage mit den auf die Schuld selbst bezüglichen Fragen nicht zu identifiziren und das Bedürfniß selbst durch die übrigen Bestimmungen des § 254 a. genügend gedeckt. Es bestehe daher eine Verschiedenheit der Fälle in § 254 und in § 254 a. und sei die Beschränkung in § 254a., durch welche das Antragsrecht der Geschworenen ausgeschlossen werde, aufrecht zu erhalten. Abg. Becker: Er stehe auf dem entgegengesetzten Standpunkt, verzichte aber auf weitere Begründung. Abg. Dr. Lasker: Die Kommission habe den Geschworenen das fragliche Recht nicht ertheilen wollen. Wenn die Vorlegung der Frage nach mildernden Umständen weder vom Staatsanwalt noch vom Angeklagten beantragt werde, dürfte die Vorlegung von den Geschworenen nicht verlangt werden. Die Kommission beschließt hierauf, die oben bezeichneten Worte aufrecht zu erhalten. Hierauf ergreift das Wort: Abg. Becker: Der auf Antrag des Abg. Wolffson angenommene § 272g. (K. V. § 273g., G. § 325) habe bei der Berathung der Redaktionskommission große Bedenken und Zweifel erregt, die namentlich von den Vertretern der Regierungen geltend gemacht worden seien. Die letztgedachten Herren hätten deshalb der Redaktionskommission den auf Nr. 145 der Drucksachen abgedruckten Abänderungsvorschlag überreicht, welcher folgendermaßen laute: I. § 2738. Insoweit es nach dem Ermessen des Richters zur Deckung der den Angeschuldigten möglicherweise treffenden höchsten Geldstrafe und der Kosten des Verfahrens erforderlich ist, können einzelne zum Vermögen des Angeschuldigten gehörige Gegenstände mit Beschlag belegt werden. Auf diese Beschlagnahme finden die Bestimmungen der Civilprozeßordnung über die Vollziehung und die Wirkungen des dinglichen Arrestes entsprechende Anwendung. Die Beschlagnahme ist aufzuheben, wenn der Grund derselben weggefallen ist. S 273h. Insoweit eine Deckung in Gemäßheit der vorstehenden Bestimmung nicht ausführbar erscheint, kann durch Beschluß des Gerichts das im Deutschen Reiche befindliche Vermögen des Angeschuldigten mit Beschlag belegt werden. Der Beschluß ist durch den Reichsanzeiger und nach Ermessen des Gerichts auch durch andere Blätter zu veröffentlichen. Verfügungen, welche der Angeschuldigte über sein mit Beschlag belegtes Vermögen nach der ersten Veröffentlichung durch den Reichsanzeiger vornimmt, sind der Staatskasse gegenüber nichtig. Die Beschlagnahme des Vermögens ist aufzuheben, sobald die Deckung der Staatskasse durch eine Beschlagnahme in Gemäßheit des § 273g. bewirkt ist. Die Aufhebung der Beschlagnahme ist durch dieselben Blätter bekannt zu machen, durch welche die Beschlagnahme veröffentlicht worden ist. II. § 396 a. Auf die im § 140 des Strafgesetzbuchs vorgesehene Beschlagnahme finden die Bestimmungen der §§ 273g., 273h. Anwendung. Antragsteller habe sich mit diesem Antrag einverstanden erklärt, wolle auch Der denselben als seinen eigenen Antrag vertreten, schlage jedoch noch eine redaktionelle Aenderung dahin vor: in dem Antrage unter I. in § 273h. Abs. 3 hinter: „sobald“ einzuschalten: S. 1127. „der Grund derselben weggefallen oder“. S.1126.

S.1128. Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1504 Abg. Dr. Wolffson bestätigt die Schlußbemerkung des Vorredners und erklärt, den Vorschlag auf Nr. 145 der Drucksachen als seinen eigenen Antrag aufnehmen zu wollen. Der von ihm vorgeschlagene § 272g. sei zunächst von der Redaktionskommission in unveränderter Fassung als § 273g. — vergl. deren Beschlüsse in Nr. XXXV. — aufgenommen worden. Nachmals aber sei die Redaktionskommission zu der Ansicht gelangt, daß der fragliche Paragraph lückenhaft sei. Er habe es als selbstverständlich angesehen, daß, wenn auf eine Geldstrafe erkannt worden und ein bestimmtes Objekt des Arrestes vorhanden sei, eine Beschlagnahme des ganzen Vermögens nicht stattfinden solle. Das habe jedoch die Redaktionskommission nicht für selbstverständlich erachtet. Der auf Nr. 145 vorgeschlagene § 273h. bringe daher zum Ausdruck, daß die — im Reichsanzeiger und nach Ermessen des Gerichts auch in anderen Blättern zu veröffentlichende Beschlagnahme des Vermögens nur eine subsidiäre sein solle und sofort zessire, wenn einzelne bestimmte Objekte von ausreichendem Werthe vorgefunden werden. Dies völlig klar zu stellen, schlage er vor, in dem 3. Abs. des § 273h. die vom Vorredner angeführten Worte einzuschalten. Eine weitere Abweichung von dem ursprünglichen § 272g. enthalte der Vorschlag auf Nr. 145 der Drucksachen hinsichtlich der Wirkungen der Beschlagnahme. In dem ersteren sei der Beschlagnahme einzelner bestimmter Gegenstände und der allgemeinen Beschlagnahme des Vermögens gleiche Wirkung beigelegt worden. Nachdem jedoch das Arrestpfandrecht wiederhergestellt worden, würde der ursprüngliche § 272g. mit anderen Beschlüssen und namentlich mit den Bestimmungen der Konkursordnung nicht im Einklange stehen. Ein allgemeines Pfandrecht am ganzen Vermögen oder an einem alignoten Theile desselben existire nicht, das gerichtliche Pfandrecht beschränke sich auf den Fall, wo ein bestimmter Gegenstand mit Arrest belegt werde. Deshalb werde auf Nr. 145 in Ab¬ — weichung von dem ursprünglichen § 272g. die Vorschrift im Abs. 2 des § 273h. vorgeschlagen. Die Kommission nimmt ohne weitere Debatte den Vorschlag unter I. mit der vom Abg. Dr. Wolfsson vorgeschlagenen Einschaltung in Abs. 3 des § 273h. und sodann auch den Vorschlag unter II., den letzteren unverändert, an. Hiermit sind die Punkte erledigt, über welche die Redaktionskommission dem Plenum der Kommission Vortrag zu erstatten beschlossen hat. Der Vorsitzende fragt an, ob von einzelnen Mitgliedern bei anderen Punkten eine Aenderung der von der Redaktionskommission gefaßten Beschlüsse bez. eine Aufklärung verlangt werde. Das Wort ergreift zunächst Abg. Struckmann: Von den in erster Lesung beschlossenen §§ a.—i. sei nach den neueren Beschlüssen der Redaktionskommission (Nr. XXII.) § i. (K. V. —, G. gestrichen worden. Er nehme an, daß dies deshalb geschehen sei, weil das, was § i. vorschreibe, sich schon aus § 228 ergebe. Abg. Dr. von Schwarze bestätigt Namens der Redaktionskommission diese Annahme. Zu § 13 (K. V. § 13, G. § 19) (Nr. XXII. der Redaktionsbeschlüsse) stellt der Abg. Dr. Lasker den Antrag: a) die Regierungsvorlage aufrecht zu erhalten; b) folgenden Zusatz zur Regierungsvorlage zu machen: „Ist die Unzuständigkeitserklärung durch das obere Gericht selbst ausgesprochen worden, so ist die im ersten Absatz bezeichnete Entscheidung durch das obere vorgesetzte Gericht zu treffen.“ Abg. Dr. Lasker: Der Vorschlag der Redaktionskommission enthalte eine sachliche Aenderung, er würde der Vorlage mit dem von ihm vorgeschlagenen Zusatze, eventuell auch ohne denselben den Vorzug geben. Der Entwurf unterscheide nicht, ob zwei Gerichte sich selbst für unzuständig erklärt haben, oder ob das Obergericht auf erhobene Beschwerde die Unzuständigkeit festgestellt oder bestätigt habe. Die Redaktionskommission habe Schwierigkeiten befürchtet, wenn das Obergericht die beiden Gerichte, von denen es jetzt das eine für zuständig erklären müsse, früher selbst für unzuständig erklärt habe. Das Obergericht komme nach dem Entwurfe allerdings unter Umständen in die Lage, eine von

Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1505 ihm selbst ertheilte Entscheidung wieder aufheben zu müssen. Dieser Möglichkeit vorzubeugen, erachte er jedoch für kein unbedingtes Erforderniß. Halte man aber eine Abhülfe für nöthig, so werde dieselbe durch seinen Vorschlag unter 2, der die Entscheidung an das vorgesetzte Gericht übergehen lasse, zur Genüge gewahrt. Die Unterscheidung, welche die Redaktionskommission mache, daß der Fall verschieden behandelt werde, je nachdem die beiden Gerichte sich selbst für unzuständig erklärt haben oder von dem gemeinschaftlichen Obergericht für unzuständig erklärt worden seien, halte er nicht für vereinbar mit den gemeinschaftlichen Regeln der Organisation, nach denen die auf Beschwerde ergangene Entscheidung des oberen Gerichts für das untere gleiche Bedeutung habe, wie die von ihm selbst ausgegangenen Verfügungen. Abg. Becker: Die Fassung des Entwurfs schließe allerdings die Auffassung des Vorredners nicht aus, daß der § 13 nicht blos dann Platz greife, wenn zwei Untergerichte ihre Unzuständigkeit selbst ausgesprochen haben, sondern auch dann, wenn die Unzuständigkeit eines der beiden Gerichte von einem höheren Gerichte ausgesprochen worden sei. Aus den Motiven — vgl. S. 15 (hier S. 80) — ergebe sich aber, daß dies nicht die Absicht sei; der Entwurf bringe den nach der Ansicht der Redaktionskommission richtigen Gedanken der Motive nicht recht klar zum Ausdruck. Der Vorschlag der Redaktionskommission schließe sich eng an die Motive an. Die Absicht gehe nur dahin, Vorsorge für den Fall zu treffen, daß zwei Gerichte, von denen eines zuständig sei, verschiedener Ansicht seien. Solchenfalls sei eine Entscheidung des Obergerichts möglich. Dieselbe könne entweder dahin, daß das eine der beiden Gerichte zuständig sei, oder auch dahin lauten, daß beide Gerichte Recht hätten, daß keines von ihnen zuständig sei. Letzterenfalls würde es nach der Auffassung der Redaktionskommission Sache des Staatsanwalts sein, das zuständige Gericht zu ermitteln. Von den beiden Gerichten brauche ja nicht immer das eine zuständig sein, es könne auch der Fall eintreten, daß beide unzuständig seien. Dies komme namentlich in Betracht, wenn man, den Motiven entgegen, die Auffassung des Vorredners dem Entwurf zu Grunde lege. Das gemeinschaftliche obere Gericht könne schon auf dem Wege der Beschwerde jedes einzelne untergeordnete Gericht für unzuständig erklärt haben. Abg. Dr. Lasker: Er halte es für unannehmbar, daß wegen des äußeren Streites der Gerichte eine Sache überhaupt nicht zur Verhandlung kommen solle. Der Gesetzgeber müsse ein kompetentes Gericht herausfinden. Der Vorschlag der Redaktionskommission stehe mit der bisherigen Rechtsanschauung in Widerspruch, indem er einen Unterschied mache, ob ein Gegenstand in erster Instanz oder ob er auf erhobene Beschwerde in zweiter Instanz entschieden worden sei. Auf den Vorschlag unter 2 lege er kein Gewicht, da er nur eine seltene Kombination von Umständen treffe; ihm komme es nur darauf an, die Fassung des Entwurfs beizubehalten. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Er lege keinen großen Werth darauf, ob die Fassung des Entwurfs oder die der Redaktionskommission gewählt werde. Die erstere habe das für sich, daß sie eben die Fassung des Entwurfes sei, andererseits stimme die Fassung der Redaktionskommission mit dem Wortlaut der Motive überein. Die Motive und der Ent wurf seien sich in allen drei Stadien, nämlich im preußischen Entwurf, im S. 1129. Entwurfe der Reichskommission und im jetzigen Entwurfe gleich geblieben. Ueberall habe man den Fall im Auge gehabt, daß mehrere Gerichte, von denen das eine zuständig gewesen sei, ihre Unzuständigkeit ausgesprochen hätten. Bei dieser Sachlage glaube er nicht, daß zwischen der Fassung des Entwurfs und dem Vorschlage der Redaktionskommission, durch den der Entwurf nur erläutert werden solle, eine wesentliche Differenz bestehe. Er stelle deshalb der Kommission die Entscheidung anheim. Abg. Reichensperger hält unter den vorliegenden Umständen den Vorschlag der Redaktionskommission für den einzig richtigen. Die Kommission beschließt hierauf, die Fassung der Vorlage durch die von der Redaktionskommission vorgeschlagene Fassung zu ersetzen, womit sich der Antrag Lasker erledigt. Zu § 20 (K. V. § 20, G. § 26), zu welchem die Redaktionskommission beschlossen hat

S.1130. Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1506 1. dem Abs. 2 hinzuzufügen: „Zur Glaubhaftmachung kann auf das Zeugniß des abgelehnten Richters Bezug genommen werden“. und 2. einen neuen Abs. 3 folgenden Inhalts: „Der abgelehnte Richter hat sich über den Ablehnungsgrund dienstlich zu äußern aufzunehmen, ergreift das Wort Abg. Dr. Lasker: Wie er privatim erfahren, seien verschiedene Mitglieder über die Bedeutung des Ausdrucks „Zeugniß“ zweifelhaft. Es sei nicht recht klar, ob der Richter formell und gleich jedem anderen Zeugen vernommen, oder ob nur eine amtliche Auskunft des Richters provozirt werden solle. Er halte die zweite Alternative allein für angemessen. Abg. Becker: Da die Frage des Vorredners auch den § 44 der Civilprozeßordnung treffe, würde es erwünscht sein, wenn zunächst eine Erklärung vom Regierungstische erfolge. Abg. Dr. Bähr: Der Entwurf des § 44 habe in der fraglichen Hinsicht keine Bestimmung enthalten. Der in erster Lesung von ihm gestellte Antrag, statt Abs. 2 und 3 des § 44 zu setzen: „Der abgelehnte Richter hat sich über die Wahrheit des Ablehnungsgrundes dienstlich zu äußern“ — hier sei von der Kommission (S. 13 und 16 der Protokolle zur Civilprozeßordnung vergl. S. 510 Bd. II. S. 535 und 537 —) abgelehnt worden. In zweiter Lesung — (früher 772) der Protokolle (hier Bd. II. S. 941, 942) — seien auf Antrag des Abg. Dr. Wolffson, dem er und Abg. Struckmann beigetreten, der zweite und dritte Satz des jetzigen Abs. 2 des § 44 aufgenommen worden. Er habe, wie sich aus dem in erster Lesung gestellten Antrage ergebe, etwas Weiteres nicht bezweckt, als daß der Richter zu einer dienstlichen Aeußerung veranlaßt werden solle; und nur in diesem Sinne könne es auch gemeint sein, wenn der Ablehnende auf das „Zeugniß“ des Richters Bezug nehme. Abg. Dr. Lasker stellt hierauf den Antrag, statt „das Zeugniß" zu setzen: „die dienstliche Aeußerung.“ Abg. Struckman: Auch wenn der Ausdruck „Zeugniß" beibehalten werde, sei die Vorschrift nicht so zu verstehen, daß der Richter ganz in derselben Weise, wie ein Zeuge vernommen werden müsse. Es handele sich nur um Glaubhaftmachung, nicht um einen eigentlichen Beweis. Man dürfe unter Zeugniß nicht ein mündliches, eidliches Zeugniß verstehen, vielmehr falle darunter auch eine außergerichtliche Aussage, die schriftlich überreicht werde. Abg. Dr. Lasker weist darauf hin, daß zwei von den Antragstellern der Meinung daß unter Zeugniß nur eine dienstliche Aeußerung zu verstehen sei. Die Sache seien, müsse klar gestellt werden, weil sonst eine Nichtigkeit angenommen werden könnte, wenn die Formen der Zeugenvernehmung nicht beobachtet worden seien. Der Vorsitzende konstatirt hierauf, daß in der Kommission Einverständniß darüber bestehe, daß unter „Zeugniß“ nur eine dienstliche Aeußerung zu verstehen sei. Nach dieser Feststellung wird der Antrag Lasker abgelehnt, der Vorschlag der Redaktionskommission angenommen. Den § 45 (K. V. § 45, G. § 54) hat die Redaktionskommission — vergl. Nr. XXIII. der Beschlüsse — zu fassen beschlossen, wie folgt: „Jeder Zeuge kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihm selbst oder einem der in § 42 Nr. 1—3 bezeichneten Angehörigen die Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung zuziehen würde.“ Hierzu ergreift das Wort: Abg. Dr. Lasker: Er wolle gegen den Vorschlag der Redaktionskommission keinen Widerspruch erheben, sondern nur darauf aufmerksam machen, daß keine blos redaktionelle Veränderung vorliege, wenn „Strafverfahren“ in „strafgerichtliches Verfahren“ verwandelt worden. Unter dem zweiten Ausdruck könne nur eine Verfolgung im Wege des

Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1507 Strafprozesses gemeint sein; der Zeuge dürfe also die Aussage nicht verweigern, wenn dieselbe zu einem Disziplinarverfahren wider ihn führen könnte. Abg. Becker: Der Beschluß der Redaktionskommission sei erfolgt auf Grund der ihr von der Kommission ertheilten Ermächtigung, zwischen Civil= und Strafprozeßordnung, soweit thunlich, Harmonie herzustellen. Der Vorschlag entspreche im Wesentlichen der Nr. 2 des § 337 der Civilprozeßordnung, aus welcher der Ausdruck „strafgerichtliche Verfolgung“ entnommen sei. Solle hinsichtlich des Ablehnungsrechts ein Unterschied zwischen Civil= und Strafprozeß gemacht werden, so würde der Strafprozeß derjenige sein, wo eine größere Beschränkung des Ablehnungsrechts stattfinden müsse. Deshalb habe man den Ausdruck der Nr. 2 des § 337 mit in die Strafprozeßordnung aufgenommen. ein Widerspruch nicht erfolgt, so erklärt der Vorsitzende den in Rede stehenden Da Vorschlag der Redaktionskommission für genehmigt. Zu § 66 (K. V. § 66, G. § 74) schlägt die Redaktionskommission in Nr. XXIII den ersten Satz des Abs. 2 zu fassen, wie folgt: vor, „Das Ablehnungsrecht steht der Staatsanwaltschaft, dem Privatkläger und dem Beschuldigten zu. Abg. Dr. Lasker bemerkt zu diesem Vorschlag, er setze voraus, daß durch andere Bestimmungen dafür gesorgt sei, daß der Nebenkläger dieselbe Stellung habe, wie der Privatkläger. Abg. Dr. von Schwarze verweist auf die einschlagende Bestimmung (§ 369) in dem Abschnitt über die Nebenklage. Der Vorschlag der Redaktionskommission wird ohne weitere Debatte genehmigt. Zu dem in Nr. XXIII der Beschlüsse von der Redaktionskommission gemachten im § 111 (K. V. § 111, G. § 122). Vorschlage, in Abs. 2 und 3 statt: 1. „Pfandbesteller und Bürgen“. setzen: zu „diejenigen, welche für den Angeschuldigten Sicherheit geleistet haben,“ 2. dem Abs. 2 als Zusatz hinzuzufügen: „Ueber die Beschwerde ist nach vorgängiger mündlicher Verhandlung zu entscheiden, Antrag von Puttkamer, liegt vor der Zusatz zu Abs. 2 wie folgt, zu fassen: den „Vor der Entscheidung ist den Betheiligten und der Staatsanwalt=S.1131. schaft Gelegenheit zur mündlichen Begründung ihrer Anträge zu geben.“ und das Amendement Lasker, im vorstehenden Antrag hinter „Anträge“ einzuschalten: „und zur Erörterung über stattgefundene Ermittelungen.“ Abg. von Puttkamer: Die Redaktionskommission habe in zweiter Lesung von ihm vorgeschlagenen und von bgl. S. 862 ff. der Protokolle (hier S. 1283 ff.) — der Kommission angenommenen Zusatz zu Abs. 2 unverändert aufgenommen. Er schlage jedoch jetzt eine andere Fassung vor, weil bei den Berathungen der Redaktionskommission, zu denen er zugezogen worden, über den Ausdruck „mündliche Verhandlung“ Zweifel entstanden seien. Er habe in der That diesen Ausdruck nicht in dem eigentlichen, technischen Sinne der Hauptverhandlung im Strafprozesse gebraucht, sondern habe nur gewollt, daß die Entscheidung nicht lediglich auf Grund der Akten erfolgen solle, daß vielmehr den Betheiligten und der Staatsanwaltschaft Gelegenheit gegeben werden solle, ihre Ausführungen mündlich zu begründen. Gegen das Amendement Lasker, welches vielleicht selbstverständlich sei, habe er nichts einzuwenden. Abg. Becker: Die Mehrheit der Redaktionskommission sei mit dem Vorredner einverstanden gewesen; ein Mitglied aber habe widersprochen. Er persönlich lege auf die Sache kein großes Gewicht, habe für die Nothwendigkeit einer kontradiktorischen Verhandlung in der Beschwerdeinstanz keine große Sympathie, wolle aber gegen die vorliegenden Anträge keinen Einwand erheben, wenn die Kommission dieselben zur Verdeutlichung für nöthig erachten sollte.

S.1132. Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1508 Abg. Klotz: Er wolle auf den von ihm und seinen Freunden gestellten, aber von der Kommission abgelehnten Antrag nicht zurückkommen, bitte aber, entgegen dem Antrage von Puttkamer die Fassung der Redaktionskommission beizubehalten. Bereits in der Redaktionskommission habe der Abg. von Puttkamer über die Bedeutung des Ausdrucks „mündliche Verhandlung“ dieselbe Erklärung wie heute abgegeben; er — Redner habe einer Aenderung des Beschlusses widersprochen, weil ihm unklar sei, was es heiße, wenn gesagt werde, den Betheiligten solle Gelegenheit zur mündlichen Begründung ihrer Anträge gegeben werden. Danach sei die Möglichkeit nicht ausgeschlossen, daß auch Jeder einzeln vorgeladen werde. Dagegen sei der ursprüngliche Antrag praktisch vollkommen greifbar, lasse deutlich erkennen, daß die Betheiligten sich gegenüber stehen und daß nach kontradiktorischer Verhandlung entweder definitiv entschieden, oder ein Beweisbeschluß ergehen müsse. Auch der Abg. Dr. Lasker erkenne die Nothwendigkeit an, unter Umständen eine Verhandlung über eine etwa schon stattgefundene Beweisaufnahme eintreten zu lassen; eine solche Verhandlung könne doch nicht anders als in Gegenwart beider Parteien oder sämmtlicher Betheiligten stattfinden. Nirgends werde, wenn es sich um einen streitigen Anspruch handle, der Ausdruck gebraucht, daß den Betheiligten Gelegenheit zur mündlichen Aeußerung gegeben werden solle. Abg. Dr. Lasker: Er wolle, indem er für den Antrag von Puttkamer stimme, auch nichts Anderes als der Vorredner. Besonders durch die Aufnahme der von ihm beantragten Worte werde Art und Zweck der Verhandlung sowie insbesondere klar gestellt, daß alle Betheiligten und der Staatsanwalt zusammen vorgeladen, geeigneten Falls Ermittelungen veranlaßt, und wenn solche stattgefunden haben, in Gegenwart aller Betheiligten erörtert werden sollen. Die Fassung der Redaktionskommission sei durchaus nicht klar, da man sich von der angeordneten mündlichen Verhandlung keinen faßbaren Begriff bilden könne. Denn gewiß sei nicht an die gewöhnliche, im bürgerlichen oder Strafverfahren konstruirte Hauptverhandlung gedacht. Es sei deshalb vorzuziehen, die Verhandlung durch den ihr eigenthümlichen Zweck zu bezeichnen. Abg. von Puttkamer bestätigt, daß sein Antrag davon ausgehe, daß die Betheiligten zusammen vorgeladen würden, und daß, wenn sie erscheinen, kontradiktorisch verfahren werde. Der Unterschied liege nur darin, daß nach seinem Antrage ohne Weiteres erhelle, daß, wenn die Betheiligten von dem ihnen eingeräumten Rechte keinen Gebrauch machen, der Ladung keine Folge geben, demungeachtet entschieden werden solle. Nach der Fassung der Redaktionskommission bleibe unklar, was im Falle des Nichterscheinens eintreten solle, und diese Unklarheit habe der Abg. Klotz nicht beachtet. Es würde eventuell nöthig werden, Bestimmungen über die Kontumazialfolgen zu geben. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Nachdem die Kommission im Prinzip beschlossen habe, daß im Falle des § 111 — abweichend von dem gewöhnlichen Verfahren in der Beschwerdeinstanz — eine mündliche Verhandlung stattfinden solle, habe es bei diesem Beschlusse allein nicht bleiben können. Was hier unter mündlicher Verhandlung zu verstehen sei, werde nirgends definirt; in der Praxis würde möglicherweise dasselbe Verfahren und dieselben Vorschriften angewendet worden sein, welche der Entwurf für die Hauptverhandlung aufstelle, was offenbar unrichtig gewesen sein würde. Der Ausdruck „mündliche Verhandlung“ müsse mit Rücksicht auf die Natur des vorliegenden Verfahrens näher bezeichnet, etwas Greifbares an dessen Stelle gesetzt werden. Der Antrag von Puttkamer bringe klar zum Ausdruck, daß die Betheiligten ihr Vorbringen gemeinschaftlich und mündlich vorzutragen berechtigt sein sollen, das Amendement Lasker erhöhe die Klarheit für den Fall, daß das Beschwerdegericht vor der Entscheidung Ermittelungen angestellt habe. Nach Schluß der Diskussion wird zunächst das Amendement Lasker eventuell angenommen und sodann auch der Antrag von Puttkamer genehmigt. Zu § 113 (K. V. § 113, G. § 124) schlägt die Redaktionskommission vor: Abs. 1 nach „Untersuchungshaft“ einzuschalten: „einschließlich der Sicherheitsleistung.“ Abs. 2 statt der Worte „nach Anhörung“ zu setzen: „mit Zustimmung.“ Abs. 2 erhält folgenden Zusatz: „Versagt die Staatsanwaltschaft diese Zustimmung, so hat der Unter¬

Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1509 suchungsrichter, wenn er die beanstandete Maßregel anordnen will, unverzüglich, spätestens binnen vierundzwanzig Stunden, die Entscheidung des Gerichts nachzusuchen.“ Abg. Dr. Lasker: Die Redaktionskommission habe hier eine sachliche Aenderung vorgenommen. Der nach S. 864 flg. (hier S. 1285flg.) in zweiter Lesung angenommene eventuelle Antrag von Puttkamer, den der zu Abs. 2 von der Redaktionskommission vorgeschlagene Zusatz reproduzire, habe die Worte: „wenn er die beanstandete Maßregel anordnen will“ nicht enthalten. Es handle sich hier um den Fall, wenn der Untersuchungsrichter den in Haft befindlichen Angeschuldigten freilassen wolle, aber der Staatsanwalt widerspreche. An sich würde solchenfalls die Sache direkt vom Staatsanwalt an das Gericht gehen. Nach der von der Redaktionskommission verfügten Einschaltung würde die Sache vom Staatsanwalt erst wieder an den Untersuchungsrichter zurückgehen müssen, zunächst also jedenfalls eine Verzögerung eintreten. Bei Haftsachen seien aber Verzögerungen, so weit thunlich, zu vermeiden.. Die vorgenommene Aenderung habe außerdem die für diesen Fall nicht angemessene Wirkung, daß dem Untersuchungsrichter die Möglichkeit gewährt werde, von der gefaßten Entschließung wieder zurückzutreten. Nach alledem beantrage er: die angezogenen Worte zu streichen. Abg. Becker: Er gebe zu, daß die Redaktionskommission im Irrthum gewesen und erst nachträglich aus den Protokollen ersehen habe, daß der aufgenommene Zusatz nicht beschlossen worden sei. Infolge dieses Irrthums sei es unterblieben, dem § 113 ein Kreuzchen hinzuzufügen und dadurch anzudeuten, daß die Sache zweifelhaft sei, beziehungsweise daß eine materielle Aenderung vorliege. Aus demselben Grunde habe auch kein Mitglied der Redaktionskommission Vortrag über § 113 erstattet. Auf die Sache selbst wolle er nicht eingehen, glaube aber doch bemerken zu müssen, daß die Aenderung der Redaktionskommission durch den Gedanken hervorgerufen sei, die Kommission könne unmöglich die Absicht gehabt haben, den Untersuchungsrichter zu verpflichten, das Gericht zu fragen, ob eine früher von ihm gehegte, jetzt als irrig erkannte Ansicht doch vielleicht richtig gewesen sei. Abg. Dr. von Schwarze erklärt es für unbedenklich, die eingeschaltenen Worte wieder fallen zu lassen; der Gedanke derselben werde bei einer richtigen Interpretation unzweifelhaft zur Anwendung kommen, auch ohne daß er besonders ausgedrückt werde; es liege aber keine Meinungsverschiedenheit und mithin auch kein Anlaß zur gerichtlichen Entscheidung weiter vor. Geh. Oberregierungsrath Hanauer verwendet sich für die Beibehaltung der fraglichen Worte, dieselben seien zweckmäßig. Wenn der Untersuchungsrichter sich nachmals von der Richtigkeit der Gründe überzeuge, aus denen der Staatsanwalt sich gegen die Freilassung erklärt habe, weshalb solle dann noch das Gericht entscheiden? Abg. Reichensperger macht zu Gunsten der Einschaltung geltend, daß eine Verzögerung durch dieselbe nicht herbeigeführt werde, da der Staatsanwalt, wenn er mit der Freilassung nicht einverstanden sei, die Akten ebenfalls nicht direkt an das Gericht, sondern an den Untersuchungsrichter schicke. Abg. Dr. Lasker: Wenn die Behauptung des Vorredners richtig wäre, würde er in dem geschilderten Verfahren nur eine Zeitversäumniß erblicken. Im Uebrigen halte er einen Antrag aufrecht. Wenn Staatsanwalt und Untersuchungsrichter verschiedener Meinung seien, erlange der Angeschuldigte ein Recht auf gerichtliche Entscheidung, was ihm auch dann bleiben müsse, wenn der Untersuchungsrichter seine ursprüngliche Ansicht aufgebe. Die Kommission lehnt hierauf den Antrag Lasker ab und beschließt, die angesochtenen Worte aufrecht zu erhalten. Zu den §§ 214 und 215 (K. V. §§ 214, 215, G. §§ 252, 253) hat die Redaktionskommission vorgeschlagen, dieselben zu fassen, wie folgt: § 214. „Erklärt ein Zeuge oder Sachverständiger, daß er sich einer Thatsache nicht mehr erinnert, so kann der hierauf bezügliche Theil des Protokolls S.1133.

S.1134. Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1510 über seine frühere Vernehmung zur Unterstützung seines Gedächtnisses verlesen werden. Dasselbe kann geschehen, wenn ein in der Vernehmung hervortretender Widerspruch mit der früheren Aussage nicht auf andere Weise ohne Unterbrechung der Hauptverhandlung festgestellt oder gehoben werden kann. Die Verlesung und der Grund derselben sind auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder des Angeklagten im Protokoll zu erwähnen.“ § 215. „Erklärungen des Angeklagten, welche in einem richterlichen Protokolle enthalten sind, können zum Zwecke der Beweisaufnahme über ein Geständniß verlesen werden. Dasselbe kann geschehen, wenn ein in der Vernehmung hervortretender Widerspruch mit der früheren Aussage nicht auf andere Weise ohne Unterbrechung der Hauptverhandlung festgestellt oder gehoben werden kann.“ Abg. Dr. von Schwarze bemerkt, es sei hier ein Irrthum untergelaufen. Nach Beschlüssen müsse das, was der Abs. 3 des vorgeschlagenen § 214 vorden gefaßten auch betreffs des § 215 gelten; er beantrage daher: schreibe, den Abs. 3 des § 214 zu streichen und einem neuen § 215a. folgenden Inhalts: „In den Fällen der §§ 214 und 215 ist die Verlesung und der Grund derselben auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder des Angeklagten im Protokoll zu erwähnen“ aufzunehmen. Nach einigen Bemerkungen der Abgg. Becker und Dr. Lasker stimmt die Kommission diesem Antrage zu. Weitere Anträge zu den Beschlüssen der Redaktionskommission werden nicht gestellt. Die Kommission geht nunmehr über zur Berathung des Antrags von Schwarze, dem § 364 a. (K. V. § 364 a., G. § 430) als Abs. 2 hinzuzufügen: „Die Bestimmung des § 289 findet auf die Berufung des Privatklägers gleichfalls Anwendung.“ Abg. Dr. von Schwarze: Es handele sich hier darum, eine Bestimmung aufzunehmen, über welche in der Redaktionskommission vielfach verhandelt worden, aber nichts beschlossen worden sei, obgleich man einverstanden gewesen, daß die betreffende Frage in irgend einer Weise entschieden werden müsse, Im Allgemeinen ständen sich zwar in ihren Befugnissen, soweit sie nicht aus der öffentlichen Stellung des Staatsanwalts herzuleiten ind, unzweifelhaft Staatsanwalt und Privatankläger gleich; streitig sei aber, ob sich die Vorschrift des § 289 auch auf das Rechtsmittel des Privatklägers erstrecke. Von der einen Seite werde behauptet, diese besondere Wirkung des staatsanwaltschaftlichen Rechtsmittels habe eben ihren Grund lediglich in der Stellung des Staatsanwalts als öffentlicher Beamter und als Vertreter der Gerechtigkeit. Von alle dem könne beim Privatkläger nicht die Rede sein, und deshalb dürfe seinem Rechtsmittel jene Wirkung nicht beigelegt werden, insbesondere wenn man die Natur der Vergehen in Betracht ziehe, bei denen die Privatklage nachgelassen worden sei. Nach der anderen Ansicht solle dieser Grund nicht maßgebend sein, sondern der Satz entscheiden, daß der Appellationsrichter durch die Berufung, gleichviel von wem sie ausgegangen sei, mit der ganzen Sache, soweit die Entscheidung angefochten worden, befaßt werde. Der Aufgabe des Appellationsrichters entspreche es nicht, wenn man ihn bei der Entscheidung durch die Richtung der Appellation des Staatsanwalts oder des Privatklägers binde und ihn nöthige, offenbare Unrichtigkeiten der erstinstanzlichen Entscheidung auch dann zu ingnoriren, wenn sie zum Nachtheile des Angeschuldigten gereichten. Redner erklärt, er gebe der ersten Meinung den Vorzug, halte aber die Frage immerhin für eine sehr zweifelhafte. Gegen die letztere Meinung werde übrigens außerdem noch geltend gemacht, daß sie mit dem § 364 b. in

Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1511 Widerspruch stehe — eine Frage, auf welche er nicht weiter eingehen, welche er aber wenigstens anregen wolle. 9) Abg. Struckmann: Der in Rede stehende Zusatz gehe ihm zu weit. Er theile S. 1135. die erste der beiden Ansichten, welche der Vorredner entwickelt habe, daß die Stellung des Privatanklägers in dieser Hinsicht eine andere sei, als die des Staatsanwalts. Nach der entgegengesetzten Meinung würde man konsequenter Weise annehmen müssen, daß der Privatkläger auch gleich dem Staatsanwalt zu Gunsten des Angeklagten Berufung einlegen könne, und alsdann komme man gewissermaßen zu einer contradictio in adjecto. Abg. Reichensperger hält den vorgeschlagenen Zusatz für undurchführbar. Wenn der Privatkläger in der Hauptverhandlung ausbleibe, könne doch nicht in contumaciam gegen ihn auf Antrag des Privatangeklagten zu Gunsten des Letzteren erkannt werden. Abg. Dr. Lasker: Es handele sich hier um zwei verschiedene Punkte, die vollständig auseinander gehalten werden müßten. Ein Rechtsmittel zu Gunsten des Angeklagten könne der Privatkläger nicht einlegen; hierfür passe die aus der Befugniß des Staatsanwalts hergeleitete Analogie nicht, da die Beschützung des Angeklagten nicht aus der Rolle des Anklägers, sondern aus der amtlichen Stellung des Staatsanwalts und dem ihm zuertheilten Schutzverhältniß folge. Auch sei dieser Fall unpraktisch, da kaum je der Privatkläger Neigung haben werde, zu Gunsten des Angeklagten ein Rechtsmittel einzulegen. Praktisch dagegen sei die völlig verschieden liegende Frage, ob, wenn der Privatkläger allein ein Rechtsmittel eingelegt habe, der Angeklagte aber nicht, dennoch zu Gunsten des Letzteren reformirt werden dürfe. Diese Frage müsse unbedingt bejaht werden; hierfür treffe der Grund aus welchem die Berufung des Staatsanwalts die bezeichnete Wirkung habe, als völlig identisch auf die Berufung des Privatanklägers zu. Denn nicht durch die besondere Amtsstellung des Staatsanwalts werde jene Wirkung begründet, sondern durch die objektive Erwägung, daß der mit dem Urtheil befaßte obere Richter nicht gezwungen werden soll, obschon er in der Sache erkenne, Momente, welche zu Gunsten des Angeklagten sprechen, aus formellen Gründen unbeachtet zu lassen. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Wie der Entwurf zu der vorliegenden Frage stehe, könne er nicht sagen, da der Entwurf die Berufung nicht gekannt habe. Auch über die Stellung der verbündeten Regierungen könne er eine Erklärung nicht abgeben, da die Frage in erster Lesung nicht besonders angeregt worden sei. Trotzdem würde die Kommission wohl thun, die Frage klar zu entscheiden. Die sich gegenüberstehenden Ansichten seien bereits von dem Vorredner dargelegt worden, er erwähne deshalb nur, daß nach mehreren Prozeßordnungen, z. B. nach der bayerischen, die das Verfahren auf Privatklage sehr detaillirt regele, zum Nachtheile des Privatklägers auf dessen Berufung ebensowenig erkannt werden könne, wie zum Nachtheile des Angeklagten, wenn dieser allein appellirt hatte. Jedenfalls genüge es nicht, sich auf den Satz zu berufen, daß der Berufungsrichter die ganze Sache nach freiem Ermessen würdigen solle. Denn dieser Satz habe keinen Anspruch auf allgemeine Geltung; in dem Fall, wo nur vom Angeklagten appellirt worden, habe man das Ermessen des Berufungsrichters beschränkt. Dagegen sei der andere Satz, daß die Rechte des Staatsanwalts nur insoweit auf den Privatflüger übergehen, als sie nicht aus der amtlichen Stellung des Staatsanwalts fließen, 9 !) 364 b. lautet nach den Beschlüssen der zweiten Lesung in Verbindung mit den Beschlüssen der Redaktionskommission in Nr. XXIX., XXX., XXXII. jetzt folgendermaßen: „Die Privatklage kann bis zur Verkündung des Urtheils erster Instanz und im Falle der Berufung bis zur Verkündung des Urtheils zweiter Instanz zurückgenommen werden. Als Zurücknahme gilt es, wenn der Privatkläger in der Hauptverhandlung weder erscheint, noch durch einen Anwalt vertreten wird oder wenn der Privatkläger in der Hauptverhandlung oder in einem anderen Termine ausbleibt, obwohl das Gericht sein persönliches Erscheinen angeordnet hatte, oder wenn der Privatkläger eine Frist nicht einhält, welche ihm unter Androhung der Einstellung des Verfahrens gesetzt war. Abs. 3 wie in erster Lesung. Materialien zur Strafprozeßordnung. II. Aufl. 96

S.1136. S.1137. Protokolle der Kommission. Zweite Lesung. 1512 richtig, werde auch von den Motiven anerkannt. Er persönlich bezweifle nun durchaus nicht, daß das Recht des Staatsanwalts, auch zu Gunsten des Angeklagten zu appelliren, lediglich als ein Ausfluß seiner amtlichen Stellung anzusehen sei. Mit der vorliegenden Frage ständen, wie schon hervorgehoben worden, die Bestimmungen in § 364b. im engen Zusammenhange. Mit diesen Bestimmungen sei der Satz, daß nicht zu Ungunsten des allein appellirenden Klägers reformirt werden dürfe, unvereinbar. Wenn nur der Privatkläger — sei es gegen das verurtheilende Urtheil überhaupt oder beschränkt wegen einzelner Punkte — appellirt habe, so dürfe nach jenem Satze in keinem Falle eine Freisprechung erfolgen. Trotzdem solle in dem Falle, daß der Privatkläger in der Hauptverhandlung zweiter Instanz nicht erscheine oder die Klage zurücknehme, nach der jetzigen Fassung des § 364 b. doch eine Freisprechung möglich sein. Dies sei unrichtig. Sei das Urtheil erster Instanz zu Ungunsten des Angeklagten ausgefallen und appellire nur der Privatkläger, verlange er z. B. eine Erhöhung der Strafe, eine Aenderung hinsichtlich des Kostenpunkts, so werde damit die Bestrafung rechtskräftig, d. h. relativ gegen den Angeklagten. In der Appellationsinstanz könne es sich nur noch darum handeln, ob das Urtheil zu Ungunsten des Angeklagten aufgehoben oder geändert werden solle; anders als zu Ungunsten des Angeklagten dürfe nicht erkannt werden. Diese relative Rechtskraft hindere, an das Nichterscheinen des Privatklägers in der zweitinstanzlichen Hauptverhandlung das Präjudiz der Zurücknahme der Klage zu knüpfen; dem Privatankläger könne nur die Zurücknahme des Rechtsmittels, nicht die Zurücknahme der Klage angedroht werden. Sowenig aber eine stillschweigende Zurücknahme der Klage Platz greifen könne, so wenig könne dann auch eine ausdrückliche Zurücknahme der Klage stattfinden. Abg. Dr. Lasker: Angesichts der Beschlüsse zweiter Lesung, die er nicht für richtig halte, weil sie in der Durchführung des Gedankens, daß ein Privatprozeß vorliege, viel zu weit gingen, sei im jetzigen Stadium eine durchgreifende Abhülfe nicht mehr möglich. Es müsse vorbehalten bleiben, wenn ein weiteres Stadium der Verhandlungen dazu Aussicht biete, den Zeitpunkt zu ändern, bis zu welchem der Privatkläger die Klage zurücknehmen dürfe. Ihm scheine, nachdem ein richterliches Urtheil einmal ergangen sei, die unbedingte Herrschaft des Privatklägers über den Prozeß nicht mehr gerechtfertigt. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Durch die bloße Aenderung der Beschlüsse zweiter Lesung werde noch nicht Alles erledigt. Man könne zwar den 1. Absatz des § 364 b. dahin modifiziren, daß die Zurücknahme der Klage nur in soweit eintrete, als Berufung ergriffen worden sei und damit diese Unebenheit beseitigen. Dann aber bleibe immer noch die Frage, ob in pejus reformirt werden dürfe. Wenn dagegen der Angeklagte appellirt habe, sei es vollständig gerechtfertigt, an das Nichterscheinen des Privatklägers sowohl in erster als in zweiter Instanz die Zurücknahme der ganzen Klage zu knüpfen; auf diesen Fall passe der § 364 b. sehr wohl, denn der Privatkläger müsse in erster und zweiter Instanz erscheinen. Abg. Herz: Er sei zu der Ueberzeugung gelangt, daß die hier einschlagenden Beschlüsse nicht aufrecht erhalten werden könnten. Sollte die Mehrheit derselben Ansicht sein, so bitte er die Kommission, nicht auseinander zu gehen, ohne eine Remedur zu schaffen, was, wie er glaube, auch im jetzigen Stadium noch möglich sei. Abg. Reichensperger tritt dem Vorredner bei. Er billige dasjenige, was der Vertreter der Regierungen über den Unterschied ausgeführt habe, der hinsichtlich des Privatklägers zwischen der ersten und zweiten Instanz gemacht werden müsse, und wünsche, daß die Redaktionskommission entsprechende Abänderungsvorschläge entwerfe. Abg. Dr. Schwarze. Die letzten Redner hätten sich lediglich damit beschäftigt, sie, die Beschlüsse der zweiten Lesung anzugreifen. Er selbst habe sich ebenfalls gegen sei insbesondere betreffs der Rücknahme der Privatklage erklärt; sein damaliger Antrag abgelehnt worden; jetzt müsse man bei den gefaßten Beschlüssen stehen bleiben. Die Frage, die er angeregt habe, hänge aber, wie er glaube, mit dem § 364 b. nicht zusammen, sondern sei von demselben unabhängig. Er habe gegen eine Verweisung des gedachten Paragraphen an die Redaktionskommission nichts einzuwenden, bitte aber, über den von ihm vorgeschlagenen Satz abstimmen zu lassen.

Protokolle der Kommission. Resolutionen. 1513 Bei der hierauf erfolgenden Abstimmung erklärt sich die Mehrheit der Kommission für die Aufnahme des zu § 364a. vorgeschlagenen Abs. 2. Der Vorsitzende erklärt die Redaktionskommission für ermächtigt, weitere Vorschläge zu machen, falls sich in den bisherigen Beschlüssen eine Inkongruenz herausstellen sollte. Nach Erledigung dieser Angelegenheit erinnert Abg. Herz daran, daß noch über die beiden von ihm und seinen politischen Freunden vorgeschlagenen auf Nr. 77 der Drucksachen zur Strafprozeßordnung abgedruckten Resolutionen Beschluß zu fassen sei. Der Vorsitzende verspricht, diese Resolutionen auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung setzen zu wollen und erklärt unter diesem Vorbehalt die zweite Lesung der Strafprozeßordnung für beendet. Schluß der Sitzung siehe im dritten Theile dieses Protokolls S. 747 ff. hier Bd. I. S. 890 ff. — der Protokolle über das Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz. G. w. 0. Miquél. Dr. G. Schreber. 160. Sitzung. Dritter Theil. Verhandelt Berlin, den 3. Juli 1876. Präsenzliste, Eingang und Schluß der Sitzung siehe im ersten und zweiten Theil dieses Protokolles. Prot, zum Gerichtsverfassungsgesetz S. 755—776 (hier Bd. I. S. 896—912). Strasprozeßordnung: Resolutionen, betreffend die Vorlegung einer Militärstrafprozeßordnung und eines Strafvollstreckungsgesetzes. Die Beschlüsse der Redaktions=Kommission auf Nr. XXXVI. und XXXVII. zur Strafprozeßordnung, beziehungsweise zum Einführungsgesetz dazu, werden genehmigt. Die Abgg. Herz, Eysoldt, Klotz beantragen: dem Reichstage folgende Resolution zur Annahme zu empfehlen: Der Reichstag wolle beschließen: „Den Reichskanzler aufzufordern, mit thunlichster Beschleunigung dem Reichstage den Entwurf einer Militär=Strafprozeß=Ordnung vorzulegen, in welcher das Militär=Strafverfahren mit den wesentlichen Formen des ordentlichen Strafprozesses umgeben und die Zuständigkeit der Militärgerichte im Frieden auf Dienstvergehen der Militärpersonen beschränkt wird.“ Abg. Eysoldt: Der Reichstag des Norddeutschen Bundes habe im Jahre 1870 mit großer Mehrheit eine Resolution angenommen, welche der hier vorgeschlagenen gleichlautend war und außerdem die einheitliche Regelung der materiellen Strafgesetzgebung forderte. Von Seiten des Kriegsministers von Roon sei damals die Erklärung abgegeben, die Reichsregierung werde nicht umhin können, nach Regelung der bürgerlichen Strafprozeßgesetzgebung eine wesentlich daran sich anschließende Strafprozeßordnung für das Militär vorzulegen. Wie wenig die gegenwärtige Militärstrafprozeßordnung den elemenkarsten Forderungen der Gerechtigkeit entspreche, sei damals von dem Abg. von Bernuth schlagend dargethan. Die Beschränkung der Militärstrafprozeßordnung auf Dienstvergehen der Militärpersonen werde damit gerechtfertigt, daß die Militärgerichtsbarkeit immerhin eine Ausnahme sei, welche nicht unnöthig ausgedehnt werden dürfe. Die Ahndung der 964 S.1139.

S.1140 Protokolle der Kommission. Resolutionen. 1514 bürgerlichen Vergehen liege den ordentlichen Gerichten ob: sie seien nicht vom militärischen Gesichtspunkte aus und daher nicht durch Militärgerichte zu ahnden. Abg. Dr. Gneist: In der Hauptsache mit dem Vorredner einverstanden, bitte er die Worte „und die Zuständigkeit — beschränkt“ aus der Resolution zu streichen. Erhebliche Gründe sprechen für die Aufrechterhaltung der ausgedehnten Kompetenz, welche bei Berathung des Militärstrafgesetzbuchs zur Erwägung gekommen. Bei dürftiger Beschäftigung mit lediglich disziplinaren Vergehen werde die Judikatur der Militärgerichte einseitig und mangelhaft werden. Ueberdies bestehe die weitere Kompetenz der Militärgerichte in allen europäischen Ländern außer England. In jedem Falle sei eine solche Frage ohne sachliche Erörterung nicht nebenbei durch Resolution zu erledigen. Direktor von Amsberg: Er trete dem Abg. Dr. Gneist bei, insbesondere sei die Frage wegen des Umfanges der militärgerichtlichen Kompetenz so weittragend und so schwierig, daß er warnen müsse, dieselbe hier nebenbei zu erledigen. Er selbst erachte die beantragte Beschränkung für unausführbar. Im Uebrigen halte er die Annahme der Resolution nach der vom Kriegsminister von Roon gegebenen Zusage für unnöthig. Abg. Herz weist den Bedenken des letzten Redners gegenüber darauf hin, daß die Materie im Norddeutschen Reichstag eingehend erwogen und in gleichem Sinne entschieden sei. Die Worte „und die Zuständigkeit — beschränkt" werden mit 14 gegen 13 Stimmen aufrecht erhalten. Die Resolution gelangt zur Annahme. Ferner beantragen die Abgg. Herz, Eysoldt, Klotz: dem Reichstage folgende Resolution zur Annahme zu empfehlen: der Reichstag wolle beschließen: „Den Reichskanzler aufzufordern, dem Reichstage mit thunlichster Beschleunigung einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch welchen unter Festhaltung der im Strafgesetzbuche über die Freiheitsstrafen enthaltenen Bestimmungen die Vollstreckung der Freiheitsstrafen in Ansehung der Gefängnißeinrichtung, der Verpflegung, Beschäftigung und Behandlung der Sträflinge gesetzlich gleichmäßig für das Deutsche Reich geregelt wird.“ Abg. Herz: Die von ihm und seinen Freunden hier angeregte Frage sei im Plenum des Reichstages bereits ausgiebig verhandelt. Ohne Gleichheit des Strafvollzugs könne von einer Einheit der Strafrechtspflege in Wahrheit nicht gesprochen werden. Die Strafe sei nur dann gegen jeden gerecht, wenn sie gegen jeden, der die strafbare Handlung begangen habe, in möglichst gleicher Weise vollstreckt werde. Gegenwärtig treffen die Freiheitsstrafen der verschiedenen Kategorien in manchen Theilen Deutschlands den Verurtheilten leichter, in anderen schwerer. Direktor von Amsberg: Bei der Berathung des Strafgesetzbuchs sei bereits eine ähnliche Resolution gefaßt. Er erachte daher die gegenwärtig beantragte Resolution für überflüssig. Die Resolution wird angenommen. G. w. Miquél. Sydow.

Feststellung des Kommissionsberichtes und redaktionelle Abänderungen. 161. Sitzung. Verhandelt Berlin, am 17. Oktober 1876. Nachmittag 2 Uhr trat die Justizkommission unter Vorsitz des Abg. Miquél zuammen. An der Sitzung nahmen sämmtliche Kommissionsmitglieder mit Ausnahme der Abgeordneten: Dr. Völk, Dr. Mayer (Donauwörth), Dr. Lieber, Bernards, Pfafferott und Dr. Bähr Theil, welcher Letztere und Bernards ihre Abwesenheit entschuldigt hatten, während Kommissionsmitglied Dr. Grimm in Folge seiner Beförderung im Staatsdas frühere dienste aus der Kommission ausgeschieden ist. Als Vertreter des Bundesrathes und der Einzelstaaten waren anwesend: Oberregieder Direktor im Reichskanzleramt von Amsberg, der Geh. die Königl. rungsrath Hanauer, der Kaiserl. Regierungsrath Hagens, Preuß. Geh. Justizräthe Schmidt und Oehlschläger, der Königl. Bayer. Ministerialrath von Los, der Königl. Sächs. Geh. Justizrath Held, der Königl. Preuß. Geh. Ober=Justizrath Kurlbaum II. und der Königl. Württemb. Ober=Tribunals=Vicedirektor v. Beyerle. Tagesordnung: Feststellung des Berichts der Kommission zur Vorberathung über die Entwürfe eines Gerichtsverfassungsgesetzes, einer Civilprozeßordnung und einer Strafprozeßordnung nebst Einführungsgesetzen. Nach Erledigung verschiedener Geschäftsmittheilungen und eingegangener Petitionen, die weder zu einer Diskussion noch zu einer formellen Beschlußfassung veranlaßten, beschloß die Kommission, die seiner Zeit erwählte Redaktionskommission, bestehend aus den Abg.: von Schwarze, Becker, Bähr, Klotz und Forcade de Biaix, zu ermächtigen und zu beauftragen, über die dem Protokolle in der Anlage beigefügten Anträge des Abg. von Schwarze zum Entwurfe der Strafprozeßordnung, welche nach Angabe des Antragstellers nur in Ansehung der zu §§ 219 und 364 b. gestellten Anträge materielle Protokolle find nicht fortlaufend !) Anm. des Herausgebers. Die nun folgenden paginirt, vielmehr hat jedes Protokoll besondere Seitenzahlen. S. 1.0

S. 3. S. 4. Protokolle der Kommission. Redaktionelle Aenderungen. 1516 Aenderungen der Beschlüsse anstrebten, indem sie im Uebrigen lediglich redaktioneller Natur seien, morgen oder wenigstens sobald als möglich zu referiren. ) Dr. v. Schwarze. Eysoldt. Miquél. Anlage. Anträge der Zusammenstellung des Entwurfs einer Strafprozeßordnung mit den —. Beschlüssen der Kommission — Nr. 7 der Drucksachen § 111 (G. § 122) Abs. 2. Nach den Worten: „Vor der Entscheidung“ einzuschalten: „über die Beschwerde.“ § 127 (G. § 144) Abs. 1. Die Worte: „aus der Zahl der — Rechtsanwälte“ sind nach den Worten: „Vertheidigers erfolgt“ einzuschalten. Eventuell: nach „Amtsrichter“ ein Komma einzuschalten. § 137 (G. § 156) Abs. 1 Zeile 1. Statt „oder“ zu sagen: „und.“ .— § 156) Abs. 2. Die Schlußworte zu fassen: § 137 (G. muß der Antrag bei einem Gerichte oder der Staatsanwaltschaft schriftlich oder zu Protokoll, bei einer andern Behörde schriftlich angebracht werden.“ § 159a. (G. § 193) ist nach § 160 als § 160a. einzuschalten. § 222) Abs. 2 zu fassen: § 186 (G. ,— vernommen werden soll, dessen Erscheinen wegen großer Entfernung besonders erschwert sein wird.“ § 213 (G. § 250) Abs. 2 erhält folgende Fassung: „Die Verlesung des Protokolls über die frühere Vernehmung ist statthaft, wenn die letztere in den Fällen des § 159 und des § 186 unter Beobachtung der daselbst ertheilten Vorschriften erfolgt ist.“ § 219 (G. § 259) Abs. 1. Nach „Verurtheilung“ einzuschalten: „oder auf Einstellung des Verfahrens.“ Abs. 2. Die Worte: „durch Beschluß“ zu streichen. Abs. 3 (neu). „Wird der erforderliche Antrag nachträglich gestellt, so ist über die Eröffnung des Hauptverfahrens anderweit vom Gerichte zu entscheiden. § 264 (G. S 307) Abs. 2. Statt „mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritttheilen“ zu sagen: „mit mehr als sieben Stimmen“, und statt „mit einer Mehrheit von mindestens sieben Stimmen“ zu sagen: „mit mehr als sechs Stimmen. § 300 a. (G. § 378) ist nach § 301 als § 301 a. einzuschalten. 401) Abs. 1 zu fassen, wie folgt: § 322 (G. 8 „Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wird durch die erfolgte Strafvollstreckung nicht ausgeschlossen.“ § 323 (G. S 402) Eingang. Statt „zum Nachtheile“ zu sagen: „zu Ungunsten.“ § 431) Abs. 1 zu fassen wie folgt: § 364 b. (G. „Die Privatklage kann so lange zurückgenommen werden, als die Rücknahme des Strafantrages selbst zulässig ist;“ und folgender Schlußsatz als Abs. 4: !) Anm. des Herausgebers. Der Schluß des Protokolles bezieht sich auf die Civilprozeßordnung und das Gerichtsverfassungsgesetz und ist daher hier nicht abgedruckt.

Protokolle der Kommission. Feststellung des Berichts. 1517 „Von der Zurücknahme ist die Staatsanwaltschaft durch das Gericht in Kenntniß zu setzen. § 375 (G. § 447) Abs. 1 zu sagen: „mit Ausnahme der in § 14 Nr. 4—9 des Gerichtsverfassungsgesetzes.“ Dr. von Schwarze. 162. Sitzung. Verhandelt Berlin, am 18. Oktober 1876. Anwesend sämmtliche Kommissionsmitglieder unter Vorsitz des Abgeordneten Miquél mit Ausnahme folgender Mitglieder: der Abgg. Dr. Völk, Dr. Mayer (Donauwörth), Dr. Lieber, Pfafferott und Bernards. Letzterer entschuldigt. Als Kommissarien des Bundesraths resp. der Einzelregierungen waren anwesend: der Direktor im Reichskanzleramt von Amsberg, der Geh. Oberregierungsrath Hanauer, der Kaiserl. Regierungsrath Hagens, der Königl. Bayer. Ministerialrath v. Los, der Königl. Sächs. Geh. Justizrath Held, der Königl. Württemb. Obertribunals= Vize=Direktor von Beyerle, der Königl. Württemb. Obertribunalsrath von Kohlhaas, der Königl. Preuß. Geh. Justizrath Schmidt. Tagesordnung: Fortsetzung der Feststellung des Berichts. Hiernächst beschloß die Justizkommission, daß die verschiedenen bei ihr theils direkt eingegangenen, theils von dem Reichstagspräsidium an die Kommission abgegebenen Petitionen, soweit solche nicht bereits durch frühere Beschlüsse ausdrücklich erledigt worden sind, nunmehr sämmtlich durch die Beschlüsse der Kommission zu den vorliegenden Gesetzentwürfen für erledigt zu erklären. Hiernächst wurden die Schriftführer der Kommission, die Abgg. Struckmann, Thilo und der endesunterzeichnete Eysoldt beauftragt, die von den früher bei der Kommission thätig gewesenen Protokollanten in Gemäßheit eines Kommissionsbeschlusses zusammengestellten Beschlüsse der Kommission, welche eine authentische Interpretation einzelner möglicher Weise zweifelhaften Gesetzesbestimmungen enthalten, zu prüfen und über das Resultat der Prüfung der Kommission in nächster Sitzung Bericht zu erstatten. Die Kommission zog hierauf den in der gestrigen Sitzung der Redaktionskommission ertheilten Auftrag, über die von dem Abg. Dr. von Schwarze eingebrachten, dem Protokolle vom 17. Oktober 1876 beigefügten Anträge, auch in soweit als dieselben nach Erklärung des Antragstellers materielle Aenderungen des Entwurfs bezwecken, Bericht zu erstatten, zurück. 1) Anm. des Herausgebeirs. Ein Theil dieses Protokolles bezieht sich auf die Civilprozeßordnung und das Gerichtsverfassungsgesetz. Hier ist nur der auf die Strafprozeßordnung bezügliche Theil desselben zum Abdruck gebracht. S. 1. S. 2.

S. 3. Protokolle der Kommission. Feststellung des Berichts. 1518 Nach Erledigung dieser Zwischenfragen fuhr man in der Feststellung der Berichte und zwar des von dem Abg. Dr. von Schwarze vorgelegten, vom Abg. Klotz geprüften und genehmigten Entwurfes des Berichtes über die Vorberathung einer Strafprozeßordnung sammt Einführungsgesetz fort. Der Antrag des Abg. Reichensperger: auf Seite 14 des Entwurfes in der letzten Zeile die Worte: „Die Kommission ist ferner“ streichen und an deren Stelle zu setzen: zu „In der Kommission ist ferner die Ansicht laut geworden“ wurde mit 10 gegen 8 Stimmen abgelehnt; dagegen der Antrag desselben: auf der 3. Zeile der 25. Seite von unten gerechnet folgenden Abschnitt von den Worten: woraus selbstverständlich nicht folgt — 2c. bis zu und mit den Worten (S. 26): „Beweise unterrichtet werden müssen“ zu streichen, angenommen. Auf Anregung des Abg. Wolfsson beauftragt die Kommission den Abg. Dr. von Schwarze unter Mitwirkung des Abg. Dr. Wolffson, in dem Abschnitte des Entwurfes (S. 37 f.), welcher von den Korrektiven des Anklagemonopols handelt, die Berechtigung zur Einleitung des in § 147 ff. bestimmten Verfahrens zu sehr beschränkt, insofern klarer zu stellen, als es nach der Fassung des Berichts den Anschein gewinne, als wenn nur der materiell Verletzte zur Einleitung dieses Verfahrens berechtigt sei, während nach der Absicht der Kommission dieses Recht insofern weiter sei, als ein jeder Staatsbürger überhaupt ein Interesse an der Aufrechterhaltung der Rechtsordnung durch Verfolgung der strafbaren Handlungen habe, und somit durch Unterlassung der gesetzlich vorgeschriebenen Verfolgung auch jeder Staatsbürger in seinem Interesse an Erhaltung der Rechtsordnung verletzt und als solcher gegebenen Falls zur Einleitung des in § 147 ff. normirten Verfahrens berechtigt ist. Die übrigen Erinnerungen der Kommissionsmitglieder wurden durch Vereinbarung mit dem Berichterstatter erledigt und hierauf der Bericht unter Vorbehalt der oben erwähnten, vom Abg. von Schwarze mit Abg. Wolfsson annoch zu bewirkenden Klarstellung genehmigt. Nachdem die Verhandlung bis hierher gediehen war, erklärte Herr Direktor von Amsberg, daß die erschienenen Regierungskommissare sich an der Feststellung dieses Berichtes nicht betheiligt hätten und nicht hätten betheiligen können, weil der Bericht, abweichend von der sonst üblichen Form der Reichstagsberichte, vollständig unterlassen habe, sowohl die zwischen den Beschlüssen der Kommission und den verbündeten Regierungen bestehenden Differenzpunkte klar zu stellen und anzuführen, als auch die Erklärungen der Vertreter der Reichsregierung und der einzelnen Staaten zu den von den Ansichten der verbündeten Regierungen abweichenden Beschlüssen der Kommission wiederzugeben. Er würde nun sehr gern bereit gewesen sein, diese Differenzpunkte und Erklärungen der Regierungsvertreter festzustellen, es würde jedoch deren Aufnahme in den Bericht wahrscheinlich eine vollständige Umarbeitung desselben bedingt haben, und ob bei der Kürze der noch vorhandenen Zeit dies möglich und die Kommission auf eine Umarbeitung des Berichtes einzugehen geneigt, sei zweifelhaft geworden. Aus diesem Grunde hätten sich die Regierungskommissare bei der heute vorgenommenen Feststellung des vorgelegten Entwurfes jeder Einmischung enthalten und, wenn ein gleicher Mangel des Berichtes auch in Ansehung des über die Civilprozeßordnung vorgelegten Entwurfes zu bemerken, so habe dieser doch eine Anzahl der Differenzpunkte erwähnt, so daß bei diesem Entwurfe zu einem gleichen Verhalten der Regierungskommissare, wie gegenüber dem Berichte zur Strafprozeßordnung, weniger Veranlassung vorhanden gewesen wäre. Abg. von Schwarze gab diesen Mangel des Berichtes unumwunden zu, und bezog sich zur Rechtfertigung seines Verfahrens darauf, daß er nach früheren Erklärungen der Regierungskommissare angenommen, daß nach vorgängiger Berathung des Bundes¬

Protokolle der Kommission. Feststellung des Berichts. 1519 rathes noch vor Beginn des Reichstages der Justizkommission die noch offenen Differenzpunkte zwischen der Kommission und den verbündeten Regierungen mitgetheilt werden würden und diese Differenzpunkte in einem alsdann noch fertig zu stellenden Nachtragsberichte auszuführen seien. Ueberhaupt sei er nicht im Stande gewesen, anzugeben, worin die Differenzpunkte bestehen, da bestimmte Erklärungen aus dem Bundesrathe bei vielen Punkten nicht vorlägen und die Erklärungen der Regierungskommissare als Erklärungen des Bundesrathes nicht ohne Weiteres anzusehen seien. Nachdem Herr von Amsberg erklärt, daß er in der angegebenen Richtung der Kommission keine Zusage ertheilt und er auch heute nicht in der Lage sei, über das Verfahren des Bundesrathes gegenüber den von der Kommission zu den vorgelegten Entwürfen ge¬ Beschlüssen eine Erklärung zu geben, und nachdem auch von einem Mitgliede der faßten Kommission die Mangelhaftigkeit des Berichtes in der von Herrn von Amsberg gerügten Richtung als bedenklich bezeichnet und darauf hingewiesen worden war, daß ein lediglich die Differenzpunkte behandelnder Nachtragsbericht die letzteren zu schärfen geeignet sei, wurde beschlossen: die Abgg. Dr. von Schwarze und Klotz zu beaufträgen, den vorgelegten und von der Kommission genehmigten Entwurf des Berichts über die Vorbereitung der Strafprozeßordnung insofern umzuarbeiten, als in denselben noch die zwischen der Kommission und den verbündeten Regierungen bestehenden Differenzpunkte aufzunehmen und klarzustellen und die von den Vertretern der Regierungen nach Inhalt der gedruckten Protokolle in Ansehung dieser Differenzpunkte abgegebenen Erklärungen wiederzugeben sind, ferner diese Umarbeitung des Entwurfes unter Mitwirkung der Vertreter der Regierung vorläufig fertigzustellen und nach dieser vorläufigen Fertigstellung dem Herrn Abg. Reichensperger die Dem Abg. Reichens-Beendigung des anderweiten Entwurfes anzuzeigen. ertheilt, zum Zwecke der perger aber wird von der Kommission der Auftrag Prüfung und Feststellung des Entwurfes eine Kommissionssitzung anzuberaumen ssionsmitgliedern Nachricht und vom Tage und Stunde derselben den Kommis zugehen zu lassen. Die in dieser Kommissionssitzung erscheinenden Mitglieder sich dieselben in beschlußder Kommission sollen ohne Rücksicht darauf, ob fähiger Anzahl einfinden oder nicht, von der Kommission ermächtigt und beauftragt sein: den anderweit vorzulegenden Entwurf zu prüfen, fertigzustellen, und nachdem dies geschehen, denselben zum Druck und zur Vertheilung unter die Mitglieder des Reichstages gelangen zu lassen. Schließlich wird dem Vorsitzenden der Kommission bereits heute von der Kommission der Auftrag und die Ermächtigung ertheilt, die Kommission nach deren anderweiter Vertagung nochmals vor Beginn des Reichstages einzuberufen, dafern ihm, dem Herrn Vorsitzenden, dies im Interesse des Zustandekommens einer Einigung über die mit den Regierungen bestehenden Differenzpunkte auf Grund der ihm etwa von den Regierungen zugegangenen Mittheilungen nöthig oder nützlich erscheinen sollte. w. G. 0. Miquél. Dr. von Schwarze. Eysoldt. S. 4.

Protokolle der Kommission. Redaktionelle Aenderungen. 1520 S. 1.163. Sitzung.) Verhandelt Berlin, am 19. Oktober 1876. Gegenwärtig sämmtliche Mitglieder der Kommission unter Vorsitz des Abg. Miquél, mit Ausnahme der Abgeordneten Dr. Völk, Pfafferott, Dr. Mayer (Donauwörth), Dr. Lieber, Dr. Zinn, von Jagow, von Schöning, Bernards und Thilo, letztere beide entschuldigt. Als Kommissarien des Bundesraths resp. der Einzelregierungen waren anwesend: der Direktor von Amsberg, Geh. Oberregierungsrath Hanauer, Kaiserl. Geh. Regierungsrath Hagens, Königl. Preuß. Geh. Justirath Oehlschläger, Königl. Preußische Geh. Justizrath Schmidt, Königl. Bayer. Ministerialrath v. Los, Königl. Sächsische Geh. Justizrath Held. Schließlich referirte der Abg. Dr. von Schwarze über die zu der Strafprozeßordnung von der Redaktionskommission vorgeschlagenen redaktionellen Abänderungen; dieselben wurden nach den dem Protokoll sub D., E. und F. beigefügten und festgestellten in der Anlage sub F. Nr. 35 Anlagen mit der Bemerkung angenommen, daß nach der Verhandlung Geschworene, welche zu § 272 a. vorgeschlagenen Fassung bei der erneuerten in der früheren Verhandlung zwar als Hilfsgeschworene zugezogen gewesen, jedoch an dem Wahrspruche und dessen Berathung selbst nicht Theil genommen, zulässig sind. Die Abänderungen wurden nach der von der Redaktionskommission vorgeschlagenen, in den Anlagen D., E. und F. niedergelegten Fassung genehmigt. Schließlich wird der Antrag des Abg. Dr. von Schwarze: S. 5. In § 219 (G. § 259) der Strafprozeßordnung Abs. 1 nach „Verurtheilung“ einzuschalten: „oder auf Einstellung des Verfahrens, und in Abs. 2 die Worte „durch Beschluß“ zu streichen, angenommen, nachdem Abg. Dr. von Schwarze diesen Antrag durch den Hinweis auf die Nothwendigkeit begründet hatte, in den hier fraglichen Fällen die Einstellung gleichfalls im Wege des Urtheils auszusprechen und gegen letzteres das Rechtsmittel der Revision zu geben, so daß das später erkennende Gericht durch die Rechtsansicht des Revisionsurtheils gebunden sei, nachzulassen. In gleichem Maße sei auch, wie die Kommission beschloß, § 364 (G. § 429) zu ändern. Die von demselben Abgeordneten zu § 219 Abs. 3 und zu § 364 b. gestellten Anträge wurden dagegen von ihm zurückgezogen. 0. w. G. Eysoldt. Miquél. Anlage D. S. 9. Entwurf der Strafprozeßordnung. § 10 (G. § 18) Zeile 2 statt „derselben“ zu setzen: „desselben.“ 1. — ausgehangen hat,“ zu § 33 (G. § 40) Abs. 2 statt „die zuzustellende Schrift 2. sagen: „das zuzustellende Schriftstück zwei Wochen an der Gerichtstafel des Gerichts erster Instanz angeheftet gewesen ist.“ Statt „ausgehängt“ zu sagen „angeheftet.“ 1) Anm. des Herausgebers. Der größte Theil dieses Protokolles bezieht sich auf das Gerichtsverfassungsgesetz. Hier ist nur der auf die Strafprozeßordnung bezügliche Theil desselben abgedruckt.

Protokolle der Kommission. Redaktionelle Aenderungen. 1521 3. § 48 (G. § 50) Abs. 3 erhält folgende Fassung: „Die Befugniß zu diesen Maßregeln steht auch dem Untersuchungsrichter, dem Amtsrichter im Vorverfahren, sowie dem beauftragten und ersuchten Richter zu.“ 4. § 61 (G. § 69) Abs. 3 erhält dieselbe Fassung. 5. § 58 (G. § 66) — nochmals vernommen, so kann der Richter statt der nochmaligen Beeidigung den Zeugen die Richtigkeit seiner Aussage unter Berufung auf den früher geleisteten Eid versichern lassen.“ (Ebenso in § 350 des Entw. der Civil=Proz.=O.) 6. § 62 (G. § 70) Zeile 1 statt „Gerichte" zu setzen: „Richter.“ 7. § 111 (G. § 122) Abs. 2. Im dritten Satz nach „Vor der Entscheidung“ einzuschalten: „über die Beschwerde.“ 8. § 117 b. (G. § 130) Vor dem Schlußworte „Anwendung“ einzuschalten: „gleichfalls.“ § 127 (G. § 144) Abs. 1 die Worte „für das vorbereitende Verfahren durch den Amtsrichter“ zu streichen. Dagegen wird dem Abs. 1 als Schlußsatz beigefügt: „Für das vorbereitende Verfahren erfolgt die Bestellung durch den Amtsrichter.“ muß der Antrag bei einem 10. § 137 (G. § 156) Abs. 2 die Schlußworte zu fassen: „ zu Protokoll, bei einer anderen Gerichte oder der Staatsanwaltschaft schriftlich oder Behörde schriftlich angebracht werden. 11. § 154 a. (G. § 186) Abs. 1 vor „Gerichtsschreiberei“ ist einzuschalten: „zugezogenen.“ 12. § 159a. (G. § 193) Abs. 2 die Worte: „zur Vorbereitung der Hauptverhandlung zu streichen. 13. § 159a. (G. § 193) wird als § 160a. hinter § 160 eingeschaltet. 14. In § 160 (G. § 192) das Wort „nicht“ ist nach „Wahrheit“ einzuschalten. 15. findet nur nach Maßgabe der In § 165a. (G. § 199) Abs. 4 am Schlusse —. Bestimmungen im § 150c. Abs. 1 und § 150d. statt.“ Anlage E. S. 10. 16. § 167 (G. § 201) statt „der Vorverhandlungen“ zu sagen: „des vorbereitenden Verfahrens.“ 17. § 167a. (G. § 202) a) Abs. 3 ist zu streichen, und statt desselben b) als § 167 aa. einzuschalten, wie folgt: „Vorläufige Einstellung des Verfahrens kann beschlossen werden, wenn dem weiteren Verfahren Abwesenheit des Angeschuldigten oder der Umstand entgegensteht, daß derselbe nach der That in Geisteskrankheit verfallen ist.“ c) Abs. 4 des § 167a. wird Abs. 3 des § 167 a. und sind in demselben die Worte „mit Ausnahme der im dritten Abs. bezeichneten Fälle“ zu streichen. 18. § 186 (G. § 222). In Abs. 2 die Worte „welcher voraussichtlich“ — „verhindert oder“ zu streichen. 19. § 193 (G. § 229) Abs. 2 zu fassen: „Ist das Ausbleiben des Angeklagten nicht genügend entschuldigt, so ist 2c.“ (Vergl. § 48 Abs. 2 der Str.=P.=O.) 20. § 198 (G. § 234) Abs. 1 zu fassen: „Hat die Hauptverhandlung ohne Anwesenheit des Angeklagten stattgefunden, so kann derselbe gegen das Urtheil binnen einer Woche 2c.“ 21. in den Kom¬ § 200 (G. § 236). In der Vorlage statt „§ c.“ zu setzeen: „§ 7;“ missionsbeschlüssen ist die Aenderung zu verlautbaren, daß statt „§ 7“ gesetzt wird: „§ c. 22. § 202 (G. § 238) Abs. 1. Den Eingang zu fassen wie folgt: „Die Vernehmung der von der Staatsanwaltschaft und dem Angeklagten benannten Zeugen 2c. 23. § 205 (G. § 242) Abs. 3 enthält folgende Fassung:

S. 11. 1522 Protokolle der Kommission. Redaktionelle Aenderungen. „Sodann erfolgt die weitere Vernehmung des Angeklagten nach Maßgabe des § 123. 24. § 226. (G. § 267) Es wird beantragt, die aus Versehen erfolgte Weglassung der Abs. 2, 3 der Vorlage nachträglich zu genehmigen. (Vergleiche §§ 28, 29, 420). 25. § 234 b. (G. § —) Abs. 2. Statt der Worte „über dieselbe“ zu sagen: „hierüber.“ 26. § 242. (G. § 284) Abs. 2 enthält folgende Fassung: „Insoweit eine Vereinigung nicht zu Stande kommt, werden die Ablehnungen gleichmäßig vertheilt; über die Ausübung derjenigen Ablehnungen, welche sich nicht gleichmäßig vertheilen lassen, sowie über die Reihenfolge der Erklärungen entscheidet das Loos.“ 27. § 255 (G. § 298) Abs. 1 statt „die Frage“ zu setzen: „die Nebenfrage.“ 28. § 257 (G. § 300) Abs. 3 die Worte „den Geschworenen“ zu streichen. 29. § 256 (G. § 299) statt „An die Feststellung der Fragen“ zu sagen: „An die Fragestellung.“ 30. § 258 (G. § 301) statt „Die festgestellten Fragen“ zu sagen: „Die Fragen.“ 31. § 264 (G. § 307) Abs. 2 statt „mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritttheilen“ zu sagen: „mit mehr als sieben Stimmen“ und statt: „mit einer Mehrheit von mindestens sieben Stimmen“ zu sagen: „mit mehr als sechs Stimmen.“ Anlage F. III. 32. § 271a. (G. § 315) (neu): „Die Verkündung des Urtheils erfolgt am Schlusse der Verhandlung.“ 33. § 272. (G. § 316) Das Wort „niedergeschriebenen“ ist zu versetzen in den zweiten Satz nach den Worten: „ist dem.“ 34. § 272 a. (G. § 317) Abs. 1 nach den Worten: „verweist es“ einzuschalten: durch Beschluß.“ 35. § 272 a. (G. § 317) Abs. 3 zu fassen: „An der neuen Verhandlung darf kein Geschworener Theil nehmen, welcher bei dem früheren Spruche mitgewirkt hat. als zweiten Absatz aufzunehmen: 36. § 273a. (G. § 319) „Für das Verfahren kommen die Vorschriften des § 273b. bis h. zur Anwendung.“ 37. a. § 273b. (G. § 320) zu fassen wie folgt: „Die Ladung des Angeklagten zur Hauptverhandlung ist im Falle, daß sein Aufenthalt unbekannt ist oder die Befolgung der für Zustellungen im Auslande bestehenden Vorschriften unausführbar oder voraussichtlich erfolglos erscheint, in einer beglaubigten Abschrift an die Gerichtstafel bis zum Tage der Hauptverhandlung anzuheften. Außerdem ist ein Auszug der Ladung in das für amtliche Bekanntmachungen des betreffenden Bezirks bestimmte Blatt und nach Ermessen des Gerichts auch in ein anderes Blatt dreimal einzurücken. Zwischen dem Tage der letzten Bekanntmachung und dem Tage der Hauptverhandlung muß eine Frist von mindestens einem Monate liegen. (cfr. § 398, § 33 des Entwurfs der Strafprozeßordnung und § 180 der Civilprozeßordnung). b. § 273c. (G. § 321) die Worte: „letzten deutschen“ zu streichen. c. § 273e. (G. § 323) ist zu fassen wie folgt: „Die Zustellung des Urtheils erfolgt nach Maßgabe der Bestimmung des § 33 Abs. 2.“ S. 12. 138. a. § 274 (G. § 318) Abs. 1 ist das Wort „nur“ zu streichen; die Worte: „Zeugen und Sachverständige sind eidlich zu vernehmen“ sind hier zu streichen und als Abs. 2 in § 276 aufzunehmen. b. S. 274 (G. § 327) Abs. 2 erhält folgende Fassung: „Für dieses Verfahren gelten die Bestimmungen der §§ 275 bis 282a.“ c. § 276 (G. § 328) Abs. 2 wird Abs. 3 unter Streichung der Worte: „von Zeugen und Sachverständigen.“

Protokolle der Kommission. Redaktionelle Aenderungen. 1523 d. § 278 (G. § 330) Eingang, statt: „Ein Abwesender,“ zu setzen: „Der Abwesende. 6. § 282a. (G. § 336) Abs. 1 nach: „finden“ einzuschalten: „im Uebrigen.“ 39. § 298e. (G. § 359) Die beiden letzten Sätze dieses Paragraphen sind hier zu streichen und als neuer § 298e. a. einzuschalten. 40. § 300 a. (G. § 380) ist hier in Wegfall zu stellen und nach § 301 c. als § 301 d. wieder einzustellen. 41. § 301 b. (G. § 378) ist mit § 301 a. dergestalt umzustellen, daß der jetzige § 301 b. als § 301a. und der jetzige § 301a, als § 301b. eingefügt wird. § 302 Abs. 1, § 306 Abs. 1 und § 307 Abs. 1 (G. §§ 381, 385, 386) ist 42. statt der Worte „Gericht erster Instanz“ zu setzen: „Gericht, dessen Urtheil angefochten wird.“ 43. § 308 (G. § 387) Abs. 2 statt „der letzteren“ zu setzen: „der Gegenerklärung.“ 44. § 316 (G. § 394) Abs. 1. Nach „Freisprechung“ einzuschalten: „oder auf Einstellung. 45. § 319 (G. § 398) Abs. 2 ist zu streichen, 46. § 323. (G. § 402) Im Eingange statt: „zum Nachtheile“ zu sagen: „zu Ungunsten.“ 47. § 360 b. (G. § 422) Nach „zur Erklärung:“ „und der Staatsanwaltschaft zur Kenntnißnahme.“ 48. § 364 a. (G. § 430) Das Citat „§ 289“ zu verwandeln in „§ 287b.“ 49. § 375 (G. § 447) Abs. 1. Das Citat muß lauten: „§ 14 Nr. 4—8.“ 164. Sitzung. Verhandelt Berlin, am 20. Oktober 1876. Gegenwärtig nachbenannte Mitglieder der Kommission: Dr. von Schwarze, Eysoldt, Reichensperger, Struckmann, Dr. Wolffson, Herz, von Puttkamer, Dr. Zinn, Becker, Dr. Krätzer, von Forcade de Biaix, Hauck, Gaupp, Dr. Marquardsen, Dr. Bähr, Dr. Lasker, Dr. Gneist, entschuldigt sind Bernards, Thilo, des Abg. Dr. von Schwarze, während als Kommissare der Reichsunter Vorsitz und der Einzelregierungen folgende Herren anwesend waren, als: regierung der Kaiserliche Geh. Oberregierungsrath Hanauer, der Königl. Sächsische Geh. Justizrath Held, der Königl. Preußische Geh. Justizrath Oehlschläger, der Königl. Preuß. Geh. Justizrath Schmidt, der Königl. Bayerische Ministerialrath v. Los, der Königl. Württembergische Obertribunals=Vizedirektor von Beyerle. Zunächst legte der Vorsitzende Abg. Dr. von Schwarze die in Gemäßheit des gestern zu §§ 219 (G. § 259) und 364 (G. § 429) gefaßten, eine materielle Aenderung dieser Paragraphen der Strafprozeßordnung involvirenden Antrages bewirkte redaktionelle Feststellung der §§ 219 und 364, welche sub G. dem Protokolle beigefügt ist, vor und genehmigte die Kommission diese Redaktion. Der Vorsitzende, Abg. Dr. von Schwarze, referirt hierauf über die anderweit von der Redaktionskommission vorgeschlagenen Abänderungen zur Strafprozeßordnung und dem Einführungsgesetze, welche rein redaktionell und in der dem Protokolle beigefügten und festgestellten Anlage sub H. zusammengestellt sind. Nach Vortrag der vorgeschlagenen redaktionellen Abänderungen wurden dieselben nach der sub H. bewirkten Zusammenstellung einstimmig von der Kommission genehmigt. Hierauf referirt der Abg. Struckmann über die von den Protokollanten bewirkten Zusammenstellungen der von der Kommission nach den Protokollen über deren Beschlüsse bewirkten authentischen Interpretationen. S. 1.

S. 3. S. 2. Protokolle der Kommission. Redaktionelle Aenderungen. 1524 Abg. Struckmann erklärte mit Zustimmung der übrigen Schriftführer und zugleich in deren Namen, daß sich die Prüfung der Zusammenstellung lediglich darauf beschränkt habe, ob die in der Zusammenstellung aufgenommenen Interpretationen nach den gedruckten Protokollen wirklich bewirkt und nicht bereits durch spätere Beschlüsse erledigt worden seien, während man bei der Kürze der Zeit und dem Umfange der Protokolle davon habe absehen müssen, zu prüfen, ob die Zusammenstellung vollständig und erschöpfend sei. Es sei deshalb sehr wohl möglich, daß noch andere anthentische Interpretationen in den Protokollen niedergelegt und in der Zusammenstellung übersehen worden seien, wodurch selbstverständlich die letzteren ihre Bedeutung nicht verlieren. Die Kommission genehmigte die von den Schriftführern bewirkte Zusammenstellung der authentischen Interpretationen wie solche dem Protokolle sub I. K. L.) beigefügt sind und beschließt: solche drucken zu lassen und zur Vertheilung an die Mitglieder des Reichstages zu bringen. dem dritten Gegenstande der Tagesordnung: Zu die Wiederholung der Abstimmung über den gestern angenommenen Antrag der Abgg. Dr. von Schwarze und Hauck, die Kompetenz des Reichsgerichts betreffend,?) übergehend, erklärte der Abg. Hauck unter Zustimmung des Abg. Dr. von Schwarze, daß er in Erwägung dessen, daß durch die gestrige Abstimmung konstatirt worden sei, daß die Majorität die in den Motiven der Strafprozeßordnung über den Umfang der Kompetenz des Reichsgerichts als Strafgericht in erster und letzter Instanz aufgestellte Meinung nicht theile und hierdurch den Zweck seines Antrages erreicht habe, er denselben hiermit, die Zustimmung der Kommission vorausgesetzt, zurückziehe. Aus der Kommission erhob sich kein Widerspruch gegen die Zurückziehung und nahm in deffen Folge auch der Abg. Dr. von Schwarze den Antrag auf Aufnahme des von ihm vorgelesenen Passus in den Bericht zurück, während auf Anregung des Abg. Klotz beschlossen wurde, das Resultat der gestern und heute über diese Frage gepflogenen Verhandlungen im Berichte zu erwähnen. Hiermit war der Gegenstand der heutigen Tagesordnung erledigt und wurde die Sitzung geschlossen und die Kommission bis auf Weiteres vertagt. G. w. 0. Dr. von Schwarze. Eysoldt. Anlage G. 49a. § 219 (G. § 259). In Abs. 1 den Schlußsatz zu fassen, wie folgt: a) „das Urtheil kann nur auf Freisprechung, Verurtheilung oder Einstellung des Verfahrens lauten.“ In Abs. 2 die Worte „durch Beschluß“ zu streichen. § 364 (G. § 429). b) In Abs. 1 „durch einen Beschluß, welcher“ zu streichen und dafür zu setzen: „durch Urtheil, welches.“ 1) Anm. des Herausgebers. Die Anlagen I und K beziehen sich auf das Gerichtsverfassungsgesetz und die Civilprozeßordnung. Hier ist nur der auch die Strafprozeßordnung berührende Theilt der Anlage J, sowie die Anlage I. abgedruckt. 2) Vergl. Bd. I. S. 918 ff.

Protokolle der Kommission. Redaktionelle Aenderungen. 1525 Anlage I. 49b. § 229 (G. § 270). Abs. 3 erhält folgende Fassung: „Die Anfechtbarkeit des Beschlusses bestimmt sich nach den Vorschriften des § 173.“ 50. § 320 (G. § 399). Der Schlußabsatz „In den vor den Schöffengerichten 2c. machen konnte“ ist als Satz 2 der Ziffer 5 einzurücken. 51. § 332a. (G. § 411) erhält als Abs. 3 folgende Bestimmung: „Mit der Freisprechung ist die Aufhebung des früheren Urtheils zu verbinden.“ 52. § 334 (G. § 413) Abs. 1. Eingang zu fassen: „In der erneuten Hauptverhandlung.“ 53. § 334 (G. § 413) Abs. 2. Das Citat „§ 322“ ist zu ändern in „§ 286.“ 54. § 356a. (G. § 414) Abs. 3 statt „Verletzten“ zu sagen: „Berechtigten.“ 55. §§ 358, 362 (G. §§ 418, 427) Abs. 1 vor „Vollmacht“ einzuschalten: „schriftlichen.“ 56. § 358 (G. § 418). Der Schlußsatz zu fassen: „Im letzteren Falle können die Zustellungen an den Privatkläger mit rechtlicher Wirkung an den Anwalt erfolgen.“ 57. § 362 (G. § 427). Abs. 3 erhält folgende Fassung: „Das Gericht ist befugt, das persönliche Erscheinen des Klägers, so wie des Angeklagten anzuordnen, auch den Angeklagten vorführen zu lassen.“ 58. § 374a. (G. § 444) Abs. 2 erhält folgenden Zusatz: „Der Antrag kann bis zur Verkündung des Urtheils erster Instanz gestellt werden.“ 59. § 396a. hier zu streichen und mit § 405a. (G. § 480) zu verbinden, welch letzterer nunmehr folgende Fassung erhält: „Auf die im § 93 des Strafgesetzbuchs vorgesehene Beschlagnahme des Vermögens eines Angeschuldigten finden die Bestimmun en der §§ 280 bis 282 und auf die in § 140 des Strafgesetzbuchs vorgesehene Beschlagnahme die Bestimmungen der §§ 273g., 273h. entsprechende Anwendung.“ 60. a) 398 (G. § 473) erhält folgende Fassung: 8 „Die Ladung des Angeklagten zur Hauptverhandlung erfolgt nach Vorschrift der §§ 273b., 273c. Abs. 1. Die Ladung muß im Falle der öffentlichen Zustellung auch die Angabe des letzten deutschen Wohnorts oder Aufenthaltsorts des Angeklagten enthalten. Der Ladung ist in jedem Falle die Warnung beizufügen, daß bei unentschuldigtem Ausbleiben der Angeklagte auf Grund der in § 397 bezeichneten Erklärung werde verurtheilt werden. b) § 399 zu streichen. c) § 400 (G. § 474) erhält folgende Fassung: „Für die Hauptverhandlung findet die Bestimmung des § 273d. Anwendung.“ d) § 401 (G. § 475) bleibt. e) § 402 (G. § 476) erhält folgende Fassung: „Die Zustellung des Urtheils erfolgt nach Maßgabe der Bestimmungen des § 33 Abs. 2.“ 61. § 411b. (G. § 489) erhält folgenden Zusatz als Abs. 3: „Diese Befugnisse stehen im Falle des § 408 Abs. 3 auch dem Amtsrichter zu.“ 62. § 420 (G. § 499) Abs. 1 und Abs. 2 statt „Beschuldigten“ zu setzen: „Angeschuldigten. 63. Einführungsgesetz § 6 Nr. 3 (G. § 6) ist nach „§ 382“ einzuschalten: „S 382a.“ 1 S. 4.

S. 5. S. 7. S. 8. Protokolle der Kommission. Feststellung der Beschlüsse. 1526 Anlage J. Zusammenstellung der von der Justiz=Kommission des Deutschen Reichstags nach Inhalt der Protokolle beschlossenen authentischen Interpretationen ihrer Beschlüsse zum Gerichtsverfassungsgesetz nebst Einführungsgesetz. § der Komm.=Vorl. Seite der Prot. [B. Einführungsgesetz. § 9a. Protokoll zur Straf¬ Dr. Lasker beantragt: Abg. (G. § 11.) prozeßordnung „zu § 6 des Einführungsgesetzes der Strafprozeßordnung [S. 764.] unter Streichung des § 6 (hier S. 1168, 1169.) Nr. 2 folgenden Beschluß zu fassen und an entsprechender Stelle einzufügen: „Außer Kraft treten die landesgesetzlichen Bestimmungen über die Voraussetzungen, unter welchen die civilrechtliche oder strafrechtliche Verfolgung gegen öffentliche Beamte wegen der in Ausübung ihres Amtes vorgenommenen Handlung stattindet.“ ebendaselbst S. 766. Der Vorsitzende konstatirt, da über die Bedeu¬ (hier S. 1170.) tung des Lasker'schen Antrages, soweit derselbe von „civilrechtlicher Verfolgung“ spricht, Zweifel entstehen, daß die Kommission nicht beabsichtige, an den materiell=rechtlichen Voraussetzungen, unter denen Ansprüche gegen Beamte entstehen, etwas zu ändern. Der Antrag Lasker wird mit allen gegen eine Stimme angenommen.“ Berlin, den 1. Oktober 1876. Sydow.

Protokolle der Kommission. Feststellung der Beschlüsse. Anlage L. Zusammenstellung der von der Justiz=Kommission des Deutschen Reichstags, nach Inhalt der Protokolle beschlossenen authentischen Interpretationen ihrer Beschlüsse zur Strafprozeßordnung nebst Einführungsgesetz. NB. Diejenigen Interpretationen, welche nur als Ansicht einzelner Regierungskommissarien oder Kommissionsmitglieder, nicht als Ansicht der gesammten Kommission konstatirt worden, sind hier nicht berücksichtigt, ebensowenig diejenigen von der gesammten Kommission festgestellten Interpretationen, welche durch klarstellende Beschlüsse der Redaktionskommission erledigt sind. § der Komm.=Vorl. Seite der Prot. A. Strafprozeßordnung. — — „Abg. Dr. von Schwarze: S 7. S. 786. er konstatire daß die Redaktionskommission bei Einfügung G. § 13.) (hier S. 1220.) des Abs. 3 in den § 7 von der Auffassung ausgehangen sei, daß die Wiederaufhebung der Verbindung durch den Beschuldigten auch dann beantragt werden könne, wenn die Verbindung selbst auf Antrag des Staatsanwalts erfolgt sei, und ebenso umgekehrt auf auf Antrag des Staatsanwalts, wenn der Beschuldigte die Verbindung veranlaßt habe. Der Vorsitzende giebt, ohne Widerspruch zu finden, der Redaktionskommission zur Erwägung anheim, eine andere, jeden Zweifel ausschließende Fassung in Vorschlag zu bringen. „Der Vorsitzende konstatirt hierauf, daß in der § 20. S. 1130. Kommission Einverständniß darüber bestehe, daß unter G. § 26.) (hier S. 1506.) „Zeugniß nur eine dienstliche Aeußerung zu verstehen sei.“ „Der Vorsitzende erklärt unter allseitigem Ein¬ § 118. S. 870. verständnisse: (G. § 131.) (hier S. 1290.) „daß die ganze Bestimmung des § 118 nur auf das Vorverfahren und nicht auf diejenigen Fälle Bezug habe, in welchen ein bereits Verurtheilter sich der Verhaftung entziehe. S. 506. § 127. „Auf Anregung des Abg. Dr. Wolfsson wird als selbstverständlich konstatirt, daß der Vertheidiger G. § 144.) (hier S. 960.) berechtigt sei, für den Angeklagten das Recht, Geschworene abzulehnen, geltend zu machen. Materialien zur Strafprozeßordnung. II. Aufl. 97 1527 S. 11.

S. 12. Protokolle der Kommission. Feststellung der Beschlüsse. 1528 „Der Vorsitzende theilt mit, es seien von meh¬ S. 887. § 128. reren Seiten gegen die Fassung des Abs. 2 des § 128 304.) (G. § 145.) (hier S. erster Lesung Bedenken erhoben und darauf hingewiesen worden, daß die Auffassung nicht ausgeschlossen sei, als ob in dem betreffenden Falle die Unterbrechung oder Aussetzung der Verhandlung selbst dann erfolgen müsse, wenn z. B. eine dritte, zum Vertheidiger qualifizirte Person anwesend sei und sich zur Uebernahme der Vertheidigung bereit erklären sollte. Er — Redner nehme jedoch an, daß solchenfalls das Gericht nicht behindert sein solle, diese dritte Person als Vertheidiger zu bestellen und demgemäß von einer Unterbrechung oder Aussetzung der Verhandlung absehen könne. „Da von keiner Seite ein Widerspruch erfolgt, so konstatirt der Vorsitzende, daß die Kommission die von ihm entwickelte Auffassung theile. „Abg. Dr. Wolfsson glaubte konstatiren zu S. 195. § 133. können, daß die neue Terminologie des Entwurfs ohne (G. § 151.) (hier S. 707). jeden Einfluß auf die Auslegung des vom Redner erwähnten Ausdrucks des Strafgesetzbuchs“ („förmliche Anklage“ §§ 176 177, Reichsstrafgesetzbuch) „sein solle. „Dieser Auffassung wird von keiner Seite widersprochen.“ Zu Abs. 2: S. 203. S 137. „Der Vorsitzende konstatirt, daß unter Protokoll (G. § 156.) (hier S. 714.) im Sinne des Antrags Thilo“ (jetzt Abs. 2 des § 137) „eine schriftliche Registratur zu verstehen sei. Abg. Dr. Wolfsson hatte die Einschaltung S. 336. § 183. Bestimmung als Abs. 3 beantragt, welche mit einer (G. § 219.) (hier S. 820.) jetzigen Abs. 3 wesentlich übereinstimmt. dem „Abg. Dr. Bähr beantragt als Subamenzu [S. 338.] dem Antrage Wolffson: dement (hier S. 822.) im Antrage Wolffson nach den Worten: „so hat das Gericht auf Antrag zu entscheiden“ fortzufahren: „daß dem Angeklagten, sofern ihm nicht die Kosten aus anderen Gründen zur Last zu setzen sind, die Kosten der Zeugenladung aus Staatsmitteln zu erstatten oder die gesetzliche Entschädigung des Zeugen unmittelbar zu gewähren seien.“ S. 340. Unterantrag Bähr (S. 338) wird ab¬ „Der gelehnt.“ (hier S. 823.) „Der Vorsitzende konstatirt mit Zustimmung der Kommission, daß durch die Abstimmung über den Unterantrag Bähr der definitiven Entscheidung über die Kosten nicht präjudizirt werden will. S. 345. „Der Vorsitzende läßt über die Frage: § 197. Soll § 197 auf das nach § 194 Abs. 2 (G. § 233.) (hier S. 828.) in Abwesenheit des Angeklagten statthabende Verfahren Anwendung finden! abstimmen. „Die Frage wird mit großer Majorität bejaht.“ S. 383. Zu Abs. 1: § 213. „Der Vorsitzende konstatirt, ohne Widerspruch zu (hier S. 858.) (G. § 250.)

Protokolle der Kommission. Feststellung der Beschlüsse. finden, daß die Kommission unter dem „Mitschuldigen“ (jetzt „Mitbeschuldigten“) sowohl den verurtheilten, wie den noch nicht verurtheilten Komplizen verstehe. „Der Vorsitzende konstatirt als Ansicht der Kom¬ § 234 b. S. 436. mission, daß auch bei gemeinsamer Ausloosung die Be¬ G. § —) (hier S. 901.) eidigung der Geschworenen stets in der Sitzung vor Beginn der einzelnen Verhandlung stattfinden und für jeden einzelnen Fall wiederholt werden soll. „Es beantragen die Abgg. Klotz, Eysoldt und 8 301. S. 588. Herz (G. § 377.) (hier S. 1027.) dem § 301 folgende Absätze zuzufügen: 8) wenn der Vorsitzende des Schwurgerichtshofes bei der Rechtsbelehrung an die Geschwornen in die Würdigung der Beweise der Thatsachen eingegangen ist;“ „Der von den Abgg. Klotz, Eysoldt, Herz S. 590. beantragte Zusatz wird abgelehnt.“ (hier S. 1028.) „Der Vorsitzende konstatirt unter Zustimmung der Kommission, daß durch diese Ablehnung nicht gesagt sein solle, daß ein Eingehen des Präsidenten auf Würdigung der Beweise unter allen Umständen die Nichtigkeit nicht begründe.“ B. Einführungsgesetz. Vacat. Berlin, den 1. Oktober 1876. Sydow. 97 1529

S. 2. Protokolle der Kommission. Feststellung des Berichts. 1530 S. 1. 1165. Sitzung. Verhandelt Berlin, den 28. Oktober 1876. Gegenwärtig nachstehend verzeichnete Mitglieder der Kommission: Abg. Reichensperger als Vorsitzender sowie der Abg. Dr. von Schwarze, Dr. Bähr, Klotz, Herz, Gaupp, Dr. Marquardsen, Dr. Gneist, von Puttkamer, Struckmann, und als Vertreter der verbündeten Regierungen: der Kaiserlich Geh. Oberregierungsrath Hanauer, der Königl. Preuß. Geh. Justizrath Oehlschläger, der Königl. Bayer. Ministerialrath v. Los. In der heutigen Sitzung der Justizkommission, in welcher in Gemäßheit des in der Sitzung v. 18. d. M. gefaßten Beschlusses der Abg. Reichensperger den Vorsitz führte, wurde zur Ergänzung der Feststellung des Berichts über die Strafprozeßordnung geschritten. Der Abg. Dr. von Schwarze referirte, daß ihm von Seiten der Regierungskommissarien nicht allein bezüglich der in dem Berichte erwähnten und erörterten, sondern auch bezüglich anderer, in dem Berichte nicht erwähnter Paragraphen, hinsichtlich welcher noch Differenzen zwischen den Bundesregierungen und der Kommission bestehen, der Wunsch ausgedrückt worden sei, die von ihnen bei der Berathung des Entwurfs abgegebenen Erklärungen in den Bericht aufgenommen zu sehen. Er habe die erste Reihe der Erklärungen in Uebereinstimmung mit dem Korreferenten redigirt und in den Bericht aufgenommen. In Bezug auf die zweite Reihe wünsche er einen Beschluß der Kommission wegen der Aufnahme, die von ihm übrigens bereits vollständig und zwar dergestalt vorbereitet sei, daß er nunmehr bei diesen Punkten nicht nur die Erklärungen der Regierungskommissarien, sondern auch die Motivirung der Ansichten der Majorität und der Minorität redigirt und zusammengestellt habe. Die Kommission war einstimmig der Ansicht, daß die erste Reihe der Erklärungen unverändert in den Bericht aufzunehmen sei. Ueber die Frage, ob auch die zweite Reihe aufzunehmen sei, herrscht Meinungsverschiedenheit. Von Seiten der Abgg. Klotz, Reichensperger und Herz wurde geltend gemacht, daß die heutige unvollständige Kommission von der gesammten Kommission nur den beschränkten Auftrag erhalten habe, bezüglich derjenigen Punkte, welche in dem Berichte besprochen seien, die daselbst fehlenden Erklärungen der Regierungskommissarien aufzunehmen, nicht aber, Erklärungen beizufügen, welche sich auf dort gar nicht erörterte Punkte bezögen und daher eine Ergänzung des Berichts auch hinsichtlich der Ansichten der Kommissionsmehrheit und Kommissionsminderheit erforderlich machten. Außerdem werde durch die Aufnahme mehr untergeordneter Punkte der Zweck des Berichts, lediglich eine Uebersicht über die Hauptfragen, die in der Kommission erörtert worden seien, zu geben, verfehlt, und es würde alsdann nothwendig sein, noch manche andere wichtige Punkte, die in der Kommission zu lebhaften Debatten geführt hätten, aber im Sinne der Bundesregierungen erledigt und in dem Berichte nicht erwähnt seien, aufzunehmen. Mit der Aufnahme derselben werde endlich in dem Bericht eine völlig ungleichartige Behandlung der einzelnen Fragen eingeführt und derselbe dadurch in seiner Anlage und Durchführung wesentlich beeinträchtigt. Die Abgg. Dr. Bähr, Dr. Gneist, Thilo waren dagegen mit dem Geh¬ Oberregierungsrath Hanauer der Ansicht, daß das Mandat der Kommission ein weitergehendes sei und die Feststellung aller Differenzpunkte zwischen den Bundesregierungen und der Kommission umfasse, es außerdem aber auch zweckmäßig sei, wenn der Bericht

Protokolle der Kommission. Feststellung des Berichts. 1531 einen Ueberblick über alle zwischen den Bundesregierungen und der Kommission noch bestehenden Differenzen gewähre. Nachdem sodann noch der Wortlaut des in der 162. Sitzung gefaßten Beschlusses mitgetheilt worden war, wurde der Widerspruch gegen die Zulässigkeit der Aufnahme auch dieses Theils der Erklärungen der Regierungskommissarien zurückgezogen, auch im Uebrigen die Aufnahme selbst im Hinblick auf den Wunsch der Regierungskommissarien und behufs der besseren Uebersicht zugestanden. Der Abg. Dr. von Schwarze verlas sodann die von ihm in diesem Sinne vorgenommenen Ergänzungen des Berichts und wurden diese ohne Widerspruch genehmigt. G. w. 0. Reichensperger. Struckmann.

S. 2. S. 1. I. Bericht der Kommission. Deutscher Reichstag. 2. Legislatur=Periode. IV. Session 1876. Berichterstatter: Nr. 10. Abgg. Dr. v. Schwarze, Klotz. Bericht der Kommission zur Vorberathung der Entwürfe eines Gerichtsverfassungsgesetzes, einer Civilprozeßordnung und einer Strfaprozeßordnung über den Entwurf einer Strafprozeßordnung nebst Einführungsgesetz für das Deutsche Reich, Nr. 5 der Drucksachen der II. Session 1874—75. Einleitung. Die Schwierigkeiten, welche bei der Feststellung des Entwurfs einer Strafprozeßordnung für das Deutsche Reich sich ergaben, waren viel erheblicher, als diejenigen, welche bei dem Entwurf des deutschen Strafgesetzbuchs zu überwinden gewesen. Man kann hierbei von den, in den Zeitverhältnissen liegenden erschwerenden Umständen, welche der Aufstellung einer Strafprozeßordnung sich entgegenstellen, absehen, ohne deren Einfluß verkennen zu wollen. Die politischen Anschauungen, wie die Erscheinungen auf dem sozialen Gebiete werden stets auch auf die Gestaltung des Strafverfahrens einwirken, und die Geschichte des Strafprozesses zeigt, daß diese Elemente oft von maßgebendem, nicht immer aber von einem günstigen Einflusse für die Auffassung und Durchführung des Gedankens der Strafrechtspflege gewesen sind. Allein die hauptsächlichsten Schwierigkeiten für die deutsche Gesetzgebung liegen in dem Stoffe selbst, dessen Bearbeitung in der Strafprozeßordnung bewirkt werden soll, und in dem Gange der Entwickelung, welchen der Strafprozeß in Deutschland genommen hat. Bei der Bearbeitung des Strafgesetzbuchs war in dem Gesetzbuche, welches zur Grundlage genommen wurde, ein fester Boden gegeben, von welchem aus an der Hand der Wissenschaft und der Erfahrung das neue Werk aufgerichtet wurde. Ebenso hatte die deutsche Wissenschaft in den übrigen deutschen Gesetzbüchern auf Grund einer langjährigen, sorgfältigen und emsig thätigen Pflege des Strafrechts die Ergebnisse ihrer Forschungen für die Bedürfnisse der Praxis zusammengefaßt und verwerthet und die in dem Bereiche dieser Gesetzbücher gemachten Erfahrungen wieder zu neuen Revisionen ihrer Sätze benutzt. Der Boden für das deutsche Strafgesetzbuch war also geebnet und ein reiches Material, von der Erfahrung gesammelt und von der Wissenschaft geordnet, zur Revision dargeboten.

Bericht der Kommission. 1533 Anders liegen bei dem Strafprozesse die Verhältnisse. Man kann von den verschiedenen Phasen absehen, durch welche das deutsche Strafverfahren gegangen ist, ehe man zu der Anschauung gelangte, daß in dem Strafverfahren das Recht und die Pflicht des Staats verwirklicht werden solle, die im Interesse des Gemeinwesens liegende Reaktion gegen das Verbrechen herbeizuführen. Es genügt hier darauf hinzuweisen, daß auch zu der Zeit, als die Strafpflicht des Staats bereits völlig anerkannt war, der Strafprozeß noch nicht in dem Maße gestaltet worden, um das Prädikat eines wirklichen Rechtsverfahrens beanspruchen zu können. Die Formlosigkeit des Inquisitionsprozesses gab vielfachen Anlaß zu mißbräuchlicher Anwendung der richterlichen Befugnisse und zu willkürlicher Behandlung des Angeschuldigten, da die Strafpflicht des Staats und die von ihr getragene Sorge für das öffentliche Wohl als Endzweck aufgefaßt wurde, neben welchem die Aufstellung fester und gegen Willkür in den Mitteln zur Erreichung desselben sichernder Normen als nebensächlich galt. Als nun mit der politischen Bewegung auch im Strafprozesse eine Revision der bestehenden Gesetze verlangt wurde, war man rasch dazu gelangt, das System des französischen Strafprozesses zu adoptiren. Dasselbe war durch die Gesetzgebung und die Praxis in den Rheinlanden bekannt geworden, erwies sich als leicht übertragbar und bot zugleich den Vortheil dar, mit ihm das Geschwornengericht in das neue Verfahren mit herüberzunehmen. Es wurde dieses Verfahren jedoch auf einen Boden verpflanzt, woselbst es, zeither unbekannt und mit manchen anderen Einrichtungen im Staatsorganismus schwer verträglich, nur langsam sich entwickeln konnte. In den einzelnen Ländern Deutschlands ist daher die Gesetzgebung wiederholt veranlaßt gewesen, das adoptirte System und die aus demselben entlehnten Vorschriften einer Revision zu unterwerfen. Die deutsche Wissenschaft hat ebenfalls, nachdem man ihr wieder die Mitwirkung bei der Gesetzgebung des Strafprozesses eingeräumt hatte, auf die Unzuträglichkeiten und die Mängel dieser Vorschriften hingewiesen und namentlich klar gestellt, daß vielfache Beschwerden, welche gegen das frühere deutsche Verfahren erhoben zu werden pflegen, durch mißbräuchliche Entartung desselben veranlaßt worden sind, nicht aber durch den ihm innewohnenden Grundgedanken verschuldet wurden. Jedenfalls kann nicht geleugnet werden, daß in den deutschen Strafprozeßgesetzen eine erhebliche Verschiedenheit in der Auffassung und Durchführung des neuen Verfahrens sich kund gab und prinzipielle Gegensätze zu Tage förderte, deren Ausgleichung bisher vergeblich angestrebt wurde. Die Entwickelung des Strafprozesses nahm in den einzelnen deutschen Ländern einen raschen, aber häufig prinzipiell unsichern Gang. Die Erfahrungen wiesen in ihrer Verschiedenheit auf die Verschiedenheit der Auffassung zurück, welche den einzelnen Gesetzgebungen zu Grunde gelegen hatte. Keineswegs waren die maßgebenden Prinzipien von der Wissenschaft so erörtert und festgestellt worden, um in der Gesetzgebung zu einem einheitlichen Systeme zu gelangen. Man schuf Gesetze, indem man ziemlich prinziplos sich von dem Bedürfnisse in der Praxis und von den Vorbildern anderer Gesetzgebungen leiten ließ, ohne darüber sich klar zu werden, ob und inwieweit die einzelnen Vorschriften fremdländischer Gesetzgebung, welche man sich aneignete, mit anderen Vorschriften derselben Gesetzgebung, die man aber nicht rezipirte, oder mit dasigen staatlichen Einrichtungen, deren Eigenart man aber überhaupt nicht oder nur oberflächlich kannte, oder mit geschichtlichen Vorgängen, deren besondere Bedeutung für die Entwicklung des Strafrechts aber völlig unübertragbar auf andere Länder war, oder mit althergebrachten Rechtsanschauungen des Volks und mit daselbst festgewurzelten Rechtsgewohnheiten, die daselbst verständlich und erträglich, für andere Staaten und Gemeinwesen aber völlig unzutreffend und fremdartig, im unlösbarer Verbindung standen. Selbst in den Bezeichnungen und Benennungen der einschlagenden Grundsätze des Prozesses war man nicht einig, und es bedarf nur eines Hinweises auf die Ausdrücke: Inquisitionsprinzip, Untersuchungsmaxime, Anklageform, Offizialprinzip, Dispositionsmaxime und ähnliche Worte, um zu zeigen, in welchem verschiedenen Sinne, oft in vollem Widerspruche mit rechtsgeschichtlichen Thatsachen, einzelne Ausdrücke gebraucht worden sind und noch gebraucht werden. Diese Unsicherheit in der Behandlung der strafprozessualen Materien mußte durch die Einführung neuer Institute gesteigert werden. Die Scheidung des Anklageamts und des Richteramts, das Prinzip der Kollegialität, welches schärfer als zeither zu einem S. 3.

S. 4. Bericht der Kommission. 1534 Postulate erhoben wurde, und die Herbeiziehung des Laienelements zur Mitwirkung bei der Strafrechtspflege waren Momente, welche, dem deutschen Strafprozesse der letztvergangenen Zeit fremd, eine wesentliche Umgestaltung des Verfahrens erforderten. Jedoch auch hier traten bald erhebliche Verschiedenheiten hervor. Ein Blick auf die Gesetzgebung der einzelnen deutschen Länder zeigt die auffälligste Verschiedenheit in der Behandlung dieser Materien. Vorzugsweise gilt das von der Staatsanwaltschaft und ihrer Stellung in dem Verfahren. Man war zwar einverstanden, die Anklage von dem Richteramte zu scheiden und diese Funktionen verschiedenen Beamten zu übertragen, vollzog aber diese Scheidung in einer Weise, daß man vielseitig gerade die Befugnisse, welche der Staatsanwaltschaft zur Durchführung des Anklageamts beigelegt wurden, für unvereinbar mit dem Erfordernisse des Verfahrens als eines Rechtsverfahrens erklärte und in dessen Folge die Ausübung dieser Befugnisse, soweit nicht letztere überhaupt wieder beseitigt oder beschränkt wurden, unter die richterliche Kontrole stellte, und hiermit zu der früher bekämpften Verbindung des Anklageamts und des Richteramts thatsächlich zurückkehrte. Auch da, wo man von einer solchen Vermischung verschiedenartiger Funktionen sich fernhielt, war die Trennung nicht prinzipiell vollzogen worden. Noch jetzt ist die Stellung der Staatsanwaltschaft weder in der Wissenschaft zweifellos festgestellt, noch ist in den Gesetzgebungen eine auch nur annähernde Uebereinstimmung in dieser Materie erreicht worden. Diese Unklarheit hat auch auf die Frage über die Stellung des Richters im Strafverfahren nachtheilig zurückgewirkt und mit ihr manche Uebelstände erzeugt, an denen offenbar unser jetziges Verfahren krankt. Es genügt, hier diese Thatsache zu konstatiren, um zu zeigen, in welcher Lage die Wissenschaft und die Gesetzgebung in der Materie des Strafprozesses gegenwärtig sich befinden. Endlich hat die Beschuldigung, daß die Staatsanwaltschaft namentlich in politisch bewegten Zeiten ihre Befugnisse zu Ungunsten des Angeschuldigten gemißbraucht habe, vorzugsweise dazu beigetragen, die Stellung der Staatsanwaltschaft, insbesondere ihre Abhängigkeit von den Trägern der Staatsgewalt, und die einzelnen Befugnisse derselben einer scharfen Prüfung zu unterwerfen. Vielfach hat man zur Abhülfe der vorhandenen Uebelstände die Adoption englischer Einrichtungen gefordert. Auch in der Kommission sind wiederholt Anträge gestellt worden, die in ihrem Grundgedanken eine schärfere Durchführung des Anklageprinzips anstrebten und denen englische Einrichtungen zum Vorbilde gedient hatten. Die Kommission hat die Bedeutung des englischen Verfahrens für eine Reform des in Deutschland üblichen Strafverfahrens nicht verkannt und eine Adoption englischer Einrichtungen nicht grundsätzlich abgelehnt, obgleich gerade in England selbst gegen das dasige Strafverfahren in mehrfachen und wichtigen Beziehungen fortdauernd schwere Beschwerden erhoben und in rascher Folge bei dem Parlamente Abänderungsanträge eingebracht werden. Allein die Kommission hat sich nicht verhehlen können, daß die Grundideen des englischen Verfahrens mit den Rechtsanschauungen, wie sie seit langen Zeiten in Deutschland sich entwickelt haben und in das allgemeine Rechtsbewußtsein übergegangen, nur schwer vereinbar sind, und daß manche charakteristische Einrichtung des englischen Verfahrens auf den Rechtszustand in Deutschland unübertragbar ist. Hierher gehören insbesondere die formalistische Beweislehre und das System der Anklage, wie auch manche Einrichtungen nur aus dem Zustande des dortigen Strafrechts sich erklären lassen. Daß aber letzterer weit hinter den Anforderungen zurückbleibt, welche die Wissenschaft und die Praxis in Deutschland seit Jahrhunderten mit Erfolg geltend gemacht und entwickelt haben, wird von keiner Seite bezweifelt werden. Wiederholt hat man für die Durchführung des Anklageprinzips eine Analogie aus der Konstruktion und der Ordnung des Civilverfahrens herleiten wollen. Diese Analogie ist bedenklich. Denn das im Civilprozesse durchgeführte Prinzip der Parteiengleichheit ist in gleichem Maße für den Strafprozeß nicht verwendbar. Die Verschiedenheit der Objekte, welche den Gegenstand des Rechtsstreits in dem Civilprozesse und den Gegenstand der Untersuchung und der Aburtheilung in dem Strafprozesse bilden, steht einer gleichmäßigen Organisation beider Prozesse entgegen und duldet nicht, daß da, wo das Gemeinwesen selbst in höchstem Grade interessirt und betheiligt ist und die Strafpflicht des Staats in Frage kommt, ohne Weiteres auf ein Verfahren zurückgegriffen werde, welches völlig gleiche Parteirechte mit dem vollen Dispositionsbefugnisse der Parteien voraussetzt. Die

Bericht der Kommission. 1535 Aufgabe des Strafverfahrens besteht in der Ermittelung der materiellen Wahrheit, und die Zuerkennung der Strafe hat nur in der Feststellung derselben ihren sicheren Boden. Gerade hierin spricht sich auch eine wesentliche Verschiedenheit in der Auffassung aus, von welcher das englische Recht und seit Jahrhunderten die deutsche Wissenschaft und Gesetzgebung ausgegangen sind und durch welche die Ablehnung mancher, die Adoption englischer Einrichtungen empfehlender Vorschläge gerechtfertigt wird. Immerhin jedoch muß es als ein ebenso schwerer wie gerechter Vorwurf gegen verschiedene, in Deutschland übliche Gesetzesvorschriften bezeichnet werden, daß einerseits zwar mit Recht bei der Ordnung des Strafverfahrens dem Gedanken volle Rechnung getragen worden ist, daß ein hohes Interesse des Gemeinwesens und eine der heiligsten Pflichten des Staats betheiligt sei und demgemäß durch die Gesetzgebung die zur Erfüllung derselben nöthigen Mittel zu gewähren seien, andererseits aber für Herstellung eines nach allen Seiten hin befriedigenden und das Erforderniß einer gerechten Rechtspflege streng festhaltenden Verfahrens nicht genügende Vorsorge getroffen worden ist. Ein gerichtliches Strafverfahren ist nur denkbar, wenn dem Angeschuldigten gleichfalls die vollste Möglichkeit gewährt ist, die zu seiner Entlastung, wie zur milderen Beurtheilung seiner Schuld dienlichen Thatsachen dem richterlichen Urtheile vorzulegen. Die Ermittelung der vollen Wahrheit begreift selbstverständlich und naturgemäß auch die Feststellung der bezeichneten Thatsachen, und eine Prozeßordnung, welche in dieser Richtung der Ermittelung der Wahrheit Hindernisse bereitet, kann auf das Prädikat eines Rechtsverfahrens ebenso keinen Anspruch machen, als eine Gesetzgebung die Aufgabe des Staats betreffs der ihm obliegenden Strafpflicht völlig verkennt, wenn sie in einseitiger Bevorzugung der Anklage nicht das Verfahren dergestalt ordnet, daß das Publikum, wie der Angeklagte selbst den Richterspruch mit festem Vertrauen auf die vollständige und allenthalben unparteiische Ermittelung des Sachverhalts entgegennimmt. In dieser gleichmäßigen Berücksichtigung des Anklage= wie des Vertheidigungsbeweises gewinnt die Durchführung der Strafpflicht des Staates jene erhabene Stellung und Bedeutung im Gemeinwesen, vor welcher die Verläumdung und Verunglimpfung der Rechtspflege von selbst verstummt und durch welche die Strafrechtspflege in Wahrheit zu einer der festesten Säulen des Staates sich gestaltet. Keineswegs folgt aus dieser Auffassung eine Schwächung der Energie in der Ver¬ — folgung des Verbrechens; namentlich ist die Kommission weit entfernt davon gewesen, die Nothwendigkeit dieser Energie zu verkennen und zur Erreichung derselben den Behörden des Staats die nöthigen Mittel zu verweigern. Aber es kann neben voller Gewährung dieser Mittel immer noch die Möglichkeit gesichert werden, daß der Angeschuldigte das zu seiner Entlastung und Rechtfertigung dienliche geltend mache, und es können beide Rücksichten dergestalt in dem Gesetze gewahrt werden, daß nicht eine Kollision derselben zum Nachtheile der Strafverfolgung erwächst. Die Kommission will weder eine Bevorzugung des Entlastungsbeweises, durch welche der Untersuchungszweck gefährdet wird, noch eine Bevorzugung der Anklage, durch welche die Ermittelung und Feststellung der vollen Wahrheit, auch wenn sie zu Gunsten des Angeklagten gereicht, beschränkt und die Wahrheit verdunkelt wird. Von gleichen Anschauungen ist der Entwurf ausgegangen, indem er öffenbar bemüht gewesen, die richtige Ausgleichung jener Rücksichten zu finden, obschon die Verwirklichung derselben nach der Ansicht der Kommission nicht in allen seinen Bestimmungen zu finden gewesen ist. Die Kommission hat diese Darstellung ihrem Berichte voranschicken zu sollen geglaubt, um die erheblichen Schwierigkeiten anzudeuten, mit welchen sie bei Erledigung ihrer Aufgabe zu kämpfen gehabt hat. Aus den geschilderten Thatsachen wird es zugleich erklärlich, daß in der Kommission selbst bei der Berathung des Entwurfs sich öfters verschiedene Ansichten geltend machten und viele Beschlüsse derselben nur mit geringer Majorität gefaßt worden sind. Insbesondere mußte diese Verschiedenheit zum Ausdrucke gelangen, wenn aus den einzelnen deutschen Ländern zur Unterstützung oder Widerlegung der gestellten Anträge Erfahrungen beigebracht wurden, die in sich selbst nicht übereinstimmten, dieser Mangel an Uebereinstimmung aber darin seine Erklärung fand, daß die betreffenden Vorschriften der einzelnen Gesetzgebungen, auf welche diese Erfahrungen sich bezogen und aus denen sie hervorgegangen waren, nicht über einstimmten. So ist es S. 6. S. 5.

S. 7. Bericht der Kommission. 1536 gekommen, daß über einzelne Vorschriften und deren praktische Bedeutung verschiedene Urtheile laut wurden, weil jene Vorschriften in unlösbarer Verbindung mit anderen maßgebenden Vorschriften derselben Prozeßordnung standen, letztere aber sich nicht auch in den übrigen Prozeßordnungen vorfanden. Bei dieser Verschiedenheit der Auffassungen, welche in dem Gebiete des Strafprozesses herrschen, hätte es wohl in Frage konmmen können, ob es nicht angemessener gewesen wäre, eine der bereits in Geltung und Wirksamkeit befindlichen deutschen Prozeßordnungen bei dem Entwurfe der deutschen Prozeßordnung zu Grunde zu legen und auf diese Weise ein bestimmtes und sicheres Fundament für die deutsche Gesetzgebung zu gewinnen, zugleich aber — was besonders zu betonen ist — die daselbst gemachten Erfahrungen in vollstem und unbeschränktem Maße mit verwerthen zu können, wogegen der Entwurf selbst zum Theil völlig neue Fundamente bietet, ohne ein System fest und prinzipiell durchzuführen. Die Kommission will jedoch nach Lage der Sache diesen Gedanken nicht weiter verfolgen, hat ihn aber nicht mit Stillschweigen übergehen mögen, weil auch mit ihm mancher Vorwurf beseitigt wird, welcher gegen die Arbeiten der Kommission erhoben worden ist. Die Kommission weiß sehr wohl, daß ihre Arbeit manchen Anfechtungen unterliegen wird und daß manche Schwierigkeiten in ihrer Durchführung sich in der Praxis ergeben werden. Allein sie hofft auch, daß eine unparteiische Beurtheilung die schwierige Stellung der Kommission besser würdigen wird, als manche der zeither laut gewordenen Kritiken, die zum Theil die erwähnten Schwierigkeiten nicht gekannt, geschweige ihre Bedeutung verstanden, ja selbst Angriffe gegen die Beschlüsse der Kommission in Fällen gerichtet haben, in denen die Beschlüsse lediglich auf dem Boden des Regierungs=Entwurfs stehen und den Gedanken desselben weiter durchgeführt haben. Die Protokolle der Kommission werden hierbei den Nachweis liefern, daß die Kommission die Ergebnisse der Wissenschaft und Gesetzgebung in Deutschland, Frankreich und England ebenso, wie die in den einzelnen deutschen Ländern gemachten Erfahrungen genau geprüft und in ihrer Bedeutung für eine neu aufzurichtende Prozeßordnung gewürdigt hat. Es gilt vor Allem eine gemeinsame Deutsche Strafprozeßordnung zu schaffen. Denn mit ihr wird diejenige Basis gewonnen, auf welcher Erfahrungen gesammelt werden können, die eine grundlegende Wirksamkeit äußern und einen befriedigenden Stoff für eine künftige allseitig harmonische und in sich prinzipiell wohl gegliederte Strafprozeßordnung gewähren werden. Erfahrungen, welche aus einer gemeinsamen, wenngleich vielleicht nicht allenthalben befriedigenden Ordnung des Verfahrens hervorgegangen sind, haben einen weit höheren das un¬ — Werth, als die Erfahrungen, welche dieser gemeinsamen Grundlage entbehren; widerlegliche Zeugniß der Praxis, welches in ihnen sich ausspricht, wird dann mit Sicherheit den Weg bezeichnen, auf welchem die Gesetzgebung Deutschlands ihre Arbeit fortsetzen es werden mit dem Bedürfnisse, wie es durch die Praxis gekennzeichnet wird, — soll; auch die Mittel angezeigt sein, durch welche auf gemeinschaftlicher Basis die deutsche Strafprozeßordnung ihren endgiltigen Abschluß erlangen und in ihr eine befriedigende Lösung der jetzt vielfach sich bekämpfenden Meinungen und in sich widersprechenden Erfahrungen geschaffen werden wird. Endlich erhält das deutsche Strafgesetzbuch erst mit der deutschen Straf prozeßordnung seinen Abschluß und manche Beschwerde gegen dasselbe ihre Erledigung. Nicht die materiellen Rechtsbestimmungen geben in der Strafgesetzgebung den alleinigen Ausschlag, sondern die Ordnung des Verfahrens, in welchem sie zur Geltung gelangen sollen, ist es vorzugsweise, wodurch die Strafgesetzgebung ihre Signatur, wie ihre wahre Bedeutung für das Leben und ihre eigene Lebenskraft empfängt. Der Bericht hat davon abgesehen, bei den einzelnen Materien die vorhandenen wissenschaftlichen Streitfragen zu erörtern und darzulegen, wie die Materie in der Gesetzgebung und der Praxis sich entwickelt habe; er hat daher meistentheils unterlassen, zur Unterstützung seiner Ausführungen auf Zeugnisse der Wissenschaft und der Gesetzgebung sich zu berufen. Vielmehr hat die Kommission geglaubt, in dem Berichte nur die Ergebnisse ihrer Berathung zusammenfassen und bei der Motivirung ihrer Beschlüsse vorzugs¬

Bericht der Kommission. 1537 weise die, aus den Erfahrungen in der Praxis hergenommenen Gründe mittheilen zu sollen. Ferner hat der Bericht solche Vorschriften des Entwurfs, welche die Zustimmung der Kommission gefunden haben, selbst in wichtigen Prinzipfragen, in der Regel übergangen und sie nur ausnahmsweise in den Kreis der Besprechung gezogen, wenn diese Zustimmung erst in Folge ausführlicher Diskussionen und zwar nur von einer Majorität, nicht ohne lebhaften Widerspruch der Minorität erlangt worden ist. Endlich hat der Bericht geglaubt, von der Motivirung solcher Abänderungen des Entwurfs absehen zu können, die nur eine untergeordnete Bedeutung beanspruchen oder lediglich als die Konsequenzen anderer, in dem Berichte motivirter Kommissionsbeschlüsse sich darstellen, oder eine redaktionelle Verbesserung enthalten. Es giebt daher auch dieser Bericht nicht ein vollständiges Bild von dem Inhalte der Berathungen und den Beschlüssen der Kommission; er wird bei den einzelnen Punkten durch die Protokolle ergänzt, wie denn in den Fällen, in welchen der Bericht über wichtigere Fragen wegen der Uebereinstimmung der Kommission mit dem Entwurfe hinweggeht, auf die, dem letzteren beigegebene Begründung verwiesen werden kann. Erstes Buch. Allgemeine Bestimmungen. Die Bestimmungen über die sachliche Zuständigkeit der mit der Strafrechtspflege beauftragten Gerichte sind in der Hauptsache in dem Gerichtsverfassungsgesetze enthalten. Dagegen waren einige hierher gehörige Bestimmungen in Folge ihres unmittelbaren Zusammenhanges mit einzelnen Vorschriften über das Strafverfahren in die Strafprozeßordnung aufzunehmen. Der Entwurf hatte sie an den einzelnen einschlagenden Stellen eingeschaltet; die Kommission glaubte dagegen, jene einzelnen Ergänzungen zusammenfassen und an die Spitze der Prozeßordnung stellen zu sollen, wie dies auch mit den entsprechenden Bestimmungen über die sachliche Zuständigkeit der Civilgerichte in dem Entwurfe der Civilprozeßordnung geschehen ist. Auf dieser Erwägung beruhen die Bestimmungen in den §§ a—f. (G. §§ 1—6.) In der Kommission gelangte die Frage zur Erörterung, ob die Bestimmungen in §§ 6 ff. über die prozessuale Behandlung zusammenhängender Strafsachen auch auf den Fall Anwendung leide, wenn mit einem, zur Zuständigkeit des Reichsgerichts gehörigen Verbrechen andere, zu dieser Zuständigkeit nicht gehörige Delikte desselben Angeschuldigten zusammentreffen? Mehrseitig wurde geltend gemacht, daß das Reichsgericht seine Zuständigkeit auf solche Delikte auch im Falle des Zusammenhanges nicht erstrecken dürfe. Dem Reichsgerichte seien bestimmte Verbrechen und zwar lediglich wegen der besondern Natur derselben zugewiesen worden; ebenso sei das Verfahren bei dem Reichsgericht im Hinblick auf dessen Stellung und Zusammensetzung ein abweichendes von dem sonst in den übrigen Straffällen geordneten. Diese eigenthümliche, in ganz besondern Rücksichten und Verhältnissen beruhende Jurisdiktion und nach ihnen geregelte Prozedur passe weder ihrem Grunde, noch ihrer Gestaltung nach auf andere Delikte. Es entspreche endliche nicht den allgemeinen Prozeßgrundsätzen, derartige Exemtionen auf andere Delikte zu übertragen. Gegen diese Auffassung wurde seitens mehrerer Regierungsvertreter geltend gemacht, daß die vorstehend erwähnte Deduktion von dem Vordersatze ausgehe, daß das Reichsgericht ein Ausnahmegericht sei. Dies sei unrichtig. Denn das Reichsgericht stelle sich nur als das oberste Gericht in der Ordnung der Strafgerichte dar; auch enthalte der Umstand, daß die Aburtheilung bestimmter Delikte in Rücksicht auf ihre besondere Natur dem Reichsgerichte überwiesen sei, nichts Auffälliges, da ja die Kommission selbst bei der Abgrenzung der Kompetenz zwischen den Gerichten der verschiedenen Ordnung in der besonderen Natur der einzelnen Delikte ein maßgebendes Moment gefunden habe. Eben so wenig könne daraus ein Einwand abgeleitet werden, daß das Reichsgericht in Folge des S. 8.

S. 9. Bericht der Kommission. 1538 Zusammenhanges die Verhandlung solcher Delikte an sich ziehen würde, welche, allein betrachtet, vor Gerichte mit einem andern Verfahren gehören. Denn dies käme auch in anderen Fällen vor; z. B. bei dem Zusammentreffen eines vor ein Gericht niederer Ordnung gehörigen Delikts mit einem vor ein Gericht höherer Ordnung gehörigen Delikt. Weiter wurde darauf hingewiesen, daß mit der gegentheiligen Meinung im Falle des Zusammenhangs die Anwendung des § 74 des Strafgesetzbuchs ausgeschlossen werde und die verwirkte Gesammtstrafe auf dem Umwege des § 79 festgesetzt werden müsse, während offenbar das Strafgesetzbuch bei der Bestimmung des § 79 nur Nothfälle, in denen die gleich anfängliche Festsetzung der Gesammtstrafe unmöglich gewesen oder übersehen worden, im Auge gehabt habe. Endlich gehe aus den Motiven zum Entwurfe hervor, daß derelbe auf der gleichen Ansicht beruhe. Denn es sei daselbst ausdrücklich ausgesprochen, daß die Bestimmungen über die Behandlung zusammenhängender Strafsachen auf das Reichsgericht und dessen Zuständigkeit Anwendung leiden. In der Kommission wurde noch auf die beiden letzten Argumente Folgendes erwidert. Durch die Bestimmungen im § 74 des Strafgesetzbuchs könne das prozessuale Prinzip, nach welchem die Ausdehnung der Zuständigkeit des Reichsgerichts als unzulässig sich darstelle, nicht alterirt werden. Ueberhaupt sei die Kompetenzfrage nach jedem einzelnen Delikte zu beurtheilen und könne nicht von der etwa später eintretenden Nothwendigkeit der Festsetzung einer Gesammtstrafe abhängig gemacht werden; die Zusammenfassung verschiedener konkurrirender Reate in derselben Untersuchung sei eine Opportunitäts=, nicht eine Nothwendigkeitsfrage. Jedes rechtliche Interesse in der Sache werde durch die Anwendung des § 79 des Strafgesetzbuchs gedeckt. Was dagegen die Motive des Entwurfs anlangt, so könne denselben eine maßgebende Autorität nicht zugestanden werden, nachdem sowohl im Reichstage vom Regierungstisch aus im Allgemeinen, als auch bei den Berathungen der Kommission in einzelnen Fällen von Regierungsvertretern erklärt worden, daß den Motiven ein offizieller Charakter im gewöhnlichen Sinne von Regierungsmotiven eines Entwurfs nicht beiwohne und er die Erwägungen, welche bei dem vorgelegten Entwurfe entscheidend gewesen, nicht allenthalben genau und vollständig wiedergebe. Demgemäß wurde ein Antrag auf Aufnahme der folgenden Bestimmung: „In den Fällen der Ziffer 1 des § 107 des Gerichtsverfassungsgesetzes erstreckt sich die Zuständigkeit des Reichsgerichts auf die Begünstiger des abzuurtheilenden Verbrechens, nicht auch auf andere strafbare Handlungen der von ihm abzuurtheilenden Personen.“ angenommen; derselbe wurde jedoch, nachdem er geschäftsordnungsgemäß in der nächsten Sitzung zur anderweiten Abstimmung gestellt worden, von den Antragstellern zurückgezogen, indem dieselben sich mit einer Konstatirung der von der Kommissionsmehrheit in dem angenommenen Antrage kundgegebenen Ansicht in dem Kommissions=Protokolle begnügen zu wollen erklärten, auch die Kommission die Aufnahme einer Mittheilung über die vorstehend referirten Vorgänge in dem Berichte beschlossen hatte. Schließlich ist noch zu erwähnen, daß bei der Berathung des Antrags noch die Frage angeregt wurde, ob nach Maßgabe der Motive desselben das Reichsgericht zur Aburtheilung dann zuständig bleibe, wenn erst bei der Verhandlung sich ergebe, daß die fragliche That nicht als eines der besonderen, zur Zuständigkeit des Reichsgerichts gehörigen Verbrechen anzusehen sei, z. B. nicht als Hochverrath gegen Kaiser und Reich, sondern gegen einen einzelnen Bundesstaat. Es blieb jedoch diese Frage unausgetragen. Erster Abschnitt. Gerichtsstand. Die Regulirung der örtlichen Zuständigkeit ist durch die Bestimmungen in Abschnitt 1 (§ 1 flg., G. § 7 flg.) erfolgt. Der Entwurf hat, im Anschlusse an andere Gesetzgebungen, neben einander den Gerichtsstand des Thatortes und den des Wohnortes gestellt. Der Gerichtsstand der Ergreifung tritt nur subsidiär ein. Ob die Untersuchung von dem Gerichte des Thatortes oder dem des Wohnortes zu führen sei, soll nach dem Entwurfe durch die Prävention entschieden werden, d. h. es gebührt demjenigen Gerichte der Vorzug, welches die Unter¬

Bericht der Kommission. 1539 uchung zuerst eröffnet hat. Thatsächlich ist hierdurch die Wahl zwischen den beiden Gerichtsständen im einzelnen Falle in die Hände der Staatsanwaltschaft gelegt, da von dieser der Antrag auf Einleitung der Untersuchung regelmäßig auszugehen hat. Nur durch das gemeinschaftliche obere Gericht kann die Untersuchung und Entscheidung einem anderen der zuständigen Gerichte übertragen werden. Bei der ersten Lesung des Entwurfs fand diese Auffassung desselben lebhaften Widerspruch. Es wurde, im Anschlusse an die Mehrzahl der deutschen Gesetzgebungen, die Ansicht vertheidigt, daß das Gericht des Thatortes das allein zuständige Gericht sein und daß das Gericht des Wohnortes ausnahmsweise nur dann eintreten solle, wenn der Angeschuldigte auf Uebertragung der Untersuchung an das Gericht seines Wohnortes ausdrücklich anträgt. Es wurde zur Unterstützung dieser Ansicht vorzugsweise hervorgehoben, daß die Sicherung des Beweises ebensowohl als das Interesse, daß bei mehreren Komplicen desselben Delikts, welche in verschiedenen Bezirken ihren Wohnsitz haben, die Untersuchung nur bei einem Gerichte durch das Gesetz selbst vereinigt sei, die ausschließliche Aufstellung des Gerichtsstandes der That erfordere. Von einer anderen Seite wurde zwar anerkannt, daß die Wahl des Gerichtsstandes des Wohnortes in einzelnen Fällen ebenfalls nicht blos im Interesse des Angeklagten, sondern auch im Interesse der Untersuchung den Vorzug verdienen könne, dagegen geltend gemacht, daß die Aufstellung eines elektiven Gerichtsstandes, bei welcher die Wahl des Gerichts in das Ermessen der Staatsanwaltschaft gelegt sei, das berechtigte Interesse des Angeschuldigten gefährde. Es könne die Bestimmung des Gerichtsstandes nicht lediglich aus Zweckmäßigkeitsrücksichten geregelt, sondern es müsse ein festes Prinzip aufgestellt werden, nach welchem der Gerichtsstand durch das Gesetz selbst im Voraus bestimmt sei. Stehe dem Staatsanwalte die Wahl des Gerichtsstandes zu, so könne der Beschuldigte in den Glauben versetzt werden, daß die Wahl nur vom Gesichtspunkte der Anklage aus getroffen worden sei. Auch sei durch die Erfahrung bewiesen, daß mit diesem Wahlrechte Mißbrauch getrieben werden könne. Die vorstehenden Erwägungen führten bei der ersten Lesung des Entwurfs zu dem Beschlusse, daß der ordentliche Gerichtsstand bei demjenigen Gerichte begründet sei, in dessen Bezirk die strafbare Handlung begangen worden und daß der Gerichtsstand bei dem Gerichte des Wohnorts nur dann eintreten solle, wenn das gemeinschaftliche obere Gericht es auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder des Angeschuldigten beschließt. Die Kommission hat jedoch in ihrer Mehrheit bei der zweiten Lesung des Entwurfs diesen Beschluß wieder aufgehoben und sich der Anschauung des Entwurfs angeschlossen, und zwar aus folgenden Gründen: Es könne an sich nicht bestritten werden, daß die Annahme, als ob die Sicherung des Beweises die Wahl des Gerichtsstandes des Thatortes unbedingt empfehle, nicht allenthalben zutreffe, vielmehr der Beweis der That und namentlich die Feststellung der persönlichen Verhältnisse und Beziehungen des Thäters, seines Vorlebens 2c. nicht selten mit geringeren Schwierigkeiten von dem Gerichte des Wohnorts vorgenommen werden könne, als von dem des vielleicht weit entfernten Thatortes. Dieß müsse sich insbesondere bei der Beweisaufnahme in der mündlichen Hauptverhandlung weit fühlbarer machen, als in dem früheren schriftlichen Untersuchungsverfahren der Fall gewesen sei. So lange das schriftliche Untersuchungsverfahren bestanden und die Entscheidung des Gerichts über die Schuld des Angeklagten sich lediglich auf die aufgenommenen Protokolle gestützt habe, habe die Verschiedenheit der Orte, woselbst die abzuhörenden Personen aufhältlich gewesen, einen Unterschied nicht gemacht, da die entfernter wohnenden Zeugen durch Requisition ihres persönlichen Richters befragt worden seien; die übersendeten Protokolle hätten für das erkennende Gericht gleichen Werth gehabt, ohne Unterschied, von welchem Gerichte sie ansgenommen worden, während die gegenwärtige Unmittelbarkeit des Hauptverfahrens die Anwesenheit bedinge. Die Mehrheit der Kommission war daher der Meinung, daß beide Gerichtsstände je nach Gestaltung des einzelnen Falles besondere Vortheile in Bezug auf die Führung der Untersuchung gewähren, während die ausschließliche Bestimmung des einen oder anderen Gerichtsstandes in dem Gesetze dem Bedürfnisse der Praxis nicht entspreche, Belmehr durch das letztere geboten sei, die Wahl des Gerichtsstandes im einzelnen Falle S. 10. S. 11.

S. 12. Bericht der Kommission. 1540 nach der individuellen Gestaltung desselben eintreten zulassen. Die Mehrheit der Kommission konnte in dieser elektiven Aufstellung beider Gerichtsstände eine Schädigung der berechtigten Interessen des Angeklagten nicht erblicken, zumal demselben es freistehen würde, nach § 6 Abs. 2 die Uebertragung der Untersuchung an ein anderes Gericht als dasjenige, bei welchem von der Staatsanwaltschaft die öffentliche Klage erhoben worden ist, zu beantragen. Die Wahl selbst sei in die Hände der Staatsanwaltschaft zu legen gewesen, weil sie diejenige Behörde sei, welcher die Vorbereitung und Erhebung der öffentlichen Klagen zustehe und von welcher auch zunächst am sichersten zu beurtheilen sei, von welchem der an sich zuständigen Gerichte die Untersuchung am zweckmäßigsten geführt werden könne. Eine Lücke enthält der Entwurf insofern, als für die Fälle, in welchen zur Zeit der Erhebung der Klage weder der Thatort noch ein Wohnort sicher zu ermitteln gewesen, noch eine Ergreifung stattgefunden hat, eine Bestimmung nicht gegeben war. Diese Lücke soll durch die neue Vorschrift in § 4a. Abs. 2 ausgefüllt werden. Wird nachträglich im Laufe des Vorverfahrens der That= oder Wohnort ermittelt, so tritt das regelmäßige Verfahren und das Wahlrecht der Staatsanwaltschaft wieder ein. Besondere Berücksichtigung erheischte endlich die in dem Entwurfe nicht gelöste Frage über den Gerichtsstand in Preßsachen. Bei der Berathung des Reichspreßgesetzes hatte man geglaubt, daß diese Frage, soweit sie einer besonderen Beantwortung bedürfe, in der Strafprozeßordnung zu lösen sei. Inmittels sind auch Entscheidungen der Gerichte bekannt geworden, die weder mit der gewöhnlichen, in der Natur der Sache begründeten Auffassung der Frage, noch mit den diese Frage ausdrücklich regelnden Vorschriften einzelner deutscher Gesetzgebungen übereinstimmen. Der Thatort bei einem durch ein veröffentlichtes Preßerzeugniß begangenen Delikte kann nach allgemeinen Grundsätzen nur der Ort sein, wo es erschienen d. h. ausgegeben ist. Keineswegs läßt sich behaupten, daß der Thatort allenthalben da, wo das Preßerzeugniß verbreitet worden ist, vorhanden sei. Denn, wenn das Preßerzeugniß bei der Verbreitung an andere Orte gelangt, so kann es daselbst weder nochmals vollendet, noch fortgesetzt werden, sondern es äußert nur Wirkungen, welche nicht mehr zum Thatbestande gehören; insbesondere kann der Ort der Beschlagnahme nicht maßgebend sein. Die Kommission hat die Bestimmung (§ 1 Abs. 2) allgemein gefaßt; sie ist daher nicht auf die Fälle zu beschränken, in denen die Verantwortlichkeit der bei dem Preßerzeugnisse betheiligten Personen nach dem § 20 des Preßgesetzes zu beurtheilen ist; vielmehr leidet sie auf alle Druckschriften und auf die in dem von der Kommission vorgeschlagenen Paragraphen erwähnten Personen Anwendung. Wenn die Verbreiter hier nicht mit erwähnt sind, so beruht dies auf der Erwägung, daß die Handlung des Verbreiters, da derselbe bei der Herstellung der Druckschrift in keiner Weise betheiligt ist und seine Handlung daher in keinem inneren Zusammenhange mit der Handlung der in § 1 Abs. 2 erwähnten Personen steht, als ein selbständiges Reat, sei es als Begünstigung oder als ein besonderes neues Reat, sich darstellt und in jeder Beziehung als solches zu beurtheilen ist. Die Regierungs=Kommissare erklärten sich gegen die angenommene Bestimmung. Wenn nach Maßgabe derselben das Delikt nur an dem Orte als begangen gelte, an welchem die Druckschrift erschienen sei, so werde dabei unterstellt, daß in diesem Erscheinen stets die That an sich vollendet sei und sonach das Reat in seiner Verübung sich immer auf denjenigen Ort beschränke, wo das Preßerzeugniß erschienen sei. Dies sei jedoch thatsächlich nicht zutreffend, namentlich in denjenigen Fällen, in welchen mit der Veröffentlichung des Preßerzeugnisses an einem dritten Orte ein daselbst erst zur Existenz kommender, zum Thatbestande des Delikts nothwendiger Erfolg (z. B. Aufreizung der betreffenden dortigen Bevölkerung 2c.) beabsichtigt sei. Ebenso werde der Fall vorkommen, daß das Delikt an mehreren Orten durch das Preßerzeugniß gleichzeitig begangen werde. Es sei daher vorzuziehen, auch bezüglich der durch Preßerzeugnisse begangenen Delikte die allgemeinen Regeln über den Gerichtsstand zur Anwendung zu bringen und zwar umsomehr, als vielfach versichert worden sei, daß eine Ausnahmebestimmung bezüglich der sei. Preßerzeugnisse mit der angenommenen Vorschrift nicht beabsichtigt worden

Bericht der Kommission. 1541 Zweiter Abschnitt. Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen. § 17 (G. § 23) Abs. 3. Vergl. den Bericht über den Entwurf des Gerichtsverfassungs=Gesetzes S. 42 (hier Bd. I S. 962). Es ist nicht zu verkennen, daß die Richter, welche über die Verweisung des Angeklagten zur Hauptverhandlung entschieden haben, bereits durch die Prüfung der in den Vorakten gesammelten Beweise und durch den auf Grund dieser Prüfung ertheilten Ausspruch, daß der Angeklagte der That dringend verdächtig sei, in sehr eingehender Weise mit der Sache befaßt gewesen sind, und daß die Ueberzeugung, durch welche die Richter zu dem erwähnten Ausspruche bestimmt worden sind, dieselben auch begleiten würde, wenn sie in der Hauptverhandlung zur Aburtheilung berufen würden. Für Widerlegung dieser Ansicht ist zwar von Seite der Regierungskommissare neben Hinweis auf die Schwierigkeiten für die Gerichtsorganisation noch auf die Verschiedenheit der Stellung und der Aufgabe Bezug genommen, welche den Verweisungsrichtern und den erkennenden Richtern zugetheilt ist. Es werde nämlich bei der Verweisung zur Hauptverhandlung nur über das Vorhandensein eines zur Verweisung hinreichenden Verdachts, und lediglich auf Grund der Akten, dagegen erst bei der Entscheidung in der Hauptverhandlung über die Schuld des Angeklagten, und auf Grund einer mündlichen Verhandlung erkannt. Allein die prozessuale Verschiedenheit der beiden Entscheidungen ist als Gegengrund nicht beachtlich. Denn durch sie kann der Einfluß der Thatsache nicht beseitigt werden, daß die Richter, welche über das Vorhandensein eines hinreichenden Verdachts zu entscheiden hatten, mit dem gesammelten Beweise sich eingehend beschäftigten, und mit der hierdurch gewonnenen Ansicht in das Hauptverfahren eintreten, wie überdies die Grenze zwischen einem zur Verweisung und einem zur Verurtheilung hinreichenden Belastungsbeweises im einzelnen Falle oft verschwindet. Jedenfalls ist es eine Konsequenz des Prin zips der Mündlichkeit, für die Aburtheilung in der Hauptsache Richter zu erfordern, welche in voller Unbefangenheit und ohne jede selbst unbewußte Voreingenommenheit lediglich auf Grund der mündlichen Beweisaufnahme das Urtheil sprechen. Endlich bietet die Trennung der über die Verweisung und der in der Hauptverhandlung erkennenden Richter den Vortheil, daß die Rechtsfrage bei dem Erkenntnisse nochmals einer eingehenden Prüfung unterworfen und dadurch der, in der Praxis beobachtete Mißstand vermieden wird, wonach die, in dem Verweisungsurtheile ausgesprochene Rechtsansicht als eine feste Norm für die Endentscheidung behandelt wird. Vierter Abschnitt. Fristen und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Der Entwurf enthält in § 41 die Bestimmung, daß gegen die Versäumung der Frist für die Anbringung des Gesuchs um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand eine Wiedereinsetzung nicht stattfinde. Die Kommission hat diesen Paragraphen in Wegfall gebracht. Denn in dem Strafrechte vor Allem müsse das materielle Recht geschützt werden. Da überdies der Entwurf die Wiederaufnahme in so weitem Umfange gestatte, so sei es unbedenklich, gegen die Versäumung der Frist die Wiedereinsetzung zu gewähren. Die Regierungskommissarien erklärten sich gegen diese Ausführungen. Denn auch hier sei wie im Civilprozesse (Civilprozeßordnung § 295) der Satz restitutio restitutionis non datur anzuwenden und, wie jedes regelmäßige Verfahren ein definitives Ende nehmen müsse, so sei auch bezüglich der Wiedereinsetzung ein präklusiver Abschluß geboten. Fünfter Abschnitt. Zeugen. Die Kommission hat in der Mehrheit die Aufnahme folgender Bestimmung beschlossen: S. 13.

S. 14. Bericht der Kommission. 1542 „§ 47a. (G. § 49). Der Reichskanzler, die Minister eines Bundesstaates, die Mitglieder der Senate der freien Hansestädte, die Vorstände der obersten Reichsbehörden und die Vorstände der Ministerien sind an ihrem Amtssitze, oder, wenn sie sich außerhalb desselben aufhalten, an ihrem Aufenthaltsorte zu vernehmen. Die Mitglieder des Bundesraths sind während ihres Aufenthaltes am Sitze des Bundesraths an diesem Sitze, und die Mitglieder einer deutschen gesetzgebenden Versammlung während der Sitzungsperiode und ihres Aufenthalts am Orte der Versammlung an diesem Orte zu vernehmen. Zu einer Abweichung von den vorstehenden Bestimmungen bedarf es: in Betreff des Reichskanzlers der Genehmigung des Kaisers, in Betreff der Minister und der Mitglieder des Bundesraths der Genehmigung des Landesherrn, in Betreff der Mitglieder der Senate der freien Hansestädte der Genehmigung des Senats, in Betreff der übrigen vorbezeichneten Beamten der Genehmigung ihres unmittelbaren Vorgesetzten, in Betreff der Mitglieder einer gesetzgebenden Versammlung der Genehmigung der letzteren.“ Zur Rechtfertigung dieser Bestimmung wurde die Thatsache geltend gemacht, daß die Verpflichtung, auf Vorladung als Zeuge vor Gericht zu erscheinen, für die in § 47a. bezeichneten Personen nicht selten eine unvermeidliche Kollision mit amtlichen oder anderen öffentlichen Pflichten hervorruft. Diese Kollision trete namentlich ein, wenn der Geladene nach einem anderen Orte, als seinem Amtssitze berufen wird während eine solche Entfernung von letzterem dem dienstlichen oder öffentlichen Interesse widerstreite. Es erscheine umsomehr geboten, für dergleichen Fälle einen vermittelnden Ausweg zu schaffen, als die Gefahr des Mißbrauchs vorliege, da die Vorladung selbst von dem willkürlichen Belieben der Parteien abhänge. Das Bedürfniß werde in der angegebenen Richtung dadurch befriedigt, daß die erwähnten Personen durch die Vernehmung nicht unbedingt genöthigt werden sollen, sich vom Orte ihrer Berufsthätigkeit, beziehungsweise ihres Aufenthaltsortes zu entfernen. Die Kommission trug in ihrer Mehrheit umsoweniger Bedenken, den § 47 a. anzunehmen, als eine ähnliche Abweichung von dem regelmäßigen Verfahren unbestritten eingeräumt werde, wenn dem persönlichen Erscheinen eines Zeugen in der Hauptverhandlung besondere thatsächliche Hindernisse entgegenstehen. Auch habe in Preußen, (vgl. Strafprozeßordnung vom 25. Juni 1867, § 156, sowie Code d’instruction criminelle Art. 510 flg. in Verbindung mit dem Dekrete vom 4. Mai 1812) wie in anderen Ländern theils gesetzlich, theils bereits gerichtsgebräuchlich der Satz gegolten, daß gewisse hohe Staatsbeamte, weil dieselben anderenfalls mit ihren wichtigsten Berufspflichten in Konflikt kommen könnten, in ihrer Wohnung zu vernehmen seien. Die Erstreckung der Vorschrift auf die Mitglieder gesetzgebender Versammlungen werde durch gleiche Erwägungen gerechtfertigt. Dagegen war die Minderheit der Kommission der Meinung, daß in der von der Mehrheit angenommenen Bestimmung eine wesentliche Beschränkung des Prinzips der Mündlichkeit enthalten sei. Denn es gehe durch die Vernehmung des Zeugen vor einem andern als dem erkennenden Gerichte die Möglichkeit verloren, daß der Zeuge in der Hauptverhandlung mit den übrigen Zeugen ins Gegenverhör gestellt und, nach Befinden, veranlaßt werde, seine Aussage zu modifiziren. Einzelne Mitglieder der Kommission waren endlich der Meinung, daß ein wirkliches Bedürfniß bezüglich dieser Bestimmung nur betreffs des Reichskanzlers und der Landesminister, nicht auch betreffs der übrigen, im Paragraphen erwähnten Personen anzuerkennen sei. 42 (G. § 51). Die Bestimmungen über das Recht der Angehörigen zur 8 — dieselben sind in § 42 Zeugnißverweigerung bedurften noch einiger Ergänzungen; aufgenommen worden. Der Entwurf bestimmt in § 42 Abs. 2: „Die bezeichneten Personen sind vor der Vernehmung über ihr Recht zur Verweigerung des Zeugnisses zu belehren.“ während die Kommission folgende Bestimmung aufgenommen hat:

Bericht der Kommission. 1543 „Die bezeichneten Personen sind vor jeder Vernehmung über ihr Recht zur Verweigerung des Zeugnisses zu belehren. Sie können den Verzicht auf dieses Recht auch während der Vernehmung widerrufen.“ Soll nämlich das erwähnte Recht nicht illusorisch werden, so muß der, desselben oft unkundige Zeuge vor jeder Vernehmung hierauf hingewiesen und überdies dem Angehörigen die Befugniß eingeräumt werden, den Verzicht auf dasselbe nachträglich und selbst noch während seiner Vernehmung zu widerrufen. Denn es kann vorkommen, daß dem Angehörigen erst im Laufe des Verfahrens oder der Vernehmung selbst die Tragweite der an ihn gerichteten Zeugenfragen für den Beweis wider den Angeschuldigten erkennbar wird. Ebenso war dem Angehörigen in § 46a. Abs. 2 die Befugniß einzuräumen, die Beeidigung seiner Aussagen abzulehnen, da er durch die Beeidigung leicht in eine gleiche Kollision der Pflichten gerathen kann, wie diejenige ist, welche den Anlaß zur Befreiung von der Zeugnißpflicht gegeben, und die Erfahrung gelehrt hat, daß Angehörige sich wohl dazu verstehen, ein, selbst dem Verwandten nachtheiliges Zeugniß abzulegen, dagegen aus einer gewissen Scheu vor der Eidesleistung in solchen Fällen die eidliche Bestärkung ablehnen. Zu vergleichen ist hier noch die Bestimmung in § 213a. § 43 (G. § 52) (Aerzte)!). Die Kommission hat unter diejenigen Personen, welche zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigt sind, sofern sie nicht von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit entbunden werden, auch die Aerzte in Ansehung desjenigen aufgenommen, was ihnen bei Ausübung ihres Berufs anvertraut worden ist. Die Kommission war der Ansicht, daß dieselben Gründe, welche für Befreiung der Vertheidiger und Anwälte von der Pflicht zur Zeugnißablegung angeführt zu werden pflegen, auch die Befreiung der Aerzte rechtfertigen. An den Vertheidiger und den Anwalt wende sich derjenige, der für persönliche Freiheit oder vermögensrechtliche Interessen Hilfe suche; an den Arzt derjenige, der Hilfe suche, um Leben oder Gesundheit, also viel wichtigere Güter zu retten. Die Stellung als Haus= oder Familienarzt mache den Arzt zu einem Vertrauensmann im eminenten Sinne des Wortes. Auch schädige man das öffentliche Interesse, wenn man den Arzt zum Zeugnisse nöthige, indem man die Hilfesuchenden zur Zurückhaltung zwinge. Bis in die jüngste Zeit seien die Aerzte durch einen bei der Promotion zu leistenden Eid zur Wahrung der strengsten Diskretion verpflichtet worden. Endlich hätten auch andere Gesetzgebungen wie die Praxis in anderen Ländern die Aerzte vom Zeugnißzwange befreit. Die Minderheit der Kommission und die Regierungskommissarien erklärten sich gegen diese Ausnahme, weil zwar Ehre und Pflicht, sowie der von dem Arzte zu leistende Eid ihn zur Verschwiegenheit im Privatleben nöthigten, aber nicht mehr dann, wenn das öffentliche Interesse die Offenbarung des Anvertrauten erfordere. Mit gleichem Rechte würde man andere Personen, welche in Vertrauensstellungen sich befänden, ausnehmen müssen. Endlich sei daran zu erinnern, daß jede Beschränkung der Beweisführung im Strafprozesse eine gegen den Vertheidigungsbeweis mit gerichtete Spitze habe. § 45a. (G. § 55). Die Vorschrift „Die Thatsache, auf welche der Zeuge die Verweigerung des Zeugnisses in den Fällen der §§ 42, 43, 45 stützt, ist auf Verlangen glaubhaft zu machen. Es genügt die eidliche Versicherung des Zeugen.“ ist die Reproduktion einer gleichen Bestimmung in anderen Gesetzgebungen; sie ist keineswegs, wie die Motive des Entwurfs annehmen, überflüssig, da es sich hier darum handelt, die Thatsachen, auf Grund deren die Ablehnung des Zeugnisses erfolgt, wenn nöthig, glaubhaft zu machen. Die Bescheinigung kann übrigens auch auf andere Weise als durch eidliche Bestärkung erfolgen. Jedenfalls wird aber der Richter, wenn der Zeuge auf Verlangen die Richtigkeit der erwähnten Thatsachen beschwört, bei dieser edlichen Versicherung Beruhigung zu fassen haben. Die Kommission hat sich veranlaßt gefunden, in § 44a, eine besondere Bestimmung über die Zeugnißpflicht des Redakteurs 2c. aufzunehmen. Bereits bei der Be!) Es ist nunmehr bei dem Citate § 42 sg. in der Mitte der Seite das Zeichen „sg.“ in streichen. Materialien zur Strafprozeßordnung. II. Aufl. 98 S. 16. S. 15.

S. 17. Bericht der Kommission. 1544 rathung des Reichspreßgesetzes hat die betreffende Kommission des Reichstages folgenden Paragraphen vorgeschlagen: „Der Redakteur, Verleger und Drucker sind berechtigt, das Zeugniß über die Person des Verfassers, Herausgebers und Einsenders zu verweigern.“ Dieser Vorschlag fand in dem Reichstage bei der zweiten Lesung des Preßgesetz-Entwurfs die Zustimmung des Reichstags, wurde jedoch bei der dritten Lesung deshalb wieder beseitigt, weil man es für bedenklich erklärte, die erwähnte Frage in dem Preßgesetze selbst zu lösen, vielmehr die Lösung der Strafprozeßordnung bei der Regulirung der Zeugnißpflicht überhaupt vorbehalten wollte (Vergl. Reichstagsverhandlungen v. J. 1874 S. 480 flg.). Die Reichstags=Justizkommission hat daher sich der Aufgabe unterzogen, die Frage über den Zeugnißzwang in Preßsachen einer anderweiten Prüfung zu unterwerfen und ist hierbei zu dem Vorschlage gelangt, welchen sie in § 44a, dem Reichstage vorlegt. Die Kommission hat sich bei der Prüfung auf den Standpunkt gestellt, von welchem das Preßgesetz bei den Bestimmungen des § 20 Alin. 2 und § 21 ausgegangen ist. Dieselbe betrachtet den Vorschlag des § 44 a. in seinem Haupttheile als eine einfache Konsequenz der Bestimmungen in § 20 Alin. 2 des Preßgesetzes. Das Preßgesetz hat in der angeführten Bestimmung eine besondere Vorschrift über die Haftung des Redakteurs einer periodischen Druckschrift aufgestellt. Diese Vorschrift ist bei der Berathung im Reichstage mit Recht als die Konsequenz der thatsächlichen Verhältnisse und insbesondere der Stellung des Redakteurs zu den Mitarbeitern des betreffenden Preßerzeugnisses aufgefaßt worden. In Gemäßheit dieser Vorschrift ist der Redakteur als Thäter zu bestrafen, ohne daß noch ein besonderer Beweis seiner Verschuldung betreffs des als strafbar bezeichneten Artikels erfordert wird. Eine Ausnahme dieser Vorschrift tritt nur ein, wenn besondere Umstände nachgewiesen worden sind, durch welche die Annahme seiner Thäterschaft wieder ausgeschlossen wird. Durch diese gesetzlich ausgesprochene Haftung des Redakteurs für die durch das Preßerzeugniß begangene strafbare Handlung können dem Redakteur andererseits nicht diejenigen Berechtigungen entzogen werden, welche nach den allgemeinen Grundsätzen über die Beweisaufnahme im Strafverfahren dem Thäter eingeräumt sind. Wie z. B. diejenigen Strafausschließungsgründe, welche nach der Vorschrift des Strafgesetzes unter bestimmten thatsächlichen Voraussetzungen dem Thäter zu Statten kommen, bei dem Vorhandensein dieser Voraussetzungen in der Person des Redakteurs ihm zu Statten kommen müssen, so wird der Redakteur von der Verpflichtung zum Zeugnisse in demselben Maße zu entbinden sein, wie es in den allgemeinen Grundsätzen bezüglich des Thäters gegenüber dem etwaigen Komplicen desselben bestimmt ist. Dieser Satz, gegen welchen bei den Reichstagsverhandlungen über den Preßgesetzentwurf von keiner Seite Widerspruch erhoben wurde, ist daher als irgend eine besondere, lediglich auf die Preßvergehen bezügliche Bestimmung nicht aufzufassen. Wenn übrigens von einigen Seiten behauptet worden ist, daß die Schwierigkeit der Frage in den Beschlüssen des Reichstags bei § 20 des Reichspreßgesetzes ihre Entstehungsursache finde, während bei Annahme des dem Reichstage von dem Bundesrathe vorgelegt gewesenen Entwurfes eine gleiche Schwierigkeit nicht zu erwarten gewesen sei, so ist diese Behauptung völlig unbegründet. Mit dem System der Verantwortlichkeit, welches dem Regierungsentwurfe zum Grunde lag, war die Befreiung von der Zeugnißpflicht nothwendig verbunden. Denn nach diesem Systeme war jeder der in § 21 des Entwurfs genannten Betheiligten „mit der Strafe des Thäters zu belegen, ohne daß es des Beweises der Mitschuld bedarf.“ Es war hier jeder Betheiligte zum Komplicen der übrigen Betheiligten erklärt und mithin von der Pflicht zum Zeugnisse befreit. Diese Konsequenz war auch von den Gesetzen des Großherzogsthums Weimar und des Große herzogthums Baden, welche jenes System adoptirt hatten, ausdrücklich anerkannt worden. Weimar'sches Gesetz vom 25. Juli 1868 Art. 14, Badisches Gesetz vom 2. April 1868 § 14). Ein Unterschied zwischen dem Reichspreßgesetze und dem Regierungs=Entwurfe wardaher nur bezüglich des in das Gesetz aufgenommenen Nachsatzes vorhanden, welcher den Grundgedanken der Zeugnißpflicht selbst nicht unmittelbar berührt. Wie das Reichspreßgesetz an die Spitze der Vorschrift über die Haftpflicht des Re¬

Bericht der Kommission. 1545 dakteurs den allgemeinen Satz gestellt hat, daß die Verantwortlichkeit für Handlungen, deren Strafbarkeit durch den Inhalt einer Druckschrift begründet werde, sich nach den bestehenden allgemeinen Strafgesetzen bestimme, und nur bezüglich des Redakteurs einer periodischen Druckschrift eine besondere Vorschrift in Abs. 2 ertheilt hat, so hat auch die Kommission geglaubt, von gleicher Anschauung bei der Regulirung der Frage über die Zeugnißpflicht ausgehen zu sollen. Die Kommission will, daß, soweit sie nicht in § 44a., im Anschlusse an § 20 Abs. 2 des Reichspreßgesetzes, eine besondere Bestimmung vorgeschlagen hat, im Uebrigen die allgemeinen Grundsätze über die Zeugnißpflicht auch in Preßsachen zur Anwendung kommen. Die Kommission kann sonach als eine Konsequenz dieser Anschauung folgende Fälle bezeichnen, welche auf die Bestimmung des von ihr vorgeschlagenen § 44 a. nicht Anwendung leidet: 1. auf Erzeugnisse, welche nicht zu den periodischen Druckerzeugnissen gehören, 2. auf den Redakteur einer periodischen Druckschrift, wenn er nicht nach § 20 Abs. 2 des Reichspreßgesetzes als Thäter zu bestrafen ist, sondern die Schlußbestimmung in Abs. 2 des § 20 eintritt, 3. auf den Redakteur einer periodischen Druckschrift, wenn er nur nach § 21 des Reichspreßgesetzes wegen Fahrlässigkeit mit Strafe belegt wird. Die Kommission ist ferner von der Anschauung ausgegangen, daß es nicht in dem freien Ermessen des Redakteurs stehe, sich selbst zum Schuldigen dadurch zu machen, daß er die Verantwortlichkeit übernimmt. Erhält vielmehr das Gericht aus den Verhandlungen Kenntniß von Thatsachen, welche den Redakteur nach der Schlußbestimmung in § 20 Alinea 2 von der an sich begründeten Haftpflicht wieder befreien, so kann der Redakteur nicht durch seine Erklärung das Gericht nöthigen, diese Thatsachen unberücksichtigt zu lassen und eine Haftung anzuerkennen, welche durch dieselben ausgeschlossen ist. Die Kommission hat ferner durch die Worte „haftbar ist“ aussprechen wollen, daß die kontrete Gestaltung des einzelnen Falles maßgebend ist, so daß je nach Lage desselben und der hiernach anzunehmenden Haftpflicht des Redakteurs oder seiner Befreiung von derselben auch die Frage betreffs seiner Zeugnißpflicht sich regelt. Die Kommission hat endlich in den oben angegebenen Fällen die Befreiung von der Zeugnißpflicht auf die Verleger und Drucker, sowie auf das zur Herstellung des Preßerzeugnisses verwendete Personal ausgedehnt, weil ohne diese Ausdehnung der an die Spitze gestellte Satz der Befreiung des Redakteurs von der Zeugnißpflicht in den meisten Fällen illusorisch werden würde. Denn indem das Hülfspersonal in der Druckerei ebenso wie der Verleger und Drucker nur gewissermaßen als die nothwendigen Beistände des Redakteurs sich darstellen und daher als Theilnehmer an der letzterem zur Last gelegten That erscheinen, würde auch die Bestimmung des Gesetzes einfach dadurch umgangen werden können, daß nicht der Redakteur, sondern die übrigen Personen, welche bei der Herstellung des Druckerzeugnisses betheiligt gewesen sind, und daher möglicherweise von der Sache eine völlig gleiche Wissenschaft wie der Redakteur selbst besitzen, zum Zeugnisse aufgerufen werden. Allerdings findet diese Ausdehnung nicht unmittelbar in dem Wortlaute des § 20 des Reichspreßgesetzes ihre Rechtfertigung, aber sie wird durch den Zweck der vorgeschlagenen Bestimmung, wie insbesondere durch die erwähnten thatsächlichen Verhältnisse gerechtfertigt. Was endlich die Befreiung von der Zeugnißpflicht bezüglich derjenigen Fälle anlangt, in welchen von einer Zeitschrift eine Thatsache 2c. veröffentlicht wird, deren Kenntniß der Redakteur 2c. durch die pflichtwidrige Mittheilung eines Beamten erlangt hat, so ist bereits bei den Verhandlungen des Reichstags über das Reichspreßgesetz allseitig anerkannt worden, daß in diesen Fällen eine durch die Presse begangene strafbare Handlung überhaupt nicht in Frage komme. Das Vergehen liegt hier nicht sowohl in der Veröffentlichung durch die Presse, als in der Mittheilung des Beamten an den Redakteur. Wenn hiergegen eingewendet worden ist, daß das Prozeßgesetz auch den Beichtvater, Arzt 2c., bei den in dieser Funktion ihm anvertrauten Mittheilungen von der Zeugnißpflicht entbinde und ein gleiches Verhältniß rücksichtlich des Redakteurs und der ihm in dieser Stellung gemachten Mittheilungen eintrete, so trifft diese Analogie in Wahrheit sicht zu. Die Mittheilungen an den Beichtvater 2c. enthalten an sich nicht die Verletzung 984 S. 18.

S. 19. Bericht der Kommission. 1546 einer gesetzlich begründeten Verpflichtung zur Verschwiegenheit, wie die hier fraglichen Mittheilungen eines Beamten; sie werden überdies in jenem Falle in der Absicht gemacht, daß ihr Inhalt verschwiegen bleibe, während sie hier in der Regel in der Absicht gemacht werden, damit sie zur öffentlichen Kenntniß gelangen. Die Regierungs=Kommissare erklärten sich gegen die Aufnahme der obigen Bestimmung. Soweit strafrechtliche Verantwortlichkeit vorliege, solle Befreiung von der Zeugenpflicht eintreten. Dies beziehe sich nach Maßgabe des Preßgesetzes nur auf bestimmte Personen. Jede weitere Befreiung könne nicht anders begründet werden, als daß man sage: Weil der Redakteur verantwortlich sei, solle seine Verantwortlichkeit auch die Thäterschaft eines Anderen decken. Wenn die Kommission annehme, daß der Drucker, Verleger und das Hülfspersonal bei der Herstellung des Preßerzeugnisses in gleicher Weise wie der Redakteur betheiligt sei, so stelle sich die Kommission auf einen anderen Standpunkt, als auf den des Preßgesetzes. Dasselbe habe eine Verantwortlich keit des Hülfspersonals überhaupt nicht statuirt und ebensowenig angenommen, daß die bloße Betheiligung als Verleger und Drucker von demselben Gesichtspunkte aufzufassen sei, wie die des Redakteurs. Demnach sei es inkonsequent, wenn man hinsichtlich derjenigen Personen, deren Betheiligung nur eine mechanische sei, wegen des Zeugnißzwanges dieselbe Schlußfolgerung ziehe, wie hinsichtlich des Redakteurs. § 51 (G. § 60) flg. Die Frage, ob die vorherige Beeidigung (Voreid) oder die nachherige Beeidigung des Zeugen (Nacheid) sich empfehle? ist in der neueren Zeit lebhaft diskutirt worden. Auch im Schoße der Kommission hat sie bei Gelegenheit der Berathungen über den Entwurf einer Civilprozeßordnung eingehende Erörterung gefunden. Für Einführung des Nacheides wurde geltend gemacht, daß sich erfahrungsmäßig oft erst durch die Aussage die volle Unerheblichkeit, ja selbst die Unzulässigkeit der Zeugenvernehmung, mithin auch die Nutzlosigkeit eines vorher abgeleisteten Eides herausstelle. In anderen Fällen aber sei der Voreid der Ermittelung der Wahrheit geradezu hinderlich. Am deutlichsten zeige sich dies, wenn es sich bei Gegenüberstellung von Zeugen, die über dieelbe Thatsache von einander abweichende Aussagen gemacht haben, um Aufklärung der Widersprüche handle. Hat der Zeuge seine Aussage schon vorher beschworen, so werde er sebst da, wo offenbar ein Irrthum vorliege, aus Furcht vor den Folgen einer Aenderung lieber bei seiner früheren irrthümlichen Aussage beharren. Auch dadurch, daß man den Voreid nur als Regel aufstelle, von welcher der Richter nach den Umständen des einzelnen Falles abweichen könne, werde man diesen Uebelständen nicht abhelfen, da die Entscheidung sehr häufig von dem Inhalte der Aussage abhänge. Es sei deshalb besser, den Nacheid unbedingt vorzuschreiben, wofür auch auf die Erfahrung in denjenigen Ländern, in denen dieser Satz die Regel in der Praxis bilde, Bezug genommen wird. Diese Gründe fanden bei andern Mitgliedern der Kommission nicht volle Anerkennung. Es wurde zugegeben, daß Fälle vorkommen, in denen erst aus der Aussage des Zeugen zu erkennen sei, ob seine Beeidigung angemessen sei oder nicht. Namentlich könne dieser Fall im Vorverfahren eintreten, z. B. wenn die Zulässigkeit der Beeidigung davon abhängt, ob sie als Mittel zur Herbeiführung einer wahrheitsgemäßen Aussage erforderlich ist (s. § 57). Hier sei der Nacheid überdies deshalb weniger bedenklich, weil ein Protokoll über die Aussage vorliege, das dem Zeugen vorgelesen werde und auf dessen Inhalt sich sein Eid beschränke. Anders dagegen stehe die Sache in der Hauptverhandlung, in der keine solche Protokollirung stattfinde und daher dem Zeugen der Gesammtinhalt seiner Aussage nicht nochmals als Gegenstand seiner Beeidigung vorgehalten werden könne. Ueberhaupt aber müsse der Zeuge, wenn er sich des Ernstes seiner Aufgabe vollständig bewußt werden solle, von vornherein unter den Eindruck des Eides gestellt werden, so daß er vom ersten bis zum letzten Wort seiner Aussage seiner Verpflichtung eingedenk sei und dadurch zu ernsterer Erwägung veranlaßt werde. Darin liege ein weit größerer Schutz gegen falsche und leichtfertige Aussagen, als in der besseren Gelegenheit zu nachträglichen Korrekturen, welche der Nacheid biete. Denn abgesehen von dem Mangel jeder Garantie dafür, daß der Zeuge sich bei Ableistung des Nacheides noch jeder Einzelheit seiner Aussage bewußt sei, werde er doch beim Nacheide nicht selten vor die Alternative gestellt, sich entweder selbst einer Unwahrheit zu zeihen, oder eine

Bericht der Kommission. 1547 Aussage zu beeidigen, die er nicht gemacht haben würde, wenn er sich die Eventualität ihrer Beeidigung vergegenwärtigt hätte. Deshalb habe sich denn auch die Mehrzahl der Gesetzgebungen für den Voreid entschieden. Den Bedenken, die in einzelnen Fällen mit Grund gegen denselben erhoben werden können, werde man genügend Rechnung tragen, wenn man mit dem Entwurf einer Strafprozeßordnung den Voreid als Regel hinstelle, von der aus besonderen Gründen abgewichen werden könne. — Diese Ansicht wurde von der Mehrheit der Kommission gebilligt. Die Kommission hat endlich in § 51 den Satz an die Spitze gestellt, daß jeder Zeuge einzeln und vor seiner Vernehmung zu beeidigen sei. Es soll hierdurch der da und dort vorkommenden Gewöhnung der Gerichte entgegengetreten werden, daß gleichzeitig eine Mehrzahl von Zeugen beeidigt werde. Erfolgt übrigens die Beeidigung nach der Vernehmung, so soll durch die Worte: „bis nach Abschluß der Vernehmung“ ausgesprochen sein, daß die Beeidigung ausgesetzt werden kann, bis das erforderliche Gegenverhör des Zeugen mit anderen Zeugen erfolgt und somit ein Anlaß zu weiteren Vernehmungen des Zeugen nicht mehr vorhanden ist. Zu § 52 (G. § 61) flg. Die in § 52 und § 53 vorgeschriebenen Eidesformeln entsprechen den Bestimmungen der Civilprozeßordnung in derselben Materie. Als allgemeine Form der Eidesleistung ist in § 54 Abs. 1 die Erhebung der rechten Hand — und zwar auch für die Frauen — vorgeschrieben worden. Es hat jedoch mit dieser Bestimmung darüber, worin das Wesentliche der Eidesleistung bestehe, nicht entschieden werden sollen. Ebensowenig hat man beabsichtigt, mit der Bestimmung die Anwendung anderer, zeither üblicher Gebräuche neben der Emporhebung der rechten Hand verbieten zu wollen. Selbstverständlich kann jedoch der Richter zur Vornahme oder Befolgung solcher Gebräuche den Schwörenden nicht wider dessen Willen auffordern; vielmehr ist die Befolgung solcher Gebräuche lediglich der Anschauung der Schwörenden selbst zu überlas sen. § 56 (G. S —). Die Bestimmung des Entwurfs über den Diensteid in § 56: „Legt ein öffentlicher Beamter über Gegenstände, welche s sein Amt unmittelbar betreffen, Zeugniß ab, so kann es der Eidesleistung für gleich geachtet werden, wenn der Zeuge die Richtigkeit seiner Aussage unter Berufung auf seinen Diensteid versichert.“ hat die Kommission in Wegfall gebracht. Abgesehen selbst davon, daß nicht in allen deutschen Ländern der Diensteid eines Beamten im Allgemeinen auf seine Anzeigen und Aussagen über Gegenstände, welche sein Amt unmittelbar betreffen, sich mit erstreckt, und daher die Berufung auf den Diensteid einem Zeugeneide nicht gleichgestellt werden kann, so ist es unbestritten, daß eine solche Versicherung des Beamten, nach der allgemeinen Volksansicht, einer wirklichen Vereidung desselben nicht gleichsteht. Mehrseitig ist auch in der Kommission versichert worden, daß in der Praxis mit dieser Beziehung auf den Diensteid Mißbrauch getrieben werde, und daß im einzelnen Falle aus den Umständen sich deutlich ergeben habe, wie bei dem Beamten das Bewußtsein, daß es sich bei der Versicherung auf den Diensteid um eine Eidesleistung handle, nicht erkennbar gewesen. Wenn gegen die Streichung des Paragraphen Seitens der Regierungskommissare eingewendet wurde, daß die Nothwendigkeit, den Beamten in jedem einzelnen Falle zu vereiden, in den Untersuchungen wegen Forstfrevel und Feldrügen, wo von demsel ben Beamten an demselben Tage eine Mehrzahl von Anzeigen durch eidliche Bestärkung derselben zu vertreten sei, zu einer Entwürdigung des Eides führen würde, so glaubte die Kommission, daß man diesem an sich gerechtfertigten Bedenken dadurch Abhilfe gewähren könne, daß der Landesgesetzgebung die Ermächtigung ertheilt werde, für die Forst= und Feldrügensachen ein besonderes Verfahren bei den Amtsgerichten anzuordnen und hierbei zugleich über die Beeidigung des Forst= und Feldbeamten besondere Bestimmungen zu treffen. Auf dieser Erwägung beruht die besondere Vorschrift in § 3 Abs. 3 des Einführungs=Gesetzes zur Strafprozeß=Ordnung. Ein Antrag auf Annahme der Bestimmung: „Eine Zeugenvernehmung im Strafverfahren ist nur zulässig nach Eröffnung der Voruntersuchung oder im Hauptverfahren.“ ist von der Majorität abgelehnt worden. Die Beschwerden, welche zur Begründung dieses Antrages über das Skrutinialverfahren und dessen Handhabung in der Praxis S. 21. S. 20.

S. 22. Bericht der Kommission. 1548 vorgebracht worden sind, können eine Bestimmung nicht rechtfertigen, durch welche in vielen Fällen die Feststellung des objektiven Thatbestandes und die vorläufige Ermittelung des Thäters geradezu ausgeschlossen und die Staatsanwaltschaft genöthigt werden würde, ohne ausreichende Begründung gegen jede, auch nur scheinbar verdächtige Person die Voruntersuchung und selbst die Verhaftung zu beantragen. Die Beschwerden selbst betreffen überdies in der Hauptsache nur den Zwang, welcher bei Ablehnung des Zeugnisses oder des Zeugeneides gegen den Zeugen angewendet worden ist. Diesen Beschwerden wird, soweit sie beachtlich erscheinen, dadurch abgeholfen, daß in § 57 die Beeidigung der Zeugen im Vorverfahren wesentlich eingeschränkt und dieselbe ebenso wie die Anwendung von Zwangsmitteln in § 140 in die Entscheidung des Gerichts gestellt, somit der alleinigen Entscheidung der Staatsanwaltschaft entzogen worden ist. § 57 (G. § 65). Der Entwurf läßt die Beeidigung der Zeugen regelmäßig erst im Hauptverfahren zu. Die Kommission ist hiermit einverstanden gewesen. Es ist besonders hervorzuheben, daß eine Beeidigung im Vorverfahren mit dem Zwecke und der Natur desselben schwer zu vereinigen ist und in bedenklicher Weise der Beweiserhebung in der Hauptverhandlung vorgreift. Denn das Vorverfahren soll die Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung nur vorbereiten und lediglich eine vorläufige Aufklärung über den Sachstand gewähren, während die Beweiserhebung selbst erst in der Hauptverhandlung erfolgt. Ein wesentlicher Theil dieser Beweiserhebung ist die Beeidigung des Zeugen, und es liegt im berechtigten Interesse der Anklage und der Vertheidigung, so daß wie die maßgebende Beweisaufnahme überhaupt in ihrer Gegenwart stattfinde, insbesondere die Beeidigung der Zeugen. Die Beeidigung in der Voruntersuchung erschwert ferner die Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung, da sie den Zeugen leicht veranlaßt, die einmal beschworene Aussage auch bei offenbaren Irrthümern in derselben nicht zu ändern, um sich nicht der Gefahr einer strafgerichtlichen Ahndung auszusetzen. Will man dagegen die strafgerichtliche Ahndung bezüglich eines im Vorverfahren geleisteten falschen Eides ausschließen, so verliert der Eid im Vorverfahren die erforderliche Bedeutung für den Beweis, und es wird das Ansehen und die Heiligkeit des Zeugeneides überhaupt bedenklich geschwächt. Die Vorschrift in § 57 Abs. 2: Sie (die Beeidigung) kann schon im Vorverfahren erfolgen, wenn voraussichtlich der Zeuge am Erscheinen in der Hauptverhandlung verhindert sein oder seine Ladung zu letzterer wegen großer Entfernung unterbleiben wird, oder wenn die Beeidigung als Mittel zur Heibeiführung einer wahrheitsgemäßen Aussage erforderlich erscheint. In dem Protokolle ist anzugeben, aus welchen dieser Gründe die Beeidigung erfolgt ist.“ ist sonach eine Ausnahme von obiger Regel, bei welcher der Entwurf die Nothfälle nicht weiter nach den Abschnitten des Vorverfahrens unterscheidet. Die Kommission war in ihrer Mehrheit mit dieser Bestimmung nicht einverstanden; sie war der Ansicht, daß zwischen der Voruntersuchung und dem vorbereitenden Verfahren zu unterscheiden und die Zulässigkeit der Beeidigung in dem vorbereitenden Verfahren noch mehr, als im Entwurfe geschehen, einzuschränken sei. In dem vorbereitenden Verfahren sei die Zeugenbeeidigung nur zuzulassen, wenn Gefahr im Verzuge obwalte, oder wenn die Beeidigung als Mittel zur Heibeiführung einer wahrheitsgemäßen Aussage über eine Thatsache, von welcher die Erhebung der öffentlichen Klage abhängig ist, erforderlich erscheine. Die Mehrheit der Kommission bezog sich hierbei noch darauf, daß bezüglich des vorbereitenden Verfahrens dem Richter, da er hier den Zusammenhang der ganzen Sache noch nicht so, wie in der Voruntersuchung übersehen könne, eine bestimmte Direktive dafür gegeben werden müsse, in welchen Fällen er die Beeidigung vornehmen dürfe (vergl. § 140 Abs. 2). Die Minderheit der Kommission war dagegen in Uebereinstimmung mit den Regierungskommissaren der Meinung, daß diese Unterscheidung zwischen vorbereitendem Verfahren und Boruntersuchung unzulässig sei. Denn bereits in dem vorbereitenden Verfahren könne die dringende Nothwendigkeit vorliegen, die vorhandenen gesetzlichen Mittel zur Ergründung der Wahrheit in Anwendung zu bringen. Ein prinzipieller Gegensatz zwischen dem vorbereitenden Verfahren und der Voruntersuchung sei in dieser Beziehung überhaupt weder in der Aufgabe dieser beiden Stadien begründet, noch sonst

Bericht der Kommission. 1549 durch ein praktisches Bedürfniß gerechtfertigt. Eine solche Unterscheidung werde dahin führen, daß der Staatsanwalt dann, wenn er die alsbaldige Beeidigung eines Zeugen erforderlich erachte, die Eröffnung der Voruntersuchung nur deshalb beantrage, um diese Beeidigung herbeizuführen, obschon im Uebrigen die Voruntersuchung durchaus nicht erforderlich sei. Ferner sei nicht zu übersehen, daß in dem zweiten Falle des Abs. 2 in § 140 der Kommissionsbeschlüsse der Amtsrichter zu einer materiellen Kognition in der Sache aufgerufen werde, die außerhalb seiner Aufgabe im Strafverfahren liege, und zu welcher er nur erst durch die Mittheilung des Staatsanwalts über die ihm, dem Amtsrichter, völlig unbekannte Sachlage befähigt werde. Endlich sei hier die Voraussetzung selbst, von welcher nach dem Beschlusse die Beeidigung abhängig sein solle, eine solche, welche in dem Stadium des vorbereitenden Verfahrens auch von der Staatsanwaltschaft nicht stets mit Sicherheit werde beantwortet werden können. Die Minderheit war daher der Meinung, daß der Entwurf den Vorzug verdiene und nur die Worte: „sein oder unterbleiben wird“ so wie geschehen zu ändern seien. § 58 (G. § 66). Auch die Bestimmung des Entwurfs § 58 erregte in der Kommission Bedenken. Die Kommission erachtete es nämlich für bedenklich, daß ein Zeuge, welcher in dem Vorverfahren bereits vernommen worden ist, in der Hauptverhandlung statt der Beeidigung seiner nunmehrigen Aussage auf den früher geleisteten Eid sich beziehen könne. Durch die Beeidigung in dem Vorverfahren kann nach der Ansicht der Kommission die Beeidigung in der Haupt verhandlung nur ausnahmsweise und jedenfalls dann nicht ersetzt werden, wenn in der Hauptverhandlung die Möglichkeit nicht ausgeschlossen ist, den Zeugen zu beeidigen. Dagegen erschien es zulässig, von einer nochmaligen Beeidigung des Zeug en dann abzusehen, wenn die bereits vorgenommene Beeidigung in demselben Stadium erfolgt ist, in welchem die anderweite Beeidigung des Zeugen in Frage kommt. Die Kommission hat daher den § 58 in folgender Fassung aufzunehmen beschlossen: Wird der Zeuge, nachdem er eidlich vernommen worden ist, in demselben Vorverfahren oder in demselben Hauptverfahren nochmals vernommen, so kann der Richter statt der nochmaligen Beeidigung den Zeugen die Richtigkeit seiner Aussage unter Berufung auf den früher geleisteten Eid versichern lassen. Die Regierungs=Kommissarien erklärten sich gegen diese Abänderung des Entwurfs, weil durch Wiederholung des Eides die Autorität desselben nichts gewinne und keineswegs mit der Bestimmung des Entwurfs beabsichtigt werde, die Regel zu beseitigen, nach welcher die Vereidigung im Vorverfahren nur ausnahmsweise gestattet sei. Sechster Abschnitt. Sachverständige und Augenschein. Die Kommission hat in § 71 b. (G. § 81) folgende Bestimmung aufgenommen: „Zur Vorbereitung eines Gutachtens über den Geisteszustand des Angeschuldigten kann das Gericht auf Antrag eines Sachverständigen nach Anhörung des Vertheidigers anordnen, daß der Angeschuldigte in eine öffentliche Irrenanstalt gebracht und dort beobachtet werde. Dem Angeschuldigten, welcher einen Vertheidiger nicht hat, ist ein solcher zu bestellen. Die Verwahrung in der Anstalt darf die Dauer von sechs Wochen nicht übersteigen.“ Diese Bestimmung soll — nach der Ansicht der Mehrheit der Kommission dem Zwecke dienen, die Abgabe eines wirklich sachverständigen irrenärztlichen Gutachtens über den zweifelhaften Geisteszustand eines Angeschuldigten zu ermöglichen. Sie werde ebenso dazu dienen, hartnäckige Simulanten zu überführen, als schwer zu erkennende Geistesstörungen sicherer festzustellen. Die Bestimmung bezwecke daher in der letzteren Rücksicht vorzugsweise den Schutz des Angeschuldigten. Die Möglichkeit, daß ein Mensch, gegen dessen Zurechnungsfähigkeit erhebliche Zweifel vorhanden sind, auf einige Wochen der Beobachtung in einer Irrenanstalt unterzogen werde, enthalte eine geringere Gefahr S. 23.

S. 24. S. 25. Bericht der Kommission. 1550 für das Ansehen der Rechtspflege, als daß ein Geisteskranker in Folge oberflächlicher Beobachtung für gesund erachtet und für die unter dem Drucke seiner Geistesstörung begangenen Handlungen mit schweren Strafen belegt, ja zum Tode verurtheilt werde. Die Abgabe eines solchen wirklich sachverständigen Gutachtens sei aber oft nur dann möglich, wenn der Angeschuldigte eine Zeit lang unter der steten und gleichmäßigen Aufsicht eines im Verkehr mit Geisteskranken geübten Personals stehe. Durch die Bestimmungen, daß der Vertheidiger gehört werden müsse, daß gegen den Beschluß Beschwerde mit aufschiebender Wirkung zulässig sei, und daß die Verwahrung in der Anstalt die Dauer von sechs Wochen nicht übersteigen dürfe, werde jede Gefahr eines Mißbrauchs beseitigt. Die Minderheit der Kommission sah jedoch in dem vorgeschlagenen § 71 b. eine bedenkliche Verletzung der bürgerlichen Freiheit und erachtete die angegebenen Kautelen nicht für ausreichend, um diese Gefahr zu beseitigen. Ohnedies bestehe für den Arzt auch außerhalb des Irrenhauses Gelegenheit zu beobachten, und es könne die Entziehung der Freiheit, welche in der Verwahrung in der Irrenanstalt liege, nur unter den Voraussetzungen zulässig erachtet werden, welche bezüglich der Verhaftung bestünden. Siebenter Abschnitt. Beschlagnahme und Durchsuchung. Die Bestimmungen des Entwurfs im 7. Abschnitte über die Beschlagnahme und Durchsuchung haben in einzelnen Punkten die Zustimmung der Mehrheit der Kommission nicht gefunden. Die Kommission hat bereits oben bemerkt, wie sie durchaus nicht der Meinung sei, in dem Vorverfahren den zur Sicherung des Beweises und überhaupt zur Verfolgung des Verbrechens berufenen Behörden die Mittel zu versagen, welche erforderlich sind, um mit derjenigen Energie und Schnelligkeit die Maßregeln zur Sicherung des Beweises zu treffen, von welcher allein der Erfolg derselben häufig abhängig ist. Andererseits lasse sich nicht verkennen, daß verschiedene der hier vorkommenden Maßregeln in die persönlichen Rechte des Beschuldigten, wie selbst unbetheiligter Personen tief eingreifen, und daß daher gerade hier geboten sei, den von der Maßregel berührten Personen, soweit thunlich, richterlichen Schutz gegen unberechtigte Verletzungen dieser Rechte zu sichern. Die Kommission befindet sich mit diesen Anschauungen zwar im Einverständnisse mit dem Entwurfe, hat jedoch im Einzelnen einige Abänderungen eintreten lassen, welche einen erhöhten Schutz jener Rechte gewähren, ohne den Grundgedanken, von welchem der Entwurf und mit ihm die Kommission ausgehen, irgendwie zu gefährden. Die beschlossenen Abänderungen betreffen den § 89, § 90, § 96 und den § 99 des Entwurfes. Was zunächst den § 89 (G. § 98) anlangt, so ist in Absatz 2 desselben bestimmt, daß, wenn die Beschlagnahme ohne richterliche Anordnung erfolgt sei, der davon Betroffene auf richterliche Entscheidung antragen kann. Die Kommission hat in ihrer Mehrheit geglaubt, daß die Maßregel der Beschlagnahme von solcher Bedeutung für den Betheiligten sei, daß, wenn sie ohne richterliche Anordnung und ohne Zustimmung des davon Betroffenen erfolgt, sie außer Kraft treten müsse, dafern die richterliche Genehmigung nicht binnen drei Tagen beantragt wird. Durch eine solche Bestimmung würden die Staatsanwaltschaft und die Polizeibehörden von selbst veranlaßt werden, die richterliche Genehmigung baldigst nachzusuchen, und es erlange der Betroffene eine Sicherung seiner Rechte, ohne daß er genöthigt werde, selbst auf richterliche Entscheidung anzutragen. Die Minderheit der Kommission hat, übereinstimmend mit den Regierungskommissaren, mit diesen Anschauungen sich zu befreunden nicht vermocht; sie findet in ihnen nicht eine Sicherung der Rechte der Betheiligten, sondern eine Schädigung derselben. Wie zunächst durch die beschlossene Bestimmung nicht klar gestellt werde, in welchem Maße die Zustimmung des von der Beschlagnahme Betroffenen sich äußern solle, um von der Einholung richterlicher Entscheidung absehen zu dürfen, und wie die Entscheidung darüber, ob nach dem Verhalten desselben eine solche Zustimmung anzunehmen sei oder nicht wieder der beschlagnahmenden Behörde, der Staatsanwaltschaft oder der Polizeibehörde, zufallen würde, so sei schwerlich zu glauben, daß der Richter eine Beschlagnahme miß¬

Bericht der Kommission. 1551 billigen werde, wenn er über die Berechtigung zu dieser Maßregel lediglich auf Grund einer Anzeige entscheiden soll, welche über dieselbe nur der betreffende Beamte erstattet hat. Die richterliche Entscheidung sinke zur leeren Form herab, ohne eine besondere Sicherheit für den Betheiligten zu bewirken. Der Entwurf dagegen verlange zur richterlichen Entscheidung den Antrag des Betheiligten. In einem solchen Antrage liege der Widerspruch des Betheiligten zur Genüge ausgedrückt, und es sei der Betheiligte in der Lage, bei Erhebung des Widerspruchs die zur Unterstützung desselben dienlichen Momente dem Richter vorzutragen und dadurch dem letzteren die Möglichkeit einer erschöpfenden und zutreffenden Entscheidung zu gewähren. Endlich ist nach der Ansicht der Minderheit die obige Abänderung des Entwurfs deshalb unannehmbar, weil sie den Zweck nicht erreicht, der mit ihr angestrebt wird. Denn sie schließe nicht aus, daß noch vor Ablauf der dreitägigen Frist ohne Einholung richterlicher Entscheidung die Beschlagnahme wiederholt werde, wie endlich das Erlöschen der Beschlagnahme selbst in der vorgeschlagenen Bestimmung in ihrer praktischen Bedeutung nicht näher dargelegt sei. Die Mehrheit der Kommission hat die Aufnahme folgender Bestimmung als Absatz 2 des § 90 (G. § 99) beschlossen: „Betrifft die Untersuchung eine Uebertretung, so ist die Beschlagnahme von verschlossenen Briefen auf der Post, sowie von Telegrammen auf den Telegraphenanstalten unzulässig. Die Majorität der Kommission war der Meinung, daß bei Uebertretungen, mit Rücksicht auf die Geringfügigkeit derselben, eine Nothwendigkeit zur Beschlagnahme nicht vorhanden sei. Die Minderheit der Kommission und die Regierungskommissarien erklärten dagegen, daß bei den Uebertretungen ein gleiches öffentliches Interesse vorhanden sei, wie bei der Verfolgung von Verbrechen und Vergehen. Auch sei die Zulässigkeit der Beschlagnahme bei manchen Uebertretungen ein absolutes Erforderniß, wenn überhaupt eine Untersuchung möglich sein solle. Eine Unterscheidung in dieser Beziehung zwischen verschlossenen „Briefen“ und anderen „Postsendungen“ sei willkürlich und kaum durchführbar. Ferner hat die Kommission eine Abänderung des § 96 (G. § 105) beschlossen. Der Entwurf hatte in § 96 die Bestimmung getroffen: Wenn eine Durchsuchung der Wohnung 2c. ohne Beisein des Richters oder eines Beamten der Staatsanwaltschaft stattfindet, so sind, wenn dies möglich, ein Gemeindebeamter oder zwei Mitglieder der Gemeinde, in deren Bezirk die Durchsuchung erfolgt, zuzuziehen.“ Die Mehrheit der Kommission hat die Worte: „oder eines Beamten der Staatsanwaltschaft“ gestrichen, indem sie den Schutz, welchen sie und der Entwurf in der Zuziehung eines Gemeindebeamten oder zweier Mitglieder der Gemeinde erblickt, nur in den Fällen für entbehrlich erachtet, wenn die Durchsuchung im Beisein eines Richters stattfindet. Die Minderheit der Kommission und die Regierungskommissarien haben gegen diese Beschränkung und für den Entwurf sich erklärt. Es liege das vorbereitende Verfahren, das im Wesentlichen die gleiche Bedeutung wie die Voruntersuchung habe, in der Hand des Staatsanwalts; hiermit sei es unvereinbar, wenn nur dem Richter gestattet sei, allein eine Durchsuchung vorzunehmen, der Staatsanwalt aber bei derselben kontrolirt sein müsse, und zwar durch Gemeindebeamte, welche wieder als Polizeibeamte an seine Anordnungen gebunden sein könnten. Was nun den § 99 (G. § 110) des Entwurfs anlangt, so ist in ihm die Durchsicht der Papiere des von der Durchsuchung Betroffenen nicht nur dem Richter, sondern auch der Staatsanwaltschaft gestattet worden. Dagegen hatte der Entwurf bezüglich anderer Beamten folgende Bestimmung vorgeschlagen: „Andere Beamte haben, wenn sie die Durchsicht aufgefundener Papiere für geboten erachten, der Inhaber derselben ihr aber widerspricht, die Papiere in einem mit dem Amtssiegel zu verschließenden Umschlage an den Richter oder die Staatsanwaltschaft abzuliefern.“ S. 26.

S. 27. Bericht der Kommission. 1552 Die Kommission hat in ihrer Mehrheit beschlossen, die Durchsicht der Papiere nur dem Richter zu gestatten und bezüglich anderer Beamten folgende Bestimmung aufgenommen: „Andere Beamte sind zur Durchsicht der aufgefundenen Papiere nur dann befugt, wenn der Inhaber derselben die Durchsicht genehmigt. Anderenfalls haben sie die Papiere, deren Durchsicht sie für geboten erachten, in einem Umschlage, welcher in Gegenwart des Inhabers mit dem Amtssiegel zu verschließen ist, an den Richter abzuliefern.“ Auch hier glaubte nämlich die Majorität der Kommission, der Staatsanwaltschaft ein so ausgedehntes Recht, wie im Entwurfe geschehen, nicht einräumen, vielmehr in der Hauptsache den Betheiligten unter den Schutz richterlicher Entscheidung stellen zu sollen. Die Minorität der Kommission hat sich dagegen für den von den Regierungskommissaren vertretenen Entwurf ausgesprochen. Abgesehen davon, daß wieder die Frage auftrete, wie sich das positive Erforderniß der Genehmigung der Durchsicht Seiten des Inhabers der Papiere ausdrücken solle, und daß darüber, ob eine solche Genehmigung vorhanden sei, zunächst der beschlagnehmende Beamte entscheiden werde, so liege in der That ein Grund nicht vor, die Durchsicht der Papiere lediglich dem Richter zu gestatten. Der Richter werde in diesem Stadium, bei seiner Unkenntniß von den bis dahin erlangten Ergebnissen der Erörterungen und von den vorhandenen Verdachtsgründen, sowie insbesondere von der Richtung der Erörtungen, wie sie die Staatsanwaltschaft bei ihren Maßregeln beabsichtigt, nicht in der Lage sich befinden, selbständig darüber zu kognosziren, welche Papiere zur weiteren Fortführung der begonnenen Erörterungen nothwendig seien; somit werde er bei dem einzelnen Papiere immer wieder darauf angewiesen sein, die Staatsanwaltschaft zu befragen, ob sie von demselben Einsicht nehmen wolle oder nicht. Achter Abschnitt. Verhaftung (Verwahrung) und vorläufige Festnahme. Der § 101 (G. § 112) regelt die Voraussetzungen, unter denen der Angeschuldigte in Untersuchungshaft genommen werden soll. Die Kommission hat hierbei in Uebereinstimmung mit dem Entwurfe § 114, geglaubt, die Haft, welche vor der Erhebung der öffentlichen Klage auf Antrag der Staatsanwaltschaft angelegt wird, und diejenige, welche nach derselben verfügt wird, gleichmäßig behandeln zu sollen und daher in ihrer Mehrheit eine Verschiedenheit in der Bezeichnung, wie sie vom Entwurfe vorgeschlagen ist (§ 101 und § 114), entbehrlich erachtet und die Haftnahme in beiden erwähnten Stadien des Verfahrens „Untersuchungshaft“ benannt. Die Minderheit der Kommission war dagegen der Meinung, daß die Verschiedenheit zweckmäßig erscheine, um durch sie zugleich das Stadium des Verfahrens, in welchem die Haftnahme erfolgt ist, zu bezeichnen, was nicht ohne materielle Bedeutung sei. Der § 101 hat es als einen Fall, in welchem die Anlegung der Untersuchungshaft zulässig sein soll, aufgeführt, wenn anzunehmen sei, daß der Angeschuldigte durch Vernichtung oder Verdunkelung der Spuren der That oder durch Verabredungen mit Zeugen oder Mitschuldigen die Untersuchung erschweren werde. (Kollusionshaft.) Es ist bekannt, daß die Zulässigkeit der Kollusionshaft in der Wissenschaft vielfache Anfechtung gefunden hat, und daß die Gegner derselben sich auf eine Mehrzahl von Fällen aus der Praxis, in denen sie mißbräuchlich angewendet worden, berufen. Die Kommission Haft hat geglaubt, daß die Kollusionshaft nicht völlig entbehrt werden kann. Wie die wegen Fluchtverdachts sich darauf stützt, daß durch die Abwesenheit des Angeschuldigten die Durchführung des Strafverfahrens oft geradezu ausgeschlossen wird, so kann die Gefahr, daß durch gesetzwidrige Manipulation des Angeschuldigten der Untersuchungszweck vereitelt werde, oft nur dadurch verhindert werden, daß der Angeschuldigte seiner persönlichen Freiheit so lange, als diese Gefahr besteht, beraubt wird. Die Haftanlegung wegen Fluchtgefahr und die Haftanlegung wegen Kollusionsgefahr gehen daher aus ziemlich gleicher Erwägung hervor. Die Einwendung, daß der Staatsanwalt bei Vorbereitung des Anklagebeweises sich in voller Freiheit bewege, während dem Angeschuldigten durch die Verhaftung diese Freiheit entzogen sei, ist schon deshalb unzutreffend, weil sie übersieht, daß

Bericht der Kommission. 1553 die Haft nur angelegt werden soll, wenn bereits Thatsachen vorliegen, aus denen der Verdacht sich ergiebt, daß der Angeschuldigte seine Freiheit zur Verdunkelung des Beweises mißbrauchen werde. In diesen Fällen handelt es sich nicht darum, dem Angeschuldigten Hindernisse in Vorbereitung des Vertheidigungsbeweises zu bereiten, sondern darum, den Mißbrauch behufs der Verdunkelung des Beweises, soweit möglich, zu verhindern. Dies gilt vorzüglich von der Feststellung der ersten und leicht vergänglichen Spuren der That, bei denen ein Mißbrauch der Freiheit des Angeschuldigten in der erwähnten Richtung nicht wieder im Fortgange der Erörterungen auszugleichen ist. In vielen Fällen wird ohnedem der Verbrecher meist in der Lage sein, durch Maßregeln vor, bei und nach Verübung der That den sogenannten ersten Angriff zu erschweren und die vorhandenen Beweise zu beseitigen oder abzuschwächen, so daß bereits, ehe der Staatsanwalt und die Polizeibehörden ihre Thätigkeit beginnen, ihnen erhebliche Schwierigkeiten bereitet sind. Tadelnswerth ist es allerdings, wenn die Haftnahme zur Erlangung eines Geständnisses gemißbraucht wird. Aber die Gefahr eines solchen Mißbrauchs, welcher auch bei der Haft wegen Fluchtverdachts möglich sein würde, kann die Nothwendigkeit der Maßregel elbst, wie sie durch die Erfahrung zur vollen Genüge konstatirt ist, nicht widerlegen und diese selbst nicht als unzulässig darstellen. Auch hat die Kommission geglaubt, der Gefahr eines Mißbrauchs durch die schärfere Hervorhebung der Voraussetzungen, unter denen die Kollusionshaft zulässig sein soll, thunlichst zu begegnen und daher folgende Fassung des § 101 Abs. 1 vorgeschlagen: „Der Angeschuldigte darf nur dann in Untersuchungshaft genommen werden, wenn dringende Verdachtsgründe gegen ihn vorhanden sind, und entweder er der Flucht verdächtig ist oder Thatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, daß er Spuren der That vernichten oder daß er Zeugen oder Mitschuldige zu einer falschen Aussage oder Zeugen dazu verleiten werde, sich der Zeugnißpflicht zu entziehen. Diese Thatsachen sind aktenkundig zu machen.“ Die Mehrheit der Kommission hat für zweckmäßig erachtet, in § 105 über die Behandlung des Verhafteten einige besondere Bestimmungen aufzunehmen, welche gewissermaßen als Normativbestimmungen für die Gefängnißordnungen, wonach diese einzurichten bezw. zu korrigiren sind, gelten sollen. Die Regierungskommissarien erklärten sich gegen die Aufnahme solcher Spezialbestimmungen, weil dieselben mit Rücksicht auf die bestehenden Einrichtungen zum Theil undurchführbar sein würden. Zum Theil seien diese Bestimmungen auch zu weitgehend. Es genüge, daß der Untersuchungsgefangene unter dem Schutze des Richters stehe und sich mit seinen Wünschen und Beschwerden an letzteren zu wenden in der Lage sei. § 118 (G. § 131). Die Kommission hat in ihrer Mehrheit kein Bedenken getragen, I Uebereinstimmung mit dem Entwurf § 118 auch der Staatsanwaltschaft die Ermächtigung zur Erlassung von Steckbriefen auf Grund eines Haftbefehls dann einzuräumen, wenn der zu Verhaftende flüchtig ist oder sich verborgen hält. Die Minderheit der Kommission war anderer Meinung, weil die Konsequenz erfordere, ausschließlich demjenigen Organe, von welchem der Haftbefehl ausgehe, die Erlassung des Steckbriefs anheimzugeben, während die Mehrheit erwiederte, daß, da ein richterlicher Haftbefehl zu Grunde liege, ## bei dem Erlasse des Steckbriefs sich nur um den Vollzug dieses Befehls handle. Der Abs. 2 des § 118 bezieht sich auf die Fälle, in denen ein Festgenommener aus dem Gefängnisse entweicht oder sonst sich der Bewachung entzieht. Der Entwurf Festattet in diesen Fällen auch den Polizeibehörden die Erlassung des Steckbriefs: „Ohne vorgängigen Haftbefehl oder Verwahrungsbefehl ist eine steckbriefliche Verfolgung nur dann statthaft, wenn ein Festgenommener aus dem Gefängnisse oder während der Hinführung nach einem solchen entweicht. In diesem Falle sind auch die Polizeibehörden zur Erlassung des Steckbriefs befugt. Während die Minderheit der Kommission mit dem Entwurfe deshalb sich ein¬ Erstanden erklärte, weil in diesen Fällen der Natur der Sache nach die Verfolgung so tisch als möglich ins Werk gesetzt werden müsse und hierzu am besten die Polizeibehörden heignen, glaubte die Majorität der Kommission, daß es bedenklich sei, der Polizeibehörde De richterliche Konkurrenz eine derartige Befugniß einzuräumen. Die Mehrheit der S. 28.

S. 30. S. 29. Bericht der Kommission. 1554 Kommission hat daher die, diese Befugniß der Polizeibehörden aussprechende Bestimmung gesstrichen. Einstimmung war jedoch hierbei die Kommission der Meinung, daß die Bestimmung des § 118 überhaupt nur auf das Vorverfahren und keineswegs auch auf diejenigen Fälle Bezug habe, in welchen ein bereits Verurtheilter sich der Verhaftung entzieht. Insbesondere sollen diese Bestimmungen dann nicht Anwendung leiden, wenn ein bereits Verurtheilter auf dem Transporte oder aus der Strafhaft entspringt; vielmehr soll den Polizeibehörden die Befugniß, in diesen Fällen Steckbriefe zu erlassen, durch die nicht entzogen sein. Bestimmung des § 118 Neunter Abschnitt. Vernehmung des Beschuldigten. Die Stellung des Beschuldigten in dem Strafverfahren ist der Gegenstand vielfacher Erörterungen in der Wissenschaft geworden und in der Gesetzgebung der einzelnen Länder verschieden aufgefaßt worden. Es ist bekannt, daß der Deutsche Untersuchungsprozeß den Angeschuldigten lediglich als Beweismittel ansah und in dessen Folge zu Bestimmungen gelangte, welche gegenwärtig wohl allgemein nicht mehr gebilligt werden. Allein andererseits ist es nicht zutreffend, wenn man diese Anschauung vollständig verwerfen und den Angeschuldigten nur als eine Partei, wie im Civilprozesse, behandeln will. Die mehrfach gestellte Forderung, daß die Vernehmung des Angeschuldigten untersagt und er ebenso wie im englischen Verfahren nur zur Erklärung, ob er sich schuldig bekenne oder nicht, aufgefordert werde, entspricht weder dem Bedürfnisse der Praxis, noch den Interessen des Angeschuldigten, noch den Rechtsanschauungen im Deutschen Volke. Die Erzählung des Angeschuldigten liefert bekanntlich in sehr vielen Fällen sowohl den Stoff zu dem Umfange und zu der Richtung der Beweisaufnahme, als auch die Grundlage zu der, der Verschuldung im einzelnen Falle entsprechenden Abmessung der Strafe innerhalb des gesetzlichen weiten Strafrahmens. Gerade die Erklärungen des Angeschuldigten über seine Willensrichtung und seine Beweggründe bei der That gewähren oft den einzigen sicheren Anhalt zur Entscheidung der Fragen über Anstiftung, Thäterschaft und Beihülfe, über dolus und culpa; über die Zurechnungsfähigkeit, über den Grad der Verschuldung 2c. und somit zur gerechten Anwendung des Strafgesetzes. Von selbst folgt hieraus, daß sehr häufig die Vernehmung des Angeklagten in seinem eignen Interesse liegt, und daß das Verbot derselben dem Gerichte die Kenntniß von manchem zu seinen Gunsten sprechenden Momente verschließen würde. Nicht minder ist öfters die Glaubwürdigkeit des Angeschuldigten eine höhere, als die des Zeugen, so daß der Richter in Folge der Aufklärungen und Versicherungen des Angeschuldigten selbst bei entgegenstehenden Zeugenaussagen zu einer Freisprechung gelangt. Endlich kann — trotz aller — nicht geläugnet werden, wie dem Geständnisse des Angegentheiligen Behauptungen geschuldigten, vorausgesetzt, daß dessen volle Glaubhaftigkeit unzweifelhaft ist, erfahrungsgemäß bedeutenderes Gewicht als jedem anderen Beweismittel beigemessen wird und daß nicht blos Geschworene, sondern auch Richter in dem Geständnisse eine höchst willkommene Bestätigung ihres Schuldspruchs erblicken. Indem also der Ausschluß der Vernehmung des Angeschuldigten nicht zu empfehlen war, glaubte die Kommission die Gefahren nicht unterschätzen zu sollen, welche aus der Beibehaltung des früher üblich gewesenen Verhörs leicht entspringen. Der Entwurf hat gleichfalls, wie die Bestimmungen in § 123] und § 205 an die Hand geben, diese Gefahren nicht unbeachtet gelassen. Zunächst erschien es geboten, dem Beschuldigten bei Beginn der ersten Bernehmung zu eröffnen, welche strafbare Handlung ihm zur Last gelegt werde; — er soll gleich anfänglich über die gegen ihn vorliegende Beschuldigung unterrichtet sein. Sodann wird der Beschuldigte zu befragen sein, ob er etwas auf die Anschuldigung erwidern wolle. Er ist befugt, die Antwort zu verweigern; ohnedem fehlt es an geeigneten Mitteln, eine solche zu erzwingen. Die Beurtheilung, ob nicht im eigenen Interesse des Angeklagten die Beantwortung erfolgen möchte, kann ihm überlassen werden. Endlich war durch die Aenderung in der Fassung des Abs. 2 dem Gedanken, welcher oben als das maßgebende Moment im Verhöre des Angeschuldigten bezeichnet

Bericht der Kommission. 1555 worden, ein bestimmterer Ausdruck zu geben, als dies im Entwurfe geschehen. Aus diesen Erwägungen ist der § 123, welcher in dem Entwurfe lautet: „Die Vernehmung soll dem Beschuldigten Gelegenheit zu seiner Rechtfertigung und zur Beseitigung der gegen ihn sprechenden Verdachsgründe geben. Bei der ersten Vernehmung ist auf die Ermittelung seiner persönlichen Verhältnisse Bedacht zu nehmen.“ Fassung aufgenommen worden: in der folgenden „Bei Beginn der ersten Vernehmung ist dem Beschuldigten zu eröffnen, welche strafbare Handlung ihm zur Last gelegt wird. Der Beschuldigte ist zu befragen, ob er etwas auf die Beschuldigung erwidern wolle. Die Vernehmung soll dem Beschuldigten Gelegenheit zur Beseitigung der gegen ihn vorliegenden Verdachtsgründe und zur Geltendmachung der zu seinen Gunsten sprechenden Thatsachen geben. Bei der ersten Vernehmung des Beschuldigten ist zugleich auf die Ermittelung seiner persönlichen Verhältnisse Bedacht zu nehmen. Zehnter Abschnitt. Vertheidigung. Der Vertheidigung ist zeither nicht in allen deutschen Prozeßordnungen diejenige Berücksichtigung gewährt worden, welche für ein Verfahren erforderlich ist, das auf Gerechtigkeit und Vertrauen Anspruch macht. Insbesondere gilt dies von der Zulassung des Vertheidigers im Vorverfahren. Die meisten deutschen Prozeßordnungen haben die Vertheidigung in dem Vorverfahren theils überhaupt nicht, theils nur in beschränktem Maße zugelassen, während andere Prozeßordnungen im Hinblick auf die, für die Interessen des Angeschuldigten oft sehr erhebliche Bedeutung des Vorverfahrens die Vertheidigung schon im letzteren gestatten. Der Entwurf hat sich der letzteren Ansicht angeschlossen und die Kommission ist derselben beigetreten. Die Vertheidigung ist durch ihre Mitwirkung im Vorverfahren oft in der Lage, bereits hier für die Ermittelung der Wahrheit mit zu sorgen und die Einstellung des weiteren Verfahrens gegen unschuldig angeklagte Personen herbeizuführen. Eine verständige Vertheidigung, welche als ihre Aufgabe das Bestreben verfolgt, die dem Angeschuldigten günstigen Thatsachen zu erforschen und zur Kenntniß der im Strafverfahren thätigen Behörden zu bringen, ohne hierbei zugleich den wahren Sachverhalt verdunkeln und auf die Ermittelung der wider den Angeschuldigten sprechenden Thatsachen hindernd einwirken zu wollen, wird stets als ein willkommener Beistand zur Feststellung der materiellen Wahrheit eine wichtige und dankbare Funktion im Strafverfahren ausüben, und die Gesetzgebung wird ihre Aufgabe sicherer erfüllen, wenn sie der Vertheidigung die Mittel gewährt, um diese Funktion allseitig durchzuführen. Auf dieser Auffassung, wenn solche in der Gesetzgebung zu Grunde gelegt und sodann in der Praxis von der Vertheidigung als das leitende Prinzip ihrer Thätigkeit befolgt wird, beruht die Stärke der Vertheidigung. Mit dieser Auffassung wird trotz der Trennung der Funktionen im Verfahren eine innere Verbindung und trotz der widerstrebenden Interessen eine wahrhafte Harmonie zwischen Anklage und Vertheidigung hergestellt. Die Kommission hat von diesem, auch in dem Entwurfe zum Ausdrucke gelangten Grundsatze aus die Bestimmungen über die Vertheidigung geprüft und beziehentlich ergänzt. Die Kommission erwog hierbei noch zwei, gleichfalls in den Motiven des Entwurfs erwähnte Momente. Zunächst ist zu gedenken, daß in dem Vorverfahren mehrfach Beweisaufnahmen stattfinden, die in der Hauptverhandlung nicht wiederholt werden können und bei denen daher eine rechtzeitige Wahrnehmung der Interessen der Vertheidigung geboten erscheint. Ferner ist in Betracht zu ziehen, daß durch den Ausschluß der Berufung in den landgerichtlichen Strafsachen eine erhöhte Berücksichtigung der Vertheidigung in den ersten Stadien des Verfahrens erforderlich wird. Neben diesen Erwägungen, welche zu einer Ausdehnung der Befugnisse der Vertheidigung dem Entwurfe und der Kommission einen gerechtfertigten Anlaß darboten, hat S. 31.

S. 32. Bericht der Kommission. 1556 die Kommission in Uebereinstimmung mit dem Entwurfe darauf Bedacht genommen, Vorsorge zu treffen, daß diese Befugniß nicht zu unwürdigen Manipulationen und zu Gefährdungen des Untersuchungszweckes gemißbraucht werden. Der beste Schutz wird allerdings darin liegen, daß die Gesetzgebung der Vertheidigung die ihr gebührende Stellung im Verfahren einräumt und ihr mit demjenigen Vertrauen entgegenkommt, welches am Meisten geeignet ist, die Neigung zu Mißbräuchen zu verhindern und den Widerwillen gegen sie zu verstärken. Das Mißtrauen reizt zu Mißbräuchen an, das Vertrauen sichert einen würdigen Gebrauch. Während ferner die Zulassung der Vertheidigung im Vorverfahren nur in beschränktem Maße erfolgte, war sie in der Hauptverhandlung in unbeschränktem Maße geboten. In der Hauptverhandlung, in welcher die Beweisaufnahme vor dem erkennenden Gerichte unter Mitwirkung der Parteien erfolgt und das Endurtheil gesprochen wird, ist die volle Gleichberechtigung der Anklage und der Vertheidigung die nothwendige Konsequenz der Anklageform, wogegen bei der Sammlung der Beweise im Vorverfahren die Zulassung der Vertheidigung namentlich nur soweit erforderlich wird, als durch sie Einseitigkeiten und Irrthümern der Behörden in Fällen, in welchen eine Wiederholung oder Nachholung nicht füglich geschehen kann, rechtzeitig vorgebeugt werden kann. Die Kommission hat zunächst geglaubt, die Zahl der zur Uebernahme der Vertheidigung befähigten Personen ausdehnen zu sollen, um dem Angeklagten eine möglichst freie Wahl und die Wahl einer Person, welcher er sein Vertrauen zugewendet hat, zu sichern. Hierauf beruhen die nachstehenden Vorschläge der Kommission in Abs. 2 des § 125 und in dem § 125a. Zugleich war die Erwägung maßgebend, daß in den Fällen der nothwendigen Vertheidigung ein unbedingtes Interesse der Rechtspflege an einer gehörigen Vertheidigung hinzutritt, welches die Wahl des Vertheidigers nicht lediglich der Willkür des Angeklagten überlassen kann, soweit Personen in Frage kommen, denen die erforderliche juristische Qualifikation zum Vertheidiger nicht beiwohnt. § 125 (G. § 138). „Zu Vertheidigern können die bei einem deutschen Gerichte zugelassenen Rechtsanwälte sowie die Rechtslehrer an deutschen Hochschulen gewählt werden. Andere Personen können nur mit Genehmigung des Gerichts und, wenn der Fall einer nothwendigen Vertheidigung vorliegt und der Gewählte nicht zu den Personen gehört, welche zu Vertheidigern bestellt werden dürfen, nur in Gemeinschaft mit einer solchen als Wahlvertheidiger zugelassen werden.“ § 125a. (G. § 139). „Der als Vertheidiger gewählte Rechtsanwalt kann mit Zustimmung des Angeklagten die Vertheidigung einem Rechtskundigen, welcher die erste Prüfung für den Justizdienst bestanden hat und in demselben seit mindestens zwei Jahren beschäftigt ist, übertragen.“ Selbstverständlich handelt es sich in den Fällen in Abs. 2 des § 125 und in § 1253. um die Wahl eines Vertheidigers Seiten des Angeklagten oder seines gesetzlichen Ver¬ — treters, nicht um die gerichtliche Bestellung eines Vertheidigers. Endlich ist die Bestimmung in § 125a., wie aus der Allgemeinheit der Fassung hervorgeht, nicht auf die Fälle der nothwendigen Vertheidigung beschränkt. Die Regierungskommissare erklärten sich gegen diese Erweiterung, da zu ihr ein entsprechendes Bedürfniß nicht vorliege. Der Entwurf gehe davon aus, daß als Vertheidiger nur diejenigen Personen zugelassen werden, welche schon vermöge ihrer äußeren Stellung eine Garantie dafür geben, daß sie die Pflichten des Vertheidigers in ihrem vollen Umfange erfüllen. Diesem, auch im Interesse des Angeklagten aufgestellten Prinzipe gegenüber könne man nicht so ohne Weiteres eine Ausdehnung der gedachten Art zugestehen. Ohnedem sei die ganze Frage zweckmäßig in der zu erwartenden Anwaltsordnung zu regeln. Endlich könne die Bestimmung in § 125a. leicht zu Mißbräuchen führen. Weiter erachtet der Entwurf die Vertheidigung für nothwendig in den Strafsachen, welche zur Zuständigkeit des Reichsgerichts und der Schwurgerichte gehören, und fügt die Bestimmung bei, daß in anderen Strafsachen das Gericht und in dringenden Fällen der Vorsitzende desselben auf Antrag oder von Amtswegen einen Vertheidiger

Bericht der Kommission. 1557 bestellen könne. Die Kommission nahm zwar die letztgedachte Vorschrift an, glaubte aber, daß auch in bestimmten landgerichtlichen Strafsachen die Bestellung eines Vertheidigers unbedingt erfolgen müsse, theils in Rücksicht auf die Persönlichkeit des Angeklagten, bei welcher die selbsteigne Vertheidigung meistens sehr mangelhaft sein wird, theils in Rücksicht auf die Schwere der den Gegenstand der Untersuchung bildenden Strafthat. Die diesfallsigen Bestimmungen sind von der Kommission in § 126 unter 1, 2 aufgenommen worden. § 126 (G. § 140). „Die Vertheidigung ist nothwendig in den Sachen, welche vor dem Reichsgerichte in erster Instanz oder vor dem Schwurgerichte zu verhandeln sind. In Sachen, welche vor dem Landgerichte in erster Instanz zu verhandeln sind, ist die Vertheidigung nothwendig: wenn der Angeschuldigte taub oder stumm ist, oder das sechszehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat; 2. wenn ein Verbrechen den Gegenstand der Untersuchung bildet und der Beschuldigte oder sein gesetzlicher Vertreter die Bestellung eines Vertheidigers beantragt. Diese Bestimmung findet nicht Anwendung, wenn die strafbare Handlung nur deshalb als ein Verbrechen sich darstellt, weil sie im Rückfall begangen ist.“ § 126a. (G. § 141.) „In anderen als den im § 126 bezeichneten Fällen kann das Gericht und bei vorhandener Dringlichkeit der Vorsitzende desselben auf Antrag oder von Amtswegen einen Vertheidiger bestellen.“ Die Kommission hat bei diesen Beschlüssen sowohl die Bestimmungen anderer Prozeßordnungen, als den Umstand berücksichtigt, daß nach ihrem Beschlusse die Zuständigkeit der Schwurgerichte wesentlich beschränkt werden soll und hiermit die Nothwendigkeit der Vertheidigung in solchen Fällen ausgeschlossen sein würde, in denen der Entwurf bei den von ihm angenommen gewesenen Zuständigkeitsbestimmungen die Vertheidigung für nothwendig erachtet hat. Die beigefügte Beschränkung bezüglich der im Rückfalle begangenen Delikte bedarf nicht einer besonderen Rechtfertigung. Die Regierungskommissare erklärten sich gegen diese Abänderung des § 126, da das vorhandene Bedürfniß durch die Bestimmungen in Abs. 1 und 2 des § 126 der Vorlage genügend gedeckt sei. Demnächst gelangte die Bestimmung des Zeitpunktes in Betracht, an welchem die Nothwendigkeit der Wahl eintritt. Die hierher gehörige Bestimmung des Entwurfs in § 126 Abs. 1 erschien nicht ausreichend. Das Interesse der Vertheidigung macht sich meistens nicht erst geltend, nachdem bereits die Eröffnung des Hauptverfahrens beschlossen worden, sondern ist schon vorhanden, sobald der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Eröffnung gestellt ist. Es kann jedoch eine Säumniß des Angeklagten in der Wahl des Vertheidigers in den Fällen des Abs. 1 und des Abs. 2 Nr. 1 dann ihm nicht zum Nachtheile gereichen, wenn es sich um eine gesetzlich vorgeschriebene Vertheidigung, auf die also der Angeklagte nicht verzichten kann, handelt. Läßt er daher die ihm gestellten Fristen verstreichen, so wird zu dem angegebenen Zeitpunkte von Amtswegen für die Beiziehung eines Vertheidigers zu sorgen sein. In den Fällen des Abs. 2 Nr. 2 dagegen, in denen nur bei einem Antrage auf Zuordnung eines Vertheidigers die Vertheidigung für nothwendig erklärt worden ist, war eine Frist zu bestimmen, in 2 welcher der Antrag auf Bestellung des Vertheidigers anzubringen ist. Vergl. § 126 Abs. der Kommissionsbeschlüsse; s. oben S. 28 (hier S. 1553). In den Fällen ferner, in denen das Gesetz die Vertheidigung für eine nothwendige erklärt hat, kann die gesetzliche Anordnung nicht deshalb schon für erledigt angesehen werden, weil etwa der Vertheidiger die übernommene Funktion nicht ausführt, vielmehr wird in einem solchen Falle von Gerichtswegen für die Uebernahme der Vertheidigung durch einen andern Vertheidiger zu sorgen sein. Kann der gesetzlichen Anordnung nicht sofort genügt werden, so ist die Hauptverhandlung auf die Dauer dieses Hindernisses S. 34. S. 33.

S. 35. Bericht der Kommission. 1558 zu vertagen. Dies ist auch im Entwurfe anerkannt. Die Kommission glaubte aber, den Fall, von welchem der beschlossene Abs. 2 des § 128 handelt, besonders hervorheben zu sollen. Was die besonderen Rechte des Vertheidigers betrifft, so hat die Kommission in § 130 (G. § 147) in Uebereinstimmung mit dem Entwurfe die Befugniß zur Akteneinsicht so geordnet, daß vielfache, gerade in diesem Punkte laut gewordene Beschwerden ihre Erledigung finden werden. Weiter hat die Kommission die Aufnahme folgender Bestimmungen beschlossen: „Die Einsicht der Protokolle über die Vernehmungen des Beschuldigten, der Gutachten der Sachverständigen und der Protokolle über diejenigen gerichtlichen Handlungen, denen der Vertheidiger beizuwohnen befugt ist, darf ihm keinesfalls verweigert werden. Nach dem Ermessen des Vorsitzenden können die Akten mit Ausnahme der Ueberführungsstücke dem Vertheidiger in seine Wohnung verabfolgt werden.“ Die Bestimmung in Abs. 3 ist die einfache Konsequenz der Vorschrift, nach welcher der Vertheidiger einzelnen Beweishandlungen im Vorverfahren beiwohnen und hierdurch von ihnen bereits unmittelbare Kenntniß nehmen konnte. Bei der Bestimmung in Abs. 4 glaubte man, daß der einzelne Fall entscheiden müsse, und daß es daher zweckmäßig sei, die Sache lediglich in das Ermessen des Vorsitzenden zu legen, ohne weitere Unterschiede nach den Vertheidiger=Kategorien, wie sie in §§ 125, 125a. angegeben sind, zu machen. Die Kommission hat in § 131 (G. § 148) die Bestimmung aufgenommen, daß Unterredungen des Beschuldigten mit dem Vertheidiger ohne Anwesenheit dritter Personen stattfinden. Auch hier haben bereits andere Prozeßordnungen dem Vertheidiger das Vertrauen gezeigt, welches die beste Schutzwehr gegen Mißbrauch enthält. Dazu kommt, daß diese Befugniß des Verhafteten nur ein Ersatz für den völlig unbeschränkten Verkehr ist, welcher zwischen dem nichtverhafteten Angeschuldigten und dessen Vertheidiger stattfindet. Die Regierungskommissare erklärten sich gegen die Aufnahme der Bestimmung: „Unterredungen des Beschuldigten mit dem Vertheidiger finden ohne Anwesenheit dritter Personen statt", indem sie geltend machten, daß sie im Widerspruch stehe mit der Bestimmung in Abs. 2, nach welcher der Richter schriftliche Mittheilungen vor Eröffnung des Hauptverfahrens zurückweisen kann, falls deren Einsicht ihm nicht gestattet wird. Wie hier die schriftlichen Mittheilungen unter die Kontrole des Richters gestellt seien, so müsse entsprechend dem Bedürfnisse und Zwecke der Untersuchung dem Richter auch die Befugniß eingeräumt werden, anzuordnen, daß den Unterredungen des Verhafteten mit dem Vertheidiger eine Gerichtsperson beiwohne. Endlich hat die Kommission die Aufnahme der folgenden Bestimmung beschlossen: § 132 a. (G. § 150.) „Dem zum Vertheidiger bestellten Rechtsanwalte sind für die geführte Vertheidigung die Gebühren nach Maßgabe der Gebührenordnung aus der Staatskasse zu bezahlen. Der Rückgriff an den in die Kosten verurtheilten Angeklagten bleibt vorbehalten.“ Diese im Widerspruche mit den Vertretern der verbündeten Regierungen beschlossene Bestimmung ist die theilweise Reproduktion einer in anderen Gesetzgebungen enthaltenen Vorschrift. Wenn die nothwendige Vertheidigung das Postulat eines gerechten Strafverfahrens ist und in den Fällen derselben die Beiziehung des Vertheidigers nicht von dem Willen des Angeklagten abhängt, vielmehr ihm ein solcher auch wider seinen Willen vom Gerichte beigeordnet wird, so sind die Kosten der Vertheidigung nicht dem Angeklagten an erster Stelle zur Last zu legen; sie sind vielmehr ein Theil der Untersuchungskosten und wie diese zu behandeln. Der Vertheidiger wendet sich daher wegen Bezahlung seiner Kosten an die Behörde, welche ihn zu der Funktion berufen hat. Wird der Angeklagte in die Kosten verurtheilt, so hat das Gericht sich wegen Rückerstattung der von ihm verlegten Defensionalien an den Verurtheilten zu wenden. Die Mehrheit der Kommission glaubte jedoch, daß es nicht angezeigt sei, diese Bestimmung von der Noth¬

Bericht der Kommission. 1559 wendigkeit der Vertheidigung abhängig zu machen; vielmehr sei sie auf die Fälle zu beschränken, in denen die Bestellung des Vertheidigers durch das Gericht erfolgt ist. Denn aus dem Begriffe der nothwendigen Vertheidigung könne keineswegs eine Verpflichtung des Staats hergeleitet werden, unter allen Umständen die Kosten der Vertheidigung in erster Linie zu tragen, es lasse eine solche Verpflichtung nur daraus sich construiren, daß der Staat den Auftrag zur Vertheidigung gegeben habe. Die Minderheit ist dagegen der Meinung, daß die Verpflichtung der Staatskasse für alle Fälle der nothwendigen Vertheidigung anzuerkennen sei, und zwar auch für diejenigen, in denen der Vertheidiger von dem Angeklagten gewählt, nicht aber vom Gerichte bestellt worden ist. Die Minderheit findet den Grund der Verpflichtung der Staatskasse überhaupt nicht in der gerichtlichen Bestellung des Vertheidigers, sondern in dem bereits hervorgehobenen Umstande, daß die Vertheidigung selbst von dem Gesetze als eine nothwendige, in die Willkür des Angeklagten nicht gesetzte Maßregel anzusehen ist. Die Unterscheidung, welche die Mehrheit der Kommission beliebt hat, veranlasse überdies eigenthümliche Konsequenzen. Wenn z. B. in einer Untersuchung einer der Angeschuldigten die Wahl des Vertheidigers vornimmt, ein anderer der Angeschuldigten aber mit der Wahl des Vertheidigers so lange zögert, daß das Gericht in Gemäßheit der Vorschrift in Abs. 3 des § 126 einen Vertheidiger von Amtswegen bestellt, so leide nach dem Beschlusse die Majorität die Bestimmung in § 132a. zwar auf den letzterwähnten Vertheidiger, nicht aber auf den ersterwähnten Anwendung. Die Unterscheidung, welche die Mehrheit der Kommission getroffen hat, werde ferner in der Praxis dahin führen, daß eine freie Wahl des Vertheidigers Seitens des Angeschuldigten nicht stattfindet, sondern die Bestellung dem Gerichte überlassen wird, und daß der gewählte Vertheidiger die Wahl anzunehmen Bedenken tragen wird, um sich lieber vom Gerichte als Vertheidiger bestellen zu lassen und dadurch des Vortheils, den die Bestimmung in § 132 a. ihm olchenfalls gewährt, theilhaftig zu werden. Die Konsequenzen seien jedenfalls nicht von der Art, um sie als erfreuliche ansehen zu können und würden in der That die freie Wahl des Vertheidigers nach dem Vertrauen des Angeschuldigten ziemlich illusorisch machen. Zweites Buch. Zweiter Abschnitt. Vorbereitung der öffentlichen Klage. Bevor der Bericht auf die Erörterung der in diesem und in dem folgenden Abschnitte des Entwurfes zu Grunde gelegten Prinzipien eingeht, ist die Abänderung zu rechtfertigen, welche die Kommission bezüglich des § 137 (G. § 156) beschlossen hat. § 137 im Entwurfe lautet: „Anzeigen strafbarer Handlungen und Anträge auf Strafverfolgung können bei der Staatsanwaltschaft, den Behörden und Beamten des Polizei= und Sicherheitsdienstes und den Amtsgerichten mündlich oder schriftlich angebracht werden.“ Kommission hat denselben folgendermaßen gefaßt: Die „Anzeigen strafbarer Handlungen oder Anträge auf Strafverfolgung können bei der Staatsanwaltschaft, den Behörden und Beamten des Polizei= und Sicherheitsdienstes und den Amtsgerichten mündlich oder schriftlich angebracht werden. Die mündliche Anzeige ist zu beurkunden. Bei strafbaren Handlungen, deren Verfolgung nur auf Antrag eintritt, muß der Antrag schriftlich oder, bei einem Gerichte oder der Staatsanwaltschaft, schriftlich oder zu Protokoll angebracht werden.“ In der Praxis sind wiederholt Zweifel entstanden, ob in der Anzeige einer Handlung, deren Verfolgung nur auf Antrag eintritt, zugleich der Antrag auf Strafverfolgung Materialien zur Strafprozeßordnung. II. Aufl. 99 S. 36.

S. 37. Bericht der Kommission. 1560 enthalten sei, da öfters z. B. der Verletzte die Handlung nur deshalb anzeigt, um wiederum in den Besitz der ihm widerrechtlich entzogenen Sachen zu gelangen. Ueberhaupt sind in der Praxis aus der zeither zugelassenen Formlosigkeit betreffs der Stellung solcher Anträge mannigfache Zweifel entstanden. Auch sind solche Zweifel erst in der Hauptverhandlung selbst vorgekommen, und es hat bei Erörterung derselben sich die Nothwendigkeit ergeben, die Verhandlung bis auf Weiteres auszusetzen oder wohl selbst sofort die Einstellung des Verfahrens zu beschließen. Ebenso sind in Bezug auf die Berechnung der durch das Gesetz bestimmten Antragsfrist in den Fällen, in welchen es sich darum gefragt hat, ob in der Anzeige zugleich ein Strafantrag enthalten sei, Zweifel entstanden. Diese Schwierigkeiten sind in der neuesten Zeit dadurch erheblich vermehrt worden, daß durch die Novelle zum Strafgesetzbuche die Zulässigkeit der Rücknahme des einmal gestellten Strafantrags mit wenigen Ausnahmen ausgeschlossen worden ist. Schon bei der Berathung dieser Novelle hat die damals niedergesetzte Reichstags=Kommission die Nothwendigkeit einer Abhülfe in diesen Fällen konstatirt; es ist jedoch die Lösung der Frage der Strafprozeßordnung vorbehalten worden. Die Kommission ist daher der Meinung gewesen: 1. daß überhaupt jede mündliche Anzeige einer strafbaren Handlung durch amtliche Niederschrift des Anbringens zu beurkunden sei, und 2. daß bei strafbaren Handlungen, deren Verfolgung nur auf Antrag eintritt, der Antrag, insofern er bei der Polizeibehörde oder den Polizei organen angebracht wird, schriftlich eingereicht werden müsse. Wird er dagegen bei einem Gerichte oder der Staatsanwaltschaft angebracht, so kann dies ebensowohl mündlich als schriftlich geschehen; ersterenfalls hat jedoch das Gericht oder der Staatsanwalt den Antrag zu protokolliren. Nach Erledigung des § 137 ist nun im Allgemeinen zu diesem und dem nächsten Abschnitte des Entwurfes Folgendes zu bemerken: Der Entwurf hat die übliche und durch die Natur der Sache gebotene Eintheilung des strafgerichtlichen Verfahrens in a) das Vorverfahren, b) das Hauptverfahren (die Hauptverhandlung) beibehalten. Vorverfahren zerfällt nach dem Entwurfe in der Regel Das 1. in die Vorermittelungen (gerichtspolizeiliche Vorerhebungen, vorbereitendes Verfahren, Skrutinialverfahren) und 2. in die Voruntersuchung. Die Vorermittelungen werden in der Hauptsache von der Staatsanwaltschaft geleitet, die einzelnen Akte des Skrutinialverfahrens theils von der Letzteren, theils von den Polizeibehörden, theils endlich von den Gerichten selbst vorgenommen; sie enthalten, wie man zu sagen pflegt, den ersten Angriff und die hierauf bezüglichen weiteren Erörterungen. Der Umfang und die Ausdehnung dieser Erörterungen wird im Wesentlichen von dem Ermessen der Staatsanwaltschaft abhängen, während die Voruntersuchung ein rein richterliches Geschäft ist und ihre Ausdehnung von dem Ermessen des Richters abhängt. Die Kommissson hat diese, in den meisten Gesetzen angenommene Eintheilung des Vorverfahrens für sachgemäß erachtet und das Institut des vorbereitenden Verfahrens beibehalten, ohne jedoch im Einzelnen die vielfachen Angriffe, welche gegen dasselbe in neuerer Zeit erhoben worden sind, unberücksichtigt zu lassen. Die Kommission hat die Bestimmungen des Entwurfs einer eingehenden Prüfung unterzogen. Es sind insbesondere folgende Fragen von ihr erörtert worden: 1. Ist es angemessen, für alle Fälle im Gesetz einen bestimmten Zeitpunkt vorzuschreiben, mit dessen Ablauf die Staatsanwaltschaft verpflichtet ist, dafern sie nicht die Beilegung der Sache beschließt, die Fortsetzung der Erörterungen mittels Erhebung der öffentlichen Klage gegen den Angeschuldigten wegen der ihm zur Last gelegten That bei Gericht zu beantragen? (S. 35 hier S. 1561.)

Bericht der Kommission. 1561 2. Wenn diese Frage im Allgemeinen verneint wird, ist ein solcher Zeitpunkt in dem Falle vorzuschreiben, wenn der Angeschuldigte sich in Haft befindet? (S. 38, hier unten.) 3. In welchem Maße ist die Mitwirkung des Gerichts zu regeln, wenn von dem Staatsanwalt die Vornahme einer Untersuchungshandlung verlangt wird? (S. 39, hier S. 1562.) 4. Ist dem Angeschuldigten eine besondere Sicherheit in dem Skrutinialverfahren in der Richtung zu gewähren, daß nicht Entlastungsmomente, deren spätere Erhebung unmöglich oder mit besonderen Schwierigkeiten verbunden sein würde, dadurch verloren gehen, daß sie der Staatsanwalt nicht in den Kreis seiner Erörterungen aufnimmt? (S. 39, hier S. 1562.) 5. Ist demjenigen, welcher eine strafbare Handlung zur Anzeige bringt, die Befugniß zu ertheilen, gegen eine ungerechtfertigte Einstellung der Erörterungen, welche von der Staatsanwaltschaft beschlossen worden ist, außer der Beschwerde an die vorgesetzte Staatsanwaltsbehörde, die Entscheidung des Gerichts über diese Staatsanwaltsentschließung anzurufen? (S. 41, hier S. 1563.) zunächst Soviel die Frage 1 anlangt, welche vielfach in neuerer Zeit diskutirt worden, so hat die Kommission sie verneint. Denn, wie es in der Natur der Sache begründet ist und aus der dem Staatsanwalte eingeräumten Initiative der Strafverfolgung hervorgeht, daß die Entschließung desselben in der erwähnten Richtung eine selbständige sein muß, so ist es auch bei der Verschiedenartigkeit der einzelnen Sachen nicht thunlich, einen gleichmäßigen Schlußtermin für diese Vorermittelungen im Voraus vorzuschreiben und mit Ablauf desselben das Gericht mit Fortsetzung der Vorerörterungen zu beauftragen. Das allgemeine und ziemlich unbeschränkte Ermessen der Staatsanwaltschaft erleidet jedoch nothwendig dann eine Einschränkung, wenn im Laufe der Vor erörterungen der Bezüchtigte zur Haft gebracht worden ist. Die Kommission hat daher die Frage 2 (s. S. 37, hier oben) bejaht. Die unbeschränkte Fortdauer dieser Haft konnte nicht dem Ermessen der Staatsanwaltschaft überlassen werden. Auch der Entwurf wie die meisten deutschen Gesetzgebungen haben für den Fall der Verhaftung des Bezüchtigten bestimmte Zeiträume festgesetzt, nach deren Ablauf der Staatsanwalt die Entlassung des Bezüchtigten zu veranlassen oder gegen den Beschuldigten die öffentliche Klage zu erheben verpflichtet ist. Die Kommission ist mit dem Entwurfe und den meisten deutschen Gesetzgebungen ferner darin einverstanden, daß die Anlegung der Haft ebensowohl als die Fortsetzung der Haft, selbst innerhalb dieses beschränkten Zeitraumes, auf richterliche Entschließung zu stellen, um hierdurch dem Bezüchtigten Schutz gegen eine ungerechtfertigte Fortsetzung der Haft zu gewähren. Die hierher gehörigen Beschlüsse der Kommission sind in § 115 enthalten: „Der vor Erhebung der öffentlichen Klage erlassene Haftbefehl ist aufzuheben, wenn die Staatsanwaltschaft es beantragt, oder wenn nicht binnen einer Woche nach Vollstreckung des Haftbefehls die öffentliche Klage erhoben und die Fortdauer der Haft von dem zuständigen Richter angeordnet, auch diese Anordnung zur Kenntniß des Amtsrichters gelangt ist. Wenn zur Vorbereitung und Erhebung der öffentlichen Klage die Frist von einer Woche nicht genügt, so kann dieselbe auf Antrag der Staatsanwaltschaft vom Amtsrichter um eine Woche und, wenn es sich um ein Verbrechen oder Vergehen handelt, auf erneuten Antrag der Staatsanwaltschaft um fernere zwei Wochen verlängert werden.“ Sie weichen von den Vorschriften des Entwurfs in der Hauptsache nur bezüglich der festgesetzten Fristbestimmungen ab. Die Kommission ist überzeugt, daß der von ihr gesetzte äußerste Termin der Haftdauer ausreiche, um bis zum Ablaufe desselben die Erörterungen so weit fortzusetzen, daß die Staatsanwaltschaft in der Lage sich befinde, entweder die Entlassung des Bezüchtigten zu veranlassen oder die bisherigen Erörterungen an das Gericht mit dem Antrage auf 994 S. 38. S. 39.

S. 40. Bericht der Kommission. 1562 Fortsetzung der Erörterungen im Wege der Voruntersuchung oder selbst im Wege des Hauptverfahrens abzugeben. Selbst wenn ausnahmsweise in einzelnen Fällen die Vorerörterungen beim Ablaufe der Frist noch im vollen Gange befindlich sein sollten und durch die Abgabe der Sache Seitens der Staatsanwaltschaft an den Untersuchungsrichter derselbe mit Erörterungen befaßt werden würde, welche im Allgemeinen mehr in den Bereich der Vorerörterungen, als in den der Voruntersuchung gehören, so glaubte man doch, daß die oben erwähnten Rücksichten eine größere Beachtung verdienen, als derartige Ausnahmefälle, und daß daher bei der Verhaftung des Bezüchtigten, auch gegenüber solchen Fällen, die Fixirung eines Termines für den Abschluß der Vorerörterungen geboten sei. Zu Frage 3 (s. oben S. 37, hier S. 1561) ist Folgendes zu bemerken: Dem Staatsanwalte ist nach der ihm zugewiesenen Aufgabe und Stellung im Verfahren die Vornahme von Handlungen nicht gestattet, welche den Charakter gerichtlicher Handlungen an sich tragen. Der Staatsanwalt kann daher Untersuchungshandlungen nicht mit der Wirkung vornehmen, daß durch sie für die Entscheidung der Sache relevante Thatsachen beweiskräftig festgestellt werden; vielmehr hat die Staatsanwaltschaft in solchen Fällen die richterliche Hülfe in Anspruch zu nehmen. Dieser Grundsatz wird in § 140 des Entwurfs: „Erachtet die Staatsanwaltschaft die Vornahme einer gerichtlichen Untersuchungshandlung für erforderlich, so stellt sie ihre Anträge bei dem Amtsrichter des Bezirks, in welchem diese Handlung vorzunehmen ist.“ ausgesprochen. Hierbei entstand jedoch die Frage, wie weit das Recht des Amtsrichters zur Prüfung der Zulässigkeit der beantragten Handlung gehe. Die Mehrheit der Kommission ist der Meinung gewesen, daß die Prüfung des Amtsrichters nicht darauf zu beschränken sei, ob die beantragte Handlung gesetzlich zulässig sei, sondern daß wenigstens in den Fällen, in welchen es um den Zwang zur Ablegung eines Zeugnisses oder um die eidliche Vernehmung eines Zeugen sich handelt, die Prüfung des Amtsrichters auch darauf sich zu erstrecken habe, ob nach der Gestaltung des einzelnen Falles ein Zwang zur Zeugnißablegung und nach Maßgabe der in dem Gesetze bestimmten Voraussetzungen die eidliche Vernehmung des Zeugen zulässig sei. Es ist daher entgegen der Beanstandung seitens der Regierungskommissare folgender Zusatz zu § 140 (G. § 160) beschlossen worden: „Der Amtsrichter hat zu prüfen, ob die beantragte Handlung gesetzlich zulässig, ob nach den Umständen des Falles ein Zwang zur Ablegung des Zeugnisses und ob eine eidliche Vernehmung gerechtfertigt ist.“ Was die Frage 4 (s. oben S. 37, hier S. 1561) betrifft, so ist zu berücksichtigen gewesen, daß die Ausdehnung der Vorermittelungen lediglich n die Hände der Staatsanwaltschaft gelegt und diese nur in gewissen Fällen verpflichtet ist, die Gerichte um die Vornahme einzelner Handlungen zu ersuchen, hierbei aber wieder die Gerichte an den Inhalt des Ersuchschreibens gebunden sind. Daher tritt die Frage vor, ob es nicht das Interesse des Bezüchtigten erfordere, ihm insoweit einen Einfluß auf den Umfang jener Ermittelungen zu gewähren, als er zu befürchten hat, daß ohne eine solche Einwirkung die Staatsanwaltschaft bei den Ermittelungen Thatsachen unberücksichtigt läßt, welche für die künftige Vertheidigung von erheblichem Einflusse sind. Es braucht hierbei nicht unterstellt zu werden, als ob die Staatsanwaltschaft irgendwie in Verkennung ihrer Aufgabe sich lediglich auf die der Anklage günstigen Thatsachen beschränken und die zur Entlastung oder zur milderen Beurtheilung des Bezüchtigten dienenden Momente unerörtert lassen werde; vielmehr kann auch eine irrige Auffassung der Staatsanwaltschaft über die Bedeutung einzelner Thatsachen die berechtigten Interessen des Angeschuldigten gefährden. Um dem Beschuldigten in dieser Beziehung einen Schutz zu gewähren, hat die Mehrheit der Kommission die Aufnahme einer besonderen Bestimmung in § 143a. (G. § 164) für angemessen erachtet: „Wird der Beschuldigte von dem Amtsrichter vernommen und beantragt er bei dieser Vernehmung zu seiner Entlastung einzelne Beweiserhebungen,

Bericht der Kommission. 1563 so hat der Amtsrichter dieselben, soweit er sie für erheblich erachtet, vorzunehmen und von seiner Anordnung der Staatsanwaltschaft unverzüglich Kenntniß zu geben. Der Richter kann, wenn die Beweiserhebung in einem anderen Amtsbezirke vorzunehmen ist, den Amtsrichter des letzteren um Vornahme derselben ersuchen. Die aufgenommenen Verhandlungen sind demnächst der Staatsanwaltschaft zu übersenden.“ Wie jedoch diese Bestimmung nur auf die Fälle sich bezieht, in denen auf Antrag der Staatsanwalt schaft der Beschuldigte in dem Skrutinialverfahren von dem Amtsrichter so hat man andererseits keinenfalls durch diese Bestimmung die Staatsvernommen wird, anwaltschaft ihrer allgemeinen Verpflichtung entbinden wollen. Um hierüber jeden Zweifel zu beseitigen und um diese allgemeine Aufgabe der Staatsanwaltschaft scharf hervorzu¬ § 139 noch folgende besondere Bestimmung aufgenommen worden: heben, ist in „Die Staatsanwaltschaft hat nicht blos die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln und, sofern eine Voruntersuchung von ihr nicht beantragt wird, für die Erhebung derjenigen Beweise Sorge zu tragen, deren Verlust zu besorgen steht oder deren Aufnahme zur Vorbereitung der Vertheidigung erforderlich erscheint.“ Die Minderheit vermochte jedoch nicht, mit der Bestimmung des § 143a. sich zu befreunden. Sie findet in derselben eine wesentliche Aenderung des Grundgedankens der Vorermittelung und eine völlige Verschiebung der Aufgaben, welche in diesem Stadium dem Richter und welche dem Staatsanwalt zugetheilt sind. Es werde (nach der Ansicht der Minderheit) mit dieser Bestimmung der Staatsanwalt thatsächlich aus der Stellung gedrängt, welche ihm mit der Annahme des Skrutinialverfahrens auferlegt worden und ein Theil der hiermit begründeten Verantwortlichkeit des Staatsanwalts auf den Amtsrichter übertragen. Die Klarheit und Einheit der Vorermittelung werde wesentlich gefährdet, wenn neben dem Staatsanwalte noch der Amtsrichter und zwar auf Antrag des Beschuldigten selbständig in den Gang und den Umfang der Ermittelungen und zwar ohne Kenntniß des Planes der Staatsanwaltschaft eingreifen könne. Die Bestimmung verlange nicht einmal, daß der Antrag des Beschuldigten auf Erhebung bestimmter Thatsachen in Verbindung mit dem Inhalte der Vernehmung selbst und den mittels derselben erörterten Thatsachen stehe. Die Verwirrung, welche durch derartige systemwidrige Vorschriften in die Aufgaben der verschiedenen Funktionäre des Verfahrens gebracht werde, sei um so bedenklicher, als mit ihr eine Theilung der Verantwortlichkeit herbeigeführt würde. Die Anordnung wegen Mittheilung der Vorgänge an die Staatsanwaltschaft vermöge die Gefahr der Verwirrung nicht zu beseitigen. Ferner spreche gegen die vorgeschlagene Bestimmung die Erwägung, daß durch sie im Skrutinialverfahren ein besonderes richterliches Verfahren geschaffen werde, welches nicht einmal davon abhängig gemacht sei, daß die Staatsanwaltschaft überhaupt gegen den Beschuldigten vorgehe, sondern nur von einem rein zufälligen und in die Willkür des Staatsanwalts gestellten Momente abhänge, nämlich davon, ob der Staatsanwalt von der ihm zustehenden Befugniß, den Beschuldigten vernehmen zu lassen, Gebrauch mache. Denn, wenn der Staatsanwalt die Vernehmung des Beschuldigten nicht beantrage, so trete die Bestimmung nicht ein und es werde der ganze Schutz, welchen sie dem Angeschuldigten gewähren solle, hinfällig. Jedenfalls aber sei nicht zu befürchten, daß der Staatsanwalt, sobald bei ihm der Beschuldigte bestimmte Anträge auf Ermittelung der Entlastungsthatsachen stelle, die Erörterung derselben, dafern sie nicht völlig unerheblich erscheinen, ablehnen werde. Endlich könne bei Gefahr im Verzuge der Beschuldigte bei dem Amtsrichter die Vornahme der betreffenden Handlungen beantragen. Vergl. § 143. Auch von Seite der Regierungskommissare erfuhr die Aufnahme des § 143 a. in Verbindung mit obiger Fassung des § 139 Abs. 2 lebhaften Widerspruch. § 148 (G. § 170). Die Frage 5 (s. oben S. 38, hier S. 1561) hat eine der wichtigsten Materien des Strafprozeßrechts zum Gegenstande. Wie die Bestimmung des § 143 a. darauf berechnet ist, die berechtigten Interessen des Angeschuldigten im Laufe der Vorerörterungen gegen Einseitigkeiten in der staats¬ S. 41.

S. 42. Bericht der Kommission. 1564 anwaltlichen Thätigkeit zu sichern, so wurde bereits bei der Regulirung des Stadiums der Vorerörterungen die Frage erhoben, welcher Schutz dem Verletzten gegeben sei, um ihn gegen ungerechtfertigte Entschließungen des Staatsanwalts, durch welche die Verfolgung einer strafbaren That eingestellt wird, zu sichern. Mit dieser Frage wird die wichtige Materie des sogenannten Anklagemonopols der Staatsanwaltschaft berührt. Der Bericht hat sich auf eine kurze Darstellung der Gründe zu beschränken, durch welche die Kommission veranlaßt worden ist, die Bestimmungen der §§ 147 bis 148c. in den Entwurf aufzunehmen. Man ist damit einverstanden, daß mit der Einführung der Staatsanwaltschaft in das Strafverfahren in erster Linie dieser Behörde die Aufgabe zugetheilt sei, im Namen der bürgerlichen Gesellschaft das Verbrechen, durch welches das öffentliche Wohl geschädigt worden, zu verfolgen und den Thäter vor das Gericht behufs seiner Aburtheilung zu stellen. Die Kommission glaubte jedoch, daß dieser Grundsatz nicht ausnahmslos anzuwenden sei, weil nicht verkannt werden dürfe, einerseits, daß durch das Verbrechen nicht ausschließlich das öffentliche Interesse, sondern auch das berechtigte Interesse des Einzelnen verletzt werde und letzteres immerhin noch neben dem öffentlichen Interesse Anspruch auf selbständige Berücksichtigung habe, und andererseits, daß die Vertretung durch den Staatsanwalt nicht so weit gehen dürfe, um die ausschließliche Disposition darüber, ob eine Anklage zu erheben sei oder nicht, in die Hände der Staatsanwaltschaft zu legen und der das Recht suchenden Partei die Anrufung des Richters deshalb zu versagen, weil eine administrativ abhängige Behörde, wie die Staatsanwaltschaft, einen ausreichenden Grund zur Anrufung des Gerichts nicht anerkennen wolle. Die Kommission war daher der Meinung, daß die prinzipale Privatklage eine besondere Begünstigung nicht beanspruchen dürfe, da durch eine solche Begünstigung der Grundsatz, daß die strafgerichtliche Verfolgung des kriminellen Unrechts im allgemeinen, öffentlichen Interesse erfolge und nicht in die Willkür des Einzelnen gelegt werden dürfe, und damit der sittliche Gedanke der Anklage in bedenklicher Weise abgeschwächt werde. Sie hat demgemäß einen Antrag, durch welchen die Fälle der prinzipalen Privatklage, gegenüber dem Entwurfe und im Anschlusse an andere Gesetzgebungen, ausgedehnt werden sollten, in ihrer Mehrheit verworfen. Ebenso hat die Kommission sich mit der Anschauung nicht befreunden können, daß Jedwedem im Volke, ohne Unterschied, ob ein besonderes Interesse für ihn an der Durchführung der Anklage vorhanden sei, die Erhebung der prinzipalen Privatklage einzuräumen sei, da, selbst abgesehen von der Gefahr, daß eine solche Befugniß zu Erpressungen und anderen verwerflichen Ausschreitungen gemißbraucht werden könnte, der Grundgedanke jener Anschauung mit den Prinzipien des reformirten Strafverfahrens nicht vereinbar ist. Dagegen hat die Kommission in ihrer Mehrheit geglaubt, daß durch die Bestimmungen des Entwurfs über die subsidiäre Privatklage und über die Nebenklage das berechtigte Interesse des Einzelnen an der strafrechtlichen Verfolgung des Verbrechens nicht ausreichend gewahrt werde, und daß mithin die ausschließliche Disposition der Staatsanwaltschaft über die Anklage mit Rücksicht auf jenes Interesse eines Korrektivs bedürfe. Denn wenn der Entwurf die subsidiäre Privatklage in § 335 auf diejenigen strafbaren Handlungen beschränkt hat, deren Verfolgung nur auf Antrag eintritt oder bei denen der Strafrichter neben der Strafe auf eine an den Verletzten zu erlegende Buße so erkennen kann und die Nebenklage nur in noch beschränkterem Maße zugelassen hat, bleibt die ausschließliche Disposition der staatsanwaltschaftlichen Behörden in den meisten Straffällen unberührt. Jenes Interesse des Privaten beschränkt sich keineswegs, wie im Entwurfe angenommen worden, auf die Fälle, in denen das Strafgesetz die strafgerichtliche Verfolgung von dem Antrage des Verletzten abhängig gemacht hat; vielmehr sind die Gründe, durch welche die Beschränkung des staatsanwaltschaftlichen Dispositionsbefugnisses über die Anklage gerechtfertigt wird wesentlich andere als diejenigen, aus denen bei einzelnen Delikten das Strafgesetz die Abhängigkeit der strafgerichtlichen Verfolgung von dem Antrage des Verletzten verfügt hat. Es liegen die letzteren in der Hauptsache in der Natur des einzelnen Delikts, während jene Gründe auf das Interesse des Einzelnen an der strafrechtlichen Verfolgung sich stützen; jene gewähren dem Verletzten die Befugniß, die strafgerichtliche Verfolgung auszuschließen, diese sollen dem Einzelnen, selbst wenn

Bericht der Kommission. 1565 sein Privatinteresse gar nicht in Frage steht, im Interesse der öffentlichen Ordnung und ihres Schutzes gegen strafbare Handlungen die Möglichkeit gewähren, die straf gerichtliche Verfolgung auch dann herbeizuführen, wenn die Staatsanwaltschaft die Verfolgung ablehnt. Die Kommission erwog ferner, daß in den Fällen, in welchen die Staatsanwaltschaft die Verfolgung abgelehnt hat, auf Anrufen die Entscheidung darüber, ob die Ablehnung gerechtfertigt sei, einer richterlichen Prüfung zu unterstellen sei, sonach die schließliche Entscheidung einer Behörde überwiesen werde, in welcher die Garantieen einer unparteiischen und unabhängigen Rechtspflege gegeben sind. Die Anrufung des Gerichts soll aber erst dann zulässig sein, wenn die Staatsanwaltschaft und auf desfallsige Beschwerde die vorgesetzte staatsanwaltschaftliche Behörde die Verfolgung abgelehnt hat. Durch die Zuweisung der Entscheidung an das Gericht werde die Stellung der Staatsanwaltschaft selbst ebensowenig gefährdet und beeinträchtigt, als dies in denjenigen Fällen geschehe, in welchen der Staatsanwalt nach Schluß des Verfahrens einen Antrag auf Außerverfolgsetzung des Beschuldigten anbringt und das hier zur Entscheidung berufene Gericht diesen Antrag verwirft und die Eröffnung des Hauptverfahrens beschließt. An diese Erörterung schließt sich die Frage an, wem diese Befugniß, auf gerichtliche Entscheidung zu provoziren, einzuräumen sei? Die Kommission glaubte, daß diese Befugniß nicht Jedwedem im Volke zu gewähren sei; vielmehr hat sie Demjenigen diese Befugniß eingeräumt, welcher bei der Staatsanwaltschaft einen Antrag auf Erhebung der öffentlichen Klage wegen irgend eines Delikts, gleichviel ob er ein Antragsberechtigter oder nicht ist, gestellt und hierdurch sein besonderes Interesse an der strafgerichtlichen Verfolgung der That zur Genüge bekundet hat. Auf diesen Erwägungen beruhen die besonderen Bestimmungen des § 147 bis mit § 148c. Indem übrigens die Kommission in dem Schlußsatze des § 148 die Entscheidung über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung dem Oberlandesgerichte überwiesen hat, hat sie geglaubt, besondere Rücksicht dem Bedenken gewähren zu sollen, daß über eine Entschließung der höheren staatsanwaltschaftlichen Behörde ein Gericht erster Instanz zu entscheiden berufen sei. Demnächst verkannte die Kommission nicht, daß in den Fällen, in welchen das Gericht die staatsanwaltschaftliche Ablehnung des Antrags für ungerechtfertigt erachtet, die Betreibung der Anklage durch den Privaten, welcher sich als Privatkläger konstituire, mit mannigfachen Uebelständen verbunden sein würde. Insbesondere gelte dies von den Vorerörterungen und den sonstigen, die künftige Entscheidung vorbereitenden Ermittelungen, bei denen der Privatkläger, bei dem Mangel jeder behördlichen Autorität, kaum in der Lage sein würde, auf eine befriedigende Weise die ihm zur Last gelegte, völlig fremdartige Aufgabe zu lösen. Das Recht des Privatklägers würde geradezu illusorisch gemacht werden, wenn ihm die Aufgabe zu Theil würde, durch Anträge bei den Polizei= und Gerichtsbehörden die zur Rechtfertigung der Anklage nöthigen Unterlagen zu beschaffen. Auch bedürfe es keiner Auseinandersetzung, daß diese Möglichkeit noch nicht dadurch ihm gewährt würde, wenn, wie vielseitig vorgeschlagen worden, er verpflichtet werden sollte, die Betreibung der Anklage einem Rechtsanwalte zu übertragen. Zu diesen Erwägungen kommt aber vorzugsweise noch folgendes Moment hinzu. Die Staatsanwaltschaft ist als die zur Erhebung und Vertretung der Anklage berufene Behörde in das neue Verfahren aufgenommen und das strafgerichtliche Verfahren in seiner ganzen prin zipiellen Anlage und Durchführung auf die Mitwirkung der Staatsanwaltschaft gestützt worden. Es ist daher erforderlich, daß, sobald durch den Beschluß des Gerichts der Strafantrag des Privaten für zulässig und genügend begründet erklärt ist, das ordnungsmäßige Verfahren wieder eintritt. Hiermit fällt die weitere Durchführung der zugelassenen Anklage, wie in jedem anderen Falle, der Staatsanwaltschaft zu, welche bezüglich der Anklage nunmehr das Weitere zu beschließen und zu veranlassen hat. Die Einwendungen, welche man gegen die Zulassung der Privatklage wiederholt geltend gemacht hat, passen auf ein in diesem Maße gestaltetes Verfahren nicht, während andererseits mit ihm die Bedenken, welche gegen das ausschließliche Anklagemonopol der Staatsanwaltschaft in unwiderleglicher Weise vorgebracht worden, in einem dem öffentlichen Interesse ebenso entsprechenden, als die Stellung des Verletzten völlig anerkennenden Maße erledigt sind. Die besondere S. 44. S. 43.

S. 45. Bericht der Kommission. 1566 Rücksicht, welche auf die persönlichen Interessen des durch die strafbare Handlung Verund letzten zu nehmen ist, hat die Kommission bei ihren Beschlüssen zum fünften Buche namentlich zu § 366 Abs. 2 (s. S. 100, hier S. 1610) Rechnung getragen. zu Die Minderheit der Kommission hat diesen Ausführungen ihre Zustimmung vergeben nicht vermocht. Dieselbe findet in Uebereinstimmung mit den Vertretern der bündeten Regierungen in den nur angezogenen Bestimmungen der §§ 147 bis mit 1486. eine Vermischung verschiedenartiger Prinzipien und einen Angriff auf die ersten Grundsätze des reformirten Strafverfahrens. Sie ist der Meinung, daß durch diese Bestimmungen die Staatsanwaltschaft aus der ihr gestellten Aufgabe verdrängt und das Anklageamt auf das Gericht übertragen, somit wieder jene Vermischung des Anklageamtes und des Richteramtes in derselben Behörde herbeigeführt werde, welche als ein Grundgebrechen des früheren schriftlichen Untersuchungsverfahrens mit Recht geltend gemacht worden und vorzugsweise Anlaß zu der Reform des Strafverfahrens gegeben hat. Die Minorität glaubt ferner, daß mit den obigen Bestimmungen das Ansehen der Staatsanwaltschaft gefährdet und die ihr gemachte Zumuthung, eine von ihr abgelehnte Anklage auf Beschluß des Gerichts durchzuführen, mit ihrer Stellung in dem Behördenorganismus unvereinbar sei. Die Bezugnahme auf die Entscheidung des Gerichts über einen nach Schluß des Vorverfahrens auf Außerverfolgsetzung gerichteten Antrag des Staatsanwalts passe insofern nicht, als es sich in dem angezogenen Falle um eine bereits erfolgte Sammlung von Beweisen handele, bei welcher nicht die Einleitung des Vorverfahrens, sondern die Zulässigkeit einer Anklage selbst und deren Verweisung in die öffentliche Verhandlung in Frage komme. Dritter Abschnitt. Gerichtliche Voruntersuchung. In der Kommission traten bei Berathung dieses Abschnitts alsbald folgende Hauptvor: fragen erste Hauptfrage geht dahin: Die In welchen Fällen ist in dem Gesetze die Voruntersuchung obligatorisch vorzuschreiben? (S. 45, hier S. 1566.) Die zweite Hauptfrage geht dahin: Ist auch dem Angeschuldigten das Recht einzuräumen, die Einleitung der Voruntersuchung zu verlangen, während der Entwurf es nur dem Staatsanwalt überträgt? Und, bejahendenfalls, unter welchen Voraussetzungen? (S. 47, hier S. 1568.) Die dritte Hauptfrage geht dahin: Ist in der Voruntersuchung das zeitherige schriftliche Verfahren beizubehalten oder soll auch hier der Grundsatz der Mündlichkeit eingeführt werden? (S. 49, hier S. 1569.) Die vierte Hauptfrage geht dahin: Ist, wenn in der Voruntersuchung die Oeffentlichkeit ausgeschlossen ist, die Parteiöffentlichkeit und in welchem Umfange einzuführen? (S. 52, hier S. 1573.) Die fünfte Hauptfrage geht dahin: Soll dem Angeschuldigten ein Rechtsmittel gegen die Einleitung der Voruntersuchung eingeräumt werden? (S. 54, hier S. 1574.) Soviel nun die erste Hauptfrage anlangt, so ist Folgendes zu bemerken: Die Voruntersuchung ist dazu bestimmt, die gegen den Angeschuldigten wegen einer bestimmten That erhobene Beschuldigung so weit zu erörtern, um eine Entcheidung des Gerichts darüber zu begründen, ob das Hauptverfahren zu eröffnen oder der Angeschuldigte außer Verfolgung zu setzen sei. Sie dient daher genau genommen demselben Zwecke, wie die Vorerörterungen, jedoch mit dem Unterschiede, daß in der Voruntersuchung bereits die Anschuldigung wegen einer bestimmten That gegen eine bestimmte Person als Thäter oder Theilnehmer gerichtet ist und daß nunmehr die Erörterungen lediglich in die Hände des Richters, welchem die Entschließung über den

Bericht der Kommission. 1567 Umfang und die Richtung derselben gebührt, gelegt sind, während dem Staatsanwalte nur das Recht zusteht, einzelne Handlungen des Richters zu beantragen und hierdurch auf den Gang und die Richtung der Untersuchung einzuwirken. Haben die Vorerörterungen wegen einer bestimmten That gegen eine bestimmte Person bereits so viel Beweis geliefert, daß der Angeschuldigte der ihm beigemessenen That als dringend verdächtig erscheint, so kann die Voruntersuchung überflüssig erscheinen und es zulässig sein, daß lediglich auf Grund der Vorerörterungen sofort Entscheidung darüber, ob das Hauptverfahren zu eröffnen sei, erfolge. Entwurf hatte demgemäß in § 149 (G. § 176) Abs. 1, 2, 3: Der Eine Voruntersuchung ist in denjenigen Strafsachen nothwendig, welche zur Zuständigkeit des Reichsgerichts gehören. In den zur Zuständigkeit der Schöffengerichte gehörigen Sachen ist, außer dem Falle eines Zusammenhanges (§ 148), die Voruntersuchung unzulässig. In anderen Strafsachen findet die Voruntersuchung statt, wenn die Staatsanwaltschaft dieselbe beantragt. nur für diejenigen Strafsachen, welche zur Zuständigkeit des Reichsgerichts gehören, mit Rücksicht auf die Wichtigkeit dieser Fälle, die Führung einer Voruntersuchung für unbedingt erforderlich erklärt, dagegen in den zur Zuständigkeit der Schwurgerichte und der Landgerichte gehörigen Strafsachen im einzelnen Falle die Entschließung darüber, ob noch eine Voruntersuchung einzuleiten oder aber ob auf Grund der Ergebnisse in den Vorerörterungen sofort der Antrag auf Eröffnung des Hauptverfahrens zu stellen sei, dem pflichtmäßigen Ermessen der Staatsanwaltschaft überwiesen. In denjenigen Strafsachen endlich, welche zur Zuständigkeit der Schöffen gerichte gehören, wurde mit Ausnahme des besonderen, in Abs. 2 erwähnten Falles, von dem Entwurfe die Voruntersuchung für unzulässig erklärt. Die Kommission befindet sich nun zunächst insoweit in Uebereinstimmung mit dem Entwurfe, als sie die Voruntersuchung a) in den zur Zuständigkeit des Reichsgerichts gehörigen Strafsachen für unbedingt erforderlich, und b) in den zur Zuständigkeit der Schöffengerichte gehörigen Strafsachen, mit der bemerkten Ausnahme, für unzulässig erachtet. Ebenso ist sie damit einverstanden, daß in landgerichtlichen Strafsachen es in der Regel von dem Ermessen der Staatsanwaltschaft abhängen soll, ob sie nach Schluß der Vorerörterungen die Einleitung der Voruntersuchung oder ohne solche die sofortige Eröffnung des Hauptverfahrens beantragen will. Ein in der Kommission gestellter Antrag, daß in den landgerichtlichen Strafsachen unbedingt eine Voruntersuchung eingeleitet werde, fand die Zustimmung der Mehrheit nicht, da erfahrungsgemäß, wie bereits bemerkt, oft die Vorerörterungen in jeder Richtung ausreichendes Material gewähren, um sofort über die Eröffnung des Hauptverfahrens Entschließung fassen zu können. Endlich ist sie mit der Bestimmung in § 166 einverstanden, nach welcher das Gericht, wenn der Staatsanwalt ohne vorherige Voruntersuchung die sofortige Eröffnung des Hauptverfahrens beantragt, die Einleitung der Voruntersuchung beschließen kann. Dagegen ist die Kommission in ihrer Mehrheit bezüglich der Schwurgerichtssachen zu einer vom Entwurfe abweichenden Entschließung gelangt, indem sie in diesen Strafsachen die Voruntersuchung nicht fakultativ, wie im Entwurfe, sondern obligatorisch vorgeschrieben hat. Diese Vorschrift, welche in Uebereinstimmung mit anderen Gesetzgebungen steht, ist nach Ansicht der Mehrheit der Kommission, durch den Hinweis auf die Schwere der Verbrechen, die zur Kompetenz der Schwurgerichte gehören, gerechtfertigt. Auch sei — so sagt man — zu berücksichtigen, daß vorzugsweise in den Schwurgerichtssachen gegen eine Vertagung der Hauptverhandlung wegen erheblicher neuer, erst in ihr vorgetretener Umstände ganz besondere Bedenken obwalten, mithin in diesen Sachen mehr als in den übrigen auf eine erschöpfende Erörterung der Sache in dem Vorverfahren, durch welche die Gefahr einer solchen Vertagung abgeschwächt wird, Bedacht genommen werden müsse, und dies geschehe, indem die Einleitung der Voruntersuchung unbedingt vorgeschrieben werde. Der ganze Apparat des schwurgerichtlichen S. 46.

S. 47. Bericht der Kommission. 1568 Verfahrens sei zu komplizirt, als daß man ihn ohne genügende Vorprüfung der Sache in Bewegung setzen solle. Endlich sei die Thatsache zu konstatiren, daß gerade in den Ländern, in denen bisher der Schwerpunkt des Verfahrens in der Hauptverhandlung gelegen habe (England, Amerika), in neuerer Zeit die Voruntersuchung immer mehr zur Regel sich gestalte. Die Minderheit der Kommission vermochte die Gründe der Mehrheit für die Nothwendigkeit einer obligatorischen Voruntersuchung in Schwurgerichtssachen als durchschlagend nicht anzuerkennen, war vielmehr der Meinung, daß auch in diesen Sachen es nach Lage des Falles von dem Ermessen der Staatsanwaltschaft und beziehentlich von dem Antrage des Angeschuldigten abhängig zu machen sei, ob eine Voruntersuchung der Eröffnung des Hauptverfahrens vorauszugehen habe oder nicht. Denn es sei durch die Erfahrung festgestellt, daß in einer Schwurgerichtssache der Beweis oft so einfach gestaltet sei, daß es einer weitläufigen Erörterung des Falles nicht bedürfe; durch die Höhe der Strafe werde an sich niemals die Schwierigkeit der Beweis= und Schuld frage bedingt. In derartigen einfachen Fällen liege die alsbaldige Aburtheilung des Angeschuldigten in dessen eigenem Interesse und sei in Folge des Wegfalls der Voruntersuchung eine Erschwerung der Vertheidigung nicht zu befürchten. Der Staatsanwalt selbst werde sich der Gefahr nicht aussetzen, daß in Folge ungenügender Vorbereitung die Verhandlung vertagt werde oder eine den Fall nicht genügend erschöpfende Aburtheilung eintrete. Ferner gelange in Betracht, daß das Gericht auch hier in der Lage sich befinden werde, gegenüber dem staatsanwaltschaftlichen Verweisungsantrage die vorherige Einleitung einer Voruntersuchung zu beschließen, wenn solche nach Ansicht des Gerichts als angemessen sich darstelle. Endlich könnten für die Ansicht der Minorität die günstigen Erfahrungen, welche in den Ländern gemacht worden sind, in denen die Voruntersuchung in diesen Sachen nicht obligatorisch vorgeschrieben gewesen, angeführt werden. Die Minderheit der Kommission empfahl daher die Annahme des Entwurfs. Die zweite Hauptfrage (s. oben S. 45, hier S. 1566), zu der man jetzt übergeht, bezieht sich, wenn die Voruntersuchung in den schwurgerichtlichen Strafsachen obligatorisch vorgeschrieben wird, nur auf die landgerichtlichen Strafsachen. Die Frage selbst ist bekanntlich in neuerer Zeit vielfach diskutirt worden. Der Entwurf hat die Frage verneint. Die Beschlüsse der Kommission in der ersten und in der zweiten Lesung stimmen nun zwar darin überein, daß auch auf Antrag des Angeschuldigten die Voruntersuchung eingeleitet werden könne, nicht aber in der Feststellung der Voraussetzungen, unter denen ein solcher Antrag zulässig sein soll. Während von der Kommission in der ersten Lesung beschlossen worden war, daß der Angeschuldigte die Voruntersuchung beantragen könne, wenn er entweder sich in Untersuchungshaft befinde, oder erhebliche Gründe geltend mache, aus denen eine Voruntersuchung zur Vorbereitung seiner Vertheidigung erforderlich erscheine, hat die Mehrheit der Kommission in zweiter Lesung den Fall wieder beseitigt, in welchem der Angeschuldigte sich in Untersuchungshaft befindet. Die Kommission hat in ihrer Mehrheit sich nämlich nicht überzeugen können, daß in der Thatsache allein, daß der Angeschuldigte sich in Haft befindet, ein ausreichender Grund liege, um die Vorunteruchung einzuleiten, und zwar um so weniger, als die Kommission in § 115 (s. oben S. 38, hier S. 1561) dem Staatsanwalte die Verpflichtung auferlegt hat, die öffentliche Klage zu erheben, sobald die Haft des Angeschuldigten einen bestimmten Zeitraum überschritten hat, sonach dem Staatsanwalte die Möglichkeit entzogen ist, über die Haftdauer des Beschuldigten willkürlich zu bestimmen. Dagegen war die Kommission zu der Ansicht gelangt, wie die Einleitung der Voruntersuchung im berechtigten Interesse des Angeschuldigten und seiner Vertheidigung auch in denjenigen Fällen liegen könne, in welchen der Staatsanwalt zwar die gerichtliche Verfolgung mittels Eröffnung des Hauptverfahrens, nicht aber die vorherige Einleitung einer Voruntersuchung beantragt hat. Es kann nämlich nicht in Abrede gestellt werden, daß die sofortige Eröffnung des Hauptverfahrens ohne vorherige Eröffnung der Voruntersuchung nach Befinden eine Gefährdung des Vertheidigungsbeweises insofern enthalten kann, als dem Angeschuldigten vielleicht in den Vorerörterungen nicht allenthalben Gelegenheit geboten war, die auf seine Vertheidigung bezüglichen Erhebungen zu beantragen und dadurch die Wahrung seiner berechtigten Interessen für die Hauptverhandlung in

Bericht der Kommission. 1569 Fällen, in welchen letztere selbst einen genügenden Raum zu einer erschöpfenden Vertheidigung nicht mehr bietet, zu sichern. Diese Thatsache gewinnt an Bedeutung, wenn man berücksichtigt, daß in der Hauptverhandlung die Entscheidung über Schuld oder Nichtschuld des Angeklagten inappellabel gefällt wird, sonach der Angeklagte darauf beschränkt ist, seine Vertheidigung in der Hauptverhandlung zu führen, nicht aber in der Lage sich befindet, etwaige Mängel und Lücken derselben nachträglich in einer Appellationsinstanz zu ergänzen. Dazu kommt ferner, daß die Vorerörterungen zumeist in einer Weise geführt werden und geführt werden müssen, daß dem Angeschuldigten während ihrer Dauer eine nähere Einsicht in dieselben betreffs ihrer Richtung und ihrer Beziehung auf die künftige Anklage nicht gewährt ist. Erst durch die Anklageschrift des Staatsanwalts wird der Angeschuldigte von der Richtung und der Begründung der Anklage diejenige Kenntniß erlangen, welche erforderlich ist, um mit Sicherheit und Bestimmtheit die Aufgabe des Entlastungsbeweises zu erkennen und hiernach die für denselben erforderlichen Vorbereitungen zu treffen. Obige Erwägungen greifen jedoch selbstverständlich nur in dem Falle Platz, wenn von dem Staatsanwalte die Eröffnung des Hauptverfahrens ohne vorherige Voruntersuchung beantragt wird. Wird von dem Staatsanwalte dagegen ein solcher Antrag auf weitere Verfolgung nicht gestellt, so erledigt sich jedes praktische Interesse für den Angeschuldigten. Es erscheint daher der Zeitpunkt, zu welchem der Vorsitzende des Gerichts die staatsanwaltschaftliche Anklageschrift dem Angeschuldigten mittheilt, dazu geeignet, um dem Angeschuldigten Gelegenheit zu geben, die vorherige Einleitung einer Voruntersuchung zu beantragen. Demgemäß hat die Kommission beschlossen, in § 165a. (G. § 199) folgende Bestimmung aufzunehmen: „Der Vorsitzende des Gerichts hat die Anklageschrift dem Angeschuldigten mitzutheilen und ihn zugleich aufzufordern, sich innerhalb einer zu bestimmenden Frist zu erklären, ob er eine Voruntersuchung oder die Vornahme einzelner Beweiserhebungen vor der Hauptverhandlung beantragen, oder Einwendungen gegen die Eröffnung des Hauptverfahrens vorbringen wolle. Ist ein Vertheidiger vorhanden, so genügt es, diesen, unter Gestattung der Akteneinsicht, zur Einbringung etwaiger Vertheidigungsanträge aufzufordern.“ Hierbei ist zu bemerken, daß unter den Vertheidigungsanträgen in Abs. 2 der Antrag auf Einleitung der Voruntersuchung mit begriffen ist und daß die Beschränkung des Antrags des Angeschuldigten auf die Fälle, in denen der Staatsanwalt die sofortige Eröffnung des Hauptverfahrens verlangt hat, durch die Aufnahme der Worte in § 149 Abs. 2 Ziffer 2 „in Gemäßheit des § 165a.“ ausgedrückt werden sollen. Es gelangte nun die weitere Frage zur Erörterung, ob dem Angeklagten ein unbedingtes Recht einzuräumen sei, in den vorbezeichneten Fällen die Einleitung der Voruntersuchung zu verlangen. Die Mehrheit der Kommission hat die Frage verneint. Denn wie eine solche Befugniß leicht gemißbraucht werden könne, so sei überdies jede berechtigte Fürsorge für die Interessen der Vertheidigung bereits gewahrt, indem die Entscheidung über den Antrag dem Gerichte überwiesen und für die Entscheidung des Gerichts ausdrücklich in § 149 die Hinweisung gegeben worden, daß dem Antrage statt zu geben sei, wenn „erhebliche Gründe geltend gemacht worden sind, aus denen eine Voruntersuchung zur Vorbereitung der Vertheidigung erforderlich erscheint.“ Neben dieser Bestimmung des § 149 bleibt die Vorschrift in § 166 (s. oben S. 46, hier S. 1567) bestehen. Endlich ist, soviel die Vorermittelung anlangt, durch den Beschluß der Kommission zu § 139 und § 143a. (vergl. oben S. 40, hier S. 1562, 1563) das Interesse der Vertheidigung genügend gedeckt. Was nun die dritte Hauptfrage (s. oben S. 45, hier S. 1566) anlangt, so ist in der neuesten Zeit wiederholt verlangt worden, daß auch bei dem Vorverfahren die Unmittelbarkeit der Verhandlung vor dem entscheidenden Richter unter Zuziehung der Parkeien zu Grunde gelegt und somit in der Voruntersuchung dasselbe Prinzip zur Geltung gebracht werde, durch welches das Hauptverfahren beherrscht wird. In dieser Richtung S. 49. S. 48.

Bericht der Kommission. 1570 S. 50. sind die unten in der Anmerkung!) abge druckten Anträge in der Kommission gestellt und einer eingehenden Diskussion unterworfen worden. Die Kommission hat in ihrer Mehrheit diese Anträge abgelehnt. Die Antragsteller sind bei Begründung ihrer Anträge davon ausgegangen, daß, wie bemerkt, das im Hauptverfahren geltende System auch für das Vorverfahren bestimmend sein soll. Es würde nach dem diesen Anträgen unterliegenden Systeme an die Stelle der schriftlichen und inquisitorischen Voruntersuchung eine mündliche und kontradiktorische gesetzt werden; das ganze Ermittelungsverfahren würde in die Hände der Polizei und 1) An Stelle der Abschnitte 3 und 4, Buch 2 des Entwurfs, unter Vorbehalt der Zusammenstellung der in diesen Abschnitten enthaltenen, das Reichsgericht und die Schöffengerichte betreffenden Bestimmungen, einen Abschnitt folgenden Inhalts anzunehmen (wobei bemerkt wird, daß die Antragsteller bei dem Gerichtsverfassungsgesetz beantragen werden, daß die Voruntersuchung in den schwurgerichtlichen Strafsachen durch den Untersuchungsrichter des Landgerichts, in den landgerichtlichen Sachen durch die Amtsrichter geführt werden soll): In den zur Zuständigkeit der Schwurgerichte und der Landgerichte gehörenden Strafsachen darf die Ladung des Beschuldigten zur Hauptverhandlung nur auf Grund des Verweisungsbeschlusses des Untersuchungsrichters erfolgen. § — Behufs Herbeiführung dieses Beschlusses hat die Staatsanwaltschaft den Antrag auf Eröffnung des Hauptverfahrens (§ 147) dem Untersuchungsrichter einzureichen. Der Antrag muß den Beschuldigten, die ihm zur Last gelegte That unter Hervorhebung ihrer g setzlichen Merkmale und des anzuwendenden Strafgesetzes, sowie das Gericht, vor welchem die Hauptverhandlung stattfinden soll, angeben. Der Antrag kann nur wegen Unzuständigkeit oder wegen Unzulässigkeit der Strafverfolgung oder weil die in dem Antrage bezeichnete That unter kein Strafgesetz fällt, abgelehnt werden. 8 Die Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens erfolgt auf Grund der Voruntersuchung. Erscheint nach deren Ergebnissen der Beschuldigte einer strafbaren Handlung hinreichend vero beschließt der Untersuchungsrichter die Eröffnung des Hauptverfahrens und verweist den dächtig, Beschuldigten vor das Gericht, vor welchem die Hauptverhandlung stattfinden soll. Im entgegengesetzten Fall ist der Beschuldigte außer Verfolgung zu setzen. § Die Voruntersuchung ist nicht weiter auszudehnen als erforderlich ist, um die Grundlage für diese Entscheidung zu gewinnen. Innerhalb dieser Grenze hat der Untersuchungsrichter den von der Staatsanwaltschaft und dem Beschuldigten beantragten Beweis zu erheben; er ist befugt, Ermittelungen zur weiteren Aufklärung der Sache auch von Amtswegen anzustellen. Beweise, deren Verlust für die Hauptverhandlung zu besorgen steht, sind in der Voruntersuchung zu erheben. eröffnet worden ist, kann von dem Be¬ Der Beschluß, durch welchen die Voruntersuchung schuldigten nicht angefochten werden. sind die Staatsanwaltschaft sowie der Bei allen Verhandlungen in der Voruntersuchung Beschuldigte berechtigt zu erscheinen. Sie sind zu diesen Terminen zu laden. sprechen, daß er berechtigt sei, in Be¬ In der ersten Ladung des Beschuldigten ist auszus in seiner Abwesenheit die Verhandlungen gleitung eines Vertheidigers zu erscheinen, daß jedoch auch vor sich gehen würden. Mit der Ladung ist dem Beschuldigten zugleich der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Eröffnung des Hauptverfahrens in Abschrift zuzustellen. Der nicht auf freiem Fuße befindliche Beschuldigte ist vorzuführen. Bei solchen Terminen, welche nicht an der Gerichtsstelle des Orts abgehalten werden, wo sich der Beschuldigte in Haft befindet, kann von seiner Vorführung abgesehen werden. Auf die Verlegung des Termins wegen Verhinderung haben die zur Anwesenheit Berechtigten keinen Anspruch. Die Staatsanwaltschaft und der Vertheidiger können stets, ohne daß jedoch das Verfahren aufgehalten werden darf, von den Voruntersuchungsakten Einsicht nehmen und die ihnen dadurch scheinenden Anträge stellen. geeignet

Bericht der Kommission. 1571 des Staatsanwalts gelegt, über das Material aber unter Beiziehung des Staatsanwalts und des Vertheidigers eine richterliche Vorentscheidung ertheilt werden. Der Richter werde, wird geltend gemacht, von denjenigen Versuchungen ferngehalten, welche mit der eigentlichen Rolle des Inquirenten untrennbar verbunden sind, und es werde durch ihn eine Entscheidung auf Grund des ihm vorgeführten Beweismaterials ertheilt, welche jedenfalls eine bedeutendere Autorität beanspruche und eine größere Garante für sich habe, als die auf 8 Auf die Vernehmung des Beschuldigten, die Ladung und Vernehmung der Zeugen und Sachverständigen, sowie die Ausführungen der Staatsanwaltschaft und der Vertheidigung finden die für die Hauptverhandlung gegebenen Vorschriften entsprechende Anwendung. Die Termine zur Voruntersuchungsverhandlung werden vom Untersuchungsrichter anberaumt und an ordentlicher Gerichtsstelle abgehalten. § — beizuziehen. Zu den Terminen ist ein Gerichtsschreiber Protokoll muß den Gang und das Ergebniß der Das vom Gerichtsschreiber aufgenommene Verhandlung, insbesondere den Inhalt der Auslassungen des Beschuldigten, sowie der abgehörten Zeugen und Sachverständigen im Wesentlichen wiedergeben. für diejenigen Untersuchungshandlungen, welche der Die vorstehende Bestimmung gilt auch Untersuchungsrichter außerhalb seines Amtssitzes vorzunehmen für nöthig findet. § Der Untersuchungsrichter kann um Vornahme einzelner Untersuchungshandlungen die Amtsrichter ersuchen. Auf Amtsrichter, welche mit dem Untersuchungsrichter denselben Amtssitz haben, finden diese Bestimmungen keine Anwendung. 8 Die Behörden und Beamten des Polizei= und Sicherheitsdienstes sind verpflichtet, Ersuchen oder Aufträgen des Untersuchungsrichters um Ausführung einzelner Maßregeln oder um Vornahme von Ermittelungen zu genügen. § — Erachtet der Untersuchungsrichter den Zweck der Voruntersuchung für erreicht, so verkündet er die Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens. Eröffnung des Hauptverfahrens und die Verweisung Beschließt der Untersuchungsrichter die des Beschuldigten vor das erkennende Gericht, so ist in dem Beschlusse die dem Beschuldigten zur Last gelegte That unter Hervorhebung ihrer gesetzlichen Merkmale und des anzuwendenden Strafgesetzes zu bezeichnen. § — Beschließt der Untersuchungsrichter das Hauptverfahren nicht zu eröffnen, so ist auszusprechen, daß der Beschuldigte außer Verfolgung zu setzen sei. Aus dem Beschlusse muß hervorgehen, ob derselbe auf thatsächlichen oder auf Rechtsgründen beruht. Dem bei der Verkündung nicht anwesenden Beschuldigten ist der Beschluß in Abschrift mitzutheilen. 8 Betraf die Voruntersuchung mehrere derselben Person zur Last gelegte strafbare Handlungen und erscheint für die Strafzumessung die Feststellung des einen oder des anderen Straffalles unwesentlich, so kann der Untersuchungsrichter auf Antrag der Staatsanwaltschaft beschließen, daß in Ansehung eines solchen die Untersuchung vorläufig einzustellen sei. Die Wiederaufnahme der Untersuchung kann auf Antrag der Staatsanwaltschaft erfolgen, so lange nicht Verjährung eingetreten ist. 8 Der Beschluß, durch welchen das Hauptverfahren entsprechend dem Antrage der Staatsanwaltschaft eröffnet worden ist, kann von dem Beschuldigten nicht angefochten werden. Gegen den Beschluß, durch welchen entgegen dem Antrage der Staatsanwaltschaft die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt oder abweichend von dem Antrage der Staatsanwaltschaft der Beschuldigte vor ein Gericht niederer Ordnung verwiesen worden ist, steht der Staatsanwaltschaft die sofortige Beschwerde zu. 8 Ist die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen einen Beschuldigten durch einen nicht mehr anfechtbaren Beschluß abgelehnt, so findet eine Wiederaufnahme des Verfahrens nur auf Grund neuer Thatsachen oder Beweismittel statt.

S. 52. S. 51. Bericht der Kommission. 1572 Grund der Akten ertheilte, an den Antrag des Staatsanwalts sich anschließende Entscheidung der Rathskammer. Daneben sei der Untersuchungsrichter in der Lage, die ihm nothwendig erscheinenden Ergänzungen des vorgeführten Materials selbst vorzunehmen oder vornehmen zu lassen. Ferner sei bei diesem Systeme zu erwarten, daß das Verfahren in der Voruntersuchung ein möglichst kurzes sein werde. Schließlich bezogen sich die Antragsteller auf die Einrichtungen und Erfahrungen in England, sowie darauf, daß auch in Frankreich gegen die dasige Einrichtung, welche man in Deutschland einfach rezipirt habe, in neuerer Zeit eine lebhafte Agitation sich bemerklich gemacht habe. Die Argumente, welche die Majorität zur Ablehnung dieser Anträge bestimmt haben, lassen sich in Folgendem zusammenfassen: Zunächst ist geltend gemacht worden, daß jene englische Einrichtung nur ein Theil des Ganzen und in Verbindung mit letzterem leicht begreiflich, für unsere Verhältnisse aber unbrauchbar sei, daß sie insbesondere im engen Zusammenhange mit den uns unbekannten Beschränkungen der Beweismittel im englischen Beweisrechte stehe, daß ferner eine derartige Prozedur eine Ausbildung und Fülle von Befugnissen der Polizei, wie sie nur England, wenigstens in den größeren Städten, besitze, und eine Sachinformation Seiten der Polizei voraussetze, wie sie nicht in der Absicht der Kommission liege, daß endlich eine solche Einrichtung eine uns völlig unbekannte Beschränkung des richterlichen Verfahrens nach sich ziehen würde. Ebenso passe die Bezugnahme auf die Agitation in Frankreich nicht, weil, wenngleich unsere Institution nach französischem Vorbilde geschaffen worden, doch die Scheidung zwischen der Voruntersuchung und der Hauptuntersuchung, wie sie in Frankreich und Deutschland durchgeführt worden, ein auch im deutschen Untersuchungsprozesse wurzelnder Gedanke sei, dessen praktische Durchführung früher nur deshalb nicht vollständig gelungen gewesen, weil man die verschiedenen Prozeßfunktionen nicht gehörig getrennt habe. In der Hauptsache selbst wurde von der Majorität der Kommission folgendes ausgeführt: Die Gleichstellung der Voruntersuchung und der Hauptverhandlung gehe von einer falschen Auffassung aus, indem das Vorverfahren einen ganz anderen Charakter als das Hauptverfahren habe und lediglich dazu diene, die Beweise zu ermitteln und hierdurch die Hauptverhandlung vorzubereiten. Mit den gestellten Anträgen würde dieser Charakter verkannt und die Voruntersuchung zu einer vorherigen Hauptverhandlung erhoben, auf welche eine nochmalige Hauptverhandlung mit dem Enderkenntnisse folge, so daß in letzterer erst recht nur eine Reproduktion zu finden sein würde. Ferner bestehe ein wesentlicher Unterschied zwischen Hauptverhandlung und Voruntersuchung darin, daß die Hauptverhandlung als eine sehr konzentrirte Verhandlung erscheine und nur bei einer solchen Konzentration die Durchführung des Prinzips der Mündlichkeit möglich sei, wogegen die Voruntersuchung aus einer Reihe einzelner Handlungen sich zusammensetze und daher auf der Schriftlichkeit beruhen müsse, da man außerdem nicht zu einer mündlichen Hauptverhandlung gelangen könne. Weiter sei zu erinnern, daß der Grundgedanke der Anträge in ihnen selbst nicht konsequent durchgeführt sei, vielmehr in das Gegentheil umschlage, wenn man erwäge, daß die polizeilichen Vorerörterungen, in welchen das dem Richter vorzulegende Material gesammelt und geordnet werde, jedenfalls geheim und schriftlich geführt werden würden; der Schwerpunkt liege daher in diesen Vorerörterungen. Während ferner das Wesentliche der Voruntersuchung in der Leitung derselben durch den Richter beruhe und mehrfache Beschlüsse der Kommission von der Tendenz ausgegangen seien, die Sache möglichst rasch aus den Händen des Staatsanwalts und der Polizeibehörden in die Hände des Richters zu bringen, werde hier das Entgegengesetzte eintreten, das ganze Verfahren im Wesentlichen ein staatsanwaltschaftliches sein und dem Beschuldigten nur durch den Schlußtermin Schutz gewährt werden können. Auch der Untersuchungsrichter werde keineswegs, wie bei der Begründung der Anträge angenommen worden, von der Stellung als Inquirent befreit werden, weil ja ihm es zufalle, die nothwendig erscheinenden Ergänzungen zu bestimmen und beziehungsweise selbst vorzunehmen. Nicht minder werde in diesem Termine, dafern, wie zu erwarten, in der Regel der Angeschuldigte ohne Vertheidiger erscheine, dem Staatsanwalte ein entschiedenes Uebergewicht eingeräumt werden,

Bericht der Kommission. 1573 ohne daß der Angeschuldigte hiergegen ein ausreichenden Schutz in dem Untersuchungsrichter selbst finde. Auch sei zu gedenken, daß der Untersuchungsrichter, da ihm die Verpflichtung zur Ergänzung des Beweismaterials auferlegt worden, nicht geeignet erscheine, eine Entscheidung über die Verweisung des Angeschuldigten zur Hauptverhandlung zu ertheilen. Hiernächst wurde geltend gemacht, daß in verwickelten und umfänglichen Straffällen die Vorführung und Erörterung des Materials in einem Termine kaum zu ermöglichen sein werde, eine Vertheilung jedoch auf mehrere Termine mit wesentlichen Nachtheilen begleitet sei. Endlich wurde hervorgehoben, daß selbst für die Funktion der Staatsanwaltschaft ein so starkes Personal, wie es bei der Durchführung der erwähnten Anträge erforderlich sein werde, nicht zu beschaffen sei. Was nun die vierte Hauptfrage (s. oben S. 45, hier S. 1566) anlangt, so ist die Frage, ob ein Verhandlungstermin der vorstehend bezeichneten Art öffentlich abzuhalten sei, in der Kommission zwar angeregt, aber nicht weiter verfolgt worden, da sich die Erörterung dieser Frage mit Annahme des dem Entwurfe zu Grunde liegenden Systems und Ablehnung der oben referirten Anträge von selbst erledigte. Anders ist die Frage zu behandeln, ob und in wieweit bei einzelnen Arten der Voruntersuchung eine Zuziehung des Staatsanwalts und des Angeklagten geboten oder zulässig sei. (Parteien=Oeffentlichkeit. Der Entwurf hat in § 159 (G. § 191) folgende Bestimmung aufgenommen: „Findet die Einnahme eines Augenscheins statt, so ist der Staatsanwaltschaft, dem Beschuldigten und dem Vertheidiger auf ihr Verlangen die Anwesenheit bei der Verhandlung zu gestatten. Dasselbe gilt, wenn ein Zeuge oder Sachverständiger vernommen werden soll, welcher voraussichtlich am Erscheinen in der Hauptverhandlung verhindert sein oder zu letzterer wegen großer Entfernung nicht geladen werden wird. Von den Terminen sind die zur Anwesenheit Berechtigten vorher zu benachrichtigten, soweit dies ohne Aufenthalt für die Sache geschehen kann. Einen Anspruch auf Anwesenheit hat der nicht auf freiem Fuße befindliche Beschuldigte nur bei solchen Terminen, welche an der Gerichtsstelle des Ortes abgehalten werden, wo er sich in Haft befindet. Auf die Verlegung eines Termins wegen Verhinderung haben die zur Anwesenheit Berechtigten keinen Anspruch.“ Die Kommission hat in ihrer Mehrheit beschlossen, die Worte im Abs. 1: „auf ihr Verlangen“ zu streichen und die Schlußworte in Abs. 2 dahin abzuändern: „oder dessen Erscheinen wegen großer Entfernung besonders erschwert sein wird.“ In der Kommission war nun beantragt worden, die Bestimmung des Abs. 1 im § 159 auf die Fälle zu erstrecken, wenn ein Zeuge oder Sachverständiger vernommen werden soll. Dieser Antrag ist abgelehnt worden. Die Kommission ist hierbei von folgenden Erwägungen ausgegangen: Die Voruntersuchung soll in gleichem Maße zur Vorbereitung der Vertheidigung dienen, wie zur Vorbereitung der Anklage. Hieraus folge nothwendig, daß man dem Angeschuldigten eine Mitwirkung dabei gestatten müsse. Keineswegs aber habe man hiermit den seitherigen Charakter der Voruntersuchung beseitigen und ebenso wie in der Hauptverhandlung ein kontradiktorisches Verfahren einführen wollen. Die Kommission war in ihrer Mehrheit überzeugt, daß eine unbedingte Zulassung des Angeschuldigten und des Staatsanwalts zu allen gerichtlichen Handlungen in der Voruntersuchung weder im Interesse der Sache überhaupt, noch insbesondere in dem des Angeschuldigten liege. Denn es sei mit einer solchen unbedingten Zulassung der im Entwurfe wie in den Beschlüssen der Kommission festgehaltene Charakter der Voruntersuchung unvereinbar, wie dies bereits oben S. 52 (hier S. 1573) ausgeführt worden. Ferner sei nicht zu bezweifeln, daß durch eine Zulassung des Staatsanwalts und des Vertheidigers die Gefahr einer Einmischung derselben in die Thätigkeit des Untersuchungsrichters während der Verhandlung herbeigeführt und somit der Untersuchungsrichter aus seiner selbständigen Stellung und Unabhängigkeit herausgedrängt werde. Dazu komme, daß der Staats¬ S. 53.

S. 54. Bericht der Kommission. 1574 anwalt in der Regel den Vernehmungen beiwohnen werde, während das Gleiche von dem Vertheidiger nicht zu erwarten sei, und daß überdies der Staatsanwalt, insofern ihm ein Fragerecht eingeräumt oder wenigstens thatsächlich nicht versagt werden würde, ein Uebergewicht erhalten werde, welches ebenfalls dem Grundgedanken der richterlichen Voruntersuchung widerspreche; der Zeuge würde zweien Inquirenten (dem Staatsanwalte und dem Untersuchungsrichter) gegenübergestellt sein. Auch werde eine Zulassung des Staatsanwalts oder des Vertheidigers zu allen Zeugenabhörungen ein größeres Material von Staatsanwälten und Vertheidigern erfordern, als in vielen Gebieten Deutschlands beschafft werden könne. Indem daher die Mehrheit der Kommission dem obigen Antrage ihre Zustimmung nicht ertheilte, glaubte sie andererseits die Parteien=Oeffentlichkeit in den Fällen gestatten zu sollen, in welchen es sich um Beweisaufnahmen handelt, welche in der Hauptverhandlung überhaupt nicht oder nicht in vollem Maße reproduzirbar sind. Hier wird den Parteien Gelegenheit zu geben sein, sofort bei der Beweisaufnahme und der Feststellung ihrer Ergebnisse ihre Interessen wahrnehmen zu können; es ersetze die Parteien-Oeffentlichkeit im Vorverfahren die Mündlichkeit in der Hauptverhandlung. Dieser Satz leidet namentlich auf den Fall der Einnahme eines Augenscheins und auf die Fälle Anwendung, in denen ein Zeuge oder Sachverständiger vernommen werden soll, welcher voraussichtlich am Erscheinen in der Hauptverhandlung verhindert oder dessen Erscheinen wegen großer Entfernung besonders erschwert sein wird. Die Konsequenz dieser Anschauung führte endlich zu der Aufnahme einer Bevon stimmung über den Fall, wenn die Einnahme eines Augenscheins unter Zuziehung Sachverständigen stattfindet. Diese Bestimmung ist in § 160 a. enthalten: „Findet die Einnahme eines Augenscheins unter Zuziehung von Sachverständigen statt, so kann der Angeschuldigte beantragen, daß die von ihm für die Hauptverhandlung in Vorschlag zu bringenden Sachverständigen zu dem Termine geladen werden, und, wenn der Richter den Antrag ablehnt, sie lelbst laden lassen. Den von dem Angeschuldigten benannten Sachverständigen ist die Theilnahme am Augenschein und an den zur Vorbereitung der Hauptverhandlung erforderlichen Untersuchungen insoweit zu gestatten, als dadurch die Thätigkeit der vom Richter bestellten Sachverständigen nicht behindert wird.“ Von Seite der Regierungskommissare wurde die Konsequenz dieser Bestimmung bestritten und der Aufnahme Widerspruch entgegengesetzt. Hierüber hat der Entwurf in § 160 folgende Modifikation vorgeschlagen: „Von der Anwesenheit bei der Verhandlung kann der Beschuldigte ausgeschlossen werden, wenn durch seine Zulassung der Untersuchungszweck gefährdet würde. Die Kommission hat in ihrer Mehrheit für bedenklich erachtet, die Befugnisse, welche § 149 dem Angeschuldigten gewährt, durch eine Bestimmung wie die des § 160 wieder zu beschränken, zumal sie in ihrer Allgemeinheit zu ungehörigen Interpretationen Anlaß geben könnte. Wie die Tendenz des § 160 auf die Fälle des Augenscheins, gleichviel, ob er mit oder ohne Sachverständige vorgenommen wird nicht Anwendung leidet, so erscheint der Ausschluß des Angeschuldigten von der Verhandlung nur dann gerechtfertigt, wenn zu befürchten ist, daß ein Zeuge in Gegenwart des Angeschuldigten nicht die Wahrheit sagen wird. Die Kommission hat daher dem § 160 folgende Fassung gegeben: „Der Richter kann einen Angeschuldigten von der Anwesenheit bei der Verhandlung ausschließen, wenn zu befürchten ist, daß ein Zeuge in seiner Gegenwart nicht die Wahrheit sagen werde.“ Schließlich ist hier noch auf die Bestimmungen in §§ 186, 187, sowie in § 213 zu verweisen. Es erübrigt die fünfte Frage (s. oben S. 45, hier S. 1566) zu lösen, ob dem Angeschuldigten ein Rechtsmittel gegen die Verfügung, durch welche die Voruntersuchung eröffnet wird, einzuräumen sei? Diese Frage führte zu lebhaften Diskussionen. In beiden Lesungen wurde sie in der Hauptsache bejaht. Die Regierungskommissare erklärten

Bericht der Kommission. 1575 sich gegen die gestellten Anträge. Man machte geltend, daß der erwähnten Verfügung insofern die Eigenschaft einer definitiven Entschließung nicht beiwohne, als die Voruntersuchung nur als die Vorbereitung des künftigen Hauptverfahrens sich darstelle, und als selbst die Entscheidung, durch welche auf Grund der Ergebnisse der Voruntersuchung die Eröffnung des Hauptverfahrens angeordnet werde, noch nicht die Entscheidung über die Schuld des Angeklagten enthalte. Es könnte sonach den Anschein gewinnen, als ob es nicht geboten sei, dem Angeschuldigten ein Rechtsmittel gegen den Untersuchungsbeschluß einzuräumen. Die Kommission glaubte jedoch vor Allem darauf Gewicht legen zu sollen, daß die Eröffnung der Voruntersuchung mit schweren Nachtheilen für den Beschuldigten, seine öffentliche und bürgerliche Stellung, seine Familie und Erwerbsverhältnisse verbunden sein kann, und zwar mit Nachtheilen, die späterhin durch eine etwaige Freisprechung nicht wieder ausgeglichen werden können. Sei daher die Eröffnung der Voruntersuchung in prozeßrechtlicher Hinsicht auch nur eine provisorische Maßregel oder Zwischenentscheidung, so erfordere doch die Gefährdung beachtenswerther Interessen des Angeschuldigten, welche sie mit sich bringe, einen besonderen Schutz desselben gegen die Verhängung einer ungerechtfertigten Untersuchung, und mithin die Gewährung eines Rechtsmittels an den Angeschuldigten. Bei der Durchführung dieser Ansicht vergegenwärtigte man sich die Bestimmungen des Entwurfs über die Behandlung des von dem Staatsanwalte gestellten Antrags auf Einleitung der Voruntersuchung und über die Gründe, aus denen dieser Antrag von dem Gerichte abgelehnt werden kann. Man glaubte eine berechtigte Gleichstellung des Staatsanwalts und des Angeschuldigten zu erzielen, wenn man dem Angeschuldigten die Befugniß einräumte, aus gleichen Gründen die Zulässigkeit der Voruntersuchung anfechten zu können. Gegenüber diesen Argumenten glaubte die Kommission, dem von den Regierungskommissaren erhobenen Einwande, daß mit einer derartigen Bestimmung Mißbrauch zum Zwecke der Verzögerung der Untersuchung getrieben werden könne, eine entscheidende Bedeutung nicht einräumen zu sollen. Im Detail ist hier nur Folgendes zu erwähnen. Wenn der Untersuchungsrichter den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Eröffnung der Voruntersuchung aus einem der in § 150 erwähnten Gründe ablehnen will, so soll er die Entscheidung des Landgerichts über den Antrag einholen, ohne daß er selbst vorher die Ablehnung des Antrages aussprechen darf; es findet daher eine Beschwerde des Staatsanwalts über den Untersuchungs-Richter an das Landgericht nicht statt; es bedarf derselben nicht. In gleichem Maße soll nach dem Beschlusse der Kommission der Beschuldigte befugt sein, gegen den Beschluß auf Eröffnung der Untersuchung, gleichviel ob der Untersuchungsrichter oder, nach vorheriger Anzeige desselben über seine Bedenken gegen den Antrag des Staatsanwalts, das Gericht die Eröffnung der Voruntersuchung beschlossen hat, Einwand zu erheben, über welchen das Gericht entscheidet. Allerdings kann es auf diese Weise kommen, daß das Landgericht, nachdem es auf Anzeige des Untersuchungsrichters über den Antrag der Staatsanwaltschaft entschieden und die Eröffnung der Untersuchung angeordnet hat, nochmals, jedoch nunmehr auf Grund vielleicht neuer Einwendungen des Angeschuldigten über die Eröffnung der Voruntersuchung zu entscheiden hat. Um diesem Uebelstande einigermaßen zu begegnen, ist vorgeschrieben worden, daß, wenn der Untersuchungsrichter den Antrag des Staatsanwalts zur Entscheidung des Landgerichts stellen will, der Angeschuldigte vorher über diesen Antrag gehört werden könne, damit das Gericht hierdurch in die Lage komme, gleichzeitig in derselben Entscheidung über die Bedenken des Untersuchungsrichters, wie über die Einwendungen des Angeschuldigten zu befinden. In diesen Fällen würde bereits bei der Entscheidung des Landgerichts das Interesse des Angeschuldigten genügend gewahrt sein und daher die Entscheidung des Landgerichts von ihm nicht weiter angesochten werden können. Unbedingt dieses vorherige Gehör des Angeschuldigten vor der Entscheidung des Gerichts vorzuschreiben, schien deshalb bedenklich, weil in einzelnen Fällen das Interesse des Untersuchungszweckes einer sofortigen Mittheilung des Antrages des Staatsanwalts an den Angeschuldigten entgegenstehen kann. In den Fällen, in welchen der Angeschuldigte vor der Entscheidung des Gerichts nicht gehört worden, so wie in denjenigen, in welchen der Untersuchungsrichter sofort dem Antrage der Staatsanwaltschaft auf Einleitung der Voruntersuchung genügt hat, wird dem Angeschuldigten Materialien zur Strafprozeßordnung. II. Aufl. 100 S. 55.

S. 56. Bericht der Kommission. 1576 gestattet, gegen die Eröffnung der Voruntersuchung Widerspruch (Einwand) zu erheben, entscheidet. Gegen die Entscheidung des Landgerichts über welchen das Landgericht findet ein Rechtsmittel nicht statt. Die Kommission hat daher folgende Bestimmung aufgenommen: § 150a. (G. § 178). Der Antrag kann nur wegen Unzuständigkeit des Gerichts oder wegen Unzulässigkeit der Strafverfolgung oder der Voruntersuchung (§ 149), oder weil vie in dem Antrage bezeichnete That unter kein Strafgesetz fällt, abgelehnt werden. Hierzu bedarf es eines Beschlusses des Gerichts. Der Angeschuldigte kann vor der Beschlußfassung gehört werden. § 150 b. (G. § 179). Gegen die Verfügung, durch welche auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Voruntersuchung eröffnet worden ist, kann der Angeschuldigte aus einem der im § 150a. Abs. 1 bezeichneten Gründe Einwand erheben. Ueber den Einwand entscheidet das Gericht. Diese Bestimmung findet nicht Anwendung, wenn die Voruntersuchung in Folge des Beschlusses des Gerichts eröffnet und der Angeschuldigte vorher gehört worden ist. Eine besondere Berücksichtigung erheischte noch der Fall, in welchem die verfügte der Voruntersuchung von dem Angeschuldigten wegen örtlicher Unzuständigkeit Eröffnung des Gerichts angefochten wird. Nach § 10 ist eine Entscheidung, durch welche die Zuständigkeit des Untersuchungsgerichts anerkannt wird, auch für die Zuständigkeitsfrage bezüglich des Hauptverfahrens maßgebend. Es liegt in solcher Entscheidung eine definitive Bestimmung der Zuständigkeit. Daher ist in § 150 c. (G. § 180) die folgende Vorschrift: „Gegen den Beschluß des Gerichts durch welchen der von dem Angeschuldigten in dem Falle des § 150a. Abs. 2 und in dem Falle des § 150 b. Abs. 1 erhobene Einwand der Unzuständigkeit (§ 10) verworfen wird, steht dem Angeschuldigten die sofortige Beschwerde zu. Im Uebrigen kann der Beschluß des Gerichts, durch welchen der Einwand des Angeschuldigten verworfen oder die Eröffnung der Voruntersuchung angeordnet ist, nicht angefochten werden.“ gegeben worden. Zu bemerken ist dabei noch Folgendes: Der Angeschuldigte wird den Einwand gegen die Eröffnung der Untersuchung auf die Behauptung, daß das angegangene Gericht unzuständig sei, stützen können. Dieser Einwand ist während des ganzen Laufs der Voruntersuchung zulässig; er würde auch dann zulässig sein, wenn der Angeschuldigte früher die Eröffnung der Untersuchung aus anderen Gründen angefochten hatte und die Anfechtung als unbegründet zurückgewiesen worden wäre; er würde aber unzulässig sein, wenn der Einwand des Angeschuldigten bereits früher vorgebracht und von dem Gerichte abgelehnt worden wäre. Vierter Abschnitt. Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens. Die Entscheidung über den Antrag der Staatsanwaltschaft nach Schluß der Voruntersuchung [S. 57.] ist in dem Entwurfe dem Gerichte übertragen worden. Dasselbe gilt von dem Antrage der Staatsanwaltschaft auf Eröffnung des Hauptverfahrens, wenn eine Voruntersuchung nicht vorausgegangen ist, sondern der Antrag auf das Ergebniß des vorbereitenden Verfahrens gestützt wird. In neuerer Zeit ist vielfach die Meinung vertheidigt worden, daß es dem Anklageprinzipe mehr entspreche, wenn man, ohne eine gerichtliche Entscheidung zu erfordern, lediglich die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft als die Grundlage des weiteren Verfahrens behandeln, eine gerichtliche Entscheidung über diesen Antrag aber nur dann eintreten lassen würde, dafern und soweit der Angeschuldigte gegen die Anklageschrift Widerspruch erhebt. Die Kommission verkannte zwar nicht, daß die konsequente Durchführung des Anklageprinzips zu einer derartigen Regelung der Materie führen könne,

Bericht der Kommission. 1577 sowie auch die Erfahrung gezeigt habe, daß in vielen Fällen durch die Entscheidung des Gerichts der Antrag der Staatsanwaltschaft nicht abgeändert werde, sonach es den Anschein gewinne, als ob jene Entscheidung öfters überflüssig sei. Dessenungeachtet hat die Kommission der obigen Meinung sich anzuschließen nicht vermocht. Keineswegs übernimmt, wie man eingewendet hat, das Gericht dadurch, daß es die Eröffnung des Hauptverfahrens beschließt, die Funktion des Anklägers, und zwar selbst in dem Falle, wenn der Antrag des Staatsanwalts auf Einstellung und dem entgegen die Entscheidung des Gerichts auf Eröffnung des Hauptverfahrens lautet. Denn, nachdem die Anschuldigung von der Staatsanwaltschaft gegen den Angeschuldigten erhoben ist, wird es mehr im öffentlichen Interesse, wie im Interesse des Angeschuldigten liegen, daß über die Anschuldigung und deren Fortführung nicht das Ermessen des Staatsanwaltts, sondern eine unabhängige richterliche Behörde entscheidet. Der Staatsanwalt erhebt hier nicht eine Anklage auf Grund eines gerichtlichen Beschlusses, sondern das Gericht entscheidet, ob die bereits erhobene Klage beizulegen oder aufrecht zu erhalten sei. Ferner kann man es nach der Ansicht der Kommission nicht dem Ermessen des Angeschuldigten überlassen, ob dem Antrage des Staatsanwalts auf Eröffnung des Hauptverfahrens ohne Weiteres Statt zu geben oder erst eine gerichtliche Entscheidung einzuholen sei, zumal der Angeschuldigte oft nicht die Bildung besitzt, um die Bedeutung des Antrags in seinem ganzen Umfange und in seiner vollen Tragweite zu erkennen. Daß übrigens die Zahl der Entscheidungen, durch welche von dem Gerichte gegen den Antrag der Staatsanwaltschaft entschieden wird, verhältnißmäßig nicht bedeutend ist, kann das Gewicht der obigen Gründe nicht abschwächen, abgesehen davon, daß die gesetzliche Vorschrift, daß eine gerichtliche Entscheidung eintreten muß, bisweilen wohl nicht ohne Einfluß auf die Richtung und Begründung des Antrags bleiben wird. Jedenfalls bietet sie dem Angeklagten die Gewähr einer unparteiischen Prüfung des Antrags. Indem die Kommission mit dem Entwurfe davon ausgeht, daß, wenn eine Voruntersuchung Statt gefunden hatt, jedenfalls eine Entscheidung des Gerichts über das Ergebniß derselben eingeholt werden soll, konnte sie in ihrer Mehrheit auch einem Antrage nicht beipflichten, welcher auf Einschaltung des folgenden Paragraphen gerichtet war: § 162a. Ist die Voruntersuchung auf Verfügung des Untersuchungsrichters eingeleitet worden und sind der Untersuchungsrichter und der Staatsanwalt übereinstimmend der Ansicht, daß aus thatsächlichen oder rechtlichen Gründen das Hauptverfahren gegen den Angeschuldigten nicht zu eröffnen sei, so hat der Untersuchungsrichter die Einstellung des Verfahrens zu verfügen. Die Verfügung soll den Grund der Einstellung angeben und ist dem Beschuldigten bekannt zu machen. Die Bestimmung des § 174 findet auf diese Verfügung gleichfalls Anwendung. Die Kommission erachtet es nämlich umsomehr für bedenklich, eine Ausnahme zuzulassen, als die Gefahr nicht ausgeschlossen ist, daß der Untersuchungsrichter in Folge seiner längeren Beschäftigung mit der Sache nicht völlig unbefangen in seinem Urtheile über die Ergebnisse sei. Der Antrag des Staatsanwalts auf Eröffnung des Hauptverfahrens wird durch Einreichung einer Anklageschrift gestellt. Beantragt der Staatsanwalt die Außerverfolgsetzung oder wegen Abwesenheit des Angeschuldigten die vorläufige Einstellung des Verfahrens, so wird hierzu ein einfacher Antrag genügen. Beschließt das Gericht gegen den Antrag des Staatsanwalts auf Außerverfolgsetzung die Eröffnung des Hauptverfahrens, so wird der Staatsanwalt nachträglich eine dem Beschlusse entsprechende Anklageschrift einreichen. (§§ 163, 164, 169. Die Anklageschrift soll — nach der Ansicht der Kommission — dem Gerichte volle Uebersicht über den Antrag des Staatsanwalts, seine Richtung und seine Begründung in thatsächlicher und rechtlicher Beziehung gewähren; sie soll ferner dem Angeklagten darüber Gewißheit verschaffen, wessen er angeklagt ist und welche Beweise gegen ihn vorgebracht, insbesondere welche Thatsachen als diejenigen angesehen werden, durch welche die Anklage begründet werde; sie wird daher auch von dem Vorsitzenden im erkennenden 100* S. 58.

S. 59. Bericht der Kommission. 1578 Gerichte bei der Beweisaufnahme selbst und der Richtung derselben benutzt werden. (§ 165.) Endlich ist hier auf die Bemerkungen S. 63 (hier S. 1581, 1582) und auf die Bestimmung in § 166 (s. oben S. 46, hier S. 1567, 1568) zu verweisen gewesen. Bei den vor die Schöffengerichte gehörigen Strafsachen hat man nicht vorgeschrieben, (§ 165), daß die wesentlichen Ergebnisse der stattgefundenen Ermittelungen in die Anklageschrift aufgenommen werden. Wie in diesen Sachen in der Regel vorherige Ermittelungen nur ausnahmsweise vorkommen, so ist es bei der Geringfügigkeit der meisten hierher gehörigen Fälle und bei der summarischen Behandlung derselben nicht geboten, jene Vollständigkeit der Anklageschrift zu erfordern, wie in den schwereren Straffällen, selbst abgesehen davon, daß in den Schöffengerichtssachen noch eine zweite Instanz nachgelassen ist. — ein besonderes In diesen Strafsachen erschien eine weitere Vereinfachung zulässig; beschleunigtes Verfahren ist hier ebenso wünschenswerth als statthaft. In den Fällen des § 175 kann überhaupt von einer schriftlichen Anklage abgesehen werden; es wird genügen, wenn der wesentliche Inhalt der Klage, nach Gestaltung des einzelnen Falles, in die Ladung des Angeschuldigten oder in das Sitzungsprotokoll aufgenommen wird. Die Kommission hat geglaubt, daß dieses Verfahren namentlich in allen Uebertretungssachen zulässig sei. Sechster Abschnitt. Hauptverhandlung. Die Kommission hat sich mit den einleitenden Bestimmungen dieses Abschnitts einverstanden erklärt. Sie bemerkt hierbei, daß sie unter dem Ausdrucke „Hauptverhandlung“ die sämmtlichen Akte derselben und insbesondere die Urtheilsfällung mitbegriffen und daher in den Stellen, wo neben der Hauptverhandlung noch „die Urtheilsfällung“ besonders erwähnt wird, die letztere in Wegfall gebracht hat. Bezüglich der von der Kommission beschlossenen Aenderungen des Entwurfs ist Folgendes hervorzuheben: §§ 191, 192 (G. §§ 227, 228). Die Umstellung der §§ 191, 192 des Entwurfs erschien geboten, um dem Gedanken vollen Ausdruck zu gewähren, daß die Unterbrechung einer Verhandlung, gleichviel aus welchem Grunde sie geschieht, die vollständige Erneuerung der Verhandlung dann unbedingt nach sich zieht, wenn die Unterbrechung länger als vier Tage gedauert hat. Damit, daß eine solche Bestimmung ausdrücklich in das Gesetz aufgenommen werde, ist auch die Kommission einverstanden. Wird dagegen die Verhandlung vor Ablauf des vierten Tages fortgesetzt, so bedarf es einer Erneuerung der bereits erfolgten Beweisaufnahme nicht; es ist jedoch selbstverständlich, daß dieselben Richter, Geschwornen und Schöffen bei der Fortsetzung der Verhandlung mitwirken müssen, welche bei der abgebrochenen Verhandlung thätig waren und daß, dafern diese Voraussetzung nicht zu erfüllen ist, die Verhandlung von Anfang an zu wiederholen ist. Schließlich mag erwähnt werden, daß das Wort „Aussetzung“ auch den Fall des Aufschubs einer noch nicht begonnenen Hauptverhandlung umfaßt, und daß die Einschaltung der Worte „unbeschadet der Bestimmung des § 128“ in § 191 Abs. 2 durch den Inhalt des § 128, welcher eine Beschränkung der Vorschrift des § 191 einführt, gerechtfertigt wird. Die Kommission hat die Aufnahme folgender Bestimmung beschlossen: „Wird eine auf die Sachlage bezügliche Anordnung des Vorsitzenden von einer bei der Verhandlung betheiligten Person beanstandet, so entscheidet das Gericht.“ Die Minderheit der Kommission und die Regierungskommissarien beantragten, daß diese Bestimmung nur auf die Fälle Anwendung leide, wenn die Anordnung als eine gesetzlich unzulässige beanstandet werde, da außerdem die Gefahr des Mißbrauchs eintreten würde, ohne genügenden Grund nach Belieben Gerichtsbeschlüsse herbeizuführen und dadurch die Sachleitung des Vorsitzenden und den Fortgang der Verhandlung zu stören und aufzuhalten. Die Majorität der Kommission konnte sich mit Einschaltung dieser Worte nicht einverstanden erklären, da mit ihnen die Mehrzahl der Fälle, in welchen die Bestimmung sich nützlich erweisen werde, ausgeschlossen, auch die in der Beschränkung versuchte Grenzlinie in der Praxis schwer durchzuführen sein werde.

Bericht der Kommission. 1579 § 202 (G. § 238). Die Kommission hat sich bei § 202 lebhaft mit der Frage beschäftigt, ob das Kreuzverhör nach dem Vorbilde des englischen Verfahrens in das Gesetz aufzunehmen sei. Nach dem englischen Rechte liegt dem Ankläger die Vernehmung der Belastungszeugen und dem Angeklagten die der Entlastungszeugen ob, worauf jedem Theile das Recht, die Zeugen des Gegners einer weiteren Befragung zu unterwerfen, zusteht, dem Vorsitzenden aber nur soweit eine Mitwirkung bei der Befragung eingeräumt wird, als er befugt und verpflichtet sein soll, die Zeugen gegen ungebührliche Fragen zu schützen und zur Aufklärung und Ergänzung selbst Fragen an dieselben zu richten. In neuerer Zeit ist wiederholt die Adoption dieser Einrichtung empfohlen worden. Man hat zur Rechtfertigung dieser Empfehlung darauf Bezug genommen, daß der Richter durch die erwähnte Einrichtung von einer die Unparteilichkeit der Sachleitung gefährdenden Aufgabe befreit und ihm eine freiere Stellung gegen über den Parteien gewährt werde, sowie daß die Vernehmung selbst, wenn sie durch den Staatsanwalt und den Vertheidiger erfolge, an Entschiedenheit und Klarheit gewinne, auch meist ein reicheres Ergebniß liefere, als wenn sie nur durch den Vorsitzenden vorgenommen werde. Die Kommission hat sich in ihrer Mehrheit jedoch nicht veranlaßt gesehen, über die Bestimmungen des Entwurfs hinaus das Kreuzverfahren nach englischer Einrichtung einzuführen. Selbst abgesehen davon, ob bei einer Adoption des englischen Verfahrens es nicht geboten sein würde, auch die Stellung des Vorsitzenden, wie sie zeither in den deutschen Prozeßordnungen aufgefaßt worden ist, wesentlich zu ändern und insbesondere dem Angeklagten gegenüber die Stellung als Inquirent zu beseitigen, hat die Mehrheit der Kommission sich nicht zu überzeugen vermocht, daß die behaupteten Vortheile des Kreuzverhörs bei einer Uebertragung desselben auf das deutsche Strafverfahren zu erreichen sein würden. Die Mehrheit ging bei dieser Ansicht von folgenden Erwägungen aus: Es sei schon der Umstand nicht ohne Bedeutung, daß das Kreuzverhör, soweit dasselbe in einzelnen Gesetzgebungen, wie z. B. in der preußischen, eingeführt ist, nicht den gehegten Erwartungen entsprochen habe und insbesondere Seitens der betheiligten Parteien von ihm fast nie Gebrauch gemacht worden. Wenn die Minderheit der Kommission gegen die Bedeutung dieser Erfahrung den Einwand erhoben habe, daß in diesen Gesetzgebungen das Kreuzverhör nur in unvollkommener Gestalt und nicht in jener Vollständigkeit und Ausdehnung eingeführt worden sei, wie es in dem englischen und anderen Verfahren bestehe und daher Eingang in die deutsche Praxis nicht gefunden habe, so sei zu erinnern, daß nach den gemachten Wahrnehmungen vielmehr die Thatsache sich kundgegeben, daß das englische Kreuzverhör weder mit den Anschauungen, auf denen unser Strafverfahren beruhe, vereinbar, noch auch bei unseren Einrichtungen durchführbar sei. Es setze nämlich das englische Verfahren eine scharfe Trennung des Anschuldigungs= und Vertheidigungszeugen voraus. Diese Trennung stehe mit unseren zeitherigen Anschauungen in direktem Widerspruche; das Volk werde sich schwer daran gewöhnen, Zeugen des Staatsanwalts und des Angeschuldigten zu unterscheiden. Gegenmärtig werde die Aufgabe des Staatsanwalts mit Entschiedenheit dahin aufgefaßt, daß er bei der Aufstellung der Beweismittel als maßgebende Norm lediglich die Ermittelung der materiellen Wahrheit ansehe, sonach auch die zur Entlastung dienenden Beweismittel mit berücksichtige, keineswegs aber die Beweismittelliste auf die zur Unterstützung des Schuldbeweises dienenden Beweismittel und Thatsachen beschränke. Wenn nun in dem Kreuzverhöre der Staatsanwalt in erster Linie die von ihm benannten Zeugen abhören solle, so werde thatsächlich er es sein, welcher in den meisten Fällen die Abhörung sämmtlicher Zeugen zu bewirken berufen sei, hierdurch aber die Vertheidigung in eine eigenthümliche und ihre Interessen nicht fördernde Lage gedrängt werden. Es sei überdies bedenklich, durch die erwähnte Auffassung den Staatsanwalt selbst zu der Ansicht zu verleiten, als ob er die der Vertheidigung dienlichen Beweismittel völlig außer Acht lassen dürfe, vielmehr die Berücksichtigung derselben lediglich den Anträgen der Vertheidigung anheimzustellen habe. Nebenbei möge noch erwähnt werden, daß die Trennung zwischen Anklage= und Vertheidigungszeugen auf diejenigen Zeugen nicht passen würde, welche bei der Vorbereitung der Hauptverhandlung oder auch während der Hauptverhandlung, ohne vor herigen Antrag einer der Parteien, von dem Gerichte von amtswegen nachträglich zur Hauptverhandlung vorgeladen werden. S. 61. S. 60.

S. 62. Bericht der Kommission. 1580 Hauptsächlich wurde aber von der Majorität gegen die vorgeschlagene Adoption des Kreuzverhörs der auch in England wiederholt hervorgehobene Uebelstand angeführt, daß das Kreuzverhör seine eigentliche und volle Bedeutung nur dann gewinnen könne, wenn dem Angeklagten ein Beistand zur Seite stehe, der ebenso wie der Staatsanwalt im Stande sei, die Abhörung der Zeugen und das Kreuzverhör selbständig vorzunehmen. Nur in seltenen Fällen würde der Vertheidiger dem in derartigen Vernehmungen geübten Staatsanwalte völlig gewachsen sein. Sei aber der Angeklagte ohne Vertheidiger erschienen, so würde die Lage des Angeklagten zu einer unzulässigen sich gestalten. Die Minderheit der Kommission erachtete dieses Bedenken, welches aus der Ungeübtheit der Vertheidiger abgeleitet wurde, für vorübergehend und meinte, daß in Fällen, in denen der Angeklagte ohne Vertheidiger erschienen sei, der Präsident die Vernehmung der Entlastungszeugen übernehmen könne, während die Mehrheit der Kommission diesen Vorschlag für völlig unvereinbar mit dem Grundgedanken des Kreuzverhörs erachtete. Wenn ferner für das Kreuzverhör geltend gemacht worden, daß dasselbe nach den Erfahrungen in England und sonst das beste Mittel sei, um den Zeugen gründlich auszuforschen und seine Individualität würdigen zu lernen, so wurde von der Majorität erwidert, daß dieses Argument auf das gegenwärtige Strafverfahren nicht passe, indem es voraussetze, daß der Staatsanwalt und der Vertheidiger den Zeugen bereits vor der Hauptverhandlung kennen gelernt hätten. In dem deutschen Verfahren lerne aber in der Regel weder der Staatsanwalt, noch insbesondere der Vertheidiger, der bisweilen erst wenige Tage vor der Hauptverhandlung die Akten erhalte und aus ihnen sich informiren könne, die Zeugen vor der Hauptverhandlung kennen. Endlich wurde von der Majorität der Kommission gegen das Kreuzverhör eingewendet, daß erfahrungsgemäß die Kreuz= und Querfragen in demselben oft nur dazu gebraucht würden, um die Zeugen zu verwirren, in Widersprüche zu verwickeln und darauf hin die Glaubwürdigkeit des Zeugen in unberechtigter Weise anzufechten. Es würden oft ungehörige Fragen an den Zeugen über dessen persönliche Verhältnisse gerichtet, um ihn in Verlegenheit zu bringen und selbst vor dem Publikum lächerlich zu machen. Eine gleiche Erfahrung sei in Deutschland ebensowenig bei der Abhörung der Zeugen durch den Präsidenten gemacht worden, als bezüglich derjenigen Fragen, welche zur Ergänzung der richterlichen Vernehmung von dem Staatsanwalte oder dem Vertheidiger nachträglich gestellt würden. Die Minderheit behauptete, daß der Angeklagte in dem Rechte des Präsidenten, ungehörige Fragen zurückzuweisen, einen genügenden Schutz finde und der Mißbrauch des Fragerechts in der allgemeinen Stimme so lebhafte Mißbilligung finde, daß er nur äußerst selten vorkomme. Die Mehrheit erwiderte, daß in dem erwähnten Rechte des Präsidenten ein solcher Schutz nicht gewährt werde, weil häufig die Frage selbst bereits und nicht erst deren Beantwortung geeignet sei, den Zeugen in Verwirrung zu setzen oder ihn lächerlich zu machen. Indem die Kommission daher glaubte, über die Bestimmung des Entwurfs in Abs. 1 des 8 202 nicht hinausgehen zu sollen und in „dem übereinstimmenden Antrage der Parteien“ namentlich eine Sicherung des Ange klagten gegen ein mögliches Uebergewicht des Staatsanwalts erblickte, hat sie auch den Abs. 2: „Auch außer diesem Falle kann der Vorsitzende die Vernehmung dem einen oder dem anderen Theile gestatten. Hat der eine Theil von dieser Ermächtigung Gebrauch gemacht, so darf eine gleiche Ermächtigung dem anderen Theile nicht versagt werden. weil der Entwurf hier dem Mißbrauche des erwähnten Uebergewichts ein gestrichen Korrektiv für den Fall nicht entgegenstellt, daß der Angeklagte ohne Vertheidiger oder ohne einen Vornahme einer Zeugenbefragung gleich befähigten Vertheidiger erscheint. zur Soviel endlich den von der Kommission beschlossenen Abs. 2 des § 202: „Der Vorsitzende hat auch nach dieser Vernehmung die ihm zur weiteren Aufklärung der Sache erforderlich scheinenden Fragen an die Zeugen und Sachverständigen zu richten“ anlangt, so hat die Kommission geglaubt, daß, auch wenn die Vernehmung der Zeugen und Sachverständigen von der Staatsanwaltschaft und dem Vertheidiger vorgenommen worden ist, immerhin das Prinzip der Erforschung der materiellen Wahrheit und die Auf¬

Bericht der Kommission. 1581 gabe der Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung, wie sie im deutschen Strafprozesse sich gestaltet hat, es unabweisbar erfordern, daß die Vernehmung, soweit nöthig, durch den Vorsitzenden ergänzt und daher ihm diejenige Verpflichtung auferlegt werde, von welcher der beschlossene Zusatz handelt. Es kann dabei auf sich beruhen, daß das englische Verfahren diese Verpflichtung des Präsidenten ebenfalls als einen integrirenden und selbstverständlichen Theil des Kreuzverhörs betrachtet. § 203 (G § 239). Die Bestimmungen in § 203 sind aus der Erwägung hervorgegangen, daß, selbst wenn die Vernehmung der Zeugen und Sachverständigen von der Staatsanwaltschaft und dem Vertheidiger nicht bewirkt wird, doch denselben die Befugniß eingeräumt werden muß, durch Stellung einzelner Fragen an die Zeugen und Sachverständigen die Ergebnisse der von dem Präsidenten erfolgten Befragung zu ergänzen und dadurch ihrerseits bei der Beweisaufnahme im Interesse der Sache mit thätig zu sein. Selbstverständlich kann daher die Befugniß des Vorsitzenden, einzelne Fragen zurückzuweisen, nur auf Fragen sich beziehen, welche als ungeeignet oder nicht zur Sache gehörig sich darstellen, keineswegs aber auf Fragen ausgedehnt werden, welche der Vorsitzende nur für unerheblich erachtet. Die Ermächtigung des Vorsitzenden, gestellte Fragen abzulehnen, kann endlich nicht auf die Fragen Anwendung finden, welche von den beisitzenden Richtern gestellt werden. Denn indem das Erkenntniß von den sämmtlichen Richtern zu berathen und zu ertheilen ist, muß jedem Richter gestattet sein, diejenigen Aufklärungen bei der Beweisaufnahme sich zu verschaffen, welche er für nothwendig oder angemessen erachtet, um sich ein Urtheil über die durch das Erkenntniß zu entscheidenden Punkte zu bilden. Entstehen Zweifel über die Zulässigkeit einer Frage, so wird das Gericht darüber zu entscheiden haben, und zwar auch in den Fällen, in denen es sich um eine Frage handelt, welche der Vorsitzende oder einer der beisitzenden Richter gestellt und eine der Parteien beanstandet hat. § 205 (G. § 242). Als Beginn der Hauptverhandlung ist in dem Entwurfe § 205 Abs. 1 die Vernehmung des Angeklagten über seine persönlichen Verhältnisse bezeichnet worden. Diese Bestimmung, welche überdies auf das Schwurgerichtsverfahren nicht paßt, war nicht zu empfehlen. Sie würdigt nicht vollständig die Bedeutung des Aufrufs der Zeugen 2c., welcher der Vernehmung des Angeklagten vorausgeht. Vielmehr erschien es angemessen, diesen Aufruf und in Schwurgerichtssachen die Beeidigung der Geschworenen, welche dem Anrufe vorausgeht, als den Anfangspunkt der Hauptverhandlung zu bezeichnen. Die Wichtigkeit des Aufrufs zeigt sich erfahrungsmäßig namentlich darin, daß er dem Staatsanwalte wie dem Vertheidiger bei dem durch den Aufruf offenkundig werdenden Ausbleiben einzelner Zeugen die Möglichkeit gewährt, mit Rücksicht auf die Wichtigkeit des ausgebliebenen Zeugen die Vertagung der Verhandlung zu beantragen. Auch mit den übrigen Bestimmungen des Entwurfs im § 205: „Hieran schließt sich die Mittheilung des Inhalts der Anklageschrift durch die Staatsanwaltschaft. Sodann wird der Angeklagte über die Anklage und die zu seiner Rechtfertigung gegen dieselben vorzubringenden Thatsachen gehört.“ konnte die Kommission sich nicht einverstanden erklären. Der oft geschilderte nachtheilige Einfluß, welcher durch die Vorlesung der von dem Staatsanwalte verabfaßten Anklageschrift auf die unbefangene Beurtheilung der Sache bei den Geschworenen noch vor der Beweisaufnahme ausgeübt wird und welcher die gehörige unparteiische Würdigung des Beweises erschwert, wird durch den Vorschlag des Entwurfs in Abs. 2 nicht beseitigt, sondern sogar erhöht. Denn die zeither übliche Verlesung eines Schriftstücks (der Anklageschrift), welches bei den Akten verbleibt und sonach mindestens einer nachträglichen Zensur ausgesetzt ist, kann sich nicht der Kontrole entziehen, wie dies der Fall ist bezüglich des im Entwurfe vorgeschlagenen freien, schwer zu überwachenden und an bestimmte Regeln nicht gebundenen „Vortrags des Inhalts der Anklageschrift," selbst abgesehen davon, daß ein solcher freier Vortrag stets einen tieferen Eindruck auf die Geschworenen machen wird, als die Verlesung eines Schriftstücks. Die Verlesung der Anklageschrift war definitiv zu beseitigen. Zur Aufklärung der Sache, soweit sie zur gehörigen Würdigung und zum sofortigen Verständnisse der einzelnen Akte der Beweisaufnahme förderlich und zweckmäßig erscheint, wird S. 63.

S. 64. Bericht der Kommission. 1582 es genügen, wenn der Verweisungsbeschluß, in welchem die dem Angeschuldigten zur an¬ Last gelegte That in der nöthigen Individualisirung und nach ihrer rechtlichen Natur gegeben ist, vorgelesen wird, wie dies in anderen Gesetzgebungen bereits und zwar mit günstigem Erfolge eingeführt ist. Auf diese Weise wird diejenige That= und Rechtsfrage, welche zur Entscheidung gebracht werden soll, in leicht faßlicher und durch das Beiwerk thatsächlicher Ausführungen nicht erschwerter Form klar gestellt. Dagegen wird die nähere Kenntnißnahme von der Begründung der Anklage in thatsächlicher und rechtlicher Richtung dem Angeklagten durch die Anklageschrift, wie sie durch den Beschluß der Kommission zu § 165 aufgefaßt worden, und hierdurch die Möglichkeit gewährt, rechtzeitig für den Vertheidigungsbeweis zu sorgen. Mit dieser Einrichtung hat die Kommission geglaubt, ebenso den allerdings gerechten Beschwerden, welche zeither bezüglich der Vorlesung der Anklageschrift laut geworden sind, abzuhelfen, als den Bedenken vorzubeugen, welche gegen den Vorschlag erhoben worden sind, die Anklageschrift unter Ausscheidung jeder thatsächlichen Begründung auf die Angabe des angeschuldigten Delikts zu beschränken; es sind durch den Beschluß der Kommission die Vorzüge der englischen und der französischen Einrichtung ohne die Nachtheile einer jeden derselben vereinigt worden. § 206 (G. § 243) Abs. 3. Eine Zusatzbestimmung ist in § 206 Abs. 3 beschlossen worden. Diese Bestimmung lautet: „Das Gericht kann auf Antrag und von Amtswegen die Ladung von Zeugen und Sachverständigen, sowie die Herbeischaffung anderer Beweismittel anordnen.“ Es kann vorkommen, daß der Vorsitzende bei dem Studium der Akten sich überzeugt, wie in einzelnen Punkten die Beweismittelliste des Staatsanwalts und die Beweisanträge des Angeklagten noch einer Ergänzung bedürfen; er wird demgemäß bereits vor Beginn der Hauptverhandlung auf diese Ergänzung Bedacht nehmen, um außerdem etwa später nöthig werdenden Aussetzungen der Hauptverhandlung vorzubeugen. Das Bedürfniß kann sich jedoch auch in der Hauptverhandlung selbst herausstellen; auf diese Fälle bezieht sich die neue Bestimmung in § 206 Abs. 3. Die Mehrheit der Kommission hat hierbei davon abgesehen, die Beschränkung aufzunehmen, welche in anderen Gesetzgebungen für diesen Fall ausgesprochen worden ist. Nach Maßgabe der letzteren soll nämlich eine solche nachträgliche Ladung von Zeugen 2c. nur zulässig sein, wenn von den Zeugen 2c. nach dem Gange der Verhandlung noch Aufklärung zu erwarten ist. Die Mehrheit der Kommission fand diese Beschränkung nicht gerechtfertigt. Selbstverständlich sind die Bestimmungen der §§ 182, 183, 184 nicht auf solche Beweismittel zu beschränken, welche bereits in dem Vorverfahren gebraucht worden sind, sondern sie leiden auch auf solche Beweismittel Anwendung, deren Herbeiziehung erst nachträglich als angemessen erscheint. § 207 (G. § 244). In Bezug auf den Umfang der Beweisaufnahme enthält der Entwurf (§ 207) die Vorschrift, daß der Umfang lediglich durch das Ermessen des Gerichts, welches hierbei durch Anträge, Verzichte oder frühere Beschlüsse nicht gebunden sei, ohne daß die sämmtlichen herbeigeschafften Beweismittel erschöpft sind, dafern es den Gebrauch derselben mit Rücksicht auf die bereits erlangten Ergebnisse der bis dahin bewirkten Beweisaufnahme für überflüssig erachtet. Die Kommission hat sich mit diesem Satze nicht einverstanden erklären können. In der Regel wird für diesen Satz die Befürchtung geltend gemacht, und ist auch von den Regierungskommissaren geltend gemacht worden, daß ohne Annahme desselben der Angeklagte eine Mehrzahl von Zeugen ohne genügenden Grund laden lassen und dadurch das Gericht nöthigen werde, eine Menge ganz unnützer Zeugenabhörungen vorzunehmen. Allein wie dieser Befürchtung schon der Umstand widerspricht, daß der Angeklagte die Zeugen auf seine Kosten laden lassen muß und daher ein Mißbrauch der Befugniß nur selten vorkommen wird so wird sie auch durch die Erfahrung in denjenigen Ländern widerlegt, in deren Gesetzgebung eine solche Befugniß dem Gerichte nicht eingeräumt ist, und kann endlich die Gefahr des Mißbrauchs eine so wesentliche Beschränkung der Beweisführung nicht rechtfertigen. Auch ist die in dem Entwurfe vorgeschlagene Bestimmung da, wo sie besteht, nach glaubwürdigen Versicherungen, in einem über die Tendenz derselben weit hinausgehenden

Bericht der Kommission. 1583 Maße angewendet worden und hat zu lebhaften Beschwerden Anlaß gegeben. Insbesondere wird über die Neigung der Gerichte, auf Grund dieser Bestimmung die Beweisaufnahme möglichst zu beschränken, geklagt und hiermit die Thatsache in Verbindung gebracht, daß der größere Theil der Nichtigkeitsbeschwerden eine unzulässige, durch diese Beschränkung bewirkte Verkürzung der Vertheidigung zum Gegenstande habe. Ferner widerspricht der Satz selbst, welcher in jener Bestimmung des Entwurfs enthalten ist, dem Systeme des neuen Verfahrens. Es liegt in ihm eine ungerechtfertigte Beschränkung der Anklage und der Vertheidigung in Durchführung des Beweises. Bei dem Grundsatze der freien Beweiswürdigung läßt sich im Voraus nur selten mit voller Gewißheit behaupten, daß ein Zeuge bei seiner Befragung nichts für die Sache Erhebliches aussagen oder nicht im Stande sein werde, die Beweiskraft der auf denselben Gegenstand bezüglichen Aussagen der bereits abgehörten Zeugen abzuschwächen. Oesters läßt sich die Relevanz einer Thatsache nicht anders als im Zusammenhange mit verschiedenen anderen Momenten beurtheilen und eine bestimmte Ueberzeugung vor Erschöpfung aller in Bezug hierauf angemeldeten Beweismittel nicht gewinnen. In denjenigen Fällen übrigens, in denen Geschworene mitwirken, ist die etwaige Ueberzeugung der Richter, daß die Beweisaufnahme bereits Ergebnisse geliefert habe, durch welche das Material zur Fällung des Urtheils unerschütterlich festgestellt werde, nicht einmal entscheidend. Denn nicht den Richtern, sondern den Geschworenen gebührt die Entscheidung über die Schuldfrage, und den Richtern ist kein Mittel geboten, sich eine Gewißheit über die Ansicht der Geschworenen, die ohnedem erst durch die Berathung derselben nach Schluß der Beweisaufnahme festgestellt und zum Ausdrucke gebracht wird, zu verschaffen. Die Erfahrung hat endlich gezeigt, daß mit jener Beschränkung sehr leicht das Vertrauen des Angeklagten in die Unparteilichkeit der Verhandlung erschüttert wird, wie denn andererseits die Erfahrung gemacht worden ist, daß Staatsanwälte und Vertheidiger nicht abgeneigt sind, auf den Gebrauch einzelner Beweismittel zu verzichten, wenn sie sich von der völligen Unerheblichkeit derselben im Laufe der Verhandlung überzeugen, zumal es eine nicht zu bestreitende Thatsache ist, daß die Anklage wie die Vertheidigung durch eine übermäßige Herbeiziehung von Beweismitteln meistens ihre Sache in den Augen der Geschworenen und der Richter nicht fördern. Die Regierungs=Kommissarien machten endlich auch geltend, daß nach den Anschauungen der Kommission nicht einmal die Thatsachen, über welche die Zeugen vernommen werden sollen, erheblich sein müßten, sonach die Gefahr des Mißbrauchs sich erhöhe und die Zwangslage für das Gericht mindestens in den Fällen, in welchen nicht Geschworene oder Schöffen bei der Aburtheilung mitwirken, völlig unangemessen sei. Jedenfalls sei in den Fällen, in welchen die Berufung nachgelassen werde, eine Bestimmung wie die vorgeschlagene unzulässig. Die Kommission vermochte jedoch nicht in diesen Bemerkungen eine Wiederlegung der obigen Argumente zu finden und hat daher die Aufnahme des § 207 in folgender Fassung beschlossen. Demgemäß hat die Kommission den § 207 in folgender Fassung aufgenommen: „Die Beweisaufnahme ist auf die sämmtlichen vorgeladenen Zeugen und Sachverständigen, sowie auf die anderen herbeigeschafften Beweismittel zu erstrecken. Es kann jedoch von der Erhebung einzelner Beweise abgesehen werden, wenn die Staatsanwaltschaft und der Angeklagte sowie das Gericht hiermit einverstanden sind.“ § 209 (G. § 246). Die in § 209 enthaltene Bestimmung des Entwurfs: „Der Vorsitzende kann einen Angeklagten vor oder bei der Vernehmung eines Zeugen oder Mitangeklagten zeitweise aus dem Sitzungszimmer abtreten lassen; es hat jedoch der Vorsitzende den Angeklagten, sobald dieser wieder vorgelassen worden, von dem wesentlichen Inhalte desjenigen zu unterrichten, was während seiner Abwesenheit ausgesagt oder sonst verhandelt worden ist. S. 65. S. 66.

S. 67. Bericht der Kommission. 1584 In gleicher Weise ist zu verfahren, wenn das Gericht wegen ordnungswidrigen Benehmens des Angeklagten zeitweise dessen Entfernung aus dem Sitzungszimmer angeordnet hat.“ verursachte eine lebhafte Diskussion. Es kam in Frage, ob diese Bestimmung, in welcher eine nicht unerhebliche Beschränkung der Unmittelbarkeit zu finden ist, durch ein praktisches Bedürfniß gerechtfertigt werde, und ob es angemessen sei, die hier fragliche Befugniß unbeschränkt in die Hände des Vorsitzenden zu legen. Das praktische Bedürfniß hat, wie dies auch in anderen Gesetzgebungen anerkannt wird, sich nur insofern gezeigt, als es vorkommt, daß ein Zeuge sich scheut, in Gegenwart des Angeklagten die volle Wahrheit zu sagen, oder zu befürchten ist, daß der Angeklagte dadurch, daß die Abhörung eines Mitangeklagten oder Zeugen in seiner Gegenwart vorgenommen wird, in den Stand gesetzt werde, seine eigene Aussage den Angaben des Mitangeklagten oder Zeugen entsprechend einzurichten. Der zuerst erwähnte Gesichtspunkt, aber auch nur dieser, berechtigte nach Ansicht der Mehrheit der Kommission zu einer Ausnahmebestimmung. Die Minderheit vermochte nicht, dieser Anschauung sich anzuschließen. Denn wie die vorgeschlagene Ausnahmebestimmung immerhin als eine bedenkliche Beschränkung der Unmittelbarkeit sich darstelle, so glaubte sie auch, daß ein praktisches Bedürfniß zu der Bestimmung nicht vorhanden sei. Denn in Fällen der vorausgesetzten Art werde meistens eine förmliche Voruntersuchung vorausgegangen und in dieser die betreffende Aussage bereits so fixirt sein, daß derartige Kollisionen entweder nicht vorkommen oder leicht wieder zu beseitigen seien. Die Minderheit war daher der Meinung, daß die erwähnte Befugniß auf den Fall in Absatz 2 des Entwurfs zu beschränken sei, wo der Angeschuldigte durch ein ordnungswidriges Benehmen die Verhandlung störe, und daher es sich selbst zuzuschreiben habe, wenn er einstweilen entfernt werde. Die Regierungskommissare sprachen sich für die Vorlage aus, weil durch die, in dem Beschlusse der Mehrheit aufgeführten Fälle das Bedürfniß nicht gedeckt werde, wie dies bei der allgemeinen Fassung der Vorlage zu erwarten sei. Endlich war die Kommission einstimmig der Ansicht, daß die in § 209 dem Vorsitzenden eingeräumte Befugniß nicht in dessen Hände zu legen, sondern nur dem Gerichte selbst einzuräumen sei, und daß durch die Bestimmungen des Paragraphen nicht ausgeschlossen werden solle, daß dem Angeklagten nach dessen Wiedervorlassung, der Zeuge gegenübergestellt werde und der Angeklagte über die einzelnen Punkte, über welche der Zeuge vernommen worden, nach § 203 Abs. 2 Fragen an letzteren richte. § 211 flg. (G. § 248flg.) Die Frage, inwieweit Schriftstücke in der Verhandlung verlesen werden dürfen, ist Gegenstand vielfacher Erörterungen in der Wissenschaft geworden und wird in den einzelnen Gesetzgebungen verschie den beantwortet; sie steht, soweit die Vorlesung die mündliche Vernehmung des Zeugen 2c. ersetzen soll, in nächster Beziehung zu dem Grundsatze der Mündlichkeit. Der Entwurf unterscheidet mit Recht zwischen den Urkunden, welche als Beweismittel dienen, und den Protokollen über die Aussagen von Personen, welche in einem früheren Stadium des Verfahrens abgehört worden sind. Auf die Vorlesung dieser letzteren Protokolle beschränkt sich die Bestimmung des § 213 (G. § 250). Die Vorlesung kann nur in Ausnahmefällen gestattet werden; dieselben sind in § 213: „Ist ein Zeuge, Sachverständiger oder Mitschuldiger verstorben oder in Geisteskrankheit verfallen, oder ist sein Aufenthalt nicht zu ermitteln gewesen, so kann das Protokoll über seine frühere gerichtliche Vernehmung verlesen werden. In den im § 186 bezeichneten Fällen ist die Verlesung des Protokolls über die frühere Vernehmung statthaft, wenn letztere nach Eröffnung des Hauptverfahrens erfolgt ist, oder wenn sie zwar in dem Vorverfahren stattgefunden, sich aber ein Anlaß zur nochmaligen Vernehmung nicht ergeben hat. Die Verlesung kann nur durch Gerichtsbeschluß angeordnet, auch muß der Grund derselben verkündet und bemerkt werden, ob die Beeidigung der vernommenen Personen stattgefunden hat. An den Bestimmungen über die

Bericht der Kommission. 1585 Nothwendigkeit der Beidigung wird hierdurch für diejenigen Fälle, in denen die nochmalige Vernehmung ausführbar ist, nichts geändert. zusammengefaßt worden. Die Kommission war unter der sofort zu erwähnenden Ausnahme mit diesen Vorschriften einverstanden. Soviel die Fälle des Abs. 1 anlangt, so war die Vorlesung zu gestatten, weil hier überhaupt eine nochmalige Vernehmung des Zeugen nicht erfolgen kann. Zu erwähnen ist hierbei, daß die Kommission unter dem Ausdrucke „Mitschuldiger“ ebensowohl den verurtheilten, wie den noch nicht verurtheilten Komplizen verstanden hat. In den Fällen des Abs. 2 erschien es geboten, den Gedanken, welcher in der Bestimmung in § 187 zum Ausdrucke gelangt ist, auch betreffs der Protokolle über Zeugenabhörungen im Vorverfahren zur Geltung zu bringen. Die Befugniß des Staatsanwalts und des Vertheidigers, den betreffenden Abhörungen beizuwohnen, giebt einigen Ersatz für den Mangel der Befragung in der Hauptverhandlung selbst. Daher glaubte die Kommission nicht, dem Entwurfe in Bezug auf die Schlußbestimmung in Abs. 2 beikreten zu können. Denn der Umstand, ob bei einem bereits in dem Vorverfahren abgehörten Zeugen sich später Anlaß zur nochmaligen Vernehmung ergeben habe oder nicht, kann auf das hier maßgebende Moment, daß die Befragung nicht unter Mitwirkung der Parteien und daher nicht unter den Garantieen erfolgt ist, welche in der Mündlichkeit der Hauptverhandlung gefunden werden, einen Einfluß nicht äußern. Die Kommission beschloß ferner, im Einklange mit anderen Gesetzgebungen die Aufnahme der besonderen Bestimmung in § 213a. (G. § 251). Das Recht zur Ablehnung der Aussage, welches der Zeuge noch in der Hauptverhandlung geltend machen kann, würde illusorisch sein, wenn dessenungeachtet die von ihm früher erstattete Aussage, bei welcher er vielleicht noch nicht die Tragweite seines Zeugnisses zu erkennen vermochte, in der Hauptverhandlung zur Vorlesung gebracht werden dürfte. Auch würde durch eine solche Verlesung der Aussage dem Zeugen die Möglichkeit einer Berichtigung der früheren Angaben entzogen. Die Regierungs=Kommissare machten dagegen geltend, daß es im Interesse der Erforschung materieller Wahrheit nicht entspreche, die Verlesung einer früheren Zeugenaussage deshalb zu verbieten, weil der Zeuge nachträglich von seinem Rechte der Zeugnißweigerung Gebrauch mache. Dieses Recht stehe allerdings dem Zwange zur weiteren Aussage entgegen, bedinge aber nicht, die Thatsache der früher (unter Verzicht auf das Recht der Weigerung) geleisteten Aussage dem erkennenden Gerichte vorzuenthalten. §§ 214, 215 (G. §§ 252, 253). Auch diese Bestimmungen erregten mehrfachen Anstoß in der Kommission. Die Kommission verkannte die Nothwendigkeit nicht, daß in den hier erwähnten Fällen eine Aushülfe zur Erledigung der hervorgetretenen Unsicherheiten und Widersprüche gewährt werden müsse, konnte aber nicht die Erfahrung in Abrede stellen, daß von den diesfallsigen Vorschriften in der Praxis häufig nicht der richtige Gebrauch gemacht werde. Die Richter sind erfahrungsmäßig sehr geneigt, Schwierigkeiten und Mühen, welche bei der Abhörung schwerfälliger oder schüchterner Zeugen sich zeigen, dadurch rasch zu beseitigen, daß sie die früheren Aussagen des Zeugen sofort zur Verlesung bringen und hierdurch Abweichungen von den letzteren, obschon sie vielleicht völlig berechtigte sind oder das frühere Protokoll auf einer mißverständlichen Auffassung des Protokollanten beruht, unterdrücken, wohl auch den Zeugen in der freien und erschöpfenden Angabe seiner Wissenschaft zum Schaden der Feststellung der materiellen Wahrheit verhindern. Die Kommission erachte daher für nothwendig, die hierher gehörigen Fälle bestimmter zu präzisiren und mehr zu unterscheiden, als dies in dem Entwurfe geschehen; insbesondere wurde hierbei auf die in Abs. 2 des § 214 und in Abs. 2 des § 215 hervorgehobene Voraussetzung Werth gelegt und in ihr eine Schranke gegen den oben bezeichneten Mißbrauch gefunden. Hinsichtlich der Zeugnisse und Gutachten, welche in § 216 erwähnt sind, war es in das Ermessen des Gerichts zu stellen, ob es den Beamten, von welchem die Erzärung ausgegangen ist, mündlich vernehmen oder ob es mit der schriftlichen Erklärung und deren Verlesung sich begnügen will. Insbesondere gilt dies betreffs ärztlicher Atteste eder solche Körperverletzungen, welche nicht zu den schweren gehören, also unter die Bestimmungen des Strafgesetzbuchs § 223 (leichten K.) und § 223a. (gefährlichen K.) fallen. S. 68.

S. 69. S. 70. Bericht der Kommission. 1586 Die Kommission glaubte endlich den Fall, in welchem das Gutachten einer Kollegial-Fachbehörde eingeholt worden, insoweit besonders in das Auge fassen zu sollen, als es nach Lage der Sache angemessen erscheint, daß das Gutachten in der Hauptverhandlung selbst durch ein Mitglied der Kollegialbehörde erläutert und nach Befinden ergänzt werde. Aus der Bestimmung des Paragraphen in seiner jetzigen Fassung folgt endlich, daß jedes andere Gutachten, welches nicht unter die besondere Kategorie des Abs. 1 gehört, in der Hauptverhandlung nicht vorgelesen werden darf. § 222 (G. § 262). Der Entwurf hat für jede dem Angeklagten nachtheilige Entscheidung der Schuldfrage eine Mehrheit von zwei Dritttheilen der Stimmen erfordert. Demnach bedarf es bei einem Spruche der Geschworenen einer Mehrheit von mindestens 8 Stimmen, bei den aus 5 Mitgliedern bestehenden Gerichten einer Mehrheit von 4 Stimmen und bei den aus 3 Mitgliedern bestehenden Gerichten einer solchen von 2 Stimmen. Der Entwurf hat zugleich den Umfang der Schuldfrage in Abs. 2 und 3 des § 222 näher festgestellt und hierbei die Voraussetzung des Rückfalls und der Verjährung nicht unter die Schuldfrage gestellt. Wie die Kommission mit diesen sämmtlichen Sätzen sich einverstanden erklärt, so hat sie zugleich zur Rechtfertigung ihrer Ansicht Folgendes hinzuzufügen. In neuerer Zeit ist das Prinzip der Einstimmigkeit sowohl bezüglich der Wahrsprüche der Geschworenen, als bezüglich der Entscheidungen der rechtsgelehrten Richter, soweit sie die Schuldfrage betreffen, lebhaft vertreten worden. Die Kommission hat die Vortheile der Einstimmigkeit nicht unterschätzt und insbesondere die Bedeutung dieser Einrichtung gegenüber dem Ausschlusse der Berufung über die Schuldfrage nicht verkannt. Allein andererseits ist unbestritten, daß selbst in England vielfache Bedenken gegen die Vorschrift der Einstimmigkeit der Geschworenen laut geworden und Abänderungsvorschläge gemacht worden sind, während in Schottland, wo bekanntlich zu dem Spruche der Geschworenen einfache Stimmenmehrheit hinreicht, Anträge auf Einführung des englischen Systems der Einstimmigkeit nicht gestellt worden sind. Die Kommission erwog weiter, daß auch bei der vorsichtigsten Auswahl der Geschwornen dafür eine genügende Garantie nicht geboten sei, daß nicht bei einzelnen Geschwornen Motive zur Verneinung der Schuldfrage obwalten können, welche, selbst bei der weitesten Ausdehnung der materiellen Zuständigkeit der Geschwornen in Beantwortung der Schuldfrage, nicht gebilligt werden dürfen. Insbesondere ist wiederholt die Erfahrung gemacht worden, daß in Fällen, in welchen die Todesstrafe angedroht ist, einzelne Geschworene in Folge ihrer Anschauung von der rechtlichen Unzulässigkeit der Todesstrafe, selbst bei völlig umfassenden und glaubwürdigem Geständnisse der That, zu einem Schuldigspruche sich nicht herbeilassen, und daß z. B. in Folge dessen in Amerika besondere Vorkehrungen zum Ausschlusse solcher Geschworenen getroffen worden sind. Wenn schon nun diese Bemerkungen nicht in gleicher Stärke auf ständige Richter Anwendung finden, so ist doch nicht zu verkennen, daß auch hier Fälle vorkommen, in denen es dem Richter an der Entschlossenheit, zu einer bestimmten Ansicht zu gelangen, fehlt, daß der Mangel an derselben durch Zweifel verstärkt wird, welche bezüglich der Schuldfrage erhoben werden und die Herbeiführung eines einstimmigen Spruches verhindern. Wenn endlich bis jetzt in Deutschland nur die Gesetzgebungen von Braunschweig und von Oldenburg für die Schuldigerklärung das Erforderniß der Einstimmigkeit aufgestellt haben, so muß es, bei dem geringen Umfange der dortigen Erfahrungen, bedenklich erscheinen, in ihnen ein ausschließlich maßgebendes Moment bei Beantwortung der vorliegenden Frage zu finden. Die Kommission hat ferner die Frage, ob über das Vorhandensein mildernder Umstände im einzelnen Falle die Geschwornen zur Entscheidung berufen seien, in § 2543. bejaht, jedoch nicht geglaubt, die mildernden Umstände selbst als einen Theil der Schuldfrage behandeln und insbesondere die Vorschrift über das Erforderniß der Stimmenzahl auf diesen Fall ausdehnen zu sollen. Das Nöthige wird in dieser Beziehung bei § 253 flg. mit zu bemerken sein. Die Kommission ist endlich der Meinung gewesen, daß 1. die Bestimmung, nach welcher bei den Geschworenengerichten ein mit 7 gegen Stimmen ausgesprochenes Schuldig genügen soll, falls der Gerichtshof, an welchen in 5 Folge eines solchen Wahrspruchs die Entscheidung der Schuldfrage verwiesen wird, dem¬

Bericht der Kommission. 1587 selben beitritt, nicht beizubehalten sei. In dieser Beziehung glaubt die Kommission von einer näheren Motivirung ihrer Ansicht umsomehr absehen zu können, als auch der Entwurf selbst diese Einrichtung nicht beibehalten hat und sie wohl ziemlich allgemein, ebenso durch die Wissenschaft als durch die Erfahrung in der Praxis, gemißbilligt wird; 2. daß die Entscheidung der Schuldfrage zu Ungunsten des Angeklagten in den mit 5 Richtern besetzten Gerichtern mindestens eine Majorität von 4 Stimmen erfordere. Die Kommission nähert sich mit dieser Bestimmung den Anschauungen, welche für das Prinzip die Einstimmigkeit verlangen. Sie hat hierbei die Frage, ob die Berufung gegen das Urtheil zulässig sei? nicht als maßgebend betrachtet und den Beschluß ausdrücklich auch für den Fall, daß die Berufung nachgelassen werden würde, gefaßt. § 224 (G. § 264). In § 224 wird die schwierige Materie geregelt, in welchem Verhältnisse die Anklage zu dem Urtheil stehe, und inwieweit das letztere die That zum Gegenstande der Aburtheilung auch dann machen dürfe, wenn sie mit der in der Anklageschrift enthaltenen thatsächlichen oder rechtlichen Darstellung nicht übereinstimmt (Klagänderung). Der Entwurf berücksichtigt zwei Fälle. In dem ersten Falle handelt es sich lediglich darum, daß die dem Angeklagten zur Last gelegte That einem anderen Strafgesetze unter¬ — in dem zweiten stellt werden soll, als dem in dem Eröffnungsbeschlusse angewendeten; Falle handelt es sich um Umstände, welche erst in der Hauptverhandlung zum Vorschein gekommen sind, und durch welche nach gesetzlicher Vorschrift die Strafbarkeit der That erhöht wird. Umstände, welche, ohne den rechtlichen Charakter der That zu ändern, lediglich auf den Beweis derselben sich beziehen, gelangen nicht weiter in Betracht; jedoch können auch sie geeignet sein, das Gericht zu bestimmen, von einer sofortigen Aburtheilung der That abzusehen und, unter Vertagung der Verhandlung, der Anklage wie der Vertheidigung die nöthige Zeit zu entsprechender Vorbereitung einzuräumen. Fälle dieser Art werden nach Abs. 3 des Entwurfs (Abs. 4 der Kommissions=Beschlüsse) zu behandeln sein. Anlangend dagegen die beiden obenerwähnten Fälle, so hat der Entwurf, im Anschlusse an andere Gesetzgebungen, die Beantwortung der Frage, ob behufs der besseren Vorbereitung der Anklage und der Vertheidigung auf die veränderte Sachlage die Aussetzung der Verhandlung angemessen, oder ob mit der sofortigen Aburtheilung der That, wie sie nunmehr sich herausgestellt habe, vorzugehen sei, unbeschränkt in das Ermessen des Gerichts gelegt und zur Sicherung der Parteien lediglich vorgeschrieben, daß die Aburtheilung zulässig sein soll, nachdem zuvor der Angeklagte auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes, bezw. auf die neu hervorgetretenen Umstände besonders hingewiesen und ihm Gelegenheit zur Erörterung gegeben worden ist. Die Kommission hat die erheblichen Schwierigkeiten nicht verkannt, welche mit der Regulirung dieser Materie verbunden sind. Die Wissenschaft wie die Gesetzgebung haben bisher ebenfalls nicht vermocht, eine allseitig befriedigende Lösung der Frage zu bewirken. Die Kommission hat geglaubt, von einem speziellen Eingehen auf die verschiedenen wissenschaftlichen Konstruktionen in dieser Materie absehen und sich auf das praktische Bedürfniß und dessen Befriedigung beschränken zu sollen. Sie hat sich zunächst mit den Sätzen des Entwurfs in § 224 Abs. 1, 2, 3 einverstanden erklären können. Dagegen glaubte sie nicht allein für den Fall, daß neu hervorgetretene Umstände die Anwendung eines schwereren Strafgesetzes gegen den Angeklagten zulassen, die Wahrung des Interesses der Vertheidigung nicht lediglich in das Ermessen des Gerichts stellen zu dürfen, sondern auch in dem Falle, wenn die neuen Umstände als solche sich darstellen, welche in dem Strafgesetze als Straferhöhungsgründe besonders vorhergesehen sind, während die Minderheit in dem letzterwähnten Punkte die Vorschriften des Entwurfs zum Schutze des Angeklagten für ausreichend erachtete, wie im Entwurfe geschehen und von den Regierungskommissaren vertreten wurde. Wird von dem Angeklagten in den soeben erwähnten Fällen bestritten, daß er bezüglich dieser neu hervorgetretenen Umstände genügend vorbereitet sei, so erscheint es geboten, daß auf seinen Antrag die Hauptverhandlung ausgesetzt wird. Die Kommission hat daher in § 224 folgende Bestimmung als Abs. 3: „Bestreitet der Angeklagte, unter der Behauptung, auf die Vertheidigung nicht genügend vorbereitet zu sein, neu hervorgetretene Umstände, welche die Anwendung eines schwereren Strafgesetzes gegen den Angeklagten zulassen, als des in dem Beschlusse über die Eröffnung des Hauptverfahrens ange¬ S. 71.

S. 72. Bericht der Kommission. 1588 führten, oder welche zu den im zweiten Absatze bezeichneten gehören, so ist auf seinen Antrag die Hauptverhandlung auszusetzen“ Selbstverständlich, wie dies das Eingangs gebrauchte Wort „bestreitet“ aufgenommen. an die Hand giebt, bezieht sich diese Bestimmung nicht auf den Fall, in welchem der Angeklagte diese Umstände zugesteht und nur ihre Erheblichkeit für die rechtliche Beurtheilung bestreitet. Was endlich die neue Bestimmung in § 224a. (G. § 265): „Wird der Angeklagte im Laufe der Hauptverhandlung noch einer anderen That beschuldigt, als wegen welcher das Hauptverfahren wider ihn eröffnet worden, so kann dieselbe auf Antrag der Staatsanwaltschaft und mit Zustimmung des Angeklagten zum Gegenstande derselben Aburtheilung gemacht werden. Diese Bestimmung findet nicht Anwendung, wenn die That als ein Verbrechen sich darstellt oder die Aburtheilung derselben die Zuständigkeit des Gerichts überschreitet.“ anlangt, so tritt dieselbe aus dem Rahmen der so eben behandelten Frage vollständig heraus; sie ist auch mit einer strengen Durchführung des Anklageprinzips nicht vereinbar und wurde aus diesem Grunde von den Regierungskommissaren angefochten, sie wird aber nach der Ansicht der Kommission durch praktische Gründe dringend empfohlen. Wenn z. B. in einer Untersuchung wegen einer Mehrheit von Diebstählen oder Unterschlagungen oder Betrügereien durch die Ergebnisse der Verhandlung zweifellos festgestellt wird, daß der Angeschuldigte außer den ihm zur Last gelegten Vergehen noch einen Diebstahl oder in demselben Vertrauensverhältnisse noch eine Unterschlagung oder auf Grund derselben Täuschung gegen denselben Verletzten noch einen Betrug begangen habe, so würde es zu einer unnützen Weitläufigkeit führen, wenn die Erstreckung der Aburtheilung auf diese neuen Vergehen unbedingt ausgeschlossen sein sollte. Es müßte sodann, unter Berücksichtigung der Vorschriften in § 79 des Strafgesetzbuchs, wegen dieser neuen Vergehen eine besondere Untersuchung eingeleitet und durchgeführt werden, obschon in keinerlei Beziehung das Interesse der Anklage oder der Vertheidigung einer sofortigen Aburtheilung entgegensteht, vielmehr in der Regel das Interesse des Angeschuldigten für eine solche sofortige Aburtheilung sich geltend machen wird. Wird Seitens der Staatsanwaltschaft die sofortige Aburtheilung beantragt und erklärt sich der Angeklagte mit derselben einverstanden, so wird das Gericht nicht behindert sein, die Aburtheilung auf die neuen Vergehen mit zu erstrecken. Die Bestimmung in Abs. 2 hat nur solche Delikte ausnehmen wollen, welche wegen ihrer Schwere eine Abweichung von dem Anklageprinzip bedenklich erscheinen lassen, oder welche die sachliche Zuständigkeit des aburtheilenden Gerichts überschreiten. § 225 (G. § 266) Abs. 1 und 3. Der Entwurf hat in § 225 Bestimmungen über die Redaktion der Urtheilsgründe ertheilt. Die Kommission war in ihrer Mehrheit der Meinung, daß diese Bestimmungen in zwei Punkten zu vervollständigen seien. Erstens hat die Kommission die Bestimmung in Abs. 1 aufgenommen: „Insoweit der Beweis aus anderen Thatsachen gefolgert wird, sollen auch diese Thatsachen angegeben werden.“ Zweitens hat die Kommission beschlossen, daß in den Entscheidungsgründen auch die Umstände angeführt werden sollen, welche für die Zumessung der Strafe bestimmend gewesen sind. Zur Rechtfertigung des ersten Beschlusses ist die Erfahrung geltend gemacht worden, daß manche Gerichte in den Urtheilsgründen blos die abstrakten Thatsachen mit den Worten des betr. Strafgesetzes anführen. Es sei aber für das Gericht in der Bernfungsinstanz und in den Fällen der Wiederaufnahme für den erkennenden Richter unbedingt erforderlich, darüber aus den Entscheidungsgründen sich Gewißheit zu verschaffen, welche Thatsachen für bewiesen erachtet worden. In Bezug auf den zweiten Beschluß wurde hervorgehoben, daß die Angabe der für die Strafbestimmung maßgebend gewesenen Gründe, mit Rücksicht auf den weiten Strafrahmen in den Strafgesetzen und das Interesse des Angeklagten, welcher eine nähere Motivirung zu verlangen wohl berechtigt sei, geboten werde und daß ohne eine derartige Bestimmung zu befürchten sei, daß die Haupt¬

Bericht der Kommission. 1589 verhandlung nicht auf diejenigen Punkte gehörig sich erstrecken werde, welche bei der Strafabmessung in Betracht kommen. Die Minderheit der Kommission und die Regierungskommissarien erklärten sich gegen diese Bestimmungen. Die Aufnahme derjenigen Beweismomente, aus denen der Richter zu dem Schuldigspruche gelangt sei, werde ihn oft nöthigen, in den Entscheidungsgründen eine Reihe von Folgerungen und Rückschlüssen festzustellen, deren Ende nicht abzusehen sei. Man dürfe nicht verlangen, daß der Richter alle subjektiven und objektiven Beweisgründe angeben solle, und zwar um so weniger, als die Fälle öfters vorkämen, daß sämmtliche Richter in der Annahme des Beweises einer Thatsache übereinstimmten, nicht aber darin, auf Grund welcher Umstände die Thatsache für bewiesen zu erachten sei. Ebenso sei es unthunlich, die Gründe, welche für die Abmessung der Strafe maßgebend gewesen, vollständig in den Entscheidungsgründen zu fixiren, wobei noch insbesondere auf die Fälle verwiesen wurde, in denen die Richter mildernde Umstände annehmen und auf Grund derselben die Strafe herabsetzen. § 226 (G. § 267). Die Kommission hat die Aufnahme folgender Bestimmung betreffs der Eröffnung der Urtheilsgründe beschlossen: „Die Eröffnung der Urtheilsgründe geschieht, wenn das Urtheil am Schlusse der Verhandlung verkündet wird, durch Verlesung oder durch mündliche Mittheilung ihres wesentlichen Inhalts, wenn die Verkündung des Urtheils ausgesetzt war, durch Verlesung.“ Seitens der Minderheit und der Regierungskommissare ist gegen die obligatorische Verlesung der Motive im Falle der Aussetzung der Urtheilsverkündung erinnert worden, daß hierfür ebensowenig ein Bedürfniß vorhanden sei, als wenn die Urtheilsverkündung sich sofort an die Verhandlung anschließe, und eine derartige Vorschrift unter Umständen nur zu Weitläufigkeiten führen könne. Siebenter Abschnitt. Hauptverhandlung vor den Schwurgerichten. Es ist wiederholt als eine Beschwerde gegen die jetzige Schwurgerichtseinrichtung geltend gemacht worden, daß die Bildung der Geschworenenbank für jede einzelne Sache erfolgt und dadurch sämmtliche einberufene Geschworene genöthigt sind, bei dem Beginne jeder einzelnen Verhandlung im Gerichte sich einzufinden, obgleich ein Theil derselben auf die Geschworenenbank nicht berufen wird und die nichtberufenen Geschwornen daher, ohne weiter in der Sache beschäftigt zu werden, das Gerichtshaus wieder verlassen, um bei der nächsten Verhandlung anderweit sich einzufinden und wiederum der Gefahr ausgesetzt zu sein, sich vergeblich eingefunden zu haben. So kommt es wohl vor, daß einzelne Geschworene, ohne Dienst auf der Geschworenenbank zu leisten, genöthigt sind, eine Reihe von Tagen in der Stadt, woselbst das Schwurgericht abgehalten wird, fern von ihrem Wohnorte, ihrer Familie und ihren Geschäften zu verweilen und daß ihnen auf diese Weise ganz nutzlos ein erhebliches Opfer an Zeit und Kosten angesonnen wird. Es kommen zwei Vorschläge zur Beseitigung dieses Uebelstandes in Betracht. Der erste derselben beschränkt sich darauf, vorzuschreiben, daß, wenn an demselben Tage mehrere Hauptverhandlungen anstehen, die für eine derselben gebildete Geschworenenbank für die folgende Hauptverhandlung oder für mehrere folgende Hauptverhandlungen verbleiben soll, wenn die Staatsanwaltschaft und die betheiligten Angeklagten sich hiermit vor der Beeidigung der Geschworenen einverstanden erklärt haben. Dieser Vorschlag ist bereits von mehreren Gesetzgebungen angenommen worden und die diesfallsigen Erfahrungen sind günstig. Die Kommission hat daher geglaubt, eine gleiche Bestimmung in Uebereinstimmung mit dem Entwurf, aufnehmen zu sollen (vergl. § 234c.). Mit diesem Vorschlage wird jedoch der eingangs erwähnten Beschwerde nur in geringem Maße Abhülfe gewährt; er erspart nur den Geschworenen, welche nicht ausgelost werden, das anderweite Erscheinen an Gerichtsstelle für den laufenden Tag. Der zweite Vorschlag nimmt den Gedanken, daß die Geschworenenbank für mehrere Fälle im Voraus gebildet werden könne, ebenfalls auf. Der Vorschlag geht dahin, die S. 73.

S. 75. S. 74. Bericht der Kommission. 1590 in derselben Sitzungsperiode gleich bei Beginn der ersten Bildung der Geschworenenbank für jede der folgenden Verhandlungen vorzunehmen, so Hauptverhandlung oder später daß diejenigen Geschworenen, welche für keine, beziehentlich erst für später anstehende Verhandlungen auf die Geschworenbank berufen worden sind, wiederum entlassen werden können. Es läßt sich das Bedenken nicht verkennen, daß mit diesem Vorschlage die Ausübung des Ablehnungsrechts wesentlich beschränkt wird. Indem die Bildung der Geschworenenbank für eine einzelne Sache öfters eine längere Zeit vor der betreffenden Hauptverhandlung vorgenommen wird, können alle diejenigen Momente, welche als Gründe der Ablehnung einzelner Geschworenen dienen könnten, jedoch erst unmittelbar vor der betreffenden Hauptverhandlung zur Kenntniß der Staatsanwaltschaft oder Vertheidigung kommen, von derselben nicht mehr gebraucht werden. Hiermit steht in Verbindung, daß die Geschworenen, welche zu einer erst später anstehenden Sache berufen werden, jedoch den Betheiligten bereits als solche bekannt geworden sind, den Beeinflussungen und sonstigen Störungen ihrer Unbefangenheit mehr ausgesetzt sind, als dies in dem gewöhnlichen Verfahren möglich ist. Endlich ist zu befürchten, daß man aus Bequemlichkeit oder ähnlichen Rücksichten die für die erste Verhandlung gewährte Geschworenenbank für die weiteren Verhandlungen beibehalten und dieselbe sich hiermit zu einer stehenden Geschworenenbank für die ganze Sitzungsperiode gestalten werde. Aus diesen Gründen haben daher sowohl die Regierungskommissare als die Minderheit der Kommission gegen den von der Mehrheit angenommenen Vorschlag sich erklärt. Die Mehrheit hat übrigens noch geglaubt, diese Bedenken einigermaßen dadurch zu beseitigen, daß sie jenen Vorschlag zwar in seinem Grundgedanken angenommen, jedoch die diesfallsige Bestimmung nur fakultativ und dergestalt vorgeschrieben hat, daß diese Bildung der Geschworenenbank nur auf Beschluß des Gerichts nach Maßgabe der einzelnen Fälle und, nach Befinden, auch nur für einzelne der folgenden Verhandlungen eintreten soll. Allerdings kann es bei diesem Vorschlage sich leichter als sonst ereignen, daß einzelne Geschworene, welche bereits zum Dienste in einer späteren Verhandlung berufen sind, an der Theilnahme verhindert werden und dadurch die Nothwendigkeit sich herausstellt, nachträglich eine neue Geschworenenbank zu bilden. Es ist ferner wiederholt die Frage angeregt worden, ob es nicht zweckmäßig sei, die sämmtlichen einberufenen Geschworenen, gleichviel ob sie in einzelnen Sachen oder überhaupt nicht bei der Bildung der Geschworenenbank ausgeloost werden, sofort beim Beginne der ersten Verhandlung und daher im Allgemeinen, ohne Rücksicht auf die einzelnen Sachen, zu beeidigen, da die Beeidigung der Geschworenen von Fall zu Fall und hiermit die oftmalige Wiederholung des Eides der Würde des Eides widerspreche und für die Geschworenen selbst drückend und unangenehm sei. Die Kommission ist jedoch der Meinung, daß, abgesehen von dem besonderen Falle des § 234c., dessen Anwendung auf die Verhandlungen eines und desselben Tages sich beschränkt, die Beeidigung der Geschworenen von Fall zu Fall unerläßlich sei. Insbesondere erachtet sie die jedesmalige Beeidigung gegenüber dem Angeklagten für erforderlich, weil die Bedeutung der Beeidigung der Geschworenen gerade darin besteht, daß sie für den einzelnen Fall und den betheiligten Angeklagten gegenüber beeidigt werden, wie denn auch ein genereller Eid der Geschworenen der Bedeutung ermangelt, welche die Beeidigung für den einzelnen Fall darbietet. Endlich hat die Kommission die Bestimmung des § 245 des Entwurfs unbedingt und also auch für die Fälle beibehalten, in denen nach § 234 b. die Bildung der Geschworenenbank für eine Mehrzahl von Verhandlungen erfolgt ist. Zwar könnte eingewendet werden, daß in diesen Fällen der § 245 nicht Anwendung leide, da, wenn es zulässig sei, eine Geschworenenbank mehrere Tage vor dem Beginne der betreffenden Verhandlung zu bilden, es auch einen Nachtheil nicht verursachen könne, daß dieselbe Geschworenenbank, nachdem die Verhandlung unterbrochen und erst nach Ablauf von vier Tagen wieder aufgenommen worden, wiederum zum Dienst berufen werde. Allein die Bedenken, welche gegen die Bestimmung in § 234 b. überhaupt, wie oben erwähnt, geltend gemacht werden können, treten in den Fällen des § 245 so entschieden auf, daß ihnen

Bericht der Kommission. 1591 unbedingte Berücksichtigung gewährt werden muß. Indem die Geschworenen bereits die Beweise, welche vorgebracht worden, durch ihre Theilnahme an der Hauptverhandlung kennen gelernt haben, kann, wenn eine Beeinflussung auf die Geschworenen versucht wird, dieselbe mit größerem Nachdrucke und mit größerer Entschiedenheit bewirkt werden. Es wird daher in diesem Falle behufs der Neubildung der Geschworenenbank, nach Befinden, eine Wiedereinberufung der sämmtlichen Geschworenen eintreten müssen. § 248 flg. (G. § 290 flg.) (Fragestellung an die Geschworenen.) Während nach der Vorschrift der meisten Gesetzgebungen die von den Geschworenen zu beantwortenden Fragen erst nach Schluß der Vorträge über die Ergebnisse der Beweisaufnahme den Geschworenen vorgelegt werden und dem Vorsitzenden nur die Berechtigung eingeräumt war, die Fragen, deren Stellung beabsichtigt worden, bereits vor den Schlußvorträgen zur Kenntniß der Betheiligten zu bringen, hat der Entwurf, im Einklange mit dem Königlich sächsischen Strafprozeßgesetz, verordnet, daß die Fragen vor den Schlußvorträgen zur Verlesung gebracht werden sollen. Der Entwurf hat ferner bestimmt, daß die Fragen den Geschworenen, der Staatsanwaltschaft und dem Angeklagten in Abschrift mitgetheilt werden können. Die Kommission glaubte jedoch, daß es im Interesse der Sache liege, anzuordnen, daß einem auf solche Mittheilung gerichteten Antrage entsprochen werden müsse, und hat deshalb folgende Vorschrift aufgenommen: „Nach dem Schlusse der Beweisaufnahme werden die entworfenen Fragen verlesen. Der Vorsitzende kann sie den Geschworenen, der Staatsanwaltschaft und dem Angeklagten in Abschrift mittheilen und soll einem hierauf gerichteten Antrage entsprechen.“ Die Kommission ging hierbei noch davon aus, daß die Feststellung der Fragen vor den Schlußvorträgen, nach den hierüber gemachten Erfahrungen, wesentlich dazu beitragen werde, den Schlußvorträgen selbst eine festere und bestimmtere Haltung zu verschaffen, indem die Schlußvorträge in der Vorführung der Ergebnisse der Beweisaufnahme und in der rechtlichen Beurtheilung derselben nunmehr sich streng an die gestellten Fragen anschließen und gleichsam einen fortlaufenden Kommentar derselben gewähren. Auf diese Weise wird auch, wie die Erfahrung gelehrt hat, das Verständniß der Fragen für die Geschworenen wesentlich erleichtert; das ganze weitere Verfahren gewinnt an Sicherheit und Klarheit; späteren Einwendungen gegen die Fragen wird vorgebeugt und erfahrungsmäßig die Zahl der Nichtigkeitsbeschwerden wegen unrichtiger Fragestellung vermindert. Es gehört zu den Vorschlägen zur Reform des Schwurgerichts, daß bei der Feststellung der Fragen ebenso der Staatsanwaltschaft und dem Angeklagten, wie den Geschworenen selbst die Möglichkeit gewährt werde, alle Zweifel gegen die Richtigkeit und Vollständigkeit der Fragen vorzubringen, und daß über diese Feststellung ein Zwischenverfahren zugelassen werde. Der Mehraufwand an Zeit und Mühe, welcher hierdurch verursacht wird, wird reichlich durch die Vortheile der Einrichtung und durch die Abschneidung späterer ungeeigneter Diskussionen aufgewogen. Um diesen Zweck vollständig zu erreichen, hat die Kommission die Bestimmung in § 248 Abs. 3 aufgenommen: „Auf Verlangen der Staatsanwaltschaft oder des Angeklagten oder eines der Geschworenen ist behufs Prüfung der Fragen die Verhandlung auf kurze Zeit zu unterbrechen“ und hierüber in § 249 nicht blos, wie bereits im Entwurfe geschehen, den Geschworenen, der Staatsanwaltschaft und dem Angeklagten die Befugniß eingeräumt, auf Mängel in der Fragstellung aufmerksam zu machen, sondern das weitergehende Recht, Abänderungen und Ergänzungen der Fragen zu beantragen, auch den Geschworenen zugestanden. (Vergl. noch § 254, woselbst man die Worte im Entwurfe „von der Staatsanwaltschaft oder dem Angeklagten“ gestrichen hat, um hier ebenfalls zum Ausdrucke zu bringen, daß das gleiche Recht den Geschworenen zustehe.) In § 253 (G. § 295) hatte der Entwurf folgende Bestimmung getroffen: „Ueber solche, vom Strafgesetze besonders hervorgesehene Umstände, welche die Strafbarkeit ausschließen, vermindern oder erhöhen, sind geeignetenfalls den Geschworenen besondere Fragen vorzulegen (Nebenfragen). Materialien zur Strafprozeßordnung. II. Aufl. 101 S. 76.

S. 77. Bericht der Kommission. 1592 Wird über einen Umstand, welcher die Strafbarkeit ausschließt, eine Nebenfrage gestellt, so kann die Hauptfrage mit anderen als den im § 251 vorgeschriebenen Worten beginnen.“ Die Kommission in ihrer Mehrheit ist der Meinung gewesen, daß es angemessener sei, besondere Fragen über die, die Strafbarkeit einer That ausschließenden Umstände (mit der sofort zu erwähnenden Ausnahme) nicht zuzulassen, weil das Wort „schuldig“ in der Schuldfrage bekannten Grundsätzen nach auf solche Umstände mit zu beziehen sei. Insbesondere wurde die Mehrheit bezüglich der Frage über die Nothwehr und den Exzeß derselben von der Absicht geleitet, die verschiedenen in der Praxis vorgetretenen Streitigkeiten über Formulirung dieser Frage dadurch abzuschneiden, daß die Frage selbst durch die Beantwortung der Schuldfrage mit erledigt werde; Mißverständnissen Seiten der Geschworenen werde durch die Rechtsbelehrung zur Genüge vorgebeugt werden. Die Mehrheit der Kommission hat daher das Wort „ausschließen“ in dem § 253 des Entwurfs gestrichen. Die Minderheit der Kommission stimmte dagegen dem von den Regierungskommissaren vertretenen Entwurfe bei. Die Erfahrung habe gezeigt, daß in den hier fraglichen Fällen häufig Mißverständnisse vorkommen, welche durch eine Spezialisirung der Frage, wie sie der Entwurf vorschlage, beseitigt würden. Gerade betreffs der Nothwehr empfehle sich, bei der Schwierigkeit in der rechtlichen Beurtheilung der Einzelfälle, die Spezialisirung durch Stellung einer Nebenfrage. Mit der allgemeinen Formel „schuldig“ würden die Schwierigkeiten nicht gelöst, sondern nur verdeckt und die Gefahr einer unrichtigen Beurtheilung nicht beseitigt, sondern erhöht. Einverständniß herrschte in der Kommission darüber, daß die Ansicht der Mehrheit auf diejenigen Thatumstände nicht anzuwenden sei, durch welche nach der Bestimmung der Strafgesetze die bereits vorhanden gewesene Strafbarkeit einer Handlung nachträglich wieder aufgehoben wird, insbesondere nicht auf den Fall der thätigen Reue. Es ist daher in § 253 Abs. 2 folgende Bestimmung aufgenommen worden: „Eine Nebenfrage kann auch auf solche vom Strafgesetze besonders vorgesehene Umstände gerichtet werden, durch welche die Strafbarkeit wieder aufgehoben wird.“ so Soviel die Frage nach dem Vorhandensein mildernder Umstände betrifft, hat die Mehrheit der Kommission, in Uebereinstimmung mit den meisten übrigen Gesetzgebungen, geglaubt, die Beantwortung dieser Frage ebenfalls den Geschworenen zuweisen zu sollen, da sie einen Theil der Thatfrage mit umfasse, während die Minderheit der Kommission, in Uebereinstimmung mit dem Entwurfe und mit den Ausführungen der Regierungskommissare in den sogenannten mildernden Umständen nur Thatumstände erblickt, welche auf die Schuldfrage selbst, insbesondere den Thatbestand des beigemessenen Delikts, irgend eine Beziehung nicht haben und lediglich die Strafzumeffung betreffen, sonach zur Kompetenz der Geschworenen nicht gehören. Dagegen hat auch die Mehrheit der Kommission angenommen, daß die Nebenfrage wegen der mildernden Umstände insofern anders wie die sonstigen Nebenfragen zu beurtheilen sei, als das Recht zum Antrage auf Stellung dieser Nebenfrage nur der Staatsanwaltschaft und dem Angeklagten, nicht auch den Geschworenen einzuräumen sei (§ 254a.). Diese Beschränkung rechtfertigt sich durch die eigenthümliche Natur der mildernden Umstände, welche in ihrer thatsächlichen Gestaltung nicht spezialisirt werden und daher nicht in gleiche Linie mit denjenigen Umständen gestellt werden können, welche in bestimmten einzelnen Thatsachen bestehen, denen durch ausdrückliche Vorschrift des Strafgesetzes die Eigenschaft eines Strafminderungsgrundes beigelegt worden ist. Demgemäß ist die Aufnahme folgender Bestimmung als § 254a. (G. § 297) Absatz 1 beschlossen worden: „Wenn das Gesetz beim Vorhandensein mildernder Umstände eine geringere Strafe androht, so ist eine darauf gerichtete Nebenfrage zu stellen, wenn es von der Staatsanwaltschaft oder dem Angeklagten beantragt oder von Amtswegen für angemessen erachtet wird.“ § 264 (G. § 307). Die Angabe des Stimmenverhältnisses in der Niederschrift des Wahrspruches ist seither meist von denjenigen Gesetzgebungen angeordnet

Bericht der Kommission. 1593 worden, welche bei einem mit 7 gegen 5 Stimmen gefällten Schuldspruche die Entscheidung der Schuldfrage an die rechtsgelehrten Richter verweisen, damit diese über die Schuldfrage endgiltig entscheiden. Andere Gesetzgebungen haben die Angabe der Stimmenzahl deshalb verlangt, um hierdurch für die Richter eine Kontrole darüber zu erlangen, daß bei der Verkündung des Resultats der Abstimmung ein Irrthum der Geschworenen nicht unterlaufen sei. Derartige Irrthümer der Geschworenen kommen erfahrungsmäßig vor, namentlich in verwickelteren Fällen, in denen die Abstimmungsregeln eine gewisse Gewandtheit und Uebersicht erfordern, die bei den in diesen formalistischen Fragen weniger geübten Geschworenen nicht immer vorauszusetzen ist. Insbesondere gilt dies von denjenigen Fragen, die auf Strafausschließungs= oder Strafmilderungsgründe sich beziehen, bei denen für die Bejahung der Frage eine geringere Stimmenzahl nöthig ist, als für die Bejahung der Schuldfrage. Die Kommission hat geglaubt, diesem praktischen Bedürfnisse Rechnung tragen zu müssen und deshalb in Abs. 2 des § 264 eine besondere Bestimmung hierüber aufgenommen; es soll jedoch das Stimmenverhältniß nicht weiter angegeben werden, als es zur Ausübung der gedachten Kontrole unbedingt erforderlich ist. § 257 (G. § 300). (Die Rechtsbelehrung des Präsidenten). Die deutschen Gesetzgebungen haben, mit Ausnahme der Strafprozeßordnung für Braunschweig, dem Vorsitzenden die Verpflichtung auferlegt, nach Schluß der Beweisaufnahme an die Geschworenen einen Vortrag zu richten, welcher nach einigen Gesetzgebungen im Anschlusse an das französische Recht die „wesentlichen Ergebnisse der Verhandlung“ und die „Beweise für und wider den Angeklagten“ zusammenfassen und nach anderen Gesetzgebungen auch eine Erläuterung der einschlagenden Rechtspunkte enthalten soll. Einzelne Gesetzgebungen endlich haben die Aufgabe des Schlußvortrages auf diese Rechtsbelehrung beschränkt. Der Entwurf hat sich den letzteren Gesetzgebungen angeschlossen. Die Kommission kann, namentlich nach den bezüglich des Schlußvortrags in den einzelnen Ländern gemachten Erfahrungen, nur in demselben Maße sich aussprechen. Die Rechtsbelehrung des Präsidenten ist allseitig als eine zweckmäßige Einrichtung anerkannt worden. Die Bedeutung derselben ist gesteigert worden, nachdem den Geschworenen die Entscheidung der gesammten Schuldfrage eingeräumt und hiermit die Rechtsfrage selbst in weiterem Umfange, als es in früherer Zeit geschehen, zur Entscheidung der Geschworenen gestellt worden ist. Mit dieser Erweiterung der Zuständigkeit der Geschworenen einerseits und mit der Bestimmung andererseits, daß die an die Geschworenen zu richtenden Fragen sich thunlichst an den Wortlaut des Strafgesetzes anschließen sollen, steht es in Verbindung, daß die Fragen an die Geschworenen allgemeiner, als öfters zeither üblich gewesen, gefaßt werden. Die Allgemeinheit der Fragen ist jedoch erfahrungsgemäß nicht ohne Bedenken. Denn es erhöht sich mit ihr die Gefahr, daß die Frage von den Geschworenen mißverstanden werde, und daß ein vorhandenes Mißverständniß der Geschworenen in der nur einfachen Bejahung oder Verneinung der Schuldfrage nicht zur Erkenntniß des Gerichts gelangt. Bei dieser Sachlage ist eine besondere Belehrung und Verständigung der Geschworenen über den Sinn und die Bedeutung des von der Anklage angezogenen Strafgesetzes, namentlich gegenüber den hierauf mit gerichteten, vielleicht sich widersprechenden Vorträgen der Staatsanwaltschaft und der Vertheidigung, durch einen völlig unparteiischen Richter zu einer Nothwendigkeit geworden. Es stellt die Rechtsbelehrung sich zugleich als eines derjenigen Mittel dar, durch welche die Nachtheile der Arbeitstheilung zwischen Gericht und Geschworenen abgeschwächt werden. Wenn bei den Vorschlägen zur Reform des Schwurgerichts vorzugsweise das Bedürfniß betont wird, den Einfluß des Gerichts in Bezug auf die der Rechtsfrage zugehörigen Bestandtheile des Urtheils zu verstärken und das Urtheil, obgleich es aus dem Wahrspruche der Geschworenen und dem Spruche des Gerichts zusammengesetzt wird, als ein einheitliches harmonisches Ganze zu gestalten, so wird es insbesondere die Rechtsbelehrung sein, welche in diesem Sinne für ein der Sache selbst förderliches Zusammenwirken der Richter und der Geschworenen die nöthige Unterstützung und Ausgleichung gewährt. Die Ausdehnung wie die Beschränkung der Rechtsbelehrung wird nicht Gegenstand der Anfechtung Seitens der Parteien sein können; sie ist in diesen Richtungen lediglich in das Ermessen des Vorsitzenden gestellt, je nachdem er nach Lage der Sache wie nach der 101* S. 78.

S. S. 80. 79. Bericht der Kommission. 1594 Bedeutung der einschlagenden Rechtssätze und nach deren leichterem oder schwererem Verständnisse für den Laien eine ausgedehntere oder kürzere Rechtsbelehrung für geboten erachtet. Der Vorsitzende wird bei der Rechtsbelehrung sich auf die Wissenschaft und die Praxis stützen; es wird in Fällen, wo die Auslegung eines Gesetzes streitig ist, voll ständig genügen, wenn der Vorsitzende die Geschworenen darauf, daß die Auslegung streitig sei, und auf die hierüber bestehenden verschiedenen Meinungen hinweist, ohne hierbei verpflichtet zu sein, seine eigene Meinung zum Ausdrucke zu bringen. Die Rechtsbelehrung des Präsidenten verliert an praktischer Bedeutung, wenn man nicht davon ausgeht, daß sie auf den Spruch der Geschworenen von maßgebendem Einflusse gewesen ist. Es ist zur Begründung dieser Ansicht nicht nöthig, auf den Satz des englischen Rechts sich zu stützen, daß die Jury ein Beweismittel in der Hand des Richters ist, unter dessen Leitung sie steht und an dessen Anweisung sie gebunden ist; überhaupt kann hier die eigenthümlich entwickelte Lehre von der Charge des Richters im englischen Verfahren auf sich beruhen. Vielmehr liegt die Voraussetzung dieses Einflusses in der Natur der gegebenen Verhältnisse und in dem Zwecke der gesetzlichen Vorschrift. Ohne im Gesetze auszusprechen, daß die Geschworenen durch die Rechtsbelehrung gebunden sind, kann man dennoch mindestens annehmen, daß ihr die Geschworenen in Hinblick auf die im Gesetze selbst begründete Stellung und Aufgabe des Präsidenten den erwähnten Einfluß zugestehen werden. Man darf daher wohl sagen, daß durch eine falsche Rechtsbelehrung die Gefahr einer falschen Rechtsansicht bei den Geschworenen und somit auch eines unrichtigen Wahrspruchs begründet werde. Diese Gefahr muß von der Gesetzgebung berücksichtigt werden. Es handelt sich also darum, im einzelnen Falle festzustellen, ob eine falsche Rechtsbelehrung ertheilt worden, ist. und ob sie ohne nachtheiligen Einfluß auf den Wahrspruch geblieben Die Mehrheit der Kommission hat in ersterer Beziehung die Bestimmung in § 257 Abs. 3 aufgenommen: „Auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder des Vertheidigers sind bestimmt bezeichnete Sätze der Rechtsbelehrung vom Vorsitzenden schriftlich zu fassen, den Geschworenen zu verlesen und dem Protokolle beizufügen. Die Durchführung dieser Bestimmung, welche sich in ähnlichem Maße bereits in dem Königlich sächsischen Gesetze v. J. 1868 befindet, kann nicht bestritten werden. Sowohl die Minderheit der Kommission als die Regierungsvertreter haben gegen die Aufnahme einer solchen Bestimmung sich erklärt. Es wurde geltend gemacht, daß man mit einer derartigen Bestimmung für das Institut der Geschworenengerichte, wie es im Entwurfe konstruirt sei, ein testimonium paupertatis ausstelle, indem man einerseits den Geschworenen in der Hauptsache auch die Beantwortung der Rechtsfrage anvertraue, andererseits aber unterstelle, daß sie unter dem Einflusse der Belehrung seitens eines Rechtsverständigen stünden. Es fehle aber in der That an einer Garantie dafür, daß die Geschworenen, welche überdies ihren Wahrspruch nicht motiviren, der Rechtsbelehrung Folge gegeben haben, und an einem genügenden Mittel, um zu erkennen, ob und inwieweit die Geschworenen durch die Rechtsbelehrung bei Beantwortung der Schuldfrage bestimmt worden seien. Endlich sei zu befürchten, daß der Präsident sich bei der Rechtsbelehrung in den möglichst engsten Schranken halten und sich auf generelle Sätze und Begriffsbestimmungen beschränken werde, statt, wie er sonst thun werde, das Detail eingehend zu erörtern und klarzustellen. Die Mehrheit der Kommission fand in diesen Einwendungen keine genügende Widerlegung der von ihr geltend gemachten Argumente. Was insbesondere die Frage anlangt, ob die Rechtsbelehrung im einzelnen Falle ohne Einfluß geblieben sei, so wird sich dies in den meisten Fällen aus dem Wahrspruche der Geschworenen, bei dem Mangel von Entscheidungsgründen zu demselben, nicht erkennen lassen. Andererseits wird sich in einzelnen Fällen aus dem Inhalte des Wahrspruchs an sich ergeben, daß die Rechtsbelehrung einflußlos gewesen ist, insbesondere wenn die Rechtsbelehrung, soweit sie unrichtig gewesen ist, einen Punkt getroffen hat, der durch den Wahrspruch der Geschworenen nicht berührt ist. In jenen Fällen wird die Frage, ob der Rechtsirrthum in der Rechtsbelehrung des Vorsitzenden einen Einfluß geäußert habe, nach Lage der Sache zu emscheiden sein. Ist hiernach im einzelnen Falle anzunehmen, daß durch die falsche Rechts¬

Bericht der Kommission. 1595 belehrung der Wahrspruch beeinflußt gewesen, so kann das auf ihn gestützte Urtheil als zu Recht beständig nicht angesehen und muß gegen dasselbe die Revision gestattet werden, wie dies auch in den Prozeßgesetzen Sachsens und Oesterreichs bestimmt ist. Auf diesen Erwägungen beruht die Bestimmung des neu vorgeschlagen § 301 a.: „Eine durch das Protokoll festgestellte Rechtsbelehrung des Vorsitzenden, welche einen Rechtsirrthum enthält, begründet die Revision zu Gunsten des Angeklagten, wenn nach Lage der Sache nicht ausgeschlossen ist, zu Ungunsten des Angeklagten, wenn nach Lage der Sache anzunehmen ist, daß diese Rechtsbelehrung auf den Spruch der Geschworenen Einfluß gehabt hat.“ Wenn in der Bestimmung ein Unterschied gemacht worden ist, je nachdem das Urtheil zu Gunsten des Angeklagten oder zu Ungunsten desselben wegen falscher Rechtsbelehrung angefochten wird, so beruht dies in der Erwägung, daß die Voraussetzung des Einflusses in den Fällen, in welchen die Revision zu Ungunsten des Angeklagten eingewendet ist, klar vorliegen muß, während bereits der Zweifel, ob nicht ein solcher Einfluß eingetreten sei, genügen muß, wenn die Revision zu Gunsten des Angeklagten eingewendet wird. § 272a. (G. § 317). Die Kommission hat, im Anschluß an mehrere andere Gesetzgebungen, in § 272a. eine Bestimmung für den Fall aufgenommen, daß das Gericht einstimmig der Ansicht ist, daß die Geschworenen sich in der Hauptsache zum Nachtheile des Angeklagten geirrt haben. Die Kommission hat bei diesem Beschlusse die Bedenken nicht übersehen, welche bekanntlich in der Wissenschaft und in der Praxis gegen die fragliche Bestimmung laut geworden sind, insbesondere das Bedenken, daß die Verantwortlichkeit für den Schuldspruch der Geschworenen mehr oder weniger hierdurch auf das Richterkollegium übertragen werde. Insbesondere wurde von den Regierungskommissaren hervorgehoben, daß die Vorschrift ein Mißtrauen gegen das Institut des Schwurgerichts ausdrücke und darum nicht segensreich wirken könne. Auch führe die Bestimmung insofern zu einer Inkonsequenz, als sie bei der zweiten Verhandlung nicht zur Anwendung kommen könne. Allein indem die Kommission die Einstimmigkeit des Gerichts voraussetzt und die Bestimmung auf den Fall beschränkt, in welchem die Geschworenen sich in der Hauptsache geirrt haben, hat die Kommission geglaubt, daß das Motiv der Bestimmung, welche einen besonderen Schutz des Angeklagten gegen ungerechtfertigte Verurtheilung bewirken will, immerhin eine höhere Berücksichtigung verdiene, als die erwähnten Bedenken. Mit der Bezeichnung „in der Hauptsache“ hat übrigens die Kommission den Fall ausschließen wollen, in welchem der Irrthum sich nur auf Nebenpunkte in der Entscheidung beschränkt, wogegen es als ein Irrthum in der Hauptsache anzusehen sein würde, wenn die Richter bei der Anklage wegen schweren Raubes die Annahme des erschwerenden Umstandes in dem Wahrspruche als irrig erachten. Achter Abschnitt. Verfahren gegen Abwesende. Der Entwurf betrachtet das Kontumazialverfahren als unvereinbar mit dem Prinzipe der Mündlichkeit und hat an dessen Stelle, zugleich im Anschlusse an andere Gesetzgebungen, dem Gerichte die Befugniß eingeräumt, das Vermögen des Abwesenden mit Beschlag zu belegen, um ihn hierdurch zu seiner Rückkehr und Gestellung vor Gericht zu bestimmen. Die Kommission hat mit der Erörterung folgender zwei Fragen sich beschäftigt: 1. Soll gegen einen Abwesenden ein Kontumazialverfahren zulässig sein? 2. Soll die Beschlagnahme des Vermögens des Abwesenden als Gestellungsmittel gestattet werden? Die erste Frage ist von der Kommission, in Uebereinstimmung mit dem Entwurfe, im Allgemeinen verneint worden. Hierbei ist noch auf die Begriffsbestimmung des „Abwesenden“ in § 274 der Vorlage (§ 273 der Kommissionsbeschlüsse), sowie auf die Vorschrift in § 163 der Kommissionsbeschlüsse zu verweisen. Nach dieser Vorschrift soll, S. 81.

S. 82. Bericht der Kommission. 1596 wenn der Angeschuldigte bereits zur Zeit der Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens abwesend ist, das Verfahren vorläufig eingestellt werden. War erst nach Eröffnung des Hauptverfahrens die Abwesenheit aktenkundig geworden, so tritt die Bestimmung in § 275 ein. Bleibt endlich der zur Hauptverhandlung vorgeladene Angeklagte aus, so kann die Hauptverhandlung gegen ihn nicht abgehalten werden, soweit nicht für den in § 195 vorgesehenen Fall daselbst eine Ausnahme nachgelassen ist. Die Kommission nahm von der Bestimmung in § 195 (G. § 231): „Beim Ausbleiben des Angeklagten kann zur Hauptverhandlung und Urtheilsfällung geschritten werden, wenn die den Gegenstand der Untersuchung bildende That nur mit Geldstrafe, Haft oder Einziehung, allein oder in Verbindung mit einander, bedroht ist. In solchen Fällen muß der Angeklagte in der Ladung auf die Zulässigkeit dieses Verfahrens ausdrücklich hingewiesen werden.“ Anlaß, die Frage überhaupt zu erörten, ob nicht unter Anerkennung des im Entwurfe angenommenen Prinzips von der Unzulässigkeit des Kontumazialverfahrens, auch außer dem Falle des § 195, ausnahmsweise ein solches Verfahren bei denjenigen Delikten zuzulassen sei, welche nur mit Geldstrafe oder Einziehung, allein oder in Verbindung mit einander, bedroht sind. Die Mehrheit der Kommission hat die Frage bejaht, da das Kontumazialverfahren in diesen geringeren Fällen einem praktischen Bedürfnisse entspreche, wogegen die Minderheit sich mit dieser anderweiten Ausnahme gegenüber den übrigen Bestimmungen des Entwurfs, durch welche das praktische Bedürfniß genügend gedeckt sei, insbesondere dem § 195, nicht zu befreunden vermochte. Für Regelung des Verfahrens in den vorbezeichneten Fällen sind die Bestimmungen in § 273b. bis § 273h. (G. §§ 320—327) aufgenommen worden. Insbesondere ist die Beschlagnahme in § 273g. sowie in § 273h. nur als Sicherung der Exekution des Urtheils im Falle der Verurtheilung behandelt worden. Das gegen den Abwesenden eingeleitete Verfahren hat die Aufgabe, für den Fall seiner künftigen Gestellung die Beweise zu sichern, Zeugen und Sachverständige eidlich zu vernehmen. Die Mehrheit der Kommission hat die Aufnahme folgenden Zusatzes beschlossen: „Dem Vertheidiger ist die Anwesenheit bei der Vernehmung zu gestatten.“ Man war der Meinung, daß die unbeschränkte Zulassung des Vertheidigers sich empfehle, da immerhin das Verfahren gegen den abwesenden Beschuldigten mit mannigfachen Nachtheilen für denselben verbunden sei. Die Sicherung des Beweises sei im Interesse des Abwesenden selbst und nicht blos in dem der Anklage geboten. Es könne eine vollständige erschöpfende Vernehmung eines Zeugen oder Sachverständigen kaum stattfinden, ohne daß die Vertheidigung bestimmte Punkte auch ihrerseits hervorhebe. Der Zweck der vorsorglichen Beweisaufnahme werde mithin ohne eine gehörige Vertretung des Angeklagten nicht erreicht. Die Minderheit der Kommission und die Regierungskommissarien erklärten sich gegen diesen Zusatz. Es werde durch denselben ein Privilegium für den Abwesenden geschaffen, welches dem Anwesenden nicht gewährt sei. Es könne die Bestimmung zum Mißbrauche führen, indem der Angeklagte, wenn er ein Interesse daran habe, bei der Vernehmung von Zeugen vertreten zu sein, einfach seinen Aufenthalt verberge. Während nach § 159 die Zulassung des Vertheidigers bei den Vernehmungen an gewisse Voraussetzungen geknüpft sei, hebe man hier die letzteren wieder auf. Das wirklich vorhandene Bedürfniß sei durch § 159 genügend gedeckt. Zu der oben vorgetragenen zweiten Frage ist zunächst zu erinnern, daß die Beschlagnahme des Vermögens, soweit sie in ihrer Eigenschaft als Gestellungsmittel in Betracht kommt, eine andere Bedeutung hat, als diejenige Beschlagnahme, welche in den §§ 93, 140 des Strafgesetzbuchs erwähnt wird. In § 93 ist die Beschlagnahme auch gegen den anwesenden Angeschuldigten zulässig und dient, ein Rest der alten Vermögenskonfiskation, nach der Ansicht der Gesetzgebung, dazu, dem Angeschuldigten die etwa weitere Unterstützung politischer Verbrechen zu erschweren; — und in § 140 des Strafgesetzbuchs ist die Beschlagnahme dazu bestimmt, die Exekution zu sichern; sie ist daher auf die zu dieser Sicherung erforderliche Summe beschränkt. Was übrigens das Verfahren in den

Bericht der Kommission. 1597 Fällen des § 93 und des § 140 des Strafgesetzbuches anlangt, so hat die Kommission in § 405 a. die nöthige Vorsorge getroffen. Was nun die obige zweite Frage selbst anlangt, ob nämlich im Falle der Abwesenheit des Angeschuldigten die Beschlagnahme als Gestellungsmittel zuzulassen sei, so hat die Kommission in ihrer Mehrheit sie zwar bei der ersten Lesung des Entwurfs verneint und die diesfallsigen Bestimmungen des letzteren gestrichen, dagegen sie auf Grund nochmaliger Erwägung der Frage bei der zweiten Lesung wieder hergestellt. In der zweiten Lesung ist die Majorität davon ausgegangen, daß, indem man von dem Kontumazialverfahren Abstand genommen, und dieses Mittel, eine Aburtheilung des Angeklagten wegen der ihm zur Last gelegten That herbeizuführen, aufgegeben hat, die Nothwendigkeit begründet worden sei, gegen den Abwesenden einen wirksamen Zwang auszuüben, damit derselbe sich den inländischen Gerichten zur Verhandlung und Aburtheilung stelle. Die Beschlagnahme soll hier die Haftnahme des Angeklagten ersetzen und durch eine Maßregel gegen das Vermögen die Gestellung bewirkt werden, welche bei der Haftnahme in einer Maßregel gegen die Person besteht. Bei dieser Auffassung kann, nach Ansicht der Majorität, in der Beschlagnahme nicht, wie die Minorität der Kommission behauptet, eine besondere Härte gefunden werden, zumal die Beschlagnahme nur eine Folge der willkürlichen Entziehung der Person aus dem Gerichtszwange des Inlands sei und sie daher den Thäter nicht ohne dessen Schuld treffe. Obgleich übrigens, wie die Minderheit geltend gemacht, die Maßregel durch rechtzeitige Mobilisirung des Vermögens illusorisch gemacht werden kann, so war dieser Umstand nach der Ansicht der Majorität nicht geeignet, die Maßregel da, wo sie ausführbar ist, als unannehmbar zu bezeichnen. Ein Antrag, die Zulässigkeit der Beschlagnahme auf die schwersten Fälle zu beschränken und dadurch die immerhin exzeptionelle Maßregel auf das Bedürfniß zu beschränken, blieb in der Minderheit, nachdem darauf hingewiesen worden, daß durch die Natur der Beschlagnahme eine solche Beschränkung nicht gerechtfertigt werde und sie bei einzelnen Vergehen, z. B. großen Betrügereien, besonders sich empfehle. Im Einzelnen ist noch Folgendes zu erwähnen. Aus der Gleichstellung der Beschlagnahme mit der Untersuchungshaft folgt, daß die Beschlagnahme nur zulässig ist, sobald Verdachtsgründe vorliegen, durch welche die Erlassung eines Haftbefehls gerechtfertigt sein würde. Diese Konsequenz, sowie die in ihr liegende Voraussetzung der Beschlagnahme, daß der Angeschuldigte bereits einer bestimmten That verdächtig und daher wider ihn die öffentliche Klage erhoben sei, ist in der Kommission durch eine andere Redaktion des § 279 (G. § 332) zum bestimmten Ausdrucke gebracht worden: „Liegen gegen den Abwesenden, gegen welchen die öffentliche Klage erhoben ist, Verdachtsgründe vor, welche die Erlassung eines Haftbefehls rechtfertigen würden, so kann sein im Deutschen Reiche befindliches Vermögen durch Beschluß des Gerichts mit Beschlag belegt werden.“ Anlangend das Verfahren in diesen Fällen, so wird dasselbe in den Formen und Regeln der Voruntersuchung fortzuführen und durch die nach § 163 zu ertheilende Entscheidung über Eröffnung des Hauptverfahrens mit zu erledigen sein. Bei dieser Entscheidung wird das Gericht, nach Lage der Sache und nach dem Inhalte der Entscheidung, zugleich über den Fortbestand der Beschlagnahme Beschluß fassen. Es kann hierbei der Fall sich so gestalten, daß das Gericht, wenngleich es den Abwesenden nicht außer Verfolgung setzt, mithin nach § 163 nur eine vorläufige Einstellung des Verfahrens beschließt, die Fortdauer der Beschlagnahme deshalb nicht für geboten erachtet, weil die angezeigte That in Folge der angestellten Erörterungen nicht weiter als so erheblich sich darstellt, als es zur Zeit, wo die Beschlagnahme verfügt wurde, gewesen und daher die Beschlagnahme durch den Fall selbst nicht gerechtfertigt ist. Auf diesen Erwägungen beruhen die besonderen Vorschriften in § 282a. (G. § 336): „Auf das nach Erhebung der öffentlichen Klage eintretende Verfahren finden die Vorschriften über die Voruntersuchung entsprechende Anwendung. S. 83. S. 84.

S. 85. Bericht der Kommission. 1598 Beendigung dieses Verfahrens ergehenden Beschlusse In dem nach (§ 163) ist zugleich über die Fortdauer oder Aufhebung der Beschlagnahme zu entscheiden.“ Drittes Buch. Rechtsmittel. Erster Abschnitt. Allgemeine Bestimmungen. Der Entwurf hat im Anschlusse an andere Gesetzgebungen, in § 284 (G. § 388) die Bestimmung aufgenommen, daß die Staatsanwaltschaft von den ihr nachgelassenen Rechtsmitteln auch zu Gunsten des Beschuldigten Gebrauch machen kann. Die Kommission hat mit dieser Bestimmung sich einverstanden erklärt und den oft gehörten Einwand, als ob mit ihr die Parteistellung der Staatsanwaltschaft nicht im Einklange stehe, nicht für zutreffend erachtet. Wie bereits mehrmals bemerkt, kann betreffs der Hauptverhandlung die Stellung der Anklage und der Vertheidigung formalistisch mit der Stellung der Parteien im Civilprozesse einigermaßen verglichen werden; materiell ist jedoch eine solche Parteistellung überhaupt im Strafprozesse nicht anzuerkennen und insbesondere mit der Aufgabe der Staatsanwaltschaft nicht verträglich. Die Staatsanwaltschaft würde mit den Anforderungen der Gerechtigkeit, denen auch ihre Thätigkeit untergeordnet ist, und mit der Aufgabe des Staats, den sie in dem Strafverfahren vertritt, in direkten Widerspruch kommen, wenn ihr nicht gestattet sein sollte, in denjenigen Fällen, in welchen sie überzeugt ist, daß durch die gerichtliche Entscheidung die Gerechtigkeit zum Nachtheile des Angeklagten verletzt worden, ein Rechtsmittel zu Gunsten des letzteren einzulegen. Ebenso hat die Kommission mit der Bestimmung in § 289 des Entwurfs sich einverstanden erklärt, nach welcher jedes von der Staatsanwaltschaft eingelegte Rechtsmittel die Wirkung haben soll, daß die Entscheidung, soweit sie angefochten worden ist, auch zu Gunsten des Beschuldigten abgeändert oder aufgehoben werden kann. Es entspricht nicht der Gerechtigkeit, den höheren Richter, zu dessen Entscheidung eine Strafsache von dem Vertreter des Staats gebracht wird, durch das Gesetz zu nöthigen, über Rechtsverletzungen zum Nachtheile des Angeklagten wegzugehen und ein Urtheil trotz einer solchen offenbaren Rechtsverletzung deshalb nicht abzuändern, weil der Angeklagte sie gegen das Urtheil nicht geltend gemacht habe. Schließlich kann man sich bezüglich beider vorstehend besprochener Bestimmungen auf die günstigen Erfahrungen in den Ländern berufen, in welchen diese Grundsätze bereits längst ausdrücklich anerkannt und in Uebung sind. Insbesondere gilt dies von den Fällen, in welchem dem Angeklagten ein Vertheidiger nicht zur Seite steht. Es wird bezeugt, daß es nur mit jener Ermächtigung der Staatsanwaltschaft möglich geworden sei, offenbare Rechtsverletzungen in einer Entscheidung zum Nachtheile des Angeschuldigten, welche von diesem aus Rechtsunkenntniß nicht gerügt worden, aufzuheben und dadurch eine Schädigung des Rechts selbst zu verhüten. Dadurch hat die Kommission geglaubt, jene Bestimmungen des Entwurfs in zwei Richtungen ergänzen zu sollen. Zunächst hat die Kommission in § 288 (G. § 344) Abs. 1 die Vorschrift aufgenommen, daß ein von der Staatsanwaltschaft zu Gunsten des Beschuldigten eingelegtes Rechtsmittelohne dessen Zustimmung nicht zurückgenommen werden dürfe. Die Kommission ist zur Aufnahme dieser Bestimmung durch die Erwägung veranlaßt, daß der Angeschuldigte durch die Mittheilung, wie die Staatsanwaltschaft zu seinen Gunsten bereits ein Rechtsmittel eingelegt habe, bewogen werden könne, von der eigenen Einlegung eines Rechtsmittels, weil es sich nunmehr als überflüssig darstelle, abzusehen, und daß, dafern nunmehr dem Staatsanwalt diese Befugniß eingeräumt würde, das Rechtsmittel nach § 288

Bericht der Kommission. 1599 Abs. 1 einseitig zurückzunehmen, der Angeschuldigte hierdurch in seinen Interessen, deren selbständige Wahrung nach Ablauf der Nothfrist für ihn ausgeschlossen ist, wesentlich und unverschuldet geschädigt werden könnte. Wenn gegen die Aufnahme dieser Bestimmung in das Gesetz der Einwand erhoben worden ist, daß nicht in jedem Falle aus dem Rechtsmittel des Staatsanwalts selbst zu erkennen sein werde, ob dasselbe zu Gunsten oder zu Ungunsten des Angeschuldigten eingelegt sei, so hat die Kommission diesen Einwand nicht für durchschlagend erachten können. Denn für die Fälle, in welchen die Willensmeinung des Staatsanwalts aus dem Rechtsmittel selbst nicht sich ergiebt, kann die Staatsanwaltschaft im Wege der Instruktion angewiesen werden, bei Einlegung des Rechtsmittels diese Willensmeinung ausdrücklich zu erklären. Die Regierungskommissarien erklärten sich gegen den beschlossenen Zusatz, weil das Rechtsmittel, welches der Staatsanwalt zu Gunsten des Beschuldigten einlege, hiermit noch nicht zu einem Rechtsmittel des Beschuldigten sich umgestalte und daher der Staatsanwalt befugt sein müsse, das Rechtsmittel zurückzunehmen, wenn er sich nachträglich überzeuge, daß dasselbe nicht begründet sei. Weiter hat die Kommission in § 288a. (G. § 345) die Vorschrift aufgenommen, daß, dafern die Entscheidung über ein Rechtsmittel auf Grund mündlicher Verhandlung Hauptverhandlung die Zurücknahme des Rechtsmittels stattzufinden hat, nach Beginn der erfolgen darf. In der Uebereinstimmung beider Theile nur mit Zustimmung des Gegners der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung und ist ein nachträgliches Anerkenntniß hierin wieder eine genügende Rechtfertigung für die ausnahmsweise Einstellung der bereits begonnenen Thätigkeit des mit dem Rechtsmittel befaßten Gerichts zu erblicken. Dritter Abschnitt. Von der Berufung. Der Entwurf ist von dem Prinzip ausgegangen, daß in dem Enderkenntnisse des Gerichts die Thatfrage, gleichviel, ob sie zu Gunsten oder zu Ungunsten des Angeklagten entschieden werde, definitiv zur Entscheidung gelange, und daß eine Anfechtung dieser Entscheidung im Wege der Berufung an ein höheres Gericht ausgeschlossen sei. Die Motive des Entwurfs haben dieses Prinzip ausführlich zu rechtfertigen versucht. Selbstverständlich mußte die Frage der Appellabilität bezüglich der Entscheidung der Thatfrage auch von der Kommission in besondere Erwägung gezogen werden. Insbesondere gelangte in Betracht, daß mit dem Wegfall der Appellation betreffs der Thatfrage eine besondere und erhöhte Sorgfalt auf die Einrichtung des der Entscheidung vorausgehenden Verfahrens verwendet werden muß, damit in ihm zugleich diejenigen Garantien gewährt sind, welche in der Appellation von den Freunden derselben gefunden wurden. Es ist daher vielfach bei den Berathungen der Kommission über einzelne Materien des Entwurfs, namentlich über den Umfang und die Einrichtung der Voruntersuchung, die Frage, ob eine Berufung nachzulassen sei, als präjudizirlich behandelt und ihre Beantwortung von der Einrichtung, welche der Voruntersuchung gegeben werden würde, abhängig gemacht worden. Unter diesen Umständen kann die Thatsache nicht befremden, daß die Lösung der Berufungsfrage zu denjenigen Aufgaben der Kommission gehört hat, bei welchen innerhalb derselben vorzugsweise eine Verschiedenheit der Auffassung sich geltend machte und eine Verständigung unter den Mitgliedern nur schwer zu erzielen war. Es herrschte darüber Einverständniß, daß in Schwurgerichtssachen durch den Wahrspruch der Geschworenen die Thatfrage entschieden werde, ohne daß die Entscheidung im Wege der Berufung angefochten werden könne. Dagegen trat die Frage bei den zur Zuständigkeit der Landgerichte und bei den zur Zuständigkeit der Amtsgerichte gehörigen Strafsachen in den Vordergrund. In den zur Zuständigkeit der Landgerichte gehörigen Strafsachen würde man zwar die Berufung ebenfalls ausgeschlossen haben, wenn der Beschluß der Kommission, welchen sie bezüglich der Einführung der Schöffengerichte in diesen Strafsachen in erster Lesung gefaßt hatte, in zweiter Lesung aufrecht erhalten worden wäre. Anders gestaltete sich selbstverständlich die Frage, als die Kommission in der zweiten Lesung in Betreff der Organisation der Landgerichte auf den Entwurf, nach welchem S. 86.

S. 87. 1600 Bericht der Kommission. die Strafkammer lediglich mit rechtsgelehrten Richtern besetzt werden soll, zurückgegangen war. Was nun die Berufungsfrage in den landgerichtlichen Strafsachen anlangt, so hat die Kommission, nachdem in der ersten Lesung der gegentheilige Beschluß mit 14 gegen 13 Stimmen gefaßt gewesen, in ihrer Mehrheit für den Wegfall der Berufung sich entschieden. Maßgebend war nicht nur die beinahe übereinstimmende Anschauung der Wissenschaft über die Unzulässigkeit der Berufung im mündlichen Strafverfahren, sondern auch die Erfahrung in denjenigen Ländern, in denen die Appellation im mündlichen Strafverfahren ausgeschlossen ist. Insbesondere sind hier die Erfahrungen im Königreich Sachsen und in Baden hervorzuheben, woselbst, nachdem das Verfahren in Strafsachen mit der Berufung längere Zeit, in Sachsen zwölf Jahre bestanden, dieses Rechtsmittel mit allseitiger Zustimmung abgeschaft worden. Allenthalben haben die Erfahrungen für den Wegfall günstiges Zeugniß abgelegt, und es ist ohne Widerspruch zu konstatiren, daß in den Ländern, deren Gesetzgebung die Berufung nicht zugelassen bezw. wieder ausgeschlossen hat, Stimmen für die Wiedereinführung derselben nicht laut geworden sind. In der Sache selbst ist gegen die Beibehaltung der Berufung wiederholt darauf hingewiesen worden, 1) daß sie mit dem Prinzipe der Mündlichkeit und der freien Würdigung der Beweise nicht vereinbar ist, 2) daß die Vortheile, welche durch sie behufs der Findung eines gerechten Urtheils in der einzelnen Strafsache angestrebt werden, durch andere Einrichtungen im mündlichen Verfahren ersetzt werden, und 3) daß die Konstruktion einer Berufungsinstanz im mündlichen Strafverfahren mit großen Schwierigkeiten verbunden ist. Zu 1. Die Vorführung des gesammten Beweises vor dem erkennenden Richter unter Mitwirkung des Staatsanwalts und des Angeklagten bietet dem erkennenden Gerichte ein so vollständiges und leicht übersehbares Material seiner Entscheidung, wie es ihm in dem schriftlichen Verfahren nicht gewährt werden kann. Dagegen kann das Material, weil es nur mündlich dem erkennenden Gerichte vorgeführt wird, nicht so genau und vollständig in dem Protokolle fixirt werden, um es in gleicher Treue und Vollständigkeit dem Appellationsrichter vorlegen zu können. Selbst in dem Falle, daß der Beweis in unbeschränkter Vollständigkeit nochmals in der Appellationsinstanz erhoben werden sollte, würde hierdurch nicht unbedingt dasselbe Ergebniß gewährt werden, welches die Beweisaufnahme in erster Instanz geliefert hatte. Somit würde der Appellationsrichter nicht die Richtigkeit der Entscheidung erster Instanz auf Grund des ihr unterliegenden Materials prüfen können, sondern gleichsam nur das Material zu einer anderweiten Entscheidung in erster Instanz erhalten. Ueberdies ist es in der Natur der Sache begründet und wird durch die Erfahrung bestätigt, daß die Zeugen, welche in der ersten Instanz vor dem erkennenden Gerichte abgehört worden sind und nunmehr von den ihnen bis dahin unbekannt gebliebenen Aussagen der übrigen Zeugen Kenntniß erhalten haben, sehr leicht ihre Aussagen, bewußt oder unbewußt, nach den Aussagen der übrigen Zeugen modifiziren. Insbesondere ist dies wahrzunehmen, wenn die Zeugen ängstlicher Natur sind und entweder ihren eigenen Wahrnehmungen nicht vollständig trauen oder durch die Sicherheit und Entschiedenheit der übrigen Zeugen sich zu Aenderungen ihrer Aussage bestimmen lassen. Endlich wird jedenfalls die Frische und Vollständigkeit der Aussage eines Zeugen wesentlich dadurch beeinträchtigt, daß er in längerer Zeit nach der gemachten Wahrnehmung, wenngleich wiederholt, über dieselbe befragt wird. Auch hier hat die Erfahrung bewiesen, daß bei der Abhörung der Zeugen in der Appellationsinstanz wichtige Aenderungen und erhebliche Abweichungen in den Aussagen der Zeugen vorgekommen sind, ohne daß sich behaupten ließe, daß diese Abweichungen aus einer schärferen oder klareren Erinnerung des Zeugen über die von ihm gemachten Wahrnehmungen entsprungen seien. Zu 2. Die Appellation in Strafsachen ist recht eigentlich durch das Bedürfniß im schriftlichen Verfahren eingeführt und befestigt worden. Der Vortrag eines Mitglieds aus den schriftlichen Akten, auf Grund dessen von dem Gerichte das Erkenntniß gefällt wird, hat dem letzteren das Aktenmaterial weder vollständig noch ohne Beeinflussung durch

Bericht der Kommission. 1601 die Ansicht des Referenten vorführen können; — immerhin bestand der Vortrag in einem Auszuge aus dem Akteninhalte, welchen der Referent angefertigt und in welchem er nur dasjenige aufgenommen hatte, was er für die von dem Gerichte zu fällende Entscheidung für wichtig und erheblich erachtet hat. Hier hat die Aufstellung mehrerer Instanzen, in denen verschiedene Referenten successive den verschiedenen Gerichten über dasselbe Aktenmaterial Bericht erstatten, eine Gewähr darüber bieten sollen, daß durch die wiederholte Prüfung desselben Materials durch verschiedene Richter eine volle Uebersicht gewonnen werde und daß etwas Erhebliches nicht übersehen worden sei. Zugleich enthielt die Thätigkeit und Mitwirkung des Vertheidigers in der Perlustration der Akten und der Geltendmachung der in den früheren Instanzen angeblich nicht gewürdigten Vertheidigungsmomente eine Ergänzung des dem erkennenden Gerichte vorgeführten Materials und gewährt dem gewissenhaften Referenten der oberen Instanz eine Controle für seine eigene Arbeit und Prüfung. Der Zweck, welchem die successive Thätigkeit der mehreren Referenten in den verschiedenen Instanzen dienen soll, wird nun in dem mündlichen Verfahren viel zutreffender und umfassender erfüllt. In der mündlichen Hauptverhandlung erhalten durch die Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme sämmtliche Richter gleichzeitig eine vollständige und nicht durch das Ermessen eines Referenten beschränkte Kenntniß von dem gesammten Beweismateriale. Ueberdies wird das letztere, selbst soweit es in den schriftlichen Akten niedergelegt ist, in dem mündlichen Verfahren bei einer richtigen Konstruktion der Hauptverhandlung dem erkennenden Gerichte viel zweckmäßiger und übersichtlicher vorgeführt, als solches sogar in dem Falle geschehen könnte, wenn etwa die schriftlichen Akten vollständig dem erkennenden Gerichte vorgelesen würden. Denn auch die Untersuchungsprotokolle enthalten immerhin nicht das gesammte, sondern nur dasjenige Beweismaterial, welches von dem Untersuchungsrichter nach seinem Ermessen für erheblich erachtet und in die Protokolle aufgenommen worden ist. Alle die Irrthümer und falschen Auffassungen, welchen der Untersuchungsrichter und die Referenten in den verschiedenen Instanzen bei der Fixirung und beziehungsweise bei dem Extrakte und dem Vortrage des Beweismaterials unvermeidlicher Weise ausgesetzt sind und welche daher das Erkenntniß des Gerichts selbst nothwendig beeinflussen, werden durch irgend welche Instanzeinrichtung, gleichviel wie dieselbe immer beschaffen sei, nicht vermieden werden können, wogegen sie in dem mündlichen Verfahren, dessen Wesenheit eben in der unmittelbaren Vorführung des Beweismaterials vor sämmtlichen Richtern besteht, von selbst in Wegfall kommen. Zu 3. Die Konstruktion der Appellationsinstanz ist mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden. Wird für dieselbe eine vollständige Reproduktion des Beweises verlangt, so wird, wie bereits bemerkt, hierdurch eine neue Beweisaufnahme herbeigeführt, die an Treue und Sicherheit mit derjenigen nicht zu vergleichen ist, welche in erster Instanz stattgefunden hat. Man kann hierbei davon absehen, daß durch sie eine außerordentliche Belastung der Zeugen und Sachverständigen, wie eine fast unbezwingbare Arbeitslast der Gerichte veranlaßt werden würde, und daß namentlich die Zeugen oft zu weiten Reisen in die Stadt, woselbst das Appellationsgericht seinen Sitz hat, genöthigt sein würden. Will man dagegen nur eine theilweise Reproduktion des Beweises, soweit eine solche nach Lage der Sache und insbesondere nach der Richtung der Appellation als angemessen sich darstellt, zulassen, so tritt, wie die Erfahrung dies bestätigt hat, die Gefahr ein, daß durch derartige theilweise Beweisaufnahmen das Gesammtbild des Beweises wesentlich verrückt wird, und daß die Isolirung einzelner Beweismomente, welche mit einer theilweisen Reproduktion nothwendig verbunden ist, ihnen eine Bedeutung verleiht, welche sie gegenüber dem Gesammtbeweise niemals beanspruchen können. Auf diese Weise wird die Instruktion des Oberrichters sehr leicht eine einseitige und schiefe sein und das von ihm auf sie gegründete Urtheil, gegenüber dem erstinstanzlichen Urtheile, nicht, wie von dem Urtheil einer höheren Instanz erwartet wird, als ein besser motivirtes sich darstellen, sondern sehr häufig die Folgen einer mangelhaften Instruktion an sich tragen. Gerade die theilweisen Reproduktionen des Beweises sind es gewesen, welche in einzelnen Ländern, z. B. in Preußen, zu den lebhaftesten Beschwerden gegen die Appellationsinstanz Anlaß gegeben haben. Bei dieser Sachlage kann man der Zahl der auf die Berufung erlassenen Reformatorien um so weniger eine maßgebende Bedeutung zugestehen, als es, nach Be¬ S. 88 S. 89.

S. 90. Bericht der Kommission. 1602 finden, solchenfalls noch einer dritten Instanz bedürfen würde, in welcher zu entscheiden wäre, ob das erstinstanzliche oder das zweitinstanzliche Erkenntniß Anspruch auf Geltung habe. Diesen Gründen für die Abschaffung der Berufung in Strafsachen sind insbesondere folgende Erwiderungen entgegengestellt worden. Erstens hat man hervorgehoben, daß der Angeschuldigte, welchem ohnedem in den meisten Untersuchungen ein Vertheidiger überhaupt nicht oder nicht vor Eröffnung des Hauptverfahrens zur Seite stehe, oft erst durch den Gang der Hauptverhandlung, ja erst durch den Inhalt des Urtheils von dem Umfange der wider ihn erhobenen Anklage und von den zur Unterstützung derselben beigebrachten Thatsachen genaue Kenntniß erlangt. Dies gilt namentlich von den Fällen, in welchen eine Voruntersuchung nicht stattfindet, sowie auch von denen, in welchen die Anklage selbst in thatsächlicher oder in juristischer Beziehung ein reiches Material enthält und daher für den Laien nicht leicht verständlich ist. Eine Ausdehnung des Rechtsmittels der Wiederaufnahme kann in diesen Fällen dem Angeschuldigten eine Abhilfe seiner Beschwerde nicht verschaffen, weil die Wiederaufnahme nach ihrem Grundcharakter nicht dazu bestimmt ist, dasselbe Beweismaterial ohne Hinzufügung von neuen Thatsachen zur Entscheidung des Obergerichts zu bringen. Mit dem Wegfalle der Berufung sei endlich zu befürchten, daß man bei der Vorbereitung des Verfahrens nicht die nöthige Rücksicht auf die Interessen der Vertheidigung nehmen werde. Zweitens hat man sich auf die statistischen Tabellen bezogen. Durch sie wird bewiesen, daß in denjenigen Ländern, in welchen die Berufung eingeführt worden, die Appellationsgerichte häufig die erstinstanzlichen Urtheile abänderten. Die Abänderungen bestehen nur zum Theil in der Herabsetzung der in erster Instanz erkannt gewesenen Strafe, zum größeren Theile aber in Freisprechung von der Anklage. Diesen Thatsachen gegenüber erscheint der Ausschluß der Berufung als eine ungerechtfertigte Beeinträchtigung des Rechts des Angeschuldigten auf vollständiges Gehör und auf die Möglichkeit vollständiger Geltendmachung der zu seinen Gunsten vorhandenen Vertheidigungsthatsachen. Drittens wurde geltend gemacht, daß, auch wenn man die Mangelhaftigkeit in der Instruktion der Appellationsinstanz zugeben wollte, doch in der großen Zahl von abändernden Erkenntnissen mindestens der Beweis zu finden ist, daß die Verurtheilung erstinstanzlich häufig eine zweifelhafte gewesen, und die Konstatirung eines solchen Zweifels zu einer Freisprechung genügt. Ohnedem sind viele Fälle so gelagert, daß selbst bei einer nur theilweisen Reproduktion des Beweises, ja sogar ohne eine solche, ein sicheres und zuverlässiges Urtheil bezüglich der angefochtenen Punkte des erstinstanzlichen Erkenntnisses gewonnen werden kann. Aus den Berathungen der Kommission ist noch Folgendes zu erwähnen: Allseitig war man mit der Forderung einverstanden, daß der Angeschuldigte rechtzeitig von dem Umfange und von der Richtung der Anklage volle Kenntniß erhalte, um den Entlastungsbeweis mit Sicherheit gegen die Anklage vorbereiten zu können. Als ein schwerer Vorwurf gegen die Ordnung des Verfahrens wurde es von der Mehrheit erachtet, wenn mit Recht behauptet werden könnte, daß der Angeklagte jene Kenntniß oft erst durch die Hauptverhandlung erlange. Dieses Interesse des Angeklagten erfordere bereits bei der Einrichtung des ersten Verfahrens volle Berücksichtigung. Auch die vorzüglichste Organisation einer zweiten Instanz könne die Mängel und Gebrechen in der Organisation des erstinstanzlichen Gerichts und in dem Verfahren vor demselben niemals vollständig heilen. Es werde bei der gegentheiligen Ansicht eine Verschwendung an Arbeitskräften und an Arbeitszeit in der zweiten Instanz veranlaßt, ohne jene Heilung zu bewirken, während es geboten sei, bereits in der ersten Instanz das Verfahren so zu ordnen, daß das Vertrauen zu der Rechtspflege in vollstem Maße gesichert und bewahrt werde. Auf die Herstellung eines solchen Verfahrens möchten die Mittel mitverwendet werden, mit denen man die zweite Instanz ausrüsten wolle. Die Gegner und die Freunde der Berufung waren daher bestrebt, durch die Einrichtung des erstinstanzlichen Verfahrens die oben erwähnten Mängel und Gebrechen zu beseitigen. Als solche Bestimmungen und Einrichtungen, durch welche die Garantieen des Verfahrens verstärkt und überdies die Einwendungen der Freunde der Berufung völlig erledigt werden sollen, sind folgende hier noch anzuführen:

Bericht der Kommission. 1603 1. Die Bestimmungen in § 149 über die Einleitung der Voruntersuchung auf den Antrag des Angeschuldigten (s. oben S. 48 ff., hier S. 1569 ff.) in Verbindung mit der, dem Gerichte in § 166 (s. oben S. 46, hier S. 1567) ertheilten Ermächtigung, nach Lage der Sache, die Einleitung der Voruntersuchung zu verfügen, obgleich von der Staatsanwaltschaft die sofortige Eröffnung des Hauptverfahrens beantragt worden. 2. Die Vorschrift in § 165a. (G. § 199): „Der Vorsitzende des Gerichts hat die Anklageschrift dem Angeschuldigten mitzutheilen und ihn zugleich aufzufordern, sich innerhalb einer zu bestimmenden Frist zu erklären, ob er eine Voruntersuchung oder die Vornahme einzelner Beweiserhebungen vor der Hauptverhandlung beantragen, oder Einwendungen gegen die Eröffnung des Hauptverfahrens vorbringen wolle. Ist ein Vertheidiger vorhanden, so genügt es, diesen, unter Gestattung der Akteneinsicht, zur Einbringung etwaiger Vertheidigungsanträge aufzufordern. Hat eine Voruntersuchung stattgefunden, so ist die Aufforderung entsprechend zu beschränken, und ist dieselbe zu unterlassen, wenn unter Mittheilung der Ergebnisse der Voruntersuchung die erforderliche Befragung des Angeschuldigten oder eine entsprechende Aufforderung an den Vertheidiger während der Voruntersuchung erfolgt ist. Ueber die Anträge und Einwendungen beschließt das Gericht. Eine Anfechtung des Beschlusses findet nur in dem Falle des § 150 d. statt. Auf die vor den Schöffengerichten zu verhandelnden Sachen finden die Bestimmungen dieses Paragraphen keine Anwendung.“ diese Vorschrift wird dem Angeschuldigten die volle Kenntniß von der Durch Richtung und der Begründung der Anklage und die Möglichkeit gewährt, durch den Antrag auf Einleitung einer Voruntersuchung, bez. auf Ergänzung der zeitherigen Erörterungen den Vertheidigungsbeweis vorzubereiten und gegen Vorkommnisse in der Hauptverhandlung, wie sie oben S. 89 (hier S. 1602) zur Rechtfertigung der Berufung angeführt worden, sich zu sichern. (Vergl. noch S. 58, hier S. 15577, 1578.) 3. Die stärkere Besetzung des erkennenden Gerichts (der Strafkammer) und die Erhöhung der zur Verurtheilung erforderlichen Stimmenzahl. In ersterer Beziehung hat die Kommission dafür, daß das Gericht mit fünf Richtern besetzt werde, und in letzterer dafür, daß jede, dem Angeklagten ungünstige Entscheidung nur mit wenigstens vier Stimmen getheilt werden könne, sich ausgesprochen. (Vgl. § 57 des Gerichtsverfassungsgesetzes und § 222 der Strafprozeßordnung). In beiden Punkten liegen bereits in anderen deutschen Gesetzen Vorgänge vor, und es haben die daselbst gemachten Erfahrungen die Zweckmäßigkeit der betreffenden Vorschriften bestätigt. 4. Der Ausschluß der Richter, welche über die Eröffnung des Hauptverfahrens entschieden und den Angeklagten zur Hauptverhandlung verwiesen haben, von der Mitwirkung bei der Aburtheilung in der Hauptverhandlung (§ 17 Absatz 3 der Strafprozeßordnung). (Vgl. noch oben S. 12, hier S. 1541.) 5. Die Ausdehnung des Rechtsmittels der Revision gegenüber den in den meisten deutschen Gesetzgebungen üblichen Bestimmungen über die Nichtigkeitsbeschwerde. Es ist vielfach als ein erheblicher Uebelstand bezeichnet worden, daß durch die zu streng formalistische Natur der Nichtigkeitsbeschwerde dem obersten Gerichtshofe die Möglichkeit entzogen sei, bei offenbaren Rechtsverletzungen in einem zu seiner Kognition gebrachten Urtheil Abhilfe zu gewähren, weil sie durch die aufgestellten Beschwerdepunkte in einem, die volle Würdigung des Falles ausschließenden Maße beschränkt worden. Diesem Uebelstand ist durch die Erweiterung des Rechtsmittels der Revision Abhilfe geschafft worden. 6. Die Wiederaufnahme ist zu Gunsten des Verurtheilten ausgedehnt worden. Auch durch die weiteste Zulassung der Berufung kann die Bedeutung der Wiederaufnahme nicht beseitigt werden. Der maßgebende Unterschied, daß die Berufung an eine, von der Bekanntmachung des Erkenntnisses an zu berechnende Nothfrist gebunden ist, während eine gleiche Zeitbeschränkung bei der Wiederaufnahme nicht angenommen wird, schließt die Geltendmachung von neuen Umständen, wenn sie erst nach der Nothfrist zur Kenntniß S. 91.

S. 92. Bericht der Kommission. 1604 nicht aber im Wege der des Angeklagten kommen, im Wege der Berufung aus, — Wiederaufnahme. Im einzelnen Falle wird die Besorgniß, daß das formell rechtskräftige Erkenntniß eine materielle Rechtsverletzung und seine Vollziehung daher eine Schädigung der Justiz selbst enthalte, durch die Nachlassung der Wiederaufnahme, nicht durch die Nachlassung der Berufung beseitigt. Indem die Berufung in den landgerichtlichen Strafsachen ausgeschlossen wurde, war die Frage noch nicht erledigt, ob in den schöffengerichtlichen Strafsachen die Berufung nachzulassen sei? Die Kommission hat die Bedenken nicht übersehen, welche einer Bejahung der Frage in Hinblick auf die allgemeinen, gegen die Berufung sprechenden Gründe (s. oben S. 85 ff., hier S. 1599 ff.), vorzüglich aber wegen der Besetzung der Schöffengerichte entgegentreten. Das Schöffengericht soll aus einem Richter und zwei Laien gebildet werden. Ist die Berufung gegen ein von Laien gesprochenes Urtheil schon deshalb unzulässig, weil der Begriff einer höheren Instanz, wie er in der Organisation der Gerichte und des Instanzenzugs zum Ausdrucke gelangt, auf Laiengerichte nicht paßt, so wird die Anwendbarkeit dieses Satzes noch nicht dadurch völlig ausgeschlossen, daß das Gericht mit Rechtsgelehrten und Laien besetzt ist. Andererseits wird in der Besetzung des Schöffengerichts mit drei Personen und in dem summarischen Verfahren bei den Schöffengerichten, ein Moment gefunden, durch welches die Zulassung der Appellation gerechtfertigt werde. Insbesondere könne die Mehrheit von zwei Stimmen bei einer Besetzung des Gerichts mit drei Votanten, zumal ein rechtsgelehrter Richter und zwei Laien das Gericht bilden, kaum als genügende Grundlage für eine endgültige Entscheidung angesehen werden. Ebenso biete das Verfahren bei den Schöffengerichten nicht die gleichen Garantien, wie das landgerichtliche. Wenn man bei dem letzteren die Fälle, in denen die Einleitung einer Voruntersuchung dem Hauptverfahren vorausgehen solle, im Interesse einer gerechten Urtheilsfällung vermehrt und hierin einen Ersatz der in Wegfall gebrachten Berufungsinstanz gefunden habe, so könne bei Lösung der vorliegenden Frage der unbedingte Ausschluß der Voruntersuchung in den schöffengerichtlichen Sachen nicht unbeachtet gelassen werden. Hierbei ist der in der Kommission gemachte Vorschlag zu erwähnen, nach welchem zu der Verurtheilung die Einstimmigkeit der Votanten erforderlich sein solle. Man verkannte nicht, daß bei der Einstimmigkeit das Verlangen nach einer zweiten Instanz seine wesentliche Bedeutung verliere. Andererseits fand man das Erforderniß der Einstimmigkeit bedenklich, weil mit ihm die Frage der Verurtheilung, bez. der Freisprechung, thatsächlich in eine Hand gelegt werde. Auch würden mit der Einstimmigkeit nicht die Gründe beseitigt, welche, wie bemerkt, aus der Konstruktion des schöffengerichtlichen Verfahrens selbst für die Berufung abgeleitet werden. Die Kommission in ihrer Mehrheit beschloß, in den schöffengerichtlichen Strafsachen die Berufung zuzulassen und die Entscheidung über letztere der Strafkammer zu übertragen. Mit dieser Entschließung erachteten mehrere Mitglieder auch die Einwendungen für erledigt, welche gegen die von der Kommission beschlossene nicht unbeträchtliche Ausdehnung der schöffengerichtlichen Zuständigkeit auf eine Mehrzahl von Vergehen erhoben worden waren. Schließlich ist die Frage, ob dem Staatsanwalte ebenso wie dem Angeklagten die Berufung zustehen solle? in der Kommission erörtert worden. Es mag erwähnt werden, daß die Mehrheit der Kommission die Frage verneint hatte, als in der ersten Lesung die Berufung gegen die erstinstanzlichen Erkenntnisse der Strafkammer beibehalten worden war. Dagegen hat die Majorität der Kommission die Frage in Bezug auf die schöffengerichtlichen Strafsachen bejaht. Denn es liegen, nach ihrer Ansicht, hier gleichfalls die Verhältnisse anders, als bei den landgerichtlichen Strafsachen. Die Gründe, welche oben für die Beibehaltung der Berufung in den schöffengerichtlichen Strafsachen entwickelt worden sind, werden für die gleichmäßige Behandlung der Frage betreffs der zur Einwendung des Rechtsmittels befugten Personen geltend gemacht. Uebrigens ist zu erinnern, daß die zweitinstanzliche Entscheidung der Strafkammer zum Nachtheile des Angeklagten eine Mehrheit von vier Stimmen unter fünf Votanten erfordert. Die besonderen Bestimmungen über das Verfahren in der Appellationsinstanz (§ 298 öff.) haben ebenfalls mehrfache Anfechtungen in der Kommission erfahren. Man

Bericht der Kommission. 1605 glaubte aber auch hier, daß erst die Erfahrung abzuwarten sein werde, ehe eine definitive Gestaltung zu erzielen sei, und daß bis dahin es angemessen erscheine, sich in der Hauptsache an die bereits in mehreren deutschen Gesetzen vorhandenen Bestimmungen betreffs der Appellationsinstanz anzuschließen. Vierter Abschnitt. Revision. Der Grundgedanke, von welchem der Entwurf bei der Gestaltung des Rechtsmittels der Revision ausgegangen, ist in § 300 (G. § 376) zum Ausdrucke gelangt. Die Kommission ist mit demselben einverstanden und stellt auch ihrerseits als Erforderniß für die Revision die Voraussetzung auf, daß das Urtheil auf einer Gesetzesverletzung beruhe, d. h. daß ohne Verletzung des Gesetzes die Entscheidung nicht so ertheilt worden wäre, wie geschehen, und daß daher der Erfolg des Rechtsmittels durch einen Zusammenhang zwischen der begangenen Gesetzesverletzung und der Entscheidung selbst bedingt ist. Im einzelnen Falle wird es Sache des Revisionsgerichts sein, zu erwägen, ob nach Lage der Sache ein solcher Zusammenhang anzunehmen sei. Insbesondere gilt dies in den Fällen, in welchen Entscheidungsgründe nicht ertheilt werden (Schwurgerichtssachen), oder die Entscheidungsgründe die nöthige Unterlage zur Beurtheilung des Zusammenhanges nicht darbieten. Diese Sätze kommen ebensowohl zur Anwendung, wenn es sich um die behauptete Verletzung des materiellen Rechts, als der Prozeßvorschriften handelt. Auch bei den letzteren wird die Prüfung des Revisionsgerichts darauf gerichtet sein, klarzustellen, ob ein Einfluß der Verletzung der Prozeßvorschrift auf den materiellen Inhalt der Entscheidung anzunehmen oder wenigstens nach der Sachlage nicht ausgeschlossen sei, und ob, wenn die Prozeßvorschrift gehörig beobachtet worden wäre, ein anderes Ergebniß des betreffenden Prozeßaktes hätte eintreten können. Die Frage, inwieweit Gesetzesverletzungen, welche von dem Gerichte in einem früheren Stadium des Verfahrens begangen worden, gegen das Enderkenntniß als Revisionsgrund geltend gemacht werden können, ist in dem Entwurfe nicht ausdrücklich entschieden. Es wird davon auszugehen sein, daß das Revisionsgericht bei einer solchen früheren und erst nachträglich gegen das Endurtheil geltend gemachten Gesetzesverletzung ebenfalls zu prüfen haben wird, ob sich behaupten lasse, daß die Wirkung dieser Gesetzesverletzung über die nachfolgenden Stadien des Verfahrens hinaus gedauert und sogar auf den materiellen Inhalt des Endurtheils Einfluß habe äußern können. Die Kommission ist damit einverstanden gewesen, daß nach dieser Auffassung es der Ertheilung besonderer und ausführlicher Vorschriften über die Bedeutung der in einem früheren Stadium vorgekommenen Gesetzesverletzungen, wie sie in verschiedenen deutschen Gesetzgebungen sich vorfinden, nicht bedarf, glaubte aber, daß es zweckmäßig sei, den maßgebenden Grundgedanken durch eine besondere Bestimmung (§ 299a., G. § 375): „Der Beurtheilung des Revisionsgerichts unterliegen auch diejenigen Entscheidungen, welche dem Urtheile vorausgegangen sind, sofern dasselbe auf ihnen beruht, zum Ausdrucke bringen zu sollen. Es sind hierbei unter den „Entscheidungen, welche dem Urtheile vorausgegangen sind,“ nicht blos die in der Hauptverhandlung selbst ertheilten Zwischenentscheidungen, sondern alle gerichtliche Entscheidungen in demselben Verfahren, ohne Unterschied des Stadiums, begriffen. Kommission hat in § 301 c. (G. § 379): Die „Wenn der Angeklagte von den Geschworenen für nichtschuldig erklärt worden ist, so steht der Staatsanwaltschaft die Revision nur in den Fällen zu, in welchen dieselbe durch die Bestimmungen des § 301 Nr. 1, 2, 3, 5 oder des § 301 a. oder durch die Stellung oder Nichtstellung von Fragen begründet wird.“ die Frage zur Erledigung gebracht, inwieweit die Staatsanwaltschaft, wenn der Angeklagte von den Geschworenen für nichtschuldig erklärt worden ist, die Revision einwenden könne. Mehrseitig hat man in diesem Falle das Rechtsmittel der Kassation Seitens der Staatsanwaltschaft nur insoweit für zulässig erachtet, als das Rechtsmittel zur Wahrung des S. 93. S. 94.

S. 95. Bericht der Kommission. 1606 Gesetzes eingewendet wird, so daß die freisprechende Sentenz selbst nicht wieder aufgehoben werden kann. Zur Rechtfertigung dieser Ansicht hat man sich hauptsächlich darauf bezogen, daß es eine nicht zu verantwortende Erschwerung der Lage des Angeklagten sei, wenn er, nachdem er einmal freigesprochen, wegen von ihm nicht verschuldeter Fehler und Mängel des Verfahrens wieder zur Untersuchung gezogen werde und sonach ihm in dem freisprechenden Urtheile des Gerichts ein Schutz gegen Erneuerung der Anklage nicht gewährt sei. Die Regierungskommissare haben sich gegen eine verschiedene Behandlung, je nachdem das Rechtsmittel der Revision von der Staatsanwaltschaft oder von dem Angeklagten eingewendet werde, ausgesprochen und geltend gemacht, daß das Recht der Anklage wie das der Vertheidigung durch eine Reihe von Formvorschriften geschützt sei und dieser Schutz für die Anklage illusorisch werde, wenn der Staatsanwaltschaft nicht das Recht zustehe, wegen Formverletzung das Urtheil mit der Revision in gleichem Maße, wie der Angeklagte, anzufechten. Auch die Kommission hat für unbedingte Annahme des Satzes, daß bei einer Freisprechung des Angeklagten die Revision wegen Formfehler von der Staatsanwaltschaft nicht eingelegt werden könne, sich zu erklären nicht vermocht; sie hat jedoch geglaubt, nach Maßgabe der einzelnen, hier in Betracht kommenden Formmängel eine Unterscheidung treffen zu sollen und in den Fällen des vorgeschlagenen § 301 c. der Staatsanwaltschaft die Revision zugestanden, weil es sich hier um Formen handelt, durch deren Wahrung erst der Prozeß das Wesen eines geordneten, richterlichen Verfahrens erhalte. Die Kommission hat für unbedingte Annahme dieses Satzes, welcher in der obigen Ausdehnung nur in wenigen deutschen Strafgesetzen zur Zeit sich noch findet, sich zu erklären nicht vermocht. In den Fällen, des § 301, 1, 2, 3 ist überhaupt ein gesetzmäßig zusammengesetztes Gericht nicht vorhanden gewesen; es kam daher das Verfahren vor diesem Gerichte und das Erkenntniß selbst, nicht als ein zu Recht beständiges angesehen werden. Dasselbe gilt von dem Nichtigkeitsgrunde unter Nr. 5 des § 301, wie denn auch der Revisionsgrund des § 301 a. als ein solcher sich darstellt, durch welchen die Basis des Geschwornenspruchs selbst erschüttert wird. Endlich war, im Anschlusse an andere Gesetzgebungen, nach der Ansicht der Mehrheit in der Kommission der Fall auszunehmen, in welchen durch die Stellung oder Nichtstellung von Fragen, also im ersteren Falle durch den Inhalt der Fragen, eine Revision begründet ist. Insbesondere wird diese Ausnahme durch die Erwägung gerechtfertigt, daß der Staatsanwaltschaft und dem Angeklagten ein ziemlich unbeschränktes Recht auf Vorlegung von Hilfs= oder Nebenfragen in § 254 eingeräumt worden ist. Die Minderheit der Kommission war mit dieser Ausnahme nicht einverstanden, da ein besonderes praktisches Interesse für sie nicht vorhanden sei und das Motiv der Bestimmung auch in diesem Ausnahmefalle eintrete. In § 318a. (G. § 397) hat die Kommission, im Anschlusse an andere Gesetzgebungen, die Bestimmung aufgenommen, daß wenn zu Gunsten eines Angeklagten die Aufhebung des Urtheils wegen Gesetzesverletzung bei Anwendung des Strafgesetzes erfolgt und das Urtheil, soweit es aufgehoben wird, noch auf andere Angeklagte sich erstreckt, welche die Revision nicht eingelegt haben, das Revisionsgericht so zu erkennen habe, als ob auch die anderen Angeklagten die Revision eingelegt hätten. Die Kommission war der Meinung, daß es eine schwere Schädigung der Gerechtigkeit enthalte, wenn einer von mehreren Komplizen auf Grund der von ihm allein eingelegten Revision von der Strafe befreit werde, während die übrigen Komplizen, dafern sie dieselbe Revision eingelegt hätten, gleichfalls Freisprechung erlangt haben würden, nunmehr aber die Strafe, welche durch die Entscheidung des Revisionsgerichts als eine ungerechtfertigte bezeichnet worden ist, dessenungeachtet an ihnen vollstreckt werde, weil sie von dem Rechtsmittel der Revision nicht Gebrauch gemacht haben. Eine derartige Behandlung desselben Reats bei mehreren Komplizen werde stets einen peinlichen Eindruck machen. Wenn eingewendet worden ist, daß der von der Kommission angenommene Satz im Widerspruch mit der Thatsache stehe, daß die übrigen Angeklagten ein Rechtsmittel gegen das Urtheil nicht eingewendet hätten und daher dasselbe ihnen gegenüber rechtskräftig sei, so glaubte man, daß der oben angedeutete Gesichtspunkt der Gerechtigkeit höher stehe, als der bloße Formalismus, welcher überdies den Postulaten der Gerechtigkeit dienen solle, nicht aber ihnen widerstreben dürfe.

Bericht der Kommission. 1607 Schließlich ist zu gedenken, daß diese Bestimmung von der Mehrheit der Kommission auf die Gesetzesverletzung bei Anwendung des Strafgesetzes beschränkt worden, daher auf die Fälle nicht mit zu erstrecken ist, in denen die Revision auf Verletzung einer Prozeßvorschrift gestützt war, wogegen die Minderheit der Kommission auch in diesen Fällen die neue Bestimmung angewendet wissen wollte, weil das Motiv der letzteren auf sie in gleichem Maße passe, wie auf die Fälle, in denen Verletzungen des materiellen Rechts in Frage sind. § 300 a. (G. § 380.) (Revision in den amtsgerichtlichen Strafsachen.) Eine besonders wichtige Frage, welche die Zulässigkeit der Revision in den amtsgerichtlichen Strafsachen betrifft, ist in der Bestimmung des § 300a. „Gegen die in der Berufungsinstanz erlassenen Urtheile der Landgerichte kann die Revision wegen Verletzung einer Rechtsnorm über das Verfahren nur auf Verletzung der Vorschrift des § 319 gestützt werden“. von der Kommission erledigt worden. Vergleiche noch den Bericht der Kommission zu dem Entwurfe des Gerichtsverfassungsgesetzes, S. 46 (hier Bd. I. S. 965). Es kann auffällig erscheinen und ist von der Minderheit der Kommission geltend gemacht worden, daß in den amtsgerichtlichen Strafsachen trotz der Geringfügigkeit der meisten hierher gehörigen Straffälle außer dem Rechtsmittel der Berufung noch das Rechtsmittel der Revision gewährt und sonach scheinbar eine größere Garantie des Verfahrens, als in den schweren Strafsachen, angestrebt wird. Insbesondere werden diejenigen Revisionsgründe, auf welche das Rechtsmittel der Revision in den zur Zuständigkeit der Langerichte und der Schwurgerichte gehörigen Strafsachen gestützt werden kann, in den zur Zuständigkeit der Amtsgerichte gehörigen Strafsachen im Wege der Berufung gegen das Erkenntniß geltend gemacht und zur Entscheidung der in zweiter Instanz erkennenden Strafkammer gebracht werden können. Die Minderheit ist daher der Meinung gewesen, daß es einer nochmaligen Prüfung der Sache durch das Revisionsgericht nicht bedürfe. Allein die Kommission hat in ihrer Mehrheit sich der Erwägung nicht verschließen können, daß das Postulat der Rechtseinheit auch auf diese geringeren Strafsachen vollständige Anwendung leide. Abgesehen selbst davon, daß durch die Beschlüsse der Kommission zum Gerichts=Verfassungsgesetze der Zuständigkeit der Amtsgerichte außer den Uebertretungen noch Vergehen, namentlich geringere Eigenthumsvergehen, überwiesen werden, erscheint es namentlich in den Strafsachen, bei welchen besondere Verwaltungsinteressen konkurriren, angemessen, durch Gestaltung des Rechtsmittels der Revision Verschiedenheiten in der Anwendung des materiellen Rechts, die sich bei der Mehrheit der Strafkammern leicht herausstellen können, zu beseitigen. Ein gleiches Bedürfniß war in Bezug auf die Verletzung von Prozeßvorschriften für diese geringeren Strafsachen nicht anzuerkennen. Man glaubte sonach die Revision bei solchen Gesetzesverletzungen ausschließen zu können, und zwar um so mehr, als gegen die in erster Instanz vorgekommenen Verletzungen dieser Art durch die Prüfung und Entscheidung der Strafkammern immerhin eine genügende Abhilfe gewährt werden wird. Jedenfalls wird mit Rücksicht auf die Neuheit der Gestaltung des Verfahrens in diesen geringeren Sachen die Erfahrung darüber abzuwarten sein, ob und inwieweit ein Bedürfniß, den Kreis der Revisionsgründe zu erweitern, sich herausstellen wird. Dieser Ausschluß der Revision erstreckt sich auch auf die in § 301 speziell aufgeführten Revisionsgründe. Eine Ausnahme ist nur soweit nachgelassen worden, als eine Verletzung der Vorschrift in § 319 behauptet wird. Die Ausnahme wird durch die besondere Art dieses Revisionsgrundes gerechtfertigt. Auch die Regierungskommissarien erklärten sich für die Ansicht der Majorität, indem sie insbesondere es als dringend geboten erachteten, daß innerhalb des Rahmens der schöffengerichtlichen Kompetenz sowohl für das Landes= als für das Reichsstrafrecht auf einheitliche Rechtsprechung hingewirkt werde. Dagegen erachteten es die Regierungskommissarien für bedenklich, so, wie geschehen, zwischen den das materielle Recht und den das Verfahren betreffenden Gesetzesverletzungen zu unterscheiden; das Interesse des Anschuldigten dränge dahin, auch für wesentliche Formverletzungen in zweiter Instanz ein Rechtsmittel zu gewähren. Materialien zur Strafprozeßordnung. II. Aufl. 102 S. 96.

S. 97. Bericht der Kommission. 1608 § 316 (G. § 394). Wenn in den Fällen der Revision die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen wird, so war in dem Entwurfe bestimmt, daß die Zurückverweisung an dasjenige Gericht erfolgen soll, welches in erster Instanz erkannt hat. Die Kommission hat in ihrer Mehrheit beschlossen, daß das Revisionsgericht befugt sein soll, die Sache auch an eine andere Kammer desselben Gerichts oder an eines der benachbarten Gerichte gleicher Ordnung zurückzuverweisen. Die Kommission erachtete in ihrer Mehrheit es für nützlich, daß dem Revisionsgerichte dieses Ermessen eingeräumt werde, weil erfahrungsgemäß in einzelnen Fällen die anderweite Verhandlung und Entscheidung der Sache durch das frühere Gericht nicht angezeigt sei. Die Minderheit der Kommission und die Regierungskommissarien erklärten sich gegen diese Zusatzbestimmung. Dieselbe, welche in dem französischen Rechte enthalten sei, passe ihren Motiven nach nicht auf den vorliegenden Entwurf. Nachdem beschlossen worden, daß das Gericht, an welches die Zurückverweisung erfolgt, an die Rechtsansicht des obersten Gerichts gebunden sei, sei ein praktisches Bedürfniß für jene Bestimmung, welche immerhin ein Mißtrauen gegen das frühere Gericht ausdrücke, nicht vorhanden. Viertes Buch. Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urtheil geschlossenen Verfahrens. Die Kommission hat sich mit den Bestimmungen des Entwurfs über die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urtheil geschlossenen Verfahrens im Allgemeinen einverstanden erklären können. Sie hat hierbei mit in Betracht gezogen, daß in der Wiederaufnahme zu Gunsten des Verurtheilten zugleich ein Ersatz für den Wegfall der Berufungsinstanz geboten werde, wie dies bereits oben S. 89 fg. (hier S. 1601 fg.) bemerkt worden ist. Zu einzelnen Beschlüssen der Kommission ist folgendes zu bemerken: Die Bestimmung in Nr. 5 des § 320 (G. § 399) ist von der Kommission auf den Fall ausgedehnt worden, wenn die neuen Thatsachen oder Beweismittel zwar nicht die Freisprechung des Angeklagten, wohl aber die Subsumtion der That unter ein milderes Strafgesetz zu rechtfertigen geeignet sind. Diese Ausdehnung wird schon durch die Gleichstellung mit dem Antrage auf Wiederaufnahme zu Ungunsten des Angeklagten gerechtfertigt. Denn letztere ist in § 323 Abs. 1, 2, 3 nicht auf eine, in dem angefochtenen Urtheile erkannte Freisprechung beschränkt, vielmehr auch bei der Verurtheilung nach einem milderen Strafgesetze zulässig. Was die „neuen Thatsachen oder Beweismittel“ anlangt, so hat sie der Entwurf nicht definirt. Es können daher unter ihnen selbst solche Thatsachen und Beweismittel begriffen werden, welche in dem früheren Verfahren den Betheiligten zwar bekannt gewesen, jedoch den Richtern nicht mit vorgelegen haben. Nur bezüglich der amtsgerichtlichen Strafsachen erachtete die Mehrheit der Kommission eine Beschränkung für nothwendig. Es sei hier dem Angeschuldigten in dem Mittel der Berufung die Möglichkeit gegeben, die zeither ihm bekannten, aber nicht vorgeführten Thatsachen und Beweismittel nachträglich in der Berufungsinstanz geltend zu machen. Demgemäß ist zu Nr. 5 des § 320 folgender Zusatz beschlossen worden: „In den vor den Schöffengerichten verhandelten Sachen können nur olche Thatsachen oder Beweismittel beigebracht werden, welche der Verurtheilte in dem früheren Verfahren, einschließlich der Berufungsinstanz, nicht gekannt hatte oder ohne Verschulden nicht geltend machen konnte. Die Minderheit der Kommission war der Ansicht, daß eine solche Bestimmung, wie dies auch in anderen Gesetzgebungen vorgeschrieben ist, bezüglich aller Strafsachen

Bericht der Kommission. 1609 aufzunehmen sei. Die Mehrheit erinnert jedoch, daß mit einer diesfallsigen Beschränkung die Nachlassung des Wiederaufnahmegesuchs wesentlich erschwert werde und man es der Erfahrung überlassen könne, ob eine derartige Erschwerung erforderlich werde. Der Entwurf hat in § 323 (G. § 402) Nr. 4 die Wiederaufnahme zu Ungunsten des Angeklagten für den Fall eines von dem Freigesprochenen abgelegten Geständnisses zugelassen. Allerdings ist nicht in Abrede zu stellen, daß wenn der Freigesprochene, trotzdem, daß er nachträglich ein glaubhaftes seine Schuld völlig beweisendes Geständniß ablegt, nicht wieder zur Verantwortung gezogen werden könnte, das öffentliche Rechtsbewußtsein schwer geschädigt werden würde. Andererseits hat die Kommission geglaubt, daß bestimmter, als im Entwurfe geschehen, die Voraussetzung auszudrücken sei, daß nicht jede unüberlegte oder prahlerische Aeußerung des Freigesprochenen, bei welcher der ernste Wille, ein Verbrechen zu gestehen, kaum anzunehmen ist, bereits als ausreichend zur Wiederaufnahme angesehen werde, und daß das Geständniß ein solches sein müsse, durch welches in Wirklichkeit die Schuld selbst in ihrem vollem Umfange eingeräumt wird. Hierbei kam in Frage und wurde von der Minderheit verneint, ob ein nur außergerichtliches Geständniß als Grund der Wiederaufnahme hinreiche. Die Mehrheit der Kommission hat die Frage bejaht, weil unter Umständen auch ein außergerichtliches Geständniß den vollsten Glauben verdienen könne. Die Kommission hat die Nr. 4 des § 323 in folgender aufgenommen: Fassung „4) wenn von dem Freigesprochenen vor Gericht oder außergerichtlich ein glaubwürdiges Geständniß der Schuld abgelegt wird.“ Ob alle diese Voraussetzungen im einzelnen Falle vorhanden sind, wird das Gericht bereits bei der ihm nach § 332 Abs. 1 obliegenden Vorprüfung mit zu untersuchen festzustellen haben. und Von Seite der Regierungskommissare wurde mit gleicher Bezugnahme auf § 332 Abs. 1 geltend gemacht, daß die Fassung der Vorlage richtiger sei, indem die von der Kommission beschlossene Fassung zu enge und mißverständliche Interpretation veranlassen würde. Es ist neuerdings bezüglich der Wiederaufnahme die Ansicht wiederholt vertheidigt worden, daß der gesammte, in der Hauptverhandlung aufgenommene Beweis als ein einheitliches Ganzes zu betrachten sei, dergestalt, daß durch jede nachträgliche Aenderung in dem Beweise das Fundament desselben erschüttert und hierdurch, ohne Unterschied der Relevanz der nunmehr angefochtenen Beweisthatsachen für das Gesammtergebniß des Beweises, die Wiederaufnahme gerechtfertigt werde. Dieser Ansicht, welche die einzelnen Beweisthatsachen in eine gewisse Solidarität zu einander stellt, hat die Kommission ihren Beifall nicht gewähren können; vielmehr hat sie der Ansicht beigepflichtet, welche bei der Anfechtung einer Beweisthatsache davon ausgeht, daß die Wiederaufnahme nur dann statthaft sei, wenn mit dem Wegfalle dieser Beweisthatsache, bei der Bedeutung derselben für das Gesammtergebniß des Beweises, das letztere in seinem Fundamente erschüttert werde, und daß daher die Relevanz der neuen Thatsachen im einzelnen Falle nach dem Inhalte und der Begründung der Entscheidung selbst zu beurtheilen sei. Tritt die neue Thatsache nicht in Widerspruch mit dem Gesammtergebnisse der Beweisaufnahme, so kann dieselbe als ein relevantes novum nicht bezeichnet werden. Diese Anschauung hat bereits in dem Entwurf § 332 (G. § 410) verb.: „wenn die darin aufgestellten Behauptungen keine genügende Bestätigung gefunden haben,“ so wie in § 320 Nr. 5 Ausdruck erhalten. Die Kommission hat jedoch geglaubt, ihr noch einen klareren und bestimmteren Ausdruck zu geben und daher § 332 Abs. 1 in folgender Fassung aufgenommen: „Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wird ohne mündliche Verhandlung als unbegründet verworfen, wenn die darin aufgestellten Behauptungen keine genügende Bestätigung gefunden haben, oder wenn in den Fällen des § 320 Nr. 1, 2 oder des § 323 Nr. 1, 2 nach Lage der Sache die Annahme ausgeschlossen ist, daß die in diesen Bestimmungen bezeichnete Handlung auf die Entscheidung Einfluß gehabt hat.“ Selbstverständlich konnte hierbei auf die Fälle unter § 320 Ziffer 3 und § 323 Ziffer 3 nicht Rücksicht genommen werden. Denn es handelt sich in ihnen nicht sowohl 102* S. 97. S. 99.

S. 100. Bericht der Kommission. 1610 um eine Mangelhaftigkeit oder Fehlerhaftigkeit in der Beweisaufnahme, sondern darum, daß ein bei dem Urtheile mitwirkender Richter, Geschworner oder Schöffe in Beziehung auf die Sache sich einer Verletzung seiner Amtspflichten schuldig gemacht hat, und daß hiernach das Gericht selbst als ein fehlerhaft besetztes erscheint, dessen Urtheil überhaupt auf Rechtsbeständigkeit einen Anspruch nicht erheben kann. (Vergl. auch die Bestimmungen in § 301, Nr. 1, 2, 3). Die vorgelegten neuen Beweise können die Unzulässigkeit der früheren Verurtheilung sofort dergestalt zur Evidenz bringen, daß die Vornahme einer neuen Hauptverhandlung als völlig überflüssig erscheint. Auf dieser Erwägung beruht die von der Kommission in § 332 a. aufgenommene neue Vorschrift: „Andernfalls verordnet das Gericht die Wiederaufnahme des Verfahrens und die Erneuerung der Hauptverhandlung. Fünftes Buch. Die Betheiligung des Verletzten bei dem Verfahren. Der Entwurf hat die Betheiligung des Verletzten bei dem Verfahren besonders geregelt und in Abschnitt 1 (§ 335 ff.) die subsidiäre Privatklage und in Abschnitt 2 (§ 356 ff.) die prinzipale Privatklage eingeführt. Aus den bereits oben S. 42 ff. (hier S. 1564 ff.) entwickelten Gründen hat die Mehrheit der Kommission geglaubt, daß durch die von ihr vorgeschlagenen Bestimmungen in § 147 flg. das praktische Bedürfniß bezüglich der subsidiären Privatklage vollständig gedeckt und daher nur die prinzipale Privatklage beizubehalten sei. In dessen Folge hat man den Abschnitt 1 dieses Buches in Wegfall gebracht und die in ihm enthaltenen, auf das Verfahren bezüglichen Bestimmungen, auf welche bei der prinzipalen Privatklage in § 365 zurückverwiesen worden war, mit den übrigen Bestimmungen in Abschnitt 2 betreffs der prinzipalen Privatklage vereinigt. Die Kommission ist ferner damit einverstanden gewesen, daß die prinzipale Privatklage auf die Beleidigungen und Körperverletzungen, soweit jene und diese nur auf Antrag verfolgbar sind, beschränkt werde. Die eigenthümliche Natur dieser, überdies geringeren Vergehungen rechtfertigt es, daß die Verfolgung im Wege der Privatklage eintreten kann, ohne daß es einer vorgängigen Anrufung der Staatsanwaltschaft bedarf. Der Verletzte wird die strafgerichtliche Verfolgung ebensowohl zunächst bei der Staatsanwaltschaft und im Falle der Ablehnung Seitens der letzteren bei dem Gerichte, als auch ohne vorherige Anrufung der Staatsanwaltschaft sofort bei dem Gerichte beantragen können. Das besondere Interesse des Verletzten an Verfolgung der erwähnten Vergehen, welches in der Zulassung der prinzipalen Privatklage volle Anerkennung findet, rechtfertigt es ferner, daß in denjenigen Fällen, in welchen die Staatsanwaltschaft die öffentliche Klage erhoben hat, dem Verletzten gestattet werde, der öffentlichen Klage als Nebenkläger sich anzuschließen und in dieser Eigenschaft seine besonderen Interessen zu vertreten (vergl. § 366). Die Kommission hat dem Gedanken, welcher der Nachlassung der Nebenklage zu Grunde liegt, in § 366 Abs. 2 noch einen weiteren Ausdruck zu geben für nöthig gehalten. Es erschien nämlich angemessen, dem Antragsteller die Rechte eines Nebenklägers dann einzuräumen, wenn durch seinen Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§ 148) die Erhebung der öffentlichen Klage herbeigeführt worden und die strafbare Handlung gegen sein Leben, seine Gesundheit, seine Freiheit, seinen Personenstand oder seine Vermögensrechte gerichtet war. Diese Rechte sind so individueller Natur, daß es gerechtfertigt ist, in diesen Fällen dem Verletzten die besondere Vertretung seiner Interessen im Wege der Nebenklage einzuräumen. Dagegen glaubte die Majorität einem Antrage nicht beitreten zu sollen, welche über den Kreis der erwähnten besonderen Fälle hinaus unbedingt dem Antragsteller die Nebenklage einräumen wollte.

Bericht der Kommission. 1611 Die Regierungskommissare erklärten ihrerseits, wie sie auch der Ansicht der Majorität nicht beipflichten, vielmehr überhaupt eine Ausdehnung der Nebenklage über die in § 366 erwähnten Fälle der Privatklage nicht befürworten könnten. Man müsse entweder den Staatsanwalt als die zur Verfolgung der nicht der Privatklage überwiesenen Reate geeignete Behörde ansehen oder nicht. Nehme man mit dem Entwurfe und den anderweitigen Beschlüssen der Kommission den ersteren Standpunkt ein, so müsse die Verfolgung durch den Staatsanwalt auch für die Zwecke des Strafprozesses als ausreichend erachtet werden, ohne den Staatsanwalt gewissermaßen unter die Kontrole der Verletzten zu stellen. Indem man überdies die Befugniß nur demjenigen Antragsteller einräume, welcher durch einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die staatsanwaltschaftliche Entschließung die Erhebung der öffentlichen Klage nach § 148 herbeigeführt habe, drücke man zugleich durch die Aufnahme der mehrerwähnten Vorschrift ein Mißtrauen gegen den Staatsanwalt aus, als ob er nunmehr nicht in gleichem Maße wie in einer anderen Klagsache, die ihm obliegende Verfolgung durchführen werde. Das Reichsstrafgesetzbuch und andere Reichsgesetze haben den Strafrichter ermächtigt, neben der Kriminalstrafe, auf den Antrag des Verletzten, auf eine an letzteren zu zahlende Geldbuße zu erkennen. Das Verfahren, mittels dessen dieser Antrag geltend gemacht werden kann, ist bisher nicht näher bestimmt worden. Nicht minder sind bezüglich jener reichsgesetzlichen Vorschriften vielfache Kontroversen entstanden. Die Kommission erachtet es für geboten, in der Strafprozeßordnung jene, das Verfahren betreffende Lücke auszufüllen und die wichtigeren Kontroversen mit zu erledigen. Die Vorschriften des Entwurfs der Strafprozeßordnung über die Privatklage und die Nebenklage gewährten ein passendes Mittel, das Verfahren in gleichem Maße zu ordnen. Auf diesen Erwägungen beruhen die besonderen Vorschriften in §§ 374b. ff. § 364 d. (§ 352 der Vorlage). (G. § 433.) Der Entwurf bestimmt, daß der Tod des Privatklägers die Einstellung des Verfahrens zur Folge habe. Die Kommission hat in erster Lesung einstimmig die Hinzufügung folgender Vorschriften beschlossen und diesen Beschluß in zweiter Lesung mit großer Mehrheit aufrecht erhalten: „War jedoch die Privatklage darauf gestützt, daß der Beschuldigte wider besseres Wissen in Beziehung auf den Anderen eine un wahre Thatsache behauptet oder verbreitet habe, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffetnlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, so kann die Klage nach dem Tode des Klägers von den Eltern, den Kindern oder dem Ehegatten des letzteren fortgesetzt werden. Die Fortsetzung ist von dem Berechtigten bei Verlust des Rechts binnen zwei Monaten, vom Tode des Privatklägers an gerechnet, bei Gericht zu erklären.“ Strafgesetzbuch enthält in § 189 Abs. 1, 2, 3 folgende Bestimmung: Das Wer das Andenken eines Verstorbenen dadurch beschimpft, daß er wider besseres Wissen eine unwahre Thatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben bei seinen Lebzeiten verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet gewesen wäre, wird mit Gefängniß bis zu sechs Monaten bestraft. Sind mildernde Umstände vorhanden, so kann auf Geldstrafe bis zu neun hundert Mark erkannt werden. Die Verfolgung tritt nur auf Antrag der Eltern, der Kinder oder des Ehegatten des Verstorbenen ein. Die Kommission sah in den zu § 364 d. des Entwurfs beschlossenen Zusätzen nur die weitere Durchführung der Motive, aus denen die Bestimmung des § 189 des Strafgesetzbuchs hervorgegangen ist. Indem das Strafgesetzbuch den Angehörigen die strafrechtliche Verfolgung der in § 189 erwähnten Angriffe auf das Andenken ihres verstorbenen Vaters 2c. gestattet, muß es jedenfalls den Angehörigen unbenommen sein, die Injurienklage fortzustellen, welche der Vater 2c. bei seinen Lebzeiten erhoben und durch welche er bereits seinen Willen, die erlittene Beleidigung nicht ungefühnt zu lassen, kund gegeben hatte. Die Regierungskommissarien fanden in diesen Zusatzbestimmungen eine sehr bedenkliche S. 101.

S. 102. Bericht der Kommission. 1612 Abweichung von dem Grundsatze, daß die Privatklage nicht vererblich sei, und wollten die Bezugnahme auf § 189 des Strafgesetzbuchs nicht als zutreffend anerkennen. Ebenso machten sie geltend, daß die Durchführung des obigen Satzes im Hinblick auf die Bestimmungen über den Antrag auf Buße, über Kompensation der Injurien 2c. zu Schwierigkeiten führen werde. In letzterer Beziehung wurde dagegen auf andere Gesetzgebungen verwiesen, woselbst der obige Satz völlig anerkannt sei und bei dessen Anwendung in der Praxis diese Schwierigkeiten sich nicht ergeben haben. Sechstes Buch. Besondere Arten des Verfahrens. Erster Abschnitt. Verfahren bei amtsrichterlichen Strafbefehlen. Der Entwurf hat darauf Bedacht genommen, in amtsrichterlichen Strafsachen das Verfahren thunlichst abzukürzen. Ein vorzügliches und bewährtes Mittel bietet die Einrichtung der sogenannten Strafbefehle (Strafverfügungen). Nachdem die Kompetenz der Schöffengerichte nicht auf die Uebertretungen beschränkt, sondern auf eine Mehrzahl von Vergehen erstreckt worden (§ 14 des Gerichtsverfassungsgesetzes), gelangte noch in Frage, ob das Mandatsverfahren auf diese Vergehen auszudehnen sei. Die Kommission hat geglaubt, die Frage nicht unbedingt verneinen zu sollen. Die hierher gehörigen Vergehen sind theilweise sehr geringfügiger Art und lassen wohl ein abgekürztes Verfahren zu. Ohnedem handelt es sich nur um die Ermächtigung, die Strafe durch Strafbefehl festzusetzen, wenn Staatsanwaltschaft und Gericht hierüber einverstanden ind. In irgendwie bedenklichen Fällen, die eine sofortige Aburtheilung widerrathen, wird von der Ermächtigung nicht Gebrauch gemacht werden. Die Kommission glaubte daher, die in § 14 des Gerichtsverfassungsgesetzes Nr. 2, 3, 9 aufgeführten Vergehen unter die Bestimmung des § 375 mitstellen zu sollen, während sie für die Fälle der Nr. 4—8 das abgekürzte Verfahren für unvereinbar mit der Natur der darin aufgeführten Vergehen erachtete. Es mag noch erwähnt werden, daß die Kommission auch im Uebrigen auf Abkürzung des amtsrichterlichen Verfahrens Bedacht genommen hat. Vergl. z. B. die Bestimmungen in § 175 Abs. 1 und Abs. 2 des Entwurfs und in § 3 Abs. 2 des Entwurfs zum Einführungsgesetze zur Strafprozeßordnung. Fünfter Abschnitt. Verfahren bei Einziehungen und Vermögensbeschlagnahme. §§ 403—405 a. (G. §§ 477—480). Der Entwurf hat Bestimmungen über das Verfahren bei Einziehungen (§ 42 des Strafgesetzbuchs) aufgenommen und hierdurch eine nothwendig gewordene Ergänzung des Strafgesetzbuchs bewirkt. Dagegen hatte der Entwurf Bestimmungen über das Verfahren bei Beschlagnahmen nur ertheilt, insoweit die Beschlagnahme bei dem Verfahren gegen Abwesende als Gestellungsmittel eingeführt wird (§ 279 ff.). Ferner hat die Kommission bei dem von ihr eingeführten Kontumazialverfahren (§ 273a.) die Beschlagnahme als Mittel zur Sicherung der Exekution gestattet und das weitere Verfahren geregelt. Es fehlte daher noch an Bestimmungen über das Verfahren bei der Beschlagnahme, welche bei den Fällen des Hochverraths in der Bestimmung des § 93 des Strafgesetzbuchs erwähnt wird; und bei der Beschlagnahme in den Fällen des § 140 des Strafgesetzbuchs. Zur Ausfüllung dieser Lücke ist die Einschaltung des § 405 a. von der Kommission beschlossen worden.

Bericht der Kommission. 1613 Siebentes Buch. Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens. Erster Abschnitt. Strafvollstreckung. Der Entwurf stellt in § 406 (G. § 481) die Regel auf, daß die Strafurtheile nicht vollstreckbar sind, bevor sie rechtskräftig geworden sind. Diese Regel erhält eine Ergänzung durch die Bestimmung in § 407 (G. § 482). Sobald das Urtheil dem Angeklagten gegenüber rechtskräftig geworden ist, ist die von ihm in dem Untersuchungsgefängnisse erlittene Haft unverkürzt auf die Strafzeit anzurechnen. Dies gilt auch von dem Falle, wenn lediglich die Staatsanwaltschaft ein Rechtsmittel eingelegt hat und somit der Aufschub in der Strafvollstreckung nicht durch den Verurtheilten veranlaßt worden ist. Ebenso ist die Zeit anzurechnen, welche seit dem Ablaufe der Einlegungsfrist verstrichen ist, dafern innerhalb derselben der Verurtheilte eine Erklärung darüber, ob er sich dem Urtheile unterwerfe, nicht abgegeben hat. Dem Vorschlage des Entwurfs in § 407: 0 „Auf die zu vollstreckende Freiheitsstrafe ist unverkürzt diejenige Untersuchungshaft anzurechnen, welche der Angeklagte erlitten hat, seit er auf Einlegung eines Rechtsmittels verzichtet oder das eingelegte Rechtsmittel zurückgenommen hat“ ist durch Beschluß der Kommission der Zusatz: „oder seitdem die Einlegungsfrist abgelaufen ist, ohne daß er eine Erklärung abgegeben hat“ beigefügt worden. Bereits in dem Entwurfe § 409 (G. § 485) war bei denjenigen Todesurtheilen, welche in denbei dem Reichsgerichte in erster Instanz anhängigen Sachen erkannt worden, die Entschließung darüber, ob das Urtheil zu vollstrecken sei oder Begnadigung eintreten solle, dem Kaiser übertragen worden. Das Motiv dieser Bestimmung führt konsequent dahin, für alle Fälle, in denen das Reichsgericht in erster Instanz erkannt hat, auszusprechen, daß das Begnadigungsrecht dem Kaiser zustehe. Hierauf beruht die im § 408 a. (G. § 484) eingeschaltete Bestimmung: „In Sachen, in denen das Reichsgericht in erster Instanz erkannt hat, steht das Begnadigungsrecht dem Kaiser zu.“ Im Uebrigen ist hier auf den Bericht zum Gerichtsverfassungsgesetzentwurfe S. 48 ff. Bd. I. S. 967 ff.) zu verweisen. (hier Der Entwurf hat die Strafvollstreckung insoweit in die Hände der Staatsanwaltschaft gelegt, als die erstere auf Anordnung der letzteren erfolgt. Die Kommission hat sich mit diesem Prinzip einverstanden erklärt, obgleich sie nicht verkennt, daß die Bestimmungen des Entwurfs in keiner Weise zur vollständigen Durchführung desselben hinreichen. Die Vollziehung richterlicher Entscheidungen ist, nach der Ansicht der Mehrheit in der Kommission, nicht Sache des Richteramts, vielmehr soll letzteres von allen außerhalb der Sphäre der Rechtsprechung liegenden Geschäften möglichst freigehalten werden. Auch hofft man, mit der Uebertragung des Strafvollzuges an die Staatsanwaltschaft eine raschere und energischere Vollstreckung der Straferkenntnisse anzubahnen. Neben dieser Uebertragung soll die richterliche Kognition fortbestehen, wenn Zweifel über die Strafvollstreckung, Beschwerden über die Art derselben u. dergl. vorkommen; hier kann eine richterliche Kognition nicht entbehrt werden. Die vollständige Durchführung dieser Normen wird nur auf Grund des zu erwartenden gemeinsamen Strafvollzugsgesetzes erfolgen können; gegenwärtig mußte man sich begnügen, sie in ihren allgemeinsten Grundzügen festzustellen. Ferner war auf die jetzigen Behördenverhältnisse insoweit Rücksicht zu nehmen, als man es bedenklich finden mußte, den Amtsanwälten die Strafvollstreckung in den bei den Schöffengerichten anhängigen Strafsachen zu überweisen und es angezeigt fand, auszusprechen, daß durch Anordnung der Landes=Justizverwaltung die Strafvollstreckung den Amtsrichtern selbst übertragen werden könne. S. 103.

S. 105. S. 104. Bericht der Kommission. 1614 in denen nach § 411 des Entwurfs (G. § 487): Die Fälle, „Die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe ist aufzuschieben, wenn der Verurtheilte in Geisteskrankheit verfällt. Dasselbe gilt bei anderen Krankheiten, wenn von der Vollstreckung eine nahe Lebensgefahr für den Verurtheilten zu besorgen steht. Die Strafvollstreckung kann auch dann aufgeschoben werden, wenn sich der Verurtheilte in einem körperlichen Zustande befindet, bei welchem eine sofortige Vollstreckung mit der Einrichtung der Strafanstalt unverträglich ist.“ ein Strafaus chub eintreten muß, bezw. eintreten kann, erschöpfen das notorische Bedürfniß nicht. Die Kommission glaubte, sie durch die Bestimmung in § 411 a. (G. § 488). „Auf Antrag des Verurtheilten kann die Vollstreckung aufgeschoben werden, sofern durch die sofortige Vollstreckung dem Verurtheilten oder der Familie desselben erhebliche außerhalb des Strafzwecks liegende Nachtheile erwachsen. Der Strafaufschub darf den Zeitraum von vier Monaten nicht übersteigen. Die Bewilligung desselben kann an eine Sicherheitsleistung oder andere Bedingungen geknüpft werden.“ durch die Einschaltung in Abs. 2 des § 412 (G. § 490): ergänzen und „Dasselbe gilt, wenn Einwendungen gegen die Ablehnung eines Antrags auf Aufschub der Strafvollstreckung (§§ 411, 411a.) erhoben werden,“ auch für diese Fälle die Einholung richterlicher Entscheidung, wenn Einwendungen gegen die staatsanwaltliche Entschließung erhoben werden, nachlassen zu sollen. Endlich wird durch die Bestimmung in § 414 b. (G. § 493). „Ist der Verurtheilte nach Beginn der Strafvollstreckung wegen Krankheit in eine von der Strafanstalt getrennte Krankenanstalt gebracht worden, so ist die Dauer des Aufenthalts in der Krankenanstalt in die Strafzeit einzurechnen, wenn nicht der Verurtheilte mit der Absicht, die Strafvollstreckung zu unterbrechen, die Krankheit herbeigeführt hat. Die Staatsanwaltschaft hat im letzteren Falle eine Entscheidung des Gerichts herbeizuführen.“ eine in der Praxis häufig vorkommende und verschieden beantwortete Frage erledigt. Die Regierungskommissarien erklärten sich im Allgemeinen gegen die von der Kommission beschlossenen Zusätze, weil die in ihnen verhandelten Fragen, was den Strafaufschub anlange, theilweise mit dem Begnadigungsrechte im Zusammenhang ständen, und was die Art des Strafvollzugs betreffe, nicht in der Strafprozeßordnung, sondern in einem Gesetze über den Strafvollzug zu regeln seien. Man dürfe diesem Gesetze nicht vorgreifen, zumal die einschlagenden Verhältnisse in den einzelnen Bundesstaaten zur Zeit nicht einheitlich geordnet seien, insbesondere die gesammte Leitung des Strafvollzugs in mehreren Staaten in anderen Händen als in denen des Gerichts liege. Dazu komme, daß die in einer Strafanstalt Detinirten von einer großen Anzahl verschiedener Gerichte verurtheilt seien und es daher unzulässig erscheine, daß jedes dieser Gerichte bestimmen solle, wie nach seiner Auffassung die Strafe zu vollstrecken sei. Zweiter Abschnitt. Kosten des Verfahrens. Die Bestimmungen in § 418 ff. haben zu besonderen Ausstellungen nicht Anlaß gegeben; ihre nothwendige Ergänzung werden auch sie in dem Kostengesetze finden, dessen Erlaß allseitig als ein Bedürfniß empfunden worden ist. Der zu § 420 (G. § 499): „Einem freigesprochenen oder außer Verfolgung gesetzten Beschuldigten sind nur solche Kosten aufzuerlegen, welche er durch eine schuldbare Veräumniß verursacht hat.“ von der Kommission vorgeschlagene Zusatz:

Bericht der Kommission. 1615 „Die dem Beschuldigten erwachsenen nothwendigen Auslagen sind der Staatskasse aufzuerlegen. findet seine Rechtfertigung in der Erwägung, daß in den Fällen, in denen der Beschuldigte freigesprochen oder außer Verfolgung gesetzt wird, ihm die Auslagen von der Staatskasse zu erstatten sind, zu deren Aufwendung er durch die wider ihn erhobene Anklage, also ohne alle und jede Verschuldung seinerseits, nach Lage der Sache genöthigt war, keineswegs aber ihm zugemuthet werden kann, ohne jede Thätigkeit seinerseits für Beschaffung von Entlastungsmomenten und überhaupt für Führung des Vertheidigungsbeweises darauf es ankommen zu lassen, daß er außer Verfolgung gesetzt, bez. freigesprochen werde. Es ist diese Bestimmung nur die konsequente Durchführung des bereits in § 424 Absatz 2 des Entwurfs zum Ausdrucke gelangten Gedankens. Das Gleiche gilt von der Bestimmung im Schlußsatze des Absatz 1 in § 425 (G. § 505). Die Regierungskommissarien erklärten sich gegen diese Zusätze. Es sei kein Bedürfniß vorhanden, betreffs der Erstattung der nothwendigen Auslagen an einen freigesprochenen Angeschuldigten, sowie in dem Falle des § 425 andere Anordnungen zu treffen, als in § 183 geschehen, und im § 132 a. der Strafprozeßordnung von der Kommission vorgesehen sei. Weitere Auslagen, wie etwa Reisekosten, brauche der Staat aus dem Grunde, weil der Angeklagte freigesprochen, dem letzteren nicht zu ersetzen. Aus der Thatsache der Freisprechung oder Außerverfolgsetzung folge weder die unbedingte Nichtschuld des Angeklagten, noch dessen Anspruch auf Ersatz der Auslagen, d. h. eine Entschädigungspflicht des Staates. Die Kommission glaubte ferner, daß es durch allgemeine Grundsätze des Rechts gerechtfertigt sei, demjenigen, welcher durch eine Anzeige wider besseres Wissen oder aus grober Fahrlässigkeit die Einleitung eines Verfahrens veranlaßt hat, nicht nur, wie es der Entwurf in § 422 (G. § 501) gethan, diejenigen Kosten aufzuerlegen, welche der Staatskasse durch das Verfahren erwachsen sind, sondern hierüber noch diejenigen Kosten, zu deren Aufwendung der Beschuldigte durch das Verfahren genöthigt gewesen ist.

S. 107 S. 106. Einführungsgesetz. Die Kommission erklärt sich mit den in § 2 (G. § 2) vorgeschlagenen Uebergangsbestimmungen einverstanden, glaubte aber die von ihr beschlossene Zeitbeschränkung zufügen zu sollen, weil ein länger andauerndes Bedürfniß zu den Ausnahmebestimmungen nicht anzunehmen ist. Die Kommission hat ferner gegen die Bestimmungen in § 3 (G. § 3) nichts zu erinnern gefunden. Insoweit nach den Vorschriften in §§ 2, 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes besondere Gerichte zur Aburtheilung von gewissen Strafsachen nachgelassen sind, war für den Fall, daß in einzelnen Staaten die Aburtheilung dieser Strafsachen den ordentlichen Strafgerichten überwiesen ist, der Landesgesetzgebung zu gestatten, mit Rücksicht auf die besondere Natur dieser Strafsachen ein abweichendes Verfahren vorzuschreiben. Besondere Berücksichtigung erheischten hierbei die Forst= und Feld=Rügesachen, bei denen bereits in mehreren deutschen Ländern abweichende Prozeßvorschriften bestehen. Die summarische Aburtheilung derselben ist durch die Natur dieser Straffälle dringend geboten und wird durch die hierüber gemachten Erfahrungen empfohlen. Es war hier der Landesgesetzgebung die besondere Befugniß einzuräumen, welche in der beschlossenen Zusatzbestimmung des Absatz 3: „Die Landesgesetze können anordnen, daß Forst= und Feldrügesachen durch die Amtsgerichte in einem besonderen Verfahren, sowie ohne Zuziehung von Schöffen verhandelt und entschieden werden.“ ausgedrückt ist. Die Ermächtigung ist allgemein ertheilt; sie begreift daher namentlich die Vorschrift über die Beweisaufnahme, weshalb von der Kommission für überflüssig erachtet worden, die Ermächtigung besonders auszusprechen, daß der Forstbeamte die Richtigkeit der sämmtlichen von ihm erstatteten und an demselben Tage zur Verhandlung gelangenden Forststrafsachen durch eine allgemeine eidliche Versicherung der Wahrheit bestätige. Die Zuziehung der Schöffen wird in diesen Fällen gleichfalls entbehrt werden können; sie bieten meistentheils weder in Bezug auf die Frage der Thäterschaft und auf die näheren Umstände der That, noch in Bezug auf die Rechtsfrage Schwierigkeiten dar. In § 6 (G. § 6) werden die landesrechtlichen Bestimmungen über das Strafverfahren, soweit sie neben der Reichs=Strafprozeßordnung fortbestehen sollen, aufgeführt. Zu ihnen rechnet der Entwurf unter 2 auch die landesgesetzlichen Bestimmungen, durch welche die Voraussetzungen festgesetzt werden, unter welchen die Strafverfolgung öffentlicher Beamten wegen der in Ausübung oder in Veranlassung der Ausübung ihres Amtes vorgenommenen Handlungen stattfindet. Die Kommission hat sich ungeachtet der Gegenausführungen der Regierungskommissare mit Beibehaltung dieser Bestimmungen zu befreunden nicht vermocht. Wie dieselben nur in Preußen, Baden, Elsaß=Lothringen und Rheinhessen bestehen und daselbst vielfache Anfechtungen erfahren haben, so kann auch ein durchschlagender Grund nicht angegeben werden, durch welchen die, in diesen Bestimmungen enthaltene wesentliche Abweichung von dem gewöhnlichen Verfahren und die tiefgreifende Beschränkung der Rechtsverfolgung gerechtfertigt wurde. Eine Ausnahmestellung der Beamten kann, wenn durch sie ein besonderes Privilegium der letzteren geschaffen wird nur einen ungünstigen Ein druck im Volke machen, und es wird der Ausschluß der richterlichen Kognition über die wider einen Beamten wegen einer dienstlichen Handlung desselben erstattete Anzeige, wenn solche von der Dienstbehörde des Beamten nicht für zulässig angesehen wird, als

Bericht der Kommission. 1617 eine Lahmlegung der Gerichte im Wege der Verwaltung angesehen werden. Daß ein wahres dienstliches Interesse zur Aufrechthaltung dieser Bestimmungen nicht vorhanden ist, beweist überdies der erwähnte Umstand, daß sie nur in einigen deutschen Staaten sich vorfinden und daß auch das Reichsbeamtengesetz sie nicht aufgenommen hat. In der Kommission ist in Frage gekommen, ob die gemeinrechtlichen Privatklagen wegen Beleidigung und Körperverletzungen zur Zeit noch zulässig, oder ob sie bereits durch das Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich aufgehoben worden sind? Es wurde in der Kommission erwähnt, daß die Beseitigung nicht durchgängig in der deutschen Praxis anerkannt wird. Zur Erledigung jeden Zweifels wurde in § 10 (G. § 11) die Bestimmung aufgenommen, daß die Verfolgung jener Vergehen, wie dies bereits in den meisten Ländern des Deutschen Reichs und zum Theil schon vor Erlaß des deutschen Strafgesetzbuchs angenommen gewesen, lediglich im Wege des ordentlichen Strafverfahrens geschehen kann und daher jene Privatklagen vollständig beseitigt sind. Bei der Berathung des Einführungs=Gesetzes war der Antrag auf Aufnahme des folgenden Paragraphen gestellt worden: „Während der Sitzungsperiode einer gesetzgebenden Versammlung des Reichs oder eines Bundesstaats dürfen Freiheitsstrafen an einem Mitgliede nur mit vorheriger Genehmigung der betreffenden Körperschaft vollstreckt werden. Auf Verlangen der genannten Versammlungen wird jede vor ihrer Zusammenberufung angefangene Strafvollstreckung der bezeichneten Art für die Dauer der Sitzungsperiode aufgehoben.“ Für diesen Antrag wurde das praktische Bedürfniß, welches bei dem bekannten Vorgange betreffs der Verhaftung eines Reichstagsabgeordneten sich gezeigt habe, und die Verschiedenheit, welche in Bezug auf die Auslegung des Art. 31 der Reichsverfassung vorgetreten sei, geltend gemacht; der Antrag selbst bezwecke eine Abänderung des Art. 31 nicht, da der letztere überhaupt auf die Strafhaft sich nicht erstrecke. Die Mehrheit der Kommission lehnte den Antrag ab. Von einigen Mitgliedern wurde hervorgehoben, daß durch den Beschluß des Reichstags bei der Berathung des Antrags Hofmann die Frage überhaupt beseitigt sei, jedenfalls aber, selbst wenn man der Frage wieder näher treten wollte, sie nicht in der Strafprozeßordnung, sondern im Wege einer authentischen Deklaration, bezw. Abänderung des Art. 31 zu lösen sei. Endlich wurde auf die Gründe verwiesen, welche bereits früher im Reichstage gegen die in dem obigen Antrage gefundene Ausdehnung des Privilegs der Abgeordneten angeführt worden waren. Von der Kommission ist beschlossen worden, dem Reichstage die folgenden beiden Resolutionen zur Annahme zu empfehlen: Der Reichstag wolle beschließen: 1. „Den Reichskanzler aufzufordern, mit thunlichster Beschleunigung dem Reichstage den Entwurf einer Militär=Strafprozeß=Ordnung vorzulegen, in welcher das Militär=Strafverfahren mit den wesentlichen Formen des ordentlichen Strafprozesses umgeben und die Zuständigkeit der Militärges richte im Frieden auf Dienstvergehen der Militärpersonen beschränkt wird.“ Der Reichstag wolle beschließen: 2. „Den Reichskanzler aufzufordern, dem Reichstage mit thunlichster Beschleunigung einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch welchen unter Festhaltung der im Strafgesetzbuche über die Freiheitsstrafen enthaltenen Bestimmungen die Vollstreckung der Freiheitsstrafen in Ansehung der Gefängnißeinrichtung, der Verpflegung, Beschäftigung und Behandlung der Sträflinge gesetzlich gleichmäßig für das Deutsche Reich geregelt wird. In Betreff der ersten Resolution wurde von den Antragstellern auf die, bereits im Jahre 1870 von dem Reichstage des Norddeutschen Bundes mit großer Mehrheit gefaßte, gleichlautende Resolution und die damals von dem Kriegsminister von Roon ertheilte Zusage wegen Regulirung des Strafprozesses für das Militär verwiesen. Die S. 108.

Bericht der Kommission. 1618 in der Resolution befindlichen Worte „— und die Zuständigkeit — beschränkt“ wurden von einem Mitgliede beanstandet, weil die Beschränkung der militärgerichtlichen Zuständigkeit im Frieden auf die Dienstvergehen der Militärpersonen nicht zu empfehlen sei und die weitere Kompetenz in allen europäischen Ländern, außer England, bestehe. Hiergegen wurde bemerkt, daß bereits in der oben erwähnten Resolution des Norddeutschen Reichstags diese Kompetenzfrage die gleiche Antwort gefunden habe, wie denn auch auf diese Verhandlungen behufs der Widerlegung des Einwands, daß die Frage sehr weittragend sei und nicht nebenbei erledigt werden könne, Bezug genommen wurde. Anlangend die zweite Resolution, so wurde ebenfalls auf eine frühere Resolution des Reichstags des gleichen Inhalts, welche bei der Berathung des deutschen Strafgesetzbuchs gefaßt worden ist, verwiesen. Für dieselbe wurde wiederum geltend gemacht, daß ohne Gleichheit des Strafvollzugs in Wahrheit von einer Einheit der Strafrechtspflege nicht gesprochen werden könne und in der Gleichheit des Strafvollzugs eine gleichmäßige Wirksamkeit der erkannten Strafen verbürgt werde. Die Regierungsvertreter erachteten beide Resolutionen, da sie nicht Neues enthalten, für überflüssig, und zwar die erstere um so mehr, als bezüglich der Regulirung des Militärstrafprozesses die Zusage des Kriegsministers von Roon vorliege. Berlin, den 28. Oktober 1876. Die Kommission zur Vorberathung der Entwürfe eines Gerichtsverfassungsgesetzes, einer Strafprozeßordnung und einer Civilprozeßordnung. Miquél (Vorsitzender). Dr. von Schwarze und Klotz (Berichterstatter). Becker. v. Forcade de Biair. Bernards. Dr. Bähr (Kassel). Eysoldt. Gaupp. Dr. Gneist. Hauck. Herz. v. Jagow. Dr. Kraetzer. Dr. Lasker. Dr. Lieber. Dr. Marquardsen. Dr. Mayer. v. Puttkamer (Fraustadt). Pfasserott. Reichensperger (Olpe). v. Schöning. Struckmann (Diepholz). Thilo. Dr. Völk. Dr. Wolfsson. Dr. Zinn.

Bedenken des Bundesraths. Weitere Kommissionsberathung.!) A a. Schreiben des Reichskanzlers. Mittheilung von Beschlüssen des Bundesraths. Deutscher Reichstag. 2. Legislatur=Periode. IV. Session 1876. Nr. 22. Berlin, den 3. November 1876. Der Unterzeichnete beehrt sich dem Reichstage unter Bezugnahme auf die in der heutigen Sitzung stattgehabte Verhandlung die beiliegende Zusammenstellung der Beschlüsse des Bundesraths zu den Beschlüssen, welche die mit der Vorberathung der Entwürfe eines Gerichtsverfassungsgesetzes, einer Civilprozeßordnung und einer Strafprozeßordnung, sowie der zugehörigen Einführungsgesetze betraute Kommission des Reichstags gefaßt hat, ganz ergebenst mitzutheilen. Der Reichskanzler. In Vertretung: Hofmann. An den Reichstag. !) Vergl. Bd. I S. 993 ff.

S. 9. S. 10. z Beschlüsse des Bundesraths zu den Beschlüssen, welche die mit der Vorberathung der Entwürfe eines Gerichtsverfassungsgesetzes, einer Civilprozeßordnung und einer Strafprozeßordnung, sowie der zugehörigen Einführungsgesetze betraute Kommission des Reichstags (Drucksachen des Reichstags Nr. 5, 6, 7) gefaßt hat.!) Strafprozeßordnung. 1. § 1. (G. § 7.) Absatz 2 zu streichen. 2. § 17. (G. § 23.) Absatz 3 zu streichen. § 41. (G. —.) 3. Die Vorlage wiederherzustellen. § 43. (G. § 52.) 4. In Nr. 3 die Worte „und Aerzte“ zu streichen. § 44a. (G. 5. zu streichen. § 89. (G. § 98.) 6. der Vorlage herzustellen. Absatz 2 in der Fassung § 90. (G. § 99.) 7. Absatz 2 zu streichen. § 96. (G. § 105.) 8. Im Absatz 2 Satz 1 durch Einschaltung der Worte „oder eines Beamten der Staatsanwaltschaft“ nach den Worten „des Richters“ die Vorlage wiederherzustellen. § 99. (G. § 110.) 9. Die Vorlage wiederherzustellen. § 105. (G. § 116.) 10. den Abs. 1, den zweiten Satz im Absatz 4 und den Absatz 5 zu streichen. § 118. (G. § 131.) 11. Den Schlußsatz der Vorlage im Absatz 2 wiederherzustellen. § 126. (G. § 140.) 12. Die Nr. 2 im Absatz 2 zu streichen und dementsprechend den Absatz 3 zu modifiziren. § 131. (G. § 148.) 13. unter Abstrich des 3. Absatzes den 2. Absatz in der Fassung der Vorlage herzustellen. !) Hier sind nur die auf die Strafprozeßordnung bezüglichen Beschlüsse abgedruckt. Die übrigen Beschlüsse sind Bd. I. S. 999 ff. mitgetheilt.

14. 15. 16. 17. 18. 19. 20. 21. 122. 23. 24. 25. 26. 27. Bericht der Kommission. 1621 § 132a. (G. § 150.) zu streichen. § 139. (G. § 158.) In der von der Kommission beschlossenen Fassung des Absatz 2 den Zwischensatz: „sofern eine Voruntersuchung von ihr nicht beantragt wird,“ sowie den Schlußsatz: „oder deren Aufnahme zur Vorbereitung der Vertheidigung erforderlich erscheint“ zu streichen. § 140. (G. § 160.) Abs. 3 wie folgt zu fassen: „Der Amtsrichter darf den Antrag nur dann zurückweisen, wenn die beantragte Handlung gesetzlich unzulässig ist.“ § 143 a. (G. § 164.) Die Fassung des ersten Satzes im Absatz 1 dahin abzuändern, daß nach dem Worte „vorzunehmen“ fortgefahren wird: „wenn der Verlust der Beweise zu besorgen steht oder die Beweiserhebung die Freilassung des Beschuldigten begründen kann; I und statt des Absatz 2 des § 143a., sowie statt des Absatz 2 des § 143 einen neuen Paragraphen mit entsprechender Fassung als § 143b. einzustellen. §§ 146—148c. (G. §§ 168—170.) zu streichen und dagegen die §§ 146, 147 der Vorlage mit der Maßgabe wieder herzustellen, daß im § 146 Absatz 1, 2 nicht auf „den Verletzten“ eingeschränkt bleiben, sondern auf jeden Antragsteller ausgedehnt werden. § 159a. (G. § 193.) zu streichen. § 201. (G. § 237.) Absatz 2 hinter „Person“ einzuschalten: „als gesetzlich unzulässig. § 207. (G. § 244.) Für schöffengerichtliche Sachen die Vorlage wieder herzustellen. § 213. (G. § 250.) zwischen Abs. 1 und 2 folgenden neuen Absatz einzuschalten: „Auch die Aussage eines vor der Hauptverhandlung vernommenen Zeugen, welcher erst in der Hauptverhandlung von dem Rechte, das Zeugniß zu verweigern, Gebrauch macht, kann verlesen werden. Dagegen § 213a. (G. § 251.) zu streichen. § 224. (G. § 264.) Sachen die Anwendung des Abs. 3 auszuschließen. Für schöffengerichtliche 225. (G. § 266.) 8 Der von der Kommission beschlossenen Fassung mit der Maßgabe zuzustimmen, daß im Abs. 3 nach dem Worte „bezeichnen“ fortgefahren wird: „und sollen die Umstände anführen u. s. w. § 226. (G. S 267.) wie folgt zu fassen: „Die Verkündung des Urtheils erfolgt durch Vorlesung der Urtheilsformel und Eröffnung der Urtheilsgründe am Schlusse der Verhandlung oder spätestens mit Ablauf einer Woche nach dem Schlusse der Verhandlung. Die Eröffnung der Urtheilsgründe geschieht durch Vorlesung oder durch mündliche Mittheilung ihres wesentlichen Inhalts.“ §§ 234 a.—234c. (G. zu streichen und die §§ 235, 236, 244, 246 Abs. 1 und 2 in der Fassung der Vorlage wiederherzustellen. § 253. (G. § 295.) in der Fassung der Vorlage herzustellen. S. 11.

1622 28. 29. 30. 31. S. 12.32. 33. 34. 35. 36. 37. 38. 39. 40. 41. Bericht der Kommission. § 254 a. (G. S 297.) zu streichen und § 264. (G. § 307.) Abs. 2 wie folgt zu fassen: „Bei jeder dem Angeklagten nachtheiligen Entscheidung ist anzugeben, daß dieselbe mit mehr als 7 Stimmen gefaßt worden ist. Im Uebrigen darf das Stimmenverhältniß nicht ausgedrückt werden. § 257. (G. § 300.) Abs. 3 zu streichen, und § 301 b. (früher 301a.) (G. *) zu streichen. § 272a. (G. § 317.) zu streichen. § 276. (G. § 328.) Abs. 2 zu streichen. „Berufung.“ Zum III. Abschnitt § p. (G. § 369.) In Folge des Beschlusses, die Berufungskammern mit nur 3 Richtern zu be¬ Schlußsatz setzen, im Abs. 3 den „oder wenn es selbst in erster Instanz zuständig ist, zu erkennen“ zu streichen. § 301 c. (G. § 379.) zu streichen. § 316. (G. § 394.) In Abs. 2 die Worte: „oder an eine andere Kammer desselben Gerichts oder an eines der benachbarten Gerichte gleicher Ordnung“ zu streichen. § 323. (G. § 402.) der Vorlage herzustellen. Nr. 4 in der Fassung § 360c. (G. § 423). Die Fassung mit dem Beschlusse zu § 14. Nr. 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Kompetenz der Schöffengerichte in Einklang zu bringen. § 366. (G. § 435.) Abs. 2 zu streichen. § 381. (G. § 453.) Im Abs. 3 nach den Worten „der Beschuldigte“ einzuschalten „sofern er nicht eine nach den Gesetzen zugelassene Beschwerde an die höhere Polizeibehörde ergreift.“ § 386. (G. § 459.) Im Abs. 2 nach den Worten „der Beschuldigte“ einzuschalten: „sofern er nicht eine nach den Gesetzen zugelassene Beschwerde an die höhere Verwaltungsbehörde ergreift,“ und als Abs. 3 anzufügen: „Der Strafbescheid wirkt in Betreff der Unterbrechung der Verjährung wie eine richterliche Handlung. § 382 a. (G. § 455.) Im Abs. 2 die Worte: „wenn die Polizeibehörde demselben nicht entspricht“ zu streichen. §§ 411 a., 414 a., 414 b. (G. §§ 488, —, 493) zu streichen, und § 412. (G. § 490.) in Betreff des Abs. 2 entsprechend zu modifiziren.

42. 1. Bericht der Kommission. § 420. (G. § 499.) Abs. 2 zu streichen und § 425. (G. § 505.) Abs. 1 in der Fassung der Vorlage herzustellen. Einführungsgesetz zur Strafprozeßordnung. § 6. (G. § 6.) Im Abs. 2 die Nr. 2 der Vorlage herzustellen. Materialien zur Strafprozeßordnung. II. Aufl. 103 1623

Die Protokolle der Kommission. Deutscher Reichstag. 2. Legislatur=Periode. 1 S. 1.1167. Sitzung. Justiz-Kommission. Verhandelt Berlin, am 6. November 1876.!) Gegenwärtig: Vorsitzender und sämmtliche Mitglieder der Komder Abg. Miquél als mission mit Ausnahme der Abgg. Bernards, Eysoldt, von Jagow, Dr. Lieber. Geschäftsordnung. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und theilt zunächst mit, daß er die Herren Regierungskommissare zu der heutigen Sitzung nicht eingeladen habe, da dieselbe nur zur Erledigung von Fragen der Geschäftsordnung bestimmt sei. In erster Linie habe sich die Kommission heute darüber schlüssig zu machen, welche von den unter Nr. 22 der Drucksachen vorliegenden Abänderungsbeschlüssen des Bundesraths in der Kommission berathen und welche ohne Weiteres dem Plenum überwiesen werden sollen. Er stelle zunächst diese Frage zur Diskussion; über die Art und Weise, in welcher dem Reichstage Vorschläge zu machen seien, könne man sich später einigen. Abg. Dr. Lasker: Bei der Entscheidung der zur Diskussion gestellten Frage gehe er davon aus, daß nicht allein die Punkte, welche eine rein technische, sondern auch die, welche eine gemischte, theils technische, theils politische Seite darbieten, in der Kommission zu berathen, die Punkte aber, über welche lediglich die politische Erwägung entscheidet und bei denen nicht zu erwarten ist, daß die Kommission von ihrem früheren Votum abgehen werde, dem Plenum zu überlassen seien. Von diesem Gesichtspunkt aus würden folgende Punkte dem Plenum zu überweisen sein: Im Gerichtsverfassungsgesetz selbst: Nr. 5 der Beschlüsse (Streichung des § 5a.), Nr. 19 (Streichung des § 59a.), Nr. 24 (Streichung des Titels IXa.), Nr. 27 (Wiederherstellung des § 164 der Vorlage); !) Das Protokoll der 166. Sitzung vom 5. November 1876, in welcher sich die Kommission nur konstituirt hat, (vergl. Protokoll der 5. Plenar=Sitzung vom 6. November 1876 Bd. I. S. 997) ist nicht gedruckt worden.

Protokolle der Kommission. Wiederholte Berathung. 1625 im Einführungsgesetze zum Gerichtsverfassungsgesetz: Nr. 2 (Streichung des § 9a.). zur Civilprozeßordnung: Einführungsgesetz II. Im Nr. 1 (Streichung des § 2a.), Nr. 2 (Streichung des zweiten Satzes in § 3). der Strafprozeßordnung selbst: III. In Nr. 5 (Streichung des § 44a.) Nr. 28 (Streichung des § 254a.), Nr. 30 (Streichung des § 272a.) und im Einführungsgesetz zur Strafprozeßordnung: Nr. 1 (Wiederherstellung der Nr. 2 in § 6 Abs. 2 der Vorlage). Redner rechtfertigt sodann noch, warum er die, die Handelsgerichte betreffenden Beschlüsse des Bundesraths nicht an das Plenum verweisen wolle. Bei den bisherigen Verhandlungen über diesen Gegenstand sei der organisatorische Gesichtspunkt der ausschließlich oder doch vorwiegend maßgebende gewesen, die jetzt vorliegenden Beschlüsse des Bundesraths aber bezweckten durchgreifende materielle Aenderungen, Selbständigkeit der Handelsgerichte, Ausschluß des Anwaltszwangs, Belassung der Streitsachen bis zu 300 Mark Werth bei den Handelsgerichten, Ausdehnung der Kompetenz der Handelsgerichte auf Rechtsstreitigkeiten aus einseitigen Handelsgeschäften. Bei allen diesen Punkten kommen eine Menge technischer Fragen in Betracht und sei es deshalb geeigneter, den Gegenstand in der Kommission zu behalten, zumal noch nicht die Erwartung aufzugeben sei, daß man mit der Befugniß, Handelsgerichte auch an anderen Orten, als an Landgerichtssitzen zu errichten, zu einer Verständigung kommen werde. Abg. Dr. von Schwarze erklärt es im Interesse des Zustandekommens der Gesetze für geboten, möglichst viele Punkte in der Kommission zu berathen. Innerhalb der Kommission sei eine Verständigung mit den Regierungen eher zu erwarten, als im Plenum. Beschlüsse, die von der Kommission mit großer Mehrheit gefaßt werden, würden sicherlich auf die Entscheidung des Plenum von erheblichem Einfluß sein. Abg. Reichensperger spricht sich im Gegensatze zum Vorredner dahin aus, daß möglichst viele Punkte und namentlich alle Prinzipienfragen dem Plenum überlassen werden. Die Kommission habe in der zweiten Lesung zur Genüge gezeigt, daß sie zugänglich sei, daß sie namentlich den Druck empfinde, den der allgemeine Wunsch nach dem Zustandekommen der Gesetze ausübe. Jetzt handele es sich darum, die Stimmung des Plenums kennen zu lernen. Insbesondere wünsche er die Frage der Handelsgerichte zunächst in das Plenum gebracht zu sehen. Sollte das Plenum die Beschlüsse der zweiten Lesung acceptiren und nur in einzelnen Punkten Bedenken erheben, so würden nur diese specialia an die Kommission zurückzuverweisen sein. Sollte dagegen der Reichstag die Beschlüsse der zweiten Lesung ablehnen, so würde die ganze Frage an die Kommission zurückverwiesen werden müssen, und zwar sowohl dann, wenn sich das Plenum für die Annahme, als auch dann, wenn es sich für die Ablehnung der selbständigen Handelsgerichte entscheiden sollte. Abg. Becker: Wollte man die jetzigen Berathungen in der bisherigen Weise fortführen, so würde man damit nur Zeit verlieren und würde es sich dann mehr empfehlen, alle Punkte dem Reichstage zu überweisen. Denn alle Fragen seien in der Kommission so eingehend erörtert worden, daß es meistens nur noch der Abstimmung und keiner weiteren Berathung bedürfe. Die Beschlüsse des Bundesraths seien dem Reichstage nur zur Kenntnißnahme, noch nicht zur Beschlußfassung mitgetheilt worden. Danach sei die Möglichkeit nicht ausgeschlossen, daß sie im Falle eines Widerstandes der Kommission im Reichstage nicht erhoben würden. Die sämmtlichen Beschlüsse, wie der Abg. Reichensperger zu beabsichtigen scheine, an das Plenum verweisen, heiße nichts Anderes, als die Gesetze zu begraben. Mit der Auswahl, welche der Abg. Dr. Lasker getroffen, sei er im Allgemeinen einverstanden und wolle nur noch hervorheben, daß namentlich die Nr. 8 der Beschlüsse zur Civilprozeßordnung (sofortige Vollstreckbarkeit der amtsgerichtlichen Urtheile) nicht an das Plenum verwiesen werden dürfe, da gerade bei diesem Punkte eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür vorliege, daß noch eine Verständigung zwischen der Kommission und den Regierungen zu Stande komme. Was die Handelsgerichte anlange, so 1034 S. 2.

S. 3. Protokolle der Kommission. Wiederholte Berathung. 1626 komme Alles darauf an, in welcher Form die Frage vor das Plenum gebracht werde. Wollte man die vom Abg. Dr. Lasker mitgetheilten, hier einschlagenden Beschlüsse des Bundesraths ohne Weiteres dem Plenum zuweisen, so würde das kein anderes Resultat, als eine vollständige Zersplitterung der Debatte im Plenum zur Folge haben. Dem Vernehmen nach gehe der Haupteinwand der Regierungen gegen die Beschlüsse der zweiten Lesung dahin, daß, wenn nur am Sitze von Landgerichten Kammern für Handelssachen errichtet werden könnten, viele Orte ausgeschlossen würden, für die Handelsgerichte ein Bedürfniß seien. Diesem Einwand lasse sich vielleicht dadurch die Spitze abbrechen, daß man das Institut der detachirten Strafkammern analog auch auf die Kammern für Handels sachen ausdehne, was natürlich nur innerhalb der Kommission geschehen könne. Er bitte hiernach, über die vom Abg. Dr. Lasker gezogene Linie nicht hinauszugehen. Abg. Klotz: Er sowohl als seine politischen Freunde hielten es namentlich im Interesse der Zeitersparung für geboten, möglichst wenig Punkte und nur Fragen von wirklich prinzipieller Bedeutung dem Plenum zu überweisen. Dem Vorredner trete er darin bei, daß die Verweisung der sämmtlichen jetzt vorliegenden Beschlüsse des Bundesraths an das Plenum den Tod der Gesetze zur Folge haben würde. In etwa 3—4 Sitzungen werde die Kommission den Rest ihrer Aufgabe erledigen können, um so mehr, als sie jetzt nicht mehr Regierungsvertretern ohne eigentliche offizielle Ermächtigung gegenüber stehe, sondern die offizielle Meinung des gesammten Bundesraths vor sich habe. Mit dem Vorschlage des Abg. Dr. Lasker sei er einverstanden. Abg. Dr. Gneist tritt im Allgemeinen dem Vorredner bei. Die Aussonderung von eigentlichen Prinzipienfragen sei schwierig, und auch, wenn es sich wirklich um solche Fragen handele, erwachse daraus kein Nachtheil, daß die Kommission noch einmal ihr Gutachten abgebe. An das Plenum seien daher nur solche Punkte zu verweisen, von denen im Voraus gewiß sei, daß eine nochmalige Debatte in der Kommission zu keinem Resultate führen werde, bei denen es sich einfach um Ja oder Nein handele. Mit den Vorschlägen des Abg. Dr. Lasker erklärt sich Redner ebenfalls einverstanden. Abg. Struckmann weist darauf hin, daß die Vorschläge des Abg. Dr. Lasker besonders geeignet seien, die sehr wünschenswerthe en bloc=Annahme der Civilprozeßordnung zu erleichtern. Abg. Dr. Völk: Auch die Punkte, wo es sich nur um Ja oder Nein handele, dürsten nicht ohne Weiteres an das Plenum verwiesen werden. Die Entscheidungen der Kommission haben jetzt, nachdem die Erklärungen des Bundesraths erfolgt, ein viel größeres Gewicht als früher. Abg. von Forcade: Wenn die Kommission eine Reihe von Punkten ohne nochmalige Berathung direkt an das Plenum verweise, so könne dies zu der unrichtigen Ansicht führen, als wolle sich die Kommission eines Votums enthalten. Er empfehle daher, ausdrücklich auszusprechen, daß die Kommission bei allen diesen Punkten an ihren früheren Beschlüssen festhalte und sie nur deshalb ohne Weiteres dem Plenum überweise, weil darüber in der Kommission nichts mehr zu sagen sei. Abg. Dr. Lasker: Durch die direkte Verweisung gewisser Punkte an das Plenum werde nicht ausgeschlossen, daß das Plenum, wenn es wegen Detailfragen eine nochmalige Vorberathung in der Kommission für erforderlich erachte, den betreffenden Punkt an die Kommission zurückverweise. Die direkte Verweisung an das Plenum drücke nur die hier vorherrschende Wahrscheinlichkeit aus, daß die Kommission von ihren früheren Beschlüssen nicht abgehen werde. Der Vorsitzende stellt hierauf die Frage, ob von irgend einer Seite beantragt werde, noch andere Punkte, als die vom Abg. Dr. Lasker aufgezählten, dem Plenum zu überweisen. Abg. Reichensperger beantragt, auch den Beschluß unter Nr. 3 zum Gerichtsverfassungsgesetz, die Frage, ob Handelsgerichte oder Kammern für Handelssachen, dem Plenum zu überweisen. Der Vorsitzende bemerkt, wenn jetzt betreffs gewisser Punkte eine nochmalige Berathung in der Kommission beschlossen werde, so sei damit nicht ausgeschlossen, daß später doch noch eine Verweisung an das Plenum erfolge. Wenn z. B. in der Kommission die

Protokolle der Kommission. Wiederholte Berathung. 1627 Beibehaltung der Kammern für Handelssachen, aber auch die Zulassung von detachirten Kammern beantragt, und der Antrag angelehnt werde, so sei damit diese Frage für die Kommission erledigt. Werde dagegen der Antrag angenommen, so würde sich das Plenum zu entscheiden haben, ob es die Kammern für Handelssachen einschließlich der detachirten Kammern oder die Regierungsvorlage annehmen wolle. Abg. Dr. Gneist: Dem Plenum dürften nur ganz bestimmte Fragen vorgelegt werden, weil es sonst rein vom Zufall abhängen würde, wie die Entscheidung des Plenum ausfällt. Gerade bei dem hier fraglichen Punkte sei es sehr wahrscheinlich, daß sich die Kommission mit der Regierung verständigen werde, und bitte er deshalb den Antrag Reichensperger abzulehnen. Bei der hierauf folgenden Abstimmung wird der Antrag Reichensperger abgelehnt; die Kommission beschließt, die Frage der Handelsgerichte unter dem allgemeinen Vorbehalt des Rechts einer späteren Verweisung an das Plenum, für jetzt nicht an das Plenum zu verweisen. Hiernächst genehmigt die Kommission den Vorschlag des Abg. Dr. Lasker betreffs Nr. 5 und Nr. 19 der Beschlüsse des Bundesraths. Es erfolgt sodann die Berathung über den sich auf Nr. 24 der Beschlüsse beziehenden Theil des Lasker'schen Vorschlags. Abg. Dr. Marquardsen giebt der Kommission zur Erwägung anheim, über den fraglichen Titel, natürlich unter dem Vorbehalt der Zurückverweisung an das Plenum, zunächst noch einmal in der Kommission eine Verständigung mit den Regierungen zu versuchen. Für das Fallenlassen dieses Titels sei schon bei der früheren Berathung geltend gemacht worden, daß eine Anwaltsordnung in Aussicht stehe; jetzt sei, wie er vernommen, der Entwurf einer Anwaltsordnung bereits ausgearbeitet. Schon dieser Umstand müsse genügen, um einen nochmaligen Versuch zur Einigung zu machen. Abg. Dr. Lasker: Falls die Regierungen den Wunsch äußern sollten, sich auf die Einzelheiten des fraglichen Titels zu erklären, würde selbstverständlich das Plenum die Frage wieder an die Kommission verweisen. Andernfalls würde nur die politische Seite der Frage übrig bleiben und die Entscheidung hierüber nicht der Kommission, sondern dem Reichstag zustehen. Abg. Dr. Völk hält es nicht für möglich, die Anwaltsordnung in der jetzigen Session zu Stande zu bringen und schlägt eine Bestimmung dahin vor, daß die Justizgesetze nicht eher in Kraft treten sollen, als bis sich die Faktoren der Reichsgesetzgebung über eine Anwaltsordnung geeinigt haben. Abg. Klotz kann nicht zugeben, daß deshalb, weil die Regierungen sich dem ganzen Titel gegenüber ablehnend verhalten, für den Reichstag nur noch die politische Seite der Frage übrig bleiben würde. Derselbe habe sich vielmehr auch darüber schlüssig zu machen, ob man ohne gleichzeitige Einführung einer Anwaltsordnung einer Civilprozeßordnung mit dem Anwaltszwange und einer Strafprozeßordnung zustimmen könne, in welcher die ganze Stellung des Vertheidigers darauf beruhe, daß der Vertheidiger ein Anwalt sei. Auf den Entwurf einer Anwaltsordnung, den man noch gar nicht kenne, dürfe man sich nicht vertrösten lassen; die Frage, ob ein Titel des fraglichen Inhalts in das Gesetz aufgenommen werden solle, müsse vor das Plenum gebracht werden, dem es selbstverständlich freistehe, die Frage wieder an die Kommission zurückzuverweisen. Abg. Reichensperger: Der Vorredner habe richtig hervorgehoben, daß man vor der Alternative stehe, entweder die Justizgesetze gleichzeitig mit der Anwaltsordnung zu votiren oder die Votirung der Justizgesetze an die Bedingung zu knüpfen, daß bis zum Inkrafttreten der Gesetze eine Anwaltsordnung zu Stande komme. Dieser innige Zusammenhang zwischen den Justizgesetzen und der Anwaltsordnung müsse festgehalten werden; aber auch der weitere Gedanke, daß der Reichstag einem bedenklichen Drucke ausgesetzt werden würde, wenn die Justizgesetze perfekt geworden sind, ihre Einführung aber vom Zustandekommen der Anwaltsordnung abhängig ist. Eine Verhandlung über diesen Gegenstand im Plenum würde nur großen Zeitverlust verursachen; in der Kommission sei eher eine Verständigung mit den Regierungen zu erwarten. Außer der Anwaltsordnung stehe ja auch noch ein Kostengesetz in Aussicht, mit dem es sich ganz ähnlich, wie mit der Anwaltsordnung verhalte. S. 5. S. 4.

S. 6. Protokolle der Kommission. Wiederholte Berathung. 1628 Abg. Dr. Zinn wünscht die Frage der Kommission vorzubehalten, um sie so lange zu vertagen, als die verbündeten Regierungen mit ihren Erklärungen noch nicht gehört worden sind. Abg. von Forcade will zwei verschiedene Gesichtspunkte auseinander gehalten wissen. Der Titel habe insofern eine außerordentliche politische Bedeutung, als er die Unabhängigkeit des Richters durch die Freistellung des Uebergangs zur Advokatur verstärke. Insoweit müsse unter allen Umständen und in der Kommission wie im Plenum an dem Titel festgehalten werden. Der technische Gesichtspunkt dagegen werde voraussetzlich besser gewahrt, wenn er in der Kommission abermals zur Sprache komme. Abg. Dr. Lasker: Der Abg. Dr. Völk stehe auf dem Standpunkt, den ganzen Titel zu streichen; die Majorität der Kommission habe im entgegengesetzten Sinne entschieden. Eine nochmalige Verhandlung der Kommission werde entweder das Ergebniß der frühern Abstimmung bestätigen oder ein anderes Ergebniß nur dadurch herbeiführen, daß einige Mitglieder gewonnen würden, bei völlig unveränderter Sachlage ihr früheres Votum zu ändern. Aber selbst in dem letzten Falle würde schwerlich dem Plenum die Verhandlung über den wichtigen Gegenstand erspart werden. Abg. von Puttkamer: Welcher Standpunkt von den Regierungen eingenommen werde, sei nach den Aeußerungen des Ministers von Mittnacht in der württembergischen Kammer zur Genüge bekannt. Der Bundesrath habe die in der Kommission angenommenen Bestimmungen nicht speziell geprüft, sondern generell die Streichung des ganzen Titels beantragt, sei also gar nicht in der Lage, in eine Detailberathung einzutreten. Die Absichten des Bundesrathes werde man am besten aus dem Entwurfe der Anwaltsordnung ersehen; er halte es deshalb für geeigneter, in der Kommission zu erwarten, ob etwa von den Vertretern des Bundesraths Mittheilungen über die Prinzipien, von denen die Vorlage ausgegangen sei, erfolgen würden, da man vielleicht Aussicht habe hier mehr zu erfahren, als im Reichstage. Die Möglichkeit der Rückverweisung an das Plenum sei ja jederzeit gegeben. Abg. Dr. Bähr: So gut der Bundesrath in der Lage gewesen, den Entwurf einer Anwaltsordnung herzustellen, wäre er wohl auch im Stande gewesen, die einschlagenden Kommissionsbeschlüsse zu prüfen. Daß dies nicht geschehen, würde indessen mit keinem Nachtheil verbunden sein, wenn es feststände, daß auch die Anwaltsordnung noch dem jetzigen Reichstage vorgelegt werde. Dies sei jedoch nicht der Fall und der dermalige Reichstag sei daher gezwungen, die Justizgesetze zu acceptiren, ohne zu wissen, ob überhaupt eine Anwaltsordnung zu Stande kommen und auf welchen Prinzipien dieselbe beruhen werde. Abg. Struckmann hält es im allgemeinen Interesse für geboten, in der Kommission noch einen Versuch zu einer Verständigung zu machen. Abg. Dr. Marquardsen will noch bemerken, daß der Entscheidung des Plenum über die Frage, ob der Titel aufgenommen werden solle, durch dasjenige, was etwa noch von der Kommission verhandelt werden sollte, in keiner Weise präjudizirt werde. Redner wünscht, daß der Vorsitzende im Reichstage bei der Einleitung hervorheben möge, daß auch diese Frage möglicherweise noch in das Plenum kommen könne, die Kommission habe sie nur deshalb zurückbehalten, weil die Beschlußfassung auf Seite der Regierungen noch ausstehe. Bei der hierauf folgenden Abstimmung wird mit 13 gegen 11 Stimmen beschlossen, die Frage wegen Streichung des Titels IXa. nicht an das Plenum zu verweisen, sondern vorläufig zurückzubehalten. Sodann genehmigt die Kommission den weiteren Vorschlag des Abg. Dr. Lasker, die Nr. 27 der Beschlüsse zum Gerichtsverfassungsgesetz dem Plenum zu überweisen, und geht sodann über auf den ferneren Vorschlag des genannten Abgeordneten, auch die Beschlüsse unter Nr. 1 und 2 zum Einführungsgesetz der Civilprozeßordnung dem Plenum zu überweisen. Abg. von Puttkamer: Im Prinzipe würde er dafür sein, den Beschluß unter Nr. 1 dem Plenum zu überweisen. Es könne aber, und zwar wie er selbst, — obgleich der Antrag von ihm ausgegangen —, zugeben müsse, die Fassung angefochten werden. Es könne die Auffassung Platz greifen, daß im § 2a, ein gesetzgeberisches Motiv auf¬

Protokolle der Kommission. Wiederholte Berathung. 1629 genommen sei. Die Kommission würde daher wohl thun, wenn sie einen Versuch machte, eine bessere Fassung zu finden. Sollte man sich aber, wie er hoffe, über § 2a. einigen, so würde er auch den Beschluß unter Nr. 2 bei der Kommission zurückzubehalten deshalb empfehlen, weil sonst die Nr. 2 möglicherweise der einzige Punkt sein würde, der eine en bloc=Annahme der Civilprozeßordnung inkl. Einführungsgesetz verhindern würde. Abg. Gaupp stellt betreffs des Beschlusses unter Nr. 2 den Antrag, diesen Beschluß bei der Kommission zurückzubehalten. Wenn dieselbe, wie er annehme, in dieser Frage ihren früheren Standpunkt einstimmig und mit großer Mehrheit festhalte, sei zu hoffen, daß der Bundesrath seinen Widerstand aufgeben und dadurch eine für die betreffenden Landesregierungen — wenn auch durch eignes Verschulden — peinliche öffentliche Debatte vermieden werde. Abg. Reichensperger erklärt sich mit den die Nr. 1 betreffenden Ausführungen des Abg. v. Puttkamer einverstanden, bleibt aber betreffs der Nr. 2 dabei stehen, daß dieselbe an das Plenum verwiesen werden müsse. Abg. Dr. Völk für den Antrag Gaupp: Der Bundesrath würde schwerlich weitere Schwierigkeiten machen, wenn die Kommission ihren früheren Beschluß mit Einstimmigkeit wiederholte. Abg v. Forcade: Ein Votum, wie solches der Vorredner wünsche, liege schon darin, daß man den betreffenden Bundesrathsbeschluß an das Plenum verweise. Denn daraus folge eben, daß die Kommission den früheren Standpunkt festhalte. Abg. Dr. Gneist: Die größeren Regierungen legten auf diese Punkte schwerlich einen großen Werth; nur die Regierungen einiger kleineren Staaten würden Widerspruch erheben. Einem einstimmigen Votum der Kommission gegenüber würde dieser Widerspruch fallen müssen, da er grundsätzlich unhaltbar sei. Die Kommission beschließt hierauf, die Beschlüsse des Bundesraths zum Einführung gsgesetz der Civilprozeßordnung zurückzubehalten und nicht in das Plenum zu verwei en. Die ferneren Vorschläge des Abg. Dr. Lasker, von den Beschlüssen des Bundesraths zur Strafprozeßordnung die unter Nr. 5 und 28 dem Plenum zu überweisen, werden im Mangel eines Widerspruchs vom Vorsitzenden für angenommen erklärt. Zu dem Vorschlage desselben Abgeordneten, die Nr. 30 dem Plenum zu überweisen, bemerkt Abg. Dr. von Schwarze: Es handele sich hier eigentlich auch nur um eine technische Frage, die in der Wissenschaft vielfach, nicht aber zur Genüge in der Kommission diskutirt worden sei. Er beantrage deshalb, sie bei der Kommission zurückzubehalten. Abg. Dr. Marquardsen glaubt, daß die Sache in der Kommission schon früher ausreichend erörtert sei, worauf der Antragsteller erwidert, daß bei der zweiten Lesung einige Mitglieder durch die Abstimmung überrascht worden seien. Der Antrag von Schwarze wird von der Kommission abgelehnt, der Vorschlag Lasker angenommen. Endlich wird noch von der Kommission beschlossen, auch den Beschluß unter Nr. 1 zum Einführungsgesetz der Strafprozeßordnung an das Plenum zu verweisen. Der Vorsitzende regt hierauf die Frage an, in welcher Weise die Beschlüsse der Kommission zur Kenntniß und Entscheidung des Reichstages gebracht werden sollen. Er schlägt vor, daß ein Mitglied die Beschlüsse der Kommission als Anträge einbringe und sich darauf beziehe, daß die Kommission sich über diese Anträge verständigt habe. Auf den von mehreren Seiten geäußerten Wunsch und da kein Widerspruch erfolgt, erklärt sich der Vorsitzende bereit, selbst die Beschlüsse der Kommission als Anträge beim Reichstage einbringen zu wollen. Schluß der Sitzung. G. w. Miquél. Dr. G. Schreber. S. 7

S. 2. Protokolle der Kommission. Wiederholte Berathung. 1630 S. 1. 1171. Sitzung. Verhandelt Berlin, den 11. November 1876.!) Gegenwärtig: der Abg. Miquél als Vorsitzender und sämmtliche Mitglieder der Kommission mit Ausnahme des Abg. von Jagow; als ferner Vertreter des Bundesraths, des Reichskanzleramts und der verbündeten Regierungen: der Direktor im Reichskanzleramt von Amsberg, der Kaiserl. Geh. Oberregierungsrath Hanauer, der Kaiserl. Regierungsrath Hagens, der Königl. Preuß. Oberjustizrath Oehlschläger, der Königl. Bayer. Ministerialrath Los, der Königl. Sächs. Geh. Justizrath Held und der Königl. Württemb. Obertribunals=Vizedirektor von Beyerle. Berathung über die Beschlüsse des Bundesraths zur Strafprozeßordnung §§ 1, 17, 41, 43, 44 a., 89, 90, 96, 99, 105, 118, 126, 131, 132a. (G. 88 7, 23, —, 52, 54, 98, 99, 105, 110, 116, 131, 141, 148, 150). Sodann geht die Kommission über zur Berathung der Nr. 1 der Beschlüsse des Bundesraths zur Strafprozeßordnung: in § 1 (G. § 7) den Abs. 2 zu streichen: Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Die bisherigen Verhandlungen ließen eine gewisse Unklarheit darüber bestehen, von welcher Auffassung die Kommission bei dieser Bestimmung ausgegangen sei. Bei den Verhandlungen hätten sich zwei verschiedene Ansichten kundgegeben. Die Einen hätten diese Bestimmung lediglich als eine Konsequenz der Natur eines durch die Presse begangenen Reats angesehen und die Verfügung nur als eine deklaratorische aufgefaßt; die andere Anschauung sei dahin gegangen, daß, wenn eine solche Bestimmung nicht im Gesetz aufgenommen würde, dann ein Forum sich an allen Orten ergeben würde, wo das Preßerzeugniß in Folge des Erscheinens und durch dieses verbreitet sei. Die erste Ansicht werde von dem Abg. Dr. von Schwarze vertreten; der Abg. Dr. Lasker scheine von der anderen Ansicht ausgegangen zu sein. Denn der Letztere habe in zweiter Lesung gesagt: wenn die Bestimmung nicht getroffen werde, folge aus dem Begriff des delictum commissum eine Mehrheit von Gerichtständen für Preßreate. Von Seite der Regierungen sei die Annahme einer derartigen regelmäßigen Mehrheit von Foren keineswegs zum Ausdruck gelangt. Seine, des Redners, persönliche Ansicht sei folgende. Es solle für die Preßreate eine abweichende Bestimmung von den allgemeinen Regeln des forum delicti commissi nicht eingeführt werden. Er stehe also in dieser Hinsicht auf dem Standpunkt des Abg. von Schwarze; nur ziehe er nicht diese Konsequenz. Er bekämpfe die Folgerung, daß mit der Veröffentlichung des Preßerzeugnisses, mit dem ersten Erscheinen sofort der Reat so abgeschlossen sei, daß die weitere Verbreitung, ein Erscheinen des Erzeugnisses an anderen Orten, für den Thatbestand und damit für die Frage der Vollendung, und in Konsequenz hiervon auch eine Verschiedenheit des Forums nicht mit den allgemeinen strafrechtlichen Prinzipien in Ein!) Anm. des Herausgebers. Der erste Theil dieses Protokolles betrifft den Antrag Struckmann zu den §§ 105, 105b. des Gerichtsverfassungsgesetzes (vergl. Bd. I. S. 1059) und ist hier nicht zum Abdruck gebracht.

Protokolle der Kommission. Wiederholte Berathung. 1631 klang gebracht werden könne; sondern er behaupte vielmehr, daß nach dem einzelnen Fall die Frage aufgeworfen und beantwortet werden müsse, ob der Thatbestand durch das einmalige Erscheinen erschöpft sei, oder ob er erst an einem anderen Orte hergestellt werde. Die Möglichkeit eines solchen Falles halte er für zweifellos, er habe bereits früher (vergl. — hier S. 1216 — der Protokolle) Beispiele angeführt und könne sie noch S. 782 vervielfältigen. Die gegentheilige Auffassung gehe dahin: sowie das Preßerzeugniß erschienen sei, sei damit der Reat fertig; was weiter eintrete, komme nicht in Betracht für die Frage der Vollendung und des Thatbestandes. Darauf erwidere er, das möge bei den weit meisten Preßreaten der Fall sein, es liege dann die Sache so, daß mit dem Preßreat nichts anderes angestrebt werde, als Veröffentlichung durch die Presse, einerlei wo, möglicherweise auch an mehreren Orten gleichzeitig, so daß ein erstes Erscheinen an einem einzigen Orte überhaupt nicht dargethan werden kann. Es lasse sich aber auch denken, daß die strafrechtliche Absicht desjenigen, der verantwortlich ist, nach dem gesetzlichen Begriff des Reats nur so aufgefaßt werden kann, daß die Veröffentlichung an einem bestimmten Ort in Betracht gezogen, daß der strafrechtliche Wille auf einen bestimmten Ort oder auf eine bestimmte Person gerichtet sei; dann müsse dies entscheiden, Wille und Erfolg müßten sich decken. Er, Redner, könne sich den Fall so denken, daß die Veröffentlichung an einem Orte sich lediglich als der Versuch des in der weiteren Veröffentlichung an anderem Orte bezweckten Erfolges darstelle. An sich sei er nun der Meinung, daß es überhaupt nicht Aufgabe der Strafprozeßordnung sei, die rein materiell=rechtliche Frage, wann oder an welchem Ort ein Reat für vollendet zu erachten sei, zu entscheiden. Etwas Anderes würde es sein, wenn man von der zweiten Auffassung ausginge und sagte: das möge zwar materiell richtig sein, aber man wolle aus anderweiten prozessualen oder politischen Gründen ein besonderes, beschränktes Forum. Hiergegen würde er erwidern, das führe zu einer Ausnahmestellung für die Presse, die nicht mit der Natur der Preßreate verknüpft sei. Er kehre nunmehr nochmals zu der ersten Auffassung zurück. Wenn auch in der Kommission sich eine verschiedene Ansicht geltend gemacht habe, die Mehrheit sage doch, die Vollendung trete stets mit dem ersten Erscheinen ein. Da die Regierung den gegentheiligen Standpunkt vertreten, so würde mit einem einfachen Strich die Frage von der Kommission als eine offene bezeichnet werden, sie würde eine offene bleiben. Behalte die Bestimmung die jetzige Fassung, so würde man in die größte Verlegenheit kommen gegenüber denjenigen Reaten, welche durch den Inhalt ausländischer in das Inland gelangter Zeitungen hergestellt werden. Sobald man nicht davon ausgehe, daß eine vom ersten Erscheinen im Auslande getrennte besondere Verbreitung der ausländischen Zeitung im Inlande stattgefunden, sondern daß auf dem gewöhnlichen Wege die ausländische Zeitung im Inlande verbreitet worden sei, so werde man auch der ausländischen Zeitung gegenüber sagen müssen: der Reat sei im Ausland begangen. Ein anderes Bedenken liege darin, daß man bei der Annahme, mit dem ersten Erscheinen sei der Reat vollendet, zu dem Schluß komme, der Thatbestand eines durch die Presse begangenen Reats liege vor, wenn Jemand einen Artikel mit diesem oder jenem Inhalt veröffentliche. Aehnliches sei früher von einzelnen Preßgesetzen vorgeschrieben worden; im Reichspreßgesetz suche man vergebens nach einer derartigen generellen Bestimmung; das bloße Veröffentlichen durch die Presse bedinge keineswegs immer schon den Thatbestand. Das Strafgesetzbuch bedrohe die Beleidigung mit Strafe, die öffentliche mit erhöhter Strafe, es müsse aber dargethan sein, daß der beleidigende Artikel zu irgend Jemandes Kenntniß gelangt ist; rein theoretisch sei die Möglichkeit nicht ausgeschlossen, daß Niemand Kenntniß erlangt habe, und solchenfalls würde er sagen, der Thatbestand sei nicht erfüllt. Bei Reaten, wo nicht blos die Veröffentlichung, sondern eine spezielle Einwirkung auf bestimmte Personen zum Thatbestand gehört, müsse man doch auch die Möglichkeit einer solchen Einwirkung, den Erfolg der Einwirkung bei Beurtheilung des Thatbestandes berücksichtigen und wenn der Erfolg am Orte A gar nicht denkbar, könne man nicht sagen, das Reat sei durch das Erscheinen des Preßerzeugnisses am Orte A erfüllt. Früher habe er das Beispiel angeführt, daß von X aus die in X befindliche Arbeiterklasse aufgereizt werden solle, und daß die in X erscheinende Zeitung hierzu benützt werde, weil sie in V verbreitet sei. Eine Kritik bezeichne diese Annahme als unrichtig, indem sie hervorhebe, daß dieser Fall nicht anders zu beurtheilen sei, als S. 3.

S. 4. Protokolle der Kommission. Wiederholte Berathung. 1632 wenn derselbe Erfolg durch einen Brief erzielt werde. Er sage nun auch, daß die Sache ganz gleich liege; in dem Fall des Briefes sei der Reat ebenfalls nicht in X, sondern in X begangen. Abg. Dr. von Schwarze: Der Vorredner habe nachzuweisen versucht, daß ein Bedürfniß nicht vorhanden sei, die Frage ausdrücklich im Gesetze zu regeln. Man komme von dem einen der vom Vorredner angegebenen Standpunkte zu dem Resultat, daß die Bestimmung überflüssig sei, von dem anderen dahin, daß sie nothwendig sei, um die Kontroverse, namentlich in den Fallen, in welchen das Preßerzeugniß an einem anderen Orte, als an dem des Erscheinens seine Wirksamkeit äußern solle, zu lösen. Bei dieser Verschiedenheit der Meinungen sei also die Ueberflüssigkeit nicht dargethan. Die meisten Preßgesetze hätten gleichfalls eine Bestimmung getroffen. Auch die Praxis beweise, daß eine solche Bestimmung nicht überflüssig sei. Durch Einführung der Bestimmung tilge man endlich eine Schuld der Preßgesetzkommission, welche eine Bestimmung über den Gerichtsstand in Preßstrafsachen nicht aufgenommen, um sie der allgemeinen Regelung in der Prozeßordnung zu überweisen. Auf die Einzelheiten in der Deduktion des Vorredners wolle er behufs dieses Punktes nicht weiter eingehen. Im Uebrigen wolle er den Ausführungen des Vorredners Folgendes erwidern. Der Absatz 2 stelle kein Forum, sondern nur den Thatort fest; dies habe eine wichtige Konsequenz, die der Vorredner nicht ins Auge gefaßt zu haben scheine. Die Kommission sage also, insoweit das forum delicti in Frage komme, sei der maßgebende Thatort der und der; daneben bestehe aber noch hier wie überhaupt nach den allgemeinen Regeln das forum domicilii. Betreffs ausländischer Preßerzeugnisse, die im Inlande verbreitet werden, würde also nach § 4 und 4a. das praktische Bedürfniß gedeckt sein. Soviel den Verbreiter anlange, so habe er sowohl als auch die Abgg. Dr. Wolffson und Dr. Marquardsen bereits früher hervorgehoben, weshalb sie den Verbreiter nicht mit aufnehmen wollten. In der Verbreitung liege entweder eine bloße Begünstigung des Hauptreats oder ein selbständiger Reat. Im Allgemeinen wolle er noch den Einwand erheben, daß der Vorredner in mehreren der von ihm angeführten Fälle den Dolus, die Absicht, mit dem Motiv verwechselt zu haben scheine. Daß Fälle möglich seien, wo die Bestimmung nicht recht passen könnne, gebe er ohne Weiteres zu; dieser Einwand lasse sich aber gegen jede Kompetenzbestimmung geltend machen. Richtig sei, daß es eigentlich nicht Aufgabe der Strafprozeßordnung sei, zu bestimmen, an welchem Ort eine That begangen sei; wohl aber hätten zur Abschneidung praktischer Schwierigkeiten sich auch einzelne Gesetzgebungen bei einzelnen Delikten veranlaßt gesehen, besondere Bestimmungen über den Thatort zu geben. In der vorliegenden Frage sei eine Kontroverse darüber konstatirt, welches der Thatort sei; diese Kontroverse habe gelöst werden müssen und sei gelöst worden in Uebereinstimmung mit allen anderen Gesetzen und mit der Praxis oberster Gerichtshöfe, z. B. des Obertribunals in Berlin. Ein anderer Vorschlag sei nicht gemacht worden und unter diesen Umständen könne die Kommission nicht auf die Streichung der Bestimmung eingehen. Im Rechtshülfegesetz sei dieselbe Bestimmung getroffen; von einem angeblichen damaligen Kompromisse sei nicht die Rede gewesen, wie er versichern könne, da er Referent über dieses Gesetz gewesen. Auf Antrag des Abg. Becker wird hierauf die Diskussion geschlossen. Die Kommission beschließt einstimmig, den Beschluß des Bundesraths nicht zu genehmigen und den angefochtenen Abs. 2 aufrecht zu erhalten. Folgt nunmehr die Berathung über Nr. 2 der Beschlüsse des Bundesraths: in § 17 (G. § 23) den Abs. 3 zu streichen. Hierzu liegt vor der Antrag der Abgg. Dr. von Schwarze und Dr. Wolffson: statt des § 17 Abs. 3 folgende Bestimmung aufzunehmen: „An dem Hauptverfahren vor der Strafkammer dürfen nicht mehr als zwei von denjenigen Richtern, welche bei der Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens mitgewirkt haben, und darf namentlich der Richter, welcher Bericht über den Antrag der Staatsanwaltschaft erstattet hatte, nicht theilnehmen.“ Dr. Lasker beantragt: Abg. für den Fall der Aufrechterhaltung des Abs. 3 des § 17 der Kommissionsbeschlüsse folgenden neuen Paragraphen aufzunehmen:

Protokolle der Kommission. Wiederholte Berathung. 1633 § 57a. Zur Besetzung der Strafkammern, welche nicht als anerkennendes Gericht entscheiden, können durch die Landesjustizverwaltung Amtsrichter am Sitze des Landgerichts zugezogen werden. Die Ernennung derselben erfolgt auf die Dauer von mindestens drei Geschäftsjahren. Abg. Dr. Gneist: Der Grund der Streichung sei der, daß es eine wirklich unverhältnißmäßige Kraftaufwendung und Personalverwendung nöthig mache, wenn man die Anklagesenate trenne von den Urtheilssenaten. Man sage, der Richter, der früher bei einem Anklagebeschluß thätig gewesen, sei befangen, und nehme hierfür auf die Erfahrung Bezug. Er, Redner, und viele Andere hätten entgegengesetzte Erfahrungen gemacht und er behaupte deshalb, daß der Richter bei der Endentscheidung unbefangen urtheile, auch wenn er in derselben Sache in der Beschlußkammer gesessen habe. Ganz ähnliche Entscheidungen darüber, ob ein angetretener Beweis Aussicht habe, erbracht zu werden, müsse man im Civil= und Strafprozeß jeden Augenblick treffen; über die Rechtsfrage, ob nach einem gewissen Gesichtspunkte die Handlung ein Verbrechen sei, müsse sich der Richter oft schon in einem früheren Beschluß aussprechen, ehe er zum Urtheil komme. Man könne höchstens sagen, daß derjenige, der bei dem Anklagebeschluß Referent gewesen, einigermaßen befangen sei; nach seiner, des Redners, Erfahrung sei aber auch diese Annahme nicht richtig und würde höchstens zu einem Vorbehalt wegen des Berichterstatters führen. Ueber die Anklagekammern überhaupt seien ja die Meinungen sehr getheilt; in Oesterreich und Frankreich seien sie abgeschafft worden, ohne daß eine Lücke eingetreten wäre. Sehr zweifelhaft sei es, ob die Wirksamkeit der Rathskammer im Verhältniß zu den aufgewendeten Kräften stehe, die wohl auf andere Weise bessere Verwendung finden würden. Er wolle aber hier durchaus nicht als Gegner der Anklagekammer auftreten, sondern stelle sich vollständig auf den Standpunkt der Kommission, die sich für die Anklagekammer entschieden habe. Die Arbeit der Anklagekammer an die Civilkammer zu verweisen, halte er für ganz ungeeignet, denn die letztere mache die Sache widerwillig und unvollkommen. Abg. Dr. Lasker: Er habe keine persönliche Erfahrung, da er nie als Richter in Strafkammern mitgewirkt. Nur halte er sich an die Absicht des Gesetzgebers, und wenn die Voruntersuchung den ernstlichen Charakter annehmen soll, welcher ihr durch die neue Strafprozeßordnung beigelegt werde, dann müsse die Entscheidung der Rathskammer von größerer Bedeutung sein, als jetzt dargestellt werde und bisher vielleicht der Fall gewesen. In der zweiten Lesung habe man auch in dem Beschluß der Rathskammer eine Kompensation für die Abschaffung der Berufung gesucht und danach gestrebt, sie durch mannigfache Vorschriften zu einer Garantie für den Angeklagten zu gestalten. Aus dieser Tendenz sei der jetzt in Frage stehende Beschluß entsprungen. Gegen denselben werde nur eingewendet, daß die Aufrechterhaltung des Beschlusses zu große Landgerichte für einzelne Theile des Reiches voraussetze. Die Entscheidung werde in Zusammenhang gebracht mit der Organisationsfrage, ob man neun oder elf bis zwölf Mitglieder als die Mindestzahl eines Landgerichts sich denke. Er erkenne das organisatorische Bedenken nicht an. Ueber Thüringen habe er erfahren, daß, wenn Preußen mit gutem Beispiel vorangehen und seine Enklaven einwerfen will, die kleinen Staaten Konventionen schließen und gemeinschaftliche Gerichte errichten werden. Er sehe deshalb auch in organisatorischer Hinsicht keinen Grund gegen die Bestimmung, dieselbe sei vielmehr ein Schutz gegen diejenigen Staaten, welche geneigt sind, zu kleine Landgerichte zu errichten. Den Gegnern der Bestimmung könne er den Vorwurf eines gewissen Partikularismus nicht ersparen. Halte man aber das organisatorische Bedenken für erheblich, so müsse durch ein organisatorisches Auskunftsmittel —, nicht aber geholfen werden —, und dies sei der Zweck seines eventuellen Antrages auf Kosten einer im Strafprozeß gesuchten Garantie. Der Antrag von Schwarze und Wolffson enthalte einige Milderung, welche er praktisch nicht gering veranschlage, aber auch dieser Antrag verlege die Entscheidung aus dem Gebiete der Organisation in das des Strafprozesses, und er unterliege dem Vorwurf der Inkonsequenz. Nur eventuell werde er dem Antrage, seines praktischen Nutzens wegen, beistimmen. Abg. Struckmann: Er schätze die Garantie, welche die Anklagekammer biete, nicht sehr hoch und befürchte nicht, daß der Richter, der in derselben sitze, präoccupirt S. 5.

S. S. 7. 6. Protokolle der Kommission. Wiederholte Berathung. 1634 werde; der Richter werder sich, wenn er definitiv urtheile, oft nicht mehr erinnern, wie er früher votirt habe. Auf der andern Seite ließen sich die organisatorischen Gründe für die Streichung nicht verkennen. Die Frage betreffe nicht nur, wie der Vorredner annehme, einige kleinere Staaten, sondern habe auch für die mittleren Staaten und einen Theil von Preußen erhebliche Bedeutung. Werde die Bestimmung aufrecht erhalten, so würde Ueberfluß an Richtern eintreten, die nicht genügend beschäftigt sind. Darunter würden, was um so mehr ins Gewicht falle, die Finanzen des Staates leiden; die neue Organisation, wenn sie mit einer wünschenswerthen Erhöhung der Richtergehälter verbun den sei, werde ohnehin viel Geld kosten. Vermehre man aber die Anzahl der Richter nicht, so würden namentlich in dünn bevölkerten Gegenden sehr große Landgerichtsbezirke gebildet werden müssen; dadurch werde der Zugang zum Gericht und zu den Anwälten dem Publikum, namentlich den Zeugen und Parteien sehr erschwert. Dieser Weg sei zudem gleichfalls mit Nachtheilen für die Staatskasse verbunden, die dann viel mehr an Zeugengebühren zu bezahlen haben würde. Er frage nun, ob dann die ganze Garantie wirklich den ihr beigelegten großen Werth habe. Der Antrag Schwarze-Wolfsson sei ein Vermittlungsvorschlag, den er acceptiren würde, wenn nicht der Strich der ganzen Bestimmung erfolgen sollte. Bedenklich sei ihm der letzte Satz, der sich auf den Berichterstatter bezieht. Von einem Bericht sei im ganzen Gesetz keine Rede. Seiner Ansicht nach könne diese Vorschrift zudem leicht zu einer Störung des Geschäftsganges führen, da in denjenigen Sachen, welche an demselben Tage vor dem erkennenden Gerichte zur Verhandlung kommen, bald der eine, bald der andere Richter Berichterstatter gewesen sein werde, und somit ein steter Wechsel in dem erkennenden Gerichte werde eintreten müssen. Mit Rücksicht hierauf beantrage er getrennte Abstimmung. Dazu, mit dem Abg. Lasker, den Amtsrichter zuzuziehen, würde er sich nur äußersten Falles entschließen. Die Amtsrichter würden in ihrer regelmäßigen Thätigkeit unterbrochen und erheblich gestört werden, wenn man sie zur Arbeit in der Rathskammer heranziehen wollte. Abg. Reichensperger für Aufrechterhaltung des Beschlusses der Kommission. Er bittet folgende Thatsachen zu beachten. Der französischen Gesetzgebung sei der Satz fremd, daß die Richter, die in der Rathskammer gesessen, nicht in der Strafkammer sitzen dürfen. Im Dekret von 1810 sei indeß schon darauf hingewiesen worden, daß die Funktionen der Rathskammer, soweit thunlich, von einer Civilkammer geübt werden. Dieselbe Anschauung habe das preußische Ministerium festgehalten und die Landgerichte in der Rheinprovinz angewiesen, die Funktionen der Rathskammer thunlichst durch eine Civilkammer ausüben zu lassen. Das sei der richtige Weg, durch welchen sich auch alle Bedenken des Abg. Dr. von Schwarze erledigen würden. Der Satz müsse beibehalten werden, da man keine Berufung habe. Den Antrag Schwarze=Wolffson, sowie den Antrag Lasker gedenke er abzulehnen. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Gegen die Bestimmung hegten die Regierungen sehr erhebliche praktische Bedenken; das eine sei organisatorischer Natur und schon hervorgehoben worden, daß es nämlich kaum durchführbar sei, in jeder Strafsache acht Richter wirken zu lassen. Dies Bedenken sei so schwerwiegend, daß man kaum darüber hinwegkommen werde. Ein anderes Bedenken sei das, daß die Praxis den fraglichen Satz nicht als begründet erscheinen lasse; theoretisch lasse sich allerdings manches für denselben sagen. Auf Grund seiner Erfahrung wage er aber zu behaupten, daß die Praxis diesen Satz verwerfe. Er appellire in dieser Hinsicht an die Mitglieder der Kommission, welche die betreffenden Richter=Funktionen ausgeübt haben. Auch mit dem ganzen System der Strafprozeßordnung stehe der Satz nicht in Einklang. Handle es sich denn hier wirklich um eine Vorentscheidung, oder nicht vielmehr um eine vorbereitende Prüfung der Frage, ob das Hauptverfahren eröffnet werden solle? Dieselben Fragen, über welche die Rathskammer zu erkennen habe, treten ja im Laufe des Vorverfahrens bei sehr vielen Gelegenheiten zu Tage, z. B. bei Differenz über Eröffnung der Voruntersuchung, bei Haftbeschwerden, und wurden von derselben Straf= oder Rathskammer entschieden, ohne daß hieraus eine Inkompatibilität abgeleitet werde. Ob der Antrag Schwarze=Wolfsson über die Bedenken hinweghelfen werde, sei ihm zweifelhaft; zwei von den Richtern der Beschlußkammer sollten mitwirken dürfen, der dritte aber nicht. Der letzte Satz habe, wie schon bemerkt worden, eine ganz absonderliche Bedeutung und müsse selbst wieder das

Protokolle der Kommission. Wiederholte Berathung. 1635 Bedenken erregen, welches schon hervorgehoben sei. Er beschränke sich darauf, den Strich des Absatzes 3 zu empfehlen. Abg. Dr. Wolffson: Er habe viele Praktiker gesprochen, die keinen Werth auf die angefochtene Bestimmung gelegt hätten: eine große Anzahl gehe davon aus, die Rathskammer habe überhaupt keine Bedeutung und keinen Zweck. Wenn dies des Fall wäre, so müßte man die Rathskammer abschaffen und würde sich damit allerdigs die Frage erledigen. Die Rathskammer solle aber eine Garantie, eine Kontrole geben; ihre Bedeutung sei durch die Beschlüsse der Kommission nicht geschwächt, sondern gestärkt worden. In Sachsen hätten sich nach Mittheilung des Abg. Dr. von Schwarze bei dem System des Entwurfs Nachtheile herausgestellt, denen durch eine ähnliche Vorschrift, wie der Kommissionsbeschluß, abgeholfen werden müßte. Dem organisatorischen Bedenken könne er sich allerdings nicht ganz verschließen; vieles hänge davon ab, wie groß man die Landgerichtsbezirke mache. Er habe den Regierungen entgegenkommen und doch eine Garantie dafür behalten wollen, daß die Mitglieder der Rathskammer nicht die Mehrheit in der Strafkammer bilden sollen. Die Strafprozeßordnung kenne allerdings keinen Berichterstatter, es brauche auch wohl nicht nothwendig einer zu existiren, denn die Akten könnten auch zirkuliren: faktisch werde aber immer ein Berichterstatter vorhanden sein, und dann solle er ausgeschlossen werden, weil er durch das Studium der Akten am tiefsten in die Sache hineingegangen und am meisten präjudizirt sei. Vizedirektor von Beyerle bestätigt, daß es sich um eine Bestimmung handle, auf deren Beseitigung von Seiten der verbündeten Regierungen großer Werth gelegt werde. Die organisatorischen Schwierigkeiten, welche geltend gemacht worden, träfen nicht blos in den kleinen Staaten, sondern auch in größeren Staaten zu; es handle sich dabei nicht blos um den finanziellen Gesichtspunkt, sondern es werde auch da und dort ohnehin sehr schwierig sein, das erforderliche Personal aufzubringen, um die neuen Gesetze durchzuführen. Die Kommission würde jedenfalls gut thun, diese Schwierigkeiten nicht ohne dringendes Bedürfniß zu vermehren. Die Aushülfe, die Amtsrichter herbeizuziehen, sei nicht zu empfehlen; den Amtsrichtern sei schon genug aufgebürdet, sie dürfen ihren regelmäßigen Berufsgeschäften nicht zu viel entzogen werden. Mit Recht sei bemerkt worden, daß dringende Gründe dafür vorliegen müßten, wenn man in jeder Strafsache acht Richter in Bewegung setzen wolle. Wenn nun, wie geschehen, die Frage mit der Berufungsfrage in Zusammenhang gebracht worden sei, so werde man vor Allem bei der Würdigung der Bestimmung von der rechtlichen Seite des Straffalles absehen müssen, denn für Beschwerden über Gesetzesverletzung gewähre das Rechtsmittel den Revision Abhülfe. In Bezug auf die Schuldfrage sei bereits von anderer Seite ausgeführt worden, daß dann die Kommission noch viel weiter hätte gehen müssen. Er wolle sich daher darauf beschränken, hervorzuheben, daß die Verfügung der Verhaftung, die Eröffnung der Voruntersuchung, welche Verfügungen ebenfalls eine Würdigung der Schuldfrage erforden, meist effektiv schlimmere Wirkungen für das Schicksal des Angeschuldigten haben, als die Eröffnung des Hauptverfahrens, und daß die Eröffnung des Hauptverfahrens in manchen Fällen nur erfolgt, weil zu viel Belastungsmaterial vorliegt, als daß man die Sache ruhen lassen könnte. Es entspreche sicher nicht den realen Verhältnissen, wenn man glaube, ein Richter würde meinen, sich bloszustellen, indem er ein Nichtschuldig ausspreche, nachdem er früher für die Eröffnung des Hauptverfahrens gestimmt. Geh. Justizrath Held: Da von Erfahrungen in Sachsen gesprochen worden, so fühle er sich veranlaßt, auf Grund seiner dreizehnjährigen Thätigkeit als Staatsanwalt in Sachsen auch ein Wort über die Streitfrage zu sagen. Es sei heute behauptet worden, die Bestimmung liege im Interesse des Angeklagten, weil ein Richter, der in der Rathskammer gesessen, leicht in der Hauptverhandlung gegen den Angeklagten präokkupirt sein könne. Hierauf erwidere er, daß ja das Interesse des Staatsanwalts in gleicher Weise engagirt sei wie das des Angeklagten. Der Richter, der sich in der Beschlußkammer dahin entschieden habe, daß das Material genügend sei, um zur Hauptverhandlung zu schreiten, werde weniger präokkupirt sein, zu verurtheilen, als derjenige Richter, der in der Beschlußkammer für die Einstellung des Verfahrens gestimmt habe. Die beiderseitigen Interessen seien also vollständig gleich und es handle sich keineswegs um eine Bestimmung, welche dem Angeklagten einen besonderen Schutz gewähre. Er und viele S. 8.

S. 9. Protokolle der Kommission. Wiederholte Berathung. 1636 Praktiker hielten den angefochtenen Satz für nichts anderes, als für ein sehr theueres Schönheitspflaster. Abg. von Puttkamer: Wenn die Regierungen aus einem Gesichtspunkte, hinsichtlich dessen sie unzweifelhaft kompetenter zur Beurtheilung seien, als die Kommission, nämlich aus organisatorischen Rücksichten schwere Bedenken gegen eine Bestimmung erheben, dann müßten auf Seiten der Kommission die wichtigsten prozessualen Gründe vorhanden sein, wenn man diese Bedenken nicht berücksichtigen wollte. Die Bestimmung aber, die von der Kommission aufgenommen worden, habe bisher nur in Sachsen und vielleicht einigen kleineren Staaten bestanden, in größeren Staaten nirgends. Nun sei aber, soviel ihm bekannt geworden, weder in Besprechungen des Strafprozesses in der Presse, noch in der Literatur, noch in Kammerverhandlungen jemals die Beschwerde erhoben, daß die Stellung des Richters in der Rathskammer und der Strafkammer inkompatibel sei. Er selbst habe als altpreußischer Richter gleichzeitig sowohl in der Rathskammer wie in der Strafkammer fungirt, und habe niemals von einer Voreingenommenheit etwas gespürt, habe auch nicht gehört, daß bei anderen Richtern davon etwas bemerkt worden sei. Die Annahme des Abg. Dr. Wolffson, daß die Kommission die Bedeutung der Rathskammer gegenüber dem Entwurf erhöht habe, beruhe auf einem Irrthum, wie eine Vergleichung des § 168 mit § 165 des Entwurfs beweise. Er, Redner, sei auch nicht der Meinung, daß der Beschluß der Rathskammer die Bedeutung einer Vorentscheidung habe, die ihm von denjenigen beigelegt werde, welche den Abs. 3 aufrecht erhalten wollen. Den schwerwiegenden Bedenken der Regierung gegenüber lasse er deshalb den früheren Beschluß fallen. Die Abstimmung ergiebt folgendes Resultat: Die Frage, ob an Stelle des Abs. 3 in § 17 der Antrag von Schwarze=Wolffson, jedoch ausschließlich der Worte „und darf" bis „hatte,“ treten solle, wird bejaht. Desgleichen die weitere Frage, ob die ausgeschlossenen, den Berichterstatter betreffenden Worte hinzugefügt werden sollen. Der Antrag Lasker wird abgelehnt. Die letzte Frage, ob die durch den Antrag von Schwarze=Wolffson modifizirte Kommissionsvorlage dem Streichungsbeschluß des Bundesraths gegenüber aufrecht erhalten werden solle, wird bejaht. Die Kommission geht hierauf über zur Berathung der Nr. 3 der Beschlüsse des Bundesraths: den § 41 der Vorlage (K. V. —, G. —) wiederherzustellen. Abg. Dr. von Schwarze bittet, den Beschluß der Kommission aufrecht zu erhalten. Der Satz: „restitutio restitutionis non datur“ habe im Civilprozeß eine gewisse Berechtigung, dürfe aber nicht auf den Strafprozeß angewendet werden. Die Fälle, die vorkommen können, seien zu wichtig, um mit einem Strich wegen angeblich großer Gefahr der Verschleppung der Prozesse eine Schranke in der Feststellung der materiellen Wahrheit zuzulassen; diese stehe ihm höher, als solche formalistischen Grundsätze, welche man im Strafprozeß nicht aufnehmen dürfe. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Wie im Civilprozeß, so mache sich auch im Strafprozeß das Bedürfniß geltend, daß die Sachen formell einmal zum Abschluß kommen müssen. Dieselben Gründe, wie im Civilprozeß sprechen dafür, daß man auch im Strafprozeß die Versäumniß wieder gut machen zu lassen gestatte, aber gegen die Versäumung des Geltendmachens der Versäumung könne ein weiteres Hülfsmittel so wenig im Strafprozesse wie im Civilprozesse gestattet werden. Die Wiederaufnahme des Verfahrens, welche von dem Gesetzentwurfe in ausgiebiger Weise zugelassen worden, werde für solche Fälle noch ausreichende Hülfe bieten, in denen ausnahmsweise durch zweimalige Versäumniß das Interesse des Beschuldigten gefährdet erscheine. Abg. Struckmann: Er habe bei der Civilprozeßordnung einen derartigen Antrag gestellt, derselbe sei aber abgelehnt worden. Er halte die Gefahr einer aus der Zulässigkeit der restitutio restitutionis entstehenden Verschleppung wegen der nicht damit verbundenen Suspensionskraft für sehr entfernt und fürchte nicht, daß von dem Rechtsmittel aus Chicane ein sehr ausgedehnter Gebrauch gemacht werden würde. Für den Beschluß des Bundesraths erklären sich bei der Abstimmung zwei Stimmen; der Beschluß ist somit abgelehnt.

Protokolle der Kommission. Wiederholte Berathung. 1637 Bei der Berathung über Nr. 4 der Bundesrathsbeschlüsse: in Nr. 3 des § 43 (G. § 52) die Worte „und Aerzte“ zu streichen, ersucht Abg. Hauck die Kommission, bei ihrem früheren Beschluß stehen zu bleiben. Insoweit die Anwälte als Vertheidiger in Betracht kämen, fielen sie unter Ziffer 2, im Uebrigen ständen Aerzte und Anwälte seiner Ansicht nach gleich. Wenn eine dieser beiden Kategorien gestrichen werden sollte, würde er vorziehen, die Anwälte zu streichen, weil ihre Konsultation nur das Vermögen, die Berathung der Aerzte Gesundheit und Leben betreffe. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Die Regierungen hielten es für absolut geboten, von der allgemeinen Zeugnißpflicht nur dann Ausnahmen zu gestatten, wenn es dringend geboten sei. Die Zeugnißpflicht entspreche dem öffentlichen Interesse an der Verfolgung der materiellen Wahrheit. Die Ausnahmen betreffs der Rechtsanwälte und Vertheidiger ergeben sich von selbst, ihre Stellung bedinge, daß sie das Recht haben müßten, das Zeugniß zu verweigern, sonst würde die Ausübung ihres Berufs gefährdet. Beim Arzt sei das nicht der Fall; er gehöre allerdings auch unter die Vertrauenspersonen; die Regierungen seien aber der Meinung, daß kein Grund vorliege, warum der Arzt hier anders behandelt werden solle, wie ein Notar, eine Hebamme und die anderen in § 300 des Strafgesetzbuchs erwähnten Personen. Für sehr wichtige Untersuchungen, Abtreibung der Leibesfrucht, Kindsmord, Giftmord, werde der Anklage der wesentlichste, vielleicht der allein entscheidende Zeuge genommen. Die Regierungen wünschten daher dringend den Strich. Abg. Reichensperger: Er sei mit dem Vorredner darin einverstanden, daß nur solche Personen von der Zeugnißpflicht befreit werden dürften, hinsichtlich deren dies absolut nothwendig sei. Hier liege aber ein solcher Fall vor; zur Erhaltung des Lebens und der Gesundheit sei es oft obsolut nothwendig, einen Arzt zu rufen. Er wolle ebenfalls, daß jedes Verbrechen bestraft werde, aber er wolle nicht, daß hierzu Mittel angewendet würden, die mit den elementarsten Begriffen der bürgerlichen Ordnung in direktem Widerspruch stehen. Geh. Oberregierungsrath Hananer will noch darauf hinweisen, daß bis jetzt noch keine Strafprozeßordnung ein Bedürfniß gefühlt habe, die Aerzte auszunehmen; so weit die Aerzte befreit seien, sei dies nur durch die Praxis geschehen. Abg. Reichensperger giebt diese Behauptung unter Bezugnahme auf seine Aeußerung (vergl. S. 805 der Protokolle, hier S. 1235) zu, daß die Entstehung frühere Praxis deren Berechtigung beweise. jener Bei der Abstimmung entscheidet sich die Kommission für die Ablehnung des Bundesrathsbeschlusses. Die Nr. 5 der Beschlüsse des Bundesraths: den § 44a. (G. § 54) zu streichen, wird einstimmig an das Plenum zurückverwiesen. 6 Zu Nr. im § 89 (G. § 98) den Abs. 2 in der Fassung der Vorlage wieder herzustellen, liegen vor: der Antrag Becker=Lasker, 1. den 1. Satz in Abs. 2 durch folgende Bestimmungen: „Ist die Beschlagnahme ohne richterliche Anordnung in Abwesenheit oder unter ausdrücklichem Widerspruch des davon Betroffenen erfolgt, so soll der Beamte, welcher die Beschlagnahme angeordnet hat, binnen drei Tagen die richterliche Genehmigung nachsuchen. Der von der Beschlagnahme Betroffene kann jeder Zeit auf richterliche Entscheidung antragen.“ Antrag v. Schwarze=Bähr=v. Puttkamer, 2. der Zusatz zu § 89 Abs. 2 der Regierungsvorlage: „Ist nach erhobener öffentlicher Klage die Beschlagnahme durch die Staatsanwaltschaft oder einen Polizei= oder Sicherheitsbeamten erfolgt, so ist binnen drei Tagen dem Untersuchungsrichter von der Beschlagnahme S. 10

S. 11. Protokolle der Kommission. Wiederholte Berathung. 1638 Anzeige zu machen und sind demselben die in Beschlag genommenen Gegentände zur Verfügung zu stellen.“ Abg. Dr. von Schwarze bittet, dem Beschluß des Bundesraths stattzugeben. Was die Kommission beschlossen habe, sei praktisch nicht durchführbar. Richterliche Genehmigung solle binnen drei Tagen erfolgen, die Beschlagnahme solle außer Kraft treten, wenn sie ohne richterliche Anordnung und ohne Zustimmung des Betroffenen erfolgt sei. Er frage zunächst, was die Worte „ohne Zustimmung“ bedeuten sollten. Solle damit eine ausdrückliche Zustimmung gemeint sein, oder sollen auch konkludente Thatsachen genügen? Wer solle darüber entscheiden, ob der Betreffende zugestimmt habe? Doch wohl derjenige, der die Beschlagnahme ausgeführt habe. Man lege also die Kontrole in die Hand desjenigen Beamten, der die Beschlagnahme vorgenommen habe. Das halte er in der Praxis für nicht durchführbar. Er habe große Fabrikstädte im Auge, wo oft 30 bis 50 Beschlagnahmen an einem Morgen und zwar alle zu gleicher Zeit vorgenommen werden müßten. In welche Lage komme der Richter, der alle diese Beschlagnahmen genehmigen solle! Vor sich habe er den Bericht des Staatsanwalts oder Polizeibeamten und diese würden den Bericht nicht in einer Weise erstatten, daß der Richter die Genehmigung versagen müßte. Wie solle der Untersuchungsrichter bei einer solchen allgemeinen Maßregel den Sachstand vollständig kennen, da er von den Plänen des Staatsanwalts und der Polizei keine nähere Kenntniß erhalte! Die 30 bis 50 Berichte könne er nicht alle durchstudiren, er werde nur oberflächlich prüfen und ohne Weiteres genehmigen. Die Bestimmung führe zu einer unsäglichen Schreiberei. Schon jetzt werde darüber geklagt, daß die niederen Polizeibeamten zu viel auf dem Bureau säßen, während sie in anderer Weise viel besser thätig sein könnten. Nach dem Beschluß der Kommission würden sie nur noch mehr Berichte machen als bisher. Erhebe der Betreffende Beschwerde, wie der Entwurf vorschlage, so werde er Gründe vorbringen, die der Richter gegenüber dem ein Berichte des Staatsanwalts und der Polizei prüfen werde, also dem Betheiligten wirklicher Schutz gewährt. Zum Antrag Becker=Lasker bemerke er, daß seiner Ansicht nach die Worte „in Abwesenheit“ zu streichen seien, denn die Praxis lehre, daß die Betreffenden gewöhnlich nicht zu Hause seien. Was den von ihm und seinen Freunden gestellten Antrag betreffe, so sei die Frage entstanden, wie zu verfahren sei, wenn die öffentliche Klage bereits erhoben worden. Er und seine Freunde seien der Meinung gewesen, daß solchenfalls der Untersuchungsrichter von der Beschlagnahme Kenntniß erhalten müsse, um über die Beibehaltung bezw. Rückgabe der Gegenstände entscheiden zu können. Es sei aber bezweifelt worden, ob der Untersuchungsrichter derjenige sei, der zu entscheiden habe; diesen Zweifel soll der Antrag lösen. Abg. Becker verweist zur Entgegnung auf die früheren Verhandlungen. In allen hier streitigen Fälle handle es sich nicht um den Staatsanwalt beim Obergericht, sondern um die ganze Staatsanwaltschaft und hier wesentlich um die dem Amtsrichter selbst untergeordneten Beamten, deren Handlungen derselbe recht wohl zu prüfen im Stande sei. Der Antrag, der von ihm und seinen Freunden eingebracht worden, unterscheide sich von dem früheren Beschluß in zwei Punkten. Einmal solle das Erforderniß „ohne Zutimmung“ ersetzt werden durch das konkretere „abwesend oder unter ausdrücklichem Widerspruch;“ den Abwesenheitsfall dürfe man nicht streichen, denn dann bleibe so gut wie garnichts. Ein weiterer Unterschied bestehe darin, daß nach ihrem Antrage die Beschlagnahme nicht außer Kraft treten solle, wenn die richterliche Genehmigung nicht binnen drei Tagen eingeholt werde. Damit würden die Bedenken im Wesentlichen gehoben sein. Abg. Klotz: Betreffs des ersten der vom Vorredner hervorgehobenen Punkte stimme er dem Antrage Becker=Lasker zu, im Uebrigen halte er die Beschlüsse zweiter Lesung für richtig. Der Abg. Dr. von Schwarze habe auszuführen versucht, daß die Einholung der richterlichen Genehmigung zu einer reinen Form herabsinken würde. Wenn man freilich annehme, daß der Richter seine Pflicht thun werde, dann würde allerdings von einem wirksamen Schutz keine Rede sein können. Er, Redner, dagegen halte die allgemein angeordnete richterliche Prüfung für den wirksamsten Schutz gegen Vornahme willkürlicher Beschlagnahmen. Jeder Polizeibeamte würde von vornherein vorsichtiger und

Protokolle der Kommission. Wiederholte Berathung. 1639 gewissenhafter vorgehen, wenn er wisse, daß sein Verfahren unter allen Umständen der richterlichen Kognition unterliege. Abg. Miquél: Er habe sich schon früher gegen den Beschluß der Kommission ausgesprochen, weil er annehme, daß derselbe keinen Schutz gewähren, sondern gerade die entgegengesetzte Wirkung haben werde. In der kurzen Zeit, seitdem er wieder als Verwaltungsbeamter fungire, habe er verschiedene Erfahrungen gemacht, die diese seine Ansicht bestätigten. Zuvor wolle er noch darauf aufmerksam machen, daß diese Frage jedenfalls nicht zu denjenigen gehöre, die in das Gebiet der höheren Politik streifen. Wo es sich um politische Fragen handle, wüßten die Betheiligten recht gut, daß ihnen das Gesetz eine Beschwerde an das Gericht gebe; für solche Fälle sei es vollständig gleichgültig, ob der Richter nur auf Beschwerde oder von Amtswegen eintrete. Der Streit betreffe also nur strafbare Handlungen von nicht politischer Natur. Er behaupte nun, daß in 99 Fällen von 100 nicht der Richter, sondern der Staatsanwalt oder die Polizeibeamten die Beschlagnahme vornehmen würden. Die Beschlagnahme komme regelmäßig beim ersten Angriff vor; Verzug werde fast nie anzunehmen sein; man könne also schlechthin sagen, daß in fast allen Fällen die Berichterstattung an den Richter nothwendig sein werde. Der Richter wisse nun von der ganzen Sache gar nichts, bekomme nur einen einseitigen Bericht und werde fast nie in der Lage sein, denselben zu korrigiren. In der menschlichen Natur liege es nun, daß er, wenn er in 100 Fällen genehmigt habe, auch im 101 sten Falle genehmige. Die Folge des Kommissionbeschlusses würde keine andere ein, als eine starke Vermehrung der jetzt schon vielfach beklagten Vielschreiberei. Er habe nach der Rückkehr in seine frühere Stellung die überraschende Entdeckung gemacht, daß durch die neueren Gesetze überhaupt die Schreiberei erstaunlich vermehrt worden sei. Einige Tage nach seinem Eintreffen in Osnabrück seien bei einer großen Anzahl Händlern wegen falschen Gewichts Beschlagnahmen erfolgt; in jedem einzelnen Falle sei die Frage der Strafbarkeit nur von Sachverständigen zu beurtheilen gewesen und dennoch solle über alle Fälle der Richter entscheiden. Das halte er für so unpraktisch und unnöthig, wie nur eben möglich; man schreibe etwas vor, was die Wachsamkeit der einzelnen Betroffenen nur abschwäche. Der Antrag Becker=Lasker erfordere einen ausdrücklichen Widerspruch des Betroffenen, scheine ihm aber auch keine genügende Abhülfe zu schaffen. In den bei weitem häufigsten Fällen werde der Betroffene nicht ausdrücklich zustimmen, aber auch nicht widersprechen. Das Erforderniß der Abwesenheit halte er für ganz ungeeignet, mindestens müßte gesagt werden: „in Abwesenheit seiner und seiner Angehörigen.“ Bei Leuten aus den s. g. unteren Ständen sei der Mann gewöhnlich des Tages über nicht zu Hause, sondern gehe auf Arbeit. Abg. Dr. Lasker stimmt dem Vorredner darin bei, daß die Frage keine politische Seite habe. Er wolle die bürgerliche Freiheit unter Schutz gestellt wissen und den höchsten mit den Justizzwecken verträglichen Grad der Sicherheit und Freiheit herstellen. Hier bestehe eine Kollision zwischen der Strafverfolgung und dem Schutz, den jeder Bürger verlangen könne. Es frage sich nun, welche Rechte man der Verfolgung einräumen dürfe. In dieser Hinsicht halte er den ersten Beschluß der Kommission für absolut undurchführbar. Die Beschlagnahme, für welche die Vorschrift dieses Paragraphen gelten soll, beziehe sich nicht blos auf Beweismittel, sondern auch auf Gegenstände, welche der Einziehung unterliegen, wie beispielsweise die Instrumente der Falschmünzerei, Diebeswerkzeuge, oder gesundheitsgefährliche Nahrungsmittel. Unmöglich lasse sich die Vorschrift aufrecht erhalten, daß eine Beschlagnahme außer Kraft trete und Gegenstände der bezeichneten Art dem früheren Besitzer zurückzustellen seien, wenn der Beamte der Staatsanwaltschaft oder der Polizei die dreitägige Frist für den Antrag bei dem Richter nicht eingehalten habe. Dagegen sei der obligatorische Antrag bei dem Richter ohne jenes Präjudiz völlig gerechtfertigt und keine der Einwendungen dagegen zutreffend. Man müsse von dem Richter und jedem anderen Beamten annehmen, daß er die Anordnung des Gesetzes befolgen, nicht bloß äußerlich, sondern gewissenhaft befolgen werde. Schreibe das Gesetz eine richterliche Prüfung der Beschlagnahme vor, so werde der Richter sie prüfen; ebenso sei zu erwarten, daß der Staatsanwalt den vom Gesetz erforderten Bericht an den Richter erstatten werde, und zwar sachgetreu, und nicht mit der Nebenabsicht, daß die Beschlag-Materialien zur Strafprozeßordnung. II. Aufl. 104 S. 12.

S. 14. S. 13. Protokolle der Kommission. Wiederholte Berathung. 1640 nahme unter allen Umständen aufrecht erhalten werde. Dies schließe nicht aus, daß bei der Masse des Stoffes sich Formularberichte und Formularentscheidungen ergeben, hierdurch werde der Zweck der Gesetzes nicht beeinträchtigt. Sehr viele und wichtige Rechtsangelegenheiten, welche die richterliche Kontrole nicht entbehren können, seien nur mit Hülfe des Formularwesens für die Masse des Stoffes zu bewältigen. Der Vorwurf der Vielschreiberei passe nicht hierher, wo es sich um Sicherstellung der wichtigsten Rechte handle. Schreiberei verursache ohnehin jede Beschlagnahme, etwas müsse über den Vorgang fixirt werden, und die ohnehin nothwendig gewordene Fixirung werde in den allermeisten Fällen für den Bericht an den Richter vollständig genügen. Ueber die aus Osnabrück berichteten Fälle habe der Polizeibeamte unzweifelhaft ein Protokoll aufgenommen und über alle zusammen brauchte blos ein einziger Bericht an den Richter erstattet zu werden. Auch der Entwurf bezeichne die Beschlagnahme an sich als eine richterliche Angelegenheit, gestatte die praktische Handhabung durch andere Beamte formell nur als Ausnahme in dringenden Fällen, thatsächlich jedoch werde die Beschlagnahme in den allermeisten Fällen, weil sie dringend seien, durch andere Beamte ausgeübt. Die Grundanschauung von dem gerichtlichen Charakter der Beschlagnahme beruhe auf dem richtigen Gedanken, daß das gänzliche oder zeitweise Entziehen des Eigenthums ein ausschließlich richterliches Geschäft sei; aber eben deshalb dürfe das Gesetz nicht gestatten, daß durch die thatsächliche Ausübung der Charakter der Handlung verwischt werde. In dem von ihm und Becker gestellten Antrag müsse die Bestimmung wegen des Abwesenden jedenfalls aufrecht erhalten bleiben. Sei bei der Beschlagnahme Jemand anwesend, dem das Beschwerderecht zustehe, so könne dessen Nichtwiderspruch der Genehmigung gleich geachtet werden. Sollte diese Auffassung aus dem Antrage nicht mit voller Sicherheit hervorgehen, so würde er gegen eine redaktionelle Aenderung nichts einzuwenden haben. Die Klausel wegen des Abwesenden schütze in den gewiß nicht seltenen Fällen, in denen der Beamte gezwungen sei oder für nützlich halte, die Beschlagnahme in Abwesenheit der Betheiligten auszuführen. Durch die stillschweigende Zustimmung, welche der Antrag im Falle des Nichtwiderspruchs eines anwesenden Beschwerdeberechtigten präsumire, werde praktisch der Bericht an den Richter in vielen Fällen entbehrlich werden. Dagegen biete die Wahrung richterlicher Prüfung in allen vom Betheiligten nicht genehmigten Fällen eine Garantie, daß ungerechtfertigte Beschlagnahmen nicht leicht häufig stattfinden werden. Redner kommt am Schluß nochmals auf das Präjudiz wegen der versäumten dreitägigen Frist zurück und bittet dringend, auf demselben nicht zu bestehen, da dasselbe weit über den Zweck hinausgehe. Die bloße gesetzliche Anweisung reiche aus, um den Beamten zu zwingen; jede Versäumniß werde einen schweren Disziplinarfall bieten, aber das mit der Beschlagnahme oft verbundene höhere Interesse dürfe nicht unter der Versäumniß leiden. Abg. von Puttkamer: Aus den Aeußerungen des Vorredners gehe hervor, daß keine prinzipielle und politische Verschiedenheiten mehr zwischen den Regierungen und der Kommission bestehen. Die Beschlagnahme solle ein richterliches Geschäft sein oder wenigstens unter richterlicher Kontrole stehen. Dagegen sei die Differenz praktisch von großer Tragweite; es frage sich, auf welchem Wege und in welcher Weise die richterliche Kontrole herbeigeführt werden solle. Die Kommission wolle in allen Fällen eine richterliche Kognition ex officio eintreten lassen; die Regierungen wollen, daß es Jedem überlassen sein solle, sein Recht selbst zu wahren. Nach seiner, des Redners, Ansicht genüge es vollständig, wenn jeder ein Beschwerderecht habe; ganz dasselbe habe man ja bereits durchgeführt bei den Strafbefehlen der Verwaltungsbehörden, wo Haft bis zu 14 Tagen auferlegt werden könne, der Betreffende aber ebenfalls ein Widerspruchsrecht habe. Vom Standpunkt der Kommission aus müßte man konsequenter Weise dahin gelangen, diese Strafbefehle vollständig zu beseitigen. Jedenfalls wahre der Ent wurf die Rechte des Einzelnen und seine Freiheit eben so gut wie der Kommissionsbeschluß; er eröffne jeden Augenblick Jedem den Weg zur Erlangung einer richterlichen Entscheidung. Daß die Bestimmung wegen der drei Tage undurchführbar sei, habe bereits der Vorredner ausgeführt und trete er demselben insoweit vollständig bei. Abg. Pfafferott erklärt, an dem Kommissionsbeschluß festhalten zu wollen. Der

Protokolle der Kommission. Wiederholte Berathung. 1641 Antrag Becker=Lasker genüge für den Fall, daß der Betroffene bei der Beschlagnahme anwesend gewesen sei und ausdrücklichen Widerspruch erhoben habe. Denn werde einem solchen Widerspruch die Wirkung eines Antrags auf richterliche Entscheidung beigelegt, so sei damit der Zweck erreicht, der beschlagnahmende Beamte habe die betreffenden Verhandlungen sofort dem Richter vorzulegen. Sei aber der Betreffende nicht anwesend gewesen, so stelle sich praktisch die Sache anders. Er gehe davon aus, daß, wenn die Aufhebung verlangt werde, es im Interesse des von der Beschlagnahme Betroffenen liege, eine schleunige Aufhebung der Beschlagnahme zu erreichen. Hierzu genüge aber nicht ein schleuniger Antrag des Betroffenen an den Richter — Letzterer müsse auch die Beschlagnahmeakten haben. Der Richter requirire die Akten von der Polizeibehörde — die Akten sind eben an die Staatsanwaltschaft abgesandt. Nun Requisition an Letztere¬ — die Akten sind eben behufs weiterer Erhebungen an die Polizeibehörde zurückgesandt. 8 Durch den entstehenden Zeitverlust werde der angestrebte Hauptzweck — schleunige Aufhebung der Beschlagnahme, nicht erreicht. Abg. Dr. Zinn beantragt, im Antrage Becker=Lasker hinter dem Wort „Abwesenheit“ einzuschalten: „des Betroffenen und seiner Angehörigen.“ Abg. Dr. von Schwarze beantragt, für den Fall der Annahme der Regierungsvorlage in Abs. 2 einzuschalten: „Ausdrücklicher Widerspruch des Betroffenen gegen die Beschlagnahme ist einem solchen Antrage gleich zu achten.“ Abg. Klotz bittet um getrennte Abstimmung über die beiden Theile des Antrags Becker=Lasker. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Er wolle noch hervorheben, daß es sich um eine transitorische Maßregel handele, die entweder in Einziehung übergehe oder in Rückgabe. Ein so schwerwiegender Eingriff in die persönlichen Rechte, wie eine Verhaftung, sei die Beschlagnahme jedenfalls nicht; sie habe nur den Zweck, den Gegenstand zur Disposition der verfolgenden Behörde zu stellen, der Disposition des Eigenthümers oder Besitzers einstweilen zu entziehen. Ganz richtig sei es, daß sowohl die Kommission als auch der Entwurf die Maßregel als eine solche ansehe, die unter die Kontrole des Richters gestellt werden müsse; es frage sich nur, auf welche Weise diese Kontrole am besten ausgeübt werde. Die verbündeten Regierungen seien nach wie vor der Ansicht, daß man allen Bedürfnissen gerecht werde, wenn man dem Betroffenen das Recht gebe, jeder Zeit die richterliche Entscheidung anzurufen. Die Kommission wolle weiter gehen und richterliche Eutscheidung auch dann eintreten lassen, wenn der Betroffene sie gar nicht verlange. Auf die Frist von drei Tagen komme er nicht mehr zurück. Wenn der Antrag Becker=Lasker einen ausdrücklichen Widerspruch erfordere, so sei das ganz dasselbe, als ob man die richterliche Entscheidung anrufe; deshalb sei der Antrag von Schwarze unbedenklich. Bedenken dagegen habe er gegen den Abwesenden im Antrage Becker-Lasker. Den Ausdruck „in Abwesenheit“ verstehe er dahin, daß überhaupt Niemand bei der Beschlagnahme anwesend gewesen sei, denn, wenn Angehörige anwesend gewesen wären, würden diese selbstverständlich das Recht gehabt haben, auf richterliche Entscheidung anzutragen. So lange der Betroffene nicht anwesend sei, habe er ja von der Beschlagnahme an sich keinen Nachtheil. Komme er zurück und genire ihn die Beschlagnahme, so könne er auf richterliche Entscheidung antragen. Eine besondere Aushülfe sei deshalb wohl nicht nöthig. Die Abstimmung wird folgendermaßen bewirkt: In Entsprechung des vom Abg. Klotz geäußerten Wunsches wird zunächst darüber abgestimmt, ob für den Fall der Aufrechterhaltung der Kommissionsvorlage die Worte im Abs. 2 „und ohne Zustimmung“ in Gemäßheit des ersten Theiles des Antrags Becker=Lasker durch die Worte: „in Abwesenheit oder unter ausdrücklichem Widerspruch“ ersetzt werden sollen. Diese Frage wird bejaht. Sodann wird 2. der Unterantrag Zinn zu dem Antrage Becker=Lasker angenommen. 3. Die Frage, ob für den Fall der Wiederherstellung der Vorlage der im Laufe 104* S. 15

S. 16. Protokolle der Kommission. Wiederholte Berathung. 1642 der Sitzung gestellte Antrag von Schwarze angenommen werden solle, wird bejaht. 4. Die Frage, ob die durch die Abstimmung unter 1 modifizirte Kommissionsvorlage unter Beseitigung der übrigen Anträge aufrecht erhalten werden solle, wird verneint, dagegen 5. die Frage, ob der durch den Unterantrag Zinn modifizirte Antrag Becker-Lasker an die Stelle des ersten Satzes Absatz 2 der Kommissionsvorlage treten solle, bejaht; den Antrag von Schwarze und Genossen unter 2, erklärt der Vorsitzende im 6. Mangel eines Widerspruchs gegen denselben für angenommen. Vorschlag des Vorsitzenden faßt die Kommission noch den weiteren Beschluß, Auf durch die Abstimmungen unter 2 und 5 modifizirten Absatz 2 der Kommissionsin dem vor dem Worte: vorlage „Angehörige“ einzuschalten: „widerspruchsfähige.“ Nr. 7 der Bundesrathsbeschlüsse: Zu in § 90 (G. § 99) den Absatz 2 zu streichen, liegt vor der Antrag Becker, unter Streichung des Absatz 2 in § 90 der Kommissionsvorlage in § 91 hinter den Worten „im Verzuge“ einzuschalten: „und wenn die Untersuchung nicht blos eine Uebertretung betrifft.“ Abg. Becker: Dem von ihm und seinen Freunden gestellten Antrage liege der Gedanke zu Grunde, daß die Beschlagnahme von Briefen ein so großes und wichtiges Interesse verletze, daß dem gegenüber das Interesse des Staats an der Bestrafung bei geringeren Delikten nicht in Betracht komme. Die Beschlagnahme bei allen Uebertretungen auszuschließen, möge indessen wegen einiger gemeingefährlicher Uebertretungen nicht ohne Bedenken sein. Er wolle nun soweit nachgeben, daß die Beschlagnahme dem Richter, aber nicht der Staatsanwaltschaft zustehen solle. Werde die Staatsanwaltschaft bei allen Uebertretungen ausgeschlossen, ihre Mitwirkung auf Vergehen beschränkt werde der Staatsanwalt beim Obergericht regelmäßig allein zur Briefbeschlagnahme ermächtigt sein, und dieser verdiene jedenfalls ein größeres Vertrauen als der Amtsanwalt. Abg. Reichensperger: Er wisse wirklich nicht, wie es weiterer Gründe bedürfen solle. Er halte daran fest, daß Mittel und Zweck in einem gewissen Verhältniß stehen müssen, daß es sich hier um ein wichtiges Recht handle und daß man um eines untergeordneten Zweckes willen nicht so weit gehende Mittel anwenden dürfe. Bei der Verhaftung sei dieses Prinzip allgemein anerkannt; bei Delikten, die nur mit Haft oder Geldbuße bedroht sind, dürfe die Verhaftung nur stattfinden, wenn der Verdacht der Flucht vorliege, oder wenn es sich um die Verhaftung von Vagabunden und dergleichen Personen handle; dies sei der richtige Standpunkt und diesem Standpunkt entspreche der Kommissionsbeschluß zu § 90, an welchem er deshalb festhalte. Abg. Dr. Lasker stellt den Antrag: in § 90 Absatz 2 der Kommissionsvorlage statt des Wortes: „unzulässig“ zu setzen: „nur in den gesetzlich vorhergesehenen Fällen zulässig,“ und bemerkt: der Vorredner wolle bei Uebertretungen die Beschlagnahme von Briefen u. s. w. vollständig ausschließen; es gebe aber einige Uebertretungen, welche die Beschlagnahme ehenso nothwendig machen, wie Vergehen. Er könne sich nicht damit befreunden, daß man dem formalistischen Unterschiede zwischen Uebertretungen und Vergehen, welche an den Grenzen oft nur durch den Zufall des Strafmaßes geschieden werden, eine so wesentliche Rechtsfolge gebe. Schon in der zweiten Lesung habe er darauf aufmerksam gemacht, daß er die Zulassung der Beschlagnahme von Briefen auf der Post im Fall von Uebertretungen nur wesentlich aus dem Grunde beanstande, weil die zahllosen, auch

Protokolle der Kommission. Wiederholte Berathung. 1643 örtlichen Polizeiverbote unter die Kategorie der Uebertretungen fallen, und da eine unübersehbare Menge solcher Uebertretungen durch bloße Verordnungen der Polizeibehörden geschaffen werden, so entziehe sich das Briefgeheimniß jeder Sicherung durch das Gesetz. Er wisse daß bei der großen Abneigung gegen Spezialisirung sein Antrag auf Schwierigkeiten stoßen würde, sehe aber keinen andern passenden Ausweg. Aufgabe der Spezialgesetzgebung werde es sein, die Uebertretungen zu bezeichnen, bei denen die Beschlagnahme zulässig sei, und diese Aufgabe lasse sich bis zum Inkrafttreten der Justizgesetze noch erledigen. Der bloßen Polizeiverordnung wolle er die Entscheidung nicht anheimgeben. Abg. Thilo glaubt, daß ein solches Gesetz, wie der Vorredner wünsche, auf die größten Schwierigkeiten stoßen würde, ein besonderes Gesetz wegen der Beschlagnahme von Briefen bei der Untersuchung von Uebertretungen würde doch als etwas Sonderbares erscheinen. Ihm gehe das Interesse des Staats, d. h. der Gesammtheit der Staatsbürger in Kollisionsfällen über das des einzelnen Staatsbürgers. Der Abg. Reichensperger habe auf die Verhaftung hingewiesen. Er erwidere demselben, wenn das Gesetz selbst bei einer Uebertretung nicht davor zurückschrecke, in die Freiheit der Person einzugreifen, so sei es völlig unbedenklich, zu gestatten, daß bei Uebertretungen ein Brief oder ein Telegramm mit Beschlag belegt werden könne. Der Antrag Becker komme zu seiner des Redners — Befriedigung dem Beschluß des Bundesraths entgegen, hemme aber doch die Justiz in Fällen, wo die größte Beschleunigung nothwendig sei. Der Antrag wolle den Amtsanwalt ausschließen, es handele sich aber bei solchen Beschlagnahmen blos um die Schnelligkeit beim Zugreifen, der Amtsanwalt müsse den Brief an den Richter abgeben und dürfe ihn ebensowenig eröffnen, wie der Staatsanwalt. Ein Blick auf das Strafgesetzbuch ergebe, daß bei einer großen Zahl von Uebertretungen der Fall einer Beschlagnahme von Briefen oder Telegrammen gar nicht denkbar sei; aber andererseits gebe es einzelne Uebertretungen, bei denen die Beschlagnahme nicht entbehrt werden könne. Er wolle in dieser Hinsicht nur an die Fälschung von Pässen, Legitimationsscheinen oder dergleichen Papieren erinnern. Fälle dieser Art seien ihm in der Praxis vorgekommen. Abg. Dr. Gneist: Der Vorschlag Lasker erscheine ihm als eine unangenehme Ballastklausel. Die Gefahr, daß zu viele Beschlagnahmen vorgenommen werden könnten, werde durch die Praxis widerlegt; die Statistik ergebe, daß in ganz Preußen während zweier Jahre noch nicht hundert Beschlagnahmen von Briefen u. s. w. vorgekommen seien. Er stimme dem Antrage Becker zu, der zwei Vorzüge habe. Bei Uebertretungen, wo die Beschlagnahme nicht entbehrt werden könne (er erinnere nur an das Kollektiren für auswärtige Lotterien), gebe der Antrag Becker die Garantie, daß nur der Richter thätig werden solle und dieser werde das Publikum gegen Chikanen schützen. Der zweite Vorzug sei der, daß er die Beschlagnahme durch die Hand des Staatsanwalts erfolgen lasse und nicht durch den Amtsanwalt; hierin erblicke er eine bedeutende Garantie. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Er schließe sich dem Vorredner an und glaube annehmen zu können, daß der Antrag Becker wohl auch von den Regierungen nicht beanstandet werden würde. Gegen den Antrag Lasker mache er geltend, daß es sich um eine Maßregel handle, die nur selten vorkomme. Wenn man von den 100 Fällen, die der Vorredner erwähnt, die Verbrechen und Vergehen abziehe, so würden für die Uebertretungen nicht viel übrig bleiben. Wegen eines solchen geringen Punktes könne man doch nicht die Reichsgesetzgebung in Bewegung setzen. Jedenfalls würde auch die Klassifikation eine sehr schwierige sein. Wenn der Abg. Reichensperger dieselben Grundsätze wie bei der Verhaftung anwenden wolle, so mache er sich einer Verwechselung schuldig. Die Beschlagnahme bezwecke blos Ueberführungsstücke oder Einziehungsgegenstände, die Verhaftung bezwecke den Strafvollzug in der Person des Beschuldigten zu sichern; es handele sich also keineswegs um analoge Gesichtspunkte. Noch wolle er bemerken, daß der Beschluß der Kommission in Abs. 2, insofern als derselbe zwischen Sendungen und Briefen unterscheide wegen der Schwierigkeit einer solchen Unterscheidung kaum durchführbar sein werde. So weit der Antrag Becker vom Entwurf abweiche, liege wohl kein Bedürfniß zu demselben vor, da schon § 91 die Beschlagnahme in die Hand S. 17

S. 18. Protokolle der Kommission. Wiederholte Berathung. 1644 des Richters lege, der Staatsanwalt in allen Fällen zur Ablieferung an den Richter verpflichtet sei. Dieser Theil des Antrages Becker würde also blos das Resultat haben, daß der Staatsanwalt nicht einmal die Beschlagnahme vornehmen dürfe, und eine solche Abänderung zu treffen sei wohl nicht der Mühe werth. Bei der hierauf folgenden Abstimmung wird der Antrag Lasker gegen eine Stimme abgelehnt, der Antrag Becker mit großer Mehrheit angenommen. Der Abs. 2 in § 90 der Kommissionsvorlage ist somit gestrichen. Zu Nr. 8 der Beschlüsse des Bundesraths: in § 96 (G. § 105) Abs. 2 Satz 1 durch Einschaltung der Worte „oder eines Beamten der Staatsanwaltschaft“ nach den Worten „des Richters“ die Vorlage wieder herzustellen, bemerkt Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Er könne nur die früher für den Beschluß geltend gemachten Gründe wiederholen. Die Stellung des Staatsanwalts werde durch den Beschluß der Kommission herabgedrückt, dem Staatsanwalt werde eine Befugniß formell abgesprochen, die dem Richter zustehe und die materiell auch die Kommission dem Staatsanwalt gewähren zu müssen glaube. Der Staatsanwalt habe im Vorverfahren ganz dieselbe Stellung wie der Richter in der Voruntersuchung, der erstere solle aber nur unter Begleitung eines Gemeindebeamten eine Untersuchungshandlung vornehmen dürfen. Darin liege ein Mißtrauen gegen den Staatsanwalt. Die Kontrole eines Gemeindebeamten empfehle sich schon deshalb nicht, weil der Gemeindebeamte als Polizeibeamter wieder dem Staatsanwalt unterworfen sei. Abg. von Puttkamer stellt den Antrag: in Abs. 2 des § 96 hinter „der Richter“ einzuschalten „oder Staatsanwalt.“ Er trete den Ausführungen des Regierungsvertreters insoweit bei, als dieselben sich juristisch gebildeten Staatsanwalt beziehen, wolle aber den Amtsanwalt ausauf den schließen, der meist auch Polizeibeamter sein werde. Die Kommission nimmt hierauf den Antrag von Puttkamer mit großer Mehrheit an und lehnt den Beschluß des Bundesraths ab. Folgt nunmehr die Berathung der Nr. 9 der Bundesrathsbeschlüsse: den § 99 (G. 110) in der Fassung der Vorlage wieder herzustellen. Hierzu liegt vor der Antrag von Puttkamer=von Schwarze=Struckmann: im Abs. 1 hinter „Richter“ einzuschalten: „sowie den Staatsanwalt.“ Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Auch hier könne er nur die früher bereits geltend gemachten Gründe wiederholen. Der Staatsanwalt soll, wie die ihm untergebenen Beamten, nach dem Kommissionsbeschlusse die Papiere nicht durchsuchen, sondern nur mit Beschlag belegen dürfen und an den Richter abliefern. Der wesentliche Einwand gehe dahin, daß die von der Durchsuchung betroffenen Personen dadurch weit mehr inkommodirt würden, wenn die Papiere unbesehen mit Beschlag belegt würden. Wenn die Durchsicht durch den Staatsanwalt erfolgen dürfte, würde vielleicht nur ein Theil genommen werden. Er bitte dringend, den Entwurf wieder herzustellen. Abg. Struckmann: Was der Vorredner gesagt habe, beziehe sich nur auf den Abs. 1. Der vorliegende Antrag schlage in Abs. 2 eine Aenderung vor. Der Beschluß der Kommission zu Abs. 1 harmonire nicht mit der Grundlage des Verfahrens; der Staatsanwaltschaft stehe der erste Angriff zu, ihr müsse also auch die Einsicht der Papiere offen stehen, sie müsse sehen können, ob Grund zur weiteren Verfolgung vorliege. Der vorliegende Antrag wolle das Recht der Durchsuchung nicht jedem Beamten der Staatsanwaltschaft, sondern lediglich dem juristisch gebildeten Staatsanwalt und seinen Substituten einräumen; die Amtsanwälte würden meistens nicht gebildete Leute sein. Bei der hierauf folgenden Abstimmung wird der Antrag von Puttkamer und Genossen gegen 12 Stimmen abgelehnt. Die Frage, ob der Abs. 1 der Kommissionsvorlage durch den Abs. 1 der Regierungsvorlage ersetzt werden solle, wird gegen zwei, die entsprechende Frage wegen des Absatzes 2 einstimmig verneint. Die Kommission geht über zur Berathung der Nr. 10 der Bundesrathsbeschlüsse: in § 105 (G. § 116) den Abs. 1, den zweiten Satz in Abs. 4 und den Abs. 5 zu streichen.

Protokolle der Kommission. Wiederholte Berathung. 1645 Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Die verbündeten Regierungen hätten zunächst daran Anstoß genommen, daß ausdrücklich verfügt worden, der Verhaftete solle, so weit möglich, von Andern gesondert, und ohne seine Einwilligung nicht in demselben Raum mit Strafgefangenen verwahrt werden. Das Prinzip werde an sich als richtig anerkannt, dürfe aber nicht in dieser Unbedingtheit ausgesprochen werden. Mitunter sei es geradezu unmöglich, den Untersuchungsgefangenen nicht mit Strafgefangenen zusammen zu verwahren. Der betreffende Beamte könnte unter Umständen in die größte Verlegenheit kommen. In Abs. 4 habe der letzte Satz Anstoß erregt, die unbedingte Vorschrift, daß der Beschuldigte bei der Vernehmung ungefesselt sein solle. Durch das Wort „soll“ sei ausgedrückt, daß eine Zuwiderhandlung keine Nichtigkeit herbeiführe, immer aber sei doch die Vorschrift zu kategorisch. Die Beamten würden Bedenken tragen, die Fesselung, wenn sie auch vielleicht rathsam wäre, vorzunehmen; es seien aber doch Fälle möglich, wo eine Vernehmung ohne Fesselung des Verhafteten sehr gefährlich sein könne. Der fünfte Absatz sei jedenfalls nicht ganz zutreffend gefaßt. Generell sei allerdings der Richter derjenige, der die Verfügungen der hier fraglichen Art zu treffen habe, aber ihm alle diese Bestimmungen zuzuweisen, sei einfach nicht möglich. Es handle sich zum Theil um Bestimmungen, die in continenti zu treffen seien; derjenige, der die Aufsicht im Gefängniß habe, könne nicht jedesmal die Einwilligung des Richters einholen, der Untersuchungsrichter werde in manchen Fällen nicht gleich zu erlangen sein. Die Abgg. Becker und Dr. von Schwarze stellen den Antrag: § 105 Abs. 1 zu fassen, wie folgt: „Der Verhaftete soll, soweit möglich, von Anderen gesondert und nicht in demselben Raume mit Strafgefangenen verwahrt werden. Mit seiner Zustimmung kann von dieser Vorschrift abgesehen werden.“ Abg. Dr. von Schwarze: In Abs. 1 sei eine Bestimmung getroffen worden, die vielfach mißverstanden worden und in dieser Strenge nicht durchgeführt werden könne. Im Allgemeinen wolle der von ihm und Abg. Becker gestellte Antrag die Beschlüsse der Kommission aufrecht erhalten, jedoch mit Ausnahme des letzten Satzes in Abs. 4. Ein praktisches Bedürfniß, den Verhafteten unter Umständen zu fesseln, liege vor; auch der Untersuchungsrichter müsse geschützt werden. Fälle eines Angriffs auf den Untersuchungsrichter seien in Wirklichkeit vorgekommen. Die sonstigen Einwendungen des Vertreters der Regierungen seien nicht geeignet, ihn zum Abgehen von den Kommissionsbeschlüssen zu bewegen. Die Kommission schaffe keine Gefängnißordnung, gehe aber von dem richtigen, praktisch durchführbaren und in einigen Ländern auch bereits durchgeführten Gedanken aus, daß die Untersuchungsgefangenen in Beziehung auf ihre Behandlung im Gefängniß unbedingt unter dem Untersuchungsrichter stehen. Die Vorschrift des fünften Absatzes halte er für eine gute; sie werde auch durch § 113 nicht gedeckt. Geh. Justizrath Oehlschläger: Bei Annahme des Antrages von v. Schwarze-Becker würde zwischen den verbündeten Regierungen und der Kommission nur noch eine Differenz betreffs des letzten Absatzes bestehen. Die Anschauungen begegnen sich in der Nothwendigkeit, daß auch ein anderer Beamter als der Richter die dort genannten Verfügungen wenigstens vorläufig solle treffen dürfen. Der Abg. von Schwarze nehme an, bei Streichung des Absatzes 5 verstehe sich das von selbst; die Regierungen seien aber anderer Meinung und glauben, bei der Interpretation könne davon ausgegangen werden, daß der Richter allein dazu ermächtigt sein solle. Deshalb halte er es für nothwendig, auszudrücken, daß durch den Abs. 5 provisorische Maßregeln Seitens anderer Beamten als des Richters nicht ausgeschlossen sein sollen. Abg. Dr. Gneist: Daß der zweite Satz in Abs. 4 gestrichen werden müsse, werde nach der jüngst erfolgten Ermordung des Staatsanwalts von Uechtritz Niemand mehr bestreiten. Einverstanden sei er ferner damit, daß der Untersuchungsgefangene nur unter gerichtlicher Direktion stehe. Ob die Annahme des Regierungskommissars wegen der provisorischen Maßregeln richtig sei, halte er für zweifelhaft; das bloße Genehmigen solcher Maßregeln durch den Richter genüge jedenfalls nicht. Wenn gesagt werde, der Richter habe die Verfügung zu „treffen“, so bedeute das, daß er definitiv dekretiren solle. Im Uebrigen müsse die Gefängnißordnung das Erforderliche bestimmen. Der Vorsitzende konstatirt, ohne daß Widerspruch er folgt, daß provisorische S. 20. S. 19

S. 21. Protokolle der Kommission. Wiederholte Berathung. 1646 Verfügungen von anderen Beamten als dem Richter in dringenden Fällen zwar zulässig sein, aber der richterliche Genehmigung unterbreitet werden sollen. Abg. Reichensperger verwendet sich mit Entschiedenheit für die Beibehaltung des Abs. 1. Abg. Dr. Lasker stellt den Antrag: dem letzten Satz hinzuzufügen: „Die in dringenden Fällen erforderlichen Verfügungen unterliegen der Genehmigung des Richters.“ Abg. Dr. von Schwarze stellt den Antrag: den Abs. 5 folgendermaßen zu fassen: „Die nach diesen Bestimmungen getroffenen Maßnahmen unterliegen der richterlichen Entscheidung.“ Abg. Herz beantragt: an Stelle des zweiten Satzes in Abs. 4 zu setzen: „In der Hauptverhandlung soll der Angeklagte ungefesselt sein.“ Abg. Klotz bittet den Abs. 5 in der beschlossenen Fassung aufrecht zu erhalten. Der Zweck der Bestimmung sei der, daß der Untersuchungsrichter entweder von Amtswegen oder auf Ansuchen des Gefangenen zu bestimmen berechtigt sein solle, in welchen Punkten zu Gunsten des Gefangenen von der Gefängnißordnung abgewichen werden dürfe. Die Verfügung könne nur der Untersuchungsrichter der mit den persönlichen Verhältnissen des Angeschuldigten und mit der Sachlage selbst genau bekannt sei, treffen. Er sehe also keinen Grund, die Bestimmung zu ändern. Im Uebrigen empfehle er den Antrag Herz. Vize=Direktor von Beyerle widerräth die Annahme des Antrags Herz auf Grund eines neuerlich in seiner Heimath vorgekommenen Falles, welcher beweise, daß auch für die Hauptverhandlung Ausnahmen von dem Verbot der Fesselung zugelassen werden müssen, um tumultuarischen skandalösen Auftritten im Sitzungssaal vorzubeugen. Abg. Dr. Lasker empfiehlt seinen Antrag, der vielleicht selbstverständlich sei, dessen Annahme sich aber empfehle, weil Zweifel entstanden seien, besonders weil die Regierungen besorgen, daß die absolute Fassung des Abs. 5 dazu angethan scheine, jede, auch die plötzlich nothwendig werdende Anordnung der Gefängnißverwaltung zu untersagen. Abg. Bernards wünscht den zweiten Satz in Abs. 4 beizubehalten. In der Voruntersuchung werde die Fesselung sehr selten nothwendig sein; die Verhafteten würden durch Polizeimannschaften vorgeführt, auf gefährliche Menschen werde der Untersuchungsrichter schon im Voraus aufmerksam gemacht. In der Hauptverhandlung sei eine Fesselung jedenfalls entbehrlich, hier werde ausreichender Schutz durch Polizeibeamte oder Soldaten gewährt. Vizedirektor von Beyrle: Der Vorredner erkenne selbst an, daß die fragliche Vorschrift nicht absolut durchführbar sei. Warum solle man aber die Möglichkeit eines Konflikts zwischen Polizeimannschaft und dem Angeklagten offen lassen? warum solle man diese Polizeimannschaft nicht schützen? Abg. Struckmann: Es sei ein verkehrter Grundsatz, Bestimmungen aufzunehmen, die recht schön klingen, von denen man aber im Voraus überzeugt sei, daß Ausnahmen gemacht werden müßten. Von verschiedenen Seiten werde bezeugt, daß bei gefährlichen Verbrechern in Folge der Nichtfesselung bei ihrer Vernehmung ein Unglück vorgekommen sei. Er ziehe vor, das Unglück auf gesetzlichem Wege zu verhüten. Die Abstimmung ergiebt folgendes Resultat: 1. der Antrag Becker und Genossen zu Abs. 1 wird angenommen. 2. Der zweite Satz des Abs. 4 wird dem Beschlusse des Bundesraths gemäß gestrichen. 3. Der Antrag Herz wird angenommen. 4. Die Frage, ob dem Abs. 5 im Falle der Aufrechterhaltung desselben der Zusatz Lasker hinzugefügt werden solle, wird bejaht, worauf Abg. Dr. von Schwarze seinen Antrag zurückzieht. Schließlich wird

Protokolle der Kommission. Wiederholte Berathung. 1647 5. die Frage, ob der durch den Zusatz Lasker modifizirte Abs. 5 entgegen dem Beschlusse des Bundesraths aufrecht erhalten werden solle, mit großer Mehrheit bejaht. Die Kommission geht über zur Berathung der Nr. 11 der Bundesrathsbeschlüsse: in § 118 (G. § 131) den Schlußsatz der Vorlage in Abs. 2 wiederherzustellen. Abg. Struckmann empfiehlt den Antrag zur Annahme und verweist auf die geltend gemachten Gründe. früher Nach einigen Bemerkungen des Abg. Reichensperger, welcher dem Beschlusse entgegentritt und des Geh. Oberregierungsrath Hanauer, welcher den Beschluß zur Annahme empfiehlt, wird der Beschluß des Bundesraths von der Kommission genehmigt. Folgt nunmehr die Berathung über Nr. 12 der Bundesrathsbeschlüsse: in § 126 (G. § 141) die Nr. 2 in Abs. 2 zu streichen und dem entsprechend den Abs. 3 zu modifiziren. Geh. Oberregierungsrath Hanauer bezieht sich auf die früher geltend gemachten Gründe. Es sei ungerechtfertigt, daß betreffs der Frage, ob die Vertheidigung nothwendig, zwischen Verbrechen und Vergehen unterschieden werden solle, wenn das gerichtliche Verfahren dasselbe sei. Insoweit es sich um die Strafe handle, könne das Verbrechen milder bestraft werden als das Vergehen. Abg. Dr. von Schwarze: Ein anderes Merkmal habe man nicht gefunden, auch entscheide nicht der Inhalt des Urtheils und die später erkannte Strafe, sondern der Inhalt der Anklage und die in dem Gesetze angedrohte Strafe in ihrem Höchstmaße. Abg. Dr. Gneist: Es handele sich hier um einen alten gemeinrechtlichen Satz, der im Bewußtsein des Volkes feste Wurzeln gefaßt habe. Abg. Miquél: Die vorliegende Frage stehe in einem besonders innigem Zusammenhange mit der Berufungsfrage. Wenn keine Berufung stattfinden solle, so müsse doch wenigstens dem Angeklagten bei Verbrechen, wenn er es verlange, ein Vertheidiger beigegeben werden. Nur finanzielle Gründe ließen sich gegen den Kommissionsbeschluß geltend machen und aus finanziellen Gründen dürfe man die Rechtssicherheit nicht auf das Spiel setzen. Der Beschluß des Bundesraths wird hierauf einstimmig abgelehnt. Zu Nr. 13 der Beschlüsse des Bundesraths: in § 131 (G. § 148) unter Abstrich des dritten Absatzes den Abs. 2 in der Fassung der Vorlage wiederherzustellen, ergreift das Wort Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Die Diskordanz, die zwischen Abs. 2 und Abs. 3 der Kommissionsvorlage bestehe, habe er bereits früher hervorgehoben. Es handle sich nur um die Zeit vor der Eröffnung des Hauptverfahrens; für diese Zeit erachte man für schriftliche Mittheilungen eine Kontrole für nothwendig; hieraus folge konsequent auch für mündlichen Verkehr die Zulässigkeit der Kontrole. Abg. Dr. Gneist: Schriftliche Korrespondenz müsse man verhindern, weil unter dem Kouvert des Vertheidigers alle möglichen Personen korrespondiren könnten. Streiche man den Abs. 3, so komme das auf die vollständige Beseitigung der Vertheidigung hinaus; den Vertheidiger zuzulassen, aber bei der Unterredung einen Dritten zuzuziehen, heiße nichts anderes als den Vertheidiger nicht zulassen. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Die Regierungen nähmen nur an der kategorischen Fassung der Vorschrift Anstoß. Nach dem Entwurf sei es nicht ausgeschlossen, daß Unterredungen ohne Zuziehung einer Gerichtsperson stattfinden können. Abg. Dr. Völk: Die Vorschrift sei der beste Schutz für den Angeklagten. Wenn man der Vertheidigung die fraglichen Rechte nicht gebe, dann solle man sie lieber ganz ausschließen. Er für seine Person würde sich zu einer Unterredung mit dem Angeklagten niemals entschließen, wenn man ihm einen Kontroleur aufdrängen würde. Entscheidend sei für ihn die Erwägung, daß die Verhaftung sich nicht ausschließlich nach der Schwere des Verbrechens richte. Die Verhaftung unterbleibe mitunter lediglich wegen des zufälligen Umstandes, daß der zu Verhaftende Kaution stellen könne. Dadurch komme es S. 22

S. Protokolle der Kommission. Wiederholte Berathung. 1648 dahin, daß der wegen seiner Verhaftung der Vertheidigung am meisten Bedürftige, gegen den in Freiheit Befindlichen bei Vorbereitung der Vertheidigung ungerecht behindert werde. Abg. Hauck: Er könne ein Mißtrauen gegen die Vertheidiger nicht gerechtfertigt finden, da der gewählte Vertheidiger ein Anwalt sein müsse, der bestellte Vertheidiger aber vom Vorsitzenden des Gerichts ernannt werde, dem man doch zutrauen müsse, daß er eine entsprechende Persönlichkeit nehmen werde. Abg. Thilo kann den Ausführungen der beiden Vorredner nicht beitreten. Im Schooße der Kommission dürfe wohl ausgesprochen werden, daß es auch Vertheidiger gebe, denen man nicht volles Vertrauen schenken könne. Dem Abg. Völk erwidere er, daß, wenn Kollusionen zu befürchten seien, die Verhaftung nicht durch Kautionsstellung abgewendet werden könne. Abg. Klotz: Die Ausführungen des Vorredners lieferten den besten Beweis, wie dringend nothwendig eine Anwaltsordnung sei, um den Anwaltsstand von allen unlauteren Elementen frei zu erhalten. Abg. Thilo bezweifelt, ob die Anwaltsordnung diese Wirkung haben werde. Vizedirektor von Beyerle: Der Abg. Dr. Gneist habe selbst ausgeführt, daß bei den schriftlichen Mittheilungen eine Ueberwachung nothwendig sei. Er, Redner, sehe nicht ein, weshalb dasselbe nicht auch hinsichtlich der mündlichen Unterredung gelten solle. Der Vertheidiger, welchem zuzutrauen sei, daß er sein Kouvert zu einer unstatthaften Korrespondenz mißbrauchen lasse, sei auch wohl fähig, sich zum Vermittler ungehöriger Machinationen bei der Unterredung mit dem Beschuldigten zu machen. Bei der hierauf folgenden Abstimmung wird der Beschluß des Bundesraths abgelehnt. Die Kommission geht über zur Berathung des Beschlusses unter Nr. 14: § 132a. (G. § 150) zu streichen. Geh. Oberregierungsrath Hanauer bezieht sich auch bei diesem Punkt auf die die früheren Gründe. Die Frage hänge damit zusammen, ob in der Anwaltsordnung Offizialvertheidigung als ein nobile officium behandelt werde oder nicht. Abg. Miquél: Die Kommission sei so bescheiden gewesen wie nur irgend möglich. die Man könne doch die Thätigkeit des Vertheidigers nicht unentgeltlich verlangen; finanzielle Belastung des Staats würde nicht sehr erheblich sein. Geh. Justizrath Oehlschläger: Die Regierungen seien von dem Gedanken ausgegangen, daß die Frage sich nicht isolirt entscheiden lasse, weil sie mit der Regelung der 23. Anwaltschaft zusammenhänge. Die finanzielle Tragweite habe der Vorredner unterschätzt. Nach den Erfahrungen aus Sachsen müsse man annehmen, daß die jährlich erforderliche Summe gar nicht unbedeutend sein würde. Abg. Reichensperger erklärt die Aufrechterhaltung des Paragraphen für unbedingt nothwendig. Die Kommission lehnt hierauf den Beschluß des Bundesraths ab. Schluß der Sitzung. G. w. Miquél. Dr. G. Schreber. Sitzung. S. 1.172. Verhandelt Berlin, den 12. November 1876. Gegenwärtig: der Abg. Miquél als Vorsitzender und sämmtliche Mitglieder der Kommission mit Ausnahme des Abg. von Jagow;

Protokolle der Kommission. Wiederholte Berathung. 1649 ferner als Vertreter des Bundesraths, des Reichskanzleramts und der verbündeten Regierungen: der Direktor im Reichskanzleramt von Amsberg, der Kaiserl. Oberregierungsrath Hanauer, der Kaiserl. Geh. Regierungsrath Hagens, der Königl. Preuß. Geh. Oberjustizrath Oehlschläger, der Königl. Bayerische Ministerialrath von Los, der Königl. Sächsische Geh. Justizrath Held, der Königl. Württembergische Obertribunals=Vizedirektor von Beyerle. Berathung über die Beschlüsse des Bundesrathes zur Strafprozeßordnung §§ 139, 140, 143a., 146—148c., 159a., 201, 207, 213a., 224, 225, 226 (G. §§ 158, 160, 164, 168—173, 193, 237, 244, 251, 264, 266, 267). Nach Eröffnung der Sitzung stellt der Vorsitzende zur Diskussion die Nr. 15 der Beschlüsse des Bundesraths zur Strafprozeßordnung, in § 139 Abs. 2 der Kommissionsvorlage (G. § 158) den Zwischensatz: „sofern eine Voruntersuchung von ihr nicht beantragt wird, sowie den Schlußsatz: „oder deren Aufnahme zur Vorbereitung der Vertheidigung erforderlich erscheint“ streichen. zu Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Die Regierungen seien bemüht gewesen, dem Gedanken, welcher den in zweiter Lesung beschlossenen §§ 143a. und 139 Absatz 2 zu Grunde liege, soweit als möglich entgegenzukommen und beanstandeten deshalb den Abs. 2 des § 139 an sich nicht. Die Regierungen wünschten aber dringend, daß die von ihnen vorgeschagene Aenderung angenommen werde, ohne welche der Paragraph absolut nicht für passend erachtet werden könnte. Er nehme an, daß diese Aenderung dem eigentlichen Gedanken der Kommission mehr entspreche, als die jetzige Fassung. Die Worte „oder deren Aufnahme zur Vorbereitung der Vertheidigung u. s. w. seien nach Ansicht der Regierungen durchaus ungeeignet. Der Staatsanwalt solle im Skrutinialverfahren Ermittelungen anstellen, ob die öffentliche Klage zu erheben sei oder nicht, ohne daß ihm dabei die Erhebung von Beweisen zur Vorbereitung der Belastung zur Pflicht gemacht sei. Wenn man auch das Interesse der Vertheidigung auf die gleiche Linie stelle wie das der Belastung, so könne man doch nicht dahin gelangen, der Staatsanwaltschaft eine derartige Aufgabe zu stellen. So weit Verlustgefahr drohe, sei die Bestimmung gerechtfertigt, aber auch insoweit müsse Gleichmäßigkeit nach beiden Richtungen hin hergestellt werden. Die Kommission gebe eine spezielle Vor schrift für die Vertheidigung, während die gleiche Vorschrift für die Belastung fehle. Endlich wünschten die Regierungen noch die Streichung der Worte: „sofern eine Voruntersuchung von ihr nicht beantragt wird,“ weil dieselben überflüssig seien und nur zu Mißverständnissen Veranlassung geben könnten. Abg. Dr. von Schwarze will sich zunächst auf § 139 beschränken und bittet die Kommission, den Beschluß des Bundesraths zu genehmigen. Als er und der Abg. Struckmann den betreffenden Antrag gestellt, sei dies nur geschehen mit Rücksicht auf den Gang und Stand der Verhandlung über den jetzigen § 143a. Die jetzt gewählte Fassung entspreche weder seiner Auffassung, noch der des Abg. Struckmann. Die Worte „sofern eine Voruntersuchung von ihr nicht beantragt wird,“ müßten jedenfalls gestrichen werden. Würden sie beibehalten, so könne der Zweifel entstehen, als ob die Verpflichtung des Staatsanwalts schon eintrete, auch wenn er sich noch gar nicht mit der Frage beschäftigt habe, ob er Voruntersuchung beantragen könne oder nicht. Der Gedanke sei falsch. Was nun den zweiten Theil des Beschlusses anlange, so könne er den Gründen des Vorredners zwar nicht allenthalben beipflichten, halte aber die angefochtenen Worte für überflüssig. Im Eingange des Absatzes 2 ständen ja die Worte „zur Entlastung.“ S. 2.

S. 3. Protokolle der Kommission. Wiederholte Berathung. 1650 Der Beschluß des Bundesraths, über dessen beide Theile gesondert abgestimmt wird, wird von der Kommission genehmigt. Die Kommission geht über zur Berathung der Nr. 16, in § 140 (G. § 160) den Abs. 2 wie folgt zu fassen: „Der Amtsrichter darf den Antrag nur dann zurückweisen, wenn die beantragte Handlung gesetzlich unzulässig ist.“ Hierzu liegt vor der Antrag Struckmann: 1. Den § 140 Abs. 2 dahin zu fassen: „Der Amtsrichter hat zu prüfen, ob die beantragte Handlung gesetzlich zulässig ist.“ 2. In § 61 für Abs. 1 als besonderen Absatz einzuschalten: „Der Richter hat zu prüfen, ob die Verweigerung des Zeugnisses oder der Eidesleistung gerechtfertigt ist.“ Abg. Struckmann: Der Absatz 2 des § 140 enthalte verschiedene Gedanken. Zunächst habe er die Motive wiedergeben sollen, in welchen der Amtsrichter zur Prüfung, ob die Handlung den Gesetzen entspreche, für berechtigt und verpflichtet erklärt, weiter aber ausgeführt wird, daß der Amtsrichter die Zweckmäßigkeit der Handlung in concreto nicht zu prüfen habe. In letzterer Beziehung sei nach Ansicht der Kommission der Satz nicht ausreichend gewesen und man deshalb in zwei Punkten über die Motive hinausgegangen. Er halte nur die Aufrechterhaltung des ersten Punktes für absolut nothwendig. Es handele sich hier um einen Eingriff in die persönliche Freiheit, die der Richter prüfen müsse. Was den zweiten Theil betreffe, so ließe sich wegen der eidlichen Vernehmung von Zeugen auch die entgegengesetzte Ansicht vertreten. Hier solle seiner Ansicht nach kein freies Ermessen des Richters eintreten; hier handele es sich nicht um einen Eingriff in die persönliche Freiheit, sondern um ein prozessualisches Prinzip, ob der Staatsanwalt bei seiner Requisition die Vorschriften des § 57 Abs. 3 verletze, ob die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben. Dies zu prüfen sei der Amtsrichter weniger in der Lage als der Staatanwalt. Deshalb sei es konsequent, die Prüfung dieser Frage nicht in das Ermessen des Amtsrichters zu legen. Insoweit müsse der Amtsrichter dem Staatsanwalt ebenso folgen, wie der requirirte Richter dem requirirenden Richter zu folgen habe. Ganz ähnliche Bestimmungen, wie bezüglich der Verweigerung des Zeugnisses, habe man auch wegen anderer Handlungen im Vorverfahren getroffen. Auch nach § 89 habe der Richter frei zu prüfen, desgleichen beim Haftbefehl. Diesem Fall stehe der Fall gleich, wenn es sich um Ablegung eines eidlichen Zeugnisses handele. Es seien Untersuchungshandlungen im Vorverfahren, durch welche in die persönliche Freiheit eingegriffen werde. Der Satz, den er zum § 61 vorschlage, sei vielleicht selbstverständlich, aber gerade diese Frage habe in der Praxis der preußischen Gerichte zu großen Zweifeln Anlaß gegeben. Abg. Pfafferott: Die Frage, um welche es sich hier handele, sei für die Stellung der Amtsrichter von der größten Wichtigkeit. Wie er den Entwurf verstehe, besage derelbe nichts anderes als daß, wenn der Staatsanwalt im Skrutinialverfahren nicht mehr weiter könne, der Amtsrichter an seine Stelle treten solle. Was derselbe dann vornehme, würde eine staatsanwaltschaftliche Skrutinialhandlung mit einem richterlichen Mantel sein. Vielleicht sei das nicht die Absicht der Regierungsvorlage, praktisch werde sich aber die Sache jedenfalls so gestalten. Denn der Entwurf stimme hier im Wesentlichen mit der Strafprozeßordnung von 1867 überein und die Wirkungen dieser Vorschriften seien in Hannover zuweilen ganz eigenthümliche gewesen. Er begrüße mit Freuden den Versuch, die Sache der Würde und der Stellung des Richters entsprechender zu gestalten, nur gehe ihm der Antrag Struckmann noch nicht weit genug. Er beantrage deshalb: den Abs. 2 des § 140, wie sich solcher nach den Beschlüssen der Kommission gestaltet hat, zu fassen: „Trägt der Amtsrichter Bedenken, den Anträgen Statt zu geben, so entscheidet die Strafkammer des vorgesetzten Obergerichts.“ Nicht selten requirire der Staatsanwalt wegen Handlungen, die er eben so gut selbst vornehmen könne. Bei denjenigen Untersuchungshandlungen, die der Staatsanwalt

Protokolle der Kommission. Wiederholte Berathung. 1651 nicht vornehmen könne, dürfe das freie richterliche Ermessen in keiner Weise beschränkt werden. Praktisch sei sein Antrag unbedenklich, denn welcher Amtsrichter werde sich von vornherein darauf kapriziren, den Anträgen der Staatsanwaltschaft nicht Statt zu geben. Sein Antrag stelle das Verhältniß zwischen Staatsanwaltschaft und Amtsgericht klar. Eine gesetzlich zulässige Untersuchungshandlung sei oft höchst überflüssig und dabei mit großen Härten verbunden. Abg. Dr. Lasker: Der Antrag Pfafferott sei ihm erst durch die Ausführungen des Antragstellers verständlich geworden. Derselbe wolle ohne jede Beschränkung das Gericht zur Entscheidung darüber berufen, ob es opportun sei, den Zeugen zu vernehmen. Dies sei mit den bisher von der Kommission gefaßten Beschlüssen unvereinbar. Er halte am Sinn derselben fest, habe aber nichts dagegen, den zweiten Theil des Absatzes, der den Zwang zur Ablegung des Zeugnisses und die eidliche Vernehmung besonders erwähne, zu streichen. Schon nach dem Inhalt des ersten Satzes habe der Amtsrichter das Recht, die eidliche Vernehmung zurückzuweisen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für die Vereidigung nicht gegeben sind. Dahin gehöre selbstverständlich auch die Prüfung, ob die in § 57 enthaltenen Voraussetzungen zutreffen. Der Unterschied zwischen einer abstrakten und konkreten Zulässigkeit der Handlung, von welchem der Antrag Struckmann ausgehe, sei ihm völlig unverständlich. Nur in dem Verhältniß zwischen einer requirirenden und einer requirirten Behörde, in welchem das Gesetz diese anweise, die aufgetragene Handlung ohne Entscheidung über die Zulässigkeit zu vollziehen, könne diese dennoch aus allgemeinen Gründen die Handlung verweigern, wenn sie als eine gesetzlich verbotene sich darstellt. Hieraus scheine die Phraseologie einer „abstrakten“ Unzulässigkeit entsprungen, aber sie passe gewiß nicht auf das in diesem Paragraphen geregelte Verhältniß, in welchem der Staatsanwalt eine Handlung beantragen und der Richter ihre Zulässigkeit prüfen soll. Wesentlich sei, den ursprünglichen Gedanken festzuhalten. Ob man unter Festhaltung dieses Gedankens die Fassung des Kommissionsbeschlusses oder die Regierungsvorlage annehme, sei für ihn eine untergeordnete Frage. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Dem Antrage, den zweiten Theil des Satzes zu streichen, würde er gern zustimmen. Er sei stets von der Auffassung ausgegangen, daß nur die Zulässigkeit in concreto, nicht die in abstracto in Frage stehen. Wie man auch die Fassung wähle, immer würden sich, wenn man die Frage der Beeidigung und der Zeunißweigerung hier speziell berühren wolle, für die Fassung Schwierigkeiten ergeben. Seiner Ansicht nach falle mit der Zulässigkeit die Frage zusammen, ob die eidliche Vernehmung statthaft sei. Wenn aber die Zulässigkeit betont und daneben der Zwang zur eidlichen Aussage noch speziell hervorgehoben werde, so liege die Auffassung nahe, daß auch die Opportunität von Seiten des Amtsrichters geprüft werden solle. Der Amtsrichter solle aber nur die Zulässigkeit, und nicht die Opportunität prüfen. Dies sei der Grund, aus welchem sich die Streichung des zweiten Theiles empfehle. Abg. Reichensperger bittet dringend, an den früheren Beschlüssen festzuhalten. Auf dem Wege, den der Abg. Dr. Lasker vorschlage, würde man in die Misère des preußischen Skrutinialverfahrens zurückkommen. Auf die Frage der gesetzlichen Zulässigkeit dürfe man sich nicht zurückdrängen lassen. Er bitte, weder den Beschluß des Bundesrath, noch den Antrag Struckmann anzunehmen. Der Antrag Pfafferott sei ganz überflüssig, weil ein Beschwerderecht gegen Entscheidungen des Untersuchungsrichters an die Rathskammer der Staatsanwaltschaft immer zustehe. Abg. Klotz bittet ebenfalls, den ursprüglichen Beschluß der Kommission aufrecht zu erhalten. Der Antrag Struckmann leide an einem inneren Widerspruch, denn wenn der Richter erst dann prüfen solle, wenn ein Zwang zur Ablegung des Zeugnisses gerechtfertigt sei, so würde er die Prüfung zu einer Zeit vornehmen müssen, wo sie gar nicht mehr zu seiner Entscheidung stehe. Unrichtig sei die Behauptung des Vertreters der Regierungen, daß nach den Kommissionsbeschlüssen der Amtsrichter auch die Opportunität zu prüfen habe. Die Prüfung solle sich nur darauf beschränken, ob die Voraussetzungen vorliegen, die das Gesetz im § 57 und § 61 aufstellt. Die Prüfung der Opportuntät komme überhaupt nicht in Frage. Seiner Auffassung nach drücke der Satz nur das bestimmt aus, was im Prinzip schon in der Vorlage anerkannt sei. Wenn es in der Vorlage heiße, der Staatsanwalt habe beim Amtsrichter „Anträge zu stellen,“ so S. 4.

S. 5. Protokolle der Kommission. Wiederholte Berathung. 1652 ergebe sich hieraus das Recht des Amtsrichters zur Prüfung. Der Amtsrichter werde nicht vom Staatsanwalt ersucht, sondern der Staatsanwalt stelle Anträge bei dem Amtsrichter. Der von der Kommission beschlossene Satz sei nur eine Feststellung des von der Regierungsvorlage als richtig anerkannten Grundsatzes für die beiden wichtigsten Fälle, damit für den Amtsrichter sofort erkennbar werde, daß und wieweit sein Recht auf Prüfung gehe und wieweit er Anträge der Staatsanwaltschaft abzulehnen berechtigt sei. Den Antrag Struckmann bitte er abzulehnen. Auch der Antrag Pfafferott sei unannehmbar. Abg. Dr. Lasker: Der Vorredner gehe von dem Irrthum aus, daß er das preußische Recht zur Grundlage dessen mache, was in Zukunft in Deutschland werde erkannt werden. In Preußen sei der Staatsanwalt requirirende Behörde, der Amtsrichter requirirte Behörde. Im Entwurf dagegen stehe das Gegentheil. Um der Annahme einer abstrakten Zulässigkeit jeden Anhalt zu entziehen, beantrage er, den zweiten Absatz zu fassen: „Der Amtsrichter hat zu prüfen, ob die beantragte Handlung nach den Umständen des Falles gesetzlich zulässig ist.“ Abg. Reichensperger fragt an, ob auch dasjenige, was in § 57 als Voraussetzung der Vereidigung in der Voruntersuchung statuirt worden, hier Platz greifen solle. Geh. Oberregierungsrath Hanauer bejaht diese Frage und bemerkt über das Verhältniß des § 140 zum § 57 Folgendes: Wenn Gefahr im Verzuge sei, müsse der Amtsrichter die eidliche Vernehmung vornehmen. Ob Gefahr im Verzuge sei, das habe der Amtsrichter gerade so zu prüfen, wie der beantragende Staatsanwalt. Sei auch der Amtsrichter der Meinung, daß Gefahr im Verzuge vorliege, so habe er nicht zu prüfen, ob auf die Vernehmung des Zeugen etwas ankommen werde oder nicht. Bei der hierauf folgenden Abstimmung wird der Antrag Lasker angenommen, wodurch sich der Beschluß des Bundesraths und der Antrag Struckmann erledigt. Der Antrag Pfafferott wird zurückgezogen. Folgt nunmehr die Berathung über Nr. 17 der Beschlüsse des Bundesraths: § 143a. (G. § 164). Die Fassung des ersten Satzes im Absatz 1 dahin abzuändern, daß nach dem Worte „vorzunehmen“ fortgefahren wird: „wenn der Verlust der Beweise zu besorgen steht oder die Beweiserhebung die Freilassung des Beschuldigten begründen kann;“ und statt des Absatz 2 des § 143a., sowie statt des Absatz 2 des § 143 einen neuen Paragraphen mit entsprechender Fassung als § 143b. einzustellen. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Wie schon bemerkt, hätten die Regierungen sich bemüht, dem Gedanken des § 143a, soweit als möglich entgegen zu kommen und seien damit einverstanden, daß im Skrutinialverfahren, welches an sich unter der Leitung des Staatsanwalts stehe, daneben auch noch der Amtsrichter auf Veranlassung des Beschuldigten gerichtliche Handlungen zur Entlastung des Letzteren vornehme. Allein nach Ansicht der Regierungen gehe der § 143a. zu weit. Er würde in seiner jetzigen Fassung das ganze System des Entwurfs stören, die Stellung und Aufgabe der Staatsanwaltschaft mit der des Amtsrichters konfundiren. Die Vorschriften im § 143a. müßten auf die nothwendigsten Fälle, auf das dringendste Bedürfniß beschränkt werden. Der Zweck dürfe nur der sein, mögliche Nachtheile für den künftigen Fortgang des Prozesses von dem Beschuldigten abzuhalten. Dies führe dahin, den § 143 a. auf die Fälle zu beschränken, wo Gefahr des Verlustes von Beweismitteln droht, oder wenn die Freilassung des Verhafteten von einem solchen Umstande abhängt. Weiter zu gehen, dazu liege nach Ansicht der Regierungen ein Bedürfniß nicht vor. Nachdem sich die Abgg. Dr. Lasker und Reichensperger, der erstere unter Bezugnahme auf seine Ausführungen zum § 149 in der zweiten Lesung, für den Bedes Bundesraths ausgesprochen, wird dieser von der Kommission genehmigt. schluß Die Kommission geht über zur Berathung der Nr. 18: §§ 146—1486. (G. §§ 168—173) zu streichen und dagegen die §§ 146, 147 der Vorlage mit der Maßgabe wieder herzustellen, daß im

Protokolle der Kommission. Wiederholte Berathung. 1653 § 146 Abs. 1, 2 nicht auf „den Verletzten“ eingeschränkt bleiben, sondern auf jeden Antragsteller ausgedehnt werden. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Die Gründe der Regierungen gegen die hier in Rede stehenden Beschlüsse der Kommission seien bereits in den früheren Verhandlungen geltend gemacht worden. Er beziehe sich auf dieselben und wolle nur noch Folgendes bemerken. In der zweiten Lesung habe die Kommission das Landgericht durch das Oberlandesgericht ersetzt. Hierdurch seien die Bedenken gegen die Beschlüsse an sich nicht vermindert worden. Es werde sich fragen, ob das Oberlandesgericht zur Erfüllung der ihm zugewiesenen Aufgabe, durch Erledigung der ihm möglicherweise massenhaft zugehenden Querelen, überhaupt die geeignete Behörde sei. Die Regierungen hätten auch die Frage erwogen, ob ein praktisches Bedürfniß für eine derartige Vorsorge gegen eine unrichtige Auffassung der Staatsanwaltschaft betreffs der Verfolgungsfrage vorliege. Diese Frage sei von den Regierungen verneint worden. Insbesondere müsse es Bedenken erregen, ein so weitgehendes Beschwerderecht Jedwedem aus dem Volke zu geben, ohne daß irgend welcher Schutz gegen Mißbrauch, dessen Möglichkeit doch so nahe liege, vorgesehen sei. Die verbündeten Regierungen seien deshalb für Streichung der Kommissionsbeschlüsse und für Wiederherstellung des Entwurfs, jedoch mit der Maßgabe, daß weiter gegangen werden solle, als früher, und nicht blos dem Verletzten, sondern jedem Antragsteller die Beschwerde gegen den ablehnenden Bescheid des Staatsanwalts oder dessen Vorgesetzten zustehen solle. Dieses Beschwerderecht werde vollständig ausreichen, um zu verhindern, daß gerechtfertigte Verfolgungen unterbleiben. Abg. Dr. Lasker: Die Frage sei von der größten Wichtigkeit; sie berühre einen Punkt, der möglicherweise für das Zustandekommen der Justizgesetze präjudiciell sei. Da nun gerade hier der Beschluß der Regierungen unvollständig erscheine, wünsche er vor dem Eintritt in die materielle Diskussion Auskunft darüber, ob die Regierungen, gegen Aufhebung der Kommissionsbeschlüsse, die ursprüngliche Privatklage des Entwurfs wiederhergestellt zu sehen wünschen. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Die Regierungen hätten beschlossen, auf die Privatklage nicht wieder zurückzukommen. Die subsidiäre Privatklage werde nicht von den Regierungen selbst als Entgelt für die Streichung angeboten, die Regierungen würden aber wohl nichts dagegen haben, wenn die Kommission auf die subsidiäre Privatklage in der Begrenzung des Entwurfs zurückgehe. Abg. Dr. Lasker: Er gebe dem System der Privatklage den Vorzug vor dem Beschwerderecht, welches die Kommission beschlossen habe, aber er verkenne nicht, daß das System der Privatanklage die Gunst der Regierungen nicht besitze, auch von der großen Mehrheit der Kommission zurückgewiesen werde. Deshalb müsse er sich der überwiegenden Meinung unterordnen. Aber die Regierungen würden sich der Ueberzeugung nicht verschließen, daß mit dem ungemilderten Anklagemonopol eine Majorität für die Gesetze im Reichstag nicht gesichert sei. Man müsse entweder zur Privatklage in sachgemäßer Begrenzung oder zu dem von der Kommission beschlossenen System sich entschließen. Neu sei ihm die Ausführung, daß die Ersetzung des Landgerichts durch das Oberlandesgericht ein fernerer Grund des Anstoßes sei. Diese Aenderung sei als eine Konzession an die Regierungen beschlossen worden und lasse sich auf deren Wunsch leicht rückgängig machen. In den früheren Verhandlungen sei von Regierungsvertretern geltend gemacht worden, daß die Beschlüsse der Kommission zu einer Vervielfältigung der Querelen, zu einer Geschäftsüberhäufung der Gerichte führen könne, daß es an dem erforderlichen Schutz des Beschuldigten fehle. Diesen Besorgnissen habe auch er in zweiter Lesung Ausdruck gegeben, Abhülfe habe er vom Kostengesetz erwartet. Dieses Gesetz sei in Aussicht gestellt, aber bis jetzt nicht vorgelegt worden; die in der Strafprozeßordnung enthaltene Vorschrift über die Kosten biete ihm keinen genügenden Schutz für den Verfolgten. Es müsse Vorsorge getroffen werden, daß derjenige, der eine Beschwerde erhebe, oder der vermittelst derselben eine Untersuchung herbeiführe, eine wirksame Verantwortlichkeit übernehme, und dies drücke sich am besten aus durch das Präjudiz der Kostenzahlung in den hierfür geeigneten Fällen. Die drohende Kostenlast werde den Beschwerdeführer zur Vorssicht bestimmen; besonders wenn die Bestimmung dadurch ergänzt werde, daß das Gericht, so fern die Umstände dies erheischen, für die Kosten des Verfahrens eine S. 6. S. 7.

S. 8. Protokolle der Kommission. Wiederholte Berathung. 1654 Kaution fordern dürfen. Er halte es für eine Pflicht der Kommission, sich mit dieser Frage zu beschäftigen. Abg. Reichensperger: Das Gericht müsse autorisirt werden, die Kosten dem Antragsteller aufzulegen, wenn dessen Beschwerde erfolglos sei. Dies bringe die Natur der Sache mit sich, dieses Opfer müsse der Betreffende bringen. Im Uebrigen sei er der Meinung, daß das beschlossene System aufrecht erhalten werden müsse, weil die Privatklage des Entwurfs in der Kommission keinen Beifall gefunden habe, der Antrag Gneist aber als zu weitgehend in der Minderheit geblieben sei. Die jetzigen Beschlüsse seien gleichsam ein Mittelweg zwischen den beiden Extremen. Abg. Dr. Lasker: Er sei heute nicht vorbereitet, Anträge wegen der Kosten zu stellen und gebe anheim, die Verhandlung zu vertagen. Der Vorsitzende hält eine Vertagung nicht für nothwendig und fragt die Kommission, ob sie dem Gerichte die Befugniß ertheilen wolle, dem Antragsteller die Kosten einer erfolglosen Beschwerde zur Last zu legen, beziehentlich eine Sicherstellung von ihm zu erlangen. Diese Frage wird von der Kommission einstimmig bejaht. Abg. Dr. Bähr: Daß gegen den Mißbrauch von Rechtsmitteln ein Schutz gegeben werden müsse, und daß dieser Schutz in der Verpflichtung zur Kostenerstattung bestehe, damit sei er vollständig einverstanden. Der Abg. Dr. Lasker gehe aber von einer etwas zu einseitigen Auffassung aus. Der Antragsteller könne ja von der besten Absicht geleitet sein, er könne der Meinung sein, das Gemeinwohl zu fördern. Jedenfalls sei die Auffassung, daß Jeder, der den Strafrichter angehe und keinen Erfolg habe, unter allen Umständen mit enormen Kosten bestraft werden solle, nicht zu billigen. Abg. Dr. von Schwarze: Ueber die Frage, welche der Abg. Dr. Lasker angeregt habe, sei seit Dezennien bei der Konstruktion der Privatklage verhandelt worden. Oft sei der Einwand gehört worden, daß man durch die unbedingte Kostenauferlegung an den Privatkläger im Falle der Freisprechung des Angeklagten das Recht, welches man den Privaten habe einräumen wollen, durch die Befürchtung, auch im Falle des guten Glaubens bei der Anklage wegen einer, durch unvorhergesehene Umstände herbeigeführten Freisprechung die Kosten tragen zu müssen, wieder illusorisch mache. Diese Einwendung sei jedoch meistentheils nicht zutreffend. Es sei zu unterscheiden, ob Jemand aus Privatinteresse die Privatklage anstelle, oder ob er gleichsam als vindex juris publici in anderen Fällen der Sache sich unterziehe und gegenüber der Ablehnung des Staatsanwalts die gerichtliche Entscheidung anrufe. Es rechtfertige sich daher die Verurtheilung in die Kosten im Falle der Freisprechung des Angeschuldigten, — aber man könne das moderamen beifügen, daß, wenn die Anzeige optima fide erfolgt sei und er wissentlich oder leichtfertiger Weise weder etwas Unwahres hervorgebracht, noch etwas Wesentliches verschwiegen habe, das Gericht, nach Befinden, den Anzeigenden von dieser Verpflichtung entbinden könne. Ebenso sei zu erwähnen, daß ein Schutz gegen Mißbrauch des Rechts in dem Befugnisse, eine besonders hohe Kaution wegen der Kosten von dem Antragsteller zu verlangen, liege. Endlich müsse jedenfalls der Antrag begründet, d. h. mit Angabe der Beweisthatsachen und der Beweismittel ausgestattet sein. Er verstehe daher das Bedenken des Abg. Dr. Bähr nicht. Abg. Dr. Gneist: Die Kommission scheine darüber einstimmig zu sein, daß eine Lücke ausgefüllt werden müsse. Das Bedenken des Abg. Dr. Bähr dagegen könne er ebenfalls nicht theilen. Es handele sich darum, einen Schutz gegen den Querulanten zu schaffen. Das richterliche Arbis trium werde eben dafür sorgen, daß die Kostenauferlegung nur da stattfinde, wo sie berechtigt sei. Abg. Dr. Lasker: Er wolle die Kostenpflicht nicht, wie der Abg. Bähr annehme, auf alle Fälle ausdehnen, sondern richterliches Urtheil nach Lage des Falles entscheiden lassen. Auch wolle er nicht durch die Auferlegung der Kosten von der Verfolgung abschrecken, sondern nur heilsame Schranken ihr auferlegen. Der Grundsatz sei nicht neu, daß wer den Richter anrufe und nicht obsiege, Kosten tragen müsse; darin liege keine Verkümmerung des Rechtsweges. Wenn die Verfolgung im öffentlichen Interesse nothwendig sei, werde es an Geldmitteln nicht fehlen. Abg. Dr. Bähr erklärt sich nunmehr mit den Vorrednern einverstanden.

Protokolle der Kommission. Wiederholte Berathung. 1655 Nach Schluß der Diskussion schlägt der Vorsitzende vor, über folgende drei Fragen 1. ob der Antrag begründet sein solle, 2. ob der Richter nach Befinden der Umstände dem Antragsteller die Kosten auferlegen könne, 3. ob der Richter unter Umständen vom Antragsteller eine Sicherheitsleistung fordern könne, abzustimmen und im Falle der Bejahung die Formulirung der Redaktionskommission zu überla sen. Die Kommission stimmt diesem Vorschlag zu und bejaht die gestellten drei Fragen. Der Beschluß des Bundesraths, die §§ 146—148c. zu streichen, mit großer Mehrheit abgelehnt. wird Die Kommission geht hierauf über zur Berathung der Nr. 19 der Beschlüsse des Bundesraths, den § 159a. (G. § 193) zu streichen. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Der § 159a. werde deshalb beanstandet, weil ein praktisches Bedürfniß für eine derartige Bestimmung nicht anerkannt werden könne und nur theoretisch sich deduziren lasse, daß der Betheiligte befugt sein solle, schon bei einer Voruntersuchungshandlung Sachverständige zu benennen. Nach dem Grundgedanken des Entwurfs solle der Sachverständige ein Unparteiischer sein und diesem Gesichtspunkte werde dadurch Rechnung getragen, daß der Richter, ohne daß der Staatsanwalt und der Angeklagte irgend welchen Einfluß ausübten, lediglich nach seinem Ermessen die Experten berufen solle. Durch die Bestimmung im § 159a. werde dieser Gedanke beeinträchtigt. Gewähre man dem Beschuldigten das Recht, den richterlichen Experten gegenüber auch seinerseits von ihm allein ernannte Experten zuzuziehen, so würden diese Experten den Charakter von Entlastungsexperten, die des Richters den Charakter von Belastungsexperten annehmen. Die verbündeten Regierungen seien der Ansicht, daß es im Vorverfahren genüge, wenn die Experten lediglich vom Richter ernannt würden. Für die Hauptverhandlung gelte ein anderer Gesichtspunkt; und sei hier dem Angeklagten das Recht eingeräumt, auch seinerseits Sachverständige zu benennen. Abg. Dr. Wolfsson bittet, bei den früheren Beschlüssen stehen zu bleiben. Wenn der Entwurf von Sachverständigen des Angeklagten überhaupt nichts wüßte, würde er die geltend gemachten Gründe anerkennen. Der Entwurf selbst unterscheide aber ganz speziell zwischen Sachverständigen, die der Richter, die der Angeklagte und die der Staatsanwalt vorschlage. Für das Hauptverfahren sei ein besonderer Weg vorgeschrieben, auf welchem Sachverständige, deren Zuziehung der Angeklagte wünscht, auch gegen den Willen des Richters zugezogen werden können. Der von der Kommission gefaßte Beschluß sei ein Erforderniß der Gerechtigkeit. Es sei richtig, daß das Vorverfahren nicht gestört werden dürfe durch die Einwirkung solcher Sachverständiger, wie der Angeklagte elbst beibringe, aber um im Hauptverfahren dem Gutachten der Sachverständigen eine Bedeutung zu geben, müsse man dem Sachverständigen die Möglichkeit einer ordentlichen Vorbereitung gewähren. Man müsse die Fälle ins Auge fassen, wo sich voraussehen lasse, daß der Gegenstand, über welchen die Sachverständigen urtheilen sollen, bis zur Hauptverhandlung verschwinden werde. Der Kommissionsbeschluß habe verursacht, die verschiedenen Zwecke zu vereinigen, ohne das Vorverfahren zu stören. Abg. Reichensperger: Sowohl im Civilprozeß wie im Strafprozeß habe die Kommission im Gegensatz zum französischen Recht statuirt, daß es ein Parteirecht sei, Sachverständige vorzuführen. Nach französischem Recht stehe nur dem Gerichte dieses Recht zu. Er sei damit einverstanden, daß man das entgegengesetzte Prinzip angenommen habe, deshalb müsse man aber auch die Garantie geben, daß von dieser Befugniß rechtzeitig Gebrauch gemacht werden könne. Bei der hierauf erfolgten Abstimmung wurde der Beschluß des Bundesraths mit großer Majorität abgelehnt. Der Beschluß unter Nr. 20: Materialien zur Strafprozeßordnung. II. Aufl. 105 S.

S. 10. Protokolle der Kommission. Wiederholte Berathung. 1656 In § 201 (G. § 237) Abs. 2 hinter „Person“ einzuschalten: „als gesetzlich unzulässig,“ gilt als erledigt. Das Wort „gesetzlich“ wird gestrichen. folgt nunmehr die Berathung über den Beschluß unter Nr. 21: Es In § 207 (G. § 244) für schöffengerichtliche Sachen die Vorlage wieder herzustellen. Hierzu liegt vor der Antrag Struckmann= von Schwarze: § 207. „Den Umfang der Beweisaufnahme bestimmt das Gericht, ohne hierbei durch Anträge, Verzichte oder frühere Beschlüsse gebunden zu sein. In den Sachen, welche vor den Landgerichten, vor den Schwurgerichten oder vor dem Reichsgerichte verhandelt werden, ist die Beweisaufnahme“ u. s. w. Antrag von Schwarze: und der Abs. 1 u. 2 nach den Kommissionsbeschlüssen. Abs. 3: Wird jedoch von dem Landgerichte in zweiter Instanz über eine Uebertretung oder in einem Falle der Privatklage erkannt, so bestimmt das Gericht den Umfang der Beweisaufnahme, ohne hierbei durch Anträge, Verzichte oder frühere Beschlüsse gebunden zu sein. Abg. Struckmann erklärt sich für den Beschluß des Bundesraths und empfiehlt die von ihm und vom Abg. Dr. von Schwarze aufgesetzte Fassung. Der Sinn sei der, daß in den schöffengerichtlichen Sachen ihrer Unbedeutendheit halber das Recht, die Aufnahme aller angeführten Beweismittel zu verlangen, nicht gelten, sondern das freie Ermessen des Richters entscheiden solle. In diesen Sachen finde Berufung statt und darin liege eine ausreichende Garantie. Abg. Dr. Gneist: In ungefähr Dreiviertel von Deutschland entscheide bereits jetzt der Richter nach freiem Ermessen, ohne daß sich erhebliche Uebelstände dabei herausgestellt hätten; man könne dabei in kleinen Sachen wohl stehen bleiben. Abg. Dr. Völk wünscht die Bestimmung auf die erste Instanz zu beschränken, namentlich wegen derjenigen Fälle, wo Korrektionalisirung eingetreten sei. Wenigstens dann, wenn fünf Richter entschieden, müsse dasselbe gelten wie im § 207. Sonst urtheile dasselbe Gericht einmal mit größerer, das andere Mal mit geringerer Befugniß. Diese fünf Richter hätten oft einem freisprechenden Urtheile des Schöffengerichts gegenüber über sehr schwere Fälle zu entscheiden. Abg. Reichensperger behauptet dem Abg. Dr. Gneist gegenüber, daß die Befugniß der Gerichte, Zeugen zurückweisen zu dürfen, mit großen Nachtheilen verbunden sei. Es seien sogar Fälle vorgekommen, wo die Abhörung freiwillig erschienener Zeugen unterblieben sei. Eventuell würde er mit dem Antrag Struckmann= von Schwarze sich einverstanden erklären, sofern die Worte „in erster Instanz“ gestrichen würden. Abg. von Puttkamer: Er sei nicht ganz klar darüber, wie sich die vorliegende Bestimmung zu den Vorschriften über den Umfang der Beweisaufnahme in der Berufungsinstanz verhalte. § m. scheine ihm schon ein genügendes Korrektiv zu geben. Protokolle über Zeugenaussagen dürften in der Regel nicht verlesen werden. Sei es die Absicht Völk's, die Reproduktion der Beweisaufnahme in der Berufungsinstanz auf indirektem Wege zu erreichen? Geh. Regierungsrath Hanauer: Bei den früheren Verhandlungen habe sich eine Differenz kund gegeben, ob durch § 207 dem Gericht das Ermessen entzogen werden solle, ob es die vor ihm erschienenen Zeugen vernehmen wolle oder nicht. Selbst ein Theil derjenigen, die für den Paragraphen gestimmt hätten, hätten die Meinung vertreten, daß wenn die Aussagen des Zeugen voraussichtlich ganz unerheblich sein werden, das Gericht die Befugnisse haben müsse, den Zeugen zurückzuweisen. Der Entwurf sei davon ausgegangen, daß wenn das Gericht einen Punkt in der Anklage oder die ganze Anklage für völlig erledigt halte, es nicht genöthigt werden solle, noch Zeugen zu vernehmen. Der § 207 sei von der Kommission anders als nach dem Entwurf gefaßt worden, um eine Garantie gegen den Wegfall der Berufung herzustellen. Daraus folge wenigstens, daß jedenfalls da, wo Berufung gestattet sei, diese besondere Garantie entbehrt werden könne. Nach Schluß der Diskussion schlägt der Vorsitzende vor, auch hier nicht über die

Protokolle der Kommission. Wiederholte Berathung. 1657 Anträge, sondern über bestimmte Fragen abzustimmen und die Formulirung der Redaktionskommission zu überlassen. Nachdem sich die Kommission hiermit einverstanden erklärt, wird 1. die Frage, ob die dem Gericht in § 207 ertheilte Befugniß, Beweismittel als irrelevant zurückzuweisen, auch bei schöffengerichtlichen Verhandlungen Platz greifen soll, bejaht; 2. die Frage, ob die gedachte Befugniß dem Gerichte zustehen solle bei Berufungen in Injurien= und Privatklagesachen, wird ebenfalls bejaht; 3. die Frage, ob jene Befugniß dem Gericht bei allen Berufungen gegen schöffengerichtliche Urtheile zustehen solle, wird verneint. —!) Die Kommission geht über zur Berathung des Beschlusses unter Nr. 22: § 213 (G. § 250) zwischen Absatz 1 und 2 folgenden neuen Absatz einzuschalten: „Auch die Aussage eines vor der Hauptverhandlung vernommenen Zeugen, welcher erst in der Hauptverhandlung von dem Rechte, das Zeugniß zu verweigern, Gebrauch macht, kann verlesen werden.“ Dagegen § 213a. (G. § 251) zu streichen. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Die Frage sei schon mehrmals verhandelt worden. Er beziehe sich auf die früher für den Beschluß des Bundesraths geltend gemachten Gründe. Abg. Dr. Völk bittet, bei dem Beschlusse stehen zu bleiben. Nach bayerischem Rechte sei die Verlesung einer solchen Zeugenaussage ein Nichtigkeitsgrund. Geh. Justizrath Oehlschläger macht gegenüber dem Einwurf des Vorredners, daß eine verlesene Aussage keinen Glauben verdiene, darauf aufmerksam, daß es Sache der Richter und Geschworenen sei, im konkreten Falle zu prüfen, welches Gewicht sie auf eine solche verlesene Zeugen=Aussage legen wollten. Im Uebrigen hebt Redner hervor, daß Fälle sich ereignen können, wo die Anklage lediglich auf der Aussage eines solchen Zeugen beruhe. Wenn nun in einem solchen Falle der Angeklagte mit dem Zeugen kollidire und der Letztere demzufolge in der Hauptverhandlung das Zeugniß verweigere, so müsse der Angeklagte freigesprochen werden. Damit werde der Gerechtigkeit kein guter Dienst geleistet und besonders scharf springe das Unrecht in die Augen, wenn es sich um eine Privatklage handele und der Privatkläger zur Erstattung der Kosten verurtheilt werden müsse, obschon das Urtheil auf Verurtheilung ausgefallen sein würde, wenn der Zeuge in der Hauptverhandlung ausgesagt hätte, oder wenn seine frühere Aussage verlesen worden wäre. Nachdem Abg. Reichensperger sich noch gegen den Beschluß des Bundesraths ausgesprochen, wird derselbe gegen 3 Stimmen von der Kommission abgelehnt. Zu Nr. 23 der Beschlüsse: Im § 224 (G. § 264) für schöffengerichtliche Sachen die Anwendung des Absatzes 3 auszuschließen, liegt vor der Antrag Struckmann: § 224. Den Abs. 3 dahin zu fassen: „Bestreitet in den in § 207 Abs. 2 bezeichneten Sachen der Angeklagte“ u. s. w. welchen der Antragsteller als Konsequenz des zum § 207 gefaßten Beschlusses bezeichnet und den die Kommission annimmt. Der Beschluß unter Nr. 24: ! Anm. des Herausgebers. Der hier ausgelassene Theil des Protokolles bezieht sich auf das Gerichtsverfassungsgesetz. 105* S. 11.

S. 12. Protokolle der Kommission. Wiederholte Berathung. 1658 § 225 (G. S 266). „Der von der Kommission beschlossenen Fassung mit der Maßgabe zuzustimmen, daß im Abs. 3 nach dem Worte „bezeichnen“ fortgefahren wird: „und ollen die Umstände anführen“ u. s. w.“ wird ohne Debatte von der Kommission genehmigt. Nr. 25: Zu § 226 (G. § 267) wie folgt zu fassen: „Die Verkündung des Urtheils erfolgt durch Vorlesung der Urtheilsformel und Eröffnung der Urtheilsgründe am Schlusse der Verhandlung oder spätestens mit Ablauf einer Woche nach dem Schlusse der Verhandlung. Die Eröffnung der Urtheilsgründe geschieht durch Vorlesung oder durch mündliche Mittheilung ihres wesentlichen Inhalts.“ Antrag Dr. Lasker, dem Paragraphen hinzuzufügen: liegt vor der „War die Verkündung des Urtheils ausgesetzt, so sind die Urtheilsgründe vor derselben schriftlich festzustellen.“ Abg. Dr. Lasker spricht sich für den Beschluß des Bundesraths aus. Das Verlesen der Gründe werde unter Umständen sehr langweilig sein, es brauche nur das Wesentliche mitgetheilt zu werden. Noch wichtiger aber sei, daß die öffentliche Verkündigung der Gründe in geheim verhandelten Sachen darin einen Stützpunkt finde. Die schriftlichen Gründe müssen häufig anstößige Aeußerungen und Vorgänge mit deskriptiver Ausführlichkeit bezeichnen, in der mündlichen Verhandlung könne ein passenderer Ausdruck gebraucht werden, ohne den Inhalt zu unterdrücken. Die schriftliche Fixirung aber vor der Verkündung sei für den Angeklagten und den Staatsanwalt von großer Wichtigkeit. Abg. Dr. Bähr: Auch er halte es für sehr wünschenswerth, daß ein Urtheil nicht eher eröffnet werde, bis es ganz vollendet, d. h. schriftlich abgefaßt sei; denn früher sei es nicht vollendet. Aber er nehme doch Anstand, bei dem Beschluß der Kommission stehen zu bleiben, weil zugleich vorgeschrieben sei, daß die Verkündung des Urtheils spätestens nach Ablauf einer Woche erfolgen solle. In großen Sachen werde es gar nicht ausführbar sein, daß das Urtheil innerhalb dieser Frist schriftlich redigirt werde, es müßte denn diese Sache höchst leichtfertig gemacht werden. So würde er also von zwei Uebeln das kleinere wählen und für die Regierungsvorlage stimmen. Geh. Justizrath Oehlschläger: Der Abg. Dr. Bähr habe bezüglich der Fristerweiterung eine Frage angeregt, die der Bundesrath als erledigt angesehen habe. Der Bundesrath würde sehr gerne eine längere Frist angenommen haben, da er die Schwierigwelche sich bei der kürzeren Frist ergeben könnten, nicht verkenne. keiten, Abg. Dr. Völk verwendet sich für den Antrag Lasker. Abg. Dr. Gneist hält die schriftliche Verlesung in allen Fällen für unausführbar. Lasse man aber die mündliche Verkündung zu, so müsse die schriftliche Redaktion fertig sein, sonst könnten sehr schlimme Folgen eintreten. Abg. Dr. Zinn beantragt, statt „einer Woche“ zu setzen „zwei Wochen“. Bei der Abstimmung wird der Antrag Dr. Zinn gegen 11 Stimmen abgelehnt, der eventuelle Antrag Dr. Lasker und mit diesem Zusatz auch der Beschluß des Bundesraths angenommen. Schluß der Sitzung. G. w. 0.

Protokolle der Kommission. Wiederholte Berathung. 1659 173. Sitzung. Verhandelt Berlin, am 13. November 1876. Gegenwärtig: der Abg. Miquél als Vorsitzender und sämmtliche Mitglieder der Kommission; Vertreter des Bundesraths, des Reichskanzleramts und der verbündeten ferner als gen: Regierun der Direktor im Reichskanzleramt von Amsberg, der Kaiserl. Geh. Oberregierungsrath Hanauer, der Kaiserl. Regierungsrath Hagens, der Königl. Preuß. Geh. Justizrath Oehlschläger, der Königl. Bayer. Ministerialrath von Los, der Königl. Württemb. Obertribunals = Vizedirektor von Beyerle. Berathung über die Beschlüsse des Bundesraths zur Strafprozeßordnung §§ 234 a.—234c., 253, O 254a., 264, 257 und 301b., 272a., 276, 301c., 316, 323, 360c., 366, 381 und 386, 382a, —, 317, 328, 41la., 414a., 414b. und 412, 420 und 425 (G. §§ —, 295, 297, 307, 300 u. 379, 394, 402, 423, 435, 453 und 459, 455, 488, —, 493 und 490, 499 und 405), sowie zum Einführungsgesetz der Strafprozeßordnung § 6 (G. § 6) — Geschäftsordnung. Nach Eröffnung der Sitzung theilt der Vorsitzende mit, daß der Abg. von Schwarze einen Antrag eingebracht habe, betreffs der Kostenvertheilung im Falle des nach §§ 146 bis 148c. eintretenden Verfahrens. Da der Antrag noch nicht gedruckt vorliegt, so wird die Berathung über denselben auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung gesetzt. Die Kommission geht hierauf über zur Berathung der Nr. 26 der Beschlüsse des Bundesraths: die §§ 234a. bis 234 c. (G. —) zu streichen und die §§ 235, 236, 244, 246 Absatz 1 und 2 (G. §§ 277, 278, 286, 288) in der Fassung der Vorlage wieder herzustellen. Abg. Herz: Er erblicke in dem Antrag der Regierungen, den § 234 b. zu streichen, eine wesentliche Verbesserung. Er habe schon früher den gleichen Antrag gestellt und bleibe bei seiner früheren Meinung stehen. Das von der Kommission vorgeschlagene Verfahren sei unwürdig, unpraktisch und geeignet, eine Beeinflussung auf die Geschworenen zu ermöglichen. Abg. Dr. Wolfsson bezeichnet zunächst den Ausdruck „unwürdig“ als nicht passend. Wegen der Beeinflussung wolle er zugeben, daß man in dieser Hinsicht Bedenken haben könne. Für ihn sei aber der Punkt entscheidend, daß die Frage der Beeinflussung in äußerst wenigen Fällen in Betracht kommen werde, daß sie verschwindend klein sei, während andererseits dem ganzen Institut eine große Erleichterung zu Theil werde. Abg. Dr. Gneist: Da die Regierungen erklärt haben, sie könnten die Verantwortung nicht übernehmen für die nicht zu leugnende große Gefahr einer ungehörigen Beeinflussung, so wolle auch er die Verantwortlichkeit nicht übernehmen. Eine Anzahl der lästigen Vorschriften hätten den ehren haften Zweck, die Jury vor fremdem Einfluß zu bewahren. Dieser Gesichtspunkt sei jedenfalls ein entscheidender. Abg. Dr. Völk wiederholt die früher vorgebrachten Gründe für die Herstellung der Vorlage. Durch die Beschlüsse der Kommission würde das Ablehnungsrecht illusorisch gemacht, zwischen Staatsanwalt und Vertheidiger würde sich eine Art von Konvenienzliste bilden. Daß die Geschworenen, wie bisher, unter Umständen wochenlang unthätig seien, würde in Zukunft nicht mehr vorkommen, in Zukunft würden die Schwurgerichtsbezirke erheblich kleiner sein. Geh. Oberregierungsrath Hanauer bittet die Kommission im Auge zu behalten, daß, auch abgesehen von den in Zukunft vielleicht kleineren Bezirken, die Sitzungen der Geschworenen schon deshalb nicht so lange, wie seither, dauern würden, weil die Kompetenz der Geschworenengerichte wesentlich eingeschränkt worden. Die Regierungen seien der Ansicht, daß selbst wenn man sich auf den Standpunkt der Kommission stelle, doch die Bestimmungen nur einen sehr problematischen Werth haben. Alles hänge von dem S. S. 1.

S. 3. Protokolle der Kommission. Wiederholte Berathung. 1660 Zufall ab, ob die Angeklagten schon beim Beginn der Verhandlung in der ersten Sitzung anwesend seien. Die Gefahr der Beeinflussung lasse sich nicht leugnen; es trete möglicherweise eine Kalamität ein, sobald einer der Geschworenen später nicht erscheine. Die Regierungen seien der Ansicht, daß bei der Wahl zwischen der Möglichkeit von Unbequemlichkeiten der Geschworenen einerseits und der Möglichkeit von Nachtheilen für die Bildung einer späteren Geschworenenbank, sowie der Gefahr der Beeinflussung andererseits die Entscheidung für das Erstere geboten und deshalb Streichung des Paragraphen zu empfehlen sei. Ueber die angezogenen Paragraphen findet gemeinschaftliche Abstimmung statt. Die Kommission nimmt den Beschluß des Bundesraths an. Folgt nunmehr die Berathung über Nr. 27 der Beschlüsse des Bundesraths: § 253 (G. § 295) in der Fassung der Vorlage herzustellen. Abg. Becker: Es handle sich hier um eine Frage von der größten Wichtigkeit, die sehr viele Schwierigkeiten biete. In mehreren Ländern sei immer nur die eine Frage nach der Schuld gestellt worden und man sei gut dabei ausgekommen; in Preußen habe man die Schuldfrage getheilt und dies habe zu mannichfachen Schwierigkeiten geführt. Von anderer Seite würden allerdings entgegengesetzte Erfahrungen bezeugt. Er entscheide sich im Interesse der Gerechtigkeit gegen eine Theilung der Frage. Für diese seine Auffassung spreche, wie er annehme, auch die Fassung des Strafgesetzbuchs, wenn gesagt werde: „Eine strafbare Handlung ist nicht vorhanden, wenn u. s. w.“ Gegen Abs. 1 in § 253 des Entwurfs habe er nichts einzuwenden. Der Schwerpunkt der Sache liege in Abs. 2; hier sei bestimmt, daß auf Strafausschließungsgründe (Geisteskrankheit, Nothwehr), eine Nebenfrage gestellt und die Hauptfrage dann nicht auf die Schuld gestellt werden könne. Stelle man demgemäß die Hauptfrage blos auf die Thatfrage und werde dieselbe mit Ja beantwortet, so daß nunmehr die Entscheidung der Nebenfrage geboten sei, so müsse dieselbe, wenn sie, was nicht ausgeschlossen, auf das Vorhandensein des Strafausschließungsgrundes gestellt werde, von den Geschworenen auch dann, wenn sie zweifelhaft sein sollten, verneint werden und sei eine ungerechte Verurtheilung die Folge. Die Frage nach der Schuld müsse entweder in der Haupt=, oder der Nebenfrage enthalten sein, etwa so: „Ist der Angeklagte schuldig, die That begangen zu haben, ohne zur Zeit der That wahnsinnig, beziehentlich in Nothwehr gewesen zu sein? Er ersuche die Kommission dringend, den Abs. 2 des Entwurfs abzulehnen. Abg. Dr. von Schwarze: Er stehe auf dem Standpunkt des Entwurfs und beziehe sich auf seine früheren Aeußerungen. Ihm komme es darauf an, den Geschworenen ihre Arbeit zu erleichtern. Für ihn sei die Deduktion über den Schuldbegriff sowie die Ausführung des Vorredners in dieser Frage nicht maßgebend, weil ihm das Wichtigste sei, daß die Geschworenen klar würden über das, was sie beantworten sollen. Unbestritten werde von ihnen das Wort Schuldig sehr oft mißverstanden; durch die Formulirung, welche der Vorredner vorschlage, würden die Mißverständnisse nur noch vermehrt werden. Er beziehe sich in dieser Hinsicht auf das, was er in seiner Schrift über die Reform des Schwurgerichts ausgeführt und mit Beispielen aus der Praxis belegt habe. Die Thatfrage sei nicht immer so klar, wie der Vorredner behaupte. Bei der Abfassung des Strafgesetzbuchs sei man nicht von dem Gedanken ausgegangen, daß mit den angeführten Bestimmungen ein Präjudiz für die Fragestellung im Schwurgericht geschaffen werden solle: es habe sich nur um Regulirung der Theilnahme in den Fällen gehandelt, in denen der Thäter wegen in seiner Person liegender Ausschließungsgründe straflos sei. Abg. Dr. Gneist: In Preußen habe sich gezeigt, daß aus der Spaltung allerlei Uebelstände und namentlich die schlimmsten Widersprüche des Spruchs hervorgehen. Der Vorredner erkläre allerdings diese Bedenken für theoretisch. Er, Redner, behaupte gerade nach Maßgabe der Erfahrung: die Geschworenen werden am wenigsten konfundirt, wenn man die Schuldfrage ungetheilt zusammenfasse und ihnen die Zwischenfragen durch die Rechtsbelehrung erläutere, z. B.: „hier ist Nothwehr behauptet, wenn Sie das annehmen, müssen Sie sagen Nichtschuldig. Das verstehe wirklich Jedermann. Abg. Dr. Völk bittet, bei dem gefaßten Beschluß stehen zu bleiben, und ersucht

Protokolle der Kommission. Wiederholte Berathung. 1661 seine Landsleute, ihm zu bestätigen, daß das von der Kommission beschlossene System in Bayern sich gut bewährt habe. Auf der anderen Seite dagegen verweise er auf die in Goltdammer's Archiv abgedruckten Fälle, welche die Schwierigkeiten zeigen, die bei Fragestellungen entstehen, in denen es sich um Nothwehr, Exzeß der Nothwehr und dergleichen gehandelt habe. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Es handele sich, wie schon bemerkt, hauptsächlich um die Fage, in welcher Weise den Geschworenen am klarsten werde, wie sie zu entscheiden haben. Ob in der Frage gerade der Ausdruck Schuldig vorkomme, darauf lege er kein Gewicht, die Geschworenen müßten nur wissen, daß sie mit der Beantwortung der einen oder der andern Frage die Schuldfrage entscheiden. Er glaube, es werde leichter begreiflich zu machen sein, daß sie erst durch die eine Antwort das Faktum feststellen, und durch eine zweite Antwort über einen besonderen Umstand, der die Schuld ausschließt, urtheilen. Dem Gedanken des Abg. Becker werde Rechnung getragen, wenn die erste Frage darauf gerichtet werde, ob der Angeklagte die That begangen habe. Er glaube nicht, daß durch die Beschlüsse der zweiten Lesung die Sache klarer gestellt werde. Man würde den Geschworenen begreiflich machen müssen, daß Umstände, welche von vornherein vorhanden gewesen sind und die Schuld möglicherweise ausschließen, schon in der Hauptfrage berücksichtigt seien, daß aber derartige Umstände, wenn sie erst später hinzutreten, in der Hauptfrage nicht berücksichtigt werden. Nebenumstände wie die in Absatz 2 des Entwurfs gedachten, müßte man den Geschworenen ja doch bezüglich des Zusammenhangs mit der Hauptfrage klar machen; sollte dies angezeigt und möglich sein, so würde man auf dem von der Kommission eingeschlagenen Wege dahin gelangen, auch noch andere Umstände von der Hauptfrage zu trennen. Es komme nur darauf an, sich von der gewohnten hergebrachten Anschauung loszumachen. Mit theoretischen Ausführungen aus dem Strafgesetzbuch komme man auch nicht weit. Abg. Reichensperger: Die Frage werde in der preußischen Rheinprovinz nach beiden Seiten hin beanwortet, beide Wege seien zulässig. Nach seiner Erfahrung halte er es für das geeignetste, regelmäßig eine Nebenfrage zu stellen, wenn die Sache anscheinend klar und leicht zu beurtheilen ist. Bei Nothwehr habe er als Assisenpräsident stets eine Nebenfrage gestellt. Ihm scheine das System des Entwurfs sicherer und klarer zu sein; bei dem entgegengesetzten System sei die Gefahr nicht klein, daß eine materiell falsche Antwort zu Stande kommt. Wenn drei Geschworene die That für nicht erwiesen erachten und die neun andern sie bejahen, drei von den letzteren aber Nothwehr oder Unzurechnungsfähigkeit annehmen, so würden sechs Stimmen auf Nichtschuldig lauten, also Freisprechung erfolgen. Im Fall des § 255 erkenne er an, daß die dort gewählte Art der Fragestellung unabweisbar sei. Er seinerseits würde die Frage offen lassen und dem Gerichtshof in jedem einzelnen Falle anheimstellen, für welche Art der Fragestellung er sich entschließen wolle. Müsse er, Redner, sich entscheiden, so stimme er für die Vorlage. Geh. Justizrath Oehlschläger bestätigt das, was der Abg. Reichensperger angeführt. Er habe als Richter mit Vorsitzenden zusammengewirkt, die stets die Nebenfrage gestellt hätten, aber mit diesem System nicht überall durchgekommen seien. Andererseits habe er Vorsitzende kennen gelernt, welche die Nebenfrage nie gestellt und dadurch mannigfach falsche Verdikte hervorgerufen hätten. Ein Vorsitzender dagegen habe nicht prinzipiell die eine oder die andere Methode befolgt, sondern im konkreten Falle nach Lage der Sache die Fragen gestellt und dieser habe die besten Erfolge erzielt. Deshalb meine er, daß der Entwurf den richtigen Weg gehe, wenn er in § 253 Abs. 1 durch das Wort „geeigneten Falls“ die Frage jedesmal von dem Gerichtshof entscheiden lasse. Abg. Becker: Er halte es für richtig, daß die Geschworenen, da sie ihre Gründe überhaupt nicht angeben, auch in den hier fraglichen Fällen ihre Gründe nicht anzugeben brauchen. Wenn vier Geschworene die That für nicht bewiesen, vier andere den Angeklagten für wahnsinnig halten, dann müsse seines Erachtens freigesprochen werden. Die Anwendung der Bestimmungen des Entwurfs führe aber zu einem andern Resultate. Die Kommission lehnt hierauf gegen 11 Stimmen den Beschluß des Bundesraths ab. Folgt die Berathung über Nr. 28 der Beschlüsse des Bundesraths: § 254a. (G. § 297) zu streichen und in § 264 (G. § 307) Absatz 2 wie folgt zu fassen: S. 4

1662 Protokolle der Kommission. Wiederholte Berathung. „Bei jeder dem Angeklagten nachtheiligen Entscheidung ist anzugeben, daß dieselbe mit mehr als sieben Stimmen gefaßt worden ist. Im Uebrigen darf das Stimmenverhältniß nicht ausgedrückt werden.“ Dieser Beschluß wird an das Plenum zurückverwiesen. Nr. 29 der Beschlüsse des Bundesraths: Zu im § 257 (G. § 300) den Absatz 3 zu streichen und § 301a. (früher § 301b.) (G. —) zu streichen, liegt der Antrag des Abg. Dr. von Schwarze vor: § 301a, erhält folgende Fassung: „Eine durch das Protokoll festgestellte Rechtsbelehrung des Vorsitzenden, welche einen Rechtsirrthum enthält, begründet die Revision, wenn nach den Umständen des Falles anzunehmen ist, daß die Rechtsbelehrung auf den Spruch der Geschworenen Einfluß gehabt hat.“ Abg. Dr. von Schwarze: Er wolle die früheren Gründe nicht wiederholen, S. 5. sondern nur einige Nova mit theilen. Auf dem letzten Juristentage in Salzburg sei die Frage lebhaft verhandelt worden und namentlich hätten sich die Juristen aus Oesterreich für die Beschlüsse der Kommission ausgesprochen. In dessen Folge sei auch in der Literatur die Frage vielfach wieder aufgenommen und in gleicher Weise beanwortet worden. Er beziehe sich namentlich auf die Abhandlung Wahlburgs. Einzelne Juristen in Oesterreich hätten nur den Schlußstein vermißt d. h. die Bestimmung, daß das Gesetz selbst die Rechtsbelehrung für unbedingt verbindend für die Geschworenen erkläre. Eine solche Bestimmung sei nicht erforderlich und überdies unausführbar, da es an der Kontrole fehle. Es sei endlich einmal an der Zeit, Reformen beim Schwurgericht vorzunehmen. Er habe wiederholt bei seinem Vorschlage wegen der Schöffengerichte die Einwendung erfahren, daß das Schwurgericht zwar der Reforn dringend bedürfe, solche aber auch in Angriff genommen werde. Bis jetzt sei dafür nicht das Mindeste geschehen; auch der Entwurf stehe noch auf der alten Basis. Eine Verbesserung habe er aus dem Sächsischen Gesetze herübergenommen, daß die Plaidoyers unbedingt erst nach der Fragestellung erfolgen sollen. Eine weitere Verbesserung erblicke er in seinem Vorschlage wegen der Folgen einer irrthümlichen Rechtsbelehrung des Präsidenten, den er früher vorgebracht, und den die Gesetzgebungen Oesterreichs und Sachsens und nunmehr auch die Kommission adoptirt habe. Man müsse insbesondere berücksichtigen, daß jetzt die Schuldfrage in ihrer vollen Ausdehnung und also auch im Wesentlichen die Rechtsfrage den Geschworenen in Folge der zulässigen, völlig allgemeinen und an den Wortlaut des Strafgesetzes sich anschließenden Fassung der Fragen überwiesen sei. Die Gefahr von Mißverständnissen bei den Geschworenen werde hierdurch verstärkt und es sei geboten, Mittel zu schaffen, durch welche Mißverständnisse möglichst verhindert werden. Die französische Theilung der Arbeit zwischen Geschworenen und Richtern sei der Krebsschaden des Schwurgerichts. Die Aufgabe jeder Reform des Schwurgerichts sei es, die hieraus fließenden, Mißstände zu beseitigen und Wechselwirkung zwischen Richtern und Geschworenen zu stärken, damit die Entscheidungen beider Kollegien, aus denen sich das Urtheil zu bestimmen hat, so in einander sich fügen, daß aus ihnen in Wahrheit ein summarisches Ganze erwachse. Der Richter sei angewiesen und thue es kraft seines Amtes, daß er den Geschworenen das Recht des Landes weise; er sei der gesetzlich berufene Interpret des Gesetzes. Mit jener Allgemeinheit der Frage und der Ueberweisung der Rechtsfrage wachse die Nothwendigkeit, den Geschworenen die einschlagenden Rechtssätze durch einen berufsmäßigen Richter zu erläutern. Unzweifelhaft sei es, daß, wenn der rechtsgelehrte Richter den Geschworenen das Recht weise, die Geschworenen auf diese Belehrung entscheidenden Werth legen. Es bedürfe hierzu nicht einer ausdrücklichen Vinculirung des Geschworenen. Sein Antrag zu § 301a, wolle ein im Bundesrath aufgetauchtes Bedenken erledigen, die Sache einfacher und klarer machen. Die Entscheidung darüber, ob die Belehrung einen Einfluß gehabt habe, werde lediglich in die Prüfung des Reichsgerichts nach Lage des betreffenden Falles gestellt. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Stelle man sich auf den Standpunkt des Vorredners, der eine innige Verbindung zwischen dem Vorsitzenden und den Geschworenen herstellen wolle, so daß die Rechtsbelehrung eine verbindliche Kraft für die Geschworenen

Protokolle der Kommission. Wiederholte Berathung. 1663 gewinne, dann sei es richtig, der Rechtsbelehrung die Bedeutung beizulegen, welche sie nach § 257 und 301 a. der Kommissionsbeschlüsse habe. Aber der Entwurf und die bisherigen Beschlüsse ständen auf einem anderen Standpunkt. Es solle zwar auch nach dem Entwurf eine Rechtsbelehrung vom Vorsitzenden ertheilt werden, aber die Geschworenen seien an dieselbe nicht gebunden. Daß die Rechtsansicht der Geschworenen, auch wenn sie noch so irrig, nicht zur Vernichtung des Urtheils führen könne, sei ein unbestrittener Satz; wenn aber eine Rechtsbelehrung ertheilt und dieselbe unrichtig gewesen, olle nach den Beschlüssen der Kommission der mögliche Irrthum der Geschworenen doch Einfluß gewinnen. Die Rechtsbelehrung könne falsch sein und demnach bleibe das auf dieselbe gestützte Verdikt bestehen, wenn von keiner Seite beantragt worden, daß die Rechtsbelehrung protokollirt werde; nur wenn die Protokollirung verlangt worden, solle die Möglichkeit eines Einflusses auf das Urtheil gegeben sein. Das Verlangen der Protokollirung sei nicht gerechtfertigt, wenn man nicht von einem bestimmenden Einfluß der Rechtsbelehrung auf das Verdikt ausgehe. Unbestreitbar würden durch Anträge auf Protokollirung seitens des Staatsanwalts und des Vertheidigers unangenehme Erörterungen zwischen dem Vorsitzenden und dem Antragsteller hervorgerufen, namentlich, wenn, was ja nicht selten, Differenzen über rechtliche Ansichten zwischen dem Staatsanwalt und dem Vorsitzenden bestehen. Die zweite Folge werde die sein, daß der Vorsitzende, wenn er sich der Gefahr der Protokollirung gegenübersehe, die Rechtsbelehrung entsprechend einrichten werde. Er werde sich keine Blöße geben wollen und sich deshalb auf die einfache Definition des Strafgesetzbuchs beschränken; das sei die zunächstliegende Gefahr und an der Ansicht, daß dieselbe wirklich vorliege, halte er auch nach den in Sachsen und Oesterreich gemachten Erfahrungen fest. Was sodann den § 301 a. anlange, so sei es sicher, daß man sich mit diesem Paragraphen, wie man ihn auch fassen möge, auf das Gebiet der bloßen Wahrscheinlichkeit, der Möglichkeit begebe; irgend welche Sicherheit sei nicht zu erzielen. Das Revisionsgericht solle entscheiden, ob und inwieweit die Rechtsbelehrung auf den Spruch der Geschworenen Einfluß gehabt habe. Danach könne das an sich ganz richtige Urtheil vernichtet werden, weil die Rechtsbelehrung des Präsidenten falsch gewesen. Die Revision wegen falscher Rechtsbelehrung passe aber überhaupt nicht in das System der Anfechtbarkeit von Urtheilen, welches der Entwurf aufstelle. Er frage, in welcher Weise werde denn eigentlich hier das Gesetz verletzt? Liege eine formelle oder materielle Verletzung vor? Eine materielle würde man nur annehmen können, wenn man davon ausgehe, daß der Rechtsirrthum des Vorsitzenden im Verdikt der Geschworenen seinen Ausdruck gefunden. Dies lasse sich nicht feststellen. Das Revisionsgericht werde nicht im Stande sein, zu prüfen, ob nach Lage der Sache dies oder jenes anzunehmen sei; das Revisionsgericht solle mit thatsächlichen Prüfungen verschont bleiben, es kenne den Gang der Verhandlungen nicht und die Prüfung sei deshalb nur eingeschränkt auf das konkrete Verhältniß der gestellten Frage an sich zum Verdikt. Auch die auf Grund einer falschen Rechtsbelehrung ergehende Urtheilsvernichtung werde nicht in das System passen. Nehme man an, daß eine materielle Rechtsverletzung vorliege, so würde nach dem Standpunkt der Kommissionsbeschlüsse zu § 319 bei einer nochmaligen Verhandlung die Rechtsansicht des Revisionsgerichts maßgebend sein müssen; daß der Vorsitzende bei der zweiten Verhandlung an diese Ansicht gebunden sei, habe man zwar noch nicht ausgesprochen, würde aber die nothwendige Konsequenz sein. In welcher Weise solle nun kontrolirt werden, ob das zweite Urtheil dieser Ansicht Rechnung getragen habe? Es würden sich in dieser Hinsicht ganz dieselben Schwierigkeiten ergeben, wie das erste Mal. Füge sich etwa der Vorsitzende der Ansicht des Revisionsgerichts nicht und übergehe er in der Rechtsbelehrung den betreffenden Punkt, so bleibe die Rechtsansicht des Revisionsgerichts vielleicht ohne alle Wirkung. Die §§ 257 und 301 a. würden dann nicht ausreichen, um wieder eine Vernichtung zu erzielen. Abg. Dr. Gneist: Die Debatte bewege sich in Hypothesen. Er frage deshalb stets da an, wo eine Bestimmung in der Praxis angewendet werde. Für 25 Millionen Die in Salzburg Oesterreicher gelte jetzt dasjenige, was die Kommission vorschlage. 9 entschieden. Der versammelten Juristen hätten sich nun aber im Sinne der Kommission sehr intensiv und angefochtene Satz mache sich äußerlich wenig geltend, er wirke aber S. 7 S. 6.

S. 8. 1664 Protokolle der Kommission. Wiederholte Berathung. habe zunächst die Folge, daß der Präsident sich gründlich vorbereite und seine Belehrung präcis fasse. Sollte er sich etwa versehen, so würde er von den Beisitzern, eventuell auch vom Staatsanwalt und dem Vertheidiger um eine Erläuterung ersucht werden. In seltenen wirklich zweifelhaften Fällen komme es zu einer Protokollirung. Daß die Protokolle mit Rechtsbelehrungen überschwemmt werden würden, davon sei gar nicht die Rede. Ein weiterer wichtiger Punkt sei die Einwirkung auf die Geschworenen. Einer der Krebsschäden des Geschworenengerichts, die häufigen Streite über Rechtsauslegungen, höre jedenfalls dann auf, wenn vor Gericht eine Kontestation über die Rechtsbelehrung überhaupt nicht stattgefunden. Sei aber eine solche erhoben worden, so würde die Sache ebenso gut erledigt. Sei ein Streit entstanden und die Rechtsbelehrung deshalb protokollirt, so sei das Reichsgericht berufen, zu urtheilen, dann werde der eine Geschworene dem andern mit Recht vorhalten: darüber können wir nicht entscheiden, das muß das Reichsgericht entscheiden, wenn der Vorsitzende Unrecht haben sollte. Die Autorität der Rechtsbelehrung sei also in allen Fällen gesichert. Die Vorschrift führe überhaupt zu einer Vereinfachung der Verhandlung und gebe eine Garantie, daß künstliche Deutungen oder Auslegungen von Gesetzen seiten des Vertheidigers oder des Staatsanwalts in Zukunft selten vorkommen werden. Nur gegen die von der Kommission beschlossene Fassung des § 301 a. seien Bedenken erhoben worden. Man habe diese Fassung zu künstlich gefunden und eine andere gewählt, welche der Antrag von Schwarze reproduzire. Viele in Salzburg Anwesende hätten übrigens erklärt, auf die Fassung komme nicht viel an, die Sache mache sich in der Rechtsprechung von selbst. Die ganze Vorschrift wirke, wie andere Vorschriften, als Regulator, und gerade solche Vorschriften seien in der Regel gute Gesetze. In Oesterreich habe man sich Anfangs vor den Folgen der Einrichtung gefürchtet. Diejenigen aber, welche damals Furchtreden gehalten hätten, wünschten jetzt, dieselben nicht gehalten zu haben. Auch in Sachsen habe man wesentlich dieselben Erfahrungen gemacht. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Wenn man sich auf den Standpunkt der Kommission stelle, so sei doch soviel sicher, daß der Unterschied, den der § 301a, zwischen Anklage und Vertheidigung mache, in keiner Weise gerechtfertigt sei. Im Verhältniß zur Verurtheilung werde die Freisprechung begünstigt und dazu liege doch sicherlich nicht der geringste Anhalt vor. Geh. Justizrath Oehlschläger: Die Kommission werde nicht in Abrede stellen können, daß die Bestimmungen prinzipiell falsch konstruirt seien, daß man, um sie richtig zu konstruiren, nicht eine Rechtsbelehrung, sondern eine die Geschworenen bindende Rechtsweisung geben müßte. Der Abg. Dr. von Schwarze habe ausgeführt, daß nach dem Entwurf die Fragen jetzt viel allgemeiner gestellt würden und daß deshalb die Rechtsbelehrung durchaus nothwendig sei. Umsomehr würde es zu beklagen sein, wenn in Zukunft die Rechtsbelehrung nichts weiter sein würde, als eine akademische Vorlesung, denn eine solche könne den Geschworenen nichts nützen. Wenn die Rechtsso belehrung nicht mit Rücksicht auf die Umstände des einzelnen Falles gegeben werde, habe sie überhaupt keinen Zweck. Der Vorsitzende werde aber Angesichts der Vorschrift des § 257 sich auf ganz allgemeine Sätze beschränken. Auch das, was man aus Oesterreich höre, beseitige dieses Bedenken nicht. Wenn sich die Sache dort wirklich, wie gesagt worden, „glatt mache,“ so folge daraus nur, daß der Präsident eine ganz allgemeine Belehrung gebe; ob aber die Geschworenen dieselbe auf den gegebenen Fall anzuwenden verstehe oder nicht, das erfahre Niemand. Uebrigens hätten die Verhandlungen des Juristentages Anlaß gegeben, daß auch in Oesterreich Stimmen gegen die dort geltende Vorschrist laut geworden seien; so habe z. B. der Hofgerichtsadvokat Jacques in Wien dieselbe als unvereinbar mit anderen Bestimmungen der österreichischen Prozeßordnung bezeichnet. Abg. Becker: Er stehe, wie früher auf dem Standpunkt der Regierungen und wolle nur ein neues Bedenken hervorheben, welches ihm eine Stelle in dem Bericht des Abg. von Schwarze hervorgerufen habe. Auf Seite 78 und 79 (hier S. 1593, 1594) werde gesagt: „Der Vorsitzende wird bei der Rechtsbelehrung sich auf die Wissenschaft und die Praxis stützen; es wird in Fällen, wo die Auslegung eines Ge¬

Protokolle der Kommission. Wiederholte Berathung. 1665 setzes streitig ist, vollständig genügen, wenn der Vorsitzende die Geschworenen darauf, daß die Auslegung streitig sei, und auf die hierüber bestehenden verschiedenen Meinungen hinweist, ohne hierbei verpflichtet zu sein, seine eigene Meinung zum Ausdruck zu bringen.“ Sei dies richtig, so erblicke er hierin nur eine Brücke für schwache Präsidenten, eine Vereitelung nicht blos des Zwecks der neuen Bestimmung, sondern auch des Zwecks der Rechtsbelehrung. Wenn der Präsident sich in dieser Weise äußern dürfe, dann seien ihm auch die angeblich günstigen Erfahrungen erklärlich, denn dann sei allerdings nichts da, was protokollirt werden und zu Anfechtungen Anlaß geben könnte. Ein solches Verfahren stehe aber in direktem Widerspruch mit der Behauptung des Abg. Dr. Gneist, daß aller Streit der Geschworenen über streitige Rechtsfragen aufhören werde. Der Streit der so in Ungewißheit gelassenen Geschworenen würde vielmehr dann erst recht lebhaft werden. Abg. Dr. Lasker: Er stehe auch auf der Brücke, welche zwischen dem rechtsgelehrten Kollegium und dem Institut der Geschworenen einen Zusammenhang herstellen soll. Geh. Reg.=Rath Hanauer bestreite der falschen Rechtsbelehrung den Werth eines Revisionsgrundes, weil die Belehrung nicht bestimmt sei, Einfluß auf die Geschworenen zu üben. Diese Auffassung sei völlig unvereinbar mit der Gesetzesvorschrift, welche die Vorsitzenden anweist, die Geschworenen über das Recht zu belehren. Offenbar sei doch die Ansicht des Gesetzes, daß diese Belehrung auf die Geschworenen von Einfluß sein solle. Ferner sei eingewendet worden, daß der Revisionsgrund nur dann berechtigt wäre, wenn die Rechtsbelehrung für die Geschworenen bindend erklärt würde; damit gerathe man in einen rein dialektischen Streit um den Ausdruck. Ob die Geschworenen freiwillig oder weil das Gesetz dies fordere, der Rechtsbelehrung sich unterwerfen, sei gleichgültig, entscheidend sei die mögliche und die sogar gesetzlich gewollte Wirkung. Auch Zeugnisse und Gutachten seien für die Richter nicht absolut bindend; wenn ein erwiesenermaßen falsches Zeugniß oder Gutachten den Spruch herbeigeführt habe, soll Hülfe gegen den Schuldspruch möglich sein; dem Gutachten des Richters müsse doch mindestens ebenso viel Einfluß zugetraut werden. Die Besorgniß, daß über die Protokollirung Streit entstehen werde, theile er nicht nach den Erfahrungen, die er als Vertheidiger gemacht habe. Jetzt, da die Rechtsbelehrung unanfechtbar sei, habe er wahrgenommen, daß der geschickte Vertheidiger oft eine Diskussion herbeizuführen suche, um eine falsche Rechtsbelehrung des Präsidenten zu erschüttern; mitunter entstehe ein förmlicher Ringkampf zwischen dem Vertheidiger und dem Vorsitzenden und die Autorität des Gerichts leide empfindlichen Schaden. Lehne man den Revisionsgrund ab, so werde unter Umständen, einer offenbar falschen Belehrung gegenüber, selbst ein gewissenhafter Vertheidiger zur thatsächlichen Anfechtung derselben und zu Umwegen seine Zuflucht nehmen müssen. Der Revisionsgrund der falschen Rechtsbelehrung, sage man, passe nicht in das System, welches nur formelle und materielle Revisionsgründe kenne; dagegen schlage er vor, den bisherigen beiden Klassen als dritte Klasse den Revisionsgrund wegen falscher Rechtsbelehrung hinzuzufügen, und das System sei gerettet. Eine solche Rechtsbelehrung könne eben so sehr die Quelle einer falschen Entscheidung werden wie die unmittelbare falsche Anwendung eines Rechtssatzes durch den erkennenden Richter, oder wie ein Verstoß gegen eine essentielle Vorschrift für die Beweisaufnahme. Die Rechtsbelehrung eines angesehenen Präsidenten bestimme oft das Urtheil, soweit die Rechtsfrage in Betracht komme; oft genug habe er sogar im Publikum diesen Eindruck wahrgenommen, wenn eine Sache verhandelt worden sei, bei welcher die Entscheidung einer zwischen Staatsanwalt und Vertheidigung streitig gewordenen Rechtsanschauung das Schicksal des Prozesses zu bestimmen schien. Richtig sei der Einwand, daß die Beschwerden der falschen Rechtsbelehrung das Revisionsgericht in eine sehr schwierige Lage bringen. Dieses müsse das thatsächliche Material und den Verlauf des Prozesses prüfen, damit es zu dem Urtheil gelange, ob die Geschworenen wegen momentaner Sachlage oder durch die Rechtsbelehrung verleitet, den Spruch gethan haben; eine solche Prüfung sei ungemein schwierig, aber man müsse vertrauen, daß das Reichsgericht die richtige Methode finden werde. Wahrscheinlich werde der Zweifel dem Angeklagten zu Gute kommen, und dieser Erfolg des Gesetzes werde S. 9

S. 10. Protokolle der Kommission. Wiederholte Berathung. 1666 erstrebt. Die Wirkung der Vorschrift auf die Darstellung juristischer Kontroversen werde eine ganz heilsame sein. Komme eine Rechtsfrage in Betracht, über welche ein wirklich beachtenswerther Meinungsstreit existire und durch die Praxis noch nicht ausgetragen sei, dann solle der Vorsitzende in seiner Rechtsbelehrung das Gesetz nur dann als unzweifelhaft darstellen dürfen, wenn er davon völlig überzeugt sei und die Zweifel der entgegengesetzten Ansicht nicht als berechtigt anerkenne. Andernfalls dürfe er das Vorhandensein des Streites den Geschworenen nicht verschweigen, aber es stehe ihm frei, daneben seine eigene Ansicht vorzutragen. Wenn der Vorsitzende sage, die Rechtsfrage sei kontrovers, er persönlich aber beantworte sie in einem bestimmten Sinne, so liege hierin kein Revisionsgrund. Die Revision werde erst begründet, wenn der Vorsitzende den falschen Rechtssatz wie einen objektiv unzweifelhaften vorgetragen oder gegen klares Recht verstoßen habe. Unter Festhaltung dieser Gesichtspunkte werde sich der geziemende Einfluß der Rechtsbelehrung auf die Geschworenen entwickeln. Trage der Vorsitzende einen Rechtssatz als unzweifelhaft vor, so werden die Geschworenen dieser Belehrung wie einer Weisung folgen. Denn wenn diese unbestritten und unprotokollirt geblieben sei, so gelte sie mit Recht als nicht angegriffen von den Parteien; wenn sie aber bestritten und protokollirt werden, so können die Geschworenen, so weit es auf diese Rechtsfrage ankomme, ihren Spruch nach der Rechtsbelehrung einrichten und darauf vertrauen, daß der etwaige Fehler von dem Revisionsgericht werde geheilt werden. Bei der heutigen Rechtslage aber brauche ein Vertheidiger oder Staatsanwalt nur den klarsten Rechtssatz für streitig zu erklären, um die Geschworenen in die Meinung zu versetzen, die Frage sei streitig. Es werde befürchtet, die Vorsitzenden würden, um der etwaigen Korrektur ihrer Ansicht durch das Reichsgericht zu entgehen, der Rechtsbelehrung materiell sich enthalten, etwa durch Verlesung der Gesetzesworte mit der ihnen auferlegten Pflicht der Belehrung äußerlich sich abfinden. Diese Besorgniß theile er nicht. Bei jedem Richter setze er gewissenhafte Pflichterfüllung voraus. Wenn das Gesetz von ihm fordere, daß er die Geschworenen über das Recht belehre, so meine es nicht den bloßen Vortrag einer Rechtsformel, sondern eine gemeinverständliche Erläuterung, welcher Rechtssatz auf den vorliegenden Fall anzuwenden sei. Die von der Kommission angenommene Vorschrift nöthige den Präsidenten zu einem gründlichen Studium und zu einer sorgfältigen Durchdringung des Rechtsstoffes. Nur der Mißbrauch einer mit zu großer Bestimmtheit vertretenen irrigen Ansicht werde wegfallen. Die Rechtsbelehrung würde in ihrer Bedeutung für die Geschworenen sehr vermindert werden, wenn man sie der Kritik durch die Revision entzöge, und man würde hierdurch das Mittel aus der Hand geben, welches mit Recht als die Brücke zwischen der Jurisprudenz und dem Geschworeneninstitut bezeichnet werde. Die von dem Abgeordneten von Schwarze vorgeschlagene einheitliche Gestaltung des Revisionsgrundes wolle er sich gefallen lassen, weil sie theoretisch Vortheile darbiete und praktisch das Interesse des Angeklagten doch nicht beeinträchtigen werde. Sie erleichtere die ohnehin schwierige Aufgabe des Revisionsrichters, beseitige den Einwand, daß die Vertheidigung einen weitergehenden Revisionsgrund erhalte als die Verfolgung, und doch werde der Revisionsrichter, durch die Natur der Sache gezwungen, wo immer es zweifelhaft werde, ob durch falsche Rechtsbelehrung oder andere Umstände der Spruch der Geschworenen veranlaßt worden, den Zweifel zu Gunsten des Angeklagten gelten lassen. Bei der hierauf folgenden Abstimmung wird zunächst der Antrag von Schwarze mit großer Mehrheit angenommen und der Beschluß der Kommission in der so modifizirten Fassung dem Beschluß des Bundesraths gegenüber aufrecht erhalten. Der Bundesrathsbeschluß unter Nr. 30: § 272a. (G. § 317) zu streichen, wird an das Plenum zurückverwiesen. Zu Nr. 31: in § 276 (G. § 328) Abs. 2 zu streichen, ergreift das Wort Abg. Struckmann: Er bitte, dem Beschluß des Bundesrath zuzustimmen. Er darin, dem Verhabe in zweiter Lesung dasselbe beantragt. Es liege eine Inkongruenz theidiger eines Abwesenden ein Recht einzuräumen, welches der Anwesende und sein Ver¬

Protokolle der Kommission. Wiederholte Berathung. 1667 theidiger nicht haben. Die Vorschrift gewähre dem Abwesenden eine Prämie. Wenn ihm aus seiner Abwesenheit ein Nachtheil erwachse, so trage er selbst hieran die Schuld. Abg. Reichensperger: Er bestreite jedes Wort, das der Vorredner gesagt habe, insbesondere daß hier von einer Prämiirung des Abwesenden die Rede sein könne. Nicht bei jedem Abwesenden könne man die Absicht voraussetzen, sich der Strafe zu entziehen; die Abwesenheit könne auch eine vollständig unverschuldete sein. Von den auf diese Weise gewonnenen Beweismitteln werde manchmal ein sehr eigenthümlicher Gebrauch gemacht. Abg. Dr. Lasker ist gegen den Beschluß der zweiten Lesung, der einem Flüchtigen eine Wohlthat zuwende, welche das Gesetz dem anwesenden Beschuldigten versage. Er habe die unbeschränkte Zulässigkeit des Vertheidigers vom ersten Moment der Verfolgung an gefordert, die Kommission habe dies abgelehnt; nun müsse er die Konsequenz auch gegen den Flüchtigen gelten lassen. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Der Betreffende brauche sich ja nicht einmal zu entfernen, sondern nur zu verbergen; schon in diesem Falle würde sein Vertheidiger die fragliche Befugniß haben. Die Voruntersuchung gegen einen Abwesenden werde ja nicht blos zu dem Zwecke geführt, um die Beweise später zu reproduziren, sondern der sei im Wesentlichen derselbe, wie bei der Untersuchung gegen einen Anwesenden. Zweck Abg. Eysoldt macht darauf aufmerksam, daß auf Grund dieser Aussagen ganz andere Wirkungen eintreten können als sonst, nämlich die Beschlagnahme des Vermögens. Der Abwesende, dessen Abwesenheit vielleicht ganz unverschuldet sei, habe kein Mittel, die Folgen abzuwenden. Die Kommission nimmt hierauf gegen 13 Stimmen den Beschluß des Bundesraths an. Die Nr. 32 der Beschlüsse des Bundesraths geht dahin: zum III. Abschnitt „Berufung“ in § p (G. § 369) in Folge des Beschlusses, die Berufungskammern mit nur drei Richtern zu besetzen, im Absatz 3 den Schlußsatz: „oder wenn es selbst in erster Instanz zuständig ist, zu erkennen“ zu streichen. Nachdem der Vorsitzende darauf aufmerksam gemacht, daß die Frage bei dem jetzigen Stand der Sache nur eine redaktionelle sei, wird diese Nummer an die Redaktionskommi sion verwiesen. Zu Nr. 33 der Beschlüsse, den § 301 c. (G. § 379) zu streichen, ergreift das Wort: Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Der § 301 c. habe wieder eine solche Unterscheidungsgrundlage, wie sie auch der § 301 a. erhalten habe; es werde unterschieden zwischen Anklage und Vertheidigung, zwischen dem Staatsanwalt und dem Angeklagten; das Revisionsrecht des Staatsanwalts sei nur ein beschränktes. Er wolle nun zwar zugeben, daß durch die jetzige Fassung in vielen Fällen krasse Unbilligkeiten und Ungerechtigkeiten gedeckt würden, aber für alle Fälle reiche die Vorschrift doch nicht aus; so könne z. B., wenn die Rechte der Staatsanwaltschaft bezüglich der Produktion der Beweismittel empfindlich geschädigt worden sind, das freisprechende Verdikt dennoch nicht vom Staatsanwalt angefochten werden. Auf diesen Einwand sei früher entgegnet worden, der Staatsanwalt stehe dem Gerichte anders gegenüber als der Angeklagte. Das könne er aber nimmermehr zugeben, der Staatsanwalt habe z. B. auch betreffs der Frage der Aussetzung ganz dieselbe Stellung wie der Angeklagte. Die Regierungen verlangten den Strich des § 301 c. und die Gleichstellung des Staatsanwalts und des Angeklagten bei Freisprechungen. Abg. Dr. Völk: Es handle sich hier um einen der Punkte, bei denen er nicht begreife, weshalb die Regierungen gegen die Beschlüsse der Kommission ankämpften. Man verlange ja durchaus nichts Ungewöhnliches, der Satz gelte und zwar in viel ausgedehnterer Form in Frankreich, Preußen und Bayern; irgend welche Nachtheile habe derselbe nirgends zur Folge gehabt. Der Richter und der Staatsanwalt seien beide vom Staat angestellt, man müsse also vermuthen, daß sie das Verfahren nach den Gesetzen geleitet haben. Der Angeklagte könne die Begehung von Formfehlern nicht hindern. Dem Bewußtsein des Volkes widerspreche es, daß ein freigesprochener Angeklagter noch einmal, S. 11.

S. 12. Protokolle der Kommission. Wiederholte Berathung. 1668 und zwar blos wegen Verletzung einer Formalität vor das Gericht gestellt werden solle. eit 50 Jahren in großen Rechtsgebieten gegolten habe, das wolle er nicht ändern. Was Der Beschluß des Bundesraths wird hierauf mit großer Mehrheit abgelehnt. Nr. 34 der Beschlüsse geht dahin: in § 316 (G. § 394) Abs. 2 die Worte: „oder an eine andere Kammer desselben Gerichts oder an eines der benachbarten Gerichte gleicher Ordnung“ zu streichen. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Die Gründe seien früher ausführlich vorgetragen worden. Es handle sich nur um die Frage, ob die Verweisung an ein anderes Gericht erfolgen könne; dieselbe hänge zusammen mit dem Prinzip, daß im Fall der Kassation das untere Gericht an die Rechtsansicht des Kassationsgerichts gebunden sei. Stehe dieser Satz fest, so sei auch kein Grund mehr vorhanden, die Sache an ein anderes Gericht zu verweisen. Abg. Reichensperger: Die Kommission habe die Verweisung nicht obligatorisch, sondern nur fakultativ gemacht. Redner wiederholt hierauf die bereits früher gemachten Mittheilungen (s. Protokoll zur Civilprozeßordnung S. 270, hier Bd. II. S. 739, 740). Der Vorsitzende regt den Zweifel an, ob die Beschlüsse der Kommission nicht auch dahin ausgelegt werden können, daß die Verweisung an das Gericht eines anderen Bundesstaates zulässig sei. Da sich kein Mitglied der Kommission für diese Ansicht ausspricht, so konstatirt der Vorsitzende, daß die Verweisung nur an ein Gericht erfolgen könne, welches demselben Bundesstaat angehöre wie dasjenige Gericht, dessen Urtheil vernichtet worden. Geh. Justizrath Oehlschläger: Die Regierungen seien nach der Fassung des Satzes davon ausgegangen, daß das Reichsgericht vollständig freie Wahl habe. Auch der Ausdruck „benachbart“ habe nicht den Beifall der Regierungen gefunden; für die vorliegende Frage mache es einen Unterschied, ob die Bestimmung für einen Einheitsstaat oder für einen Bundesstaat getroffen werde. Abg. Struckmann stellt den Antrag: in Absatz 2 hinter „benachbarten“ einzuschalten: „dem Bundesstaat angehörenden.“ Der Antrag Struckmann wird von der Kommissson angenommen, der Beschluß des Bundesraths aber abgelehnt. Nr. 35 der Beschlüsse geht dahin: in § 323 (G. § 402) die Nr. 4 in der Fassung der Vorlage wieder herzustellen. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Die Nr. 4 werde im Wesentlichen aus den bereits früher geltend gemachten Gründen beanstandet. Der Ausdruck „Geständniß der Schuld“ könne zu Mißverständnissen Veranlassung geben. Man könne annehmen, daß, wenn der Freigesprochene nachträglich erkläre, er habe die That gethan, fühle sich aber nicht schuldig, ein Geständniß der Schuld nicht vorliege; dies würde aber wohl schwerlich der Meinung der Kommission entsprechen. Unter „Geständniß“ habe wohl nichts Anderes verstanden werden sollen, als das Geständniß, diejenige Handlung begangen zu haben, welche dem Freigesprochenen zur Last gelegt worden; das bloße Gestehen eines einzelnen Thatumstandes, aus dem eine Schuld gefolgert werden könne, sei noch kein Geständniß. Wenn aber der Betreffende sage, er sei der Thäter, so liege darin zwar noch kein Ein¬ “ sei räumen der Schuld, aber ganz sicher ein Geständniß. Das Wort „glaubwürdig hier ungeeignet, denn ob das Geständniß glaubhaft sei, müsse das Gericht nach § 332 erst prüfen. Abg. Dr. Lasker: Es handle sich hier um einen minimalen Differenzpunkt. Auf die Auslegung, welche der Vorredner für möglich erklärt, werde so leicht Niemand verfallen. Nöthigenfalls könne die Redaktionskommission einen dem Zweifel noch weniger zugänglichen Wortlaut wählen. Für ihn sei der Sinn völlig zweifellos; ein formales Schuldgeständniß kenne man nicht. Aber das Geständniß müsse die volle That umfassen; das Geständniß eines einzelnen Thatumstandes reiche für die Wieder¬

Protokolle der Kommission. Wiederholte Berathung. 1669 aufnahme selbst dann nicht aus, wenn aus diesem die ganze Schuldhandlung gefolgert werden könnte. Abg. Dr. Bähr: Das Wort „glaubwürdig“ sei zwar nicht passend, aber nicht sehr gefährlich; er lege deshalb keinen besonderen Werth darauf, daß es gestrichen werde. Für gefährlich aber halte er das Wort „Schuld.“ Die „Schuld“ werde Jemand in den allerseltensten Fällen nachträglich eingestehen; wenn Jemand ein Geständniß ablege, so gestehe er die „That,“ und dies würde das Wort sein, welches an die Stelle von „Schuld“ zu setzen sei. Abg. Dr. Lasker stellt den Antrag, statt „Schuld“ zu setzen „strafbare Handlung. Abg. Becker: Er lege Gewicht auf das Wort „glaubwürdig.“ Es gebe Umstände, wo man auf das gesprochene Wort keinen großen Werth legen dürfe. Der Richter müsse nach den konkreten Umständen beurtheilen, ob das Geständniß glaubwürdig sei. Abg. Klotz: Am meisten entspreche der Ausdruck „strafbare Handlung,“ den auch das Strafgesetzbuch in § 51 gebrauche, der Absicht des Gesetzes. In wie weit, falls das Geständniß in der Hauptverhandlung widerrufen wird, ein künstlicher Beweis über das Geständniß geführt werden dürfe, müsse nach der besonderen Natur des einzelnen Falles erledigt werden. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Die Wahl des Ausdrucks „strafbare Handlung“ werde in der Sache nicht viel ändern, „strafbare Handlung“ und „Schuld“ decke sich. Sowie der Betreffende ein Moment beifüge, durch welches die Strafbarkeit ausgeschlossen werde (Nothwehr, Unzurechnungsfähigkeit oder dergl.), so gestehe er die Strafbarkeit nicht ein. Geeigneter würde es sein, zu setzen: „der ihm zur Last gelegten That. Er konstatire, daß festgestellt worden, zugestanden müsse Dasjenige sein, was nach dem Gesetz strafbar erscheine. Abg. Klotz: Das Geständniß müsse den vollen Thatbestand der strafbaren Handlung in sich begreifen, dürfe nicht getrennt, getheilt oder beschränkt werden in der Weise, daß man blos die dem Angeklagten ungünstigen Momente herausgreife und die ihm günstigen nicht berücksichtige. Geh. Justizrath Oehlschläger: Es scheine in der Sache allgemeines Einverständniß zu herrschen und gestatte er sich, daher vorzuschlagen, folgenden dem Entwurf geläufigen Ausdruck zu wählen: „wenn er die That in dem Umfange eingesteht, in welchem sie ihm zur Last gelegt wird.“ Abg. Dr. Wolfsson bemängelt diese Fassung, weil es sich nicht um einen Fall handle, in welchem gegen den Betreffenden eine Anschuldigung oder eine Anklage erhoben wird, sondern schon ein Urtheil ergangen ist. Darauf passe der Ausdruck „zur Last legen“ nicht ganz. Abg. Struckmann: Auch der Ausdruck „strafbare Handlung“ gebe zu keinem Mißverständniß Veranlassung, darunter verstehe man die objektive Handlung, welche der Gegenstand der Untersuchung gewesen sei. Sage der Betreffende, er habe die That gethan, halte sich aber aus diesen oder jenen Gründen dazu für berechtigt, so liege darin ein Geständniß der objektiven strafbaren Handlung; auf seine subjektive Meinung komme nichts an. Bei der hierauf erfolgenden Abstimmung entscheidet sich die Kommission für die Aufrechterhaltung des Wortes „glaubwürdiges“ und nimmt den Antrag Lasker mit 13 gegen 12 Stimmen an. Zu Nr. 36: im § 360 c. (G. § 423) die Fassung mit dem Beschlusse zu § 14 Nr. 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Kompetenz der Schöffengerichte in Einklang zu bringen, bemerkt Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Es frage sich, ob hier die Worte „die Voruntersuchung oder" bestehen bleiben sollen, nachdem beschlossen worden sei, daß die Privatklagen vor die Schöffengerichte gehören. Die Voruntersuchung würde wegzufallen haben, wenn nicht der Ausnahmefall vorliege, daß die Privatklage im Zusammenhange mit einer anderen Sache vor das Landgericht gelange und die Voruntersuchung auf die S. 13.

S. 15. S. 14. Protokolle der Kommission. Wiederholte Berathung. 1670 Privatklage erstreckt werde. Er schlage vor, die Sache der Redaktionskommission zu überlassen. Abg. Dr. von Schwarze will nur feststellen, daß, wenn die Privatklage im Zusammenhange mit einer größeren Sache vor das Landgericht gebracht werde, das Verfür die größere Sache auch maßgebend sei für die Privatklagesache; dies werde fahren schon durch die allgemeinen Bestimmungen gedeckt. Der Vorsitzende schlägt, da der Vorredner die vorgeschlagene Aenderung nur als eine Konsequenz früherer Beschlüsse bezeichne, die Verweisung des Beschlusses an die Redaktionskommission vor, womit sich die Kommission einverstanden erklärt. Zu Nr. 37 der Beschlüsse: in § 366 (G. § 435) den Abs. 2 zu streichen, weist Abg. Dr. Lasker darauf hin, daß der Beschluß des Bundesraths nur eine Konsedes Beschlusses unter Nr. 18 sei. quenz Nachdem Geh. Oberregierungsrath Hanauer dies bestätigt hat, wird der Beabgelehnt. schluß Die Berathung über die Beschlüsse 38 und 39 wird vereinigt. Diese Beschlüsse lauten: 38. § 381 (G. § 453). Im Abs. 3 nach den Worten „der Beschuldigte“ einzuschalten: „sofern er nicht eine nach den Gesetzen zugelassene Beschwerde an die höhere Polizeibehörde ergreift.“ § 386 (G. § 459). 39. Im Abs. 2 nach den Worten „der Beschuldigte“ einzuschalten: „sofern er nicht eine nach den Gesetzen zugelassene Beschwerde an die höhere Verwaltunngsbehörde ergreift,“ und als Abs. 3 anzufügen: „Der Strafbescheid wirkt in Betreff der Unterbrechung der Verjährung wie eine richterliche Handlung.“ Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Schon in der ersten Lesung sei die Frage aufgeworfen worden, ob, wenn gegen einen Strafbescheid oder eine Polizeiverfügung ein Rekursrecht an die höhere Verwaltungsbehörde offen stehe, der Rechtsweg davon abhängen solle, ob der Rekursweg betreten werde oder nicht. Die Geschichte dieser Bestimmungen, die sich eng an die preußischen Bestimmungen und an die preußische Praxis anschlössen, lasse keinen Zweifel darüber bestehen, daß der Rekurs im Administrativwege den Rechtsweg ausschließe, so daß, wenn ein Strafbescheid der Administrativbehörde ergangen, der Betreffende die Wahl habe. Von diesen in Preußen bestehenden Bestimmungen abzuweichen liege kein Grund vor. Beide Beschlüsse sollten also lediglich ausdrücken, daß der Rekursweg den Rechtsweg ausschließe. Abg. Dr. von Schwarze empfiehlt der Kommission die Annahme des Beschlusses. Das Verfahren entspreche dem in anderen Ländern bereits bestehenden, habe sich praktisch bewährt und decke das Bedürfniß. Abg. Klotz gegen den Beschluß des Bundesraths. Der ganze Punkt gehöre überhaupt nicht in die Strafprozeßordnung; nehme man ihn auf, so müsse noch eine Vorschrift wegen Belehrung des Verurtheilten dahin eingefügt werden, daß er, wenn er die höhere Verwaltungsbehörde angehe, damit auf den Rechtsweg verzichte. Geh. Oberregierungsrath Hanauer verweist auf die §§ 381 und 386. Es solle nur die Frage gelöst werden, ob ihm, wenn er innerhalb der achttägigen Frist den Rekursweg eingeschlagen habe, noch der Rechtsweg zustehe. Abg. Dr. Lasker bestreitet, daß es nach preußischem Recht in denjenigen Strafsachen, mit denen der Strafrichter befaßt sei, einen Beschwerdeweg an die Verwaltungsbehörde gebe. Dies sei eine Verwechselung mit den Polizeiexekutivstrafen, gegen welche man bei der Verwaltungsbehörde sich beschweren, oder bei dem Verwaltungsgericht klagen könne. Er widerspreche jedoch dem Gedanken nicht für diejenigen Rechtssysteme, in denen der doppelte Weg eröffnet sei. Eine Belehrung halte er für nothwendig, und so weit sie noch nicht vorgeschrieben sei, werde wohl die Redaktionskommission eine ergänzende Vorschrift aufnehmen. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Er habe nur gesagt, in Preußen bestehe die

Protokolle der Kommission. Wiederholte Berathung. 1671 Einrichtung, daß der Rekursweg an die höhere Verwaltungsbehörde den Rechtsweg ausschließe. Abg. Reichensperger: Alles würde gedeckt werden, wenn man in dem Vorschlage des Bundesraths das Wort „ergreift“ ersetze durch „ergreife.“ Dieser Vorschlag findet allgemeine Zustimmung und tritt hierauf die Kommission dem Beschlusse des Bundesraths mit der vom Abg. Reichensperger vorgeschlagenen Modifikation bei. Der Beschluß des Bundesraths unter Nr. 39 wird ohne Debatte genehmigt. Zu Nr. 40 der Beschlüsse. im § 382a. (G. § 455) im zweiten Absatz die Worte, „wenn die Polizeibehörde denselben nicht entspricht“ zu streichen, bemerkt Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Es bedürfe keiner weiteren Auseinanderdaß der Kommissionsbeschluß nicht aufrecht erhalten werden könne. setzung Der Vorsitzende bemerkt, es habe sich schon in der zweiten Lesung herausgestellt, daß hier ein Versehen untergelaufen sei. Ohne weitere Debatte wird der Beschluß des Bundesraths genehmigt. Die Nr. 41 des Bundesrathsbeschlusses geht dahin: die §§ 411a., 414 a., 414 b. (G. §§ 488, —, 493) zu streichen und den § 412 (G. § 490) in Betreff des Abs. 3 entsprechend zu modifiziren. Die Diskussion wird zunächst über den Antrag auf Streichung des § 411 a. und über § 412 eröffnet. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Die Bestimmungen über den Strafaufschub, welche die Kommission beschlossen habe, würden von den Regierungen auf das Entschiedenste beanstandet und bekämpft. Außer der Vorschrift im § 411 Abs. 3 habe der Entwurf darüber, wann zu Gunsten des Verurtheilten die Strafe aufgeschoben oder unterbrochen werden dürfe, keine Bestimmung aufgenommen, weil man davon ausgegangen sei, daß es sich hier, wie der damalige Stand in den meisten Bundesstaaten beweise, um eine Befugniß derjenigen Stelle handle, welcher das Recht der Gnade zustehe. Die Kommission sei bei der ersten Lesung von einer anderen Auffassung ausgegangen und habe die Befugniß dem Gericht zugewiesen. Bei der zweiten Lesung habe man das Gericht beseitigt resp. durch den Staatsanwalt ersetzt, den materiellen Inhalt der Vorschrift aber bestehen lassen. Die Regierungen hielten daran fest, daß das Begnadigungsrecht und die Ausübung desselben nicht in der Strafprozeßordnung geregelt werden dürfe. Die meisten Strafprozeßordnungen hätten bisher derartige Bestimmungen, wie die im § 411 a. über den Strafaufschub, nicht getroffen. Etwas anderes sei es, wenn in Rücksicht auf das Interesse der Strafanstalt z. B. verfügt worden, daß bei schwangeren Personen ein Strafaufschub erfolgen solle. Die Aufschiebung zu Gunsten des Verurtheilten im Wege der Gnade gehöre nicht in die Prozeßordnung. Abg. Klotz: Was von der Kommission beschlossen worden, habe sich in großen Staaten als vernünftig und praktisch herausgestellt. In Preußen sei allgemein angeordnet, daß die Gerichte I. Instanz ein Strafaufschubsrecht bis zu 4 Wochen, der II. Instanz ein solches bis zu 6 Monat ausüben können. Der Justizminister habe in dieser Hinsicht ein ganz unbegrenztes Recht. Geh. Justizrath Oehlschläger: Was die preußischen Verhältnisse anlange, so habe er bereits in erster Lesung eine hier einschlagende Kabinetsordre verlesen, nach welcher in Preußen der Strafaufschub aus Rücksichten, wie sie hier in Frage kommen, als ein Ausfluß des Gnaderechts angesehen werde. Der Justizminister und die Gerichte übten das Begnadigungsrecht nur Kraft einer Delegation aus, die jeden Augenblick zurückgenommen werden könne. Die Beschlüsse der Kommission zu § 411 a. griffen also, wenigstens nach preußischer Auffassung, in das Begnadigungsrecht ein. Abg. Reichensperger: Der Beschluß der Kommission den Strafvollzug in die Hände des Staatsanwalts zu legen, sei für viele Länder eine Neuerung und es sei deshalb umsomehr geboten, gewisse Normen zu geben, um die Ausschließung des Gerichts als weniger bedenklich erscheinen zu lassen. Der Entwurf wahre blos die Interessen der Strafanstalt, die Kommission wahre auch die Interessen des Bestraften. Daß ein Ein-Materialien zur Strafprozeßordnung. II. Aufl. 106 S. 10

S. 17. Protokolle der Kommission. Wiederholte Berathung. 1672 griff in das Begnadigungsrecht vorliege, könne er nicht zugeben. Welche Auffassung in Preußen über diesen Punkt herrsche, sei hier gleichgültig. In Frankreich und Bayern, wo niemals von einer Kabinetsordre, wie der erwähnten preußischen, die Rede gewesen sei, hänge es lediglich vom Staatsanwalt ab, ob und wann er die Leute ins Gefängniß abführen lasse. Er erinnere in dieser Hinsicht an das in der ersten Lesung — vergl. Protokolle S. 715 (hier S. 1130) — von ihm Gesagte. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Er wiederhole, insoweit die Befugniß der Gewährung eines Strafaufschubs ein Ausfluß des Begnadigungsrechts sei, könne das Gesetz keine Vorschrift geben, ohne in das Begnadigungsrecht einzugreifen. Soweit der Staatsanwalt mit der Vollstreckung betraut, und deshalb verpflichtet sei, und aus Gründen, welche der § 411 Absatz 3 angebe, von der Verpflichtung, die rechtskräftige Strafe sofort zu vollziehen, abweichen dürfe, solle die Strafprozeßordnung das Erforderliche bestimmen. Die Frage aber, inwieweit aus Rücksichten der Gnade zu Gunsten des Bestraften abgewichen werden solle, sei hier nicht zu regeln. Die Kommission sei übrigens auch insofern nicht konsequent, als sie in der zweiten Lesung den Strafvollzug vom Gericht auf den Staatsanwalt übertragen habe, nach Absatz 2 des § 412 die Sache aber doch wieder in die Hand des Gerichts lege. Der Vorsitzende spricht sich dahin aus, daß nach der Auffassung der Kommission der Begnadigung und der Ertheilung eines Strafaufschubs im Wege der Gnade durch die gefaßten Beschlüsse in keiner Weise präjudizirt werden solle. Geh. Justizrath Oehlschläger bemerkt hiergegen, daß damit zwar ein positives Eingreifen verhütet, nicht aber die Ausschließlichkeit des Begnadigungsrechts gewahrt sei. Nach den Beschlüssen könne es vorkommen, daß das Gericht einen Strafaufschub bewillige, nachdem der Souverain ein darauf gerichtetes Gnadengesuch zurückgewiesen habe. Abg. Eysoldt: Der Grundgedanke des Beschlusses sei der gewesen, daß unter allen Umständen die Vollstreckung der Strafe im Sinne des ergangenen Urtheils erfolgen solle. Ob dies der Fall sei, könne nur der Richter beurtheilen, von dem das Urtheil erlassen worden sei. Ein Eingriff in das Begnadigungsrecht sei nicht beabsichtigt. Man habe den Ausweg für praktisch gehalten, um die Krone nicht zu behelligen. Eine Kollision, wie solche der Vorredner für möglich halte, werde schwerlich vorkommen; das Ministerium werde jedenfalls vor Entscheidung über das Gnadengesuch sich Auskunft beim Richter holen. Wegen solcher, kaum möglicher Fälle dürfe man nicht von dem gefaßten Beschlusse abgehen. Abg. Dr. Mayer bittet ebenfalls, bei den Beschlüssen der zweiten Lesung stehen zu bleiben. Ein Eingriff in das Begnadigungsrecht werde nicht beabsichtigt, so tragisch dürfe man die Sache nicht nehmen. Es handele sich meist um kleine Fälle, die schnell erledigt werden müßten. Er habe als Staatsanwalt in dieser Hinsicht Erfahrungen gemacht, und unzählige Berichte über Strafaufschubgesuche aufgesetzt, da früher in Bayern über alle Strafaufschubgesuche das Ministerium entschieden habe. Es sei dadurch eine unnütze Vielschreiberei entstanden, die Entschließung des Ministeriums oft zu spät gekommen. Abhülfe sei erst dadurch geschaffen worden, daß man die Befugniß Strafaufschub zu gewähren, in einem gewissen eingeschränkten Maße den Oberstaatsanwälten eingeräumt habe. Abg. Dr. Bähr bemerkt den Ausführungen der Regierungsvertreter gegenüber, er könne nicht zugeben, daß die Grenze zwischen Begnadigungsrecht und zwischen dem Recht des Richters eine gleichsam durch Naturgesetz bestimmte und für alle Ewigkeit unveränderliche sei. Wo keine besondere Bestimmung existire, da könne allerdings nur von einer Begnadigung die Rede sein. Die Kommission wolle aber eben, daß die Materie in einem gewissen Umfange als eine Angelegenheit des Rechts behandelt und deshalb der Justiz überlassen werde. Daß hierdurch die Souveraine sich verletzt fühlen sollten, könne er sich nicht denken. In größeren Staaten sei ja für Fragen so geringfügiger Art die Ausübung des Begnadigungsrechts durch den Souverain in Wirklichkeit doch nur Schein, da der Souverain diese Fälle der Begnadigung untergeordneten Behörden überlassen müsse. Die Kommission beschließt hierauf mit großer Majorität, den § 411 a. aufrecht

Protokolle der Kommission. Wiederholte Berathung. 1673 zu erhalten und in Konsequenz hiervon auch in § 412 Abs. 2 das Citat des § 411 a. bestehen zu lassen. Der Vorsitzende stellt nunmehr zur Debatte den § 414a. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Er beziehe sich auch hier auf die früher gemachten Gründe. Der Beschluß sei undurchführbar. geltend Abg. Herz für Aufrechterhaltung des Kommissionsbeschlusses. Das ganze Strafvollzugswesen liege sehr im Argen. Gebe man den Verwaltungsbehörden plein pouvoir, so schädige man den Sträfling. In verschiedenen Strafanstalten desselben Staats werde bekanntlich die Disziplinarordnung ganz verschieden gehandhabt. Direktor von Amsberg verweist auf den § 415 und führt aus, daß gerade durch den Kommissionsbeschluß die größten Ungleichmäßigkeiten entstehen würden. In Preußen komme es oft vor, daß sich in den Strafanstalten Gefangene befinden, die von 50 bis 60 verschiedenen Gerichten verurtheilt worden. Wenn jedes dieser Gerichte über die Behandlung der von ihm verurtheilten Gefangenen Vorschriften machen dürfte, so würde in den einzelnen Strafanstalten die größte Konfusion eintreten. Vizedirektor von Beyerle schließt sich dem Vorredner an. Bei Aufrechterhaltung des Kommissionsbeschlusses würden die widersprechendsten Entscheidungen, und zwar für die in derselben Strafanstalt verwahrten Gefangenen, von den Gerichten ergehen. In Württemberg z. B. würden für jede der Strafanstalten, in welcher Gefängnißstrafen vollzogen werden, nicht weniger als 75 Beschwerdegerichte geschaffen. Den Gefangenen würde man hierdurch das Gefühl, nach Recht und Gesetz behandelt zu werden, zerstören. Dieses Gefühl sei aber das wesentliche Erforderniß für eine günstige Wirkung der Strafe und für Erhaltung der äußeren Ordnung. Abg. Reichensperger: Ueber § 411 a. hätte man streiten können, aber daß man auch den § 414 a. bestreiten würde, hätte er niemals geglaubt. Es sei nicht gleichgültig, ob Jemand innerhalb oder außerhalb der Strafanstalt beschäftigt werde. Die Möglichkeit sei nicht ausgeschlossen, daß Jemand statt mit Festung oder Gefängniß, mit Zuchthaus thatsächlich bestraft würde. Das Bedenken, daß eine große Anzahl Gerichte in die Behandlung der Gefangenen eingreifen würde, könne er nicht theilen, denn er habe unter „Gericht“ das Landgericht desjenigen Orts verstanden, an welchem sich das Gefängniß befindet. Abg. Dr. von Schwarze stellt den Antrag, den Abs. 1 des § 415 zu fassen wie folgt: „Die bei der Strafvollstreckung nothwendig werdenden Entscheidungen sind in Fällen der §§ 414 a. und 414b. von dem Oberlandesgerichte, in dessen Bezirk die Strafvollstreckung erfolgt, in den Fällen der §§ 412 bis 414 von dem Gerichte erster Instanz ohne mündliche Verhandlung zu erlassen.“ Abg. Dr. Lasker für Aufrechterhaltung des Beschlusses. Der Gefangene solle sich beschweren dürfen, wenn die Gefängnißverwaltung in seiner Behandlung gegen das Gesetz verstoße. Soweit es an gesetzlichen Anweisungen fehle und die Ordnung im Gefängniß dem Ermessen der Verwaltung anheimfalle, gebe es keinen Raum für die in diesem Paragraphen gestattete Beschwerde. Wie weit etwaige Regulative Gesetzeskraft besitzen, lasse sich hier nicht entscheiden. Richtig sei das Bedenken, daß verschiedene Beschwerdegerichte bei einem und demselben Gefängniß betheiligt sein und verbleiben könnten; dies wäre ein für die Verwaltung unerträglicher Zustand. Vielleicht könne man ein einziges Gericht mit den Entscheidungen beauftragen. Auch darin finde er die Vorschrift unvollkommen, daß das Verhältniß dieser Beschwerde zu der allgemeinen Gefängnißaufsicht und der etwa hierfür bestellten Zentralbehörde nicht etwas abgegrenzt sei. Er wünsche nicht die Existenz einer solchen Zentralbehörde zu beeinträchtigen. Ueberhaupt seien ihm die Schwierigkeiten, welche der § 414 a. biete, erst heute recht klar geworden. Dennoch halte er an dem § 414a. fest, jedoch mit der Absicht, bis zur Verhandlung im Reichstag denselben noch mehr zu präzisiren und zu ergänzen. Er erblicke in dem Paragraphen ein Kompelle für die Regierungen, ein Gefängnißgesetz vorzulegen, welches noch gleichzeitig mit den Justizgesetzen in Kraft treten könne. Die Gefängnißgesetzgebung liege fast überall im Argen und bedürfe einer gründlichen Reform. 106* S. 18

S. 19. Protokolle der Kommission. Wiederholte Berathung. 1674 Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Der Vorredner habe den Weg betreten, den auch die Regierungen als den einzig geeigneten empfohlen hätten. Eine Bestimmung, wie die fragliche, gehöre nicht in die Strafprozeßordnung, sondern in ein anderes Gesetz. Mit dem § 414a. könne man nicht auskommen, so lange die Strafanstalten unter der Direktion der Verwaltung stehen. Die Gerichte würden in der Lage sein, die Regulative anders zu interpretiren, als die Verwaltungsbehörden. Das führe nur zu Konflikten. Deshalb müsse man dafür sorgen, daß eine einheitliche Hand über der ganzen Strafvollstreckung liege. So lange dieser Vordersatz nicht erfüllt, sei § 414a. nicht brauchbar. Die Unmasse der Querelen dem Oberlandesgericht zuzuweisen, scheine ihm jedenfalls nicht am Platze zu sein. Abg. von Jagow: Es würde sich vielleicht rechtfertigen lassen, die Strafvollstreckung allgemein in die Hand der Gerichte zu legen. Aber blos die Beschwerden von Gefangenen über ihre Behandlung den Gerichten zu übertragen, führe offenbar zur größten Konfusion. In den Regulativen für die Strafanstalten sei natürlich dem Ermessen ein ziemlich weiter Spielraum überlassen. Jedenfalls würden, wie schon bemerkt worden, die Verwaltungsbehörden öfters die für die Strafanstalten bestehenden Regulative anders auslegen, wie die Gerichte. Der Beschluß würde die ganze Strafvollstreckung in Unordnung bringen. Eine gleichmäßige Disziplin würde gar nicht mehr gehandhabt werden können. Wie wichtig aber die Ordnung in solchen Anstalten sei, bedürfe keiner weiteren Ausführung. Die Kommission könne zu den Verwaltungsbehörden das Vertrauen haben, daß dieselben ohne Dazwischenkommen der Gerichte Gleichmäßigkeit herbeizuführen würden. suchen Ministerialrath von Los legt die einschlagenden bayrischen Verhältnisse dar, um zu zeigen, daß der Paragraph für Bayern unannehmbar sei. Dort sei die Verwaltung der Gefängnisse der Administration entzogen und in der Hand des Justizministeriums zentralisirt, so daß von diesem die Ueberwachung des Vollzuges der Hausordnungen für die Strafanstalten des ganzen Landes ausgehe. Diese seit mehreren Jahren bestehende Zentralisation werde allgemein als ein großer Fortschritt angesehen. Er glaube insbesondere, daß dasjenige, was in Folge dieser Einrichtung in dem Einzelhaftgefängnisse Nürnberg erreicht worden, nicht hinter dem zurückstehe, was anderwärts erreicht worden sei. Diese wohlthätige Institution würde zerstört werden, wenn man die Entscheidung über die Beschwerden von Gefangenen in circa 40 verschiedene Bezirksgerichte legen wollte. Zudem laufe fast jede Beschwerde schließlich auf eine Finanzfrage hinaus und führe zu Kollisionen zwischen den gerichtlichen Anordnungen und den durch die finanzielle Seite bedingten Vorkehrungen der Justizverwaltung. Was die Beschwerden der Gefangenen über ungeeignete Beschäftigung anlange, so habe man in Bayern die Strafanstalten so eingerichtet, daß in einem Theil derselben mehr die ländliche Bevölkerung, im andern Theil mehr die Gewerbetreibenden untergebracht würden. Natürlich werde darauf Rücksicht genommen, daß Jeder in dasjenige Gefängniß komme, wo er die für ihn am meisten geeignete Beschäftigung finde. Im Falle des Erfolgs von Beschwerden wegen einer den Fähigkeiten und Verhältnissen einzelner Gefangenen angeblich nicht angemessenen Beschäftigungsweise würden vielfache Dislokationen, ja Aenderungen der Hausordnungen vorgenommen werden müssen. Das sei mit der einheitlichen Leitung des Gefängnißwesens unverträglich, zumal die Gefängnisse in Bayern nicht Gefängnisse einer Provinz, sondern Gefängnisse für bestimmte Kategorien von Gefangenen seien und daher Strafgefangene aus nahezu allen Strafgerichtsbezirken des Landes oder größerer Gebietstheile desselben aufzunehmen hätten. Abg. Dr. von Schwarze: Er revidire seit mehr als 15 Jahren die Strafanstalten seines Landes, könne also aus Erfahrung reden. Zunächst stimme er für den Entwurf. Den Antrag habe er nur deshalb gestellt, weil die Beschlüsse, wie sie jetzt liegen, offenbar nicht durchführbar seien, und sei sein Antrag daher nur eventuell, wenn man den Entwurf nicht annehme. In der Sache selbst wolle er nur auf folgenden Punkt hinweisen. Eine Gleichheit in der Strafvollstreckung sei unbedingt nöthig, diese aber nicht zu erreichen, wenn jedes Landgericht über die Einwendungen zu urtheilen berufen sei. Hiermit sei die Aufrechterhaltung der Disziplin und das Ansehen des Direktors unvereinbar. In hohem Grade auffällig sei das Mißtrauen der Gefangenen wegen einer ver¬

Protokolle der Kommission. Wiederholte Berathung. 1675 schiedenen Handhabung der Disziplin. Er habe sich oft gewundert über das aufmerksame Ohr und das mißtrauische Beobachten der Gefangenen bezüglich der gleichmäßigen Behandlung derselben. Der ganze Schwerpunkt der Strafvollstreckung liege in dem Vertrauen, welches der Verurtheilte in die Gleichmäßigkeit der Vollstreckung erlange. Er werde nur bei solchem Vertrauen mit derjenigen Stimmung sich der Strafe unterwerfen, in welcher die Bürgschaft für den bessernden Eindruck der Strafe liege. Man dürfe nicht das Vertrauen, welches hiermit dem mit der Vollstreckung an erster Stelle beauftragten Beamten ganz nothwendig sei, erschüttern. Ueberhaupt liege in der Person des Direktors eine stärkere Bürgschaft, als in allen Regulativen. Zweifelhaft sei es geworden, ob unter den „gesetzlichen“ Vorschriften auch die Regulative und die Instruktionen mit zu verstehen seien. Erschüttere man den Glauben an die Energie und an die Unparteilichkeit des Direktors, so würden die schönsten Gesetze nichts helfen. Vizedirektor von Beyerle: Es liege in der Natur der Verhältnisse, daß eine parlamentarische Versammlung sich nicht gern auf ein künftiges Gesetz vertrösten lasse. Die Sachlage sei aber hier doch eigenthümlich. Der Paragraph sei dahin zu verstehen, daß die als Beschwerdegericht konstituirte Behörde zu entscheiden habe, wenn geltend gemacht werde, daß eine in dem Gesetz enthaltene Vorschrift durch die Art der Strafvollstreckung verletzt worden. Die bisherigen Gesetze seien in Beziehung auf die Behandlung der Strafgefangenen sehr mager. Auch das Strafgesetzbuch enthalte sehr wenige Vorschriften. Es würde also der Paragraph doch erst mit Erlassung des Strafvollzugsgesetzes eigentlich praktisch werden. Wenn der Abg. Reichensperger ausgeführt habe, daß ohne den § 414 a. Jemand, der nur zu Gefängniß oder Festungshaft verurtheilt worden, in das Zuchthaus gebracht werden könnte, so spreche er die Hoffnung aus, daß dieses Argument keinen Eindruck machen werde. Denn solche Fälle kämen überhaupt nicht vor, und wenn sie vorkommen sollten, würden sie unter die Bestimmungen des Strafgesetzbuchs fallen. Er selbst habe den Zweifel nicht anregen wollen, ob die Gerichte die geeignete Behörde seien, um über solche Beschwerden zu entscheiden; er sei aber immer der Meinung gewesen, eine gemischte Behörde eigne sich besser, und stimme insoweit dem Abg. Dr. Lasker zu. Die Gerichte ständen dem Strafanstaltswesen fern, hätten ein geringes Interesse dafür und von dem Gefängnißwesen, für welches sich eine förmliche Wissenschaft ausgebildet habe, nur oberflächliche Kenntniß. Eine Kenntniß der Einrichtungen der Strafanstalten gehöre aber auch z. B. zur Entscheidung der Frage, ob eine gewisse Art der Beschäftigung den Fähigkeiten und Verhältnissen der Verurtheilten angemessen sei; dieselbe gehöre seiner Ansicht nach zur Zuständigkeit der Strafanstaltsbehörden Auch mit dem eventuellen Antrag Schwarze könne er sich deshalb nicht einverstanden erklären. Wenn das Oberlandesgericht hierüber entscheiden sollte, würde er darin für Württemberg einen großen Rückschritt erblicken. Dort habe man eine Centralbehörde für die Strafanstalten. Das richterliche Element sei durch drei Mitglieder der höheren Gerichte vertreten. Außer ihnen bildeten das Kollegium 2 Verwaltungsbeamte, 1 Medizinalbeamter, 2 Geistliche und 1 Kaufmann. Durch diese Besetzung der Behörde sei dafür gesorgt, daß die verschiedenen bei dem Strafvollzug in Betracht kommenden Gesichtspunkte Berücksichtigung finden. Abg. von Jagow bittet nochmals dringend, den Paragraphen fallen zu lassen. Daß derselbe nicht so unschuldig sei, wie von mancher Seite behauptet werde, beweise die Lebhaftigkeit des heutigen Streits. Die Sache sei im höchsten Grade gefährlich, wenn die Gerichte sich in die Verwaltung der Gefängnisse einmischen sollten, die ihnen doch mehr oder weniger fremd sei. Abg. Dr. Lasker beantragt noch, im Antrage von Schwarze statt „Oberlandesgerichte" zu setzen: „Landgerichte.“ Die Kommission lehnt den Unterantrag Lasker mit 15 gegen 13 Stimmen ab, nimmt aber den unveränderten Antrag von Schwarze mit einer Mehrheit von 15 Stimmen an. Die Frage, ob entgegen dem Beschlusse des Bundesrathes der § 414a. aufrecht erhalten werden solle, wird mit 14 gegen 14 Stimmen verneint. Der Vorsitzende erklärt, daß nunmehr auch der Antrag von Schwarze wieder wegfalle. S. 20

S. 22. S. 21. Protokolle der Kommission. Wiederholte Berathung. 1676 Die Diskussion wird sodann über den § 414 b. eröffnet. Geh. Oberregierungsrath Hanauer bezieht sich auch hier auf die früher geltend gemachten Gründe. Es handle sich um eine Spezialbestimmung, welche nicht in die Strafprozeßordnung, sondern in ein Gesetz über den Strafvollzug gehöre. Auch die Fassung errege Bedenken. Abg. Reichensperger: In Preußen bestehe das Strafgesetzbuch schon seit Menschenaltern, aber ein Gesetz über den Strafvollzug fehle. Das Obertribunal habe sich öfters mit der Frage beschäftigt, ob, wenn ein Gefangener in eine Irrenanstalt gebracht werde, ihm die in dieser Anstalt zugebrachte Zeit anzurechnen sei. Das Obertribunal habe diese Frage bejaht. Wenn die geisteskranken Gefangenen in die Irrenanstalt gebracht würden, so seien sie ja nicht frei, sie blieben unter der Ueberwachung der Direktion, die Strafe würde an ihnen vollstreckt. Jedenfalls müsse also die Zeit in der Krankenanstalt eingerechnet werden. Immer sei ja der Ausweg gegeben, daß die Exekutivbehörde eine zeitweise Entlassung eintreten lasse. Abg. Dr. Zinn: Etwaige redaktionelle Bedenken würde die Kommission zu beseitigen sich bemühen. Gegen den Inhalt der Vorschrift sei ein sachliches Bedenken nicht erhoben worden. Er nehme lieber den Sperling in der Hand, als die Taube auf dem Dache. Die Kommission beschließt hierauf mit großer Majorität, den § 414 b. aufrecht zu erhalten. Es folgt nunmehr die Berathung über Nr. 42 der Beschlüsse: im § 420 (G. § 499) den Abs. 2 zu streichen; im § 425 (G. § 505) den Abs. 1 in der Fassung der Vorlage herzustellen. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Von den Regierungen werde der Abs. 2 beanstandet, einmal, weil nicht zu übersehen sei, was unter nothwendigen Auslagen verstanden werden solle, und zweitens, weil der Rechtsgrund dieser Belastung der Staatskasse schwer ersichtlich sei. Was die nothwendigen Auslagen betreffe, so habe die Kommission im § 132a. wegen der Kosten des Rechtsanwalts, an anderen Stellen wegen der Kosten der Zeugen Bestimmungen getroffen. Es bleibe von Kosten fast nichts mehr übrig, was überhaupt in Frage kommen könne. Ganz unbegründet sei der Kommissionsbeschluß, soweit er sich auf den außer Verfolgung Gesetzten erstrecke. Die Außerverfolgsetzung beweise ebensowenig wie die Freisprechung, daß er wirklich schuldlos sei. Abg. Reichensperger: Eines Beweises der Unschuld bedürfe es überhaupt nicht, denn wenn keine Verurtheilung erfolge, trete der Satz ein, quilibet praesumitur bonus etc. In Civilsachen bezweifle Niemand, daß der Unterliegende die Kosten zu zahlen habe, und doch beweise das Urtheil auch nur formell, nicht absolut. Die Vorschrift liege ja auch gewissermaßen im Interesse des Staats. Wer sich vertheidigt, erspare möglicherweise dem Staate etwas, denn wenn er verurtheilt worden wäre, würde ihn ja der Staat erhalten müssen. Der Begriff „nothwendige Auslagen“ sei keineswegs unklar; er erinnere nur an die Beschaffung von Urkunden, an die Nothwendigkeit von Reisen und dergleichen. In Abs. 1 des § 424 gebrauche der Entwurf selbst diesen Ausdruck. Die Kommission beschließt hierauf, den Abs. 2 des § 424 aufrecht zu erhalten. Abg. Dr. von Schwarze: Der Ausdruck „nothwendige Auslagen“ genüge vollständig, er sei im § 424 Abs. 5 definirt. Die Redaktionskommission bitte um Ermächtigung, wegen des Begriffs der nothwendigen Auslagen eine besondere Bestimmung in den Entwurf aufzunehmen. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Der Vorredner wolle die Rechtsanwaltsgebühren auch unter die nothwendigen Ausgaben rechnen, während der § 424 dies blos auf die Privatklagen beziehe. Dort sei aber die Stellung des Anwalts eine ganz andere. Abg. Dr. von Schwarze: Da sich Differenzen ergeben hätten, so lasse er den Antrag wieder fallen. Der zweite Theil des Beschlusses des Bundesraths wird ohne Debatte mit großer Mehrheit abgelehnt.

Protokolle der Kommission. Wiederholte Berathung. 1677 Der Beschluß zum Einführungsgesetz der Strafprozeßordnung, in § 6 (G. § 6) Abs. 2 die Nr. 2 der Vorlage herzustellen, wird an das Pleuum zurückverwiesen. Die Kommission einigt sich hierauf noch darüber, wie sich die Referenten bei der Berathung im Plenum verhalten sollen. Da ein Zweifel darüber entsteht, welchem Referenten die Frage der Handelsgerichte zufalle, beschließt die Kommission, daß der Vorsitzende als Referent über das Gerichtsverfassungsgesetz auch das Referat über diese Frage übernehmen solle. Auf Vorschlag des Vorsitzenden wird weiter beschlossen, die Beschlüsse des Bundesraths, die einschlagenden Beschlüsse der zweiten Lesung und die jetzt gefaßten Beschlüsse gegenüber drucken zu lassen. Der Vorsitzende erachtet es für genügend, wenn sowohl der Präsident des Reichstags, als die Referenten je ein Exemplar erhalten, in welchem die redaktionellen Aenderungen eingetragen worden sind. Der Präsident könne dann bei jeder einzelnen Aenderung das Haus auf dieselbe aufmerksam machen. Schluß der Sitzung. Dr. G. Schreber. Miquél. 174. Sitzung. Verhandelt Berlin, den 14. November 1876. Gegenwärtig: der Abg. Dr. von Schwarze als stellvertretender Vorsitzender und sämmtliche Mitglieder der Kommission, mit Ausnahme des Abg. Miquél (entschuldigt); ferner als Vertreter des Bundesrathes, des Reichskanzleramtes und der verbündeten Regierun zen: der Direktor im Reichskanzleramte von Amsberg, der Kaiserl. Geh. Oberregierungsrath Hanauer, der Kaiserl. Geh. Regierungsrath Hagens, der Königl. Preuß. Geh. Justizrath Oehlschläger, der Königl. Bayer. Ministerialrath von Los und der Königl. Württemb. Ministerial=Vizedirektor von Beyerle. Berathung über den Antrag von Schwarze, die Kosten im Falle des Verfahrens nach §§ 146 flg. der Strafprozeßordnung betr. Nach Eröffnung der Sitzung theilt der Vorsitzende Namens der Redaktions¬ (G. kommission mit, derselben sei nachträglich das Bedenken beigegangen, daß der § i. § 363) im Abschnitt „Berufung“ der Strafprozeßordnung Bestimmung darüber nicht treffe, ob gegen den Verwerfungsbeschluß ein Rechtsmittel zulässig sei oder nicht. Die Redaktionskommission habe die Zulassung eines Rechtsmittels für geboten erachtet und sich für die sofortige Beschwerde entschieden. Die Redaktionskommission beantrage daher, dem § i. hinzuzufügen: Der ausgelassene Theil des Protokolles bezieht sich !) Anm. des Herausgebers. theils auf Petitionen, deren Mittheilung für die Zwecke des vorliegenden Werkes ohne Bedeutung ist, theils auf die Civilprozeßordnung. S. 24. S. 25. S. 1.

S. 2. Protokolle der Kommission. Wiederholte Berathung. 1678 „Der Beschluß kann nur durch sofortige Beschwerde angefochten werden.“ Ohne weitere Debatte stimmt die Kommission der vorgeschlagenen Aenderung zu. Abg. Dr. v. Schwarze bittet hierauf, da er als Referent der Redaktionskommission über den gestern von ihm eingebrachten Antrag Vortrag zu halten beabsichtige, einen Vorsitzenden für diese Verhandlung zu bestimmen. Die Kommission lehnt dies ab und fordert den Abg. Dr. von Schwarze auf, neben dem Referate den Vorsitz beizubehalten. Der Vorsitzende trägt hierauf vor, daß der in der gestrigen Sitzung von ihm eingebrachte Antrag in der Redaktionskommission berathen worden sei, daß sich dieselbe über die nachstehende Fassung geeinigt habe und er nunmehr Namens der Redaktionskommission die folgenden Bestimmungen der Kommission zur Annahme empfehle: § 148 Abs. 2 (G. § 170). Der Antrag muß die Thatsachen, welche die Erhebung der öffentlichen Klage begründen sollen, und die Beweismittel angeben, auch von einem Rechtsanwalte unterzeichnet sein. § 148d. (G. § 174). Dem Antragsteller kann vor der Entscheidung über den Antrag, die Leistung einer Sicherheit für die durch den Antrag (und die Untersuchung) der Staatskasse und dem Beschuldigten voraussichtlich erwachsenden Kosten durch Beschluß des Gerichts auferlegt werden. Die Sicherheitsleistung ist durch Hinterlegung in baarem Gelde oder in Werthpapieren zu bewirken. Die Höhe der zu leistenden Sicherheit wird von dem Gerichte nach freiem Ermessen festgesetzt. Dasselbe hat zugleich eine Frist zu bestimmen, binnen welcher die Sicherheit zu leisten sei. Wird die Sicherheit binnen der bestimmten Frist nicht geleistet, so hat das Gericht den Antrag für zurückgenommen zu erklären. § 148e. (G. § 175). Die durch den Antrag veranlaßten Kosten sind in dem Falle des § 148b. und des § 148 d. Abs. 2 dem Antragsteller aufzuerlegen. § 424a. (G. § 504). Wird in dem Falle des § 148c. der Angeschuldigte außer Verfolgung gesetzt oder freigesprochen, oder das Verfahren eingestellt, so finden auf den Antragsteller die Bestimmungen des § 424 Abs. 2, 3, 4, 5 entsprechende Anwendung. Das Gericht kann jedoch nach Befinden der Umstände den Antragsteller von der Tragung der Kosten ganz oder theilweise entbinden. Zur Begründung dieses Antrages bemerkt der Vorsitzende Folgendes: Die Kommission habe in der 172. Sitzung eine Ergänzung der Bestimmungen in den §§ 146 flg. beschlossen und sich über drei Punkte schlüssig gemacht. Zunächst sei festgestellt worden, daß der Antrag ein begründeter sein müsse. Weiter habe man dem Gericht die Befugniß eingeräumt, nach Befinden eine Kaution betreffs der Kosten vom Antragsteller zu fordern und endlich sei bestimmt worden, daß die Kosten des Verfahrens, wenn dasselbe erfolglos geblieben, wenigstens der Regel nach dem Antragsteller auferlegt werden sollen. Bei jedem dieser drei Punkte seien die Meinungen der Mitglieder der Redaktionskommission auseinandergegangen. Zunächst sei betreffs des ersten Punktes die Frage aufgeworfen worden, ob eine nochmalige Substantiirung des Antrags nothwendig sei, da ja schon der Antrag beim Staatsanwalt und die Beschwerdeschrift beim Oberstaatsanwalt das erforderliche thatsächliche Material enthalten würden. Die Mehrheit der Redaktionskommission habe sich indessen dahin entschieden, an dem Erforderniß der Substantiirung festzuhalten. Die Erfahrung lehre, daß die Anträge auf Verfolgung oft in sehr formloser Weise bei der 1) Aum. des Herausgebers. Der fortgelassene Theil des Protokolles bezieht sich auf das Einführungsgesetz zur Civilprozeßordnung.

Protokolle der Kommission. Wiederholte Berathung. 1679 Staatsanwaltschaft angebracht, häufig nur zu Protokoll erklärt werden. Hier aber werde eine neue, selbständige Schrift erfordert, die von einem Rechtsanwalt unterzeichnet werden müsse. Darin liege eine gewisse Garantie für den richtigen Fortgang der Sache, denn der Rechtsanwalt hafte dafür, daß die Schrift die zur Ertheilung einer gerichtlichen Entscheidung erforderliche Grundlage enthalte. Diesen ersten Punkt regele der vorgeschlagene Absatz 2 des § 148 (G. § 170), dem er am Schlusse die Worte: „und bei dem zuständigen Gericht eingereicht werden“ hinzuzufügen bitte. Die Kommission nimmt hierauf den Abs. 2 des § 148 mit dem soeben vorgegeschlagenen Zusatz an. Auf Wunsch der Abgg. Klotz und Dr. Lasker werden hierauf die §§ 1486. und 424a. (G. §§ 175 und 504) gemeinschaftlich zur Debatte gestellt. Abg. Dr. von Schwarze: Ueber den Gegenstand, der im § 424a. geregelt werde, hätten in der Redaktionskommission nicht weniger als vier verschiedene Meinungen geherrscht. Die erste sei dahin gegangen, daß es einer solchen Bestimmung überhaupt nicht bedürfe. Erachte das Oberlandesgericht den Antrag für begründet und weise es den Staatsanwalt an, die öffentliche Klage zu erheben, so sei damit anerkannt, daß der Antrag begründet gewesen. Sollten sich nachmals Umstände herausstellen, aus denen ein Verschulden des Antragstellers bei Angabe der Beweismittel folge, so sei dieser Fall schon durch § 422 gedeckt. Die zweite Meinung habe den § 422 für nicht anwendbar gehalten, weil der Fall ein wesentlich anderer sei, ein ganz exzeptionelles Verfahren vorliege. Eine Verschuldung treffe den Antragsteller insofern, als er durch seinen Antrag die Staatsanwaltschaft zur Erhebung einer erfolglosen Klage genöthigt habe. Wie der Privatankläger, so müsse auch der Antragsteller im Falle der Freisprechung alle Kosten erstatten. Die dritte Meinung habe den Fall nicht als einen schlechthin exzeptionellen behandeln, aber auch der Privatklage nicht unbedingt gleich stellen wollen. Als Regel habe diese Meinung hingestellt, daß der Antragsteller im Falle der Freisprechung die Kosten erstatten, das Gericht jedoch die Befugniß haben solle, ihn ausnahmsweise ganz oder theilweise von der Kostenpflicht zu entbinden. Die vierte Meinung endlich habe dem Gericht völlig freie Hand bezüglich der Kostenfrage geben wollen. Eine schwache Majorität sei schließlich dafür gewonnen worden, daß die Bestimmung des Entwurfs in § 422 zwar eine gewisse Analogie biete, der Fall aber insofern doch nicht ganz gleich liege, als der Antragsteller ja nicht lediglich sein Interesse im Auge gehabt zu haben brauche, wie bei der Privatklage anzunehmen, sondern im öffentlichen Interesse gehandelt zu haben überzeugt und Willens gewesen sein könne. Deshalb solle in der Regel der Antragsteller die Kosten erstatten, und nur dem Gericht die Ermächtigung ertheilt werden, ihn nach Befinden ganz oder theilweise von den Kosten zu entbinden. Auf diese Weise gebe man den Gerichten zwar keine spezielle Direktive, aber es sei zu erwarten, daß es die richtigen Gesichtspunkte im einzelnen Falle finden werde. Abg. Klotz beantragt die Streichung des § 424 a. Er vermöge nicht einzusehen, weshalb in Betreff der Kostenfrage ein Unterschied gemacht werden solle, je nachdem der Staatsanwalt freiwillig oder erst auf Anweisung des Oberlandesgerichts die öffentliche Klage erhoben habe. Beide Fälle ständen sich insofern ganz gleich, als eine Prüfung seiten der Staatsbehörden bereits vorausgegangen sei, und als der Betrieb der Sache wesentlich in der Hand des Staatsanwaltes liege. Wenn darauf hingewiesen werde, daß der Antragsteller ja als Nebenkläger würde auftreten können, so beschränke § 366 dies nur auf die wenigen Fälle, in denen der Antragsteller zugleich der Beschädigte sei. Somit sei es ungerechtfertigt, wenn man dem Antragsteller im Falle der Freisprechung des Beschuldigten die Kosten eines Verfahrens auferlegen wolle, an welchem sich zu betheiligen er gar nicht in der Lage gewesen sei Die Freisprechung des Angeklagten allein könne die Verurtheilung des Antragstellers in die Kosten nicht rechtfertigen. Ergebe sich aber, daß der Antragsteller leichtsinnig oder frivol vorgegangen sei, so genügten zum Schutze des Beschuldigten und der Staatskasse die Bestimmungen des § 422. Abg. Dr. Lasker: Bei der Verfolgung von strafbaren Handlungen durch die Staatsanwaltschaft liege eine gewisse Garantie für den Beschuldigten darin, daß die Staatsbehörde die Sache in der Hand habe. Sei ein Privatmann der eigentliche Ur¬ S. 4. S. 3.

S. 5. Protokolle der Kommission. Wiederholte Berathung. 1680 heber des Verfahrens, so müßten noch höhere Garantien gefordert werden. Die Ansicht des Vorredners, daß, sobald das Oberlandesgericht den Antrag für begründet erklärt habe, der Antragsteller der Regel nach mit Kosten verschont werden müsse, würde richtig sein, wenn der Entscheidung des Oberlandesgerichts eine erschöpfende Prüfung, eine vollständige Beweisaufnahme vorausginge. Eine solche Aufgabe sei dem Oberlandesgericht nicht gestellt, schon die Rücksicht auf die Arbeitslast schließe eine so erschöpfende Prüfung aus, aber auch das Prozeßstadium, welches die Entscheidung darstelle, weise auf eine unvollkommene Prüfung hin. Der Beschwerde müsse stattgegeben werden, wenn der Beschädigte auch nur verdächtig erscheine. Selbst wenn der Verdacht noch schwächer sei, als der zur Eröffnung der Voruntersuchung erforderliche, dürfe das Oberlandesgericht den Antrag nicht zurückweisen, da ja die zustimmende Entscheidung erst die Voruntersuchung herbeiführen und noch nicht den Beschluß auf die erhobene Klage ersetzen soll. Wer die Sache mit solcher Lebhaftigkeit betreibe, daß er selbst nach zweimaliger Abweisung noch auf Verfolgung beharre, müsse mit dem Privatkläger auf gleiche Linie gestellt werden. Nur insofern habe der Antragsteller Anspruch auf Erleichterung, als er von der Verpflichtung zur Kostenerstattung zu befreien sei, wenn sich ergebe, daß er nicht vom Privatinteresse geleitet, sondern lediglich im öffentlichen Interesse die Verfolgung betrieben und mit voller Aufmerksamkeit gehandelt habe. Redner führt sodann aus, daß auch politische Gründe im eminentesten Sinne für seine Ansicht sprechen. Man durchbreche jetzt das Anklagemonopol der Staatsanwaltschaft; welche Folgen dieser Schritt haben werde, könne gegenwärtig Niemand übersehen. Er fürchte nicht, daß es, wenn ein öffentliches Interesse in Frage komme, an den erforderlichen Mitteln fehlen werde, um den Schutz herzustellen. Weit größer sei die Gefahr, daß das neue Verfahren zu einer starken Vermehrung der Querelen und in Folge davon zu einer Ueberlastung der Gerichte, und, was noch bedenklicher sei, unter Umständen zu einer erhöhten Gefahr für den Betroffenen führen werde. Angesicht dieser möglichen Gefahr solle man wegen Kostenerstattung und Sicherheitsleistung nicht ängstliche Rücksicht auf den Verfolgenden nehmen; in weit höherem Grade bedürfe der Verfolgte eines gewissen Schutzes. Das freie Ermessen des Richters, nach Würdigung des Falles darüber zu entscheiden, ob und inwieweit er dem Antragsteller die Kosten des Verfahrens auferlegen, ob und welche Kaution er von demselben fordern wolle, schließe den Gedanken einer Rechtsverweigerung oder Ueberbürdung aus. Das vom Vorredner geltend gemachte Bedenken, daß der Antragsteller unter Umständen bei dem Verfahren gar nicht vertreten werde, sei begründet, lasse sich aber durch die Modifikation beseitigen, daß der Antragsteller vor der Entscheidung über die Kosten gehört werden müsse. Er beantrage deshalb, dem § 424 a. hinzuzusetzen: „Vor der Entscheidung über die Kosten ist der Antragsteller zu hören, sofern er nicht als Nebenkläger aufzutreten berechtigt war. Abg. Dr. Bähr: Daß gegen den Mißbrauch, welcher durch leichtfertige Anträge auf Strafverfolgung getrieben werden könne, ein Schutzmittel gegeben sein müsse, erkenne er vollständig an. In dieser Hinsicht stelle nun bereits der Entwurf im § 422 ein Prinzip auf, welches von keiner Seite beanstandet worden sei. Gegenwärtig solle aber ür den Fall, daß der Antragsteller mit seinem Antrage auf Strafverfolgung nicht schon beim Staatsanwalt durchkomme, sondern erst die gerichtliche Instanz beschreiten müsse, durch den § 424 a. ein neues, weit strengeres Prinzip der Verurtheilung in die Kosten aufgestellt werden. Danach würde sich die Sache so gestalten, daß, wenn Jemand einen Antrag auf Verfolgung einbringe, der Staatsanwalt das Verfahren einleite, aber schließlich die Freisprechung des Beschuldigten erfolge, dem Antragsteller nur in dem Ausnahmefall des § 422 die Kosten auferlegt werden dürfen. Wenn dagegen der Staatsanwalt den Antrag abgelehnt und erst in Folge der Anweisung des Oberlandesgerichts die Untersuchung eingeleitet habe, solle nach dem vorgeschlagenen § 424 a. die Freisprechung des Beschuldigten die Wirkung haben, daß der Antragsteller die Kosten erstatten muß, dafern er nicht Umstände nachzuweisen vermag, welche ihn von dieser Verpflichtung befreien. Danach ergebe sich bei Annahme des § 424 a. ein in keiner Weise zu rechtfertigender Unterschied, je nachdem der Staatsanwalt proprio Marte oder in Folge Be¬

Protokolle der Kommission. Wiederholte Berathung. 1681 chlusses des Oberlandesgerichts vorgehe. Wen der Staatsanwalt mit günstigen Augen ansehe, der würde unter § 422 fallen; wen er mit ungünstigen Augen ansehe, riskire, die ganzen Kosten tragen zu müssen. Dies sei völlig ungerechtfertigt. Erkenne das Gericht die Einleitung des Strafverfahrens für geboten, so stehe die Sache genau so, als ob der Staatsanwalt ohne gerichtliche Entscheidung das Strafverfahren eingeleitet habe. Halte man zur Verhinderung von unberechtigten Strafverfolgungen schärfere Nachtheile für nothwendig, so würde er nichts dagegen haben, wenn das Prinzip des § 422 allgemein verschärft würde. Mit dem § 424 a. aber könne er sich nicht einverstanden erklären; derselbe, in seinem Gegensatz zu § 422, enthalte eine handgreifliche Ungerechtigkeit, und die Kommission schlage sich selbst in's Gesicht, wenn sie die zur Beseitigung des Staatsanwalts=Monopols von ihr selbst geschaffene Anrufung des Gerichts mit einer solchen Strafe belege. — Eventuell müßte doch wenigstens dem Antragsteller gegen seine Verurtheilung in die Kosten in gleicher Weise, wie dies in § 422 geschehen, ein Beschwerderecht eingeräumt werden, und beantrage er deshalb, für den Fall der Annahme des § 424 a. demselben hinzuzusetzen: „Gegen die Entscheidung findet sofortige Beschwerde statt. Geh. Justizrath Oehlschläger: Wie sich der Bundesrath zu den heutigen Anträgen stellen werde, könne er nicht sagen, er glaube aber kaum, daß die Annahme der Anträge die Wirkung haben werde, den Bundesrath mit dem sonstigen Inhalt der hier fraglichen Beschlüsse auszusöhnen. Unter diesen Umständen beschränke er sich darauf, ein Mißverständniß aufzuklären, in welchem der Herr Vorredner befangen gewesen sei. Derselbe gehe davon aus, daß die Beschwerde an das Oberlandesgericht deshalb gegeben sei, weil dieses Gericht zur Prüfung der Frage, ob eine Verfolgung einzuleiten sei, oder nicht, für geeigneter zu erachten sei, als der Staatsanwalt. Die Kommission habe aber die Beschwerde an das Oberlandesgericht nicht aus diesem Grunde, sondern lediglich zu dem Zwecke eingeführt, um das sogenannte Anklagemonopol der Staatsanwaltschaft zu durchbrechen. Er für seine Person halte das Oberlandesgericht für durchaus ungeeignet, um die hier in Rede stehende Funktion zu übernehmen. Abg. Becker: Wenn in § 424a. von dem allgemeinen Prinzipe des § 422 abgewichen werde, so sei dies völlig gerechtfertigt. Wer eine Anzeige bei Gericht mache, erfülle damit eine patriotische Pflicht, zu welcher er unter Umständen bei Strafe gezwungen sei. Eine offenbare Härte würde es sein, wenn man ihm im Falle jedes Versehens auf seiner Seite die Kosten auferlegen wollte; mit Recht bestimme § 422, daß er für die Kosten nur hafte, wenn ihm dolus oder culpa lata nachgewiesen werde. Ganz anders sei derjenige zu beurtheilen, dessen Antrag zurückgewiesen worden sei und der nun selbständig eine Verurtheilung herbeizuführen suche. In diesem Falle stehe der Antragsteller in der Mitte zwischen dem Privatkläger und demjenigen, der eine bloße Anzeige mache; ihm liege es ob, ehe er solchen Antrag stelle, sich sorgfältig nach seiner Begründung zu erkundigen. Abg. Struckmann: Die Ansicht der Abgg. Klotz und Dr. Bähr würde richtig sein, wenn es sich um ein ordentliches Verfahren handelte. Hier aber liege ein außerordentliches Verfahren vor. Gegen ein so außerordentliches Mittel, wie das hier in Frage stehende, ein geeignetes Korrektiv zu geben, widerstreite den allgemeinen Grundsätzen durchaus nicht. Von dem Antragsteller, der selbständig die Verfolgung betreibe, könne man einen höheren Grad von Aufmerksamkeit fordern, als von demjenigen, der nur eine einfache Anzeige beim Staatsanwalt mache. Denn inzwischen habe die vom Gesetze bestellte ordentliche Anklagebehörde in zwei Instanzen die Anklage für unbegründet erklärt, und die Vermuthung spreche deshalb jedenfalls dafür, daß dieselbe in der That unbegründet sei. Was § 424a. vorschlage, entspreche dem englischen Verfahren und sei überhaupt nichts allgemeinen Grundsätzen Widersprechendes. Im französischen Civilprozesse müsse der mit seinem Kassationsrekurse zurückgewiesene Kassationskläger eine Sukkumbenzstrafe zahlen, weil der Kassationsrekurs ein außerordentliches Rechtsmittel sei. In ähnlicher Weise empfehle sich hier eine erweiterte Verpflichtung zur Kostentragung, welche sogar viel weniger willkürlich sei, als eine Sukkumbenzstrafe. Gegen etwaige Härten gewähre der zweite Satz ausreichenden Schutz. Abg. Reichensperger erwidert dem Vertreter der Regierungen, die Kommission S.

S. 7. Protokolle der Kommission. Wiederholte Berathung. 1682 habe nicht blos das Anklagemonopol der Staatsanwaltschaft durchbrechen, sondern das materielle Recht zur Geltuwg bringen wollen. Nicht aus formellen Gründen, sondern zu einem materiellen Zweck seien die betreffenden Beschlüsse gefaßt worden. Der § 424 a. sei absolut unannehmbar. Erachte das Oberlandesgericht den Antrag auf gerichtliche Entscheidung für begründet, so stehe damit fest, daß der ursprüngliche Antrag beim Staatsanwalt berechtigt gewesen sei. Eine große Härte liege darin, daß der Antragsteller wegen des rein zufälligen Umstandes, daß Staatsanwalt und Oberstaatsanwalt ablehnen, die ganzen Kosten tragen solle. Ein anderer Staatsanwalt hätte vielleicht nicht abgelehnt, sondern die Untersuchung eingeleitet. Das Beispiel Englands beweise nichts, denn dort existire das Institut der Staatsanwaltschaft nicht oder wenigstens nicht in der generellen Weise, wie in Deutschland. Daß dort der Antragsteller alle Konsequenzen seines Vorgehens tragen müsse, sei selbstverständlich. Abg. Dr. Wolfsson hält den Standpunkt der Minorität für den einzig richtigen. Der Vorredner, sowie die Abgg. Klotz und Dr. Bähr seien in einem Irrthum befangen, daß der Antragsteller schon dann Recht erhalte, wenn das Oberlandesgericht den Staatsanwalt anweise, die Untersuchung einzuleiten. Dies sei offenbar falsch, denn der Antragsteller erhalte erst dann das Recht, wenn der Beschuldigte verurtheilt werde. Geh. Oberregierungsrath Hanauer spricht sich event. dahin aus, daß die Kosten des Verfahrens vor dem Oberlandesgericht und die Kosten der Untersuchung auseinander gehalten werden müßten. Das Verfahren vor dem Oberlandesgericht sei des Antragsstellers eigener Prozeß; hier müsse derselbe, wenn er nicht obfiege, jedenfalls die Kosten tragen. Bei der hierauf folgenden Abstimmung wird zunächst der § 148c. genehmigt. Der eventuelle Antrag Lasker zu § 424a. wird angenommen, der eventuelle Antrag Bähr mit Stimmengleichheit abgelehnt. Der § 424a. in der durch den Antrag Lasker modifizirten Fassung wird angenommen. Folgt nunmehr die Berathung über den § 148d. (G. § 174). Abg. Dr. von Schwarze: Der § 148d. betreffe die Frage der Sicherheitsleistung. Auch hierüber seien die Meinungen in der Redaktionskommission sehr getheilt gewesen. Der Abg. Dr. Bähr habe dem Gericht nur betreffs derjenigen Kosten, welche durch das Verfahren vor dem Oberlandesgericht entstehen, das Recht, eine Sicherstellung zu fordern, gewähren wollen. Die Minorität habe dies auch auf die Kosten der Untersuchung erstreckt. Es könne der Fall eintreten, daß nachträglich, nachdem die Klage zugelassen worden, einzelne von den angegebenen Thatsachen sich nicht bewahrheiten, daß die Beweismittel kein Resultat liefern und daß sich ergebe, daß der Antragsteller leichtfertig zu Werke gegangen sei. Für solche Fälle müsse auch bezüglich der durch das spätere Verfahren entstehenden Kosten die Zulässigkeit einer Sicherstellung für den Fiskus und den Beschuldigten gewährt werden. Bei Annahme des Majoritätsbeschlusses würde die Parenthese, welche jetzt die Worte: „und der Untersuchung“ einschließe, zu streichen sein. Abg. Klotz will die Sicherstellung auf die Kosten des Verfahrens vor dem Oberlandesgericht resp. Reichsgericht beschränken und beantragt unter Streichung der in der Parenthese enthaltenen Worte statt der Worte in Z. 2 und 3 „durch den Antrag“ zu setzen: „durch das Verfahren vor dem Oberlandesgerichte.“ Den letzteren Theil seines Antrags bezeichnet Redner selbst als einen redaktionellen. Zur Begründung bemerkt derselbe: Es liegt in den allgemeinen Grundsätzen über die Verpflichtung zur Tragung der Gerichtskosten, daß ein Beschwerdeführer, der mit seiner Beschwerde zurückgewiesen wird, die Kosten der Beschwerdeinstanz zu tragen, beziehungsweise dafür Sicherheit zu bestellen hat. Will man aber zu der Zeit, wo noch gar nicht feststeht, ob die Entscheidung des Beschwerdegerichts positiv oder negativ ausfallen, ob es also überhaupt zu einer Untersuchung kommen wird, eine Kaution für die möglicherweise gar nicht eintretende Untersuchung verlangen, so heißt das, das Beschwerdeverfahren an Bedingungen knüpfen, die es dem weniger Begüterten unmöglich machen, den Beschwerdeweg zu beschreiten. Er bitte deshalb mit der Majorität der Subkommission, die in Parenthese gestellten Worte zu streichen.

Protokolle der Kommission. Wiederholte Berathung. 1683 Geh. Oberregierungsrath Hanauer spricht sich dahin aus, daß dem Vorschlage Ein wirksamer Schutz des Angeklagten werde der Minorität beizutreten sein werde. nicht erreicht werden können, wenn man die Sicherstellung auf die geringfügigen Kosten, welche durch das Verfahren vor dem Oberlandesgerichte entstehen, beschränke. Abg. Dr. Lasker bemerkt noch, er nehme an, daß unter der „bestimmten Frist,“ von welcher in Abs. 2 die Rede, keine Präklusivfrist zu verstehen, eine Verlängerung derfelben nicht ausgeschlossen sei. Diese Annahme wird Namens der Redaktionskemmission vom Abg. Dr. von Schwarze als richtig bezeichnet. Abg. Hauck fragt an, ob unter den „der Staatskasse erwachsenen Kosten“ auch die Tax= und Stempelgebühren mit einbegriffen seien. Abg. Dr. von Schwarze: Die gesetzlichen Bestimmungen hierüber seien in den einzelnen Ländern verschieden. Er sei der Meinung, daß im Zweifel die Frage des Vorredners bejahend entschieden werden müsse. Da ein Widerspruch nicht erfolgt, so konstatirt der stellvertretende Vorsitzende, daß die Kommission seine Auffassung theile. Die Kommission lehnt den redaktionellen Theil des Antrags Klotz ab und beschließt die Aufrechthaltung der in der Parenthese enthaltenen Worte: „und der Untersuchung.“ w. G. Dr. G. Schreber. Dr. v. Schwarze. !) Anm. des Herausgebers. Der Schluß des Protokolles bezieht sich auf das Gerichtsverfassungsgesetz.

Deutscher Reichstag. 2. Legislatur=Periode. IV. Session 1876. Nr. 37. Mündlicher Bericht der Kommission zur Vorberathung der Entwürfe eines Gerichtsverfassungsgesetzes, einer Civilprozeßordnung und einer Strafprozeßordnung über die dem Reichstage unter dem 3. November d. J. mitgetheilten Beschlüsse des Bundesraths — Nr. 22 der Drucksachen betreffend den Entwurf einer Strafprozeßordnung. Berichterstatter: Abgg. Dr. v. Schwarze, Klotz. Antrag der Kommission: Der Reichstag wolle beschließen, den aus den dem Reichstage mitgetheilten Zusammenstellungen ersichtlichen Anträgen der Kommission die verfassungsmäßige Zustimmung zu ertheilen. Berlin, den 14. November 1876. Die Kommission zur Vorberathung der Entwürfe eines Gerichtsverfassungsgesetzes, einer Strafprozeßordnung und einer Civilprozeßordnung. Miquél, Dr. v. Schwarze, Klotz, Vorsitzender. Berichterstatter.

Zusammenstellung der von der Justiz=Kommission in Veranlassung der dem Reichstage mitgetheilten Beschlüsse des Bundesraths — Nr. 22 der Drucksachen gefaßten Abänderungsbeschlüsse mit den Beschlüssen der Kommission nach der Zusammenstellung — Nr. 7 der Drucksachen —, betreffend den Entwurf einer Strafprozeßordnung. Anträge der Kommission. I§ 17 (G. § 23). Ein Richter, welcher bei einer durch ein Rechtsmittel angefochtenen Entscheidung mitgewirkt hat, ist von der Mitwirkung bei der Entscheidung in höherer Instanz kraft Gesetzes ausgeschlossen. Der Untersuchungsrichter darf in denjenigen Sachen, in welchen er die Voruntersuchung geführt hat, nicht Mitglied des erkennenden Gerichts sein, auch nicht bei einer außerhalb der Hauptverhandlung erfolgenden Entscheidung der Strafkammer mitwirken. An dem Hauptverfahren vor der Strafkammer dürfen mehr als zwei von denjenigen Richtern, welche bei der Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens mitgewirkt haben, und namentlich der Richter, welcher Bericht über den Antrag der Staatsanwaltschaft erstattet hatte, nicht theilnehmen. § 89 (G. § 98). Die Anordnung von Beschlagnahmen steht dem Richter, bei Gefahr im Verzuge auch der Staatsanwaltschaft und denjenigen Polizei= und Sicherheitsbeamten zu, welche als Hülfsbeamte der Staatsanwaltschaft den Anordnungen derselben Folge zu leisten haben. Ist die Beschlagnahme ohne richterliche Anordnung erfolgt, so soll der Beamte, welcher die Beschlagnahme angeordnet hat, binnen drei Tagen die richterliche Genehmigung nachsuchen, wenn bei der Beschlagnahme weder der davon Betroffene noch ein erwachsener Angehöriger desselben anwesend war, oder wenn der Betroffene und im Falle seiner Abwesenheit ein erwachsener Angehöriger desselben gegen die Beschlagnahme ausdrücklichen Widerspruch erhoben hat. Der Betroffene kann jeder! Anm. des Herausgebers. Die abgeänderten §§ der Vorlage und des Entwurfs der Kommission in zweiter Berathung werden an dieser Stelle den Anträgen der Kommission nicht gegenübergestellt. Vielmehr soll am Schlusse dieses Bandes eine vollständige Zusammenstellung des Entwurfs mit seinen Abänderungen in den verschiedenen Stadien der Berathung gegeben werden, so daß hier die Mittheilung der Anträge der Kommission genügt. S. 5.

S. 7. Mündlicher Bericht der Kommission. 1686 zeit die richterliche Entscheidung nachsuchen. So lange die öffentliche Klage noch nicht erhoben ist, erfolgt die Entscheidung durch den Amtsrichter, in dessen Bezirk die Beschlagnahme stattgefunden hat. Beschlagnahmen in militärischen Dienstgebäuden, zu welchen auch Kriegsfahrzeuge geöhren, erfolgen durch Ersuchen der Militärbehörde, und auf Verlangen der Civilbehörde (Richter, Staatsanwaltschaft) unter deren Mitwirkung. Des Ersuchens der Militärbehörde bedarf es jedoch nicht, wenn die Beschlagnahme in Räumen vorzunehmen ist, welche in militärischen Dienstgebäuden ausschließlich von Civilpersonen bewohnt werden. § 90 (G. § 99). Die Beschlagnahme von Briefen und anderen Sendungen auf der Post, sowie von Telegrammen auf den Telegraphen=Anstalten ist zulässig, wenn dieselben an den Beschuldigten gerichtet sind, oder wenn Thatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, daß sie von ihm herrühren oder für ihn bestimmt seien und daß ihr Inhalt für die Untersuchung eine Bedeutung habe. Abs. 2 fällt fort. I§ 91 (G. § 100). Zu der Beschlagnahme (§ 90) ist nur der Richter, bei Gefahr im Verzuge und die Untersuchung nicht blos eine Uebertretung betrifft, auch die Staatsanwaltwenn befugt. Die letztere muß jedoch den ihr ausgelieferten Gegenstand sofort, und schaft zwar Briefe und andere Postsendungen uneröffnet, dem Richter vorlegen. Die von der Staatsanwaltschaft verfügte Beschlagnahme tritt, auch wenn sie eine Auslieferung noch nicht zur Folge gehabt, außer Kraft, wenn sie nicht binnen drei Tagen von dem Richter bestätigt wird. Die Entscheidung über eine von der Staatsanwaltschaft verfügte Beschlagnahme, sowie über die Eröffnung eines ausgelieferten Briefes oder einer anderen Postsendung erfolgt durch den zuständigen Richter (§ 89). § 96 (G. § 105). Die Anordnung von Durchsuchungen steht dem Richter, bei Gefahr im Verzuge auch der Staatsanwaltschaft und denjenigen Polizei= und Sicherheitsbeamten zu, welche als Hülfsbeamte der Staatsanwaltschaft den Anordnungen derselben Folge zu leisten haben. Wenn eine Durchsuchung der Wohnung, der Geschäftsräume oder des befriedeten Besitzthums ohne Beisein des Richters oder des Staatsanwalts stattfindet, so sind, wenn dies möglich, ein Gemeindebeamter oder zwei Mitglieder der Gemeinde, in deren Bezirk die Durchsuchung erfolgt, zuzuziehen. Die als Gemeindemitglieder zugezogenen Personen dürfen nicht Polizei= oder Sicherheitsbeamte sein. Die in den vorstehenden Absätzen angeordneten Beschränkungen der Durchsuchung finden keine Anwendung auf die im § 95 Abs. 2 bezeichneten Wohnungen und Räume. Durchsuchungen in militärischen Dienstgebäuden erfolgen durch Ersuchen der Militärbehörde, und auf Verlangen der Civilbehörde (Richter, Staatsanwaltschaft) unter deren Mitwirkung. Des Ersuchens der Militärbehörde bedarf es jedoch nicht, wenn die Durchsuchung von Räumen vorzunehmen ist, welche in militärischen Dienstgebäuden ausschließlich von Civilpersonen bewohnt werden. § 105 (G. § 116). Der Verhaftete soll, soweit möglich, von Anderen gesondert und nicht in demselben Raume mit Strafgefangenen verwahrt werden. Mit seiner Zustimmung kann von dieser Vorschrift abgesehen werden. Dem Verhafteten dürfen nur solche Beschränkungen auferlegt werden, welche zur Sicherung des Zweckes der Haft oder zur Aufrechthaltung der Ordnung im Gefängnisse nothwendig sind. Bequemlichkeiten und Beschäftigungen, die dem Stande und den Vermögensverhältnissen des Verhafteten entsprechen, darf er sich auf seine Kosten verschaffen, soweit sie mit dem Zwecke der Haft vereinbar sind und weder die Ordnung im Gefängnisse stören, noch die Sicherheit gefährden.

Mündlicher Bericht der Kommission. 1687 § 118 (G. § 131). Auf Grund eines Haftbefehls können von dem Richter sowie von der Staatsanwaltschaft Steckbriefe erlassen werden, wenn der zu Verhaftende flüchtig ist oder sich verborgen hält. Ohne vorgängigen Haftbefehl ist eine steckbriefliche Verfolgung nur dann statthaft, wenn ein Festgenommener aus dem Gefängnisse entweicht oder sonst sich der Bewachung entzieht. In diesem Falle sind auch die Polizeibehörden zur Erlassung des Steckbriefs befugt. Der Steckbrief soll, soweit dies möglich, eine Beschreibung des zu Verhaftenden enthalten und die demselben zur Last gelegte strafbare Handlung sowie das Gefängniß bezeichnen, in welches die Ablieferung zu erfolgen hat. § 139 (G. § 158). Sobald die Staatsanwaltschaft durch eine Anzeige oder auf anderem Wege von dem Verdachte einer strafbaren Handlung Kenntniß erhält, hat sie behufs ihrer Entschließung darüber, ob die öffentliche Klage zu erheben sei, den Sachverhalt zu erforschen. Die Staatsanwaltschaft hat nicht blos die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln und für die Erhebung derjenigen Beweise Sorge zu tragen, deren Verlust zu besorgen steht. § 140 (G. § 160). Erachtet die Staatsanwaltschaft die Vornahme einer richterlichen Untersuchungshandlung für erforderlich, so stellt sie ihre Anträge bei dem Amtsrichter des Bezirks, in welchem diese Handlung vorzunehmen ist. Der Amtsrichter hat zu prüfen, ob die beantragte Handlung nach den Umständen des Falles gesetzlich zulässig ist. I§ 143 (G. S 164). Wenn Gefahr im Verzuge obwaltet, hat der Amtsrichter die erforderlichen Untersuchung shandlungen von Amtswegen vorzunehmen. Wird der Beschuldigte von dem Amtsrichter vernommen und beantragt er bei dieser Vernehmung zu seiner Entlastung einzelne Beweiserhebungen, so hat der Amtsrichter dieselben, soweit er sie für erheblich erachtet, vorzunehmen, wenn der Verlust der Beweise zu besorgen steht oder die Beweiserhebung die Freilassung des Beschuldigten begründen kann. Der Richter kann, wenn die Beweiserhebung in einem anderen Amtsbezirke vorzunehmen ist, den Amtsrichter des letzteren um Vornahme derselben ersuchen. § 143b. (G. § 165). In den Fällen der §§ 143, 143a. gebührt der Staatsanwaltschaft die weitere Verfügung. § 148 (G. S 170). Dem Antragsteller steht gegen diesen Bescheid binnen zwei Wochen nach der Bekanntmachung die Beschwerde an den vorgesetzten Beamten der Staatsanwaltschaft und gegen dessen ablehnenden Bescheid binnen einem Monate nach der Bekanntmachung der Antrag auf gerichtliche Entscheidung zu. Der Antrag muß die Thatsachen, welche die Erhebung der öffentlichen Klage begründen sollen, und die Beweismittel angeben, auch von einem Rechtsanwalte unterzeichnet sein. Der Antrag ist bei dem für die Entscheidung zuständigen Gerichte einzureichen. Zur Entscheidung ist in den vor das Reichsgericht gehörigen Sachen das Reichsgericht, in anderen Sachen das Oberlandesgericht zuständig. § 148d. (G. § 174). Dem Antragsteller kann vor der Entscheidung über den Antrag die Leistung einer Sicherheit für die durch das Verfahren über den Antrag und durch die Untersuchung der Materialien zur Strafprozeßordnung. II. Aufl. 107 S. 11.

S. 15. S. 13. Mündlicher Bericht der Kommission. 1688 Staatskasse und dem Beschuldigten voraussichtlich erwachsenden Kosten durch Beschluß des Gerichts auferlegt werden. Die Sicherheitsleistung ist durch Hinterlegung in baarem Gelde oder in Werthpapieren u bewirken. Die Höhe der zu leistenden Sicherheit wird von dem Gerichte nach freiem Ermessen festgesetzt. Dasselbe hat zugleich eine Frist zu bestimmen, binnen welcher die Sicherheit zu leisten ist. Wird die Sicherheit binnen der bestimmten Frist nicht geleistet, so hat das Gericht den Antrag für zurückgenommen zu erklären. § 1486. (G. § 157). Die durch das Verfahren über den Antrag veranlaßten Kosten sind in dem Falle des § 148b. und des § 148 d. Abs. 2 dem Antragsteller aufzuerlegen. § 201 (G. § 237). Die Leitung der Verhandlung, die Vernehmung des Angeklagten und die Aufnahme des Beweises erfolgt durch den Vorsitzenden. Wird eine auf die Sachleitung bezügliche Anordnung des Vorsitzenden von einer bei der Verhandlung betheiligten Person als unzulässig beanstandet, so entscheidet das Gericht. § 207 (G. § 244). Die Beweisaufnahme ist auf die sämmtlichen vorgeladenen Zeugen und Sachverständigen, sowie auf die anderen herbeigeschafften Beweismittel zu erstrecken. Von der Erhebung einzelner Beweise kann jedoch abgesehen werden, wenn die Staatsanwaltschaft und der Angeklagte hiermit einverstanden sind. In den Verhandlungen vor den Schöffengerichten und vor den Landgerichten in der Berufungsinstanz, sofern die Verhandlung vor letzteren eine Uebertretung betrifft oder auf erhobene Privatklage erfolgt, bestimmt das Gericht den Umfang der Beweisaufnahme, ohne hierbei durch Anträge, Verzichte oder frühere Beschlüsse gebunden zu sein. § 224 (G. § 264). Eine Verurtheilung des Angeklagten auf Grund eines anderen, als des in dem Beschlusse über die Eröffnung des Hauptverfahrens angeführten Strafgesetzes, darf nicht erfolgen, ohne daß der Angeklagte zuvor auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes besonders hingewiesen und ihm Gelegenheit zur Vertheidigung gegeben worden ist. In gleicher Weise ist zu verfahren, wenn erst in der Verhandlung solche vom Strafgesetze besonders vorgesehene Umstände behauptet werden, welche die Strafbarkeit erhöhen. Bestreitet der Angeklagte, unter der Behauptung, auf die Vertheidigung nicht genügend vorbereitet zu sein, neu hervorgetretene Umstände, welche die Anwendung eines schwereren Strafgesetzes gegen den Angeklagten zulassen als des in dem Beschlusse über die Eröffnung des Hauptverfahrens angeführten, oder welche zu den im zweiten Absatze bezeichneten gehören, so ist auf seinen Antrag die Hauptverhandlung auszusetzen. Auch sonst hat das Gericht auf Antrag oder von Amtswegen die Hauptverhandlung auszusetzen, falls dies in Folge der veränderten Sachlage zur genügenden Vorbereitung der Anklage oder der Vertheidigung angemessen erscheint. Auf die in § 207 Abs. 2 bezeichneten Verhandlungen findet die Vorschrift des dritten Absatzes nicht Anwendung. § 225 (G. S 266). Wird der Angeklagte verurtheilt, so müssen die Urtheilsgründe die für erwiesen strafbaren Handerachteten Thatsachen angeben, in welchen die gesetzlichen Merkmale der gefolgert wird, lung gefunden werden. Insoweit der Beweis aus anderen Thatsachen sollen auch diese Thatsachen angegeben werden. Waren in der Verhandlung solche vom Strafgesetze besonders vorgesehene Umstände behauptet worden, welche die Strafbarkeit ausschließen, vermindern oder erhöhen,

Mündlicher Bericht der Kommission. 1689 so müssen die Urtheilsgründe sich darüber aussprechen, ob diese Umstände für festgestellt oder für nicht festgellt erachtet werden. Die Gründe des Strafurtheils müssen ferner das zur Anwendung gebrachte Strafgesetz bezeichnen und sollen die Umstände anführen, welche für die Zumessung der Strafe bestimmend gewesen sind. Macht das Strafgesetz die Anwendung einer geringeren Strafe von dem Vorhandensein mildernder Umstände im Allgemeinen abhängig, so müssen die Urtheilsgründe die hierüber getroffene Entscheidung ergeben, sofern das Vorhandensein solcher Umstände angenommen, oder einem in der Verhandlung gestellten Antrag entgegen verneint wird. Wird der Angeklagte freigesprochen, so müssen die Urtheilsgründe ergeben, ob der Angeklagte für nicht überführt, oder ob und aus welchen Gründen die für erwiesen angenommene That für nicht strafbar erachtet worden ist. § 226 (G. S 267). Die Verkündung des Urtheis erfolgt durch Verlesung der Urtheilsformel und Eröffnung der Urtheilsgründe am Schlusse der Verhandlung oder spätestens mit Ablauf einer Woche nach dem Schlusse der Verhandlung. Die Eröffnung der Urtheilsgründe geschieht durch Verlesung oder durch mündliche Mittheilung ihres wesentlichen Inhalts. War die Verkündung des Urtheils ausgesetzt, so sind die Urtheilsgründe vor derselben schriftlich festzustellen. § 234a. (G. —). Fällt fort. § 234 b. (G. —). Fällt fort. § 234c. (G. —). Fällt hier fort. § 235 (G. S 277). Vor dem Tage, an welchem die Hauptverhandlung beginnen soll, muß die Spruchliste der Geschworenen dem Angeklagten, wenn er sich nicht auf freiem Fuße befindet, zugestellt, für den auf freiem Fuße befindlichen Angeklagten auf der Gerichtsschreiberei zur Einsicht niedergelegt werden. Die Namen später auf die Spruchliste gebrachter Geschworener sind dem Angeklagten bis zum Beginne der Hauptverhandlung mitzutheilen. § 236 (G. § 278). Die Hauptverhandlung beginnt mit der Bildung der Geschworenenbank durch Ausloosung der Geschworenen. § 244 (G. § 286). Stehen an demselben Tage mehrere Verhandlungen an, so verbleibt die für eine derselben gebildete Geschworenenbank für die folgende Verhandlung oder für mehrere folgende Verhandlungen, wenn die dabei betheiligten Angeklagten und die Staatsanwaltschaft sich damit vor der Beeidigung der Geschworenen einverstanden erklärt haben. § 246 (G. § 288). Nach Bildung der Geschworenenbank werden die Geschworenen in Gegenwart der Angeklagten, über welche sie richten sollen, beeidigt. Die Beeidigung erfolgt in öffentlicher Sitzung. Der Vorsitzende richtet an die zu Beeidigenden die Worte: „Sie schwören bei Gott, dem Allmächtigen und Allwissenden, in der Anklagesache (den Anklagesachen) wider N. N. die Pflichten eines Ge-Wissen und schworenen getreulich zu erfüllen und Ihre Stimme nach bestem Gewissen abzugeben. Die Geschworenen leisten den Eid, indem jeder einzeln die Worte spricht: „ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.“ Der Schwörende soll bei der Eidesleistung die rechte Hand erheben. 107* S. 17.

S. 21. S. 19. Mündlicher Bericht der Kommission. 1690 Ist ein Geschworener Mitglied einer Religionsgesellschaft, welcher das Gesetz den Gebrauch gewisser Betheuerungsformeln an Stelle des Eides gestattet, so wird die Abgabe einer Erklärung unter der Betheuerungsformel dieser Religionsgesellschaft der Eidesleistung gleich geachtet. § 276 (G. § 328). Die Zulassung eines Vertheidigers wird durch die Abwesenheit des Beschuldigten nicht ausgeschlossen. Zur Wahl eines Vertheidigers sind auch Angehörige des Beschuldigten befugt. Zeugen und Sachverständige sind eidlich zu vernehmen. § 301a. (jetzt § 301b.) (G. Eine durch das Protokoll festgestellte Rechtsbelehrung des Vorsitzenden, welche einen Rechtsirrthum enthält, begründet die Revision, wenn nach den Umständen des Falles anzunehmen ist, daß die Rechtsbelehrung auf den Spruch der Geschworenen Einfluß gehabt hat. § 316 (G. § 394). Erfolgt die Aufhebung des Urtheils nur wegen Gesetzesverletzung bei Anwendung des Gesetzes auf die dem Urtheil zu Grunde liegenden Feststellungen, so hat das Revisionsgericht in der Sache selbst zu entscheiden, sofern ohne weitere thatsächliche Erörterungen nur auf Freisprechung, oder auf Einstellung, oder auf eine absolut bestimmte Strafe zu erkennen ist, oder das Revisionsgericht in Uebereinstimmung mit dem Antrage der Staatsanwaltschaft die gesetzlich niedrigste Strafe für angemessen erachtet. In anderen Fällen ist die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Gericht, dessen Urtheil aufgehoben ist, oder an ein demselben Bundesstaate angehöriges benachbartes Gericht gleicher Ordnung zurückzuverweisen. Die Zurückverweisung kann an ein Gericht niederer Ordnung erfolgen, wenn die noch in Frage kommende strafbare Handlung zu dessen Zuständigkeit gehört. § 323 (G. § 402). Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urtheil geschlossenen Verfahrens des Angeklagten findet statt: zu Ungunsten wenn eine in der Hauptverhandlung zu seinen Gunsten als echt vorgebrachte Urkunde fälschlich angefertigt oder verfälscht war; wenn durch Beeidigung eines zu seinen Gunsten abgelegten Zeugnisses oder 2) abgegebenen Gutachtens der Zeuge oder Sachverständige sich einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung der Eidespflicht schuldig gemacht hat; 3) wenn bei dem Urtheile ein Richter, Geschworener oder Schöffe mitgewirkt hat, welcher sich in Beziehung auf die Sache einer Verletzung seiner Amtspflichten schuldig gemacht hat, sofern diese Verletzung mit einer im Wege des gerichtlichen Strafverfahrens zu verhängenden öffentlichen Strafe bedroht ist; 4) wenn von dem Freigesprochenen vor Gericht oder außergerichtlich ein glaubwürdiges Geständniß der strafbaren Handlung abgelegt wird. § 360c. (Vorl. § 343.) (G. § 423). Nach Eingang der Erklärung des Beschuldigten oder Ablauf der Frist entscheidet das Gericht darüber, ob das Hauptverfahren zu eröffnen oder die Klage zurückzuweisen sei, nach Maßgabe der Bestimmungen, welche bei einer von der Staatsanwaltschaft unmittelbar erhobenen Anklage Anwendung finden. § 381 (G. § 453). Wo nach den Bestimmungen der Landesgesetze die Polizeibehörden befugt sind, eine in den Strafgesetzen angedrohte Strafe durch Verfügung festzusetzen, erstreckt sich diese Befugniß nur auf Uebertretungen. Auch kann die Polizeibehörde keine andere Strafe als Haft bis zu vierzehn Tagen oder Geldstrafe und diejenige Haft, welche für den Fall, daß die Geldstrafe nicht beige¬

Mündlicher Bericht der Kommission. 1691 trieben werden kann, an die Stelle der letzteren tritt, sowie eine etwa verwirkte Einziehung verhängen. Die Strafverfügung muß außer der Festsetzung der Strafe die strafbare Handlung, das angewendete Strafgesetz und die Beweismittel bezeichnen, auch die Eröffnung enthalten, daß der Beschuldigte, sofern er nicht eine nach den Gesetzen zugelassene Beschwerde an die höhere Polizeibehörde ergreife, gegen die Strafverfügung binnen einer Woche nach der Bekanntmachung bei der Polizeibehörde, welche die Verfügung erlassen hat, oder bei dem zuständigen Amtsgericht auf gerichtliche Entscheidung antragen könne. Die Strafverfügung wirkt in Betreff der Unterbrechung der Verjährung wie eine richterliche Handlung. § 382a. (G. § 455). Gegen die Versäumung der Antragsfrist ist unter den in den §§ 37, 38 bezeichneten Voraussetzungen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zulässig. Das Gesuch ist bei einer der im § 382 Abs. 1 genannten Behörden anzubringen. Ueber das Gesuch entscheidet der Amtsrichter. Die Bestimmungen des § 39 Abs. 2, 3 finden hier gleichfalls Anwendung. § 386 (G. § 459). Strafbescheide der Verwaltungsbehörden wegen Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über die Erhebung öffentlicher Abgaben und Gefälle dürfen nur Geldstrafen sowie eine etwa verwirkte Einziehung festsetzen. Der Strafbescheid muß außerdem die strafbare Handlung, das angewendete Strafgesetz und die Beweismittel bezeichnen, auch die Eröffnung enthalten, daß der Beschuldigte, sofern er nicht eine nach den Gesetzen zugelassene Beschwerde an die höhere Verwaltungsbehörde ergreife gegen den Strafbescheid binnen einer Woche nach der Bekanntmachung bei der Verwaltungsbehörde, welche denselben erlassen, oder bei derjenigen, welche ihn bekannt gemacht hat, auf gerichtliche Entscheidung antragen könne. Der Strafbescheid wirkt in Betreff der Unterbrechung der Verjährung wie eine richterliche Handlung. § 414 a. (G. —). Fällt fort. § 414a. (G. § 493). Unverändert wie § 414 b. der Kommissions=Beschlüsse. § 415 (G. § 494). Die bei der Strafvollstreckung nothwendig werdenden gerichtlichen Entscheidungen (§§ 412—414a.) werden von dem Gericht erster Instanz ohne mündliche Verhandlung erlassen. Vor der Entscheidung ist der Staatsanwaltschaft und dem Verurtheilten Gelegenheit zu geben, Anträge zu stellen und zu begründen. Kommt es auf Festsetzung einer Gesammtstrafe an (§ 414) und waren die verschiedenen hierdurch abzuändernden Urtheile von verschiedenen Gerichten erlassen, so steht die Entscheidung demjenigen Gerichte zu, welches die schwerste Strafart oder bei Strafen gleicher Art die höchste Strafe erkannt hat, falls hiernach aber mehrere Gerichte zuständig sein würden, demjenigen, dessen Urtheil zuletzt ergangen ist. War eines der Strafurtheile von dem Reichsgerichte in erster Instanz erlassen, so setzt das Reichsgericht die Gesammtstrafe fest. Gegen diese Entscheidungen findet, insofern sie nicht von dem Reichsgerichte erlassen sind, sofortige Beschwerde statt. § 424a. (G. § 504). Wird in dem Falle des § 148c. der Angeschuldigte außer Verfolgung gesetzt oder freigesprochen, oder das Verfahren eingestellt, so finden auf den Antragsteller die Bestimmungen des § 424 Abs. 2, 3, 4, 5 entsprechende Anwendung. Das Gericht kann S. 23.

S. 24. Mündlicher Bericht der Kommission. 1692 jedoch nach Befinden der Umstände den Antragsteller von der Tragung der Kosten ganz oder theilweise entbinden. Vor der Entscheidung über den Kostenpunkt ist der Antragsteller zu hören, sofern er nicht als Nebenkläger aufzutreten berechtigt war. Außerdem sind von der Justizkommission zu dem Entwurf einer Strafprozeßordnung nachträglich folgende redaktionelle Aenderungen beschlossen worden: § 173 (G. § 209). Abs. 2. statt „vor ein Gericht niederer Ordnung“ zu setzen: „an ein Gericht niederer Ordnung. § i. (S. 135) (G. § 363). erhält als Abs. 2 folgenden Zusatz: „Der Beschluß kann durch sofortige Beschwerde angefochten werden. § 361 a. Abs. 3. (G. § 425 Abs. 4) statt „Rechtsanwalt“ zu sagen „Anwalt.“ § 374b. (G. § 444). Abs. 1. Der Antrag auf Zuerkennung einer Buße 2c. § 375 (G § 447). Abs. 1. Das Citat muß lauten: „§ 14 Nr. 3—8.“ § 397 (G. S 472). Abs. 2. Das Citat muß lauten: „§ 140 Abs. 1 Nr. 1.

Zweite Berathung im Plenum des Reichstags. 18. Sitzung am Montag, den 27. November 1876. Zweite Berathung des Entwurfs einer Strafprozeßordnung (Nr. 7, zu Nr. 7, Nr. 10 und Nr. 37 der Anlagen). Erstes Buch, allgemeine Bestimmungen: sachliche Zuständigkeit der Gerichte §§ a. bis f. (G. §§ 1—6); Gerichtsstand, §§ 1 bis 15 (G. §§ 7—21); Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen §§ 16, 17 (G. §§ 22, 23). Die Sitzung wird um 11 Uhr 30 Minuten durch den Präsidenten von Forckenbeck eröffnet. Präsident: Wir gehen weiter in der Tagesordnung zu der zweiten Berathung des Entwurfs einer Strafprozeßordnung und eines Einführungsgesetzes zu demselben (Nr. 10, 7, zu Nr. 7, Nr. 37 und zu Nr. 37 der Drucksachen), in Verbindung mit § 95 Nr. 2 und 3, § 107 Nr. 2 des Entwurfs eines Gerichtsverfassungsgesetzes und § 7 des Einführungsgesetzes zu demselben. Der Herr Berichterstatter hat am Berichterstattertische Platz genommen. Erstes Buch. Allgemeine Bestimmungen. Ich eröffne die Diskussion über § a. des von der Kommission vorgeschlagenen ersten Abschnitts, sachliche Zuständigkeit der Gerichte; — über § b., — § c., 8 d., — § e., — § f. (G. §§ 1—6). — Ueberall wird das Wort nicht ergriffen, auch ein Widerspruch nicht erhoben, eine Abstimmung nicht verlangt; ich konstatire, daß die Ueberschrift des ersten Buchs, „allgemeine Bestimmungen,“ die Ueberschrift des künftigen ersten Abschnitts, „sachliche Zuständigkeit der Gerichte,“ sowie die §§ a. bis inklusive f. in zweiter Berathung genehmigt sind. Erster Abschnitt, Gerichtsstand. § 1 (G. § 7). Der Herr Berichterstatter hat das Wort. Berichterstatter Abgeordneter Dr. von Schwarze: Ihre Kommission schlägt Ihnen als Absatz 2 des § 1 einen Zusatz vor, der in dem Entwurf nicht enthalten ist. Es bezieht sich derselbe auf den Gerichtsstand in Preßstrafsachen. Wir sind weit entfernt von dem Gedanken gewesen, eine Bestimmung aufnehmen zu wollen, die zu Gunsten oder Ungunsten der Presse wirken soll. Wir haben Ihnen eine Bestimmung vorgeschlagen, durch welche auf juristische Weise eine juristische Frage einfach gelöst werden soll. Es Sten. Ber. S. 389. S. 392.

S. 393. Zweite Berathung im Plenum. 1694 handelt sich weder um Gunst noch um Ungunst für die Presse; weder die eine noch die andere Meinung findet in dem Beschlusse der Kommission irgendwie Ausdruck oder Anhalt. Wir haben in der letzten Berathung diesen Beschluß einstimmig aufrecht erhalten, obschon die Bundesregierungen erklärt hatten, daß sie diesem Paragraphen ihre Zustimmung nicht ertheilen könnten. Wir sind der Meinung gewesen, daß, nachdem bei der Berathung des Preßgesetzes hervorgehoben worden war, wie man die Frage über den Gerichtsstand in Preßstrafsachen der allgemeinen Regulirung des Gerichtsstandes in der Strafprozeßordnung überlassen könne, nunmehr auch die Zeit gekommen sei, um die Lücke in der Preßgesetzgebung auszufüllen. Die Bestimmung, die wir Ihnen vorschlagen, enthält durchaus nicht, wie vielfach in den Zeitungen und sonst behauptet worden ist, eine Bestimmung dahin, als ob der Gerichtsstand des Thatortes unbedingt maßgebend für alle Preßstrafsachen sein solle. Ich bitte Sie, die Worte zu berücksichtigen, daß es heißt: „Nur an dem Orte begangen“ und daß mithin nur eine Definition des Thatorts gegeben wird. Es ist daher nach wie vor zulässig, daß die bei einem Preßdelikte verantwortlichen Personen sowohl in dem Gerichte des Thatorts, als nach § 4 in dem Gerichte des Wohnorts zur Untersuchung gezogen werden. Dann, meine Herren, erlaube ich mir darauf hinzuweisen, daß wir durchaus nicht eine Bestimmung hier getroffen haben, die sich lediglich beschränken soll auf die nach dem Preßstrafgesetze besonders verantwortlich gemachten Personen. Die Bestimmung, die wir Ihnen vorschlagen ist vielmehr eine ganz allgemeine, sowohl rücksichtlich der Pers sonen, als auch rücksichtlich der Delikte. Es fallen daher insbesondere auch unter diese Bestimmung alle diejenigen Vergehen, welche man neuerdings als Fahrlässigkeitsdelikte im des Preßgesetzes bezeichnet hat. Sinne Meine Herren, indem wir Ihnen diese Bestimmung vorschlagen, befinden wir uns in Uebereinstimmung erstens mit der Reichsgesetzgebung selbst. Es ist dieselbe Bestimmung im Rechtshilfegesetz erlassen worden. Wir finden uns zweitens in Uebereinstimmung mit anderen Gesetzgebungen; es existirt keine deutsche Gesetzgebung, welche in dieser Beziehung eine abweichende Bestimmung ausgesprochen hätte. Wir befinden uns aber auch drittens in Uebereinstimmung mit der Wissenschaft, mit der Rechtslehre. Ich will hierbei nur darauf hinweisen, daß die Kommentatoren des preußischen Preßgesetzes — ich hebe dabei die Kommentare von Thilo und Schwarck beispielsweise hervor — übereinstimmend sich dahin ausgesprochen haben, daß der Gerichtsstand des Thatortes da begründet sei, wo das Preßerzeugniß erschienen ist. Es haben ferner die drei Kommentatoren des Reichspreßgesetzes, die Kollegen Marquardsen, Thilo und ich selbst, unabhängig von einander und selbständig dahin ausgesprochen, daß der Thatort bei Preßstrafsachen derjenige sei, wo ein Preßerzeugniß erschienen ist. Wir befinden uns aber endlich auch in Uebereinstimmung mit den Entscheidungen der höchsten Gerichtshöfe Deutschlands, insbesondere des Obertribunals zu Berlin. Wir sind also gestützt auf sehr starke Bundesgenossen, wie sie bei einer Gesetzgebungsfrage nicht stärker sein können. Nun ist uns eingewendet worden, daß diese Bestimmung zum Theil überflüssig sei, da in den meisten Fällen es sich von selbst verstehen werde, daß der Gerichtsstand des Thatortes da begründet sei, wo ein Preßerzeugniß erschienen ist. In Bezug hierauf erwidere ich, daß in neuerer Zeit mehrfach die Ansicht, die wir vertreten, angefochten worden ist, daß man behauptet, daß überall da, wo ein Preßerzeugniß verbreitet wird, der Gerichtsstand des Thatorts begründet sei, und daß auch in der Judikatur sich Vorgänge gezeigt haben, welche in dieser Materie die Aufmerksamkeit der Gesetzgebung wachrufen mußten. Wenn man davon ausgehen wollte, daß überall da, wo ein Preßerzeugniß verbreitet ist, ohne weiteres auch der Gerichtsstand der begangenen That begründet sei, dann würde z. B. bei der Kölnischen Zeitung, der National=Zeitung und ähnlichen großen literarischen Unternehmungen eine Unmasse von Foris in Deutschland begründet sein; in allen diesen Foris würden zugleich Anklagen gegen die verantwortlichen Personen erhoben werden können. Sie können sich selbst ein Bild machen von der hieraus erwachsenden Verschiedenheit der prozessualischen Behandlung wie der materiellen Beurtheilung; ob der Zustand, der dadurch geschaffen werden würde, ein befriedigender sei, das werde ich der Entscheidung des hohen Hauses ohne weiteres überlassen können. Meine Herren, es ist zweitens behauptet worden, unsere Entscheidung sei unrichtig;

Zweite Berathung im Plenum. 1695 es sind namentlich solche Fälle hervorgehoben worden, wo z. B. in Berlin jemand ein Preßerzeugniß erscheinen läßt, dessen Wirksamkeit erst in Frankfurt a. M., um mich so auszudrücken, explodiren soll; da hat man gesagt: ja da ist der Thatort unmöglich Berlin, sondern Frankfurt, wo erst diejenige Wirkung eintreten soll, welche mit der Herausgabe des Preßerzeugnisses beabsichtigt worden ist. In dieser Beziehung kann ich mich einfach auf eine Entscheidung des Obertribunals in Berlin berufen. Statt allen weiteren Deduktionen gebe ich Ihnen die Entscheidung; der ausgesprochene Grundsatz ist, wie mir versichert ist, bis in die neueste Zeit konstant festgehalten worden. Da heißt es — ich bitte den Herrn Präsidenten um die Erlaubniß, diese Stelle verlesen zu dürfen: Der Gerichtsstand des Redakteurs einer Zeitschrift wegen einer darin enthaltenen Beleidigung eines an einem anderen Orte wohnhaften öffentlichen Beamten ist, wenn auch die Verbreitung dort stattgehabt hat, doch nur am Orte der Herausgabe, weil die Strafbarkeit aller Verbrechen und Vergehen, die durch die Presse begangen werden, nach § 32 des Preßgesetzes in dem Zeitpunkt der Veröffentlichung, mithin auch an dem Orte beginnt, wo die Veröffentlichung stattfand, und weil die Verbrechen und Vergehen an anderen Orten, wohin das Preßerzeugniß später gelangt, weder fortgesetzt noch wiederholt werden, sondern nur Wirkungen, welche nicht mehr zum Thatbestande des Preßvergehens gehören, äußern können. Man hat endlich behauptet, unsere Entscheidung sei eine unrichtige, weil sie die Fälle der Verbreitung nicht treffe, insbesondere die Fälle, in denen die Verbreitung selbst vollständig den Thatbestand des Reats erfüllt. Nun, meine Herren, diesen Einwand halte ich für noch weniger berechtigt wie die vorigen. Ich bitte, daß die Herren den Paragraphen, wie wir ihn vorschlagen, ins Auge fassen; er handelt eben nicht von den Verbreitern. Wir sind der Meinung, daß die Verbreitung eines strafbaren Preßerzeugnisses entweder eine Begünstigung der That selbst ist, oder in sich selbst den Thatbestand eines neuen Reats erfüllt; mithin ist in allen diesen Fällen die Verbreitung ein ganz selbständiges, in sich abgeschlossenes Faktum, welches prozessualisch und materiell rechtlich als ein selbständiges Reat behandelt werden muß. In der Kommission ist ausdrücklich in dieser Beziehung hervorgehoben und allseitig anerkannt worden, daß, wenn jemand sich eines vollendeten Preßvergehens, um mich so auszudrücken, bedient, um mit Hülfe desselben und in Verbindung mit anderen Handlungen eine strafbare Handlung zu begehen, dann diese Verbreitung selbstverständlich weder hier unter den § 1 zu stellen, noch auch nach dem Preßgesetz zu beurtheilen ist, sondern, wie ich bereits bemerkte, eine in jeder Beziehung selbständige Handlung darstelle. Unter diesen Umständen, meine Herren, bittet die Kommission, das Haus wolle dem einstimmigen Beschlusse der Kommission seine Zustimmung ertheilen. Präsident: Der Herr Kommissarius des Bundesraths, Geheimrath Hanauer, hat das Wort. Kommissar des Bundesrath, Geheimer Oberregierungsrath Hanauer: Meine Herren, die verbündeten Regierungen ersuchen Sie, das entgegengesetzte zu thun, den Absatz 2 des § 1 nicht zu genehmigen. Wenn Sie den Standpunkt einnehmen, den der Herr Vorredner als Referent der Kommission als den Standpunkt der Kommission bezeichnet hat, daß keine Ausnahmebestimmung zu Gunsten der Presse getroffen werden solle, dann würde ich über das Resultat Ihrer Beschlüsse keinen Augenblick in Zweifel sein. Die Bestimmung des Absatz 2 trifft eine Anordnung dahin, wo der Thatort eines Preßvergehens sein solle, nachdem in Absatz 1 als Gerichtsstand der Thatort einer strafbaren Handlung festgesetzt ist. Diese Bestimmung des Absatz 2: Begründet der Inhalt einer Druckschrift den Thatbestand einer strafbaren Handlung, so gilt u. s. w. die Handlung nur an dem Orte als begangen, an welchem die Druckschrift erschienen ist, ist mithin lediglich materiell rechtlicher Natur, indem sie die Frage, wann ein Vergehen vollendet, wo dasselbe begangen sei, damit abschneidet und entscheidet. Man hat nun geltend gemacht, daß diese Bestimmung, der Preßreat habe nur als da begangen zu gelten, wo das Preßerzeugniß erschienen ist, dem wirklich materiellen Rechte entspreche.

S. 394 Zweite Berathung im Plenum. 1696 Dies ist von der einen Seite geltend gemacht worden, — der Herr Referent hat es eben wiederholt — wenn das ist, dann ist die Bestimmung lediglich deklaratorisch und für die Aufnahme derselben ein Grund ebensowenig gegeben, als von der Entscheidung anderer Fragen des materiellen Rechts, wann und an welchem Orte in anderen Fällen ein Reat begangen und vollendet sei, Umgang genommen wird. Es existiren ja — darüber ist kein Zweifel — verschiedenartige Kontroversen, wann und wo gewisse Reate als vollendet gelten, und mit der Frage der Vollendung trifft auch der Ort der Begehung zusammen. Mehrfache Kontroversen bestehen zum Beispiel bezüglich fortgesetzter Reate, dann, wenn ein Reat, in dem einen Bezirk unternommen, in dem anderen die Erfolgwirkung äußert u. s. w. In diesen Beziehungen hat der Entwurf und hat Ihre Kommission eine Bestimmung nicht für nöthig erachtet, man überläßt dies, und ganz mit Recht, dem materiellen Strafrecht und der Rechtsprechung. Also auch kein Anlaß, wenn die Sache so glatt liegt, wie geltend gemacht wird, für die Preßreate eine Bestimmung besonders in den Strafprozeß aufzunehmen. Von der anderen Seite aber ist geltend gemacht worden, daß theilweise das materielle Recht anders liegen könne und daß deshalb eine Bestimmung nothwendig sei, indem man, wenn man nicht so verfügt, nach den allgemeinen Grundsätzen für den Preßreat überall da, wo die Schrift verbreitet worden ist, ein Forum bekäme. Sohin hat sich eine divergirende Auffassung hier kundgegeben bezüglich der Lage des materiellen Rechts. Wenn das letztere richtig ist, wenn nach dem materiellen Recht der Satz sich nicht von selbst versteht, sondern, wenn auch nur in einzelnen Fällen anders entschieden werden müßte, dann, meine Herren, ist es — dies wird niemand bestreiten können — eine Ausnahmebestimmung für die Presse, — und, meine Herren, lediglich dieses habe ich Ihnen nachzuweisen, daß, abweichend von den generellen Grundsätzen des Strafrechts, hier eine, wenn dies auch nur für einzelne Fälle zutrifft, Ausnahmebestimmung aufgenommen wurde, eine Ausnahmebestimmung, für welche ein Bedürfniß nicht vorliegt. Die Frage, um die es sich hier handelt, ist: wann ist der Preßreat vollendet? Eine synonyme Frage ist es: wann tritt die strafrechtliche Verantwortlichkeit für die durch die Presse begangene Handlung ein? Das Preßgesetz des Reiches hat darüber keine Bestimmung; andere Preßgesetze hatten Bestimmungen in dieser Richtung. Das preußische Gesetz vom Jahre 1851 hatte ungefähr so verfügt gehabt: die strafrechtliche Verantwortlichkeit tritt ein, sobald eine Veröffentlichung des Preßerzeugnisses stattgefunden hat; und eine Veröffentlichung hat stattgefunden oder die Veröffentlichung ist gegeben, sobald die Druckschrift ausgegeben, versendet, ausgestellt u. s. w. worden ist. Aehnliche Bestimmungen hatte das bayerische Preßgesetz, ähnliche das sächsische. Wie gesagt, das Reichspreßgesetz hat keine derartige Bestimmung, und es befindet sich darin, daß es eine besondere Bestimmung nicht aufgenommen hat, im Einklange mit dem Standpunkt für Preßallgemeinen Reichsstrafgesetzbuch, indem dieses einen besonderen kann, wo der Thatbereate nicht kennt, sondern da, wo ein Preßreat in Frage stehen stand eines Verbrechens oder Vergehens mittelst eines Preußerzeugnisses erfüllt wird, die Sache gerade so liegt, wie wenn derselbe Thatbestand mittelst einer anderen Schrift oder mittelst anderer Veröffentlichung erfüllt wird. Wie bemerkt, nach dem Standpunkte des Reichsstrafgesetzbuchs macht es keinen Unterschied, ob der Thatbestand mittelst Preßerzeugnisses oder mittelst Schrift im engeren oder mittelst des mündlichen Wortes hergestellt wird. Sinne Wenn dies für die Preßreate festgehalten wird, dann kann man nur zu dem Schluß gelangen: ganz in derselben Weise wie sonst eine Veröffentlichung durch Wort oder Schrift zu behandeln ist, so muß auch die Veröffentlichung mittelst der Verbreitung von Preßerzeugnissen, mittelst Erscheinens eines Preßerzeugnisses behandelt werden. Nun wird es nicht angezeigt sein und es wird nicht durchzuführen sein, eine generelle Regel für alle Preßreate gemeinsam aufzustellen, nach der die Frage: wann der Preßreat vollendet ist und wo er vollendet ist — gleichmäßig zu entscheiden sei. Denn die Preßreate können ja bezüglich der Art und Weise des Objekts und der Tendenz der Rechtsverletzung von der mannigfachsten Verschiedenheit sein. In manchen Fällen kann der volle Thatbestand, wie er in Frage steht, erzielt und hergestellt sein durch die Veröffentlichung an sich, durch das bloße Treten des Inhalts

1697 Zweite Berathung im Plenum. des Preßerzeugnisses an die Oeffentlichkeit. Wer öffentlich zum Ungehorsam auffordert, sagt § 110, durch öffentliche Ausstellung oder durch Verbreitung von Schriften und anderen Darstellungen; § 85: wer öffentlich durch Verbreitung von Schriften u. dergl. zum Hochverrath auffordert; § 184: wer Schriften verbreitet mit unsittlichem Inhalt u. dergl., ebenso fallen einzelne Reate des Preßgesetzes selbst in diese Kategorie: wer einem Verbot zuwider Nachrichten über Truppenbewegungen veröffentlicht, wer öffentlich durch die Presse auffordert, zum Zwecke der Aufbringung von Geldstrafen zu sammeln u. s. w. — Bei dieser Kategorie von Reaten wird in den meisten Fällen gesagt werden können; sobald das Preußerzeugniß erschienen, ist die Veröffentlichung eingetreten, welche das Strafgesetzbuch als zum Thatbestand erforderlich voraussetzt. Andere Reate, welche durch die Presse begangen werden, liegen anders. Es kann die Tendenz der Handlung, die dem Erfordernisse des Thatbestandes entsprechende Absicht nicht gerichtet sein auf Veröffentlichung überhaupt, sondern auf Bekanntgabe an bestimmte Personen, auf Veröffentlichung an bestimmten Orten, und dann kann man meiner Ansicht nach unmöglich sagen, daß da, wo das Preßerzeugniß erschienen ist, aber die zur Herstellung des Thatbestandes erforderlichen und beabsichtigten Momente nach personaler und lokaler Beziehung daß mit dem Ergar nicht dort, sondern nur an anderem Orte eintreten können, — scheinen des Preßerzeugnisses am ersten Orte der Thatbestand hergestellt sei. Wer jemand beleidigt, macht sich des Reats des § 185 u. s. w. des Strafgesetzbuchs schuldig. Die Beleidigung kann durch Veröffentlichung geschehen. Damit die Beleidigung aber erfüllt ist, damit der Thatbestand hergestellt ist, muß die beleidigende Aeußerung wenigstens zur Kenntniß irgend jemandes gelangt sein. Das wird nun mit der Veröffentlichung in der Regel sofort der Fall sein, aber nicht nothwendig und namentlich kann unter Umständen wegen besonderer Verhältnisse diese Kundgebung der Beleidigung an dem einen Orte, wo das Preßerzeugniß erschienen ist, gar nicht möglich sein und ist auch an diesem Ortegar nicht beabsichtigt worden. Denken Sie sich zwei Personen an einem Ort in gegen seitigem Mißverhältnisse. Der eine veröffentlicht eine für den anderen beleidigende Erklärung in der Zeitung, die in loko erscheint, und die beleidigende Erklärung ist so gegeben, daß sie auch sofort von jedermann als Beleidigung erkannt wird. Mit der Veröffentlichung ist auch das Erforderniß des Thatbestandes einer Beleidigung nach dem Strafgesetzbuch sofort gegeben. Der andere will nun entgegentreten mit einer Beleidigung, er bedient sich hierzu einer Zeitung, die an einem dritten Orte erscheint, aber an demselben ersteren Orte verbreitet ist. Wenn nun der Inhalt dessen, was veröffentlicht, wieder klar erkennbar eine Beleidigung enthält, so mag es wiederum sein, daß schon in dem Erscheinen des Blattes an jenem Orte der Thatbestand hergestellt ist; es könnten an jenem Orte irgend welche Personen durch die Veröffentlichung Kenntniß von der Beleidigung erlangen. Es kann aber auch anders sein; es kann der Inhalt, weil er eben blos auf den einen Ort — Berlin — und die dortigen Verhältnisse personaler und lokaler Natur berechnet ist, derart sein, daß der beleidigende Charakter für einen Auswärtigen, für die Bürger in Frankfurt, wo die Zeitung erscheint, ganz unerfindlich und unverständlich ist. Niemand dort ahnt, wenn er den Artikel liest, daß darin eine Beleidigung enthalten ist. Es ist also der Betreffende durch die Veröffentlichung in Frankfurt auch nicht beleidigt und konnte durch deren Inhalt unter den gegebenen Umständen dort nicht beleidigt werden. Die ganze Tendenz ist lediglich auf den anderen Ort gerichtet. Der Betreffende, gegen den die Erklärung veröffentlicht ist, wird sich auch nicht in Frankfurt, sondern nur an dem betreffenden Orte für beleidigt erachten. Warum soll nun hier gesagt werden: der Reat sei nur begangen in Frankfurt? Ich meine, es ergiebt sich von selbst: da bei Strafgesetzverletzungen Wille und Erfolg sich decken müssen und die Absicht nothwendig entscheidend ist für die Frage des Thatbestandes, so kann hier nicht versagt werden, mit dem Erscheinen in Frankfurt sei die Beleidigung verübt. —, die Ich unterstelle z. B. die Möglichkeit — diese wird niemand bestreiten können Zeitung bleibt in Frankfurt allein veröffentlicht und kommt in Folge eines Zufalls nicht wie beabsichtigt, an den anderen Ort, dann ist die Beleidigung überhaupt nicht begangen. Wer Bevölkerungsklassen zu Gewaltthätigkeiten öffentlich anreizt (§ 130), ist der und der Strafe unterworfen. Wenn nun jemand eine bestimmte Bevölkerungsklasse, ich will sagen, Arbeiter in einer Stadt, oder substituiren Sie einen beliebigen Bevölkerungs¬ S. 395.

Zweite Berathung im Plenum. 1698 theil, zu Gewaltthätigkeiten anreizen will und bedient sich dabei eines auswärtigen, nicht in loco erscheinenden, aber daselbst gelesenen Blattes, so kann man doch nicht sagen: mit dem Erscheinen am auswärtigen Orte ist die Anreizung schon vollendet, ehe noch irgend jemand derjenigen, welche angereizt werden sollen, davon Kenntniß genommen hat und nehmen konnte. Wenn das Strafgesetzbuch sagen würde: wer eine Schrift veröffentlicht, durch welche Bevölkerungsklassen angereizt werden, ist strafbar, dann könnte es entscheidend sein, daß und sobald eine Schrift mit diesem Inhalte in die Oeffentlichkeit getreten ist. So haben frühere Preßgesetze auch gesagt, z. B. das bayerische von 1850. Allein jetzt sagt § 130: wer Klassen der Bevölkerung zu Gewaltthätigkeiten öffentlich anreizt; es muß also die Anreizung gegenüber der betreffenden Klasse auch erfolgt sein, sie muß nicht erst in Aussicht stehen oder möglich gemacht sein dadurch, daß an einem dritten Orte eine Zeitung mit diesem Inhalte veröffentlicht worden ist, sondern mit der Anreizung der Bevölkerungsklasse ist erst der Reat erfüllt; außerdem ist es ein bloßer Versuch. Wenn die Zeitung nicht an dem Ort zur Kenntniß der betreffenden Person gelangt ist, so ist der Reat des § 130 nicht begangen, sondern ein bloßer Versuch dieses Reats. § 112. „Wer eine Person des Soldatenstandes auffordert oder anreizt, dem Befehle des Oberen nicht Gehorsam zu leisten u. s. w. Denken sie sich den Fall, daß jemand intendirt, bestimmte Personen des Soldatenstandes, etwa einer gewissen Nationalität, z. B. Soldaten, die aus dem Reichslande Elsaß=Lothringen genommen und an einem gewissen Orte in Garnison sind, in dieser Art zum Ungehorsam aufzureizen. Dieser Reat kann, sowie durch Wort und Schrift, auch durch die Presse begangen werden. Ein Inserat mit dem entsprechenden Inhalte kann in einer an einem ganz anderen Orte als dem Garnisonsorte erscheinenden Zeitung eingerückt werden, mit Rücksicht auf die Verbreitung dieser Zeitung an dem Garnisonsorte. Wenn die Zeitung nun noch nicht an letzterem Orte, sondern erst an dem entfernten Orte erschienen ist, können Sie sagen: diese Soldaten sind schon aufgereizt, der Preßreat ist vollendet? Gewiß nicht. Ehe die Zeitung dahin gelangt ist, ist der Thatbestand, den der § 112 vorsieht, noch nicht erfüllt. Ich könnte Ihnen, meine Herren, wenn ich Ihre Geduld mißbrauchen wollte, die Zahl der Beispiele noch vervielfältigen, wenn ich Sie z. B. daran erinnere, daß ja mittelst eines Preßerzeugnisses die verschiedenartigsten Reate begangen werden können, nicht blos solche Reate, die überhaupt nur öffentlich oder durch Veröffentlichung verübt werden können, sondern auch andere, indem der öffentliche Weg des Erscheinen eines Blattes dazu benutzt wird, um dadurch auf eine einzelne Person strafbar einzuwirken. Man kann die Nöthigung eines Beamten, von der § 114 spricht, man kann die Bedrohung eines anderen im Sinne der §§ 240 und 241 ebenso wie durch einen Brief, dadurch begehen, daß man in eine Zeitung denselben Inhalt einrücken läßt, mit der Absicht, auf diesem Wege dieselbe Einwirkung wie durch Wort oder Brief auf diese dritte Person auszuüben. Nun, wohin kommen wir in solchem Falle, wenn wir sagen: die strafbare Handdlung, welche durch den Inhalt eines Preßerzeugnisses begründet wird, ist immer schon begangen, sobald das Preßerzeugniß erschienen ist? Da hat ja die Einwirkung noch gar nicht stattfinden können, die den Thatbestand herstellen soll. Es wird die Differenz, die ich eben anzeigen will, am klarsten werden, wenn Sie daran denken, in welcher zweifachen Richtung öffentliche Bekanntmachungen erlassen werden können. Ich kann eine öffentliche Bekanntmachung erlassen zu dem Zwecke, damit die Allgemeinheit Kenntniß davon nimmt, ich kann aber auch eine öffentliche Bekanntmachung erlassen, damit im Wege der Oeffentlichkeit eben der eine Betreffende, z. B. bei Ediktalladungen, dadurch Kenntniß erlangt; ein zweifaches Ziel, aber der Weg ist derselbe. Gerade so können Reate des allgemeinen Strafgesetzes in anderer Weise oder mittelst der Presse begangen werden und es kann, wie gesagt, das Erscheinen der Zeitung nur der Weg sein, auf dem der Thatbestand erzielt wird, ein Mittel zur Bekanntgabe des Inhalts an einem dritten Orte, an eine andere Person und dergleichen. Man würde mit den Grundsätzen des Strafrechts in Widerspruch gerathen, man darf sich da durch Verweisungen auf frühere Entscheidungen der Gerichtshöfe unter der Herrschaft anderer preßgesetzlichen Bestimmungen nicht irre machen lassen, man würde mit den Grundsätzen des Strafgesetzes in Widerspruch gerathen, wenn man einen solchen Satz wie Absatz 2 des § 1 in die Strafprozeßordnung aufnimmt, so daß von da an starr an diesem Satze festgehalten

Zweite Berathung im Plenum. 1699 werden muß. Wenn ich von der bezeichneten Differenz, von verschiedenen Arten von Preßreaten absehe und mich lediglich zu der einen Klasse wende, die überhaupt durch Veröffentlichung begangen wird, so tritt auch darin eine eigenthümliche Inkongruenz zu Tage, wenn ich den Absatz 2 des § 1 unter allen Umständen für maßgebend erachte. Der Reat soll blos da vollendet sein, wo das Preßerzeugniß erschienen ist; wenn aber der Thäter, der Verfasser, Einsender oder Redakteur seine Absicht eben nicht auf bloße Veröffentlichung, so daß der Ort gleichgiltig bleibt, sondern auf Veröffentlichung an verschiedenen bestimmten Orten gerichtet hatte, soll dann blos der eine Ort maßgebend bleiben, soll der Reat lediglich da als begrenzt gelten, wo die Zeitung erschienen ist? Der Herr Referent hat hervorgehoben, und es ist auch in der Kommission zugegeben worden, wie es überhaupt nicht bestritten werden kann, daß, wenn das bereits erschienene Preßerzeugniß weiter verbreitet wird, dann selbständige Reate der Verbreitung in Frage stehen, die wieder an jedem Orte — das bitte ich im Auge zu behalten wohin das Preßerzeugniß versendet wird, ein neues Forum begründen, respektive ein neues selbständiges Delikt darstellen. Ist dies nun anders, als wenn, statt daß der betreffende Thäter das erschienene Preßerzeugniß selbständig versendet, er mit dem ersten Erscheinen und durch das erste Erscheinen die von selbst im Wege des Postdebits, des Abonnements u. s. w. eintretende Verbreitung in Absicht nimmt und erzielt? Er braucht nicht selbständig zu versenden, weil er dasselbe erreicht da, wo die Zeitung ohnehin verbreitet ist, sich von selbst verbreitet. Soll nun, wenn der Dolus nachgewiesen ist, wenn an der Absicht nicht zu zweifeln ist, daß die Verbreitung in A, B, C beabsichtigt ist, soll nun da eine andere strafrechtliche Beurtheilung eintreten? Oder der Verfasser inserirt seinen Artikel in die Zeitung, die in A und B und C verbreitet ist, weil er den Inhalt da veröffentlicht haben will. Soll das anders sein, als wenn er denselben Artikel in die in A, B, C an drei verschiedenen Orten erscheinenden drei Zeitungen einsendet, so daß derselbe Inhalt in drei Zeitungen zu gleicher Zeit erscheint, während im ersteren Falle auf demselben Wege die Veröffentlichung durch die Presse in einer Zeitung an drei verschiedenen Orten geschieht? Meine Herren, ich bemühe mich vergebens, hier 2 einen Unterschied und einen Grund dafür zu finden, daß man einen Satz wie Absatz des § 1 in solchem Falle für gerechtfertigt erklären könne; vielmehr man kommt in solchen Fällen zu einem inkongruenten Forum, zu inkongruenter Entscheidung der Frage, wo der Reat vollendet sei, bei ganz derselben materiellen Sachlage. In jenen Fällen aber, in welchen, wie gesagt, die Tendenz der ganzen Handlung, Absicht und Tendenz des Artikels gerichtet sind auf bestimmte Personen und Orte, die nicht mit dem Erscheinungsorte zusammenfallen, kommt man geradezu zu einem fingirten locus delicti. Man gelangt aber außerdem auch, meine Herren, möglicher Weise zu ganz falschen Resultaten; denn wenn der Satz so unbedingt hingestellt wird: sobald es sich um einen Preßreat handelt, gilt der Reat nur da als begangen, wo die Zeitung erschienen ist, oder — ich bitte, das im Auge zu behalten, man darf nicht blos an Zeitungen, sondern man muß auch an andere Druckschriften, Broschüren u. s. w. denken; und gerade da werden einzelne der von mir gewählten Beispiele vielleicht prägnanter erscheinen — wenn der Satz, wie gesagt, so absolut gestellt wird, daß ein Abweichen nicht mehr zulässig ist, so gelangt man unter Umständen zur Straflosigkeit dadurch, daß die Frage des begangenen Reats an einen anderen Ort verlegt worden ist. Wenn eine Zeitung im Ausland erschienen ist und ins Inland eingebracht wird, so wird man in keine Verlegenheit kommen gegenüber dieser Bestimmung, sobald man im Sinne des Herrn Referenten eine selbständige Verbreitung dieser ausländischen Zeitung mit ihrem strafbaren Inhalt supponirt. Wenn ich aber das nicht kann, wenn die Zeitung auf dem gewöhnlichen Postverkehr ins Inland gebracht worden ist, wo ich die Post nicht als Thäterin einer strafbaren Verbreitung betrachten kann, so habe ich dann, obgleich sich vielleicht der Verfasser vom Inlande aus gerade absichtlich die ausländische Zeitung gewählt hat, um im Inlande den strafbaren Inhalt zu veröffentlichen, einen im Ausland und nicht im Inland begangenen Reat. Mann kann darüber nicht hinwegkommen und mit dieser Verlegung des Thatorts ins Ausland, meine Herren, tritt unter Umständen, ja in vielleicht sehr vielen Fällen, Straflosigkeit ein, weil der Reat wohl nach dem deutschen Strafgesetzbuch, aber nicht nach den Gesetzbuch des Ortes strafbar ist. Diese Konsequenz des Absatzes 2 des § 1 kann man nicht abweisen. S. 396.

Zweite Berathung im Plenum. 1700 Eine andere Konsequenz! Es kann die Gesetzgebung auch im Inlande eine verschiedene sein, es kann dieselbe Handlung an dem einen Orte erlaubt, an dem anderen verboten sein. Ich erinnere nur an Polizeivorschriften, die ja sehr wechseln. Es ist vielleicht gestattet, auf das Verbot des Spielens in Lotterien hinzuweisen. Ich könnte andere Gesetze von erheblicherem Inhalte, auch mit Vergehensstrafbestimmungen anführen, die blos in einem Bundesstaate gelten, im anderen nicht. Wenn nun zum Ungehorsam gegen solche Gesetze aufgefordert wird, wenn zum Spiel in der Lotterie aufgefordert wird, so wird dies an dem einen Orte als strafbar betrachtet, am anderen nicht. Da, wo die Lotterie erlaubt ist, kann unmöglich der § 111 in Anwendung gebracht werden. Kein Richter wird sich da veranlaßt sehen, eine solche Aufforderung in der Zeitung zu strafen, denn es ist das Auffordern zu einer straflosen Handlung. In einem anderen Staat, im benachbarten Staate, ist es das Auffordern zu einer strafbaren Handlung und die Behörden des Landes haben vielleicht allen Anlaß, daran festzuhalten, daß derartige Aufforderungen im Lande nicht verbreitet werden. Mit dem Absatz 2 binden Sie ihnen aber die Hände, Sie entziehen den Strafgerichten dieses Landes die Möglichkeit, zu strafen, weil der Reat nur da begangen ist, wo die Zeitung erschienen ist, an welchem Orte aber die betreffende Aufforderung straflos ist. Ich werde nicht zweifeln dürfen, daß auch diese Konsegeunz selbst von dem Herren Referenten zugegeben werden muß. (Widerspruch seitens des Berichterstatters.) Dem Herrn Referenten möchte ich in seiner Eigenschaft und abgesehen von seiner sonstigen Autorität, doch anheim geben, ob es nicht bedenklich ist, mit diesem Begriffe der Verbreitung, wie er gethan hat, einen so spezifischen Begriff zu verbinden, daß unter dem Verbreiten nicht das Veranlassen des Erscheinens der Zeitung, sondern davon getrennt das Verbreiten einer erschienenen Druckschrift verstanden wird; denn das Strafgesetz kennt alles, was in dieser Richtung geschieht, nur unter dem Ausdruck „verbreiten,“ und ebenso das Preßgesetz, welches z. B. im § 22 bezüglich der Verjährung nur sagt „Verbreitung von Druckschriften.“ Demzufolge dürfte es nicht angezeigt sein, Verbreitung nur in einer so beschränkten Bedeutung aufzufassen. Man wird das erste Erscheinen eben auch, wie dies der Natur der Sache nach entspricht, als Verbreiten behandeln müssen. Wenn heute wie früher schon, wieder auf das Rechtshilfegesetz Bezug genommen worden ist, wo gesagt ist in § 21 Absatz 2: Als Begehungsort soll der Ort entscheiden, wo die Druckschrift erschienen ist, meine Herren, so kann ich einen Einfluß dieser Bestimmung des Rechtshilfegesetzes, um daraus Auslegungsbehelfe für die Frage, wann und wo ein Reat durch die Presse überhaupt nach allgemeinen Strafgrundsätzen begangen ist, herzuleiten, nicht zugeben. Denn das Rechtshilfegesetz befaßt sich mit normaler Entscheidung dieser Frage in keiner Weise. Es will nur für den Fall, wo zwischen verschiedenen Bundesstaaten die Auslieferung in Frage steht, und nur in Betreff der Auslieferung selbst bestimmen, daß als Begehungsort der Ort, wo die Zeitung erschienen ist, gelten soll. Also bitte ich, das Rechtshilfegesetz bei der ganzen Frage außer Betracht zu lassen. Meine Herren, ich habe mir gestattet, Ihnen Eingangs zu bemerken, daß meine Aufgabe blos ist, Ihnen darzuthun, daß der Satz, wie er aufgenommen worden ist von Ihrer Kommission, jedenfalls nicht durchgängig zutrifft. Ich hätte gewünscht, daß der Herr Referent heute, wie bereits früher, Ihnen erklärt hätte: es müsse zugegeben werden, daß der Satz nicht für alle Fälle paßt. Wenn dies aber ist, meine Herren, wenn er nicht für alle Fälle paßt, warum ihn dann als für alle Fälle passend in das Gesetz aufnehmen? Warum denn dann eine Ausnahmebestimmung für diese unpassenden Fälle treffen, während für die passenden Fälle, wo sich die Sache von selbst ergibt nach den allgemeinen Grundsätzen, eine Bestimmung nicht nöthig ist. Meine Herren, wenn Sie den Ausführungen, die ich Ihnen vorzutragen die Ehre hatte, auch nur theilweise eine Berechtigung zugestehen und wenn Sie kein Forum so zu Gunsten der Presse und abweichend von den generellen Prinzipien schaffen wollen, werden Sie den § 1 Abs. 2 ablehnen. Präsident: Der Herr Abg. Dr. Hänel hat das Wort.

Zweite Berathung im Plenum. 1701 Abg. Dr. Hänel: Meine Herren, ich kann es ja bedauern, daß der Herr Regierungskommissar unsere Zeit so lange in Anspruch genommen hat in einer Sache, von der die Bundesregierungen, wenn sie irgend Fühlung hätten mit diesem Hause, sich sagen mußten, daß fast die einstimmige Meinung dahin geht, den Kommissionsvorschlag anzunehmen. Auf der andern Seite bin ich aber doch sehr befriedigt von der Länge dieses Vortrags; denn ich glaube, daß auch nicht die beste Vertheidigung, welche dem Antrage der Kommission geworden wäre, so stark gewirkt hätte für dieselbe, wie der Angriff gegen die Kommission. Denn, meine Herren, alle die Deduktionen, welche wir vom Herrn Regierungskommissar gehört haben, haben auf mich den Eindruck gemacht, daß da durch der Begriff des Gerichtsstands der begangenen That überhaupt vollkommen ins Unklare gestellt worden ist. Mit diesen Deduktionen will ich Ihnen eine ganze Reihe von Fällen nennen, wo ich mir dann sagen muß: ja, um Gottes Willen, was meint denn der Gesetzgeber unter dem Gerichtsstand der begangenen That? Nehmen wir folgenden Fall an: Hier, in einer öffentlichen Versammlung in Berlin, wird eine Beleidigung begangen gegen einen Frankfurter Bürger in stärkster Weise — Beleidigung, Verleumdung, was Sie wollen —; nach all den Deduktionen, die der Herr Regierungskommissar uns gegeben hat, würde das forum delicti commissi in Frankfurt sein, weil dort der Beleidigte ist, und nicht hier, wo der Beleidiger seine That verübt hat. Ob das mit der Presse oder in öffentlicher Rede geschehen ist, ist vollkommen gleichgültig. Hier steht der Beleidiger, hier übt er die Beleidigung aus und die Wirkung soll nach Frankfurt geschehen. Also, sagt der Herr Regierungskommissar, der Gerichtsstand der begangenen That ist Frankfurt. Meine Herren, das heißt den juristischen Begriff, den wir bisher mit den Worten „Gerichtsstand der begangenen That“ verbunden, auflösen. Ich will das nicht des weitern durch eine Reihe von Deduktionen, die der Herr Regierungskommissar gemacht, hindurch verfolgen. Wenn es aber nun wahr wäre, daß wirklich in einer Reihe von Fällen solche Zweifel entstehen könnten, wie der Herr Regierungskommissar gesagt hat, dann ist ja gerade die Nothwendigkeit dieser Bestimmung doppelt gegeben. Aus den Deduktionen des Herrn Regierungkommissars folgt in der That, daß bei Preßdelikten, wenn irgendwo diesen Deduktionen Glauben geschenkt ist, die äußerste Gefahr besteht, hier eine mißbräuchliche Anwendung des Gerichtsstandes der begangenen That stattfinden zu lassen. Hiergegen wollen wir uns gerade verwahren, das ist die offene Tendenz des Antrags der Kommission, und in diesem Sinne, meine Herren, unangesehen der juristischen Deduktionen des Herrn Regierungskommissars, bitte ich Sie, den Vorschlag der Kommission anzunehmen. (Bravo! links.) Präsident: Der Herr Kommissarius des Bundesraths, Geheimrath Hanauer, hat das Wort. Kommissarius des Bundesraths, Geheimer Oberregierungsrath Hanauer: Meine Herren, blos zur Berichtigung dessen, was der Herr Vorredner angeführt hat. Ich habe den einen Fall der Beleidigung in der Art ausemandergesetzt, daß ich ausnahmsweise den Ort der Begehung verlegt habe nicht an den Ort des Erscheinens der Zeitung, und zwar ausnahmsweise deswegen, weil ich besondere Umstände vorausgesetzt habe, nach welchen die Beleidigung an dem Orte des Erscheinens gar nicht begangen werden konnte, indem besondere Personal= oder lokale Verhältnisse der Sachlage und der Absicht gemäß in Frage kommen, welche das Begehen der Beleidigung an jenem Orte, die Kundgabe an betreffende Personen dort unmöglich machen, sohin aber als Ausnahmefall und nicht als Regel. Zum Schluß, meine Herren, möchte ich Sie noch einen Punkt ins Auge zu fassen bitten, daß ja nicht blos das Interesse der Presse in Frage kommt, auch nicht das Interesse der öffentlichen Klage, der Verfolgung, sondern auch das Interesse der Verletzten. In einem solchen Falle, wo die Personen, um die es sich handelt, zwischen denen die Beleidigung spielt, an einem ganz entfernten Orte sind und die Zeitung, die auswärtig gewählt worden ist, um damit die Beleidigung in loco zu begehen, warum soll denn der Verletzte angewiesen sein, seine Klage nur an dem entfernten Orte anzustellen, mit S. 397.

S. 398. Zweite Berathung im Plenum. 1702 dem er gar nichts zu thun hat, wo man die Verhältnisse gar nicht kennt; warum soll er sein ganzes, vielleicht weitläufiges Beweismaterial dahin verlegen müssen, ein Umstand, der ihn sogar bezüglich der Erhebung seiner Klage sehr geniren kann? Präsident: Der Herr Kommissarius des Bundesraths, Geheimrath Oehlschläger, hat das Wort. Kommissarius des Bundesraths, Geheimer Justizrath Oehlschläger: Meine Herren, ich hatte nicht die Absicht, über die hier diskutirte Frage zu sprechen, ich habe aber Stimmen vernommen, die mich zu dem Schlusse berechtigen, daß man davon ausgehe, es habe immer nur eine einseitige Vertretung der Regierungen bei diesem Paragraphen in der Kommission stattgefunden und auch jetzt im Hause würden die Forderungen der Regierung wieder nur von derselben Seite vertreten. Ich habe die Ansicht aussprechen gehört, daß mein verehrter Kollege, der vor mir gesprochen hat, hauptsächlich es sei, der den Beschluß der Kommission zu diesem Paragraphen immerfort angreife; um dieser Meinung entgegenzutreten, nur deswegen nehme ich das Wort, selbst auf die Gefahr hin, den ganzen Zorn eines sehr angesehenen Mitglieds des hohen Hauses auf mich zu laden. Ich meine, daß, wenn man weiß, wie schwer an sich der Beruf von Regierungsvertretern oder Kommissarien hier an diesem Tische ist, man bemüht sein sollte, einen Regierungskommissarius mit einem Vorwurfe, wie wir ihn eben gehört haben, zu verschonen. (Oho! links.) Meine Herren, ich werde mich trotzdem sehr kurz fassen. Ich knüpfe nur an an einen Punkt, auf den ich ein Hauptgewicht lege, den nämlich, daß die Bestimmung, wie Sie sie getroffen haben, weit hinausgeht über den Zweck, den Sie damit verfolgen. Ich meine, Sie verfolgen nur den Zweck, ein Forum hier zu begründen, ein einheitliches Forum; Sie bewirken aber zugleich, wie Ihnen mein Herr Kollege bereits auseinandergesetzt hat, daß Sie in das materielle Strafrecht eingreifen und für gewisse strafbare Handlungen die Strafverfolgung ausschließen. Sie bewirken, daß für Preßdelikte, die durch die ausländische Presse hervorgerufen werden, aber hier im Inlande wirken sollen, nunmehr die §§ 4, 5 und 6 des Strafgesetzbuchs zur Anwendung kommen. Die Delikte werden auf Grund dieser Ihrer Bestimmung angesehen als solche, die im Auslande begangen sind. Daraus folgt, daß zunächst das Legalitätsprinzip, welches Sie in diesem Gesetze anerkannt haben, in Betreff aller solcher Delikte wieder beseitigt wird. Es folgt aber auch weiter, daß solche Delikte unter Umständen vollständig straflos bleiben. Wie Sie aber einerseits über den erstrebten Zweck hinausgreifen, so erreichen Sie andererseits wieder nicht immer den Zweck, den Sie erreichen wollen. Sie sprechen in dem Paragraphen nur von dem Verfasser, von dem Drucker, von dem Verleger, dem Redakteur und dem Herausgeber; Sie gedenken aber z. B. nicht des Einsenders eines Artikels. Sie denken auch nicht andere Formen der Theilnahme. Für Fälle dieser Art lassen Sie es also bei der allgemeinen Regel. Wenn z. B. der Verfasser den Artikel nicht direkt an die Redaktion einsendet, sondern ihn einem Anderen zur Uebersendung übergiebt, dann gilt die Vorschrift des Abs. 2 für den Einsender nicht. Meine Herren, selbst wenn ich auf dem Standpunkte stände, daß Sie durch diese Bestimmung nicht einen Ausnahmegerichtsstand für die Presse begründen wollen, sondern daß diese Bestimmung nur einen deklaratorischen Werth habe, — selbst wenn ich auf diesem Standpunkt stände, könnte ich die Bestimmung als eine gerechtfertigte nicht ansehen. Bestehen denn Kontroversen nur über die Frage des Gerichtsstands in Ansehung der Preßdelikte? Keineswegs, auch bei einer Menge anderer Deliktsformen kann es sehr zweifelhaft sein, wo die That begangen sei. Der Entwurf hat sich aber enthalten, deklaratorische Bestimmungen in dieser Richtung zu treffen, weil ausreichende Bestimmungen darüber überhaupt nicht gegeben werden können, und weil alle derartige Versuche früherer Gesetzgebungen gescheitert sind. Die gegebenen Vorschriften erwiesen immer nur einen kasuistischen Werth. Frühere deutsche Gesetze haben z. B. Bestimmung darüber getroffen, wo das forum delicti commissi angenommen werden solle, wenn mehrere selbständige Handlungen zu einem Thatbestande gehören; sie haben Bestimmung getroffen, wie es gehalten werden

Zweite Berathung im Plenum. 1703 soll, wenn That und Erfolg zeitlich und räumlich auseinderfallen, sie haben Bestimmungen getroffen, wie es gehalten werden soll, wenn das Begriffsmerkmal des Delikts in der Gewohnheitsmäßigkeit einer Handlung liege. Der Entwurf hat sich aller solcher Bestimmungen enthalten, weil er davon ausging, es sei das ein ganz vergebliches Bemühen, man treffe mit solchen deklaratorischen Vorschriften doch nicht alle Fälle, und deswegen sei es richtiger, dergleichen jedesmal in das Ermessen des Richters zu stellen. Und Ihre Kommission ist dieser Ansicht gefolgt. Wenn Sie nun in Ansehung jener wichtigen Kontroversen eine deklaratorische Bestimmung nicht getroffen haben, weshalb thun Sie es hier in Ansehung der Preßdelikte? Meine Herren, Sie hätten viel mehr Grund gehabt, z. B. für die Fälle, in denen mehrere selbständige Handlungen zu einem Delikte gehören, das forum delicti commissi zu deklariren, schon deswegen, weil in Betreff dieser Frage verschiedene deutsche Gesetzgebungen verschieden disponirt haben. Preußen hat die Bestimmung, daß dann an jedem Orte, wo eine jener Handlungen begangen ist, das Forum begründet sei, Württemberg und Baden haben die Bestimmung, daß nur an dem Orte, wo die letzte That begangen ist, das Forum begründet sei; Sie sehen, da sind — gesetzlich ganz verschiedene Auffassungen vorhanden und trotzdem haben Sie wie ich meine, mit vollem Recht — es abgelehnt, im gegenwärtigen Gesetze eine deklaratorische Bestimmung zu geben. Ich glaube aber, daß mit demselben Rechte Sie auch in Betreff der Preßdelikte die Entscheidung im einzelnen Falle dem richterlichen Ermessen anheimgeben können und dies um so mehr, als diesem Gesetzentwurfe der auch von Ihrer Kommission genehmigte Gedanke zu Grunde liegt, daß ein Mißgriff des Richters in Betreff des Forums nicht als eine sehr wesentliche Rechtsverletzung anzusehen sei. Der Entwurf macht wegen eines solchen Mißgriffs das Gericht nicht in der Art verantwortlich, daß dasselbe, wenn es im Verlaufe des Prozesses seine örtliche Inkompetenz erkennt, verpflichtet sei, sich der Entscheidung zu enthalten, vielmehr verordnet der Entwurf ausdrücklich, daß ein ursprünglich nicht kompetentes Gericht zur Entscheidung berufen sein soll, wenn nicht der Beschuldigte bis zu einem bestimmten Zeitpunkte den Einwand der Unzuständigkeit geltend gemacht hat. Es liegt daher, wie ich glaube, um so weniger Veranlassung vor, hier wieder eine Ausnahmebestimmung für die Presse in das Gesetz einzuführen. Präsident: Der Herr Abgeordnete Dr. Lasker hat das Wort. Abgeordneter Dr. Lasker: Zunächst, um den Reichstag zu beruhigen, möchte ich erwähnen, daß der aufgenommene zweite Absatz des § 1 einem Präjudiz des preußischen Obertribunals entspricht; — also staatsgefährlich ist er nicht. Ich erkenne an, daß nach der Auseinandersetzung des zweiten Herrn Vertreters der Regierungen wirklich die Frage nur den Charakter hat, ob legislativ rathsam sei, einen Rechtssatz, den man kaum für bestreitbar hält, in das Gesetz ausdrücklich aufzunehmen. Diesen kleinen Umfang hat die Frage jetzt gewonnen im Gegensatz zur Ausführung des ersten Herrn Vertreters der Regierungen. Deshalb sind wir allerdings nun Antwort darauf schuldig, warum die Kommission es für nothwendig gehalten hat, diesen Satz hervorzuheben. Der Herr Regierungskommissar, der zuletzt gesprochen, hat Recht, eine größere Zahl von Fragen aufzuzählen, die auch einer legislatorischen Interpretation fähig wären, aber es ist bis jetzt aus dem Fehlen einer gesetzlichen Bestimmung noch kein Nachtheil entstanden, und der Gegenstand bietet keine bedeutende Gefahr, selbst wenn einmal vom Richter geirrt wird. Dagegen gestehen wir Alle zu, und vielleicht wird nicht einmal der letzte Herr Vertreter der Regierungen den Satz bestreiten, daß es mit der Sicherheit der Presse ein Ende hat, wenn ein forum delicti commissi überall angenommen werden kann, wo die Verbreitung eines Preßerzeugnisses stattgefunden hat. An sich würde eine solche Auslegung des Gesetzes undenkbar sein; es liegen aber solche Entscheidungen vor und wir sind gewarnt. Ich gebe zu, daß für Preußen das preußische Obertribunal hilft in dem Sinne, wie der Satz 2 des § 1 es erfordert, wir halten es aber für legislativ rathsam, daß diese nicht von allen Gerichten angewendete Rechtsauslegung legales Recht werde und nicht bestreitbares juristisches Recht bleibe, weil mit den Preßverfolgungen als Regel Preßbeschlagnahmen verbunden sind und weil das Obertribunal den namentlich bei der Tagespresse unwiederbringlichen Schaden einer Beschlagnahme nicht verhüten kann, möchten wir dem Richter hiermit ein vademecum geben in diesem Satz, der überall als unstreitig gewahrt werden soll. Materialien zur Strafprozeßordnung. II. Aufl. 108

S. 399. Zweite Berathung im Plenum. 1704 Der erste Herr Vertreter der Regierungen hat den Beschluß der Kommission mit längeren Ausführungen angreifen müssen, weil er ihn nicht prinzipiell hat bestreiten können, sondern nur mit kasuistischen Fällen. (Hört!) Indessen auch die kasuistischen Fälle sind nicht so gefährlich, wie sie dargestellt sind. Als das wichtigste Beispiel des Herrn Geheimen Rath Hanauer, habe ich verstanden den etwas künstlich kombinirten Fall, daß jemand eine objektive Injurie durch den Druck zuerst erscheinen läßt an einem Orte, an welchem die Angelegenheit nicht verstanden werde, und die Druckschrift später an einem Orte verbreitet wird, wo man den beleidigenden Sinn versteht. Dann sei die Injurie nicht an dem erstem Ort vollzogen, sondern erst da, wo man sie verstehe. Das ist ein juristisch ganz falscher Satz. Wo objektiv beleidigende Worte mit der Absicht zu beleidigen, ausgesprochen sind, dort ist der Ort der begangenen That; gleichviel, ob das Publikum die Beleidigung versteht oder nicht. Der Herr Abgeordnete Hänel hat schon mit Recht auf das gesprochene Wort hingewiesen. Wenn Jemand eine Beleidigung gegen mich ausspricht, die von den Anwesenden in der Gesellschaft nicht verstanden wird, so hat er eine Injurie begangen; um damit verklagt werden zu können, ist nicht erst nöthig, daß er die Worte vor solchen, welche die Beleidigung verstehen, wiederhole. Dasselbe gilt von der Druckschrift, welche schon hier anfängt zu sündigen, und nicht erst, wenn sie nach Frankfurt kommt, wo man die Injurie versteht. Wenige im Hause würden in dem vorgetragenen Falle einen Zweifel über den Ort der That anerkennen. Der Herr Geheimrath Hanauer hat richtig hervorgehoben, das Gesetz hat nicht allein die Freiheit der Presse, sondern eben so sehr die betroffenen Personen zu schützen. Der ganze Kriminalprozeß ist voll von dieser Erwägung. Ich möchte deshalb keinen Zweifel bestehen lassen, in welchem Sinne die Kommission den Abs. 2 beschlossen hat und wie er wohl nicht anders aufgefaßt werden kann. Es bildet ein Vergehen für sich, einen unerlaubten Preßgegenstand herzustellen und zum Erscheinen zu bringen; außerdem aber können mit diesem erschienenen Preßerzeugniß noch selbständige Vergehen begangen werden. Ich will das an einem anderen Gegenstand erläutern. Unter Umständen gilt ein Verbot, daß Waffen an gewisse Personen nicht verkauft werden dürfen; wer den Verkauf bewirkt, hat sich vor dem Gesetz strafbar gemacht. Hiervon ist aber nicht die Folge, daß, wenn jemand mit der so erkauften Waffe einen verwundet, er sich darauf berufen kann, daß er keine selbständige strafbare Handlung begangen habe; der Verkäufer hat die selbständige Handlung des Verwundens nicht zu vertreten. Ebenso, meine Herren, verhält es sich mit dem Preßerzeugniß. Wer eine fertige Zeitung jemandem zuschickt in der Absicht, ihn zu beleidigen, begeht eine selbständige Injurie, die nicht unter den Begriff des Preßvergehens fällt. Der Eine giebt eine Ohrfeige, der Andere schickt eine beleidigende Druckschrift zu; auch diese zweite Art von Injurie hat nichts mit dem Vergehen zu schaffen, welches durch das Erscheinen der Druckschrift begangen worden ist. Für die beiden selbständigen Handlungen kann es zwei verschiedene fora delicti commissi eine Konkurrenz zwischen beiden braucht gar nicht zu bestehen. geben, Ich will dem Herrn Regierungskommissar einräumen, wenn man juristisch fein spinnt, läßt sich die Möglichkeit zwei gleichzeitiger fora delicti commissi darstellen. In der juristischen Welt sind die amüsirenden Räthsel bekannt von Umständen, welche zweifelhaft machen, ob das Gericht A oder das Gericht B das forum delicti commissi darstellt. Ueber diese juristischen Amüsements wollen wir hier nicht entscheiden; wir sprechen nur den einen Satz aus: die Presse wird unter das gemeine Recht gestellt. Für das gemeine Recht gilt die Regel, daß eine Handlung nur an dem einen Ort ihres Geso schehens begangen wird, und wenn auch ihre Folgen sich anderswohin verbreiten, werden dadurch doch nicht mehrere fora delicti commissi begründet, und wir fügen gleich die Erläuterung hinzu, dieser eine Ort der Handlung ist für die Presse der Erscheinungsort. Dasselbe hat das Obertribunal ausgesprochen. Ich bitte nur, nicht den Absatz 2 für eine große politische Frage zu nehmen, weil er die Presse betrifft. Der Einwand gegen denselben ist eine der nicht seltenen juristischen Splittereien, und nur weil die Presse ein mehr als gewöhnlich interessanter Streitgegenstand

Zweite Berathung im Plenum. 1705 ist, hat die Diskussion sich länger dabei aufgehalten, als sie sonst bei einer analogen Angelegenheit sich aufgehalten haben würde. Präsident: Das Wort wird nicht weiter gewünscht; ich schließe die Diskussion. Der Herr Berichterstatter hat das Wort. Berichterstatter Abgeordneter Dr. von Schwarze: Meine Herren, Sie werden nicht erwarten, daß ich auf die letzten Deduktionen des Herrn Geheimrath Hanauer und des Geheimrath Oehlschläger eingehe; ich stelle vielmehr mich als Referenten und die Kommission, in deren Namen ich spreche, dadurch in einen gewissen Nachtheil, daß ich Sie abstimmen lasse unter dem Eindruck der Aussprüche dieser beiden Herren. Ich werde aber versuchen, privatim oder in Schriften mich mit diesen beiden Herren auseinanderzusetzen. Gestatten Sie mir jedoch noch einige wenige Bemerkungen vorzutragen, die sich auf Punkte beziehen, die Herr Kollege Lasker nicht berührt hat und von denen ich glaube, daß es gut ist, wenn sie klar gestellt werden. Es ist gegen die Entscheidung des Obertribunals und ihren Werth für unsere heutige Frage und deren Entscheidung eingewendet worden, daß sie ergangen sei unter der Herrschaft des preußischen Preßgesetzes, daß sie mithin nicht Anwendung finden könne auf die heutige Zeit, wo das Reichspreßgesetz in Geltung ist. Da bitte ich dringend, daß Sie die Motive der Entscheidung des Obertribunals, die ich vorgelesen habe, ins Auge fassen, und ich glaube behaupten zu dürfen, daß diese Motive der Entscheidung des Obertribunals so allgemein, namentlich in den letzten Worten, gehalten sind, daß man nicht sagen kann, sie ständen unter dem Einfluß des preußischen Preßgesetzes und es sei mit dessen Beseitigung auch der Satz, den das Obertribunal aufgestellt hat, beseitigt. Dann ist darauf hingewiesen worden, daß bei verbrecherischen Druckschriften, die im Auslande erschienen und im Inlande verbreitet wurden, möglicherweise selbst Straflosigkeit im Inlande zu befürchten sei. Ich habe bereits im Eingange meiner Rede darauf aufmerksam gemacht, daß im § 4a, eine vollkommen genügende Bestimmung darüber vorhanden ist, und daß, wenn alle Spezialbestimmungen, die wir darüber gegeben haben, nicht Platz greifen, dann das Reichsgericht in § 4 a. das Forum bestimmen wird. Da ist also auch ausreichend Vorsorge getroffen. Der dritte Punkt ist der, daß der Herr Geheimrath Hanauer wiederholt auf mich und meine Meinung provozirt hat. Ich hätte nur gewünscht, daß der Herr Geheimrath Hanauer auch in den Punkten, wo er gegen mich gesprochen hat, meinen Vortrag und die Ansicht der Kommission als ein ganzes betrachtet hätte. Das hat er leider nicht gethan; es ist dann sehr leicht, gegen einzelne Sätze, die ich vorgetragen habe, Einwendungen zu erheben. Diese verschwinden aber, wenn die Herren die Sätze, wie wir sie in der Berathung der Kommission festgestellt haben und ich sie vorgetragen habe, als ein untrennbares ganze betrachten. Durch diese Sätze werden insbesondere die Einwendungen widerlegt, die von dem Herrn Regierungsvertreter in Bezug auf die Behandlung der Verbreitung eines Preßerzeugnisses erhoben worden sind. Zum letzten möchte ich mir erlauben, hier einen ganz allgemeinen Gesichtspunkt zur Geltung zu bringen, auf den wir später vielleicht werden zurückkommen müssen. Machen Sie eine Bestimmung, wie Sie sie wollen, der juristische Scharfsinn wird immer im Stande sein, einzelne verwickelte, vielleicht juristisch hochinteressante Fälle anzuführen, bei denen im einzelnen gesagt werden kann: „die Bestimmung paßt doch nicht.“ Ja, meine Herren, ein Gesetz, was für alle denkbaren Fälle passend sein kann und wird, ist bis jetzt noch nicht möglich gewesen herzustellen; über dergleichen Inkongruenzen in einzelnen Fällen muß man sich mit der großen Wahrheit trösten, daß für die überwiegend große Zahl der Fälle durch unseren Vorschlag ein passendes und gutes Remedium geschaffen wird. Ich erlaube mir, zum Schluß eine Privatmittheilung vorzuführen. Es ist mir soeben ein Urtheil eines preußischen Gerichtshofes mitgetheilt worden, in welchem im Widerspruch mit der Entscheidung des Obertribunals die Einrede der Inkompetenz in einer Preßstrafsache verworfen wurde. Es liegt also die Sache nicht so klar, wie behauptet 1085

S. 400. Zweite Berathung im Plenum. 1706 wurde, und ich kann nach allem diesem Sie nur bitten, dem Vorschlage der Kommission Ihre Zustimmung zu geben. Präsident: Wir kommen zur Abstimmung. Ich schlage vor, abzustimmen über § 1 der Vorschläge der Kommission; wird § 1 der Vorschläge der Kommission verworfen, über § 1 der Vorlage der verbündeten Regierungen. Widerspruch gegen die Fragestellung wird nicht erhoben; ich bitte den Herrn Schriftführer, § 1 der Vorschläge der Kommission zu verlesen. Schriftführer Abgeordneter Thilo: 8 Der Gerichtsstand ist bei demjenigen Gerichte begründet, in dessen Bezirk die strafbare Handlung begangen ist. Begründet der Inhalt einer Druckschrift den Thatbestand einer strafbaren Handlung, so gilt, so weit die Verantwortlichkeit des Verfassers, Herausgebers, Redakteurs, Verlegers und Druckers in Frage steht, die Handlung nur an dem Orte als begangen, an welchem die Druckschrift erschienen ist. Präsident: Ich ersuche diejenigen Herren, aufzustehen, welche den eben verlesenen § 1 annehmen wollen. (Geschieht.) Das ist eine sehr große Majorität; der § 1 der Vorschläge der Kommission ist angenommen und dadurch § 1 der Vorlage der verbündeten Regierungen erledigt. Ueber § 2 der Vorlage des Bundesraths entsprechend dem § 4a., und über § 3 der Vorlage entsprechend dem § 4 b., wird die Diskussion verbunden mit der Diskussion §§ 4a. und 4b. der Beschlüsse der Kommission. über Ich eröffne nunmehr die Diskussion über § 4 (G. § 8). Zu § 4 liegt vor, nachdem das Amendement Reichensperger Nr. 45 1 zurückgezogen ist, das Amendement Reichensperger in Nr. 70. Auch dieses steht mit zur Diskussion. Der Herr Abgeordnete Hauck hat das Wort. Abgeordneter Hauck: Meine Herren, mit den Bestimmungen des § 4 Absatz 1 im Zusammenhang mit dem § 1 geben Sie zu Gunsten der Strafverfolgung für die Staatsanwaltschaft, wenn Sie das annehmen, was die Mehrheit der Kommission Ihnen vorschlägt, ein großes Privilegium, auf welches weder die Gerichte noch auch der Beschuldigte irgend einen Einfluß üben kann. Schon aus diesem Grunde, glaube ich, sollte man vorsichtig sein. Es ist hier der Staatsanwaltschaft vollständig frei in die Hand gegeben, ob sie den zu Verfolgenden vor dem Gericht der begangenen That oder vor dem Heimatsgericht zu verfolgen Lust hat. Es wird wohl in den einfachen Fällen davon kein besonderer Mißbrauch gemacht werden, allein, meine Herren, betrachten Sie sich solche Fälle, welche für die Justizverwaltung oder für die Staatsanwaltschaft interessante Fälle sind, diese werden dann so frei sein, sich die beiden Gerichte, die in Frage kommen, etwas genauer anzuschauen, und wahrlich dann nicht das Gericht zu Gunsten des Angeschuldigten wählen. Dabei kommt jedoch sehr in Betracht, daß nicht jeder, der beschuldigt wird, strafrechtlich auch sofort ein Verbrecher sei. Es giebt sehr viele Fälle, wo in Wirklichkeit die vollständige Unschuld des Verfolgten vorliegt. Also nicht blos den Verbrecher, sondern auch den, der unschuldig verfolgt wird, geben Sie vollständig in die freie Hand der Staatsanwaltschaft. Es hat deswegen auch die Kommission in der ersten Lesung den § 4 anders und so gefaßt, wie wir Ihnen vorgeschlagen haben auf dem Antrag Nr. 45, 1 der Drucksachen. Wir sind in dem neuen Antrage etwas weiter gegangen und haben nicht blos Uebertretungen, welche in der Regel zu den interessanten Fällen nicht gehören, sondern auch alle Schöffengerichtssachen genommen, weil auch die regelmäßig nicht zu den interessanten Sachen gehören, welchen gegenüber man von einer vorkommenden Willkür im Leben spricht. Es wurde nun zu Gunsten des § 4 Absatz 1 besonders ins Treffen geführt: die

Zweite Berathung im Plenum. 1707 Beweismittel würden in der Regel am Heimatsort des Angeschuldigten viel mehr zur Hand sein als am Orte der begangenen That. Ich bin der umgekehrten Meinung: am Orte der begangenen That werden in der Regel auch die Beweismittel für die Ueberführung liegen. Es ist ja möglich, daß für einzelne Fälle die Beweismittel am Heimatsorte sich finden; für diese Fälle enthält ja unser Vorschlag das Mittel, indem das gemeinsame obere Gericht für solche Fälle das Heimatsgericht als das zuständige erklärt. Nun wurde aber eingewendet: ja da tritt wahrscheinlich eine große Ueberlastung des oberen oder Reichsgerichts ein, denn in vielen Fällen würde das Reichsgericht das gemeinsame obere Gericht sein, und diese große Belastung des Reichsgerichts müsse man fernhalten. Ich, meine Herren, glaube, daß nach den Vorkommnissen des Lebens diese Fälle, wo das Reichsgericht zu entscheiden hat, zu den Seltenheiten gehören, zu einer wirklichen Ueberlastung des Reichsgerichts um so weniger beitragen, als ja die geringeren Sachen, wie Schöffengerichtssachen, die auch schon eine wesentliche Anzahl von Vergehen enthalten, ohnehin dem Heimatsgericht anheimgegeben sind und für viele andere das Heimatsgericht und das forum delicti wenigstens unter dem gemeinsamen Obergericht zusammenfallen. Es ist aber noch ein weiterer Nachtheil damit verbunden. Sie geben nicht blos der Staatsanwaltschaft ein Privilegium, sondern nach § 148 ff. geben Sie auch dem, der etwa aus Rachsucht einen Mann in Anklagezustand versetzen will, zwei solche Fora, er kann seinen Antrag vor den Staatsanwalt bringen und vor den Oberstaatsanwalt des Orts der begangenen That und, wenn er da etwa abgefahren ist, vor den Staatsanwalt und Oberstaatsanwalt des Heimathsgerichts, ja nach Umständen sogar vor zwei Obergerichte, um ihre Entscheidung hervorzurufen. Ich glaube, auch diese Gefahren sollten uns veranlassen, Vorsorge zu treffen, daß das Heimatsgericht nur da eingriffe, wo es wünschenswerth ist, sowohl im Interesse der Rechtsverfolgung, als auch der Vertheidigung durch Gerichtsbeschluß, und daß wir es nicht ganz allgemein in die Hand der Staatsanwaltschaft legen, wo sie jemand strafrechtlich verfolgen will. Aus diesem Grunde empfehle ich unser Amendement 70. Präsident: Der Herr Kommissarius des Bundesraths, Geheimrath Hanauer, hat das Wort. Kommissar des Bundesraths, Geheimer Oberregierungsrath Hanauer: Meine Herren, ich bitte Sie, das Amendement abzulehnen und es bei den Kommissionsbeschlüssen zu belassen. Das Amendement geht von einem Mißtrauen gegen die Staatsanwaltschaft aus, welches in Wirklichkeit aber sich gegen die Gerichtet richtet, indem unterstellt wird, daß die Staatsanwaltschaft Veranlassung habe, zu glauben, daß das eine Gericht die Sache so, das andere die Sache anders beurtheilen würde. Das Mißtrauen trifft also in Wesenheit die Gerichte. Der Entwurf und Ihre Kommission sind von einem solchen Mißtrauen gegen die Gerichte nicht ausgegangen. Indem die gemeinsamen Normen der für die Gerichte erforderlichen Garantien gegeben sind, darf und muß man davon ausgehen, daß die Gerichte sämmtlich, wenigstens präsumtiv die Sache richtig, d. h. dem Gesetze nach, entscheiden. Es sind auch keineswegs Rücksichten der bezeichneten Art, welche die elektiven Fora, die Wahl zwischen zwei Gerichtsständen in den Entwurf einstellen ließen, sondern lediglich Opportunitätsrücksichten, indem man der Ansicht ist, daß in dem einen Falle das forum delicti commissi, in dem andern das forum domicilii das geeignetere zur Untersuchung sein kann, und hierüber wird sich nicht streiten lassen. Es geben die Herren Antragsteller selbst zu, daß unter Umständen die Herstellung des Thatbestandes die Ermittelung des Beweises — und das ist ja die Aufgabe der Untersuchung — zweckmäßiger am Orte des Domizils stattfindet. Da, wo es sich um örtliche Verhältnisse, deren Ernirung und Feststellung handelt, wird das forum loci in der Regel das entsprechendere sein; wo es sich um die Feststellung persönlicher Verhältnisse, namentlich des Beschuldigten selbst handelt, da wird das forum domicilii das geeignetere sein. Wenn nun aber zwei Fora nach Lage der Umstände die geeigneten sein können, warum dann das eine als Regel und das andere als Ausnahme hinstellen? Dann empfiehlt sich doch logisch, beide als gleichberechtigt zu behandeln und der verfolgenden Behörde die Wahl zu überlassen. Wenn

S. 401. 1708 Zweite Berathung im Plenum. nun diese Wahl lediglich für geringere Reate, für Uebertretungen und andere Schöffensachen gewährt werden wird, so muß man doch sagen: warum denn für diese Fälle und für die anderen nicht? Wenn man überhaupt einen Unterschied nach Maßgabe der Reate machen will, dann, meine Herren, würde ich eher sagen: dann paßt diese Wahl, das Wahlrecht der Staatsanwälte für unbedeutendere Reate weniger, namentlich nicht für Uebertretungen. Denn gerade die Uebertretungen sind häufiger an den Ort der Begehung gebunden, namentlich auch bezüglich der Frage der Strafbarkeit und der Gesetzanwendung, als an den Ort des Domizils. Es handelt sich ja bei den Uebertretungen oft um Verfehlung gegen lokale Polizeivorschriften, die am Orte des Domizils vielleicht gar nicht gelten. Aber, wie gesagt, der Grund, der überhaupt das Wahlrecht in dem einen Fall gestatten läßt, der wird mindestens ebenso auch für die anderen Fälle das Wahlrecht gestatten müssen. Der Entwurf stützt sich auf die Erfahrung; in so und so viel Staaten und in den Gesetzgebungen größerer Staaten ist das Domizil ebenso berücksichtigt, wie der locus delicti commissi. Für beide ist das Forum gegeben, und die Geschichte weist nach, daß Mißstände daraus nicht erwachsen sind. Einer unserer Bundesstaaten, z. B. Baden, ist im Wege der Entwickelung seiner Gesetzgebung, nachdem es früher das Wahlrecht des Beschädigten entscheiden ließ, später in den sechsziger Jahren dann dazu gelangt, das Wahlrecht nunmehr auf Grund der gemachten Erfahrungen dem Staatsanwalt zu übertragen. Die verfolgende Behörde ist ja auch zunächst berufen, zu prüfen, welches Gericht angegangen werden soll. Ich möchte im übrigen Ihre Aufmerksamkeit noch darauf richten, daß so, wie der Antrag gestellt ist, er keineswegs ausreicht. Denn unter den Fällen, welche geeignet sind, das forum domicilii in erster Linie zur Berücksichtigung zu empfehlen, sind gerade die, wo das forum delicti commissi nicht sofort bekannt ist. Die Fälle kommen ja nicht selten vor. Ich will weitere Beispiele vermeiden, ich will nur den Fall nehmen, wo man zwar weiß, daß entwendet worden ist, aber nicht, wo ermordet worden ist; ich kann an den Fall des Kindesmordes erinnern, in welchem man nicht weiß, wo der Mord begangen ist, man hat die Leiche noch nicht aufgefunden; oder während der Eisenbahnfahrt ist ein Diebstahl begangen worden, man weiß aber nicht, an welchem Orte, es ist dies erst im Lauf der Verhandlungen festzustellen. Andere Fälle sind die der Kontroversen über den locus delicti commissi; da ist ja der natürlichste Ausweg, zum forum domicili zu schreiten. Nun ist aber der Ausweg bei dem gestellten Antrage verschlossen. Denn wenn ich den locus delicti commissi nicht weiß, so kann kein gemeinschaftliches oberes Gericht für den Wohnsitz und den locus delicti commissi bestimmen. Also hilft Ihr Ausweg, meine Herrn, in solchen Fällen nichts. Sie setzen, indem Sie das gemeinschaftliche obere Gericht entscheiden lassen, ob das forum domicilii die Unteruchung führen soll, nothwendig voraus, es sei das Gericht der begangenen That und das Domizilsgericht bekannt. Wenn aber das eine dieser Gerichte fehlt, so haben Sie auch kein gemeinschaftliches Obergericht. Diese Konsequenz meiner Auffassung werden Sie nicht bestreiten können, ebenso aber auch nicht, meine Herren, daß nach dieser Fassung des § 4, wenn ich annehme, er würde angenommen, die Bestimmungen des § 4a. nicht mehr passend werden; selbst der Absatz 2 des § 4 würde nicht mehr recht passen, weil in diesen Bestimmungen der Gerichtsstand des Wohnsitzes als gegeben, als von vornherein vorhanden angenommen ist, während Sie einen solchen erst schaffen wollen durch die Entscheidung des gemeinschaftlichen Obergerichts. Wenn sie den § 4a. lesen und ihn mit dem beantragten Absatz 1 zu § 4 in Verbindung bringen, so werden Sie finden, daß der entsprechende Zusammenhang nicht mehr vorhanden ist, der bisher vorhanden war und diese Bestimmung des § 4a. anwendbar erscheinen ließ. Wie gesagt, ich kann den Wunsch nur wiederholen, Sie möchten das Amendement ablehnen und es bei dem Kommissionsbeschluß, als dem praktischen Bedürfniß allein entsprechend, belassen. Präsident: Der Herr Abgeordnete Struckmann (Diepholz) hat das Wort. Abgeordneter Struckmann (Diepholz): Meine Herren, ich möchte Sie auch bitten, den Antrag Reichensperger (Olpe) abzulehnen. Was Ihnen die Kommission vorschlägt, ist nichts Außerordentliches. Es ist dasjenige, was früher gemeinsames Recht in Deutschland war, und was heutzutage noch Recht in Frankreich ist. Der Gerichtsstand des Wohnsitzes, der neben dem der begangenen That gelten soll, ist meines Erachtens der

Zweite Berathung im Plenum. 1709 allernatürlichste Gerichtsstand. Im Zivilprozeß bildet ja der Wohnsitz den allgemeinen Gerichtsstand des Beklagten. Der Gerichtsstand der begangenen That ist nur aus Opportunitätsrücksichten eingeführt, weil in der Regel die Beweismittel am Orte der begangenen That besser herbeizuschaffen sind; er ist meines Erachtens aber nicht geeignet, den Gerichtsstand des Wohnsitzes auszuschließen. Es wird ganz von der Lage und den Umständen des einzelnen Falles abhängen, ob der Gerichtsstand der begangenen That oder der des Wohnsitzes im konkreten Falle der geeignetere ist, und deshalb ist es meines Erachtens ganz verkehrt, eine absolute Vorschrift hier einführen zu wollen, es würde eine solche wesentlich auch zur Belästigung des Angeklagten in vielen Fällen führen können, ebenso zur Belästigung der Zeugen. Das haben nun die Antragsteller selbst eingesehen und sie schlagen nun einen Weg vor, auf dem es möglich ist, durch den Gerichtsstand des Wohnsitzes das Verbrechen aburtheilen zu lassen. Dieser Weg ist aber einmal nicht ausreichend, das hat Ihnen der Herr Bundeskommissar eben bereits ausgeführt, und ich will deshalb nicht weiter darauf zurückkommen; er ist nicht ausreichend für die gar nicht selten vorkommenden Fälle, wo man namentlich zur Zeit der Erhebung der Anklage nicht weiß, in welchem Bezirk das Verbrechen begangen ist, — ich erinnere nur an die Fälle, die auf der Eisenbahn begangen werden —; es ist aber zweitens außerordentlich weitläufig und zeitraubend; es muß zunächst der vielleicht ganz unzweckmäßige Gerichtsstand der begangenen That angegangen werden und nun muß durch verschiedene Behörden die Sache an das gemeinschaftliche Obergericht gebracht werden. Dieses gemeinschaftliche Obergericht wird häufig das Reichsgericht sein, wenn nämlich ein gemeinschaftliches Oberlandesgericht für beide Landgerichte nicht vorhanden ist. Das Reichsgericht wird aber durch derartige Fälle meines Erachtens sehr belästigt werden und ist an und für sich nicht das geeignete Organ, um solche an und für sich unerhebliche Sachen zu beurtheilen. Der Herr Antragsteller Hauck hat erst gemeint, die Belästigung sei nicht so groß, indessen die Erfahrung beim Obertribunal, an welches sehr viele Fälle in ganz ähnlicher Art gelangen, wenn nämlich von dem einen an das andere Gericht konnexe Strafsachen zu überweisen sind, lehrt, daß die Belästigung des Obertribunals doch nicht so unbedeutend ist, und wenn zu diesen Fällen, die auch nach den Bestimmungen unseres Strafgesetzbuchs noch bleiben werden, nun auch noch alle anderen Fälle aus ganz Deutschland hinzukommen, wo eine Verweisung stattfinden muß vom Gerichtsstand der begangenen That auf den Gerichtsstand des Wohnsitzes, so würde es, glaube ich, doch nicht eine ganz unerhebliche Arbeit sein. Für den Antrag wird nun vor Allem angeführt die Willkür der Staatsanwaltschaft, es läge Alles in deren Ermessen. Ja das ist richtig, es liegt zunächst im Ermessen der Staatsanwaltschaft, wo die Anklage erhoben werden soll, allein ich erwidere darauf: man muß doch annehmen, daß an und für sich die Gerichte gleichwerthig sind, daß man zu dem einen Gericht eben so wohl wie zu dem andern das Zutrauen haben kann, daß es richtig und unparteiisch den Fall beurtheilen wird. Außerdem hat aber — und darauf bitte ich besonders zu achten — der Entwurf gegen das Belieben der Staatsanwaltschaft für solche Fälle einen Ausweg getroffen. Ich würde gleichfalls dagegen sein, nicht Alles in dieser Beziehung in die Hand der Staatsanwaltschaft zu legen. Aber der Angeschuldigte hat ja die Mittel, das Gericht anzurufen. Im § 6 Absatz 2 heißt es, nachdem in Absatz 1 gesagt ist, daß unter mehreren nach den Vorschriften der §§ 1 bis 5 zuständigen Gerichten demjenigen der Vorzug gebührt, welches die Untersuchung zuerst eröffnet hat: Jedoch kann die Untersuchung und Entscheidung einem anderen der zuständigen Gerichte durch das gemeinschaftliche obere Gericht übertragen werden. Sollte also die Staatsanwaltschaft wirklich in einem ungeeigneten Falle in chikanöser Weise zu Ungunsten des Angeklagten die Anklage anhängig gemacht haben beim Gerichtsstand des Wohnsitzes, so würde der Angeschuldigte das Recht haben, bei dem Gericht zu beantragen, daß der Fall überwiesen würde an den Gerichtsstand der begangenen That, und wenn wirklich eine Chikane vorliegt, wird gewiß das gemeinschaftliche Obergericht auch keine Bedenken tragen, solche Ueberweisung vorzunehmen. Dann möchte ich noch darauf hinweisen, daß diese Auswahl zwischen zwei verschiedenen Gerichtsständen auch sonst noch in unserer Strafprozeßordnung vorkommt und von keiner Seite aus beanstandet worden ist. Das ist im Falle der Konnexität, wo nach S. 402

Zweite Berathung im Plenum. 1710 § 7 der Staatsanwalt auch das Recht hat, auszuwählen, und auch nur dem Angeschuldigten, wenn er dadurch benachtheiligt sein sollte, das Mittel bleibt, im Wege des § 6 die Strafüberweisung an ein anderes Gericht zu beantragen. Schließlich möchte ich noch darauf hinweisen, daß, soviel ich weiß, darüber auch nirgend Klagen vorgekommen sind in Deutschland, daß eine Auswahl existirt zwischen dem Gerichtsstand des Wohnsitzes und dem Gerichtsstand der begangenen That, zwei ganz natürlichen Gerichtsständen, sondern daß die Klagen, die allerdings hier und da hervorgetreten sind, sich darauf beziehen, daß nach dem preußischen jetzigen Verfahren als drittes Forum noch das forum deprehensionis konkurrirt. Das ist ein willkürlicher Gerichtsstand, dessen Eintreten von ganz zufälligen Umständen abhängt, den der Staatsanwalt mehr oder weniger durch sein reines Belieben herbeiführen kann. Einen derartigen Gerichtsstand schlägt Ihnen aber die Kommission eben so wenig vor, wie der Entwurf, sondern nur den ganz natürlichen Gerichtsstand des Wohnsitzes. Ich bitte daher, den Vorschlägen der Kommission beizutreten. Präsident: Der Herr Abgeordnete Reichensperger (Olpe) hat das Wort. Abgeordneter Reichensperger (Olpe): Meine Herren, mein Antrag ist diktirt worden durch die Anschauung, daß es prinzipiell jedenfalls wünschenswerth sei, das Forum im Gesetze festzustellen und das Wahlrecht der Staatsanwaltschaft möglichst zu beschränken. Dieser Wunsch ist schon dadurch gerechtfertigt, daß nach meiner Anschauung des Lebens bei einer jeden solchen Wahl, die der Staatsanwaltschaft eingeräumt wird, nach außen hin, namentlich bei dem Beschuldigten der Verdacht einer tendenziösen Absicht bei dieser Wahl nicht wohl beseitigt werden kann. Nun hat Herr Geheimrath Hanauer gesagt, eine solche Besorgniß der tendenziösen Wahl drücke schließlich ein Mißtrauen in die Gerichte in sich, weil ja die Wahl des Forums an sich keinen Nachtheil brächte, wenn die Gerichte überall gleich unbefangen wären. Meine Herren, ich antworte hierauf, und zwar gestützt auf Thatsachen, daß unser Antrag keineswegs von einem Mißtrauen in die Integrität und den guten Willen des gewählten Gerichts ausgeht, sondern von einer ganz anderen Erfahrungsthatsache, nämlich der, daß es nun einmal Gerichte in jedem Lande giebt, von denen es bekannt ist, daß ihre Rechtsanschauung und ihre thatsächliche Würdigung bei gewissen Vergehen und Verbrechen eine von vornherein signalisirte ist. Ich frage meinen Herrn Kollegen Struckmann, der eben gesprochen hat, ob er es mir nicht bestätigen wird, — ob er es nicht ebenso anerkennen wird, wie ich es behaupte, daß nach den Erfahrungen des preußischen Obertribunals solche signalisirte Gerichtsanschauungen ganz notorisch sind. Ich nenne natürlich kein Gericht; ich will aber ein spezielles Verbrechen nennen, das Verbrechen gegen die Sittlichkeit, bei welchem solche fixirte Gerichtsanschauungen sich geltend machen. Herr Struckmann weiß es gerade so genau, wie ich, daß es nach der Ueberzeugung unseres preußischen Obertribunals ein oder das andere Appellationsgericht giebt, bei dem eine Verurtheilung wegen dieses Verbrechens eintritt, die von anderen Gerichtshöfen, auch vom obersten Gerichtshofe, nicht immer verstanden wird. Das, meine Herren, ist kein Mißtrauen in die Integrität eines Gerichts, sondern es ist blos die Geltendmachung der Thatsache, daß nun einmal die Menschen nach gewissen Richtungen hin in absonderlicher Weise denken und demgemäß auch urtheilen. Das möchten wir eben durch Beschränkung des Wahlrechts der Staatsanwaltschaft vermieden oder wenigstens in die engsten Grenzen eingeschlossen wissen. Nun sagt man, man wisse in vielen Fällen, insbesondere bei Vergehen auf Eisenbahnzügen, die auch schon in der Justizkommission vorgesehen worden sind — man wisse ja nicht immer genau, ob in diesem oder jenem Gerichtsdistrikte der Diebstahl verübt worden ist. Ich, meine Herren, kann desfalls nur sagen, daß mir in meiner ziemlich langen strafrechtlichen Praxis niemals der Fall vorgekommen ist, daß ich eine Anklage gelesen hätte, die dahin lautete, der Angeklagte sei schuldig, einen Diebstahl entweder in dem Gerichtsbezirke da, oder in dem Gerichtsbezirke dort begangen zu haben. Ob es vorkommen kann, das will ich nicht in Frage stellen. Ich habe immer nur gesehen und gelesen, daß in einem derartigen Falle die verweisende Behörde einfach sagt: auf Grund irgend eines Indiziums ist nach unserer Anschauung das Delikt da oder dort verübt

1711 Zweite Berathung im Plenum. worden. Ein anderer Fall des bezeichneten Zweifels ist mir noch nicht vorgekommen. Allein wenn die Herren Regierungskommissare auf diese Möglichkeit so vielen Werth legen, so steht meines Erachtens gar nichts im Wege, hier oder bei der künftigen Lesung noch hinzuzufügen, daß auch dann das forum domicili angegangen werden könne, wenn der Ort des forum delicti commissi zweifelhaft ist. Ich habe gar nichts dagegen, wenn ein Bedürfniß hierfür so lebhaft empfunden wird. Allein daß wir durch eine solche Möglichkeit das Grundprinzip, das meines Erachtens durch die Sache selbst gerechtfertigt ist, annulliren sollten, das möchte ich nicht anerkennen. Ich empfehle Ihnen daher unseren Antrag. Präsident: Das Wort wird nicht weiter gewünscht; ich schließe die Diskussion und ertheile dem Herrn Berichterstatter das Wort. Berichterstatter Abgeordneter Dr. von Schwarze: Meine Herren, die Majorität Ihrer Kommission hat den Antrag des Herrn Kollegen Reichensperger und Genossen, der ihr überdies bei der ersten Lesung in strengerer Form und Gestalt vorgelegen hatte, in der zweiten Lesung weitläufig diskutirt und abgelehnt. Meine Herren, ich kann Sie nur bitten, daß Sie dem Votum der Majorität Ihrer Kommission Ihre Zustimmung geben und den Antrag Reichensperger ablehnen. Ich habe immer bei dem Antrage der Herren eines nicht völlig verstanden. Die Herren behaupten, daß zunächst der Ort der That das maßgebende Moment für den Gerichtsstand der Verfolgung sei, und wollen den Ort des Wohnsitzes als Gerichtsstand nur unter ganz gewissen Voraussetzungen und Kautelen für den Angeschuldigten zulassen. Eine langjährige Erfahrung hat mir bewiesen, daß gerade an dem Orte, wo der Angeschuldigte sitzt und wohnt, für ihn es viel bequemer und leichter ist, daß die Untersuchung dort geführt werde. Daß überdies sehr oft am Orte des Wohnsitzes viele wichtige Momente für die Untersuchung besser festgestellt werden können, als am Thatorte, ist ebenfalls eine notorische Erfahrung. Wenn nun aber sicher ist, daß im einzelnen Falle der Ort der That, im anderen Falle der Ort des Wohnsitzes derjenige ist, der vorzugsweise geeignet erscheint, daß daselbst die Untersuchung geführt werde, dann tritt ganz einfach die Frage an uns heran: wer soll bestimmen, in welchem dieser Gerichtsstände die Untersuchung geführt werde? Ja, meine Herren, da komme ich doch nicht auf die Konsequenz, die die Herren gezogen haben, da müssen die Herren verlangen, daß der Angeschuldigte wählen könnte, daß der Angeschuldigte das Recht hätte, zu sagen: ich will in loco domicilii und nicht in loco delicti commissi prozedirt werden, indem er — um auf den Reichenspergerschen Einwand einzugehen — behaupten könnte: am Ort der That sitzt ein Gericht, welches durch so und so viele Entscheidungen die und die Sätze anerkannt hat, die mich in meiner Vertheidigung ganz wesentlich beschränken. Meine Herren, dies wäre die Konsequenz des Vordersatzes, welchen Kollege Reichensperger aufgestellt hat. wo Wenn übrigens Herr Reichensperger bezweifelt, daß Fälle öfters vorkämen, der Thatort unsicher sei, dann habe ich wenigstens meines Orts die entgegengesetzte Erfahrung gemacht. Man braucht ja nicht einmal auf Eisenbahndiebstähle Bezug zu nehmen. Nehmen Sie nur die ganz gewöhnlichen Unterschlagungen von Reisedienern, wo sehr oft nicht festgestellt werden kann, wo die einzelnen Unterschlagungen vorgekommen sind, und daß in dieser Beziehung wirklich die Praxis nachgewiesen hat, daß solche Unsicherheiten oft vorkommen, das beweist der Umstand, daß in allen den Gesetzgebungen, welche dieses Wahlrecht der Staatsanwaltschaft nicht einräumen für den Fall, daß der Thatort unsicher sei, besondere Bestimmungen getroffen sind. Es ist also festgestellt auch durch die Gesetzgebung das Bedürfniß, für diese Fälle eine Bestimmung zu haben. Meine Herren, ich will nur auf das, was Ihnen der Herr Kollege Struckmann schon vorgeführt hat, schließlich nochmals aufmerksam machen, nämlich darauf, daß in § 6 Absatz 2 ein vollständiges Korrektiv gegeben ist für jedweden Mißbrauch, den etwa die Staatsanwaltschaft bei ihrem Wahlrechte begeht. Daß die Staatsanwaltschaft aber das Wahlrecht ausübt, das ist einfach die Konsequenz des Satzes, daß die Anklage von der Staatsanwaltschaft erhoben wird und also auch sie zu sagen hat, wo sie die Klage anstellen will. S. 403.

Zweite Berathung im Plenum. 1712 Ich empfehle Ihnen daher die Ablehnung des Antrags Reichensperger und Genossen. Präsident: Meine Herren, ich schlage vor, abzustimmen über das Amendement Reichensperger (Olpe), Hauck (Nr. 70 der Drucksachen), dann über § 4 der Kommission, wie er sich nach dieser Vorabstimmung über das Amendement Reichensperger (Olpe), Hauck gestaltet haben wird; wenn der § 4 der Kommission fallen sollte, über § 4 der Vorlage der verbündeten Regierungen. Die Fragestellung wird nicht angefochten; es steht die Fragestellung fest, wir stimmen so ab. Ich bitte den Herrn Schriftführer, das Amendement Reichensperger (Olpe), Hauck (Nr. 70 der Drucksachen) zu verlesen. Schriftführer Abgeordneter Thilo: Der Reichstag wolle beschließen: den § 4 Absatz 1 zu fassen wie folgt: Für Schöffengerichtssachen ist der Gerichtsstand auch bei demjenigen Gerichte begründet, in dessen Bezirk der Beschuldigte zur Zeit der Erhebung der Klage seinen Wohnsitz hat. Für andere Vergehen und für Verbrechen kann auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder des Angeschuldigten die Untersuchung und Entscheidung an Stelle des Gerichtes der begangenen Handlung dem Gerichte des Wohnsitzes durch das gemeinschaftliche obere Gericht übertragen werden. Präsident: Ich ersuche diejenigen Herren, aufzustehen, welche das eben verlesene Amendement annehmen wollen. (Geschieht.) Das ist die Minderheit; das Amendement ist abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den § 4 nach den Beschlüssen der Kommission. Das Haus erläßt uns wohl die Verlesung? (Zustimmung.) Ich ersuche diejenigen Herren, aufzustehen, welche den § 4 nach den Beschlüssen der Kommission annehmen wollen. (Geschieht.) Das ist die Mehrheit; der § 4 ist nach den Beschlüssen der Kommission angenommen und § 4 der Vorlage der verbündeten Regierungen ist damit gefallen. § 4a. (§ 2 der Vorlage der verbündeten Regierungen) (G. § 9). — Das Wort wird nicht gewünscht, der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Wort, eine Abstimmung wird nicht verlangt; ich konstatire die Annahme von § 4a. nach den Beschlüssen der Kommission. Es ist demnach § 2 der Vorlage der verbündeten Regierungen weggefallen. Auch hier Ich eröffne die Diskussion über § 4b. (§ 3 der Vorlage) (G. § 10). — wirddas Wort nicht gewünscht; ich schließe die Diskussion. Da auch hier eine Abstimmung nicht verlangt wird, Widerspruch nicht erhoben ist, so konstatire ich die Annahme des § 4 b. nach den Beschlüssen der Kommission und die Beseitigung des § 3 der Vorlage der verbündeten Regierungen. — 10, — 11, — 12, — 13, — 14, — 15. 9, §§ 5, — 8, 6, 7, (G. §§ 11—21.) — Ueberall wird das Wort nicht gewünscht, Widerspruch nicht erhoben, eine Abstimmung nicht verlangt; ich konstatire die Annahme der §§ 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15 nach den Beschlüssen der Kommission. Zweiter Abschnitt, Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen. Die Ueberschrift ist genehmigt, da Widerspruch nicht erhoben wird. § 16 (G. § 22). — Widerspruch wird nicht erhoben; der § 16 ist angenommen. — Zu § 17 (G. § 23) liegt ein Amendement des Herrn Abgeordneten Reichensperger vor, Nr. 45 2 der Drucksachen. Es steht mit zur Diskussion. Der Herr Berichterstatter hat das Wort, indem ich die Diskussion eröffne.

Zweite Berathung im Plenum. 1713 Berichterstatter Abgeordneter Dr. von Schwarze: Meine Herren, ich bitte Sie, bei der jetzt anstehenden Diskussion den mündlichen Bericht Ihrer Kommission Nr. 37 der Drucksachen aufzuschlagen. Die Kommission hat Ihnen einen besonderen Zusatz als Absatz 3 zu dem Paragraphen vorgeschlagen und auf ihn bezieht sich auch das Amendement des Kollegen Reichensperger. Der Absatz 1 und 2 der Regierungsvorlage kommt bei diesem Amendement in keiner Weise in Betracht. Ich habe mich auch zu beschränken, Ihnen den Vorschlag der Kommission, nämlich den neuen Absatz 3, zu motiviren. Ich bemerke dabei, daß die verbündeten Regierungen sowohl unserem Beschluß in der ersten Lesung, als auch dem Beschluß in der zweiten Lesung, nicht zugestimmt haben. Es liegt mithin hier wiederum ein Differenzpunkt zwischen den verbündeten Regierungen und Ihrer Kommission vor, in der ersten Lesung ist der Absatz 3, der auf Seite 4 verzeichnet ist, von der Kommission einstimmig angenommen worden. Es ist damals beschlossen worden, folgenden Zusatz hinzuzufügen, und dieser Zusatz ist das jetzt reproduzirte Amendement des Herrn Abgeordneten Reichensperger: Ein Richter, welcher bei der Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens mitgewirkt hat, ist von der Mitwirkung bei dem Hauptverfahren vor der Strafkammer dem Schwurgerichte und dem Reichsgerichte ausgeschlossen. Als nun die verbündeten Regierungen gegen diesen Zusatz mehrfache Bedenken erhoben, theils materieller Art, theils vorzugsweise organisatorischer Natur, hat Ihre Kommission bei ihrer Schlußberathung per majora den Absatz 3 beizufügen beschlossen, der nun auf Seite 5 sich verzeichnet findet. Die Kommission hat ihren früheren Beschluß dahin modifizirt: An dem Hauptverfahren vor der Strafkammer dürfen mehr als zwei von denjenigen Richtern, welche bei der Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens mitgewirkt haben, und namentlich der Richter, welcher Bericht über den Antrag der Staatsanwaltschaft erstattet hatte, nicht theilnehmen. Die Gründe, welche Ihre Kommission bewogen haben, hier einen Fall der Unfähigkeit des Richters für die Mitwirkung bei der Hauptverhandlung zu etabliren, sind kürzlich folgende: Im allgemeinen gestatte ich mir dabei hervorzuheben: es liegt hier wieder einer der Fälle vor, wo die Kommission das Haus dringend ersucht, nicht dadurch sich in seiner Entschließung bestimmen zu lassen, daß Erfahrungen aus einzelnen Ländern im allgemeinen in großen Zügen mitgetheilt werden. Wir müssen bei derartigen Erfahrungen, wie ich mir neulich schon erlaubt habe vorzuführen, das ganze Strafprozeßrecht des betreffenden Landes in Betracht ziehen. Wir sind nicht im Stande, Erfahrungen ausreichend und genügend zu beurtheilen, wenn wir sie losgerissen und isolirt betrachten wollen. Noch stärker tritt dieses Moment der Erwägung hervor, wenn es sich direkt um einzelne Bestimmungen aus verschiedenen Strafprozeßordnungen und um deren Bedeutung für die Praxis handelt. Auch hier wird es dringend erforderlich, daß wir die einzelne Bestimmung nicht in ihrer Isolirtheit, sondern nur als integrirenden Theil des Ganzen betrachten. Sie werden sehen, daß diese Bemerkungen gerade in der vorliegenden Frage ganz maßgebend auf Ihre Entschließungen einwirken werden. Es ist von denjenigen Herren, welche sich für den Absatz 3 in erster wie in zweiter Lesung erklärt haben, folgendes geltend gemacht worden. Derjenige Richter, welcher bei der Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens mitwirkt, erhalte dadurch vollständige Kenntniß von dem Inhalte der Akten; er soll sich hiernach entscheiden, ob er den Verdacht, der aus den bisherigen Ermittelungen gegen den Angeschuldigten sich ergeben hat, für ausreichend ansehe, um gegen den Angeschuldigten das Hauptverfahren zu eröffnen. Er ist also bereits genöthigt, in eine Prüfung der Erheblichkeit und der Stärke des erlangten Beweises einzutreten. Nun wird die Eröffnung des Hauptverfahrens beschlossen. Derselbe Richter also, welcher bereits darüber kognoszirt hatte, ob der bis dahin ermittelte Verdacht genügend sei, um den Angeklagten zur Hauptverhandlung zu verweisen, wird wieder auf den Richterstuhl im Hauptverfahren berufen, um darüber zu entscheiden, ob die erlangten Beweisergebnisse ausreichend seien, daß der Angeschuldigte nunmehr zu verurtheilen, oder ob sie dazu nicht ausreichend seien. Wir waren nun in der Majorität — ursprünglich einstimmig, später in der Majorität der Meinung, S. 404.

Zweite Berathung im Plenum. 1714 daß nicht zu vermeiden sei, daß eine gewisse Präokkupation des Richters, welcher bei jener Entscheidung mitgewirkt hat und jetzt wieder in dem Hauptverfahren mitentscheiden soll, oft unvermeidlich sei; es werde geschehen, daß er, sich selbst unbewußt, mit einer gewissen vorgefaßten Meinung in die Verhandlung eintrete, daß er die ihm vorgeführten Beweise immer gewissermaßen mit einem Rückblick auf den Inhalt der Akten und auf den Vortrag in der Rathskammer erörtere, und daß somit immer mehr oder weniger die freie und unbefangene Stellung des Richters getrübt werde. Ich wiederhole, wir behaupten nicht, daß das wissentlich und absichtlich geschehen werde, sondern unwissentlich, und zwar gerade umsomehr, je sorgfältiger der Richter bei der Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens die Sache behandelt hat. Zu dieser Erwägung tritt aber noch folgendes andere wichtige Moment. Wir haben die Berufung in Strafsachen gegen landgerichtliche Erkenntnisse beseitigt. Es entscheiden daher diejenigen Richter, welche in der Hauptverhandlung zur Vertretung berufen ind, über die Thatfrage inappellabel. Mithin trifft jenes Moment, welches die völlig freie und unbefangene Stellung des Richters beeinträchtigt, nunmehr desto entschiedener in den Vordergrund, wenn man erwägt, daß dieser Richter, der inappellabel entscheidet, noch mehr unter dem Drucke der Entscheidung steht, an welcher er bei Eröffnung des Hauptverfahrens mitgewirkt hat. Wir haben daher auch in dem Ihnen erstatteten schriftlichen Berichte über den Entwurf der Strafprozeßordnung die vorgeschlagene Bestimmung als eines derjenigen Ersatzmittel bezeichnet, welche wir in Kompensation bringen gegen die Abschaffung der Berufung. Es ist gegen unsere Anschauung geltend gemacht worden, man lege mit dieser Anschauung, die ich mir erlaubt habe hier vorzutragen, der Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens ein viel zu großes Gewicht bei; es würde diese Entscheidung der Rathskammer, beziehentlich der Anklagekammer sehr oft ziemlich rasch und ohne tieferes Eingehen in die Sache gefaßt; man vertraue in der Regel darüber einfach dem Referat, das erstattet werde, und betrachte diese Entscheidung als eine rein präparatorische und interlokutorische, welche eine besonders große Bedeutung nicht beanspruche, da die eigentliche Entscheidung noch außenstehe und erst in der Hauptverhandlung gefällt werde. Man hat sich darüber auf verschiedene Erfahrungen berufen, Erfahrungen, denen wieder mit Erfahrungen aus anderen Ländern widersprochen wurde, indem die Einen behaupten, man behandle diese Vorentscheidung mit zu großer Peinlichkeit, wenn man ihr eine höhere Bedeutung beilege und erfahrungsgemäß werde sie nur als Vorentscheidung betrachtet, während man von anderer Seite die Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens in Hinblick auf das Interesse des Angeschuldigten für überaus wichtig ansieht und verichert, daß deshalb diese Entscheidung auch materiell eine hohe und wichtige Bedeutung habe und daher mehr als ein prozeßleitendes Dekret anzusehen sei. Man hat ferner hervorgehoben, daß der Angeschuldigte vollkommen in der Lage sei, in der Hauptverhandlung alles dasjenige vorzubringen, was im Interesse seiner Vertheidigung liege, und ihm sonach auch die Mittel gegeben seien, eine etwaige Voreingenommenheit des Richters wieder zu beseitigen. Meine Herren, ich bemerke gleich, das ist ein Grund, der allerdings nicht juristisch, der rein menschlich ist und daß es eine Sache des Gefühls ist, ob Sie glauben, daß ein Richter, der unbewußt mit einer bestimmten Ansicht in die Verhandlung eintritt, wirklich unbefangen frei über die Frage urtheile, dergestalt, daß man sagen kann, daß er in keiner Weise und selbst nicht unbewußt, mit einer gewissen Voreingenommenheit gegen den Angeklagten die Beweise prüfen und beurtheilen werde. Man hat uns ferner entgegengehalten, daß unsere Gesetzgebungen die Richter, welche über die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheiden, bei der Hauptverhandlung nicht ausgeschlossen haben. Meine Herren, sehen Sie diese Prozeßordnungen an und Sie werden finden, daß diese Prozeßordnungen das Institut der Berufung beibehalten haben. Man kann also aus diesen Prozeßordnungen, auf die ich deshalb nicht spezieller eingehe, obschon ich auch da einzelne Monita gegen die betreffende Behauptung vorführen könnte, ich sage, ich brauche auf diese Bestimmungen in anderen Prozeßordnungen nicht näher einzugehen, weil sie auf einer anderen Basis stehen, als der Regierungsentwurf und die Beschlüsse der Kommission in Betreff der Berufung. Aber ein sehr signifikantes Moment

1715 Zweite Berathung im Plenum. In allen vorzuführen. erlaube ich mir gerade in der hier zuletzt besprochenen Beziehung Schwurgerichtssachen die diesen Prozeßordnungen ist bestimmt, daß die Richter, welche in Anklage erkennen, von der Hauptverhandlung ausgeschlossen sind. Nun meine Herren, berücksichtigen Sie einmal die Stellung eines solchen Richters im Schwurgericht gegenüber der Stellung eines Richters im Landgericht und der Strafkammer. Wir haben in unseren Beschlüssen mit vollem Recht den Geschworenen eine möglichst ausgedehnte Mitwirkung bei der Entscheidung der Strafsache eingeräumt, nicht blos die Thatfrage, sondern der größte Theil der Rechtsfrage wird in die Hand der Geschworenen gelegt; sehr wenig bleibt für den rechtsgelehrten Richter übrig. Die Mitwirkung desselben bei der Entscheidung über die Schuldfrage selbst tritt in sehr wenigen Fällen und nur selten unmittelbar eingreifend ein, und was schließlich die Anwendung des Gesetzes und die Strafbestimmung selbst betrifft, so kommt dieser Theil der richterlichen Thätigkeit bei unserer Frage überhaupt nicht in Betracht. Wenn man also in den erwähnten Gesetzgebungen jene Richter der Anklage von der Mitwirkung bei der Verhandlung vor dem Schwurgericht ausgeschlossen hat, so scheint mir ein viel erheblicherer Grund vorzulegen, bei der Verhandlung vor der Strafkammer die Richter der Anklage von denjenigen Richtern auszuschließen, welche nachher berufen sind, die Thatfrage im vollstem Umfange unter ihre Kognition zu stellen. Meine Herren, das sind also, um mich so auszudrücken, die judiziellen Bedenken und Gründe, die für und wider in der Kommission erwogen worden sind. Nun kommen die organisatorischen Bedenken. Es ist uns von den verbündeten Regierungen versichert worden, daß die Aufrechthaltung unseres Satzes in einzelnen kleineren Territorien zu unüberwindlichen Schwierigkeiten führen werde. Man werde genöthigt sein, das Gericht in einer so starken Weise zu besetzen, daß dazu weder die Mittel noch die Personen zu beschaffen sind; man werde in die Gefahr versetzt werden, Richter anstellen zu müssen, die nicht ausreichend beschäftigt werden, und meine Herren, daß das allerdings ein organisatorisches Mißgeschick sein würde, brauche ich nicht weiter auszuführen. Es hat nunmehr die Majorität Ihrer Kommission beschlossen, diesem organisatorischen Bedenken der verbündeten Regierungen insoweit Rechnung zu tragen, daß mehr als zwei Richter von den drei Richtern, welche bei der Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens mitgewirkt haben, bei dem Hauptverfahren nicht mitwirken dürfen und daß insbesondere der Referent nicht mitwirken darf. Meine Herren, wir haben geglaubt, diesen organisatorischen Bedenken der Regierung gegenüber insoweit unseren Satz festhalten zu müssen, daß nicht die drei Richter, welche bei der Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens mitgewirkt haben, an dem Hauptverfahren Theil nehmen dürfen, denn sonst hätten Sie unter den fünf Richtern, die zur Entscheidung berufen sind, drei Richter, die bereits mit der Sache befaßt waren. Nun haben wir zwar beschlossen, daß von diesen fünf Richtern des Hauptverfahrens vier für Schuldig stimmen müssen, wenn eine Verurtheilung ausgesprochen werden soll; Sie werden mir aber zugeben, wenn unter fünf Richtern drei bereits mit der Sache befaßt gewesen sind, die Bedeutung dieser Bestimmung, wonach unter fünf Richtern vier sich für Schuldig erklären müssen, wesentlich abgeschwächt wird. Unter diesen Umständen — ich wiederhole es — haben wir in der ersten Lesung die drei Richter unbedingt ausgeschlossen und das will auch Herr Kollege Reichensperger; wir haben aber in der Schlußberathung uns darauf zurückgezogen, zwei Richter von den dreien auszuschließen, in Erwägung der organisatorischen Bedenken, die die Regierung uns als unüberwindlich bezeichnet hat. Vizepräsident Freiherr Schenk von Stauffenberg: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Reichensperger (Olpe). Abgeordneter Reichensperger (Olpe): Meine Herren, ich freue mich, daß der Herr Berichterstatter eigentlich nur sachliche innere Gründe für mein Amendement vorgetragen hat und alle diese Gründe, die er vorgetragen hat, sind vollständig entscheidende Gründe. Ueber die organisatorischen Bedenken werde ich schließlich nur ein Wort zu sagen haben; ich kann mich im Ganzen mit Rücksicht auf die Ausführungen des Herrn Berichterstatters ziemlich kurz fassen. S. 405.

S. 406. Zweite Berathung im Plenum. 1716 Es ist Ihnen mitgetheilt worden, meine Herren, daß die Justizkommission in ihren früheren Lesungen einstimmig die Ausschließung der Mitglieder der Rathskammer von der Mitwirkung in der Strafkammer votirt hat, und zwar aus Gründen, die wir ja eben schon gehört haben. Erst in der sogenannten dritten Lesung hat die Justizkommission sich zu einem Akte von Nachgiebigkeit gegenüber den Wünschen oder Forderungen der verbündeten Regierungen herbeigelassen, — einer Nachgiebigkeit, die meiner Ueberzeugung nach mit den wirklichen Interessen der Rechtspflege nicht in Einklang zu bringen ist. Es kann doch nicht zweifelhaft sein, daß ein Richter, der in der Rathskammer für die Ver¬ — also durch sein Votum die weisung eines Beschuldigten vor den Strafrichter votirt, Aufrechthaltung der vorläufigen Verhaftung, möglicherweise sogar jetzt erst die Verhaftung des Beschuldigten ausgesprochen hat, mit diesem Beschluß einen für den Beschuldigten, beziehungsweise Angeklagten, bedeutsamen und nachtheiligen Akt gesetzt hat. Es ist darum nicht minder zweifelhaft, daß der Richter damit einen mit vollständiger Verantwortlichkeit für seine eigene Person verbundenen Akt vorgenommen hat, indem er diese Nachtheile durch sein Votum über den Angeschuldigten respektive Angeklagten gebracht hat. Nun soll also der Angeklagte vor denselben Richtern, die bereits jene Akte vorgenommen haben, sich verantworten; er soll die Beweise, die möglicherweise, ja der Regel nach in der Hauptverhandlung ungefähr dieselben sein werden, wie sie bereits in der Voruntersuchung erbracht worden sind, einem Kollegium gegenüber bekämpfen, welches bereits in so und so vielen Mitgliedern die Verdachtsgründe für so erheblich erachtet hat, daß sie jene nachtheiligen, damit verbundenen Folgen gegen den Angeschuldigten herbeigeführt haben. Können wir einer solchen Lage gegenüber noch behaupten, daß wir den Angeklagten vor ein vollständig unbefangenes Richterkollegium gestellt haben, — vor ein Richterkollegium, welches nun in letzter Instanz über die Thatfrage zu entscheiden hat? Ich sollte umgekehrt meinen, daß man anerkennen müsse, daß der Angeklagte in dieser Sachlage gewisser¬ — daß der maßen gegen die betreffenden Richter eine Art Unschuldsbeweis führen muß, Angeklagte nachweisen muß, daß der Richter jene so verantwortlichen Akte aus irrthümlicher Auffassung des unter Voruntersuchung niedergelegten Beweismaterials geschöpft hat. Daß hier nicht die Rede davon sein kann, daß der Angeklagte in dieser Lage der Sache vor einem völlig unbefangenen Richter steht, liegt auf der Hand. Und wer will es denn behaupten, daß nicht ein völlig unbefangenes Gericht gegeben werden müsse? Sehr oft wird die Sache noch schlimmer und bedenklicher liegen, nämlich so, daß auch in der Hauptverhandlung vor der Strafkammer schlechthin nur dieselben Beweise vorgebracht werden und werden können, die bereits in derselben Form der Rathskammer vorgelegen haben. Stellen Sie sich doch vor, daß die Hauptzeugen in der Zwischenzeit verstorben eien oder aus anderen Gründen nicht sistirt werden können. Dann wird auf Grund desselben Materials, welches in der Rathskammer vorlag, auch das definitive Urtheil gesprochen, und zwar von Richtern, die genau dasselbe Beweismaterial in der Rathskammer vor sich gehabt und darauf hin einen nachtheiligen Beschluß gegen den Angeschuldigten abgegeben haben. Und, meine Herren, alles das soll einstweilen wenigstens ohne das Rechtsmittel der Berufung für den Angeklagten, wie es kraft der meisten großen Gesetzgebungen bisheran Rechtens war, geschehen. Aber, weiter, meine Herren, kann nicht der Fall auch so liegen, daß in der Rathskammer und in der Strafkammer die Thatfrage gar nicht zweifelhaft ist, — daß vielmehr nur die Rechtsfrage von Anfang bis zum Ende zweifelhaft gewesen ist, indem es sich nur darum handelte, ob ein bestimmtes Strafgesetz auf eine konkrete Thatsache Anwendung inde oder nicht? In diesem Falle ist es doch ganz unzweifelhaft, daß diejenigen Mitglieder, die bereits in der Rathskammer ihr Votum über die Anwendbarkeit des Strafgesetzes auf den unbestrittenen, klar vorliegenden Thatbestand abgegeben haben und ihr Urtheil nun noch einmal abgeben. Es ist hier doppelt handgreiflich, daß durch die Vertheidigung dem Richter der Nachweis seines früheren Irrthums beigebracht werden muß. Daß dies aber nicht durch die Natur der Dinge gerechtfertigt werden kann, das bedarf doch keines Beweises. Da sagt man denn nun, in diesem Falle sei ja die Revision wegen irriger Rechtsauffassung der Mitglieder der Rathskammer, wie der der Strafkammer zulässig. Sollte¬

Zweite Berathung im Plenum. 1717 das aber wirklich für den deutschen Reichstag einen zureichenden Trostgrund dafür abgeben, daß man eine Strafkammer etablirt hat, die durch ihre Zusammensetzung von vornherein dem betreffenden Rechtsirrthum so sehr ausgesetzt war? Oder kann man sagen, daß durch Zulassung der Revision das Recht und das Interesse des Angeklagten vollkommen salvirt sei? Ist derselbe nicht vielmehr schon dadurch allein aufs tiefste beschwert, daß er vor einer solchen Strafkammer auf Grund eines Rechtsirrthums nicht sofort freigesprochen worden ist, sondern erst seine Remedur in der Revisionsinstanz suchen muß? Aber noch mehr; der auf Grund des Rechtsirrthums verurtheilte Angeschuldigte verbleibt einstweilen im Untersuchungsarrest und muß also abwarten, bis jener Rechtsirrthum in der Revisionsinstanz beseitigt ist! Meine Herren, das sind doch alles Thatsachen, deren Gewicht unmöglich verkannt werden kann. Nun ist Bezug genommen worden auf andere Gesetzgebungen und es liegt mir ja am nächsten, desfalls an die rheinisch=französische Gesetzgebung zu denken. In dem französischen Strafprozeß, der sich niemals des Ruhms ganz besonderer Humanität zu erfreuen gehabt hat, ist ja allerdings auch nicht ausgesprochen, daß die Mitglieder der Rathskammer nicht in der Strafkammer mit entscheiden dürften; aber das französische Recht erkennt daneben unbedingt das Recht der Berufung an, was hier wegfallen soll. Also schon darum würde auf den betreffenden Vorgang des französischen Rechts nicht recurrirt werden können. Allein, meine Herren, ich führe noch ein anderes an. Bereits das französische Dekret von 1810, welches in der Rheinprovinz gilt, hat auf das sehr Wünschenswerthe und relativ Nothwendige hingewiesen, daß die Mitglieder der Rathskammer, soweit thunlich, nicht in der Strafkammer sitzen. Es ist stets darauf hingewirkt worden, daß die Funktionen der Rathskammer durch andere Mitglieder vorgenommen werden sollen, — und dies System ist unter der preußischen Justizverwaltung stets gehandhabt worden. Es ist überall, wo an einem Landgericht zwei Civilkammern bestehen, angeordnet worden, daß die Funktionen der Rathskammer durch die zweite Civilkammer ausgeübt werden. So besteht es noch heute in der Rheinprovinz, — und diese Thatsache beseitigt das einzige Bedenken, welches nach der Ausführung des Herrn Berichterstatters die Kommission zu der, wie mir scheint, zu weit gehenden Nachgiebigkeit bestimmt hat, zwar nicht den ganzen Antrag des Bundesraths anzunehmen, wohl aber zwei Mitglieder, unter denen der Referent nicht sein darf, bei der Strafkammer Theil nehmen zu lassen. Dieses organisatorische Bedenken soll nämlich darin bestehen, daß nach den Beschlüssen, welche die Justizkommission bei ihren früheren Lesungen gefaßt hat, eine Vermehrung des Richterpersonals nothwendig gemacht werde. Ich bestreite dies, meine Herren, in der allerpositivsten Weise. Ich sage, daß eine solche Folge nicht herbeigeführt wird, wenigstens nicht in der Regel. Wenn sie aber in irgend einem Ausnahmsfalle Platz greifen sollte, dann sage ich, es darf für solche Ausnahmsmöglichkeiten nicht ein wichtiges Recht des Angeklagten preisgegeben werden. Der Herr Direktor des Reichsjustizamts hat in der Kommission selbst gesagt und es steht in dem Protokolle niedergelegt, daß naturgemäß das Gericht besetzt sein müsse mit wenigstens 10 Mitgliedern, 3 für die Civilkammer, 5 für die Strafkammer und 2 Untersuchungsrichter. Ich für meinen Theil bezweifele, daß bei einem so winzigen Gericht, bei welchem eine einzige Civilkammer mit drei Richtern besetzt ist, zwei Untersuchungsrichter nöthig seien, — es ist dies nach meiner Erfahrung durchaus nicht der Fall. Aber wenn sie nöthig sein sollten, dann ist ja bei einer solchen Besetzung des Gerichts die Civilkammer, die aus drei Richtern besteht, vollkommen geeignet, die Funktionen der Rathskammer vorzunehmen, wie dies in der Rheinprovinz der Fall ist. Da könnte man also höchstens noch sagen: es bleibe doch möglich, daß einer dieser drei Richter einmal verhindert sei, und dann trete eine Schwierigkeit ein. Darauf antworte ich, daß überhaupt eine so kleinliche Zusammensetzung der Gerichte nach den Erklärungen des Herrn Ministers Leonhardt durchaus nicht in Aussicht genommen sein kann, und daß die Justizkommission alle ihre Anordnungen auf die Voraussetzung gegründet hat, daß größere Gerichte gebildet werden. Ich habe in der Justizkommission aus meiner Erfahrung und mit tiefster Ueberzeugung ausgesprochen, und glaube, daß das in der rheinischen Justiz eine allseitig feststehende Ueberzeugung ist, daß einer der werthvollsten Akte der preußischen Justizverwaltung der gewesen ist, daß sie diese kleinen, aus einer Civilkammer bestehenden

S. 407. Zweite Berathung im Plenum. 1718 Civilgerichte, die man am Rheine Winkelgerichte nannte, beseitigt und größere Kollegien gebildet hat. Das hat, wie gesagt, der Herr Minister Leonhardt auch als die der Organisation zu Grunde gelegte Absicht laut anerkannt. Es würden also möglicherweise noch die detachirten Strafkammern in Betracht kommen können. Hierbei vertrete ich dann aber wiederum die Meinung, daß dieselben nur als erkennende Gerichte in die entfernteren Orte geschickt werden dürfen sollten, beziehungsweise im Interesse der Justiz geschickt werden, daß dagegen die Funktionen der Rathskammer stets bei den Landgerichten verbleiben müssen. Es ist ja auch ganz zweifellos, daß eine solche Rathskammer niemals auf diese Funktion allein beschränkt werden kann und darf, da dieselbe keine ausreichende Beschäftigung für ein Kollegium giebt. Es ist das eine Arbeit, die bei dem rheinischen Gerichte durchweg in einer Stunde und in kürzerer Zeit vor oder nach der Civilsitzung abgemacht wird. Daß man also besondere Rathskammern lediglich für diese Funktion etablire, kann nicht in Aussicht genommen werden. Wenn dagegen Schwierigkeiten bei den kleinen Gerichten, die ich perhorreszire, und bei einer bloßen Anwesenheit von drei Mitgliedern der Civilkammern eintreten sollten, dann glaube ich, wird der Reichstag und eventuell die Landtage die Mittel nicht vorenthalten, um den Fortgang der Justiz aufrecht zu erhalten. Wenn der Bundesrath es verlangt, würde ich auch gerne die Amtsrichter zur Stellvertretung zulassen. Ich glaube hiernach, indem ich nochmals Bezug auf alles Dasjenige nehme, was die Justizkommission in ihren früheren Lesungen zum einstimmigen Beschluß erhoben hat, und gegenüber der Thatsache, daß wir einstweilen keine Berufung in Strafsachen haben, beantragen zu müssen, den einstimmig gefaßten Beschluß der Justizkommissson in ihrer zweiten Lesung wiederherzustellen. Vizepräsident Freiherr Schenk von Stauffenberg: Der Herr Bevollmächtigte zum Bundesrath, königlich württembergischer Staatsminister von Mittnacht, hat das Wort. Bevollmächtigter zum Bundesrath für das Königreich Württemberg, Staatsminister der Justiz und der auswärtigen Angelegenheiten von Mittnacht: Meine Herren, ich halte die von dem Herrn Vorredner vorgetragenen materiellen Befürchtungen für zu weitgehend und stelle meinerseits organisatorische Gegengründe nicht in den Vordergrund, sondern erst in zweite Linie. Ich habe die Besorguiß, daß ein Richter, der an der Entcheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens theilgenommen hat, deshalb die erforderliche Garantie richterlicher Unbefangenheit nicht mehr biete für die Wahrnehmung richterlicher Funktionen in der Hauptverhandlung, immer für eine nicht hinreichend begründete und für eine übertriebene gehalten, und ich würde als Staatsanwalt mir nie etwas für die Durchführung einer Anklage davon versprochen haben, daß der eine oder andere Verweisungsrichter nachher auch im erkennenden Gericht gesessen hätte. Was wird denn den Richtern in den Raths= und Anklagekammern vorgeführt, und was für einen Spruch geben sie ab? Sie hören die Relation, den Vortrag eines Kollegen, des Berichterstatters, gegründet auf Akten einer gerichtlichen Voruntersuchung oder, wo eine solche nicht statthatte, auf Akten der Staatsanwaltschaft. Die Richter in den Raths= und Anklagekammern wissen, daß, ganz abgesehen von den Vorerhebungen der Staatsanwaltschaft, auch eine gerichtliche Voruntersuchung durchaus nicht eine erschöpfende Untersuchung des Straffalles ist, sie wissen, daß nach der Bestimmung des Gesetzes eine Voruntersuchung eben nicht weiter ausgedehnt werden soll, als erforderlich ist, um darüber entscheiden zu können, ob das Hauptverfahren zu eröffnen oder der Beschuldigte schon jetzt etwa außer Verfolgung zu setzen sei. Es haben die Richter an den Raths= und Anklagekammern, wie ihnen natürlich vollständig präsent ist, zum weitaus größten Theile es zu thun mit nicht eidlich bekräftigten Zeugenaussagen. Das ganze Material, welches diesen Richtern bei der Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens vorliegt, ist noch mehr oder weniger ein fragmentarisches, ein provisorisches, ein noch nicht zusammengefügtes, und auf Grund dieses Materials geben sie einen Spruch eben nur dahin ab, daß der Beschuldigte hinreichend verdächtig sei, eine strafbare Handlung begangen zu haben. Und nun folgt die mündliche Hauptverhandlung, es folgt an der Stelle einer Relation, eines Vortrags, einer Erzählung die Handlung selbst, es treten an der Stelle von Namen

Zweite Berathung im Plenum. 1719 Personen von Fleisch und Blut auf. Wer, der längere Erfahrungen mit Voruntersuchungen, Verhandlungen und Entscheidungen in den Anklagekammern und Hauptverhandlungen gemacht hat, wüßte nicht, wie, wenn auch vielleicht das Endergebniß dasselbe bleibt, doch so außerordentlich oft einzelne Vorstellungen, die man über Personen und Dinge aus den Akten einer Voruntersuchung, aus den Verhandlungen einer Raths= und Anklagekammer sich gebildet hat, in der Hauptverhandlung sich als irrig und trügerisch erweisen angesichts des Augenscheins, angesichts der Wirklichkeit. Es ist eben der ganze große Unterschied zwischen Schriftlichkeit und Unmittelbarkeit und Mündlichkeit, welcher in jedem einzelnen Straffalle sich wiederholt und evident wird, und nun befürchtet man, daß die Schriftlichkeit den Sieg davontrage über die Unmittelbarkeit und zwar bei erfahrenen Richtern, die nicht gewöhnt sind, Eindrücken oder Gefühlen, Präokkupationen und Reminiszenzen sich hinzugeben, die ganz genau wissen, was eine Voruntersuchung und was eine Hauptverhandlung ist, was eine Entscheidung über die Eröffnung der Hauptverhandlung und was ein Urtheil in der Sache selbst ist, bei erfahrenen Richtern, die gewöhnt und durchaus befähigt sind, in einer Hauptverhandlung, deren unmittelbar ergreifende und überzeugende Wirkung von selbst das blasse Bild aus der Anklagekammer zu verwischen pflegt, ein durchaus selbständiges, unbefangenes und frisches Urtheil sich zu bilden. Meine Herren, man halte nur die Voruntersuchungen und die Verhandlungen in den Anklagekammern in den richtigen Grenzen, die allerdings nicht immer noch eingehalten werden, und man wird sich dann vielleicht nicht versucht fühlen, eine Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens gleich zu stellen oder annähernd in gleiche Linie zu stellen mit einem Urtheil in der Sache selbst, jene Entscheidung aufzufassen als ein vorläufiges Urtheil in der Sache selbst, als ein Urtheil in der ersten Instanz gewissermaßen, und einen Ersatz für die Berufung zu suchen darin, daß das Gericht bei den verschiedenen Entscheidungen, um die es sich handelt, mit verschiedenen Personen besetzt ist. Die hauptsächlichste Gefahr der Voruntersuchungsakte finde ich in Wirklichkeit nicht darin, daß Richter, die im erkennenden Gerichte fungiren, vorher auf Grund der Untersuchungsakten befunden haben darüber, ob das Verfahren fortzusetzen, ob das Hauptverfahren zu eröffnen sei, sondern ich finde die größte Gefahr der Voruntersuchungsakte darin, wenn ein Vorsitzender des erkennenden Strafgerichts der entfernt nicht etwa in der Anklagekammer fungirt hat, sich von dem Eindruck der Voruntersuchungsakten, die er natürlich studirt hat, nicht frei zu halten weiß, wenn er die Hauptverhandlung immer wieder an die Voruntersuchungsakten bindet, anstatt die Hauptverhandlung sich frei und selbständig entwickeln und entfalten zu lassen. (Sehr richtig!) Diese Gefahr wird die weitaus größere sein, sie wird nicht beseitigt, weder durch den Antrag des Herrn Abgeordneten Reichensperger, noch auch durch den Kommissionsantrag. Diese Gefahr kann gar nicht beseitigt werden. Ich finde beide Anträge auch insoweit nicht vollständig konsequent, als sie nicht dahin entwickelt sind, daß unbedingt jeder Richter aus dem erkennenden Gerichte auszuschließen sei, der an irgend einer früheren gerichtlichen Entscheidung in derselben Sache theilgenommen hat, mit welcher Entscheidung vielleicht eine materielle Würdigung der Beschuldigung nach ihrer objektiven und subjektiven Seite verbunden war. Es kommen solche früheren gerichtlichen Entscheidungen in derselben Sache vor; es ist nach den vorliegenden Anträgen der Richter, welcher z. B. theilgenommen hat an einem früheren Beschlusse über die Eröffnung der Voruntersuchung in derselben Sache, aus dem erkennenden Gerichte nicht ausgeschlossen. Der Herr Vorredner glaubt sodann, daß hauptsächlich befangen zu machen geeignet sei die Mitwirkung an einem Gerichtsbeschlusse, der die Verhaftung betrifft. Der Herr Vorredner wird mir aber nicht bestreiten können, daß nicht blos bei Verweisungen in den Raths= und Anklagekammern über die Verhaftung befunden wird, sondern daß auch Fälle vorkommen können, wo nicht anläßlich der Eröffnung des Hauptverfahrens, sondern aus anderem Anlaß über die Verhaftung befunden wird, und einen solchen Richter, der an einer derartigen früheren Entscheidung theilgenommen hat, würde auch der Antrag des Herrn Abgeordneten Reichensperger in das erkennende Gericht zulassen. Materialien zur Strafprozeßordnung. II. Aufl. 109

S. 408 Zweite Berathung im Plenum. 1720 Ich möchte Sie deshalb ersucht haben, dem Antrage des Herrn Abgeordneten Reichensperger vornehmlich aus den von mir entwickelten materiellen Gründen die Zustimmung nicht ertheilen zu wollen, einem Antrage, der für jeden Schwurgerichtsfall echs Richter und für jeden landgerichtlichen Straffall acht Richter in Anspruch nehmen will. Der Antrag der Kommission, welcher sich auf landgerichtliche Straffälle beschränkt, welcher unter allen Umständen nur den Berichterstatter der Raths= und Anklagekammer aus dem erkennenden Gerichte ausschließen will, der nur nicht will, daß die Mehrheit des erkennenden Gerichts aus Verweisungsrichtern bestehe, dieser Antrag kommt ja dem Standpunkt der verbündeten Regierungen so sehr und in einem solchen Maße entgegen, daß man gegen den Antrag der Kommission, wie er jetzt vorliegt, eigentlich nur noch das einwenden kann: wer das konzedirt hat, hat eigentlich den Standpunkt der verbündeten Regierungen vollständig als zutreffend und begründet anerkannt. Denn, meine Herren, entweder die Theilnahme an den Verhandlungen in den Raths= und Anklagekammern ist geeignet, möglicherweise Befangenheit zu erregen, dann sollte man glauben, es dürfte keiner derjenigen Richter, bei welchem diese Besorgniß der Befangenheit bestehen kann, im erkennenden Gerichte sitzen, oder aber es ist die betreffende Befürchtung nicht begründet, in diesem Falle wüßte ich nicht, warum nicht alle Richter, die in der Rathsund Anklagekammer gesessen haben, auch im erkennenden Gerichte sollten fungiren dürfen. Von drei möglicherweise befangenen Richtern zwei ins erkennende Gericht einlassen und einen ausschließen, das ist am Ende doch nicht eine ganz entsprechende sachliche Lösung, es sieht wenigstens einer blos äußerlichen Beruhigung gleich. Uebrigens, meine Herren, ist ja der Berichterstatter der Raths= und Anklagekammer auch nicht immer der hauptsächlich bedenkliche Mann. Es kann ja auch der Fall vorliegen, daß der Berichterstatter über den Antrag der Staatsanwaltschaft den Antrag gestellt, entwickelt und vertreten hat, den Beschuldigten außer Verfolgung zu setzen, und daß darauf ein Kollege von ihm den Antrag eingebracht hat, das Hauptverfahren zu eröffnen, und daß diesem Antrag die Mehrheit des Gerichts beigetreten ist. In solchem Falle wäre doch nicht der Berichterstatter, sondern offenbar derjenige, auf dessen Antrag das Hauptverfahren eröffnet wurde, der, den der Angeklagte als ein möglicherweise bedenkliches Mitglied des erkennenden Gerichts betrachten könnte. Was die organisatorischen Gründe betrifft, von denen ich bereitwillig einräume daß sie unbedingt zurücktreten müßten, sobald die Besorgniß der Befangenheit des Richters begründet wäre in der Lage, von der es sich handelt, so bitte ich, dieselben doch nicht zu gering anschlagen zu wollen. Selbst wenn nur ein Richter aus dem erkennenden Gericht ausgeschlossen ist, hat das die Folge, daß in den Sitzungen der erkennenden Strafgerichte das Personal wechseln, ab= und zugehen muß, daß eine größere Anzahl von Richtern in Bewegung gesetzt und erhalten wird, als sonst erforderlich und erwünscht wäre. Was die Bildung der Landgerichtsbezirke betrifft, so neige ich mich persönlich durchaus zu der Bildung großer Landgerichtssprengel und bin dieser Ansicht auch geworden durch die in Württemberg gemachten Erfahrungen. Wir haben aber in Württemberg auch einige weitere Erfahrungen gemacht, die mir eben bei der organisatorischen Erörterung der vorliegenden Frage ins Gedächtniß zurückgekommen sind. Wir haben die Erfahrung gemacht, daß bei den Mittelgerichten ein großer Theil der Richter eine entschiedene Neigung an den Tag legt, nur eben in einem der beiden Hauptfächer der Rechtspflege, dem Civil= oder Kriminalfach, zu arbeiten und thätig zu sein, nicht gleichzeitig in beiden und auch nicht abwechselnd in diesem oder jenem. Von den Vorsitzenden der einzelnen Kammern wird dieser Neigung aus naheliegenden Gründen Vorschub geleistet; denn diese Vorsitzenden haben auch ein geschäftliches Interesse dabei, das Personal den einzelnen Kammern, wenn es einmal eingeschult und eingewöhnt ist, zu erhalten, und wenn in Zukunft die Vertheilung der Mitglieder der Gerichte unter den einzelnen Kammern von dem geschäftlich betheiligten Präsidium verfügt werden wird, dann wird in dieser Beziehung, glaube ich, sehr wenig sich ändern. Nun, wo solche Verhältnisse vorliegen, kann ich doch den Ausweg nicht für einen glücklichen und befriedigenden halten, die Civilkammern zugleich zu Raths= und Anklagekammern zu etabliren, ihnen die ganze Thätigkeit der Raths= und Anklagekammern zu übertragen, und um so weniger, als die Raths= und

Zweite Berathung im Plenum. 1721 Anklagekammern eben auch über sehr erhebliche und wichtige Rechtsfragen zu entscheiden haben. Ich halte es auch durchaus nicht für entsprechend dem Zwecke einer guten Besetzung eines Gerichts, wenn man, absehend von den Civilkammern als Raths= und Anklagekammern, darauf verwiesen ist, einem mit Strafsachen befaßten Kollegium von drei Richtern regelmäßig abwechselnd mit diesem, abwechselnd mit jenem Mitglied der Civilkammer nur eben auszuhelfen. Eine andere Erfahrung, die wir gemacht haben, ist die, daß die Richter, welche nur an den Urtheilssitzungen der erkennenden Strafgerichte theilnehmen, dadurch nicht genügend beschäftigt sind, und für diese Richter giebt es allerdings gar keine zweckmäßigere und keine entsprechendere Beschäftigung und Verwendung als die in den Raths= und Anklagekammern. den Soviel über die organisatorischen Gründe, die ich indeß vollständig preisgebe den materiellen Gründen. Nach meiner Auffassung in der Sache aber darf ich bitten, Antrag des Bundesraths doch nicht in der Weise abfällig beurtheilen zu wollen, wie das von dem Herrn Abgeordneten Reichensperger geschehen ist, und dem Amendement Reichensperger eine Folge nicht zu geben. (Bravo!) Vizepräsident Freiherr Schenk von Stauffenberg: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Hänel. Abgeordneter Dr. Hänel: Meine Herren, ich freue mich, daß der Herr Bevollmächtigte zum Bundesrath die organisatorische Frage auf diejenige Bedeutung herabgedrückt hat, die einer solchen Frage, wie sie hier vorliegt, nur zukommen kann. Es ist vollständig richtig, und es ist von dem Herrn Bevollmächtigten zugegeben, wenn wir nachweisen können, daß in dem Amendement Reichensperger wirklich erhebliche Garantien für unser Verfahren gewonnen werden, daß alsdann jedes organisatorische Bedenken dem gegenüber verschwinden müßte. Wenn ich nun von diesem Standpunkte ausgehe, so komme ich sofort auf die materiellen Deduktionen, die der Herr Bevollmächtigte gemacht hat. Ich bin von demselben in keiner Weise überzeugt, vielmehr halte ich unbedingt daran fest, daß die Vorschrift, wie sie in dem Amendement Reichensperger gegeben ist, ein für die ganze Struktur unseres Verfahrens wesentliche ist, die ich für meinen Theil zu entbehren nicht in der Lage bin. Sie steht in unmittelbarem Zusammenhange mit der Abschaffung der Berufung; nur in diesem Zusammenhange vermag ich sie aufzufassen. Wenn ich die Berufung aber abschaffe, dann kann ich die Garantie, wie sie uns hier geboten wird, nicht entbehren, und es kommt darauf an, Ihnen dies nachzuweisen. Meine Herren, der Herr Bevollmächtigte zum Bundesrath sagte, die Vermischung zwischen verweisender und erkennender Thätigkeit sei keine bedenkliche, denn der Inhalt des verweisenden Beschlusses sei ein vollkommen anderer als schließlich der Inhalt des Erkenntnisses. Gewiß, das ist vollständig richtig. Der verweisende Beschluß hat nur zum Inhalt den Ausspruch: hier liegt ein genügender Verdacht vor, um die Eröffnung des Hauptverfahrens zu bewirken. Es ist auch vollkommen richtig, daß dieser Verweisungsbeschluß nur auf Grund eines fragmentarischen Materials erfolgt, daß selbst die vorgeführten Beweismittel noch nicht in jener feierlichen Form benützt worden sind, wie das später in der öffentlichen Hauptverhandlung stattfindet. Allein mit dem allen kann doch nicht geleugnet werden, daß derjenige, der dieses Material zu beurtheilen hat, es bereits unter dem Gesichtspunkte der Schuld des Angeklagten ansieht und ansehen muß. Ich glaube, es ist eine Unterschätzung der Bedeutung des Verweisungsurtheils, wenn man meint, der Ausspruch des Verdachts sei nicht bereits ein starkes Präjudiz für das künftige Urtheil. Wie steht es denn? Ist dieses nicht vollständig bereits von der Gesetzgebung anerkannt? Wissen wir nicht, daß eine Reihe von Rechtsschmälerungen sich schon an das verweisende Urtheil knüpfen? Wenn also das verweisende Urtheil solche Rechtsfolgen schon hat, so ist es klar, daß selbst in den Augen des Gesetzgebers dieser verweisende Beschluß nicht blos jene untergeordnete vorläufige Bedeutung für sich in Anspruch nimmt, von der uns der Herr Bundesbevollmächtigte sprach. Dazu kommt noch ein anderes. Der Verweisungsbeschluß ist durch die Vorschläge der Kommission in eine weit andere 1095

S. 409. Zweite Berathung im Plenum. 1722 Bedeutung gerückt, als er z. B. nach dem preußischen Verfahren bisher hatte. In dem preußischen Verfahren wurde allerdings der Verweisungsbeschluß nur gefaßt auf Grund der Staatsanwaltschaftsakten beziehentlich der Voruntersuchungsakten. Jetzt kommt ein plus hinzu. Wir erhalten den Defensionaltermin. Wir erhalten das Recht des Angeschuldigten, noch neue Beweismittel herbeizuschaffen, Einspruch zu erheben gegen die Eröffnung des Hauptverfahrens; eine Art kontradiktorischer Termin wird dazwischen geschoben, und dadurch gewinnt allerdings der Verweisungsbeschluß eine sehr hohe Bedeutung. (Sehr richtig!) Er wird in weit umfassenderem Maße als bisher das gesammte Beweismaterial zu beachten haben. Ja, dieses Recht, welches wir im Defensionaltermin dem Beschuldigten einräumen wollen, geht gerade darauf hin, bevor jener Verweisungsbeschluß erfolgt, das Beweismaterial möglichst vollständig bereits vorbereitet zu haben. Und wenn Sie denken, daß auf Grund eines solchen sorgfältig vorbereiteten, von seiten des Angeschuldigten sowohl als des Staatsanwalts bereits einer Kritik unterzogenen Materials, auf Grund eines immerhin kontradiktorischen Vortermins nunmehr der Verweisungsbeschluß erfolgt mit dem Ausspruche: „er ist hinreichend verdächtig,“ so wird niemand leugnen, daß dieses bereits ein starkes objektives Präjudiz enthält, daß das ein sehr ernsthaftes Ding ist. Wenn nun irgend ein Richter an einem solchen Spruch bereits theilgenommen hat, so hat er eben das Material in einer bestimmten Weise und unter einem bestimmt gegebenen Urtheile bereits vollständig bearbeitet, er ist im Besitze desselben, hat es unter bestimmten Gesichtspunkten sich zusammengefaßt und ist auf Grund dieser Zusammenfassung zu einem dem Angeklagten ungünstigen Urtheile gelangt. Meine Herren, daß jeder ehrliche Mann, jeder gute Richter für den Fall, daß ihm ein Gegenbeweis geliefert wird, von diesem seinem Urtheile zurücktreten wird — ja, darüber kann gar nicht gezweifelt werden: daß aber umgekehrt gerade der tüchtige verweisende Richter, der mit voller Sorgfalt das Verweisungsurtheil ausarbeitet, der sich dieser seiner Sorgfalt, dieser seiner innersten Ueberzeugung bei Abgabe des Verweisungsbeschlusses bewußt ist, nicht leicht wieder von diesen Gesichtspunkten, die er bei der ersten Bearbeitung des Materials aufgestellt hat, zurückweicht, das ist gewiß. (Sehr richtig!) Wir sagen ja gar nicht mehr als dies: hiermit ist der Beweis geführt, daß die volle Unterscheidung der verweisenden von den erkennenden Richtern eine starke Garantie mehr enthält. Wir sagen keineswegs, daß diese Garantie unter allen Umständen und in jedem einzelnen Falle sich erweisen wird; wir sagen keineswegs, daß, wenn diese Garantie wegfällt, dann sicherlich der Angeschuldigte verurtheilt ist — in keiner Weise. Aber das wird uns niemand leugnen — und alle Deduktionen des Herrn Bundesraths= bevollmächtigten können es nicht aus der Welt schaffen —: Sie nehmen uns eine gewichtige und starke Garantie, wenn Sie diese Unterscheidung zwischen erkennenden und verweisenden Richtern aufgeben. Meine Herren, der Herr Bundesrathsbevollmächtigte hat sodann gesagt, es liege ein Bedenken noch in der Rücksicht vor, daß, wenn so die erkennenden Richter zum Theil zugleich verweisende seien, die beiden an dem Erkenntniß theilnehmenden, verweisenden Richter zuvörderst das gesammte Aktenmaterial kennen gelernt haben und also nicht in voller Frische die mündliche Verhandlung auf sich wirken lassen, vielmehr im Eindruck immer unter der Lektüre des Aktenmaterials stehen. Er hat dieses zugebend wiederum das Bedenken, was daraus herzuleiten ist, abzuschwächen gesucht. Ja, meine Herren, es ist ganz richtig, ein sehr sorgfältiger und gewissenhafter Richter wird auch in der Lage sein, wenn er sich anstrengt, wenn er sich alle Mühe gibt, sich von all den Eindrücken, die er aus den Akten entnommen hat, loszulösen. Und doch muß jedermann zugestehen, daß die eine Aufgabe, in seinem Urtheil so zu thun, als ob man nicht wüßte, was man weiß, fast unmöglich ist. (Sehr richtig! links.)

Zweite Berathung im Plenum. 1723 Und der erkennende Richter ist nach unserem Prozeßverfahren eintretenden Falls dazu verpflichtet, daß er nicht wissen darf, was in den Akten liegt. (Widerspruch.) Nun, meine Herren, bei gewissen Zeugenvernehmungen, die stattgefunden haben und in der Hauptverhandlung nicht verlesen werden dürfen, da liegt z. B. gleich der praktische Fall. Meine Herren, ich sage, eine solche Zumuthung können Sie natürlicherweise eigentlich einem Menschen gar nicht machen. Ich gebe zu, das ist der äußerste Fall. Aber hinter diesem äußersten Fall liegt eine Reihe von anderen praktischen Fällen, wo nicht geradezu ein Vergessen gefordert wird gegenüber den Akten, die man gelesen hat, aber doch eine total andere Auffassung. Nun in diesen Fällen, da wird sich ganz unwillkürlich eine andere Auffassung der Sache herausbilden, als sich herausgebildet haben würde, wenn der betreffende Richter lediglich auf Grund der mündlichen Verhandlung seinen Spruch zu fällen hätte. Das kann niemand leugnen. Weil dieses so liegt, kann ich mich mit dem Antrage der Kommission nicht einverstanden erklären, weil er gerade an diesem Punkte einen gewissen Schein verbreitet, der der Sache nicht entspricht. Man glaubt nämlich, daß nach dem Vorschlage der Kommission dann mindestens drei Richter die Akten nicht gelesen haben werden und unbefangen der mündlichen Verhandlung gegenüberstehen. Das ist aber nicht der Fall. Sie müssen zu den zwei verweisenden Richtern, die die Akten bereits kennen, noch den dritten vorsitzenden rechnen, so daß, wenn Sie bei den Bestimmungen der Kommission stehen bleiben, dies der Fall sein wird, daß von den fünf erkennenden Richtern drei erkennen auf Grund der Kenntniß der Akten, also nicht unter dem frischen Eindruck der mündlichen Verhandlung. Meine Herren, hiernach werden Sie nicht leugnen können, daß eine verminderte Garantie entschieden, sowohl in dem Vorschlage der Regierung, als auch bereits in dem Vorschlage der Kommission enthalten ist. Ich kann mich aber zu einer solchen verminderten Garantie, abgesehen von theoretischen Gründen, die man vorgeführt hat, nunmehr auch auf Grund der Erfahrungen nicht verstehen. Ich berufe mich hier auf das Zeugniß des Herrn Referenten. In Sachsen haben genau die Bestimmungen gegolten, welche jetzt die Kommission vorschlägt, und was geschah in Sachsen? In Sachsen erhoben sich gegen diese Bestimmung Bedenken, nicht etwa nur von seiten der Vertheidiger, ich bitte das wohl zu bemerken und bitte das insbesondere den Herrn Bundesrathsbevollmächtigten zu bemerken, sondern auch von seiten der Staatsanwälte, welche die bestimmte Behauptung aufstellten, daß diese Art der Vermischung zwischen verweisenden und erkennenden Richtern, auch wenn nur zwei der verweisenden Richter an dem Erkenntniß theilnehmen, der Sache nicht förderlich sei, weder der Sache der Vertheidigung noch der Sache der Anklage. Auf Grund dieser Erfahrungen hat die sächsische Regierung ihr früheres Gesetz umgeändert, umgeändert nach dem ursprünglichen Plan der Kommission. Das ist in Sachsen eine Erfahrung. Meine Herren, dieser Erfahrung gegenüber, diesen vorhin von mir entwickelten Bedenken gegenüber, die aus der Natur der Sache folgen, stehen wir und stehen gleichzeitig vor der voraussichtlichen Abschaffung der Berufung. Was heißt schließlich das verweisende Erkenntniß, welches vorgeht dem eigentlichen, dem Enderkenntnisse? Nun, es heißt jene Zäsur des Verfahrens, welche einen doppelten Spruch, einen zwiefachen Spruch für die schließliche Verurtheilung zur Voraussetzung macht. In diesem zweifachen Spruche liegt, mit einer gewissen Analogie zur Berufung, entschieden eine Garantie für den Angeschuldigten, und deshalb will ich den der schließlichen Verurtheilung vorausgehenden Doppelspruch, jeden für sich, von vollkommen unbefangenen, durch nichts eingenommenen Richtern gesprochen sehen. Ich empfehle Ihnen dringend die Annahme des Antrags Reichensperger. Vizepräsident Freiherr Schenk von Stauffenberg: Das Wort hat der Abgeordnete Windhorst. Abgeordneter Windhorst: Ich muß dafür halten, daß die Frage, die uns hier beschäftigt, eine der allerernstesten Fragen und eine wahre Kardinalfrage ist. Denn es S. 410

Zweite Berathung im Plenum. 1724 handelt sich darum, ob wir für die in dem Hauptverfahren erkennenden Gerichte vollkommen unbefangene Richter haben wollen oder nicht, und ich verstehe meinestheils nicht, wie es möglich gewesen ist, daß die Kommission, welche in der ersten Berathung einstimmig und nachher mit großer Majorität für die Sache war, die wir jetzt vertreten, zurückgetreten ist gegenüber organisatorischen, ja, ich muß sagen, ohne Zweifel rein finanziellen Gründen. Denn das äußerste, was die Herren vorbringen können, ist das, daß denkbarer Weise die Zahl der Richter vermehrt werden müßte, und einer solchen bloßen Kostenfrage wegen wollen wir uns in die Lage stellen, ein nicht unbefangenes Gericht erster Instanz und, wie die Herren es heute noch beabsichtigen, in letzter Instanz erkennen zu lassen?! Meine Herren, es ist die hier ventilirte Frage zunächst praktisch bei den Schwurgerichten. Es wird vorgeschlagen, nur drei Richter im Schwurgericht zu haben. Ich halte schon diese Zahl für zu gering; ich halte dafür, daß man bei den fünf Richtern zu bleiben hätte. Aber es sind nun einmal drei Richter vorgeschlagen und ich habe sehr wenig Aussicht, daß man auf fünf zurückkommt. Ist es nun zulässig, daß die in zwei Lesungen gefaßten wichtigen Beschlüsse in dritter Lesung — dieser Unglückslesung aufzugeben sind? (Ohl ohl links.) — Es ist meine Ueberzeugung, daß in dieser dritten Lesung die wesentlichsten Dinge aufgegeben wurden. (Stimme links: Das ist nicht wahr!) — Das ist meine Ueberzeugung! (Stimme links: Aber eine falsche!) Vizepräsident Freiher Schenk von Stauffenberg: Ich bitte, den Redner nicht zu unterbrechen. Abg. Windhorst: Ich bleibe bei der Behauptung, daß in dieser dritten Lesung wesentliche Sätze, von denen der hier vorliegende einer ist, aufgegeben wurden. Es werden danach die zwei Richter, welche neben dem Präsidenten das Schwurgericht bilden, solche sein können, die an der Verweisung bereits theilgenommen haben. Bei Fragen also, bei denen es sich um das Leben handelt, sollen von drei zwei Richter zulässig sein, welche schon an der Verweisung vor das Schwurgericht theilnahmen. — Bei der Strafkammer ist, wie bereits hervorgehoben, nach den Beschlüssen der letzten Lesung zulässig, daß zwei Richter theilnehmen, welche bereits bei der Verweisung mitwirkten. Wenn dabei eine Garantie darin gefunden ist, daß in den Strafkammern von fünf Richtern sich vier für die Schuld aussprechen müssen, so frage ich: wird diese Garantie nicht geradezu um die Hälfte vermindert, wenn zwei an der Verweisung betheiligte Richter mitwirken dürfen? Der Herr Justizminister für Württemberg hat, um die Zulässigkeit eines solchen Vorgehens zunächst darzulegen, gesagt, daß das Verweisungserkenntniß ohne große Bedeutung sei, dann aber hat derselbe verehrte Herr, wie er auf die organisatorische Frage kam, darzulegen gewußt, wie außerordentlich wichtig es sei, daß schon bei dieser sehr ersten Verweisungsfrage in criminalibus geschulte Männer mitwirken. Das ist ein Widerspruch. Außerdem hat, glaube ich, der Herr Abgeordnete Hänel so klar dargelegt, was für eine unendliche Bedeutung das Verweisungsurtheil gewinnt, wenn demselben der Defensionaltermin vorhergeht; die Richter, welche an dem Verweisungserkenntnisse theilnehmen, engagiren sich sowohl in ihrer Ansicht in der Thatfrage, als unzweifelhaft auch in sehr vielen Fällen in der Rechtsfrage. Daß Richter immer das beste suchen werden, daß sie, auch wenn sie zum zweiten Male sitzen, gewiß nur das rechte suchen werden, bezweifle ich meinestheils gar nicht; aber, meine Herren, sie haben bei der Verweisung vorläufig ihre Ansicht fixirt und müssen in der Hauptverhandlung diese ihre vorläufig fixirte Ansicht beseitigen, wenn sie irrig war. Diese Operation ist an sich eine recht schwierige, und ich bin der Meinung, daß auch die Erfahrung lehrt, wie außerordentlich mißlich ein solcher Zustand ist. Der Herr Minister für Württemberg beruft sich auf Erfahrungen,

Zweite Berathung im Plenum. 1725 die das Gegentheil dargelegt haben sollen; ich habe auch Erfahrungen, ich bin Vertheidiger gewesen, ich bin Staatsanwalt gewesen und ich bin Richter im Kriminalsenate gewesen, und nach diesen meinen Erfahrungen sage ich: es ist einer der allerübelsten Zustände, wenn Richter, die an der Verweisung theilgenommen haben, auch an der schließlichen Urtheilssprechung theilnehmen. Endlich, meine Herren, kommt es auch darauf an, daß man das Vertrauen zu den Urtheilssprüchen der Gerichte aufrecht erhält, und da sage ich, daß schon jetzt, wenn dieselben Personen in der Raths= und Strafkammer sitzen, dann, wenn eine Verweisung erfolgt, in der Bevölkerung in der Regel die Ansicht feststeht: nun ist der verwiesene Mann verloren. Ich habe dies insbesondere bei Preßsachen im Hannoverschen wiederholt erlebt. Deshalb bin ich der Meinung, daß wir nichts Unglücklicheres thun könnten, als den Satz auszusprechen, daß im Hauptverfahren Richter wieder theilnehmen können, die an der Verweisung theilgenommen haben. Ich beziehe mich in der Rücksicht auf das, was der Herr Kollege Reichensperger und der Herr Dr. Hänel gesagt haben, und ich beziehe mich auch auf das, was der Herr Referent selber gesagt hat. Ich bitte Sie deshalb dringend, nehmen Sie den Vorschlag des Herrn Abgeordneten Reichensperger an. Derselbe kann in keiner Weise nach irgend welcher Richtung hin die Vorlage gefährden, er kann höchstens zu Wege bringen, daß wir demnächst einige Richter mehr bewilligen und anstellen müssen. Für eine gute, Vertrauen erweckende Justiz aber wird das deutsche Volk hoffentlich noch das nöthige Geld haben. Vizepräsident Freiher Schenk von Stauffenberg: Es ist mir ein Antrag auf namentliche Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Reichensperger (Olpe) von dem Abgeordneten Hauck überreicht worden; der Antrag ist von einer ausreichenden Anzahl von Mitgliedern unterstützt. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Grimm. Abgeordneter Dr. Grimm: Meine Herren, ich möchte zunächst die Kommission, deren Mitglied zu sein ich die Ehre habe, gegen die Vorwürfe in Schutz nehmen, die ihr soeben gemacht worden sind. Man hat gesagt, die Kommission habe in erster Lesung einstimmig ein gewisses Prinzip angenommen, und nun in der dritten Lesung — in der „Unglückslesung", wie sie genannt wurde — habe sie das entgegengesetzte Prinzip adoptirt. Darauf gestützt, glaubte ein Redner der Kommission eine tadelnswerthe Inkonsequenz, ein anderer Redner aber der Kommission nur übertriebene Nachgiebigkeit gegen die Regierungsvorlage vorhalten zu dürfen. Zur Widerlegung dessen sehe ich mich veranlaßt, die Genesis der Beschlüsse der Kommission in kurzen Zügen hier wiederzugeben. Meine Herren, als die Kommission sich in der ersten Lesung schlüssig zu machen hatte, waren die Voraussetzungen andere, als sie heute sind. Die Organisation, wie sie für die mittleren Strafgerichte von der Kommission in erster Lesung angenommen wurde, war bekanntlich total verschieden von derjenigen Organisation, wie sie schließlich in Konformität von der Regierungsvorlage von der Kommission dem Reichstag nunmehr in Vorschlag gebracht worden ist. Man hat die in erster Lesung getroffene Entschließung auch nicht gefaßt bei Berathung des § 17 der Strafprozeßordnung, sondern man hat sie bei Berathung des Gerichtsverfassungsgesetzes, und zwar erst dann und im engsten Zusammenhange damit gefaßt, nachdem man sich geeinigt hatte, für die mittleren Straffälle ein Schöffengericht einzurichten und dieses Schöffengericht zu besetzen mit zwei rechtsgelehrten Richtern und drei Laienrichtern. Nachdem dieses Prinzip angenommen war, hat es sich darum gehandelt, das juristische Element in Folge dieser Institution, nach welcher dasselbe bei der definitiven Aburtheilung des Straffalles ganz entschieden in der Minderheit gewesen wäre, andererseits wieder zu kräftigen, und deswegen, meine Herren, also deshalb, weil wir in der Kommission das mittlere Strafgericht aus zwei Juristen und drei Laien zusammengesetzt hatten, beschlossen wir in erster Lesung, es sollen die zwei rechtsgelehrten Richter nicht auch noch den Verweisungsbeschluß fassen dürfen, sondern dieser Verweisungsbeschluß soll durch andere Richter erlassen werden. Das war der nächstliegende Grund unseres deshalb einstimmig gefaßten Beschlusses. Wir wollten ferner die Institution für die mittleren Strafgerichte nicht verschieden von den¬ S. 411

Zweite Berathung im Plenum. 1726 jenigen für Schwurgerichtsfälle konstruiren, und deswegen haben wir das Prinzip auch für die Schwurgerichte adoptirt. In Folge des Widerstandes der verbündeten Regierungen war die Kommission leider genöthigt, später zu dem rein rechtsgelehrten Gericht, mit fünf Staatsrichtern, zurückzukehren, und angesichts dieser Sachlage war man ferner genöthigt, die organisatorischen Momente mit in Betracht zu ziehen. Wir hatten seinerzeit gehofft, dadurch, daß wir das Laiengericht auf diese Art in ausgiebigerer Weise zum Austrag gebracht hatten, das Material an Berufsrichtern zu vermindern. Nachdem wir aber nun dazu zurückkehren mußten, das mittlere Strafgericht mit fünf rechtsgelehrten Berufsrichtern zu besetzen, war die nothwendige Konsequenz, daß wir auch erwägen mußten, wie wir auf eine Verminderung des Richterpersonals hinwirken konnten; mit einem Wort, nachdem wir uns in der Frage der Besetzung des erkennenden Gerichts, auf den Standpunkt der Vorlage gestellt hatten, bei der Frage der Besetzung des Verweisungsgerichts waren wir genöthigt, in dritter Lesung bis zu einem gewissen Grade das Prinzip gutzuheißen, das der Vorlage zu Grunde liegt, daß nämlich nicht diejenigen Richter zur Theilnahme bei der definitiven Aburtheilung ausgeschlossen sein sollten, welche den Verweisungsbeschluß gefaßt haben. Wenn man sich allerdings überzeugt gehabt hätte, daß dabei die Unbefangenheit der zur Erlassung des Strafurtheils berufenen Richter nicht gewährleistet sein würde, so würde man freilich nimmermehr den gerichtsorganisatorischen Bedenken der verbündeten Regierungen haben Rechnung tragen können, oder mit anderen Worten die Rücksicht auf die Ersparung von Richterpersonal hätte hinter den Anforderungen einer soliden und zuverlässigen Rechtsprechung absolut zurücktreten müssen. Allein eine solche Ueberzeugung, wonach an dem Grundsatz der Unvereinbarkeit beider Fraktionen starr und ausnahmslos festzuhalten sei, war aber in der Kommission nicht die vorherrschende. Die Kommission sagte sich vielmehr in dritter Lesung, daß in der That eine so weit gehende bis zur förmlichen Unfähigkeit zur Ausübung des Richteramts ansteigende Befangenheit nicht als vorhanden angesehen werden könne. Meine Herren, man könnte ebenso gut der Ansicht sein, daß das von einem geschlossenen, für sich bestehenden, selbständigen Richterkollegium ergehende Verweisungserkenntniß ein viel gefährlicheres Präjudiz gegen den Angeklagten enthalte für fremde Richter, welche nachher in der Lage sind, das definitive Strafurtheil fällen zu müssen. Wenn ein solches förmliches richterliches Erkenntniß des Landgerichts qua Raths= und Anklagekammer vorliegt, so werden die in dem Landgericht qua Strafkammer urtheilenden Richter diesem Ausspruch ihrer Kollegen eher ein gewisses Maß von Autorität beimessen, als wenn sie selbst in der Anklagekammer mitgewirkt haben und sich von daher erinnern, mit wie wenig Gründlichkeit da vielleicht verfahren wurde, beziehungsweise wie weit sie in die Tiefe der Sache eingedrungen sind. Wenn sie das nicht gethan haben, sondern nur so funktionirten, wie der Herr Abgeordnete Reichensperger es am Rhein als Regel bezeichnet, daß sie den ganzen Sitzungstag mit ermüdenden und anstrengenden öffentlich mündlichen civilprozessualischen Verhandlungen zugebracht haben und dann schließlich noch ein Stündchen zusammensaßen und da fragmentarisch und mechanisch auf Grund der Akten die Anträge der Staatsanwaltschaft diskutirten, und häufig nur den Briefträger für letztere machten, so werden sie es erst recht als ihre Pflicht erkennen, alsdann in der mündlichen Verhandlung um so sorgsamer an die Sache heranzutreten. Jedenfalls läßt sich darüber streiten, ob nicht ein Richter eher seine eigene Meinung rektifizirt, als bis er die in einem Erkenntniß ausgesprochene Ansicht der mit ihm in demselben Kollegium sitzenden, mit ihm in täglicher, engster, dienstlicher und persönlicher Berührung stehenden Kollegen und Mitrichter einer Korrektur unterzieht ein Gesichtspunkt, der überhaupt gegen das Institut der Verweisungserkenntnisse und für dasjenige der unmittelbaren Ladung mehrfach geltend gemacht wird. Man hat sich nun aber auf Erfahrungen, insbesondere darauf berufen, daß man in der Gesetzgebung Sachsens den Schritt zurückgethan hätte in der Richtung nach dem Antrage Reichensperger. Die Erfahrungen führen aber zu entgegengesetzten Resultaten. In Baden, so glaube ich versichern zu können, besteht das Bestreben, den entgegengesetzten Schritt vorwärts zu thun. Es liegen mir Gutachten verschiedener badischer Gerichtshöfe vor, in einigen derselben wird es gegenüber dem in Baden bestehenden Rechte als eine der glücklichsten in dem Entwurf enthaltenen Verbesserungen bezeichnet, daß nach den Bestimmungen des Entwurfs diejenigen Richter, welche in der Raths= und Anklagekammer funktionirt

Zweite Berathung im Plenum. 1727 haben, fortan nicht mehr unfähig sein sollen, bei den Sitzungen der Strafkammern als erkennendes Gericht zu funktioniren. In Baden, meine Herren, gilt allerdings gegenwärtig noch der entgegengesetzte Grundsatz, welcher übrigens auch bei der badischen Gerichtsorganisation vom Jahre 1864 bei dem Umfange des Landes nur deshalb durchführbar war, weil man die Raths= und Anklagekammern nur bei den Appellhöfen errichtete, eine schwere Uebelstände und Verschleppungen bietende Einrichtung, die der jetzige Entwurf glücklich vermieden hat. Dieser Grundsatz, wonach die Verweisungsrichter ipso jure ausgeschlossen werden aus den Strafkammern als erkennenden Gerichten, ist nun aber in Baden vielfältig als eine unleidliche Fessel empfunden worden. Die badischen Gerichtshöfe haben es mehrfach begrüßt, daß man den Verweisungsakt in dem Entwurf entkleidet hat von dem formellen und feierlichen Charakter und ihn gemacht hat zu dem, was er wirklich ist: er ist nichts mehr und nichts weniger als eine prozeßleitende Verfügung, wer diese erläßt, wird nicht unfähig, als Richter weiter zu funktioniren. Wenn im Civilprozeß der Richter Ladung auf die Klage verfügt, hat er, wo der Offizialbetrieb des Prozesses durch die Gerichte besteht, vorher zu prüfen, ob die Klage in Rechten begründet ist, selbstverständlich, daß er aber dadurch nicht unfähig wird, ein Endurtheil zu fällen. So muß es auch hier angesehen werden; der Richter, der als Verweisungsrichter eine causae cognitio vornimmt, muß auch schließlich urtheilen können als erkennender Richter. Ich glaube, das hierzu erforderliche Maß der Ueberzeugungstreue, der Gewissenhaftigkeit können wir wahrlich unserem deutschen Richterstande beimessen. Ich sehe ferner nicht ein, wie man den § 165a, in welchem wir den sogenannten Defensionaltermin aus der Gesetzgebung Oldenburgs in die Reichsgesetzgebung herüber nehmen, als ein Gegenargument anführen kann; das ist ja gerade ein Hauptargument für den Kommissionsantrag; gerade weil wir diese treffliche Kautel in den § 165a. aufgenommen haben, weil wir in dieser Richtung die Regierungsvorlage im Sinne des vermehrten Rechtsschutzes ganz bedeutend verbessert haben, um so mehr glaube ich, daß wir in diesem Punkte es bei der Regierungsvorlage respektive dem Kommissionsantrage mit Beruhigung bewenden lassen können. Gestatten Sie mir noch einige Worte über die gerichtsorganisatorischen Verhältnisse in Baden. Es ist, glaube ich, nicht möglich, im großen und ganzen die Organisation, wie Sie sie beschlossen haben und wie sie gemeint ist, bei uns durchzuführen, wenn Sie diese Fessel uns anlegen. Wir werden uns bestreben, jenen mannigfaltig ausgesprochenen Wünschen, thunlichst große Landgerichtsbezirke zu bilden, nachzukommen. Allein wir haben auf die geographischen Verhältnisse unseres Landes Rücksicht zu nehmen. Im Schwarz= wald, im Odenwald werden wir ein Gericht für mittlere Strafsachen einrichten müssen, und das können wir nur dann konstruiren, wenn Sie den Paragraphen, wie ihn die Kommission beschlossen hat, annehmen, anderenfalls werden wir gezwungen, detachirte Strafkammern einführen zu müssen. Wie seitens des hohen Reichstags darüber gedacht wird ist Ihnen aus der Berathung der Gerichtsverfassung in frischer Erinnerung. Wo sie nicht absolut unvermeidlich sind, sollen sie auch nicht eingerichtet werden — das war Ihre Intention. Soweit das Personal reicht, kann übrigens bei der jährlichen Kammerbildung das Präsidium immer darauf Rücksicht nehmen, den Verweisungsfenat und den Strafsenat mit verschiedenen Richtern zu besetzen. Ich möchte nur noch wünschen, daß getrennt abgestimmt werde über die Worte „vom Berichterstatter". Ich glaube allerdings, daß dieser Zusatz wird entbehrt werden können aus den Gründen, die bereits vorgetragen sind. Ich halte es jedenfalls für zweckmäßiger, wenn das ganze Kollegium, welches zu dreien verwiesen hat, als kompaktes Ganzes auch zugegen ist, wenn abgeurtheilt wird, denn es kann der Fall eintreten, daß gerade der Berichterstatter den Antrag auf Lossprechung des Angeklagten gestellt hat, jedoch von den beiden Mitvotanten überstimmt würde. Hier würden also in dem erkennenden Gerichte diejenigen Verweisungsrichter mitstimmen, welche eine dem Angeklagten ungünstige Ansicht haben, während gerade derjenige, der eine entgegengesetzte günstige — Ansicht vertrat, fehlt. Wenn derartige Verhandlungen in einem Kollegium tattgefunden haben, dann ist es gewiß unter allen Umständen besser, daß das Kollegium, o wie es früher zusammengesetzt war, wieder ganz beisammen S. 412.

Zweite Berathung im Plenum. 1728 ist, als nur bruchstückweise. Der Berichterstatter kommt zudem sonst nirgends vor in den Regierungsentwürfen. Man hat es absichtlich vermieden, diesen Referenten des geheimen schriftlichen Verfahrens wieder in das neue Verfahren hineinzuziehen. Die zweite Schwierigkeit ist die: wenn der Präsident die Akten gelesen hat, so wird man ihn auch immer als Korreferenten ansehen müssen, oder, wenn der Präsident die Akten in Zirkulation gesetzt hat und es haben alle drei die Akten gelesen, so können alle drei in die Lage kommen, sich als Berichterstatter anzusehen. Meine Ausführung gipfelt darin, daß es das richtigste zu sein scheint, zur Regierungsvorlage pure zurückzukehren, den § 17 Abs. 3 fallen zu lassen. Wenn Ihnen dies aber nicht genehm ist, so bitte ich wenigstens, den Zusatz „vom Berichterstatter“ zu streichen, im übrigen aber ganz entschieden bei der Kommissionsvorlage zu beharren. Vizepräsident Freiherr Schenk von Stauffenberg: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Lasker. Abg. Dr. Lasker: Meine Herren, ich habe in der Kommission gleichfalls die Aufrechterhaltung desjenigen Beschlusses befürwortet, welchen jetzt Herr Reichensperger es geziemt sich vor der Abstimmung, diese Frage eingebracht hat. Aber ich meine, nicht auf eine Höhe hinaufbringen zu lassen, die sie ihrer inneren Natur nach nicht verdient. (Sehr richtig!) Ich gestatte mir in dieser Beziehung das zu reproduziren, was in der Kommission vorgebracht worden ist. Ein Theil der Kommissionsmitglieder ist der Meinung gewesen, daß die Beschlußfassung in dem Vorstadium eine gewisse Befangenheit oder den Schein der Befangenheit hervorrufen könnte und hat es deswegen für vorsorglich gehalten, keinen der bei der Verweisung betheiligt gewesenen Richter an der Hauptverhandlung Theil nehmen zu lassen. Andere Mitglieder der Kommission haben ebenso entschieden die Meinung vertreten, daß bei der ganzen Struktur des Prozesses jeder seines Berufs sich bewußte Richter durch diese Vorentscheidung nicht befangen gemacht werden könne. Ueber diese Frage ist in Ruhe hin und her verhandelt worden. Die Mehrheit der Kommission hat nun anerkannt und dies auch in den beiden Lesungen durch ihren Beschluß ausgedrückt, daß es besser sei, wenn Einrichtungen getroffen werden, welche nicht nöthig machen, diese Mitglieder zuzuziehen. In der letzten Sitzung wurden hiergegen nicht allein die sachlichen Gründe, welche heute vorgetragen worden sind, sondern auch organisatorische Gründe geltend gemacht, letztere jedoch in dem Sinne: Wer der Meinung ist, daß der Spruch der Rathskammer die Richter, welche bei demselben mitwirken, befangen mache der kann organisatorische Rücksichten nicht gelten lassen; wer dagegen die Nichtzuziehung nur aus äußeren Gründen zugeben will, ohne daß er die Ansicht von der Befangenheit theilt, der soll die organisatorischen Gründe berücksichtigen. Ich selber habe aus Opportunitätsgründen bis zuletzt an dem früheren Kommissionsbeschluß festgehalten auch in der dritten Lesung, welche mit völliger Uebertriebenheit, zum Schaden der Sache und ohne jede Begründung heute von einem Redner eine Unglückslesung genannt worden ist, zum großen Nachtheil für die Diskussion dieser Gesetze, — es ist mir schwer möglich gewesen und nur parlamentarisch habe ich mich davon überzeugt, daß der Herr Redner selbst von dieser Ueberzeugung getragen ist. (Heiterkeit, Unruhe im Zentrum.) Ich sage, auch in dieser Lesung, in welcher die Ansichten zum letzten Austrage kamen, habe ich den früheren Beschluß aufrecht erhalten, nicht weil ich der Meinung war, daß aus der Theilnahme am Verweisungsbeschluß Befangenheit folgen müsse; aber wenn im Publikum die Meinung der Befangenheit zu entfernen sei, so will ich darauf hinwirken. Wenn ich heute für den Antrag Reichensperger nicht stimmen, sondern bei dem jetzigen Kommissionsbeschluß stehen bleiben werde, so will ich den Grund nicht vorenthalten, warum. Meine Herren, wir sind unter äußerst schweren Kämpfen zu einem Kriminalprozeß gekommen, von dem derselbe Herr Redner, der die letzte Lesung vorhin eine

Zweite Berathung im Plenum. 1729 Unglückslesung genannt hat, gesagt hat, daß, wenn er im ganzen angenommen werden könnte, er die Billigung des Hauses finden sollte. (Hört!) Ich zweifle nicht, daß, wenn dieser Strafprozeß in Bausch und Bogen nach den Beschlüssen der Kommission und zur Verständigung mit der Regierung führen könnte, so wäre in diesem Hause die überwiegendste Majorität für diesen Strasprozeß. Ich glaube dies sagen zu dürfen, ohne daß ich auf vielfachen Widerspruch stoße. Ist dies aber der Fall, so sage ich mir, wenn diese Basis eine annehmbare ist für das zukünftige Gesetz, so halte ich mich ganz streng Schulter an Schulter mit der Kommission und gehe nicht ab und folge nicht dem eklektischen Prinzip, daß ich da, wo mir die Beschlüsse der Kommission nicht gefallen, ich wieder meinen früheren Standpunkt einnehme. Denn wohin sollten die Dinge kommen, wenn jeder das, was er individuell für besonders wichtig hält, meint gegen die Beschlüsse der Kommission behaupten zu müssen, obschon er im großen Ganzen den Strafprozeß annimmt, wie er aus der Kommission gekommen ist. Wer überzeugt ist, daß aus der Theilnahme am Verweisungsbeschluß Befangenheit folge, der muß, das sehe ich ein, weil alsdann der Punkt sehr wichtig ist, dafür stimmen, was der Antrag Reichensperger will. Da ich aber die Verwaltungsmaßregel nicht als prinzipiell wichtige, sondern unter Umständen erstreckbare, erachtet habe, so glaube ich, daß wir in der Vereinbarung dieser Gesetze nicht besser thun können, als die Grundlage, von der ich wiederhole, daß die große Mehrheit des Hauses sie annehmen würde, für den künftigen Strafprozeß festzuhalten. Das soll auch zur Antwort darauf dienen, daß die Herren Vertreter der Regierung sich nicht darüber wundern mögen, daß, wenn sie bei den verschiedensten Gelegenheiten so sehr lebhaft vertheidigend für Abänderungsanträge der Regierung eintreten, dennoch das Haus sich fest an das anschließt, was die Kommission vorschlägt. Ich kann von mir versichern, daß schon mancher Punkt darunter gewesen ist, bei dem ich, wenn die Sachlage völlig frei gewesen wäre, nicht Anstand genommen hätte, dem Regierungsantrage beizustimmen, aber ich halte es für die größere Gefahr, wenn die Leitung, die wir durch beinahe zweijährige Arbeit der Kommission gewonnen haben, verloren geht und wir vor ungewissen Mehrheiten des Hauses stehen. Deshalb wiederhole ich nochmals: ich trete keiner Ansicht und keiner Stimme entgegen, welche bei dieser Gelegenheit es für ihr Gewissen für nothwendig hält, für den Antrag Reichensperger zu stimmen, weil sie glauben, daß wir sonst für die Hauptverhandlung befangene Richter erhalten würden. Für diejenigen Mitglieder aber, welche diese Frage nur für eine relativ in dem Sinne Reichensperger entscheidbare halten, glaube ich, ist es eine bessere Politik, bei den Beschlüssen der Kommission stehen zu bleiben. Aus demselben Grunde aber richte ich an die andere Seite die dringende Bitte, für den Fall, daß das Haus mit Mehrheit den Antrag Reichensperger verworfen haben sollte, nicht gegen den gestrigen Beschluß der Kommission zu entscheiden, wie von dem Herrn Vertreter der Regierung befürwortet worden ist. Der Beschluß ist nicht willkürlich, sondern er kombinirt folgendes: selbst wenn — was nach Meinung der Mehrheit kaum denkbar ist — in einem äußersten Falle ein bei dem Verweisungsbeschluß betheiligter Richter mit einer gewissen Befangenheit in die Hauptverhandlung eintreten sollte, so bleibt doch immer die Mehrheit der Richter, welche nicht an der Vorverhandlung Theil genommen haben, und noch weiter abschwächend tritt hinzu, daß eine Verurtheilung nur mit 4 gegen 1 erfolgen kann, und die Kommission war der Meinung, je mehr wir die irgend entfernteste Möglichkeit dafür abschwächen, daß ein Eindruck aus den früheren Entscheidungen zurückbleibt, umsomehr Beruhigung werde für die Gegner gewonnen, welche Befangenheit besorgen. Dieser Mittelweg kann, wie Mittelwege überhaupt, mit der Schärfe der Logik angegriffen werden; auch ich fühle seine Mängel. Aber ein relatives Entgegenkommen, das werden Sie zugestehen, ist er für diejenigen, welche glauben, daß ab und zu Befangenheit zu besorgen sei. Der Kommissionsbeschluß begrenzt doch mindestens die Zahl der Richter, welche am Verweisungsbeschluß Theil genommen haben dürfen. Darum bitte ich, verlassen Sie bei diesem Punkt, sofern Sie nicht durch Ihr Gewissen gezwungen werden, dem Antrage Reichensperger zuzustimmen, nicht diejenige Lei¬ S. 413.

S. 414. Zweite Berathung im Plenum. 1730 tung, der Sie bisher gefolgt sind und die uns allein die Möglichkeit giebt, diese Gesetze noch zur Vereinbarung zu bringen. (Bravo!) Vizepräsident Freiherr Schenk von Stauffenberg: Es ist der Schluß der Diskussion beantragt von dem Herrn Abgeordneten Valentin. Ich ersuche diejenigen, welche den Antrag auf Schluß unterstützen wollen, sich zu erheben. (Geschieht.) Der Antrag ist hinreichend unterstützt. Ich bitte diejenigen Herren, welche den Schlußantrag annehmen wollen, sich zu erheben. (Geschieht!) Das ist die Mehrheit; der Antrag auf Schluß der Diskussion ist angenommen. Zu einer persönlichen Bemerkung hat das Wort der Herr Abgeordnete Windthorst. Abgeordneter Windthorst: Der Herr Kollege Dr. Lasker hat in seiner gewohnten Liebenswürdigkeit zu erkennen gegeben, daß ich wohl selbst an den Ernst der Frage nicht glaube. (Abgeordneter Dr. Lasker: O nein!) — So ist es verstanden worden und ich habe es auch so verstanden; übrigens bin ich mit der Revokation ganz zufrieden, will dann aber nur noch sagen, daß es mir sehr großer Ernst mit dieser Frage ist. Auch die Behauptung, daß die dritte Lesung eine Unglückslesung war, nehme ich nicht zurück. Denn gerade dieser Fall ist der sprechendste Beweis, daß die dritte Lesung ein Unglück war. Vizepräsident Freiherr Schenk von Stauffenberg: Ich muß den Herrn Redner unterbrechen; das würde wohl nicht in die Grenzen einer persönlichen Bemerkung gehören. Abgeordneter Windthorst: Endlich hat der verehrte Herr Kollege Lasker geglaubt, ich habe privatum gesagt, ich sei bereit, den Kriminalprozeß, so wie er liegt, anzunehmen. Ich habe gesagt: wenn die Berufung darin aufgenommen werde, könne ich die Vorlage annehmen. Das habe ich öffentlich und bei jeder Gelegenheit erklärt. Geben sie mir die Berufung und ich nehme an. Wenn nicht, nicht. Vizepräsident Freiherr Schenk von Stauffenberg: Zu einer persönlichen Bemerkung hat das Wort der Herr Abgeordnete Dr. Lasker. Abgeordneter Dr. Lasker: Den Ernst dieser Frage habe ich weder bei dem Herrn Redner in Abrede gestellt, noch überhaupt; ich habe dies sogar sehr nachdrücklich betont. Ich habe nur bezweifelt, und so weit es hier erlaubt ist, dies ausgedrückt, daß es mir schwer wird zu glauben, daß man die letzte Lesung der Kommission eine Unglückslesung nennen könne. Abgeordneter Windthorst: Ich bitte ums Wort! (Große Unruhe. Rufe: Oho!) Meine Herren, das Lärmen nützt Ihnen nichts, ich werde das Wort doch bekommen. Vizepräsident Freiherr Schenk von Stauffenberg: Zu einer persönlichen Bemerkung hat das Wort der Herr Abgeordnete Windthorst. (Unruhe.) Abgeordneter Windthorst: Es ist blos ein Satz, den ich aussprechen will; ich bin gleich fertig. Der verehrte Herr Vorredner hat gesagt, daß er mir nur parlamentarisch glaube, daß ich diese Frage ernst nehme. (Abgeordneter Dr. Lasker: Nein!) Das war der Sinn seiner Rede. (Widerspruch.)

Zweite Berathung im Plenum. 1731 Vizepräsident Freiherr Schenk von Stauffenberg: Das Wort hat der Herr Referent. Berichterstatter Abgeordneter Dr. von Schwarze: Meine Herren, die Sache ist so genügend durchgesprochen worden, daß mir nur noch sehr wenig hinzuzufügen übrig bleibt. (Heiterkeit.) Es hat der Herr Staatsminister von Mittnacht eine Behauptung aufgestellt, der ich glaube noch entgegentreten zu müssen. Der Herr Staatsminister von Mittnacht hat darauf aufmerksam gemacht, daß auch der Vorsitzende des Gerichts durch den Inhalt der Akten voreingenommen werde. Das ist, glaube ich, eine irrige Auffassung gegenüber der Behauptung, die aufgestellt worden war, daß der Referent durch die Lektüre der Akten befangen werde. Ja, meine Herren, das Studium der Akten seitens des Vorsitzenden hat einen ganz anderen Zweck und eine andere Bedeutung als das Studium der Akten seitens des Referenten. Der Referent, der trägt dem Kollegium den Inhalt der Akten vor, damit das Kollegium auf Grund seines Vortrags sich ein Urtheil über den Grad des vorhandenen Verdachts bilde. Der Vorsitzende dagegen hat die Akten gelesen, um die Leitung der Verhandlung zu übernehmen, um die einzelnen Thatsachen und Beweismittel kennen zu lernen, auf welche er seine Beweisaufnahme zu richten hat. Meine Herren, gestatten Sie mir die übrigen Bemerkungen zu übergehen und mich nur noch zu dem Kommissionsvorschlage zu wenden. Meine Herren, ich glaube, ich kann den besten Beweis dafür liefern und die Worte des Herrn Kollegen Lasker Ihnen recht eindringlich machen, wenn ich Ihnen erzähle, daß der erste Antrag in der Kommission, der durch den Reichenspergerschen Antrag reproduzirt ist, von mir gestellt worden ist, daß ich aber gerade derjenige gewesen bin, der mit Herrn Kollegen Wolffson dann den Antrag vorgeschlagen hat, den die Kommission akzeptirt hat. Meine Herren, wir haben uns in der Kommission allerdings überzeugt, daß die Ansichten außerordentlich verschiedenartig waren, wir haben gesehen, daß ein Theil der Herren nachträglich erklärte, sie würden bei entstehenden Schwierigkeiten nicht der Sache die Bedeutung beilegen, die ihr anfänglich beigelegt worden sei; sie müßten zugeben, daß die Erfahrungen in anderen Ländern bewiesen haben, daß man den vorläufigen Entscheidungen der Anklagekammern nicht die Bedeutung zusprechen könne, die wir ihnen zugesprochen haben. So auch hier im Hause haben Sie gehört, wie die Ansichten zu einander stehen in Bezug auf die Erfahrungen, die man gemacht hat; so z. B. in Bezug auf die Erfahrungen, die der Herr Kollege Grimm Ihnen soeben vorgeführt hat, und die Erfahrungen, die der Herr Minister Mittnacht gemacht hat, gegenüber den Erfahrungen, die von anderen Mitgliedern bezeugt worden sind. Ist es da nicht das richtigste, daß man sich darauf zurückzieht, der Gefahr, welche von der einen Seite so entschieden betont wird, von der anderen aber nicht so für bedeutend angesehen wird, wenigstens insoweit Rechnung zu tragen, um einen Vermittelungsvorschlag zu machen? Meine Herren, ich stehe auch auf dem Standpunkte des Herrn Kollegen Lasker, — ich frage bei einer so großen Gesetzgebung: ist das Gesetz im Ganzen akzeptabel, aber dann, meine Herren, hänge ich nicht an einer einzelnen Bestimmung und lasse einer einzelnen Bestimmung wegen das Gesetz nicht scheitern. Das, glaube ich, dürfen wir nicht seitens der Kommission, wir sind gewissermaßen solidarisch verpflichtet; wir wollen dafür einstehen, daß der Entwurf, wie er aus unseren Berathungen hervorgegangen ist, wenn er in den Hauptzügen Ihre Zustimmung erhält, auch als Gesetz marschfähig ist, und da sage ich offen, ich gebe einzelne Bestimmungen gern preis, wenn ich den großen Preis dafür retten kann. Das ist meine und, wie ich glaube, auch die Ansicht der Kommission, und ich empfehle Ihnen nochmals den Kommissionsvorschlag. (Bravo!) Vizepräsident Freiherr Schenk von Stauffenberg: Zur Geschäftsordnung hat das Wort der Herr Abgeordnete Dr. Grimm. Abgeordneter Dr. Grimm: Nach dem Verlaufe, welchen die Diskussion genommen hat, ziehe ich hiermit meinen Antrag auf getrennte Abstimmung zurück.

S. 415. Zweite Berathung im Plenum. 1732 Vizepräsident Freiherr Schenk von Stauffenberg: Meine Herren, wir kommen nunmehr zur Abstimmung. Wir werden zuerst abzustimmen haben über die beiden ersten Absätze des § 17 und dann über den dritten Absatz; in dieser Richtung zuerst über den Antrag des Herrn Abgeordneten Reichensperger (Olpe) und Genossen Nr. 45 der Drucksachen. Die Abstimmung über diesen Antrag wird wie ich bereits erwähnt habe, eine namentliche sein. Wird der Antrag angenommen, so tritt er an die Stelle des Kommissionsbeschlusses; wird er abgelehnt, so werde ich abstimmen lassen über den Kommissionsbeschluß, wie er Ihnen gedruckt vorliegt. Gegen diese Art der Abstimmung erhebt sich eine Erinnerung nicht. Ich weiß nicht, ob auf eine Verlesung der beiden ersten Absätze des § 17 bestanden wird. (Wird verneint.) Das ist nicht der Fall. Somit bitte ich diejenigen Herren, welche die beiden ersten Absätze des § 17 annehmen wollen, sich zu erheben. (Geschieht.) Das ist die Mehrheit des Hauses; die beiden ersten Absätze sind angenommen. Ich bitte nunmehr das Amendement Reichensperger zu verlesen. Schriftführer Abgeordneter Thilo: Der Reichstag wolle beschließen: bei § 17 den dritten Absatz nach dem Beschlusse der zweiten Lesung dahin wiederherzustellen: Ein Richter, welcher bei der Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens mitgewirkt hat, ist von der Mitwirkung bei dem Hauptverfahren vor der Strafkammer, dem Schwurgerichte und dem Reichsgerichte ausgeschlossen. Vizepräsident Freiherr Schenk von Stauffenberg: Ich bitte diejenigen Herren, und welche es welche das eben verlesene Amendement annehmen wollen, mit Ja, — nicht annehmen wollen, mit Nein zu antworten. Der Namensaufruf beginnt mit dem Buchstaben O. (Der Namensaufruf wird vollzogen.) Mit Nein antworten: Mit Ja antworten: Abeken. Ackermann. Albrecht (Osterode). Allnoch. Freiherr von Aretin (Ingolstadt). von Arnim=Kröchlendorf. (Illertissen). Freiherr von Aretin Ausfeld. Dr. Bähr (Kassel). Graf Ballestrem. Dr. Banks. Baer (Offenburg). Dr. Bamberger. Dr. Baumgarten. Becker. Berger. von Behr=Schmoldow. Bernards. von Bernuth. Bernhardi. Dr. Beseler. von Biegeleben. Graf Bethusy=Huc. Dr. Graf von Bissingen=Nippenburg. Dr. von Beughem. Dr. Bock.

Mit Ja antworten: von Bockum=Dolffs. Borowski. Dr. Brüel. Prinz von Czartoryski. Dickert. Dieden. Dr. von Donimirski. Duncker. Dr. Eberty. Edler. Dr. Erhard. Eysoldt. Föckerer. von Forcade de Biaix. Francke. Frankenburg jer. Freiherr zu Frankenstein. Fraussen. Dr. Franz. von Grand=Ry. Grosmann (Stadt Köln). Haanen. Dr. Hänel. Freiherr von Hafenbrädl. Hagen. Hamm. Hartmann. Hasselmann. Hauck. Hausmann (Westhavelland). Hausmannn (Lippe). Zweite Berathung im Plenum. Mit Nein antworten: Bieler. Dr. Blum. von Bonin. Dr. von Borries. Dr. Braun. Dr. Brockhaus. Dr. Brüning. Büsing. Dr. Buhl. Dr. von Bunsen. von Busse. Chevalier. Dr. von Cuny. Dann. von Diederichs. Graf zu Dohna=Finckenstein. Dr. Dohrn. Dr. Elben. Dr. Ernst. Graf zu Eulenburg. Faller. Fenner. Fernow. von Forckenbeck. Dr. Friedenthal. Friedrich. Dr. von Frisch. Frühauf. Gaupp. Dr. Georgi. Dr. Gerhard. von Gerlach. Gerwig. Gleim. Dr. Gneist. Baron von der Goltz. Dr. Grimm. Dr. Groß. Grumbrecht. Guenther. Haarmann. Dr. Harnier. Haupt. Heyl. Dr. Hinschius. Hölder. Fürst von Hohenlohe=Langenburg. Prinz zu Hohenlohe=Ingelfingen. von Huber (Heilbronn). Hullmann. 1733

1734 Mit Ja antworten: Freiherr von Heereman. Dr. Heine. Dr. Freiherr von Hertling. Herz. Hillmann. Hintrager. Hoffmann. Graf von Hompesch (Düren. von Kehler. Kisker. Klotz. Kochann. Dr. von Komierowski. Dr. Kraetzer. Krause. Kreutz. Lender. von Lenthe. Dr. Lieber. Dr. Lingens. Dr. Löwe. Lucius (Geilenkirchen). von Ludwig. Dr. Majunke. Dr. Mayer (Donauwörth). Dr. Merkle. Michaelis. Dr. Minckwitz. Dr. Müller (Görlitz). Müller (Pleß). Dr. Nieper. Parisius. Dr. Pfeiffer. Dr. Pohlmann. Graf von Praschma. Graf von Preysing. Zweite Berathung im Plenum. Mit Nein antworten: Jacobi. Jäger. von Jagow. Jordan. Kiepert. Dr. Kircher (Meiningen). Graf von Kleist. von Klitzing. Klöppel. Dr. Klügmann. Koch (Annaberg.) Kolbe. Laporte. Dr. Lasker. Lehr. Dr. Lenz. Dr. Lorentzen. Dr. Lucius (Erfurt). Graf von Maltzan=Militsch. Dr. Marquardsen. Martin. Miquél. Möring. Morstadt. Neumann. Dr. Oetker. Dr. Oncken. Dr. Oppenheim. von der Osten. Pabst. von Saint=Paul=Illaire. Dr. Peterssen. Pfähler. Pflüger. Pogge (Schwerin). Pogge (Strelitz). Precht. von Puttkamer Fraustadt). von Puttkamer Schlawe). von Puttkamer (Sensburg).

Zweite Berathung im Mit Ja antworten: Freiherr Nordeck zur Rabenau. Adelnau). Fürst Radziwill Prinz Radziwill Beuthen). Dr. Reichensper er (Krefeld). Reichensperger Olpe). Richter (Hagen). Dr. Rudolphi. Rußwurm. von Saucken=Julienfelde. Baron von Schauenburg. Schmidt (Stettin). Graf von Schönborn=Wie sentheid. Alst. Freiherr von Schorlemer¬ Schröder (Lippstadt). Dr. Schröder (Friedberg). Dr. Schulze=Delitzsch. Schwarz. Senestrey. Dr. Simonis. Freiherr von Soden. Sonnemann. Graf zu Stolberg=Stolberg (Neustadt). (Neuwied.) Graf zu Stolberg = Stolberg Strecker. von Taczanowski. Freiherr von Thimus. Traeger. Triller. Graf von Waldburg=Zeil. Freiherr von Wendt. Dr. Westermayer. Wiggers. Windthorst. Winterer. Materialien zur Strafprozeßordnung. II. Aufl. Plenum. Mit Nein antworten: von Puttkamer (Sorau). von Reden. Richter (Meißen). Römer (Hildesheim). Dr. Römer (Württemberg). Dr. von Rönne. Rohland. Dr. von Sarwey. Dr. Schacht. Dr. von Schauß. Schmid (Württemberg). Dr. Schmidt (Jena). von Schöning. Schöttler. Schröder (Königsberg N. M.) Dr. von Schulte. Schulz=Booßen. Schulze (Guhrau). Dr. von Schwarze. Scipio. Dr. Siemens. Dr. Simson. Sombart. Freiherr Schenk von Stauffenberg. Stenglein. Struckmann Diepholz). Struckmann Osnabrück). Stumm. Dr. Techow. Dr. Thiel. Dr. Thilenius. Thilo. Tritscheller. von Unruh (Magdeburg). Freiherr von Unruhe=Bomst. Valentin. Freiherr von Varnbüler. Dr. Völk. Dr. Wachs. Dr. Wagner. Dr. Wallichs Dr. Weber. Dr. Websky. Dr. Wehrenpfennig. Dr. Weigel. Welcker. von Winter. von Woedtke. 110 1735 S. 416.

Zweite Berathung im Plenum. 1736 Mit Nein antworten: Mit Ja antworten: Woelfel. Dr. Wolffson. Wulfshein. Dr. Zinn. Dr. Zimmermann. Freiherr von Zu=Rhein. Krank sind: Dr. von Buß. Grobe. Grosmann (Kreis Köln), von Kirchmann. Dr. Kraaz. Lang. Graf von Nayhauß=Cormons. Dr. Prosch. Schmidt (Zweibrücken). Dr. Sommer. Beurlaubt sind: Wilhelm Prinz von Baden. Bayrhammer, von Bojanowski. Hilf. Horn. Brückl. Graf von Chamaré. Dernburg. Graf von Frankenberg. Dr. Jörg. Jüngken. von Kardorff. Kirchner (Kronach). Dr. Freiherr von Landsberg=Gemen. Freiherr von Maltzahn=Gültz, von Miller (Weilheim). Dr. Monfang. von Saucken=Tarputschen. Spielberg. Graf zu Stolberg=Wernigerode, von Waldow-Reitzenstein. Weiß. Winkelhofer. Entschuldigt sind: von Bennigsen, von Brauchitsch. von Etzel. Grütering. Graf von Hacke. Fürst von Hohenlohe=Schillingsfürst, von Kesseler. Koch (Braunschweig). Krieger (Lauenburg). Lobach. Philippi. Rickert, von Seydewitz. Späth. von Vahl. Ohne Entschuldigung fehlen: Dr. Abel. von Adelebsen. Albrecht (Danzig). Graf von Arnim=Boytzenburg. Bauch. Bebel. von Benda. von Bethmann=Hollweg. Freiherr von und zu Brenken. Carl Fürst zu Carolath. Dr. von Choslowski. Datzl. Dietze. Donath. Freiherr von Dücker. Dupont des Loges. Dr. Falk. Flügge. von Freeden. Graf von Galen. Geib. Germain. Dr. Goldschmidt. Freiherr von Grote. Guerber. Freiherr von Habermann. Haeffely. Hasenclever. Herrlein. Graf von Hompesch (Daun). Huber (Neustadt). Jacobs, von Kalkstein. Dr. Kapp. Kegel. von Kleinsorgen. Köllerer. von Kozlowski. Krüger (Hadersleben). Freiherr von Landsberg=Steinfurt. Lauth. Fürst von Lichnowsky. Liebknecht. Baron von Minnigerode. Graf von Moltke. Mosle. Most. Motteler. Dr. von Niegolewski. von Nostiz-Wallwitz. Oehmichen. Freiherr von Ow. von Parczewski. Pfafferott. Fürst von Pleß. Pougnet. Graf von Pückler. Graf von Quadt=Wykradt=Isny. Dr. Raeß. Rasche. Herzog von Ratibor. Reimer. Roder. von Rybinski. Dr. Schmid (Aichach). Schmidt (Hamburg). Dr. Schüttinger. Söhnlin. Teutsch. Dr. von Treitschke. Uhden. Ulrich. Vahlteich. Wehr. Zietliewicz. Dr. von Zöltowski. Vizepräsident Freiherr Schenk von Stauffenberg: Es haben abgestimmt 271 Abgeordnete, hiervon 117 mit Ja, 154 mit Nein. Der Modifikationsantrag der Herren Abgeordneten Reichensperger und Genossen ist also abgelehnt, und wir haben nunmehr abzustimmen über die Fassung der Kommissionsbeschlüsse. Ich bitte die Herren ihre Plätze wieder einzunehmen. Ich weiß nicht, ob auch eine Verlesung des dritten Absatzes des § 17 vom Hause verlangt wird. (Wird verneint.) Das ist nicht der Fall. Ich bitte diejenigen Herren, welche den Absatz 3 des § 17 in der Fassung der Kommissionsbeschlüsse annehmen wollen, sich zu erheben. (Geschieht.) Das ist die Mehrheit; der Absatz 3 des § 17 ist angenommen.

Zweite Berathung im Plenum. 1737 Eine Abstimmung über den ganzen Paragraphen wird vom Hause wohl nicht gewünscht; (Zustimmung) ich nehme also an, daß auch der ganze § 17 vom Hause angenommen ist. (Präsident von Forckenbeck übernimmt den Vorsitz.) Präsident: Der Herr Abgeordnete Dr. Zinn hat einen Antrag auf Vertagung der Sitzung eingereicht. Ich ersuche diejenigen Herren, sich zu erheben, welche den Antrag auf Vertagung der Sitzung unterstützen wollen. (Geschieht.) Die Unterstützung reicht aus. Ich ersuche nunmehr diejenigen Herren aufzustehen respektive stehen zu bleiben, welche die Vertagung beschließen wollen. (Geschieht.) Das ist die Mehrheit; die Vertagung ist beschlossen. Meine Herren, ich würde vorschlagen, die nächste Plenarsitzung morgen Vormittag 11 Uhr abzuhalten, und proponire als Tagesordnung dieselbe Tagesordnung wie heute, so weit sie noch nicht erledigt ist. Widerspruch gegen die Tagesordnung wird nicht erhoben; es findet also die nächste Plenarsitzung mit der angegebenen Tagesordnung morgen Vormittag 11 Uhr statt. Ich schließe die Sitzung. (Schluß der Sitzung 4 Uhr 15 Minuten.) 11

S. 417. 19. Sitzung am Dienstag, den 28. November 1876. Fortsetzung der zweiten Berathung des Entwurfs einer Strafprozeßordnung (Nr. 7, zu Nr. 7, Nr. 10 und Nr. 37 der Anlagen). Erstes Buch, allgemeine Bestimmungen: Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen (Fortsetzung), §§ 18 bis 26. (G §§ 24—32); Gerichtliche Entscheidungen und deren Bekanntmachung, §§ 27 bis 34 (G. §§ 33—41); Fristen und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, §§ 35 bis 41 (G. §§ 42—47); Zeugen, §§ 42 bis 63 (G. §§ 51—71); Sachverständige und Augenschein, §§ 63 a. bis 84 (G. §§ 72—93). Die Sitzung wird um 11 Uhr 30 Minuten durch den Präsidenten von Forckenbeck eröffnet. Präsident: Wir treten in die Tagesordnung ein: Fortsetzung der zweiten Berathung des Entwurfs einer Strafprozeßordnung und eines Einführungsgesetzes zu derselben. In der Berathung sind wir gestern gekommen bis zu § 18. Ich eröffne die Diskussion über § 18, — 19, — 20, — 21, — 22, — 23, — 25 (G. §§ 24—31). — Das Wort wird nicht gewünscht; ich schließe die 24, Diskussion über sämmtliche aufgerufenen Paragraphen und konstatire die Annahme der §§ 18, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, und zwar nach den Beschlüssen der Kommission, da gegen dieselben Widerspruch nicht erhoben ist und Abstimmung nicht verlangt wird. Ich eröffne die Diskussion über § 26 (G. § 32). — Auch hier wird das Wort nicht scht; § 26 ist angenommen. gewüns Dritter Abschnitt, gerichtliche Entscheidungen und deren Bekanntmachung. — Gegen die Ueberschrift wird nichts eingewendet; sie ist genehmigt. 28, — 29, — 30 (G. §§ 33—36). — Das Wort wird nicht gewünscht; § 27, — ich konstatire die Annahme der §§ 27, 28, 29, 30 nach den Beschlüssen der Kommission. § 31 fällt nach den Vorschlägen der Kommission fort, da durch spätere Bestimmungen und zwar durch § 32 a. dieser Vorschriften entsprochen werden soll. — Es wird nicht widersprochen; ich nehme also an, daß das Haus mit dem Vorschlage der Kommission einverstanden ist, daß § 31 hier fortfällt. § 32, — 32a., — 32b., — 33, — 34 (G. §§ 37—41). — Auch hier wird Widerspruch nicht erhoben; §§ 32, 32a., 32b., 33, 34 sind angenommen. Vierter Abschnitt, Fristen und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. — Gegen die Ueberschrift wird nichts errinnert; sie ist festgestellt. — 40 (G. §§ 42—47). — Ueberall wird § 35, — 36, — 37, — 38, — 39, das Wort nicht begehrt; ich konstatire die Annahme der §§ 35, 36, 37, 38, 39, 40. § 41 (G. —) der Vorlage des Bundesraths, dessen Wegfall von der Kommission beantragt wird. Ich eröffne die Diskussion. Der Herr Berichterstatter hat das Wort.

Zweite Berathung im Plenum. 1739 Berichterstatter Abgeordneter Dr. von Schwarze: Meine Herren, in § 41 ist die Bestimmung enthalten, daß gegen die Versäumung der Frist für die Anbringung des Gesuchs um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand eine Wiedereinsetzung nicht stattfinden soll. Es ist die Wiedergabe des bekannten prozessualischen Grundsatzes restitutio restitutionis non datur. In dem § 205 des Entwurfs der Civilprozeßordnung ist dieselbe Bestimmung enthalten, welche hier der Entwurf uns für die Kriminalprozeßordnung vorschlägt. Ihre Kommission hat in der Majorität zwar die Bestimmung des § 205 der Zivilprozeßordnung aufrecht erhalten, dagegen schlägt sie Ihnen vor, den § 41 im Entwurf der Strafprozeßordnung zu streichen. Meine Herren, die Gründe, welche die Regierungsvorlage bestimmt haben, Ihnen hier eine gleiche Bestimmung vorzuschlagen, wie in der Civilprozeßordnung, beruhen hauptsächlich auf folgenden Erwägungen. Zunächst hat man geltend gemacht, daß die Uebereinstimmung zwischen der Civilprozeßordnung und der Strafprozeßordnung an sich geboten, mindestens nützlich sei. Zweitens, es sei zu befürchten, daß, wenn eine derartige Bestimmung nicht aufgenommen werde, die Restitutionsgesuche des Angeschuldigten sich außerordentlich häufen würden, so daß hierdurch die Gefahr der Verschleppung und Verzögerung entstehe und es vorzugsweise Aufgabe des Verfahrens sei, eine rasche und schnelle Entscheidung herbeizuführen. Drittens ist geltend gemacht worden, daß in solchen Fällen, in denen etwa durch diese Bestimmung eine Schädigung des Angeklagten zu befürchten ei, ausreichend Abhilfe gewährt werde durch die Vorschriften des Entwurfs in Bezug auf die Wiederaufnahme des Verfahrens. Die Kommission hat sich von der Relevanz dieser Gründe zu überzeugen nicht vermocht. Meine Herren, wir sind bemüht gewesen, in der Kommission sowohl wie namentlich auch in der Redaktionskommission, überall da, wo die Gleichheit des Grundes vorhanden ist, in den betreffenden Bestimmungen der Zivilprozeßordnung und in denen der Strafprozeßordnung eine möglichste Konkor danz herzustellen, und ich kann ebenso, wie mein verehrter Freund Lasker hier nur noch bezeugen, daß in Bezug auf diese Konkordanz der beiden großen Entwürfe wir vorzugsweise Dank zu sagen haben der außerordentlichen Mitwirkung und Beihilfe, die die Herren Regierungskommissäre dieser Arbeit zugewendet haben. Aber, meine Herren, die Analogie zwischen Zivilprozeß und Strafprozeß hat auch ihre Grenze; sie hat ihre Grenze in der Verschiedenheit der Objekte, um die es sich im Civilprozeß und Strafprozeß handelt. Wir können unmöglich zugeben, daß im Strafverfahren, dessen Hauptaufgabe dahin gerichtet ist, die materielle Wahrheit nach allen Seiten hin zu ermitteln, derartige Präklusivvorschriften eingeführt werden, durch welche die Ermittelung und die Feststellung der materiellen Wahrheit gefährdet wird. Wir sind vollkommen damit einverstanden, daß Formen vorhanden sein müssen, in denen das Verfahren regelrecht abgesetzt und beendet wird, — daß Formen vorhanden sein müssen, durch welche eine Garantie für eine richtige und sachentsprechende Beweiserhebung gegeben wird. Aber wir können nicht zugeben, daß in Fällen, in denen wirklich eine Gefährdung des Angeklagten vorliegt, durch solche Präklusivfristen deshalb allein die weitere Erörterung abgeschnitten wird, weil man die Befürchtung hegt, es könne eine derartige Bestimmung zu Mißständen und zur Verschleppung des Verfahrens führen. Die Schnelligkeit des Verfahrens ist doch schließlich nicht die Hauptaufgabe des Strafverfahrens, sondern ich wiederhole, die Feststellung der materiellen Wahrheit. Wenn wir auf Grund einer solchen Bestimmung, wie die Regierung sie uns vorschlägt, uns vergegenwärtigen, daß möglicherweise Jemand unschuldigerweise verurtheilt zur Strafvollstreckung abgeliefert wird, dann, glaube ich, können wir lieber noch ein paar Wochen lang das Strafverfahren im einzelnen Falle fortdauern lassen, als daß wir gegenüber dem Angeklagten mit dem leidigen Troste uns begnügen, daß er im Wege der Wiederaufnahme das Urtheil beseitigen könne. Nein, meine Herren, soviel man immer der Kommission den Vorwurf gemacht hat, daß wir in gewisser Richtung einem großen formalen Schematismus huldigten, in der Beziehung ist die Kommission völlig frei von jedem Vorwurf, da sie an erster Stelle immer die Sorge für die Ermittelung und die Feststellung der materiellen Wahrheit, gleichviel ob zu Gunsten der Anklage oder der Vertheidigung, gestellt hat und daß wir uns gegen alle derartigen Vor¬ S. 418.

Zweite Berathung im Plenum. 1740 schriften im Strafprozesse erklären, weil wir in ihnen die Gefährdung des obersten Prinzips im Strafverfahren erblicken. Wir empfehlen Ihnen daher die Ablehnung dieses § 41. Präsident: Der Herr Kommissarius des Bundesraths, Geheimrath Hanauer, hat das Wort. Kommissarius des Bundesraths, Geheimer Justizrath Hanauer: Eben weil es sich hier nur um die Einhaltung von Prozeßfristen und um die Fernhaltung von Nachtheilen aus Versäumniß von solchen Fristen handelt, sind die verbündeten Regierungen der Ansicht, daß die Bestimmung des § 41, wie sie die Vorlage enthält, nothwendig sei und daß ein Unterschied für diese Prozeßfrage zwischen Civilprozeß und Strafprozeß nicht gerechtfertigt erscheint. Was der Herr Referent als Gründe dagegen anführt, stützt sich auf die Voraussetzung, daß eine Schädigung der materiellen Wahrheit in Frage stehe. Ja, meine Herren, darum handelt es sich zunächst nicht, sondern blos darum, ob gegen ein weiteres Versäumniß noch einmal restituirt werden soll. Aber ob mittelst der Restitution dann eine Aenderung der materiellen Rechtslage zu erzielen ist oder nicht, darum handelt es sich vorerst nicht, davon hängt auch die Frage nicht ab. Die ganze Voraussetzung, die Vorbedingung der Wiedereinsetzung ist nur die, nachzuweisen, daß man verhindert war, eine Prozeßhandlung vorzunehmen; aber ob diese Handlung selbst materiell berechtigt und begründet, kommt hierbei nicht in Betracht. Wenn jemand eine solche Präklusivfrist versäumt hat, so ist ihm eine Woche gewährt, um Restitution nachzusuchen, wenn er durch casus und dergleichen, durch unabwendbare Hindernisse abgehalten war. Das soll ausreichen hier im Strafprozeß wie im Civilprozeß, und, meine Herren, es ist gewiß schon sehr schwer konstruirbar, daß nun im Laufe dieser Woche, die erst beginnt, wenn das frühere Hinderniß beseitigt, wieder eine neue derartige Behinderung eintreten soll, daß die Prozeßhandlung auch innerhalb der Woche nicht vorgenommen werden kann. Das ist aber die Voraussetzung, von welcher ausgegangen wird, wenn man den § 41 streicht. Man denke sich: es hat z. B. jemand eine Rechtsmittelfrist versäumt in Folge eines unabwendbaren Hindernisses; das Hinderniß ist nunmehr beseitigt; jetzt laufen die 7 Tage. Wenn nun z. B. gegen Schluß der Woche, wo das Rechtsmittel mittels Restitution noch hätte eingelegt werden können, eine neue Verhinderung eintritt, dann soll noch einmal Restitution eingeräumt werden, während in solchen Fällen gewiß vorausgesetzt werden darf, daß nach Beseitigung des früheren Hindernisses — denn von da an beginnt erst die Frist — der Betreffende, wenn ihm in der That daran liegt, hinreichend in der Lage war, das Rechtsmittel einzulegen. Wollte sich die Prozeßordnung auf den Standpunkt stellen, daß auch gegen dieses Versäumniß einer Restitutionsfrist noch einmal Restitution gewährt werden soll, dann würde sie, das bitte ich ins Auge zu fassen, gewiß nicht eine Wochenfrist gewähren dürfen, sondern würde nach Beseitigung des Hindernisses nur eine ganz kurze Frist gewähren, um dann für den Fall, daß auch diese Frist wieder durch irgend ein Hinderniß verkümmert würde, eine weitere Restitution eintreten lassen zu können. So werden aber 7 Tage gewährt, die für alle Fälle ausreichen sollen. Wie schon erwähnt, wird in der That das materielle Recht geschädigt. Kann der Betreffende nachweisen durch neue Beweismomente, durch neue Thatsachen, daß das Urtheil nicht richtig ergangen, so schützt ihn anderweit das Mittel der Wiederaufnahme des Verfahrens. Ich gebe Ihnen daher anheim, meine Herren, den § 41 der Vorlage wieder herzustellen. Präsident: Das Wort wird nicht weiter gewünscht; ich schließe die Diskussion. Wir kommen zur Abstimmung. Meine Herren, die Kommission schlägt vor, den § 41 der Vorlage des Bundesraths abzulehnen. Ich werde daher den § 41 zur Abstimmung bringen und zwar § 41 der Vorlage des Bundesraths, dessen Streichung die Kommission beantragt. Der § 41 der Vorlage des Bundesraths lautet: § 41. Gegen die Versäumung der Frist für die Anbringung des Gesuchs um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand findet eine Wiedereinsetzung nicht statt.

Zweite Berathung im Plenum. 1741 Ich ersuche diejenigen Herren, welche diesen § 41 der Vorlage des Bundesraths annehmen wollen, aufzustehen. (Pause.) Es erhebt sich, so weit ich übersehen kann, niemand; § 41 ist abgelehnt. Fünfter Abschnitt, Zeugen. — Gegen die Ueberschrift wird ein Einwand nicht erhoben; sie ist also genehmigt. Meine Herren, ich mache hier auf den Vermerk Seite 25 der Beschlüsse der Kommission aufmerksam: §§ 47 und 48 fallen hier fort, da sie vor §§ 42 bis 46 gesetzt sind. Die entsprechenden Paragraphen der Vorlage sind auf Seite 24 der Vorlage abgedruckt. 47 (G. § 48). — 8 Es nimmt niemand das Wort; ich konstatire die Annahme des § 47 nach den Beschlüssen der Kommission. § 47a. (G. § 49). Ich eröffne die Diskussion. Der Herr Berichterstatter hat das Wort. Berichterstatter Abgeordneter Dr. von Schwarze: Meine Herren, ich möchte Ihnen bei diesem Paragraphen ganz einfach vortragen, wie die Anschauungen in der Kommi sion sich entwickelt haben. Ich werde dabei sehr kurz sein. Es haben verschiedene Herren sich bereits zum Worte gemeldet, wahrscheinlich für und wider, ich kann also die weitere Ausführung diesen Herren überlassen. Meine Herren, in der Kommission haben sich bei diesem Paragraphen drei Ansichten herausgestellt. Der eine Theil der Kommissionsmitglieder hat einfach den Ihnen hier vorliegenden § 47a. angenommen; ein anderer Theil der Kommissionsmitglieder hat ihn einfach abgelehnt und mehrere Herren der Kommission haben endlich erklärt, wie sie wohl im Prinzipe mit dem Gedanken des § 47 a. einverstanden sein, aber ihn nicht für annehmbar erachten könnten bezüglich aller der Kategorien von Personen, welche in diesem Paragraphen angeführt sind; man hat namentlich beanstandet, daß die Mitglieder der gesetzgebenden Versammlungen das Vorrecht genießen sollen, welches § 47 a. etablirt. Meine Herren, die Gründe, welche für die Annahme des § 47 a. in der Kommission entwickelt worden, sind einfach folgende. Es ist geltend gemacht worden, daß die Pflicht, auf Vorladung des Gerichts als Zeuge zu erscheinen, für die in diesem Paragraphen bezeichneten Personen nicht selten eine Kollision mit ihren Amts= und anderen öffentlichen Pflichten herbeiführen könne. Der zweite Grund, der geltend gemacht worden, ist folgender: es liege die Gefahr des Mißbrauchs und der Chikane vor, um durch Vorladung des Zeugen, wenn derselbe einer dieser Kategorien angehöre, zeitweilig den Betreffenden seiner amtlichen Thätigkeit und die Mitglieder der gesetzgebenden Versammlungen ihrer Mitwirkung im Parlamente entziehen zu können. Man hat geltend gemacht, daß es möglich sei, daß einzelne Mitglieder einzelnen bestimmten Sitzungen und Berathungen entzogen werden können. Ja, man hat den Fall konstruirt, daß nach Befinden einmal das ganze Büreau des Reichstags in allen seinen Mitgliedern als Zeuge aufgerufen und dadurch in die Nothwendigkeit versetzt werden würde, den Reichstag und dessen Verhandlungen zu verlassen. Meine Herren, es ist dagegen erinnert worden, daß jede Ausnahme von der Regel des mündlichen Verfahrens, daß der Zeuge vor dem erkennenden Richter im Wege unmittelbarer Befragung abzuhören sei, nicht zu begünstigen sei; man solle im allgemeinen an dem Grundsatz festhalten, daß nur die Aussage des Zeugen vollen Glauben verdiene, der in der öffentlichen mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Gerichte selbst abgehört und den Befragungen der Parteien unterstellt worden ist. Es ist endlich geltend gemacht worden, es sei nicht nothwendig, dieses Privilegium hier zu schaffen, da durch die §§ 86 und 213 des Entwurfs der Prozeßordnung Aushülfe gewährt werde. Hierauf hat die Majorität replizirt, daß die Strafprozeßordnung überhaupt anerkenne, daß in Ausnahmefällen die Abhörung des Zeugen in seiner Wohnung und überhaupt nicht vor dem erkennenden Gerichte zulässig sei, und daß die Aussage eines solchen Zeugen in der Hauptverhandlung als Beweismittel benutzt werden könne. Mithin sei S. 419.

Zweite Berathung im Plenum. 1742 also die Frage selbst im Prinzip bereits entschieden und es handle sich blos darum, ob eine solche Ausnahme auch bezüglich der hier genannten Personen zu rechtfertigen sei oder nicht. Nun hat man geltend gemacht, daß die Bestimmung der Prozeßordnung, nach welcher Zeugen auch außerhalb des erkennenden Gerichts gehört werden können, um deswillen nicht ausreichend Abhülfe gewähre, weil sehr leicht der Fall sich so gestalten könne, daß der Beamte, der hier erwähnt ist, überhaupt nicht in der Lage sei, auch nur kurze Zeit von seinem Amtssitze sich zu entfernen, und daher die Bestimmung der Prozeßordnung, die nur den Fall vor Augen hat, daß wegen der weiteren Entfernung des Wohnsitzes des Zeugen einer Zitirung desselben vor das erkennende Gericht mit einer großen Belastung des Zeugen verbunden sei, daß diese Bestimmung also hier nicht Platz gegriffen. Meine Herren, die Kommission erwog ferner, und ich bitte Sie, darauf besonders Ihre Aufmerksamkeit zu richten, daß in § 47a. Absatz 3 ausdrücklich sowohl Seiner Majestät dem Kaiser, als den übrigen Souverainen und beziehentlich Vorgesetzten und so weiter die Ermächtigung für jeden einzelnen Fall ertheilt worden, daß die geladenen Zeugen vor dem erkennenden Gerichte erscheinen, und daß durch diese — um so zu sagen salvatorische Klausel in jedem einzelnen Falle die vollkommene Freiheit der Entschließung bewahrt sei und daher auch erwartet werden könne, daß mit dieser Klausel in jedem einzelnen Falle das Richtige getroffen wird. Endlich gestatte ich mir, darauf hinzuweisen, daß ein alter deutschrechtlicher Grundsatz es ist, theils reichsgesetzlich, theils gerichtsbräuchlich, daß gewisse hohe Staatsbeamte, weil dieselben ihrerseits mit ihren wichtigsten Berufspflichten in Konflikt kommen würden, in ihrer Wohnung vernommen werden können, daß ferner der französische Code d’instruction criminelle Artikel 510—517, wenngleich modifizirt durch das Dekret vom 4. Mai 1812, in ähnlichem Maße Privilegien ertheilt und daß auch sonst in einzelnen Gesetzen für diese Ausnahmefälle besondere Sorge getroffen worden ist. Die Kommission empfiehlt Ihnen daher die Annahme des § 47a. Präsident: Der Herr Abgeordnete Dr. Völk hat das Wort. Abgeordneter Dr. Völk: Da niemand dagegen gesprochen hat, so verzichte ich zur Zeit. Präsident: Der Herr Abgeordnete Frankenburger hat das Wort. Abgeordneter Frankenburger: Meine Herren, die Bestimmung des § 47a. scheint mir nicht so unbedenklich zu sein als dies dargestellt wurde. Denn sie durchbricht, wie in den Ausführungen des Herrn Berichterstatters selbst zugegeben wurde, das wichtigste Prinzip, welches der Strafprozeßordnung zu Grunde liegt, nämlich das Prinzip der Unmittelbarkeit des Verfahrens. Bedenken Sie, welch eine große Reihe von Personen durch § 47a. ausgenommen wird von der Vernehmung in der Hauptverhandlung; denn diese Bestimmung bezieht sich ja auch auf die Hauptverhandlung, und Sie werden mir zugeben müssen, daß bei einer ganz großen Summe von Strafprozeßfällen gerade die Personen, welche hier eximirt werden, die einzigen Zeugen oder die Hauptzeugen sein können. Für alle diese Prozesse tritt ohne genügenden Grund der Grundsatz der Unmittelbarkeit außer Anwendung. Es ist aber auch ein Bedürfniß namentlich für eine so umfassende Ausnahme absolut nicht gegeben. Denn wir kennen ja eine Reihe von Staaten, welche das mündliche Verfahren bereits haben, ohne daß solche Ausnahmen zugelassen sind, und man hat von Mißbräuchen nicht gehört, welche zu besonderen Beschwerden geführt hätten. Es scheint mir deshalb außerordentlich bedenklich zu sein, der bloßen Bequemlichkeit der ausgenommenen Personen halber oder wegen der Möglichkeit, daß in Bezug auf dienstliche Verhältnisse etwa Schwierigkeiten entstehen könnten, das wichtigste Prinzip der Strafprozeßordnung für eine ganz große Menge von Strafprozeßfällen zu verlassen. Gestatten Sie mir nun noch einige andere Bemerkungen gegen den § 47a. für den Fall, daß Sie wirklich demselben zustimmen sollten. Es würde nach meiner Ansicht dann doch eine Ergänzung der §§ 186 und 213, wie auch des § 159 geboten sein.

Zweite Berathung im Plenum. 1743 Denn die §§ 186 und 213, welche die Ver lesung der Protokolle über Vernehmung von Zeugen gestatten, welche in der Hauptverhandlung nicht erscheinen, haben zweifellos den Zweck, die Ausnahmen von der Regel, nach welcher die Verlesung von Zeugenaussagen unzulässig ist, in einer Weise festzustellen, daß außer diesen ausdrücklich festgestellten Ausnahmen weitere Ausnahmen nicht zugelassen werden. Es müssen die sämmtlichen Ausnahmen expressis verbis festgestellt sein. Nun werden Sie aber gerade durch die §§ 186 und 213 die Fälle des § 47 a. mit ausdrücklichen Worten nicht gedeckt finden. Der Herr Berichterstatter hat mir selbst das Material für dieses mein Bedenken geliefert, indem er Ihnen ausführte, daß die Kommission der Meinung war, es könnten die §§ 186 und 213 das Bedürfniß nicht decken, welches durch die Aufstellung des § 47a. befriedigt werden soll. Wenn das aber der Fall ist, dann scheint mir auch aus dem § 186 und § 213 nicht mit Nothwendigkeit zu folgen, jedenfalls dadurch nicht ausdrücklich bestimmt zu sein, daß die Protokolle, welche nach § 47 a. aufgenommen werden, in der Hauptverhandlung verlesen werden. Ich gebe zu, man wäre im Stande, durch Schlußfolgerungen zu der Annahme zu gelangen, als sei in §§ 186 und 213 das wirklich enthalten, aber die Gefahr der Ausdehnung dieser Paragraphen im Wege der Schlußfolgerung ist es gerade, welche ich beseitigt haben möchte. Ich möchte es unmöglich machen, wie ich es für unstatthaft halte, daß außer den durch die §§ 186 und 213 ausdrücklich geschaffenen Ausnahmen noch weitere durch Schlußfolgerung aus diesen Paragraphen interpretirt und zugelassen werden von den Gerichten. Es müssen alle weiteren Ausnahmen in Bezug auf die Verlesung von Zeugenaussagen ausgeschlossen sein, als die, welche ausdrücklich in §§ 186 und 213 gesetzlich festgestellt sind. Diese Möglichkeit der Statuirung weiterer Ausnahmen durch Schlußfolgerung wird aber geschaffen in dem Augenblicke, in dem man hier schon bei der Berathung des Gesetzes gewissermaßen zur Schlußfolgerung seine Zuflucht nimmt und die Schlußfolgerung zuläßt. Der § 159 a. dagegen schreibt vor, daß in Fällen, in welchen die Verlesung der Zeugenaussage eintreten wird, Staatsanwalt, Angeschuldigter und Vertheidiger zur Vernehmung geladen werden, er läßt aber eine gewisse Fakultät zu, insofern er die vorherige Ladung dadurch bedingt, daß diese ohne Aufenthalt für die Sache geschehen kann, also Weiterungen daraus nicht entstehen. Ich nehme an, daß diese letztere Bestimmung für den Fall des § 47 a. nicht zutreffend und anwendbar ist, aber ich möchte das ausdrücklich statuirt, ich möchte ausdrücklich ausgesprochen wissen im § 159, daß in dem Falle des § 47a., in welchem Falle der Vertheidiger, der Angeschuldigte und der Staatsanwalt nicht schuld an der durch die Abwesenheit des Zeugen gebotenen Verlesung seiner Aussagen sind, die Verlesung eintreten muß. Ich will ausdrücklich vorgeschrieben haben — das steht in § 159 zur Zeit nicht — daß Staatsanwalt, Vertheidiger und Angeschuldigter unter allen Umständen vor dem Termin verständigt und zu dem Termin rechtzeitig vorgeladen werden müssen. Diese Einwendungen scheinen mir neben dem Hauptbedenken zu bestehen, welches gegen den § 47a. an sich spricht, und ich möchte Sie bitten, den § 47a, abzulehnen, wenigstens demselben nicht in dem Umfange zuzustimmen, in welchem er vor Ihnen liegt, und wenn Sie ihn annehmen, jedenfalls dafür zu sorgen, daß die §§ 186, 213 und 159 entsprechend gefaßt werden. Präsident: Der Herr Abgeordnete Windthorst hat das Wort. Abgeordneter Windthorst: Meine Herren, ich bin gegen diesen Paragraphen. Ich nehme alle die Gründe als durchaus zutreffend an, welche der Herr Vorredner vorgetragen hat, und ich erlaube mir noch Folgendes hinzuzufügen. Ich mache zunächst darauf aufmerksam, daß es sich hier nicht allein um den Reichskanzler handelt, obwohl von diesem die ganze Bestimmung angeregt worden ist; es handelt sich außerdem um die Minister aller Bundesstaaten, — ob sie nun wirklich den Titel Minister haben mögen oder allerlei andere Titel auch noch, es handelt sich um die Mitglieder der Senate der freien Städte — das ist eine ganz stattliche Zahl — es handelt sich um die Vorstände der obersten Reichsbehörden und der Ministerien — das ist wieder eine ganze Zahl von Geheimräthen — und es handelt sich schließlich um die Mitglieder des Bundesraths, welche sehr wechselnd sind, deren Zahl ich niemals habe genau fixiren können, und dann um alle Abgeordnete in ganz Deutschland, also um den Reichstag und die beiden Häuser des preußischen Landtags und um die Mitglieder aller der anderen S. 420.

S. 421. Zweite Berathung im Plenum. 1744 berathenden Versammlungen; ich meine, das ist eine Ziffer, die ganz außerordentlich groß ist, und die deshalb um so mehr zu denken gibt. Dann aber wird nicht beantragt, daß die betreffenden Herren blos dann durch Requisition vernommen werden, wenn sie an ihrem Amtssitze sind, sondern auch dann, wenn z. B. der Reichskanzler in Varzin ist und die Minister auf der Harzburg sitzen oder sonst wo sich aufhalten. Ich meine in der That, daß solche Privilegien der Büreaukratie in diesem Augenblicke zu schaffen, wo man alle anderen Privilegien, die durch die Geschichte geworden sind, mit einem Strich beseitigt, ganz etwas abnormes ist; (hört!) daneben ist doch sachlich wirklich die Frage von der allerernstesten Bedeutung. Die Herren in der Kommission haben die größte Zahl der Kriminalsachen den Strafkammern überwiesen, und vor dieser Strafkammer sollen die Sachen in erster und letzter Instanz erledigt werden; sie sind bemüht gewesen, allerlei Garantien zu schaffen, daß nun in diesem einzigen Verfahren, von dessen Resultat Freiheit und Ehre der Unterthanen abhängt, die Sache doch jedenfalls zu Klarheit komme, die Wahrheit ermittelt werde; sie haben insbesondere gestattet, daß in der Vernehmung der Zeugen die Vertheidigung energisch eingreifen kann, daß sie selbst Fragen zu stellen berechtigt ist. Ich frage, ob, wenn diese große Zahl von Männern von dem Erscheinen in diesen Hauptund Schlußverhandlungen befreit ist, es in der That noch denkbar ist, daß die Wahrheit vollständig ermittelt werde? Man sagt, sie werden ja vernommen und das Protokoll werde verlesen. Ja, meine Herren, wenn die Verlesung des Protokolls wirklich die mündliche Vernehmung ersetzen könnte, wenn der Eindruck des Erscheinens des Zeugen vor dem Angeklagten selbst nichts bedeutete, wenn die Querfragen der Vertheidigung so unwichtig sind, dann wäre ja vielleicht das ganze mündliche Verfahren ohne Bedeutung und ein leeres Schauspiel. Ich meine, daß gerade bei den wichtigsten Prozessen, die auf Hochverrath, auf Landesverrath und auf die Verbrechen gegen den Staat überhaupt gehen, die ordentliche Vernehmung dieser Männer von der allergrößten und entschiedensten Bedeutung sein kann und sein wird, und ich halte dafür, daß, wenn man dem Angechuldigten das Recht nimmt, diese Leute von Gesicht zu Gesicht zu sehen und von Gesicht zu Gesicht zu fragen, man die Vertheidigung im allergrößten Maße beschränkt. Und warum das, meine Herren? Weil es diesen Herren unter Umständen nicht bequem ist, auf das Gericht zu kommen und dort Zeugniß zu geben. Ja, meine Herren, keinem Staatsbürger ist es sonderlich bequem, dort zu erscheinen und Zeugniß zu geben, jedem oder wenigstens vielen würde es auch angenehm sein, unter vier Augen dem Herrn Untersuchungsrichter zu diktiren, was man aussagen will. Wozu denn diese Privilegirung Meine Herren, ich behaupte, wenn wir diese Privilegien statuiren und eine so große Zahl von Männern von dem Erscheinen vor Gericht ausnehmen, wir ein wesentliches Prinzip des ganzen Verfahrens zerstören, blos aus Kourtoisie gegen die bezeichneten Personen. Ich beschwöre Sie, meine Herren, diesen Paragraphen abzulehnen im Interesse der Rechtsgleichheit Aller. (Bravo!) Präsident: Der Herr Kommissarius des Bundesraths, Direktor im Reichskanzleramt von Amsberg, hat das Wort. Kommissarius des Bundesraths, Direktor im Reichskanzleramt von Amsberg: Meine Herren, ich glaube nicht, daß der § 47 a, eine solche Gefahr in sich trägt, wie der Herr Vorredner hervorgehoben hat. Der § 47a. ist lediglich aus praktischen Erwägungen hervorgerufen worden, aus praktischen Erwägungen, welche sich auf neuerdings gemachte Erfahrungen stützen, aus praktischen Erwägungen, welche bereits im französischen Recht dahin geführt haben, andere Bestimmungen zu treffen, wie sie Ihnen in dem § 47a. vorgeschlagen werden. Meine Herren, ich gebe zu, daß die vorgeschlagene Bestimmung zur Folge haben kann, daß in einzelnen Fällen von dem Prinzip, der Zeuge habe in der Hauptverhandlung

Zweite Berathung im Plenum. 1745 vor dem erkennenden Gericht zu erscheinen und sich vor demselben vernehmen zu lassen, abgegangen werden muß, allein, meine Herren, der Entwurf hat in ähnlichen Fällen kein Bedenken getragen, das Prinzip zu durchbrechen; ich verweise auf die Fälle des § 186, wo Hindernisse entgegenstehen, die gar nicht oder schwer zu beseitigen sind. Der § 47a. ist eine Entwickelung des im § 186 zum Ausdruck gelangten Gedankens; es wird durch Gesetz festgestellt, wo es sich um ein nicht zu beseitigendes Hinderniß handelt, wie eine Kollision zwischen der Verpflichtung, als Zeuge vor dem erkennenden Gericht zu erscheinen, und dem Interesse des Dienstes oder des öffentlichen Rechts eintritt. Meine Herren, die Bestimmung des § 47 a. hält sich auf dem Boden der in der Strafprozeßordnung enthaltenen Vorschriften. Es enthält diese Bestimmung kein Privilegium, welches durch Rücksichten der Kourtoisie oder der Bequemlichkeit hervorgerufen wäre, sie ist vielmehr, wie Ihnen der Herr Berichterstatter bereits dargelegt hat, durch die Nothwendigkeit veranlaßt, Mißbräuchen, die sich vielfach geltend gemacht haben, entgegentreten, den öffentlichen Dienst, die öffentlichen Interessen gegen Chikanen schützen zu müssen. Meine Herren, von dem Herrn Abgeordneten Frankenburger sind noch weitere Momente geltend gemacht worden, die seiner Ansicht nach gegen die Annahme des § 47a. sprechen sollen; ich glaube indessen, daß diese Momente nicht als durchschlagend angesehen werden können. Wie die folgenden Ausführungen ergeben werden, glaube ich die Bedenken, welche aus den §§ 186, 213 und 159 entnommen sind, beseitigen zu können. Der Herr Abgeordnete hat zunächst hervorgehoben, es fehle in dem Entwurf eine Bestimmung, wonach das in den Fällen des § 47a. aufgenommene Vernehmungsprotokoll in der Hauptverhandlung vorgelesen werden müsse. Meine Herren, ich möchte in dieser Beziehung auf die §§ 186 und 213 verweisen, aus welchen sich ergiebt, inwieweit eine Verlesung von Zeugenaussagen in der Hauptverhandlung platzgreifen soll, falls dem Erscheinen des Zeugen in der Hauptverhandlung nicht zu beseitigende Hindernisse entgegenstehen und, wie bemerkt, der § 47a. enthält ein dem Erscheinen des Zeugen entgegenstehendes, nicht zu beseitigendes Hinderniß. Es wird also in allen Fällen, in denen eine Vernehmung der in § 47a. aufgeführten Personen nicht vor dem erkennenden Gericht erfolgt, an Stelle der Vernehmung vor dem erkennenden Gericht die Verlesung der Aussage treten, und sollte die vom gezogen Folgerung durch das Gesetz nicht klar genug ausgedrückt sein, so würde es nicht schwer fallen, dieselbe durch eine veränderte Redaktion des § 213 zum Ausdruck zu bringen; ferner bin ich der Ansicht, daß der § 159 auch in den Fällen des § 47a. Anwendung finden muß. Es ist sowohl dem Staatsanwalt, als auch dem Angeschuldigten und dessen Vertheidiger Kenntniß von dem Termin zu geben, und diesen Personen das Erscheinen in dem Termin zugestellt. Sollten indessen auch in dieser Beziehung Bedenken obwalten, so würde es möglich sein, durch eine redaktionelle Aenderung die Bedenken vollständig zu beseitigen. Das Eine möchte ich bei dem § 47a. ins Auge gefaßt wissen: der § 47a. soll lediglich ein Schutzmittel dagegen gewähren, daß die in § 47a. aufgeführten Personen vor dem Gericht, vor welchem die Untersuchung respektive vor welchem die öffentliche und mündliche Verhandlung stattfindet, zu erscheinen haben; im übrigen sollen alle Bestimmungen, welche sich auf die Zeugenvernehmung beziehen, intakt bleiben, es soll die Vernehmung der in § 47a. bezeichneten Personen in der Weise vor sich gehen, wie in allen anderen Fällen, in denen Personen vernommen werden, welche nicht in der Hauptverhandlung erscheinen können. Ich wiederhole, meine Herren, daß die Bestimmung des § 47a., insoweit sie durch die wichtigsten Interessen des öffentlichen Rechts geboten ist, daß diesen Interessen gegenüber die Durchbrechung des Prinzips des persönlichen Erscheinens des Zeugen vor dem erkennenden Gerichte nicht in Betracht kommen kann. Im übrigen muß ich wiederholt hervorheben, es wird Ihnen nichts absolut neues vorgeschlagen, es wird lediglich aufrechterhalten, was in einem Theile von Deutschland besteht, ich glaube daher, daß die verbündeten Regierungen vollständig berechtigt sind, den bestehenden Zustand zu konserviren, umsomehr als die Beseitigung dieses Zustandes aus durchschlagenden Gründen nicht vertheidigt werden kann. Ich möchte hiernach bitten, den § 47a. in Uebereinstimmung mit dem Beschlusse Ihrer Kommission annehmen zu wollen.

S.422. Zweite Berathung im Plenum. 1746 Präsident: Es ist noch ein schriftlicher Antrag eingereicht worden von dem Herrn Abgeordneten Windthorst. Ich ersuche den Herrn Schriftführer, denselben zu verlesen. Schriftführer Abgeordneter Bernards: Der Reichstag wolle beschließen, den § 47a. zu fassen wie folgt: Der Reichskanzler ist an seinem Amtssitze oder, wenn er sich außerhalb desselben aufhält, an seinem Aufenthaltsorte zu vernehmen. Zu einer Abweichung von der vorstehenden Bestimmung bedarf es der Genehmigung des Kaisers. Präsident: Der Herr Abgeordnete Dr. Völk hat das Wort. Abgeordneter Dr. Völk: Ich würde Sie bitten, meine Herren, auch im vorliegenden Falle bei dem Beschluß der Kommission stehen zu bleiben. Es hat der Herr Abgeordnete Windthorst schon in dem Vortrage, den er gehalten hat, darauf aufmerksam gemacht, wie er den vorliegenden Paragraphen eigentlich nur für den sogenannten „Reichskanzlerparagraphen“ halte. Dieser seiner Anschauung und Auffassung hat er durch den eben verlesenen Antrag nun noch einen ganz prägnanten Ausdruck gegeben. Dem gegenüber, meine Herren, möchte ich Sie nun bitten, unter allen Umständen dem Antrage des Herrn Abgeordneten Windthorst nicht beizutreten. Wir sind, meine Herren, in der Kommission — wenigstens kann ich das, glaube ich, im Sinne der Mehrheit sagen — nicht von der Absicht ausgegangen, irgend ein Personalprivilegium zu schaffen. Wären wir der Ansicht gewesen, daß es sich hier lediglich um Personalprivilegien handle, so würden wir den Paragraphen überhaupt nicht gemacht haben; und wenn es sich nur darum handeln würde, einen „Reichskanzlerparagraphen“ zu machen, wie ihn Herr Windthorst vorgeschlagen hat und nicht Gründe in der Sache lägen, so könnten wir einem derartigen Antrag nicht beistimmen. Ich will Seitenblicke auf den vom Herrn Abgeordneten Windthorst vorgeschlagenen Paragraphen nicht thun, ich will eine Bemerkung dazu nicht machen, wie Herr Windthorst hier eigentlich einen Vorwurf implicite dem Reichskanzler macht, daß er allein es sei, welcher ein Privilegium in dem fraglichen Paragraphen haben wolle und daß er, damit das Privilegium nicht ein so odioses werde, sich in die Minister und Abgeordneten einwickeln lasse, damit er nicht so grell hervorstehe. Das ist nicht der Sinn des Paragraphen, (Ruf: Doch!) sondern die sachlichen Gründe, welche die Mehrheit dazu veranlaßt haben, sind folgende. Wenn mir zugerufen wird: „doch!“ so glaube ich, daß auch die Gründe, welche in der Sache liegen, gewürdigt werden müssen, und ich habe niemals Anlaß zu der Voraussetzung gegeben, daß von der Mehrheit der Kommission oder von mir aus persönlichen Motiven gehandelt werde. Warum ist der Paragraph gemacht worden? Weil im § 183 dem Angeschuldigten ein unbeschränktes Recht hat gegeben werden müssen, welches im Interesse der Vertheidigung nothwendig ist. Nach § 183 kann nämlich der Angeschuldigte jede Person unmittelbar vor das Gericht zur Hauptverhandlung laden lassen. Ich weiß, daß dieser Paragraph viel angefochten ist, und daß man sehr stark es in das richterliche Ermessen in den verschiedenen Prozeßordnungen zu stellen versuchte, ob von der Vernehmung eines derartigen Zeugen irgend etwas gedeihliches zu erwarten sei oder nicht. Dem, meine Herren, sind wir im Interesse der Vertheidigung mit aller Entschiedenheit entgegengetreten. Es soll nicht auf das richterliche Ermessen ankommen, ob der Richter etwa glaubt, der Zeuge könne irgend etwas zur Sache dienliches nicht aussagen, sondern es ist das Recht jedes Angeschuldigten, jeden Zeugen laden zu lassen, wenn er nur — das ist die einzige Beschränkung — die Kosten vorschießt. Sonach steht es jedem Angeschuldigten im deutschen Reiche frei, wenn er die paar Gulden Kosten aufbringt, den Reichskanzler, jeden Minister, jeden Abgeordneten nach Umständen zu einer von ihm herauszusuchenden Zeit in einen entfernten Winkel

Zweite Berathung im Plenum. 1747 Deutschlands zu zitiren. Es sind schon in den einzelnen Staaten derartige Bestimmungen, wie sie hier vorgeschlagen werden, vorhanden gewesen, der Herr Referent und Herr von Amsberg hat Sie darauf aufmerksam gemacht. Aber, wenn wir den Strafprozeß über das gesammte deutsche Reich ausdehnen, so erweitert sich das Feld der Reisen, welche zu den einzelnen Gerichten nöthig werden, in einer ganz außerordentlichen Weise. Nun ist die Frage die: ist das Prinzip der Mündlichkeit, welches hier allerdings theilweise durchbrochen wird, ein so starkes, daß man nicht die hier vorgeschlagene Einschränkung gelten lassen soll? Da sage ich, daß die Erfahrung dahin geht, daß äußerst selten Zeugen, wie sie hier genannt sind, zu kritischen Zeiten vor Gericht geladen werden. Es sind also die Fälle schon verschwindend klein. Ferner giebt es eine ganze Reihe von Thatsachen, welche gerade so gut zu Protokoll konstatirt werden können, als wenn sie in mündlicher Sitzung geschehen. Dagegen glaube ich, daß, wenn es sich um einen wichtigen Fall handelt und wenn der Betreffende, sei es Reichskanzler, sei es Minister, sei es Abgeordneter, das Gefühl in sich trägt, daß er wesentlich zur Entscheidung in einem wichtigen Falle, ich will einmal sagen, bei Hochverrath, Landesverrath oder in einem Mordfalle beizutragen habe, daß er in seinem Gewissen sich verpflichtet fühlen wird, sich Verdem persönlichen Zeugniß nicht zu entschlagen. Ich glaube, daß die vollständige Zahl all die Männer dieser Kategorie können Sie doch nur unter die pflichtung — von Ehrenmännern rechnen — diese Verpflichtung, Zeugniß zu geben, namentlich wenn es zu Gunsten eines Angeschuldigten sein sollte, daß die innere Verpflichtung die Betreffenden so stark beherrschen wird, daß sie sich des fraglichen Privilegiums nicht bedienen werden. Man sagt, der Paragraph sei vielleicht auch deswegen zu geben, weil in einem Landesverraths= oder sonstigen Hochverrathsprozesse der betreffende Zeuge sich scheue, von Gesicht zu Gesicht einem anderen entgegenzutreten. Mir scheint, meine Herren, das ist von Herrn Windthorst wieder auf einen besonderen Fall appretirt. Ich aber sage Ihnen, daß ich der Ueberzeugung bin, daß alle in den fraglichen Kategorien stehenden Personen, wenigstens die allermeisten, sich auch nicht scheuen werden, ein wichtiges Zeugniß einem Angeschuldigten von Angesicht zu Angesicht zu geben. Ich würde es für eine Schmach halten, wenn jemand ein derartiges Zeugniß, das für die betreffende Sache von Einfluß wäre, nicht gäbe und sich feige hinter den vorliegenden Paragraphen verkriechen würde. (Ruf: Es steht drin: „sind zu vernehmen!“ es hängt nicht von ihm ab!) — Nehmen Sie vielleicht an, sie dürfen gar nicht vor Gericht erscheinen? (Ruf: Ja wohl!) — Das nehme ich nicht an. Es ist ferner angeführt worden, daß unter keinen Umständen, namentlich bei Hoch= oder Landesverrathsprozessen die betreffenden Personen zu erscheinen hätten. Nun, meine Herren, am Orte ihres Aufenthalts, an ihrem Amtssitze haben sie zu erscheinen. Wenn also ein Hoch= oder Landesverrathsprozeß in Berlin geführt wird, so haben die Minister, die in Berlin sind, auch hier zu erscheinen, und es wäre wirklich kleinlich, anzunehmen, daß einer eigens deswegen fortginge, damit er hier nicht als Zeuge vernommen werden könnte. Sie nehmen an, daß ein Mißbrauch nicht getrieben werden könne. Er kann in der That damit getrieben werden. Es können Abgeordnete zu einer Zeit, wo ihre Anwesenheit in dem gesetzgebenden Körper vielleicht einer wichtigen Abstimmung wegen sehr nothwendig ist, wegzitirt werden. Ich mache Sie auf ein Vorkommniß neuester Zeit in meinem Heimatlande Bayern aufmerksam. Wir standen dort und stehen noch auf einer Mehrheit von 2 Stimmen. Nun waren zwei unserer Kollegen vor das Schwurgericht in Bayreuth zitirt, nicht Parteigenossen von mir, sondern gegnerische Kollegen, und man hat sehr stark gefühlt, wie es mit dem § 183 möglich wäre, wenigstens den Versuch zu machen, bei einer wichtigen Abstimmung die Majorität in Minorität zu verändern. Es sind auch, glaube ich, Herren aus dem Reichstag während der Sitzungen desselben schon

S. 423. Zweite Berathung im Plenum. 1748 einmal an den Rhein zitirt, um dort Zeugniß abzulegen. Ich frage nun, ob es nicht ein öffentliches Interesse ist, nicht zu dulden, daß irgend ein beliebiger Mann, wenn er nur die betreffenden Zeugengebühren aufbringt, jeden aus seiner politischen Stellung herauszureißen und den höheren Pflichten zu entziehen vermag! Ich muß Ihnen, meine Herren, doch noch zum Schluß einen Vorgang aus Bayern erzählen. Bei dem Schwurgericht in Straubing war ein kleiner Redakteur angeklagt, und der hatte aus irgend einem Grunde im Sinn, den Staatsminister der Justiz auch einmal in Straubing zu präsentiren. Daß der Minister von dem fraglichen Vorfalle irgend etwas sachdienliches wußte, erhellte absolut nicht, und der Redakteur brauchte das auch nicht einmal zu sagen, er läßt eben laden und legt die Zeugengebühr vor. Der Ladung des Ministers, welcher damals beim Bundesrathe hier in Berlin war — es ist der bayerische Justizminister, der heute hier anwesend ist, — mußte er folgen und der Herr Justizminister mußte von den wichtigsten Geschäften weg nach Straubing reisen, um dort auf eine vielleicht nichtsnutzige Frage eine Antwort zu geben, welche absolut nicht zur Sache wichtig war, (hört, hört!) wenn das betreffende Redakteurlein die Zeugengebühren hätte aufbringen können. Es war dies das Glück des Ministers, daß er die Reise nicht unternehmen mußte. (Heiterkeit.) Wo, glaube ich, meine Herren, die Sachen so liegen, wird man wohl daran thun, Vorsehung eintreten zu lassen. Nicht, meine Herren, um persönliche Privilegien zu geben, ist der Paragraph vorgeschlagen, sondern um es unmöglich zu machen, daß heute dem und morgen jenem Angeschuldigten einfalle, wenn er einiges Geld aufwenden will, diesen Minister in Königsberg, jenen Bundesrath in Konstanz oder den Reichskanzler allenfalls einmal in Köln herzeigen zu lassen. Das soll der Paragraph verhindern, und ich glaube, er ist nicht als persönliches Privilegium, sondern in der Sache selbst wohl begründet, und ich bitte Sie auch hier, den Beschlüssen der Kommission zu folgen. (Bravo!) Präsident: Der Herr Abgeordnete Windthorst hat das Wort. Abgeordneter Windthorst: Meine Herren, der Herr Kollege Völk hat in seiner Deduktion klar gelegt, daß er sich die volle Tragweite des Paragraphen gar nicht vergegenwärtigt hat. (Oho!) Er würde sonst nicht gesagt haben, daß die betreffenden Persönlichkeiten, wenn sie wollten, zu dem Gerichte gehen können. Es ist aber imperativ befohlen, daß diese Herren durch Requisition ad protocollum vernommen werden müssen, und ich glaube, daß dadurch allein schon der Paragraph ein anderes Gesicht bekommt, als Herr Dr. Völk annimmt. Ich bin auch gar nicht der Meinung, daß es irgend welche Gefahr hat, daß ohne Noth diese Herren mit einem Zeugniß belästigt werden, es ist das auch bisher nicht geschehen. Wenn die Dinge so liegen, daß ihr Zeugniß von Bedeutung ist, dann wünsche ich meinestheils, daß dem Angeschuldigten das volle Maß der Berechtigung zu Theil werde, auch diese Herren zu examiniren, wie jeden einfachen Unterthanen. Die Herren mögen es anfangen, wie sie wollen, es wird ein persönliches Privilegium hier geschaffen, was ich in keiner Weise zweckmäßig erachten kann. Nun habe ich meinen Antrag gestellt, um denjenigen, welche glauben, daß der Reichskanzler jedenfalls ausgenommen werden müsse, die Gelegenheit zu geben, diesem das Privilegium zu gewähren. Ich meinestheils werde es ihm natürlich nicht gewähren und gegen den Antrag stimmen. (Heiterkeit.) Präsident: Der Herr Direktor im Reichskanzleramt von Amsberg hat das Wort.

Zweite Berathung im Plenum. 1749 Kommissarius des Bundesraths, Direktor im Reichskanzleramt von Amsberg: Meine Herren, gestatten Sie mir nur eine Bemerkung auf die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Windthorst. Es ist ganz richtig, nach der Bestimmung des § 47a. ist regelmäßig das Gericht in der Lage, eine Requisition erlassen zu müssen, allein nach dem dritten Absatz des § 47a. kann das Erscheinen der in § 47 a. bezeichneten Personen von dem erkennenden Gerichte erreicht werden, falls ausreichende Gründe dieses Erscheinen erforderlich machen. In allen Fällen, in denen eine der in § 47a. bezeichneten Personen selbst, wie meines Erachtens der Herr Abgeordnete Völk zutreffend ausgeführt hat, sich sagen muß, seine Vernehmung in der Hauptverhandlung könne zu Gunsten des Angeklagten wirken, wird die in § 47a. Absatz 3 vorgesehene Genehmigung nicht fehlen, und es wird stets eintreten, daß eben in der öffentlich mündlichen Verhandlung der Betreffende erscheint. Ich glaube daher, daß die Bedenken des Herrn Abgeordneten Windthorst nicht begründet sind. Meine Herren, ich möchte schließlich bitten, auch den Antrag des Herrn Abgeordneten Windthorst ablehnen zu wollen. Es sind nicht persönliche, es sind rein sachliche Gründe gewesen, welche dazu geführt haben, den § 47a. aufzunehmen und diese sachlichen Gründe treffen rücksichtlich sämmtlicher Kategorien zu, welche im § 47a. aufgeführt sind. Präsident: Der Herr Abgeordnete Dr. Reichensperger (Krefeld) hat das Wort. Abgeordneter Dr. Reichensperger (Krefeld): Meine Herren, ich bezweifle nicht im mindesten dasjenige, was der Herr Vertreter der Bundesregierung wiederholt betont hat, daß nämlich praktische Erwägungen zur Abfassung dieses Paragraphen Veranlassung gegeben haben. Ich gebe auch zu, daß in chikanöser Weise das Recht, Zeugen vorzuladen, mißbraucht werden kann, ja es mag sogar mißbraucht worden sein. Meine Herren, genügt aber eine solche Möglichkeit, genügt das Vorkommen einzelner derartiger Fälle, um so wichtige Prinzipien, wie diejenigen, um welche es sich hier handelt, zu durchbrechen? Es handelt sich um das Prinzip der Mündlichkeit, um das Prinzip der Oeffentlichkeit, im weiteren Sinne des Wortes genommen; die Surrogate für die Mündlichkeit und Oeffentlichkeit, welche man uns hier gewissermaßen als Entschädigung, als Trostgründe dargeboten hat, verschlagen meiner Ansicht nach nichts. Die großen Prinzipien sind durchbrochen und sie sind ohne dringende Noth durchbrochen. Lassen wir es uns doch ganz klar hier sagen: es ist richtig, daß namentlich der Herr Reichskanzler öfter vorgeladen worden ist und mitunter anscheinend in chikanöser Absicht; auch einzelne Herren Minister sind, wie ich aus den Zeitungen vernommen habe, in ähnlicher Weise nach entfernten Gegenden als Zeuge vorgeladen worden. Aber, meine Herren, rechtfertigt das nun, alle die weiteren Kategorien zugleich mit den Herren Ministern und mit dem Herrn Reichskanzler zu dispensiren von der Pflicht, zu erscheinen, wohin sie als Zeugen vorgeladen werden? Ich sage: gewiß nicht. Wo hat es sich denn begeben, daß die in Rede stehenden Beamten sonst auf diese Weise zitirt worden sind? Her Dr. Völk hat uns oeben einen Fall erzählt, der meiner Ansicht nach entschieden gegen ihn spricht. Es ist in diesem Falle bei dem einfachen Versuch geblieben. Der Minister des Herrn Völk ist ja nicht nach Straubing hin inkommodirt worden, (Abgeordneter Dr. Völk: Weil der Beschuldigte nicht bezahlt hat!) er ist ganz ruhig in München geblieben. Was also ein solcher Fall für den Satz des Herrn Völk beweisen soll, ist mir nicht erfindlich. Aber, meine Herren, auch in diesem eklatanten Falle, womit Herr Dr. Völk seine ganze Argumentation gewissermaßen besiegelt hat, auch in diesem eklatanten Fall war zu helfen. Man hätte nur einfach eintreten lassen sollen, was meinetwegen in Erweiterung des § 186 noch eintreten mag, daß man nämlich dem Richter das Recht giebt, wenn er irgend eine chikanöse Absicht, einen Dolus vermuthet, der Vorladung der hier in Rede stehenden Personen nicht Folge zu geben, die Vorladung nicht zu verordnen. Mit diesem einfachen Satze, meine Herren, würde der ganze § 47a. vollkommen überflüssig gemacht und in zweckmäßigster Weise ersetzt. Also erweitern Sie und inter pretiren Sie nur — und man kann es wirklich den § 187 in der Art, daß der Richter, wie gesagt, sobald er eine dolose, chikanöse S.424.

Zweite Berathung im Plenum. 1750 Absicht merkt, ganz einfach sagt: dem gebe ich keine Folge. Aehnliches, meine Herren, haben wir bis zum Ueberdruß bei unseren Gerichten in Preußen schon leider ganz im allgemeinen üben gesehen. Sie wissen alle, daß bei den Verhandlungen namentlich in der Appellinstanz für die Strafkammern die Richter sehr häufig erklären: wir geben dieser oder jener Zeugendenomination nicht Folge, weil wir glauben, daß es zur Sache nichts relevire. Durch das vorgedachte Korrektiv ist also all den vermeintlichen Uebelständen abgeholfen, von welchen der Herr Bundesrathskommissar und der Herr Abgeordnete Völk uns eine drastische Darstellung gemacht haben. Meine Herren, allerdings ist schon in verschiedenen Ländern Aehnliches, aber niemals so weit Gehendes vorgekommen. Auch in Frankreich bestand etwas derartiges, jedoch nur auf die höchsten Staatsbeamten und auf die Bischöfe beschränkte sich das Privilegium; an die Mitglieder der gesetzmäßigen Versammlungen und an alles dasjenige, was mit den Senaten der Hansestädte auf eine Linie gestellt werden kann, hat niemand gedacht. Und nun, meine Herren, wer würde von uns irgend einen Anstand haben, als Zeuge zu erscheinen, wenn wir hier versammelt sind? Sollte darin eine Absicht liegen, eine Kammer wie z. B. die augenblicklich in Bayern bestehende zu dekapitiren, die Majorität zu verändern, nun dann bedarf es ja nur des einfachen Mittels, den Termin zu verschieben. Man wendet sich eben an den Richter und derselbe wird gewiß in den meisten Fällen einen andern Termin für die Verhandlung bestimmen können. So leichte Mittel giebt es, um allen denjenigen zu genügen, welchen dieser Artikel in so exorbitanter Weise entsprechen soll. Ob man das, was dieser Artikel einer ganzen Reihe Personen gewährt, ein Privilegium nennen will oder nicht, darauf kommt es nicht an, es ist und bleibt in Wahrheit ein Privilegium, d. h. ein Vorzug für umfassende Kategorien von Personen zum Nachtheil der Rechtsfindung. Meine Herren, in der Rheinprovinz bestand dasjenige, was ich zuvor aus der französischen Gesetzgebung erwähnt habe. Da hat sich nun einmal bei einer Assisenverhandlung der Fall ergeben, daß ein Offizier durch den Advokaten mit allerhand Fragen behelligt wurde, die ihm nicht angenehm waren. Auch in der Plaidoirie ist etwas unsanft mit seiner Aussage verfahren worden. Sofort und ganz konsequent im Sinne derjenigen Herren, welche den hier fraglichen Paragraphen vertheidigen, kam eine Verordnung, daß Offiziere bei den Assisen nicht mehr als Zeugen zu erscheinen brauchten, daß ihre Ausagen protokollirt und bei der Assisenverhandlung verlesen werden sollten. Ich bin nicht selten als Assisenpräsident in dem Fall gewesen, derartige Zeugenaussagen verlesen zu lassen, und ich kann versichern, daß nicht blos der Eindruck, welchen es auf das Publikum gemacht hat, — dies Privilegium, so nenne ich es nach wie vor, — ein überaus ungünstiger war, sondern daß es auch für die Sache nachtheilig gewesen ist. Die Vertheidiger nehmen daraus natürlich Gründe her; sie sagen: hätten wir den Zeugen vor uns gehabt, hätten wir ihn kontradiktorisch verhören können, so würde die Sache sich ganz anders gestaltet haben. Fast in allen Sachen, bei deren Verhandlung derartige privilegirte Zeugnisse verlesen wurden, ist dieses Vertheidigungsmittel gebraucht worden, und daß es einen gewissen Eindruck hervorbringt mindestens in manchen Fällen, brauche ich wohl nicht erst zu sagen. Es genügt auch bei weitem nicht, daß nur der Staatsanwalt und die Partei zugegen sein können, wenn das Protokoll aufgenommen wird. In den meisten Fällen ist das etwas ganz Illusorisches. Wann wird aus der Rheinprovinz oder von dem entferntesten Ende Deutschlands her eine Partei nach Barzin, Berlin oder München sich begeben, um dort zu erscheinen, wenn das Protokoll zurechtgemacht wird! Mit derartigen Hilfsmittelchen reicht man nicht aus; derartiges kann man wohl verschieben, um der Sache einen gewissen Anstrich, einen Anschein zu geben; eine reelle Bedeutung haben sie durchaus nicht. Meine Herren, dieser Paragraph geht, wie gesagt, viel zu weit. Was er beabsichtigt, kann man, ich wiederhole es, in viel zweckmäßigerer und einfacherer Weise erreichen. Den Chikanen kann man vorbauen, wenn man eben nur dem Richteramte etwas mehr Vertrauen schenken wollte. Hörten wir denn nicht fast in jeder Erörterung bis jetzt immer eine Provokation auf die Weisheit des Richteramts? Werden wir nicht immer aufgefordert, den Gerichten unser Vertrauen zu schenken, damit auch das Publikum ihnen Vertrauen schenkt und dem Richteramte will man das Vertrauen nicht schenken, im gegebenen Falle darüber zu entscheiden, ob die Vorladung einer der hier aufgeführten Personen eine

Zweite Berathung im Plenum. 1751 chikanöse, im Interesse des Rechts und der Wahrheit geschehen ist, oder das Gegentheil. Wie gesagt, warum soll denn der Richter darüber nicht frei befinden können? Meine Herren, noch ein Moment ist uns vorgehalten worden vom Herrn Dr. Völk, wie gestern von dem Herrn Abgeordneten Dr. Lasker. Beide warnen uns, dasjenige nicht zu erschüttern, was in dritter Lesung von der Kommission beschlossen worden ist. Meine Herren, ich glaube, diese Zumuthung geht doch etwas zu weit. Wenn wir es so halten sollen mit den Resultaten der dritten Lesung, dann hätten wir besser gethan, allesammt in zweiter Lesung den vor uns liegenden Entwurf en bloc anzunehmen. Wir wollen, denke ich, doch jeden einzelnen Paragraphen fest ins Auge fassen, und ich glaube wenigstens das Vertrauen zu diesem Hause hegen zu dürfen, daß es ohne alle Rücksicht auf die Beschlüsse der Kommission lediglich nach sachlichen Gründen und nach reiflicher Ueberlegung über die Zweckmäßigkeit oder Unzweckmäßigkeit der verschiedenen Bestimmungen sein Urtheil darüber fällt, und ich glaube, meine Herren, es liegt alle Veranlassung vor, diesem Paragraphen Ihre Zustimmung nicht zu ertheilen. Präsident: Der Herr Abgeordnete Dr. Zinn hat das Wort. Abgeordneter Dr. Zinn: Meine Herren, ich möchte mir erlauben, Ihre Aufmerksamkeit noch einen Moment auf einen Gesichtspunkt zu lenken, der in der Diskussion bisher nicht berührt worden ist, mir aber nicht ohne Belang zu sein scheint. Meine Herren, der § 47a. bezieht sich nicht blos auf die Zeugnißpflicht der genannten Personen, sondern auch auf ihre Pflicht, als Sachverständige zu erscheinen. Der § 64 a. heißt: Auf Sachverständige finden die Vorschriften des fünften Abschnitts über Zeugen entsprechende Anwendung, insoweit nicht in den nachfolgenden Paragraphen abweichende Bestimmungen getroffen worden sind. Meine Herren, solche abweichende Bestimmungen sind nicht getroffen und nach Lage der Prozeßordnung, die einen unbedingten Sachverständigenzwang einführt, liegt es in dem Belieben, oder wenn Ihnen der Ausdruck besser gefällt, in dem freien Ermessen eines jeden Amtsrichters des deutschen Reiches, irgend eine der im § 47a. benannten Personen nach Gumbinnen oder Lindau zu jagen. Meine Herren, hier in diesem Hause sitzen mehrere Mitglieder, und ich gehöre auch zu denen, welche gar nicht selten, und soweit es meine Person betrifft, kann ich sagen, sogar sehr häufig gezwungen sind, vor Gericht als Sachverständiger zu erscheinen und hier im Reichstage zu verzichten auf meinen Theil an den Arbeiten des hohen Hauses. Meine Herren, ich glaube, wenn Sie das in Erwägung ziehen, so werden Sie eine um so größere Berechtigung in dem vorliegenden Paragraphen erblicken und werden ihm Ihre Zustimmung auch in Bezug auf die Volksvertretung nicht versagen. Ich ersuche Sie von dem Gesichtspunkte aus um Zustimmung zu dem Beschlusse der Kommission. Präsident: Es ist der Schluß der Diskussion beantragt von dem Herrn Abgeordneten Valentin. Ich ersuche diejenigen Herren, aufzustehen, welche den Schlußantrag unterstützen wollen. (Geschieht.) Die Unterstützung reicht aus. Nunmehr ersuche ich diejenigen Herren, aufzustehen, die den Schluß der Diskussion beschließen wollen. (Geschieht.) Das ist die Mehrheit; die Diskussion ist geschlossen. Ich frage, ob der Herr Berichterstatter noch das Wort wünscht. (Wird bejaht.) Der Herr Berichterstatter hat das Wort. Berichterstatter Abgeordneter Dr. von Schwarze: Ich will nur gegen den Herrn Abgeordneten Reichensperger eine einzige Bemerkung machen. Materialien zur Strafprozeßordnung. II. Aufl. 111 S. 425.

Zweite Berathung im Plenum. 1752 Der Herr Kollege Reichensperger demonstrirt uns immer so ausführlich, daß wir dem Richter Vertrauen schenken sollen, daß der Richter befugt sein soll zu kognosziren darüber, ob der Zeuge chikanöser Weise benannt worden sei oder nicht. Ja, meine Herren, wenn wir § 183 abändern wollten, dann würde das ganze Raisonnement des Herrn Kollegen Reichensperger nach Befinden eine Berechtigung haben; aber es ist ja schon auseinandergesetzt worden, daß wir gerade in § 183 eine Hauptstütze des Vertheidigungsbeweises finden und daß wir in der That deshalb, weil hier der § 47a. den Herren nicht gefällt, nicht in die Lage gesetzt werden dürften, nunmehr den § 183 abändern zu sollen. Dem Herrn Kollegen Reichensperger will ich aber zum Schluß noch das einhalten: wir haben in der Reichsverfassung bestimmt, daß kein Abgeordneter von uns ohne Genehmigung des Reichstags zu irgend einer Untersuchungshandlung außerhalb dieser Stadt vorgeladen werden darf. Nun wollen Sie aber jedwedem Menschen im ganzen Reiche das Recht einräumen, daß er uns von Berlin aus, wenn wir im Reichstag versammelt sind, bis nach Konstanz oder Gott weiß wohin vorladen läßt, blos wenn er die Kosten verlegt. Der Herr Kollege Reichensperger hat meiner Ueberzeugung nach in dieser letzten Beziehung vollständig übersehen, daß diese Befugniß vollständig jedermann gegeben ist, der entweder selbst oder durch gute Freunde die Mittel aufbringen kann, eine der in § 47a. genannten Personen vor Gericht zu laden. Wenn fortdauernd darauf hingewiesen wird, daß in Absatz 1 das Wort „sind“ gebraucht ist, so habe ich bereits in meinem einleitenden Vortrage scharf hervorgehoben: die salvatorische Klausel, wie ich sie genannt habe, in Absatz 3 scheint für alle diese Fälle, die hier vorgebracht worden sind, als ob hier eine Schädigung des Rechtsverfahrens herbeigeführt werden könne, eine ausreichende Hülfe zu gewähren. Ich bin fest überzeugt, es ist gar nicht möglich, es ist gar nicht denkbar, daß diese Genehmigung nicht ertheilt werden würde, wenn eine wahre Rechtsnoth voliegt, damit eine dieser betreffenden Personen vor dem erkennenden Gerichte selbst abgehört werde. Präsident: Meine Herren, ich schlage vor, zuvörderst abzustimmen über das Amendement Windthorst. Wenn das Amendement Windthorst angenommen wird, so ist die Abstimmung über § 47a. beseitigt, da das Amendement Windthorst seiner Fassung nach dazu bestimmt ist, an Stelle des § 47a. zu treten. Wird das Amendement Windthorst abgelehnt, so kommen wir zur Abstimmung über § 47a. Gegen die Fragestellung wird Widerspruch nicht erhoben; es wird also in der vorgeschlagenen Weise abgestimmt. Ich ersuche den Herrn Schriftfrührer, das Amendement Windthorst zu verlesen. Schriftführer Abgeordneter Bernards: Der Reichstag wolle beschließen, § 47a. zu fassen wie folgt: Der Reichskanzler ist an seinem Amtssitze oder, wenn er sich außerhalb desselben aufhält, an seinem Aufenthaltsorte zu vernehmen. Zu einer Abweichung von der vorstehenden Bestimmung bedarf es der Genehmigung des Kaisers. Präsident: Ich ersuche diejenigen Herren, aufzustehen, welche das eben verlesene Amendement annehmen wollen. (Es erhebt sich niemand. — Große Heiterkeit.) Dasselbe ist abgelehnt, da sich niemand erhoben hat. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über § 47a. — Es wird uns wohl die Verlesung des § 47a. erlassen? (Zustimmung.) Ich ersuche diejenigen Herren, aufzustehen, welche den § 47a., wie er von der annehmen wollen. Kommission vorgeschlagen worden ist, (Geschieht.)

Zweite Berathung im Plenum. 1753 Das Büreau ist einig in der Ueberzeugung, daß die Mehrheit steht; der § 47a. ist angenommen. Ich eröffne die Diskussion über § 48 (G. § 50). Der Herr Abgeordnete Dr. Hänel hat das Wort. Abgeordneter Dr. Hänel: Ich will nur eine ganz kurze Anfrage an den Herrn Referenten richten. Nämlich zunächst ist wohl festzustellen, daß diejenigen Strafen, beziehungsweise Zwangsmaßregeln, welche gegen einen nicht erscheinenden Zeugen oder einen nicht aussagenden Zeugen zulässig sind, auch Anwendung finden auf diejenigen Zeugnisse, welche im Skrutinialverfahren vor dem Staatsanwalte oder dessen Hilfspersonal vernommen werden. Das ist die erste Anfrage. Die zweite Anfrage bezieht sich darauf, ob es nach der Auffassung der Kommission und der Bundesregierungen zweifellos ist, daß keine der in § 48 oder in § 61 angedrohten Zwangsmaßregeln anders als durch den Richter verhängt werden werde. Dieser letzte Zweifel bezieht sich auf eine nicht schöne Fassung des Alinea 3. Hier heißt es: die Befugniß zu diesen Maßregeln steht auch dem Untersuchungsrichter, dem Amtsrichter im Vorverfahren, sowie dem beauftragten und ersuchten Richter zu. Ich schließe nun, dieses „auch“ gibt nur einen Gegensatz zu dem ordentlichen Richter, nicht aber zu dem Richter plus dem Staatsanwalt und dessen Hilfspersonal. Präsident: Es wünscht niemand mehr das Wort; ich schließe die Diskussion und ertheile dem Herrn Berichterstatter das Wort. Berichterstatter Abgeordneter Dr. von Schwarze: Meine Herren, die hier in § 48 geordneten Strafen sind Strafen, welche nur von dem Richter ausgesprochen werden können, und ich beziehe mich noch auf den § 140, in welchem ausdrücklich ausgesprochen ist, daß der Amtsrichter zu prüfen hat in jedem einzelnen Falle, ob ein Zwang zur Ablegung des Zeugnisses u. s. w. berechtigt ist. Indem also diese Strafbestimmung nur den Zwang des Zeugen zur Ablegung des Zeugnisses betrifft, ist durch § 140 ausreichend Fürsorge gestroffen, daß die Auferlegung dieser Strafe durch den Staatsanwalt S. 426 selbst nicht erfolgen kann. Präsident: Wir kommen zur Abstimmung. Die Verlesung des § 48 wird uns wohl erlassen. (Zustimmung.) Ich ersuche diejenigen Herren, aufzustehen, welche den § 48 annehmen wollen. (Geschieht.) Der § 48 ist nach den Beschlüssen der Kommission angenommen. Ich eröffne die Diskussion über den § 42 (G. § 51). — Das Wort wird nicht gewün cht; ich schließe die Diskussion und konstatire die Annahme des § 42, der nicht angefochten ist, nach den Vorschlägen der Kommission. Ich eröffne die Diskussion über § 43 (G. § 52). Der Herr Abgeordnete Dr. Zinn hat das Wort. Abgeordneter Dr. Zinn: Wenn der Beschluß der Kommission nicht angegriffen wird, verzichte ich. Präsident: Der Herr Bevollmächtigte zum Bundesrath, Staatsminister von Mittnacht, hat das Wort. Bevollmächtigter zum Bundesrath für das Königreich Württemberg, Staatsminister der Justiz und der auswärtigen Angelegenheiten von Mittnacht: Meine Herren, die Befreiung der Aerzte von der Zeugnißpflicht im Strafprozeß ist eine Neuerung für ganz Deutschland, insofern in keiner der jetzt bestehenden deutschen Strafprozeßordnungen diese Befreiung der Aerzte enthalten und anerkannt ist. Soviel ich weiß, ist sie auch nicht 1115

Zweite Berathung im Plenum. 1754 enthalten in der neuen österreichischen Strafprozeßordnung und ist sie auch nicht angenommen, wenn ich recht unterrichtet bin, in England. Die Frage ist von nicht unerheblicher Bedeutung und Wichtigkeit für die Strafrechtspflege, die in Gefahr kommen kann, einer Erkenntnißquelle beraubt zu werden, die gerade für die wichtigsten und schwersten Kriminalfälle unter Umständen nahezu unentbehrlich sein kann. Es wird sich deshalb wohl verlohnen, die Frage näher zu untersuchen, wie es denn mit der Begründung dieser vorgeschlagenen neuen Bestimmung steht. Ich weiß wohl, daß diese Untersuchung irgend eine Aussicht auf Erfolg sich nicht wird versprechen können angesichts der großen Autorität, welche den Kommissionsbeschlüssen in der vorliegenden zweiten Lesung überhaupt eingeräumt wird und angesichts der nun wohl in Aussicht zu nehmenden Befürwortung des vorliegenden Kommissionsbeschlusses gerade durch einen berufenen und erfahrenen Fachmann. Es kann mich das aber nicht abhalten, den Standpunkt, welchen die verbündeten Regierungen eingenommen haben, wenigstens in Kürze darzulegen und zu vertreten. Es ist ganz richtig, meine Herren, daß den Aerzten Mittheilungen von sehr privater und delikater Natur in der Ausübung ihres Berufs gemacht werden und daß sie zur Verschwiegenheit in Hinsicht auf solche anvertrauten Geheimnisse verpflichtet sind und verpflichtet sein müssen. Es hat auch diese Verpflichtung des Arztes zur Verschwiegenheit in Absicht auf anvertraute Privatgeheimnisse eine gesetzliche Sicherung und Garantie gefunden durch den Artikel 300 des deutschen Strafgesetzbuchs; aber es ist, wenigstens vom Standpunkte des Strafgesetzbuchs aus, glaube ich, die Verpflichtung des Arztes zur Verschwiegenheit nur eben dahin aufzufassen, daß er gehalten ist, nicht unbefugt Privatgeheimnisse, die bei Ausübung seines Berufes zu seiner Kenntniß gekommen sind, Dritten zu offenbaren. Es sind indeß ganz verschiedene Dinge: die unbefugte Offenbarung eines Privatgeheimnisses, bei Ausübung des Berufs in Erfahrung gebracht, und die Ablegung eines Zeugnisses vor dem Strafgericht auf Erfordern des Strafgerichts. Das ist, glaube ich, unbestreitbar und das ist auch von der Kommission selbst anerkannt, denn im Art. 300 des Strafgesetzbuchs sind außer den Aerzten noch andere Personen genannt, die für den Fall unbefugter Offenbarung von Privatgeheimnissen, die sie in Erfahrung brachten bei Ausübung eines Amtes, eines Standes, eines Gewerbes, mit Strafe bedroht sind, z. B. Apotheker, Notare, Hebammen und die Gehilfen der im Artikel 300 bezeichneten Personen, und auf diese Personen hat die Kommission selbst ihren Antrag nicht erstreckt. Ich glaube auch, daß die Berufung auf die französische Praxis damit wegfallen dürfte. Soviel ich weiß, ist die französische Praxis in der Frage nicht konform, sondern hat gewechselt, und es scheint mir, daß die französische Praxis da, wo sie die Befreiung der Aerzte von der Zeugnißpflicht anerkannt hat, diese Befreiung eben erfaßt als eine Konsequenz der unserm § 300 entsprechenden Strafsanktion des code pénal. Mehr Schein wird wohl für sich haben die Berufung auf die von dem Entwurf selbst anerkannte und vorgeschlagene Exemtion der öffentlichen Anwälte vom Zeugniß. Es liegt allerdings sehr nahe, zu sagen, wenn derjenige, welcher einen öffentlichen Anwalt bei Zuratheziehung über Fragen über Mein und Dein ein Privatgeheimniß anvertraut hat, davor geschützt werden soll, daß dieses Privatgeheimniß nicht dem Gerichte mitgetheilt und gebraucht wird zur Unterstützung einer Kriminalklage gegen den Rathsuchenden, so muß doch derjenige ebenso oder noch mehr davor geschützt werden, welcher bei dem Arzte Heilung von Krankheit und Verwundung sucht. Aber ich glaube, daß diese Argumentation denn doch ausgeht von einer nicht ganz zutreffenden Unterstellung; ich glaube, daß die Exemtion der Rechtsanwälte von der Zeugnißleistung im Strafprozeß nicht darauf beruht, daß dem Rathsuchenden eine Gunst gewährt werden soll, ich glaube, daß die Exemtion der Rechtsanwälte auf der Erwägung beruht, daß der Defensor in Straffällen vermöge seiner im Strafprozeß anerkannten rechtlichen Stellung berechtigt sein muß, das Zeugniß zu verweigern in Absicht auf Wahrnehmungen und Mittheilungen, durch deren Bekanntwerden die Lage des Angeschuldigten verschlimmert werden kann, daß er zur Zeugnißverweigerung berechtigt sein muß, wenn überhaupt eine Vertheidigung möglich sein soll, und aus der weiteren Erwägung, daß eine Unterscheidung zwischen Rechtsanwalt und zwischen Defensor in Straffällen nicht durchführbar ist, weil der Civil= und der Strafpunkt sich zu nahe berühren und weil der zunächst über den Civilpunkt zu Rathe gezogene Anwalt jeden

1755 Zweite Berathung im Plenum. Augenblick in die Lage kommen kann, die Vertheidigung übernehmen zu müssen. Ueberhaupt wird gesagt werden dürfen, daß die Exemtion der öffentlichen Anwälte von der Zeugnißpflicht entschieden eine weniger erhebliche und eine weniger folgenreiche sein wird, als eine Exemtion der Aerzte, weil eben die Verbrecherwelt häufiger mit dem Arzte in Berührung kommt, als sie Prozesse führt. Nach dieser Ablehnung der Berufung auf § 300 des Strafgesetzbuchs und nach der Ablehnung der Analogie der Exemtion der Rechtsanwälte wird allerdings die zu entscheidende Frage die sein, ob der Staat, indem er die im Interesse der staatlichen Ordnung festgesetzte allgemeine Verpflichtung zur Zeugnißleistung im Strafprozeß auch dem Arzte gegenüber in Anspruch nimmt, ob der Staat sich etwa dadurch in Widerspruch setzt mit allgemein anerkannten oder unbestreitbaren sittlichen Anforderungen, und ob die Geltendmachung des Zeugnißzwangs auch dem Arzte gegenüber etwa ein Pflichtverhältniß verletzt, das zu schützen und zu respektiren auch der Staat gehalten ist. Die verbündeten Regierungen glaubten diese Frage nicht bejahen zu können nach den bis jetzt wenigstens maßgebend gewesenen Anschauungen. Nach diesen Anschauungen war der Arzt allerdings verpflichtet zur Diskretion; es gereichte ihm zum Vorwurf und zur Unehre, wenn er Privatgeheimnisse, die ihm bei Ausübung seines Berufs anvertraut wurden, unbefugt Dritten offenbarte. Daran aber hat, wie wenigstens bis jetzt die Erfahrungen, die man bei Emanation der neueren Strafprozeßordnungen gemacht hat, annehmen lassen, daran hat die öffentliche Meinung bis jetzt einen Anstoß nicht genommen, daß der Arzt auf Erfordern des Strafrichters Zeugniß vor dem Gericht abgelegt hat. Daß in diesem Punkte eine Umwandlung der allgemeinen Meinung sich neuerdings vollzogen hätte, das ist den verbündeten Regierungen noch nicht nachgewiesen. Es mag ja ein Votum dieser hohen Versammlung einen solchen Nachweis bieten, das kann ich in diesem Augenblick noch nicht ermessen. Nur das möchte ich noch hinzufügen, wenn man das Verhältniß der Freundschaft und der Vertraulichkeit, in welchem der Arzt mit der Familie zu verkehren pflegt, der er als Hausarzt angehört, etwa in die Erörterung der Frage hineinziehen wollte, so würde das die Frage verwirren, denn es gibt kein Verhältniß auch der größten freundschaftlichen Intimität, welches im Strafprozeß als ein Befreiungsgrund vom Zeugniß anerkannt würde, und es kann das auch hier nicht geschehen. Sodann ist mir auch nicht unzweifelhaft, ob die Exemtion der Aerzte von der Zeugnißpflicht, wie sie vorgeschlagen ist, für Sie etwas besonders erwünschtes sein wird. Der Arzt verkehrt mit einem größeren Publikum als der Rechtsanwalt, er verkehrt mit Hoch und Niedrig, mit Reich und Arm, er verkehrt mit diesem Publikum in ganz verschiedener Weise, die einen sieht er einmal in seinem Sprechzimmer, mit dem anderen verkehrt er als Hausarzt und Hausfreund. Nun wäre die Lage des Hausarztes eine ganz einfache, wenn er gehalten wäre, das Zeugniß zu verweigern, so lange er nicht von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit entbunden ist. So soll es aber nicht sein, der Arzt wird nur berechtigt, das Zeugniß zu verweigern, es kommt auf sein subjektives Ermessen, auf sein Befinden, auf sein Empfinden und Fühlen an, und da kann für den einen Arzt die eine, für den anderen Arzt die andere Rücksicht maßgebend und durchschlagend sein. Meine Herren, ich glaube, daß die einzelnen Aerzte sowohl als auch der ganze ärztliche Stand unter Umständen durch die vorgeschlagene Exemtion auch in recht schwierige Situationen gebracht werden können. Ich setze den Fall, wenn einmal davon und nur davon, ob ein Arzt von seinem Recht, das Zeugniß zu verweigern, Gebrauch macht oder nicht, in einer cause célöbre, für welche die öffentliche Meinung sich lebhaft interessirt, die Entdeckung oder Ueberführung eines großen Verbrechers abhängt; dann wird der ärztliche Stand es empfinden, wie schwierig es sein kann, von einem solchen Rechte Gebrauch zu machen oder nicht. Ein paar Fälle dieser Art, die Aufsehen erregen, und es könnte die öffentliche Meinung mit einer ganz unerwarteten Energie gegen eine Befreiung sich kehren, wie sie jetzt statuirt werden soll. Das, was den Aerzten gewährt werden kann und gewährt werden muß, ist, daß der Arzt nicht gehalten sein kann, das zur Anzeige zu bringen, was er bei Ausübung seines Berufes erfahren hat; eine Aufnahme der Aerzte in den § 43 der Strafprozeßordnung aber glauben die verbündeten Regierungen bedenklich erachten zu müssen. S. 427

S. 428. Zweite Berathung im Plenum. 1756 Präsident: Der Herr Abgeordnete Dr. Zinn hat das Wort. Abgeordneter Dr. Zinn: Meine Herren, der Herr Vertreter der verbündeten Regierungen hat erklärt, daß die Verleihung des Rechts der Zeugnißverweigerung an die Aerzte die Strafrechtspflege gefährden würde. Meine Herren, aber so entschieden wie die verbündeten Regierungen will auch ich, wie ohne Zweifel das ganze hohe Haus, eine gute und wirksame Strafrechtspflege. Ich habe in der Justizkommission keinen Anstand genommen, der Staatsgewalt alles das zu bewilligen, was mir zur Entdeckung und Verfolgung einer strafbaren Handlung als nothwendig nachgewiesen wurde, sofern dadurch nicht andere, im Sinne der Staatsidee höhere Interessen verletzt werden. Dieser Fall aber, meine Herren, liegt hier vor. Die Motive zu § 43 sagen: Die Zeugnißpflicht erleidet nach allen positiven Gesetzgebungen mannigfache Ausnahmen und zwar überall da, wo diese Pflicht mit anderen Pflichten, die der Staat gleichfalls zu achten hat, in Widerstreit treten würde. Meine Herren, Sie haben aus dem Munde des Herrn Vertreters der verbündeten Regierungen vernommen, daß der Entwurf den öffentlichen Rechtsanwälten das Recht der Zeugnißverweigerung in Ansehung desjenigen, was ihnen in dieser ihrer Eigenschaft anvertraut ist, gewährt. Ich füge hinzu, daß die Motive ausdrücklich sagen: ohne Unterschied, ob die fragliche Mittheilung sich auf eine Strafsache oder auf eine Civilsache bezieht. Dann sagen die Motive weiter: Zu dem Anwalt steht der Klient in einem Vertrauensverhältniß, welches auf den Schutz des Gesetzes Anspruch hat, und das Gesetz darf den Klienten nicht nöthigen, dem Anwalt gewisse Thatsachen wegen der Besorgniß zu verschweigen, daß deren Bekanntwerden eine Strafverfolgung zur Folge haben könnte. Nun, meine Herren, frage ich den Herrn Vertreter der verbündeten Regierungen: tritt nicht auch bei der unbedingten Zeugnißpflicht der Aerzte diese Zeugnißpflicht mit einer anderen Pflicht in Widerstreit, die der Staat gleichfalls zu achten hat, ja deren Verletzung er sogar ausdrücklich mit Strafe belegt? Meine Herren, steht nicht der Patient zu dem Arzt in einem ähnlichen und zwar intimeren Vertrauensverhältniß wie der Klient zum Rechtsanwalt? Darf das Gesetz in der That den Patienten nöthigen, dem Arzt gewisse Thatsachen zu verschweigen aus Besorgniß, daß deren Bekanntwerden eine Strafverfolgung nach sich ziehen könnte? Bis in die jüngste Zeit, meine Herren, wurden die Aerzte bei der Promotion durch einen Eid verpflichtet zur strengsten Verschwiegenheit in Bezug auf alle bei Ausübung ihres Berufs ihnen anvertraute Thatsachen. Der Herr Vertreter der verbündeten Regierungen hat Ihnen bereits den § 300 des Strafgesetzbuchs mitgetheilt, der allerdings nur von unbefugter Offenbarung bei Ausübung des Berufs erfahrener Geheimnisse spricht, diese mit einer Geldstrafe bis zu 600 Mark oder mit Gefängniß bis zu drei Monaten bestraft. Nun, meine Herren, ich glaube, daß das Verhältniß, welches zwischen dem Patienten und dem Arzt besteht, in der That einen viel höheren Anspruch auf den Schutz des Gesetzes hat, als das zwischen dem Rechtsanwalt und dem Klienten. Sind etwa Leben und Gesundheit minder wichtige Güter als persönliche Freiheit und vermögensrechtliche Ansprüche? Sind die verbündeten Regierungen wirklich konsequent, wenn sie dem Vertrauensverhältniß zwischen Anwalt und Klienten den Schutz des Gesetzes gewähren, aber diesen Schutz dem Vertrauensverhältniß zwischen Patienten und Arzt hartnäckig versagen wollen? Ich glaube, nein, meine Herren. Und liegt denn ein zwingender Grund für den Staat vor, den Arzt zu nöthigen, geradezu gegen das zu handeln, was ihm derselbe Staat als Pflicht vorschreibt? Es ist im ärztlichen Stande gar keine Frage, daß die unbedingteste Verschwiegenheit dessen, was der Arzt im Schoße der Familie erfahren hat, seine erste Pflicht ist. Und mit dieser Anschauung geht die ganze öffentliche Meinung Hand in Hand. Wenn der Herr Regierungsvertreter sagt, die öffentliche Meinung hat sich gegen den § 300 des Strafgesetzes noch nicht ausgesprochen und das müßte sie, wenn sie mit dem Kommissionsbeschlusse einig ginge, so bitte ich den Herrn Regierungsvertreter, mir

1757 Zweite Berathung im Plenum. einen Fall vorzuführen, in welchem seit Erlaß des Strafgesetzbuchs ein Arzt zum Zeugniß gezwungen worden ist. So lange der Herr Regierungsvertreter das nicht kann, wird er auch von mir den Beweis des Gegentheils nicht verlangen können. Meine Herren, der Herr Vertreter der verbündeten Regierungen hat dann aufmerksam gemacht auf die Stellung des Arztes in der Familie. Ich bedauere nur, daß er dies nicht in ganz richtiger Weise und nicht ganz konsequent ausgeführt hat. Die Stellung des Arztes zur Familie ist, wenn nicht gleich, was ich nicht sagen will, doch sehr ähnlich der des Beichtvaters. Die delikatesten Familiengeheimnisse werden dem Arzte mitgetheilt und müssen ihm mitgetheilt werden, wenn er überhaupt etwas in der Familie nützen soll. Sie werden ihm mitgetheilt, und ich appellire da an sämmtliche Anwesenden in diesem hohen Hause, die Herren Regierungsvertreter nicht ausgenommen, im unbedingtesten Vertrauen auf seine Verschwiegenheit. Nun, meine Herren, wenn das so ist, zwingt dann nicht der Entwurf, wie ihn die verbündeten Regierungen wollen, geradezu den Arzt, gegen das zu handeln, was die öffentliche Meinung in Uebereinstimmung mit den Gesetzen des Landes als ein Gebot der Ehre und der Pflicht ihm auferlegt? Liegt denn wirklich ein zwingender Grund zu einer solchen Maßregel vor? Der Herr Vertreter der verbündeten Regierungen sagt: der Beschluß der Kommission ist für ganz Deutschland absolut neu. Ich bestreite das. Wenigstens auf dem Gebiet des rheinischen Rechts ist er nicht neu, und auf dem großen Rechtsgebiet des rheinisch=französischen Rechts das ja über 40 Millionen umfaßt, gilt dieser Grundsatz, obgleich keine spezielle Vorschrift im code de procédure oder code d’instruction besteht, wie das einer der bewährtesten Kenner des französischen Rechts, der Herr Abgeordnete Reichensperger (Olpe) in der Kommission ausgeführt hat, allerdings auf Grund des § 378 des code penal, und zwar ist es, soweit ich mich informiren konnte, eine ganz konstante Rechtsübung auf diesem Gebiet. Die bloße Erklärung des Herrn Regierungsvertreters, daß sie nicht konstant sei, bitte ich so ohne weitere Begründung nicht zu acceptiren. Meine Herren, ich frage nun: ist denn auf diesem großen Rechtsgebiet eine Schädigung der Strafrechtspflege durch diese konstante Rechtspraxis zu Tage getreten, sind Uebelstände bekannt geworden oder sind Stimmen laut geworden, welche diese Rechtsübung beseitigen wollten? Ich glaube nicht. Ich nehme an, der Herr Vertreter der verbündeten Regierungen würde diese Stimmen gehört haben und sie uns hier nicht verschwiegen haben. Dann sprach der Herr Vertreter der verbündeten Regierungen, er bezweifle doch sehr, ob das Recht, welches die Kommission den Aerzten einräumen wolle, im Interesse dieses Standes sei. Meine Herren, ich plaidire hier nicht für die Interessen des ärztlichen Standes und werde niemals für die Interessen eines Standes sprechen. Ich stehe auf dem Standpunkt, es ist eine nicht sittliche Anforderung, die der Entwurf an die Aerzte stellt, eine Anforderung, welche dem öffentlichen Interesse zuwider ist, und deshalb bekämpfe ich sie. Es mag eine andere Fassung des § 43 Nr. 3 vielleicht besser sein. Ich lasse diese Frage dahingestellt sein. Man kann sie sich ja zwischen der zweiten und dritten Lesung noch überlegen. Was nun die Meinung der Aerzte in der Frage betrifft, so liegt dem hohen Hause eine Petition vor des Vereins der deutschen Aerzte, eines Vereins, der über 7000 Aerzte umfaßt; in dieser Petition wird das hohe Haus dringend gebeten, an dem Beschlusse seiner Kommission festzuhalten. Und, meine Herren, wenn Sie, wie ich nicht zweifle, diesen Beschluß der Kommission genehmigen, dannn werden Sie nicht die Interessen eines Standes, nein, Sie werden das öffentliche Interesse wahren, welches verlangt, daß man keinen Staatsbürger zwingt, gegen das zu handeln, was die öffentliche Meinung in Uebereinstimmung mit den Gesetzen des Landes als ein Gebot der Ehre und der Pflicht ihm auferlegt. Meine Herren, dann hat der Herr Vertreter der Bundesregierungen vorgeführt, es sei doch gefährlicher, dieses Recht dem Arzt einzuräumen als dem Anwalt. Ich vermisse die nähere Begründung, denn ich habe wenigstens den Herrn Vertreter so verstanden, als habe er den Vertheidiger so ziemlich auf eine Stufe mit dem Rechtsanwalt gestellt. Das ist nun durchaus nicht unser Standpunkt, wir trennen ganz entschieden die Stellung des Vertheidigers von dem des gewöhnlichen Rechtsanwalts, und die Motive thun es nicht

S. 429. Zweite Berathung im Plenum. 1758 für die Strafrechtspflege? minder. Nun frage ich: entstehen denn daraus keine Gefahren an Unterschlagung u. s. w. Ich erinnere Sie an Urkundenfälschung, an falsche Buchführung, Ist denn das alles für die Rechtspflege so ganz ungefährlich, und ist das Vertrauensverhältniß zwischen einem Klienten und dem Anwalt wirklich ein so heiliges, daß der Schutz des Gesetzes hier gewährt werden soll, aber demjenigen nicht, der sich an den Arzt wendet? Auch hat der Herr Vertreter der Bundesregierungen gesagt, es handle sich hier ja nicht um den Klienten, sondern um den Anwalt. Dem widersprechen die Motive entschieden, es handelt sich in beiden Fällen um einen Widerstreit von Pflichten, von denen das Gesetz die höhere zu schützen hat. Dann hat der Herr Vertreter der Bundesregierungen bei Besprechung des § 300 des Strafgesetzbuchs, soweit ich hören konnte, nur von Apothekern, von den Hebeammen und Aerzten gesprochen, — der § 300 spricht aber von Rechtsanwälten und den eben genannten Personen. Alles, was der Herr Bevollmächtigte zum Bundesrath aus dem § 300 gegen den Kommissionsbeschluß bezüglich der Aerzte abgeleitet hat, spricht ebenso gegen die Rechtsanwälte, auch hier ist die Regierungsvorlage nicht konsequent. Meine Herren, was auf einem Rechtsgebiet, wie dem rheinisch=französischen, von mehr als 40 Millionen Menschen seit Jahrzehnten möglich war, das wird auch im deutschen Reich möglich sein. Ich bitte Sie dringend, seien wir nicht weniger feinfühlig in diesen Dingen, als unsere Nachbarnation, genehmigen wir den Beschluß unserer Kommission. (Bravo! auf verschiedenen Seiten des Hauses.) Präsident: Der Herr Abgeordnete Reichensperger (Olpe) hat das Wort. Abgeordneter Reichensperger (Olpe): Ich will nur wenige Worte dem eben Ausgeführten hinzusetzen. Der Herr Minister von Mittnacht ist davon ausgegangen, daß keine der bestehenden Gesetzgebungen diesen Satz aufgenommen hätte. Ich habe nicht für erforderlich geachtet, mich in Beziehung auf die vorliegende Frage nach den auswärtigen oder deutschen Gesetzgebungen umzusehen, weil ich meine, daß der Satz, den die Kommission votirt hat, in sich selbst seine volle Berechtigung trägt. Wenn hierbei die deutsche Gesetzgebung die erste wäre, die diesen Satz zur Geltung bringt, dann hat sie sich damit eine große Ehre und ein wirkliches Verdienst gewonnen. Die französische Gerichtspraxis hat sich ohne das Gesetz, ich möchte beinahe anerkennen, gegen das Gesetz sich diese Ehre errungen. Meines Wissens ist diese französische Praxis eine konstante; in der Rheinprovinz, wo ich doch seit 40 Jahren thätig bin, ist mir nie der Fall vorgekommen, daß dies Prinzip in Frage gestellt worden wäre. Ich habe auch andere Kollegen nach der rheinischen Richterpraxis gefragt, keinem ist aber je ein derartiger Fall begegnet. Diese rheinisch=französische Praxis hat sich auch nicht als im Gegensatz zu den öffentlichen Interessen stehend erwiesen, denn sonst würde man seit 60, 70 Jahren wohl Gelegenheit genommen haben, durch Gesetz diese Praxis zu rektifiziren, die sich gebildet hat auf Grund einer juristischen Ausführung, die mir sehr problematisch erscheint, — nämlich auf Grund der Thatsachen, daß das französische Strafgesetzbuch einen eben so lautenden Paragraphen wie das deutsche Strafgesetzbuch enthält, wonach es für strafbar erklärt ist, wenn Aerzte Geheimnisse divulgiren, die ihnen bei ihrer Praxis zur Kunde gekommen sind. Mir ist nicht zweifelhaft, daß an und für sich dieser Gesetzesparagraph eine Entbindung von der Zeugenpflicht nicht enthält; denn diese Strafbarkeit der Divulgirung eines Geheimnisses setzt eine unbefugte Veröffentlichung voraus, die bei einem Zeugnißzwang ja unmöglich Platz greift. Ich sollte nun meinen, daß diese Thatsache allein, daß die französischen Gerichte nach ihrem eigenen Gefühl bei ihrer Praxis dem Gesetze Gewalt angethan haben, am allermeisten für die Nothwendigkeit dieser Praxis spricht, denn daß ein solcher Satz seit Generationen in großen Gesetzgebungsgebieten selbst gegen den Wortlaut des Gesetzes sich hat fixiren können, spricht eben am allerschlagendsten für die innere Berechtigung und Nothwendigkeit des Prinzips. Nun, meine Herren, wie steht es denn weiter mit der Parallele zwischen dem Arzt und dem Vertheidiger, respektive dem Rechtsanwalt? Der Gesetzentwurf selbst erkennt

Zweite Berathung im Plenum. 1759 die Ausnahmestellung für diese beiden Kategorien von Personen an, und ich kann nur die Ueberzeugung aussprechen, daß die Berechtigung dieser Ausnahme viel problematischer, viel rechtlich zweifelhafter ist, als die Ausnahmebestimmung für den Arzt. Denn daß man eines Rechtsanwalts, eines Vertheidigers sich bedient, respektive im Civilprozeß bedienen muß, hat vom Standpunkt des Gesetzbuchs aus nur die Bedeutung, daß die wirklichen Rechtsinteressen wirklich zur Geltung gebracht werden, nicht aber, daß die mala fides, die Chikane, der Betrug des Klienten eine Stütze finden solle und müsse. Dafür, daß einem Rechtsanwalt oder Vertheidiger die schwarze Wäsche aufgedeckt werde, dafür ist der Rechtsschutz nicht gegeben. Der Rechtsschutz soll wirkliches Recht und nicht den dolus und die mala fides begünstigen. Man könnte also meines Erachtens viel leichter, wenn nicht allgemeinere Gründe beständen und von den Gesetzgebungen mit Recht anerkannt wären, gegen diese Ausnahmestellung sprechen. Wie steht es nun aber mit dem Arzt? Da ist gar nicht die Rede davon, daß auch nur eine Wahl offen bleibt, ob man sich eines Arztes zu bedienen habe oder nicht. Jede Rechtsverfolgung setzt doch mindestens das Leben der betreffenden Person voraus. Das Leben und die Sicherung des Lebens einer Person ist häufig absolut bedingt durch die Anrufung eines Arztes für denjenigen, der an einer Krankheit, an einer Wunde leidet, der eine Kugel in die Brust bei einer Veranlassung bekommen hat, die als ein klares Indizium auf ihn als Betheiligten an einem Verbrechen hinweist. Will man dann sagen: du sollst dir entweder einen Zeugen in das Haus schaffen, der gegen dich die Strafbarkeit feststellt — oder du mußt um dieser Gefahr zu entgehen, deine Gesundheit und dein Leben aufs Spiel setzen! Ich sollte meinen, die Ausnahmestellung des Arztes wäre also viel gerechtfertigter, als die des Vertheidigers oder des Rechtsanwalts. Ich bin darum der Meinung, daß wir ganz unbedenklich den Kommissionsbeschluß aufrecht erhalten sollten, weil wenigstens die preußische Staatsregierung der Rheinprovinz gegenüber unzweifelhaft gewußt hat, daß dies rheinische Praxis sei, und doch keine Aenderung des Gesetzes für nothwendig erachtet hat, weil endlich dasselbe in dem großen Rechtsgebiet der französischen Gesetzgebung seit Generationen in Geltung ist. Präsident: Der Herr Bevollmächtigte zum Bundesrath, Staatsminister von Mittnacht, hat das Wort. Bevollmächtigter zum Bundesrath für das Königreich Württemberg, Staatsminister der Justiz und der auswärtigen Angelegenheiten von Mittnacht: Nur gegenüber dem Vorwurf, daß ich mit Unrecht behauptet habe, die französische Praxis sei in der Frage nicht konform, möchte ich geltend machen, daß ich allerdings persönliche Erfahrungen darüber nicht gemacht, übrigens nur wiederholt habe, was in einem Aufsatze von Mittermaier im Gerichtssaale über die französische Praxis zu lesen ist. Präsident: Das Wort wird nicht weiter gewünscht; ich schließe die Diskussion¬ Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Wort. Wir kommen zur Abstimmung. Ein Antrag auf Theilung ist nicht erhoben, ich werde also den § 43 nach den Beschlüssen der Kommission in und zur Abstimmung bringen. Wird der § 43 in der Fassung der Kommission abgelehnt, so werde ich über den § 43 der Vorlage des Bundesraths abstimmen lassen. Widerspruch gegen die Fragestellung wird nicht erhoben; wir stimmen also so ab. Ich ersuche die Herren, welche den § 43 nach den Beschlüssen der Kommission annehmen wollen, aufzustehen. (Geschieht.) Das ist eine sehr große Mehrheit; der § 43 der Vorschläge der Kommission ist angenommen und damit der § 43 der Vorlage der verbündeten Regierungen beseitigt. Es meldet sich niemand zum Wort; ich Wir gehen über zu § 44 (G. § 53). — konstatire, da nicht widersprochen und eine Abstimmung nicht verlangt wird, die Annahme des § 44 nach den Beschlüssen der Kommission. Ich eröffne die Diskussion über § 44 a. (G. —). Der Herr Berichterstatter hat das Wort.

S. 430, Zweite Berathung im Plenum. 1760 Berichterstatter Abgeordneter Dr. von Schwarze: Meine Herren, der § 44 a. gehört zu denjenigen Beschlüssen der Kommission, welchen die Bundesregierungen bis zum letzten Augenblicke Widerspruch entgegengestellt haben. Ich trage mich der fröhlichen Hoffnung, daß die Gründe, welche überhaupt in dieser ganzen Frage pro und contra geltend gemacht werden können, in dem von mir verabfaßten schriftlichen Bericht so klar und erschöpfend vorgetragen sind, daß ich glaube, der Versammlung und der Diskussion in derselben einen Dienst zu erweisen, wenn ich mich ganz einfach auf diesen Bericht beziehe und namens der Kommission Sie um Annahme des § 44 a. bitte. Präsident: Der Herr Kommissarius des Bundesraths, Geheimrath Hanauer, hat das Wort. Kommissarius des Bundesraths, Geheimer Oberregierungsrath Hanauer: Meine Herren, zu § 44 a. handelt es sich um die in der Neuzeit allerdings viel ventilirte Frage, ob für die Presse eine Ausnahme bezüglich der allgemeinen Regeln über Zeugnißpflicht und Zeugnißzwang einzuführen sei. Ihre Kommission hat die Frage bejaht, indem sie im § 44 a. eine Befreiung von der Zeugnißpflicht eingeführt hat dann, wenn der Gegenstand der Verfolgung durch den Inhalt einer periodischen Druckschrift gebildet wird, für welche nach dem Preßgesetz der verantwortliche Redakteur als Thäter haftet. Dann sollen vom Zeugnißzwang befreit sein, aber nur bezüglich der Personen des Verfassers und des Einsenders, Verleger, Drucker, Redakteure, sowie das zur Herstellung der Druckschrift verwendete Hilfspersonal. Als Grund für diese Ausnahmebestimmung — denn daß es eine solche ist, brauche ich nicht weiter zu erörtern — nennt der § 44 a. selbst oder giebt wenigstens kund den § 20 Absatz 2 des Gesetzes über die Presse. Ein anderer Grund läßt sich auch kaum denken, als eben diese Bestimmung des Preßgesetzes über die Verantwortlichkeit des Redakteurs, läßt sich wenigstens nicht denken mit logischer Begrün dung auf der Basis des bestehenden Rechts, nachdem einerseits das Preßgesetz andere Anhaltspunkte für eine derartige Bestimmung nicht bietet, und andererseits das gemeine Strafrecht, das Strafgesetzbuch des Reichs, einen Unterschied nicht kennt, ob ein Reat durch die Presse, durch die Schrift oder mündlich durch das Wort begangen ist. Wir haben es demnach meiner Auffassung nach — Sie werden nicht umhin können, derselben sich anzuschließen — lediglich mit der Frage zu thun: läßt sich aus der Bestimmung des § 20 des Reichspreßgesetzes eine derartige Ausnahmevorschrift bezüglich des Zeugnißzwanges mit Grund ableiten? Die Frage wird, wenn man sie lediglich von ihrer juristischen Seite auffaßt, kaum als eine zweifelhafte bezeichnet werden können. (Gewiß nicht!) Die Verhandlungen in der Kommission berechtigen mich zu diesem Satze. Es wird keinem Zweifel unterliegen können, daß aus der Bestimmung des § 20 Absatz 2, die den verantwortlichen Redakteur als Thäter hinstellt, nothwendig folgt, daß eben deshalb der Redakteur wegen der ihm hier zugewiesenen Beschuldigtenrolle nicht zu gleicher Zeit der Zeugnißpflicht unterliegen kann inbetreff derselben strafbaren Handlung. Er kann im allgemeinen einer Zeugnißpflicht nicht unterliegen, deswegen auch nicht bezüglich der Person Ver¬ — des Verfassers oder Einsenders, aber für die anderen hier genannten Personen, leger, Drucker und gar Hilfspersonal, sowie andere Redakteure, die bei derselben Zeitung betheiligt sind, ohne verantwortliche Redakteure zu sein, läßt sich eine Zeugnißbefreiung aus der Bestimmung des § 20, weder aus Absatz 2 noch aus Absatz 1, ableiten; denn sowie Sie den einen Satz als richtig anerkennen und festhalten, daß die Zeugnißbefreiung des verantwortlichen Redakteurs selbst fußt und nur fußen kann, wenn man blos die Bestimmungen des Gesetzes im Auge behält, auf seiner verantwortlichen Haftung für den strafbaren Inhalt, auf seiner Haftung als Thäter, so haben Sie auch sofort daneben den weiteren Satz als sich von selbst ergebend mit logischer Richtigkeit: andere Personen als der Redakteur haften nicht nach § 20 Absatz 2, folglich kann auch nicht die Konsequenz der verantwortlichen Haftung, der Zeugnißbefreiung, für diese Personen eintreten. Drucker, Verleger, Hilfspersonal und dergleichen — ich will die Mitredakteure darunter mitbegreifen — stehen nach dem Standpunkte des Preßgesetzes zum Preßerzeugniß und seinem

Zweite Berathung im Plenum. 1761 strafbaren Inhalt, sowie bezüglich der Frage der Strafbarkeit in ganz demselben Verhältnisse, wie jede andere dritte Person. Keine Bestimmung des Gesetzes legt ihnen für den strafbaren Inhalt, für den Reat, der durch diesen Inhalt begangen ist, eine besondere Verantwortlichkeit auf. Wenn § 21 diese Personen eventuell mit Fahrlässigkeitsstrafen bedroht, so hat das für die Frage der Zeugnißpflicht bezüglich des durch den Inhalt begangenen Reats gar nichts zu thun. Es ist das auch hervorgehoben in den Verhandlungen der Kommission wie im Berichte selbst, ich komme später hierauf zurück. Man hat dies auch gefühlt und zugegeben von verschiedenen Seiten nicht blos in der Kommission, sondern auch bei anderen Verhandlungen, die ja sowohl im Juristentage wie im Journalistentage über diese Frage gepflogen worden sind, daß aus der rechtlichen Bedeutung des § 20 Absatz 2 — Absatz 1 kommt ja überhaupt nicht in Betracht, dieser will ja blos die allgemeinen strafrechtlichen Regeln angewendet wissen — daß aus der rechtlichen Bedeutung des § 20 Absatz 2 — eine Zeugnißbefreiung der bezeichneten Personen an sich nicht folgen kann. Man hat die Sache deshalb anders aufgefaßt und ungefähr so konkludirt: der verantwortliche Redakteur ist bei der Herstellung des strafbaren Inhalts des Preßerzeugnisses nicht allein thätig. Die Natur der Sache giebt an die Hand, daß er dabei unterstützt wird von anderen, von dem Hilfspersonal, vom Drucker und Verleger; und weil das Preßgesetz trotz dieser Mitbetheiligung anderer Personen bei der Herstellung des Preßerzeugnisses die Verantwortlichkeit allein dem Redakteur auferlegt und den anderen Personen nicht, so repräsentirt der Redakteur in seiner Verantwortlichkeit gewissermaßen diese Personen und ihre allenfallsige Verantwortlichkeit. Wenn deshalb der Redakteur vermöge seiner Verantwortlichkeit befreit ist vom Zeugnißgeben, namentlich in Bezug auf den Verfasser und den Einsender, so muß, wenn dieses Zeugnißbefreiungsrecht nicht illusorisch werden soll, dasselbe auch ausgedehnt werden auf diese von ihm gewissermaßen repräsentirten Gehilfen. Die Deduktion hat einigen Schein für sich; allein sowie man näher zusieht, verschwindet dieser Schein und die Deduktion entbehrt jeden weiteren Haltes, denn eine Repräsentation von Verantwortlichkeit auf seiten dieser Gehilfen, dieser bei der Herstellung mitbetheiligten Personen durch den Redakteur wird eben nicht gedacht werden können. Nachdem das Preßgesetz eine besondere Verantwortlichkeit dieser Personen überhaupt nicht annimmt, sie entbindet von einer Verantwortlichkeit als Folge der bloßen Betheiligung an der Herstellung, so kann der Redakteur auch das, was nicht vorhanden ist, nicht vertreten; er kann sie als verantwortlich gedachte Personen nicht vertreten. Er kann sie aber auch dann nicht vertreten, wenn wirklich eine Verantwortlichkeit sie trifft. Wenn nach dem Grundsatze des Absatz 1 des § 20 diese Personen eine Schuld trifft, dann haften sie selbständig, und der Redakteur kann sie von der Verantwortlichkeit nicht befreien. Also wo irgendwie strafrechtlich eine Verantwortlichkeit, eine Haftbarkeit dieser Personen in Frage kommt, ist die Vertretungsmöglichkeit ausgeschlossen, und darum kann man nicht eine derartige Repräsentation annehmen als Vordersatz und daraus nun derartige Schlußfolgerungen ziehen, die zur Zeugnißbefreiung der fraglichen Personen führen. Ja, wenn es sich für diese Personen darum handeln würde, zeugnißbefreit zu sein inbetreff der Schuld des Redakteurs; dann allenfalls könnte man dieser Deduktion mehr Schein zugestehen. Weil sie mit ihm zusammen gehandelt haben, und für den Fall, daß ein gewisser Schutz für den Redakteur eintreten sollte, würde man vielleicht eine Zeugnißbefreiung entfernt zu begründen versuchen können, aber auch nur entfernt; denn näher betrachtet würde auch hier die Möglichkeit schwinden, weil nach allgemeinen strafrechtlichen Begriffen ein straflos betheiligter Gehilfe nie zeugnißfrei ist. Die bloße Betheiligung, die bloße Mitwirkung bei der Herstellung eines strafbaren Thatbestandes befreit nicht vom Zeugniß, sondern nur dann, wenn die strafbare Betheiligung, wenn strafrechtliche Verantwortung damit verbunden ist. Es läßt sich dies leicht mit Beispielen belegen, allein exempla sunt odiosa, ich verzichte auf weiteres Eingehen. Anders würde die Sache liegen, wenn der Grund der Bestimmung des § 20 wäre, den Verfasser zu schützen, dem Verfasser, dem Einsender einen Schutz für die Anonymität zu gewähren, so daß der Redakteur mit seiner Verantwortlichkeit eintritt an Stelle des eigentlichen Thäters. Davon kann aber angesichts des § 20, des ganzen Gedankens dieser gesetzlichen Bestimmung und der ganzen Anlage der Bestimmungen des Preßgesetzes von

S. 431. Zweite Berathung im Plenum. 1762 vornherein keine Rede sein. Das Preßgesetz gestattet die Anonymität, allein es gestattet nicht, daß anonym strafbare Handlungen begangen werden. Diesen gegenüber soll kein Schutz durch § 20 gewährt werden, sondern es wird, indem der Redakteur für den strafbaren Inhalt verantwortlich erklärt wird, die Konsequenz gezogen, welche eigentlich in der Natur der Sache liegt, daß, wenn der Inhalt strafbar, der Redakteur, als zunächst Betheiligter bei der Herstellung des Preßerzeugnisses, dafür haften soll. Mag man den Absatz 2 des § 20 als Konsequenz des Absatzes 1 oder als Ausnahme auffassen von der allgemeinen Regel, — der Schluß, den ich eben gezogen habe, bleibt immer derselbe. Für die erstere Auffassung, wenn Sie darauf Gewicht legen wollen, spricht das neueste Plenarerkennt niß des preußischen Obertribunals vom Oktober dieses Jahres, das ausdrücklich ausgesprochen hat, daß die Thäterschaft nach Absatz 2 des § 20 auch bezüglich des subjektiven Thatbestandes, des dolus, nicht ausschließe die Anwendung der allgemeinen strafrechtlichen Bestimmungen; so daß nach dieser Auffassung des Obertribunals nicht einmal eine absolute Präsumtion strafbarer Thäterschaft so unbedingt immer eintritt, wie man bisher anzunehmen gewohnt war, indem man die Thäterschaft so lange für gegeben erachtete, wenn nicht der Gegenbeweis bezüglich der im Absatz 2 § 20 bezeichneten besonderen Umstände geführt wurde. Wenn sonach der Verfasser nicht geschützt sein soll vor der strafrechtlichen Haftbarkeit und vor der strafrechtlichen Verfolgung, so kann man auch aus dem § 20 keine derartigen Folgerungen ziehen, daß er gesichert sein soll vor dem Zeugnisse derjenigen Personen, die bei der Herstellung des Preßerzeugnisses betheiligt sind. Im Gegentheil, wer einen solchen Schutz statuiren will, wer eine Garantie schaffen will dem Verfasser, dem Einsender dagegen, daß er erforscht wird, der tritt dadurch mit dem Absatz 1 des § 20 geradezu in Widerspruch. Der § 1 sagt ja: die strafrechtliche Verantwortlichkeit beurtheilt sich nach allgemeinen strafrechtlichen Prinzipien; also derjenige, der den Artikel bewußt eingesendet, verfaßt hat, der Thäter wird ungeachtet der Verantwortlichkeit des Redakteurs für strafbar erklärt. Nun soll derselbe Gesetzgeber zu gleicher Zeit sagen: für strafbar erkläre ich ihn, aber nicht für regelmäßig verfolgbar, ich lege mir in der Verfolgung Schranken auf, ich will nicht, daß die gewöhnlichen gesetzlichen Mittel der Erforschung von strafbaren Handlungen gegen ihn zur Anwendung kommen. Ich glaube nicht, wie gesagt, daß irgendwie ein logischer Zusammenhang mit den Bestimmungen des Preßgesetzes hergestellt werden kann durch solche Schlußfolgerungen. Bezüglich meiner Aufstellung, daß gerade der § 20 beweist, wie die Bestimmungen des § 44 a. nicht haltbar sind, glaube ich Ihnen keinen klareren Beleg anführen zu können, als wenn ich Sie auf die Konsequenzen verweise, welche die Mehrheit der Kommission nach dem Berichte des Herrn Referenten selbst gezogen hat bezüglich der Haftung und Zeugnißbefreiung des Redakteurs. Es wird gesagt: Die Kommission kann sonach als eine Konsequenz dieser Anschauung folgende Fälle bezeichnen, auf welche die Bestimmung des von ihr vorgeschlagenen § 44a. nicht Anwendung leidet: 1. auf Erzeugnisse, welche nicht zu den periodischen Druckerzeugnissen gehören, 2. auf den Redakteur einer periodischen Druckschrift, wenn er nicht nach § 20 Absatz 2 des Reichspreßgesetzes als Thäter zu bestrafen ist, sondern die Schlußbestimmung in Absatz 2 des § 20 eintritt, 3. auf den Redakteur einer periodischen Druckschrift, wenn er nur nach § 21 des Reichspreßgesetzes wegen Fahrlässigkeit mit Strafe belegt wird. Nr. 3 bezieht sich auf den Fall, den ich oben bezüglich der Drucker und Verleger bereits erwähnte. Also in diesen Fällen soll selbst der Redakteur, der sonst verantwortliche Redakteur, nicht zeugnißfrei sein. Nun in welcher Lage befindet sich denn der Drucker und Verleger und das Hilfspersonal, so lange sie nicht selbst strafrechtlich verantwortlich gemacht werden. Ganz genau in der Lage des Redakteurs nach Ziffer 2 und 3. Sie sind betheiligt, straflos betheiligt an der Herstellung des Preßerzeugnisses, werden aber eben deshalb, weil sie straflos betheiligt sind, nicht verantwortlich gemacht, müssen also auch gerade so, wie der Redakteur in diesem Falle, der gewöhnlichen Zeugnißpflicht unterliegen. Ich meine, die Logik dieser Schlußfolgerung kann keinen Augenblick bestritten

Zweite Berathung im Plenum. 1763 werden. Sind diese Konsequenzen richtig, die hier gezogen sind, dann ist auch die Aufstellung, die ich eben gemacht habe, richtig; und daß sie unrichtig sind, wird nicht nachgewiesen werden. Ich wüßte keinen Grund dafür, ich erachte sie für ganz richtig auch meiner Auffassung nach; aber ich bitte, auch dieselbe Konsequenz in Bezug auf die übrigen Personen zu ziehen. Man hat auch von seiten eines großen Theiles der Presse selbst eingesehen, daß eine solche Forderung des Schutzes für Anonymität, wie sie in § 44 a. gestellt ist, nicht begründet werden kann, ohne die Grundgedanken des Preßgesetzes und des Strafgesetzes zu alteriren; man hat deshalb einen anderen Ausweg gesucht und ungefähr so gesagt: ja, wenn auch nicht als Regel, aber doch unter Umständen verlangt es die Lage der Presse überhaupt, daß der Verfasser einen Schutz der Anonymität in Anspruch nehmen kann. Das zu bemessen, sind nicht die Gerichte in der Lage, dazu geeignet ist nur der Redakteur selbst, und deswegen erübrigt nur, im einzelnen Falle das Ermessen des Redakteurs entscheiden zu lassen, ob diese seine Hilfspersonen zeugnißpflichtig oder zeugnißfrei sein sollen. Nun, meine Herren, daß legislativ auf einen derartigen Gedanken nicht eingegangen werden kann, das wird von meiner Seite einer Erörterung nicht bedürfen. Ich erinnere in dieser Beziehung lediglich auf die neulichen Ausführungen eines Herrn Redners aus dem Hause bezüglich des gemischten Charakters der Personen, die hier in Frage kommen würden, die darüber zu entscheiden hätten, ob Zeugnißbefreiung eintreten solle oder nicht. Nach den gegebenen gesetzlichen Grundlagen hat der § 44 a., soweit er über den verantwortlichen Redakteur hinausgeht, keine Berechtigung. Diese Grundlagen aber, eine der Grundideen des Reichspreßgesetzes zu ändern, dazu werden Sie, meine Herren, bei der Feststellung der Strafprozeßordnung wohl keine Veranlassung haben. Ich ersuche Sie deshalb, den § 44 a. zu streichen, indem ich hervorhebe, wie das stets hervorgehoben worden ist, daß es einer Bestimmung darüber, daß der Redakteur in Folge seiner Verantwortlichkeit nicht zeugnißpflichtig ist, in keiner Weise bedarf. Präsident: Der Herr Abgeordnete Dr. Marquardsen hat das Wort. Abgeordneter Dr. Marquardsen: Meine Herren, aus den Verhandlungen über den § 1a, wissen wir Kommissionsmitglieder zur Genüge, daß das hohe Haus keine besondere Neigung hat, lang ausgesponnene Wiederholungen und Kontroversen, welche in der Kommission gespielt haben, hier zu hören. Ich werde deshalb mich bemühen, möglichst kurz zu sein und werde nur zu meiner Legitimation in dieser Sache ein paar einleitende Worte mir erlauben. Wir Mitglieder der Kommission haben uns, ich kann nicht gerade sagen, das Versprechen gegeben, wohl aber uns darüber ausgesprochen, einzeln so knapp als möglich in die Diskussion einzugreifen und die Vertheidigung unserer zum größten Theil ja mit großer Stimmenmehrheit gefaßten Beschlüsse den verschiedenen Herren Berichterstattern zu erlassen. Daß ich in diesem Falle eine Ausnahme mache, ist keineswegs ein Mißtrauen gegen den Herrn von Schwarze, obgleich ich allerdings sagen muß, daß er in der Kommission selber zu den Gegnern des § 44 a., wie er hier steht, gehört hat. In der letzten Abstimmung darüber, muß ich zu seiner ganz besonderen Ehre bemerken, hat er sich der Abstimmung enthalten und es haben von sämmtlichen übrigen Mitgliedern nur zwei dem § 44 a. in der Fassung, welche er zwischen der ersten und zweiten Lesung bekommen hat, nicht zugestimmt. Ich will auch das anerkennen, daß in dem gedruckten Berichte der Herr Berichterstatter sich so unbefangen ausdrückt, daß wahrscheinlich ohne diese besondere Hervorhebung niemand auf den Gedanken gekommen wäre, daß er materiell mit der großen Mehrzahl hier nicht übereinstimmt; ich nehme ihn aber gleich hier auch im vollen Hause in Anspruch, daß er eigentlich jetzt mit uns denken muß, denn der Haupteinwand, welcher von ihm in einem früheren Stadium der Verhandlungen gemacht worden ist, nämlich daß die Bestimmung über die Freiheit vom Zeugnißzwang getrennt worden sei von der Bestimmung über die eigenthümliche Verantwortlichkeit des Redakteurs bei periodischen Druckschriften, liegt in der jetzigen Gestalt in der That nicht mehr vor; zwar sind sie örtlich S. 432.

Zweite Berathung im Plenum. 1764 nicht beisammen, aber der Ideengang, die Verbindung der beiden Ideen ist zwischen dem § 20 des Preßgesetzes und dem § 44 a. dieser Vorlage vollständig klar und ich wundere mich sehr, daß einem so scharfsichtigen Herrn, wie der Herr Geheimrath Hanauer ist, der doch an unseren Kämpfen in der Kommission sich so lebhaft betheiligt hat, dieser innere Zusammenhang nicht so lebendig vor Augen steht, wie ich es gewünscht hätte. Nun sagt zwar Herr Geheimrath Hanauer, der Zusammenhang ist nicht eine juristische Konsequenz, nicht juristische Logik, — und wir haben von der juristischen Logik und immer wieder von Logik gehört. Darauf antworte ich dem Herrn Geheimrath Hanauer, daß wir es hier nicht zu thun haben mit einer Auslegung eines Urtheils, respektive eines Gesetzes, sondern daß wir hier versammelt sind, die Herren drüben und wir hüben als gesetzgebende Faktoren, um nach richtigem Verständniß der Gesetzgebungskunst ein praktisches Gesetz zu machen und namentlich bei diesem Gesetze die in der Praxis gemachten Erfahrungen, seien sie gut oder schlimm, zu Rathe zu ziehen. Ich darf denn, nachdem ich mich gewissermaßen an die Stelle des Herrn Dr. von Schwarze gestellt habe, meine Betheiligung an der Diskussion hier noch damit entschuldigen, daß die jetzige Formulirung des § 44a, wesentlich von mir herrührt, daß ich aber auch seinerzeit bei der Verhandlung über das Preßgesetz gleichsam die Verpflichtung übernommen habe, die betreffende Materie hier bei der Strafprozeßordnung in Anregung zu bringen. Es lag, wie die Herren sich erinnern wollen, ein besonderer Beschluß des Reichstags bei der zweiten Lesung des Preßgesetzes vor, welcher allerdings in ziemlich allgemeiner Fassung die Befreiung vom Zeugnißzwange aussprach: „Der Redakteur, Verleger, Drucker sind berechtigt, das Zeugniß über die Person des Verfassers, des Einsenders und Herausgebers zu verweigern.“ In der dritten Lesung mußte dieser Paragraph allerdings fallen, weil daran die Entscheidung über die Existenz und Nichtexistenz des ganzen Preßgesetzes von der Regierung geknüpft war. Ich hebe aber dabei hervor, daß der jetzige Inhalt des § 44 a. sich keineswegs deckt mit dem Inhalt des § 24 a. des damaligen Preßgesetzentwurfs, daß wenigstens eine Reihe von Mißverständnissen, die sich an die allgemeinere Fassung des § 24 a. knüpften, durch die Fassung, welche die Kommission dem § 44 a. jetzt gegeben hat, vollständig gehoben sind. Es hat der Herr Geheimrath Hanauer schon darauf hingewiesen, welche Fälle der Herr Berichterstatter im Berichte mit meiner vollständigen Zustimmung, soweit ich darüber ein Urtheil habe, hervorgehoben hat, wo die Befreiung vom Zeugniß nicht eintreten soll; das sind die Fälle, wo es sich nicht um periodisches Preßerzeugniß handelt, es sind die Fälle, wo der Redakteur ausnahmsweise wegen der besonderen Umstände nicht haftet, und es ist der Fall, wo der Redakteur nicht auf Grund des § 20, sondern auf Grund des § 21 wegen Fahrlässigkeit angeschuldet ist. Diese Ausnahmen zeigen aber gerade den inneren Zusammenhang zwischen dem § 20 Absatz 2 des Preßgesetzes und der Bestimmung des vorliegenden § 44 a. Da, wo dieser Zusammenhang nicht vorhanden ist, will Ihre Kommission auch die Befreiung von dem Zeugnißzwange nicht. Was nun die Frage des Zusammenhanges anbelangt, so hat der Herr Geheimrath Hanauer, wie schon bemerkt, gesagt, hier sei kein logischer Zusammenhang; daß man könne den § 44 a. aus dem § 20 des Preßgesetzes nicht logisch deduziren. Meine Herren, dies mag sein, aber es giebt etwas anderes, welches hier wirkt und verbindet, es gibt Voraussetzungen, es gibt einen Parallelismus und Aequivalente und ich behaupte, daß wenn man Gesetze macht, man auch auf diese Momente Rücksicht nehmen muß und kann, und vollständig berechtigt ist, eine gesetzgebende Versammlung zu fragen und sie aufzufordern, daraufhin einer Bestimmung in dem Gesetze ihre Zustimmung zu geben. Was haben wir in dem § 20 des Preßgesetzes gethan? Wir haben in gewissem Sinne eine Ausnahmebestimmung getroffen, ich sage aber, eine in der Natur der Sache gelegene Ausnahmebestimmung, die dadurch schon einen ganz anderen Charakter besitzt, als wenn Sie von einem wahren Ausnahmegericht und von einem Ausnahmegesetz sprechen. Der Redakteur einer periodischen Druckschrift, bei der eigenthümlichen Stellung, die ihm sein Geschäft anweist, haftet in anderer Weise, wie sonst die Verantwortlichkeit für eine That hergestellt und fixirt wird; daß man ihn aus dem allgemeinen Gesetz so herausgreift und ihm wegen der eigenthümlichen Natur seines Berufs eine be¬

Zweite Berathung im Plenum. 1765 sondere Verantwortlichkeit auferlegt, dazu hat man meines Erachtens das Recht, aber es ist in der That eine speziellere Verantwortlichkeit. Diesem so gestellten Mann soll nun auch die Möglichkeit gegeben werden, seinen Beru der Natur der Sache nach zu üben, und dies wird dadurch geschehen, wenn dasjenige Personal, welches er zur Herstellung seiner Zeitung gebraucht, auf deren vertrauliche Mitwirkung er angewiesen ist, als sein Hilfspersonal gleichsam ex jure tertü, gleichsam aus seinem Rechte heraus bezüglich einer einzelnen Frage so behandelt wird, als wenn sie der Redakteur selber wären, bezüglich der Frage, von wem die Zusendung einer Zeitung herrühre. Diese Bestimmung will in keiner Weise, das hat auch Herr Geheimrath Hanauer hervorgehoben, verlangen, daß der Verfasser nicht solle verfolgt werden können; jeder andere Weg, als dieser eine, den Verfasser herauszubringen, ist nicht ausgeschlossen. Sie soll nicht sagen, wie Herr Geheimrath Hanauer zu meinen scheint, das ist der Redakteur, der diese Personen vertritt; das zu behaupten fällt mir nicht ein, sondern ich sage, diese Personen bilden einen Zusatz, sie sind gleichsam ein Stück des Redakteurs, und weil Sie ihn in seiner Stellung nicht voll walten lassen können, wenn Sie nicht gesetzlich auf dieselbe Freiheit vom Zeugnißzwange, die aus seiner strafrechtlichen Verantwortlichkeit folgt, für diese eine Frage auf das ihm zugewiesene Hilfspersonal ausdehnen, deshalb glauben wir diese Ausstellung machen zu müssen. Es ist nun wiederholt der Einwand erhoben worden; braucht man denn überhaupt eine solche ausdrückliche Bestimmung? Kann es jemandem in der That einfallen, ein solches inquisitorisches Verfahren eintreten zu lassen? Hat man davon in Frankreich, hat man davon in England, hat man davon — ich will mich wieder einmal ein wenig — mit bayerischen Stolz geriren in Bayern etwas gehört, wo die vor zwanzig Jahren erlassene Gesetzgebung nicht durch ein ausdrückliches Verbot das Vornehmen solcher Handlungen, das Nachspüren nach den Verfassern von Manuskripten, wie es da und dort geschehen ist, ausgeschlossen hat? Ich muß zugestehen, daß man in allen jenen Ländern nichts davon gehört hat, aber man hat anderswo davon gehört, man hat anderswo dergleichen gesehen, und weil wir diese schlimme Erfahrung gemacht haben, so muß ich auch hier — ich habe in der Kommission schon mein Bedauern ausgesprochen, daß ein solcher Satz nöthig ist — so muß ich auch hier mit Bedauern aussprechen: wir brauchen absolut eine solche Bestimmung. Es wäre vielleicht allerdings anders, wenn das höchste Reichsgericht schon in voller Blüthe und Thätigkeit dastände, es wäre vielleicht anders, wenn das höchste Reichsgericht, getragen von der hohen Idee, welche ihm zukommt, und nachfolgend in die Fußtapfen der großen Reichsgerichte anderer Länder, sich gleichsam als eustos morum fühlt und bezüglich der Vornahme von Handlungen untergebener Organe — ich möchte sagen mit gesetzgeberischer Kraft, jedenfalls mit ausgleichender Gerechtigkeit durch ihre Aussprüche eingriffe, wie es die großen Gerichte anderer Länder thun. Wenn Sie z. B. von dem Kassationshof in Frankreich Urtheile lesen, so werden Sie finden, daß in den dortigen Konsiderants manche Gesichtspunkte aufgestellt werden, die Sie mit der juristischen Logik des Herrn Geheimraths Hanauer allerdings nicht erfassen können. Ich habe wiederholt Urtheile gelesen, wo der Begriff eines Gentleman und was daraus folgt, das, was sich ziemt, was anständig und unanständig ist, in hervorragender Weise von einem öffentlichen Gerichtshofe als Entscheidungsgrund betont wird. Hätten wir, wie gesagt, das höchste Reichsgericht schon in Geltung, so zweifle ich nicht, daß im Laufe der Zeit dieser hohe Gerichtshof in ähnlicher Weise für die Justiz walten würde, im guten Sinne für das Ansehen und den Ruhm der deutschen Justiz. Eine solche Abhülfe haben wir zur Zeit noch nicht, daher muß hier die Gesetzgebung eintreten, und wenn wir „malimores“ sehen, müssen wir „bonae leges“ machen. Ich glaube, Sie können diese Bestimmung annehmen, wie sie die Kommission vorschlägt, ohne daß Sie befürchten müssen, damit die Strafgesetzgebung wehrlos zu machen, das Staatsinteresse zu schädigen. Man spricht wohl von den außerordentlichen Zeiten, in denen wir leben. Meine Herren, für wirkliche außerordentliche Zeiten macht man außerordentliche Gesetze. Wenn wir aber hier stehen und den neuen Boden für Deutschland im Strafrecht, im Strafverfahren und Civilverfahren und hoffentlich bald auch im Civilrecht begründen sollen, so müssen wir S. 433.

Zweite Berathung im Plenum. 1766 an gewöhnliche Zeiten denken, Sie dürfen nicht das Dichterwort wahr machen: propter vitam vivendi perdere causas! Sind wirklich die Zustände so, daß eine Regierung diesen einzigen Schutz, welchen die Presse, anlehnend an § 20 des Gesetzes, verlangen kann, nicht glaubte gewähren zu können, dann muß sie vor die Legislatur kommen und Ausnahmegesetze verlangen. Ich weiß, meine Herren, bei einer früheren Gelegenheit es war bei der Berathung des Preßgesetzes — hat mein Freund Treitschke ein anderes Argument gebraucht und gesagt, man müsse vorsichtig sein und dafür sorgen, daß man überhaupt keine solche Ausnahmegesetze braucht. Es ist dies eine sehr streitige Frage der Gesetzgebungskunst, aber meine Meinung ist die, daß Sie die Gesetze so einrichten müssen, daß sie das Tagtägliche leisten, nicht aber wegen möglicher außerordentlicher Gefahren in der ordentlichen Gesetzgebung Bestimmungen treffen, die nur dann nothwendig sind, wenn der Staat sich wirklich in Gefahr befindet. Ich glaube, meine Herren, Sie dürfen in diesem Punkte mit der großen Mehrheit der Kommission stimmen, es sind Männer darunter, deren staatsfreundliche Gesinnung, deren Abneigung gegen alles dasjenige, was gefahrdrohend und maßlos sein könnte, gewiß ebenso groß ist wie in Ihrem Schoße. Wir haben nach reiflicher Ueberlegung mit Abgrenzungen aller Art, wie sie nur möglich sind, ohne den Zweck des Gesetzes zu gefährden, unseren Vorschlag ausgearbeitet, und ich bitte Sie getrost und zuversichtlich: stimmen Sie mit Ihrer Kommission. (Bravo!) Präsident: Meine Herren, es ist mir ein Antrag auf namentliche Abstimmung überreicht worden, von dem Herrn Abgeordneten Ausfeld unterschrieben und bereits von 64 Mitgliedern unterstützt; es muß also der namentlichen Abstimmung Platz gegeben werden. Der Herr Abgeordnete Dr. von Cuny hat das Wort. Abgeordneter Dr. von Cuny: Meine Herren, für staatsfeindlich und staatsgefährlich halte ich den § 44 a. durchaus nicht. Ich habe mich gleichwohl zum Worte gemeldet, um gegen den Paragraphen zu sprechen. Ich weiß sehr gut, daß es mir nicht gelingen wird, bestimmend in die Diskussion einzugreifen; über den Ausgang der Debatte bin ich so wenig im Unklaren, wie einer hier im Hause, ich weiß, der § 44 a. wird mit großer Majorität angenommen werden. Ich habe mich aber gemeldet um zu konstatiren, daß auch auf dieser Seite des Hauses (links) eine Minderheit gegen den § 44 a. stimmen wird, und ich rechne es mir zur Ehre an, zu dieser Minderheit zu gehören, denn diese Minderheit vertritt ein heiliges Prinzip: das Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetz. Mit dem Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetz ist der § 44a. absolut nicht zu vereinigen. Meine Herren, es ist nicht bloß eine juristische Konsequenz, wie der Herr Geheimrath Hanauer ganz richtig und unwiderleglich ausgeführt hat, die uns gegen den § 44 a. zu stimmen zwingt, sondern es ist auch die Konsequenz des echt demokratischen und liberalen Prinzips der Gleichheit vor dem Gesetz, die dazu führen muß, gegen den § 44a. zu stimmen. Der § 20 des Gesetzes über die Presse führt nur zur Befreiung des verantwortlichen Redakteurs von dem Zeugnißzwang. Die Präsumtion der Thäterschaft im § 20 beschränkt sich auf ihn, und daß er von dem Zeugnißzwang befreit sei, wird von der Regierung zugegeben und ist in der Kommission durch das Amendement Struck¬ — gegen welches der Herr Regierungskommissar nur einzuwenden hatte, daß es mann überflüssig sei, weil der Inhalt desselben gar nicht streitig sei — anerkannt worden. Ueber den verantwortlichen Redakteur hinaus erstreckt sich die Präsumtion der Thäterschaft nicht. Wenn Sie also die Befreiung vom Zeugnißzwang über die Person des verantwortlichen Redakteurs hinaus ausdehnen, so müssen Sie andere Gründe haben, und das ist ja auch meinem verehrten Freunde Marquardsen gar nicht bestritten worden, daß es nicht juristische, sondern andere Gründe seien. Sie bestehen darin: „wir müssen dem verantwortlichen Redakteur ermöglichen, seinen Beruf der Natur der Sache nach auszuüben; wir wollen dafür Sorge tragen, daß der Redakteur frei walten kann.“

Zweite Berathung im Plenum. 1767 Nun, meine Herren, wir lassen ihn ja frei walten! Warum sollen wir der Presse auch noch helfen, die Person des wirklichen Thäters, die Person des Verfassers eines inkriminirten Artikels der Ermittelung zu entziehen? Nur auf Grund des Prinzips der Anonymität der Presse. Dieses Prinzip ist es, welches den wahren Grund der vorgeschlagenen Ausnahmebestimmung, den wahren Grund des für die Preßfamilie beanspruchten Privilegiums bildet. Was ist das Prinzip der Anonymität der Presse? Die Antwort darauf ist vor wenigen Tagen durch den beredten Mund des Herrn Abgeordneten von Treitschke gegeben worden: es ist ein Prinzip, welches im Widerspruch steht mit allen Ehrbegriffen, die sonst im bürgerlichen Leben gelten; überall wird der Anonymus verachtet, und hier soll eine Ausnahme stattfinden, und zwar vermittelst eines gesetzlichen Privilegiums, hier soll der Anonymus durch eine Exemtion von dem gemeinen Recht geschützt werden. Das Prinzip der Anonymität der Presse ist der Deckmantel für Feigheit und Gemeinheit. (Oh, ohl) Meine Herren, ich glaube, das ist ein Satz, den viele von Ihnen einzeln genommen mir zugeben werden; (Widerspruch) viele, nicht alle — die Herren auf dieser Seite (links) nicht, das weiß ich, — nicht alle natürlich, aber viele auch unter meinen politischen Freunden werden mir es zugeben. Meine Herren, ich resümire, nicht aus juristischen Gründen, sondern nur aus der Konsequenz des Prinzips der Anonymität der Presse kann dieser § 44 a. hergeleitet werden. Dieses Prinzip will ich hier nicht von seiten der Mehrheit, — ich bitte um Verzeihung, daß ich mich versprach, ich wollte sagen: Ich will die Gelegenheit nicht vorübergehen lassen, ohne im Namen einer Minorität der liberalen Partei zu konstatiren, daß das Prinzip der Anonymität der Presse nicht als ein allgemein von der liberalen Partei angenommenes zu betrachten ist. Und weil ich nicht für dieses Prinzip einzustehen und die Konsequenzen dieses Prinzips zu ziehen vermag, weil ich aber andererseits dem Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetze nichts vergeben will, darum werde ich und werden mehrere meiner speziellen politischen Freunde gegen den § 44 a. stimmen. Präsident: Der Herr Abgeordnete Reichensperger (Olpe) hat das Wort Abgeordneter Reichensperger (Olpe): Meine Herren, ich glaube ohne Beeinträchtigung der Sache noch kürzer sein zu dürfen, als mein verehrter Kollege Marquardsen gewesen ist, indem die Gegenstände, die wir eben von Herrn von Cuny gehört haben, sich sehr leicht erledigen, respektive bereits erledigt sind. Der Ausgangspunkt für unsere Betrachtung muß wohl die Erinnerung sein, daß dieser Reichstag selbst bereits im Jahre 1874 nach sehr eingehender Berathung sich über die hier in Rede stehende Frage ausgesprochen hat. Damals hat der Reichstag sachlich denselben Beschluß gefaßt, der heute in besserer Form reproduzirt worden ist. Die Justizkommission hat dabei geglaubt, das Versprechen, welches dabei der Reichstag sich und dem Lande nach Fallenlassen dieses Paragraphen gegeben hat, um das Preßgesetz selbst nicht zu gefährden, einlösen zu müssen, das Versprechen nämlich, bei Berathung der Strafprozeßordnung dieses Prinzip zur Geltung zu bringen. Ich bin überzeugt, daß auch der heutige Reichstag ebenso wie die Justizkommission diesen Entschluß und dieses Versprechen einlösen wird. Es ist dies Vertrauen wesentlich darauf gegründet, daß bisher uns ein wirklicher sachlicher Gegengrund gegen § 44a. absolut nicht entgegengehalten worden ist. Ich glaube das auch dem Herrn Geheimrath Hanauer behaupten zu dürfen, indem ich mich auf die Aeußerungen beziehe, die der erste Vertreter des Bundesraths in der Justizkommission abgegeben hat. Es steht nämlich in dem Protokoll der Justizkommission zu lesen, Herr Direktor von Amsberg habe sich über den hier in Rede stehenden Antrag der damals in verschiedenen Formen vorlag, folgendermaßen ausgesprochen: Bei Durchsicht der Kommentare über das Preßgesetz habe er sowohl in dem Kommentar des Abgeordneten Dr. Schwarze, wie in jenem des Abgeordneten Dr. Marquardsen die überzeugendsten Beweise dafür gefunden, daß sich Materialien zur Strafprozeßordnung. II. Aufl. 112 S. 434.

Zweite Berathung im Plenum. 1768 aus allgemeinen strafprozessualischen Grundsätzen im wesentlichen dieselbe Uebung bezüglich der Zeugnißpflicht des Redakteurs 2c. ergebe, die man durch die gestellten Anträge gesetzlich zu fixiren suche. Auf dies 2c. nach den Worten: „des Redakteurs“ mache ich Sie besonders aufmerksam, da es auch das Hilfspersonal einschließt. So ist es zu lesen auf Seite 47 des Protokolls vom 14. Juni 1875, welches also weiter besagt: dieselbe Uebung ergebe, die man durch die gestellten Anträge gesetzlich zu fixiren suche: um so weniger könne er diese Anträge für begründet erachten. Meine Herren, ich habe bei wiederholter Lesung dieses Satzes gemeint, es müßte hier ein Druckfehler vorliegen, anderenfalls liegt wohl ein eklatanter Denkfehler vor. Denn wenn sich das Gesagte wirklich aus den überzeugendsten Darstellungen der Kommentatoren ergiebt, dann kann es höchstens als nicht nothwendig bezeichnet werden, aber als nicht begründet können diese betreffenden Anträge doch unmöglich qualifizirt werden. Sodann fährt das Protokoll in der Darlegung des Herrn Direktors von Amsberg folgendermaßen fort: Der Antrag Marquardsen reproduzire jenen Paragraphen, an den sich das Schicksal der Annahme des Preßgesetzes geknüpft habe; er könne nicht glauben, daß sich die Intentionen der verbündeten Regierungen in dieser Beziehung anders, als bei Berathung des Preßgesetzes gestalten würden. Die Annahme des Antrags Marquardsen sei auch deswegen bedenklich, weil sich daran leicht falsche Interpretationen knüpfen könnten. Das war die Erklärung, die der erste Vertreter des Bundesraths in der Justizkommission abgegeben hat. Ich sollte meinen, daß hier das bewahrheitet werde, was ich gesagt habe. Dort wenigstens sind gewiß keine sachlichen Gründe unserem § 44 a. entgegengehalten. Dort heißt es zunächst, es liege kein Grund zur Annahme vor, daß der Bundesrath eine andere Stellung zu dem jetzigen Paragraphen einnehmen werde, als in dem Preßgesetz, wo er natürlich das Heft in der Hand hatte, indem durch das Preßgesetz die Kaution und die Besteuerung der Presse erst beseitigt werden sollte, ein Grund, der den Reichstag damals bestimmt hat, den Paragraphen fallen zu lassen. Heute ist die Sache eine andere, heute stehen wir der reinen Rechts= und Gesetzesfrage gegenüber. Das aber, was uns hier dagegen gesagt wird, heißt nichts anderes, als dem Bundesrath das Wort in den Mund legen: sie volo, sie jubeo. Das sind die sogenannten Gründe gegen § 44a., auf welche aber der Reichstag bei seiner dermaligen Stellung doch wohl nicht wird eingehen wollen und können. Die Möglichkeit endlich, daß falsche Interpretationen sich an den Satz der Kommission anschließen könnten, wird wohl am allerwenigsten jemanden irre machen; denn diese angebliche Gefahr hätte man uns nur vorzuführen gebraucht, dann hätten wir dem Paragraphen bereitwillig eine Fassung gegeben, die alle irrigen Interpretationen ausschlösse. Worin übrigens jene Gefahr liegen solle, ist mir auch bis heute noch nicht klar geworden. Dagegen ist die Nothwendigkeit, den Satz des § 44a., der nach der Ausführung des Herrn von Amsberg selber aus den überzeugendsten Gründen wissenschaftlich als die prozessuale Konsequenz der ganzen Preßgesetzgebung anzuerkennen ist, in einer gesetzlichen Formulirung zu fixiren, leider, wie Herr Marquardsen bereits vorgeführt hat, durch die entgegengesetzte Praxis mehr als eines Gerichts in verschiedenen Staaten, namentlich in Preußen, während der letzten Jahre eine absolut gebieterische geworden. — Die materielle, sachliche Berechtigung des Paragraphen liegt sodann darin, daß sie die Konsequenz und das Korrelat zu der Strafbestimmung des § 20 des Preßgesetzes ist. Es handelt sich dabei nicht, wie Herr Geheimrath Hanauer gesagt hat, um eine Ausnahmebestimmung, sondern es ist, wie Herr Direktor von Amsberg ausgeführt hat, dasjenige, was wir fordern, nur die natürliche Konsequenz der allgemeinen prozessualen Grundsätze der Materie. Meine Herren, diese Grundsätze müssen in Gemäßheit des „etcetera“ in der Darlegung des Herrn von Amsberg auch auf das Hilfspersonal angewendet werden, denn bei diesem treten die hauptsächlichsten Gründe ebenfalls ein, obgleich gegen sie der Absatz 2 des § 20 des Preßgesetzes die unmittelbare Strafe der Thäterschaft nicht verhängt. Es ist ja unstreitbar und auch schon angeführt, daß das Hilfspersonal absolut mitwirken muß, wenn überhaupt ein Preßerzeugniß zu Stande kommen soll, — und es ist zweitens eine Existenzbedingung der

Zweite Berathung im Plenum. 1769 periodischen Presse, daß ihre Anonymität geschützt werde. Hiergegen hat sich nun zwar der Herr Abgeordnete von Cuny ausgesprochen und sich dabei auf die Autorität des Herrn von Treitschke berufen. In meinen Augen sind indessen beide Autoritäten gleich wenig vollwichtig. Ich meine, das Wort „Beseitigung der Anonymität“ ist einfach gerichtet und in aeternum verurtheilt durch die Praxis, welche desfalls in Frankreich gesetzlich herbeigeführt war. (Ruf: Hört, hört! Napoleon!) Einer weiteren Beurtheilung bedarf es in der Oeffentlichkeit über den Werth oder Unwerth der Anonymität nicht mehr. Darauf, glaube ich, wird der Reichstag sich nicht mehr einzulassen brauchen, dieses bonapartistische System erst noch zu verurtheilen. Ich, meine Herren, gehe nun absichtlich und bewußt noch einen Schritt weiter, obgleich mein Kollege Herr Marquardsen denselben nicht zu dem seinigen macht, ihn vielmehr in der Kommission wiederholt bestritten hat. Ich behaupte nämlich, daß, wenn wir es hier hinsichtlich des Hilfspersonals mit einem privilegium favorabile zu thun hätten, wie behauptet ist, beziehungsweise mit einer sogenannten Ausnahmebestimmung, diese letztere vollständig gerechtfertigt wäre, und zwar einestheils durch die Natur der Sache, anderntheils durch die Strafbestimmungen, die in das Preßgesetz aufgenommen worden sind. Durch die Natur der Sache wäre es deswegen gerechtfertigt, weil die Erzeugnisse der periodischen Presse nicht mehr, wie Herr Hanauer meinte, auf gleicher Stufe stehen mit dem einfachen Worte und den sonstigen Akten der Staatsbürger, sondern weil die periodische Presse gewissermaßen eine Institution unseres öffentlichen Lebens geworden ist. Sie ist es dadurch geworden, daß die gesammte Bevölkerung des Staats herangezogen wird zur Betheiligung an der Verwaltung, der Rechtsprechung und der Gesetzgebung durch alle Stadien des öffentlichen Lebens hindurch. Diese Berufung des Volks zu solcher öffentlichen Thätigkeit macht es zur absoluten Nothwendigkeit, daß ihm durch die Presse Ideen und Thatsachen zugänglich gemacht werden, wie es früherhin, wo nur noch der beschränkte Unterthanenverstand und als erste Bürgerpflicht der Gehorsam galt, nicht der Fall war, was heute aber nicht mehr Platz greifen kann und darf. (Sehr gut! links.) Darum sage ich, wenn für diese Presse, die selbstverständlich nicht blos muß loben, sondern auch tadeln und angreifen können, eine Ausnahmebestimmung wirklich statuirt würde, was ich leugne, kraft des Prinzips der ausgleichenden Gerechtigkeit ein solches privilegium favorabile vollkommen gerechtfertigt sein würde gegenüber der Thatsache, die meines Erachtens unbestreitbar dasteht, daß das Preßgesetz von 1874 ein wirkliches privilegium odiosum gegen den verantwortlichen Redakteur etablirt hat. (Sehr richtig!) Aus diesem Worte „verantwortlicher Redakteur“ hat man kurzweg konkludirt, der Mann, dessen Name auf der Zeitung steht, sei von rechtswegen für deren Inhalt als Thäter zu bestrafen. Von einem solchen verantwortlichen Redakteur weiß man zunächst im englischen Rechte nichts. Da gibt es keinen sogenannten verantwortlichen Redakteur, es ist das eben auch eine Importation aus Ländern, die wir meist nur in ihren Fehlern zum Vorbild unserer Gesetzgebung nehmen. Das Wort „verantwortlich“ kann doch wahrlich für die strafrechtliche Beurtheilung eines Falles oder einer Person nur völlig gleichgiltig sein. Wenn auf einem sonstigen Preßerzeugnisse nicht blos der Name des Verfassers sondern der Zusatz stände, daß er der verantwortliche Verfasser sei, so ändert dies ja nichts an der Verantwortlichkeit und an den Voraussetzungen der Strafbarkeit, namentlich an der nothwendigen Feststellung des strafbaren dolus, d. h. des Bewußtseins, das konkrete Vergehen oder Verbrechen verübt zu haben. Davon will aber unser Preßgesetz nichts wissen. Es erfordert nach der gemeinen Gerichtspraxis, welche durch das neueste Erkenntniß des hiesigen Obertribunals noch lange nicht beseitigt ist, wenigstens nicht mit voller Be¬ 112 S. 435.

S. 436. Zweite Berathung im Plenum. 1770 stimmtheit die Feststellung des strafrechtlichen dolus. Unser Preßgesetz hat in Absatz 1 des § 20 die richtige kriminalrechtliche Regel ausgesprochen, indem es sagt: Die Verantwortlichkeit für Handlungen, deren Strafbarkeit durch den Inhalt der Druckschrift begründet wird, bestimmt sich nach den bestehenden allgemeinen Strafgesetzen. Das ist das gemeine Recht, aber dabei ist man nicht stehen geblieben, sondern in dem Absatz 2 ist folgendes gesagt: Ist die Druckschrift eine periodische, so ist der verantwortliche Redakteur als Thäter zu bestrafen, wenn nicht durch besondere Umstände die Annahme einer solchen Thäterschaft ausgeschlossen wird. Dieser Wortlaut besagt es doch schon ganz unzweifelhaft, daß hier für die periodische Presse eine Ausnahmebestimmung getroffen worden ist. Das kann doch keines weiteren Beweises mehr bedürfen, und diese materielle Ausnahmebestimmung besteht eben nach der Gerichtspraxis darin, daß der dolus criminalis gegen den betreffenden Redakteur gar nicht festgestellt zu werden braucht, das Urtheil vielmehr alles nothwendige gethan hat, wenn es konstatirt, daß der Angeklagte verantwortlicher Redakteur sei und daß der Inhalt des Preßerzeugnisses dem Strafgesetze verfallen sei. Der Redakteur soll sich nur von der seiner Strafe befreien können, wenn er Umstände vorführt, durch welche die Annahme Thäterschaft ausgeschlossen wird. Das, meine Herren, ist ein Satz, der doch durch unsere ganze Kriminalgesetzgebung und erst recht durch die Wissenschaft reprobirt wird. Unsere Strafgesetzgebung und unsere Kriminalprozeßordnung hat sich sonst überall gehütet vor Presse allen legalen Präsumtionen oder Fiktionen der Schuld. Gegenüber der periodischen ausaber wird dem Beschuldigten ganz unbefangen aufgegeben, solche die Strafbarkeit eines schließende Umstände seinerseits vorzuführen, wenn er nicht ohne jeden Nachweis aber Dolus verurtheilt werden will. Meine Herren, auf diesen Paragraphen hin kann ohne ausdrückliche Feststellung irgend eines strafrechtlichen Dolus des Redakteurs eine Strafe bis zu zehn Jahren Zuchthaus im Falle der Aufforderung zu einem Akt des Be-Hochverraths verhängt werden!! Ich sollte denken, meine Herren, daß hiernach die stimmung des § 44a., die wir hinsichtlich des Hilfspersonals ebenso, wie hinsichtlich des er¬ Redakteurs fordern, gegen den selbst der Geheimrath Hanauer kaum Widerspruch hebt, vollkommen gerechtfertigt sei, weil der Redakteur ohne gleichen Schutz seines Hilfspersonals die Anonymität der Presse nicht wahren könnte. Gegenüber dem von mir entwickelten Inhalt des § 20 des Preßgesetzes vertrete ich die Ueberzeugung, daß selbst die Feststellung eines privilegium favorabile hier vollständig gerechtfertigt wäre. (Bravo!) Präsident: Der Herr Kommissarius des Bundesraths, Direktor im Reichskanzleramt von Amsberg, hat das Wort. Kommissarius des Bundesraths, Direktor im Reichskanzleramt von Amsberg: Meine Herren, es ist schon sehr bedenklich, aus einem et cetera so weitgehende Folgerungen zu ziehen, wie es der Herr Vorredner gethan hat. Meine Herren, die Folgerung wird aber noch bedenklicher, wenn es sich, wie dies in erster Lesung der Fall war, um Vorschläge handelt, die mit dem Vorschlage Ihrer Kommission in § 44 a. nicht identisch sind. Ich glaube daher, daß es völlig unmöglich ist, auf Grund des et cetera zu behaupten, daß ich mich mit dem Beschluß Ihrer Kommission in irgend einer Beziehung einverstanden erklärt hätte. Auf die Sache selbst will ich nicht weiter eingehen, das erforderliche ist bereits von anderer Seite gesagt. Präsident: Der Herr Abgeordnete Sonnemann hat das Wort. Abgeordneter Sonnemann: Meine Herren, ich bedaure wirklich, daß ich über diesen Gegenstand heute noch sprechen muß. Nachdem die Angelegenheit wiederholt im Reichstage .... Präsident: Darf ich vielleicht den Herrn Redner bitten, wenigstens von der ersten Stufe der Treppe zu sprechen.

Zweite Berathung im Plenum. 1771 Abgeordneter Sonnemann (begibt sich auf die zur Rednertribüne führende Treppe): Nachdem die Angelegenheit wiederholt im Reichstag bei Gelegenheit des Preßgesetzes und noch im vorigen Jahre bei Gelegenheit einer Petition so eingehend erörtert worden ist, habe ich erwartet, daß wir heute sehr rasch darüber wegkommen würden, und ich beabsichtigte nicht, in der zweiten Berathung darüber zu reden. Nachdem jedoch sowohl von Seite des Bundesraths, als auch aus der Mitte des Hauses nochmals diese im Vergleich zu den früheren Vorschlägen so sehr eingeschränkte Bestimmung bekämpft worden ist, dürfte es sich verlohnen, noch einige Worte darüber zu sagen. Es ist bei einem anderen Paragraphen, bei der Frage der Zeugnißpflicht der Aerzte, heute von Seite des Bundesraths gesagt worden, die öffentliche Meinung habe eine solche Bestimmung gar nicht gefordert. Meine Herren, wenn es sich um den Zeugnißzwang für Journalisten handelt, glaube ich, wird dieser Einwand nicht gemacht werden können; hier hat die öffentliche Meinung diese Maßregel einstimmig gefordert und sogar die offiziöse Presse, die doch sonst nicht schweigt, wenn es sich um solche Dinge handelt, hat nicht gewagt, irgendwie gegen den Erlaß einer derartigen Bestimmung aufzutreten. Ich glaube nicht, daß der Reichstag, nachdem er so verschiedene Male sich mit solcher Entschiedenheit ausgesprochen, nachdem er bei der zweiten Lesung des Preßgesetzes mit einer sehr beträchtlichen Majorität, wie es im stenographischen Berichte heißt, einen Paragraphen eingerückt hat, der viel weiter geht, wie Ihnen ihn der Herr Abgeordnete Marquardsen sehr richtig auseinandergesetzt hat, und daß man ihn dann bloß aufgegeben unter dem Druck, daß das Gesetz nicht zu Stande kommen könne und mit der Versicherung von den ver¬ — schiedensten Seiten, daß man bei dem Strafprozeß diese Anträge wieder aufnehmen wolle ich glaube nicht, daß da dem Reichstag in den Sinn kommen kann, von diesem Beschlusse abzuweichen; wenn man in öffentlichen Blättern gelesen, daß dieser Paragraph eine Art Kompromißobjekt sein soll, so muß ich gestehen, obwohl ich kein so großes Vertrauen zu der Majorität dieses Reichstags habe, (oho!) aber dieses habe ich doch, daß es ihm unmöglich ist, wenn er nicht zu einer chambre introuvable heruntersinken will, diese Bestimmung wieder preiszugeben. Der Herr Bevollmächtigte zum Bundesrath von Amsberg selbst hat, als er bei der Petitionsberathung diese Bestimmung bekämpfte, ausdrücklich gesagt, „daß diese Frage nur im Zusammenhange mit der Strafprozeßordnung entschieden werden könne,“ — wörtlich nach dem stenographischen Bericht; er hat also damals im Namen des Bundesraths ausdrücklich anerkannt, daß die Strafprozeßordnung der richtige Ort sei, um die Angelegenheit zu regeln; wenn wir nun heute von dem Herrn Geheimrath Hanauer hören, daß man eine Ausnahmebestimmung schaffen will, so möchte ich ihn an ein anderes Mitglied der Reichsjustizverwaltung, an den früheren Abgeordneten Meyer (Thorn) verweisen, der bei einer anderen Gelegenheit ausdrücklich gesagt hat, es handle sich bei diesem Paragraphen nur darum, „die eigenthümlichen Verhältnisse der Presse mit der allgemeinen Zeugnißpflicht in die rechte Verbindung zu bringen. Die Regelung muß beim Strafprozeß erfolgen.“ Das haben wir von einem jetzigen Mitglied des Reichsjustizamts gehört. Der Herr Abgeordnete Marquardsen hat sich auch heute in diesem Sinne wieder ausgesprochen und auch seine damalige Aeußerung wiederholt; er hat es damals als Ehrenpflicht erklärt, die der Reichstag bei Gelegenheit der Erörterung der Strafprozeßordnung einzulösen habe, und er ist auch seinem Versprechen, wie ich nicht anders sagen kann, heute getreu nachgekommen. Auch sogar bis in die konservative Fraktion dieser Versammlung hinein war man damals dieser Ansicht; denn der Herr Abgeordnete Thilo hat bei dem Preßgesetz einen Antrag gestellt, der viel weiter ging als das, was heute von Ihnen verlangt wird. (Hört! hört! links.) Dieser Antrag lautete: Verleger und Drucker sind berechtigt, in der Kriminal¬ Der Redakteur, untersuchung wegen einer durch die Presse begangenen strafrechtlichen Handlung

S. 437. Zweite Berathung im Plenum. 1772 das Zeugniß über die Person des Verfassers, Herausgebers und Einsenders zu verweigern. Dieser Satz begriff also noch eine Anzahl von Fälle in sich, die heute durch die amendirte Abfassung der zweiten Lesung ausgeschlossen sind. Also auch von dieser Seite hoffe ich nicht, daß wir einen Rückzug zu erwarten haben. Was von Seiten der Kommission verschiedene Male mit Bestimmtheit ausgesprochen ist, daß man diesen Paragraphen als eine Konsequenz des Artikel 20 verlangen muß, darauf komme ich hier nicht noch mal zurück, allein thatsächlich will ich hervorheben und auch in dieser Beziehung liegen Aeußerungen von früheren Mitgliedern des Reichstags vor, daß die Existenz einer irgendwie selbständigen Presse mit diesem Paragraphen absolut unmöglich ist. Es führt ja zu ganz ungeheuerlichen Konsequenzen, wenn Sie den Redakteur von dem Zeugniß entlasten und das ganze Hilfspersonal bis zum Heitzer und Maschinisten herab auf 6 Monate ins Gefängniß führen können. Wie es sich bei einem Falle, den wir erlebt haben, ergeben hat, handelte es sich nur um eine ganz unbedeutende kleine Angelegenheit, die vielleicht zu 100, 50 Mark Geldstrafe geführt hätte, wenn es zur Aburtheilung gekommen wäre, wofür aber schon vor der Verhandlung 8 Monate Gefängniß abgesessen waren, und wo, wenn es sich auf alle, die dabei betheiligt waren, erstreckt hätte, vielleicht 5 Jahre zusammen hätte erkannt werden können. Sie legen mit einem Worte, wenn Sie den Redakteur und das Hilfspersonal nicht vom Zeugnißzwang zur Nennung des Verfassers befreien, die Justiz aus den Händen des Gerichts in die Hände des Staatsanwalts. Der Staatsanwalt kann so lange inquiriren und auf Haft erkennen lassen, als es ihm beliebt; das ist die ganze Konsequenz. Nun weiß man ja, daß man sagt, und auch in diesem Hause ist es gesagt worden, und zwar von dem Herrn Abgeordneten Treitschke, daß man mit der Presse, die aus einer so gemischten Gesellschaft zusammengesetzt ist, überhaupt nicht so viel Umstände machen solle, daß man für sie keine besonderen Gesetze schaffen soll. (Widerspruch.) Der Herr Abgeordnete Treitschke, den ich zu meinem Bedauern heute nicht auf seinem Platze sehe, hat wiederholt den Ausdruck „gemischte Gesellschaft“ gebraucht. Nun, meine Herren, ich will das ja gar nicht leugnen, und wer in der Presse thätig ist, hat von Zeit zu Zeit selbst darunter zu leiden, daß zur Presse nicht durchaus lauter charakterfeste und ehrenhafte Leute gehören. Allein, meine Herren, das finden Sie auch bei anderen Ständen. Wenn man z. B. die Professoren durchmustert, (Heiterkeit) so kann man auch manches sonderbare Exemplar darunter treffen. Ich will nur an 9200 den Vorfall bei Eröffnung der Straßburger Universität erinnern (sehr gut!) und an den Zeugen Mathige, um darzuthun, daß auch unter den Professoren manche 1 räudige Schafe sind. (Heiterkeit.) Allein ich glaube, meine Herren, daß Sie mit solchen inquisitorischen Bestimmungen, daß Sie mit solchem Zeugnißzwange nicht dazu kommen werden, eine selbständige und unabhängige Presse überhaupt zu schaffen. Wenn Sie auf die Länder blicken, die einen derartigen Zeugnißzwang, überhaupt Beschränkungen der Presse nicht kennen, so werden Sie finden, daß die Presse auch etwas ganz anderes leistet. Sehen Sie doch einmal auf England und Amerika! Wo haben wir denn in Deutschland ein Blatt, welches aus eigenen Mitteln eine Expedition in das Innere Afrikas ausrüstet, die vielleicht Millionen von Dollars kostet und aus eigenen Mitteln bezahlt? Wo haben wir in Deutschland ein Blatt, welches jemals einen Einfluß erlangt wie die Times im Krimkriege erlangt hat, wo sie die ganze englische Armeeorganisation über den Haufen geworfen hat? Wo haben wir ein Blatt, welches wie Daily News noch kürzlich durch ihre Artikel über Bulgarien

Zweite Berathung im Plenum. 1773 der ganzen englischen Politik eine andere Richtung gegeben hat? Wenn Sie auf solche Zustände blicken, so werden Sie finden, daß eine für das Land segensreiche Thätigkeit der Presse nur möglich ist, wo sie sich frei und ungebunden bewegt. Wenn aber jeder, der den Beruf der Preßthätigkeit ergreift, befürchten muß, daß ihm plötzlich sein ganzes Geschäft ruinirt wird, indem ihm das Mitarbeiterpersonal ins Gefängniß gesteckt wird, wodurch er jeden Augenblick um sein ganzes Eigenthum gebracht werden kann, so werden Sie feste Charaktere und alle Leute, die etwas tüchtiges leisten, möglichst wenig der Presse zuwenden. Ich glaube, dem Mangel einer freien Gesetzgebung ist es vorzugsweise zuzuschreiben, daß wir in Deutschland noch keine Presse von solcher Bedeutung haben wie andere Länder. Was nun die sogenannte Ausnahmebestimmung, auf die ich noch einmal kurz zurückkommen will, betrifft, so haben wir ja heute erst eine solche beschlossen. Ich möchte doch den Herrn Abgeordneten Cuny fragen, ob er vorhin gegen den Paragraphen gestimmt hat, der den Ministern eine Ausnahmestellung zuweist, in Bezug auf die Zeugnißablage; (sehr gut! Heiterkeit) ich glaube nicht, daß er gegen diesen Paragraphen gestimmt hat. Nun, da haben Sie so eben erst eine Ausnahmebestimmung votirt. Wenn man sagt: Gleichheit vor dem Richter, so ist da eben nicht eine Gleichheit geschaffen. Es ist, wie ich schon vorhin erwähnt habe, von dem Herrn Abgeordneten Meyer (Thorn) gesagt worden, es sei eigentlich keine Ausnahmebestimmung, sondern eine solche, die sich aus der Natur der Sache ergibt. Wir haben auch ein Gesetz hier gemacht über die besonderen Behandlungen der Photographien, warum behandelt man die Photographien nicht wie die Schuhe und Stiefel, die jeder andere nachmachen kann? Warum hat man es für richtig befunden, ein besonderes Gesetz zum Schutze der Photographien zu machen? Das ergiebt sich aus der Natur der Einrichtung und das ist gerade die Aufgabe der neuen Gesetzgebung, daß sie sich den Verhältnissen anschließt und die einzelnen Dinge spezialisirt. Ebenso wie wir einen Musterschutz geschaffen haben, ebenso ergeben sich aus der Natur der Presse gewisse Gesetzesbestimmungen. Ueber die Anonymität der Presse, die auch hier angefochten worden ist, will ich nach den trefflichen Bemerkungen des Herrn Abgeordneten Reichensperger kein Wort mehr verlieren. Uns zu napoleonischen Zuständen zu führen, das, glaube ich, kann der Reichstag niemals beabsichtigen. Wir haben ja sonst noch strenge Bestimmungen gegen die Presse, allein das sind solche, bei welchen Licht und Sonne angemessen gleichmäßig vertheilt ist; es müssen aber diese Art von Einschränkungen fallen, die die Existenz der Presse vollständig untergraben würden. Wenn der Herr Abgeordnete Marquardsen gesagt hat, daß er besonders staatsfreundlich sei und dennoch diese Bestimmung vertheidige, so glaube ich, daß derjenige, welcher ein Gegner des deutschen Reichs ist, sich nur freuen müßte, wenn derartige Bestimmungen gegen die Presse in der Gesetzgebung Aufnahme finden. Denn schließlich werden sie sich selber rächen und werden nur auf ihre Urheber zurückfallen. Erreichen wird man schließlich gar nichts, von welchem Standpunkte aus man die Sache auch ansehen mag. Man kann einen derartigen Zwang in der heutigen Zeit nicht mehr aufrechterhalten, er widerspricht dem ganzen Wesen der freien Presse. Präsident: Der Herr Abgeordnete Dr. Wehrenpfennig hat das Wort. Abgeordneter Dr. Wehrenpfennig: Meine Herren, ich bedaure es tief, daß seitens der Regierungsbank gegen diesen Beschluß der Kommission mit solch einer Ausdauer und Zähigkeit gekämpft wird, wie es leider geschehen. Ich glaube, wenn wir mit Beziehung auf unsere Preßverhältnisse nicht überhaupt von einer zu großen Empfindlichkeit wären, so würde vielleicht auch der Gegensatz gegen diesen einfachen Beschluß der Kommission nicht so hartnäckig sein. Ich habe dem Bundesrath nicht verdacht, daß er vor 2 Jahren, als es sich um einen ähnlichen Antrag im Preßgesetze handelte, dieser Bestimmung seinen Widerstand entgegenstellte. Denn diese Bestimmung, obwohl scheinbar ähnlich, war doch thatsächlich etwas ganz anderes, wie das, was jetzt hier in der Straf¬

S. 438. Zweite Berathung im Plenum. 1774 prozeßordnung steht. Durch jene Bestimmung wurden Fälle eingeschlossen, wogegen die Vertreter des Reichs und der Staatsgewalt sich allerdings erklären konnten. Es wurde nicht unterschieden zwischen einer Strafverfolgung, welche beruht auf dem Inhalt der Druckschrift und der Strafverfolgung, welche beruhte auf einem Bruch des Amtsgeheimnisses, auf dem Akt der Veröffentlichung. Nun, meine Herren, diese Forderung, die zu weit ging meiner Ansicht nach, wogegen Sie mit Recht sagen konnten: ihr durchbrecht uns die Ordnung und Disziplin des Beamtenthums, ohne welche kein Staat bestehen kann, diese Forderung ist diesmal gar nicht wieder aufgetreten. Das, wogegen Sie die Freiheit vom Zeugnißzwang gewähren sollen, ist lediglich der Fall, wenn der Inhalt des Preßerzeugnisses selbst das Straffällige bildet. Nun, meine Herren, es ist hier mehrfach ausgeführt, und ich mag das nicht wiederholen, daß, wenn Sie sagen: hier ist eine juristische Ausnahmebestimmung, Sie dies auch hätten sagen müssen, als Sie das Preßgesetz gaben. Als Sie gerade, die Regierung, der Bundesrath, uns den Entwurf zum Preßgesetz vorlegten, da hatten Sie die stärksten juristischen Ausnahmebestimmungen gemacht. (Sehr richtig! links.) Indem Sie das belgische System akzeptiren wollten, das System der sukzessiven — nicht blos der Verantwortlichkeit —, sondern das System der Verantwortlichkeit, sukzessiven Thäterschaft, haben Sie eine Fiktion schaffen wollen, wie sie unjuristischer nicht gedacht werden kann, einen juristischen nonsens. Diesem System war allerdings der Reichstag nicht gefolgt, er ist einem andern System gefolgt, aber mit Herübernahme eines Gedankens aus dem belgischen System. Es ist doch so, daß Sie juristisch unlogisch um mit Herrn Geheimrath Hanauer zu reden — denjenigen für den Thäter erklären, der in den meisten Fällen der Thäter nicht ist. Sie haben zusammen mit dem Reichstag beschlossen, unter Umkehrung aller Beweisregeln, unter Umkehrung der allgemein geltenden Rechtsanschauungen, soll gleichwohl der verantwortliche Redakteur erklärt werden als der schuldige Thäter, wenn er durch Gegenbeweis sich nicht reinigen kann. Nun, meine Herren, nachdem Sie diese Umkehr der sonst allgemein geltenden juristischen Begriffe beschlossen haben, haben Sie die Güte, sich nicht so dagegen zu sträuben, wenn Sie eine zweite Bestimmung treffen, die nur eine Konsequenz der ersten ist. Denn in dem Augenblicke, wo Sie den Thäter haben, wo dem Gesetze Genugthuung geschieht, wo die Schuld gesühnt wird, brauchen Sie nicht so eifrig zu suchen durch Druck auf das Hilfspersonal des Redakteurs, damit noch einmal der Thäter gesucht und bestraft werde. Meine Herren, ich will auf das einzelne nicht eingehen, es ist von den Herren Vorrednern sehr ausführlich entwickelt und ich schließe mich demselben an. Ich gebe zu, es ist keine Unehre, diese Anschauung nicht zu haben, aber ich verstehe nicht, wie mein Herr Kollege Cuny dazu kommt, es für eine besondere Ehre zu halten, wenn man gegen den Beschluß der Kommission stimmt. (Heiterkeit.) Das ist mir auch nicht recht verständlich; denn die Rechtsgleichheit, wofür er heute auftrat, hat er nicht gewahrt, als er im Jahre 1874 das Preßgesetz mitberieth und mit dafür gestimmt hat. Meine Herren, was kommt denn heraus, wenn nun die Befreiung vom Zeugnißzwang auch in den bescheidenen Grenzen, in welchen diese Vorschläge sie fordern, nicht zugestanden wird? Glauben Sie denn, daß die Anonymität damit zerstört wird? Es ist sehr mit Unrecht die Anonymität hier als Wurzel alles Uebels erklärt und mit Unrecht mein Freund Treitschke hierfür zitirt. Der schlechte Charakter, der falsche, der unwahre, der wird allerdings den Mantel der Anonymität benutzen, um seine Eigenschaften dahinter auszuüben. Meine Herren, das sind traurige Erscheinungen, die wir ja freilich in der Presse sehen, aber ähnliche sittliche Gebrechen finden wir auf allen Gebieten. Aber ohne die Anonymität selber kann die periodische Presse, kann die politische Polemik überhaupt gar nicht bestehen. (Sehr wahr! links.)

Zweite Berathung im Plenum. 1775 Und diese Anonymität ist nichts unrechtes und nichts unwürdiges, weil sie gedeckt wird durch den verantwortlichen Redakteur, der an der Spitze des Blattes steht. Die Ehrenhaftigkeit dieses Mannes soll verbürgen die Ehrenhaftigkeit der Polemik in der Zeitung. Sie wird es bei allen guten und tüchtigen Blättern, und Gott sei Dank, sie sind auch heute noch die meisten und die einflußreichsten. Werden Sie nun die Anonymität zerstören durch Ihre Forderung? Gar nicht. Ich habe eine zeitlang ein Blatt hier redigirt, ich habe dort die Bestimmung getroffen, daß bei jedem Mitarbeiter, bei jedem auswärtigen Korrespondenten, wo es irgendwo bedenklich sein konnte, wenn dessen Verfasserschaft nach außen bekannt wurde, niemandem in dem ganzen großen Apparat der Name dieses Verfassers bekannt wurde außer mir selbst. Nun, meine Herren, wenn Zeugnißzwang bleibt, so werden solche Vorsichtsmaßregeln im weiteren Maße noch getroffen werden müssen. Gleichwohl gebe ich zu, daß die Mitredakteure vielfach nicht außer Kunde bleiben können. Also werden Sie gegen dieselben den Zeugnißzwang anwenden. Sie werden Sie einziehen können, die Mitredakteure werden sitzen in Zukunft bis sechs Wochen, bis sechs Monate. Wird ein Mitredakteur, der das Gefühl seiner Ehre hat, dann sagen, was Sie wissen wollen? Ich würde den Menschen verachten, wenn er es thäte. Nimmermehr wird er das thun, denn er fühlt sich als Glied einer Korporation und er hat die Ehre die Korporation zu vertreten und der Name des Verfassers ist ihm als Geheimniß anvertraut, als Ehrenpflicht hat er dieses zu halten. Meine Herren, und nun noch ein Wort! Ist es recht, Gesetze zu geben, gesetzliche Forderungen auszusprechen, deren Erfüllung nach der allgemeinen Meinung allen anständigen Menschen zur Unehre gereicht? (Beifall.) Oder ist es nicht richtiger, die Gesetze so zu machen, daß die Erfüllung dieser Verpflichtungen mit dem Charakter eines ehrenhaften Menschen verträglich ist? (Allseitiger lebhafter Beifall.) Präsident: Der Herr Kommissarius des Bundesraths, Geheimrath Oehlschläger hat das Wort. Kommissarius des Bundesraths, Geheimer Justizrath Oehlschläger: Meine Herren, ich werde mich bemühen, so kurz als möglich zu sein, aber ich darf bei dieser Frage nicht ganz schweigen. Ich hatte die Absicht, auf die schon von anderer Seite eingehend erörterten juristischen Gesichtspunkte gar nicht mehr einzugehen; ich bin aber durch eine Ausführung des Herrn Abgeordneten Reichensperger und durch eine daran sich anschließende Aeußerung des Abgeordneten Wehrenpfennig doch dazu gezwungen. Ich glaube nämlich, daß die beiden Herren die Bestimmungen des § 20 des Preßgesetzes nicht in ganz richtigem Sinne dargestellt haben. Bei der Vereinbarung dieses § 20 ist man nicht davon ausgegangen, daß durch die Verantwortlichkeit des Redakteurs die Strafbarkeit des Verfassers gedeckt werden solle. Man ist auch nicht einmal so weit gegangen, die Intention der Bestimmung in Absatz 2 jenes Paragraphen dahin zu bestimmen, daß der Dolus gegen den Redakteur präsumirt werden solle; nein, meine Herren, nur die Thäterschaft sollte präsumirt werden, nicht auch immer zugleich der Dolus. Wenigstens hat — und hierauf möchte ich gerade den Herrn Abgeordneten Reichensperger aufmerksam machen — das preußische Obertribunal jüngst in einer Plenarentscheidung die Bedeutung des § 20 Absatz 2 dahin festgestellt. Es war ein Senat unseres höchsten Gerichtshofs früher davon ausgegangen, daß auch der Dolus überall zu präsumiren wäre, wo es sich um die Bestimmung des Absatz 2 handelte; ein anderer Senat verwarf sodann diese Ansicht und das Plenum des Obertribunals ist dem letzteren Senate beigetreten. Das Erkenntniß datirt vom 9. Oktober d. J., und nach demselben besteht thatsächlich eine andere als die hier geltend gemachte rechtliche Auffassung: es wird allerdings der Nachweis des Dolus verlangt. Es handelte sich in dem von dem Obertribunal entschiedenen Falle um die Verfolgung eines Redak¬

S. 439. Zweite Berathung im Plenum. 1776 teurs, welcher beschuldigt war, den Herzjesukultus verspottet zu haben. Die Gerichte in den beiden ersten Instanzen hatten freigesprochen; das erste Gericht deswegen, weil es den Herzjesukultus nicht als eine Einrichtung der katholischen Kirche erachtete. Der Appellationsrichter ließ die Frage, ob der Herzjesukultus eine Einrichtung der katholischen Kirche sei, unentschieden; dagegen nahm er an, daß der Redakteur den Herzjesukultus offenbar nicht als eine Einrichtung der katholischen Kirche angesehen habe, und gründete seine Freisprechung auf den Mangel des Dolus. Dieses Erkenntniß kam nun in die dritte Instanz auf Grund einer Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, welche sich auf jene frühere Senatsentscheidung, die von anderen Grundsätzen ausgegangen war, berief. Da hat nun das Obertribunal gesagt: das Appellationsgericht hat sich nicht geirrt; der Absatz 2 des § 20 des Preßgesetzes stellt nicht eine Ausnahme von der Regel des Absatz 1 dar, sondern es ist darin nur eine besondere Anwendung der Regel auf einen speziellen Fall zu finden. Sie sehen also, meine Herren, daß eine andere als die von den Herren Vorrednern vertretene Auffassung in dem größten deutschen Staate thatsächlich besteht und diese Auffassung kann einstweilen dort auch nicht beseitigt werden. So viel nur zur Richtigstellung dessen, was über die Bedeutung des § 20 des Preßgesetzes angeführt worden ist. Im übrigen laufen alle Gründe der Vertheidiger des § 44 a. unserer Vorlage auf den einen Punkt hinaus: wir brauchen die Anonymität der Presse, und die Anonymität der Presse ist nicht denkbar, wenn die Strafbehörde mittels des Zeugnißzwangs nach dem Verfasser der Preßartikel forschen darf. Ja, meine Herren, mit dieser sogenannten Anonymität ist das ein eigen Ding, das ist ein undeutsches Wort, und hinter diesem undeutschen Wort steckt auch ein undeutscher Gedanke. (Oh, ohl) — Verzeihen Sie, meine Herren, den Deutschen ist in der That alles heimliche Wesen und namentlich jede anonyme Deliktsform von jeher verhaßt gewesen. Nur so ist es erklärlich, daß die Deutschen z. B. den nächtlichen Diebstahl härter bestraften als den Raub, ja sogar härter als den Todtschlag; nur so ist es erklärlich, daß sie z. B. dem Giftmord immer ihre ganz besondere Abneigung zugewendet und ihn ausgezeichnet haben durch besonders harte Strafen; nur so ist es erklärlich, daß sie alle anonymen Anzeigen und Verdächtigungen ohne Nachsicht streng verurtheilten. Meine Herren, ich erinnere mich einer rechtsgeschichtlichen Ausführung, die es sich zur Aufgabe gemacht hatte, den Nachweis zu führen, daß die Deutschen alle anonymen Deliktsformen als eine importirte Waare angesehen und deswegen immer so hart bestraft haben. Und jetzt sollte das mit einem Male im deutschen Volke anders geworden sein? Ja, meine Herren, wenn man der Tagespresse glaubt, dann müßte man solches allerdings annehmen, denn in dieser wird die Anonymität der Presse gewissermaßen als ein Dogma aufgestellt; aber, meine Herren, ich glaube nicht, daß in diesem Punkte die Tagespresse vollständig die Meinung der deutschen Nation vertritt. Es wäre mir sonst nicht erklärlich, wie es habe geschehen können, daß bedeutende Männer, die doch auch Anspruch haben, als Vertreter der Nation zu gelten, in entgegengesetztem Sinne sich ausgesprochen haben. Meine Herren, Sie haben hier vor wenigen Tagen und auch heute gehört, daß gewählte Vertreter der Nation ganz anders urtheilen über die Anonymität. Auch bei Gelegenheit der Verhandlungen des Preßgesetzes sind einige Mitglieder des Reichstags, die auch gegenwärtig hier wieder als Vertreter des deutschen Volks fungiren, mit der Anonymität sehr scharf ins Gericht gegangen, und außerdem kann ich Ihnen noch jemand nennen, der sich sehr viel mit dieser Frage beschäftigt hat, und der, so viel ich weiß, von der Presse als ein Vertreter ihrer Rechte ange¬ — welcher über die Anonymität der — ich meine den Professor Berner sehen wird Presse außerordentlich scharf urtheilt. Er kommt freilich am Schlusse seiner Betrachtungen darauf hinaus, die Presse könne trotz alledem ohne eine gewisse Anonymität nicht bestehen, im besonderen nicht ohne diejenige Anonymität, deren Wesen darin beruht, daß nicht jeder Verfasser verpflichtet sei, seinen Namen unter den von ihm herrührenden Artikel zu setzen. Ja, meine Herren, wenn es darauf nur ankäme, das könnte wohl zugegeben werden. Hier aber macht sich ein anderer Gedanke geltend, den Sie bisher nicht vertheidigt haben, namentlich in Ihrer Mehrheit nicht bei der Annahme des Preßgesetzes, der Gedanke

Zweite Berathung im Plenum. 1777 nämlich, daß durch den Redakteur, also durch jemand, der vielleicht Mitthäter, aber nicht alleiniger Thäter ist, daß durch dessen Haftbarkeit die Schuld eines Anderen gefühnt und gedeckt werden soll. Diesen Gedanken haben Sie bei Berathung des Preßgesetzes ausdrücklich in der Majorität verworfen — wenigstens bezeugen das die Kommentatoren des Preßgesetzes, es bezeugt das der Herr Abgeordnete Marquardsen, und es bezeugt das der Herr Abgeordnete von Schwarze, beide bezeugen, daß jener Gedanke in dem Preßgesetze nicht habe Raum finden sollen. Nun sprechen Sie zwar heute auch nicht aus, daß die Strafbehörde nicht nach dem Verfasser suchen soll; Sie sagen vielmehr: suchen dürft ihr nach wie vor, aber finden sollt ihr nicht. Das, meine Herren, ist der Kern des § 44a.; Sie verbinden der Strafbehörde die Augen und sagen: nun gehe suchen. Also, meine Herren, in Wirklichkeit ändern Sie materiell dasjenige, was Sie damals im Preßgesetze sanktionirt haben. Nun hat man Sie daran erinnert, daß es gewissermaßen Ihre Pflicht sei, das wiederherzustellen, was Ihre Minderheit bei der Vereinbarung des Preßgesetzes nicht durchzusetzen vermochte. Ja, meine Herren, diese Erinnerung reicht doch aber nicht blos bis an die Schranken, vor denen ich hier stehe, sondern sie reicht darüber hinweg; auch der Bundesrath wird sich erinnern, daß er damals mit aller Energie darauf bestanden hat, den ehemaligen, viel diskutirten § 24 nicht in das Preßgesetz aufzunehmen. Wenn von einer Seite angedeutet worden ist, daß der Bundesrath damals hingewiesen habe auf die spätere Berathung der Strafprozeßordnung, so vermag ich dies als richtig nicht zuzugeben; im Gegentheil, ich könnte Ihnen die Erklärung des Bundesrathskommissars vorlesen, wonach er ausdrücklich hervorgehoben hat, daß der § 24 nicht als ein Kompensationsobjekt der verbündeten Regierungen angesehen werden möge, weil es für die Regierungen unmöglich sei, an diesem Punkte nachzugeben. Nun, meine Herren, wie steht hiernach die Sache? Es sind seitdem zwei Jahre verflossen; damals haben Sie diese Forderung fallen lassen, und die Regierung — das ist ja kein Geheimniß — hat ihrerseits andere Forderungen fallen lassen, namentlich auch die unbeschränkte polizeiliche Beschlagnahme. Und heute fordern Sie nun von den verbündeten Regierungen bei einer Gelegenheit, die Sie für günstig halten, um einen Druck zu üben, das Aufgegebene wieder zurück. Ja, nicht einmal das allein, was Sie damals aufgegeben haben, sondern noch mehr! Es hat zwar einer der Herren Vorredner gesagt, es werde heute nicht alles zurückgefordert, nämlich dasjenige nicht, was mit der Ermittelung von Personen zusammenhängt, die das Amtsgeheimniß verletzt haben. Allein, meine Herren, in Beziehung auf den Bruch des Amtsgeheimnisses haben Sie auch damals in der Mehrheit eine Forderung nicht gestellt, es ist vielmehr seitens der Partei desjenigen Herrn Redners, welcher diesen Punkt berührt hat, ein vom Abgeordneten Thilo gestellter Antrag, welcher darauf hinausging, die Wahrung des Amtsgeheimnisses unter allen Umständen zu sichern, lebhaft unterstützt worden. — Also in dieser Richtung brauchte die Regierung damals keine Besorgniß zu hegen; und wenn ich nun sage, Sie fordern heute mehr, so liegt das mehr darin, daß Sie damals nur den Drucker und Verleger neben dem Redakteur vom Zeugnißzwange befreien wollten, während Sie heute außerdem noch das sämmtliche Druckerei= und Redaktionspersonal eximirt wissen wollen. Sie fordern also in der That mehr, und zwar in einer Zeit, wo, wie ich glaube, am wenigsten Anlaß gegeben ist, die Presse unter den Schutz einer absoluten Anonymität zu stellen; in einer Zeit, wo nicht blos Ausschreitungen auf politischem Gebiete in Frage stehen, sondern wo ein Theil der Presse in unerhörter Weise sich der abscheulichsten Kalumnien schuldig macht. Präsident: Der Herr Abgeordnete Träger hat das Wort. Abgeordneter Träger: Ich möchte mir nur erlauben, einer Auffassung entgegenzutreten, die durch die Auseinandersetzung des Herrn Vorredners wie ein rother Faden sich hindurchgezogen hat, nämlich die Auffassung, als wenn die Presse und die in diesem Hause hinter ihr stehenden Abgeordneten diese Bestimmung nur begehrten, um unter ihrem Schutz gegen das Strafgesetz zu fehlen. Der Herr Regierungskommissar hat angenommen, daß die Presse auf Grund dieser Bestimmung straflos sein wolle ..

S. 440. Zweite Berathung im Plenum. 1778 Präsident: Darf ich den Herrn Redner ersuchen, wenigstens von einer Stufe der Treppe zu sprechen. Abgeordneter Träger (begiebt sich auf die zur Redner tribüne führende Treppe): Ich glaube nicht, daß das die Absicht der Presse und derjenigen Abgeordneten, die für die Presse in dieser Beziehung eintreten, ist. Es ist das auch eine ganz eigenthümliche Art von Anonymität, neben der immer jemand besteht, der für die begangene Strafthat verantwortlich gemacht werden kann. Die ganze Eigenthümlichkeit der Presse und die Eigenthümlichkeit unserer Institutionen erfordern noch einen solchen Schutz, denn auch gegenüber der neuen Strafprozeßordnung wird man zu dem Kampfe für Wahrheit, Freiheit und Recht immer noch dieses Schutzes bedürfen, und es ist nicht richtig, daß das deutsche Volk gegen diese Anonymität etwas einzuwenden habe. Das deutsche Volk weiß recht gut, daß von dem Schutz der Presse nach dieser Richtung hin die Aufrechthaltung seiner wesentlichsten Güter noch lange Zeit hindurch abhängen wird. Im übrigen, glaube ich, hätte gerade der Herr Regierungskommissar in seiner Stellung als Geheimrath am allerletzten den Satz aufstellen sollen, daß das deutsche Volk gegen alles Geheime eine tiefe Abneigung habe. (Große Heiterkeit.) Präsident: Es ist der Schluß der Diskussion beantragt von dem Herrn Abgeordneten Valentin. Ich ersuche diejenigen Herren, aufzustehen, welche den Schlußantrag unterstützen wollen. (Geschieht.) Die Unterstützung reicht aus. Nunmehr ersuche ich diejenigen Herren, aufzustehen respektive stehen zu bleiben, welche den Schluß der Diskussion beschließen wollen. (Geschieht.) Das ist die Majorität; die Diskussion ist geschlossen. Zu einer persönlichen Bemerkung ertheile ich das Wort dem Herrn Abgeordneten Reichensperger (Olpe). Abgeordneter Reichensperger (Olpe): Meine Herren, aus einer Aeußerung des Herrn Direktors von Amsberg könnte möglichenfalls entnommen werden, als ginge sie dahin, ich hätte das etcetera mit Unrecht auf den § 44 a. bezogen, weil jene Aeußerung sich auf ganz andere Anträge bezogen hätte. Ich bedaure, daß ich nicht wörtlich den damaligen Antrag Marquardsen verlesen kann, da er soeben nach dem stenographischen Büreau gegangen ist. Ich kann aber versichern, daß der damalige Antrag Marquardsen ebensowohl von dem Verleger und Drucker, wie vom Redakteur gesprochen hat, wie der heutige Antrag. Präsident: Zu einer persönlichen Bemerkung ertheile ich das Wort dem Herrn Abgeordneten von Cuny. Abgeordneter Dr. von Cuny: Die Herren Abgeordneten Dr. Wehrenpfennig und Sonnemann haben mir Inkonsequenz vorgeworfen. Dem Herrn Abgeordneten Wehrenpfennig habe ich zunächst zu erwidern, daß ich vor zwei Jahren gegen den § 20 des Preßgesetzes gestimmt habe und daß ich die Ausnahme von dem gemeinen Recht, welche der § 20 macht, bedaure. Dem Herrn Abgeordneten Sonnemann habe ich zu erwidern, daß ich, wie er vorausgesetzt, für den § 47a. gestimmt habe, daß ich aber nicht glaube, mich dadurch einer Inkonsequenz schuldig gemacht zu haben, denn der § 47a. statuirt eine Ausnahme im Interesse des öffentlichen Dienstes . . . . . Präsident: Das überschreitet die Grenzen einer persönlichen Bemerkung. Der Herr Abgeordnete Thilo hat das Wort zu einer persönlichen Bemerkung.

Zweite Berathung im Plenum. 1779 Abgeordneter Thilo: Meine Herren, der Herr Abgeordnete Sonnemann hat zur Begründung seiner Befürwortung des § 44a. sich auf ein Amendement bezogen, das meinerseits gestellt worden ist bei Berathung des Preßgesetzes, welches Amendement angeblich viel weiter gehen soll, als der Vorschlag, der nunmehr von der Justizkommis sion gemacht worden ist. Ich erkläre diese Behauptung für einen Irrthum. Wenn auch der Wortlaut richtig ist, wie ihn der Herr Abgeordnete Sonnemann verlesen hat . . . . . Präsident: Ich muß mir erlauben, den Herrn Redner auch zu unterbrechen. Das ist Diskussion zur Sache, aber nicht eine persönliche Bemerkung. Abgeordneter Thilo: Ich will blos sagen: mein damaliger Antrag war auf die thatsächliche Voraussetzung einer anders geordneten Verantwortlichkeit der bei der Presse betheiligten Personen begründet, als sie schließlich Gesetz geworden ist. Präsident: Der Herr Abgeordnete Dr. Wehrenpfennig hat das Wort zu einer persönlichen Bemerkung. Abgeordneter Dr. Wehrenpfennig: Meinem verehrten Freunde Herrn von Cuny habe ich zuzugestehen, daß er zweimal juristisch folgerichtig gehandelt hat. Was den Herrn Geheimrath Oehlschläger betrifft, so habe ich darauf hinzuweisen: wenn ich sagte, im Jahre 1874 sei viel mehr gefordert als heute, so bezog ich mich nicht auf die hier gefallenen Reden, sondern auf den Wortlaut des damaligen Antrags. Präsident: Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Wort. Wir kommen zur Abstimmung über § 44a. Die Abstimmung wird eine namentliche sein. Ich ersuche diejenigen Herren, welche den § 44a. nach den Beschlüssen der Kommission annehmen wollen, beim Namensaufruf mit Ja zu antworten; diejenigen Herren, welche ihn nicht annehmen wollen, antworten beim Namensaufruf mit Nein. Das Haus erläßt uns wohl die Verlesung des 44 a. (Zustimmung.) Der Namensaufruf beginnt mit dem Buchstaben P. Ich ersuche die Herren Schriftführer, den Namensaufruf vorzunehmen, und bitte die Mitglieder, laut und deutlich zu antworten, und bitte wiederholt und dringend um möglichste Ruhe während des Namensaufrufs. Der Namensaufruf beginnt. Mit Ja antworten: Mit Nein antworten: Abeken. Ackermann. Albrecht (Osterode). von Arnim=Kröchlendorf. Albrecht (Danzig). Allnoch. Freiherr von Aretin Ingolstadt). Freiherr von Aretin (Illertissen). Ausfeld. Baer (Offenburg). von Behr=Schmoldow. Graf Ballestrem. Dr. Beseler. Dr. Bamberger. Graf Bethusy=Huc. Dr. Banks. von Bonin. Dr. Baumgarten. Dr. von Borries. Becker. von Brauchitsch. von Benda. von Busse.

S. 441. Zweite Berathung im Plenum. 1780 Mit Nein antworten: Mit Ja antworten: von Bennigsen. Bernards. Bernhardi. von Bernuth. Dr. von Beughem. von Biegeleben. Bieler. Dr. Graf von Bissingen=Nippenburg. Dr. Blum. Dr. Bock. von Bockum=Dolffs. Borowski. zu Brenken. Freiherr von und Dr. Brockhaus. Dr. Brüel. Dr. Brüning. Büsing. Dr. Buhl. Dr. von Bunsen. Dr. von Cuny. Chevalier. Czartoryski. Prinz von von Diederichs. Dann. Dietze. Dernburg. Graf zu Dohna=Finckenstein. Dickert. Dieden. Dr. Dohrn. Donath. Donimirski. Dr. von Duncker. Dr. Ernst. Dr. Eberty. Graf zu Eulenburg. Edler. Dr. Elben. Dr. Erhard. von Etzel. Eysoldt. Dr. Falk. Faller. Flügge. Fernow. Dr. Friedenthal. Föckerer. von Forcade de Biaix. von Forckenbeck. Francke. er. Frankenburg Frankenstein. Freiherr zu Fraussen. Dr. Franz. von Freeden. Friderich Dr. von Frisch. Frühauf.

Mit Ja antworten: Gaupp. Dr. Georgi. Dr. Gerhard. Gerwig. Gleim. Dr. Gneist. Dr. Goldschmidt. von Grand=Ry. Grosmann (Stadt Köln). Dr. Groß. Freiherr von Grote. Grütering. Haanen. Graf von Hacke. Dr. Hänel. Freiherr von Hafenbrädl. Hagen. Hamm. Dr. Harnier. Hartmann. Hasselmann. Hauck. Haupt. Hausmann Westhavelland). Hausmann Lippe). Freiherr von Heereman. Dr. Heine. Dr. Freiherr von Hertling. Herz. eyl. Hillmann. Hintrager. Hölder. Hoffmann. Graf von Hompesch (Düren). Horn. von Huber (Heilbronn). Hullmann. Jacobi. Jacobs. Jäger. Jordan. Dr. Kapp. von Kehler. von Kesseler. Dr. Kircher (Meiningen). Kisker. Klöppel. Klotz. Dr. Klügmann. Koch (Annaberg., Zweite Berathung im Plenum. Mit Nein antworten: Baron von der Goltz. Guenther. Haarmann. Dr. Hinschius. Fürst von Hohenlohe=Langenburg. von Jagow. Graf von Kleist. von Klitzing. Kolbe. 1781

S. 442 1782 Mit Ja antworten: Kochann. Dr. von Komierowski. Dr. Kraetzer. Krause. Kreutz. Krieger (Lauenburg). Laporte. Dr. Lasker. Lehr. Lender. von Lenthe. Dr. Lenz. Dr. Lieber. Dr. Lingens. Lobach. Dr. Löwe. Dr. Lorentzen. Lucius (Geilenkirchen). von Ludwig. Dr. Majunke. Dr. Marquardsen. Martin. (Donauwörth). Dr. Mayer Dr. Merkle. Michaelis. Dr. Minckwitz. Miquél. Möring. Morstadt. Mosle. Dr. Müller (Görlitz). Müller (Pleß). Graf von Nayhauß=Cormons. Neumann. Dr. Nieper. Oehmichen. Dr. Oncken. Dr. Oppenheim. Pabst. Parisius. Pfähler. Pfafferott. Dr. Pfeiffer. Pflüger. Pogge (Schwerin). Pogge (Strelitz). Dr. Pohlmann. Graf von Praschma. Zweite Berathung im Plenum. Mit Nein antworten: Dr. Lucius (Erfurt). Graf von Maltzan=Militsch. Graf von Moltke. von Saint=Paul=Illaire. Dr. Peterssen. von Puttkamer Schlawe). von Puttkamer Sensburg).

Mit Ja antworten: Precht. Graf von Preysing. Adelnau). Fürst Radziwill Beuthen). Prinz Radziwill er (Krefeld). Dr. Reichensper Reichensperger (Olpe). Richter (Hagen). Rickert. Roder. (Hildesheim). Römer Rohland. Dr. Rudolphi. Rußwurm. von Saucken=Julienfelde. Dr. Schacht. Baron von Schauenburg. Dr. von Schauß. Schmidt (Hamburg). Dr. Schmidt (Jena). Schmidt (Stettin). Graf von Schönborn=Wiesentheid. Freiherr von Schorlemer=Alst. Schröder (Lippstadt). Schröder (Königsberg N. M.) Dr. Schröder (Friedberg). Dr. von Schulte. Schulz=Booßen. Dr. Schulze=Delitzsch. Schulze (Guhrau). Schwarz. Scipio. Senestrey. Dr. Simonis. Freiherr von Soden. Sombart. Sonnemann. Späth. Freiherr Schenk von Stauffenberg. Stenglein. Graf (Neustadt). zu Stolberg=Stolberg (Neuwied). Graf zu Stolberg=Stolberg Strecker. von Taczanowski. Dr. Techow. Dr. Thiel. Dr. Thilenius. Freiherr von Thimus. Traeger. Dr. von Treitschke. Triller. Tritscheller. Materialien zur Strafprozeßordnung. II. Aufl. Zweite Berathung im Plenum. Mit Nein antworten: Freiherr Nordeck zur Rabenau. von Reden. Richter (Meißen). Dr. Römer (Württemberg.) Dr. von Sarwey. Schmid (Württemberg). Schöttler. Dr. von Schwarze. Dr. Simson. Struckmann (Osnabrück). Stumm. Thilo. 113 1783

S. 443. Zweite Berathung im Plenum. 1784 Mit Nein antworten: Mit Ja antworten: Freiherr von Unruhe=Bomst. Freiherr von Varnbüler. von Vahl. Valentin. Dr. Völk. Dr. Wallichs. Dr. Wachs. von Winter. Dr. Wagner. von Woedtke. Graf von Waldburg=Zeil. Dr. Weber. Dr. Websky. Wehr. Dr. Wehrenpfennig. Dr. Weigel. Welcker. Freiherr von Wendt. Dr. Westermayer. Wiggers. Windthorst. Winterer. Woelfel. Dr. Wolfsson. Wulfshein. Zietkiewicz. Dr. Zimmermann. Dr. Zinn. Freiherr von Zu=Rhein. Krank sind: Brückl. Dr. von Buß. Grobe. Grosmann (Kreis Köln). von Kirchmann. Dr. Kraaz. Lang. Dr. Prosch. Schmidt (Zweibrücken), von Schöning. Dr. Sommer. Beurlaubt sind: Wilhelm Prinz von Baden. Bayrhammer. von Bojanowski. Graf von Chamaré. Graf von Frankenberg. von Gerlach. Hilf. Dr. Jörg. Jüngken. von Kardorff. Kirchner (Kronach). Dr. Freiherr von Landsberg=Gemen. Freiherr von Maltzahn=Gültz, von Miller (Weilheim). Dr. Monfang. von der Osten. Rasche. von Saucken=Tarputschen, von Seydewitz. Spielberg. Graf zu Stolberg=Wernigerode. von Unruh (Magdeburg), von Waldow=Reitzenstein. Weiß. Winkelhofer. Entschuldigt sind: Berger. Fürst von Hohenlohe=Schillingsfürst. Prinz zu Hohenlohe=Ingelfingen. Kiepert. Koch (Braunschweig). Philippi. von Puttkamer (Sorau). Ohne Entschuldigung fehlen: Dr. Abel. von Adelebsen. Graf von Arnim¬ Dr. Boytzenburg. Dr. Bähr (Kassel). Bauch. Bebel. von Bethmann=Hollweg. Braun. Carl Fürst zu Carolath. Dr. von Choslowski. Datzl. Freiherr von Dücker. Dupont des Loges. Fenner. Graf von Galen. Geib. Germain. Dr. Grimm. Grumbrecht. Guerber. Freiherr von Habermann. Haeffely. Hasenclever. Herrlein. Graf von Hompesch (Daun). Huber (Neustadt), von Kalk stein. Kegel. von Kleinsorgen. Köllerer, von Kozlowski. Krüger (Hadersleben). Freiherr von Landsberg-Steinfurt. Lauth. Fürst von Lichnowsky. Liebknecht. Baron von Minnigerode. Most. Motteler. Dr. von Niegolewski. von Nostiz=Wallwitz. Dr. Oetker. Freiherr von Ow. von Parczewski. Fürst von Pleß. Pougnet. Graf von Pückler, von Puttkamer

Zweite Berathung im Plenum. 1785 (Fraustadt). Graf von Quadt=Wykradt=Isny. Dr. Raeß. Herzog von Ratibor. Reimer. Dr. von Rönne, von Rybinski. Dr. Schmid (Aichach). Dr. Schüttinger. Dr. Siemens. Söhnlin. Struckmann (Diepholz). Teutsch. Uhden. Ulrich. Vahlteich. Dr. von Zöltowski. Vizepräsident Freiherr Schenk von Stauffenberg: Es haben abgestimmt 288 Abgeordnete, von diesen 238 mit Ja, 50 mit Nein; der § 44a. ist also angenommen. Ich eröffne nunmehr die Diskussion über § 45, — § 45a., — § 46, — § 46a. (G. — 57). §§ 54-Zu diesen sämmtlichen Paragraphen nimmt niemand das Wort, eine besondere Abstimmung wird nicht gewünscht; sie gelten also als vom hohen Hause angenommen. §§ 47 und 48 sind bereits erledigt. § 49, § 50 (G. §§ 58, 59). — Auch zu diesen beiden Paragraphen wird das Wort nicht gewünscht, auch hier eine gesonderte Abstimmung nicht verlangt; sie als genehmigt. gelten Zu § 51 (G. § 60) liegt ein Amendement des Herrn Abgeordneten Windthorst vor, Nr. 73 der Drucksachen. Ich eröffne die Diskussion über § 51 und das dazu gestellte Amendement des Herrn Abgeordneten Windthorst und gebe das Wort dem Herrn Abgeordneten Pfafferott. Abgeordneter Pfafferott: Meine Herren, es möchte fast scheinen, als wäre es ganz gleich und käme auf dasselbe hinaus, ob der Zeuge vor seiner Vernehmung oder nach seiner Vernehmung beeidigt wird. Theoretisch, meine Herren, gebe ich das auch zu, praktisch ist der Unterschied aber ein sehr bedeutender. Es ist diese Frage in den Verhandlungen der Justizkommission schon ausgiebig erörtert. Ich werde mich kurz fassen und für den Antrag des Herrn Abgeordneten Windthorst nur zwei praktische Gesichtspunkte hervorzuheben mir erlauben. Meine Herren, der Zeuge ist vorher beeidigt; er macht seine Aussage, seine Angaben. Diese Angaben stimmen nicht überein mit dem bereits vorliegenden anderweiten Beweismaterial. Der vernehmende Richter macht natur= und sachgemäß die entsprechenden Vorbehalte. Meine Herren, wenn der Zeuge geschworen hat, dann wird er sehr häufig bedenklich werden, seine Aussagen, die er gemacht hat, der Wahrheit entsprechend zu berichtigen. Unbedenklich aber wird es ihm sein, und er wird sich gern bereit dazu erklären, seine Angaben zu berichtigen, wenn er vorher nicht beeidet worden war. Dies, meine Herren, kann für die Beurtheilung der Sache und dementsprechend für die Entscheidung von der größten Wichtigkeit werden. Dann, meine Herren, komme ich zu dem zweiten Gesichtspunkte. Ich meine, daß in Absatz 2 des § 51 eigentlich die Verurtheilung des Absatz 1 liegt. Meine Herren, ich will darauf hinaus: in dem Absatz 2 ist es in das Ermessen des Richters gestellt, die Beeidigung auch nach der Vernehmung des Zeugen eintreten zu lassen. Es können ja erhebliche Bedenken gegen die Beeidigung eines Zeugen vorliegen und es kann der Würde des Eides großen Eintrag thun, wenn trotzdem eine Beeidigung erfolgt. Nun, meine Herren, ich bin der Meinung, daß man die Frage, ob Bedenken gegen die Beeidigung eines Zeugen vorliegen oder nicht, in vielen Fällen nur dann mit Sicherheit treffen kann, wenn man den Zeugen vorher vernommen hatte. Vizepräsident Freiherr Schenk von Stauffenberg: Das Wort hat der Herr Referent. Berichterstatter Abgeordneter Dr. von Schwarze: Meine Herren, das Amendement des Herrn Kollegen Windthorst setzt voraus, daß Sie den zweiten Satz des § 51 streichen. Das Amendement erschöpft den Paragraphen dann einfach in der Fassung: Jeder Zeuge ist einzeln und nach seiner Vernehmung zu beeidigen. Meine Herren, wir treten hier der Frage nahe, ob der sogenannte Voreid oder der Nacheid bei der Beeidigung des Zeugen den Vorzug verdiene. Diese Frage ist in der neueren Zeit lebhaft diskutirt worden, weniger von Theoretikern, für welche die Frage schließlich kein besonderes 113*

S. 444 Zweite Berathung im Plenum. 1786 Interesse darbot, als von Praktikern mit Bezug auf die in den einzelnen Ländern gemachten Erfahrungen. Es ist diese Frage sehr weitläufig auch auf dem Juristentage diskutirt und damals in der Hauptsache die Ansicht gebilligt worden, welche der Herr Kollege Pfafferott Ihnen vorgetragen hat. Ich erlaube mir aufmerksam zu machen noch darauf, daß wir eine gleichlautende Bestimmung, wie sie hier Ihnen von der Kommission vorgeschlagen wird, im Entwurf der Civilprozeßordnung haben, und daher, wenn Sie hier eine Abänderung beschließen sollten, dies nothwendiger Weise rückwirken würde auf die betreffende Bestimmung in der Civilprozeßordnung. Bei der Frage kommt eigentlich die Voruntersuchung so gut wie nicht in Betracht. In der Voruntersuchung ist die Zeugenbeeidigung eine Ausnahme; wir haben überdieß da das fixirte, feste Protokoll; da erledigt sich die Sache in der Regel sehr einfach. Der Herr Kollege Pfafferott hat auch seine Bemerkungen aus dem mündlichen Verfahren vor dem erkennenden Gericht hergenommen. Die Kommission hat auch nicht die Gründe verkannt, welche der Herr Kollege Pfafferott Ihnen zur Unterstützung des Windthorstschen Antrags vorgetragen hat. Es läßt sich nicht verkennen — und die Erfahrung hat es bewiesen — daß ein Zeuge, welcher bereits seinen Eid geleistet hat, ehe er die Aussage erstattet hatte, späterhin, wenn er aufgefordert wird, einzelne Punkte zu korrigiren, weil offenbar ein Irrthum in seiner Aussage unterlaufen sei, ängstlich und bedenklich wird eine solche Korrektur nachträglich vorzunehmen, nicht blos aus Furcht, daß er einer strafgerichtlichen Verantwortung unterzogen werde, sondern namentlich auch deshalb, weil er in seinem Gewissen sich bedrängt und geängstigt fühlt, daß er doch vielleicht, wenn auch unabsichtlicher, doch fahrlässiger Weise eine Unwahrheit gesagt habe. Diese Erfahrung tritt namentlich sehr entschieden hervor in denjenigen Fällen, in welchen mehrere Zeugen über dieselbe Thatsache befragt werden, wo dann es oft wünschenswerth ist, daß sämmtliche ihre Aussagen erstattet haben, damit der die Verhandlung leitende Richter das Gesammtmaterial vor sich hat und darnach die einzelnen Zeugen auffordern kann, ihre Aussage zu ergänzen, beziehentlich zu berichtigen. Das Gegenverhör und die Gegenüberstellung der Zeugen unter sich, wenn dieselben über die nämliche Thatsache ausgesagt haben, ist ja ein vorzügliches Mittel der Erforschung der Wahrheit, und man hat Erfahrungen gemacht, daß in diesen Fällen allerdings die Zeugen, welche vor ihrer Aussage den Zeugeneid geleistet haben, bedenklich und ängstlich werden bei dem Anverlangen, ihre Aussagen nochmals zu prüfen und beziehentlich zurückzunehmen. Also, meine Herren, die Kommission hat diese Erfahrungen gekannt und gewürdigt. Man hat aber auf der andern Seite in Erwägung gezogen, daß der Voreid ebenfalls ganz besondere Vortheile darbiete. Bei dem Voreide wird der Zeuge gleich beim ersten Worte seiner Aussage in die nöthige Stimmung versetzt, welche man verlangt, um einem Zeugen in Bezug auf seine Aussagen vollen Glauben schenken zu können. Der Zwang, der in der Eidesleistung liegt, erfaßt den Zeugen bereits bei dem ersten Worte und unter dem Eindruck des von ihm geleisteten Eides erstattet er seine Aussage. Man kann wohl behaupten, und es ist behauptet worden, daß dieser erste Ein druck, den die Leistung des Eides auf den Zeugen macht, einen größeren Schutz gegen leichtfertige und unbesonnene, selbst gegen falsche Aussagen, darbiete und dabei auch Gelegenheit zu nachträglicher Korrektur verleihe, als der Nacheid. Bei dem Nacheide werde der Zeuge schwerlich sich noch jeder einzelnen Thatsache, die er bezeugt, jeder einzelnen Aeußerung, die er gethan hat, erinnern, und er wird am Schlusse seiner Aussage von dem Verlangen des Richters überrascht, daß er die erstattete Aussage eidlich bestärken soll. Der Richter wird öfters in die Nothwendigkeit versetzt, dem Zeugen die Hauptmomente seiner Aussage nochmals vorzuhalten. Es entstehen dadurch sehr oft Widersprüche und Unsicherheiten, und die Erfahrung hat in dieser Richtung bewiesen, daß der Voreid besser ist, wie der Nacheid. Wenn nun solche Erfahrungen aus den verschiedenen Ländern Deutschlands bezeugt werden, wenn ich selbst Erfahrungen von der prägnantesten Art aus Sachsen mittheilen könnte, wo der Nacheid die Regel ist, so glaube ich, hat die Kommission den richtigen Weg beschritten, indem sie im Anschluß an die Mehrzahl der neuen deutschen Gesetze gesagt hat: der Voreid bildet die Regel. Es soll der Zeuge gleich bei dem ersten Worte seiner Aussage unter dem

Zweite Berathung im Plenum. 1787 Drucke des Eides aussagen; er soll gleich bei dem ersten Worte sich vollständig bewußt sein der Heiligkeit und Wichtigkeit des Eides und seiner erhöhten schweren Verpflichtung. Nun hat aber auch die Kommission in Erwägung gezogen, daß Fälle, wie ich sie vorhin mir erlaubt habe Ihnen vorzuführen, eine Ausnahme rechtfertigen, und deshalb hat die Kommission den Zusatz beschlossen, oder der Entwurf hat ihn bereits aufgenommen, daß die Beeidigung aus besonderen Gründen auch bis nach Abschluß der Vernehmung ausgesetzt werden kann. Es steht in dem Zusatz: „namentlich wenn Bedenken gegen ihre Zulässigkeit obwalten.“ Das ist also einer der Fälle, die in der Regel gegen den Voreid geltend gemacht werden, indem man gesagt hat: Ja, der Richter weiß ja sehr oft noch in dem Augenblicke, wo der Zeuge zu dem Zeugniß sich anschickt, nicht, ob der Zeuge als zulässiger Zeuge zu betrachten sei, oder nicht. Wenn derartige Bedenken dem Richter beigehen, dann kann der Richter aus solch einem Grunde die Vereidigung aussetzen. Das ist aber nicht der einzige Grund der Aussetzung. Es heißt: „namentlich wenn Bedenken.“ Und in der Kommission war ganz besonders der Fall hervorgehoben worden, daß, wenn eine Mehrzahl von Zeugen über ein und dieselbe Thatsache auszusagen berufen sind, dann der Richter sich wohl bestimmt finden kann, erst nachdem sämmtliche Zeugen ihre Aussagen erstattet haben, sie zur eidlichen Bestärkung derselben anzuhalten. Meine Herren, die Fälle sind so verschiedenartig, daß wir geglaubt haben, wir treffen das sicherste, wenn wir auch hier dem Ermessen des Richters nach Gelegenheit und Gestaltung des einzelnen Falles die Entschließung überlassen, an die Spitze aber den Satz stellen: Der Voreid bildet die Regel. Es ist mir vorhin privatim eingehalten worden — damit ich nicht wieder das Wort nehme am Schlusse der Diskussion, erlaube ich mir hier den Einwand zu berühren es wird nach der Fassung des Ihnen hier vorgeschlagenen Paragraphen, in dem Falle, daß der Richter sich zum Nacheid entschließt, die Befürchtung ausgedrückt, daß der Zeuge nicht so ganz zuverlässig in seiner Aussage sein werde. Dies ist jedoch durchaus nicht die Meinung der Kommission gewesen, aber es liegt diese Ansicht auch nicht in dem Wortlaute des Vorschlages. Es ist ganz allgemein gesagt: aus besonderen Gründen, namentlich wenn Bedenken vorliegen, und in dem von mir konstruirten Falle wird gewiß der Richter, ohne daß irgendwie die Glaubhaftigkeit oder Ehrenhaftigkeit des Zeugen dadurch geschädigt wird, sehr einfach sagen können: ich will erst die sämmtlichen Zeugen über die betreffende Thatsache hören, ehe ich zu der eidlichen Bestärkung der Aussage übergehe. Daher, meine Herren, empfehle ich Ihnen den Vorschlag des Entwurfs und der Kommission. Vizepräsident Freiherr Schenk von Stauffenberg: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Windthorst. Abgeordneter Windthorst: Ich bin zu meinem Antrage veranlaßt worden durch die Erwägung, wie unvollkommen das menschliche Gedächtniß ist und wie häufig, wenn einem Zeugen von dem Richter Vorhalte gemacht werden über die Aeußerungen anderer Zeugen und sonstige Ermittelungen aus den Akten, ihm erst dann ein klares Bild darüber entsteht, was er denn eigentlich aussagen soll. In diese Geistesoperation wünschte ich keinerlei Hindernisse zu legen und war der Meinung, daß ein solches Hinderniß gelegt würde, wenn man den Menschen vorher beeidigt hat und ihn so in die Lage setzt, fürchten zu müssen, daß wenn er nun gegenüber solchen Aufklärungen und Vorhalten etwas anderes aussagt, als beim ersten Anfang, er sich den größten Unannehmlichkeiten aussetzen kann. Ich frage jeden, der jemals als Zeuge vernommen worden ist, ob ihm nicht bei der Vernehmung durch den Richter oder durch die Vernehmung der anderen Zeugen Material gebracht worden ist, sein Gedächtniß aufzufrischen? Diese Erfahrung hat auch der Herr Berichterstatter bestätigt, hat aber hinzugefügt, es ständen dem andere Erfahrungen gegenüber und vornehmlich, daß, wenn man den Zeugen vorher beeidigt, er sich klarer bewußt sei, was er zu thun habe und unter dem frischen Eindrucke des Eides spreche. Nun,

S. 445. Zweite Berathung im Plenum. 1788 meine Herren, wenn jemand als Zeuge vernommen wird, so weiß er ja, daß er den Eid wird leisten müssen, und er sagt alles, was er sagt, aus, unter der Voraussicht und in der Voraussicht, daß er seine Aussage beeidigen muß. Dieser Eindruck also kann gar nicht von Gewicht sein, und sollte man einen Mann vor sich haben, von dem man fürchtet, daß er dieses sich nicht recht vergegenwärtigt, so wird der Richter doch unzweifelhaft die Aufgabe und den eigenen Antrieb haben, ihn beim Anfang der Vernehmung und während des Verlaufes der Vernehmung immer und wiederholt aufmerksam zu machen: überlegen Sie wohl, Sie werden dies zu beschwören haben. So habe ich als Richter immer verfahren und ich habe deshalb niemals wahrgenommen, daß bei der Aussage nicht der frische kräftige Eindruck war: was du hier sagst, wirst du beeidigen müssen. Diese Einwendung kann ich deshalb gar nicht zugeben. Nun sagt der verehrte Herr Berichterstatter: die Kommission hat alles gerecht gemacht, indem sie den zweiten Absatz statuirte, wonach der Richter aus besonderen Gründen, namentlich wenn der Mensch verdächtig ist, die Vereidigung verschieben kann, und ich bin es gewesen, der den verehrten Herrn schon privatim darauf aufmerksam machte, daß wenn der Richter das thue, er damit den Mann bereits bezeichnet, ihm die levis notae macula anhängt, denn andere besondere Gründe, als der Grund, der da namentlich angeführt ist, sind von dem verehrten Herrn gar nicht angegeben worden. Er hat gesagt, man könne dem Richter vertrauen; kann man dem Richter vertrauen, so überlasse man es ihm doch ganz, ob er vor= oder nachher beeidigen will, nach seinem Ermessen, frei, ohne daß man eine Vorschrift als Regel und dann noch eine Ausnahme gestattet. So wird es mir niemand wegleugnen, daß derjenige, welcher vernommen wird mit nachträglicher Beeidigung, eine levis notae macula hat, und wenn mir das passirte, so würde ich fragen: Herr Richter, habe ich Ihnen etwa Veranlassung gegeben, meinen Worten nicht zu trauen, oder werde ich vielleicht inquirit, um möglicherweise demnächst als der Angeschuldigte zu erscheinen? Wollen Sie es dem Richter freilassen, so machen Sie es ganz unbedingt abhängig von seinem Ermessen und machen Sie keine Regel und keine Ausnahme. So, ich wiederhole es, bezeichnen Sie den Mann, den Sie nachträglich beeidigen, in einer unangenehmen Weise. Das ist das, was ich den Herren bei dieser Sache wohl zu überlegen empfehlen wollte; ich halte dafür, daß es aus richtiger psychologischer Erwägung hervorgeht, wenn man in den meisten deutschen Staaten bisher nachträglich vereidigt hat, und meine Erfahrungen sprechen absolut dafür. Ich mache übrigens darauf aufmerksam, daß, wenn mein Antrag angenommen werden sollte, der zweite Absatz des Paragraphen von elbst fällt, und ich bitte den Herrn Präsidenten, das gütigst bei der Abstimmung zu berücksichtigen. Vizepräsident Freiherr Schenk von Stauffenberg: Das Wort hat der Herr Kommissarius des Bundesraths, Reichskanzleramtsdirektor von Amsberg. Kommissarius des Bundesraths, Direktor im Reichskanzleramt von Amsberg: Meine Herren, die Frage, ob der Voreid oder der Nacheid den Vorzug verdiene, ist seit Jahren vielfach erörtert und auch in Ihrer Kommission eingehend diskutirt worden. Die psychologischen Bedenken, welche von seiten des Herrn Vorredners geltend gemacht sind, erscheinen in keiner Weise faktisch begründet. Der promissorische Zeugeneid hat, wie reiche Erfahrungen ergeben, zu keinerlei Uebelständen geführt. Daß umgekehrt der assertorische Zeugeneid praktische Vortheile entwickelt habe, welche seine oder allgemeine Einführung wünschenswerth macht, hat sich z. B. für Preußen nicht nachweisen lassen. Der Entwurf hat sich daher den Vorschriften des gemeinen Rechts sowie denen des französischen und englischen Rechts angeschlossen und hat sich demgemäß für den Voreid als Regel entschieden. Meine Herren, wenn der Herr Vorredner für den Nacheid sich auf seine praktischen Erfahrungen beruft, so möchte ich dem gegenüber bemerken, daß meine praktischen Erfahrungen mich dahin geführt haben, den Nacheid als Regel für verwerflich zu erklären. Allein dem sei wie ihm wolle, die subjektiven Erfahrungen einzelner können nicht entscheidend sein — es steht Erfahrung gegen Erfahrung. Worauf ich Gewicht zu legen habe, ist das eine, daß nicht konstatirt ist, die Erfahrungen hätten ergeben, daß der Nach¬

Zweite Berathung im Plenum. 1789 eid dem Voreid vorzuziehen sei. Ich möchte glauben, daß der Mittelweg, den der Entwurf und Ihre Kommission eingeschlagen haben, das richtige betrifft. Dieser Mittelweg macht es möglich, daß der Richter, falls die Verhältnisse es erfordern, sich für den Nacheid entscheiden kann. Trifft der Richter diese Entscheidung, so folgt daraus nicht, daß der Zeuge mit einer levis notae macula behaftet werde. Für eine solche Folgerung bietet das Gesetz keinen Anhalt, denn daß es außer dem im § 51 ausdrücklich hervorgehobenen Falle noch andere Fälle giebt, in denen es zweckmäßig sein kann, von dem Nacheide Gebrauch zu machen, liegt auf der Hand. Ich erinnere z. B. an Fälle, in denen eine Konfrontation des Zeugen mit anderen Zeugen erforderlich wird — eine solche Konfrontation kann erfolglos bleiben, wenn die Zeugen bereits vereidet sind. Wie ich nicht zweifle, wird der Richter nach Lage des einzelnen Falles am besten beurtheilen können, ob von der Regel des Voreides abzuweichen sei. Ich kann daher nur wiederholen, daß der Mittelweg, den der Entwurf auch Ihrer Kommission in Betreff der Kontroverse, ob der Voreid oder Nacheid den Vorzug verdiene, eingeschlagen hat, der richtige ist; ich gestatte mir, im Anschluß hieran, Ihnen zu empfehlen, es bei dem mit dem Entwurf übereinstimmenden Vorschlage Ihrer Kommission belassen zu wollen. Vizepräsident Freiherr Schenk von Stauffenberg: Es hat niemand weiter das Wort verlangt; ich kann die Diskussion schließen. Ich frage, ob der Herr Referent noch das Wort verlangt? (Wird verneint.) Der Herr Referent hat auch keine Bemerkungen zur Diskussion zu machen. Wir kommen zur Abstimmung. Zum § 51 liegt vor das Amendement des Herrn Abgeordneten Windthorst, über welches ich zuerst abstimmen lassen werde und dann über den ersten Satz der Vorschläge der Kommission, wie er sich nach Annahme oder Ablehnung dieses Amendements gestellt haben wird. Für den Fall der Annahme des Amendements Windthorst wird, wie schon der Herr Antragsteller selbst zugegeben hat, selbstverständlich der zweite Satz wegfallen. Wird das Amendement Windthorst abgelehnt, so werde ich über den ersten und zweiten Absatz der Vorschläge der Kommission getrennt abstimmen lassen. Widerspruch gegen diesen Vorschlag wird nicht erhoben, wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte zunächst das Amendement Windthorst zum § 51 zu verlesen. Schriftführer Abgeordneter Wölfel: Der Reichstag wolle beschließen: in § 51 erste Zeile statt des Wortes „vor“ das Wort „nach“ zu setzen. Vizepräsident Freiherr Schenk von Stauffenberg: Ich bitte diejenigen Herren, welche dem eben verlesenen Amendement beistimmen wollen, sich zu erheben. (Geschieht.) Es steht die Minderheit; das Amendement ist abgelehnt. Ich bitte nunmehr den ersten Satz der Beschlüsse der Kommission zu verlesen. Schriftführer Abgeordneter Wölfel: § 51. Jeder Zeuge ist einzeln und vor seiner Vernehmung zu beeidigen. Vizepräsident Freiherr Schenk von Stauffenberg: Ich bitte diejenigen Herren, welche den eben verlesenen Satz in der Fassung der Kommission annehmen wollen, sich zu erheben. (Geschieht.) Das ist die Majorität; der erste Satz ist angenommen.

S. 446. Zweite Berathung im Plenum. 1790 Die Verlesung des zweiten Satzes wird uns wohl erlassen. (Zustimmung.) Das ist der Fall. Ich ersuche diejenigen Herren, welche den zweiten Satz des § 51 annehmen wollen, zu erheben. sich (Geschieht.) Das ist die Majorität des Hauses, auch der zweite Satz ist angenommen. Eine Abstimmung über den ganzen Paragraphen wird von dem hohen Hause nicht gewünscht; ich kann annehmen, daß der ganze § 51 vom Hause angenommen ist. Ich eröffne die Diskussion über § 52 (G. § 61), — schließe sie, da sich niemand zum Wort meldet, und nehme an, da eine besondere Abstimmung nicht verlangt wird, daß das Haus den § 52 annimmt. Ich eröffne die Diskussion über die §§ 53, 54 und 55 (G. §§ 62—64) und über die zu denselben gestellten Amendements des Herrn Abgeordneten Dr. Baumgarten (Nr. 65), des Herrn Abgeordneten Dr. Schröder (Friedberg) (Nr. 71) und des Herrn Abgeordneten Dr. Marquardfen (Nr. 59). Zur Geschäftsordnung hat das Wort der Herr Abgeordnete Dr. Marquardsen. Abgeordneter Dr. Marquardsen: Meine Herren, anläßlich des von mir gestellten Amendements ist mir von verschiedenen Seiten des Hauses der Wunsch ausgesprochen worden, daß diese ebenso wichtige als schwierige Materie noch außerhalb des Hauses in Besprechung genommen werde, damit womöglich eine breite Basis für einen Ausgleich gefunden wird, der sich sodann bei der dritten Berathung einschieben läßt. Ich folge gern dieser Aufforderung und ziehe deshalb mein Amendement hier zurück. Ich bin zugleich von dem Herrn Abgeordneten Schröder beauftragt, bezüglich seines Amendements zu § 53 dasselbe zu erklären. Vizepräsident Freiherr Schenk von Stauffenberg: Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Dr. Baumgarten. Abgeordneter Dr. Baumgarten: Herr Präsident, ich wünsche dringend, daß in der großen Gewissensfrage über die Eidesformel nicht blos Anträge gestellt, nicht blos Reden gehalten werden, sondern daß wir etwas zu Stande bringen, was die Vorlage wesentlich verbessert. Es ist Aussicht vorhanden, wie Sie eben gehört haben, daß dies versucht werden wird; heute aber, glaube ich, wird dieses Ziel nicht zu erreichen sein. Ich hoffe, daß mir bei der dritten Lesung Gelegenheit gegeben wird, meinen Standpunkt zu der Sache klarzulegen. Ich werde den Standpunkt des biblischen Christenthums vertreten entgegen der staatskirchlichen Anschauung, welche neulich hier geltend gemacht wurde. In dieser Hoffnung vertage ich meinerseits heute die Entscheidung und ziehe in Aussicht heute meinen Antrag zurück. dieser Vizepräsident Freiherr Schenk von Stauffenberg: Es nimmt niemand weiter das Wort; ich kann also die Diskussion schließen. Sämmtliche Anträge sind zurückgezogen. Wenn eine besondere Abstimmung von keiner Seite des Hauses gewünscht wird, — was nicht der Fall ist, — so nehme ich an, daß das Haus die §§ 53, 54 und 55 nach den Beschlüssen der Kommission in zweiter Lesung annimmt. Ich eröffne die Diskussion über §§ 57, — 58, — 59, — 60, — 61, — 62, — 63 (G. §§ 65—71). — Bezüglich dieser sämmtlichen Paragraphen wird eine Diskussion nicht gewünscht; eine besondere Abstimmung nicht verlangt; ich erkläre sie vom hohen Hause für angenommen. Ich konstatire noch nachträglich, daß der § 56, der nach den Beschlüssen der Kommission fortfällt, von mir nicht aufgerufen worden ist. Wir gehen über zum sechsten Abschnitt, Sachverständige und Augenschein. (Abgeordneter Windthorst: Ich habe einen Antrag eingebracht.)

Zweite Berathung im Plenum. 1791 Ich möchte zunächst konstatiren, daß Widerspruch gegen die Ueberschrift vom Hause nicht erhoben ist. Ich habe es übersehen, der Herr Abgeordnete Windthorst hat einen Antrag auf Vertagung der Sitzung gestellt. welche den Antrag auf Vertagung der Sitzung unter¬ Ich ersuche diejenigen Herren, stützen wollen, sich zu erheben. (Geschieht.) Er ist hinreichend unterstützt. Ich bitte nunmehr diejenigen Herren, welche dem Antrag auf Vertagung beistimmen wollen, sich zu erheben. (Geschieht.) Es steht die Minderheit; der Antrag auf Vertagung ist abgelehnt. fort. Wir fahren im sechsten Abschnitte 73). Bezüglich — § 64 (G. §§ 72, Ich eröffne die Diskussion über § 63a. beiden Paragraphen wird eine Diskussion und Abstimmung nicht gewünscht, sie dieser als vom Hause angenommen. gelten fort. § 65 fällt nach den Kommissionsbeschlüssen 71 a., — 71b. (G. §§ 74—81). 71, 68, — 69, — §§ 66, — 67, 70, — Bezüglich dieser sämmtlichen Paragraphen kann ich konstatiren, daß sie vom hohen ohne Diskussion angenommen sind. Hause § 73 fällt nach den Kommissionsbeschlüssen fort. — § 74, 73, §§ 72, — 83, — 78, — 84 82, — 75, — 76, — 77, 79, 80 81, (G. §§ 82—93). — Auch bezüglich dieser sämmtlichen Paragraphen wird vom hohen Hause eine Diskussion und eine besondere Abstimmung nicht gewünscht, sie gelten als vom hohen Hause genehmigt. Es sind mir nunmehr zwei Anträge auf Vertagung der Sitzung überreicht worden, der eine von dem Herrn Abgeordneten Windthorst, der andere von dem Herrn Abgeordneten Dr. Hänel. Ich bitte diejenigen, welche den Vertagungsantrag unterstützen wollen, sich zu erheben. (Geschieht.) Er ist hinreichend unterstützt. Ich bitte nunmehr diejenigen Herren, welche den Antrag auf Vertagung annehmen wollen, sich zu erheben. (Geschieht.) Das Bureau ist einig, daß nunmehr die Mehrheit steht. Der Antrag auf Vertagung ist angenommen. (Präsident von Forckenbeck übernimmt den Vorsitz.) Präsident: Meine Herren, ich würde vorschlagen, die nächste Plenarsitzung morgen um 11 Uhr stattfinden zu lassen. — Ich bemerke, daß ich morgen um 11 Uhr pünktlich beginnen werde. — Ich erlaube mir zu proponiren als Tagesordnung: die heutige Tagesordnung, so weit sie noch nicht erledigt ist. Widerspruch wird dagegen nicht erhoben; es findet also mit dieser Tagesordnung die nächste Plenarsitzung morgen um 11 Uhr pünktlich statt. Ich schließe die Sitzung. (Schluß der Sitzung 4 Uhr 20 Minuten.)

S.447. 20. Sitzung am Mittwoch, den 29. November 1876. Fortsetzung der zweiten Berathung des Entwurfs einer Strafprozeßordnung (Nr. 7, zu Nr. 7, Nr. 10 und Nr. 37 der Anlagen). Erstes Buch, allgemeine Bestimmungen: Beschlagnahme und Durchsuchung, §§ 85 bis 100 (G. §§ 94—111); Verhaftung und vorläufige Festnahme, §§ 101 bis 119 (G. §§ 112—132); Vernehmung des Beschuldigten, §§ 120 bis 123 (G. §§ 133—136); Vertheidigung, §§ 124 bis 132 (G. §§ 137—149). Die Sitzung wird um 11 Uhr 10 Minuten durch den Präsidenten von Forckenbeck eröffnet. Präsident: Wir treten in die Tagesordnung ein: Fortsetzung der zweiten Berathung des Entwurfs einer Strafprozeßordnung und eines Einführungsgesetzes zu derselben. Die Berathung war gestern gekommen bis zu § 84. Ich wende mich zuerst zur Ueberschrift des siebenten Abschnitts, Beschlagnahme Durchsuchung. — Die Ueberschrift wird genehmigt. und § 85 (G. § 94). — Widerspruch wird nicht erhoben; § 85 ist, wie ich hiermit konstatire, in der Fassung der Kommission genehmigt. — § 87, — § 88 (G. §§ 95—97).,— Auch hier wird Widerspruch nicht § 86, erhoben; §§ 86, 87, 88 sind genehmigt. § 89 (G. § 98) in der Fassung Nr. 37 der Drucksachen und der korrespondirende Paragraph der Vorlage des Bundesraths. Ich eröffne die Diskussion und frage, ob der Herr Berichterstatter das Wort wünscht. (Derselbe verzichtet.) Der Herr Berichterstatter verzichtet zum Eingang der Verhandlung auf das Wort. Der Herr Abgeordnete Windthorst hat das Wort. Abgeordneter Windthorst: Nach dem Vorschlag der Regierungen hatten die Anordnungen von Beschlagnahmen der Richter und bei Gefahr im Verzuge die Staatsanwaltschaft und die Polizei= und Sicherheitsbeamten. Für jetzt will ich die Frage von „der Gefahr im Verzuge“ nicht erörtern, ich komme darauf noch zurück. Ich möchte aber gern von dem Herrn Berichterstatter der Kommission einige Aufklärung erhalten über den Sinn und die Bedeutung derjenigen Veränderung, welche die Kommission hier vorgeschlagen hat. Nach der Regierungsvorlage würden alle Polizei= und Sicherheitsbeamten die betreffenden Anordnungen treffen können, nach dem Vorschlage der Kommission nur diejenigen, welche als Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft den Anordnungen derselben Folge zu leisten haben. Ich würde dafür halten, daß, wenn diese unbestimmten Sätze stehen bleiben, allermindestens im Wege der Bundesgesetzgebung eine weitere Ausführung dieser Punkte nöthig sein wird; denn, meine Herren, bei Beschlagnahmen,

Zweite Berathung im Plenum. 1793 Haussuchungen und allen derartigen Handlungen ist die Hauptbeschwerde nicht begründet in dem Vorgehen der Gerichte und der geordneten eigentlichen Kriminalbehörden, sie ist vielmehr begründet in den weitgreifenden Ausschreitungen der Polizei. Zur Verhütung solcher Ausschreitungen ist ein doppeltes nöthig: erstens, daß dem Publikum klar und bestimmt vergegenwärtigt wird, welche Leute zur Staatsanwaltschaft gehören und welche gehören zur gewöhnlichen Polizei, um mich so auszudrücken, und zweitens, wo hören die Befugnisse der gewöhnlichen Gemeindepolizei auf. Auch in Bezug auf den letzten Punkt finde ich in der Durcharbeitung der Kommission, die ich sonst mit großem Interesse gelesen habe, genügende Auskunft nicht, und ehe ich überhaupt mich entschließe, Anträge oder weitere Bemängelungen in dieser Hinsicht zu machen, bitte ich den Herrn Berichterstatter, in der bezeichneten Rücksicht uns Klarheit zu geben. Präsident: Der Herr Berichterstatter hat das Wort. Berichterstatter Abgeordneter Dr. von Schwarze: Meine Herren, die Anfrage, die der Herr Kollege Windthorst an die Kommission gerichtet hat, kann ich sehr einfach durch den Hinweis auf § 123 des Gerichtsverfassungsgesetzes beantworten. Dort ist gesagt worden, daß die Beamten des Polizei= und Sicherheitsdienstes Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft und in dieser Eigenschaft verpflichtet sind, den Anordnungen der Staatsanwälte bei den Landgerichten ihres Bezirks u. s. w. Folge zu leisten. Die nähere Bezeichnung derjenigen Beamtenklassen, auf welche diese Bestimmung Anwendung leidet, erfolgt durch die Landesregierung. Die Kommission hat sich bei Berathung dieses Punktes, der übrigens öfters noch wiedergekommen ist, darüber klar gemacht, daß gegenwärtig eine reichsgesetzliche Regelung bei der verschiedenen Verfassung und Einrichtung der Polizei in den einzelnen Bundesstaaten, namentlich gegenüber der Thatsache, daß die Kriminalpolizei in den einzelnen Ländern und namentlich bezüglich der den Gemeinden zustehenden Polizei ganz verschieden organisirt ist, nicht thunlich sei; die Kommission hat daher unter diesen Umständen davon absehen müssen, bestimmte spezielle Kategorien bereits im Reichsgesetz bezeichnen zu können, welche hier im § 89 gemeint sind. Es wird diese Lücke also ausgefüllt werden, wie der Herr Antragsteller bereits angedeutet hat, durch die Ausführung der Bestimmung im § 123 und damit wird, glaube ich, meine Herren, auch die zweite Frage erledigt sein, weil wir allerdings der Meinung gewesen sind, daß die Beschlagnahme an sich nur ein richterlicher Akt ist und nur ausnahmsweise, also bei Gefahr im Verzuge, Staatsanwalt und Polizei= und Sicherheitsbeamten die Beschlagnahme vornehmen können. Ich glaube, dadurch sind die Fragen, sowie die Bedenken des Herrn Vorredners S. 448. beseitigt. Präsident: Das Wort wird nicht weiter gewünscht; ich schließe die Diskussion. Ein Antrag auf Abstimmung liegt nicht vor; ich konstatire daher die Annahme des § 89 und zwar in der schließlichen Fassung der Kommission. § 90 (G. § 99). Der Herr Abgeordnete Windthorst hat das Wort. Abgeordneter Windthorst: Meine Herren, hier sind wir bei einem sehr wichtigen Kapitel, nämlich bei der Frage, ob und wann Briefe und andere Sendungen auf der Post oder Telegramme auf den Telegraphenanstalten beschlagnahmt werden können. Die Herren werden sich erinnern, daß wir bei Gelegenheit der Berathung des Budgets einen sehr interessanten Fall, der hier einschlägt, verhandelt haben, nämlich den Fall der Beschlagnahme der Briefe des Kardinals Ledochowski. Damals sagte der Herr Präsident der Justizkommission, der Kollege Dr. Miquél, nach Annahme der neuen Prozeßordnung würden derartige Fälle gar nicht mehr vorkommen können. Meine Herren, ich habe sorgfältig die betreffenden Bestimmungen studirt und bin zu der Ansicht gekommen, daß auch nach den Vorschlägen der Regierung nicht nur, sondern ebenwohl auch nach denen der Kommission Fälle der Art wie bei den Kardinal Ledochowski'schen Briefen allerdings noch in vollem Maße eintreten können, und ich sollte mich gar nicht wundern, wenn wir

1794 Zweite Berathung im Plenum. bei der dritten Berathung des Budgets erlebten, daß die Vertreter der Regierungen auf die Bestimmungen, die hier getroffen sind, wenn auch das Plenum sie annähme, sich bezögen. Nach meinem Dafürhalten geht die Beschlagnahmebefugniß, wie sie jetzt konstruirt wird, unter allen Umständen zu weit. Für meine Person würde ich in Anbetracht der hohen Wichtigkeit des Briefgeheimnisses unbedenklich so weit gehen, zu sagen, daß geschlossene Briefe überhaupt nicht beschlagnahmt werden dürfen auf der Post, — bei Telegrammen ist vom Verschließen natürlich keine Rede. Ich weiß aber, daß ich mit einem solchen Gedanken hier nicht durchdringe, obwohl ich ihn, ich wiederhole es, für den allein richtigen halte. Wenn ich aber auch mit diesem Gedanken nicht durchdringe, so würde ich doch glauben, dem Reichstag die Erwägung nahe legen zu müssen, ob nicht wenigstens festgesetzt werden muß, daß nur nach Einleitung einer förmlichen Vorunteruchung und blos genau bezeichnete einzelne Briefe mit Beschlag belegt werden sollen, nicht aber Briefe überhaupt. Wie hier die Dinge liegen, wird man bei einem mehr oder minder begründeten Verdacht, der vielleicht die Einleitung einer Untersuchung veranlaßt, schon vorgehen können und vorgehen wollen. Man wird nicht allein vorgehen rücksichtlich einzelner, bestimmt vorher bezeichneter Briefe, sondern generell in Beziehung auf die Korrespondenz irgend eines Mannes. Nun ist freilich gesagt, daß Thatsachen vorliegen müssen, aus denen man schließen könne, daß der Brief herrühre von einem Beschuldigten oder für ihn bestimmt sei, und daß der Inhalt für die Untersuchung eine Bedeutung habe. Inzwischen, meine Herren, was heißt das? Die Kommission hat wiederholt in verschiedenen Paragraphen diesen Satz aufgenommen. Es müssen Thatsachen vorliegen, aus denen geschlossen werden kann. Sie hat, glaube ich, damit ausdrücken wollen einen Gegensatz gegen bloße Vermuthungen. Aber, meine Herren, bei jeder Vermuthung wird man sehr leicht einzelne Thatsachen anführen können, aus denen man die Vermuthung schöpft; denn eine Vermuthung ohne alle und jede Thatsachen würde ja eine Phantasie sein. Ich meine deshalb, daß in der That zwar der gute Wille der Kommission hier sehr anzuerkennen ist, daß aber keineswegs anzuerkennen, daß dieser gute Wille zu irgend welchem praktischen greifbaren Resultate geführt habe. Ich begnüge mich, in diesem Augenblicke auf diese große Schwierigkeiten und auf diesen großen Mangel in der Hinsicht hinzuweisen, erkenne dabei auch sehr gerne an, daß es nicht so ganz leicht sein wird, das Richtige zu treffen. Für heute werde ich mich deshalb darauf beschränken, bei dem § 91, von dem ich wünschte, daß der Herr Präsident ihn gleich mit zur Diskussion stellte ich weiß nicht, ob der Herr Präsident das will? Präsident: Ich hatte mir vorgenommen, nachdem der Herr Redner geendet hat, in dieser Beziehung einen Vorschlag zu machen; ich will aber jetzt schon erklären, daß ich nichts dagegen habe, daß der § 91 mit diskutirt werde, und wenn aus dem Hause kein Widerspruch erhoben wird, — so stelle ich den § 91 (G. § 100) mit zur Diskussion, und dem Herrn Redner ist daher gestattet, schon jetzt seine Bemerkungen auch auf den § 91 auszudehnen. Abgeordneter Windthorst: Für heute also werde ich mich darauf beschränken, die Herren zu bitten, den § 91 lediglich dahin zu fassen: Zu der Beschlagnahme (§ 90) ist nur der Richter befugt. Dieses Resultat wird erreicht, wenn der Herr Präsident die Güte hat, den Zwischensatz: „bei Gefahr im Verzuge auch die Staatsanwaltschaft“ und den folgenden Satz, sowie die Absätze 2 und 3 separat zur Abstimmung zu stellen. Einmal, meine Herren, ist der Begriff der Gefahr im Verzuge ein so vager, daß ich glaube, er kann von einer geschickten Staatsanwaltschaft in jedem Falle als existent konstruirt werden, und es giebt mir deshalb die Ausnahme zu Gunsten der Staatsanwaltschaft, wenn sie gestützt wird auf die Gefahr im Verzuge, auch nicht die allermindeste Garantie. Dann aber mache ich aufmerksam, daß die Staatsanwaltschaft nach den Beschlüssen des Reichstags unbedingt dem Vorgesetzten untersteht, und es in Folge dessen

1795 Zweite Berathung im Plenum. vollkommen möglich und zulässig ist, daß die hohe politische Polizeibehörde, also in höchster Instanz will ich sagen der Ministerpräsident, Veranlassung findet, einem Staatsanwalte durch den Justizminister aufgeben zu lassen, „wegen Gefahr im Verzuge“ sofort die Briefe dieses und jenes Mannes auf der Post zu beschlagnahmen. Man wird vielleicht sagen: dagegen deckt uns die Verantwortlichkeit der Minister. Nun, meine Herren, ernsthaften Leuten brauche ich doch nicht zu erwidern, daß diese Verantwortlichkeit heute wenigstens garnichts werth ist. Auch spreche ich nicht aus bloßer Phantasie von willkürlich konstruirten Fällen, sondern ich spreche aus Erfahrung von Fällen, die in der Geschichte bereits vorliegen. Die Beschlagnahme von Papieren, von Briefen auf der Post ist eine solche exzeptionelle, daß ich glaube, es ist geboten, sie vollständig und ganz unter den Schutz des Gerichts und des Gerichts allein zu stellen. Darum bitte ich die Herren, meiner Anheimgabe zum § 91 Folge zu leisten und nur dem Richter die Beschlagnahme zu gestatten. Präsident: Der Herr Abgeordnete Dr. Lasker hat das Wort. Abgeordneter Dr. Lasker: Der Herr Vorredner hat darin Recht, daß bei dem ganzen Kapitel über die Beschlagnahme und überhaupt bei den folgenden wichtigen Kapiteln wir niemals Gesetzesvorschriften finden können, die gegen Mißbrauch schützen. Eine gesetzliche Definition, welche den einzelnen Fall der Beschlagnahme genau beschreibt, ist nicht möglich, sondern es muß in der That hierbei aushelfen die Verantwortlichkeit der Behörden, und zwar diejenige Verantwortlichkeit, welche unter Umständen vor dem Richter verfolgt werden kann, sofern in der Handlung eine offenbare Gesetzesverletzung liegt. Wenn die Kommission in dem § 90 die Worte des Entwurfs „wenn anzunehmen ist“ ersetzt hat durch die Worte: „wenn Thatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist,“ so ist dies keine leere Formel, sondern die Vorbereitung dafür, daß diese allgemeine Verantwortlichkeit des Beamten durch eine konkrete Verantwortlichkeit ersetzt werde. Der Beamte muß sich dessen bewußt werden, weshalb er zu der Annahme gelangt, daß die Briefe von dem Beschuldigten herrühren oder daß sie für ihn bestimmt und für die Untersuchung von Bedeutung sind. Die Thatsachen müssen bei einer späteren Zurechnungziehung spezialisirt werden und es wird sich dann ergeben, ob die Annahme eine willkürliche in nichts begründete Vermuthung oder ob sie durch Thatsachen gerechtfertigt war. Auch in einem zweiten Punkte stimme ich vollständig überein mit dem Herrn Vorredner, und er steht hierin auf dem Standpunkte der Regierungsvorlage sowohl wie auf dem Standpunkte der Kommission, daß das Postgeheimniß ein sehr hoch zu veranschlagendes Recht ist, von dem nur durch das allerdringendste Interesse der Justiz abgegangen werden darf, und daß im Zweifelsfalle es weit besser ist, von dem Bruch des Briefgeheimnisses keinen Gebrauch zu machen. Nur in den allerdringendsten Fällen soll das Postgeheimniß außer Achtung gesetzt werden. Als neulich der Herr Abgeordnete Miquél erklärte bei einer gelegentlichen Verhandlung über eine hier geführte Beschwerde, daß die neue Prozeßordnung ein Verfahren, wie jenes gerügte, unmöglich macht, so war dieser Ausspruch zum Theil richtig, doch ein gleichartiger Mißbrauch würde durch den Wortlaut des Gesetzes welches jetzt unserer Verhandlung unterliegt, doch nicht ganz ausgeschlossen werden. Freilich die Staatsanwaltschaft wird keine solche Verfügung mehr erlassen können; denn nur bei Gefahr im Verzuge darf sie selbst Beschlagnahmen ausführen; unmöglich läßt sich eine allgemeine Anweisung, gewisse Briefe in Zukunft mit Beschlag zu belegen, durch Gefahr im Verzuge rechtfertigen. Hierin liegt zugleich ein Beweis, daß die Voraussetzung bei Gefahr im Verzuge eine wirksame Beschränkung und nicht so gleichgültig ist, wie der Herr Abgeordnete Windthorst sie darstellt. Also vom Staatsanwalt wird eine solche Verfügung nicht mehr ausgehen können, wie diejenige, über welche neulich hier Klage geführt worden ist. Nur der Richter kann in Zukunft, sofern nicht Gefahr im Verzuge ist, die Beschlagnahme anordnen. Indessen, meine Herren, was bei jenem Anlaß in diesem Hause Anstoß erregt hat, war nicht gerade die Verletzung eines Gesetzeswortlauts, sondern der Mißbrauch des Gesetzes, welcher in der Art der Anweisung lag. S. 449.

Zweite Berathung im Plenum. 1796 Schon öfter ist in der Verhandlung des Kriminalprozesses ausgesprochen worden, daß die besten Gesetze nicht helfen, wenn sie nicht in dem ihnen gemäßen Geist zur Ausführung gelangen. Den gerechten Grund der Beschwerde habe ich erblickt in der verfänglichen Methode, eine Handschrift autographiren zu lassen und nun jedem untergeordneten Beamten das Urtheil anheimzugeben, auf Grund einer so unsicheren Anleitung eine unbestimmte Summe von Briefen in Beschlag zu nehmen. Eine solche Art der Handhabung wäre mit den Vorschriften des § 90 unvereinbar. Ich meine aber, daß sie auch durch das bestehende Gesetz sich nicht rechtfertigen läßt. Für die sinngemäße Ausführung des Gesetzes aber finde ich die wichtigste Garantie darin, daß die Briefe niemals eröffnet werden dürfen durch einen anderen, als durch den Richter. Das ist von der allergrößten Bedeutung. Denn zuletzt ist es nicht die Gefahr, daß ein Brief um einige Tage verzögert an den Adressaten gelangt, welche uns um das Postgeheimniß besonders ängstlich macht; dem Zweck der Strafrechtspflege gegenüber würde eine solche bloße Verzögerung nicht schwerer ins Gewicht fallen, als die Beschlagnahme überhaupt. Aber der höhere Sinn des Postgeheimnisses liegt darin, daß der Inhalt des Briefes keinem anderen bekannt werde als dem Adressaten, und hierfür haben wir diejenige Garantie gesucht, welche bei zugelassener Beschlagnahme überhaupt gefunden werden kann, daß nur der Richter, den wir als die allersicherste Instanz der Unparteilichkeit und der Gesetzesausübung betrachten, den Brief eröffnen und von dem Inhalt des Briefes Kenntniß nehmen darf, so daß die geistige Beschlagnahme des Briefes erst eintritt, wenn der Richter gefunden hat, daß der Strafverfolgung wegen die Beschlagnahme nothwendig ist. Die blos körperliche Beschlagnahme des Briefes ist nicht von größerer Bedeutung als die Entziehung anderer Gegenstände. Dagegen soll die Kenntniß von dem Inhalt eines Briefes nicht früher eintreten, als bis der Zweck des Gesetzes als vorliegend von dem Richter selbst anerkannt worden ist. Ich glaube deshalb, daß die §§ 90 und 91 keiner Korrektur zu unterliegen brauchen. Präsident: Der Herr Abgeordnete Windthorst hat das Wort. Abgeordneter Windthorst: Zunächst drücke ich dem Herrn Abgeordneten Dr. Lasker meine Freude darüber aus, daß er mindestens in der Tendenz mit mir einverstanden ist. Aber ich bedaure, ihm sagen zu müssen, daß die Tendenz durch die von ihm für genügend erachteten Mittel auf keine Weise erreicht wird. Zunächst wollte ich noch bemerken, daß in der That, wie ich prinzipiell schon früher ausgeführt, hier nur geholfen werden kann, wenn man die Beschlagnahme auf der Post überhaupt aufhebt. (Der Abgeordnete Struckmann (Diepholz) erbittet sich jetzt das Wort.) Das würde dem Briefgeheimnisse durchaus entsprechen, und ich lasse mich in dieser Ansicht auch durch die Meldung des Herrn Abgeordneten für Diepholz durchaus nicht beirren, und will ihm sagen, daß die Staatsordnung, welche er wahrscheinlich für dadurch gefährdet erachtet, in England nicht für dadurch gefährdet erachtet wird. Denn dort ist die Beschlagnahme auf der Post nicht möglich. (Stimme links: doch, außerhalb des Postgebäudes!) Außerhalb der Post ist nicht auf der Post! Und die Kriminalpolizeibeamten müssen, wenn sie solche Briefe haben wollen, sie auf dem Transporte von der Post nach Hause oder zu Hause suchen. Das habe auch ich nicht ausgeschlossen, wie wichtig das aber ist, zeigt sich klar darin, daß da ganz von selbst nur ein einzelner bestimmter Brief in Frage ist, während Sie es zulassen, daß eine ganze Reihe von Briefen, eine ganze Korrespondenz einen ganzen Zeitraum hindurch mit Beschlag belegt werden kann und nur dann diese Beschlagnahme aufhört, wenn man findet, daß der Untersuchungszweck nicht mehr gefährdet wird. Es kann danach vorkommen, daß gegenüber einem bestimmten Manne alle von ihm herrührenden Briefe und alle an ihn gerichteten Briefe einen Monat lang oder länger beschlagnahmt werden, ohne daß er auch nur das geringste

Zweite Berathung im Plenum. 1797 davon erfährt. Das sind Zustände, die ich nicht billige; ich habe aber bereits gesagt, daß ich nicht wage, ein so weitgehendes Freiheitsrecht in Deutschland zu verlangen. Es würden der Herr Abgeordnete für Diepholz und alle seine Genossen ganz gewiß sich gegen mich auflehnen. Ich bin zur Zeit zufrieden, wenn ich nur erreiche, daß der Richter allein die Beschlagnahme von Briefen verfügen, der Staatsanwalt aber dabei selbst gar nicht handeln kann. Das hat zum mindesten den Vorzug, daß nun die Dinge konkret dem Richter vorgetragen werden müssen, daß er konkret die Thatsachen prüft, und daß deshalb ein leichtes Vorgehen, wie wir es jetzt erleben, ganz undenkbar wird. Der Herr Kollege Lasker sagt, es ist ja dafür gesorgt, daß nur der Richter die Briefe öffnen kann. Nun, meine Herren, wenn damit aller Trost gegeben wäre, dann wäre vielleicht die Sache nicht so schlimm. — Allein ich kenne nicht die Geschäftsverhältnisse des Herrn Kollegen Lasker — das muß ich aber sagen, wer irgend welche umfangreichen Geschäfte und Verbindungen hat, der wünscht wahrlich nicht, daß auch nur der Richter in dieselben einen fortgesetzten und ausnahmelosen Einblick nimmt; und der Fall des Kardinal Ledochowski hat dafür schon ein sprechendes Beispiel gegeben. In Folge der von dem Abgeordneten von Schorlemer zur Sprache gebrachten Anordnung hat man einen Brief saisirt an einen posenschen Richter; man hat ihn vor Gericht eröffnet und aus dem eröffneten Briefe ergab sich, daß dieser Mann sich für seine Verheirathung den Segen des Papstes verschafft hatte. Nun ist das in meinen Augen etwas ganz Löbliches; in den Augen vieler Anderen aber ist es nicht etwas Löbliches, und der betreffende Richter kann sich versichert halten, er wird nicht zu denjenigen gehören, die man im Posenschen läßt und auch nicht zu denjenigen, die man zu Gerichtsdirektoren macht. (Zuruf links: Dann würde ja der Segen nichts nützen!) Der Segen kann dessenungeachtet sehr nützen, denn er ist nicht für das Avancement im Richterstande gegeben. (Heiterkeit.) Ich meine, daß dieser Fall jedem Menschen klar und bestimmt nahe legt, daß in diesem angeblichen Schutz, daß nur der Richter den Brief lesen darf, kein rechter Schutz liegt; außerdem liest der Richter ihn nicht für sich allein, das wird sich im Geschäftsleben schon machen. Ich sage deshalb wiederholt, dieser Schutz wird vollständig nur dann erreicht, wenn man die Beschlagnahme auf der Post absolut verbietet, und wenn man dies nicht will, lege man wenigstens die Beschlagnahme auf der Post allein in die Hand des Richters; das ist das mindeste, meine Herren, und so viel Freiheit sollte man uns in Deutschland gönnen. Präsident: Der Herr Kommissarius des Bundesraths, Geheimrath Hanauer, hat das Wort. Kommissarius des Bundesraths, Geheimer Oberregierungsrath Hanauer: Meine Herren, daß trotz der Heiligkeit des Briefgeheimnisses die Beschlagnahme von Briefen und Sendungen auf der Post — und für Telegramme liegt die Sache ja ähnlich — nothwendig ist, das ist schon anerkannt in dem Reichsgesetz über die Post, wo ausdrücklich der Vorbehalt getroffen ist für die gerichtlichen Untersuchungen; ich beziehe mich auf das, was der Herr Abgeordnete Dr. Lasker hervorgehoben hat. Wenn nun der Herr Abgeordnete Windthorst daran Anstoß nimmt, daß die Beschlagnahme auch effektuirt werden kann oder werden soll durch die Staatsanwaltschaft, so steht einem solchen Bedenken eben die Lage des Prozesses, die Natur der Sache entgegen. In der Kommission ist auch, obwohl im übrigen die Beschlagnahme auf der Post so viel wie möglich zu beschränken versucht worden ist, in dieser Richtung ein Versuch nicht gemacht worden. Der Herr Abgeordnete Windthorst will eben, das hat er ja auch signalisirt, die Beschlagnahme von Briefen auf der Post nur eintreten lassen und zulässig sein lassen, wenn eine Voruntersuchung eröffnet ist; dann wird natürlich die Staatsanwaltschaft beseitigt. Nun ist S. 450.

S. 451. Zweite Berathung im Plenum. 1798 aber absolut nicht möglich, für irgend welche Reate, deren Verfolgung indizirt ist, generell vorzuschreiben, daß eine Voruntersuchung eingeleitet werden soll, nachdem die Prozeßordnung von dem Grundsatze ausgeht: Voruntersuchung ist nur möglich nach erhobener öffentlicher Klage, das heißt, wenn eine bestimmte Person eines bestimmten Reats hinreichend verdächtig ist, — ein Stadium, das trotz der Schwere eines Verbrechens in vielen Fällen noch nicht gegeben sein kann, wo trotzdem die Nachforschung im höchsten Maße indizirt sein wird. Ferner aber ist eine Voruntersuchung nicht zulässig in allen Sachen, die vor die Schöffengerichte gehören. Wenn Sie diese Punkte im Auge behalten, meine Herren, so werden Sie mit mir übereinstimmen, daß davon gar keine Rede sein kann, wenn irgendwie der Untersuchungszweck erfüllt werden soll, die Beschlagnahme von Briefen davon abhängig machen zu wollen, daß eine Voruntersuchung eingeleitet ist. Ist das aber der Fall, so muß man auch in logischer Schlußfolgerung demjenigen Beamten, der das Skrutinialverfahren leitet, die Befugniß der Beschlagnahme auf der Post zuweisen, abgesehen von denjenigen Fällen, wo der Richter eingreifen kann. Das hat der Entwurf auch gethan, dies haben die Beschlüsse der Kommissson auch eingehalten. Wo nicht Gefahr im Verzuge, soll auch im Skrutinialverfahren lediglich der Richter zur Beschlagnahme berufen sein; wo aber Gefahr und die Fälle sind ja möglich, wo der Richter von dem Staats¬ — im Verzuge ist, anwalt nicht sofort erlangt werden kann, die Beschlagnahme aber bei Zögerung unmöglich werden würde, — muß auch die Staatsanwaltschaft befugt sein, die Beschlagnahme vorzunehmen. Wie schon zutreffend hervorgehoben, zu weiterem ist sie nicht befugt erklärt, als nur zur Beschlagnahme, die Eröffnung der Briefe ist Sache des Richters. Man wird demnach mit gutem Grunde sagen können: soweit irgendwie die Heilighaltung des Briefgeheimnisses zu schützen war, hat der Entwurf sie schon hinreichend geschützt. Es ist ein Fall erwähnt worden, der im preußischen Staat gespielt hat auf Grund anderer gesetzlicher Bestimmungen als der Strafprozeßordnung; und es ist die Frage aufgeworfen, wie ein solcher Fall sich nach den Bestimmungen der §§ 90 und 91 getalten wird. Der Herr Abgeordnete Dr. Lasker hat selbst zugegeben, daß das maßgebende Gesetz im betreffenden Falle nicht verletzt worden ist; wenn er trotzdem damit den Ausspruch verbunden hat, daß ein Mißbrauch des Gesetzes dabei obgewaltet habe, so weiß ich einen Einklang der beiden Behauptungen nicht recht zu finden. Was den Fall selbst und seine Lage, gedacht unter der Herrschaft der §§ 90 und 91, anlangt, so kann ich hierauf überhaupt nicht näher eingehen; denn, meine Herren, wie Sie wissen, der Fall ist zwar erwähnt worden bei der Budgetberathung, die Details des Falles sind aber weder erhoben, noch dem hohen Hause vorgetragen. In einer Beziehung will ich auf die Bemerkungen des Herrn Abgeordneten Windthorst noch positiv erklären, daß meines Erachtens seine Auffassung insofern richtig erscheint und in dem Wortlaute des § 90 eine ganz zuverlässige Basis finden wird, als diese Maßregel der Beschlagnahme an sich nur möglich ist in betreff bestimmter Briefe; anderes können Sie aus dem § 90 gar nicht herauslesen. etwas Ich ersuche Sie daher, meine Herren, unter Ablehnung des Abänderungsantrags den Beschluß, wie er von der Kommission gefaßt worden ist, anzunehmen. Präsident: Der Herr Abgeordnete Struckmann (Diepholz) hat das Wort. Abgeordneter Struckmann (Diepholz): Meine Herren, die Lösung, welche der Herr Abgeordnete für Meppen in erster Reihe anheimgegeben hat, ist die allereinfachste; er stellt sich auf den Standpunkt des Radikalismus, der alles streicht, weil möglicherweise einmal ein Mißbrauch vorkommen kann. Ich wundere mich nicht, daß sich der Herr Abgeordnete für Meppen auf einen derartigen Standpunkt stellt, obwohl vor einigen Jahren mich dies ganz außerordentlich Wunder genommen haben würde. Es kommt mir hierbei ungefähr so vor, als wenn wir jede Untersuchungshaft deshalb abschaffen wollten, weil möglicherweise auch einmal ein Unschuldiger in Untersuchungshaft genommen werden kann, oder gar jede Strafe, weil einmal ein Justizmord vorgekommen ist. Es scheint übrigens dem Herrn Abgeordneten für Meppen selbst mit dieser prinzipalen Lösung nicht sehr ernst zu sein, da er sich auf die zweite Lösung zurückgezogen hat,

Zweite Berathung im Plenum. 1799 in dem § 91 die Staatsanwaltschaft zu streichen. Ich halte auch diesen Weg nicht für zulässig, da ich glaube, man würde dadurch bewirken, daß gerade in denjenigen Fällen, in welchen eine Beschlagnahme am wirksamsten ist, um den Zweck einer Voruntersuchung herbeizuführen, eine Beschlagnahme unmöglich gemacht wird. Denn es bringt die Natur der Sache mit sich, daß eine Beschlagnahme nur hilft, wenn man rasch bei der Hand ist, daß eigentlich nur bei Gefahr im Verzuge von einer wirksamen Beschlagnahme die Rede sein kann; die Briefe müssen sofort an den Adressaten ausgeliefert werden, und wenn nicht gleich zugegriffen wird, ist mithin die ganze Maßregel illusorisch. Nun ist aber der erste Richter oft nicht in der Lage, rasch zuzugreifen; der Staatsanwalt befindet sich, so lange die Voruntersuchung nicht eingeleitet ist, dazu allein in der Lage. Außerdem glaube ich, daß die Vorschläge der Kommission hinreichend die Garantien gegen Mißbrauch geben. Meines Erachtens ist ein Fall, wie gegen den Kardinal Ledoch owski, gar nicht mehr möglich nach den Bestimmungen, die hier vorgeschlagen sind. Zunächst heißt es im § 90: „es darf die Beschlagnahme nur eintreten, wenn dieselben an den Beschuldigten gerichtet sind, oder wenn Thatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, daß sie von ihm herrühren oder für ihn bestimmt seien.“ Dann kommt die zweite Bedingung: „und daß ihr Inhalt für die Untersuchung eine Bedeutung habe.“ Es muß also der Staatsanwalt und ebenso der Richter in jedem einzelnen Falle untersuchen, ob der einzelne Brief vermuthlich für die Untersuchung eine Bedeutung haben werde, und daher ist es nicht möglich, daß er alle Briefe in Beschlag nimmt, ohne eine genauere Prüfung anzustellen. heißt dann im Absatz 2 des § 91: Es Die Entscheidung über eine von der Staatsanwaltschaft verfügte Beschlagnahme, sowie über die Eröffnung eines ausgelieferten Briefes oder einer anderen Postsendung erfolgt durch den zuständigen Richter. Auch hier wird wieder vorausgesetzt, daß in Bezug auf jeden einzelnen Brief die Prüfung vorgenommen werden muß. Es hat nun aber ferner bereits der Herr Kollege Lasker darauf hingewiesen, daß der Staatsanwalt nur den äußeren Akt vornimmt, aber die genauere Prüfung, das Lesen des Briefes von dem Richter vorgenommen werden muß, denn es heißt im ersten Absatz des § 91, daß die Staatsanwaltschaft den ihr ausgelieferten Gegenstand, und zwar Briefe und andere Postsendungen, uneröffnet dem Richter vorlegen muß, also der Staatsanwalt bekommt gar nicht einmal von dem Inhalt Kenntniß, sondern der Richter hat die weitere Prüfung vorzunehmen. Der Richter ist ferner verpflichtet, nach den im § 92 getroffenen Bestimmungen, sofort den Betheiligten zu benachrichtigen, sofern es ohne Gefährdung des Untersuchungszweckes geschehen kann; es kann also diese Maßregel nicht in infinitum von dem Richter verlängert werden. Ich glaube, bei diesen Garantien, die größer sind als irgend eine Strafprozeßordnung in ganz Deutschland sie gewährt, und als namentlich auch die hannoversche Strafprozeßordnung sie gewährt hat, die doch der Herr Abgeordnete für Meppen selbst in Hannover ins Leben geführt hat, — ich glaube also, daß bei diesen Garantien, die wir gewähren, es keinen Anstand hat, auch der Staatsanwaltschaft bei Gefahr im Verzuge die Beschlagnahme zuzugestehen, um dadurch zu verhüten, daß in manchen Fällen der Zweck der Untersuchung vereitelt werde. Präsident: Der Herr Kommissarius des Bundesraths, Geheimrath Oehlschläger, hat das Wort. Kommissarius des Bundesraths, Geheimer Justizrath Oehlschläger: Meine Herren, die wiederholten Exemplifikationen mit der Beschlagnahme von Briefen des Grafen Ledochowski zwingen mich, ein wenig näher auf diesen Fall einzugehen, wiewohl ich nicht verkenne, daß hier nicht der Ort ist, Spezialfälle in ihren Details zu erörtern; jene Exemplifikationen zwingen mich zu einer Erklärung deshalb, weil meines Erachtens hier beständig verwechselt worden ist die Thatsache der eigentlichen Beschlagnahme mit Materialien zur Strafprozeßordnung. II. Aufl. 114

S. 452. Zweite Berathung im Plenum. 1800 denjenigen Thatsachen, welche zur Vorbereitung einer Beschlagnahme nothwendig sind. Es wird auch auf Grund des preußischen Gesetzes nicht angenommen, daß eine Beschlagnahme von Briefen sich vorweg auf den ganzen Umfang einer Korrespondenz ausdehnt. Allein, meine Herren, um die Beschlagnahme eines einzelnen Briefes zu effektuiren, ist es doch, wenn es sich um Briefe handelt, die mit der Post befördert werden, absolut nothwendig, daß die Postbeamten ersucht werden, auf bestimmte Kategorien von Briefen zu achten, aus denen der zu beschlagnehmende Brief demnächst herausgenommen wird. Und anders ist auch nicht prozedirt worden in dem Falle Ledochowski. Es sind allerdings die Postbehörden in Veranlassung eingeleiteter Untersuchung dahin instruirt worden, daß sie die Kriminalbehörde in Kenntniß setzen sollen über den Eingang bestimmt bezeichneter Briefe. Auf Grund eingegangener Nachricht von der Postbehörde ist dann die Staatsanwaltschaft erst eingetreten und hat einzelne Briefe gar nicht weiter berührt, sondern ruhig weiter gehen lassen, in anderen Fällen aber den einzelnen Brief in Beschlag genommen. Meine Herren, das sind meines Erachtens Maßregeln, die vollständig innerhalb der Grenzen des Gesetzes sich bewegen, und ich weiß nicht, worin der hier gebrauchte Ausdruck „Mißbrauch des Gesetzes“ seine Rechtfertigung finden soll. Nehmen Sie doch nur nicht an, daß es sich in dem Falle Ledochowski um eine einzelne strafbare Handlung gedreht hat; es schweben verschiedene Untersuchungen, und zwar sind gerade die Briefe, um die sichs handelt, in den meisten Fällen nicht bloße Beweismittel, sondern sie repräsentiren gerade das corpus delicti. (Ruf: Woher wissen Sie das?) Meine Herren, ich werde Ihnen sagen, woher man das weiß. Während schon jetzt verschiedene Anklagen erhoben sind und andere Untersuchungen noch im Skrutinialverfahren schweben, sieht man täglich, daß der Graf Ledochowski eine amtliche Thätigkeit durch briefliche Korrespondenz in der Diözese geltend zu machen sucht. Man ersieht das daraus, daß gewisse Handlungen von Geistlichen, die ohne die eingreifende Thätigkeit des Bischofs nicht zulässig wären, täglich vor sich gehen. Und, meine Herren, wie sehr vorsichtig in dem beregten Falle die Behörden bisher vorgegangen sind, das geht daraus hervor, daß die Beschlagnahme sich, soviel ich bis jetzt weiß, nur auf zwei oder drei Briefe erstreckt hat, daß die Kriminalbehörde manche Briefe, die nicht unschuldiger Natur waren, hat gehen lassen, daß aber einzelne Adressaten, an welche solche Briefe gelangt waren, sich veranlaßt gesehen haben, dieselben der Kriminalbehörde zu überreichen. Präsident: Es ist ein schriftlicher Antrag eingereicht worden von dem Herrn Abgeordneten Dr. Häuel. Derselbe lautet: Der Reichstag wolle beschließen: den Eingang des § 90 so zu fassen: Die Beschlagnahme von einzelnen, zu bezeichnenden Briefen und anderen Sendungen auf der Post, sowie von solchen Telegrammen u. s. w. Der Herr Antragsteller hat das Wort. Abgeordneter Dr. Hänel: Meine Herren, die Erklärungen des Herrn Regierungskommissars haben in der That die ganze Arbeit der Kommission in Frage gestellt. Werden derartige Interpretationen von seiten des einen Faktors gegeben, so sind wir mit einem einfachen Monolog nicht in der Lage, unsere Interpretation festzustellen, wenn wir nicht mit den Worten des Gesetzes die andere ausschließen. Habe ich den Herrn Regierungskommissarius recht verstanden, so hat derselbe folgendes gesagt: allerdings sei die Beschlagnahme von Briefen und anderen Sendungen auf der Post, sowie von Telegrammen auf der Telegraphenanstalt nur so möglich, daß ein einzelner individueller Gegenstand dieser Art mit Beschlag belegt wird; aber es gäbe ein langes vorbereitendes Stadium. Dieses bestehe darin, daß die Staatsanwaltschaft sich mit der Postverwaltung in Verbindung setze und die Postverwaltung gebrauche zur Aufsuchung derjenigen Briefe, die verdächtig sind. Zu diesem Zwecke, so ist gesagt worden, könnten von seiten der

Zweite Berathung im Plenum. 1801 Staatsanwaltschaft ganze Kategorien von Briefen bezeichnet werden, die Post sei alsdann verpflichtet, ämmtliche Briefe, die unter diese Kategorie fielen, zunächst einzubehalten, also der regelmäs ßigen Ausgabe zu entziehen. Wenn dies dann geschehen sei, dann erhalte die Staatsanwaltschaft Kunde und sie werde sich nun entscheiden, ob Gefahr im Verzug liegt oder nicht. Liegt Gefahr im Verzug nach ihrer Ansicht, so durchsucht sie das Packet und beschlägt den gesuchten Brief. Für den Fall aber, daß sie sagt, das kann warten und meiner Ansicht nach, wenn diese Manipulation zulässig ist, kann die Sache ja immer warten —, dann brauchten wir die Bestimmungen über die Befugniß des Staatsanwalts bei Gefahr im Verzuge gar nicht — wenn also der Staatsanwalt warten kann, dann geht er an den Richter und sagt: unter den zurückbehaltenen Briefen, die noch nicht mit Beschlag belegt sind; befindet sich der und der; sei so gut und belege diesen Brief mit Beschlag! Durch eine derartige Manipulation, meine Herren, wird jedes Vertrauen in unsere Postverwaltung untergraben. (Sehr wahr!) Das ganze Vertrauen in die Postverwaltung beruht wesentlich mit darauf, daß die Post keine Zeit hat, die Briefe zu untersuchen, daß die Post nicht einzelne, ich möchte sagen, individuelle Briefe kennt, sondern daß in ihrem Geschäft die gesammte Austheilung so vor sich geht, daß niemand in der Lage ist, sich nach einzelnen Briefen zu erkundigen, die Beamten der Post nicht ihre Aufmerksamkeit auf einzelne Sendungen richten. Meine Herren, mit allen Vorschriften können wir die Zuverlässigkeit des Postbetriebs nur unter dieser Voraussetzung als garantirt erachten, — auch, meine Herren, nicht einmal gegenüber dem kriminalrechtlichen, dem böswilligen Angriff, sondern auch gegenüber denjenigen Angriffen, die vielleicht unter Umständen mit die allerunangenehmsten sind, die aus Neugierde und vielleicht aus langer Weile hervorgehen. Alles das wird durch die Erklärungen des Herrn Regierungskommissarius in Frage gestellt. Ich behaupte, wir brauchen diesen Erläuterungen gegenüber bestimmte gesetzliche Vorschriften, die derartige Interpretationen schlechterdings unmöglich machen. Ob mit meinem Vorschlage, in dem ich sage, die Beschlagnahme von „einzelnen,“ zu „bezeichnenden“ Briefen u. s. w. dies vollständig getroffen ist, kann ich in diesem Augenblicke nicht übersehen. Der Sinn meines Amendements ist jedermann klar. Haben wir dasselbe angenommen und können wir eine bessere Form für die dritte Lesung finden, so sei dieselbe hiermit vorbehalten. Vor der Hand bitte ich Sie um Annahme meines Amendements. (Bravo!) Präsident: Der Herr Abgeordnete Dr. Lasker hat das Wort. Abgeordneter Dr. Lasker: Meine Herren, ich bin der Meinung, daß das, was der Abgordnete Hänel beantragt, schon in dem Gesetze steht. Die Erklärung ist sogar von Regierungsseite gegeben worden, daß die Beschlagnahme nur auf einzelne Briefe sich erstrecken darf, und die Vorschriften der §§ 90 und 91 erscheinen mir nur unter dieser Voraussetzung anwendbar. Nach dem Gange der Verhandlung möchte ich jedoch befürworten, den Antrag Hänel anzunehmen, weil er materiell nichts in den Vorschriften verändert, aber der verworrenen Diskussion eine richtige Lösung giebt. Meine Herren, ich bedaure auf das äußerste, daß der Bundesrath bei dem Strafprozeß sich in einer Weise an den Verhandlungen betheiligt, daß aus den öffentlichen Verhandlungen nicht Klarheit hervorgeht, (sehr richtig!) sondern die Verständigung, welche wir in der Kommission gewonnen haben, zuweilen erschüttert erscheint. Ich weiß äußerlich, daß im Bundesrath der Herr Minister von Mittnacht Referent über den Strafprozeß gewesen ist. Wir haben das Vergnügen, den Herrn Minister in unserer Mitte zu sehen. Der Referent pflegt doch sonst ein guter 114*

S. 453. Zweite Berathung im Plenum. 1802 Dolmetsch derjenigen Körperschaft zu sein, in welcher er den Bericht erstattet und die Absichten der Mehrheit erfahren hat. Wir wissen aber nicht mehr, wer vertritt den Bundesrath, wer hat den Auftrag dazu erhalten? (Sehr richtig!) Wenn über den Sinn einer Vorschrift Streit zwischen zwei Regierungskommissarien entsteht, woran sollen wir uns halten, und wie soll der zukünftige Anwender des Gesetzes es machen, wie den widersprechenden Aeußerungen der Regierungsvertreter gegenüber sich verhalten, wenn er über einen zweifelhaften Punkt in den Motiven Auskunft sucht? Wir dürfen so wichtige Fragen nicht im ungewissen lassen. Der erste Vertreter der Regierung hat heute eine ganz exakte Erläuterung gegeben über die Bestimmungen, wie sie in der Kommission beschlossen, und in keiner Weise angezweifelt worden sind. Nun kommt ein zweiter Vertreter der Regierung — wir wissen nicht, ob diese Vollmachten ihrem inneren Werthe nach abgestuft sind. (Heiterkeit) und erklärt die Beschlagnahmeparagraphen ganz anders, als was wir bisher allseitig für den unbestrittenen Sinn gehalten haben. Während wir der Ansicht sind, daß die Handlung der Beschlagnahme mit dem Augenblicke beginnt, in welchem die freie Zirkulation eines Briefes gehemmt wird, erklärt uns der zweite Herr Regierungsvertreter: nein, es giebt noch eine hemmende Handlung vor der Beschlagnahme, eine vorbereitende Handlung. Wo wird denn diese abgehandelt? Ich möchte darüber gern Auskunft haben, die scheint ganz außerhalb jedes Gesetzes gesucht zu werden, und da kann ich denn verstehen, wenn ein Beamter, der so handelt, erklärt, er habe das Gesetz nicht verletzt, daß er damit nur sagen will, die Handlung stehe überhaupt außerhalb des Gesetzes. Wir vereinbaren aber einen Strafprozeß, aus dem hervorgehen soll, was in Beziehung auf den freien und geheiligten Briefverkehr auf der Post, wie überhaupt durch die Beschlagnahme im Dienst der öffentlichen Rechtspflege von der Staatsgewalt einschränkend gethan werden darf. Wo ein Eingriff geschieht, zu welchem die Vollmacht aus den Worten des Gesetzes hervorgeht, da behaupte ich, liegt eine Gesetzesverletzung vor, gleichviel ob man den Eingriff Beschlagnahme nennt oder Vorbereitung zur Beschlagnahme. Die Theorie des zweiten Herrn Regierungskommissars ist deswegen inhaltlich von sehr geringem Werthe, wie sehr sie der äußeren Autorität nach gleichwerthig erscheinen mag mit der Interpellation, welche der erste Herr Regierungsvertreter den §§ 90 und 91 gegeben hat. Wenn das, was der Staatsanwalt thut, indem er den Brief auf der Post befestigt, keine Beschlagnahme wäre, sondern nur eine vorbereitende Handlung, so würde die Beschlagnahme eines Briefes erst beginnen mit der Entscheidung, welche das Gesetz dem Richter vorbehält. Das Gegentheil aber folgt aus der Vorschrift, welche zur bloßen Befestigung des Briefes den Staatsanwalt nur bei Gefahr im Verzuge ermächtigt. Der Sinn des Gesetzes ist völlig klar ausgedrückt. Durch den Antrag Hänel wird noch ein Wort hinzugefügt, welches gewaltsame Interpretationen noch deutlicher ausschließt. Der einfache Sinn ist der: ein Brief auf der Post kann nur mit Beschlag belegt werden 1) wenn ein Beschuldigter da ist; dieser ist erst da in dem Augenblicke, in welchem gegen eine bestimmte Person wegen eines bestimmten Vergehens eine Untersuchungshandlung beginnt; eine strengere Definition des Begriffes war nicht zu finden, so sehr die Kommission sich darum bemühte; 2) wenn der Brief, um dessen Beschlagnahme es sich handelt, nach der durch Thatsachen gewissenhafterweise begründeten Annahme von dem Beschuldigten herrührt oder unter dem Schutz eines fremden Adressaten für ihn bestimmt und für die Untersuchung von Bedeutung ist, oder wenn der Brief äußerlich die Adresse des Beschuldigten trägt. Die Thatsachen, aus denen Ursprung, Bestimmung und Inhalt des Briefes gefolgert werden, muß man sich in ungefährer Analogie denken mit der äußerlichen Adresse. Die Vermuthung darf nicht aus willkürlichen Kombinationen

Zweite Berathung im Plenum. 1803 herkommen, sondern es muß durch Thatsachen wahrscheinlich gemacht werden können. Diese Beschlagnahme ist nach der leitenden Idee des Gesetzes ein ausschließlich richterliches Geschäft; nur durch den Richter kann sie zur Perfektion gelangen. Dies ist die höchste Garantie, die wir zu geben im Stande sind; eine größere Garantie für die richtige Handhabung des Gesetzes, als den Richter, haben wir nicht und wir müssen uns bescheiden, wenn man auch diese Garantie noch als schwach bezeichnet. Ist Gefahr im Verzuge, so kann die Staatsanwaltschaft eine jener vorbereitenden Handlungen unternehmen, welche das Gesetz schon als Beschlagnahme definirt, d. h. er kann den Brief körperlich festhalten und ihn wie einen Arrestaten vor den Richter bringen, damit dieser zunächst prüfe, ob ein allgemeiner Grund zur Beschlagnahme vorliege, ob sie nach den gesetzlichen Merkmalen gerechtfertigt sei, und erst unter diesen Voraussetzungen kommt der Richter dazu, den Brief zu öffnen; findet er eine der gesetzlichen Voraussetzungen nicht vor, giebt er sofort den Brief frei. Erst wenn alle gesetzlichen Voraussetzungen zutreffen, eröffnet er den Brief und vollzieht den letzten Zweck der Beschlagnahme. Wenn wir diesen Sinn der Vorschriften festhalten, so sind die möglichen Garantien gegeben. Wenn dagegen gefordert wird, daß die Staatsanwaltschaft auch bei Gefahr im Verzug den Brief nicht solle erhalten dürfen, so fürchte ich, daß wir anfangen würden, einen höchsten Staatszweck, die Verfolgung strafbarer Handlungen zu beeinträchtigen, ohne einen genügenden Grund hierfür herzuleiten aus der nothwendigen Sicherung von Rechten, die wir für heilig und unveräußerlich halten. Die Post ist verpflichtet, in der nächsten Viertelstunde oder in den nächsten fünf Minuten schon den Brief herauszugeben, sie darf nicht den Brief zurückhalten bis zur nächsten Postausgabe; (hört, hört!) wer etwa an dieses Hilfsmittel dächte, der würde die fortwährende Verletzung des Gesetzes den Postbeamten anheim geben. Diese müssen die Briefe genau nach dem Reglement befördern. Wenn nun ersichtlich ist, wie uns thatsächliche Beispiele mitgetheilt wurden, daß ein Brief an einen vermuthlichen Mörder auf der Post liegt, so kann man doch nicht sagen, es sei eine höhere Aufgabe in der sittlichen Ordnung des Staats, daß die Beförderung dieses Briefes nicht um Stunden verzögert werde; dies wäre eine arge Uebertreibung der individuellen Rechte. Angenehm ist es freilich nicht, ich gestehe dies dem Herrn Abgeordneten Windthorst zu, wenn die Korrespondenz auf der Post zurückgehalten wird, aber es möge der Herr Abgeordnete Windthorst nicht vergessen, daß wir es hier mit einem Beschuldigten zu thun haben. In Untersuchung gerathen, ist auch nicht angenehm, aber wir können doch nicht die gerichtlichen Untersuchungen wegen der mit ihnen verbundenen individuellen Belästigung abschaffen; ebensowenig dürfen wir ein Erforschungsmittel ausschließen, weil das Festhalten eines Briefes unangenehm empfunden wird. Diesen einzigen Akt darf die Staatsanwaltschaft ausüben und keinen anderen, mag man ihn Beschlagnahme nennen oder Vorbereitung. Dies ist klar ausgedrückt in den §§ 90 und 91. Durch die vom Abgeordneten Hänel beantragte Hinzufügung wird nur mit augenfälligen Worten bestätigt, was ohnehin schon in den §§ 90 und 91 ausgedrückt ist, daß die Beschlagnahme nicht unter der Begriffsbezeichnung einer gesammten Korrespondenz erfolgen darf. Ich nehme keinen Anstand, nach dem bedauerlichen Gange der Diskussion, nunmehr dem Antrag Hänel zuzustimmen. Ich hoffe aber, daß der Bundesrath uns schützen wird bei den nächsten Verhandlungen, daß wir nicht wieder in bedauerliche Verwirrungen gerathen. Präsident: Der Herr Abgeordnete Windthorst hat das Wort. Abgeordneter Windthorst: Meine Herren, ich kann den Gang der Diskussion gar nicht als bedauerlich ansehen, im Gegentheil. (Heiterkeit.) Meine Herren, der Gang der Diskussion hat recht eigentlich gezeigt, daß wir hier an einem Punkt stehen, der die sorgfältigste Beachtung verdient. Der Herr Regierungs¬

S. 454. Zweite Berathung im Plenum. 1804 kommissar hat ganz seine Pflicht erfüllt, wenn er klar und bestimmt die Anschauungen der Regierungen darlegt und nun uns überläßt, ob wir das nach der einen oder der anderen Richtung verwerthen müssen und wollen. Ich habe es meinestheils recht herzlich begrüßt, (Heiterkeit.) daß der Herr gesagt hat: es ist hier vorbereitende Maßregel und diese ist zulässig; wenn man glaubt, daß in gewissen Briefen etwas stehen kann, was nicht recht ist, so ist die Post anzuweisen, von der Existenz dieser Briefe an die Behörden Kenntniß zu geben; und daß er weiter sagte: das ist als vorbereitende Maßregel nach der bisherigen Gesetzgebung zulässig und geschehen. Ich füge hinzu, es würde, wenn überhaupt der Gedanke richtig wäre, gerade so auch für die Folge zulässig sein, d. h. mit anderen Worten: bei der vorbereitenden Handlung ist zulässig, alles zu beschlagnahmen, um dann zu sehen, was speziell zu beschlagnahmen. Solche Interpretationen bringen aber in der That die Dinge in eine Lage, von der ich behaupte, daß sie mit geordneten Rechtsverhältnissen gar nicht mehr vereinbar ist. Der Abgeordnete für Diepholz hat freilich geglaubt, diese meine Anschauung sei radikal. Nun, meine Herren, das überlasse ich seinem Geschmacke. Ich kann ihm aber sagen, daß ich ganz dieselbe Tendenz verfolgt habe mein ganzes Leben lang, und daß ich mich keines Antrags irgendwie zu schämen oder denselben zu bereuen habe. Bei allen Anträgen, die ich in dieser Hinsicht gestellt, und bei allen Aeußerungen, die ich über diese Frage gemacht habe, werden der geehrte Herr und seine Freunde das Zeugniß mir nicht vorenthalten können, daß ich unentwegt bemüht gewesen bin, die Freiheit und das Recht zu schützen. Nun sagt der Herr Kollege Lasker, man sollte doch bedenken, daß es sich hier um einen Beschuldigten handelt, daß man nur Briefe an einen Beschuldigten und von einem Beschuldigten, von denen man nachweisen oder behaupten könne, daß etwas nachtheiliges darin steht, beschlagnahmen könne. Ich habe gerufen: was ist beschuldigt? und er hat geantwortet: das ist nicht leicht zu bestimmen. Gerade weil das nicht leicht zu bestimmen ist, ist es so ungemein leicht, jedermann ohne weiteres als einen Beschuldigten hinzustellen, und wenn der Staatsanwalt kommt und sagt: der X. ist im Verdacht, diese oder jene Konspiration zu machen, und darum will ich diesen Brief oder seine Briefe überhaupt beschlagnahmt oder doch angezeigt wissen, wenn von diesem Manne, oder an ihn Briefe gehen, so würde das schon eine Beschuldigung, der Mann dadurch schon ein Beschuldigter und die Beschlagnahme seiner Korrespondenz dadurch schon gesetzlich sein. Vor zwei Jahren wurde ich von einem Freunde gewarnt, meine Briefe würden beobachtet. Ich habe geantwortet, daß ich das gar nicht verstände und deshalb nicht daran glaube. Heute hat mir der Herr Regierungskommissar allerdings erklärlich gemacht, was es heißt, (Heiterkeit) Briefe beobachten“, und um so mehr finde ich mich jetzt veranlaßt, die Sache klar zu stellen. Der Herr Kollege Dr. Hänel hat versucht, eine Besserung eintreten zu lassen, und die entspricht einigermaßen demjenigen, was ich in meinem ersten Vorschlage zu sagen mir erlaubt habe; aber eine Sicherheit ist auch dadurch nicht gegeben, denn der Ausdruck „der Brief“, „einzelne Briefe“ ist nicht sicher genug; (Ruf: bezeichnet!) „bezeichnet“ kann ich auch hinzufügen, aber „wonach?“ bezeichnen; was wäre denn das Merkmal, welches die Bezeichnung an die Hand giebt? Ich will damit durchaus nicht den Antrag bestreiten, im Gegentheil, ich werde aus voller Ueberzeugung dafür stimmen. Ich mache nur jetzt schon aufmerksam darauf, daß auch dieser Antrag noch nicht genug ist, daß wir insbesondere den Fall noch treffen müssen, daß auch dies eine Verletzung des Briefgeheimnisses ist, wenn die Post angewiesen wird, von der Existenz einer Korre¬

Zweite Berathung im Plenum. 1805 spondenz Anzeige zu machen; denn auch das ist schon eine Verletzung des Briefgeheimnisses. Das Briefgeheimniß wird nicht allein verletzt dadurch, daß ich den Brief öffne, sondern auch dadurch, daß ich überhaupt Kunde gebe von dem brieflichen Verkehr, der durch die Post vermittelt wird, (sehr richtig!) diese Seite der Sache ist durch die Anträge gar nicht berührt; es ist nicht beseitigt, daß der Unfug fortdauert, den der verehrte Herr Regierungskommissar als bei dem Ledochowskischen Fall eingetreten bezeichnet und zu rechtfertigen versucht hat, und in dieser Richtung, glaube ich, wird auch der Herr Kollege Dr. Lasker mit mir einverstanden sein, daß wir bei der dritten Berathung weitere Maßregeln zum Schutze des Briefgeheimnisses treffen müssen. Daß unter Umständen bei dieser Erschwerung der Beschlagnahme eines Briefes auf der Post ein Mittel zur Entdeckung der That verloren gehen kann, kann und will ich nicht leugnen; aber es fragt sich bei mir: ist es wichtiger, daß ein einzelner Fall bestraft wird, oder ist es wichtiger, daß der Briefverkehr und das Postgeheimniß für das ganze Publikum gewahrt bleibt? Nach den Auschauungen, die heute entwickelt sind, erkläre ich: in Preußen und in Deutschland ist das Briefgeheimniß nicht vorhanden. (Sehr richtig!) Präsident: Es ist ein Antrag auf Schluß der Diskussion eingereicht worden von dem Herrn Abgeordneten Valentin. Ich ersuche diejenigen Herren, aufzustehen, welche den Schlußantrag unterstützen wollen. (Geschieht.) Die Unterstützung reicht aus. Nunmehr ersuche ich diejenigen Herren, aufzustehen respektive stehen zu bleiben, welche den Schluß der Diskussion beschließen wollen. (Geschieht.) Das ist die Majorität; die Diskussion ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Wort. Berichterstatter Abgeordneter Dr. von Schwarze: Meine Herren, auch ich bedaure die Erklärung des Herrn Regierungskommissars, vermag ihr aber nicht die formelle Bedeutung beizulegen, die ihr von mehreren Rednern beigelegt worden ist. Denn die Auffassung, von der die Kommission bei Feststellung der hier fraglichen Paragraphen ausgegangen ist, ist ganz deutlich verlautbart in unseren Protokollen, und Sie werden in diesen Protokollen nicht eine Erklärung der Regierungskommissare finden, durch welche diesen Auffassungen der Kommission über den Sinn ihrer Beschlüsse irgendwie widersprochen wird; also gerade bei der Berathung des Entwurfs zwischen der Kommission und den Regierungskommissaren hat über den Sinn des hier vorliegenden Paragraphen ein Zweifel nicht obgewaltet. Erlauben Sie mir noch Namens der Kommission zwei Punkte zu konstatiren. Sie werden die Worte „Gefahr im Verzug“ in verschiedenen Paragraphen des Entwurfs finden; wir haben sie jederzeit genau ins Auge gefaßt. Es kann natürlich nach Lage der Sache dieser Ausdruck nicht jedesmal vollständig dasselbe bezeichnen; aber soviel bezeichnet er in jedem Falle, daß die ordentliche, gesetzlich vorgeschriebene Maßregel in diesem Augenblicke nicht ausführbar sei, d. h. übertragen auf den hier vorliegenden Fall, der Richter ist nicht sofort zu erlangen, und die Sache muß sofort expedirt werden. Es kann also darüber kein Zweifel obwalten, daß, da wir überhaupt die Beschlagnahme als einen richterlichen Akt durchgehend behandelt haben, die Ausnahme, wo der Staatsanwalt eintritt, nur eine solche sein kann, wo der Richter nicht sofort zu erlangen ist und die Expedition sofort vorgenommen werden muß. Dann, meine Herren, bitte ich, das Wort „der Beschuldigte“ nicht ganz zu über¬

S. 455. Zweite Berathung im Plenum. 1806 sehen. Das Wort „Beschuldigte“ kommt im Entwurf öfters vor. Es ist für uns der generelle Begriff gewesen für denjenigen, gegen welchen überhaupt eine Anschuldigung erhoben ist. Keineswegs haben wir — und ich will das Mißverständniß durchaus nicht aufkommen lassen, — denjenigen gemeint, gegen welchen die öffentliche Klage erhoben ist. In dieser Beziehung verweise ich auf die ausdrücklichen Begriffsbestimmungen, die wir in § 136 Ihnen vorgeschlagen haben. Andrerseits verstehen wir keineswegs unter diesem Worte irgend jemand Beliebigen aus dem Volke, in Bezug auf den der Staatsanwalt oder eine andere Behörde die Beschlagnahme eines Briefes für angezeigt erachtet. Es versteht sich von selbst, daß wenigstens irgend ein beachtliches Indizium gegen den Mann vorhanden sein muß, daß er sich einer strafbaren That schuldig gemacht habe und daß die Beschlagnahme des Briefes in unmittelbarer nächster Beziehung zu dieser Beschuldigung steht. (Sehr richtig!) Wo dieser Kausalnexus nicht vorhanden ist, da ist auch die Beschlagnahme nicht zulässig. Es ist nicht der Sinn, daß jedweder Beschuldigte gewissermaßen der Beschlagnahme aller seiner Korrespondenz ausgesetzt sei deshalb, weil er irgend einer strafbaren Handlung beschuldigt sei. Was den Antrag des Herrn Kollegen Hänel anlangt, so halte auch ich ihn eigentlich für überflüssig. Nach dem Gange der Diskussion glaube ich, kann ich namens der Kommission, wenngleich ihr natürlicherweise dies Amendement nicht vorgelegen hat, aussprechen: es stimmt vollständig mit den Anschauungen, die in der Kommission festgestellt worden sind, überein. Andererseits glaube ich auch nicht, daß die Anschauungen des Herrn Kollegen Hänel durch das Amendement allenthalben gedeckt werden. Aber der Sinn, den der Herr Antragsteller mit seinem Amendement verbunden hat, ist in keiner Weise im Hause bestritten worden, und wenn wir den Antrag Hänel annehmen, so ist unzweifelhaft festgestellt, und ich glaube es feststellen zu dürfen, daß wir dieses Amendement dann in dem Sinne auffassen und aufnehmen, den vorhin der Herr Abgeordnete Hänel als Motiv seines Antrags bezeichnet hat. Den Antrag des Herrn Kollegen Windthorst kann ich Ihnen namens der Kommission nicht empfehlen. Ich möchte eine allgemeine Bemerkung gegen den Herrn Kollegen Windthorst mir erlauben. Er sagte, die Kommission habe in den Vordergrund gestellt, daß der Richter derjenige sei, der eintretendenfalls über die Sache kognoszirt und in dessen Hand die Entschließung liege. Ja, man wisse aber, wie das in der Praxis zugehe; ob da nicht geschäftsmäßig die Sache zwischen dem Staatsanwalt und Richter abgemacht und dadurch der Gedanke und Zweck des Gesetzes vereitelt werde. Ja, meine Herren, erst mißtraut der Herr Kollege Windthorst dem Staatsanwalt, und wenn man dann den Richter als Garantie für die Thätigkeit des Staatsanwalts demselben an die Seite setzt, dann mißtraut er wieder dem Richter. Ja, meine Herren, wo soll denn endlich das Mißtrauen aufhören?! — Und gestatten Sie mir die einfache Bemerkung: wenn wir gleich in dem Entwurf der Prozeßordnung allenthalben die Beamten, die wir ausrüsten mit einer gewissen Machtvollkommenheit, mit diesem Mißtrauen umgeben und immerhin sagen, es ist die größte Gefahr vorhanden, daß der Beamte seine Pflicht nicht thut, daß er seine Macht mißbraucht, dann werden Sie es sehr oft dem Beamten auch nicht verdenken können, wenn er sagt, ich danke für die Ehre, in einem solchen Verfahren mitzuwirken, wo der Gesetzgeber von Hause aus mir gesagt hat, „Dir ist nicht zu trauen“. Wir müssen annehmen, daß jeder Beamte in der Stellung, in die er durch das Gesetz berufen ist, seine Pflicht thun werde. Haben wir dieses Vertrauen nicht, so hilft uns kein Gesetz. Machen Sie das beste Gesetz, in der Hand eines nachlässigen, unsicheren und pflichtvergessenen Beamten wird das beste Gesetz statt einer Wohlthat eine Plage. Lehnen Sie daher den Antrag des Herrn Kollegen Windthorst ab, nehmen Sie die Vorschläge der Kommission mit dem Amendement Dr. Hänel an, und ich bin fest überzeugt, es ist ebenso die Sicherheit des Strafzwecks und der Strafrechtspflege verbürgt, als andererseits ein Eingriff in die natürlichen Rechte des Individuums nur insoweit erfolgt, als es eben der Zweck der strafgerichtlichen Verfolgung erheischt.

Zweite Berathung im Plenum. 1807 Präsident: Wir kommen zur Fragestellung. Die §§ 90 und 91 liegen, wie ich bemerke, in der Fassung Nr. 37 der Drucksachen vor. Ich würde vorschlagen, abzustimmen zuvörderst über das Amendement Dr. Hänel zu § 90, dann über den Antrag der Kommission § 90, wie er sich nach der Abstimmung über das Amendement Hänel herausgestellt hat. Fällt der § 90 der Kommission, so werden wir abstimmen über den § 90 der Vorlage des Bundesraths. Dann kommen wir zur Abstimmung über den § 91 und zwar nach der Fassung in Nr. 37 der Drucksachen. Der Herr Abgeordnete Windthorst beantragt bei diesem Paragraphen getrennte Abstimmung. Da gegen die getrennte Abstimmung ein Widerspruch nicht erhoben wird, so werde ich sie veranlassen. Es sollen nämlich nach dem Vorschlage des Herrn Abgeordneten Windthorst die Worte: bei Gefahr im Verzuge und, wenn die Untersuchung nicht bloß eine Uebertretung betrifft, auch die Staatsanwaltschaft aus dem § 91 zuvörderst gestrichen werden. Werden diese Worte nach dem Antrage 91 des Herrn Abgeordneten Windthorst gestrichen, so fällt der zweite Satz zu § Alinea 1 fort, ebenso fällt fort Alinea 2 und Alinea 3, da das Konsequenzen der Streichung sind, und es lautet, wenn der Antrag des Herrn Abgeordneten Windthorst zu dem ersten Absatz angenommen wird, § 91 nur: Zu der Beschlagnahme (§ 90) ist nur der Richter befugt, während alles übrige dann von selbst fortfällt. — Nach der Abstimmung über den Antrag Windthorst kommen wir zur Abstimmung über den § 91, wie er sich nach der Vorabstimmung über den Antrag Windthorst gestaltet hat. Fällt der § 91 der Kommis ion alsdann, so müßten wir auf den § 91 der Vorlage des Bundesraths zurückgehen. Gegen die Fragestellung wird ein Widerspruch nicht erhoben; wir stimmen also so ab. Ich ersuche den Herrn Schriftführer, zuvörderst das Amendement Dr. Hänel zu verlesen. Schriftführer Abgeordneter Dr. Weigel. Der Reichstag wolle beschließen: den Eingang des § 90 so zu fassen: Die Beschlagnahme von einzelnen, zu bezeichnenden Briefen und anderen Sendungen auf der Post, sowie von solchen Telegrammen u. s. w. Präsident: Ich ersuche diejenigen Herren, welche das eben verlesene Amendement des Herrn Abgeordneten Dr. Hänel annehmen wollen, aufzustehen. (Geschieht.) Das ist eine sehr erhebliche Majorität; das Amendement ist angenommen. Ich ersuche nunmehr, den § 90 mit dem Amendement zu verlesen. Schriftführer Abgeordneter Dr. Weigel: § 90. Die Beschlagnahme von einzelnen, zu bezeichnenden Briefen und anderen Sendungen auf der Post, sowie von solchen Telegrammen auf den Telegraphenanstalten ist zulässig, wenn dieselben an den Beschuldigten gerichtet sind, oder wenn Thatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, daß sie von ihm herrühren oder für ihn bestimmt seien und daß ihr Inhalt für die Untersuchung eine Bedeutung habe. Präsident: Ich ersuche diejenigen Herren, welche den § 90 in dieser Fassung annehmen wollen, aufzustehen. (Geschieht.)

S. 456. Zweite Berathung im Plenum. 1808 Das ist eine sehr erhebliche Majorität, fast Einstimmigkeit; der § 90 ist in dieser Fassung angenommen. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über § 91 der Kommissionsvorlage und zwar zuvörderst über das Amendement des Herrn Abgeordneten Windthorst zu demselben. Ich ersuche diejenigen Herren, welche in § 91 erstes Alinea, entgegen dem Antrage des Herrn Abgeordneten Windthorst auf Streichung, für den Fall der die Worte Annahme, bei Gefahr im Verzug und, wenn die Untersuchung nicht blos eine Uebertretung betrifft, auch die Staatsanwaltschaft beibehalten wollen, aufzustehen. (Geschieht.) Das ist die Mehrheit; die Worte sind beibehalten. Es ist damit der Antrag, wie der Herr Abgeordnete Windthorst anerkennt, in Bezug auf Streichung von Alinea 2 und 3 von selbst gefallen. den § 91 nach dem Wortlaute der Kommissions¬ Ich bringe daher nunmehr zur Abstimmung. — Das Haus erläßt uns wohl vorschläge, Nr. 37 der Drucksachen, die Verlesung. (Zustimmung.) Es ist das genehmigt. Herren, welche den § 91 in der schließlichen Ich ersuche demnach diejenigen wollen, aufzustehen. Fassung der Kommission annehmen (Geschieht.) Das ist die Mehrheit; der § 91 in der Fassung der Kommission ist angenommen, daher die Abstimmung über § 91 der Vorlage des Bundesraths beseitigt. Wir gehen jetzt über zu § 92 (G. § 101). Ich ertheile das Wort, indem ich die Diskussion eröffne, dem Herrn Bevollmächtigten zum Bundesrath, Staatsminister von Mittnacht. Bevollmächtigter zum Bundesrath für das Königreich Württemberg, Staatsminister der Justiz und der auswärtigen Angelegenheiten von Mittnacht: Meine Herren, der Herr Abgeordnete Lasker hat sich darüber beschwert, daß in Fällen, in welchen Meinungsverschiedenheiten zwischen Bundeskommissaren hervortreten, nicht Vorkehr dafür getroffen sei, daß der Standpunkt des Bundesraths entschieden klar gelegt werde, insbesondere von dem Referenten des Bundesraths. Ich bemerke, daß mir ein Mandat dahin nicht übertragen ist, in Fällen, wo Meinungsverschiedenheiten hervortreten würden zwischen verschiedenen Bundeskommissaren, insbesondere etwa zwischen einem Vertreter des Reichsjustizamts und einem Vertreter der königlichen preußischen Regierung, das entscheidende Wort zu sprechen. Es pflegen derartige Mandate den Referenten des Bundesraths überhaupt nicht übertragen zu werden, sie können es auch nicht bei der allerdings eigenthümlichen und besonderen Stellung, in welcher die verbündeten Regierungen wiederum als einzelne Regierungen den Vorlagen des Bundesraths und den Verhandlungen des hohen Hauses gegenüber sich befinden. Ich möchte übrigens glauben, daß in dem vorliegenden Falle eine hierher bezügliche Meinungsverschiedenheit zwischen den beiden Herren Kommissaren überhaupt nicht vorgelegen hat. Der erste Herr Kommissar hat sich lediglich ausgesprochen zu § 91 und bezüglich des Inhalts des § 91 hat eine Meinungsverschiedenheit zwischen den beiden Herren Kommissaren, glaube ich, überall nicht stattgefunden. Es hat nur der zweite Herr Kommissar sich veranlaßt gesehen, durch die Exemplifikation eines mehr erörterten Falles aus Preußen, seine Erörterung auch zu erstrecken auf die Maßnahmen, welche die Staatsanwaltschaft trifft, um Kenntniß zu erhalten von dem Eingange eines Briefes, den die Beschlagnahme der Behörde treffen soll. Diese Frage aber ist in der Strafprozeßordnung nicht entschieden und wird nicht von ihr entschieden. Ueber diese Frage hat der erste Herr Kommissar sich gar nicht ausgesprochen und weil diese Frage in der Straf¬

Zweite Berathung im Plenum. 1809 prozeßordnung nicht zu entscheiden ist, ist auch der Referent des Bundesraths nicht in der Lage, in derselben den Standpunkt des Bundesraths klar zu stellen. Präsident: Der Herr Abgeordnete Dr. Lasker hat das Wort. Abgeordneter Dr. Lasker: Was nun eben gesagt worden ist durch den Herrn Minister Mittnacht, daß wir nicht in der Lage sind, Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertretern des Bundesraths beizulegen, ist im höchsten Grade bedauerlich. Die Regierung müßte doch, wenn es sich um die Auffassung einer Gesetzesbestimmung handelt, einheitlich vertreten sein. Ich kenne wohl die Bestimmung der Verfassung, wonach die einzelnen Regierungen hier selbständig agiren dürfen und jede für sich erklären kann, sie wolle das nicht, was die Mehrheit der Regierungen will. Aber wenn der Bundesrath als gesetzgebender Faktor an den Verhandlungen theilnimmt und der Sinn eines Gesetzes klargelegt werden soll, so scheint mir dieses ein völlig unhaltbarer Zustand, daß wir entgegenstehende Regierungserklärungen über den Sinn eines zu vereinbarenden Regierungsvorschlags erhalten und ein Ausgleich während der Verhandlung nicht möglich sei. Indeß, meine Herren, ich will diese staatsrechtliche Anomalie hier nicht weiter verfolgen, als festzustellen, wie die fehlerhafte Ordnung überall durchbricht in den praktischen Verhandlungen, und wie unsere Forderung, daß wir endlich einmal einer Regierung mit einem einheitlichen Willen gegenüberstehen, nicht aus einer Theorie entspringt, sondern tagtäglich uns ad oculos demonstrirt wird. (Sehr wahr! links.) In Beziehung auf den hier speziell verhandelten Punkt bin ich mit dem Herrn Minister von Mittnacht vollkommen einverstanden, daß dieses Gesetz eine vorbereitende Handlung zur Beschlagnahme in dem von dem Herrn Regierungskommissar entwickelten Sinn nicht kennt; darüber sind wir einig gewesen, aber diese Anschauung muß noch ergänzt werden. Das Postgesetz garantirt das Briefgeheimniß. Gestattet ist, von der Achtung dieses Briefgeheimnisses abzugehen, nur unter den Voraussetzungen, welche die Gesetze feststellen. Nun sind wir jetzt begriffen in der Feststellung dieser Voraussetzungen. In diesem Gesetz sagen wir zwar nicht, was der Staatsanwalt nicht thun darf, aber aus dem Postgesetz folgt, daß der Staatsanwalt keinerlei Befugniß hat, das grundsätzlich verbürgte Briefgeheimniß in irgend einer Weise anzutasten, sofern die Voraussetzung dieses Gesetzes nicht zutrifft. Die hier gegebenen positiven Definitionen sind zugleich Grenzen für den Staatsanwalt in der negativen Bedeutung, daß er nichts unternehme, wofür er nicht die Vollmacht aus diesen Paragraphen herleitet. Indem der zweite Herr Regierungskommissar diese Grenzen verwischte und neben den §§ 90 und 91 noch eine andere beschränkende Behandlung des Briefgeheimnisses für zulässig erklärte, befand er sich allerdings im Widerspruch mit der deutlichen Ausführung des ersten Herrn Regierungskommissars. Präsident: Der Herr Abgeordnete Windthorst hat das Wort. Abgeordneter Windthorst: Meine Herren, was die sogenannte staatsrechtliche Frage betrifft, die der Herr Kollege Dr. Lasker mit dem Herrn Minister für Württemberg verhandelt hat, so muß ich mich meinestheils auf den Standpunkt des Herrn Ministers für Württemberg stellen. Es ist unzweifelhaft, daß der Bundesrath als solcher durchaus nicht einheitlich uns gegenüber steht, sondern daß nach der Verfassung jeder einzelne Bundesstaat das Recht hat, seine Ansicht hier geltend zu machen. (Zuruf links!) — Das ist kein jus rebellionis, Herr Dr. Braun! Das ist die nothwendige Folge eines Bundes und eines Bundesraths. Ob eine einheitliche Regierung in dem Sinne, wie Herr Kollege Dr. Lasker sie sich denkt, überhaupt bei der Bundes verfassung zu

S.457 Zweite Berathung im Plenum. 1810 konstruiren ist, das ist eine Frage, die uns in diesem Augenblick wohl zu weit führt, die aber allerdings, ausgesprochen, recht deutlich zeigt, was die Herren Nationalliberalen für nothwendig erachten. Es mögen sich das die Herren Bundesräthe und es mögen ich die einzelnen Regierungen diese Aeußerung des Herrn Abgeordneten Dr. Lasker sorgfältig notiren. (Heiterkeit.) Was nun die Frage selbst betrifft, die uns hier beschäftigt, so hat der Herr Minister von Mittnacht nicht allein gesagt: Die Frage, ob man von seiten der Staatsanwaltschaft ohne weiteres die sämmtlichen Postoffizianten zu Gehilfen der Staatsanwaltschaft machen, sie zu Polizeioffizianten stempeln kann, ob man ihnen sagen kannt Zeiget an, wenn der k. Briefe verschickt oder Briefe empfängt, — diese Frage ist im Gesetz nicht geordnet; sondern er hat auch gesagt: diese Frage konnte hier nicht geordnet werden. Daß sie im Gesetze nicht geordnet ist, ist sicher; und auch der Beschluß, den wir auf Antrag des Kollegen Dr. Hänel gefaßt haben, sichert uns nicht. Daß aber die Frage im Gesetz nicht geordnet werden könne, das kann ich nicht zugeben. Ich sage vielmehr: sie muß geordnet werden, und wir müssen bis zur dritten Berathung jedenfalls den Gedanken zum gesetzlichen Ausdruck bringen, der dies unmöglich macht, was der Herr Regierungskommissar heute als zulässig bezeichnete. Ob das möglich sein wird, weiß ich freilich nicht. Aber ich konstatire von neuem, meine Herren: in Deutschland besteht ein Briefgeheimniß nach den Erklärungen der Regierungskommissarien nicht mehr! Präsident: Der Herr Abgeordnete Dr. Hänel hat das Wort. Abgeordneter Dr. Hänel: Meine Herren, ich freue mich immer, wenn ich mit dem Herrn Vorredner in Uebereinstimmung bin, wo es sich darum handelt, die Grundlagen des Prozesses zu sichern und für die Freiheit, insofern sie durch prozessualische Vorschriften gewahrt werden kann, einzustehen. Ich werde mich ferner freuen, wenn wir bei einer Reihe von Amendements, die wir gestellt haben oder noch stellen werden, zusammengehen und dadurch die Kraft und das Gewicht derselben verschärfen. Der Herr Abgeordnete hat jetzt aber auch die staatsrechtliche Seite der Frage berührt, und zwar in dem Sinne, daß er meinte, die Auffassung, die uns der Herr Abgeordneter Dr. Lasker soeben verlautbart hat, sei lediglich eine nationalliberale Auffassung. Ich muß gegen ein Mißverständniß der Art mich und meine Partei ausdrücklich verwahren. Denn wir nehmen in dieser Beziehung genau denselben Standpunkt ein, den der Herr Abgeordnete Lasker uns vorhin eben bezeichnet hat. Wir sind der Ueberzeugung, daß eine Entwickelung des Reichs, wie sie durch das Schlagwort der Ministerverantwortlichkeit genügend bezeichnet wird, nothwendig ist, wenn wir nicht geradezu den verfassungsmäßigen Bestand des Reichs mehr und mehr gefährden wollen. Ich meine, meine Herren, daß diese Verhandlungen, die wir jetzt und schon an früheren Tagen geführt haben, den schlagenden Beweis ergeben haben: wir verhandeln hier fortwährend, ohne eine verantwortliche Instanz vor uns zu haben. Was ist die Folge? Ein fortwährendes Zerflattern der einzelnen Aeußerungen der Regierungen, eine gegenseitige Abschwächung in den gegenseitigen Erklärungen, — und in Folge dessen: was? Die Einflußlosigkeit des Bundesraths in dieser Versammlung. Ja, mehr noch als dies: nicht blos die Einflußlosigkeit, sondern der Mangel jedes Gefühls des Zusammenhangs mit der großen Majorität der Versammlung! Ich erinnere Sie an gewisse Anträge, an die Anträge bei Gelegenheit der Kompetenzkonflikte, insbesondere gegenüber den Beamten. Wir können sagen: ein Widerstand, wie er uns da geleistet worden ist, er wäre nicht denkbar, wenn wir gegenüber einem verantwortlichen Ministerium stünden, welches die Vertretung derartiger Dinge nur im Zusammenhange und in Fühlung mit der Vertretung der Nation übernehmen kann. Meine Herren, aus allen diesen Gründen werden wir nach wie vor eintreten für die Entwicklung des Reichs, die die Exekutive stärkt, die die Verantwortlichkeit klarlegt, und in Folge dessen erst die konstitutionelle Basis unserer künftigen nationalen Entwicklung zu geben vermag. (Bravo! links.)

Zweite Berathung im Plenum. 1811 Präsident: Es wünscht niemand weiter das Wort; ich schließe die Diskussion und frage, ob der Herr Berichterstatter das Wort wünscht. (Wird verneint.) Das Wort wird nicht gewünscht; wir kommen zur Abstimmung über den § 92 der Beschlüsse der Kommission, eventualiter der Vorlage des Bundesraths. Die Verlesung des § 92 wird uns wohl erspart. (Zustimmung.) Ich bringe ihn zunächst zur Abstimmung in der Fassung der Kommission. Ich ersuche diejenigen Herren, welche den § 92 nach der Fassung der Kommission annehmen wollen, sich zu erheben. (Geschieht.) Das ist die Mehrheit; der § 92 ist in der Fassung der Kommission angenommen und damit ist die Abstimmung über den § 92 der Vorlage des Bundesraths beseitigt. § 94, § 93, — — § 95 (G. §§ 102—104). — Widerspruch wird nicht erhoben, eine Abstimmung nicht verlangt; ich konstatire die Annahme der §§ 93, 94, 95, und zwar überall in der Fassung der Kommission. § 96 (G. § 105). — Der Herr Berichterstatter hat das Wort. Berichterstatter Abgeordneter Dr. von Schwarze: Meine Herren, ich will mir nur erlauben, Sie darauf aufmerksam zu machen, daß in dem zweiten Absatz der Kommissionsbeschlüsse gesagt worden ist, „des Staatsanwalts“ im Gegensatz zu der sonstigen Bezeichnung „der Staatsanwaltschaft,“ weil wir mit diesem Ausdruck „Staatsanwalt“ die bei dem Amtsgerichte angestellten Amtsanwälte haben ausschließen wollen. Präsident: Ich schließe die Diskussion. Widerspruch ist nicht erhoben; ich konstatire, da auch eine Abstimmung nicht verlangt wird, die Annahme des § 96 nach den Vorschlägen und zwar nach den schließlichen Vorschlägen der Kommission. § 97, — § 97a. (G. §§ 106, 107). — Ich schließe die Diskussion über die §§ 97 und 97a., und da Widerspruch hier nicht erhoben und eine Abstimmung nicht verlangt wird, erkläre ich die §§ 97, und 97a. nach den Beschlüssen der Kommission für angenommen. Ich eröffne die Diskussion über § 98 (G. § 108). Der Herr Abgeordnete Dr. Hänel hat das Wort. Abgeordneter Dr. Hänel: Ich habe eine kleine technische Anfrage an den Herrn Referenten zu richten. In dem § 98 lautet das Alinea 2: Die Bestimmungen des § 89 Absatz 2 finden auf diesen Fall Anwendung. Die Bestimmung des § 89 Absatz 2 geht dahin, festzustellen, daß, wenn eine Beschlagnahme ohne richterliche Anordnung stattgefunden hat, unter bestimmten Voraussetzungen die richterliche Genehmigung nachträglich eingeholt werden soll. Nun finde ich es ganz korrekt, daß im Falle des § 98, wo kraft einer Durchsuchung die Beschlagnahme stattgefunden hat, die Bestimmungen des § 89 Anwendung finden, allein diese Bestimmungen müssen doch offenbar bei jeder in Folge einer Durchsuchung stattgehabten Beschlagnahme ohne Anordnung des Richters, ohne richterliches Beisein stattgehabten Beschlagnahme gelten. Nun fürchte ich, daß, wenn in dem Alinea 2 für einen einzelnen Fall die Anwendung der Bestimmungen des § 89 Absatz 2 gefordert wird, man daraus folgern kann, daß dies in den übrigen Fällen nicht nothwendig ist. Diese Folgerung ist um so gefährlicher, als im § 97a. noch besondere Bestimmungen getroffen sind und man also meinen könnte, daß man, wenn die Vorschriften des § 97a, erfüllt sind, dann in Bezug auf diejenigen Beschlagnahmen, die durch Durchsuchung herbeigeführt werden, die Anwendung des § 97a. Absatz 2 zessiren will. Ich halte das mindestens für eine unklare und nicht genügend präzisirte Fassung. Ich würde also vorschlagen, das Alinea 2 zu streichen und dafür einen neuen § 98b. zu setzen, welcher lauten müßte: S. 458.

Zweite Berathung im Plenum. 1812 Hat eine Durchsuchung ohne Beisein des Richters stattgefunden, so finden auf die in Beschlag genommenen Gegenstände die Bestimmungen des § 89 Absatz 2 Anwendung. Dann ist alles getroffen. Ich bin übrigens sehr gern bereit, für den Fall, daß der Herr Referent nicht sofort die Sache übersehen könnte, den Antrag nur anzumelden und ihn der dritten vorzubehalten. Lesung Präsident: Der Herr Berichterstatter hat das Wort. Berichterstatter Abgeordneter Dr. von Schwarze: Ich bin dem Herrn Abgeordneten Hänel sehr dankbar, wenn er den Antrag heute nur anmeldet und erst in der dritten Lesung stellt, weil man in der That nicht im Stande ist, im Augenblick die Tragweite einer solchen neu vorgeschlagenen Bestimmung übersehen zu können, und ich möglicherweise im Namen der Kommission eine Aussicht aussprechen würde, die dann die Zustimmung der Kommission nicht fände. Im allgemeinen erlaube ich mir dem Herrn Abgeordneten Hänel bereits jetzt zu erwidern, daß die Bestimmung im § 98 Absatz erstens einen ganz besonderen exzeptionellen Fall behandelt, der nicht im gewöhnlichen Lauf der Untersuchung abzuhandeln ist. Es betrifft diese Bestimmung einfach den Fall, wenn bei einer Durchsuchung in einer bestimmten Untersuchung Gegenstände gefunden werden, welche zwar als in keiner Beziehung zu dieser Untersuchung stehen, aber auf eine andere strafbare Handlung hinweisen. Wenn nun eine solche Bestimmung, wie die vorgeschlagene im Gesetz nicht enthalten wäre, so würde der Zweifel entstehen können, ob ein beschlagnehmender Beamter, der nicht Richter ist, befugt wäre, bei einer Durchsuchung solche Gegenstände in Beschlag zu nehmen, weil ja die früheren Bestimmungen voraussetzen, daß die Durchsuchung mit Rücksicht auf eine bestimmte Untersuchung erfolgt. Man würde möglicherweise behaupten können, daß die Polizeibeamten hierzu nicht berechtigt gewesen seien. Es wird durch die Bestimmung nur ein Zweifel gelöst, damit in solchen Fällen die Polizeibeamten nicht die Befürchtung hegen, als ob sie sich an diesen Sachen nicht vergreifen dürften, weil der ihnen ertheilt gewesene gesetzliche Auftrag nicht auf diese Sachen gerichtet gewesen sei und gerichtet werden konnte. Es ist ferner der Einwand vorgebracht worden, als ob durch die Bestimmung im § 97a. irgendwie ein Präjudiz geschaffen würde gegenüber der Bestimmung im § 98 Absatz 2, oder als ob überhaupt ein Präjudiz geschaffen werden solle für alle Bestimmungen, in denen eine richterliche Anordnung erfordert wird, um Sicherheit gegen voreilige oder unberechtigte Beschlagnahmen zu bieten. Ich glaube, materiell kann ich schon heute dem Herrn Abgeordneten Hänel versichern, daß die Kommission mit seinem Antrage einverstanden ist; ich würde nur bitten, daß der Antrag selbst erst in der dritten Lesung gestellt wird, weil ich nicht sofort übersehen kann, ob die vom Abgeordneten Dr. Hänel wie die von mir entwickelte Ansicht durch diesen Antrag vollständig gedeckt ist und mit anderen Bestimmungen nicht in Widerspruch tritt. Präsident: Das Wort wird nicht weiter verlangt; ich schließe die Diskussion und nehme an, daß für die zweite Lesung der Antrag nicht gestellt ist, sondern daß er für die dritte Lesung vorbehalten wird. (Wird bestätigt.) Da sonst eine Abstimmung nicht verlangt und Widerspruch nicht erhoben wird, so konstatire ich die Annahme des § 98 nach der Fassung der Kommission. Ich eröffne die Diskussion über § 99 (G. § 110) und ertheile das Wort dem Herrn Abgeordneten Windthorst. Abgeordneter Windthorst: Meine Herren, in § 92, in § 98a. und § 99 hat die Kommission Vorkehrungen darüber getroffen, daß diejenigen Gegenstände, welche zur

Zweite Berathung im Plenum. 1813 Untersuchung nicht gehören, an den betreffenden zurückgegeben werden, und daß diejenigen, welche dazu gehören, gehörig bezeichnet und verwahrt werden. Ich habe gegen diese Vorschläge gewiß gar nichts zu erinnern, ich möchte nur, daß der Herr Referent die Güte hätte, mir zu sagen, ob meine Auffassung richtig ist, wenn ich sage: nach diesen Bestimmungen ist es für alle Zukunft unmöglich, daß, wenn ein unschuldiger Brief von mir bei dem Domkapitular Kozmian gefunden wird, er kurze Zeit darauf an die höchste Behörde gelangt und von der höchsten Behörde in die Zeitungen gesetzt wird. Ich glaube, daß, wenn das noch einmal vorkäme nach diesen Bestimmungen, darin ein ganz flagranter, eklatanter Amtsmißbrauch sowohl von seiten des Richters wie von seiten aller anderen läge, die so etwas unternähmen oder sich dabei betheiligten. Aber ich möchte, daß der Herr Referent die Güte hätte, mir zu sagen, ob meine Auffassung richtig ist. Präsident: Der Herr Berichterstatter hat das Wort. Berichterstatter Abgeordneter Dr. von Schwarze: Meine Herren, über solchen einzelnen fingirten Fall läßt sich schwer eine Antwort geben; es kommt auf die näheren Umstände des Falls an, und ich halte mich um so weniger berechtigt, auf eine solche Anfrage eine Antwort zu geben, als sie nicht das Gesetz selbst und dessen Auslegung betrifft. 5 Will der Herr Abgeordnete Windthorst später meine Privatmeinung wissen, so will ich sie ihm sehr gern geben. Präsident: Der Herr Abgeordnete Windthorst hat das Wort. Abgeordneter Windthorst: Meine Frage an den Herrn Berichterstatter war nicht auf diesen Fall allein beschränkt, sie war generell, und dieser Fall nur zur Exemplifikation hervorgehoben. Also abgesehen von einem speziellen Fall, richte ich an den Herrn Berichterstatter die Bitte, mir zu sagen, ob nach diesen Bestimmungen es zulässig wäre, daß ein Richter oder ein Staatsanwalt von einem saisirten Briefe anderweiten Behörden Nachricht geben und diese Behörden ihn in den Zeitungen publiziren; weil ich glaube, daß das eine Verletzung des gebotenen Amtsgeheimnisses sein würde. Ich zweifle kaum, daß der Herr Berichterstatter mit mir einverstanden ist, indeß ich will für eine künftige Interpretation gern eine Erklärung haben. Präsident: Der Herr Berichterstatter hat das Wort. Berichterstatter Abgeordneter Dr. von Schwarze: Meine Herren, die Frage, die der Herr Kollege Windthorst an mich gestellt hat, behaupte ich, fällt gar nicht in den Rahmen der Strafprozeßordnung. Ob ein Brief, der an die Behörden ausgeliefert ist, von letzteren publizirt werden kann, ist eine Frage, die den Strafprozeß und die hier vorliegende Frage in keiner Weise berührt. [Präsident: Der Herr Abgeordnete Windthorst hat das Wort. Abgeordneter Windthorst: Ich nehme hiernach an, daß der Herr Referent Bedenken trägt, meine Frage zu beantworten, und werde danach meine Maßregeln treffen. Präsident: Der Herr Kommissarius des Bundesraths, Geheimrath Hanauer, hat das Wort. Kommissarius des Bundesraths, Geheimer Oberregierungsrath Hanauer: Meine Herren, zu § 99 besteht noch eine erhebliche Differenz zwischen dem Standpunkte der verbündeten Regierungen und dem der Kommission. Es bestehen auch noch Differenzen zu den vorausgegangen §§ 89, 90 und 96, und um nicht die Folgerung zu veranlassen, als seien diese Differenzen bereits vollständig beseitigt, gestatte ich mir zu bemerken, daß der Grund, warum von unserer Seite keine Debatte über diese Paragraphen veranlaßt worden ist, lediglich der ist, daß wir annehmen zu dürfen glauben, die noch bestehenden Differenzen werden nur mehr unerheblicher Natur sein. S. 459.

Zweite Berathung im Plenum. 1814 Bezüglich des § 99 aber liegt die Sache anders. Hier hat im Absatz 1 der Entwurf die Durchsicht der Papiere des von einer Durchsuchung Betroffenen dem Richter und dem Staatsanwalt zugewiesen. Ihre Kommission hat die Staatsanwaltschaft gestrichen, so daß eine Durchsicht blos durch den Richter vorgenommen werden kann. Bezüglich des Absatz 2 hat Ihre Kommission eine andere Fassung gewählt, die ebenfalls materielle Differenzen begründet. Nach dem Standpunkte des Entwurfs den die verbündeten Regierungen noch festhalten, soll, wenn andere Beamte als der Richter oder die Staatsanwaltschaft bei der Durchsuchung, die sie ja vornehmen dürfen, Papiere auffinden, eine Durchsicht derselben nicht vorgenommen werden dürfen, außer wenn der Inhaber derselben nicht widerspricht. Nach der Fassung der Kommission sind andere Beamte, als der Richter, zur Durchsicht nur berechtigt, wenn der Inhaber die Durchsicht genehmigt, — also ein Unterschied in dem Nichtwidersprechen und in dem Genehmigen, der namentlich da hervortritt, wenn der Inhaber vielleicht nicht anwesend ist. Endlich hat Ihre Kommission in Konsequenz ihrer Beschlüsse zu Absatz 1 und Absatz 2 einen Absatz 4 angefügt: „Der Richter hat die zu einer strafbaren Handlung in Beziehung stehenden Papiere der Staatsanwaltschaft mitzutheilen,“ — ein Absatz, der im Entwurf gefehlt hat und dort fehlen mußte. Von seiten der verbündeten Regierungen wird es nun für ganz unzuträglich erachtet, daß dem Staatsanwalt nicht auch die Durchsicht der Papiere gestattet sein soll, während er doch zur Durchsuchung berechtigt erklärt ist. Ich darf vorausschicken, auch zur Durchsuchung ist ja der Staatsanwalt nur ermächtigt, wenn Gefahr im Verzuge ist; es ist nur ein Ausnahmefall, wenn die Staatsanwaltschaft die Durchsuchung vornimmt. Abgesehen von dieser Durchsicht der Papiere bei der Durchsuchung selbst, da, wie ich schon zu erwähnen die Ehre hatte, im Skrutinialverfahren der Staatsanwalt im wesentlichen, was die Leitung und die Durchführung des Verfahrens betrifft, ganz dieselben Befugnisse hat, wie bei der Voruntersuchung der Untersuchungsrichter mit Ausnahme solcher Handlungen, die er überhaupt nicht persönlich vornehmen darf, sondern wozu er den Richter nöthig hat —, so glaubt der Entwurf und glauben die verbündeten Regierungen, daß es eine nothwendige Konsequenz ist, wenn man mit diesem Grundsatz nicht brechen will, daß der Staatsanwalt im Skrutinialverfahren überhaupt zur Durchsicht von Papieren für befugt erklärt werden muß. Außerdem würde er, wie die übrigen Beamten im Absatz 2, nur zur Beschlagnahme der Papiere ermächtigt erklärt und nun angewiesen sein, diese Papiere dem Richter vorzulegen und von dem Richter entscheiden zu lassen, ob die Papiere ihm ausgehändigt werden oder nicht, ob sie auf eine strafbare Handlung Bezug haben oder nicht, von dem Richter, der mit der Führung und mit der Leitung des Skrutinialverfahrens überhaupt nicht betraut ist, und der nach der ganzen Anlage des Entwurfs nur für einzelne Untersuchungshandlungen im Skrutinialverfahren auf Antrag des Staatsanwalts eingreifen soll. Wir glauben also, daß der Staatsanwalt, wie der Richter, auch zur Durchsicht der Papiere selbst befugt erklärt werden muß, schon deswegen, weil z. B., wenn dies nicht geschieht, die Sache zum Nachtheil dessen ausschlägt, der einer Durchsuchung des Staatsanwalts unterliegt, indem dann der Staatsanwalt, wenn er Papiere für seinen Zweck geeignet erachtet, sämmtliche Papiere und Bücher mit Beschlag belegt und nun erst durch den Richter später die Perquisition vornehmen läßt, ob sie zur Untersuchung dienlich erscheinen oder — eine Perquisition, die wieder der Richter ganz sicher nicht ohne die nicht, Direktive des Staatsanwalts vornehmen kann, weil er ja den Plan der Untersuchung und das Ziel derselben, das der Staatsanwalt verfolgt, nicht entsprechend im Auge haben kann. Was den Absatz 4 betrifft, so steht dieser in Verbindung mit dem, was die Kommission in Absatz 1 und 2 beschlossen hat. Nichts desto weniger erlaube ich mir, auf eine Inkongruenz dieser Bestimmung insofern aufmerksam zu machen, als diese Verfügung: „der Richter hat die zu einer strafbaren Handlung in Beziehung stehenden Papiere der Staatsanwaltschaft mitzutheilen“ nicht einmal für alle Fälle passend erscheint. Denn wenn in einer Voruntersuchung solche Beschlagnahme stattfindet, — Durchsuchung und Durchsicht sind ja generelle Maßregeln, die auch der Voruntersuchungsrichter vornehmen kann, dann kann ganz bestimmt diese Bestimmung nicht Platz greifen und dann entscheidet die generelle Regel des § 161 über die Einsichtnahme der Staatsanwaltschaft u. s. w. Aber

Zweite Berathung im Plenum. 1815 dem Richter hier eine Verpflichtung aufzuerlegen, in allen Fällen die Papiere erst der Staatsanwaltschaft mitzutheilen, würde mit den übrigen Bestimmungen nicht in Einklang stehen. Ich stelle es daher Ihrer Erwägung und zwar dringend anheim, eine Abänderung des § 99 Ihrer Kommission in Uebereinstimmung mit den Vorschlägen der verbündeten Regierungen oder doch in Annäherung an dieselben zu beschließen. Präsident: Ich habe übersehen, den § 98a. (G. § 109) aufzurufen. Ich stelle ihn nachträglich mit zur Diskussion; die Abstimmung wird nach dem Schluß der Diskussion mit erledigt werden. Ich ertheile das Wort dem Herrn Abgeordneten Dr. Lasker. Abg. Dr. Lasker: Den letzten Grund, der eine bloße Inkongruenz gegen die sonstigen Vorschriften für die Voruntersuchung rügt, lasse ich aus der Behandlung, er ist untergeordneter Natur und gegen die etwaige Inkongruenz könnte redaktionelle Vorsorge getroffen werden. Dagegen ist der Hauptwiderspruch wichtig; ich gestatte mir aber nachzuweisen, weshalb die Kommission hier bei ihren früheren Beschlüssen geblieben ist, daß sowohl die Verschiedenheit der Sache, wie auch der bedeutende Inhalt den Beschluß der Kommission rechtfertigt. Nicht wir fordern hier ein Abgehen von der generell festgestellten Regel, sondern die Regierung verlangt eine Erweiterung der Rechte der Staatsanwaltschaft gegen den leitenden Sinn ihrer eigenen Vorlage. Mit Recht hat Herr Geheimrath Hanauer hervorgehoben, daß § 99 zur Voraussetzung hat, daß die Durchsicht der Papiere, wie schon die Durchsuchung von der Staatsanwaltschaft und ihren Beamten nur vorgenommen werden kann bei Gefahr im Verzuge. Darüber sind wir einig. „Gefahr im Verzuge“ hat die Bedeutung, daß eine Handlung, welche der Entwurf selbst für eine richterliche erklärt, in einem bestimmten Falle auch von anderen Beamten soll vorgenommen werden können, weil sonst Gefahr vorhanden wäre, daß der Untersuchungszweck vereitelt wird. Vergleichen Sie hiermit, was die Regierung fordert. Die Beamten der Staatsanwaltschaft — ich lasse einmal den Staatsanwalt aus dem Spiele — sollen die Durchsuchung vornehmen, die Papiere versiegeln und sie Wem? überreichen. Dem Staatsanwalt und nicht dem Richter. Wo ist hier die Gefahr im Verzuge, welche veranlassen soll, daß der Staatsanwalt und nicht der Richter die Papiere durchsieht? Die Gefahr kann doch nur in dem Sinne interpretirt werden, daß das Beweismaterial überhaupt nicht verloren zu gehen drohe; denn, wenn Sie unter „Gefahr im Verzuge“ etwa die Versäumniß der Minuten oder Stunden verstehen, welche in der Differenz zwischen der Wohnung des Richters und der des Staatsanwalts bestehen kann, dann hat diese Vorschrift gar keinen Werth; aber ich bin gewiß darin in Uebereinstimmung mit den Vertretern der Regierung, daß unter „Gefahr im Verzuge“ die Sicherung der Beweismittel und der Gegenstände, um die es sich handelt, gemeint ist. Dann aber ist das Uebergeben der Papiere an den Staatsanwalt nicht mehr gerechtfertigt durch „Gefahr im Verzuge“, sondern der Regierungsentwurf verläßt seinen ursprünglichen Standpunkt unter folgender Betrachtung. Die Papiere haben mit Beschlag belegt werden müssen, weil sie sonst hätten verloren gehen können, und weil an diesem ersten Schritt gegen die richterliche Natur der Handlung verstoßen und der Akt von einem anderen Beamten vorgenommen worden ist, deswegen hört der ganze Akt auf, ein richterlicher zu sein und kann jetzt besorgt werden von dem Staatsanwalt, der sonst nicht damit befaßt ist. Die Kommission dagegen hat die richtige Abgrenzung getroffen. Die Gefahr liegt in der Besorgniß, daß die Papiere entgehen könnten, und diese rechtfertigt die Abweichung von der gewöhnlichen Regel in der Sicherung der Papiere. Bei der Durchsicht der bereits gesicherten Papiere kann von einer solchen Gefahr nicht mehr die Rede sein, sondern da kommt nur noch die Zweckmäßigkeit ins Spiel, und in Fragen der Zweckmäßigkeit halten wir an dem ursprünglichen Regierungsgedanken fest, daß diese Handlung eine richterliche und keine staatsanwaltschaftliche ist. Sie sehen also, daß wir in der Logik der grundlegenden Idee des Regierungsentwurfs bleiben und die Regierung etwas fordert, was mit jener Idee nicht vereinbart und durch den Grund zur Ausnahme nicht mehr bedingt ist. Materialien zur Strafprozeßordnung. II. Aufl. 115 S. 460

Zweite Berathung im Plenum. 1816 Dies zur logischen Rechtfertigung des Kommissionsbeschlusses. Wenn gesagt ist, es liege auch im Interesse desjenigen, der von der Beschlagnahme betroffen wird, die Papiere von dem Staatsanwalt durchsehen zu lassen, weil sonst mehr Papiere mit Beschlag belegt werden müssen, so antworte ich, der Betroffene kann ja seine Zustimmung geben; wenn er es vorzieht, seine Papiere von dem Staatsanwalt durchsuchen zu lassen, dann wird er diese Wohlthat beanspruchen; das Gesetz braucht nicht den Vormund zu spielen. Wenn ferner gesagt ist, der Richter komme in Verlegenheit, denn er müsse die sämmtlichen Papiere erst durchsehen und sei doch nicht bekannt genug mit dem Gegenstand der Untersuchung, so würde derselbe Einwand den Regierungsentwurf treffen, der ja als die gewöhnliche Regel fordert, daß der Staatsanwalt den Richter für diese Handlung requirire. Der Entwurf geht also nicht davon aus, daß der Richter in eine unmögliche Lage komme, die Papiere zu prüfen, sondern das Gesetz hat die Vorstellung, daß der Staatsanwalt dem Richter die Wesentlichkeiten des Falls vortrage, auf Grund deren dieser die Papiere durchzusehen und zu prüfen im Stande ist, und wie dies in der Regel nach der Regierungsvorlage geschehen soll, so verlangt es der Kommissionsbeschluß auch, wo eine Ausnahme für die Beschlagnahme der Papiere zwar gestattet, der Ausnahmegrund aber für die Durchsicht weggefallen ist. Endlich komme ich zum letzten Punkte, bei dem ich bitte, daß das hohe Haus ihm die gebührende Aufmerksamkeit schenken möge. Man wird der Kommission gewiß nicht den Vorwurf machen, daß sie nicht in den schwierigen Kapiteln von der Beschlagnahme und der Haft alles eingeräumt hätte, was zur Verfolgung des Rechts nothwendig ist. Eine Zeit lang war in Regierungskreisen allerlei Mißstimmung gegen die Kommission verbreitet, ich meine aber, daß die letzten Lesungen jeden Vorwand eines Vorwurfes entfernt haben, als ob die Kommission die individuelle Freiheit über alle anderen Staatszwecke gestellt hätte. Dagegen bei einem Punkte, der für den moralisch gebildeten Menschen die allergrößte Wichtigkeit haben muß, konnte die Kommission nicht untergeordnete Zweckmäßigkeitsrücksichten gelten lassen, sondern sie mußte, so weit nur immer möglich, die Garantien festhalten, welche auch die Regierung als den Maßstab für nur regelmäßige Fälle gelten ließ. Durchsicht von Papieren spricht sich ungemein leicht, hat aber in Wahrheit die Bedeutung des Eindringens in die tiefsten Geheimnisse, in das Seelenleben, in den moralischen Inhalt des Menschen. (Sehr richtig!) Der ungestattete Eingriff in diese Sphäre des Menschen kränkt unter Umständen vielleicht mehr, als die Verhaftung. Nicht die Papiere wollen wir schützen, in denen die Strafhandlung begangen ist, oder durch die die Strafhandlung bewiesen wird, sondern die mit dem Strafgegenstand nicht verflochtenen Geheimnisse wollen wir mit dem stärksten Schutze umgeben, der in unserer Möglichkeit liegt. Nun weiß ich wohl, daß manche glauben, es geschehe dem Staatsanwalt und dem Ansehen desselben Abbruch, wenn man die Befugniß der Durchsicht ihm versage und dem Richter einräume. Aber wir finden für diese Anschauung keinen Anlaß. Eben so wohl könnte jemand sagen, der Staatsanwalt leide an seiner Ehre, weil er Zeugen nicht vereidigen darf, — der Richter vereidigen darf. Von diesem Standpunkte aus käme man so weit, daß der Staatsanwalt gekränkt werde, wenn man ihm nicht die gesammte Voruntersuchung anvertraut. Nicht weil der Staatsanwalt ein bestimmt beschaffener Mensch ist, wollen wir ihm gewisse Funktionen nicht zuerkennen. Derselbe Staatsanwalt, wenn zum Richter ernannt, giebt uns an dem nächsten Tage vollständig dieselben Garantien, wie der Richter von gestern. Aber Sie haben den Staatsanwalt als einseitigen Vertreter der Anklage berufen, wir haben ihn zum Verwaltungsbeamten gemacht, sogar zu einem den politischen Organen durch Gesetz untergeordneten Verwaltungsbeamten; er muß den Befehlen politischer Amtsbehörden Gehorsam leisten. In welche Lage kommt ein Staatsanwalt, wenn sein politischer Chef — denn es giebt zuweilen auch politische Justizminister — ihm die Anweisung giebt, daß er gewisse Beweisinstrumente 2c. ihm zur Verfügung stelle? Ist jemand im Hause, der die Frage

Zweite Berathung im Plenum. 1817 beantworten kann, daß ein Staatsanwalt, wenn er von seinem politischen Chef die Anweisung erhält, ihm die Einsicht gewisser Beweisinstrumente zu gestatten, dieser nicht Folge geben dürfe. Wir haben eine solche Dienstespragmatik nicht. Der Justizminister kann die Beweisinstrumente an sich ziehen, um darüber zu entscheiden, ob der Verfolgung weiter stattgegeben werden soll oder nicht. Wenn nun derselbe Justizminister von dem Staatsanwalt fordert, daß er ihm die durchgesehenen Papiere herausgebe, so sind wir dabei angekommen, daß die mit Beschlag belegten Papiere ausgehändigt werden einer Verwaltungsbehörde, die möglicherweise einen Gebrauch davon machen kann, der gerechtfertigt wird durch das höhere Staatsinteresse, aber nicht mehr gerechtfertigt durch das Justizinteresse. Also, meine Herren, nicht entfernt beeinträchtigen wir das Ansehen des Staatsanwalts durch das Verlangen, daß die Durchsicht der Papiere nur vom Richter soll vorgenommen werden, sondern wir bleiben nur konsequent in der Anschauung des Entwurfs, welcher uns anleitet, daß die Durchsicht der Papiere ein judizieller Akt ist und kein Theil der Verwaltung, welche dem Staatsanwalt obliegt. Die Beschlagnahme und ebenso die Durchsuchung der Papiere vertrauen wir dem Staatsanwalt an, wenn Gefahr im Verzug ist; der Gefahr wegen lassen wir den Eingriff der Verwaltung zu. Bei der Durchsicht der Papiere kann dieser Grund niemals Platz greifen. Meine Herren, noch einen praktischen Gesichtspunkt. Die Regierung hat bereits in der Kommission zugestimmt und war bereit, daß die Befugniß nicht der „Staatsanwaltschaft“, sondern nur dem „Staatsanwalt“ eingeräumt werde. Der Unterschied besteht darin, daß unter Staatsanwaltschaft nicht allein der Staatsanwalt beim Landgericht, sondern auch der Polizeianwalt verstanden wird, für dessen Stellung und Befähigung wir noch keine Vorschrift haben; auch ein Bürgermeister, Amtsvorsteher, vielleicht auch der Vorsteher eines Dorfes kann zu diesem Nebenamt berufen werden. Die Durchsicht der Papiere auch solchen Beamten zu gestatten, hat die Regierung nicht mit Festigkeit in der Kommission aufrecht erhalten. Wird aber erst die Befugniß allein für den Staatsanwalt in Anspruch genommen, nun, meine Herren, wo ein Staatsanwalt lebt, da lebt gewiß auch ein Richter, und dieser kann jederzeit eben so leicht angegangen werden, wie der Staatsanwalt selbst. Und wann kommt denn die Durchsicht der Papiere vor? Das pflegt kein häufiger Akt zu sein; nur seltene weitverzweigte Untersuchungen geben dazu Anlaß. Ich darf mir wohl erlauben, den Ausspruch eines maßvollen Juristen zu zitiren, der nicht allein als Jurist sehr maßvoll ist, sondern auch politisch nicht extremen Anschauungen huldigt, der lange Zeit Staatsanwalt, Oberstaatsanwalt gewesen und gegenwärtig Richter beim Obertribunal in einem Kriminalsenat ist, der mir über den Beschluß der Kommission zu § 99 seine volle Befriedigung ausgesprochen und mir gesagt hat, auch er würde an diesem Beschlusse festhalten, weil er die Durchsicht der Papiere durch den Staatsanwalt innerlich nicht für gerechtfertigt halte; schon für die Beschlagnahme der Papiere sei es rathsam und in überwiegenden Fällen möglich, daß der Richter sie gemeinschaftlich mit dem Staatsanwalt vornehme; die Durchsicht derselben könne immer, nöthigenfalls unter dem fortwährenden Beistande des Staatsanwalts, von dem Richter bewirkt werden. Wenn Eifersucht für Gleichheit der Stellung des Staatsanwalts und des Richters einen wirklichen Boden nicht hat, indem wir dem Staatsanwalt diese Funktion blos entziehen, weil wir sie für einen judiziellen Akt halten, wenn wir hierin ganz und gar der Idee des Entwurfs folgen, wenn die praktischen Unbequemlichkeiten auf ein Minimum sich reduziren, so bleibt nur übrig unsere Pflicht, an einem Punkte, an welchem der moralische Mensch am allerempfindlichsten getroffen wird, diejenigen Rechte zu wahren, welche sehr wohl gewahrt werden können, ohne die Zwecke der Justizpflege zu verletzen. Präsident: Der Herr Kommissarius des Bundesraths, Geheimrath Hanauer, hat das Wort. Kommissarius des Bundesraths, Geheimer Oberregierungsrath Hanauer: Meine Herren, weil der Staatsanwalt die Untersuchung im Skrutinialverfahren führt und leitet und nicht der Richter, darum soll er auch die Durchsicht der Papiere bethätigen dürfen. Das ist der einfache Satz, und es fragt sich, ob ein Bedürfniß vorhanden ist, hier die 115* S. 461.

S.462. Zweite Berathung im Plenum. 1818 Leitung des Verfahrens in dieser Richtung den Händen des Staatsanwalts zu entwinden, und sie in die Hand des Richters zu legen, des Richters, der im übrigen nicht berufen ist, diese Untersuchung zu dirigiren und zu führen. Was die Durchsicht der Papiere in Bezug auf die Frage von Gefahr im Verzuge betrifft, so scheint der Herr Vorredner mich doch etwas falsch verstanden zu haben. Die Durchsicht der Papiere an sich hängt wohl in den wenigsten Fällen von einem periculum in mora ab, und nur da tritt sie in Verbindung mit der Frage des periculum, wo die Durchsicht bei der Durchsuchung zu gleicher Zeit vorgenommen werden soll, und da habe ich ja Schlüsse dahin gezogen, daß es schon die Opportunität, die Rücksicht auf den von der Durchsuchung Betroffenen selbst bedingt, daß der Staatsanwalt diese Durchsicht sofort bethätigen darf. Im übrigen wollte ich nur hervorheben, wenn ich unterstelle, daß periculum in mora die Ausnahme bildet, so wird in den meisten Fällen die Durchsuchung ohnehin von dem Richter vorgenommen und nicht von dem Staatsanwalt, und deswegen erübrigt die Frage der Durchsicht der Papiere in diesen Fällen für den Staatsanwalt überhaupt nicht, sondern da, wo er die Durchsuchung selbst vornimmt. Die Kenntnißnahme der vom Richter mit Beschlag belegten Papiere wird, nachdem der Richter selbst die Durchsicht bereits gepflogen, auch dem Staatsanwalt zu Theil. Wenn aber — und das ist nach ein weiterer Fall — wenn andere Beamte die Papiere mit Beschlag belegen, — — dem Beschluß Ihrer Kommission auch der Staatsanwalt bei periculum in mora dann soll die Durchsicht nicht vom Staatsanwalt, sondern von dem Richter vorgenommen werden, der von dem ganzen Untersuchungszweck, Untersuchungsplan nicht Kenntniß hat; denn der Staatsanwalt hat ihn ja nicht mit einem Antrag angegangen und hat ihn nicht informirt. Der Amtsrichter steht hier ganz außerhalb des Skrutinialverfahrens und weiß von demselben nichts. Nun sollen die Polizeibeamten, die z. B. auf Auftrag des Staatsanwalts eine Durchsuchung wegen periculum in mora angenommen haben, die Papiere, die sie nicht durchsuchen durften, sondern en bloc wegnahmen, nicht dem Staatsanwalt, sondern dem Richter vorlegen, während der Staatsanwalt selbst nach eigenem Ermessen inzwischen das Skrutinialverfahren vielleicht in anderer Richtung fortsetzte und zu ganz anderen Resultaten gekommen ist, als die der Richter etwa vermuthet. Wenn Sie, meine Herren, an die Art von Papieren denken, welche hier in Frage stehen, — es sind ja nicht blos solche, die einen strafbaren Inhalt zeigen, sondern die mit einer Untersuchung in sonstigem Zusammenhang stehen, Register und dergleichen; ja wie kann der Richter darüber nun befinden, ob diese für die Untersuchung des Staatsanwalts, für das Skrutinialverfahren nothwendig sind oder nicht? Das kann nur der Staatsanwalt allein, bei dem die Leitung des ganzen Verfahrens ruht. Ich glaube, daß die Erörterungen des Herrn Vorredners, was den praktischen Gesichtspunkt betrifft, nicht geeignet sind, die Ausführungen, die ich Ihnen vorzutragen die Ehre hatte, zu entkräften. Präsident: Das Wort wird nicht weiter gewünscht; ich schließe die Diskussion. Der Herr Berichterstatter hat das Wort. Berichterstatter Dr. von Schwarze: Meine Herren, die Gründe, welche der Herr Geheimrath Hanauer Ihnen wiederholt vorgetragen hat, sind auch in der Kommission ausführlich erörtert und erwogen worden. Die Kommission hat in ihrer Majorität jedoch nicht geglaubt, den Bedenken der Regierungsvertreter Raum geben zu sollen, und hat beschlossen, Ihnen den § 99 in der Fassung vorzulegen, wie er Ihnen jetzt vorgelegt wird. Die Majorität hat nicht verkannt, daß in einzelnen Fällen die Bedenken, welche der Herr Regierungskommissar Ihnen vorgetragen, eintreten können; sie hat aber geglaubt, ganz konsequent dem obersten Grundsatz zu verfahren, den der Entwurf selbst in Bezug auf die Beschlagnahme und Durchsuchung aufgestellt hat. Die Beschlagnahme, die Durchsuchung, alle diese Handlungen, über die wir bis jetzt gesprochen haben, werden vom Entwurf entschieden als richterliche Akte bezeichnet, mithin erachtet die Majorität Ihrer Kommission es für eine einfache Konsequenz, wenn nunmehr auch die Durchsicht der Papiere unbedingt dem Richter übertragen wird und zwar einfach deshalb, weil, wenn Sie zugeben und nach dem Standpunkt des Entwurfs zugeben müssen, daß der Staatsanwalt erst in Folge richterlicher Einwilligung in der Regel das Recht zur Durch¬

Zweite Berathung im Plenum. 1819 suchung erhält, daß es dann auch nur konsequent ist, wenn der Richter zum Zweck der Untersuchung die gefundenen Papiere dem Staatsanwalt überweist; denn es bestimmt gewissermaßen der Richter hernach durch diese Wahl diejenigen Gegenstände, bezüglich deren die Beschlagnahme berechtigt gewesen ist; er ist derjenige, der berechtigt ist, die Anordnung zur Beschlagnahme zu ertheilen, er wird dann bei Durchsicht der Papiere bestimmen, welche Papiere dem Staatsanwalt zu überweisen sind, damit nunmehr die Beschlagnahme betreffs dieser einzelnen Papiere gleichsam gerechtfertigt worden ist. Allerdings ist der Richter, welcher die Papiere durchsieht, nicht in der Lage, vollständig den Plan zu kennen und zu übersehen, welchen der Staatsanwalt bei seiner Erörterung befolgt. Auch dieser Grund ist von der Majorität erwogen worden. Die Majorität hat aber geglaubt, daß der Staatsanwalt in solchen Fällen sehr wohl in der Lage sein würde, diejenigen Momente dem Richter anzugeben, welche demselben dann als Direktiven bei Auswahl der Papiere bezüglich Ueberweisung derselben an den Richter dienen sollen, und unter diesen Umständen hat die Majorität der Kommission beschlossen, Ihnen den Paragraphen so vorzuschlagen, wie er vorgeschlagen ist; ich wiederhole, als einfache Konsequenz der leitenden Momente, die im übrigen in dem Kapitel aufgestellt worden sind. Was die Gefahr im Verzug anlangt, so hat der Herr Kollege Lasker schon darauf geantwortet. Ich kann überhaupt gar nicht zugeben, daß eine Gefahr im Verzug in Frage kommen kann, wenn es sich um die Durchsicht von beschlagnahmten Papieren handelt. Der Verzug kann da nicht so groß sein, daß man behaupten kann, es würde durch die Beiholung des Richters eine Gefährdung des Untersuchungszwecks bewirkt werden. Auf die Expektorationen des Herrn Kollegen Lasker über die Staatsanwälte und die Gerichte, über die Eifersucht zwischen diesen beiden Behörden, kann ich füglich nicht so antworten. Es ist das eine Frage, die prinzipiell in der Kommission gar nicht erörtert worden ist, und wenn ich darauf antwortete, so würde ich vergessen, daß ich Referent bin und meine Liebe zur Staatsanwaltschaft in einer Weise dokumentiren, die Ihnen nicht ganz willkommen sein könnte. Ich will daher über diesen Punkt schweigen. Präsident: Meine Herren, zuvörderst konstatire ich, daß der § 98a. nicht angefochten worden ist und eine Abstimmung über denselben nicht verlangt worden ist; ich konstatire also die Annahme des § 98a. nach den Vorschlägen der Kommission. Dann schlage ich vor, abzustimmen über den § 99 nach den Vorschlägen der Kommission. Fällt der 99, wie ihn die Kommission vorschlägt, so bringe ich den § 99 der Vorlage des Bundesraths zur Abstimmung. Die Fragestellung wird genehmigt; wir kommen also zur Abstimmung. Die Verlesung des Paragraphen wird uns wohl erlassen werden. (Zustimmung.) Ich ersuche diejenigen Herren, welche den § 99 nach dem Vorschlage der Kommission annehmen wollen, aufzustehen. (Geschieht.) Das ist die große Mehrheit; der § 99 ist nach dem Vorschlage der Kommission angenommen. Ich eröffne die Diskussion über den § 100 (G. § 111). Zu demselben ist ein Amendement von dem Herrn Abgeordneten Hasselmann eingereicht; ich ersuche das Amendement zu verlesen. Schriftführer Abgeordneter Dr. Weigel: Der Reichstag wolle beschließen: dem § 100 folgenden Zusatz zu geben: Gegenstände, welche bei einem Strafverfahren beschlagnahmt sind, welches durch Einstellung der Voruntersuchung oder durch Freisprechung beendet wird, sind dem Eigenthümer sofort wieder zurückzugeben. Falls

S. 463. Zweite Berathung im Plenum. 1820 Verlust, Beschädigung oder Entwerthung der beschlagnahmten Gegenstände stattgefunden hat, haftet die Staatskasse für den gesammten dem Eigenthümer erwachsenen Schaden. Präsident: Der Herr Abgeordnete Hasselmann hat das Wort. Abgeordneter Hasselmann: Meine Herren, ich wundere mich überhaupt, daß bei der Vorlage durchaus nicht ins Auge gefaßt worden ist, die Schäden von denjenigen abzuwälzen, welche unschuldigerweise in ein Strafverfahren verstrickt werden; so vermisse ich sowohl die Entschädigung des unschuldig Verhafteten, als auch eine Bestimmung, — zu wiederholten welche die üblen Folgen der Beschlagnahme aufhebt. Sie wissen alle, — wie sehr beispielsweise die Presse Malen ist es hier im Reichstage erörtert worden durch Konfiskationen geplagt wird, wie selbst dann, wenn eine Zeitung nachträglich freigesprochen und die Beschlagnahme aufgehoben wird, der Verleger derselben nur Makulatur zurückempfängt, eine Zeitungsnummer die vollständig entwerthet ist. Es liegt klar auf der Hand, daß bei Druckschriften, jedenfalls bei Zeitungen, alles von dem Zeitpunkte abhängt, wo die betreffende Druckschrift beim Publikum abgesetzt werden kann, und hat sich nun ein Prozeß jahrelang hinausgezogen, wie es thatsächlich mitunter der Fall ist, — ich selbst habe mehrere Fälle dieser Art schon erlebt — dann ist die nothwendige Folge davon, daß schließlich nach dem freisprechenden Erkenntniß nur vollständig werthlose Makulatur zurückkommt. Nicht blos bei politischen Prozessen, auch in vielen anderen Fällen ist es vorgekommen, daß Leute, deren Waaren beschlagnahmt worden waren, da diese Waaren entweder billig verschleudert werden mußten, indem sie von amtswegen verkauft wurden, oder sonst entwerthet wurden, dieserhalb um ihr Vermögen gekommen sind. Dergleichen Uebelständen muß doch unter allen Umständen bei der Strafprozeßordnung vorgebeugt werden. Man hat uns fortwährend darauf verwiesen, daß bei anderen Gesetzen kein Ort dazu sei und daß es nicht passend sei, als besonderes Spezialgesetz derartige Vorschläge einzubringen. Ich glaube also, daß bei dem vorliegenden Gesetze unter allen Umständen darauf Rücksicht genommen werden muß. Meine Herren, wenn die Stimmung, welche im Lande über diese Frage herrscht, die öffentliche Ueberzeugung mehr beachtet worden wäre, als die speziellen Bedenken der Juristen, — so hätten wir bereits derartige Vorlagen. Woher rühren die zahllosen Tendenzprozesse? Nicht nur deswegen werden politische Gegner der Regierung angeklagt, weil man hofft, dieselben zur Verurtheilung zu bringen, sondern auch deswegen, um sie zu chikaniren. Ich für meine Person habe schon so viele Prozesse gehabt, wie wenig andere, trotzdem bin ich noch niemals wegen Vergehens oder Verbrechens verurtheilt worden. Entweder müssen die Herren Staatsanwälte eine besondere Liebe zu mir gefaßt haben, (Heiterkeit) oder es muß ein wenig Tendenz mit im Spiele sein. Ich werde Sie nicht mit einer Aufzählung einer langen Reihe von Zeitungskonfiskationen und dergleichen unterhalten, ich will nur, damit man mir nicht grundlose Verdächtigungen der bestehenden Zustände vorwirft, zwei Fälle erwähnen, welche klar zeigen, wie es mit der Beschlagnahme steht, und welche in allerneuester Zeit mir selbst widerfahren sind. Die eine Beschlagnahme betrifft ein Arbeiterblatt in Barmen, die „Bergische Volksstimme.“ Es ist diese Beschlagnahme in einer Weise ins Werk gesetzt worden, welche allerdings heutzutage unter den bestehenden Verhältnissen nicht die Möglichkeit gewährt, Schadenersatz zu erlangen, welche aber dem Rechtsbewußtsein des Volks einen harten Schlag versetzt hat; der Beweis für letzteres liegt darin, daß die Bevölkerung von Barmen und Elberfeld, Gegner wie Anhänger des Sozialismus, ihre Stimmen gegen dieses Verfahren erhoben haben. Man verfolgt die „Bergische Volksstimme“ auf jede Weise. In Zeit von 14 Tagen sind beispielsweise 3 Redakteure derselben ins Gefängniß gebracht worden, worin sie gegenwärtig theils in Untersuchungshaft,

Zweite Berathung im Plenum. 1821 theils in Strafhaft sich befinden. Die Polizei hat einen gelinden Belagerungszustand gegenüber diesem Blatte ins Werk gesetzt. Das Lokal der Druckerei wird oftmals Abends polizeilich bewacht, Zeitungsträgerinnen, welche dasselbe verlassen, werden am Körper befühlt, ob sie vielleicht Zeitungen hinausschmuggeln wollen, (Heiterkeit) und dergleichen Manöver finden zahlreich statt. Nun, meine Herren, eines schönen Tages, während der Drucker sowohl wie das Redaktionspersonal abwesend ist und nur untergeordnete Personen in der Druckerei anwesend sind, kommt ein Abgeordneter der Polizei mit der Meldung, man möge aus besonderer Gefälligkeit dieses Mal das Pflichtexemplar früher zustellen, weil der betreffende Polizeibeamte verreisen wolle. Das Druckereipersonal, obgleich es nicht dazu bevollmächtigt war, ein Pflichtexemplar herauszugeben, überreichte hierauf ein solches. Gleich darauf stellte es sich heraus, daß die Polizei in diesem Exemplar einen verhängnißvollen Druckfehler gefunden hatte. Es fehlte nämlich hinter dem Namen des Redakteurs, hinter meinem Namen, der Wohnort. Selbstredend hätte ich, sowie ich in der Druckerei erschienen wäre, den Druckfehler verbessern lassen. Ich hätte, da höchstens ein Dutzend Exemplare gedruckt waren, diese kassirt und sofort eine neue Auflage veranstaltet. Was geschieht nun aber? Nachdem man in dieser Weise das Pflichtexemplar geradezu erschlichen hat, rückt die Polizei in die Druckerei ein, sie läßt die ein Zeichen — Maschine anhalten, reißt die Form aus derselben heraus, die letztere wird von der großen „Sachkenntniß,“ welche die dortige Polizei in dieser Angelegenheit entwickelt hat — aufgeschlossen, so daß die Schriftlettern ohne jeden Zusammenhalt dastehen, auf ein Brett gestellt, und die konfiszirende Polizei zieht damit lustig über die Straße hinüber, wobei sie die ganze Form zu „Zwiebelfischen“ zusammenwirft und einen Theil der Lettern auf dem Wege verstreut. Das Vaterland war natürlich gerettet. Es wurde entgegen dem Preßgesetze, welches bestimmt, daß in Fällen der Beschlagnahme das ordohne daß man nach dem Besitzer nungsmäßige Ablegen der Schrift stattfinden soll —, der Druckerei sich erkundigte, ohne mich davon in Kenntniß zu setzen, der ich in demselben Augenblicke wenige hundert Schritte entfernt eine Volksversammlung abhielt, diese Konfiskation ins Werk gesetzt, und wenig hätte gefehlt, daß die Aufregung, welche sofort die ganze Bevölkerung ergriff und welche sich der Volksversammlung mittheilte, zu Exzessen geführt hätte. Solchen Polizeischwierigkeiten, solchen Chikanen gegenüber ist es doch nothwendig, daß die Presse irgendwie sicher gestellt wird. Man behauptet immer von seiten der Regierungspartei, es sei nothwendig, die Beamten mit besonderen Schutzmaßregeln zu umgeben, das haben wir dieser Tage mehrfach gehört; man erwähnt zu gleicher Zeit die Sozialisten, und stellt den behelmten und besäbelten Beamten hin, als sei er ihnen gegenüber ein schutzbedürftiges Individuum, während es doch vor allen Dingen darauf ankommt, das Rechtsbewußtsein des Volkes zu schützen gegen Willkür von Beamten, und Sicherheit dagegen zu schaffen, daß es nicht, wie bei den Preßprozessen, fast immer heißt: wenn die Angeklagten auch freigesprochen sind, so tragen sie dennoch den Schaden davon, und dann reibt die Gewalt sich lächelnd die Hände, denn wer den Schaden hat, der braucht für den Spott nicht zu sorgen. Aus diesen Gründen mehren sich die Prozesse ganz außerordentlich. Mir selbst ist eine zweite Konfiskation in Barmen an demselben Tage passirt. Es wurde ein von mir herausgegebenes Wochenblatt konfiszirt und weswegen? Weil angeblich hinter meinem Namen wiederum der Wohnort fehlte. Man hatte nämlich auf der ersten Kolumne nachgesehen, dort fehlte allerdings hinter meinem Namen der Wohnort; auf der vierten Kolumne dagegen, woselbst mein Name als der des Redakteurs und Expedienten ebenfalls angegeben war, stand der Wohnort dabei. Trotzdem wurde lustig konfiszirt, weil man wohl nur vorn gelesen und sich nicht die Mühe gegeben hatte, auch hinten zu lesen. Die betreffenden Exemplare liegen jetzt als Makulatur bei der Polizei. Bekomme ich sie wieder, so sind sie natürlich werthlos. Ich spreche nicht für meine Person pro domo, auch nicht pro domo der sozialistischen Presse. Denn, meine Herren, solche Vexationen schädigen uns nicht, sie bringen

S.464. Zweite Berathung im Plenum. 1822 uns nur neue Anhänger, sie zeigen dem Volk, daß es doch nicht so ganz schlimm mit uns stehen könne. Wenn sich die Mächte, die mit uns hier im gesetzlichen Kampfe liegen, solcher Maßnahmen bedienen, die man nicht als recht, nicht als gut und wohlanständig bezeichnen kann, dann wird die Masse des Volks darüber aufgeklärt, daß derjenige, der zu solchen Mitteln greift, jedenfalls kein gutes Gewissen haben kann. Aber, meine Herren, ich spreche im Interesse des Rechtsbewußtseins des Volks im allgemeinen, im Interesse der ganzen Presse, aller derjenigen, deren Eigenthum einer Konfiskation unterworfen wird, welche nachträglich durch Richterspruch oder durch Einstellung der Voruntersuchung sich als ungerechtfertigt herausstellt. Ein anderer Fall ist mir noch passirt, und ich hätte einzelnes als Illustration bei der Berathung des vorigen Paragraphen anführen können, da die diesbezügliche Untersuchung der beschlagnahmten Schriftstücke von dem Staatsanwalt Tessendorf in Berlin vorgenommen worden ist, es hat derselbe die beschlagnahmten Papiere ballenweise trefflich geprüft. Bei dieser Prüfung, welche vor jetzt 2½ Jahren stattfand, sind mir wichtige Briefe abhanden gekommen, respektive nicht wieder zurückgeliefert worden. Es ist gegen mich nicht zu einer gerichtlichen Verhandlung gekommen, sondern in der Voruntersuchung schon stellte es sich heraus, daß man mir den Prozeß nicht machen könne; ich wurde außer Verfolgung gesetzt. Trotz alledem bin ich jetzt Es nach 2½ Jahren noch nicht einmal wieder im Besitze dieser Briefe. befindet sich eine Korrespondenz zwischen mir und Herrn Dr. Johann Jakoby in Königsberg mit Bezug auf die vorige Wahl darunter, — sie ist verschwunden, ebenso eine Korrespondenz mit englischen Tradesunionsmitgliedern über die Verhältnisse der englischen Tradesunion, eine Korrespondenz, die sich gar nicht wieder ersetzen läßt, da die betreffenden Persönlichkeiten inzwischen verstorben oder verschollen sind, und welche ich für eine Arbeit über diese gewerkschaftliche Bewegung dringend zu benutzen wünschte. Es sind mir Briefe, Statutenentwürfe, alles mögliche einbehalten worden. Ein junger Mann, jetzt Redakteur eines unserer Parteiblätter, ein Herr Lange, der damals die Universität in Berlin besuchte und bei mir wohnte, wurde in diese Angelegenheit mit hineingezogen, indem fast eine gesammten Privatpapiere, auch seine Universitätsakten mitbeschlagnahmt wurden. Sie sind in diesem Augenblicke ihm noch nicht wieder zurückgeliefert, und dem jungen Manne blieb damals nichts weiter übrig, als sich so schleunig wie möglich exmatrikuliren zu lassen; denn wäre er immatrikulirt geblieben, so hätte man vielleicht die Sache dem Universitätsgericht angezeigt und dann wäre er relegirt und aus Berlin verwiesen worden nach der Praxis des hiesigen Universitätsgerichts, welches jede politische Thätigkeit eines Studenten für strafbar erachtet. Meine Herren, unter solchen Umständen, wo wir offenbar der Willkür preisgegeben sind, ist es meines Erachtens durchaus nothwendig, daß in der Strafprozeßordnung ein Paragraph über die Herausgabe beschlagnahmter Gegenstände handle; jetzt, meine Herren, finde ich hierüber gar nichts darin. Im § 100 ist nur davon die Rede, daß eine etwa gestohlene Sache dem Eigenthümer zurückgegeben werden soll; aber nicht wird demjenigen ein Anspruch auf Entschädigung gegeben, der unverschuldet in eine mit Konfiskation verbundene Untersuchung verstrickt wird, der als ein Versuchsobjekt der Justiz behandelt wird. Denn etwa wie die Professoren der Medizin mit Fröschen und Vivisectionen experimentiren, so betreiben die Staatsanwälte die Anklagen. Es wird angeklagt, verhaftet und Beschlagnahme provozirt lustig darauf hin und man meint, die Betroffenen könnten schließlich bei Freisprechung sich noch freuen, mit blauem Auge davongekommen zu ein. Im übrigen aber ist davon nicht die Rede, daß auch dem schuldlos Verletzten von staatswegen sein Recht widerfährt, daß der Staat ihm eine Ehrenerklärung gibt und dafür sorgt, daß ihm volle Entschädigung für das zu Theil wird, was er erduldet hat oder was ihm an Eigenthum beschädigt und verkümmert ist. Da werden lieber alle möglichen Einwendungen erhoben. Ich habe mir aus den Protokollen der Kommission dergleichen Einreden gemerkt, wie sie vielleicht gegenüber meinem Antrage erhoben werden. Es ist in der Kommission gesagt worden, freigesprochene Angeklagte ständen nicht da als absolut unschuldige Leute mit rechtlichen Ansprüchen, die sie an den Staat hätten. Nun, meine Herren, die Richter sind allerdings Menschen und können fehlen. Mit demselben Recht wäre aber jeder möglicherweise unschuldig Verurtheilte noch nicht als Verbrecher

Zweite Berathung im Plenum. 1823 irgend eine Strafe vollstrecken zu lassen, aufzufassen, und der Staat wäre nicht berechtigt, wenn man gegen die Freigesprochenen so rigorös vorgehen dürfte. Zweitens wird ausgesprochen, daß es für den Staat zu kostspielig sein würde, wenn man einen Anspruch an die Staatskasse in dem Falle eintreten lassen wollte, wo die Entschädigung eines freigesprochenen Angeklagten in Frage kommt, dessen Eigenthum konfiszirt oder der unschuldig verhaftet gewesen ist. Ich frage Sie, meine Herren, ist es gerechter, zu diesem Zwecke die Lasten Aller zu erhöhen, um einen einzelnen zu entschädigen, welcher von der Staatsgewalt gekränkt worden ist, oder ist es gerechter, eine solche im höchsten Maße ungerechte Besteuerung dem Einzelnen, welcher unschuldig unter Anklage gestellt worden ist, derart aufzulegen, daß er den ihm erwachsenen Schaden ganz allein tragen soll Ich glaube, der Betroffene hat schon Schaden genug an seinem guten Namen erlitten, als daß man ihm auch noch den pekuniären Schaden auferlegen sollte, der ihm aus der Untersuchung erwachsen ist! Für diesen letzteren Schaden aufzukommen, ist für die Gesammtheit unendlich leichter, als für den Einzelnen, den Geschädigten. Aber ich glaube weiter: daß man sich hiergegen so sehr sträubt, hat weniger seinen Grund in finanziellen Bedenken als in allgemeinen politischen Rücksichten, man will noch ein Stück Tortur aus dem Mittelalter herübernehmen, um eine Art Daumschraube einer mißliebigen politischen Partei aufsetzen zu können. Meine Herren, diese Daumschraube wird in sehr liebenswürdiger Weise gehandhabt. Deshalb will ich offen dem heutigen Staate, der Staatskasse gegenüber in solchen Fällen den Entschädigungsanspruch statuirt sehen. Man könnte mich darauf verweisen, daß es in England Sitte sei, nicht den Staat als solchen, sondern den Beamten, welcher die Konfiskation oder die soll Verhaftung ausgeführt hat, für den Schaden verantwortlich zu machen. Aber wozu das führen, wenn der Beschuldigte einen Polizeibeamten, der wohl nur aus der Gewohnheit seiner militärischen Dienstzeit, Kommandos diensteifrig blindlings zu erfüllen, auf höhere Weisung gegen den Angeschuldigten draufgeht schließlich dafür zwacken soll? Aus purem Mitleid mit den Verhältnissen des schlechtbesoldeten unteren Beamten würde die Entschädigungsklage nicht angestrengt werden. Meine Herren, die intellektuellen Urheber der Schädigung sind anderswo zu suchen und zu finden; es sind Oberprokuratoren, Generalstaatsanwälte, wohl auch Minister, denen man die Verfolgungen zuschreiben kann und von denen die Parole gegeben ist, welcher in solcher Weise nachgekommen wird, daß schließlich das allgemeine Rechtsbewußtsein und die oppositionellen politischen Parteien den Schaden haben. Ich sehe daher davon ab, nur einen ausführenden Beamten für den Schaden verantwortlich zu machen, wozu noch kommt, daß alsdann überhaupt dem Beschädigten niemals ein Schadenersatz werden würde, wenn erwiesen würde, daß der Beamte in gutem Glauben gehandelt hätte oder daß durch einen offenbaren Zufall die beschlagnahmten Sachen verdorben wären. Ich stehe auf dem einfachen bürgerlichen Rechtsstandpunkt, wenn ich es für nothwendig erachte, daß der Schaden der Konfiskation nicht von einem Schuldlosen getragen wird: ferner betone ich die politische Wichtigkeit des Umstandes, daß die Regierung nicht mit dem Eigenthum eines Gegners, mag es nun in Briefen oder in Werthgegenständen bestehen, tendenziös beliebig schalten und walten darf. Man komme nicht fortwährend mit der leeren Behauptung, da die Sozialdemokratie staats= und gesellschaftsgefährlich sei, so müsse das Beamtenthum dieserhalb besonders geschützt werden, man verzichte lieber darauf, die höchsten Behörden und die Regierungsgewalt in solchen Sachen zu stärken, wo sie sich offenbar im Unrecht befinden gegenüber der Sozialdemokratie. Wenn man uns Sozialdemokraten für verbrecherisch hält, dann versuche man einfach, uns anzuklagen. Wenn aber ein Staatsanwalt die Hände in den Schoß legt und sagt, wie es von der Ministerbank aus konstatirt ist: daß von gelehrten Richtern die Sozialdemokraten nicht erfolgreich verurtheilt werden können, wenn behauptet wird, die heutigen Gesetze reichten nicht aus, die Konfiskationen müßten schärfer gehandhabt werden und man dürfe keine Entschädigung dem unschuldig Inkriminirten zusprechen, — wenn man so spricht, dann giebt man dadurch thatsächlich uns Sozialisten einmal die Ehrenerklärung, daß wir es verstehen, auf friedlichem und gesetzlichem Wege vorzugehen, dann giebt man uns die Erklärung, daß wir „die Gesetze außerordentlich hochachtende Leute“ sind, und zweitens giebt die herrschende Gewalt sich selbst das Armuthszeugniß, daß, während die Sozial¬

S. 465. Zweite Berathung im Plenum. 1824 demokratie sich auf den Rechtsboden stellt, sie selbst sich blos stellen kann auf den Boden der brutalen Polizeigewalt und der Macht. Präsident: Der Herr Abgeordnete Reichensperger (Olpe) hat das Wort. Abgeordneter Reichensperger (Olpe): Meine Herren, die Frage, die der Herr Vorredner angeregt hat, ist in der Justizkommission keineswegs übersehen worden. Es ist ernstlich über die Frage verhandelt worden und es wurde von mehr als einer Seite die Ansicht vertreten, daß, wenn es auch jetzt noch nicht als erreichbar angesehen werden könne, die Interessen, die der Herr Vorredner zur Sprache gebracht hat, vollständig zu berücksichtigen, man allerdings doch die Frage ernst im Auge behalten müsse. Es wurde in der Justizkommission geltend gemacht, daß es gewissermaßen ein Korrelat des Rechtsinstituts der Expropriation sei, daß derjenige, welcher auf Grund eines gegen ihn sprechenden Verdachts seiner Freiheit beraubt und dadurch auch in seinen Vermögensverhältnissen selbstverständlich geschädigt worden ist, nach den Grundsätzen des Rechts entschädigt werden müsse, wie derjenige, dem im Interesse der öffentlichen Ordnung sein Eigenthum entzogen worden ist. Man hat sich vergegenwärtigt, daß eine solche vorläufige Verhaftung nur vorgenommen werde im Interesse des vermeintlichen Schutzes der öffentlichen Ordnung. Wenn sich nun später durch Richterspruch herausstellt, daß diese Voraussetzung eine irrthümliche gewesen ist, dann würde eine ähnliche Konsequenz von rechtswegen einzutreten haben, wie bei der Entziehung des Eigenthums. Eine vollständige Entschädigung habe daher Platz zu greifen für den materiellen Verlust, der dadurch herbeigeführt worden ist, — für andere Interessen, die mehr der moralischen Ordnung angehören, ist an und für sich eine solche Entschädigung ausgeschlossen, wie ja auch bei der Expropriation nicht berücksichtigt wird, was mit den sogenannten Liebhabereiinteressen zusammenhängt. Aber, meine Herren, die Justizkommission ist auch nicht dabei stehen geblieben, fromme Wünsche für die Zukunft auszusprechen; sie hat wenigstens in einem Punkte diesem Gedanken auch ausdrücklich Anerkennung verschafft, indem zu § 420 der Zusatz beschlossen wurde: Die dem Beschuldigten erwachsenen nothwendigen Ausgaben sind der Staatskasse aufzuerlegen, wenn der Angeschuldigte freigesprochen oder außer Verfolgung gesetzt ist. Also der Herr Vorredner darf nicht glauben, daß die Justizkommission und, wie ich glaube, auch der Reichstag dieser Frage gegenüber entschieden verneinend dastehen, aber es kommen hierbei auch Verhältnisse in Betracht, die nicht alles sofort erreichbar erscheinen lassen. Die Kommission hat sich wohl auch hierbei von dem Gedanken leiten lassen, daß das beste der Feind des guten sei. Präsident: Der Herr Kommissarius des Bundesraths, Geheimrath Hanauer, hat das Wort. Kommissarius des Bundesraths, Geheimer Oberregierungsrath Hanauer: Meine Herren, ich beschränke mich blos auf den Inhalt des gestellten Amendements und dieses enthält zwei Bedenken; einmal: beschlagnahmte Gegenstände sollen, wenn die Untersuchung mit Freisprechung oder Einstellung geendigt hat, dem Eigenthümer zurückgegeben werden; zweitens: wenn Verlust oder Entwerthung eingetreten ist, soll entschädigt werden. Was den ersten Gedanken anbetrifft, so ist derselbe zum Theil selbstverständlich, zum Theil unrichtig ausgeführt. Die Beschlagnahme ist ja nach § 85, wo sie ganz genau präzisirt ist, nur insoweit zulässig, als Gegenstände als Beweismittel dienen können oder sofern sie der Einziehung unterliegen. Mit diesem Grundsatze ergiebt sich von selbst die Folge, da ja eine Eigenthumsentziehung durch die Beschlagnahme nicht eintritt, daß, sowie der bezeichnete Zweck wegfällt, dann auch die Beschlagnahme aufgehoben werden muß, außer Kraft tritt und eo ipso die Sachen an den Inhaber oder Eigenthümer zurückgehen, darüber kann ja ein Zweifel gar nicht bestehen. Allein da das bezeichnete Ziel, Beweismittel oder Einziehung des Gegenstandes, die Beschlagnahme begründet, so läßt sich hiermit eine derartige Regel, daß mit der Freisprechung oder der Einstellung des Verfahrens

Zweite Berathung im Plenum. 1825 die Gegenstände sofort zurückgegeben werden müssen, absolut nicht verbinden, denn wenn sie der Einziehung unterliegen, können sie nicht zurückgegeben werden, und wenn das Verfahren auch eingestellt oder auch Freisprechung erfolgt ist, so ist damit noch in keiner Weise entschieden, ob die Gegenstände, die in diesem Strafverfahren mit Beschlag belegt sind, nicht als Beweismittel in Frage kommen, vielleicht in der Richtung gegen andere Angeschuldigte 2c. Es läßt sich also in dieser Richtung solche allgemeine Regel nicht aufstellen. Zweitens ist sie auch ganz unnöthig, weil, wenn der legale Zweck einer Beschlagnahme erfüllt oder gegenstandslos geworden ist, dann die Gegenstände, soweit sie nicht der Einziehung unterliegen, an den Berechtigten ohnehin zurückkehren; eine etwaige Außerachtlassung kann ja sofort auf dem Rechtswege von dem Betreffenden korrigirt werden. Der zweite Satz hängt mit der Frage zusammen, in wieweit für legale und illegale Handlungen der Untersuchungsbeamten und Behörden der Staat zur Entschädigung verpflichtet ist oder nicht. Insoweit hier ein Verlust nur durch casus entsteht, wird ein Rechtsgrund zur Entschädigung aus der Staatskasse nicht geltend gemacht werden können, insoweit eine kulpose oder dolose Handlung in Frage steht als Ursache des Verlustes oder der Beschädigung, wird sich die Frage ebenso einfach nach den gewöhnlichen Rechtsnormen regeln; insoweit aber, abgesehen von solchen Fällen, eine Beschädigung etwa eingetreten ist als nothwendige Folge der legal geführten Untersuchung und der damit verbundenen Beschlagnahme, so wird von den verbündeten Regierungen in keiner Weise eine Verpflichtung zur Entschädigung aus der Staatskasse anerkannt werden können. Ich bitte daher, das Amendement abzulehnen. Präsident: Der Herr Abgeordnete Windthorst hat das Wort zur Geschäftsordnung. Abgeordneter Windthorst: Ich bitte um nochmalige Verlesung des Antrags, der nur chriftlich überreicht worden ist. Präsident: Ich ersuche den Herrn Schriftführer, den Antrag zu verlesen. Schriftführer Abgeordneter Dr. Weigel: Der Reichstag wolle beschließen: dem § 100 folgenden Zusatz zu geben: Gegenstände, welche bei einem Strafverfahren beschlagnahmt sind, welches durch Einstellung der Voruntersuchung oder durch Freisprechung beendet wird, sind dem Eigenthümer sofort wieder zurückzugeben. Falls Verlust, Beschädigung oder Entwerthung der beschlagnahmten Gegenstände stattgefunden hat, haftet die Staatskasse für den gesammten dem Eigenthümer erwachsenen Schaden. Präsident: Der Herr Abgeordnete Hasselmann hat das Wort. Abgeordneter Hasselmann: Meine Herren, mag es auch mit der bisherigen juristischen Praxis vielleicht nicht ganz übereinstimmen, daß Entschädigung im Falle einer Beschlagnahme oder auch für unschuldig Verhaftete stattfindet, so glaube ich doch, daß dies mit dem Rechtsbewußtsein des deutschen Volkes um so mehr übereinstimmt. Die gesammte Presse ist darin einig; in allen Volksversammlungen, wohin man kommt, hört man nicht eine einzige Stimme dawider, daß eine solche Entschädigung stattfinden müsse. Und, meine Herren, ich glaube doch wohl, daß man dem Rechtsbewußtsein des Volkes sich beugen muß. Bei den nächsten Wahlen wird diese Frage entschieden zur Sprache kommen. Was hier von seiten des Herrn Vertreters der Regierung angeführt ist, daß man bei einem solchen Verlust durch casus, durch Zufall eine Entschädigung nicht verlangen könne, ist nur eine alte juristische Auffassung; ich glaube, wenn sich aus dem Volksbewußtsein neue Ideen herausarbeiten, dann hat sich die Gesetzgebung dem natürlichen Rechts¬

S. 466. Zweite Berathung im Plenum. 1826 bewußtsein des Volks anzuschließen, nicht aber demjenigen, was als Jurisprudenz bis dahin gelehrt worden ist. Man könnte in diesem Falle sehr wohl Ausnahmen stattfinden lassen, wie man Ausnahmegesetze für hunderte von anderen Fällen eingeführt hat. Sodann halte ich es für durchaus unzweckmäßig und fehlerhaft, zu behaupten, daß deswegen, weil ein Gegenstand als Beweismittel in einem neuen Prozesse vielleicht dienen könnte, die bisherige Beschlagnahme aufrecht erhalten werden müßte, auf Grund dessen könnte man thatsächlich alle möglichen Sachen dauernd beschlagnahmen. Träte wirklich einmal ein neuer Prozeß ein, in welchem derselbe beschlagnahmte Gegenstand als Beweismittel dienen müßte, dann wäre nichts einfacher, als daß der Person, welcher derselbe abgenommen ist, davon Mittheilung gemacht würde, daß im neuen Prozeßverfahren dieses corpus delicti, aufs neue beschlagnahmt, weiter figurirte, und wäre es in dem zweiten Prozeß nicht mehr nöthig, dann müßte es zurückerstattet werden. Endlich hoffe ich vielleicht Antwort auf eine Frage zu bekommen, eine praktische Frage — ich als juristischer Laie kann sie vielleicht nicht so treffend beantworten wie der Herr Vertreter der Regierungen —: bei den vor 2“ Jahren in Berlin stattgefundenen Haussuchungen ist eine Photographie meiner Person mit Beschlag belegt worden. Ist das nun ein corpus delicti, welches der Beschlagnahme unterliegt? — Unsittlich ist die Photographie doch wohl nicht. (Heiterkeit.) Oder ist es ein Beweismaterial? Vielleicht ist das letztere der Fall; denn es ist das einzige der abhanden gekommenen Stücke, welches mir nachträglich einmal zu Gesicht gekommen ist. Als ich später eine Voruntersuchung hatte, leuchtete mir nämlich aus meinen Personalakten die Photographie entgegen. Hat man ein schwarzes Buch angelegt, ein Verbrecheralbum, oder, denn ich bin noch nicht wegen Vergehens oder Verbrechens verurtheilt, ein Album für dereinst zu ergreifende Verbrecher? Ich weiß es nicht! Präsident: Der Herr Abgeordnete Dr. Reichensperger (Krefeld) hat das Wort. Abgeordneter Dr. Reichensperger (Krefeld): Meine Herren, die Vorgänge, welche der Herr Abgeordnete Hasselmann im Eingang seiner ersten Rede und jetzt auch am Schluß der zweiten erwähnt hat, sind allerdings sehr starker Natur; ich bedaure meinerseits, daß sie hier nicht kontradiktorisch erörtert werden können, weil ein Vertreter der preußischen Regierung, der in der Lage wäre, nähere Auskunft zu geben, natürlicherweise hier nicht anwesend ist. Uebrigens bemerke ich, daß derartiges nicht blos Sozialisten gegenüber vorgekommen ist, — diesen Trost glaube ich dem Herrn Hasselmann geben zu können, — sondern daß ähnliches auch auf anderen Gebieten gespielt hat. Ich will hier nicht auf die Presse und die Blätter katholischer Färbung kommen; ich könnte da vielleicht frappante Beispiele anführen, ich thue es aber absichtlich nicht, will vielmehr nur einfach darauf hinweisen, daß die Rheinische Zeitung, die nichts weniger als eine ultramontane Färbung hatte, durch derartige Maßregeln, wie sie der Herr Hasselmann bezeichnet hat, in Düsseldorf geradezu unmöglich gemacht wurde; sie wurde dort zu Tode beschlagnahmt und ist dann nach Köln übergesiedelt. Daß solchen Vorkommnissen gegenüber die Gesetzgebung Bedacht zu nehmen hat, um sie unmöglich zu machen oder doch wenigstens womöglich auf ein Minimum zu reduziren, das, glaube ich, ist selbstverständlich und braucht nicht erst von Herrn Hasselmann empfohlen zu werden; darüber sind wir gewiß so ziemlich alle einig. Es fragt sich nur: welche Mittel haben wir, um solchen Uebelständen zuvorzukommen? Demjenigen, was Herr Hasselmann in seinem eben verlesenen Antrage in Vorschlag gebracht hat, ist, soviel den ersten Satz betrifft, wie mir scheint, im wesentlichen schon einigermaßen vorgekehrt in der Vorlage, die uns hier beschäftigt. Ich verweise z. B. auf den § 100, in welchem angeordnet ist, daß Gegenstände, welche zufolge einer strafbaren Handlung dem Verletzten entzogen wurden u. s. w., zurückgegeben werden sollen. Dies deckt allerdings nicht in seinem ganzen Umfange dasjenige, was Herr Hasselmann

Zweite Berathung im Plenum. 1827 beantragt; ich glaube, das, was er weiter beantragt, ist vollkommen gerechtfertigt; ich wenigstens für meine Person bin geneigt, ihm zuzustimmen. Daß Gegenstände, welche in irgend einer Art beschlagnahmt worden sind, sobald die Untersuchung gegenstandslos geworden ist, sofort — darauf, glaube ich, legt Herr Hasselmann einen besonderen Akzent — zurückgegeben werden, das, glaube ich, finden wir doch alle in der Natur der Sache begründet, vollkommen gerechtfertigt. Gerade das „sofort“ bedarf in der That einer Betonung; Verschleppungen können nämlich sehr leicht vorkommen, sofern einmal die betreffenden Beamten, wenn ich so sagen darf, gereizt sind. Letzteres ist wohl bei Beamten mitunter der Fall; mitunter ist diese Reizbarkeit eine nicht von seiten der Beamten, sondern von der anderen Seite verschuldete, dann beeilen erstere sich aber, der Natur der Sache nach, nicht mit der Rückgabe der Gegenstände. Aber ich meine, das kann man allerdings fordern; sobald der Gegenstand der Untersuchung sich erledigt hat oder die vorläufige Beschlagnahme als nicht zu Recht bestehend erklärt ist, muß sofort der Gegenstand zurückgegeben werden. Ich glaube aber auch, daß man dem zweiten Theil des Antrags ganz füglich zustimmen kann. Wenn eine Entwerthung solcher zu Ungebühr, wie sich herausstellt, beschlagnahmten Gegenstände stattgefunden hat, da liegt es doch in der Natur der Sache, daß die Entwerthung demjenigen keinen Schaden bringen darf, der ohne Grund in solcher Weise zugleich beschädigt und erheblich belästigt worden ist, sondern daß hiernach, wie auch nach allgemeinen Rechtsprinzipien der belästigende Theil diese nachtheiligen Folgen zu tragen hat. Der Herr Bundeskommissar sagt, wenn ich ihn richtig verstanden habe, im Falle von dolus und culpa sei ein solcher Anspruch allerdings begründet. Aber ich frage: wie verhält es sich denn mit der zufälligen Entwerthung? Daran ist doch der Eigenthümer der Sache nicht Schuld; er hat doch den Zufall nach anerkannten Rechtsprinzipien nicht zu tragen, sondern der, welcher ihn herbeigeführt hat. In dem gegebenen Falle ist ja aber erwiesen, daß nicht derjenige ihn herbeigeführt hat, der die Beschlagnahme erlitten, sondern derjenige, der sie bewirkt hat. Es scheint mir also, daß der fragliche Schadenersatz nicht blos auf den von dem Herrn Bundeskommissar zugegebenen Fall beschränkt werden darf. Die prinzipielle Frage in ihrem ganzen Umfange ist von großer Wichtigkeit; wenn ich nicht irre, ging auf einem Juristentage die allgemeine Meinung dahin, daß bei Verhaftungen, die ohne zureichenden Grund erfolgt seien, eine Entschädigungspflicht des Staates anerkannt werden müsse. Indessen solchem Falle befinden wir uns hier nicht gegenüber. Was den Antrag des Herrn Hasselmann betrifft, so werden wir ihm füglich zustimmen können; ich werde es meinerseits thun. Präsident: Der Herr Kommissarius des Bundesraths, Geheimrath Oehlschläger, hat das Wort. Kommissarius des Bundesraths, Geheimer Justizrath Oehlschläger: Meine Herren, der Herr Vorredner hat mit einem gewissen Vorwurf darauf hingewiesen, daß ein Vertreter der preußischen Regierung hier nicht anwesend sei und daß deswegen auf die Beschwerde des Herrn Hasselmann nicht erwidert werden könne. Nun ist das eine richtig, daß ein Vertreter der preußischen Regierung hier nicht anwesend ist, denn ich leite meine Legitimation nicht her aus einem Mandate der preußischen Regierung, sondern aus einem Mandate des Bundesraths. Die Sache würde aber gar nicht anders liegen, wenn ein Vertreter der preußischen Regierung hier anwesend wäre, denn es wäre wohl kaum möglich, daß ein solcher Vertreter auf derartige Spezialfälle, wie sie hier berührt worden sind, sachlich antworten könnte; er könnte doch nur dann antworten, wenn er über den Fall informirt wäre, und es ist nicht möglich, über alle Fälle, die vorgetragen werden, informirt zu sein. Im vorliegenden Falle würde solches um so weniger möglich sein, als der Herr Abgeordnete Hasselmann, wie man aus seinem Vortrage entnehmen darf, irgend welche Remedur gegen die ihm angeblich widerfahrene Mißbill gar nicht nachgesucht hat, und als hiernach der preußische Herr Justizminister von dem vorgetragenen Falle gar keine Kenntniß haben kann. Präsident: Der Herr Abgeordnete Dr. Baehr (Kassel) hat das Wort. S. 467.

Zweite Berathung im Plenum. 1828 Abgeordneter Dr. Baehr (Kassel): Meine Herren, ich habe in der Kommission einen Antrag gestellt, der, so viel ich übersehe, nur in der Fassung von dem Antrage des Hasselmann verschieden ist. Ich habe beantragt: Herrn Die in Verwahrung oder in Beschlag genommenen Gegenstände, soweit nicht deren Einziehung ausgesprochen wird, sind nach Beendigung der Untersuchung oder geeignetenfalls schon vorher von amtswegen dem früheren Inhaber oder, wenn durch das Strafverfahren festgestellt ist, daß sie einem anderen rechtswidrig entzogen sind, auch nicht die Ansprüche Dritter entgegenstehen, dem Verletzten zurückzugeben. Der Fiskus haftet für die Rückgabe nach den für die Hinterlegung geltenden Rechtsnormen. Meine Herren, ich möchte zunächst bemerken, daß die Frage, die der Herr Abgeordnete Reichensperger (Olpe) berührt hat, inwieweit nämlich ein Verhafteter wegen der ihm dadurch zu Theil gewordenen Benachtheiligung Entschädigung verlangen könne, eine von der hier in Rede stehenden ganz verschiedene ist. Auch bin ich der Ansicht, daß die ganze Frage dadurch nicht besser gestellt wird, daß man ihr einen gewissen politischen Beigeschmack gibt, wie dies durch die Rede des Herrn Hasselmann geschehen ist. Meine Herren, die Frage ist so einfach wie möglich; man braucht sich gar nicht irgend einen politischen Tendenzprozeß zu denken; man kann ganz gewöhnliche Fälle unterstellen, und ich will in dieser Beziehung nur daran erinnern, daß die Untersuchungsbehörden mitunter mit den in Beschlag genommenen Gegenständen ganz außerordentlich nachlässig zu Werke gehen in Bezug auf die Aufbewahrung u. s. w. Denken Sie, es ist ein werthvoller Gegenstand beschlagnahmt worden, weil der Verdacht eines Diebstahls vorliegt. Ist hier erst noch zu fragen, wenn nachher sich herausstellt, daß der Gegenstand nicht mehr gebraucht wird für die Untersuchung, weil er nicht gestohlen worden ist, ob er demjenigen, dem er abgenommen worden ist, zurückgegeben werden soll oder nicht? Da ist es doch klar, daß der Gegenstand zurückgegeben werden muß! Und dann ist die zweite Frage, wenn er abhanden gekommen ist, wer haftet dafür? Hier bin ich nur der Ansicht, daß der Staat dafür haften muß, weil in seinem Interesse Beschlag auf den Gegenstand gelegt worden ist. Ist der Gegenstand dem Staate durch Verschulden seiner Beamten weggekommen, so muß meiner Meinung nach gleichwohl der Staat in erster Linie eintreten und der Staat mag sich dann an dem betreffenden Beamten, der den Gegenstand hat abhanden kommen lassen, regressiren. (Sehr richtig!) Das ist keine neue Ansicht; die beiden höchsten Gerichtshöfe zu Kassel und Berlin, denen ich angehört habe, sind in der Lage gewesen, in diesem Sinne sich auszusprechen. Es kommt nämlich gar nicht selten vor, daß in der That solche Gegenstände aus Nachlässigkeit der Behörden abhanden kommen, und dann entsteht die Frage: wer soll den Schaden tragen? Daß derjenige, dem der Gegenstand durch die Beschlagnahme abgenommen ist, den Schaden tragen soll, das ist eine Ungerechtigkeit sondergleichen, und wenn auf den Beamten verwiesen wird, so steht häufig entgegen, daß man gar nicht weiß, wer ist der beschuldigte Beamte. Denn der Polizeibeamte, der den Gegenstand abgenommen hat, hat ihn an den und den Beamten abgegeben, und man weiß schließlich nicht, bei welchem Beamten er abhanden gekommen ist. Es ist mir der Fall vorgekommen, daß ein sehr werthvoller Ring durch die Beschlagnahme abhanden gebracht war, und niemand wollte dafür haften. Ich kann daher nur empfehlen, den Antrag des Abgeordneten Hasselmann anzunehmen, wenn ich auch glaube, daß mein in der Kommission gestellter Antrag in der Form korrekter ist. Sollte sich ergeben, daß der Antrag Hasselmann in der Fassung allzu inkorrekt, so wird sich für die dritte Lesung eine andere Fassung finden lassen. Präsident: Zur Geschäftsordnung ertheile ich das Wort dem Herrn Abgeordneten Dr. Hänel.

Zweite Berathung im Plenum. 1829 Abgeordneter Dr. Hänel: Ich erlaube mir den Antrag, den der Herr Abgeordnete Dr. Baehr eben verlesen hat, zu stellen. Ich habe dem Herrn Präsidenten den schriftlichen Antrag bereits eingereicht. Präsident: Ich war soeben im Begriff, den mir eingereichten schriftlichen Antrag verlesen zu lassen. Ich ersuche den Herrn Schriftführer denselben zu verlesen. Schriftführer Abgeordneter Dr. Weigel: Der Reichstag wolle beschließen: an Stelle des § 100 der Kommissionsbeschlüsse folgenden § 100 zu setzen: Die in Verwahrung oder in Beschlag genommenen Gegenstände, soweit nicht deren Einziehung ausgesprochen wird, sind nach Beendigung der Untersuchung, oder geeignetenfalls schon vorher, von amtswegen dem früheren Inhaber oder, wenn durch das Strafverfahren festgestellt ist, daß sie einem anderen rechtswidrig entzogen sind, auch nicht die Ansprüche Dritter entgegenstehen, dem Verletzten zurückzugeben. Der Fiskus haftet für die Rückgabe nach den für die gerichtliche Hinterlegung geltenden Rechtsnormen. Präsident: Der Herr Abgeordnete Dr. Reichensperger (Krefeld) hat das Wort. Abgeordneter Dr. Reichensperger (Krefeld): Nur die kurze Bemerkung will ich mir erlauben, daß es mir nicht in den Sinn gekommen ist, sei es der preußischen Regierung, sei es einem der anwesenden Kommissarien derselben, irgend einen Vorwurf zu machen. Ich hoffe, es hat auch niemand in diesem Hause es so aufgefaßt. Ich habe nur meinem Bedauern darüber Ausdruck geben wollen und gegeben, daß die Angaben des Herrn Abgeordneten Hasselmann einseitige seien, die hier nicht kontradiktorisch erörtert werden können, weil, der Natur der Sache nach, kein Vertreter der Regierung darauf Rede zu stehen in der Lage sei. Weiter habe ich nichts gesagt und nichts sagen wollen. Präsident: Der Herr Abgeordnete Struckmann (Diepholz) hat das Wort. Abgeordneter Struckmann (Diepholz): Meine Herren, so sehr ich mit der Tendenz dieser Anträge in mancher Beziehung einverstanden sein könnte, so halte ich es doch für außerordentlich bedenklich, jetzt Anträge in dieser Beziehung anzunehmen, die durchaus nicht vorbereitet sind. Sie sind heute, ohne vorher gedruckt zu sein, in das Haus gebracht, obwohl es Anträge von sehr weittragender Bedeutung sind. Denn wenn wir hier diesen Grundsatz in Bezug auf die Beschlagnahme von Gegenständen aussprechen, so fordert die Konsequenz, daß wir ganz ähnliche Anträge in Bezug auf die Entschädigung ohne ausreichenden Grund Verhafteter, unschuldig Freigesprochener u. s. w. auch annehmen. Das sind alles Anträge, die von ganz außerordentlich weittragender Bedeutung sind. Der deutsche Juristentag hat sich mehrere Sessionen hindurch mit derartigen Anträgen beschäftigt, ohne daß er zu einem befriedigenden Resultat gekommen ist. Erst die letzte Sitzung hat ein Resultat geliefert, welches aber auch von verschiedenen Seiten noch Anfechtung gefunden hat. Unter diesen Umständen, glaube ich, empfiehlt es sich doch, jetzt nicht stückweise diese Materie ohne genügende Vorbereitung zu regeln, sondern die Sache mindestens bis zur dritten Lesung beruhen zu lassen, damit diese Materie inzwischen besser vorbereitet werden könne, als es bis jetzt geschehen ist. Präsident: Zur Geschäftsordnung ertheile ich das Wort dem Herrn Abgeordneten Hasselmann. Abgeordneter Hasselmann: Meine Herren, ich ziehe meinen Antrag zu Gunsten des Antrags des Herrn Abgeordneten Dr. Hänel zurück. S. 468.

Zweite Berathung im Plenum. 1830 Präsident: Der Herr Abgeordnete Windthorst hat das Wort. Abgeordneter Windthorst: Meine Herren, ich glaube, daß ein Antrag, der bereits in der Kommission von einem Obertribunalsrath gestellt ist, nicht unvorbereitet ins Haus kommt. Ich bin aber der Meinung, daß man ihn unter allen Umständen annehmen soll, es wären denn die Herren der Meinung, bei der dritten Lesung etwas besseres zu bringen; dann um so besser. Ich wollte übrigens dem geehrten Herrn aus dem Bundesrathe sagen, daß ich bisher geglaubt habe, daß gerade dieser verehrte Herr die preußische Justizverwaltung hier vertrete. Nachdem erklärt ist, daß das nicht der Fall, daß hier kein Vertreter der preußischen Justizverwaltung existirt, kann ich nicht umhin zu sagen, daß ich das in allerhöchstem Grade auffällig finde. Ich meine, daß die preußische Justizverwaltung aus den hiesigen Verhandlungen recht viel lernen kann, (Heiterkeit) und ich bin außerdem der Meinung, daß schon bis jetzt die Verhandlungen genügend gezeigt haben, wie gerade die traurigen Erfahrungen, daß wir in Preußen auf dem Gebiete der Kriminalrechtspflege machen, uns zu vielen Anträgen und Erörterungen Veranlassung gaben, die man in anderen Ländern kaum für nöthig und für möglich gehalten hätte. Das ist der traurige Zustand, in dem wir uns befinden, daß wir eine Kriminalordnung berathen müssen in einem Augenblicke, wo in Preußen die Kriminalrechtspflege, ich wiederhole es — es geht dies auch hervor aus der Zeitschrift „Im neuen Reich“, die ich neulich vorgelegt habe — wesentlich zu politischen Zwecken gebraucht wird. Präsident: Der Herr Kommissarius des Bundesraths, Geheimrath Hanauer, hat das Wort. Kommissarius des Bundesraths, Geheimer Oberregierungsrath Hanauer: Was ich dem vorerst gestellten Amendement Hasselmann gegenüber eingewendet habe, trifft zum Theil auch das jetzt gestellte Amendement. Ich kann eine derartige Bestimmung, daß nach geendeter Untersuchung die beschlagnahmten Gegenstände sofort zurückgegeben werden müssen, nicht als zutreffend erachten, weil möglicherweise der Zweck der Beschlagnahme noch fortbesteht, dieselben Gegenstände noch als Beweismittel dienen können; in so weit das nicht der Fall ist, versteht es sich von selbst, meiner Ansicht nach, wie ich vorhin zu erörtern suchte, daß sie demjenigen, welchem sie mit Beschlag weggenommen worden, beziehungsweise dem Eigenthümer zurückgegeben werden müssen, und jedweder Rechtsweg steht demselben zur Seite. Warum nun darüber bestimmte Verfügungen in die Strafprozeßordnung aufnehmen, die ja über Eigenthumsrecht u. s. w. hier nicht Verfügungen trifft. Der § 100 sieht nur einen Spezialfall vor und den will er dem Bedürfniß der Sache nach regeln, daß der Strafrichter, der sonst nicht über Eigenthumsrechte verfügen kann, hier verfügt, und dasselbe will theilweise auch das Amendement, daß der Strafrichter dem Verletzten die Sache zurückgeben kann, ungeachtet die Beschlagnahme nicht bei ihm und gegen ihn stattgefunden hat, sondern bei dritten Personen. Im übrigen hat man eine Bestimmung nicht für nothwendig erachtet. Was den zweiten Theil des Amendements betrifft: „der Fiskus haftet nach den Regeln der gerichtlichen Hinterlegung“, so haben wir in der Kommission schon dieser Bestimmung gegenüber eingewendet, und ich wiederhole es: eine derartige Bestimmung paßt, abgesehen von der Frage, ob Beschlagnahme und depositum gleichzustellen, jedenfalls nicht bei der gegenwärtigen Sachlage; sie würde voraussetzen, daß eine generelle Norm bestehen würde für die verschiedenen Bundesstaaten gemeinsam, in welcher Weise sich die gerichtliche Hinterlegung regelt und wie die Haftung infolge solchen Depositums eintritt. Da dies nicht der Fall ist, so würde eine derartige Bestimmung bei der möglichen Unzureichendheit oder Ungleichmäßigkeit der betreffenden landesgesetzlichen Bestimmungen ganz ungleiche Resultate zur Folge haben. Hinsichtlich einer Schädigung des betreffenden Eigenthümers, wenn sie in der Art

Zweite Berathung im Plenum. 1831 erfolgt ist, daß ein Rechtsgrund nach den bestehenden Bestimmungen für Schadenersatz vorliegt, wird ja, wie gesagt, durch die bestehenden Gesetze hinreichend Vorsorge getroffen. Meiner Ansicht nach besteht ein Bedürfniß für die Annahme der fraglichen Bestimmung hier nicht. Präsident: Der Herr Abgeordnete Dr. Hänel hat das Wort. Abgeordneter Dr. Hänel: Ja, meine Herren, ich würde ja auch einen derartigen Antrag nicht gleich ins Plenum hineinwerfen, wenn derselbe nicht genügend vorbereitet wäre. Er ist aber genügend vorbereitet, er ist in der Kommission ausführlich erörtert worden, er ist uns hier klargestellt von einem so hervorragenden Juristen, wie der Herr Abgeordnete Dr. Baehr ist. Von einer Verdunklung der Sachlage oder einer Unklarheit derjenigen Zwecke, die mit diesem Antrag verfolgt werden, kann absolut keine Rede sein. Daß er außerdem juristisch korrekt ist, dafür bürgt der Name seines eigentlichen Urhebers, der, wie sie wissen, ja ich nicht bin, sondern der Herr Abgeordnete Dr. Baehr. Was die Einwendungen des Herrn Regierungskommissars betrifft, so geht die erste dahin, daß es ja unter Umständen für die Untersuchungszwecke noch förderlich sein könne, die Sache zurückzubehalten; nun habe ich nicht verstanden, über die Beschlagnahme hinaus? — Das verstehe ich nicht. (Stimme vom Bundesrathstische: Nein!) Meine Herren, soviel ich weiß, dauert eben die Beschlagnahme so lange, als der Untersuchungszweck es erfordert. Wenn nun die Beschlagnahme aufgehoben wird, dann tritt die Restitutionspflicht ein, — nicht wahr? Es sind also alle Untersuchungszwecke erledigt in dem Augenblick, wo die Beschlagnahme passirt, und der Zurückgabe kann auch nicht das mindeste Hinderniß rechtlich oder thatsächlich entgegengestellt werden. Also der erste Satz, der hier gefordert ist, trifft vollständig zu und ist nach jeder Seite kriminalpolitisch und juristisch richtig in Ordnung. Haben wir derartige Er fahrungen, wie sie uns hier vorgeführt und nur leider zu glaubhaft sind, so halte ich es für die Aufgabe der neuen Strafprozeßordnung, derartigen mißbräuchlichen Manipulationen ausdrücklich entgegenzutreten, wenn ich auch leider gestehen muß, daß es mir weit lieber wäre, wir brauchten solche ausdrückliche Bestimmungen, die aus Sinn und Geist des Gesetzes von selbst folgen, nicht. Was sodann den zweiten Theil des Antrags betrifft, so ist demselben von seiten des Herrn Regierungskommissars nur der allereinzige Einwand entgegengestellt worden, daß dadurch nicht ein volles gemeines Recht geschaffen werde, namentlich weil die Grundsätze der Haftbarkeit für hinterlegte Sachen bei den Staatskassen in den einzelnen Staaten möglicherweise verschieden seien. Ja, meine Herren, ich kann dem Herrn Regierungskommissar erwidern, daß in dieser Beziehung an einer ganzen Reihe von Punkten unsere Strafprozeßordnung, insbesondere, wo dahinter eine civilrechtliche Haftbarkeit liegt, derartige Differenzen dulden muß, und daß wir noch auf eine lange Zeit hindurch uns begnügen müssen, einen Grundsatz festzustellen, wenn wir auch anerkennnen müssen, daß die Ausführung im einzelnen in dem einen Staate abweichen wird von der Ausführung desselben in einem anderen Staate. Aber das, worauf es hier ankommt, ist der Punkt, daß nicht etwa die einzelne Staatsgesetzgebung denjenigen, der durch eine solche Verzögerung der Zurücknahme beschädigt ist, an den einzelnen Beamten verweist, sondern daß für derartige im Interesse der Kriminalrechtspflege herbeigeführte Verluste oder wenigstens durch verzögerte Herausgabe verursachte Beschädigungen der Staat haftet und nicht der Geschädigte gewiesen wird an einen Beamten, der unauffindbar und, wenn aufgefunden, vielleicht nicht solvent ist. Dieser Grundsatz ist durch und durch in sich berechtigt und darum bitte ich Sie, meine Herren, denselben in der Fassung, wie sie von dem Herrn Abgeordneten Dr. Baehr herrührt, anzunehmen. Vizepräsident Freiherr Schenk von Stauffenberg: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Gneist. Materialien zur Strafprozeßordnung. II. Aufl. 116 S. 469

Zweite Berathung im Plenum. 1832 Abgeordneter Dr. Gneist: Meine Herren, der erste Theil des Baehrschen Antrages, soweit ich mich der Verhandlungen in der Kommission erinnere, wurde als wesentlich selbstverständlich angesehen. Die Gerichte verfahren ja notorisch nach dem Grundsatze, zurückzugeben, wenn die Untersuchung erledigt ist. Der Schwerpunkt liegt offenbar in dem zweiten Satze; bei dem fand die Kommission die äußersten Schwierigkeiten. Denn, meine Herren, es giebt in der Frage nach der Haftung des Fiskus für Depositen eine ganze Reihe von Varianten in der Landesgesetzgebung, und bei dem Versuche, eine gemeinsame Form zu finden, muß man sich überzeugen, daß nicht ein Depositum behandelt werden kann, wie das andere. Es kommt wesentlich auf die Gründe der Nothwendigkeit, der Zweckmäßigkeit und des Interesses bei Depositen an. Soll also die Sache durch ein Gesetz geregelt werden, so muß reiflich überlegt werden, ob in einem Civilgesetze oder in einem besonderen Gesetze. Nun war die Kommission der Meinung: wir haben überhaupt im Interesse des Eigenthums eine Reihe von Kautelen vorgeschrieben, welche den Geschäftsgang der Beschlagnahme bereits außerordentlich erschweren, wir wollen diese ganze Materie, wenn es nicht flagrant nothwendig ist, nicht beschweren mit der Einschiebung eines civilrechtlichen Satzes, der so vielen Zweifeln, so vielen Kontroversen, so vielen Kontestationen unterliegt. Wir haben bei der ganzen Frage uns eine Generalökonomie machen müssen; wir konnten nicht jede wünschenswerthe Sicherungsmaßregel für das Eigenthum aufnehmen, ohne die Praxis der Staatsanwaltschaft und der Gerichtspolizei bei der Beschlagnahme allzusehr zu erschweren. Ich möchte daher doch glauben, meine Herren, daß es nicht rathsam ist, einen Antrag der in der Kommission sachlich erwogen worden ist, aber im Plenum unmöglich mit derselben technischen Spezialität behandelt werden kann, hier ex tempore als schrift-Antrag einzubringen und anzunehmen, schon mit Rücksicht auf die Verhältnißlichen keit unserer Debatten; denn ich kann nach meiner Kenntniß der Dinge sagen: ich mäßig hundert Anträge, die ich für wichtiger halte, als diesen Antrag, und die ich für kenne Person gern einbringen würde, von denen ich aber doch bedauern würde, wenn meine tempore bei dieser ohnehin verwickelten Materie zum Beschluß gestellt würden. sie ex Vizepräsident Freiherr Schenk von Stauffenberg: Es ist der Schluß der sion beantragt Disku Der Antrag wird zurückgenommen. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Lasker. Abgeordneter Dr. Lasker: Meine Herren, jedenfalls ist es rathsam, den Antrag zu theilen. Den ersten Satz halte ich für ziemlich unschädlich; ob er ange-Baehr wird oder nicht, ist ziemlich gleichgültig, weil er eine Anweisung enthält, welche nommen ohnehin befolgt werden muß. Den zweiten Satz aber aufzunehmen, halte ich für bedenklich, und zwar deswegen, weil er eine an sich sehr schwere Frage des öffentlichen Rechts, für einen bestimmten Fall, zu regeln versucht, ohne daß wir die Uebersicht haben, wohin dieses führt. Der Antrag Baehr geht dahin, daß bei einer Beschlagnahme der Fiskus ebenso verantwortlich gemacht werde, wie bei einer Hinterlegung. Ich meine den Antrag Baehr=Hänel. Vor allem müssen wir doch wissen, wozu wir den Staat verpflichten, und dazu müßten wir doch wenigstens die Vorschriften über die Hinterlegung kennen. Daß nach der Natur der Sache Gleichheit bestehe zwischen strafgerichtlicher Beschlagnahme und freiwilliger Hinterlegung, ist mir keineswegs bewiesen. Die Lehre von der Hinterlegung bietet nur eine Analogie der äußeren Situation, daß hier wie dort eine Sache in den Gewahrsam einer öffentlichen Behörde geräth, aber Anlaß und Zweck der Hinterlegung und der Beschlagnahme sind doch nicht dieselben. Wenn wir so schwierige Fragen des öffentlichen Rechts gelegentlich hier zu lösen uns vornehmen, so fürchte ich, daß wir die Berathung und Vereinbarung dieser ohnehin schwierigen Gesetze uns außerordentlich erschweren. Ich habe mich bei früheren Gelegenheiten bereits ausgesprochen, wie ich mich in dieser Lesung verhalten will. Ich habe bereits erklärt, daß ich weit davon entfernt bin, die Beschlüsse der Kommission für vollendet in meinem Sinne zu halten,

Zweite Berathung im Plenum. 1833 aber wenn wir uns hier nicht die knappste Oekonomie auflegen, so fürchte ich, daß der Zweck nicht erreicht wird, den wir erreichen wollen. Meine Herren, wenn dieser Antrag so dringend, wichtig und unabweisbar wäre, wie er jetzt dargestellt wird, wäre er nicht heute in die Debatte hineingeschneit. Diesen Ausdruck darf ich wohl von handschriftlichen Anträgen von solcher Tragweite gebrauchen. Die Protokolle waren sämmtlichen Mitgliedern des Reichstags mitgetheilt, sind gewiß studirt worden, und erst die heutigen Verhandlungen haben das Bedürfniß bei einzelnen Mitgliedern hervorgerufen, den von der Kommission abgelehnten und in den Protokollen abgedruckten Antrag einzubringen. Wenn wir nach diesem Prinzipe verfahren, so fürchte ich, daß dann der ganze von uns angelegte Plan zerfällt. Ich fühle mich verantwortlich für den Ausgang dieser Verhandlungen, daß wir innerhalb eines bestimmten begrenzten Rahmens unsere Beschlüsse fassen. Diese Verantwortlichkeit werde ich auch hier bethätigen. (Sehr richtig!) Vizepräsident Freiherr Schenk von Stauffenberg: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Hänel. Abgeordneter Dr. Hänel: Ich fühle diese Verantwortlichkeit nicht weniger, als der Herr Abgeordnete Dr. Lasker, aber ich muß ihm doch sagen, wenn derartige S. 470. wichtige Grundsätze in der Kommission in Frage gestellt, wenn sie dort ausführlich erörtert worden sind, dann, meine Herren, scheint es mir doch gerade eine Pflicht des Plenums zu sein, sich darüber schlüssig zu machen. Es kann ja doch absolut nicht davon die Rede sein, daß wir hier überrascht sind. Wozu hat man denn die Protokolle und wozu hat man denn die Berichte, wenn nicht um auf Grund dieses Materials hier zu arbeiten? Gewiß, wir wollen hier mit möglichster Beschränkung vorgehen. Aber so einschneidend wichtige Punkte, wie diese, blos deshalb abzulehnen, ihre Diskussion für nicht opportun zu halten, einen deshalb gestellten Antrag für zu weit gehend zu erachten, blos deshalb, weil die Sache verzögert werden könnte — das ist eine Behandlung wichtiger Grundlagen einer Strafprozeßordnung, die ich für meinen Theil nicht theilen kann. Ich glaube, wir sind dafür hier, um über derartige Grundsätze Feststellungen zu machen, zu erörtern, abzulehnen oder anzunehmen, je nachdem. Meine Herren, überhaupt hat die ganze Methode, die uns damit empfohlen wird, für mich einen sehr zweifelhaften Werth für das, was wir gerade praktisch erreichen wollen. Ich gebe gern zu, daß wir derartigen großen Entwürfen gegenüber uns eine bestimmte Enthaltsamkeit auferlegen müssen, nur müßte das mehr gegenseitig sein. Ich meine, die Herren auf der Bank der Bundesregierungen müßten das nämliche thun. Wenn vor mir die Möglichkeit stünde, diesen Strafprozeß, wie er aus der Kommission hervorgegangen ist, en bloc anzunehmen und ich wüßte, daß die Bundesregierungen dieser Enblokannahme entsprechen würden, dann würde es für mich eine große Gewissensfrage sein, ob ich — wahrscheinlich auch meine Partei — einer solchen Enblokannahme widersprechen könnte. Nun, wenn aber so die Sache absolut nicht liegt und wenn man uns fortwährend zuruft: um Gottes Willen stellt nicht Anträge, selbst wenn sie die wichtigsten Dinge betreffen — meine Herren, was heißt das dann? Dann heißt das, daß wir die ganze Chance des Sieges den Ansichten der Bundesregierungen zuschreiben, aber uns nur die Chance des Verlustes; (sehr richtig! links) von unserem Standpunkte aus auf eine solche Taktik einzugehen, bin ich und sind meine politischen Freunde nicht in der Lage. Wenn wir hier an diesem Punkte einem entschieden wichtigen Grundsatze begegnen, so geht unsere Enthaltsamkeit und diese Taktik von sachlichen Gesichtspunkten aus nicht so weit, um nicht dem Hause zuzumuthen, daß es diesen Antrag erörtere und sich über denselben schlüssig mache. Meine Herren, sind einzelne technische Details darin, die nicht vollständig zutreffend sind, so ist gerade die Verbesserung solcher untergeordneter Fehler der Zweck des Zwischenraums zwischen der 116*

Zweite Berathung im Plenum. 1834 Entscheiden Sie sich über den Grundsatz; für die juristische zweiten und dritten Lesung. 1 Formulirung zwischen der zweiten und dritten Lesung stehe ich Ihnen ein. (Bravo! links.) Vizepräsident Freiherr Schenk von Stauffenberg: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hasselmann. Abgeordneter Hasselmann: Wie die Sache gegenwärtig liegt, so ist, wenn dieser Antrag nicht angenommen wird, darauf zu rechnen, daß für ein Jahrzehnt ein bezüglicher Beschluß nicht gefaßt wird und die schuldlos Angeklagten, deren Sachen beschlagnahmt werden, den Schaden tragen; gerade eben so sicher ist es, daß, wenn jetzt nicht wegen Entschädigung unschuldig Verhafteter ein Beschluß gefaßt wird, für ein Jahrzehnt jene, welche ins Gefängniß geworfen und hernach freigesprochen werden, keine Entschädigung bekommen werden. Wenn man aus besonderen juristischen Bedenken glaubt, daß diese Sache nicht genügend in dieser Session durchgenommen werden könnte, dann antworte ich darauf, das schmeckt sehr nach dem Sprüchworte: fiat justitia. Die Ueberzeugung der großen Masse des Volks geht aber zweifellos dahin, daß die Opfer, welche noch von den alten Zeiten des Inquisitionsprozesses her dem Angeklagten auferlegt werden, dem Schuldlosen vom Staate abgenommen werden müssen im Interesse der allgemeinen Gerechtigkeit. Präsident: Es wünscht niemand weiter das Wort; ich schließe die Diskussion und ertheile dem Herrn Berichterstatter das Wort. Berichterstatter Abgeordneter Dr. von Schwarze: Meine Herren, in der Kommission, wie Sie gehört haben, ist der Antrag diskutirt worden. Es steht natürlich jedem Mitgliede des Plenums frei, einen dort gefallenen Antrag wieder aufzunehmen. Aber wenn jetzt darauf hingewiesen worden ist, daß der Antrag in der Kommission ausreichend bereits erörtert worden sei und daher durch ihn das Plenum nicht überrascht werde, so mögen diejenigen Herren, welche sich darauf berufen, mir die Bemerkung nicht übel deuten, daß sie sich darauf kaum berufen dürfen. Denn mit Ausnahme des Herrn Hasselmann scheint das Protokoll und dessen Inhalt niemandem der Herren mehr in der Erinnerung gewesen zu sein. Ich habe es aufgesucht, weil ich mich des Antrags Baehr erinnerte, und habe den betreffenden Herren dann das Aktenstück vorgelegt. Also für das Plenum bleibt die Sache immer eine ziemlich neue, und die Gründe, welche im Protokoll erörtert worden sind, sind nicht einmal hier vorgelesen worden. Nur Herr Kollege Gneist und einer der Herren Regierungsvertreter haben gesagt, ihres Erinnerns nach hätten in der Diskussion in der Kommission die und die Gründe Geltung erlangt. Meine Herren, was den ersten Theil des Baehrschen Antrags anlangt, so ist in der Kommission damals derselbe als selbstverständlich bezeichnet worden, namentlich ist das von einem der Redner ganz entschieden hevorgehoben und nachgewiesen worden. Was den zweiten Theil des Baehrschen Antrags anlangt, so hat man mit Rücksicht auf die Gründe, die Kollege Gneist ihnen vorgetragen hat, bei der außerordentlich verschiedenen Auffassung, die in der Gesetzgebung der einzelnen Länder wegen der Haftbarkeit des Fiskus für seine Beamten besteht, ferner bei der großen Verschiedenheit in den Einrichtungen, die in den verschiedenen Ländern in betreff des Depositenwesens existiren, nicht geglaubt, in dieser Materie hier in der Strafprozeßordnung eingreifen zu sollen. Von diesem Grundsatze hat sich die Kommission auch in anderen Fällen leiten lassen. Es ist z. B. die Frage, die heute nebenbei berührt worden ist, — die Frage wegen der Entschädigungspflicht bei einer ungerechtfertigten Verhaftung — ebenfalls in der Kommission ausreichend erwogen werden. Aber auch da ist die Kommission zu der Ueberzeugung gekommen, daß es nicht Sache des Strafprozesses sei, einen so tief in das Civilrecht der einzelnen Länder eingreifenden Satz aufzunehmen. Wir haben weder vor der Wichtigkeit, noch vor der Schwierigkeit der Frage an sich die Augen verschlossen, aber gesagt: es ist hier nicht der Ort, wo die Sache auszutragen ist, und bei dieser Ueber¬

Zweite Berathung im Plenum. 1835 zeugung, glaube ich, wird die Kommission stehen bleiben müssen; sie würde geradezu mit ihrer Praxis in Widerspruch treten. Auf das Detail selbst brauche ich nicht wieder hinzuweisen; doch halte ich es geradezu für unausführbar, wenn eine solche Bestimmung, wie sie der zweite Theil des Baehrschen Antrags aufgenommen hat, bei der außerordentlichen Verschiedenheit des Civilrechts und der bestehenden Depositaleinrichtungen aufgenommen wird, oder Sie nehmen etwas auf, was in dem einzelnen Lande offenbar selbstverständlich und ganz überflüssig ist. Ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen. Präsident: Wir kommen jetzt zur Fragestellung. Zuvörderst hat der Herr Abgeordnete Dr. Lasker, wenn ich recht berichtet worden bin, über den Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Hänel Theilung der Frage in der Weise beantragt, daß getrennt über den ersten Satz und über den zweiten Satz abgestimmt werden soll. Zur Geschänftsordnung hat das Wort der Herr Abgeordnete Dr. Lasker. Abgeordneter Dr. Lasker: Der Herr Abgeordnete Dr. Hänel sagt mir soeben, daß er absolut die Theilung nicht wünsche, und da ich auf den ersten Theil besonderes Gewicht nicht lege, ziehe ich meinen Antrag auf Theilung der Frage zurück. Präsident: Da jetzt ein Antrag auf Theilung nicht mehr vorliegt, so schlage ich vor, zuvörderst abzustimmen über den Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Hänel. Wird er angenommen, so fällt § 100 der Kommissionsbeschlüsse und § 100 der Vorlage des Bundesraths; wird er abgelehnt, so kommt die Abstimmung über § 100 der Vorschläge der Kommission. Wird derselbe angenommen, so fällt natürlich die Vorlage des Bundesraths; wird § 100 der Kommissionsbeschlüsse abgelehnt, so folgt die Abstimmung über § 100 nach dem Antrage des Bundesraths. Widerspruch gegen die Fragestellung wird nicht erhoben; wir stimmen so ab. Ich ersuche den Herrn Schriftführer, den Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Hänel zu verlesen. Schriftführer Abgeordneter Weigel: Der Reichstag wolle beschließen: Stelle des § 100 der Kommissionsbeschlüsse folgenden § 100 zu setzen: an Die in Verwahrung oder Beschlag genommenen Gegenstände, so weit nicht deren Einziehung ausgesprochen wird, sind nach Beendigung der Untersuchung, oder geeignetenfalls schon vorher, von amtswegen dem früheren Inhaber oder, wenn durch das Strafverfahren festgestellt ist, daß sie einem Anderen rechtswidrig entzogen sind, auch nicht die Ansprüche Dritter entgegenstehen, dem Verletzten zurückzugeben. Der Fiskus haftet für die Rückgabe nach den für die gerichtliche Hinterlegung geltenden Rechtsnormen. Präsident: Ich ersuche diejenigen Herren, aufzustehen, welche den eben verlesenen Antrag annehmen wollen. (Geschieht.) Das Büreau ist nicht einig, meine Herren; wir bitten um die Gegenprobe. Ich ersuche diejenigen Herren, aufzustehen, welche den Antrag nicht annehmen wollen. (Geschieht.) Meine Herren, das Büreau kann sich nicht einigen; wir müssen zählen. Ich ersuche demnach diejenigen Herren, welche den Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Hänel annehmen wollen, indem ich die Mitglieder bitte, den Saal zu verlassen, durch die Thür rechts von mir, mit „Ja“ bezeichnet, wieder in den Saal einzutreten, diejenigen, welche den Antrag nicht annehmen wollen, durch die Thür links von mir, mit „Nein“ bezeichnet, wieder in den Saal zu treten. S. 471.

Zweite Berathung im Plenum. 1836 Ich ersuche an der Thür „Ja“ die Herren Schriftführer Graf Kleist und Bernards, an der Thür „Nein“ die Herren Schriftführer Weigel und von Vahl zu zählen. (Die Mitglieder verlassen den Saal.) Die Diener des Saales werden angewiesen, die sämmtlichen Thüren mit Ausnahme der beiden Abstimmungsthüren zu schließen. (Geschieht. Auf das Zeichen der Glocke des Präsidenten treten die Mitglieder durch die Abstimmungsthüren wieder in den Saal ein. Die Zählung erfolgt.) Die Abstimmung ist geschlossen; ich bitte die Herren Schriftführer, ihre Stimmen abzugeben. Schriftführer Abgeordneter von Vahl: Nein! Schriftführer Abgeordneter Dr. Weigel: Nein! Schriftführer Abgeordneter Graf von Kleist: Nein! Schriftführer Abgeordneter Bernards: Ja! Präsident: Nein! (Pause.) Ich weise die Diener zunächst an, da die Abstimmung geschlossen ist, die Thüren des Saals wieder zu öffnen. (Geschieht.) Das Resultat der Abstimmung ist folgendes. An der Abstimmung theilgenommen haben überhaupt 249 Mitglieder, von welchen mit Nein gestimmt haben 125 Mitglieder, mit Ja 124. (Große Heiterkeit.) Das Amendement ist also abgelehnt. Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über § 100 nach den Vorschlägen der Kommission. Ich bitte, denselben zu verlesen. Schriftführer Abgeordneter Dr. Weigel: § 100. Gegenstände, welche durch die strafbare Handlung dem Verletzten entzogen wurden, sind, falls nicht Ansprüche Dritter entgegenstehen, nach Beendigung der Untersuchung und geeignetenfalls schon vorher von amtswegen dem Verletzten zurückzugeben, ohne daß es eines Urtheils hierüber bedarf. Dem Betheiligten bleibt die Geltendmachung seiner Rechte im Civilverfahren vorbehalten. Präsident: Ich ersuche diejenigen Herren, aufzustehen, welche den eben verlesenen § 100 annehmen wollen. (Geschieht.) Das ist die Mehrheit; § 100 ist nach der Fassung der Kommission angenommen und § 100 der Vorlage beseitigt. dadurch Wir gehen über zum achten Abschnitt, Verhaftung und vorläufige Festnahme. Gegen die Ueberschrift wird Widerspruch nicht erhoben; sie ist angenommen. Ich eröffne die Diskussion über § 101, — 102, — 103, — 104 (G. §§ 112—115).

Zweite Berathung im Plenum. 1837 Ueberall wird das Wort nicht gewünscht, eine Abstimmung nicht verlangt; ich konstatire die Annahme der §§ 101, 102, 103, 104 nach den Beschlüssen der Kommission. Wir gehen über zu § 105 (G. § 116). Ich eröffne die Diskussion und ertheile das Wort dem Herrn Abgeordneten Windthorst. Abgeordneter Windthorst: Meine Herren, bei diesem Paragraphen hat sich die Kommission unzweifelhaft ein großes Verdienst erworben, und ich habe lediglich eine Anfrage an den Herrn Berichterstatter, ob mein Verständniß für den Paragraphen ein vollständig zutreffendes ist. Ich nehme an, daß ein in Untersuchung Verhafteter von anderen in Untersuchungshaft Befindlichen gesondert untergebracht werden muß, soweit das möglich; daß aber niemals er in demselben Raum mit Straf gefangenen untergebracht werden darf. Ist das richtig oder nicht? Präsident: Der Herr Berichterstatter hat das Wort. Berichterstatter Abgeordneter Dr. von Schwarze: Meine Herren, die Anfrage des Herrn Kollegen Windthorst kann ich dahin beantworten, daß wir gesagt haben „soweit möglich“ und daß sich dies bezieht auf beide Positionen des ersten Satzes des § 105. Es hat mithin eine unbedingte Vorschrift nicht ertheilt werden sollen. Präsident: Der Herr Abgeordnete Windthorst hat das Wort. Abgeordneter Windthorst: Unter diesen Umständen bedauere ich, nicht beistimmen zu können. Daß die Untersuchungsgefangenen unter Umständen, wenn die Räumlichkeiten nicht da sind, zusammengebracht werden, ist mißlich, aber vielleicht nicht zu vermeiden. Das Unterbringen aber von Untersuchungsgefangenen in Einem Raume mit Strafgefangenen halte ich unter allen Umständen für unzulässig und ich muß deshalb bitten, daß die Worte „soweit möglich“ besonders zur Abstimmung gebracht werden. Ich weiß wohl, daß dann in Beziehung auf die Untersuchungsgefangenen auch das Moderamen wegfällt, das ich nach meinem eigenen Anerkenntniß für wünschenswerth erachte; aber ich kann es nicht ändern, weil ich nicht begreifen kann, wie man es für zulässig hält, daß jemals ein Mann, der in Untersuchung kommt, mit Strafgefangenen zusammenkommt. Präsident: Der Herr Abgeordnete Struckmann (Diepholz) hat das Wort. Abgeordneter Struckmann (Diepholz): Meine Herren, ich bitte Sie, den Antrag des Herrn Abgeordneten für Meppen abzulehnen. Einmal schießt er ganz über das Ziel hinaus. Nach Begründung des Antragstellers soll nur vermieden werden, daß Untersuchungsgefangene mit Strafgefangenen zusammensitzen. Wird aber der Antrag angenommen, so darf überhaupt niemals ein Verhafteter mit einem anderen Verhafteten zusammensitzen, und ich glaube, das liegt unter Umständen gar nicht im Interesse des Verhafteten selbst; ist aber auch nicht durchzuführen, weil wir so viele Gefängnisse gar nicht besitzen. Was aber den Zweck betrifft, den der Herr Abgeordnete für Meppen erreichen will, so glaube ich, ist es richtig, daß als Regel Untersuchungsgefangene nicht mit Strafgefangenen zusammensitzen sollen. Deshalb ist auch gesagt: „so weit möglich.“ Indessen eine ausnahmslose Regel wird es nicht sein können, denn dann müßten erst eine Menge Gefängnisse bei den Amtsgerichten geschaffen werden, wo doch auch Untersuchungsgefangene im Verfahren des ersten Angriffs häufiger sitzen werden. Gegenwärtig sind an manchen Orten soviel Gefängnisse nicht vorhanden, um das durchführen zu können. Der Zweck der Kommission ist: in solchen Fällen ausnahmsweise zu gestatten, daß Untersuchungsgefangene mit Strafgefangenen zusammensitzen können. Es Ich frage zudem: was sind das für Strafgefangene bei den Amtsgerichten? es sind in der Regel Leute, die wegen unbedeutender Vergehen sitzen, und ich glaube, wird manchmal dem Untersuchungsgefangenen gar nicht zur Beschwerde gereichen, wenn S. 472.

Zweite Berathung im Plenum. 1838 olchen Gefangenen zusammensitzt. Der Untersuchungsgefangene wird häufig ein er mit sein, der weit weniger anständig ist als der Strafgefangene. Mann Präsident: Der Herr Abgeordnete Windthorst hat das Wort. Abgeordneter Windthorst: Meine Herren, das ist auch einer der Fälle, auf die ich vielleicht niemals gekommen wäre, wenn ich nicht die Justizpflege in Preußen kennen zu lernen so glücklich oder unglücklich gewesen wäre. Wir haben gesehen und sehen es täglich, daß die allerangesehensten und alleranständigsten Leute in die Gefängnisse gebracht werden wegen angeblicher Vergehen, die nach der Anschauung des Volkes es gar nicht sind, die aber, wie der technische Ausdruck heißt, nun einmal in neuerer Zeit „unter Strafe gestellt" werden, und diese Leute soll man mit Strafgefangenen zusammenbringen, mit Leuten, die nach dem Strafgesetzbuch bereits sich als solche gekennzeichnet haben, daß ihnen eine Nota anhängt. Das halte ich für im höchsten Grade mißlich. Wenn man solche Gesetze macht, die das Gebiet des Strafrechts exorbitant ausdehnen, dann muß man für geeignete Gefängnisse sorgen, und dann können solche Utilitätsgründe, wie sie der Herr Abgeordnete Struckmann (Diepholz) angeführt hat, nicht Platz greifen. Präsident: Das Wort wird nicht weiter gewünscht; ich schließe die Diskussion. Der Herr Berichterstatter hat das Wort. Berichterstatter Abgeordneter Dr. von Schwarze: Meine Herren, Ihre Kommission hat bei der ersten Lesung beschlossen gehabt, die Fassung des ersten Absatzes so zu wählen, daß es hieß: Der Verhaftete soll von anderen soweit möglich gesondert, — Komma! und nicht in demselben Raum mit den Strafgefangenen verwahrt werden. Herr Windthorst wird sich also überzeugen, daß die Bedenken, die er jetzt erhoben hat, bei der ersten Lesung der Kommission sehr wohl in Erwägung gezogen sind. (Zuruf: Bei der zweiten!) Wir haben uns aber bei der zweiten Lesung, auf die ich eben komme, überzeugen müssen, daß diese Vorschrift, wie wir sie gefaßt hatten, praktisch undurchführbar sei. Es hängt die Lösung solcher Frage nicht von prinzipiellen Rücksichten und systematischen Nothwendigkeiten ab, sondern wir müssen uns in gewissen Beziehungen beugen unter der eisernen Thatsache, wie sie in den Verhältnissen liegt. Ich glaube, daß das Gefängnißwesen z. B. in Sachsen so gut geordnet ist, wie nicht besser in irgend einem anderen deutschen Staate. Ich kann darüber sprechen, weil das Gefängnißwesen zum Theil meiner Kontrole mit untersteht. Aber ich kann versichern, daß bei einzelnen Gerichten es geradezu unmöglich wäre, eine solche Vorschrift einzuführen, wenn wir ihr die unbedingte Tragweite geben wollten, welche Herr Kollege Windthorst vorgeschlagen hat. Solche Unzuträglichkeiten und Ungehörigkeiten, wie er sie geschildert hat, mißbillige ich entschieden, aber deshalb, weil die Bestimmungen mißbräuchlich oder ungeschickt gehandhabt werden, folgt noch nicht, daß wir in das andere Extrem eintreten und durch eine solche Bestimmung die Nothwendigkeit herbeiführen, in den kleinsten Amtsgerichten Gefängnisse mit so und so viel Zellen über den ordnungsmäßigen und gewöhnlichen Bedarf herzustellen. Das, glaube ich, würde selbst finanziell kaum durchführbar sein. Ich vertraue übrigens darauf, daß, wenn wir künftig das Gefängnißwesen im allgemeinen ordnen werden, wir auch Sorge tragen, daß bei den Untersuchungsgefängnissen wie bei den Strafanstalten in diesem Falle Remedur durch einen unabhängigen Beamten geschaffen wird, und ich bin überzeugt, daß bis dahin, wo eine solche allgemeine Bestimmung getroffen werden wird, der Zustand, den wir jetzt beibehalten, vollständig erträglich sein wird. Ich bitte Sie daher dringend, dem Antrage Windthorst keine Folge zu geben.

Zweite Berathung im Plenum. 1839 Präsident: Meine Herren, es ist die Theilung der Frage in Bezug auf den von der Kommission vorgeschlagenen § 105 beantragt worden. Der Herr Abgeordnete Windthorst beantragt, die Worte „soweit möglich“ in der ersten Zeile dieses Paragraphen zu streichen. Ich werde die Theilung der Frage zulassen, wenn nicht widersprochen wird. Ich werde daher zuvörderst fragen: sollen für den Fall der Annahme des § 105 die Worte „soweit möglich“, deren Streichung der Herr Abgeordnete Windthorst beantragt, beibehalten werden? Sodann kommt die Abstimmung über den § 105 der Kommission, wie er sich nach dieser Vorabstimmung herausstellt. Wird der § 105 der Kommission verworfen, so würde ich auf den § 105 der Regierungsvorlage zurückgehen müssen. Gegen die Fragestellung wird Widerspruch nicht erhoben. Ich ersuche demnach diejenigen Herren, welche, entgegen dem Antrage des Herrn Abgeordneten Windthorst auf Streichung, für den Fall der Annahme des § 105 der Kommission in demselben die Worte „soweit möglich“ beibehalten wollen, aufzustehen. (Geschieht.) Das ist die Majorität; die Worte sind beibehalten. Ich bringe nunmehr den § 105 in der Fassung der Kommission zur Abstimmung, indem Sie wird uns erlassen. ich annehme, daß uns die Verlesung erlassen wird. — Ich ersuche diejenigen Herren, welche den § 105 nach der schließlichen Fassung der Kommission annehmen wollen, aufzustehen. (Geschieht.) Das ist die Mehrheit; § 105 ist nach dem Vorschlage der Kommission angenommen und dadurch § 105 der Vorlage beseitigt. – 108, — 109, — 110, — 111, — 112, — 113, — 114, § 106, — 107, — – 116, — 117, — 117 a., — 117b., — 118, — 119 (G. §§ 117—132). 115, Ueberall wird das Wort nicht gewünscht; ich schließe alle diese Diskussionen und kondie Annahme der §§ 106 bis inklusive 119 nach den Beschlüssen der Kommission. statire Wir gehen über zum neunten Abschnitt, Vernehmung des Beschuldigten. Gegen die Ueberschrift wird nichts eingewendet; sie ist genehmigt. § 120 (G. § 133). Ich eröffne die Diskussion und ertheile das Wort dem Herrn Abgeordneten Dr. Hänel. Abgeordneter Dr. Hänel: Ich möchte auch hier wieder eine Anfrage an den Herrn Berichterstatter richten. Nicht wahr, es ist durchaus zweifellos, daß die Vernehmung des Beschuldigten als solche ausschließlich durch den Richter erfolgen kann? Ich folgere dies aus dem gesammten Zusammenhange, bedaure aber, daß der Satz nicht einfach ausgesprochen ist. Solche Sätze sollten nicht gefolgert werden, sondern gleichsam als Rückgrat den folgenden Bestimmungen zu Grunde liegen. Ich werde mir vorbehalten, falls mir der Herr Referent meine Anfrage bestätigt, für die dritte Lesung eventuell nach Verständigung mit den Kommissionsmitgliedern eine positive Fassung vorzuschlagen. Präsident: Der Herr Berichterstatter hat das Wort. Berichterstatter Abgeordneter Dr. von Schwarze: Die Vernehmung des Beschuldigten als solche, d. h. insbesondere, daß auf die Erklärungen desselben als auf ein beweiskräftiges Moment zurückgegriffen werden kann, ist nur Sache des Richters. Präsident: Das Wort wird nicht weiter gewünscht, eine Abstimmung nicht verlangt; ich konstatire die Annahme des § 120 nach dem Vorschlage der Kommission. § 121, – 123 (G. §§ 134—136). — Widerspruch gegen diese Para¬ 122, — graphen wird nicht erhoben, eine Abstimmung nicht verlangt; ich konstatire die Annahme der §§ 121, 122 und 123. S.473.

S.474. Zweite Berathung im Plenum. 1840 Zehnter Abschnitt, Vertheidigung. — Die Ueberschrift wird nicht monirt; sie ist genehmigt. § 124, — 125, — 125a. (G. §§ 137—139). — Eine Abstimmung wird nicht verlangt, Widerspruchnicht erhoben; diese Paragraphen sind nach der Fassung der Kommission, wie ich hiermit konstatire, angenommen. Ich eröffne die Diskussion über § 126 (G. § 140). Zu demselben liegt vor das Amendement der Herren Abgeordneten Dr. Hänel, Klotz und Eysoldt: im Absatz 3 ersten Satze die Worte: a) im oder, wenn eine solche Aufforderung nicht stattfindet, sobald die Eröffnung des Hauptverfahrens beschlossen ist und zweiten Satze die Worte: b) im oder, wenn diese Aufforderung nicht stattfindet, nach der Zustellung des Eröffnungsbeschlusses zu streichen. Das Amendement steht mit zur Diskussion. (Der Berichterstatter und der Abgeordnete Dr. Hänel bitten gleichzeitig um das Wort zur Geschäftsordnung.) Der Herr Berichterstatter hat das Wort zur Geschäftsordnung. Berichterstatter Abgeordneter Dr. von Schwarze: Ich glaube, daß der Herr Abgeordnete Dr. Hänel dasselbe zu sagen gewillt ist, was ich vortragen möchte; nämlich die letzten Amendements des Herrn Hänel und Genossen, die sich auf Absatz 3 beziehen, stehen in unmittelbarer Verbindung mit dem Hauptantrage der gedachten Herren zu § 165a. Sollte dies Amendement zu § 165a. nicht angenommen werden, so würden diese Herren auch hier eine Aenderung nicht verlangen, so daß ich glaube, man könnte die Amendements hier übergehen. Wird der Antrag Hänel und Genossen zu § 165a. aber angenommen, so halte ich das wirklich nur für eine redaktionell, jedoch nothwendig gebotene Aenderung, die wir dann hier in Absatz 3 vornehmen müßten. Präsident: Wenn die Herren Amendementsteller damit einverstanden sind, so ich vorbehalten, nach der Entscheidung über § 165a. auf dieses Amendement würde Die Herren Antragsteller sind damit einverstanden, und ich ertheile — zurückzukommen. jetzt zur Sache selbst zu § 126 das Wort dem Herrn Berichterstatter. Berichterstatter Abgeordneter Dr. von Schwarze: Meine Herren, gestatten Sie mir zunächst eine allgemeine Bemerkung, die mich veranlaßt hat, hier an erster Stelle das Wort zu nehmen. Zu den vielseitigen Angriffen auf Ihre Kommission und deren Beschlüsse gehört auch die Behauptung, daß wir die Vertheidigung in ganz ungerechtfertigter Weise begünstigt haben. Man hat dies behauptet sowohl in Bezug auf die Personen, die wir als Vertheidiger zulassen, als auch in Bezug auf die Fälle, in denen eine Vertheidigung nothwendig ist, und endlich in Bezug auf die Befugnisse, die wir dem einzelnen Vertheidiger einräumen. Was die erste Einwendung anlangt, so ist sie von Seite der verbündeten Regierungen gegen unsere Beschlüsse nicht erfolgt. Es handelt sich also nur noch um die Fälle, in denen wir die nothwendige Vertheidigung ausgedehnt haben, und um den Kreis und die Befugnisse des Vertheidigers. In dem vorliegenden Paragraphen handelt es sich um die Fälle der Nothwendigkeit der Vertheidigung. Nun, meine Herren, ist die Kommission im allgemeinen von der Ansicht ausgegangen, daß die Vertheidigung ein ganz nothwendig gebotenes Element in einem gerechten Strafverfahren ist und daß, wenn die verständige Vertheidigung ihre Aufgabe richtig erfaßt und durchführt, d. h. wenn sie bei Fleiße, den sie auf die allem Interesse, das sie dem Angeschuldigten zuwendet, bei allem Aufsuchung und Feststellung von Thatsachen und Beweismitteln zu Gunsten des Ange¬

Zweite Berathung im Plenum. 1841 schuldigten aufwendet, bei aller Energie, mit welcher sie diese Vertheidigungsmittel, namentlich in der Hauptverhandlung vertritt, immer sich bewußt ist, daß sie mitwirkt zur Feststellung der materiellen Wahrheit und daß es keineswegs ihre Aufgabe ist, hindernd und verwirrend einzugreifen in die Thätigkeit der Gerichte, so weit es sich um die Feststellung der materiellen Wahrheit handelt, daß sie dann ein dankbar begrüßtes Glied in dem Strafverfahren ist. Wir sind überzeugt, indem wir von diesem Standpunkt aus die Vertheidigung geregelt haben, daß wir uns auch im allgemeinen in Uebereinstimmung mit den Prinzipien befunden haben, auf denen der Entwurf beruht. Denn wir erkennen dankbar an, der Entwurf hat in dieser Materie in verschiedenen Beziehungen mit dem althergebrachten gebrochen, und er ist ebenfalls bemüht gewesen, der Vertheidigung eine ihrer Aufgabe würdige und entsprechende Stellung anzuweisen. Meine Herren, wir glauben auch, daß, wenn in diesem Maße die Vertheidigung in der Zukunft durchgeführt wird, jeder Widerspruch in der Aufgabe der Vertheidigung mit der Funktion des Staatsanwalts und Richters verschwindet, und daß trotzdem, daß getrennte Interessen und getrennte Arbeiten vorliegen, doch immerhin aus der gemeinsamen Thätigkeit ein harmonisches Werk entstehen wird, und daß man daher sagen kann, daß durch die in diesem Punkte übereinstimmende Arbeit des Staatsanwalts und des Vertheidigers dem allgemeinen Interesse des Rechts gedient und der Zweck der Untersuchung erfüllt wird. (Abgeordneter Windthorst bittet ums Wort.) — Ich bin noch nicht fertig. Das war blos die Einleitung. (Abgeordneter Windthorst: Ich habe es auch so angesehen!) Ich glaube auch, daß der Herr Abgeordnete Windthorst mit meinen späteren Ausführungen einverstanden sein wird. Meine Herren, wenn daher zwischen den verbündeten Regierungen und unserem Beschlusse Widersprüche vorhanden sind, so treffen sie nicht den Grundgedanken, sondern nur das Maß der Befugnisse, das der Vertheidigung eingeräumt werden soll. Einer dieser Differenzpunkte ist nun die Bestimmung in Ziffer 2 Absatz 2 der Kommissionsbeschlüsse. Meine Herren, wir haben beschlossen, Ihnen vorzuschlagen, daß in den von den Landgerichten in erster Instanz zu behandelnden Strafsachen die Vertheidigung nothwendig auch dann sein soll, wenn: 2) ein Verbrechen den Gegenstand der Untersuchung bildet und der Beschuldigte oder sein gesetzlicher Vertreter die Bestellung eines Vertheidigers beantragt. Ausgeschlossen haben wir die Rückfälle. Dies wird ausgedrückt in dem Zusatz zu Ziffer 2; dieser Zusatz steht weiter nicht in Frage; ich kann ihn völlig übergehen. Wir haben geglaubt, diesen Vorschlag dadurch rechtfertigen zu können, daß erstens die Kompetenz der Schwurgerichte inbezug auf die einzelnen denselben zugewiesenen Verbrechen durch die Beschlüsse Ihrer Kommission, dem die verbündeten Regierungen beigetreten sind, wesentlich beschränkt worden ist. Wir waren daher in der Nothwendigkeit, die Fälle der nothwendigen Vertheidigung auszudehnen, weil wir sonst selbst hinter den Anschauungen und den Forderungen des Entwurfs zurückgeblieben sein würden, welcher ja die Vertheidigung in allen Schwurgerichtssachen für nothwendig erklärt hat; das, meine Herren, ist hier also nur gewissermaßen der Ausgleich eines Beschlusses in bezug auf die Kompetenz der Geschworenengerichte. Dann aber, haben wir verlangt, zweitens, daß der Beschuldigte oder sein gesetzlicher Vertreter die Bestellung eines Vertheidigers beantragt. Wir haben also diese Bestimmung keineswegs allgemein vorgeschrieben, sondern auf den einzelnen Fall gestellt. Dann mache ich drittens darauf aufmerksam, daß wir, wie allseitig bekannt ist, die Berufung gegen die landgerichtlichen Strafurtheile erster Instanz ausgeschlossen haben. Dadurch entstand für uns die Nothwendigkeit, darauf Bedacht zu nehmen, daß die Vertheidigung in einer Weise bereits in der ersten Instanz eingreifen könne, daß der so oft gehörte Vorwurf verschwindet, als ob mit der Beseitigung der Berufung der Angeklagte sehr leicht durch die Anklage und die Verhandlung überrascht werden könne, er in der Regel nicht mit einem

S. 475. Zweite Berathung im Plenum. 1842 Vertheidiger versehen sei und sehr oft erst durch den Inhalt der Verhandlung und des Urtheils erkenne, worauf die Anschuldigung gehe, und wie er seinen Vertheidigungsbeweis zu präpariren habe. Wir haben uns daher gesagt, daß in dieser Bestimmung jedenfalls ein Ersatz liegt für den Wegfall der Berufung. Nun ist uns entgegengehalten worden: erstens, daß ja sehr oft diese Fälle sehr einfach gelagert seien, daß der Beweis sehr oft ein sehr einfacher sei, daß Geständniß vorliegen könne und daher keine Nothwendigkeit vorliege, um hier den Kreis der Vertheidigung auszudehnen. In dieser Beziehung hat die Kommission erwidert, der Grund beweise zu viel; denn das Moment, ob der Beweis in einem einzelnen Falle schwieriger oder weniger schwierig herzustellen sei, ob der Angeschuldigte zugestanden hat oder nicht, das würde auch in allen Fällen zutreffend und als maßgebend betrachtet werden müssen, in denen die Nothwendigkeit der Vertheidigung unbestritten ist. Es ist bis jetzt niemandem eingefallen zu behaupten, daß, wenn ein geständiger Mörder vor das Schwurgericht gestellt zessire. wird, deshalb, weil er gestanden hat, die Nothwendigkeit der Vertheidigung Zweitens macht die Kommission geltend, daß, selbst wenn ein Geständniß vorliegt, man nicht immer unbedingt behaupten kann, daß die Zuziehung eines Vertheidigers völlig interesselos für die Zwecke der Untersuchung sei. Es liegt nicht blos im Interesse des Beschuldigten, sondern im Interesse der Sache selbst und der Untersuchung, daß geprüft wird und zwar auch durch einen Vertheidiger, ob das Geständniß ein vollständig glaubwürdiges und erschöpfendes sei. Es kommt der Fall dazu, daß selbst in einfach gelagerten Fällen, wie z. B. beim Geständniß, für die Prüfung des Vertheidigers eine Hauptaufgabe ist, nachzusehen, ob die wesentlichen Formalien der Untersuchung allenthalben in Ordnung sind, und endlich kommt in Betracht, daß die Vertheidigung auch die Frage der Strafhöhe ins Auge zu fassen hat und daß bei dem außerordentlich weiten Strafrahmen, den unser Strafgesetzbuch aufgestellt hat, es immerhin von Bedeutung ist, ob wir sagen, die Strafe wird höher oder niedriger innerhalb dieses Strafrahmens bemessen. Wir haben also den Einwand, daß Fälle sehr oft ganz einfach gelagert seien, daß ein Geständniß vorliegt u. s. w., nicht für durchschlagend erachten können gegenüber den Gründen, die ich an die Spitze meines Vorschlags gestellt habe und die zum Theil die einfache Konsequenz anderer Beschlüsse sind, die theils schon Ihre Billigung gefunden haben, theils hoffentlich Ihre Billigung noch finden werden. Präsident: Der Herr Abgeordnete Windthorst hat das Wort. Abgeordneter Windthorst: Meine Herren, der Herr Berichterstatter hat gesagt, man habe die Kommission angegriffen, einmal weil der Kreis derer, welche vertheidigen können, zu eng gezogen (Abgeordneter Dr. von Schwarze: Zu weit!) — ich sage zu eng; und zweitens, weil eben dieser § 186 Absatz 2 aufgenommen sei. Was den ersten Punkt betrifft, so ist er eigentlich bei § 124, den sie angenommen haben, abgethan; aber ich muß doch aufmerksam darauf machen, daß ich wirklich glaube, man hätte den Kreis derer, die vertheidigen können, ohne weiteres wohl erweitern können auf alle diejenigen, die überhaupt ihr letztes juristisches Examen gemacht haben. Für die Herren Professoren hat man allerdings eine Ausnahme gemacht, das versteht sich; sie werden immer vertreten; aber für andere Menschen, die auch ihr Examen gemacht haben, nicht Rechtsanwälte sind, aber doch ein klein wenig Jura verstehen, ist es nicht zulässig, sie zu Vertheidigern zu berufen. Einer unserer ausgezeichnetsten Vertheidiger war der Herr Abgeordnete Miquél, und ich bin überzeugt, daß er sein jus noch nicht verlernt hat. Jetzt, nach dieser Vorschrift, könnte dieser Mann nur vertheidigen, wenn er vom Gericht zugelassen würde. Ich meine, daß das eine Grenze ist, die man füglich hätte ungezogen sein lassen können. (Sehr richtig!) Alle, die einmal ihr juristisches Examen in letzter Instanz gemacht haben, sollten

Zweite Berathung im Plenum. 1843 zuzulassen sein, und ich behalte mir vor, diesen Antrag zu stellen, wenn ich irgend welchen übrigens nicht, daß ich hier pro domo spreche; denn Anklang dafür finde. Ich leugne ich möchte auch gern (große Heiterkeit) Vertheidiger sein können, wenn man mich verlangt, ohne von der Erlaubniß des Gerichts abhängig zu sein. Solche Erlaubniß liebe ich nicht. Was nun den anderen Satz betrifft, von dem ich zu meinem Bedauern höre, daß die Bundesregierungen ihn nicht annehmen wollen, so ist es für mich gar nicht zweifelhaft, daß man bei dieser Bestimmung absolut beharren muß. Ja, meine Herren, wenn Sie die Berufung wider meine Hoffnung ablehnen sollten, dann muß ich weiter gehen, dann muß ich sagen: bei allen Sachen vor den Strafkammern muß ein Vertheidiger sein, also auch bei Vergehen; und wenn der verehrte Herr Berichterstatter angedeutet hat, in der vorliegenden Bestimmung sei eine Konzession zu Gunsten derer, die die Berufung aufheben wollen, so sage ich, sie geht lange nicht weit genug. Ich habe das jetzt hier nur andeuten wollen, ich werde bei den Ausführungen über die Berufung gerade diesen Punkt recht klar und bestimmt erörtern. Ohne eine Vertheidigung in diesem Verfahren vor erster und letzter Instanz werden die Beschuldigten geradezu rechtlos sein. Präsident: Das Wort wird nicht weiter gewünscht. Der Herr Kommissarius des Bundesraths, Geheimrath Hanauer, hat das Wort. Kommmissarius des Bundesraths, Geheimer Oberregierungsrath Hanauer: Herren, die verbündeten Regierungen sind der Ansicht, daß die Bestimmungen Meine der Nr. 2 im Absatz 2 des § 126 sich zur Streichung empfehlen und zwar deshalb, — weil der Herr Referent hat die Gründe bereits vorweg erörtert — hier ausreichende Gründe für die absolute Bestimmung der stets nothwendigen Vertheidigung nicht gegeben sind. Nach dem Gedanken des § 126 ist die Vertheidigung nothwendig theils wegen der Wichtigkeit des Falls, theils wegen des besonderen Verfahrens, wo namentlich Formalien in Frage kommen, theils wegen persönlicher Verhältnisse des Beschuldigten. Dem wird Rechnung getragen, indem wegen der Wichtigkeit des Falls die Vertheidigung für nothwendig erklärt wird bei den dem Reichsgericht zugewiesenen Hochverrathssachen, wegen sönlichen der Besonderheit des Verfahrens bei den Schwurgerichtssachen, wegen der per Eigenschaften, wenn der Angeschuldigte taub oder stumm ist oder das sechszehnte Lebensjahr [Ziffer 2] noch nicht erreicht hat, auch vor den Landgerichten. Nun wird aber durch die Vertheidigung auch in allen landgerichtlichen Sachen für nothwendig erklärt, wenn ein Verbrechen den Gegenstand der Untersuchung bildet und der Beschuldigte oder sein Vertreter die Bestellung eines Vertheidigers beantragt, mit Ausnahme allein der Rückfallverbrechen. Es ist also in die Hand jedes Beschuldigten gelegt, sobald es sich um eine Verbrechensanschuldigung handelt, die Vertheidigung durch seinen Antrag nothwendig zu machen, so daß ohne Vertheidigung nicht prozedirt werden kann. Die verbündeten Regierungen, meine Herren, glauben, daß die Bestimmung des ob S 126 a., wonach in allen Fällen immer das Ermessen des Gerichts entscheiden soll, nach Lage der Sache eine Vertheidigung nothwendig erscheint, daß diese Bestimmung des § 126 a. auch ausreiche wie für die Vergehenssachen so auch für die Verbrechenssachen vor dem Landgerichte, indem ein grundsätzlicher Unterschied zwischen Vebrechen und Vergehen überhaupt nicht besteht, abgesehen davon, daß für die Verbrechen eine höhere Strafe durchgängig angedroht ist. Damit aber ist auch jedweder sonstige Unterschied erledigt, ein anderer besteht nicht, blos der Name Verbrechen oder Vergehen. Die bloße Strafhöhe, die in Aussicht steht, macht aber den Fall an sich noch nicht zu einem besonders wichtigen. Noch weniger aber entscheidet sie für die Frage, ob aus Rücksicht auf die Lage des Falls oder auf die Person des Angeschuldigten eine Vertheidigung nothwendig ist. Es ist ja schon erwähnt worden, die Lage des Falls kann bei einem Verbrechen die einfachste von der Welt sein, viel einfacher als die eines Vergehens, das recht komplizirt sein kann; und nun soll die bloße Bezeichnung „Verbrechen“ den Ver¬

S. 476. Zweite Berathung im Plenum. 1844 theidiger nothwendig machen in dem einem Falle, in dem anderen soll das richterliche Ermessen entscheiden. Wir glauben, daß die Konsequenz gewahrt bleibe, wenn man für alle Sachen, die vor dem Landgerichte, also in einem und demselben Verfahren, nach denselben Verfahrensbestimmungen erledigt werden, ein und dieselbe Regel entscheiden oll; daß also, ohne Unterschied, ob Verbrechen oder Vergehen, das richterliche Ermessen, je nach Lage des einzelnen Falls beurtheilen soll, ob ein Vertheidiger hier bestellt werden muß oder nicht, das richterliche Ermessen, dem zu vertrauen ja doch hinreichende Garantie gegeben ist und dem auch vertraut wird in den Fällen des § 126a. Nach der Anschauung der verbündeten Regierungen würde deshalb die Nummer 2 vollständig zu streichen sein. Präsident: Der Herr Abgeordnete Eysoldt hat das Wort. Abgeordneter Eysoldt: Meine Herren, wenn die Ausführung des Herrn Bundeskommissarius richtig wäre, so behaupte ich, daß derselbe Vorwurf, den er der Kommission bezüglich der Aufnahme der Nr. 2 macht, die Vorlage der Regierung selbst betrifft, denn die Kompetenz der Geschworenen, meine Herren, ist doch in der Hauptsache auch nach der Höhe der Strafe geordnet. Nach der Vorlage der Regierung ist nämlich vorgeschrieben, daß für diejenigen Verbrechen, welche die Vorlage vor die Geschworenen verweist, eine Vertheidigung nothwendig ist, und zwar gleichgiltig, ob die Lage der Sache oder der Personen so ist, daß eine Vertheidigung gewissermaßen sich von selbst nothwendig macht. Wenn z. B. ein Mörder geständig, und vor die Geschworenen verwiesen ist, und wenn prima facie kein Zweifel darüber ist, daß er verurtheilt werden wird, so soll doch auch nach dem Entwurfe mit Rücksicht auf die Höhe der Strafe eine Vertheidigung nothwendig sein. Wir sind bei Regulirung der nothwendigen Vertheidigung von der Meinung ausgegangen, daß mit der Abschaffung der Berufung eigentlich richtig, wie der Herr Abgeordnete Windthorst ausgeführt hat, die Vertheidigung in allen Untersuchungsfällen nöthig ist. Das ist aber praktisch nicht auszuführen. Wir leiden in dieser Richtung nicht nur Personenmangel, sondern es würde auch die Staatskasse zu sehr belastet werden. Aus diesem Grunde mußten wir eine Linie ziehen. Wir haben nach der Linie gesucht. In anderen Staaten ist die Linie viel weiter gezogen als hier. Wir haben Staaten, wo die Vertheidigung bei allen ein Verbrechen betreffenden Untersuchungen absolut nothwendig ist. So weit haben wir aus praktischen Rücksichten nicht gehen zu können geglaubt, wir haben aber gemeint, daß die Vertheidigung im Interesse der Erforschung der materiellen Wahrheit ein Recht des Angeklagten ist und daß, wenn in Fällen von Verbrechen, in denen schwere Strafe dem Angeklagten droht, der Angeklagte dadurch sein Recht zu wahren glaubt, daß ihm ein sachkundiger Vertheidiger beigeordnet wird, alsdann die Zuordnung der Vertheidigung im Interesse einer guten Strafrechtspflege nothwendig ist. Ich bemerke hierbei, daß gar nicht die endliche definitive Entscheidung hierbei in Frage kommt; es kommt vielmehr auf die Anklage an, auf die Verweisung. Auch in Schwurgerichtsfällen kann schließlich ein ganz geringfügiger Reat und daher auch eine ganz geringfügige Strafe herauskommen, und dennoch ist die Vertheidigung für nothwendig erachtet worden. Ich meine, meine Herren, gerade hierin liegt für diejenigen, die nur mit schwerem Herzen zu der Abschaffung der Berufung zugestimmt haben, eine Garantie für den Angeklagten, gerade in der Ordnung der Vertheidigung suchen wir die Garantie, welche es uns möglich macht, den Vorschlägen der Regierung bezüglich der Beseitigung der Berufung in landgerichtlichen Sachen zuzustimmen, und ich bitte Sie, meine Herren, den Vorschlag der Kommission gemäß § 126 Absatz 2 anzunehmen. Präsident: Das Wort wird nicht weiter gewünscht; ich schließe die Diskussion. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf's Wort. Wir kommen zur Abstimmung vorbehaltlich der Abstimmung über das Amendement Dr. Hänel und Klotz nach der Diskussion des § 165a. Ich schlage vor, meine Herren, zuvörderst abzustimmen über § 126 der Kommission, fällt er, über § 126 der Vorlage des Bundesraths.

Zweite Berathung im Plenum. 1845 Die Verlesung des § 126 der Kommission wird uns wohl erlassen. (Zustimmung.) Ich ersuche diejenigen Herren, welche den § 126 nach den Vorschlägen der Kommission annehmen wollen, aufzustehen. (Geschieht.) Das ist die Mehrheit; § 126 ist nach den Vorschlägen der Kommission angenommen und damit der § 126 der Vorlage des Bundesraths beseitigt. Ich eröffne die Diskussion über § 126 a., — 126 b., — 126c., — 127, — 128, 129, — 130 (G. §§ 141—147). — Ueberall wird das Wort nicht verlangt, eine Abstimmung auch nicht beantragt, Widerspruch nicht erhoben; ich konstatire die Annahme der §§ 126 a., 126 b., 126c., 127, 128, 129, 130 nach den Beschlüssen der Kommission. Ich eröffne die Diskussion über § 131 (G. § 148). Der Herr Bevollmächtigte zum Bundesrath von Beyerle hat das Wort. Bevollmächtigter zum Bundesrath für das Königreich Württemberg, Obertribunalsvizedirektor von Beyerle: Meine Herren, der Entwurf enthält eine Erweiterung des Vertheidigungsrechts gegenüber von der Mehrzahl der deutschen Gesetzgebungen, insofern der Entwurf schon im Vorverfahren die formelle Vertheidigung zuläßt. Ebenso ist der Entwurf wichtiger für den Beschuldigten, als die Mehrzahl derjenigen deutschen Prozeßordnungen, welche die formelle Vertheidigung im Vorverfahren zulassen, in der Bestimmung über die Gestattung des mündlichen und schriftlichen Verkehrs zwischen dem verhafteten Beschuldigten und dem Vertheidiger schon im Vorverfahren. Der Entwurf hat geglaubt, daß dieser Verkehr nicht für alle Fälle frei und ohne Aufsicht zugelassen werden könne. Der Entwurf hat geglaubt, daß dem Richter das Recht eingeräumt werden müsse, nach seinem pflichtmäßigen Ermessen diesen Verkehr unter Kontrole zu stellen. Die Bestimmung ist enthalten in dem Absatz 2 des § 131 der Regierungsvorlage und zwar bezieht sich dieselbe auf den schriftlichen Verkehr. Ihre Kommission hat eine Unterscheidung gemacht, Ihre Kommission hat den Regierungsentwurf angenommen in Beziehung auf den schriftlichen Verkehr durch die Bestimmung, welche in dem Absatz 2 enthalten ist. Dagegen will die Kommission nach Absatz 3 des § 131, daß Unterredungen des verhafteten Beschuldigten mit dem Vertheidiger ohne Anwesenheit dritter Personen stattfinden. Die verbündeten Regierungen sind der Ansicht, daß eine solche Unterscheidung nicht genügend begründet und bedenklich sei, sie wünschen daher die Wiederherstellung des Absatzes 2 der Regierungsvorlage. Bei der Würdigung der in Frage stehenden Bestimmung ist vor allem die Kollusionshaft ins Auge zu fassen. Nach dem von Ihnen bereits angenommenen § 101 kann der Beschuldigte in Untersuchungshaft genommen werden, nicht nur wegen Fluchtverdachts, sondern auch dann, wenn Thatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, daß er Spuren der That vernichten oder daß er Zeugen oder Mitschuldige zu einer falschen Aussage oder Zeugen dazu verleiten werde, sich der Zeugnißpflicht zu entziehen. Die Kollusionshaft hat wohl das zur Voraussetzung, daß ein Verkehr des Verhafteten von außen, wenn auch nicht, wie es natürlich nicht beabsichtigt sein kann, gänzlich abgesperrt, doch nur unter Aufsicht stattfinden darf, und zwar muß dieses gelten auch in Beziehung auf den Verkehr des Verhafteten mit dem Vertheidiger. Ihre Kommission hat dies selbst anerkannt durch den Antrag Absatz 2 § 131. Denn wenn hier bestimmt ist: So lange das Hauptverfahren nicht eröffnet ist, kann der Richter schriftliche Mittheilungen zurückweisen, falls deren Einsicht ihm nicht gestattet wird, so ist diese Bestimmung keineswegs so zu verstehen, als ob die Einsichtnahme blos zu dem Zwecke gefordert werden könnte, sich darüber zu vergewissern, daß die Mittheilung für den Vertheidiger bestimmt sei, oder von dem Vertheidiger herrührt. Nein, diese Einsichtnahme kann sich auf den ganzen Inhalt der schriftlichen Mittheilungen erstrecken.

S. 477. Zweite Berathung im Plenum. 1846 Nun ist offenbar die Frage: liegt ein Grund vor, diese Unterscheidung zu machen, welche die Kommission vorschlägt? Ist denn nicht auch in Beziehung auf den mündlichen Verkehr Grund zu der Besorgniß vorhanden, aus welcher die Bestimmung des Absatz 2 in Beziehung auf den schriftlichen Verkehr hervorgegangen ist. Besteht dann ein anderer Unterschied, als der Unterschied zwischen dem geschriebenen und dem gesprochenen Worte? Wenn befürchtet wird, daß gegenseitig schriftlich unstatthafte Mittheilungen stattfinden könnten, oder Mittheilungen, von denen das Gericht jedenfalls Einsicht haben muß, wenn eine Korrespondenz geführt wird, warum soll das anders sein, wenn es sich um eine Unterredung handelt? Es ist hierbei, bei der Würdigung der Bestimmung, dann insbesondere in Betracht zu ziehen der große Kreis von Personen, aus welchen der Vertheidiger gewählt werden kann. Zum Vertheidiger kann bestellt werden jeder bei einem deutschen Gerichte zugelassene Rechtsanwalt. Nun, meine Herren, wird man doch wohl sagen dürfen, daß unter dieser großen Zahl von Personen auch solche sein werden, die nicht volles Vertrauen in Beziehung auf die Art und Weise, wie sie ihr Amt verwalten, verdienen, solche, bei denen der Satz, daß Vertrauen die beste Schutzwehr gegen Mißbrauch sei, leicht zu Schande werden könnte. Es ist ferner zu bedenken, daß ja als Vertheidiger Zulassung zu dem verhafteten Beschuldigten auch ein Rechtsanwalt begehren kann, der nach seiner Persönlichkeit, nach seinem Charakter, nach der Art, wie er sein Amt versieht, dem Gericht, bei welchem der Beschuldigte verhaftet ist, gar nicht bekannt ist. Endlich bitte ich, an die Fälle zu denken, wo der Vertheidiger in nahen verwandtschaftlichen oder freundschaftlichen Beziehungen zu dem Angeschuldigten steht, also Verhältnisse vorwalten, in Folge deren man es ihm nicht einmal sehr zum Vorwurf machen würde, wenn er dem Angeschuldigten in Beziehung auf seine Vertheidigung auch durch Mittel, welche ein pflichtgetreuer Vertheidiger nicht anwenden wird, behilflich wäre. Endlich, meine Herren, möchte ich zu bedenken geben, daß es sich nicht blos darum handelt, wie eigentlich dolose Mitwirkung zu verhüten. Es können Mittheilungen stattfinden, welche in den Augen des Vertheidigers durchaus nicht diese Tendenz haben, die aber doch geeignet sind, wenn sie weiter gebracht werden, den Untersuchungszweck zu vereiteln. Man könnte vielleicht sagen wollen, durch die Bestimmungen, welche die Regierungsvorlage enthält, werde vielleicht mit der einen Hand genommen, was mit der anderen gegeben worden sei; die Vertheidigung im Vorverfahren sei werthlos, wenn nicht eine unbeaufsichtigte Unterredung stattfinden dürfe für alle Fälle. Hierin dürfte aber doch eine gewisse Uebertreibung liegen. Es ist sicher, daß es Fälle gibt, in welchen der verhaftete Beschuldigte durch die Anwesenheit der Gerichtspersonen veranlaßt sein wird, weniger offen gegen den Vertheidiger zu sein, als er es ohne diese Anwesenheit sein würde. Allein die Regel wird das doch nicht sein. Es wird sich bei diesen Unterredungen vornehmlich handeln um Ausdehnung des Entlastungsbeweises, um Bemängelung des Anschuldigungsbeweises, um Besprechung über die Ergebnisse von Untersuchungsverhandlungen, denen der Vertheidiger anwohnen durfte. Und nun wird man doch sagen dürfen, daß in der Mehrzahl dieser Fälle die Unterredung für eine wirksame Vertheidigung sehr förderlich sein könne, auch wenn die Unterredung in Anwesenheit einer Gerichtsperson stattfinden wird. Sodann möchte ich an eine Bemerkung der Motive anknüpfen. Dort ist bereits gesagt, daß der Entwurf davon ausgeht: wenn nicht besondere Gründe entgegenstehen, so soll das Gericht die Unterredung ohne Aufsicht stattfinden lassen. So wird es wohl auch in praxi gehalten werden. Denn die Beaufsichtigung der Unterredung ist keineswegs etwas, was für die Gerichte angenehm wäre. Allein etwas anderes ist es, jede Schranke niederzureißen und ein unbedingtes Recht auf unbeaufsichtigte Unterredung einzuräumen. Ich glaube, daß die Hoffnung, welche der Herr Referent in seinem einleitenden Vortrage zu diesem Titel ausgesprochen hat, daß in Folge des neuen Verfahrens ein harmonischeres Verhältniß zwischen der Vertheidigung und den anderen bei dem Strafprozeß mitwirkenden Faktoren sich ausbilden werde, daß diese Hoffnung in Erfüllung gehen wird; allein bis jetzt sind die Strafprozeßordnungen sehr zurückhaltend in Einräumung der in Frage stehenden Befugniß gewesen. Mir ist von deutschen Strafprozeßordnungen nur die braunschweigische Prozeßordnung bekannt, nach welcher im Vor¬

Zweite Berathung im Plenum. 1847 verfahren eine unbeaufsichtigte Unterredung des Verhafteten mit dem Vertheidiger unbedingt gestattet ist; allein in dieser selben Prozeßordnung ist auch gesagt, daß der Angeschuldigte in jedem Verhör mit dem Vertheidiger erscheinen dürfe; diese Prozeßordnung steht also in dieser Materie auf einem ganz anderen Standpunkte. Es ist kein Zweifel, daß alle solche Vorsichtsmaßregeln und Vorschriften, welche darauf berechnet sind einem Mißbrauch vorzubeugen, welcher in Beziehung auf die Ausübung einer gesetzlichen Befugniß befürchtet wird, daß diese etwas odioses haben und es werden Angehörige der betreffenden Klassen von Beamten oder desselben Berufs sich dadurch unangenehm berührt fühlen, die das Bewußtsein in sich tragen, daß sie für ihre Person niemals den Mißbrauch, welchem vorgebeugt werden soll, sich zu schulden kommen ließen. Allein für die Gesetzgebung liegt meines Erachtens die Sache doch anders; die Gesetzgebung hat blos die Frage sich vorzulegen: ist ein Grund zur Befürchtung des Mißbrauchs vorhanden, und ist das Mittel, welches dagegen in Vorschlag gebracht wird, ein dienliches und nicht aus anderen Gründen verwerfliches? Ich empfehle Ihnen die Ablehnung des Absatz 3 des § 131 und die Herstellung des § 131 der Regierungsvorlage. Präsident: Der Herr Abgeordnete Ackermann hat das Wort. Abgeordneter Ackermann: Meine Herren, die Kommission hält für unbedenklich und durch das Interesse der Vertheidigung geboten, daß der Vertheidiger mit dem in Untersuchungshaft befindlichen Beschuldigten sich ohne Zuziehung des Richters oder einer Gerichtsperson vernehme. Die Kommission bringt dadurch dem Stande der Vertheidiger Vertrauen entgegen und ich bin ihr dafür dankbar. Jeder, dem man Vertrauen schenkt, fühlt sich dadurch gehoben und setzt nun auch sein bestes ein, der guten Meinung, die man von ihm hat, gerecht zu werden. Wenn aber das Gesetz bei Verhandlung der Organe, die zu seiner Durchführung nothwendig sind, sich auf die Krücke des Mißtrauens stützt, dann wird es nicht gehen, denn an Krücken kann man nicht marschiren. Der Angeklagte, welcher sich in Untersuchungshaft befindet, ist entweder schuldig oder unschuldig. In dem ersteren Fall wird er sich stets in einer gedrückten Gemüthsstimmung befinden, das Gewissen wird ihn peinigen, die Furcht vor Strafe wird ihm vor den Augen und vor der Seele schweben. In einem solchen Zustande ist es dringend geboten, daß der unglückliche Mann sich gerade mit demjenigen, dem er das größte Vertrauen schenkt, und das kann in solcher Lage doch nur sein Vertheidiger sein, ohne Zuziehung von Zeugen sich vernehmen darf, er wird diesem allein sein Herz öffnen, ihm Einblick in seine Gedanken und in seine Gemüthswelt geben, er wird unter Umständen diesem ein Bekenntniß ablegen, was er vor dem Richter, in welchem er den strafenden Gegner erblickt, nicht so leicht abzulegen gemeint ist. Jeder ehrenhafte Vertheidiger wird nun aber in solchem Fall sein bestes aufbieten, den Angeklagten dahin disponiren, daß er auch vor dem Richter der Wahrheit die Ehre gibt, der Vertheidiger wird darin eine ganz wesentliche Aufgabe der Vertheidigung mit erblicken. So soll es sein, und so wird es auch in der Regel sein. Nun gebe ich zu, daß Mißbrauch denkbar ist. Es ist nicht ausgeschlossen, daß ein Anwalt nicht so ist, wie er sein soll, daß ein Anwalt die gestattete Unterredung zu Einflüsterungen benutzt, zu Rathschlägen, die dem Zweck der Untersuchung nicht förderlich sind. Aber, meine Herren, abusus non tollit usum! Das Gesetz hat überall da, wo es von dem Richter, von dem Staatsanwalt handelt, vorausgesetzt, daß der Richter, daß der Staatsanwalt ein pflichtgetreuer, gewissenhafter, ehrlicher Mann sei. Ich glaube, der Stand der Vertheidiger kann und darf dieselbe Voraussetzung für sich beanspruchen. Setzt das Gesetz Normalrichter, Normalstaatsanwälte voraus, so muß es auch Normalanwälte statuiren. Es ist von dem Tisch der verbündeten Regierungen wiederholt geltend gemacht worden, daß man auf die Mitwirkung des Anwaltstandes bei Durchführung der großen Justizgesetze ganz besonders rechne, daß man erwarte, der Anwaltstand werde den Geist dieser Gesetze richtig auffassen und demnach handeln. Dann aber, meine ich, ist es übel angebracht, wenn man da oder dort demselben Stand im Gesetz oder sonstwie Miß-Materialien zur Strafprozeßordnung. II. Aufl. 117

S. 478. Zweite Berathung im Plenum. 1848 trauen zu erkennen gibt, wie es offenbar in der Opposition gegen den Vorschlag der Kommission zu finden ist. Ist aber der Angeklagte unschuldig, so kann ja selbstverständlich von in die Untersuchung einschneidenden nach theiligen Rathschlägen des Vertheidigers nicht die Rede sein; da ist es aber erst recht nothwendig, daß der Angeschuldigte sich mit seinem Vertheidiger verständige, diesem auseinandersetze, wie er unrecht in Verdacht gekommen sei. Vielleicht hat er sich gerade in solchem Falle zu beklagen über das Verfahren des Gerichts, das ihn zur Haft gebracht hat, und das läßt sich dem Vertheidiger leichter und besser mittheilen, wenn es ohne Zeugen geschieht. Nun hat der Herr Regierungskommissar aufmerksam gemacht auf den von der Kommission statuirten Unterschied zwischen dem schriftlichen und mündlichen Verkehr. Ja, meine Herren, dieser Unterschied gefällt mir auch nicht, ich wage aber nicht einen Antrag darauf einzubringen, daß ein unmittelbarer schriftlicher Verkehr zwischen dem Vertheidiger und dem Inhaftaten zu gestatten ist, weil mir eingehalten worden ist, daß bei schriftlichem Verkehr eine Einwirkung dritter Personen möglich sei und man ausschließen wolle, daß etwa eine dritte Person in das Kuvert, in welchem der Vertheidiger dem inhaftirten Angeklagten einen Brief übersendet, etwas einfüge und auf diese Weise die Untersuchung schädige, ohne daß der Vertheidiger, der davon nichts weiß, daran Schuld ist. Ich will diesen Einwand gelten lassen und beruhige mich bei den Vorschlägen der Kommission. In allen Fällen möchte ich aber gebeten haben, es nicht in das Ermessen des Richters zu stellen, ob der Vertheidiger mit dem Angeklagten ohne Zeugen verhandeln kann oder nicht. Das sind Fragen, die nicht das richterliche Ermessen allein zu entscheiden hat. Wozu führt das? Dem einen Anwalt, der sich größerer Sympathie des Richters erfreut, wird die unkontrolirte Besprechung gestattet; dem anderen, der mit dem Richter weniger bekannt oder befreundet ist, wird sie versagt, und dabei können der erste wie der zweite Anwalt gleich pflichtgetreue Männer sein, der zweite wird sich aber stets gekränkt und verletzt fühlen, und darum meine ich, man gehe mit der Kommission. Kann man das aber nicht, dann verbiete man die Unterredung des Vertheidigers mit dem inhaftirten Angeklagten überhaupt und für alle Fälle. Präsident: Es ist der Schluß der Diskussion beantragt von dem Herrn Abgeordneten Valentin. Ich ersuche diejenigen Herren aufzustehen, welche den Schlußantrag unterstützen wollen. (Geschieht.) Die Unterstützung reicht aus. Nunmehr ersuche ich diejenigen Herren aufzustehen respektive stehen zu bleiben, welche die Diskussion schließen wollen. (Geschieht.) Das ist die Mehrheit; die Diskussion ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Wort. Wir kommen zur Abstimmung. Ich schlage vor, abzustimmen über den § 131 der Kommission; fällt der, über 131 der Vorlage. 8 den Widerspruch wird nicht erhoben; wir stimmen so ab. Die Verlesung wird uns erlassen. (Zustimmung.) Ich ersuche diejenigen Herren, welche den § 131 der Beschlüsse der Kommission annehmen wollen, aufzustehen. (Geschieht.) Das ist die große Majorität, der § 131 der Beschlüsse der Kommission ist angenommen und damit § 131 der Vorlage der Regierung beseitigt.

Zweite Berathung im Plenum. 1849 Ich eröffne die Diskussion über § 132 (G. § 149). — Das Wort wird nicht wgeün scht; ich schließe die Diskussion. Da Widerspruch nicht erhoben ist und nicht erhoben wird, konstatire ich die Annahme des § 132 nach den Beschlüssen der Kommission. Es ist mir ein Vertagungsantrag überreicht von dem Herrn Abgeordneten Dr. Dohrn. Ich ersuche diejenigen Herren, aufzustehen, welche den Vertagungsantrag unterstützen wollen. (Geschieht.) Die Unterstützung reicht aus. Ich ersuche nunmehr diejenigen Herren, aufzustehen, welche die Sitzung vertagen wollen. (Geschieht.) Das ist die Majorität; die Sitzung wird vertagt. Ich schlage vor, die nächste Plenarsitzung morgen früh um 11 Uhr abzuhalten, und proponire als Tagesordnung dieselbe Tagesordnung wie heute, so weit sie noch nicht erledigt ist. Widerspruch wird nicht erhoben; es findet also die nächste Sitzung morgen früh um 11 Uhr mit der angegebenen Tagesordnung statt. Ich schließe die Sitzung. (Schluß der Sitzung 4 Uhr 10 Minuten.)

S.479. 21. Sitzung am Donnerstag, den 30. November 1876. Fortsetzung der zweiten Berathung des Entwurfs einer Strafprozeßordnung (Nr. 7, zu Nr. 7, Nr. 10 und Nr. 37 der Anlagen). Erstes Buch, allgemeine Bestimmungen: Vertheidigung (Fortsetzung) § 132a. (G. § 150). Zweites Buch, Verfahren in erster Instanz: öffentliche Klage, §§ 133 bis 136a. (G. §§ 151—155); Vorbereitung der öffentlichen Klage, §§ 137 bis 148e. (G. §§ 156—175); gerichtliche Voruntersuchung, §§ 149 bis 162 (G. §§ 176 bis 195); Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens, §§ 163 bis 175 (G. 88 196—211); Vorbereitung der Hauptverhandlung §§ 176 bis 188 (G. §§ 212—224); Hauptverhandlung §§ 189 bis 233 (G. §§ 225—275). Die Sitzung wird um 11 Uhr 20 Minuten durch den Präsidenten von Forckenbeck eröffnet. Präsident: Wir treten in die Tagesordnung ein: zweite Berathung des Entwurfs einer Strafprozeßordnung und eines Einführungsgesetzes zu derselben. Die Verhandlung beginnt mit der Diskussion über § 132 a. (G. § 150), zu welchem das Amendement Dr. Hänel, Klotz, Eysoldt Nr. 62 a. vorliegt. Ich eröffne über den § 132 a. und über dies Amendement die Diskussion. Der Herr Abgeordnete Eysoldt hat das Wort. Abgeordneter Eysoldt: Meine Herren, zu § 132 a. der Vorlage, in welchem gewissermaßen die Ergänzung der Bestimmungen des § 126 über die nothwendige Vertheidigung enthalten ist, habe ich mir erlaubt, mit meinen Freunden Ihnen einen Antrag vorzulegen, welcher sich von dem Vorschlage der Kommission lediglich dadurch unterscheidet, daß wir wollen, daß die Kosten der nothwendigen Vertheidigung, welche nach dem Vorschlag der Kommission lediglich dem gestellten Vertheidiger gezahlt werden, auch dann von der Staatskasse übertragen werden, wenn im Falle der nothwendigen Vertheidigung der Vertheidiger vom Angeschuldigten gewählt wird. Die Staatsregierung hat überhaupt gegen diesen ganzen Paragraphen Widerspruch erhoben. Ich muß natürlich, wenn dieser Widerspruch aufrecht erhalten wird, dem Herrn Berichterstatter überlassen, hiergegen das weitere auszuführen. Ich will mich hier blos darauf beschränken, nachzuweisen, daß unser Vorschlag gegenüber den Vorschlägen der Kommission wesentliche Vortheile enthält und manche Nachtheile beseitigt, die der Vorschlag der Kommission in sich begreift und daß er finanziell kein oder ein so unbedeutendes Opfer für die Staatskasse enthält, daß dessen Annahme kaum irgend welche gewichtige Bedenken entgegengesetzt werden können. Im ganzen gehen wir bei diesem Antrag von derselben Anschauung aus, welche der Herr Referent über den Zweck der Vertheidigung entwickelt hat, nämlich von der Anschauung, daß die Vertheidigung ein Stück der Prozedur sei, welche den Zweck hat, den Richter in die Lage zu setzen, ein unparteiisches Urtheil zu fällen, und somit die nothwendige Vertheidigung ein Theil des auf die Erforschung der Wahrheit gerichteten ganzen

Zweite Berathung im Plenum. 1851 Verfahrens ist. Wir meinen nun, daß das Organ, welches berufen ist, diesen Theil des Prozedurverfahrens herzustellen, der als Vertheidiger auftretende Rechtsanwalt, dem Staate im öffentlichen Interesse, im Interesse eines guten Justizverfahrens ganz dasselbe leistet, mag er von dem Einen oder von dem Andern in Bewegung gesetzt worden sein, mag er von Richtern bestellt, oder von Angeklagten ernannt worden sein. Die Majorität ging allerdings davon aus, daß die Vertheidigung wesentlich im Interesse des Angeklagten sei, und kam, von diesem Gesichtspunkte ausgehend, zu der Schlußfolgerung, daß die Verpflichtung der Staatskasse zur Bezahlung der Defensionalkosten lediglich durch die Bestellung als Akt der Auftragsertheilung begründet sei. Es erhellt, wenn dieser Grundsatz nicht als richtig anerkannt, sondern man von dem entgegengesetzten Grundsatze, den gestern der Herr Berichterstatter bereits entwickelt hat, ausgeht, daß man alsdann zu anderen Schlußfolgerungen gelangen muß. Ich gebe hierbei übrigens zu, daß diese Frage eine mehr theoretische ist und ich will mich daher in diese Frage nicht weiter vertiefen, sondern mich auf die praktische Seite der Frage beschränken. In der Praxis wird die ganze Bestimmung lediglich dann von Bedeutung, wenn es sich um einen armen verhafteten Angeklagten handelt, um einen Angeklagten, welcher nicht im Stande ist, aus seinem Vermögen einem Vertheidiger den erforderlichen Vorschuß zu zahlen und gleichzeitig durch die Verhaftung verhindert ist, die Vermittlung Dritter zu seinen Gunsten bei seinem Vertrauensvertheidiger zu veranlassen. Wie wird sich nun die Sache praktisch bei einem solchen armen Verhafteten gestalten? Der bestimmte Rechtsanwalt, dem der Verhaftete Vertrauen für seine Vertheidigung schenkt und wählt, wird von der Wahl in Kenntniß gesetzt. Hierauf wird sich in der Regel die Sache so gestalten: Der gewählte Rechtsanwalt, welcher weiß, daß er, wenn er blos auf Grund der Wahl des Angeklagten die Vertheidigung führt, in der Regel keine Kosten bekommt, wird die Wahl unter Hinweis darauf, daß von dem Gerichte in den nothwendigen Fällen ein Vertheidiger bestellt werden muß, die Vertheidigung vorläufig ablehnen. Wie entwickelt sich nun die Sache weiter? Der Vorsitzende des Gerichts wird nunmehr entweder den erwählten Rechtsanwalt als Vertheidiger bestellen. Wird dieses die Regel, so wird ganz genau durch die Uebung dasjenige eingeführt, was wir hier gesetzlich fixiren wollen, und wenn diese Praxis allgemein wird, so glaube ich, daß die gesetzliche Fixirung besser und aus zwei Gründen vortheilhafter ist, als die usuelle Uebung. Einmal aus dem Grunde, weil ich es für das Ansehen und die ganze Stellung des Vorsitzenden des Gerichts nicht für passend halte, wenn es in seiner Hand liegt, gewisse Zuwendungen aus der einen oder der anderen Rücksicht dem einen Anwalte zu gewähren, dem andern zu versagen. Der andere Grund ist aber der, daß wahrscheinlich eine sehr verschiedene Praxis in den verschiedenen Landgerichten eintreten wird, der Vorsitzende des einen Landgerichts wird verfahren, wie wir nach unserem Antrage gesetzlich feststellen wollen, der andere Vorsitzende wird von anderen Voraussetzungen und Ansichten ausgehend, die Stellung des Vertheidigers nach anderen Voraussetzungen vornehmen, vielleicht nach einem Turnus unter den am Sitze des Landgerichts anwesenden Anwälten. Kurz eine wünschenswerthe gleichmäßige Praxis wird im Reiche wahrscheinlich nicht platzgreifen. Geschieht das eine und bestellt der Richter den Wahlvertheidiger, so ist gar kein Interesse, unseren Antrag anzunehmen. Geschieht es aber, daß der Vorsitzende des Landgerichts nach einem Turnus oder anderen Grundsätzen den Vertheidiger bestellt, so tritt die Erscheinung ein, daß oft Rechtsanwälte zu Vertheidigern bestellt werden, denen nach ihren Neigungen und nach ihren übrigen Geschäften gar nichts an der Vertheidigung liegt. Wir haben die Erfahrung, daß sie sagen: es ist nicht unsere Sache, verschont uns mit der Vertheidigung, bestellt andere Rechtsanwälte, und trotzdem müssen die nach dieser Ordnung bestellten Vertheidiger, wenn auch ungern, die Vertheidigung führen. Daß aber die Qualität einer Leistung immer bedingt wird von der größeren oder geringeren Liebe, mit der die Leistung gethan wird, wird mir niemand bestreiten. Wenn ich auch ganz entfernt bin, solchen Rechtsanwälten Pflichtwidrigkeit vorzuwerfen, so wird man mir doch bestätigen müssen, daß eine Vertheidigung mit Liebe von einem berufsmäßigen Vertheidiger geführt, jedenfalls mit größerem Erfolge und Geschick geführt wird, als im umgekehrten Falle. Es tritt aber noch ein weiterer Nachtheil ein. Es ist ganz natürlich, meine Herren, daß, wenn dem armen Angeklagten die Wahl des Vertheidigers beschränkt ist und wenn ihm S. 480.

Zweite Berathung im Plenum. 1852 ein Vertheidiger bestellt wird, zu dem er vielleicht gar kein Vertrauen hat, verurtheilt, namentlich bei sehr schwierigen Fällen leicht zu der Ansicht kommen wird: ich bin bei meiner Vertheidigung beschränkt worden, wäre mir der Mann meines Vertrauens als Vertheidiger gestellt worden, so wäre gewiß die Sache anders gegangen. Meine Herren, es ist neulich ganz richtig vor= und angeführt worden, daß eine gute Justizpflege nicht allein darin besteht, daß vor den Augen des kritischen Fachmannes relativ das beste Recht gesprochen wird, sondern daß eine gute Justizpflege besonders dann vorhanden ist, wenn der von dem Richterspruch Betroffene, wenn das Publikum Vertrauen zu der Gerechtigkeit des Richterspruchs hat. Es wird derjenige, der glaubt, daß dem Rechte Genüge geschehen, ein größeres Vertrauen zu dem Rechtsspruche haben, als der, welcher glaubt, in seiner Vertheidigung beschränkt zu sein. Dieser Nachtheil tritt bei dem von der Kommission vorgeschlagenen Verfahren ein und zwar ein, obgleich der Staat gar kein Interesse daran hat, ob der Mann von dem Rechtsanwalt A. oder von dem Rechtsanwalt B. vertheidigt wird. Gegen diesen ganzen Vorschlag, meine Herren, habe ich überhaupt nur ein praktisches Bedenken gehört. Es ist mir nämlich gelegentlich der Kommissionsverhandlungen gesagt worden, wenn der Wahlvertheidiger bezahlt werde, so käme es leicht vor, daß der Angeklagte vom Rechtsanwalt veranlaßt würde, sei es durch Gefängnißdiener und dergleichen gewisse Vertheidiger zu wählen. Meine Herren, ich lebe in einem Lande, wo die Wahlvertheidigung seit Jahrzehnten bezahlt wird, (hört! hört! links) mir ist ein solcher Fall bis jetzt noch nicht bekannt geworden. Es ist indessen möglich, daß trotzdem, daß mir nichts davon bekannt geworden ist, der Fall hier und da einmal vorgekommen sein mag. Aber ich frage Sie, wenn eine solche Ungebühr vorgekommen ist, was hat das naturgemäß für Folgen? Die Folge wäre einfach, gegen die betreffenden Leute disziplinell oder anders wegen solchen Unfugs einzuschreiten. Dagegen würde es doch das Kind mit dem Bade ausschütten heißen, wenn man eine gute Institution beseitigen wollte, weil man glaubte, es könnte in dem einen oder anderen Falle ein Mißbrauch damit getrieben werden. Meine Herren, hiernächst erlaube ich mir, auf eine Erscheinung in der Praxis aufmerksam zu machen. In den Ländern, in denen jetzt die nothwendige Vertheidigung nicht bezahlt wird, ist es, wie mir wenigstens als solche von Kollegen hier im Hause mitgetheilt worden, eine bekannte Thatsache, daß die erfahrenen, tüchtigen Juristen sich entweder gar nicht mit Vertheidigung beschäftigen oder nur nebenbei, daß dieselbe vielmehr meist in den Händen der jungen Anwälte liegt, die sie benutzen, um sich im Wege der Vertheidigung eine gewisse öffentliche Reklame zu machen, und in andere Praxis hinein zu kommen. Anders hat es sich in den Ländern gestellt, namentlich in meinem Heimatlande, wo der Wahlvertheidiger in Fällen der nothwendigen Vertheidigungen seit langen Jahren bezahlt wird. Es ist da zwischen den Notaren und Rechtsanwälten eine gewisse Arbeitstheilung zwischen ihrer Civilpraxis und ihrer Kriminalpraxis dergestalt eingetreten, daß auch ein Theil der anerkannt hervorragendsten und tüchtigsten Rechtsanwälte sich berufsmäßig mit der Vertheidigung beschäftigen. Dem dadurch erlangten Rufe verdanken sie, daß solche oft als Wahlvertheidiger verlangt werden, und da sie wissen, daß die Vertheidigungskosten auch dem Wahlvertheidiger bezahlt werden und sie eine angemessene Bezahlung ihrer Arbeit erhalten, so können sie diese Arbeit der Vertheidigung berufsmäßig leisten. Wenn Sie dem Vorschlage der Kommission folgen, so wird dieses Institut nicht fortbestehen können, während es wünschenswerth ist, daß bei der neuen Ordnung der Dinge diese Einrichtung auch in anderen Ländern platzgreift, namentlich um deswillen, weil erfahrungsmäßig ein tüchtiger Rechtsanwalt, der sich berufsmäßig mit der Vertheidigung beschäftigt, auf den ganzen Gang der Prozedur einen wohlthätig befördernden Einfluß übt, einen Einfluß, den, wenn ein anderer Vertheidiger, der nur ausnahmsweise und vielleicht mit Widerwillen vertheidigt, ganz entschieden nicht üben kann. Es kommt dazu, daß die Mitwirkung dieser in allen Kreisen als tüchtig an¬

Zweite Berathung im Plenum. 1853 erkannten Rechtsanwälte das allgemeine Vertrauen zu dem Rechtsspruche und zu der Kriminaljustiz erhöht. Demnächst erlaube ich mir nur noch, einen weiteren Nachtheil, der sich an die Vorschläge der Kommission hängt, vorzuführen. Nach § 420 unserer Strafprozeßordnung müssen auch in dem Falle, daß der Angeklagte freigesprochen wird, die nothwendigen Kosten für die Wahlvertheidigung bezahlt werden. Denn daß die Kosten der Vertheidigung, im Falle der nothwendigen Vertheidigung, nothwendige Auslagen des Angeklagten sind, das wird niemand bestreiten. Wenn Sie nun den Wahlvertheidiger nicht aus der Staatskasse bezahlen und ihn nicht unter allen Umständen wegen der Gebühren sicher stellen, so tritt nothwendig der Fall ein, daß das Interesse des Wahlvertheidigers insofern sich mit dem Interesse des Angeklagten verbinden kann, daß von der Freisprechung des Angeklagten die Bezahlung des Vertheidigers abhängt. Ich meine, diese Verbindung der Interessen ist dem Zwecke der Vertheidigung nicht förderlich und ist für das ganze Vernicht nützlich. fahren Hiernach allenthalben, meine Herren, meine ich, daß unser Vorschlag nach den Erfahrungen, die wir in Sachsen und anderen Ländern gemacht haben, ganz entschiedene Vortheile gegen den Kommissionsvorschlag in sich begreift. Es könnte sich deshalb höchstens fragen, hat unser Vorschlag finanzielle Nachtheile gegen den Vorschlag der Kommission? Diese Frage verneine ich. Ich mache zunächst darauf aufmerksam, daß, wenn sowohl nach den Vorschlägen der Kommission, als wie nach unseren Vorschlägen der Staat die nothwendigen Vertheidigungskosten bezahlt, ihm der Rückgriff an dem Schuldigen vorbehalten bleibt; in all den Fällen also, in welchen der Schuldige das nöthige Vermögen hat, um die Kosten bezahlen zu können, wird der Staat, trotzdem daß er gewissermaßen die Vertheidigungskosten verlegt, schadlos gehalten. Also für den Fall des Vermögens des Angeklagten hat der Staat absolut kein Interesse daran, ob der Vorschlag der Kommission oder unser Antrag angenommen wird. Ferner hat der Staat, wie ich bereits erwähnte, für den Fall der Freisprechung ebenso kein Interesse; für den Fall der Freisprechung wird der Staat nach § 420 unserer Strafprozeßordnung sowohl dann, wenn der Vertheidiger bestellt, als dann, wenn die Vertheidigung von dem Angeklagten gewählt ist, wenigstens in Fällen nothwendiger Vertheidigung unter allen Umständen die Vertheidigungskosten tragen müssen. Es bleibt also nur übrig derjenige später verurtheilte Angeklagte, der arm ist. Nun, meine Herren, habe ich Ihnen bereits im Eingange gesagt, wie es in der Praxis sein wird. Der Regel nach wird bei dem Angeklagten, der außer Stande ist, die Kosten der Vertheidigung zu bezahlen, der Wahlvertheidiger die Wahl ablehnen, alsdann ist der Richter genöthigt, einen Vertheidiger zu bestellen und der Staat kommt nunmehr in die Lage, anstatt des abgelehnten Wahlvertheidigers dem bestellten Vertheidiger die Kosten zu bezahlen. Nun frage ich, welches Interesse hat der Staat, ob er die Vertheidigungskosten dem Anwalte X oder 2 zu zahlen hat? Nicht das geringste. Ein einziger Fall wäre denkbar, den man mir vielleicht gegen unseren Vorschlag einhalten könnte, das ist der, daß nach § 127 der Richter das Recht hat, unter Umständen auch außer dem Rechtsanwalte einen anderen Justizbediensteten als Vertheidiger zu bestellen. Meine Herren, wenn diese Bestimmung loyal nach Maßgabe der Motive angewendet wird, ist dieses ein so verschwindend seltener Fall, daß er hier gar nicht in Frage kommt. Denn nach den Motiven zur Vorlage (S. 84 hier S. 143) und nach der Ansicht der Kommission, in welcher die Streichung des Absatz 2 des § 127 beantragt war, soll der Fall der Bestellung eines Nichtrechtsanwalts nur dann eintreten und ist die Zulassung anderer Personen zu Vertheidigern nur um deswillen zugelassen worden, weil es oft vorkommt, daß an einem Landgericht die Zahl der Rechtsanwälte nicht ausreicht. Man hat im Auge gehabt, daß eine große Zahl Angeklagter da sein kann, von denen jeder eines Vertheidigers bedarf, und hat für diesen Fall Sorge tragen zu müssen geglaubt. Im Gegensatz zu dem Herrn Abgeordneten Windthorst, der die Zahl der Vertheidiger ausgedehnt wissen wollte, hatte ich mit meinen Freunden die Beseitigung der Bestimmung beantragt, nicht in der Absicht, den Rechtsanwälten ein Privilegium zu geben, sondern wir hatten den Fall im Auge, daß man, wenn die Vertheidigung auf die Zahl der Rechtsanwälte beschränkt ist, den Kreis der Rechte der Vertheidigung in Bezug auf den Verkehr mit dem Angeklagten weiter ziehen könne. Dem S. 481

Zweite Berathung im Plenum. 1854 entgegen wurde auf das in einzelnen Landestheilen bestehende Bedürfniß hingewiesen und in dessen Folge die Bestimmung als subsidiäre aufrecht erhalten. Demnach wird die Zahl dieser Fälle immerhin verschwindend klein sein, denn wenn ein Wahlvertheidiger, der Rechtsanwalt ist, ablehnt, so ist doch in der Regel die Person eines Rechtsanwalts da, der nunmehr als Vertheidiger bestellt werden kann. Ich bin deshalb außer Stande, zuzugeben, daß mit unserem Vorschlage gegenüber demjenigen der Kommission ein finanzieller Nachtheil verbunden sei. Zum Schluß möchte ich noch bemerken, wenn sowohl in unserem Antrage wie in den Beschlüssen der Kommission gesagt ist: Dem zum Vertheidiger bestellten Rechtsanwalte sind für die Vertheidigung die Gebühren nach Maßgabe der Gebührenordnung aus der Staatskasse zu zahlen, so bin ich von der Ansicht ausgegangen, daß die geführte Vertheidigung alle Bemühungen eines Anwalts zur Vertheidigung in einer konkreten Untersuchung von dem Momente der Bestellung an bis zur Rechtskraft des letzten Erkenntnisses inbegriffen sind, oder, positiver ausgedrückt, daß auch die Kosten des eingelegten Rechtsmittels, dessen Rechtfertigung u. s. w. mit in der Vertheidigung inbegriffen sind. Letzteres wird in den vor dem Landgericht und dem Schwurgericht anhängigen Sachen in der Hauptsache nur das Rechtsmittel der Revision treffen. Ich bin ferner der Ansicht, daß, wenn hier gesagt ist „nach Maßgabe der Gebührenordnung“, in eine neue Gebührenordnung auch die Bestimmung mit aufgenommen werden wird, daß unter den Gebühren der geführten Vertheidigung die Reisekosten zu den Terminen und andere Auslagen soweit nicht inbegriffen sind, als sie durch die Wahl eines auswärtigen Rechtsanwalts unnöthiger Weise veranlaßt sind. Präsident: Der Herr Bevollmächtigte zum Bundesrath, Justizminister Dr. von Fäustle hat das Wort. Bevollmächtigter zum Bundesrath für das Königreich Bayern, Staatsminister der Justiz Dr. von Fäustle: Namens der Regierungen möchte ich das hohe Haus vor allem bitten, auch noch in die Erwägung der Frage einzutreten, ob der in dem § 132a. des Entwurfs behandelte Gegenstand in dem gegenwärtigen Gesetze, welches zunächst doch nur die nothwendige Vertheidigung, sowie die Rechte und Pflichten des Vertheidigers zu behandeln hat, geregelt werden, ob er nicht vielmehr erst in der Anwaltsordnung und bei Feststellung der Gebührenordnung seine Berücksichtigung finden sollte. Es wird nothwendig sein, zu wissen, von welchen Grundsätzen die Anwaltsordnung ausgeht. Insbesondere wird die Frage, ob nicht den Anwälten die unentgeltliche Führung von Vertheidigungen aufzuerlegen sei, bei etwaiger Einführung der freien Advokatur ihre Würdigung finden müssen. Sodann halte ich es für meine Pflicht, ernstlich darauf aufmerksam zu machen, daß der vorliegende Gegenstand sehr wesentliche finanzielle Seiten hat. Wir werden hierüber nicht ins Klare kommen können, bevor nicht in Beziehung auf die Gebühren der Vertheidigung festere Anhaltspunkte gewonnen sind. Ich glaube, es ist ein Postulat der Billigkeit, daß wir zuvor in den Stand gesetzt werden müssen, die Folgen des § 132 a. an der Hand einer Gebührenordnung zu übersehen. Unter allen Umständen, meine Herren, möchte ich Sie bitten, dem Antrage, wie ihn der Herr Abgeordnete Eysoldt eben entwickelt hat, Ihre Zustimmung zu versagen. Auf die erörterten praktischen Schwierigkeiten wird ein übermäßiges Gewicht kaum zu legen sein. Es liegt in der Natur der vorliegenden Sache, daß Anstände und Schwierigkeiten zu überwinden sein werden, Sie mögen dieses oder jenes System wählen. — Genug, daß selbst in denjenigen Ländern, ich erinnere z. B. an Frankreich, ich erinnere an das Geltungsgebiet der bayerischen Prozeßordnung vom 10. November 1848, in welchem die Vertheidigung als nobile officium betrachtet und unentgeltlich geleistet wird, sich unlösbare Schwierigkeiten nicht ergeben haben. Abgesehen davon, möchte ich auch noch auf die Bestimmung des § 125a. hinweisen, den die Kommission beigefügt hat und welche gleichfalls eine sehr wesentliche Erleichterung für die Rechtsanwälte ergeben wird. Wir werden in der vorliegenden Frage kaum zurechtkommen, wenn wir nicht, wie

Zweite Berathung im Plenum. 1855 es Ihre Kommission gethan hat, nach einem Rechtsgrunde für die Art der Lösung suchen, und in dieser Beziehung möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, daß der Vertheidigung eigentlich eine Verpflichtung des Staates nicht zu Grunde liegt, sondern nur das Interesse des Angeklagten. Aus dem Begriffe der nothwendigen Vertheidigung des Angeklagten wird eine Verpflichtung des Staats, in erster Linie für die Kosten der Vertheidigung einzutreten, nicht gefolgert werden können; denn diese Nothwendigkeit der Vertheidigung ist lediglich eine Schutzmaßregel im Interesse des Angeklagten. Eine Rechtsverpflichtung des Staates ließe sich wohl nur in den Fällen anerkennen, in welchen der Staat den Vertheidiger bestellt hat. Hier liegt ein verpflichtendes Auftragsverhältniß vor und wenn Sie den vorliegenden Gegenstand, was ich allerdings nicht für zulässig halten möchte, in diesem Gesetze regeln wollen, so glaube ich, dürfte man eine Verpflichtung des Staats zur Tragung der Kosten nur in jenem allein rechtlich begründeten Falle anerkennen können. Der gewählte Vertheidiger ist kein Beauftragter des Staats, sondern ein Beauftragter des Angeklagten. In dieser Beziehung nun aber möchte ich Sie zum Schluß noch an eine Bestimmung des Entwurfs erinnern, welche bereits Ihre Gutheißung erfahren hat, daß nämlich zu Vertheidigern auch Referendarien (Rechtspraktikanten) bestimmt werden können. In der That ist es eine wohl in allen deutschen Ländern gemachte und bewährte Erfahrung, daß neben den Rechtsanwälten auch diese Kategorien bisher mit bestem Erfolge zur Vertheidigung beigezogen worden sind. Nun ist es doch nicht angängig, daß in dem Falle, wo der Staat einen solchen Referendar als Vertheidiger aufstellen wollte, der Angeklagte aber einen Rechtsanwalt wählt, der Staat die Kosten des Rechtsanwalts zu zahlen hat, während von Amtswegen zum Vertheidiger ein Referendar bestellt wurde, dem die unentgeltliche Vertheidigung obliegt. Ich möchte Ihnen daher empfehlen, lediglich diese rechtlichen Gesichtspunkte im Auge zu behalten und jedenfalls den gestellten Antrag des Abgeordneten Eysoldt abzulehnen. Präsident: Der Herr Abgeordnete Dr. Wolffson hat das Wort. Abgeordneter Dr. Wolffson: Ich möchte Sie doch bitten, bei den Beschlüssen der Kommission zu bleiben. Die Frage wird in der Gebührenordnung selbst ihre Erledigung schwerlich finden; es scheint mir dies nicht der richtige Weg zu sein; die Gebührenordnung hat mit dem Quantum der Kosten zu rechnen, hat es aber nicht mit der Frage zu thun, wer sie zu zahlen hat. Allenfalls würde eine solche Bestimmung in der Anwaltsordnung Platz finden, und es wäre nicht der Mühe werth, hier über die Frage zu streiten, wenn die Anwaltsordnung vorläge, um uns über einen Platz zu vereinbaren, in den wir eine desfallsige Bestimmung eintragen können; — jetzt liegt aber eine solche Anwaltsordnung nicht vor, sondern nur die Beschlüsse des Reichstags über die Anwaltschaft von voriger Woche, und wenn es sich um bestimmte Voraussetzungen handelt, auf die hin wir unsere heutigen Beschlüsse zu fassen haben, so können wir keine andere Grundlage nehmen als diejenige, die wir selbst festgestellt haben, um konsequent zu verfahren. Es handelt sich hier darum, die Ansprüche des Angeklagten und die ihm gegenüberstehenden Pflichten festzustellen. Nun scheint es mir aber nicht in der Ordnung zu sein, daß man Bestimmungen über die Verpflichtung zur Stellung eines Vertheidigers treffe, ohne sich klar zu machen, wem wir die Last auferlegen, ob dem Staat oder dem Anwaltstand! Dieselbe Unklarheit, wie in Bezug auf die Höhe der Gebühren, existirt auch in Bezug auf die Lasten, die wir den Anwälten auferlegen wollen. Ich glaube, bei Einführung einer derartigen Pflicht haben wir uns klar zu machen, wer die Last tragen soll, ob, wie gesagt, der Staat seinerseits dafür einzutreten hat oder ob die Anwälte das Opfer zu bringen haben. Wir geben dem Gericht das Recht, Anwälte zu bestellen; es kommt also darauf an, das Rechtsverhältniß speziell zu bestimmen, was in dieser Bestellung liegt, ob es eine Bestellung ist mit oder ohne Honorirung. Das ist ein ganz wesentlicher Unterschied, und darum möchte ich Ihnen doch empfehlen, den Gegenstand hier bei dieser Gelegenheit zu ordnen, zumal kaum sachlich gegen dasjenige, was die Kom¬ S. 482.

S. 483. Zweite Berathung im Plenum. 1856 mission Ihnen vorgeschlagen hat, und in der Beschränkung, wie die Kommission es Ihnen vorgeschlagen hat, etwas vorgebracht worden ist. Andererseits möchte ich mich aber auch in Uebereinstimmung mit der Mehrheit der Kommission gegen die Ausdehnung des Vorschlages erklären, die Herr Kollege Eysoldt ihm gegeben hat, also die Verpflichtung des Staats auszusprechen, auch das Honorar des Vertheidigers zu bezahlen. Ich kann dafür einen Rechtsgrund nicht erkennen. Ich finde die beiden ausgesprochenen Ansichten — die eine, die von Herrn Kollegen Eysoldt vertreten wird, daß der Vertheidiger thätig ist im Interesse der Gerechtigkeit, die andere, die der Herr Vertreter der verbündeten Regierungen ausgesprochen hat, daß er thätig ist im Interesse des Angeklagten — nicht widersprechend. Wer im Gericht thätig ist, ob er im Interesse des Einzelnen arbeitet, oder ob er im Namen des Staates auftritt, hat für die Gerechtigkeit zu arbeiten, und der Anwalt wird selbst im Civilprozeß, wo er das ganz einseitige Privatinteresse des Klägers oder Verklagten fördert, doch durch diese Vertretung des einseitigen Interesses ein Diener der Gerechtigkeit. Das sind also keine einander widersprechenden Auffassungen. Nur darf man daraus, daß jemand, der im Interesse des Einzelnen thätig ist, nun auch dem allgemeinen Interesse dient, nicht ohne weiteres herleiten, daß alles, was im allgemeinen Interesse geschieht, auch vom Staate honorirt werden soll. Meine Herren, ohne beide Fälle gleichstellen zu wollen, will ich Sie darauf aufmerksam machen, daß der Anwaltszwang auch im Civilprozeß vorhanden ist. Wie gesagt, ich verkenne die Verschiedenheit der Frage durchaus nicht, und doch verlangt man weder vom Staat noch vom Kläger, daß er vorschußweise den Anwalt des Gegners entschädigen soll, sondern man läßt diese Frage entscheiden nach dem Ausgang des Prozesses. Ich verweise ferner auf die Vormundschaften, die Pflegschaften u. s. w., die von staatswegen im Interesse der Betreffenden, aber doch auch im Interesse der Staatsordnung oktroyirt werden. Es wird aber niemandem einfallen, zu sagen, daß die Kosten der Vormundschaft oder der Pflegschaft vom Staat zu bezahlen sind. Der einzige Rechtsgrund, der meiner Ueberzeugung nach hier anzunehmen ist, ist der Rechtsgrund des Auftrags, den das Gericht dem einzelnen Anwalt gibt. Herr Kollege Eysoldt hat allerdings in Bezug auf die Wahl des Vertheidigers sehr liberale Grundsätze entwickelt, wie ich ihm vollkommen zugestehen will. Wenn der einzelne nicht in der Lage ist, sich selbst einen Vertheidiger auszusuchen, so hat der Staat die Verpflichtung, in denjenigen Fällen, in denen die Vertheidigung nothwendig ist, ihm eine Person als Vertheidiger zu stellen, dem der Staat das Vertrauen schenkt, daß er fähig ist, die Pflichten eines Vertheidigers zu erfüllen. Soweit aber, glaube ich, dürfen wir nicht gehen, dem Staat die Pflicht aufzuerlegen, dem Betreffenden den Mann seines speziellen Vertrauens zu gestellen. Das führt dahin, daß man die Auswahl auch nicht zu beschränken hat auf diejenigen Rechtsanwälte, die am Ort sind, sondern kann auch einen auswärtigen Vertheidiger verlangen, wenn ihm keiner der am Orte befindlichen Anwälte genügt, so daß z. B. jemand, der in Potsdam angeklagt ist, sich einen in Berlin wohnenden Anwalt zum Vertheidiger wählen kann. Die Konsequenz, die der Herr Kollege Eysoldt aufstellt, wird dahin führen, daß jeder Angeklagte sich, sei es in den einzelnen Partikularstaaten, sei es im ganzen deutschen Reich, den Vertheidiger aussuchen kann, und der Staat würde die damit verbundenen Reise= und sonstigen Kosten zu leisten haben. Das geht aber weit über das Ziel hinaus. Wer speziell den Mann seines Vertrauens haben will, hat entweder auch die Kosten zu tragen oder er hat sich mit dem betreffenden zu verständigen, ob er die Vertheidigung kostenlos übernehmen will. Der vom Abgeordneten Eysoldt vorgebrachte Grund, daß der Angeklagte veranlaßt sein werde, lieber das Gericht um Bestellung eines Vertheidigers zu bitten, als ihn selbst zu wählen, wenn der Staat nur im ersteren Falle die Kosten zahle, trifft übrigens theilweise auch die Eysoldtschen Vorschläge. Ich denke dabei an die Fälle, in denen zwar das Gesetz die Nothwendigkeit der Vertheidigung nicht allgemein ausspricht, das Gericht aber sie nur in einzelnen Fällen anerkennt. In diesem Falle lassen auch die Eysoldtschen Vorschläge jenes Dilemma bestehen. Ich will gern zugeben, meine Herren, daß in sehr vielen Fällen der Staat ganz ebenso belastet werden wird, wenn er nur den Auftragsvertheidiger, als wenn er auch den

Zweite Berathung im Plenum. 1857 Wahlvertheidiger bezahlen müßte. Aber nichtsdestoweniger kann ich doch die Gefahr des Mißbrauchs, daß nicht der Angeklagte den Vertheidiger, sondern der Vertheidiger den Angeklagten sucht, nicht außer Augen lassen, und kann auch nicht zugestehen, wie der Herr Kollege Eysoldt annimmt, daß die Bestellung eines Referendarius immer nur ein äußerstes Auskunftsmittel sein soll. Es wird häufig ein Referendar, der mit frischer junger Kraft an die Arbeit herantritt, sich ebenso gut zum Vertheidiger qualifiziren, wie der überlastete ältere Anwalt. Ich glaube also, wenn wir wirklich die Konsequenz einer wohlbegründeten Rechtsanschauung ziehen wollen, so haben wir uns mit der Kommission nur in dem Fall zu beschränken, in dem der Vertheidiger vom Gericht bestellt ist, also wo ein Auftrag des Gerichts zu Grunde liegt, die Honorirung von staatswegen eintreten zu lassen, vorbehaltlich natürlich der Bestimmung, daß der Staat bei nachheriger Freisprechung des Angeklagten auch die Kosten für den gewählten Vertheidiger zu ersetzen hat. Präsident: Der Herr Abgeordnete Dr. Hänel hat das Wort. Abgeordneter Dr. Hänel: Meine Herren, ich habe mich zunächst gegen den Herrn hat derselbe die Bevollmächtigten des Bundesraths zu wenden. Meiner Ansicht nach der nothwendigen Vertheidigung zu Grunde liegende Anschauung vollkommen auf den Kopf gestellt. Er behauptet, die nothwendige Vertheidigung sei immer wesentlich nur im Interesse des Angeschuldigten. Allein das ist ein voller Widerspruch. Man kann doch nicht eine nothwendige Vertheidigung anordnen und gleichzeitig behaupten, sie liege wesentlich im Interesse des Angeschuldigten. Indem man sie als nothwendig qualifizirt, beweist man, daß die Vertheidigung durch die Grundsätze des Prozeßrechts, d. h. durch das öffentliche Recht gefordert wird in den gegebenen Fällen. Niemand verlangt ja von uns, daß da, wo die Frage, ob ein Vertheidiger zu nehmen ist oder nicht, dem Belieben des Angeschuldigten anheimgegeben ist, alsdann an irgend welchem Punkte die Staatskasse eintritt. Hier erklärt das Gesetz, die Vertheidigung ist lediglich Interesse des Angeklagten. Aber wenn wir übergehen zur nothwendigen Vertheidigung, so liegt hier der Gegensatz zu dem eben ausgesprochenen Satze vor, der Gegensatz: hier tritt ein öffentliches Interesse an der Vertheidigung ein. Daraus scheint mir mit Nothwendigkeit zu folgen, daß der Staat, insofern er nicht Beamte zur Disposition hat, welche die Sache unentgeltlich übernehmen, alsdann für diese im öffentlichen Interesse geführte Vertheidigung aufzukommen hat. Das scheint mir eine einfache, logische Folgerung aus der Konstruktion des Prozesses in Rücksicht auf die Nothwendigkeit der Vertheidigung zu sein. Ich gehe jetzt über zu denjenigen Einwendungen, die man gegen unseren Antrag gemacht hat. Ich glaube allerdings, daß die Einwände, die dagegen erhoben worden sind, bereits durch die vorhergehende Rede meines verehrten Freundes Eysoldt widerlegt worden sind. Man hat nur gethan, als ob diese gründlichen Erörterungen gar nicht gehört worden sind. Man hat gesagt, wenn wir hier auch dem gewählten Vertheidiger die Gebühren aus der Staatskasse bezahlen ließen, nämlich immer nur bei der nothwendigen Vertheidigung, — wie könnten wir es verantworten, daß wir im Civilprozeß den Rechtsanwaltszwang einführten? Ja, meine Herren, haben wir denn im Civilprozeß nicht das Armenrecht? Da ist das Mittel gegeben, um die Grundsätze der Prozeßordnung, den Anwaltszwang durchzuführen, selbst dann, wenn der Unbemittelte nicht in der Lage ist, selbst den Anwalt zu bezahlen. Es ist alsdann gesagt, es sei der Mißbrauch zu befürchten, daß der Angeklagte von weither irgend welchen Vertheidiger sich kommen ließe und dadurch der Staatskasse ganz beliebige Kosten in nicht zu berechnender Höhe mache. Aber es heißt ja hier: „nach Maßgabe der Gebührenordnung“; also es werden immer nur diejenigen Gebühren an den Anwalt zu bezahlen sein, welche die Gebührenordnung ausdrücklich als zulässig anerkennt, und von einer beliebigen Steigerung durch irgend welche beliebige Wahl von seiten des Angeklagten kann niemals die Rede sein. Am allerunangenehmsten war es mir zu hören, daß man den Gesichtspunkt aufstellt, durch derartige Begünstigungen könne es geschehen, daß nicht der Angeklagte den Vertheidiger, sondern der Vertheidiger den Angeklagten suchen werde. Meine Herren, wenn wir diesen Verdacht in unsere Rechtsanwaltschaft hineinwerfen, dann frage ich Sie, zu

S. 484. Zweite Berathung im Plenum. 1858 welchem Bilde sollen wir gelangen gegenüber dem Rechtsanwaltszwang; wenn wir annehmen, daß der Rechtsanwalt mit der Gegenpartei oder der Rechtsanwalt mit dem Angeklagten kolludirt, dann sind die ganzen Grundlagen unserer Prozeßordnung sowohl im Civilrecht als im Strafrecht untergraben. Einen derartigen Einwand müssen wir also von der Schwelle dieses Hauses zurückweisen. Was ist der Kernpunkt schließlich des Antrags, den wir gestellt haben? Der Kernpunkt ist die Gleichstellung des Unbemittelten, des Armen mit dem Wohlhabenden, das ist alles. Wenn ein Wohlhabender angeklagt ist, dann hat er die Möglichkeit, denjenigen Rechtsanwalt zu wählen, zu dem er Vertrauen hat, er hat eben das Geld dazu. Aber wie steht es dann, wenn er unbemittelt, wenn er arm ist? Dann muß er auf diesen seinen Vertrauensmann verzichten, er muß sich denjenigen bestellen lassen, von dem er geradezu sagt, ich habe kein Vertrauen zu ihm. Freilich wir dehnen die Belastung der Staatskasse auch auf den Fall aus, daß der Wohlhabendere den Anwalt sich gewählt hat. Aber das ist nur eine Redensart, um nicht in dem Gesetze Unterscheidungen machen zu müssen. Denn ist der Angeschuldigte wohlhabend, so hat die Staatskasse den Rückgriff und es ist von irgend welcher Belastung derselben keine Rede. Es handelt sich nur darum, daß, wenn der Angeklagte wirklich unbemittelt ist, wir mit Hülfe der Staatskasse ihn so stellen, wie der bemittelte Angeklagte steht, d. h. ihm die Wahl eines Vertrauensmannes offen halten. Welche Bedeutung dies für den Angeklagten hat, davon brauche ich wohl nicht zu sprechen, Herr Kollege Eysoldt hat dies schon hervorgehoben. Ich will nur noch eins hinzufügen, nämlich, welche Wirkung es auch auf den Rechtsanwalt hat. Es ist selbstverständlich, daß der Rechtsanwalt eine ganz andere Stellung gegenüber dem Gericht, dem Angeklagten und dem Staatsanwalt hat, wenn er sich darauf berufen kann: ich bin nicht der bestellte Vertheidiger, sondern der erwählte Vertrauensmann des Angeschuldigten. Das gibt erst der Vertheidigung die würdige, ihr gebührende Stellung im Prozesse. Aus diesem Gesichtspunkte kann ich Ihnen deßhalb nur rathen, den Antrag anzunehmen. Was die finanziellen Gesichtspunkte betrifft — es handelt sich also nur um solche —, so behaupte Verluste, die entstehen können, wenn der Angeschuldigte unbemittelt ist ich auf Grund der praktischen Erfahrung, die sämmtliche Rechtsanwälte auf dieser Seite links) gemacht haben, daß diese finanziellen Beschwerungen verschwindend sind. Meine Herren, wenn wir gestatten müssen, daß in jeder Voruntersuchung der Richter Zeugen, wer weiß woher, zitirt und die Staatskasse dafür aufkommt, so können wir auch dieses kleine plus, welches in der That von der Gerechtigkeit gefordert wird, noch der Staatskasse zur Last schreiben. Dazu kommt, daß es ja nicht ein exzeptioneller, neu erfundener Grundsatz ist, sondern es gilt bereits in einer Reihe von Ländern Deutschlands. Vor mir ist von einem meiner Kollegen die thüringische Strafprozeßordnung aufgeschlagen, die genau das bestimmt, was der Antrag Eysoldt will; in Sachsen gilt das nämliche Recht, wie wir wissen, es ist also nur die Annahme eines bereits in Deutschland vielfach geltenden Grundsatzes, die wir von Ihnen fordern. (Bravo! links.) Präsident: Das Wort wird nicht weiter gewünscht; ich schließe die Diskussion. Ich frage, ob der Herr Berichterstatter das Wort nehmen will. (Wird verneint.) Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Wort. Ich schlage vor, abzustimmen über den Antrag Hänel=Klotz=Eysoldt; wird er angenommen, so ist die Abstimmung über § 132 a. der Kommission beseitigt; wird er nicht angenommen, so stimmen wir ab über § 132 a. der Kommission. Gegen die Fragestellung wird Widerspruch nicht erhoben; wir stimmen so ab, und ich ersuche demnach zuvörderst den Antrag der Herren Abgeordneten Dr. Hänel, Klotz und Eysoldt zu verlesen.

Zweite Berathung im Plenum. 1859 Schriftführer Abgeordneter Freiherr von Soden: Der Reichstag wolle beschließen: dem § 132a. folgende Fassung zu geben: Ist in den Fällen des § 126 ein Rechtsanwalt zum Vertheidiger erwählt, oder auf Grund der Bestimmungen der §§ 71b., 126 und 126a. als Vertheidiger bestellt worden, so sind dem Rechtsanwalt für die geführte Vertheidigung die Gebühren nach Maßgabe der Gebührenordnung aus der Staatskasse zu bezahlen. Der Rückgriff an den in die Kosten verurtheilten Angeklagten bleibt vorbehalten. Präsident: Ich ersuche diejenigen Herren, welche den eben verlesenen Antrag annehmen wollen, aufzustehen. (Geschieht.) Das ist die Minderheit; der Antrag ist abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über § 132a. der Kommission. Die Verlesung wird uns wohl erlassen. (Zustimmung.) Das Haus stimmt dieser Bitte zu, und ich ersuche diejenigen Herren, welche § 132a. der Kommission annehmen wollen, aufzustehen. (Geschieht.) Das ist die große Mehrheit; der Paragraph ist angenommen. Wir gehen über zum zweiten Buch, Verfahren in erster Instanz. — Die Ueber chrift wird genehmigt. Erster Abschnitt, öffentliche Klage. — Auch diese Ueberschrift wird genehmigt. 134, — 135, – 136, — 136 a. (G. §§ 151—155). — Ueberall — § 133, wird das Wort nicht verlangt, eine Abstimmung nicht gewünscht, ein Widerspruch nicht erhoben; ich konstatire die Annahme dieser Paragraphen in der Fassung der Kommission. — Gegen die Zweiter Abschnitt, Vorbereitung der öffentlichen Klage. chrift wird nichts eingewendet; sie ist genehmigt. Ueber – 139, — 139 a., — 140, — 141, — 142, — 143, — 143 a., § 137, — 138, 145, — 146, — 147 (G. §§ 156—168). — Auch hier wird 143b., — 144, — das Wort nicht ergriffen, Abstimmung nicht verlangt, Widerspruch nicht erhoben; ich konstatire, daß die §§ 137 bis 147 einschließlich überall nach den schließlichen Beschlüssen der Kommission in zweiter Berathung angenommen worden sind. — Sie sind angenommen. Ich eröffne die Diskussion über § 148 und schlage vor, die Diskussion über die §§ 148, 148a., 148b., 148c., 148d., über das zu § 148 d. gestellte Amendement der Herren Abgeordneten Dr. Hänel, Klotz und Eysoldt Nr. 62c. 1, über § 1486. und über § 424a., dessen Streichung die Herren Abgeordneten Dr. Hänel, Klotz und Eysoldt beantragen, zu kombiniren und sowohl die Diskussion, wie auch später die Abstimmung zusammen stattfinden zu lassen. (Pause.) Von seiten des Hauses wird nicht widersprochen. Ich eröffne demnach die Diskussion über §§ 148, 148a., 148b., 148c., 148 d., 148e. und 424 a. (G. §§ 169—175, 504), sowie über die zu diesen Paragraphen gestellten Amendements, und ertheile zuvörderst dem Herrn Berichterstatter das Wort. Berichterstatter Abgeordneter Dr. von Schwarze: Meine Herren, während bis jetzt in unserer Diskussion meist nur einzelne Punkte besprochen worden sind, welche in Bezug auf das System des Entwurfs und auf die grundlegenden Bestimmungen der

S. 485. Zweite Berathung im Plenum. 1860 Prozeßordnung einen wesentlichen Einfluß nicht äußerten und nicht äußern konnten, stehen wir jetzt vor Bestimmungen, die einen tiefen Einschnitt in das System machen, welches dem Entwurf zu Grunde liegt. Wir haben die Fragen, die in den Ihnen vorgelegten Paragraphen erledigt werden, wiederholt zur Diskussion gezogen. Von einzelnen Mitgliedern sind der Kommission Anträge vorgelegt worden, welche ein ganz anderes System gegenüber diesem jetzt von der Kommission aufgestellten System empfahlen. Die Majorität hat schließlich in demjenigen System sich geeinigt, das wir jetzt Ihnen vorschlagen, und ich glaube dabei konstatiren zu dürfen, daß mehrere Mitglieder der Minorität gegenwärtig sich für die Anschauung der Majorität erklärt haben, nachdem durch die erst in letzter Stunde beigefügten Bestimmungen des § 1486. und des § 424 a. verschiedene Bedenken beseitigt worden sind, welche die Minorität gegen die Ansicht der Majorität geltend gemacht hatte. Ich will nun nicht behaupten, daß die Bestimmungen, die wir Ihnen vorschlagen, in der Praxis selbst unmittelbar eine große Bedeutung und Wirkung erlangen werden. Es ist die große Frage, ob von dem Rechte, welches wir hier den Antragstellern bei Verfolgung einer strafbaren Handlung eingeräumt haben, in der Praxis häufig Gebrauch gemacht werden wird, nachdem die Bestimmungen der §§ 148d., 148. und 424a. beigefügt worden sind. Aber jedenfalls steht soviel fest, daß durch die Annahme der Bestimmungen, die wir Ihnen vorschlagen, ein sehr maßgebender Einfluß geübt werden wird, erstens auf die Stellung und Aufgabe der Staatsanwaltschaft überhaupt, zweitens auf die Durchführung der Anklage seitens der Staatsanwaltschaft und auf die Stellung der Gerichte zu den Staatsanwälten, und ich kann wohl behaupten, drittens auch auf die Stellung der Staatsanwaltschaft zu der Vertheidigung. Es handelt sich bei diesen Paragraphen um die Beseitigung eines Monopols der Staatsanwaltschaft. Ich glaube nicht fehl zu greifen und entspreche verschiedenen Wünschen, die an mich gerichtet worden sind, wenn ich mir erlaube, Ihnen ebenso wohl die Grundgedanken unserer Beschlüsse, als den Grundgedanken des Entwurfs, der uns gegenüber steht, ausführlicher zu entwickeln, als es sonst wohl nothwendig wäre, weil die fragliche Materie den Herren Mitgliedern des Hauses, die nicht Juristen sind, vielleicht nicht auf den ersten Anblick so ganz vollständig klar vorliegt und weil mir selbst die Erfahrung wiederholt in den letzten Tagen entgegengetreten ist, daß Juristen außerhalb des Hauses mir ihre Verwunderung zu erkennen gegeben haben, daß wir Bestimmungen dieser Art hier vorschlagen; und aus den Aeußerungen der betreffenden Herren ist mir klar geworden, daß dieselben nicht so vollständig das verstanden haben, um was es sich hier handelt. Es tritt bei dieser Bestimmung wieder die alte Erfahrung uns entgegen, die der Herr Kollege Dr. Gneist in seinem Buche sehr scharf gekennzeichnet hat, jener konservative Charakter der Juristen, die sich sehr schwer gewöhnen wollen, die alten Formen, unter denen sie gelebt und gewirkt haben, mit denen sie gewissermaßen aufgewachsen sind, aufzugeben; Ansichten, die sie einmal als maßgebend für die Gestaltung des Strafprozesses zu betrachten gewohnt sind, aufzugeben und sich darüber klar zu werden, daß die Entwickelung der strafprozeßrechtlichen Fragen in den letzten zehn, zwanzig Jahren einen so ungeheuer rapiden Gang genommen hat, daß man nur mit der größten Aufmerksamkeit im Stande ist, die verschiedenen Phasen der Entwicklung, die namentlich diese Frage durchlaufen hat, sich klar zu stellen und ein sicheres Resultat aus ihnen zu ziehen. In dem früheren deutschen Untersuchungsprozesse waren die Funktionen des Richters und des Anklägers in einer Person, nämlich in der Person des Richters vereinigt. Sie wissen, daß es eine der hauptsächlichsten Beschwerden gegen das alte Verfahren gewesen ist, daß diese Funktionen in der Person des Richters vereinigt waren. Man behauptete, daß keine dieser verschiedenen Funktionen, zu denen noch die Funktion des Vertheidigers gewissermaßen hinzutrat, vollständig klar sich entwickeln könne, weil der Träger der verschiedenen Funktionen nur eine Person sei und doch mehr oder weniger in einzelnen Fällen Widersprüche in der Durchführung dieser Funktionen sich zeigen müssen. Man hat also die Staatsanwaltschaft eingeführt und ihr die Funktion der Anklage übertragen. Ich bekenne offen, daß auch ich glaube, daß die Scheidung der Funktion des Richters und des Anklägers, wie sie gegenwärtig in den meisten Staaten durchgeführt worden ist, jedenfalls eine zu scharfe Trennung gewesen ist, und daß dabei die richterliche Stellung einigermaßen gefährdet

Zweite Berathung im Plenum. 1861 worden ist. Man hat sehr bald erkannt, und es ist bereits auf dem zweiten deutschen Juristentag damals durch mich selbst die Frage angeregt worden, ob es nicht geboten sei, das Monopol der Anklage der Staatsanwaltschaft dadurch einigermaßen zu modifiziren und auf die berechtigte Grenze zurückzuführen, daß man das Institut der Privatanklage einführt. Seit jener Zeit ist die Frage lebhaft erörtert worden. Ich glaube, daß sie noch nicht zum Abschluß gebracht ist, hoffe aber, daß in den Beschlüssen, die die Kommission Ihnen hier vorschlägt, eine Weiterentwicklung dieser nicht mehr abweisbaren Reform geboten wird. In einigen deutschen Ländern hat man trotz der Durchführung des Gedankens der Staatsanwaltschaft immerhin auch noch dem Untersuchungsrichter das Recht eingeräumt, ohne vorherigen Antrag des Staatsanwalts wegen einer bei dem Gerichte angezeigten strafbaren Handlung die Untersuchung zu eröffnen; in anderen deutschen Ländern und wie den Herren bekannt ist, z. B. in Frankreich hat man einer richterlichen Oberbehörde das Recht eingeräumt, in den zu ihrer Kenntniß gelangten Fällen, da nöthig, die Staatsanwaltschaft anzuweisen, daß sie die Anklage erhebe. Sie sehen schon aus diesen beiden Momenten, daß man selbst in den ersten Anfängen der Entwickelung der Staatsanwaltschaft in Deutschland Bedenken getragen hat, mit voller Schärfe den Gedanken der Trennung durchzuführen. In neuerer Zeit haben sich mehr und mehr zwei Gedanken vorzugsweise in den Vordergrund gestellt, zwei Anschauungen und Motive, die ich Ihnen nunmehr vorzutragen habe. Man hat einerseits gesagt, man dürfe der das Recht suchenden Partei die Anrufung der richterlichen Behörde nicht deshalb versagen, weil eine administrative abhängige Behörde, wie die Staatsanwaltschaft, einen ausreichenden Grund zur Anrufung des Gerichts nicht anerkennen wolle. Man hat sich bezogen darauf, daß ein altdeutscher Grundsatz sei, der tief wurzele im Rechtsbewußtsein des Volks, daß die richterliche Hilfe nicht deshalb versagt werden dürfe, weil eine administrative abhängige Behörde ausspreche, daß kein Grund vorliege, den Richter anzurufen, und es sei unzulässig, das richterliche Gehör einem Rechtssuchenden zu versperren, weil eine administrative Behörde behauptet, es liege kein Grund zur Verfolgung der Sache durch den Richter vor. Der zweite Grund ist folgender. Man hat gesagt, daß auf allen Gebieten des öffentlichen Rechts, nicht blos der Verwaltung, mehr und mehr der Grundsatz zur Geltung komme, daß die Entscheidung über Verfolgung von Rechtsverletzungen, insbesondere auch in den Fällen der Kollision zwischen öffentlichem und privatem Recht und Einzelinteresse nicht in die Hand eines einzelnen abhängigen Beamten zu legen sei, sondern unter den Schutz einer richterlich unabhängigen, wo möglich kollegialen Behörde gestellt werden müsse. Man hat ferner den Satz etablirt, der jetzt ziemlich allgemein anerkannt ist, daß zwar einerseits unbedingt davon auszugehen sei, daß in jeder strafbaren Handlung nicht nur eine Schädigung des einzelnen von der That unmittelbar Betroffenen, sondern zugleich eine Schädigung des Gemeinwesens liege, daß deswegen die strafrechtliche Verfolgung der That nicht blos im Interesse des Verletzten, sondern vorzugsweise und an erster Stelle im Interesse des Staats, der öffentlichen Ordnung und der Aufgabe des Staats liege. Andererseits aber hat man geltend gemacht, daß diese Grundsätze nicht ausschlössen, daß die strafgerichtliche Verfolgung nach Befinden auch in die Hand eines Privaten gelegt werde, und daß neben dem öffentlichen Interesse an der Verfolgung der strafbaren That auch das Einzelinteresse des Verletzten so scharf hervortreten könne, daß der Staat dies Interesse nicht vollständig ignoriren, vielmehr ihm eine selbständige Vertretung neben der des öffentlichen Interesses einräumen müßte. Diese Gedanken, die ich mir erlaubt habe, Ihnen jetzt in allgemeinen Umrissen zu entwickeln, sind die Träger der neuen Institution, die theils in der Wissenschaft vorgeschlagen, theils in einzelne Gesetzgebungen bereits übergegangen ist. Es wird hiermit anerkannt, daß neben der Verpflichtung und Berechtigung des Staats zur strafgerichtlichen Verfolgung des kriminellen Unrechts ein Recht des Einzelnen bestehe, auch seinerseits eine strafgerichtliche Verfolgung bei den Gerichten zu beantragen, beziehentlich in die Hand zu nehmen, und daß ferner der Einzelne ebenfalls berechtigt sei, nicht blos da, wo sein Interesse durch die That unmittelbar verletzt ist, sondern auch, wo er sieht, daß eine strafbare Handlung verübt worden ist, deren strafgerichtliche Verfolgung durch die Rücksicht auf das öffentliche Wohl unabhängig von dem besonderen Einzelinteresse geboten ist,

S. 486. Zweite Berathung im Plenum. 1862 bei dem Mangel staatsanwältischen Einschreitens die Gerichte anzurufen und zu beantragen, daß nunmehr diese die Frage entscheiden, ob Grund zur öffentlichen Anklage vorliegt oder nicht. Diese Grundsätze sind auch keineswegs solche, die, wie soll ich sagen, einen vollen Umsturz der Grundlagen nach sich zögen, auf denen der Entwurf selbst beruht. Der Entwurf selbst hat anerkannt, daß unter gewissen Voraussetzungen das Monopol der Anklage der Staatsanwaltschaft zessirt werden und das besondere Recht des Privaten auf strafgerichtliche Verfolgung Befriedigung finden muß. Der Entwurf hat Ihnen vorgeschlagen, zwei Arten der Privatklage einzuführen, und der Entwurf hat in diesen Beziehungen das Vorbild einzelner Gesetzgebungen für sich. Er hat vorgeschlagen im § 356 ff., daß die prinzipale Privatklage bei Beleidigungen und leichten Körperverletzungen eingeführt werde, d. h. daß derjenige, welcher durch eine Beleidigung oder Körperverletzung verletzt worden ist, berechtigt sei, ohne vorherige Anrufung der Staatsanwaltschaft unmittelbar an das Gericht sich zu wenden, dort die Anklage zu erheben und sodann bei dem Gerichte die Anklage seinerseits weiterhin zu betreiben. Der Entwurf hat die prinzipale Privatklage auf Beleidigungen und leichte Körperverletzungen beschränkt. Ich will diesen Gegenstand jetzt gleich sofort mit erledigen. Bezüglich dieser prinzipalen Privatanklage hat Ihre Kommission dem Entwurf ihre Zustimmung gegeben; sie hat also die prinzipale Privatklage bei den von mir gedachten Vergehen und in dem von mir bemerkten Maße angenommen. Dagegen hat der Entwurf zweitens die subsidiäre Privatklage und zwar in dem § 335 ff. eingeführt. Der Entwurf hat gesagt: bei denjenigen Vergehen, deren Untersuchung und Bestrafung im Strafgesetzbuch von dem Antrage des Verletzten abhängig gemacht worden, ist durch das Gesetz bereits ein so starkes Interesse des Verletzten an der strafgerichtlichen Verfolgung anerkannt, daß, wenn der Staatsanwalt die Verfolgung ablehnt, nunmehr der Verletzte unmittelbar an das Gericht sich wenden und bei demselben die Anklage erheben kann. Der Unterschied zwischen diesen beiden Privatklagen liegt einfach darin, daß bei der prinzipalen Privatklage die Staatsanwaltschaft überhaupt nicht angerufen wird, sondern der Verletzte sich direkt an das Gericht wendet, dagegen daß bei der subsidiären Privatklage der Verletzte zunächst die Staatsanwaltschaft angeht und bei ihr den Antrag auf strafrechtliche Verfolgung stellt und erst dann an das Gericht sich zu wenden berechtigt ist, wenn der Staatsanwalt die Verfolgung seinerseits abgelehnt hat. Als Ihre Kommission die Frage in Erwägung zog, ob und inwieweit dieser Anschauung des Entwurfs in betreff der subsidiären Privatklage beizutreten sei oder nicht, ob insbesondere die Vorschläge betreffs der subsidiären Privatklage alle diejenigen Erforzu derungen befriedigen, von denen ich vorhin bereits die Ehre gehabt habe zu Ihnen sprechen, so überzeugte sich die Kommission sehr bald, daß die subsidiäre Privatklage in der Form und in der Beschränkung, wie der Entwurf sie einführt, jenen berechtigten Forderungen der Wissenschaft und der Praxis nicht entspricht. Zunächst war die Kommission der Meinung — und ich glaube diesen Punkt besonders deshalb hervorheben zu sollen, weil ich erwarte, daß die verbündeten Regierungen — ich auf diesen Punkt in einer anderen Beziehung einen besonderen Werth legen werden sage, Ihre Kommissson war zunächst der Ansicht, daß es nicht richtig sei, die subsidiäre Privatklage auf diejenigen Delikte zu beschränken, deren Verfolgung von dem Antrage des Verletzten in den Strafgesetzen abhängig gemacht worden ist. Man sagte nämlich, es liegen hier ganz verschiedene Erwägungen und Interessen vor, die eine Gleichstellung ausschließen. Das Strafgesetz hat in gewissen Fällen die strafrechtliche Verfolgung von dem Antrage des Verletzten abhängig gemacht, deshalb, weil es ein individuelles Interesse des Verletzten in diesen Fällen als so überwiegend anerkannte, daß es glaubte, dem Verletzten die erste Entschließung darüber überlassen zu können, ob eine strafrechtliche Verfolgung eintreten soll oder nicht. Allein, darum handelt es sich nicht lediglich bei der Privatklage, sondern es handelt sich hauptsächlich darum, ob nicht jemand, dem das Strafgesetz einen Strafantrag nicht eingeräumt hat, doch als ein Verletzter anzusehen ist, welchem ein berechtigtes Interesse an der Verfolgung beiwohnt. Nehmen Sie also an, daß der Sohn des Ermordeten eine solche Privatklage erheben will, so würde er nach Maßgabe der Bestimmung des Entwurfs hierzu nicht befugt sein. Nehmen Sie an, die Verbrechen, die

Zweite Berathung im Plenum. 1863 durch Gewalt begangen werden, wo natürlich ein ganz erhebliches Interesse für den Verletzten und dessen Familie vorliegen kann, die gerichtliche Strafverfolgung eintreten zu lassen. Ja, Ihre Kommission ging in dieser Beziehung noch einen Schritt weiter. Sie sagte: wenn einmal die Privatklage eingeführt als ein Ersatz und beziehentlich auch als eine Beschränkung des Monopols der Staatsanwaltschaft wird, dann ist es erforderlich, auch den Gesichtspunkt der Vertretung des öffentlichen Rechts in der Privatklage mit zum Ausdruck zu bringen; — wir dürfen nicht diese subsidiäre Privatklage blos auf die Fälle beschränken, wo ein unmittelbares materielles Recht in der Person des Antragstellers verletzt ist, sondern wir müssen sie jedem einzelnen gewähren, der sich da berufen glaubt, aufzutreten, eine strafbare Handlung zur Kenntniß des Gerichts mit dem Antrage auf weitere Erörterungen zu stellen, weil der Staatsanwalt erklärt hat, er finde keinen Anlaß, diese strafgerichtliche Verfolgung einzuleiten. Sie sehen also, meine Herren, daß hier ein sehr wesentlicher Unterschied besteht zwischen der Auffassung der Regierung und Ihrer Kommission. Nun erwarte ich allerdings den Einwand von Ihnen, daß wir dadurch dem Denunziantenthum den Gebrauch dieses gewissermaßen idealen Rechts gemeinen gewinnsüchtigen Menschen preisgeben, daß wir dadurch Erpressung und ähnliche Verbrechen begünstigen würden. Ich werde auf diese Einwendung später noch antworten, ich bemerke nur, daß gerade, um diesen Einwendungen entgegenzutreten, von der Kommission in der letzten Lesung die §§ 148d., e. und § 424a. beschlossen worden sind, die wir Ihnen jetzt als integrirenden Theil unserer Beschlüsse vorlegen. Ich gehe nun über auf die einzelnen Bestimmungen und habe da folgendes vorzutragen. Ich bemerke, daß hier ein sehr wichtiger Punkt vorkommt, der in der ganzen Entwickelung der Lehre von der Privatklage ein ziemlich neuer ist und zum ersten mal, möchte ich sagen, in gesetzlicher Form hier zum Ausdruck gelangt. Die meisten derjenigen Rechtslehrer, welche sich für die subsidiäre Privatklage ausgesprochen haben, haben dieselbe folgendermaßen konstruirt. Sie haben gesagt: der Privatkläger wendet sich an das Gericht, das Gericht erkennt, daß die Anklage begründet sei, darauf konstituirt sich, wie man es ausgedrückt hat, der Privatkläger als solcher und betreibt nun die ganze Anklage vor Gericht ohne Mithilfe, ohne Mitwirkung der Staatsanwaltschaft; er tritt gegenüber dem Gericht als der Ankläger, ihm werden alle die Rechtsbehelfe, Vergünstigungen gewährt, die das Gesetz sonst der Anklage einräumt. Das ist der Punkt, in welchem überhaupt die subsidiäre Anklage lebhaft angefochten wird und die Unzuträglichkeiten, welche die Konsequenzen dieser Auffassung sind, sind auch Ihrer Kommission nicht entgangen. Wir haben daher gesagt, wir müssen die Sache folgendermaßen auffassen: wenn der Privatkläger beim Gericht den Antrag auf strafgerichtliche Verfolgung stellt, nachdem der Staatsanwalt dieselbe abgelehnt hat, und das Gericht läßt die Anklage zu, so wird dadurch von dem Gerichte ausgesprochen, daß die Ablehnung der Anklage seitens der Staats¬ — und anwaltschaft unberechtigt gewesen ist. Was hat das nun für eine Konsequenz? ich gestehe ganz offen, daß ich im Anfang mit den obigen Vorschlägen nicht einverstanden gewesen bin, in diesem Punkte trete ich aber der Majorität der Kommission sehr entschieden bei. Man hat gesagt, es wird nunmehr das ordentliche Verfahren wieder eingeleitet. Der Staatsanwalt ist derjenige, der die nunmehr zugelassene Anklage weiter zu betreiben hat. Man will nunmehr der gerichtlichen Entscheidung die volle Wirksamkeit dadurch beilegen, daß der Staatsanwalt als derjenige eintritt, der mit der vollen Gewalt und den Attributen eines öffentlichen Beamten die Anklage weiter betreibt. Berücksichtigen Sie auch, daß, wenn man diese Bestimmung nicht getroffen hätte, der Privatkläger in eine ganz üble Lage versetzt würde, indem er ja gar nicht mit den Attributen und der Machtvollkommenheit des Beamten ausgerüstet ist, um der Verpflichtung, die ihm als Ankläger obliegt, vollständig Genüge zu leisten. Man würde mit der einen Hand die Privatklage als ein berechtigtes Institut erklären und auf der anderen Seite dadurch, daß man nicht den Staatsanwalt wieder eintreten läßt, dem Privatkläger das verweigern, was er anstrebt, indem er das, was ihm als dem Ankläger das Gesetz auferlegt, wirklich und reell durchzuführen nicht im Stande ist. Wenn man gesagt hat, dann mag man dem Privatkläger einen Rechtsanwalt geben, der statt seiner die Anklage betreibt, so Materialien zur Strafprozeßordnung. II. Aufl. 118 S.487.

Zweite Berathung im Plenum. 1864 werden Sie mir zugeben, daß auch der Rechtsanwalt nicht im Stande ist, mit der Vollkommenheit und der Energie die Anklage weiter zu betreiben, wie der Staatsanwalt in seiner Funktion und mit der vom Gesetz ihm verliehenen Machtvollkommenheit es durchführen kann. Meine Herren, auf diesen Erwägungen ruht also nun der Gedanke des Vorschlags, den wir Ihnen vorlegen. Er ist ganz kürzlich der: Hat die Staatsanwaltschaft den an sie gebrachten Antrag auf strafgerichtliche Verfolgung einer Handlung abgelehnt, so kann derjenige, welcher den Antrag gestellt hatte, also nicht blos der Verletzte, sich an das Gericht wenden und dessen Entscheidung verlangen. Er soll, wie wir gesagt haben, zuerst die höhere staatsanwaltschaftliche Behörde anrufen, ehe er die Entscheidung des Gerichts verlangt. Und wir haben die Entscheidung des Gerichts in die Hände des Oberlandesgerichts gelegt deshalb, weil wir erstlich eine kollegialorganisirte Behörde haben wollten, zweitens weil wir eine höhere Behörde haben wollten, um dem Einwand zu begegnen, daß wir nach Befinden eine Behörde erster Instanz über eine höhere staatsanwaltschaftliche Behörde kognosziren lassen wollten. Wir haben auch in dieser Beziehung mit aller zarten Rücksicht gehandelt und geglaubt, diese Bedenken ebenfalls dadurch, daß wir dem Oberlandesgericht die Kompetenz zuweisen, vollständig beseitigt zu haben. Nun, meine Herren, wenn das Gericht die öffentliche Anklage beschließt, so hat der Staatsanwalt es in der Hand, wie er die Sache weiter betreiben will. Er kann sofort öffentlich Klage erheben, er kann Vorerörterungen anstellen, er kann die öffentliche Anklage erheben durch Antrag auf Einleitung der Voruntersuchung, oder durch Antrag auf unmittelbare Vorladung; wir haben mit einem Worte gesagt, es tritt nunmehr das ordentliche regelmäßige Verfahren wieder ein, und die Staatsanwaltschaft hat in dieser Beziehung wiederum ihre Funktionen zu übernehmen. Man hat gegen diesen Satz noch eingewendet die Einwendungen werden wir wohl auch später noch hören, was kann man für eine Betreibung der Anklage von einem Staatsanwalte erwarten, nachdem die Resolution des Staatsanwalts dahin gegangen, daß ausreichender Grund zur Erhebung der Anklage nicht vorliegt und diese Resolution vom Oberlandesgericht korrigirt worden ist. Meine Herren, hiergegen ist erwidert worden, daß der Staatsanwalt in ganz ähnlicher Lage sich dann befindet, wenn er nach Schluß der Voruntersuchung den Antrag auf Beilegung der Sache stellt, wenn er also die Einstellung der Voruntersuchung beantragt und das Gericht die Fortsetzung des Verfahrens, die Eröffnung des Hauptverfahrens beschließt. Wir haben wenigstens in der Praxis bis jetzt noch nicht gehört, daß ein Staatsanwalt so pflichtvergessen sein könnte, daß, nachdem die Anklage gegen seinen Antrag vom Gericht erkannt worden, er irgendwie in der Hauptverhandlung es zur Schau getragen, daß seine Meinung korrigirt worden sei. Nun, meine Herren, gehe ich auf die §§ 148d., e. und 424a. ein und erlaube mir zunächst Ihre Aufmerksamkeit auf § 148, Absatz 2 zu richten. Da haben wir gesagt, daß der Antrag, mittelst dessen der Denunziant die richterliche Entscheidung anruft, substanzirt und von einem Rechtsanwalt unterzeichnet sein muß. Wir haben in der Vorschrift, daß der Antrag von einem Rechtsanwalt unterzeichnet sein muß, eine Garantie dafür gefunden, daß nicht irgend willkürliche, frivole und nicht genügend substanzirte Anzeigen an das Obergericht gebracht würden und dadurch überdies vielleicht eine Ueberlastung des Gerichts mit derartigen Anträgen herbeigeführt werde. Die zweite Kautel, meine Herren, die wir Ihnen vorschlagen, ist in § 148d. ausgesprochen. Wir haben verlangt, daß dem Gericht die Befugniß eingeräumt werde, von dem Antragsteller eine Kaution für die Kosten zu verlangen. Ich hebe hervor, meine Herren, weil es entschieden in der Kommission betont worden ist, die Gerichte erhalten nur die Befugniß, eine Kaution aufzuerlegen; keinesfalls werden sie verpflichtet, in jedem einzelnen Falle das zu thun. Hier tritt nun eine Differenz der Meinungen zwischen der Majorität und der Minorität der Kommission in Bezug auf den § 148 d. hervor. Diese Differenz hat bereits ihren Ausdruck gefunden in dem Antrage der Herren Kollegen Dr. Hänel, Herz, Klotz und Eysoldt, ich bitte die Herren, nachzulesen. Wir von der Majorität schlagen vor, daß gesagt werde: Dem Antragsteller kann vor der Entscheidung über den Antrag die Leistung einer Sicherheit für die durch das Verfahren über den Antrag und durch die

Zweite Berathung im Plenum. 1865 Untersuchung der Staatskasse und dem Beschuldigten voraussichtlich erwachsenden Kosten durch Beschluß des Gerichts auferlegt werden. Es handelt sich, meine Herren, um die Worte „und durch die Untersuchung, welche von der Minorität beanstandet werden. Die Majorität Ihrer Kommission ist nämlich der Meinung, daß nach Befinden des Gerichts in einzelnen Fällen die Kaution zu bestellen sei nicht blos für die Kosten, welche erwachsen vor dem Oberlandesgericht, ehe dasselbe die Entscheidung über den Antrag ertheilt, sondern daß die Kaution auch zu erstrecken sei auf die Kosten der nunmehr folgenden Untersuchung. Die Minorität wenn die Herren mir gestatten, daß ich das zur Vollständigkeit erwähnen darf; die weitere Ausführung habe ich Ihnen ja dann anheimgegeben — die Minorität sagte: hat das Oberlandesgericht durch seinen Beschluß, daß die öffentliche Anklage zu erheben sei, anerkannt, daß der Antrag des Denunzianten ein begründeter gewesen ist, hat die Kommission fernerhin beschlossen, daß auf Grund einer solchen Entscheidung des Oberlandesgerichts das ordentliche Verfahren einzuleiten sei; dann ist ja der Antrag des Denunzianten gerechtfertigt gewesen, und es liegt in der That nicht ein Grund vor, ihm eine Kaution für Kosten anzusinnen, die in einem Verfahren erwachsen, dessen Einleitung ja von der Oberbehörde als gerechtfertigt anerkannt und demgemäß die Staatsanwaltschaft angewiesen worden ist. Die Majorität Ihrer Kommission war anderer Meinung; sie sagte: eine solche spezielle Prüfung des Antrags in Bezug auf jedes einzelne Beweismittel, in Bezug auf jede einzelne Thatsache, welche in dem Antrage zur Unterstützung des Gesuchs vorgebracht worden ist, kann dem Oberlandesgericht nicht zugemuthet werden, ist ja von demselben auch gar nicht zu bewirken. Die Sache liegt noch ziemlich unreif zur Entscheidung des Oberlandesgerichts vor; dasselbe entscheidet nur darüber, ob genugsam Anlaß vorhanden sei, um eine weitere Erörterung der Sache anzuordnen, und es liegt deshalb sehr leicht die Gefahr nahe, daß im Laufe der Verhandlung sich herausstellt, daß der Denunziant eine Mehrzahl von Angaben gemacht hat, die sich im Laufe der Erörterung nicht bestätigen, daß er Beweismittel benannt hat, die vollständig versagen, so daß man sagen kann, er habe die Anzeige nicht mit der gehörigen Sorgfalt und Genauigkeit erstattet, wie es von ihm zu verlangen gewesen ist. Wir glaubten daher, daß in einzelnen Fällen dem Gericht das Recht eingeräumt werden müsse, die Kaution auch für die Kosten des späteren Verfahrens zu verlangen. Dann, meine Herren, haben wir gesagt, die Kosten, welche durch den Antrag veranlaßt werden, wenn das Oberlandesgericht den Antrag für unbegründet erachtet und zurückweist, diese Kosten muß der Antragsteller unbedingt tragen. Nun komme ich auf die Kosten in dem Falle, wenn der Angeschuldigte losgesprochen wird. Da ist ebenfalls eine Differenz zwischen der Majorität und der Minorität der Kommission. Es handelt sich, wie gesagt, um den § 424a., der in dem mündlichen Bericht vorgeschlagen ist, den ich in Verbindung und Beziehung zu bringen bitte mit dem § 422. Wir sind der Meinung gewesen, daß wenn der Angeschuldigte freigesprochen wird, der Denunziant der Regel nach die Kosten bezahlen soll, die durch das Verfahren selbst entstanden sind; wir haben aber geglaubt, dieser Vorschrift eine gewisse Ermäßigung dadurch noch beifügen zu sollen; wir haben nämlich dem Gericht in dem § 424 a. das Recht eingeräumt, daß es nach Befinden der Umstände den Antragsteller von der Zahlung der Kosten ganz oder theilweise entbindet. Wir haben uns Fälle vergegenwärtigt, wo bei einzelnen Beweismitteln, welche mit voller Ueberzeugung von dem Denunzianten angeführt und angegeben worden sind, dessen ungeachtet sich hernach herausstellte, daß ohne Schuld des Denunzianten das Beweismittel den erwarteten Dienst versagt, daß Beweismittel verloren gehen, Zeugen absterben u. s. w. und daß der Fall sich so gestalten kann, daß man dem Denunzianten einen Vorwurf nicht machen kann; — wir haben deshalb geglaubt, eine solche Ermächtigung eintreten lassen zu sollen. Dagegen sagen die Herren der Minorität, wieder zurückgreifend auf den Satz, den ich schon vorher als an der Spitze der Deduktion dieser Herren gestellt angeführt habe: nachdem das Oberlandesgericht die Einleitung des Verfahrens für gerechtfertigt erklärt hat und die Untersuchung ihren Fortgang genommen, wird in dem Falle, daß der Denunziant frivol oder fahrlässig bei der Denunziation vorgegangen ist, durch Bestimmung des § 422 genügende Vorsorge getroffen. Daselbst heißt es: 118* S. 488.

Zweite Berathung im Plenum. 1866 Ist ein, wenn auch nur außergerichtliches Verfahren durch eine wider besseres Wissen gemachte oder auf grober Fahrlässigkeit beruhende Anzeige veranlaßt worden, so kann das Gericht dem Anzeigenden, nachdem derselbe gehört worden, die der Staatskasse und dem Beschuldigten erwachsenen Kosten auferlegen. Die Herren meinen, daß hierdurch genügend Vorsorge getroffen sei, um den frivolen Denunzianten mit den Kosten belegen zu können. Die Mehrheit der Kommission war anderer Meinung; sie sagte, wenn jemand überhaupt mit seinem Antrage ein so exzeptionelles Verfahren, wie es hier vorliegt, veranlaßt, wenn er sich berufen glaubt, an Stelle der Staatsanwaltschaft die öffentliche Gerechtigkeit anzurufen, wenn er eine bestimmte Person entschieden einer bestimmten strafbaren Handlung beschuldigt, um ihre Bestrafung herbeizuführen, so muß er so vollständig sicher in seinem Antrage sein, daß nicht blos durch Angaben wider besseres Wissen oder wegen grober Fahrlässigkeit seine Verpflichtung zur Kostenhaft begründet ist, sondern diese Verpflichtung bereits dann eintritt, wenn er das nicht hat beweisen können, was er zu beweisen sich vorgenommen hatte. Meine Herren, ich schließe hiermit meinen Vortrag und überlasse es nunmehr den Herren der Regierung sowohl als den Herren der Minorität, weitere etwaige Einwendungen gegen meinen Vortrag dem hohen Hause zur Entschließung vorzutragen; ich hoffe, daß ich, wenn ich auch Ihre Aufmerksamkeit lange in Anspruch genommen habe, doch die Differenzpunkte klar gestellt habe, die zwischen der Minorität und Majorität der Kommission abwalten, und namentlich in Beziehung auf den an letzter Stelle vorgeschlagenen Paragraphen. (Bravo!) Präsident: Der Herr Abgeordnete Klotz hat das Wort. Abgeordneter Klotz: Meine Herren, der sehr ausführliche Vortrag des Herrn Referenten überhebt mich der Mühe, spezieller auf die ganze Materie einzugehen, die hier zur Verhandlung steht. Es handelt sich um die Beseitigung des Anklagemonopols, eines Monopols, das von der Wissenschaft und Praxis längst verurtheilt und in einzelnen deutschen Staaten auch beseitigt ist. Ob die Art und Weise, wie die Beseitigung in der Vorlage herbeigeführt wird, die richtigste und durchgreifendste ist, darüber enthalte ich mich im gegenwärtigen Augenblick jedes Urtheils. Jedenfalls war es die einzige Möglichkeit, eine Uebereinstimmung in der großen Majorität der Kommission herbeizuführen, indem wir diese Form der Beseitigung des Anklagemonopols der Staatsanwaltschaft gewählt haben. Es ist auch nicht zu verkennen, daß die Einführung einer wirklichen und vollen Popularklage den büreaukratisch gesinnten Staatsverwaltungsbehörden gegenüber mit großen praktischen Schwierigkeiten zu kämpfen gehabt haben würde. Selbst, wenn man die Vertretung der Popularklage in die Hände der Rechtsanwaltschaft gelegt und diese Rechtsanwaltschaft mit der Autorität der Staatsanwaltschaft umgeben hätte, würde man überall auf Widerstand und auf Mißliebigkeit gestoßen und es würde unmöglich gewesen sein, der Büreaukratie gegenüber die Klage so zu verfolgen, wie es im Interesse der Sache nothwendig gewesen wäre. Die Art und Weise, wie die Beseitigung hier vorliegt, besteht darin, daß jeder, der ein Delikt bei der Staatsanwaltschaft zur Anzeige bringt, im Falle der Zurückweisung befugt ist, den Beschwerdeweg an den Oberstaatsanwalt einzuschlagen und daß es demnächst bei dem abweisenden Bescheide des Oberstaatsanwalts nicht zu beruhen hat, sondern daß er berechtigt ist, die Entscheidung des Gerichts anzurufen, und daß, wenn die Entscheidung des Gerichts ihm günstig gewesen, die Staatsanwaltschaft verpflichtet ist, den Anweisungen des Gerichts Folge zu leisten und die Klage zu erheben. Nun, meine Herren, nachdem die Kommission in ihren Beschlüssen so weit übereinstimmend gewesen war, trat in letzter Stunde — ich betone das ausdrücklich — trat in letzter Stunde noch das Bedenken hervor, ob man diese Art und Weise der Durchbrechung des Anklagemonopols der Staatsanwaltschaft nicht noch mit Kautelen zu umgeben hätte, damit nur ja jede Besorgniß, die auf Seiten der staatlichen Behörden über die Beseitigung des Anklagemonopols entstehen könnte, wegfiele, mit Kautelen namentlich

Zweite Berathung im Plenum. 1867 zum Schutz gegen Querulanten und sonstige unnütze Beschwerdeführer. Es ist deshalb über die früheren Beschlüsse hinaus von der Kommission beschlossen, daß man von dem Beschwerdeführer über die Entscheidung des Oberstaatsanwalts die Stellung einer Kaution für die Kosten desjenigen Verfahrens, welches über seine Beschwerde bei dem Beschwerdegericht eingeleitet werden soll. Man ist sogar soweit gegangen, nicht blos eine Kaution für diese Kosten zu verlangen, sondern man hat auch beschlossen, von dem Beschwerdeführer sofort eine Kaution leisten zu lassen für die etwaigen Kosten der späteren Untersuchung und zwar nicht blos für die Gerichtskosten, sondern für alle diejenigen Kosten, die dem Angeschuldigten aus dem Verfahren vor dem Beschwerdegericht und aus dem künftigen Untersuchungsverfahren erwachsen. Von der Bestellung dieser Kaution ist im Endsatz abhängig gemacht, daß auf die Beschwerde überhaupt eingegangen wird, und derjenige, der nicht im Stande ist, diese Kaution zu bestellen, soll mit seiner Beschwerde a limine zurückgewiesen werden, ohne daß das Beschwerdegericht befugt oder verpflichtet sein soll, die Beschwerde materiell zu prüfen. (Widerspruch.) Der Herr Referent wird mir bestätigen, daß das der Sinn der Beschlüsse der Kommission ist. Meine Herren, man behandelt diese Beschwerde mit einer Mißgunst, wie keine andere. Wo wir die Beschwerde zulassen, haben wir nie von dem Beschwerdeführer eine Kaution für die Kosten der Beschwerdeinstanz verlangt. Daß dem Beschwerdeführer, der mit einer unbegründeten Beschwerde zurückgewiesen wird, die Kosten der Beschwerdeinstanz treffen, ist selbstverständlich. Ich will aber im vorliegenden Falle weiter gehen, ich will die Konzession machen, daß man im vorliegenden Fall eine Kaution verlangt für diejenigen Kosten, die durch die Verhandlung vor dem Beschwerdegericht entstehen, absolut entstehen für das Gericht, auch entstehen können für den Angeschuldigten. Das Oberlandesgericht oder Beschwerdegericht ist nach den Beschlüssen der Kommission befugt, vor der definitiven Entscheidung über die Beschwerde Erhebungen thatsächlicher Natur anstellen zu lassen. Durch dieses Verfahren entstehen ja möglicherweise baare Auslagen, wenn es sich um Zeugenvernehmungen handelt, die gedeckt werden müssen. Ich gebe zu: hierfür soll der Beschwerdeführer Kaution stellen; der Angeschuldigte soll vernommen werden, er wird sich vielleicht mit einem Vertheidiger versehen, dessen Gebühren müssen gedeckt werden; auch dafür will ich mit der Majorität der Kommission es zulassen, daß eine Kaution gestellt wird. Meine Herren, die Majorität der Kommission geht aber weiter, sie verlangt auch eine Kaution für diejenigen Kosten, die durch die möglicherweise nachher einzuleitende Untersuchung entstehen. Hier beginnen die Beschlüsse der Kommission nach meiner Meinung in sich in einen Widerspruch zu verfallen: die Untersuchung kann erst eingeleitet werden, wenn das Beschwerdegericht entschieden hat, daß die Beschwerde begründet ist. Und nun frage ich: steht die Einleitung einer Untersuchung, die der Staatsanwalt auf die erste Denunziation hin vornimmt respektive beantragt, steht die nicht in Bezug auf den Antragsteller ganz gleich dem Falle, wo das Beschwerdegericht, also das Gericht höherer Instanz, das mit der höchsten Autorität bekleidet ist, dem Staatsanwalt gegenüber ausspricht, daß der Beschwerdeführer Recht hat und die Einleitung der Anklage verlangt, um dem Legalitätsprinzip, das wir anerkannt haben, zu genügen? — Und in diesem Falle wollen Sie verlangen, daß, ehe einmal der Beschluß des Beschwerdegerichts da ist, der Beschwerdeführer zu der Kautionsbestellung angehalten werden soll für die Kosten einer künftigen Untersuchung, die nur eingeleitet werden kann, wenn sie zur Ungebühr seitens der Staatsanwaltschaft verweigert ist. Meine Herren, wenn das Gerechtigkeit ist, dann weiß ich nicht, wo sie zu finden ist. Die Beschlüsse der Kommission finden ihre weitere Ergänzung im § 424a., der den Kostenpunkt für diejenigen Untersuchungen, die auf Anweisung des Beschwerdegerichts eingeleitet sind, regulirt. § 424 a. stellt als Grundsatz auf, daß, wenn in einem solchen Verfahren der Angeklagte freigesprochen und das Verfahren eingestellt wird, der Beschwerdeführer die Kosten zu tragen hat und gibt dem Gericht nur die Fakultät, ihn von S. 489

Zweite Berathung im Plenum. 1868 den Kosten ganz oder theilweise zu entbinden. Also im Prinzip ist die Verpflichtung des Beschwerdeführers, die Kosten zu tragen für den Fall der Freisprechung oder für den Fall einer Einstellung des Verfahrens, anerkannt. Die Majorität der Kommission rechtfertigt diese Bestimmung durch die Erwägung, daß der Beschwerdeführer in den meisten Fällen in der Lage sein wird, als Nebenkläger aufzutreten. Das ist nicht richtig, denn als Nebenkläger kann nach § 366 nur derjenige auftreten, der an seiner Gesundheit, Ehre, Freiheit oder an seinem Vermögen verletzt ist; und diese Fälle werden die allerseltensten sein, in denen von der Beschwerde an das Gericht über die abweisende Verfügung der Staatsanwaltschaft Gebrauch gemacht wird. Es ist uns so oft entgegengehalten worden, man würde zu dieser Beschwerde wesentlich bei politischen Vergehen greifen. Wir sind der Meinung nicht; sie wird eintreten und häufig wird davon Gebrauch gemacht werden, wenn es sich um die strafrechtliche Verfolgung von Personen handelt, die den höheren Schichten der Gesellschaft angehören, oder die besonders günstig situirt und dadurch im Stande sind, sich angesehene Verbindungen zu schaffen und so indirekt eine Pression auf die Staatsanwaltschaft auszuüben, um es weniger opportun erscheinen zu lassen, gerade derartige Delikte vor das Forum der Oeffentlichkeit im Kriminalgericht zu ziehen. Sie brauchen absolut nicht politischer Natur sein. Deshalb beseitige ich von vorne herein den Einwand, daß es sich hier wesentlich um die Möglichkeit politischer Verfolgungen mit Hilfe dieser Bestimmung handelt. Ich glaube festgestellt zu haben, daß der Beschwerdeführer in den seltensten Fällen unmittelbar betheiligt sein wird, daß er somit in den meisten Fällen nicht im Stande ist, irgendwie in dem Untersuchungsverfahren neben dem Staatsanwalt aufzutreten und das Interesse der Anklage wahrzunehmen; sondern es liegt die Vertretung der Anklage lediglich in den Händen der Staatsanwaltschaft, die in dem vorbereitenden Verfahren die Sache überhaupt von sich zurückgewiesen hat und von der kaum anzunehmen ist, daß sie mit einem ganz besonderen Eifer sich der Verfolgung dieser Anklage widmen wird. Deshalb meine ich, wenn man diese Beschwerde an so odiose Bestimmungen und Bedingungen knüpft, wenn man nicht blos für die Kosten des Verfahrens vor dem Beschwerdegericht, sondern wenn man schon eine Kautionsstellung auch für die Kosten eines Verfahrens verlangen will, von dem noch gar nicht feststeht, ob es überhaupt ins Leben tritt, für ein Verfahren, das, wenn es eintritt, die glänzendste Rechtfertigung für den Beschwerdeführer selbst ist, wenn man ferner den Grundsatz aufstellt, daß die Kosten dieses Untersuchungsverfahrens für den Fall der Freisprechung des Angeklagten oder Einstellung des Verfahrens von dem Antragsteller getragen werden müssen, so verletzt das nach meiner Meinung die Grundsätze der Gerechtigkeit. (Sehr wahr!) Und nun, meine Herren, braucht denn die Freisprechung zu erfolgen deshalb, weil der Beschwerdeführer wider besseres Wissen oder fahrlässig gehandelt hat? Kann die Freisprechung nicht aus Rechtsgründen erfolgen? Kann sich die Sachlage, ohne Schuld des Beschwerdeführers, bei der öffentlichen Verhandlung nicht als eine ganz andere darstellen? Gibt es nicht tausend andere Gründe, die eine Freisprechung herbeiführen, ohne daß eine Frivolität vorliegt? Es bleibt mir nur noch übrig, den Vorwurf, daß wir durch unsere Anträge frivolen Beschwerden das Wort reden wollten, zu beseitigen. Ich bitte Sie, den § 422 der Kommissionsbeschlüsse ins Auge zu fassen, der ganz allgemein verordnet: Ist ein, wenn auch nur außergerichtliches Verfahren durch eine wider besseres Wissen gemachte oder auf grober Fahrlässigkeit beruhende Anzeige veranlaßt worden, so kann das Gericht dem Anzeigenden, nachdem derselbe gehört worden, die der Staatskasse und dem Beschuldigten erwachsenen Kosten auferlegen. Ich sollte meinen, diese Bestimmungen geben einen so ausreichenden Schutz gegen jede frivole Verfolgung einer Anklage, daß es des § 424 a. unter keinen Umständen bedarf. Nun ist noch gesagt worden, die verlangte Kaution bestände in einem minimalen Kostensatze und stände in gar keinem Verhältniß mit dem wichtigen Prinzipe, das in den

Zweite Berathung im Plenum. 1869 vorliegenden Bestimmungen zur Geltung gelangen soll. Auf der andern Seite ist gesagt: wenn jemand, der nicht unmittelbar verletzt ist, sich zur Aufgabe macht, gegen die Bescheide der Staats= oder Oberstaatsanwaltschaft beschwerend sich an ein höheres Gericht zu wenden, um die Möglichkeit einer strafgerichtlichen Verfolgung zu erlangen, so muß er überzeugt sein, daß die Sache, die er verfolgt, richtig ist und er muß im Stande sein, alle diejenigen Kosten, die durch das Strafverfahren entstehen, für den Fall einer Freisprechung zu tragen. Dann, meine Herren, schaffen wir ein Privilegium der Reichen, denn der Arme wird nie im Stande sein, einer solchen Beschwerde Fortgang zu geben, wenn er sich der Möglichkeit gegenüber sieht, sich in so bedeutende Kosten hineinzustürzen. Nun erwägen Sie noch das Eine: worin liegt denn das Ungeheure der ganzen Sache? Wir haben die Staatsanwaltschaft in Uebereinstimmung mit der Auffassung der Bundesregierungen als ein den Befehlen der vorgesetzten Staatsbehörden unbedingt gehorchendes Institut hingestellt, und festgestellt, daß jeder Beamte der Staatsanwaltschaft den Anordnungen seines Vorgesetzten unbedingt Folge leisten muß. Dieser Unselbstständigkeit der Staatsanwaltschaft gegenüber ist, wenn wir das Loyalitätsprinzip, d. h. den Grundsatz, daß jedes Verbrechen verfolgt werden und zur Aburtheilung durch das Gericht gelangen muß, durchführen wollen, das einzige Gegengewicht in der Beschwerde an das Gericht zu finden. Das ist das einzige Korrigens gegenüber der Stellung der Staatsanwaltschaft; und dieses Verfahren mit den vorgeschlagenen lästigen Kautelen zu umgeben, ist nach meiner Meinung absolut zu verwerfen, denn es schädigt den Grundgedanken, das gleiche Recht für Alle. Ich bitte Sie deshalb, unseren Anträgen zuzustimmen und sowohl § 422a. zu streichen, sich mit § 422 zu begnügen und die Kaution nur für das Verfahren vor dem Beschwerdegericht, nicht aber für eventuell eintretende Untersuchung zuzulassen. (Bravo! links.) Präsident: Der Herr Berichterstatter hat das Wort. Berichterstatter Abgeordneter Dr. von Schwarze: Meine Herren, blos um ein Mißverständniß zu korrigiren, nehme ich das Wort. Ich weiß nicht, ob ich es verschuldet habe oder der Herr Abgeordnete Klotz. Ich habe geglaubt, daß Herr Kollege Klotz von der Bestimmung im Absatz 2 des § 148 d. spreche, wo bestimmt ist, daß wenn die Sicherheit binnen der vorgeschriebenen Frist nicht geleistet wird, das Gericht den Antrag für zurückgezogen zu erklären habe. Es ist mir aber gesagt worden, daß der Herr Kollege Klotz vielmehr die Ansicht noch aufrecht erhalte, als ob das Gericht in jedem Falle verpflichtet sei, eine Kaution zu verlangen. (Widerspruch.) Das ist nicht der Fall, das ist eine bloße facultas des Gerichts, und es ist das auch ausdrücklich gesagt; denn es heißt ausdrücklich: „kann.“ Präsident: Der Herr Kommissarius des Bundesraths, Geheimrath Oehlschläger, hat das Wort. Kommissarius des Bundesraths, Geheimer Justizrath Oehlschläger: Meine Herren, die Frage, welche hier zur Debatte steht, ist seitens des Bundesraths wiederholt zur Erörterung gezogen worden, einmal nach Schluß der ersten und dann nach Schluß der zweiten Kommissionsberathung. Beide Male hat der Bundesrath geglaubt, seine Zustimmung den Beschlüssen der Kommission versagen zu müssen. Die Gründe des Widerspruchs sind von dem Herrn Referenten bereits ausführlich beleuchtet worden, weshalb ich mich einer Wiederholung enthalten will, denn ich glaube, es war wohl nur eine liebenswürdige Wendung, wenn am Schlusse seines Vortrages der Herr Referent hinzufügte: das übrige wolle er dem Regierungskommissar überlassen. Ich beschränke mich also darauf, an einen Widerspruchsgrund anzuknüpfen, der lediglich auf einem praktischen Gesichtspunkte beruht, ich meine die Gefahr einer Ueberfluthung der Oberlandesgerichte S. 490.

Zweite Berathung im Plenum. 1870 mit frivolen Querelen und gleichzeitig die Gefahr einer veratorischen Belästigung derjenigen Personen, welche von Denunzianten verfolgt werden. Meine Herren, in dieser Richtung ist neuerdings die Basis, auf welcher der Bundesrath seinen Beschluß gefaßt hat, verändert worden, denn die Bestimmungen, welche darauf abzielen, eine Garantie gegen solche Belästigung der Beschuldigten und gegen Ueberbürdung der Gerichte zu schaffen, sind, wie das schon hervorgehoben worden ist, in letzter Stunde getroffen worden, und der Bundesrath ist seitdem nicht wieder in der Lage gewesen, von neuem Beschluß zu fassen. Aber selbst gegenüber diesen Veränderungen der ursprünglichen Kommissionsbeschlüsse halte ich mich verpflichtet, auf Grund der Entschließung des Bundesraths den Widerspruch gegen das hier eingeführte System im ganzen Umfange aufrecht zu erhalten und Sie zu bitten, zurückzukehren zu den Bestimmungen des Entwurfs, welcher neben der prinzipalen Privatklage, wie Sie sie haben bestehen lassen, noch die subsidiäre Privatklage des Verletzten im Gebiete der Antragsreate Ihnen entgegenbringt. Meine Herren, wenn ich mich nun auch, wie gesagt, verpflichtet halte, den Widerspruch der verbündeten Regierungen im ganzen Umfange aufrecht zu erhalten, so muß ich andererseits doch Anstand nehmen, mich den Kommissionsbeschlüssen gegenüber durchaus negativ zu verhalten, weil ja die Möglichkeit nicht ausgeschlossen ist, daß auf Grund der veränderten Basis der Bundesrath auch seinerseits seine Stellung ändern könnte. Ich halte mich deswegen verpflichtet, auch einen eventuellen Standpunkt ins Auge zu fassen. Aber selbst von dem eventuellen Standpunkte aus glaube ich, daß immerhin noch erhebliche Differenzen bestehen würden zwischen den Anschauungen des Bundesraths und dem, was Ihre Kommission beschlossen hat. Meine Herren, ich glaube zunächst, daß der Bundesrath sich nicht wird befreunden können mit dem Gedanken, das Recht der Anrufung des Gerichts gegen die abweisenden Verfügungen der Staatsanwaltschaft anderen Personen zuzuweisen als denjenigen, welche durch den Nachweis einer Rechtsverletzung ihr Interesse an der Strafverfolgung dargethan haben. Es wird immerhin die hier angebotene Maßregel als eine durchaus exzeptionelle zu betrachten sein, die nicht ausgedehnt werden sollte über die engsten Grenzen des Bedürfnisses. Ich meine ferner, daß der Bundesrath das Maß der Garantien, die auch Sie nach den letzten Beschlüssen der Kommission hier geben wollen, erst dann als erfüllt ansehen werde, wenn die Pflicht der Sicherheitsleistung nicht blos fakultativ, sondern obligatorisch fixirt würde. (Ruf links: Das ist vollständig unmöglich!) Meine Herren, ich gehe weiter davon aus, daß Vorkehrungen dagegen zu treffen sein möchten, wonach die im Auslande begangenen Delikte von dieser Maßregel ausgenommen werden, weil anderenfalls ein im Strafgesetzbuch bereits sanktionirter Grundsatz verletzt werden würde. Dort nämlich ist ausdrücklich der Staatsanwaltschaft das Ermessen über die Erhebung einer Anklage wegen eines im Auslande begangenen Delikts zugewiesen. Sie würden, wenn Sie derartige Delikte hier nicht ausnehmen wollten, fortan das Ermessen über die Erhebung der Anklage in die Hand der Gerichte legen. Auch wird, wie ich glaube, ein Bedürfniß nicht anerkannt werden, die hier vorgesehenen Maßnahmen auf diejenigen Delikte zu erstrecken, in Ansehung deren bereits die Privatklage gegeben ist, denn dort ist ja nach einer anderen Richtung hin ein Aushilfsmittel gewährt. Endlich, meine Herren, und das ist eine Bemerkung redaktioneller Natur, würde, da in dem Gerichtsverfassungsgesetze Zuständigkeitsbestimmungen über die hier fragliche Funktion der Gerichte nicht gegeben sind, auszusprechen sein, daß der Antrag bei dem ersten Strafsenate des Reichsgerichts, beziehentlich bei dem Strafsenate desjenigen Appellationsgerichts anzubringen sei, bei welchem der Oberstaatsanwalt angestellt ist, gegen dessen Verfügung der Antrag sich richtet. Meine Herren, ich wiederhole: meine hier gegebenen Bemerkungen haben nur einen Werth für den Fall, daß der Bundesrath auf Grund der veränderten Basis auf das von Ihnen vorgeschlagene System eingehen sollte. Ob dieser Fall eintreten wird, ob er auch nur wahrscheinlich ist, darüber kann

Zweite Berathung im Plenum. 1871 ich Ihnen selbstverständlich eine Auskunft nicht geben, ich glaube aber, daß die S. 491. Wahrscheinlichkeit doch auf ein Minimum herabgedrückt werden würde, wenn Sie, dem Antrag Hänel folgend, die Garantien, die hinter dem Kommissionsbeschlusse liegen, sogar abschwächen wollten. Präsident: Der Herr Abgeordnete Dr. Lasker hat das Wort. Abgeordneter Dr. Lasker: Meine Herren, die Erklärung, welche der Herr Vertreter der Regierungen gegeben hat, zeigt wenigstens den ernsten Willen von seiten der Regierungen, wie ich übrigens auch vor der Verhandlung nicht bezweifelt habe, in die materielle Prüfung der Frage einzutreten und eine Verständigung zu suchen. Ich habe von vornherein angenommen, daß die Regierungen den Standpunkt nicht würden behaupten können, die von ihnen selbst vorgeschlagene Privatanklage von der Kommission abgelehnt zu sehen und, was die Kommission als Ersatz aufgesucht hat, gleichfalls nicht anzunehmen. Diesen negativen Standpunkt, mit welchem wir beim Eintritt in die zweite Berathung bekannt gemacht worden sind, habe ich von vornherein für unhaltbar gehalten. Auch ist dankenswerth, daß wir jetzt, in der zweiten Lesung schon, auf Gesichtspunkte aufmerksam gemacht werden, die wahrscheinlich in der dritten Lesung in Verhandlung kommen sollen, und ich muß mir erlauben, einen Augenblick hierbei zu verweilen. Der letzte Punkt ist rein redaktioneller Natur; ich behandle denselben nicht weiter. Die Frage, ob neben der Privatanklage noch eine Beschwerde an das Oberlandesgericht zulässig sein soll, halte ich gleichfalls in dem Sinne für erledigt, daß, wer das Recht hat, eine Privatanklage ohne Erlaubniß des Gerichts anzustellen und sofort die Untersuchung in Gang zu bringen, kein Recht darauf hat, daß der Staatsanwalt diese Untersuchung führe; also kann er auch gegen den Staatsanwalt keine Beschwerde führen. Es fehlt die Voraussetzung zur Beschwerde. Ebenso halte ich es für unzweifelhaft, daß über strafbare Handlungen, die im Auslande begangen sind und wegen deren das materielle Strafrecht die Verfolgung in das Ermessen der Staatsgewalt stellt, die Untersuchung nicht erzwungen werden kann von Privatpersonen; hierfür brauchen wir keinen Vorbehalt, (Sehr richtig!) weil grundsätzlich der Strafprozeß nur mit den Formen des Verfahrens sich befaßt und, wo er nicht ausdrücklich eine materielle Bestimmung in sich aufnimmt, anzunehmen ist, daß er das materielle Recht nicht ändern will. (Sehr richtig!) Anders verhält es sich mit den beiden anderen Voraussetzungen, die uns angekündigt sind. Ich kann jetzt schon erklären, daß ich die Bestimmung, welche unter allen Umständen ein Kautionserforderniß dem Richter als obligatorisch auferlegen möchte, nicht für annehmbar halte; aus meiner weiteren Entwickelung wird sich von selbst ergeben, daß durch diese Aenderung vielerlei Einwendungen, welche Herr Abgeordneter Klotz jetzt, meiner Meinung nach unbegründet, vorgetragen hat, ihre Begründung finden würden. Endlich, meine Herren, würde ich auch den Satz, daß das Recht nur dem eingeräumt werden soll, der sich als den Verletzten nachweist, nicht einräumen können — und zwar schon aus technischen Gründen nicht. Sie müssen davon ausgehen — und der Herr Regierungskommissar hat dies auch mit der wünschenswerthen Deutlichkeit ausgedrückt, daß der hier Verletzte nicht verstanden wird in einem dem Rechtsbegriff genau erkennbaren Sinne, wie etwa derjenige, der bestohlen oder beschädigt worden ist, sondern es wird im weiteren Sinne verstanden derjenige, der bei einer Handlung irgend einen Nachtheil erlitten hat. Nun aber bin ich der Meinung, daß die Feststellung dieses Umstandes sogar in dem vollständigen Verfahren, welches zum Enderkenntniß führt, überaus schwer werden kann, aber ganz unmöglich in vielen Fällen ist es, in dem vorläufigen Verfahren, mit welchem allein das Oberlandesgericht befaßt werden kann, festzustellen, welches Interesse der Beschwerdeführer gehabt hat; die Entscheidung würde oft auf willkürlicher Annahme des Gerichts

S. 492. Zweite Berathung im Plenum. 1872 beruhen. Positiv ist unter Umständen sehr leicht nachzuweisen, wenn der Beschwerdeführer selbst bestohlen ist u. s. w., daß er verletzt ist, aber negativ nachzuweisen, wie das Gericht zur Abweisung der Klage gesetzlichen Anlaß hätte, daß der Beschwerdeführer kein Interesse gehabt habe, das halte ich in diesem Vorverfahren geradezu für unmöglich. Dem Herrn Abgeordneten Klotz gegenüber erkläre ich mich gänzlich frei von dem Vorwurf, daß er durch seinen Antrag Querelen begünstigen wolle. Ich bin fest überzeugt und habe dies aus Ton und Inhalt seiner Ausführungen wahrgenommen, daß er von dem Gefühl für das, was er für Recht erkannt hat, geleitet wird, wie ich übrigens von dem Herrn Abgeordneten Klotz nicht eine Minute anders annehmen würde. Ich will auch gleichzeitig bekennen, daß derjenige, der in der Kommission angeblich in der letzten Minute mit der Forderung nach Garantien aufgetreten ist, ich gewesen bin und ich nehme die ganze Schuld, welche aus der Rede des Herrn Abgeordneten Klotz hervorgetreten ist, auf mich, hoffe aber nachzuweisen, daß, was ich angeregt habe, im höchsten Interesse der Rechtspflege liegt und in keinem Sinne gegen die Rechtsgleichheit verstößt. In einer Hinsicht aber hat mir der Herr Abgeordnete Klotz unrecht gethan, wenn er sagt, in der letzten Minute sei diese Frage angeregt worden, so ist dies nur formell richtig, während der Herr Abgeordnete Klotz mir bezeugen wird, daß, als in der zweiten Lesung der Kommission über den Beschluß erster Lesung verhandelt wurde, ich damals schon mein lebhaftes Bedauern darüber, daß der Weg der Privatklage nicht von der Kommission beliebt worden sei, ausgesprochen, meine Bedenken gegen das an die Stelle gesetzte Beschwerdeverfahren entwickelt und das schwerste Bedenken darin gefunden habe, daß kein genügender Schutz gegen die Verfolgung gegeben sei; dennoch trat ich den Beschlüssen der ersten Lesung bei, weil die Aufhebung des ausschließlichen Rechts der Anklage durch den Staatsanwalt die Bedenken an Bedeutung überwog, aber meine Bedenken verschweige ich nicht, welche für mich aus der nun zu leicht gemachten Verfolgung und der Unverantwortlichkeit des Beschwerdeführers sich ergeben. Das Suchen nach Garantien war nicht unvorbereitet, sondern schon in der zweiten Lesung hatte ich diese Auffassung vertreten; wahrscheinlich werden die Protokolle dies darthun, es werden mir aber auch die Mitglieder der Kommission diese meine Stellung aus der zweiten Lesung bezeugen. Meine sachlichen Gründe aber sind: im ganzen Strafprozesse bin ich im Interesse der öffentlichen Freiheit bestrebt gewesen, gegen Verfolgungen so viel Schutz zu geben, als irgendwie mit dem Staatsinteresse verträglich ist, selbst wenn ein Vertreter der Staatsgewalt diese Verfolgung betreibt und obschon das Gesetz ausdrücklich diesem Vertreter der Verfolgung vorschreibt, daß der Staatsanwalt auch für die Entlastung von amtswegen sorge, was freilich nur in einem beschränkten Maße, aber immerhin geschehen kann. Und ich würde es im höchsten Grade inkonsequent mit diesen meinen Bestrebungen und für die Freiheit verderblich finden, wenn ich den Schutz, den ich gegen die Verfolgung suche, außer Kraft setzte in dem Augenblicke, wo der Verfolger ein Privatmann ist. Das Bild von Recht und Freiheit ist erst vollständig entworfen, wenn die Ansprüche des Verfolgers und des Verfolgten volle Beachtung gefunden haben. Von entgegengesetzter Seite sagt man vielleicht: so lange zu besorgen sei, daß von staatswegen unrechte Schritte geschehen, man des schwächeren Verfolgten sich annehmen müsse, so bald man aber Grund habe, den Verfolger für den schwächeren zu halten, müsse man sich des Verfolgers annehmen und den Verfolgten zurücktreten lassen. Mein leitender Grundsatz aber ist: hinreichender Schutz gegen Verfolgung jeder Art. Die von der Kommission vorgeschlagenen Garantien sind keineswegs in dem Sinne beschwerend, wie der Herr Abgeordnete Klotz sie dargestellt hat. Der Herr Redner hat allerdings den Ausdruck gebraucht, daß das Oberlandsgericht nicht befugt sein soll, ohne Kautionsbestellung der Beschwerde stattzugeben. Ich habe diese Worte deutlich gehört. Wie ich sie jetzt verstehe, hat er damit gemeint, wenn das Oberlandesgericht einmal eine Kaution gefordert hat, dann soll es nicht anders als unter Leistung dieser Kaution die Verfolgung einleiten lassen dürfen. Es ist wichtig, immer im Auge zu haben, daß die Kommission nicht beschlossen hat, es müsse ein Beschwerdeführer eine Kaution bestellen, es müsse ein Beschwerdeführer, wenn der Angeklagte freigesprochen wird, die Kosten tragen, sondern sie läßt freies richterliches Erkennen darüber eintreten, und zu den Richtern haben wir doch das Zutrauen, daß sie allein im Interesse der Sache handeln, und wir haben bisher immer noch zu dem Richter unsere Zuflucht

Zweite Berathung im Plenum. 1873 genommen, nach freiem Ermessen zu erkennen, wo wir eine gesetzliche Norm nicht zu finden vermochten. Wären wir im Stande gewesen, eine Norm zu geben, unter welcher von der Kautionsbestellung Gebrauch gemacht oder abgesehen, unter welcher der Beschwerdeführer zu den Kosten verurtheilt oder mit denselben verschont werden soll, so würden wir die Voraussetzungen gesetzlich festgestellt haben. Wir haben uns aber überzeugt, und dies werden auch die Gegner der Anträge zugeben, daß keine Norm zu finden war, und so blieb uns nichts übrig, da wir Garantien für unentbehrlich hielten, als diese in das gewissenhafte Ermessen des Richters zu stellen. Der Vorwurf der Rechtsverletzung kann gewiß nicht erheblich sein, da wir die Entscheidung völlig unbeschränkt dem Richter anheimgeben, nach der Sachlage des Falles. Ich hege gegen das Oberlandesgericht nicht das Mißtrauen, daß es, obschon es sieht, daß aller Grund für eine Verfolgung vorliegt und der Staatsanwalt seine Pflicht verletzt, indem er der Verfolgung nicht stattgegeben hat, dennoch eine Kaution dem Beschwerdeführer auferlegen werde. Aber viele Mittelfälle sind denkbar, bei welchem diese Voraussetzung nicht zutrifft, sondern die Beschwerde unter der Bedingung gerechtfertigt erscheint, daß ihre Grundlagen sich im Verfahren selbst als zuverlässig erweisen. Der Herr Abgeordnete Klotz hat sehr nachdrücklich darzuthun versucht, daß die Vorschläge der Kommission grundsätzlich die Rechtsgleichheit verletzen. Denn, sagte er, gebe das Oberlandesgericht der Beschwerde statt, so habe dies die Bedeutung, daß das Oberlandesgericht erklärt, der Staatsanwalt habe Unrecht daran gethan, die Verfolgung nicht einzuleiten; demgemäß hätte der Staatsanwalt die Pflicht gehabt, das zu thun, was der Beschwerdeführer bewirkt habe, und es sei ohne Grund, diesen irgendwie zu belasten. Gegen das Verhältniß der Rechtsgleichheit, in welches Staat und Privatmann gebracht werden sollen, sage ich vor allem: wenn ich Garantien für den Verfolgten suche, so kann ich, wo der Staat die Verfolgung in die Hand nimmt, nicht von Kautionsleistung sprechen. Das scheidet aus, eine Rechtsgleichheit zwischen Staat und Privatmann existirt in dieser Hinsicht nicht. Eben so wenig braucht man der Rechtsgleichheit wegen über die Kosten eine andere Bestimmung, als welche die Kommission allgemein dem Staate gegenüber getroffen hat; denn der Staat muß bei Freisprechung die Kosten übernehmen, und die Auslagen soll er dem Freigesprochenen immer erstatten. Eine volle Gleichheit der Parteistellung können Sie hier nicht herstellen wegen der Verschiedenheit der Natur in den Personen der Verfolgung. Die gegnerische Ansicht beruht auf dem Irrthum, daß die Beschwerde, welche wir hier einräumen, gleichgestellt wird der gewöhnlichen Prozeßbeschwerde. Dies ist ein Grundfehler in der Auffassung derselben. Die Beschwerde umfaßt die verschiedenartigsten Fälle. Der Staatsanwalt erklärt: ich, erwägend alle Umstände des Falles, kann zu der Ueberzeugung nicht gelangen, daß Grund vorliegt, die Verfolgung einzuleiten; ein Privatmann aber beruhigt sich dabei nicht, sondern will ein richterliches Urtheil herbeiführen, ob nicht, obschon die für die Verfolgung bestellte Verwaltungsbehörde die Ueberzeugung eines hinreichenden Verdachts nicht gewonnen hat, dennoch die Untersuchung einzuleiten sei. Nun muß man sich aber zwischen zwei möglichen Anschauungen schlüssig machen. Entweder wir verstehen unter Verfahren vor dem Oberlandesgericht, daß dieses so lange instruire, bis es zu der Ueberzeugung kommt, eine strafbare Handlung liege vor und muß verfolgt werden, oder ob wir bei dem Oberlandesgericht eine nur vorläufige Ermittelung voraussetzen, welche dem Beschwerdeführer den Weg öffnet, sobald nur eine genügende Belastung vorliegt, um überhaupt die Untersuchung in den Gang zu bringen. Wenn wir uns für das erste entschieden, so würden wir diese Beschwerde auf eine ganz falsche Grundlage bringen. Dann würde das Oberlandesgericht zu einer Art von erkennendem Richter und es würde ihm eine Untersuchung auferlegt, die es erschöpfend zu führen nicht im Stande ist. Ein solches Verfahren würde dem schriftlichen Aktenmaterial eine Herrschaft über den Fall geben, der bald dem Beschwerdeführer, bald dem Verfolgten zu Nachtheil gereichte, aber nur selten der Wahrheit dienen würde. Ueberdies wäre die Arbeitslast nicht zu bewältigen, wenn das Oberlandesgericht verpflichtet würde, eine so erschöpfende Untersuchung zu führen, daß es im Stande sei, in seiner Entscheidung über die Beschwerde auszudrücken, auch materiell habe der Beschwerdeführer sein Recht bis zu dem Grade dargethan, daß er aus jeder Verantwortlichkeit heraustrete.

S.493 Zweite Berathung im Plenum. 1874 Wenn Sie, meine Herren, den Zweck dieser Beschwerde überhaupt mit Vorschriften unseres Prozesses vergleichen, so kommen Sie zu folgendem Schlusse: die Bescheidung des Oberlandesgerichts soll die ersten Akte der Untersuchung herbeiführen, jede Voruntersuchung schließt ab mit dem Beschluß des Gerichts, daß der Angeschuldigte genügend belastet sei, um zur Hauptverhandlung verwiesen zu werden. Daraus ersehen Sie, da doch die Ermittelung bei dem Oberlandesgericht und dessen Verfügung auf die Beschwerde nicht die Voruntersuchung überflüssig machen soll, daß selbst bei einem Verdacht, der noch weit geringer ist, als mit welchem die Voruntersuchung abzuschließen pflegt, das Oberlandesgericht schon den Umfang der Untersuchung anordnen wird. Wird diese Bedeutung des Beschwerdeverfahrens zugegeben, so läßt sich nicht entfernt behaupten, daß schon in der Verfügung des Oberlandesgerichts ein materieller Ausspruch darüber liege, es sei hier die Einleitung der Untersuchung unter allen Umständen gerechtfertigt gewesen, sondern das Oberlandesgericht verweist die letzte Entscheidung hierüber in das von dem Untersuchungsgericht zu führende Verfahren und spricht sich materiell nicht aus. Wenn der Staatsanwalt die Untersuchung einleitet, so tritt er mit seiner Verantwortlichkeit hervor, daß nach den Erforschungen, die er bisher angestellt, er die Ueberzeugung gewonnen habe, es sei die Untersuchung einzuleiten. Wenn aber das Oberlandesgericht auf Grund der Angaben, welche der Beschwerdeführer gemacht hat, auf Grund eines vielleicht nur einseitigen, jedenfalls eines nicht allseitig erschöpften Materials zu der Entscheidung gekommen ist, es sei Grund, die Untersuchung einzuleiten, so bleibt ein großer Theil der Verantwortlichkeit, weil auch ein großer Theil der Mitwirkung bei dem Beschwerdeführer, und diese Verantwortlichkeit muß auf wirksame Weise ihren Ausdruck finden. Ich habe beklagt, daß wir dem Prinzip der Privatanklage nicht zugestimmt haben und daß wir es ersetzen durch diese Beschwerdeführung, weil ich die moralische Gegenwirkung gegen eine ungerechte, fahrlässige oder sonst nicht genügend begründete Anklage gefunden habe in der Verantwortlichkeit, mit welcher der Privatkläger eintritt, nicht blos mit Ersatzpflicht für die Kosten, sondern auch mit dem gesammten Ausgang der Untersuchung. Diese Verantwortlichkeit ist vollständig entzogen, und es bleibt nur übrig, den Beschwerdeführer empfindlich dafür verantwortlich zu machen, wenn zwar seine ersten Angaben den Schein einer Begründung der Anklage hervorgerufen, in der materiellen Untersuchung aber sich herausstellt, daß er durch seine Schuld diesen Schein hervorgerufen hat. Diese Erwägung hat der Herr Abgeordnete Klotz in seiner Kritik gänzlich übergangen. (Zuruf links: § 422!) Ich komme noch auf den § 422. Der Herr Abgeordnete Klotz hat nicht genügend gewürdigt, daß der Richter erst bei seiner späteren Entscheidung nicht etwa mit der Freisprechung unbedingt verpflichtet ist, dem Beschwerdeführer die Kosten aufzuerlegen, sondern erst dann, wenn er einen inneren gerechtfertigten Grund dafür findet, weßhalb der Beschwerdeführer zu denselben herbeigezogen werden soll. Und dieses Erkenntniß ist von derselben Beschaffenheit, wie jedes andere gerichtliche Erkenntniß, geschöpft aus den Thatsachen und begründet durch das Recht der Sache. (Zuruf links: § 422!) Ich komme jetzt auf § 422; ich kann ja nicht zwei Dinge gleichzeitig sprechen. (Heiterkeit.) In § 422 ist folgendes enthalten: wenn jemand eine außergerichtliche Anzeige gemacht und infolgedessen eine Untersuchung zu Wege gebracht hat, so können ihm im Falle der Freisprechung die Kosten zur Last gelegt werden; in welchen Fällen? Wenn er entweder die Anzeige bewußt falsch gemacht hat, oder aus grober Fahrlässigkeit. Meine Herren, wir wissen alle, was grobe Fahrlässigkeit heißt, d. h. wenn man, was man mit offenen Augen hätte sehen können, übersehen und dabei im äußersten Grade leichtfertig

1875 Zweite Berathung im Plenum. gehandelt hat, wenn der Beschwerdeführer bei einiger Ueberlegung gewissermaßen gestrauchelt wäre über die Momente der Vertheidigung. Wie aber, wenn man nur aus Fahrlässigkeit die gerichtliche Verfolgung eines anderen herbeigeführt hat? Es ist doch ein Unterschied zwischen grober Fahrlässigkeit und Fahrlässigkeit schlechtweg. Da unterscheidet der Gesetzgeber: wenn der dritte nur den Staatsanwalt aufmerksam gemacht hat, daß dieser von jetzt an seine vollste Sorgfalt auf die Angelegenheit verwende, dann soll der nicht in grober Fahrlässigkeit handelnde Anzeiger außer Schuld erachtet werden. Aber wollen Sie auch denjenigen, der gegen den Staatsanwalt auf eine ihrer Natur sehr eingeschränkte Ermittelung des Oberlandesgerichts die Untersuchung erwirkt hat, auch dann von den Kosten freihalten, wenn das Gericht erkennt, daß er durch Fahrlässigkeit eine falsche Vorstellung über den Fall hervorgerufen und die Untersuchung bewirkt hat? Beantworten Sie (nach links) mir doch diese Frage! (Zuruf links: Ja wohl!) ihm auferlegt werden? — Sie wollen, daß die Lasten (Zuruf links: Ja wohl!) Ja, meine Herren, dann brauchen Sie unseren Paragraphen, (Zuruf links: Nein!) ja, dann brauchen Sie allerdings unseren Paragraphen; ich lasse mich nicht irren durch die Zurufe, denn, wenn das Gesetz für den einen Fall ausdrücklich bestimmt, daß nur wegen grober Fahrlässigkeit die Kosten dem Anzeiger auferlegt werden dürfen, so brauchen Sie eine Bestimmung für den anderen Fall, daß die Kosten dem Beschwerdeführer schon wegen einfacher Fahrlässigkeit auferlegt werden können. Der Herr Abgeordnete Klotz hat erklärt, daß der Gerechtigkeit durch den § 422 volle genüge geschehen, das ist jetzt durch die Zurufe als nicht zutreffend anerkannt worden. Von dem Herrn Abgeordneten Hänel werden wir vielleicht später hören, wie ohne den von der Kommission vorgeschlagenen § 424a, geholfen werden kann. Wenn wir in der Sache einig sind, werden wir auch in der Form uns einigen; dann wird die Heftigkeit des Angriffs auf den § 424 a. zu einer redaktionellen Frage sich herabmildern. Also materiell sind wir über die Kosten im klaren; wir sind einverstanden darüber, das Gericht soll den Beschwerdeführer mit den Kosten belasten dürfen, selbst in Fällen, in denen der bloße Anzeiger nicht mit Kosten belastet werden darf. Nun komme ich zur Kautionsleistung. Meine Herren, es ist hier gesagt worden, es liege schon Schutz genug darin, wenn man Kaution und Kosten lediglich auf die Ermittelung des Oberlandesgerichts beschränkt. Nun, meine Herren, wir haben zwar die Kostenordnung noch nicht vor uns; aber das glaube ich sagen zu dürfen, daß in den allermeisten Fällen die Kosten für das Beschwerdeverfahren bei dem Oberlandesgericht, soweit nicht Auslagen in Betracht kommen, sich bewegen werden zwischen 5, 10, 20, 30 Mark, selten höher, meist noch nicht einmal soviel. Das wäre geradezu Spott, wenn man sagen wollte: du hast einen genügenden Schutz, wenn derjenige, der eine Verfolgung einleiten will, möglicherweise zu 5 Mark Kosten angehalten werden kann, etwa so viel, wie ein Theaterbillet in Berlin kostet. Wir wollen einen wirksamen Schutz und nicht den bloßen Namen eines Schutzes gegen Verfolgungen. Das Oberlandesgericht wird, wenn es den Geist des Gesetzes verfolgen will, immer nur in den Fällen die Kaution erfordern, in denen es die materielle Lage der Sache nicht ganz aufklären und nicht die Ueberzeugung gewinnen kann, daß der Staatsanwalt zur Anklage hätte schreiten müssen, aber genügenden Anhalt findet, der Untersuchung Fortgang zu geben. Wenn Sie die vorgeschlagenen Garantien gänzlich ablehnen, dann werden Sie alle die materielle Untersuchung auf die Schultern des Oberlandesgerichts laden und wir gerathen in folgendes Dilemma: entweder das schriftliche Verfahren wird in der Beschwerdeinstanz mit großer Umständlichkeit geführt, oder die

S. 494. Zweite Berathung im Plenum. 1876 Oberlandesgerichte werden im höchsten Grade zurückhaltend sein, den Beschwerden stattzugeben. Die Beschwerde, die wir in der Beschwerde an den Richter einführten, hat ihre wesentliche Bedeutung darin, an sich selbst eine prophylaktische Kontrole des Staatsanwalts zu sein. Wenn ich der Meinung wäre, daß die Vorbeschwerden sehr zahlreich vorkommen und als gewöhnliches und außerordentliches Mittel zu der Strafanklage hinzutreten würden, so würde ich die neue Einrichtung für gefährlich halten; so viele Mängel hat sie. Schon der Umstand, daß die Entscheidung auf eine schriftliche prima facie Ermittelung von dem Oberlandesgericht gefällt werden muß, — in einem gewissen Sinne einseitig wird eine solche Ermittelung immer sein im Verhältniß zu der Bedeutung — schon dieser Umstand zeigt das welche die nachfolgende Untersuchung haben soll, mangelhafte und verkrüppelte Wesen der Einrichtung. Wir, eine Anzahl Mitglieder der Kommission, haben das eigentlich wirksame und lebendige Mittel der Abhilfe angeboten: die Privatklage mit allen Rechten und Pflichten des Verfolgers für sein Unternehmen. Dann wären Kosten und unter Umständen Kautionsleistung selbstverständlich gewesen. Diesen Vorschlag hat die Kommission mit großer Mehrheit abgelehnt und die Minderheit der Kommission hat dann vor der Frage gestanden: soll sie ein an sich unvollkommenes Mittel, welches aber prophylaktisch von sehr großer Bedeutung werden kann, trotz aller Mängel annehmen oder soll sie dasselbe ablehnen? Ueberwiegende Gründe mußten für die Annahme entscheiden. Die Kommission hat die Gefahr nicht verkannt, welche durch die dem Verfolger abgenommene Verantwortlichkeit entsteht, zum Nachtheil aller derjenigen Personen entsteht, die wir unter dem Namen der Verfolgten schützen, sobald der Staat als Verfolger in Betracht kommt. Demgemäß hat sie nach Garantien gesucht. Gewisse Garantien sind doch für den Angeklagten gegeben, wenn der Vertreter der Staatsgewalt unter Anwendung der gesetzlichen Vorschrift, daß er auch die Momente der Nichtschuld in Betracht zu ziehen habe, zur Verfolgung schreitet, und wenn man schon in diesem Fall den Verfolgten vor möglicher Parteilichkeit des Staatsanwalts zu schützen strebt, so wird man sich sagen müssen, daß gewiß noch mehr Parteilichkeit zu besorgen ist, wenn ein Privatmann die Rolle des Verfolgers übernimmt, und hierbei wollen wir von der Konsequenz unseres Grundsatzes nicht abweichen, die wir sonst durchweg in dem Strafprozeß befolgen. Ich trachte nach Freiheit in dem Sinne, daß ich denjenigen, den ich mir in der Rolle des Verfolgten denke, schütze, nicht lediglich, wo der Staat die Verfolgung in Betrieb setzt, sondern ich will dem Verfolgten einen gleich wirksamen Schutz gewähren, wenn der Privatmann die Verfolgung in Bewegung setzt. Nur sind aus natürlichen Gründen die Garantien verschiedener Art; man fordert von dem Privatmann andere Sicherheiten als vom Staate und die Kommission hat die mildeste Art vorgeschlagen, indem sie in gewissen zweifelhaften Fällen Geldhinterlegung als Sicherheit für zukünftige Kosten gestattet und dem Richter völlig freie Entscheidung darüber giebt, wann Kosten auferlegt und wann Kaution gefordert werden soll. Noch ein Argument ist eingeführt worden, welches sehr häufig gebraucht wird, aber nicht immer am Platze ist. Man hat gesagt, es entstehe dadurch eine Rechtsungleichheit zwischen dem Armen und dem Reichen. Wenn wir im Stande wären, als Grundlage für unsere Gesetzgebung die thatsächliche Verschiedenheit zwischen Reich und Arm zu entfernen, so würden wir alle unsere Gesetze danach einrichten, aber die thatsächlichen Verhältnisse zwingen. Schaffen Sie auch aus dem Strafgesetzbuch die Vorschrift über die Geldbuße, daß, wenn diese nicht beizutreiben ist, Gefängniß an die Stelle tritt. Warum wird denn hier nicht der Einwand geltend gemacht, es sei dies eine Benachtheiligung des Armen? Nein, meine Herren, es ist dies etwas unentbehrliches, weil sonst der Arme unter der Freiheit des Verstoßes gegen das Gesetz stände. (Zuruf: Weil er sonst besser gestellt wäre!) — Ja, ganz richtig, weil er sonst besser gestellt würde, als der Reiche. Genau so verhält es sich auch hier, wenn wir sagen würden, wer kein eigenes Vermögen besitzt, muß unter allen Umständen von dem Oberlandesgericht zugelassen werden, wo der Reiche eine Kaution zu stellen verpflichtet wird: dies wäre ein Privilegium zu Gunsten des Armen, der leichter

Zweite Berathung im Plenum. 1877 eine Verfolgung herbeiführen könnte und unter viel geringerem Präjudiz als der Reiche. Wer die Garantie der Kaution als gerechtfertigt anerkennt, der kann den Einwand nicht gelten lassen, der im Namen des Armen erhoben wird. Das Gericht wird freilich auch dies in seine Erwägung ziehen, ob mit Rücksicht auf die Person von einer Kautionsstellung ganz abzusehen oder ob der Betrag zu vermindern, weil auch die geringere Summe empfindlich genug für die betreffende Person ist; denn auch hierin haben die Gerichte volle Freiheit, zu ermessen, eine wie hohe Kaution den persönlichen und sachlichen Verhältnissen entspricht. Meine Herren, ich glaube, daß die Kommission, indem sie sich zu dem Nothbehelf der Privatbeschwerde hat entschließen müssen, das richtige getroffen, indem sie angemessene Garantien aufgesucht und sie unter richterliche Entscheidung gestellt hat. Ich habe die Hoffnung, daß durch die Zulassung der Beschwerde einem lange und schwer empfundenen Uebelstande in unserem öffentlichen Rechte, wenn auch auf unvollkommene Weise, werde abgeholfen werden. Aber hüten wir uns, daß wir nicht, indem wir einem vorhandenen Uebel abhelfen, den Keim zu einem neuen, vielleicht großen Uebel legen. (Sehr richtig!) Präsident: Der Herr Abgeordnete Windthorst hat das Wort. Abgeordneter Windthorst: Meine Herren, bei der ganzen Frage tritt natürlich in den Vordergrund die Stellung, welche der Staatsanwalt überhaupt hat. Wenn der Staatsanwalt frei nach eigenem Ermessen prüfen könnte, ob er eine Verfolgung eintreten lassen will oder nicht, dann würde ich meinestheils in Beziehung auf die Privatanklage viel weniger Interesse haben, als ich es jetzt daran nehmen muß. Nachdem beschlossen worden ist, daß der Staatsanwalt zum unbedingten Gehorsam verpflichtet ist, kann ich mir in recht vielen Sachen lebhaft denken, daß ihm von oben herab gesagt wird: du sollst diese und jene Kategorie von Vergehen und Verbrechen nicht verfolgen, diese und jene Kategorien aber sollst du allerdings verfolgen! Als man die Frage wegen des unbedingten Gehorsams des Staatsanwalts diskutirte, haben die Vertheidiger des unbedingten Gehorsams angeführt, es sei zweckmäßig, daß man den Staatsanwalt auf Grund des Gesetzes klar hinstelle als den einseitigen Verfolger, den öffentlichen Ankläger, als die eine Partei und daß man die Illusion, daß der Staatsanwalt auch nach der anderen Seite zu wirken habe, wegnehme; dann sei eben Gleichheit auf beiden Seiten hergestellt. An sich, das gebe ich dem Kollegen Dr. Lasker zu, wäre nunmehr gegenüber der festgelegten Situation des Staatsanwalts — die ich übrigens keineswegs als richtig anerkenne — es absolut geboten gewesen, die Privatanklage in weiterem Sinne zuzulassen; dann ständen die Parteien voll und ganz gleich einander gegenüber. Dieses System hat auch seine schweren Bedenken; ich will indessen heute auf die Sache nicht weiter eingehen. Es ist durch den Gang der Verhandlungen entschieden, daß eine Privatanklage im eigentlichen Sinne nicht eintreten wird, und wir müssen uns nun die Frage vorlegen, ob das Auskunftsmittel, welches die Kommission gefunden hat, zulässig ist oder nicht. Im allgemeinen verspreche ich mir von dem ganzen, Verfahren welches hier eingerichtet werden soll, nicht sehr viel. Ich habe die Ueberzeugung, daß in den allermeisten Fällen das Oberlandesgericht, zumal dann, wenn es nur eine so einfache Prüfung vorzunehmen hätte, wie der Kollege Dr. Lasker meint, das bestätigen wird, was die Oberstaatsanwaltschaft, an welche die Beschwerde ja zunächst geht, bestimmt hat, und es ist mir recht fraglich, ob nicht für den Nutzen, den dies haben und der, wie ich wiederhole, mehr in der Anschauung, als in der Wirklichkeit liegen wird, ein zu hoher Preis gegeben werden soll mit dem Umstande, daß gewissermaßen in die Erwägungen, die der Staatsanwalt anzustellen hätte, gerichtliche Organe hineingezogen werden. — Für mich ist das Ganze, wie es die Kommission erfunden hat, wesentlich nur von einer moralischen Bedeutung, nämlich von der Bedeutung, daß ich sage: ein Staatsanwalt wird nunmehr, da er weiß, daß man an das Gericht gehen kann, sorgfältiger prüfen, und in demselben Bewußtsein werden die vorgesetzten Behörden doch etwas vorsichtiger sein in dem Verbot, Verfolgungen eintreten zu lassen. Dieser moralische Moment ist für mich eigentlich das

S. 495. Zweite Berathung im Plenum. 1878 Entscheidende dafür, daß ich mich im wesentlichen für die Anträge der Kommission erkläre. Der Differenzpunkt zwischen dem Abgeordneten Dr. Lasker und mir liegt lediglich in der Frage: welche Garantien sind nöthig, damit dieses Verfahren nicht zum Nachtheil von unschuldig Verfolgten mißbraucht wird. Einmal — das muß ich wiederholen — finde ich, daß man nicht zu ängstlich zu sein braucht, da jeder, der solche Beschwerden vorbringt, sich sagen muß: du hast das Gericht vor dir, und ohne das Gericht kannst du nichts machen. Damit allein, daß diese Erwägung eintritt, wird eine außerordentlich große Zahl von Beschwerden von selbst beseitigt, und die Masse der Querulanten und die Ueberlastung der Oberlandesgerichte, von welcher der geehrte Herr Regierungskommissar sprach, wird gewiß dadurch außerordentlich vermindert werden. Daneben tritt eine Garantie gegen diese Ueberlastung ein in einem Gegenstande, der in der gegenwärtigen Diskussion noch gar nicht hervorgehoben ist. Die Kommission hat sehr weise vorgeschlagen, daß diese Beschwerden von einem Rechtsanwalt unterzeichnet werden müssen. (Berichterstatter Abgeordneter Dr. von Schwarze: Das ist hervorgehoben worden!) Der Berichterstatter hat es hervorgehoben; ich bedaure, es nicht gehört zu haben. Jedenfalls ist es mir sehr angenehm, eine so gewichtige Autorität für diese meine Auffassung zu finden. Diese Vorschrift, daß eine solche Beschwerde von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein muß, beseitigt nach meinem Dafürhalten regelmäßig alle die unnützen Querulanten. (Sehr richtig!) Man könnte höchstens die Frage aufwerfen, ob das in demselben Maße der Fall sein werde bei sogenannten politischen Fragen, weil da die Prüfung des Rechtsanwalts, die ohne Zweifel unter allen Umständen eine gewissenhafte sein wird, durch die politische Anschauung influenzirt werden könnte, gerade so, wie die politische Anschauung auf die Erwägungen des Staatsanwalts gewiß nicht minder influenzirt. Dies die zweite Garantie. Eine dritte Garantie ist aber die, daß in den wenigen Fällen, die überhaupt hier in Frage stehen, doch niemals der Staatsanwalt anders in Thätigkeit kommen kann, als wenn das Gericht sagt: es ist genügender Grund dazu vorhanden. Eine Prüfung, ob ein solcher genügender Grund, die Verfolgung einzuleiten, vorliegt, muß nach den Vorschlägen der Kommission unter allen Umständen eintreten. Dies liegt auch in der Natur der Sache; denn wozu würde sonst das Gericht überhaupt angerufen? Der Antrag muß basirt werden auf diejenigen Thatsachen, welche die Erhebung der öffentlichen Klage begründen sollen, und — das ist wohl zu beachten — bereits die Beweismittel für die behaupteten Thatsachen angeben. Wie weit durch diese Vorschrift das Gericht veranlaßt werden soll, weitere Vorlagen zu befehlen oder Erhebungen herbeizuführen, ist im Voraus schwer zu ermessen. So viel ist ganz gewiß, daß jeder Richter, der hier mitzuwirken hat, sehr gründlich zu prüfen haben wird, ob die Thatsachen an sich geeignet sind, um eine Denunziation zu begründen, und ob die Beweismittel irgend welche Wahrscheinlichkeit des Erfolgs in Aussicht stellen. Der Herr Kollege Dr. Lasker hat uns weitläufig dargelegt, daß diese Prüfung nicht soweit gehen könne, daß eine Garantie genügender Art darin liege. Ich kann ihm bis zu diesem Punkt nicht folgen. Es ist die Ausdehnung der Prüfung unter allen Umständen hier dem Ermessen des Richters allein überlassen, und ich zweifle nicht, daß bei der großen Abneigung, die überhaupt der Deutsche hat, Denunziationen zu akzeptiren, ein Gericht und namentlich ein so hochgestelltes Gericht sich nicht leicht werde hinweisen lassen, die Anstellung einer Verfolgung zu beschließen, wo in der That die äußeren Umstände nicht solche sind, daß die öffentliche Klage erhoben werden müßte, auch vom Staatsanwalt schon, wenn nicht diesem Staatsanwalt in Folge seiner auf Verfolgung angewiesenen Stellung und des unbedingten Gehorsams Hindernisse bereitet würden von oben und von Rücksichten aller Art, welche der nicht selbständige Staatsanwalt nehmen

Zweite Berathung im Plenum. 1879 muß. Ich finde deshalb für mich eine genügende Garantie gegen unrichtige und veratorische Denunziationen darin, daß ein Rechtsanwalt die Beschwerde unterschreiben muß, und darin, daß der Richter frei prüfen kann und deshalb auch frei prüfen muß und wird. Ich würde deshalb meinestheils nicht glauben, daß noch die §§ 148d. und 1486. erforderlich gewesen wären. Ich will mich aber beschränken auf die Anträge, die der Kollege Klotz gerechtfertigt hat, weil ich mich mit ihm in allen Punkten einverstanden erklären kann und ich doch nicht Aussicht haben dürfte, Weitergehendes zu erreichen. Danach wird jeder, der eine solche Beschwerde verfolgt, schon in den Kosten, die außerhalb der Untersuchungskosten liegen, genügende Abhaltung von unbegründeten Beschwerden finden. Mit den Beschränkungen, die im Antrage Klotz liegen, wird aber die Versuchung für das Gericht beseitigt oder doch sehr wesentlich vermindert, sich die Arbeit der Prüfung solcher Beschwerden dadurch zu erleichtern, daß man erst eine Kaution verlangt. Ich bin mit dem Kollegen Dr. Lasker einverstanden, daß man die auf Privatantrag Verfolgten ebenso schützen müsse wie die auf Antrag des Staatsanwalts Verfolgten. Aber kommt denn diesen auf Privatantrag Verfolgten nicht alles das zu statten, was wir in Beziehung auf die Zulässigkeit einer Untersuchung, auf die Voruntersuchung, auf die Vertheidigung u. s. w. zum Schutze der Verfolgten hingestellt haben? Und werden nicht schließlich die Verfolgungen auf Privatantrag ebenso von dem erkennenden Gericht abgeurtheilt wie die Verfolgungen auf Antrag der Staatsanwaltschaft? Ist nicht eine außerordentliche Garantie gegen unbegründete Denunziationen auch darin gegeben, daß, wenn das Oberlandesgericht die Verfolgung einzuleiten befohlen hat, nur der Staatsanwalt wieder allein eintritt? Man kann allerdings Nebenanträge stellen, aber weitaus die Hauptarbeit wird dem Staatsanwalt zugewiesen sein und der ganze Prozeß, das wird mir doch der Kollege Dr. Lasker nicht ableugnen, ist in der That dann nur mit einem Staatsanwalt zu führen. Würden wir die Privatklage weiter ausdehnen wollen, so müßten wir die ganze Prozeßverhandlung anders konstruiren. Ich meine deshalb in der That, daß der Herr Kollege Lasker in seinem Bestreben, durch diese Kautionen u. s. w. die Sache noch weiter zu beschränken, zu weit geht. Außerdem ist doch eine große Garantie auch darin noch gegeben, daß derjenige, welcher versuchte, unbegründete Denunziationen auf solche Weise zur Untersuchung zu bringen, wenn die Sache vor der Oeffentlichkeit verhandelt ist, und er verloren hat, besonders wenn er verloren hat aus Fahrlässigkeit oder gar Dolus, als ein vollständig gebrandmarkter Mensch dasteht und daß ihn in den weitesten Kreisen die ganze Verachtung treffen würde, die bisher in Deutschland falsche Denunzianten mit Recht noch immer getroffen hat. Nun hat der Herr Kollege Dr. Lasker gemeint, der § 422 gäbe gegen unbegründete Denunziationen in Beziehung auf die Kosten keine genügende Garantie. Der verehrte Herr hat sehr ausführlich und lebhaft über diesen Punkt gesprochen. Er hat nicht deduzirt, daß § 422 überhaupt nicht genüge. Wenn der Staatsanwalt ex se die Sache aufnimmt in Folge einer Denunziation, dann findet er die Bestimmung des § 422 genügend. Nun vermag ich wirklich nicht einzusehen, warum sie nicht auch genügen solle, wenn der Staatsanwalt auf Anordnung des Gerichts die Sache einleitet. Ob er ex se, proprio motu; oder in Veranlassung des Gerichts die Verhandlung leitet, kann in Beziehung auf den Grundsatz des § 422 einen Unterschied nicht statuiren. Ich muß deshalb, so sehr ich einverstanden bin, daß man Garantien gegen unberechtigte Denunziationen haben muß, wiederholen, daß ich diese Garantien in § 148 finde, wonach das Gericht in der Art, wie es konstruirt ist, die Sache untersuchen und entscheiden muß. Die §§ 148 d. und e., so wie sie die Kommission vorgeschlagen hat, gehen mir zu weit. Ich würde glauben, daß ein Stück Privatklage in den Kommissionsbeschlüssen allerdings gegeben ist, aber mit dem Galgen daneben. Präsident: Es ist der Schluß der Diskussion beantragt von dem Herrn Abgeordneten Valentin. Ich ersuche diejenigen Herren, welche den Schlußantrag unterstützen wollen, aufzustehen. (Geschieht.) Die Unterstützung reicht aus. Materialien zur Strafprozeßordnung. II. Aufl. 119 S. 496.

Zweite Berathung im Plenum. 1880 Ich ersuche nunmehr diejenigen Herren, aufzustehen respektive stehen zu bleiben, welche den Schluß der Diskussion beschließen wollen. (Geschieht.) Das ist die Majorität; die Diskussion ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Wort. Berichterstatter Abgeordneter Dr. von Schwarze: Meine Herren, ich habe nur noch wenige Worte hinzuzufügen. Es gereicht der Majorität der Kommission gewiß zur besonderen Genugthuung, daß der Hauptpunkt ihrer Vorschläge Ihre volle Billigung gefunden hat, da während der ganzen langen Diskussion gegen die Grundlage der Vorschläge eine Einwendung nicht erhoben ist. Es ist namentlich das Moment, daß, sobald das Oberlandesgericht den Antrag auf Erhebung der Anklage für begründet erachtet hat, das ordentliche Verfahren wieder eintritt und der Staatsanwalt mit der Sache beauftragt wird. Ich habe mich im Schlußwort nur noch mit den Anträgen der Herren Hänel, Klotz und Eysoldt zu beschäftigen. Ich bemerke, daß wir in der Kommission allerdings diese Kautelen, die wir Ihnen schließlich vorgelegt haben, als integrirenden Theil unserer Anschauung vortragen und daß wir nur in diesen Kautelen eine Abschweifung beziehungsweise Beseitigung derjenigen Bedenken erblicken, welche im übrigen gegen den Kommissionsvorschlag erhoben werden können. Ich muß dabei in einiger Korrektur dessen, was der Herr Abgeordnete Lasker gesagt hat, bemerken, daß bereits bei der ersten Lesung, als die Kommission die Ihnen jetzt vorgelegten Beschlüsse zu § 148 faßte, darauf hingewiesen worden ist, daß Kautelen nothwendig wären, weil, wie ich selbst bei der Berathung damals ausdrücklich gesagt habe, sonst die Privatanklage zu Bedrohungen, Erpressungen und allerlei Mißbräuchen führen würde und in die Hände bedenklicher Leute gelangen könnte. Ferner bemerke ich, daß ich allerdings die Prüfung, welche das Oberlandesgericht vornimmt, zwar für eine summarische, wie bereits bemerkt, aber nicht für eine so oberflächliche halten kann, wie sie der Herr Kollege Lasker bezeichnet hat. In dieser Beziehung mache ich Sie noch besonders aufmerksam und halte auch den übrigen Rednern, die in dieser Sache gesprochen haben, entgegen, daß in dem Absatz 3 des § 148a. — ich bitte das nachzulesen — ausdrücklich gesagt ist, daß das Gericht zur Vorbereitung seiner Entscheidung Ermittelungen anordnen und mit dem Vernehmen einen Richter beauftragen kann. Wir sind also der Ueberzeugung gewesen, daß das Oberlandesgericht es sich sehr überlegen wird, ob es in einem solchen exzeptionellen Fall die Erhebung der Anklage anordnen soll oder nicht. Nun gestatten Sie mir noch folgendes gegen die Einwendungen des Herrn Kollegen Windthorst Ihnen vortragen zu dürfen. Wir sind in der Kommission der Meinung gewesen, daß eine Kaution zu erlegen sei je nach Befinden des Oberlandesgerichts, und daß mithin in dem Falle, wo das Oberlandesgericht der Ueberzeugung ist, daß die Denunziation auf gutem Glauben und gewissenhafter Prüfung beruht, es einer Kaution nicht bedürfe, und daß unter diese Bestimmungen auch der Arme fallen würde. Aber andererseits ist damals bei der Vorberathung der hier vorliegenden Beschlüsse hervorgehoben worden, daß, wenn man dem Armen eine unbedingte Ausnahme von der Verpflichtung, auch eine Kaution zu stellen, gewähren wollte, dann wir in die Gefahr kommen würden, wie ich mir schon erlaubt habe anzudeuten, daß meistens ein Armer als Denunziant vorgeschoben wird, hinter dem Armen sich der eigentliche Denunziant versteckt und also die Verpflichtung zur Kostenkautionsstellung ausgeschlossen bleibt. Mit dem Satze, daß der Arme nicht zur Kostenkaution angehalten werden kann, würden Sie in der Praxis den ganzen Gedanken des Beschlusses wieder ruiniren. Dann gestatten Sie mir zu § 424a. noch eine Bemerkung zu machen. Ich habe mir erlaubt bereits vorher hervorzuheben, es handelt sich hier nicht darum, daß der Denunziant nur kostenfällig werde, wenn er dolo oder culpa lata gehandelt hat, sondern es handelt sich speziell darum, daß er für die Kosten eines Verfahrens einstehen soll, das auf seinen Antrag erlassen und geführt worden ist. Daß er hierbei nicht vollständig gedeckt werden kann durch die Entscheidung des Oberlandesgerichts, habe ich mir schon erlaubt am Eingang meines ersten Vortrags

Zweite Berathung im Plenum. 1881 auszuführen. Der Fall kann allerdings so gelagert sein, daß trotz dieser Entscheidung, jedoch erst am Schlusse der Untersuchung gesagt werden kann, der Antrag selbst war nicht bona fide und mit ausreichender Diligenz gestellt. Wir haben, als die Anträge, die Ihnen jetzt vorliegen, in der Kommission von mir formulirt und vorbesprochen worden sind, uns völlig klar gemacht, daß ein wesentlicher Unterschied zwischen dem § 424 a. und dem von dem Herrn Kollegen Klotz angezogenen § 422 besteht. Wir wollen eben, daß eine höhere Diligenz von den Denunzianten angewendet werde, als in § 422 vorausgesetzt wird, im entgegengesetzten Fall, daß er in die Kosten verurtheilt wird. Ich bitte daher, daß Sie unser ganzes System als ein geschlossenes Ganze betrachten und daher auch nicht einzelne Theile wieder modifiziren, wodurch eine nachtheilige Rückwirkung auf den Werth des ganzen Systems selbst herbeigeführt werden könnte. Präsident: Meine Herren, wir kommen zur Abstimmung. Ich schlage vor, abzustimmen über den § 148; wird er angenommen, der Reihe nach getrennt über § 148a., 148b., 148c.; sodann über das Amendement der Herren Abgeordneten Dr. Hänel, Klotz, Eysoldt und Genossen zu § 148d. und zwar in positiver Form; sodann über § 148 d., wie er sich nach dieser Abstimmung gestellt haben wird; dann über § 1486., und endlich über § 424a., dessen Streichung die Herren Abgeordneten Dr. Hänel und Genossen beantragen. Widerspruch gegen die Fragestellung wird nicht erhoben; es wird daher in der vorgeschlagenen Art und Weise abgestimmt. Meine Herren, Sie erlassen uns wohl die Verlesung der Paragraphen. (Zustimmung.) Ich ersuche demnach diejenigen Herren, aufzustehen, welche den § 148 nach den schließlichen Beschlüssen der Kommission annehmen wollen. (Geschieht.) Das ist eine sehr große Majorität, fast Einstimmigkeit; der § 148 ist angenommen. Ich ersuche nunmehr diejenigen Herren, aufzustehen, welche den § 148a. nach den Beschlüssen der Kommission annehmen wollen. (Geschieht.) Dies ist dieselbe Mehrheit; der § 148a. ist angenommen. Ich ersuche ferner diejenigen Herren, aufzustehen, welche den § 148 b. nach den Beschlüssen der Kommission annehmen wollen. (Geschieht.) Auch das ist dieselbe Majorität; der 148b. ist angenommen. 8 Ich ersuche diejenigen Herren, aufzustehen, welche den § 148c. nach den Beschlüssen der Kommission annehmen wollen. (Geschieht.) Auch das ist dieselbe Majorität; der § 148c. ist angenommen. Ich ersuche diejenigen Herren, indem wir jetzt zur Abstimmung über das Amendement der Herren Abgeordneten Dr. änel, Klotz, Eysoldt und Genossen zu § 148 d. übergehen — das Amendement wird in positiver Form zur Abstimmung gebracht welche, entgegen dem Antrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hänel und Genossen, für den Fall der Annahme des § 148 d. in demselben die Worte „und durch die Untersuchung" beibehalten wollen, aufzustehen. (Geschieht.) 119* S. 497.

Zweite Berathung im Plenum. 1882 Meine Herren, das Bureau ist nicht einig; wir bitten um die Gegenprobe. Diejenigen Herren, welche diese Worte streichen wollen, bitte ich, aufzustehen. (Geschieht.) Das Büreau ist einig in der Ueberzeugung, daß die Minderheit steht; die Worte sind beibehalten. Ich bringe also jetzt den § 148 d. unverändert nach den Beschlüssen der Kommission zur Abstimmung. Ich ersuche diejenigen Herren, welche den § 148 d. annehmen wollen, aufzustehen. (Geschieht.) Das ist die Majorität; der § 148 d. ist angenommen. Wir kommen jetzt zu § 1486. Ich ersuche diejenigen Herren, welche den § 1486. annehmen wollen, aufzustehen. (Geschieht.) Das ist die Mehrheit; der § 1486. ist angenommen. Wir kommen jetzt zu § 424 a. der Kommissionsbeschlüsse. Ich ersuche diejenigen Herren, welche den § 424a. annehmen wollen, aufzustehen. (Geschieht.) Das ist die Majorität; der § 424a. ist angenommen. Dritter Abschnitt, gerichtliche Voruntersuchung. — Die Ueberschrift wird genehmigt, da Widerspruch nicht erhoben wird. – 150, — 150a., — 150b., — 150c., — 150 d., § 149, – 151, — 152, 153, — 154, — 154a., — 155 (G. §§ 176—187). — Das Wort wird nicht verlangt; ich schließe die Diskussion über die §§ 149 bis 155, und da gegen dieselben ein Widerspruch nicht erhoben, eine besondere Abstimmung über diese Paragraphen nicht verlangt ist, so konstatire ich die Annahme der §§ 149 bis inklusive § 155, überall nach den Beschlüssen der Kommission. Ich eröffne die Diskussion über § 156 (G. § 188) und ertheile das Wort dem Herrn Abgeordneten Baer (Offenburg). Abgeordneter Baer (Offenburg): Meine Herren, fürchten Sie nicht, daß ich Ihre Zeit zu lange in Anspruch nehme; ich habe das Wort lediglich ergriffen, um eine Anfrage hier zu stellen, deren Beantwortung ich Ihrem Herrn Berichterstatter überlassen will. Der § 156 bestimmt den Umfang der Ausdehnung der Voruntersuchung und zwar vollkommen zweckentsprechend; es würde auch für jeden, der denselben richtig auslegt, kein Grund vorhanden sein, hier eine Erörterung darüber zu pflegen, und wenn ich das Wort ergreife, um eine solche Erörterung, aber nur eine kurze, hervorzurufen, so geschieht es nicht aus theoretischen Gründen, sondern weil ich in Folge meiner Berufserfahrung die Ueberzeugung erlangt habe, daß trotz der Einfachheit dieser Bestimmung sie in ihrer praktischen Anwendung öfters zu Irrungen Veranlassung giebt. Wir haben nämlich in meinem Heimathsstaate die gleiche Bestimmung, daß die Voruntersuchung nicht weiter auszudehnen ist, als erforderlich ist, um eine Entscheidung darüber zu fällen, ob das Hauptverfahren zu eröffnen oder der Angeschuldigte außer Verfolgung zu setzen sei. Gleichwohl habe ich häufig wahrgenommen, daß der Voruntersuchungsrichter der Voruntersuchung, wo sie einmal gesetzlich geboten ist, ohne allen Anlaß eine solche Ausdehnung giebt, wie wenn die Voruntersuchung die Untersuchung selbst wäre. Es wird nun zwar dort, wo die Voruntersuchung nicht obligatorisch ist, die Sache sich von selbst verstehen und eine solche Ausdehnung der Voruntersuchung nicht zu befürchten sein. Hier sind die Gründe, aus denen die Voruntersuchung gepflogen wird, zu gleicher Zeit maßgebend für den Umfang

Zweite Berathung im Plenum. 1883 der Voruntersuchung. Man wird hier immer die Lücke der Vorermittelung wahrnehmen und sich auf Ausfüllung dieser Lücke durch die Voruntersuchung beschränken. Wo aber, wie bei den schwurgerichtlichen oder reichsgerichtlichen Strafsachen die Voruntersuchung vorgeschrieben ist, dort kann es sehr häufig sich ereignen, daß alles, was durch den Zweck der Voruntersuchung erreicht werden soll, bereits durch die Vorermittelung der Staatsanwaltschaft erreicht ist, und hier kommt der Voruntersuchungsrichter häufig in die Verlegenheit, was denn noch geschehen soll, wenn er trotzdem eine Voruntersuchung einleiten muß. Ich glaube, diese Frage, die der Voruntersuchungsrichter in diesem Falle an sich stellt, beantwortet sich auch nach dem Zweck der Voruntersuchung einfach. Sind die Vorermittelungen schon hinreichend, um eine Anklage zu begründen und um über diese Anklage den Verweisungsbeschluß ergehen zu lassen, dann bedarf es nur noch der Erklärung des Angeklagten, über den Inhalt der Vorerhebungen, das heißt, der Vernehmung des Angeklagten, sofern es sich nicht um Untersuchungshandlungen handelt, deren Verlust für die Hauptverhandlung zu besorgen steht, und diese Vernehmung des Angeklagten wird genügen, wenn nicht zur Vorbereitung seiner Vertheidigung noch weitere Beweiserhebungen auf Grund seiner Vernehmung nothwendig sein sollten. Ich habe diese Gesetzesauslegung ausgesprochen, um durch eine Beantwortung über die Richtigkeit dieser Gesetzesauslegung zu gleicher Zeit ein Interpretationsmittel für den zukünftigen Voruntersuchungsrichter zu gewinnen und ich bitte daher den Herrn Berichterstatter, sich über die Richtigkeit dieser Gesetzesauslegung auszusprechen. Präsident: Das Wort wird nicht weiter gewünscht; ich schließe die Diskussion und ertheile dem Herrn Berichterstatter das Wort. Berichterstatter Abgeordneter Dr. von Schwarze: Meine Herren, die Frage, welche der Herr Kollege Baer an die Kommission gerichtet hat, läßt sich, glaube ich, nicht speziell beantworten. Er hat selbst sehr richtig hervorgehoben, daß der Umfang der Voruntersuchung ausreichend durch den § 156 gekennzeichnet sei. Der Richter muß im einzelnen Falle selbst fragen, ob und inwieweit er Ermittelungen vorzunehmen habe, um das Gericht in den Stand zu setzen, darüber zu entscheiden, ob das Hauptverfahren zu eröffnen oder der Angeschuldigte außer Verfolgung zu setzen sei. Das wird also wie gesagt, der einzelne Fall lehren. Daß eine Einvernahme des Angeschuldigten erfolgen muß, um auf die Aussagen desselben die richterliche Entscheidung später gründen zu können, das versteht sich von selbst, und ich habe das schon neulich gegenüber dem Herrn Kollegen Hänel hier ausdrücklich bestätigt. Bemerken muß ich allerdings noch, daß die Ausdehnung der Voruntersuchung in einer Weise geschieht, die ein sehr unangenehmes Präjudiz für die Hauptverhandlung bildet und daß die Frische und Vollständigkeit des Beweismaterials sehr oft durch eine zu weite Ausdehnung der Voruntersuchung verloren geht. Endlich will ich dem Herrn Kollegen Baer zum Troste noch sagen, daß, wenn der Staatsanwalt ohne vorherige Voruntersuchung einen Antrag auf Eröffnung des Hauptverfahrens stellt, das Gericht ausdrücklich befugt ist, dessenungeachtet die Einleitung der Voruntersuchung anzuord nen, um erhebliche Lücken in den Vorerörterungen nachträglich ausfüllen zu können. Präsident: Widerspruch ist gegen den § 156 nicht erhoben, auch eine besondere Abstimmung nicht verlangt; ich konstatire also die Annahme des § 156 nach den Besen der Kommission. schlüss § 157, — § 158, — § 159, — § 160 (G. §§ 189—192). — Ich bemerke, Herren, daß der § 159a., der ursprünglich in den Beschlüssen der Kommission meine jetzt die Nummer 160 a. bekommen hat. stand, Ueberall wird das Wort nicht verlangt, eine Abstimmung nicht beantragt; ich konstatire die Annahme der §§ 157, 158, 159 und 160 nach den Beschlüssen der sion. Kommi Ich eröffne die Diskussion über den § 160 a., früher 159a. (G. § 193), und ertheile das Wort dem Herrn Kommissarius des Bundesraths, Geheimrath Hanauer. S. 498.

Zweite Berathung im Plenum. 1884 Kommissarius des Bundesraths, Geheimer Oberregierungsrath Hanauer: Meine Herren, dieser § 160a, steht nach Ansicht der verbündeten Regierungen nicht in Konkordanz mit den sämmtlichen übrigen Bestimmungen, die bezüglich der Sachverständigen in der Voruntersuchung gegeben sind. In der Voruntersuchung, überhaupt in dem Verfahren soll der Sachverständige lediglich vom Richter ernannt werden, vom Richter allein zugezogen werden. Das ist ausgesprochen in den bisherigen Paragraphen, in denen davon ausgegangen ist, daß der Sachverständige in dem Vorverfahren lediglich als Gehilfe des Richters fungirt, daß ihn der Richter beizieht zu seiner eigenen Unterstützung, da, wo seine Sachkenntniß, sein, des Richters, Ermessen nicht ausreicht. Weil aber der Sachverständige nur als Gehilfe des Richters hier aufgefaßt ist, darum soll auch die Beiziehung des Sachverständigen lediglich dem Richter überlassen bleiben und weder Staatsanwalt noch Angeschuldigter soll auf diese Beiziehung von Sachverständigen einen Einfluß ausüben. Es hat deshalb — und ich bitte das im Auge zu behalten — auch der Staatsanwalt keine Befugniß, einen Sachverständigen im Vorverfahren zu benennen. Es ist dies ganz dem Richter überlassen; hierdurch wird auch die Unparteilichkeit des Experten durchaus gewahrt. Nun hat Ihre Kommission, meine Herren, mit Rücksicht darauf, daß im Hauptverfahren der Angeschuldigte, wie der Staatsanwalt berechtigt ist, Experten nach seiner Wahl zu laden, für nöthig erachtet, daß auch im Vorverfahren der Angeschuldigte schon befugt sein soll, Experten beiziehen zu lassen und respektive selbst beizuziehen. Es soll diesen die Anwesenheit bei den Terminen, bei den Operationen der Experten des Richters gestattet werden nach der Bestimmung dieses § 160a. An sich würde die Sache vielleicht nicht so viel Bedeutung haben, indem ausgesprochen ist, daß diesen Experten des Angeschuldigten die Theilnahme nur insoweit zu gestatten ist, als die Thätigkeit der vom Richter bestellten Sachverständigen dadurch nicht behindert wird. Allein zu vermeiden ist nicht, daß, wenn solche Experten des Angeschuldigten nun beigezogen werden, dadurch eine Differenz zwischen den verschiedenen Sachverständigen bei diesen Operationen im Vorverfahren eintritt. Es gewinnen dadurch die Experten des Angeschuldigten sofort den Charakter von Entlastungsexperten und unbewußt gewinnen die Experten des Richters den entgegengesetzten Charakter, gewissermaßen Belastungsexperten, und möglich — ja, es läßt sich das wohl kaum ausschließen — möglich influirt das auf die Stellung und die Operationen der Experten, auch der richterlichen Experten selbst, so daß für dieselben wenigstens der Schein voller Unparteilichkeit dadurch verloren geht. Die verbündeten Regierungen sind, wie erwähnt, der Ansicht, daß die Bestimmungen des Entwurfs konsequenter durchgeführt sind, indem die Ernennung der Experten im Vorverfahren und ihre Beiziehung blos dem Richter überlassen wird; ich ersuche Sie, meine Herren, daher um Streichung des § 160 a. Präsident: Der Herr Abgeordnete Reichensperger (Olpe) hat das Wort. Abgeordneter Reichensperger (Olpe): Die Ausführungen des Herrn Geheimrath Hanauer beruhen auf den Anschauungen, wie sie allerdings im rheinisch=französischen Recht und Gesetz üblich und hergebracht sind. Ich gestehe, daß ich beim Beginn der Kommissionsberathungen auch noch auf diesem Standpunkte gestanden habe, wie er denn auch bei der rheinischen Abtheilung des hiesigen Obertribunals nach Maßgabe der betreffenden Gesetzgebung ganz außer Frage ist. Allein dieser Standpunkt ist für die Hauptverhandlung, ohne Widerspruch seitens der verbündeten Regierungen gefunden zu haben, prinzipiell aufgegeben und die Zuziehung der Sachverständigen gerade so behandelt, wie die Vorladung der Zeugen. Ich glaube, diese Sache ist damit ganz materiell richtig geordnet. Es handelt sich allerdings bei den Sachverständigen unmittelbar um die Aufklärung, um die Erleuchtung des Richters. Zu diesem Zwecke soll er sie hören. Der Richter ist ganz gewiß nicht gebunden an das Urtheil der Sachverständigen. Eine gewisse Verschiedenheit besteht also hier gegenüber dem, was von den Zeugenaussagen gilt, obschon man auch da nach der Regel von der freien Beweiswürdigung der Richter sagen kann: was der Zeuge gesagt haben möge, bestimmt mich nicht; ich nehme an, daß der Eine Zeuge, der vielleicht gar nicht beeidigt worden ist, die Wahrheit gesagt hat, und zehn beeidigte

Zweite Berathung im Plenum. 1885 Zeugnisse bestimmen nicht meine Ueberzeugung. Also sachlich steht nichtsdestoweniger im Gange der Dinge das Verhältniß der Zeugen auf demselben Boden, wie das der Sachverständigen. Wie gesagt, für die Hauptverhandlung sowohl im Civil= wie im Strafprozeß haben die verbündeten Regierungen dieses Prinzip nicht bestritten. Es soll nun plötzlich hier eine Ausnahme zur Geltung kommen bei der Einnahme des Augenscheins. Da will man wiederum nicht Sachverständige des Beschuldigten zulassen. Ich, meine Herren, bin aber der Meinung, daß kein Moment in dem Stadium der Kriminaluntersuchung von solcher Wichtigkeit ist, als gerade die Einnahme des Augenscheins. (Sehr richtig!) Wenn eine Leiche gefunden ist und nicht in diesem Moment die richtigen Maßregeln ergriffen werden, um zur vollen Erkenntniß der Sache zu kommen, dann ist die betreffende Materie definitiv verloren und zerstört. Warum soll denn nun nicht hier ein Sachverständiger auf Antrag des Beschuldigten, des Verdächtigen zugezogen werden Daß dabei das Gericht nicht molestirt wird, davor schützt der Schlußsatz des Paragraphen, die Mitwirkung des von der Partei Bezeichneten kann und soll ja niemals den Staatssachverständigen behindern. Davon nun, daß man in einem solchen Falle würde gewissermaßen Parteirollen für die verschiedenen Sachverständigen schaffen, so daß der eine als der Be=, der andere als der Entlastungssachverständige angesehen werde, — davon, meine Herren, kann an sich nicht die Rede sein, jedenfalls würde es im vollsten Maße bei der Hauptverhandlung ebenfalls zutreffen. Bei der Hauptverhandlung kann wenigstens nichts mehr verloren gehen, mag man hier den Privatexperten hören oder nicht. Die Sache steht objektiv fest. Aber an einer Leiche auch nur einen Tag verloren gehen zu lassen, heißt nichts anderes, als später nicht mehr herzustellende Beweismomente zerstören. Dieser Unterschied rechtfertigt denn doch den Beschluß der Kommission in der allerevidentesten Weise. Wenn es sich darum handelt, ob in einer Leiche Vegetabiliengift zu finden sei, so ist dies später gar nicht mehr chemisch nachzuweisen. Auch bei gewissen Todesarten läßt sich nur an der frischen Leiche steststellen, welche Todesursache obgewaltet hat. Und dennoch soll in einer solchen Lage der Privatexperte nicht gehört werden? Ich bin der Meinung, daß der Reichstag die Bedenken des Herrn Kommissarius nicht theilen wird. Präsident: Das Wort wird nicht weiter gewünscht; ich schließe die Diskussion. Der Herr Berichterstatter hat das Wort. Berichterstatter Abgeordneter Dr. von Schwarze: Meine Herren, ich will noch einen Gesichtspunkt hervorheben, den der Herr Kollege Reichensperger nicht hervorgehoben hat, oder ich habe ihn vielleicht überhört, der für die Entscheidung der Kommission in ihrer Majorität maßgebend gewesen ist. Meine Herren, es ist die Rede in der Kommission von der Oeffentlichkeit der Voruntersuchung gewesen, also von einer Zuziehung der Parteien zu den einzelnen Akten der Voruntersuchung. Das haben wir abgelehnt. Wir haben aber uns dann gesagt, daß wir in gewisser Beschränkung eine Parteiöffentlichkeit in der Voruntersuchung einführen sollen, d. h. daß bei gewissen Akten in der Voruntersuchung die Beiziehung des Staatsanwalts und des Angeschuldigten, beziehentlich seines Vertheidigers, zulässig sei. Wir haben geglaubt, daß das in allen denjenigen Fällen geboten sei, in welchen der betreffende Akt entweder überhaupt nicht oder nicht vollständig in der Hauptverhandlung reproduzirt werden kann. Wir werden später bei dem Zeugenbeweise auf denselben Grundsatz wieder zurückkommen. Diesen Grundsatz anerkennt der § 159 der Regierungsvorlage; er sagt Ihnen ausdrücklich: Findet die Einnahme eines Augenscheins statt, so ist der Staatsanwaltschaft, dem Beschuldigten und dem Vertheidiger auf ihr Verlangen die Anwesenheit bei der Verhandlung zu gestatten. Nun fragen wir weiter: es handelt sich um einen Augenschein unter Zuziehung von Sachverständigen; was soll denn da dem Angeschuldigten und dem Vertheidiger die Zuziehung nützen, wenn ihnen nicht gleichzeitig die Befugniß eingeräumt wird, Sach¬ S. 499.

Zweite Berathung im Plenum. 1886 verständige zu ernennen, die dieser Erörterung beiwohnen können? Die Majorität der Kommission hat deshalb geglaubt, in voller Konsequenz jenes Satzes des § 159 zu handeln, wenn sie im Falle der Einnahme eines Augenscheins unter Zuziehung von Sachverständigen dem Angeschuldigten und dem Vertheidiger nicht blos die Anwesenheit bei der Verhandlung gestattete, sondern ihnen auch das Recht einräumte, Sachverständige zuzuziehen, welche bei der Expertise zugegen sind. Dazu kommt noch ein Moment. Es handelt sich sehr oft darum, daß die Beobachtung schon von Hause aus von einem sachverständigen Zeugen vorgenommen wird. Denn, meine Herren, das ist schließlich nicht das maßgebende, daß die Sachverständigen auf Grund der festgestellten Wahrnehmungen ein Gutachten abgeben und daß dieses Gutachten auf Grund derselben festgestellten Wahrnehmung angefochten werden kann, sondern das maßgebende ist, daß die Beobachtung von Hause aus eine richtige gewesen ist. Dazu gehört aber ein Sachverständiger, und wenn wir die Zuziehung eines solchen zur Verhandlung dem Angeschuldigten und dem Vertheidiger nicht gewähren, so ist die ganze Maßregel nur eine halbe. Das ist die Anschauung der Majorität Ihrer Kommission; sie hat geglaubt, in Konsequenz dieses Gedankens zu handeln, indem sie Ihnen die Annahme des § 160a vorschlägt. Präsident: Die Verlesung des § 160 a wird wohl nicht verlangt. (Zustimmung.) Ich ersuche diejenigen Herren, welche den § 160 a nach den Beschlüssen der Kommission annehmen wollen, aufzustehen. (Geschieht.) Das ist die Majorität; der § 160 a ist nach den Beschlüssen der Kommission angenommen. § 162 (G. §§ 194, 195), — Ich eröffne die Diskussion über § 161, — über die Ueberschrift des vierten Abschnitts, Entscheidung über die Eröffnung des — § 164, — § 165 (G. §§ 196—198). Hauptverfahrens, über § 163 Widerspruch wird überall nicht erhoben; ich konstatire die Annahme der §§ 161 bis einschließlich 165, sowie die Genehmigung der Ueberschrift des vierten Abschnitts, Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens. Ich eröffne die Diskussion über § 165a (G. § 199) und über das dazu gestellte Amendement der Herren Abgeordneten Dr. Hänel, Eysoldt und Klotz und Genossen Nr. 62 sub b, wobei ich bemerke, daß die Rückwirkung der Annahme des Amendements auf § 126 ausdrücklich vorbehalten ist. (Vizepräsident Freiherr Schenk von Stauffenberg übernimmt den Vorsitz.) Vizepräsident Freiherr Schenk von Stauffenberg: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Hänel. Abgeordneter Dr. Hänel: Meine Herren, der vorliegende § 165a hat eine ganz unmittelbare Beziehung auf die Beschlüsse der Kommission oder beziehentlich auf den Vorschlag der Vorlage, die Berufung gegen landgerichtliche Strafurtheile abzuschaffen. Meine Herren, was diese Frage der Abschaffung der Berufung anbetrifft, so werden wir uns keinen Augenblick täuschen, daß hier sowohl die Regierungsvorlage, als auch die Kommissionsbeschlüsse auf ganz schwachen Füßen stehen. Das ist schon formell der Fall. Erinnern Sie sich, daß die Berufung bei der ersten Berathung unserer Kommission eingeführt worden war, daß man erst in der zweiten Berathung zurückging auf die Vorlage der Regierungen. Allein noch mehr auf schwachen Füßen steht diese ganze Frage, wenn wir den ganzen Zusammenhang der Prozeßordnungen ins Auge fassen. Denken Sie sich, daß wir die Berufung in Civilsachen beibehalten, daß wir sie gegenüber den schöffengerichtlichen Urtheilen einführen, daß wir endlich sogar gegen die Verdikte der Geschwornen dasjenige Mittel — es ist kein eigentliches Rechtsmittel — wieder einführen, welches in

Zweite Berathung im Plenum. 1887 der Verwerfung des Verdikts der Geschwornen durch die einstimmige Richterbank liegt. Es ist klar, daß die Herausweisung der Berufung gegen landgerichtliche Strafurtheile in diesem ganzen Zusammenhange etwas überaus auffallendes hat und in der That einem System kaum noch entspricht. Was das schlimmste ist, diese Art der Vereinzelung, in welcher die Abschaffung der Berufung behandelt wird, macht es uns überaus schwer, diese ganze Frage dem Rechtsbewußtsein des Nichtjuristen näher zu führen; sie werden uns immer ausführen: hier schafft ihr die Berufung ab und laßt sie in allen übrigen Fällen bestehen! Meine Herren, es wird überaus schwer sein, diesem langen Gebrauch, wie er einmal in Deutschland bestand, gegenüber vollkommen klar zu legen und zu beweisen, daß die Sache doch vielerlei Gründe für sich habe. Aber selbst die entschiedensten Anhänger der Berufung, meine Herren, sie sind doch in Wahrheit, als sie dafür plaidirten, von einer ganzen Reihe von Voraussetzungen ausgegangen, von denen es sehr zweifelhaft ist, ob sie durch die Kommissionsbeschlüsse nunmehr wirklich erfüllt sind. Ich erinnere Sie, daß die Kommissionsvorschläge jenen ganzen Zwiespalt unseres Verfahrens, der zwischen einer geheimen schriftlichen Voruntersuchung und der Oeffentlichkeit des Hauptverfahrens liegt, einfach haben bestehen lassen, also die besonderen Garantien, die wir für die Gleichberechtigung der Parteien und für die volle Wirksamkeit der Vertheidigung in der Oeffentlichkeit des Verfahrens finden, diese Garantien sind uns nach wie vor in der Hauptsache in der Voruntersuchung versagt. Ja, bedenken Sie noch, daß die Kommission, was die Rechte der sogenannten Parteiöffentlichkeit betrifft, noch nicht soweit gegangen ist in ihren Vorschlägen, als seinerzeit der preußische Entwurf gegangen ist. Der preußische Entwurf ging weiter, was die Rechte des Angeschuldigten und insbesondere was die Rechte der Vertheidigung in der Voruntersuchung anbetrifft. Meine Herren, einer derartigen Lage gegenüber, glaube ich, werden Sie mir zugestehen, daß die Abschaffung der Berufung, wie sie hier vorgeschlagen ist, ein volles Wasserglas ist, jede Garantie, die sie nehmen oder abschwächen, ist ein Tropfen, der das Glas zum Ueberfließen bringt. Selbst diejenigen, die behaupten und fest überzeugt sind, daß theoretisch alle Gründe für die Abschaffung der Berufung sprechen, sie können sich doch nicht verleugnen, daß vom Standpunkte der Praxis aus die Sache eben ihre schweren Bedenken hat, daß — die Thatsache war für mich frappirend — daß unter meinen näheren Freunden ich unter den Richtern eine große Anzahl von Anhängern für die Abschaffung der Berufung gefunden habe, unter den Rechtsanwälten, unter denjenigen also, die vor allen Dingen die Interessen der Vertheidigung wahrzunehmen haben, nur einzelne Stimmen für die Abschaffung der Berufung gefunden habe. Es ist dies immerhin frappirend und es ist die Pflicht, sage ich, wohl aufzumerken, daß wir nicht über theoretischen Anforderungen an die Güte unseres Prozesses den praktischen Nachdruck rücksichtlich der Vertheidigung des Angeschuldigten aufgeben. Von diesem Standpunkte — wir dürfen nichts von den Garantien gegenüber der Abschaffung der Berufung aus uns abschwächen oder wegdiskutiren lassen, — meine Herren, von diesem Gesichtspunkte aus ist es gewesen, daß ich Ihr Votum, welches die Inkompatibilität der verweisenden und der erkennenden Richter nicht anerkennt, sehr bedauert habe. Hier stehen wir vor einem Punkte, bei diesem § 165 a, der meiner Ueberzeugung nach gegenüber der Summe der Bedenken, die für die Abschaffung der Berufung ins Feld geführt werden kann, geradezu von ganz entscheidender Bedeutung ist. Ich selbst, der ich Anhänger der Abschaffung der Berufung bin, sage Ihnen, ohne diesen Paragraphen, wie er hier liegt, ohne den Grundgedanken, wie ihn dieser Paragraph wiedergiebt, bin ich nicht im Stande, für die Abschaffung der Berufung zu stimmen. Weil ich dies thue, darum, meine Herren, möchte ich, daß Sie den Grundgedanken, den die Kommission in ihrem Vorschlage ausgesprochen hat, nicht so verklausulirt aussprechen, wie es die Kommissionsfassung thut, sondern daß Sie diesen Grundgedanken zu voller und energischer Geltung bringen. Was ist der Defensionaltermin — so wird die Einrichtung genannt, die hier vorgeschlagen ist — was ist er? Er ist die Garantie dafür, daß der Angeschuldigte an einem bestimmten Termin zu rechter Zeit erfährt, und zwar mit Details erfährt, was er zu erwarten hat; er ist zweitens die Garantie dafür, daß der Angeschuldigte in die Lage gesetzt wird, etwaige mangelhafte Beweismittel für seine Defension nachzuholen und dadurch vor jeder Ueberraschung in der Hauptverhandlung bewahrt zu werden. S. 500.

— Zweite Berathung im Plenum. 1888 Was war es denn, was insbesondere von seiten der Rechtsanwaltschaft immer gegen die Abschaffung der Berufung plaidirt wurde? Wir, die wir doch Sachkundige, Rechtsanwälte sind, wir waren zu wiederholten Malen in der Hauptverhandlung überrascht von dem Plaidoyer des Staatsanwalts, von den neu eingeführten Beweismitteln; wir sind dann nicht mehr in der Lage, sofort die Hauptpunkte zu übersehen, die Punkte genau hervorzuheben, auf welche sich alsdann, vielleicht durch eine kleine Schwenkung der Anklage veranlaßt, eine wohl geführte Vertheidigung bei der Beweiserhebung und in dem Schlußplaidoyer stützen müßte. Das ist der Haupteinwand; hiergegen soll Schutz gegeben werden, volle Kenntniß des Angeklagten von seiner Lage, volle Möglichkeit desselben, die nöthigen Beweismittel heranzuschaffen. Meine Herren, wenn das die Aufgabe ist, wenn damit eine ganz scharfe Zäsur in das Verfahren hineingebracht wird, wenn in der That ein höchst wichtiger Termin für den Angeklagten hier gegeben ist, dann, sage ich, hat der Paragraph in der Fassung der Kommission eine Reihe von Abschwächungen erfahren, die ich durch meinen Antrag wieder beseitigt sehen möchte. Zunächst und an erster Stelle heißt es hier, daß es unter Umständen genügt, nämlich wenn ein Vertheidiger vorhanden ist, — diesen Vertheidiger unter Gestattung der Akteneinsicht zur Einbringung etwaiger Vertheidigungsanträge aufzufordern. Darin liegt ein doppeltes: daß einmal, wie es scheint, hier die Anklageschrift dem Angeschuldigten gar nicht mitgetheilt wird. Ich habe dies für unmöglich erachtet. Allein ich ersehe aus § 178 Absatz 2, daß in der That die Kommission von der Voraussetzung ausgegangen ist, daß unter Umständen — ich spreche natürlich nicht von den Fällen, wo eine Anklageschrift überhaupt nicht gemacht ist — die Anklageschrift dem Angeschuldigten nicht mitgetheilt wird, sondern lediglich in die Hände des Vertheidigers übergeht. Ich meine nun hiergegen, daß unter allen Umständen dem Angeschuldigten die Anklageschrift mitgetheilt werden muß. Er muß sich bewußt sein, jetzt geht es dir an Hals und Kragen; er muß erfahren, daß er jetzt an den kritischen Punkt angelangt ist. Ein derartiger feierlicher Moment soll nicht blos durch eine Insinuation an den Vertheidiger markirt werden, sondern es soll dem Angeklagten das volle Bewußtsein seiner Lage beigebracht werden. Meine Herren, der zweite Punkt ist der, daß für den Fall, daß ein Vertheidiger gestellt ist, alsdann die Aufforderung, seine Beweismittel zur Geltung zu bringen, nicht an den Angeklagten, sondern lediglich an den Vertheidiger gerichtet wird. Ich glaube, Sie werden mir zugestehen aus den Gründen, die ich vorhin angeführt habe dafür, daß die Anklageschrift unter allen Umständen an den Angeklagten kommen muß, es so auch richtig ist, diese Aufforderung zur Vertheidigung direkt an den Verklagten zu richten. Was der Vertheidiger zu thun hat, das weiß er vortrefflich, aber der Angeklagte ist es, der unter allen Umständen hierüber in Zweifel sein kann und der durch diese Aufforderung, durch die Mittheilung der Anklageschrift außer jedem Zweifel gesetzt werden muß. Das wichtigste aber für mich ist das dritte Alinea. In diesem wird nämlich gesagt, daß es gestattet sei, anstatt des eigentlichen Defensionaltermins, wie er vorher im ersten und zweiten Alinea gestaltet worden ist, wenn eine Voruntersuchung stattgefunden hat, die Aufforderung entsprechend zu beschränken und sogar diese Aufforderung zu unterlassen, wenn unter Mittheilung der Ergebnisse der Voruntersuchung die erforderliche Befragung des Angeschuldigten oder eine entsprechende Aufforderung an den Vertheidiger während der Voruntersuchung erfolgt ist. Meine Herren, ich behaupte, daß dieses dritte Alinea in der That die ganze Beseitigung des Gedankens des Defensionaltermins in sich schließt, denn das ist ja die Eigenthümlichkeit der Voruntersuchung, daß hier die gesammte Sache aus den Händen des Staatsanwalts genommen ist, daß jetzt der Untersuchungsrichter nach seinem Plan, nach seiner Auffassung der Verhältnisse die Dinge leitet. Erst wenn die Voruntersuchung geschlossen ist, dann kommen die Akten an den Staatsanwalt zurück, und der Staatsanwalt ist es nunmehr, der dieses gesammte Material nach seiner Auffassung gestaltet, der auf Grund seiner Auffassung der Resultate der Voruntersuchung nunmehr die Anklageschrift verfaßt und, wie ich bemerke, zu meiner großen Befriedigung ver¬

Zweite Berathung im Plenum. 1889 pflichtet ist, in dieser Anklageschrift seine Auffassung von dem Stand und Gang der Voruntersuchung und also die wesentlichen Ergebnisse seiner Ermittelungen niederzulegen. Hiergegen aber, so liegt doch auf klarer Hand, muß sich gerade die Vertheidigung richten. Dies, daß der Untersuchungsrichter seine Auffassung von dem Material mittheilt, daß er den Angeklagten in den Stand setzt, über die stattgehabten einzelnen Untersuchungsakte bereits sich zu orientiren, das ist es nicht, was den Angeklagten interessirt, das vielmehr ist für die Vertheidigung wesentlich, daß man weiß: welches ist die Auffassung des Staatsanwalts und wie lautet die Anklageschrift? Auf Grund dessen ist erst meiner Ansicht nach der Defensionaltermin sachgemäß zu gestalten. Wenn in den Händen des Angeschuldigten die Anklageschrift ist, und wenn er in Folge dessen die Auffassung des Staatsanwalts kennen gelernt hat, erst dann ist der Moment gekommen, oder vielleicht ist der Moment noch einmal gekommen, ihn zu fragen: welche Beweismittel willst du dagegen einsetzen? glaubst du, daß deine Vertheidigung aus dem bisher aufgehäuften Material in genügender Weise geführt werden kann? Wenn Sie durch eine bloße Benachrichtigung in der Voruntersuchung bereits den Defensionaltermin für erübrigt halten, so halte ich dafür, daß Sie die eigentliche Bedeutung des Defensionaltermins abschwächen und verkehren; er wird interesselos für das ganze Verfahren. So viel, meine Herren, in wesentlicher Uebereinstimmung mit den Kommissionsbeschlüssen und in der Absicht, den meiner Ansicht nach glücklichen Gedanken der Kommission schärfer, präziser, ausnahmsloser hinzustellen. Ich glaube, vor einem so wichtigen Abschnitt des Prozesses, wie gegenüber der Abschaffung der Berufung der Defensionaltermin ist, sollten alle kleinlicheren Gesichtspunkte und kleinlicheren Klauseln zurücktreten und das Prinzip desselben klar und bestimmt in dem Gesetze hervortreten. Das will in der Hauptsache mein Antrag. Allerdings aber in einem Punkt geht mein Antrag über die Kommissionsvorschläge weit hinaus, nämlich in dem Punkt, daß mein Vorschlag dem Angeklagten, wenn er verhaftet ist, ein Recht auf Voruntersuchung geben will, so also daß, wenn im Defensionaltermin der verhaftete Angeklagte behauptet, zum Zweck meiner Vertheidigung ist mir die Voruntersuchung nöthig, ihm diese Voruntersuchung nicht abgeschlagen werden kann. Ich glaube, das läßt sich durchaus rechtfertigen. Es ist nichts als eine Konsequenz derjenigen Beschlüsse, die Sie zu § 149 gefaßt haben. Es heißt hier ausdrücklich: wenn der Angeschuldigte erhebliche Gründe geltend macht, so muß ihm die Voruntersuchung gewährt werden. Ich meine nur, das ist ein erheblicher Grund, wenn ein verhafteter Angeklagter die Voruntersuchung fordert im Defensionaltermin. Wir können freilich exzeptionell konstruirte Leute uns vorstellen; wenn wir aber nach den gewöhnlichen und regelmäßigen psychologischen Erfahrungen gehen, so ist es doch gewiß, daß jeder verhaftete Angeschuldigte es in seinem eigensten Interesse findet, so bald als möglich zum Spruch zu kommen. Eine Voruntersuchung also nachträglich wird er niemals beantragen, wenn er nicht wenigstens individuell überzeugt ist, daß er zu seiner Vertheidigung noch anderweitiges Material beibringen kann. Wir können doch unmöglich annehmen, daß etwa der Angeklagte, lediglich um länger in der Voruntersuchungshaft zu sitzen, deshalb einen derartigen Antrag stellt. Nun, meine Herren, ist dies ausgeschlossen, liegt also hierin offenbar nicht eine Tendenz der Verschleppung des Verfahrens. sondern umgekehrt liegt hier offenbar der klare Ausspruch des Angeklagten vor: obgleich ich dadurch meine Haft verlängere, so behaupte ich doch, daß eine Voruntersuchung für meine Vertheidigung nothwendig ist, so sind wir verpflichtet, ihm die Untersuchung zu gewähren. Dies umsomehr, als ja der verhaftete Angeklagte in einer sehr üblen Lage ist gegenüber demjenigen, der sich auf freiem Fuß befindet. Er ist ja mehr gehindert in der freien Bewegung und in der freien Gestaltung seines Entlastungsbeweises, als eben derjenige, der nicht in Haft sitzt. Ich glaube also, wenn jemand, der schon seiner ganzen Lage nach nicht die Möglichkeit besitzt, wie jeder andere, sich sein Vertheidigungsmaterial zu sammeln, selbst unter dem Präjudiz der Verlängerung seiner Haft die Voruntersuchung fordert, dann ist es eine Forderung der Gerechtigkeit, daß sie ihm gewährt werde; wenn nicht eine Sache der objektiven Gerechtigkeit, was in den meisten Fällen der Fall sein wird, zum mindesten eine Forderung jener subjektiven Gerechtigkeit, die auch im Innern des Angeklagten gefühlt werden soll. Ich schlage Ihnen also vor, wenn der Angeklagte S. 501.

S. 502. Zweite Berathung im Plenum. 1890 verhaftet ist, demselben ein Recht auf Eröffnung der Voruntersuchung zu geben, falls er dieselbe im Defensionaltermin beantragt. Das, meine Herren, ist der Antrag, wie ich ihn mit meinen Freunden gestellt habe. Ich empfehle denselben zur Annahme. Vizepräsident Freiherr Schenk von Stauffenberg: Das Wort hat der Herr Kommissarius des Bundesraths, Geheimrath Hanauer. Kommissarius des Bundesraths, Geheimer Oberregierungsrath Hanauer: Meine Herren, ich freue mich, daß der Herr Vorredner wenigstens auf dem Boden der Abschaffung der Berufung für das landgerichtliche Verfahren steht, wenn ich auch nicht die Konsequenzen als entsprechend erachten kann, die er aus dem bloßen Nichtvorhandensein einer Berufung bezüglich dieses § 165a. zieht. Die Kommission hat durch den sogenannten Defensionaltermin, den sie in § 165a. eingeführt hat — die verbündeten Regierungen sind ja in dieser Beziehung gefolgt — dem Gesichtspunkte Rechnung tragen wollen, der geltend gemacht wird gegen Abschaffung der Berufung, d. h. zu Gunsten der Berufung, daß der Angeschuldigte nicht hinreichend informirt über das, was gegen ihn vorgebracht werde, in das Hauptverfahren eintrete. Außer diesem einen Gesichtspunkte wird noch gegen Abschaffung der Berufung und für die Beibehaltung derselben Gewicht gelegt auf die Zusammensetzung des Gerichts und die Hauptverhandlung vor demselben. In dieser Beziehung ist ja eine wesentliche Aenderung dem bisherigen Stande gegenüber dadurch eingetreten, daß nicht 3, sondern 5 Richter erkennen, und von diesen 5 4 nöthig sind, wenn zu Ungunsten des Beschuldigten bezüglich der Schuldfrage erkannt werden soll. Wenn Sie einmal in einer derartigen Einrichtung für die Hauptverhandlung, abgesehen von der Bestimmung über Vertheidigung u. s. w. hinreichende Garantien gegeben finden, um diesem Gerichte die Aburtheilung gerade so definitiv zu überlassen, wie sie es bisher unbeanstandet und nach den Kommissionsbeschlüssen auch fortan noch den Schwurgerichten überlassen, dann, meine Herren, wird bloß die eine Rücksicht in Betracht kommen: genügt der § 165a., um den beanstandeten Mangel einer entsprechenden Information auf seiten des Angeschuldigten zu heben? Ich habe diese beiden Gesichtspunkte, aus denen man die Abschaffung der Berufung ansieht, hervorgehoben, um dem Herrn Vorredner gegenüber behaupten zu dürfen: wenn eine Voruntersuchung stattgefunden hat, so liegt bezüglich der weiteren Garantien des Verfahrens, die in dem Stadium zwischen Voruntersuchung und Hauptverhandlung in Frage kommen, die Sache nunmehr — abgesehen von dem § 165a. ganz genau so wie bisher in dem schwurgerichtlichen Verfahren. Sie hatten nach der Gesetzgebung der meisten einzelnen Bundesstaaten, wenn die Voruntersuchung abgeschlossen war, keinerlei Defensionaltermine im Sinne des § 165a., sondern die Sache konnte ohne solche sofort in das Hauptverfahren eintreten. Es kann sich nach diesem Gesichtspunkte deshalb nur fragen, wie schon erwähnt: bietet das Hauptverfahren vor den Landgerichten mit der Fünfrichterbesetzung gleichwerthe Garantien, wie das Hauptverfahren vor den Geschworenen? Diese Frage ist aber erledigt, wenn man nur überhaupt einräumt, daß die Besetzung von fünf Richtern mit dem angegebenen Stimmenverhältnisse an sich geder nügen kann, um die Berufung beseitigt sein zu lassen. Ihre Kommission ist von vorbezeichneten Anschauung ausgegangen und hat für den Fall einer Voruntersuchung wobei vorausgesetzt wird, daß, wie das Gesetz ausdrücklich in § 123 und 158 vorschreibt, dem Angeschuldigten im Laufe der Voruntersuchung der Gegenstand der Anschuldigung, die gegen ihn vorliegenden Verdachtsmomente vollständig bekannt gegeben sind —, und wenn bereits in der Voruntersuchung der Angeschuldigte gerade so befragt worden war, wie er nach § 165a., wenn keine Voruntersuchung stattfand, befragt werden soll — beschlossen, daß dann ein nochmaliger Defensionaltermin zessire. Ich glaube, meine Herren, diese Bestimmungen müßten als ganz sachgemäß betrachtet werden, und es müßte der für den Angeschuldigten erforderlichen Vorbereitung und dem Wesen der Voruntersuchung überhaupt mehr entsprechen, wenn der Umfang derselben so erschöpfend wie möglich ist, wenn also diese Befragung des Angeschuldigten, was er gegen Eröffnung des Hauptverfahrens einzuwenden, ob er noch Ergänzungen zu beantragen habe und dergleichen, noch im Laufe

Zweite Berathung im Plenum. 1891 der Voruntersuchung geschieht und nicht erst nachher, wenn die Voruntersuchung geschlossen ist. Hat keine Voruntersuchung stattgefunden, dann stimmt ja der Antrag, den der Herr Abgeordnete Dr. Hänel stellt, im wesentlichen, abgesehen von dem einen bereits hervorgehobenen Punkte der Verhaftung, ganz überein mit dem bisherigen § 165a. Ein Hauptunterschied besteht für den Fall der Verhaftung des Angeschuldigten, hier soll nach dem Amendement unter allen Umständen dem Antrage auf Eröffnung der Voruntersuchung stattgegeben werden. Der Herr Abgeordnete Dr. Hänel fühlt, daß mit dieser Bestimmung ein gewisser Widerspruch gegeben erscheint mit der bereits beschlossenen Bestimmung zu § 149 Absatz 2 Nr. 2, wo die Voruntersuchung nur dann für geboten erklärt wird, wenn der Angeschuldigte erhebliche Gründe dafür geltend macht. Dort soll das Gericht nach seinem Ermessen entscheiden dürfen, einerlei ob der Beschuldigte verhaftet ist oder nicht. Nun soll aber, wenn er verhaftet ist, dieses Ermessen des Gerichts nicht mehr stattfinden, das bloße Verhaftetsein soll schon die Voruntersuchung obligatorisch machen. Nun muß man doch fragen: ja, liegt denn in der Verhaftung allein ein erheblicher Grund für die Voruntersuchung, welche doch nach dem bereits beschlossenen Paragraphen nur den ausgesprochenen Zweck haben soll, die Sache so klar zu stellen, daß entschieden werden kann, ob das Hauptverfahren zu eröffnen oder der Beschuldigte außer Verfolgung zu setzen sei? Was hat mit dieser Frage die Verhaftung zu thun? In Folge der Verhaftung, die wegen Fluchtgefahr oder wegen Kollusion oder wegen Kollusionsgefahr, weil der Betreffende zu kolludiren versucht hat, eintritt, soll nun der Verhaftete das Recht haben, unbedingt eine Voruntersuchung zu fordern, während das Gericht möglicherweise einen Zweck der Voruntersuchung hier überhaupt gar nicht mehr gegeben erachtet? Wenn das Gericht in den sonstigen Fällen darauf angewiesen ist, die Erheblichkeit der Gründe zu prüfen, ob die Voruntersuchung nach der Tendenz einer solchen stattfinden soll, dann darf das Gericht durch die bloße Verhaftung des Angeschuldigten, die möglicherweise erst am Schlusse eines langen Ermittlungsverfahrens eintritt, durch welches die ganze Sachlage schon klar gestellt ist, nicht veranlaßt oder gar für obligirt erklärt werden, nunmehr eine Voruntersuchung anzuordnen. Wenn der Gedanke, der diesem neuen Absatze zu Grunde liegt, konsequent verfolgt werden würde oder könnte, dann müßte man auf Grund der Verhaftung nicht blos die Eröffnung der Voruntersuchung, sondern ebenso auch die Ergänzung der Voruntersuchung und die Vornahme einzelner Beweiserhebungen für obligatorisch erklären, wenn sie beantragt wird von dem Verhafteten. Ich hätte deshalb, meine Herren, den dringenden Wunsch an Sie, daß Sie es bei den Bestimmungen des § 165a. Ihrer Kommission belassen möchten. Vizepräsident Freiherr Schenk von Stauffenberg: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Reichensperger (Olpe). Abgeordneter Reichensperger (Olpe): Ich werde nur wenige Worte zu sagen haben. Ich muß mich gegen den Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Hänel aussprechen, obschon ich meinerseits tief bedaure, daß die Berufung nicht überall in dem Gesetzentwurf verwirklicht worden ist. Ich gehöre nicht zu den Rechtsanwälten, sondern bin seit 40 Jahren und mehr Richter und habe so die Ueberzeugung von der Nothwendigkeit der Berufung gewonnen. Die altpreußischen Richter, die, wie es scheint, ihrer Mehrzahl nach gegen die Berufung sind, haben wohl ihre relativ guten Gründe dafür in der Thatsache, daß diese altpreußische Einrichtung der Berufung, wie ich selbst vielfach in der Praxis erkennen mußte, eine sehr mangelhafte ist. (Sehr richtig!) Allein, meine Herren, wenn ich nun im allgemeinen für jede fachgemäße Erweiterung der Voruntersuchung bin, so lange die Berufung nicht wiederhergestellt und für alle Straffälle generalisirt ist, dann bin ich doch der Meinung, daß dieser Voruntersuchung nicht noch ein anderer und weiterer Spielraum gegeben werden muß, als er in dem Kommissionsvorschlage vorliegt. Die Kommission hat ja schon desfalls viel gutes und vortreffliches beigebracht, um die fehlende Berufung theilweise zu ersetzen, aber einen vollen

S. 503. Zweite Berathung im Plenum. 1892 Ersatz kann man einmal nicht dafür bieten; das wird erst klar werden, wenn wir bei § 298 auf die Materie der Berufung selbst eingehen. Ich bin der Meinung, daß das Defensionalstadium, welches in den Entwurf hineingebracht worden ist, alle berechtigten und nothwendigen Forderungen, die in der Regel gestellt werden müssen, vollständig deckt. Das Gericht ist berufen, zu prüfen, ob erhebliche Gründe vorliegen, eine Voruntersuchung einleiten zu lassen, — und ich kann nicht anders sagen, als daß man von gesetzeswegen ein anderes nicht hinstellen kann, — daß es in die diskretionäre Beurtheilung des Gerichts in dem einzelnen Falle gelegt sein muß, ob eine Voruntersuchung nothwendig ist. Für den Fall, daß ein Vertheidiger gestellt ist, bin ich auch der Meinung, daß derselbe als ausreichend instruirt erachtet werden kann, um die Interessen des Beschuldigten zu vertreten, besonders nachdem wir beschlossen haben, daß die Unterredung des Beschuldigten mit ihm in Abwesenheit von Gerichtsmitgliedern oder dem Personal der Arrestverwaltung stattfinden soll. Aber für jeden verhafteten Beschuldigten als solchen ein besonderes Recht zu statuiren, unbedingt und ohne daß das Gericht erhebliche Gründe für die Voruntersuchung als vorliegend erachtet, diese Voruntersuchung fordern zu dürfen, das kann ich meinerseits nicht für gerechtfertigt anerkennen. Der Verhaftete kann ein einfacher Vagabond sein; es können, wie der Herr Geheimrath Hanauer angeführt hat, ganz andere Gründe die Verhaftung rechtfertigen, als solche, welche die Vertheidigung erschweren. In diesem Falle aber kategorisch zu sagen: weil der Mensch verhaftet ist, muß eine förmliche Voruntersuchung platzgreifen, das ist meines Erachtens nicht gerechtfertigt. Es führt auch in den meisten Fällen gar nicht einmal zu den Zielen, die der Herr Abgeordnete Hänel und seine Freunde vertreten; denn diese Voruntersuchung kann sofort wieder geschlossen werden, wenn der Untersuchungsrichter meint, das Material, um seinen Bericht vor der Rathskammer zu erstatten, sei ausreichend da. Der Verhaftete kann ja unter Umständen als beschwert oder behindert erachtet werden hinsichtlich der Vorbereitung zu seiner Vertheidigung, aber absolut und regelmäßig nothwendig ist das nicht. Es ist dann gesagt worden, der Verhaftete werde doch nicht muthwillig seine Haft dadurch verlängern wollen, daß er die Voruntersuchung beantragt. Allein, meine Herren, das ist doch eine ganz willkürlich hingestellte Anschauung. Ein Verhafteter, der vor sich das Zuchthaus sieht, wird doch wahrscheinlich lieber in Haft bleiben, als ins Zuchthaus wandern. Darum, meine ich, sollten wir uns auf solche Vorschläge, wie sie im Amendement vorliegen, nicht einlassen. Wir müssen festhalten daran, daß normal ein Beschuldigter in dem Stadium, welches der Voruntersuchung vorhergeht, nach den vorhergehenden Paragraphen regelmäßig nur 8 Tage soll in Haft gehalten werden; wenn diese Verhaftung länger dauern soll, dann muß das Gericht ausdrücklich seine Zustimmung geben, — diese Haft endlich über das Maximum von 4 Wochen nicht ausgedehnt werden. Ich bin der Meinung, daß damit von gesetzeswegen das erforderliche geschehen ist, um die Interessen des Beschuldigten zu wahren. Vizepräsident Freiherr Schenk von Stauffenberg: Der Herr Abgeordnete Dr. Hänel hat zu seinem Antrag den formellen Zusatz gemacht, daß in Absatz 4 deshinter den Worten „des Gerichts“ in Klammern beigesetzt werde „(§ 10)“. selben Das Wort hat der Herr Abgeordnete Becker. Abgeordneter Becker: Wenn auch nicht zu leugnen ist, meine Herren, daß die Bestimmung dieses Paragraphen mit der Berufungsfrage einigermaßen in Verbindung steht, so dürfte es doch zu früh sein, die Gründe für und gegen die Berufung heute schon mit der Voreingenommenheit zu besprechen, wie sie der erste Herr Redner heute kundgegeben hat. Ich beschränke mich darauf, zunächst meinen Dissens dahin zu konstatiren, daß ich, wie fast die ganze Justizkommission den Grund, der aus der Zulassung der Berufung im Civilprozesse auf die Nothwendigkeit der Berufung im Strafprozesse einen Schluß wagt, als völlig unzutreffend verwerfe und die desfallsigen Gründe in dem Berichte ausführlich hervorgehoben habe. Ich beschränke mich ferner auf den bloßen Widerspruch dagegen, daß die Möglichkeit, den Spruch der Geschworenen mit Einstimmigkeit des Gerichts zu verwerfen, aufgefaßt werden solle als eine Berufung in Schwurgerichtssachen. Den Widerspruch anlangend zwischen der Zulassung einer Berufung in Schöffen¬

Zweite Berathung im Plenum. 1893 gerichtssachen und dem Wegfall derselben in Strafkammersachen, so geben die Protokolle ausführlich Auskunft darüber, daß derselbe nur daher entstanden ist, daß wir die höchste Garantie für den Wegfall der Berufung fanden, die wir schon in der Vorlage der verbündeten Regierungen gefunden haben und der die Kommission beigetreten ist: daß nämlich nur mit vier Richtern gegen einen auf schuldig erkannt werden kann, in entsprechender Weise bei den Schöffengerichten nicht erreichen konnten. Unsere hier auf Einstimmigkeit des Schuldspruchs gerichtete Forderung stieß sowohl bei den verbündeten Regierungen als innerhalb der Kommission auf so entschiedenen Widerspruch, daß nichts anderes übrig blieb, als hier die einfache Majorität von zwei Stimmen gegen eine anzunehmen. Damit war aber selbst für die prinzipiellen Feinde der Berufung hier die Nothwendigkeit einer weiteren Rechtshülfe gegeben, denn in einem solchen Spruche, der möglicherweise auch von zwei Schöffen gegen den Richter eruirt sein konnte, liegt allzuwenig Rechtsschutz für den Angeklagten wie für den Verletzten und für den Staat. Das Verhältniß dieses Paragraphen zur Berufung haben wir auch nicht in der 11 entscheidenden Bedeutung aufgefaßt, wie solche ihm der erste Redner beigelegt hat. Mehr, weit mehr Schutz liegt für uns in der von uns beschlossenen und von den verbündeten Regierungen akzeptirten Mittheilung der Anklageschrift an den Angeklagten, die ihm zugleich in der Hauptverhandlung die Möglichkeit und das Recht gibt zu sagen: von dem heute Vorgebrachten bin ich nicht benachrichtigt worden, in dieser Beziehung konnte ich mich auf meine Vertheidigung nicht vorbereiten; daher verlange ich die Aussetzung des Verfahrens. Das war ein viel wesentlicherer Schutz unseres Erachtens, als der hier gegeben wird; aber wir konnten diesen Schutz nicht in dem vollen Maße erreichen, wie ich wenigstens es wünschte. Das unbedingte Recht auf Aussetzung haben wir nur da erreicht, wo durch neue Umstände oder neue Beweismittel im Hauptverfahren sich die Sache zu Ungunsten des Angeklagten so gestaltet, daß möglicherweise auch auf ein schwereres Delikt oder ein schwerer qualifizirtes Delikt wie das im Verweisungsbeschluß angegebene erkannt werden kann. (Hört, hört!) Der weitere Antrag, den ich stellte, daß dem Angeklagten auch dann, wenn die Hauptverhandlung nur ein neues, ihn belastendes Moment ergibt, von dem er glaubhaft zu machen weiß, daß es ihm, da er nicht darauf vorbereitet gewesen sei, die Möglichkeit einer neuen Vertheidigung eröffnet, das Recht zustehen soll auf Aussetzung, ist von der Mehrheit der Kommission und den verbündeten Regierungen abgelehnt worden. (Hört! hört!) Wir haben hierfür einen Ersatz in der Bestimmung dieses Paragraphen, wonach der Angeschuldigte in Betreff seiner Vertheidigung gehört werden soll in der Zeit, wo die Hauptverhandlung noch nicht eröffnet ist. Es kam außerdem hinzu, daß in der Hauptverhandlung dem Angeklagten, welcher nicht das unbedingte Recht hat, Aussetzungen zu verlangen, nicht zugemuthet werden kann, in der Verfassung, in welcher er sich in der Regel in der Hauptverhandlung befinden wird, alles genau zu überlegen, was für seine Vertheidigung dienen mag. Es mag genügen, daß der Angeschuldigte vor Eröffnung der Hauptverhandlung von allen Belastungsmomenten benachrichtigt wird und Gelegenheit erhält, der gerichtlichen Prüfung zu unterstellen: ob nicht in bestimmter von ihm zu bezeichnender Richtung der Vertheidigungsbeweis zu erweitern sei, oder wenn das Vorverfahren und die Anklageschrift so mangelhaft sind, daß er selber nicht weiß, was die Hauptverhandlung im einzelnen an Belastung etwa erbringen kann, ob nicht zur bessern Uebersicht und Vorbereitung seiner Vertheidigung eine Voruntersuchung zu veranlassen sei, oder endlich, ob nicht aus besondern Gründen die Verweisung zur Hauptverhandlung abzulehnen sei. Dem entspricht nun meines Erachtens der § 165a. vollständig, auch in der Fassung, die ihm die Kommission gegeben und wie sie vom Herrn Abgeordneten Reichensperger vertheidigt worden ist. Der Ausstellungen, die vom ersten Herrn Redner dagegen gemacht worden sind, sind vier, zwei von ihnen halte ich für verhältnißmäßig wenig erheblich. Die eine ist,

S. 504. Zweite Berathung im Plenum. 1894 daß auch dann, wenn der Angeklagte mit einem Vertheidiger versehen ist, er selbst direkt aufgefordert werden soll, daß es nicht genügen soll den Vertheidiger, welchem das gesammte Aktenmaterial durch Einsicht der Akten zu Gebote gestellt wird zu Vertheidigungsanträgen aufzufordern. Wir wünschten dies, um einer durch die Frist allein nothwendig gebotenen Verzögerung der Hauptverhandlung vorzubeugen. Wir haben geglaubt, daß hier der Vertheidiger für den Angeklagten besser sorgen könne, wie es der Angeklagte selbst regelmäßig im Stande sein würde. Ein Punkt, auf den wir Gewicht legen, ist das aber nicht. Es steht der angeführten praktischen Erwägung einerseits die praktische Erwägung andererseits gegenüber, daß der Vertheidiger doch den Angeklagten selbst befragen muß. Aehnlich verhält es sich mit der zweiten Ausstellung, welche bezweckt, daß auch dann, wenn dem Angeschuldigten in der Voruntersuchung bereits alle einzelnen Belastungsmomente mitgetheilt und er nach seinen Vertheidigungsanträgen gefragt worden ist, die entsprechende Aufforderung unter Mittheilung der Anklageschrift wiederholt werden soll. In Oldenburg, meiner Heimat, hat der Vertheidigungstermin selten die Wirkung gehabt, direkt zu einem erheblichen Resultate zu führen. Er ist in der Regel dahin ausgefallen, daß der Angeklagte sagte, ich habe nichts weiter vorzubringen, und dies ist um deswillen der Fall gewesen, weil die Nothwendigkeit dieses Vertheidigungstermins und die dadurch hervorgerufene Verweitläufigung des Verfahrens bei vorhandener Voruntersuchung den Untersuchungsrichter veranlaßt hat, jedesmal schon am Schlusse der Voruntersuchung das Mate rial dem Angeklagten vollständig vorzulegen und ihn nach seiner Vertheidigung zu fragen. Dadurch wurde die äußerlich gar nicht hervortretende Bedeutung des Vertheidigungstermins vielleicht indirekt die bedeutendste, indem sie hier den Unter suchungsrichter zwang, persönlich im Verkehr mit dem Angeklagten das einzelne mit ihm zu durchsprechen und für seine Vertheidigung zu sorgen, damit später keine Weiterung entstehe. Diese praktische Erfahrung sprach dafür, dasselbe Mittel auch hier zu geben. Sie wird abgeschwächt vielleicht durch den Antrag Hänel, soweit dieser die Ausnahme: wenn im Vorverfahren bereits das Vertheidigungsverfahren erschöpft ist, streichen will. Es kann 0 dies möglicherweise dahin führen, den Untersuchungsrichter die Aufforderung zu Vertheidigungsanträgen nicht mit der Sorgfalt wahrnehmen zu lassen, wie dies bei uns geschieht. Auf der anderen Seite muß ich anerkennen, was vom ersten Redner hervorgehoben wurde, daß es ja möglich ist, daß die Anklageschrift einen über das Material der Voruntersuchung hinausreichenden Stoff enthält, der ihm zu neuer Vorbereitung der Vertheidigung Veranlassung geben kann. Praktisch wird das selten der Fall sein, theoretisch muß ich es anerkennen; ich muß daher anerkennen, daß auch hier praktische Bewegungsgründe sich gegenüberstehen, und die Entscheidung überlassen. Ich lege auf diese Ausstellung nicht viel Gewicht. Nun komme ich zu dem dritten Differenzpunkt. Der Antrag Hänel verlangt, wenn der Angeklagte verhaftet ist, so müsse seinem Antrage auf Eröffnung der Voruntersuchung stattgegeben werden. Der Antrag ist zweimal in der Kommission speziell berathen und abgelehnt, weil wir uns sagten: wir können eine Nothwendigkeit des Zusammenhanges zwischen Verhaftung und Voruntersuchung in der Weise, daß der Verhaftete ohne Angabe eines Grundes sollte die Voruntersuchung verlangen können, nicht finden. Der Verhaftete kann, wenn er Gründe hat, die Voruntersuchung zu beantragen, dieselben dem Richter vortragen. Das richterliche Ermessen wird sie ebenso gut würdigen, wie wenn er nicht verhaftet ist und wird auch den Umstand, daß er während seiner Verhaftung vielleicht für seine Vertheidigung in vollem Maße zu sorgen nicht in der Lage war, zu würdigen wissen. Aber ohne weiteres ihm das Recht zu geben, zu sagen: ich will Voruntersuchung haben, obgleich ich gar keine Gründe habe, schien uns doch der Sache nicht entsprechend. Ich komme zu dem letzten Punkte; er betrifft die Frage: Wann soll der Beschluß, den das Gericht über die Anträge des Angeklagten auf Voruntersuchung, auf Erhebung einzelner Beweismittel, auf Einstellung des Verfahrens gefaßt hat, mit der Beschwerde angefochten werden können. Dies ist bereits in unserem Gesetz früher regulirt in dem § 10 und in den §§ 150, 150a. bis d., so daß hier nur eine Hinweisung auf das frühere angemessen sein kann. Jetzt werden diese Fälle in dem Antrage Hänel nicht

Zweite Berathung im Plenum. 1895 blos zum Theil wiederholt, was schon unnöthig erscheint, sondern auch geändert, einmal dadurch, daß die örtliche Zuständigkeit hier nicht unterschieden wird von der Zuständigkeit überhaupt, bis auf die jetzt wieder hinzugesetzte Klammer, die aber immer einen mangelhaften Auslegungsgrund bietet, und zweitens dadurch, daß der Antrag Hänel in einem Punkte über unsere Anträge weit hinausgeht. Er will nämlich die Beschwerde an das höhere Gericht auch dann geben, wenn das Landgericht den Antrag auf Vornahme einzelner Beweishandlungen abgelehnt hat, obwohl es sich in diesem Falle, ebenso wie in dem Falle, wo die sachliche Zuständigkeit des Gerichts in Frage steht, nicht um eine Gefährdung der Vertheidigung überhaupt, sondern nur um eine durch die Verweisung in die Hauptverhandlung etwa bewirkte Verzögerung handelt. Der Angeklagte kann schwerlich hier durch die Verweisung einen großen Nachtheil erlangen, keinen Nachtheil, der so groß wäre, daß er uns berechtigte, hier noch wieder durch die Beschwerde im Vorverfahren eine neue Instanz den vielen Instanzen, die wir schon haben, hinzuzufügen. Ich bitte Sie daher, diesen Schlußsatz des Antrags Hänel abzulehnen und statt dessen die beiden Schlußsätze unseres § 150a. beizubehalten, bitte ferner, den Antrag, betreffend das Recht des Verhafteten, abzulehnen und im übrigen entweder bei den Kommissionsbeschlüssen zu verbleiben, oder, wenn Sie in den Kommissionsbeschlüssen dem Antrage der Herren Abgeordneten Dr. Hänel und Genossen entsprechend, den Absatz 2 und 3 streichen wollen, den Absatz 1, der dann anders redigirt werden muß, in der Redaktion des Antrags Hänel anzunehmen. Vizepräsident Freiherr Schenk von Stauffenberg: Es ist ein Antrag auf Schluß der Diskussion eingereicht von dem Herrn Abgeordneten Valentin. Da aber ohnedies sich niemand weiter zum Wort gemeldet hat, so kann ich die Diskussion schließen. Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über § 165a. Zu demselben liegt vor das Amendement der Herren Abgeordneten Dr. Hänel, Klotz, Eysoldt und Genossen Nr. 62 der Drucksachen sub b. Ich werde zuerst abstimmen lassen über das genannte Amendement. Für den Fall, daß es angenommen wird, werden, wie bereits erwähnt worden ist, in dem § 126 Absatz 3 im ersten und zweiten Satze die am Schlusse des Amendements bezeichneten Worte in selbstverständlicher Konsequenz wegfallen. Wird das Amendement abgelehnt, so werde ich abstimmen über die Vorschläge der Kommission. lassen — Gegen diese Fragestellung erhebt sich Erinnerung; ich werde danach verfahren. keine Ich bitte zunächst, das Amendement zu verlesen. Schriftführer Abgeordneter Freiherr von Soden: Der Reichstag wolle beschließen: § 165a zu fassen wie folgt: den Der Vorsitzende des Gerichts hat die Anklageschrift dem Angeschuldigten mitzutheilen und ihn zugleich aufzufordern, sich innerhalb einer zu bestimmenden Frist zu erklären, ob er, falls eine Voruntersuchung nicht stattgefunden hat, eine Voruntersuchung oder die Vornahme einzelner Beweiserhebungen, oder ob er eine Ergänzung der stattgefundenen Voruntersuchungen beantragen, oder ob er Einwendungen gegen die Eröffnung des Hauptverfahrens vorbringen wolle. Ist der Angeklagte verhaftet, so muß seinem Antrage auf Eröffnung der Voruntersuchung stattgegeben werden. Ueber die Anträge und Einwendungen beschließt das Gericht. Eine Anfechtung des Beschlusses findet nur mittels sofortiger Beschwerde dann statt, wenn der von dem Angeschuldigten erhobene Einwand der Unzuständigkeit des Gerichts (§ 10) verworfen, oder der Antrag desselben auf Eröffnung der Voruntersuchung, oder auf Vornahme einzelner Beweiserhebungen abgelehnt worden ist. Auf die vor dem Schöffengericht zu verhandelnden Sachen finden die Bestimmungen dieses Paragraphen keine Anwendung. Materialien zur Strafprozeßordnung. II. Aufl. 120

S. 505. Zweite Berathung im Plenum. 1896 Vizepräsident Freiherr Schenk von Stauffenberg: Zur Geschäftsordnung gebe ich das Wort dem Herrn Abgeordneten Dr. Lasker. Abgeordneter Dr. Lasker: Ich wollte den Herrn Vorsitzenden fragen, ob er, wenn nicht etwa ein Widerspruch aus dem Hause sich erheben sollte, mir nicht erlauben würde, in Bezug auf die Abstimmung jetzt noch einen Antrag zu stellen. Vizepräsident Freiherr Schenk von Stauffenberg: Ja, meine Herren, ich habe chon konstatirt, daß gegen die vorgeschlagene Abstimmung eine Erinnerung nicht gemacht worden sei, und wir sind bereits in der Abstimmung. Der Herr Abgeordnete Dr. Lasker hat das Wort zur Geschäftsordnung. Abgeordneter Dr. Lasker: Deswegen ist eben meine Anfrage dahin gegangen, ob der Herr Präsident nicht konstatiren will, daß aus dem Hause ein Widerspruch gegen meinen Antrag sich nicht erhebt. Ich möchte dann bitten — nicht zu der Abstimmung, in deren Mitte wir sind, sondern für den Fall der Ablehnung des Antrags des Herrn Abgeordneten Dr. Hänel eine getrennte Abstimmung über den § 165 a stattfinden zu lassen. Ich bitte um die Nachsicht des Hauses wegen der verspäteten Stellung des Antrags. Vizepräsident Freiherr Schenk von Stauffenberg: Ich bitte zuvörderst um nähere Bezeichnung, in welcher Weise getrennt abgestimmt werden soll. Abgeordneter Dr. Lasker: Ich würde um besondere Abstimmung bitten: erstens über den zweiten Absatz und sodann über folgende Worte des dritten Absatzes: „und ist dieselbe zu unterlassen" u. s. w. bis zum Schluß des Absatzes. Vizepräsident Freiherr Schenk von Stauffenberg: Meine Herren, ich möchte zunächst konstatiren, ob aus der Mitte des Hauses Widerspruch dagegen erfolgt, daß in diesem jetzt allerdings verspäteten Augenblicke noch der eben gehörte Antrag auf Trennung zugelassen wird. — Es erhebt sich von keiner Seite ein Widerspruch; ich werde also für den Fall der Ablehnung des Antrags der Herren Abgeordneten Dr. Hänel und Genossen nach der vom Herrn Abgeordneten Dr. Lasker gegebenen Anregung bei § 165a der Kommissionsvorlage getrennt abstimmen lassen zuerst über den Absatz 1, dann über den Absatz 2, dann bezüglich des Absatz 3 in positiver Weise über die Aufrechthaltung der Worte, beginnend mit „und ist dieselbe zu unterlassen" u. s. w. bis zum Schlusse des Absatzes; sodann über den ersten Theil des Absatz 3 und endlich über die beiden letzten Absätze zusammen. Hiergegen erhebt sich ein Widerspruch nicht; die Abstimmung findet in der Weise statt. Das Amendement ist bereits verlesen; eine nochmalige Verlesung wird wohl vom Hause nicht verlangt. (Zustimmung.) Ich bitte nun diejenigen Herren, welche das Amendement der Herren Abgeordneten Dr. Hänel, Klotz und Eysoldt annehmen wollen, sich zu erheben. (Geschieht.) Das ist die Minderheit; das Amendement ist abgelehnt. Wir stimmen nunmehr ab über den § 165a, und zwar zunächst über Absatz 1 — des Paragraphen. Eine Verlesung wird wohl nicht verlangt. Ich bitte diejenigen Herren, welche den Absatz 1 des § 165a nach den Kommissionsbeschlüssen annehmen wollen, sich zu erheben. (Geschieht.) Das ist die Majorität; der Absatz 1 des § 165a ist angenommen.

Zweite Berathung im Plenum. 1897 Nunmehr bitte ich den zweiten Absatz zu verlesen. Schriftführer Abgeordneter Freiherr von Soden: Ist ein Vertheidiger vorhanden, so genügt es, diesen, unter Gestattung der Akteneinsicht, zur Einbringung etwaiger Vertheidigungsanträge aufzufordern. Vizepräsident Freiherr Schenk von Stauffenberg: Ich bitte diejenigen Herren, sich zu erheben, welche den zweiten Absatz des § 165a annehmen wollen. (Geschieht.) Das ist die Minderheit; der zweite Absatz ist abgelehnt. Wir gehen nunmehr über zum Absatz 3; ich bitte den Herrn Schriftführer, denjenigen Theil des Absatzes 3 zu verlesen, dessen Streichung beantragt ist. Schriftführer Abgeordneter Freiherr von Soden: und ist dieselbe zu unterlassen, wenn unter Mittheilung der Ergebnisse der Voruntersuchung die erforderliche Befragung des Angeschuldigten oder eine entsprechende Aufforderung an den Vertheidiger während der Voruntersuchung erfolgt ist. Vizepräsident Freiherr Schenk von Stauffenberg: Ich bitte diejenigen Herren, welche die eben verlesenen Worte für den Fall der Annahme des Absatzes 3 aufrecht erhalten wollen, sich zu erheben. (Geschieht.) Das ist die Minderheit; die Worte sind nicht aufrecht erhalten. Ich werde nunmehr abstimmen lassen über den Absatz 3, wie er jetzt lautet. Ich bitte denselben zu verlesen: Schriftführer Abgeordneter Freiherr von Soden: Hat eine Voruntersuchung stattgefunden, so ist die Aufforderung entsprechend zu beschränken. Vizepräsident Freiherr Schenk von Stauffenberg: Ich bitte diejenigen Herren, sich zu erheben, welche den Absatz 3 in dieser Fassung annehmen wollen. (Geschieht.) Das ist die Majorität; der Absatz 3 ist so angenommen. Wir kommen nun zu den Absätzen 4 und 5, deren Verlesung uns wohl erlassen wird. (Zustimmung.) Ich ersuche diejenigen Herren, sich zu erheben, welche die Absätze 4 und 5 der Kommissionsbeschlüsse annehmen wollen. (Geschieht.) Das ist die Majorität; sie sind angenommen. Ich werde nun über den § 165a, wie er sich nach den Detailabstimmungen ergeben hat, abstimmen lassen. Wird eine Verlesung desselben verlangt? (Nein!) Das Haus verzichtet auf die Verlesung. 120*

S. 506. Zweite Berathung im Plenum. 1898 Ich bitte diejenigen Herren, welche den § 165a, wie er sich nach den Detailabstimmungen herausgestellt hat, im ganzen annehmen wollen, aufzustehen. (Geschieht.) Das ist die Majorität; der § 165a ist angenommen. Zur Geschäftsordnung ertheile ich das Wort dem Herrn Abgeordneten Dr. Hänel. Abgeordneter Dr. Hänel: Meine Herren, für den Fall der Annahme meines Antrags waren noch in § 126 Absatz 3 a) im ersten Satze die Worte: „oder wenn eine solche Aufforderung nicht stattfindet, sobald die Eröffnung des Hauptverfahrens beschlossen ist“ und b) im zweiten Satze die Worte: „oder wenn diese Aufforderung nicht stattfindet, nach der Zustellung des Eröffnungsbeschlusses“ zu streichen. Mein Antrag zu § 165a ist nun zwar abgelehnt, es ist indessen nach den soeben gefaßten Beschlüssen des Hauses unter allen Umständen eine Aufforderung nothwendig; also bleibt dieser Theil meines Antrags, der zu 126 noch nicht erledigt war, aufrecht erhalten, und die Konsequenz der Beschlüsse des Hauses fordert den Wegfall der von mir bezeichneten Worte. Vizepräsident Freiherr Schenk von Stauffenberg: Der Herr Antragsteller hat vollkommen Recht. Nach den zum § 165a gefaßten Beschlüssen würde der Wegfall der betreffenden Worte im § 126 Absatz 3 als selbständige Konsequenz sich ergeben. Eine Abstimmung wird darüber nicht gefordert; ich konstatire, daß gegen den Wegfall von keiner Seite Widerspruch erfolgt ist. Ich eröffne die Diskussion über § 166, — 167, — 167a, — 167aa, — 167b, 168, – 169, — 170 (G. §§ 200—207). — Ueber diese Paragraphen wird eine gesonderte Abstimmung und Diskussion nicht gewünscht; sie gelten als vom hohen Hause angenommen. Zu § 171 möchte ich konstatiren, wenn Widerspruch nicht erfolgt, daß dieser raph wegfällt. — Auch hier erhebt sich ein Widerspruch nicht. Para § 172, — 173, — 174, Auch bezüglich dieser — 175 (G. §§ 208—211). — Paragraphen wird eine gesonderte Abstimmung und Diskussion nicht verlangt; sie gelten als angenommen. Wir kommen zum fünften Abschnitt, Vorbereitung der Hauptverhandlung. Zunächst möchte ich konstatiren, ob gegen die Ueberschrift eine Einwendung gemacht wird. Das ist nicht der Fall, sie gilt als genehmigt. 177, — 178, — 179, — 180, Ich eröffne die Diskussion über § 176, — 182 185, – 183, 186, —.187, 184, — 181 188 (G. §§ 212 bis 224). — Bezüglich dieser sämmtlichen Paragraphen wird eine gesonderte Abstimmung und Diskussion nicht gewünscht; ich erkläre sie als vom hohen Hause angenommen. Wir kommen zum sechsten Abschnitt, Hauptverhandlung. Ich möchte zunächst konstatiren, daß gegen die Ueberschrift dieses Abschnitts eine Erinne erung nicht erhoben wird. Ich eröffne die Diskussion über § 189, — 190, — 191, — 192, — 193, — 195, — — 196, 197, — 198, — 199, — 200 (G. §§ 225—236). 194, Bezüg lich dieser sämmtlichen Paragraphen wird eine gesonderte Abstimmung und Diskussion nicht verlangt; sie gelten als vom hohen Hause angenommen. § 201, — 202, — 203, — 204, — 204a, — 205, — 206 (G. §§ 237 bis 243). — Bezüglich dieser sämmtlichen Paragraphen wird eine gesonderte Abstimmung und Diskussion nicht verlangt; sie gelten als vom hohen Hause angenommen. Ich eröffne die Diskussion über § 207 (G. § 244). Das Wort hat der Herr Kommissar des Bundesraths, Geheimrath Hanauer.

Zweite Berathung im Plenum. 1899 Kommissarius des Bundesraths, Geheimer Oberregierungsrath Hanauer: Meine Herren, der § 207 hat nach dem Entwurf dahin gelautet, daß den Umfang der Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung das Gericht allein bestimmt, ohne hierbei durch Anträge, Verzichte oder frühere Beschlüsse gebunden zu sein. Ihre Kommission, meine Herren, hat geglaubt, eine der Garantien, die wegen Wegfalls der Berufung gegeben werden müssen, darin zu suchen und zu finden, daß sie hier beschlossen hat, es solle dieses unbedingte Ermessen des Gerichts nicht platzgreifen, sondern das Gericht müsse sämmtliche Beweismittel, die produzirt werden, auch erheben. Es ist dagegen geltend gemacht worden, daß das zu weit gehe, indem ja solche Beweismittel von vornherein als völlig unerheblich erachtet werden können, weil das Gericht, das ja in der Beweiswürdigung souverain ist, in einem gewissen Stadium der Verhandlung schon zu der Ueberzeugung gelangt sein kann, daß es unter allen Umständen bezüglich des einen oder anderen Punktes nicht mehr auf Zeugenaussagen, mögen sie sein, wie sie wollen, anzukommen habe. Dem gegenüber hat man hervorgehoben, eine solche Unerheblichkeit der Zeugen könne das Gericht nie so apodiktisch voraussetzen, weil es eben nicht wisse, wie die Zeugen und was sie aussagen würden. Es ist hiernach der § 207 von Ihrer Kommission dahin geändert worden, daß das Gericht die Zeugen sämmtlich vernehmen muß, die produzirt werden, und nur dann, wenn alle Betheiligten übereinstimmen, davon Umgang genommen werden kann. Nachdem der Bundesrath sich gegen diese Bestimmung wenigstens insoweit ausgesprochen hatte, als es sich um die Verhandlung in Schöffensachen handle, wo ja eine Garantie wegen Wegfalls der Berufung nicht Platz zu greifen hat, da hier Berufung stattfindet, hat Ihre Kommission in der letzten Lesung theilweise dieser Anschauung des Bundesraths nachgegeben, indem sie nunmehr nachgelassen hat im Absatz 2, daß in den Verhandlungen vor den Schöffengerichten und in der betreffenden zweiten Instanz das Gericht den Umfang der Beweisaufnahme nach seinem Ermessen bestimmen dürfe, wenn die Verhandlung eine Uebertretung betrifft, oder das Privatklageverfahren stattfindet, so daß also die obligatorische Bestimmung der Erhebung aller vorhandenen Beweismittel, auch wenn sie nach Ansicht des Gerichts unerheblich erschienen, Platz greift, auch in den Schöffensachen erster und zweiter Instanz, wenn andere Reate, also Vergehen, die nicht mit Privatklage verfolgt werden, Gegenstand der Verhandlung sind. Nur bei Uebertretungen und Privatklagesachen soll eine Ausnahme gemacht werden. Nun mag es sein, meine Herren, daß die Mißstände, die aus dieser Bestimmung des § 207, daß das Gericht nothwendig alle Zeugen vernehmen müssen, zu befürchten sind, hauptsächlich zu Tage treten könnten in Privatklagesachen, weil namentlich bei diesen, z. B. bei Beleidigungen möglicherweise eine turba testium gebracht wird, deren volle Veweisaufnahme in keiner Weise angezeigt erscheint. Das mag sein, aber ausgeschlossen ist doch nicht, daß auch in anderen Sachen, die vor den Schöffengerichten verhandelt werden, ganz unnöthigerweise Zeugen produzirt sind, auf deren Vernehmung es unter allen Umständen nicht mehr anzukommen hat, indem das Gericht den einen Punkt, den die betreffende Masse der Zeugen beweisen soll, schon als vollbewiesen annimmt. Das kann jeden Tag der Fall sein, und doch soll das Gericht, wenn der Betreffende nicht zustimmt, alle Zeugen vernehmen, wodurch doch nothwendig Weiterungen eintreten müssen. Die verbündeten Regierungen sind, wie gesagt, der Ansicht, daß, weil hier Berufung stattfindet, eine Veranlassung für diese Garantie gegen den Wegfall der Berufung überhaupt nicht angezeigt sei, und Sie werden deshalb, meine Herren, ersucht, die Bestimmung im § 207, Absatz 2, zu verallgemeinern auf alle Sachen, die vor den Schöffen verhandelt werden. Vizepräsident Freiherr Schenk von Stauffenberg: Es ist niemand weiter zum Wort gemeldet; ich schließe die Diskussion. Das Wort hat der Herr Referent. Schwarze: Die Kommission hat bei wieder¬ Berichterstatter Abgeordneter Dr. von holter Lesung an dem Beschluß festgehalten, der Ihnen hier im § 207 vorgelegt wird, mit

S. 507. Zweite Berathung im Plenum. 1900 Ausnahme des in der letzten Lesung vorgeschlagenen Zusatzes, betreffend die Schöffengerichtssachen. Die Befürchtungen, welche der Herr Kommissar Ihnen vorgetragen hat, um Sie zu be stimmen, den Vorschlag der Kommission abzulehnen, sind auch in der Kommission selbst erörtert worden. Es ist selbst von mehreren Mitgliedern bezeugt worden, daß in ihrem Lande, wo die angefochtene Bestimmung bereits besteht, nachtheilige Erfahrungen sich nicht gezeigt haben. Insbesondere haben die Herren darauf hingewiesen, daß die Bestimmung, wonach der Angeschuldigte die Zeugen, welche der Staatsanwalt und das Gericht nicht laden läßt, auf seine Kosten laden müsse, eine sehr zweckmäßige und förderliche Hemmung übertriebener Vorführung von Beweismitteln gewesen sei. Dagegen ist uns aus denjenigen Ländern, in welchen die Bestimmung nicht vorhanden ist, vielmehr die Anschauung des Entwurfs gesetzliche Geltung hat, versichert worden, daß diese Bestimmung dort zu sehr schlechten Erfahrungen Anlaß gegeben habe. Es ist namentlich von einem Mitgliede bestimmt und unter Angabe spezieller Fälle hervorgehoben worden, daß diese Anschauung des Entwurfs, wo sie gesetzlich gilt, besonders zu einer großen Menge von Nichtigkeitsbeschwerden Anlaß gebe, die darauf gestützt wurden, daß die Vertheidigung wesentlich beschränkt worden sei. Dazu kommt noch eine Erfahrung, die in allen Ländern gemacht worden ist, daß nämlich diejenigen Vertheidiger und Staatsanwälte, die durch übermäßige Häufung von Beweismitteln glauben ihrer Sache zu dienen, ihr in der Regel nicht dienen, daß in der Regel in den Augen der Geschworenen und der Richter in dieser Anhäufung von Beweismitteln eher ein Eingeständniß der Schwäche des unternommenen Beweises gefunden wird. Abgesehen von diesen Erfahrungen widerspricht nach der Ansicht der Majorität der Vorschlag der Regierung auch dem System des neuen Verfahrens. Eine freie Beweiswürdigung ist kaum denkbar, wenn man sich darauf einlassen will, dem Gerichte nachzulassen, daß es den Umfang der Beweise bestimme, — das ist Sache der Parteien, welche Beweise sie dem Richter vorführen. Die Parteien haben zu ermessen, ob und inwieweit sie glauben, in der Vermehrung der Beweismittel eine Unterstützung ihres Beweises sich zu verschaffen. Demnächst behauptet die Mehrheit der Kommission, daß das Gericht nicht im Stande sei, im voraus und ehe es nicht die Beweismittel, die vorgeführt sind, vollständig erschöpft hat, zu sagen, daß durch das Beweismaterial die betreffende Thatsache bewiesen oder widerlegt sei. Es kann niemand im voraus behaupten, daß ein Zeuge, der noch nicht abgehört ist, nicht etwas erhebliches sagen könne, sei es pro oder contra. Endlich mache ich Sie darauf aufmerksam, daß in Schwurgerichtssachen die Ansicht des Entwurfs nicht durchführbar ist. Die Richter haben hier ja nicht über die Thatfrage zu kognosziren, das ist Sache der Geschworenen, und wie will der Richter gleichsam in animam der Geschworenen sagen können, daß die Beweismittel überflüssig seien, weil die Geschworenen bezüglich der Thatsache eine Ueberzeugung schon gewonnen hätten? Das ist ein Ding der Unmöglichkeit. Unter diesen Umständen bittet die Kommission, Sie möchten ihrem Beschlusse zustimmen. Vizepräsident Freiherr Schenk von Stauffenberg: Wir kommen zur Abstimmung. Eine Verlesung des § 207 wird uns vom Hause wohl erlassen. (Zustimmung.) Ich bitte nunmehr diejenigen Herren, welche den § 207 nach den Beschlüssen der zu erheben. Kommission annehmen wollen, sich (Geschieht.) Das ist die Mehrheit; der § 207 ist angenommen. 209, — 210, — 211, — 212 (G. — Ich eröffne die Diskussion über § 208, §§ 245—249). — Bezüglich dieser sämmtlichen Paragraphen kann ich konstatiren, daß eine besondere Abstimmung nicht gewünscht wird; sie sind vom hohen Hause angenommen.

Zweite Berathung im Plenum. 1901 § 213 (G. § 250). — Eine Erinnerung gegen denselben wird nicht gemacht; er ist angenommen. Zu § 213 a. (G. § 251) hat das Wort der Herr Abgeordnete Dr. Lenz. Abgeordneter Dr. Lenz: Meine Herren, ich bedaure, Ihre Verhandlungen, die sich ohnedies schon länger hinziehen, als viele erwartet haben, bei diesem Paragraphen dadurch noch verlängern zu müssen, daß ich gegen den Antrag der Kommission Widerspruch erhebe. Die Kommission meint, das Recht, welches das Gesetz gewissen Personen giebt, das Zeugniß zu verweigern, würde illusorisch, wenn Aussagen, welche diese Personen in einem früheren Stadium freiwillig und unter Verzicht auf dieses Recht gemacht haben, nachdem sie nicht weiter Zeugniß ablegen wollen, verlesen werden dürfen. Ich glaube mich aber der Ansicht der Herren Regierungsvertreter anschließen zu müssen, daß jene freiwillig gemachte Aussage eine historisch gewordene Thatsache ist, welche dem Gericht vorzuenthalten um so weniger Grund vorliegt, als ja auch der Angeschuldigte in die Lage kommen kann, diese Thatsache dem Gericht vortragen zu wollen und der Vorschlag der Kommission dem entgegenstehen würde. In der Regel werden die ersten Aussagen derartiger Zeugen, insbesondere Angehöriger des Angeschuldigten demselben günstig sein und nur, wenn diese Personen befürchten, daß sie bei weiterem Inquiriren zu nachtheiligen Aussagen für den Angeschuldigten kommen können, werden sie sich veranlaßt ehen, weitere Aussagen zu verweigern. Dennoch soll der Angeklagte die Möglichkeit nicht haben, auf dasjenige, was sie früher ausgesagt haben, einzugehen. Ebenso wäre es auch der Anklage benommen, jene Momente geltend zu machen, und doch kann in einer derartigen Aussage beinahe das einzige Moment liegen, auf welches sich eine Anklage stützt. Ich erinnere z. B. an die Widerlegung eines Alibibeweises, was oft allein durch Aussagen von Angehörigen möglich ist. Wenn Sie den Antrag der Kommission annehmen, so werden Sie in keinem Falle ausschließen, daß die Parteien die Befugniß hätten, die Thatsache, daß ein solches Zeugniß abgelegt wäre, dadurch zu konstatiren, daß der Untersuchungsrichter und die Polizeibehörde, der gegenüber jenes erste Zeugniß abgelegt wäre, in die Hauptverhandlung als Zeuge zitirt würde. Das würde überflüssige Zeugenladungen veranlassen oder häufige Vertagungsanträge. Diese mehr formellen Bedenken würden mich aber nicht so sehr bestimmen, als das materielle, daß Sie eigentlich gar kein wirksames Mittel haben, das Durchdringen eines derartigen Zeugnisses bis zum Richter zu verbieten. Es wird dem Staatsanwalt, es wird dem Vertheidiger nicht verboten werden können, in seiner Ausführung zu sagen: „nachdem der und der Zeuge seine Aussage verweigert hat, bin ich nicht mehr in der Lage, die und die Thatsache aufrecht zu erhalten.“ Hierdurch ist die Möglichkeit gegeben, jenes Zeugniß doch in die Hauptverhandlung, in das Plaidoyer einzuführen, und der Richter, welcher nach freier Würdigung alles dessen, was vorgetragen ist, zu urtheilen hat, wird auch dies erwägen. Die ganze Bestimmung könnte überhaupt nur für das Schwurgerichtsverfahren von einiger Wirksamkeit sein. Denn, meine Herren, für das Verfahren vor den Schöffengerichten und den Mittelgerichten würden Sie durch Annahme des Kommissionsantrages meiner praktischen Erfahrung nach die Verlesung derartiger Protokolle einfach aus dem öffentlichen Sitzungssaale in das Berathungszimmer verlegen. Wenn ein solcher Zeuge eine Aussage verweigert, so weiß der Vorsitzende schon, was jener Zeuge ausgesagt hat, und er könnte es auch wohl den anderen Richtern bei der Berathung des Urtheils nicht abschlagen, einen Blick in die Akten zu werfen und zu sehen, was früher vorgekommen ist. Es wird aber auch selbst im schwurgerichtlichen Verfahren Mittel geben, jene Thatsache auch in die Hauptverhandlung hineinzuwerfen. Schwierig ist das keineswegs; wohl aber insofern von Nachtheil für beide Theile, die Staatsbehörde sowohl, wie insbesondere zum Schaden für den Angeklagten, insofern kein Theil die prozessualische Möglichkeit hätte, die in der früheren Aussage des Zeugen liegende Thatsache kontradiktorisch genau klar= und festzustellen. Ich möchte daher glauben, daß der Vorschlag der Kommission, so wie er gestellt ist, praktisch sehr unpraktisch ist. Die materielle Wahrheit, S. 508.

Zweite Berathung im Plenum. 1902 meine Herren, das Bedürfniß der materiellen Aufklärung der Sache nach allen Seiten wird meiner Ueberzeugung nach auch einem geschriebenen Paragraphen gegenüber doch durchdringen. Ich bitte Sie daher den § 213a., den Ihnen die Kommission vorschlägt, abzulehnen. Vizepräsident Freiherr Schenk von Stauffenberg: Es nimmt niemand weiter das Wort; ich schließe die Diskussion. Das Wort hat der Herr Referent. Berichterstatter Abgeordneter Dr. von Schwarze: Ich bin in einiger Verlegenheit, auf die Aeußerungen des Herrn Kollegen Lenz allenthalben die entsprechende Antzu geben. Denn wenn es zulässig ist, daß durch derartige Manipulationen, wie wort sie der Herr Kollege Lenz uns vorgeführt hat, der Gedanke und die Vorschrift des Gesetzes illusorisch gemacht werden kann und darf, ja, meine Herren, da hört jede Gesetzgebung auf. (Sehr richtig!) Ich habe neulich schon bemerkt: Gesetze können wir machen, so viel wir wollen aber wir verlangen auch, daß sie von den Beamten in einer Weise gehandhabt werden, daß der Sinn, den der Gesetzgeber damit verbunden hat, respektirt wird, sonst werden die Bestimmungen der Gesetze eine Plage und nicht eine Wohlthat. Der Herr Kollege Lenz wird mir daher nicht übel nehmen, daß ich darauf nicht eingehe, wenn er sagt, man könne nicht verhindern, daß der Staatsanwalt und der Vertheidiger im Plaidoyer den Inhalt eines Zeugnisses wiederholten. Ich hoffe, daß weder ein Staatsanwalt noch ein Vertheidiger so etwas thun wird. Ich würde als Präsident mich für berechtigt erachten, eine solche Ausführung zu unterbrechen und den betreffenden Herrn aufmerksam zu machen, daß er Beweismittel und Thatsachen vorbringt, die nicht Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind. (Sehr wahr!) Ebensowenig möchte ich das andere Auskunftsmittel für zulässig erachten. Wenn der Herr Kollege Lenz uns gesagt hat, ja, in den Schöffengerichtssachen, in den Landgerichtssachen lägen ja die Akten im Berathungszimmer, und wir trügen sie nur aus der öffentlichen Verhandlung in das Berathungszimmer hinüber, und es sei leicht, diese Aussagen kennen zu lernen, so kann ich ihm nur sagen, was ich früher gesagt habe: wir sind davon ausgegangen, daß im Zweifel der Inhalt der Untersuchungsakten nur dem Vorsitzenden und denjenigen Richtern, welche an dem Verweisungsbeschlusse Theil genommen haben, bekannt ist, eine Verlesung von Aktenstücken aber bei der Berathung der Richter, ohne daß die betreffenden Thatsachen Gegenstände der Verhandlung gewe en die sind, halten wir für unzulässig, wenngleich das Geheimniß des Berathungszimmers Anwendung der Nichtigkeitsbeschwerde ausschließt; es bleibt deswegen doch unzulässig. (Sehr wahr! Sehr richtig! Bravo!) Jetzt, meine Herren, gehe ich auf die Sache selbst mit wenigen Worten ein. Es hat die Minorität der Kommission und es haben die Regierungsvertreter gegen die Majorität zunächst die Thatsache geltend gemacht, daß der Zeuge abgehört worden. Ebenso sei in den Akten der Anhalt der Aussage konstatirt, es könne mithin diese Thatsache weder verschwiegen noch dem Gerichte vorenthalten werden. Zweitens hat man darauf aufmerksam gemacht, daß durch den Ausschluß der Verlesung einer solchen Zeugenaussage je nach Umständen die materielle Wahrheit und die Feststellung derselben wesentlich geschädigt werden könne. Die Herren haben drittens auf ein weiteres Moment aufmerksam gemacht, sie haben gesagt, in dem § 213 läßt man ja die Verlesung von früher erstatteten Aussagen ebenfalls zu, weil keine Möglichkeit mehr vorhanden sei, den

Zweite Berathung im Plenum. 1903 Zeugen in der Hauptverhandlung selbst abzuhören, und so gut man also hier das Prinzip der mündlichen Verhandlung verlasse, getrieben durch die Noth, ebenso liegt hier ein ganz ähnlicher Fall vor. Diesen Gründen hat die Majorität Ihrer Kommission ihre Zustimmung nicht geben können. Ihre Kommission war im allgemeinen der Ansicht, daß die Bestimmungen im § 213 schwere Ausnahmen von dem Prinzip der mündlichen Verhandlung sind, und daß daher dieselben in keiner Weise begünstigt und erweitert werden können. Ihre Kommission erwog ferner, daß die Aussagen derjenigen Personen, die hier in Frage sind, immer etwas bedenkliches gegen sich haben werden, sei es, daß sie durch zu großes Wohlwollen für den Angeklagten, sei es daß sie durch unnatürliche Feindschaft gegen den Angeklagten diktirt sind. Die Praktiker unter uns werden mir bestätigen, daß Fälle letzterer Art sehr oft vorkommen. (Sehr wahr!) Nun hat Ihre Kommission ferner erwogen, daß wir in dem allgemeinen Theile die Bestimmung getroffen haben, daß diese Zeugen, die hier in Frage sind, bei jeder einzelnen Vernehmung wiederum das Recht beanspruchen können, mit dem Zeugnisse verschont zu bleiben. Ist dies aber der Fall, tritt mit jeder einzelnen Vernehmung wieder die freie Erwägung des Zeugen ein, ob er sich abhören lassen will oder nicht, so muß man auch andererseits sagen, daß eine solche Aussage nunmehr, wenn der Zeuge sein Zeugniß verweigert, nicht als vollkommen glaubhaft angesehen werden kann und darf, weil eine ganze Menge Motive vorliegen können, weshalb der Zeuge, der das erste Mal von seinem Rechte nicht Gebrauch gemacht hat, eine Aussage deponirt und sich nunmehr dahinter versteckt, daß er nicht wieder zur Aussage genöthigt werden kann. Da können eine große Menge Intriguen, Familiengeschichten und Einflüsterungen aller Art vorkommen, selbst die Kommission glaubte, es sei praktisch höchst bedenklich, solche zweifelhafte Zeugnisse in der Verhandlung zur Vorlesung zu bringen. (Ruf: Es ist genug!) Meine Herren, ja, es ist genug; ich schließe. (Heiterkeit.) Vizepräsident Freiherr Schenk von Stauffenberg: Wir kommen zur Abstimmung. Die Verlesung des § 213a. wird uns erlassen. (Zustimmung.) welche den § 213 a. nach der Fassung der Kom¬ Ich bitte also diejenigen Herren, sich zu erheben. missionsbeschlüsse annehmen wollen, (Geschieht.) Das ist die große Majorität des Hauses; der Paragraph 213a. ist angenommen. 216, — 216a., 215, — 215a., Ich eröffne die Diskussion über § 214, — — 223 (G. §§ 252—263). — 217, — 218, — 219 — 220, 222, 221 Bezüglich dieser sämmtlichen Paragraphen wird eine Abstimmung nicht verlangt; sie gelten also als vom hohen Hause angenommen. Zu § 224 (G. § 264) liegt ein handschriftliches Amendement des Herrn Abgeordneten Windthorst vor, welches lautet: Der Reichstag wolle beschließen: im § 224 Absatz 3 Zeile 3 statt des Wortes „schwereren“ zu setzen das Wort „anderen“. Ich eröffne die Diskussion über § 224 und das Amendement des Herrn Abgeordneten Windthorst und gebe das Wort dem Herr Abgeordneten Windthorst. S. 509.

1904 Zweite Berathung im Plenum. Abgeordneter Windthorst: Der Antrag hat die Ungunst der vorgerückten Stunde. Inzwischen kann ich doch nicht umhin, einige Worte zu seinen Gunsten zu sagen. Die Herren haben vorhin von unserem Kollegen Becker gehört, daß diejenigen, welche eine Berufung nicht zweckmäßig erachten, ein Hauptschutzmittel für den Angeklagten darin finden, daß, wenn in der Hauptverhandlung die Sache eine Wendung nimmt, welche zur Anwendung eines schwereren Strafgesetzes, als in der Anklageschrift vorgesehen war, führen würde, der Angeklagte eine Aussetzung der Hauptverhandlung verlangen kann. So habe ich ihn wenigstens verstanden, und er hat hinzugefügt, daß man in der Kommission habe weiter gehen wollen, als geschehen, eben weil man geglaubt, daß diese Aussetzungsbefugniß des Angeschuldigten ein besonderer Schutz sei, und daß man diese Aussetzungsbefugniß dem Angeschuldigten habe schon dann geben wollen, wenn die Anwendung nur auf ein anderes Strafgesetz hinweist. Diese Tendenz ist aber an dem Widerspruch der Regierungen gescheitert. Ich habe die Gründe, welche die Regierungen dafür gehabt haben, nicht recht aufgefaßt. Ich muß aber meinestheils sagen, daß man bei der Tendenz, die der Defensionaltermin hat, nämlich den Angeklagten in die Lage zu setzen, sich für die Hauptverhandlung, welche die Schlußverhandlung und Entscheidung über seine wesentlichsten Interessen bildet, vollkommen vorzubereiten, zu gar keinem anderen Resultat, als die Kommission von Haus aus gewollt hat, kommen kann. Diese Vorbereitung ist nämlich selbstverständlich gegeben durch die Richtung, welche die Anklage hat, und ich bin der Meinung, daß jedes Mal, wenn in der Hauptverhandlung diese Richtung der Anklage sich wesentlich ändert, auch der Beklagte in der Lage sein muß, zu sagen: ich würde jetzt weitere, ganz andere Vertheidigungsmomente mir verschaffen können, wenn mir Raum gewährt würde; also gewähre man mir ihn! Und das tritt ein, sowohl wenn die Strafe eine schwerere wird, als wenn ein anderes Strafgesetz, als in der Anklage angezogen, herangezogen werden soll. Ich meine, es ist das Hauptinteresse des Angeschuldigten, sich überhaupt die Freiheit zu erstreiten, und es kann bei der hier vorliegenden Frage nicht in Frage kommen, ob es sich blos um ein schwereres Strafgesetz handelt. In dieser Rücksicht habe ich geglaubt, die Befugniß des Angeklagten erweitern zu müssen in der Richtung, wie ich es Ihnen vorschlage. Dieser Antrag stimmt, wie ich verstanden zu haben glaube, überein mit den Anträgen, die in der Kommission gestellt, aber den Widersprüchen der Regierungen geopfert sind. Nun sagt man, es sei mein Antrag nicht nöthig, weil das Gericht ja auf Antrag das thun könne, was ich verlange, wenn es dies angemessen finde. Es ist das der letzte Absatz des Paragraphen. Nun, meine Herren, Sie werden selbst einsehen, welch ein großer Unterschied es ist, ob der Angeklagte das Recht hat zu verlangen, daß das Verfahren ausgesetzt wird, oder ob das Gericht ermessen soll, ob es seinerseits dies für angezeigt erachtet. Ich bin der Meinung: gegenüber dem präjudiziellen Standpunkt, den man bei Wegfall der Berufung dieser Hauptverhandlung giebt, muß dem Angeschuldigten das Recht gegeben werden, zu fordern, und man kann ihn nicht auf das Ermessen des Gerichts vertrösten. Präsident: Der Herr Abgeordnete Becker hat das Wort. Abgeordneter Becker: Ich bin mißverstanden worden von dem Herrn Vorredner. In Bezug auf diesen Paragraphen hat eine verschiedene Ansicht in der Kommission gar nicht bestanden. Wir sind der Ansicht, die That, die in der Hauptverhandlung zur Aburtheilung kommt, muß immer dieselbe bleiben, wegen deren die Weisung erfolgt war. (Sehr richtig! links.) Es ist gar nicht zulässig, die That selbst in ihren wesentlichen Bestandtheilen zu verändern, dann muß eine neue Anklage erhoben werden und ein neues Urtheil erfolgen. Das Urtheil erfolgt nur in bezug auf die zur Anklage gestellte That. Es läßt das Gesetz aber zu, daß diese zur Anklage gestellte That sich in Nebenpunkten ändern kann durch Gesichtspunkte, welche eine andere rechtliche Beurtheilung herbeiführen, oder unter Berücksichtigung der sogenannten erschwerenden und strafmindernden Umstände. Tritt nun ein Umstand ein, welcher die That schwerer strafbar macht, kommt z. B. zum Diebstahl der

Zweite Berathung im Plenum. 1905 Einbruch, so muß dem Angeklagten das Recht auf Aussetzung gegeben werden. Umgekehrt aber, fällt ein Erschwerungsgrund hinweg, fällt z. B. bei einer Anklage auf Diebstahl mit Einbruch der Einbruch weg, so wissen wir gar keinen vernünftigen Grund und niemand hat bei uns daran gedacht, auch für solchen Fall das Recht der Aussetzung zu geben. Das Recht der Aussetzung, von dem ich vorhin sprach, bezog sich auf einen ganz anderen Paragraphen, den § 208, wo neue Beweismittel, beziehungsweise neue Thatumstände vorgebracht werden, ohne die zur Anklage gestellte That im geringsten zu beeinflussen. Hier waren die Ansichten verschieden darüber, ob ein unbedingtes Recht auf Aussetzung gegeben werden oder richterliche Kognition zugelassen werden solle, ob es heißen olle „muß" oder „kann". Mein Antrag ging auf das „muß,“ das „kann“ drang durch, jedoch mit der wesentlichen Veränderung des § 208 der Regierung, daß hinzugesetzt wurde: „oder neue Thatumstände,“ wodurch das Gericht bezüglich seines Ermessens gerade auf den Punkt, worauf es uns wesentlich ankam, hingewiesen wurde. Präsident: Der Herr Kommissarius des Bundesraths, Geheimrath Hanauer, hat das Wort. Kommissarius des Bundesraths, Geheimer Oberregierungsrath Hanauer: Meine Herren, bezüglich des neu gestellten Amendements zu § 224 Absatz 2 beziehe ich mich lediglich auf das, was der Herr Vorredner angeführt hat. Ich will hier blos konstatiren, daß von seiten der verbündeten Regierungen eine anderweite Abänderung des § 224 dahin gewünscht wird, daß der Absatz 3 auf Schöffensachen überhaupt nicht Anwendung finde, aus demselben Grunde, den ich bereits zu § 207 erwähnt habe, nämlich daß hier eine Garantie gegen den Wegfall der Berufung nicht gegeben zu werden braucht; während Ihre Kommission dem Wunsche der verbündeten Regierungen nur insoweit entgegengekommen ist, als auch hier nur für Privatklagesachen und Uebertretungssachen diese Nichtanwendbarkeit des Absatzes 3 ausgesprochen worden ist. Ich muß allerdings zugeben, meine Herren, daß, nachdem Sie bei § 207 auf den Wunsch der verbündeten Regierungen nicht eingegangen sind, die Konsequenz Sie dazu führen wird, bei § 224 übereinstimmend mit dem § 207 zu beschließen. (Sehr richtig!) Präsident: Das Wort wird nicht weiter gewünscht; ich schließe die Diskussion. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Wort. Wir kommen zur Abstimmung. Ich schlage vor, über das Amendement Windthorst abzustimmen, dann über den § 224 der Kommission, wie er nach dieser Vorabstimmung sich gestaltet haben wird, eventuell über § 224 der Vorlage des Bundesraths. Widerspruch gegen die Fragestellung wird nicht erhoben. Ich ersuche den Herrn Schriftführer, den Antrag Windthorst zu verlesen. Schriftführer Abgeordneter Wölfel: Der Reichstag wolle beschließen: in § 224 Absatz 3 Zeile 3 statt des Wortes „schwereren“ zu setzen das Wort „anderen. Präsident: Ich ersuche diejenigen Herren, aufzustehen, welche den eben verlesenen Antrag annehmen wollen. (Geschieht.) Das ist die Minderheit; der Antrag ist abgelehnt. Meine Herren, Sie erlassen mir wohl die Verlesung des § 224 nach den Beschlüssen der Kommission. (Zustimmung.) Es wird zugestimmt. S. 510.

Zweite Berathung im Plenum. 1906 Ich bitte daher diejenigen Herren, welche den § 224 nach den Beschlüssen der Kommission annehmen wollen, aufzustehen. (Geschieht.) Das ist die Mehrheit; der § 224 ist nach den Beschlüssen der Kommission angenommen und damit § 224 der Vorlage des Bundesraths beseitigt. §§ 224 a. und 225 sind angenommen, § 224a.,— 225 (G. §§ 265, 266). — da ein Widerspruch nicht erhoben, auch eine Abstimmung nicht verlangt ist, und zwar nach den Beschlüssen der Kommission. § 226 (G. § 267). — Der Herr Kommissarius des Bundesraths, Geheimrath Hanauer, hat das Wort. Kommissarius des Bundesraths, Geheimer Oberregierungsrath Hanauer: Meine Herren, bezüglich der Art und Weise, wie das Urtheil zu verkünden, ist durch den letzten Beschluß Ihrer Kommission, wie er jetzt vorliegt, verfügt worden, daß die Eröffnung der Urtheilsgründe ohne Unterschied, ob die Eröffnung in continenti oder erst nach einer Aussetzung erfolgt, durch mündliche Mittheilung oder durch Verlesung stattfinden kann. Dies entspricht auch der Intention des Entwurfs und der Anschauung der verbündeten Regierungen. Ihre Kommission hat jedoch weiter einen Zusatz hinzugefügt, welcher beanstandet wird. Hinzugefügt ist nämlich, daß, wenn die Verkündung des Ur¬ — theils ausgesetzt war — was auf längstens eine Woche nach Absatz 1 geschehen darf dann die Urtheilsgründe vorher vor der Verkündung schriftlich festgestellt sein müssen. Diese Bestimmung kann Bedenken erregen und man wird über die Bedenken nicht leicht hinwegkommen können. Denn einmal muß man fragen, wenn im Prinzip es gleich ist, ob die Gründe verlesen werden oder ob ihr wesentlicher Inhalt ohne schriftliche Feststellung nur mündlich mitgetheilt wird: warum soll dann ein Unterschied eintreten, wenn die Verkündung ausgesetzt war? Nun kann aber die Aussetzung gerade deswegen geschehen sein, weil die Berathung und Beschlußfassung des Gerichts wegen der verwickelten Sachlage einen Zwischenraum erfordert. Bei der Verfügung in Absatz 2 ist nun unterstellt, daß in sieben Tagen in allen Fällen über die Schwierigkeiten der Berathung und der Beschlußfassung so zeitig hinweggekommen werden kann, daß noch hinreichend Zeit gegeben ist, auch die Urtheilsgründe vorher schriftlich festzustellen. Für eine solche Annahme dürfte jedoch ein ausreichender Grund nicht gegeben sein. Denn die Sachlage kann ja doch eine so verwickelte sein, in faktischer und rechtlicher Beziehung, daß möglicherweise das Gericht erst im Schlusse dieser Wochenschrift zu einer definitiven einigen Entscheidung oder Entscheidung nach den Stimmen der Mehrheit gelangt. Nun soll aber unter allen Umständen doch die schriftliche Feststellung der Urtheilsgründe vorausgehen. Wenn man auch dieses Bedenken nicht für durchschlagend erachtet und annehmen wollte, die Mögso lichkeit läge immer vor, daß die Urtheilsgründe noch schriftlich festgestellt werden — wird man doch zugeben müssen, daß eine derartige kategorische Bestimmung: vor der Verkündung muß innerhalb der sieben Tage, mag die Sachlage sein, wie sie will, auch die schriftliche Feststellung erfolgen — vielleicht dazu führen kann, daß, wenn die Richter zur entsprechenden Beschlußfassung gelangt sind, dann bei der Feststellung der Urtheilsgründe wegen der mangelnden Zeit etwas leichtfertig und ohne die nöthige Genauigkeit zu Werke gegangen wird; während, wenn die schriftliche Feststellung der Gründe noch nach der Verkündung stattfinden kann, wie § 233 vorsieht, immer eine Frist von drei Tagen noch offen steht, innerhalb welcher die betreffende Arbeit den Umständen entsprechend erledigt werden kann. Wie bemerkt, zwingende Gründe werden sich kaum auffinden lassen, warum vor der Urtheilsverkündung die schriftliche Feststellung der Gründe stattfinden soll. Man müßte denn annehmen, ohne schriftliche Feststellung würden die Richter nicht so zu Werke gehen bei der Abstimmung und Beschlußfassung, wie das Gesetz es verlangt. Allein von einer derartigen Unterstellung darf man nicht ausgehen, sonst dürfte man überhaupt nicht zur

Zweite Berathung im Plenum. 1907 Verkündung des Urtheils ohne vorherige schriftliche Fixirung der Motive schreiten lassen, während dies doch nach § 226 gestattet ist. Ich würde, meine Herren, daher empfehlen, von der Verfügung des Absatzes 2 des § 226 wieder Umgang zu nehmen und dieselbe in Abstrich zu bringen. Präsident: Das Wort wird nicht weiter gewünscht; ich schließe die Diskussion. Der Herr Berichterstatter hat das Wort. Berichterstatter Abgeordneter Dr. von Schwarze: Meine Herren, die Regel sollte sein, daß unmittelbar nach Schluß der Verhandlung die Richter das Urtel und die Entscheidungsgründe verkünden. Denn dann sind sie unter dem frischen Eindruck der Verhandlung selbst. Wir haben uns aber überzeugt, daß das eine Forderung sein würde, die praktisch nicht durchführbar ist. Wir haben daher zugegeben, daß die Aussetzung des Urtels auf eine ganze Woche erfolgen kann. Wenn wir aber in diesem Maße den Richtern die Freiheit geschaffen haben, daß sie in der Zwischenzeit das Urtel vollständig fixiren und ausarbeiten können, dann sind wir der Meinung gewesen, daß es nicht nur möglich ist, sondern auch geboten ist, binnen einer Woche die Urtels gründlich schriftlich zu fixiren. Der Herr Regierungskommissar hat etwas anderes, in der Hauptsache wenigstens, unserem Beschlusse nicht entgegenzusetzen vermocht, als: es wäre doch möglich, daß die Richter in der Zeit nicht fertig würden, und darum wolle man diese Bestimmung hier nicht aufnehmen. Meine Herren, die Richter müssen in der Zeit fertig werden, und daß sie fertig werden können, dafür erlaube ich mir z. B. mich ganz einfach auf meine Erfahrung in Sachsen zu beziehen. Es ist mir noch nicht vorgekommen, daß in der Zeit, bis auf welche die Verkündung der Entscheidungsgründe verschoben werden darf, der Richter nicht in der Lage gewesen wäre, die Urtelsgründe schriftlich zu fixiren und nach Ablauf der Frist bekannt zu machen. Es liegt in dieser Vorschrift, die wir hier gefaßt haben, eine Garantie dafür, daß in Wahrheit die Entscheidungsgründe der mündlichen Verhandlung und dem Eindruck, den die Richter dabei empfangen haben, entspricht. Außerdem entsteht leicht eine Unsicherheit in der Motivirung, die nachher sehr nachtheilig auf die Einwendung des Rechtsmittels der Revision und auf die Verhandlung in der Revisionsinstanz zurückwirken kann. Präsident: Ich schlage vor, abzustimmen über § 226 nach den Vorschlägen der nach dem Vorschlage des Bundesraths. — Wider-Kommission, eventualiter über § 226 wird nicht erhoben. spruch indem ich annehme, daß uns die Verlesung des Ich ersuche diejenigen Herren Druckes erlassen wird —, welche § 226 nach den Beschlüssen der Kommission wollen, aufzustehen. (Geschieht.) Das ist die Mehrheit; der § 226 ist nach den Beschlüssen der Kommission angenommen. — 233 232a., 232.— — § 230, — 231, — § 229, — § 228, 227, 8 §§ 268—275).— Widerspruch gegen alle diese Paragraphen wird nicht erhoben, (G. eine Abstimmung nicht verlangt; ich konstatire daher die Annahme der §§ 227 bis inklusive 233, überall nach den Beschlüssen der Kommission. Die Paragraphen sind angenommen. Meine Herren, der Herr Abgeordnete Reichensperger (Olpe) beantragt die Vertagung der Sitzung. Ich ersuche diejenigen Herren, welche den Vertagungsantrag unterstützen wollen, aufzustehen, (geschieht.) und, da die Unterstützung ausreicht, diejenigen Herren, welche die Vertagung beschließen wollen. (Geschieht.) Es ist die Mehrheit; die Vertagung ist beschlossen. S. 5

1908 65 5 ## 5 schlage 5 □ 5 Plenar Zweite Berathung im Plenum. Ich proponire, die nächste Plenarsitzung morgen Vormittag 11 Uhr abzuhalten, und als Tagesordnung vor den Rest der heutigen Tagesordnung. Widerspruch wird nicht erhoben; es wird also mit dieser Tagesordnung die nächste itzung morgen Vormittag 11 Uhr stattfinden. Ich schließe die Sitzung. (Schluß der Sitzung 4 Uhr 40 Minuten.)

3 Drei leben 4 K ###f 3320 K. Ge 22. Sitzung S. 513. am Freitag, den 1. Dezember 1876. (Nr. 7, zu Nr. 7, zweiten Berathung des Entwurfs einer Strafprozeßordnung Fortsetzung der Nr. 37 der Anlagen.) Zweites Buch, Verfahren in erster Instanz: Hauptund [Nr. 10] gegen verhandlung vor den Schwurgerichten, §§ 234—272a. (G. §§ 276—317); Verfahren Abwesende §§ 273—283 (G. §§ 318—337); Drittes Buch, Rechtsmittel: Berufung, 8 a. (G. § 354). (Die Diskussion über § a. wird abgebrochen und vertagt.) Die Sitzung wird um 11 Uhr 25 Minuten durch den Präsidenten von Forckenbeck FFENTLICHE eröffnet. (WISSENSCHAFTUCHE BIBLOTHEK Präsident: Wir treten in die Tagesordnung ein BERLIN Fortsetzung der zweiten Berathung des Entwurfs einer Strafprozeßordnung und eines Einführungsgesetzes zu derselben. Die Berathung beginnt mit § 234. Hauptverhandlung vor den Schwur¬ Die Ueberschrift „Siebenter Abschnitt, ist genehmigt. gerichten“, — wird nicht angefochten; sie wird nicht erhoben; § 234 ist genehmigt. § 234 (G. § 276). — Widerspruch § 234a. und § 234 b. fallen fort nach den Vorschlägen der Kommission in Nr. 37 der Drucksachen und existiren daher nicht mehr als Anträge der Kommission. Ebenso § 234c. 240, — 241, — 237, — 238, — 239, — Ich gehe über zu § 235, — 236, 250, 244, — 248, — 249, 247, 245, — 246, — 0 — 243, 242, — 252 (G. §§ 277—294). — Ueberall wird ein Widerspruch nicht erhoben, 251, eine Abstimmung nicht verlangt; ich konstatire die Genehmigung der §§ 235 bis inklusive 252 nach den Vorschlägen der Kommission in letzter Fassung in zweiter Berathung. Die Paragraphen sind genehmigt. Ich eröffne nunmehr die Diskussion über § 253 (G. § 295) und ertheile das Wort dem Herrn Abgeordneten Struckmann (Diepholz). Abgeordneter Struckmann (Diepholz): Meine Herren, ich bitte Sie, die Regierungsvorlage wiederherzustellen, die auch in der Kommission von seiten der Minorität in sämmtlichen Lesungen eine lebhafte wenn auch nicht erfolgreiche Vertretung gefunden hat. Der Zweck der Fragestellung überhaupt ist der, die Geschworenen auf dasjenige hinzuweisen, auf was es bei ihrer Entscheidung ankommt, um dadurch einen möglichst gerechten Wahrspruch nach beiden Richtungen hin herbeizuführen. Diesem Zweck ist es nun meines Erachtens nicht entsprechend, wenn die Möglichkeit ausgeschlossen wird, die Schuldfrage zu theilen, und das ist die Tendenz der Aenderung, welche die Kommission gegenüber der Regierungsvorlage getroffen hat. Die

S. 514 Zweite Berathung im Plenum. 1910 Schuldfrage begreift, wenn man ihr auf den Grund geht, sehr häufig mehrere Fragen in sich, die auch einer getrennten Beantwortung bedürfen, die Thatfrage, die Rechtsfrage in verschiedenen Richtungen. Wenn nun alles dieses in den einen Begriff der Schuldfrage bei den Geschwornen konzentrirt werden muß, so führt das sehr leicht zur Verwirrung der Geschwornen. Dieselben sind sich oft nicht klar darüber, was alles in der Schuldfrage steckt, sie übersehen dabei etwas leicht, sie verwechseln den Begriff der Schuld mit dem Begriff der That und namentlich, wenn es sich um ein etwas komplizirteres Verhältniß, insbesondere um den Einwand der Nothwehr handelt, so wird oft dieser Einwand nicht gehörig gewürdigt, wenn er nicht in ausdrücklicher Fragestellung auch den Geschwornen vorgeführt wird; das ist eine Erfahrung, die wenigstens in denjenigen Staaten, wo es möglich ist, eine getrennte Fragestellung zu halten, sehr häufig gemacht ist in solchen Fällen, wo von dieser Befugniß kein Gebrauch gemacht worden ist. Nun wird eingewendet, diese gesonderte Fragestellung führe zu vielen Streitigkeiten; man verweist auf das Archiv für Strafrecht, da sei eine reiche Literatur über Kontroversen in dieser Beziehung zu finden. Ich leugne nun nicht, daß allerlei Kontroversen über die Fragestellung entstanden sind; allein, meines Erachtens sind die noch nicht so schlimm als die Dunkelheit, welche in dem Geschwornenkollegium entsteht, wenn ihm durch die Fragestellung nicht klar gemacht wird, worauf es ankommt. Diese Dunkelheit tritt freilich nicht in die Oeffentlichkeit; denn, was dort in dem Berathungszimmer vorkommt, erfährt man nicht, wenn es nicht zufällig von dem einem oder anderen Geschwornen zur Sprache gebracht wird. Als fernerer Einwand gegen die Regierungsvorlage ist hervorgehoben, dieselbe verschiebe das richtige Ergebniß des Wahrspruchs. Das muß ich entschieden bestreiten. Meines Erachtens führt dies zu einem verkehrten Resultat, wenn in allen Fällen über die Schuldfrage nur als über eine, in einheitlicher Beziehung abgestimmt wird. Wenn beispielsweise von zwölf Geschwornen acht Geschworne der Ansicht sind, der Angeklagte habe die That gethan, und acht Geschworne der Ansicht, der Angeklagte sei zurechnungsfähig, so führt meines Erachtens das Gesetz der Logik dahin, anzunehmen, es sei der Angeklagte zu verurtheilen, denn die Elemente der Verurtheilung liegen vor: die nothwendige Majorität in Bezug auf die That und die nothwendige Majorität in Bezug auf die Rechtsfrage. So kann aber gar nicht entschieden werden, wenn die zu Möglichkeit ausgeschlossen wird, besondere Nebenfragen in Bezug auf die Schuld stellen, und es kann doch nur die Aufgabe des Gesetzes sein, dem wirklichen Recht zur Geltung zu ver helfen, nicht demjenigen, was vielleicht dem Angeklagten günstiger ist, selbst wenn das wirkliche Recht dadurch verletzt wird. Endlich ist noch in der Kommission als Grund gegen die Regierungsvorlagen hervorgehoben worden, daß, wenn die Schuldfrage in mehrere Fragen gespalten wird, wenn eine Nebenfrage, die auf Strafausschließungsgründe sich bezieht, gestellt wird, alsdann den Geschwornen die Möglichkeit genommen werde, über andere Strafausschließungsgründe zu erkennen, also die Schuldfrage nach allen Richtungen hin zu prüfen. Meines Erachtens ist dies aber auch nach dem ganzen Gedanken, dem die Fragestellung zu Grunde liegt, nothwendig. Die Geschwornen haben es ja jeder ganz in der Hand, wenn sie glauben, daß die Frage, die sich auf die That richtet, und die Frage, die sich auf einen bestimmten Strafausschließungsgrund richtet, nicht ausreichen, dann zu verlangen, noch eine fernere Frage, die sich auf einen ferneren Strafausschließungsgrund bezieht, zu stellen. Sie können diese Fragestellung schon in der mündlichen Verhandlung, selbst aber noch im Geschwornenzimmer, veranlassen; sie können, wenn ihnen derartige Gründe noch im Geschwornenzimmer aufstoßen, den Beschluß fassen, um das Gericht zu veranlassen, derartige Fragen zu stellen, und das Gericht ist verpflichtet, darauf einzugehen. Was aber ausgeschlossen sein muß, ist, daß die Geschwornen, wenn ihnen zufällig bei der Berathung ein Umstand aufstößt, diesen berücksichtigen, obwohl derselbe ein Gegenstand der öffentlichen Verhandlung gar nicht gewesen ist. Meine Herren, das ist ein großer Fehler bei dem ganzen Geschworneninstitut, wenn derartige Thatumstände, auf welche weder vom Vertheidiger noch vom Staatsanwalt aufmerksam gemacht und über welche gar nicht verhandelt worden ist, dem Ausspruche der Geschwornen zu Grunde gelegt werden, sofern sie im Kopfe eines Geschwornen plötzlich auftauchen. Das muß

Zweite Berathung im Plenum. 1911 im Interesse der wahren Gerechtigkeit verhindert werden. Wenn den Geschwornen nur bestimmte Fragen vorgelegt werden in Beziehung auf die Strafausschließung, und sie sich durch Beschränkung auf deren Beantwortung beeinträchtigt glauben, so haben sie das Recht, die Stellung noch weiterer Fragen zu veranlassen, und die Richter die Pflicht, solche Fragestellung vorzunehmen. Aber dem Geschwornen das allein anheimzugeben, sie im Dunkeln tappen zu lassen, das führt meines Erachtens gerade zu denjenigen dunkeln Wahrsprüchen, die manchmal schon Anhaltspunkte zu Angriffen gegen das ganze Geschworneninstitut gegeben haben, — zu dunklen Wahrsprüchen, die dem Angeklagten nicht blos zu Gunsten, sondern auch sehr leicht zum Nachtheile gereichen können. Präsident: Der Herr Abgeordnete Becker hat das Wort. Abgeordneter Becker: Der Herr Vorredner plaidirt im Interesse der wahren Gerechtigkeit, — ich auch; die Frage ist, wo liegt denn die wahre Gerechtigkeit. Bei anderen Völkern, die uns mit der Einrichtung des Geschworneninstituts, in seiner jetzigen Gestaltung wenigstens, vorangegangen sind, kennt man eine Theilung der Schuldfrage nicht und nie hat dies Verwirrung hervorgerufen, und nie habe ich in den deutschen Staaten, wo man diese Theilung nicht kennt, Verwirrung hervortreten sehen; die Verwirrung ist nur da, wo man zu theilen anfängt, dann kommt man zu Tifteleien bei der Fragestellung, zu Fragen der Gerechtigkeit. Meine Herren, der Herr Vorredner hat Ihnen gesagt, wenn vier Geschworne die Thatfrage verneinen, vier Geschworne die Ausschließungsfrage bejahen, so muß der Angeklagte verurtheilt werden, weil acht Geschworne in beiden Fällen für Strafbarkeit der That sind. Ich sage umgekehrt; das kommt von der Auflösung der Schuldfrage in Theile. Wenn vier Geschworne die That verneinen, und vier Geschworne die Zurechnungsfähigkeit verneinen, so verneinen acht Geschworne die Schuld und folglich muß der Angeklagte freigesprochen werden. (Sehr richtig!) Wohin kommt man mit einer solchen Theilung nach Gründen? Wollen Sie etwa, wenn alle 12 Geschworne den Angeklagten für unschuldig halten, jeder derselben aber aus einem verschiedenen Grunde, welcher von den anderen nicht getheilt wird, den Angeklagten verurtheilen? Ich sage nein, alle zwölf wollen ihn freisprechen, erkennen ihn für unschuldig und deshalb muß er freigesprochen werden. Noch ein anderes, meine Herren, bitte ich nicht zu übersehen. Wollen Sie in die zweite Frage die Schuldfrage aufnehmen, ich hätte gegen die Theilung nichts zu erinnern. Das ist aber nicht vorgeschrieben, die Fassung der zweiten Frage, wenn in der ersten die Schuldfrage wegbleibt, ist ganz in das Ermessen des Gerichts gestellt. Bei der Debatte in der Kommission wurde sogar behauptet, die zweite Frage könne einfach dahin gestellt werden: war der Angeklagte zur Zeit der That in Nothwehr, war der Angeklagte zur Zeit der That geisteskrank u. s. w.? Was ist die Folge einer solchen Fragestellung, meine Herren? Die Folge einer solchen Fragestellung ist, daß, wenn die Geschwornen diese Frage bejahen wollen, sie überzeugt sein müssen von der Wahrheit des Ausschließungsgrundes, von der Wahrheit der Nothwehr, von der Wahrheit der Geisteskrankheit. Ist das richtig, meine Herren? ist es nicht vielmehr umgekehrt richtig, daß auch dann, wenn die Geschwornen von dem Vorhandensein des Strafausschließungsgrundes nicht überzeugt sind, wenn sie aber zweifeln, sie freisprechen müssen, weil sie sich sagen müssen, von der Schuld des Angeklagten sind wir nicht überzeugt? Das ist, was ich Gerechtigkeit nenne. (Bravo! links.) Präsident: Der Herr Abgeordnete Miquél hat das Wort. Abgeordneter Miquél: Meine Herren, es ist der Herr Kollege Becker in seinen juristisch logischen Ausführungen durchaus unwiderleglich, nichtsdestoweniger stimme ich Materialien zur Strafprozeßordnung. II. Aufl. 121

S. 515. Zweite Berathung im Plenum. 1912 gegen ihn. Ich muß mich auf den Standpunkt stellen, daß ich es mit Geschwornenbänken zu thun habe, welche nicht immer im Stande sind, wie der Kollege Becker mit logischer Schärfe die Fragen zu beurtheilen, die an sie gestellt werden. Ich habe wenigstens in einer langen Praxis als Vertheidiger immer das umgekehrte Gefühl gehabt, wie der Herr Kollege Becker, der die Sache nur vom Standpunkt des Richters und des juristischen Logikers angesehen hat, daß es für die Vertheidigung in vielen Fällen viel günstiger ist, auch hinsichtlich der Ausschließungsgründe bestimmte Fragen zu stellen. Meine Herren, der Begriff des „Schuldig“ und alles, was darin steckt, ist den Geschwornen keineswegs immer zugänglich, in diesem Begriff stecken sehr viele positive und sehr viele negative Dinge, die dem Juristen vollkommen klar sind, weil er aus diesen Dingen ein Studium gemacht hat, die aber den Geschwornen nicht unter allen Umständen zugänglich gemacht werden können durch die bloße Verhandlung; vor allem dann nicht, wenn nicht ein sehr tüchtiger Vertheidiger oder Staatsanwalt da ist. Ich habe sogar einen ganz bestimmten Fall erlebt, wo ich mich nachher ganz bestimmt überzeugt habe, daß die Verurtheilung eine nach meiner Ueberzeugung durchaus ungerechte war, nur hervorgegangen aus einem Mißverständniß des Begriffs „Schuldig.“ Aus solchen Erwägungen ist auch die Praxis der Gerichte hervorgegangen. In sehr vielen Gesetzen ist wie hier, nur die Befugniß des Gerichtspräsidenten, solche Fragen zu stellen, gegeben; das Bedürfniß aber, das Gefühl des Schwurgerichtspräsidenten und der Parteien, daß es zum Verständniß nützlicher und folglich der Wahrheit förderlicher ist, solche Nebenfragen zu stellen, hat dahin geführt, daß davon ein sehr aus giebiger Gebrauch gemacht ist. Hier wird nichts weiter vorgeschlagen, als die Möglichkeit, solche Nebenfragen zu stellen; in schwierigen und verwickelten Fällen wird davon Gebrauch gemacht werden, es wird davon Gebrauch gemacht werden, wo die Parteien es wünschen, und ich glaube, man thut wohl daran, die in vielen Theilen Deutschlands bisher befolgte Praxis nicht durch das Gesetz auszuschließen. Wo die entgegengesetzte Praxis, wie in Bayern, sich bewährt hat, kann man auch nach der Regierungsvorlage dabei bleiben, es ist ja nicht ausgeschlossen, die Frage ausschließlich auf schuldig zu stellen, es können sich also diejenigen Länder nicht beschweren, die mit der anderen Praxis bisher durchgekommen sind. Ich möchte Ihnen daher trotz der — ich kann den Ausdruck wohl wiederholen „juristischen Düfteleien“ empfehlen, bei demjenigen System zu bleiben, welches sich durch die Praxis bewährt hat. Präsident: Der Herr Abgeordnete Dr. Völk hat das Wort. Abgeordneter Dr. Völk: Ich möchte Sie, meine Herren, bitten, bei der Kommissionsvorlage stehen zu bleiben. Es hat sich der Herr Vorredner auf eine langjährige Praxis als Vertheidiger berufen. Es kommt am Ende nicht darauf an, ob man sich darauf berufen kann oder nicht, aber ich kann mit denselben Erfahrungen vielleicht noch um einige Jahre länger aufwarten, denn ich betreibe dieses Geschäft vor den Schwurgerichten seit 1849 und ich kann versichern, daß bei der Art der Fragestellung, wie sie in Bayern ist und wie sie die Kommissionsvorschläge reproduziren, sich niemals auch nicht der mindeste Anstand ergeben hat. Es ist auch diese Fragestellung, wie Herr Kollege Becker bereits ausgeführt hat, vollständig gerechtfertigt und der Natur der Sache entsprechend. Wenn Sie sich einen Augenblick die Sache vergegenwärtigen, so werden Sie finden, daß bei Nothwehr namentlich die Frage nach der Schuld die allein richtige ist. Welcher Geschworne versteht nicht, wenn ihm vom Staatsanwalt und Vertheidiger, und wenn ihm von dem Präsidenten gesagt wird: denken Sie sich in die Lage des Angeklagten hinein und wenn Sie finden, daß er in gerechter Vertheidigung seines Lebens nicht weiter gegangen ist, als ein ehrlicher und redlicher Mann gehen kann, so sprechen Sie frei, denn dann haben Sie Nothwehr anzunehmen. Aber, meine Herren, man kann nicht sagen: „schuldig“, aber „freigesprochen wegen Nothwehr“. Wer in Nothwehr gehandelt hat, ist in seinem Leben keinen einzigen Moment schuldig gewesen, er ist einfach nichtschuldig. Das kann so klar gemacht werden, daß mir in Dutzenden von Fällen das ist ja, was man so sagt, eine Sache, die wie das tägliche Brot vorkommt — niemals irgend ein Mißverständniß vorgekommen ist. Dagegen, meine Herren, fordere

Zweite Berathung im Plenum. 1913 ich alle die Herren aus Preußen, die preußischen Juristen zu Zeugen auf, ob nicht jeder Band des nunmehr über 20 Jahre fortgesetzten Goltdammerschen Archivs in bezug auf die Frage „Nothwehr“ Entscheidungen des Obertribunals enthält, aus welchen hervorgeht, daß überall, wo Fragen auf das Vorhandensein der Nothwehr, ob eine schuldhafte Ueberschreitung der Nothwehr stattgefunden habe oder nicht, die allergrößte Verwirrung herrscht. Ich beobachte auch diesen Goltdammer seit seinem Entstehen, und ich habe mir jedes Urtheil notirt, und deswegen, weil ich mich überzeugt habe, daß diese Fragestellung zu so außerordentlich ungünstigen Ergebnissen und zu großen Verirrungen geführt, habe ich mir vorgenommen, mit all meiner Kraft dagegen einzutreten, daß diese Art und Weise der Fragestellung abgeschafft werde. Was die Zurechnung anlangt, so ist das auch sehr einfach. Wer nicht zurechnungsfähig ist, ist nicht schuldig; wir haben es hier nicht mit der juristischen exceptio zu thun, daß erst die Schuld vorhanden ist, welche hinterher aufgehoben wird. Es stimmt das auch mit dem Wortlaut des Reichsstrafgesetzbuchs überein, wo es heißt: „Eine strafbare That ist nicht vorhanden, wenn u. s. w.“ Wenn ich nun bestimmt versichern kann, wenn die Praxis niemals zu Unebenheiten in den Dingen geführt hat, wenn dagegen nachgewiesenermaßen diese Nothwehrfragen zu großen Ver¬ — ich erinnere namentlich an die duplex negatio, welche in irrungen geführt haben, den Fragen drinsteckt, „hat er nicht überschritten u. s. w.“ — wenn das alles richtig ist, so werden Sie bei den Kommissionsvorschlägen stehen bleiben und Sie werden nicht darauf Rücksicht nehmen, ob es für die Vertheidigung oder die Anklage günstig ist. Ich kann nur eines sagen, und das hat auch der Herr Abgeordnete Miquél bestätigt, daß, wenn ich für diese Art und Weise der Fragestellung eintrete, das jedenfalls nicht im besonderen Interesse der Vertheidigung geschieht. Mir ist nicht das Interesse der Vertheidigung, sondern das Interesse der Gerechtigkeit, der klaren und sicheren Fragestellung, das, woran mir vor allem liegt. Ich bitte Sie daher, bei der Kommissionsvorlage stehen zu bleiben. Präsident: Der Herr Kommissarius des Bundesraths, Geheimrath Hanauer, hat das Wort. Kommissarius des Bundesraths, Geheimer Oberregierungsrath Hanauer: Meine Herren, ob die Gerechtigkeit in dem einen oder anderen Falle, nach dem einen oder anderen Fragesystem mehr gewahrt werde, darauf bitte ich zunächst Ihr Augenmerk nicht zu richten; denn man darf wohl für das eine wie für das andere System gleichmäßig davon ausgehen, daß mittelst desselben, richtig durchgeführt, den Geschwornen die volle Möglichkeit geboten werden kann, daß sie das, was die Gerechtigkeit verlangt, durch die Beantwortung der Fragen entsprechend entscheiden können. Es handelt sich lediglich um die rein technische Frage: welches System erscheint praktischer, um dem Geschwornen seine Aufgabe hinsichtlich dessen, was er beurtheilen soll, am leichtesten klar zu machen? Der Entwurf hat nun geglaubt, daß am praktischsten zu Werke gegangen wird, wenn die Fragestellung sich möglichst adäquat zeigt dem Gedankengange, den der Geschworne bei der Beantwortung der in Frage stehenden Momente einschlagen muß. Darüber kann ja gar kein Zweifel sein; wenn es sich um Strafausschließungsgründe handelt, so muß der Geschworne sich doch zuerst fragen: hat der Betreffende die That begangen? Und dann erst: liegen Strafausschließungsgründe vor? Dies muß er namentlich dann, wenn die Strafausschließungsgründe derart wie die im Absatz 2 des § 253 bezeichneten sind, wenn nämlich die That mit allen von dem Strafgesetze vorgesehenen ob= und subjektiven Merkmalen vorliegt, aber ein nachfolgender Umstand die Strafbarkeit wieder aufhebt, wie bei straflosem Versuch, bei strafloser Brandstiftung u. s. w. Nun ist die Frage: ist es entsprechend, wenn der Herr Abgeordnete Becker und die Majorität der Kommission verlangt, bezüglich jener Strafausschließungsgründe, die nicht in einem besonderen Umstande nach vollendetem Thatbestande hervortreten, sondern in dem Thatbestande selbst beim Entstehen desselben schon gegeben sind, müsse eine andere Fragestellung indizirt erscheinen. Warum? Es wird geltend gemacht, die Geschwornen könnten irre werden, das Resultat könne ein falsches sein in der Abstimmung, 121

S. 516. Zweite Berathung im Plenum. 1914 indem eine Minorität für die Nichtbegehung der That, eine andere Minorität sich für den Strafausschließungsgrund ausspricht, während sie zusammengenommen die erforderliche Stimmenzahl für die Freisprechung bilden würden. Ja, meine Herren, dieser Grund beweist nichts, denn diese Auseinandersetzung beruht lediglich darauf, daß man den Geschwornen nicht klar machen könne, wie sie die Antwort richtig zu geben hätten. Weiter wird geltend gemacht, das Schuldig sei an sich nicht entbehrlich, dürfe aber doch in die Hauptfrage aufgenommen werden, wenn noch die Möglichkeit besteht, durch Beantwortung der Frage nach dem Strafausschließungsgrunde die Schuld zu verneinen. Kann sein, — darum will eben der Entwurf gestatten, unter Umständen, um das Verhältniß der Geschwornen nicht zu behindern, das Schuldig in der Hauptfrage wegzulassen und nur zu fragen: hat der Angeschuldigte die und die That begangen? Woran sich die zweite Frage schließt: ist die Schuld dadurch ausgeschlossen, daß u. s. w. Ich meine, das ist eine so klare Fragestellung, daß ein Zweifel bei den Geschwornen nicht entstehen kann. Hierbei bitte ich, auf das Schuldig in der Hauptfrage überhaupt kein so formell sakramentales Gewicht zu legen; denn sonst kommen Sie auch mit den Bestimmungen des Entwurfs und der Kommissionsbeschlüsse in Widerspruch. In dem einen Falle, wo der Strafausschließungsgrund in Frage ist, welchen § 255 vorsieht, muß trotz des Schuldig in der Hauptfrage auch nach der Ansicht des Herrn Abgeordneten Becker dennoch eine zweite Frage gestellt werden auf einen Strafausschließungsgrund wegen mangelnder Einsicht der Strafbarkeit. Diese Nebenfrage hat keine Gesetzgebung bis jetzt auf Grund des deutschen Strafgesetzbuchs entbehren können. Auch die französische Gesetzgebung hat sie nicht entbehren können, die im übrigen ja auch die Hauptfrage bezüglich der Strafausschließungsgründe erschöpfend haben will. Wenn nun eine solche Ausnahme zulässig ist, wenn man fragen darf: ist der Angeklagte schuldig, die That begangen zu haben eine zweite Frage aber die Verneinung der Schuld möglich macht, indem sie fragt, ob er die erforderliche Einsicht gehabt hat, so liegt doch auf flacher Hand, daß man auch bezüglich anderer Strafausschließungsgründe gerade so verfahren kann, bezüglich Nothwehr, Nöthigung u. s. w. Wie schon erwähnt, hat ja Ihre Kommission es auch für nöthig erachtet, daß über andere Strafausschließungsgründe, die nicht von vornherein im Thatbestand selbst zu Tage treten, sondern nachfolgen, besondere Nebenfragen gestellt werden. Diese Strafausschließungsgründe beim straflosen Versuch und dergleichen zerstören die Schuld gerade so, wie die mangelhafte Einsicht, wie Geistesstörung, Nöthigung und dergleichen. Trotzdem soll aber hier eine Hauptfrage auf die Schuld gestellt werden und wenn sie bejaht ist, dennoch die Schuld wieder ausgeschlossen werden können durch die Beantwortung der zweiten Frage. Wenn also der Herr Abgeordnete Becker den von ihm eingenommenen Standpunkt festhalten will, dann darf er den Absatz 2 des § 253 und den § 255 auch nicht zugeben. Wenn er aber § 255 nicht zugiebt, so kommt er mit den Bestimmungen des materiellen Strafrechts in § 56 in einen unlösbaren Konflikt, indem nothwendig festgestellt werden muß, ob der jugendliche Angeklagte die äußere strafbare That begangen und nur wegen mangelnder Einsicht freigesprochen wird. Ein gleiches Bedürfniß kann aber auch in anderen Fällen ebenso gegeben sein. Die Umstände können danach angethan sein, daß es erforderlich erscheint, den Geschwornen erst die Frage zu stellen: ist der Angeklagte derjenige, von dem die That ausgeht, und in einer besonderen Frage dann erst über die Strafausschließungsgründe entscheiden zu lassen. Ich ersuche Sie daher, meine Herren, dem Entwurf beizutreten und die Abänderungen der Kommission in § 253 wieder in Wegfall zu bringen. Präsident: Das Wort wird nicht weiter gewünscht; ich schließe die Diskussion und ertheile das Wort dem Herrn Berichterstatter. Berichterstatter Abgeordneter Dr. von Schwarze: Meine Herren, ich sollte glauben, daß in der Ausführung, sowohl des Herrn Regierungskommissars, wie des Kollegen Miquél, der maßgebende Gesichtspunkt nicht richtig erkannt ist. Die Minorität der Kommission hat fortdauernd betont, daß es zur Erleichterung der Arbeit der Geschworenen, insbesondere behufs eines rascheren und sicheren Verständnisses der zur Beant¬

1915 Zweite Berathung im Plenum. wortung gestellten Fragen diene, wenn nach der Bestimmung des Entwurfs dem Präsidenten die Möglichkeit eröffnet werde, strafausschließende Momente in eine besondere Frage aufzunehmen. Dies ist nach der Ansicht der Kommission nicht der maßgebende, wenigstens nicht der Gesichtspunkt gewesen, von dem Ihre Kommission ausgegangen ist; dieser ist vielmehr die Antwort auf folgende Fragen: liegt es erstens im Begriff der Schuldfrage, daß eine derartige Theilung zulässig ist und zweitens: kann man behaupten, daß durch die Stellung einer solchen Nebenfrage die Entscheidung der Schuld selbst den Geschworenen erleichtert werde? Die Majorität Ihrer Kommission meinte, daß es im Widerspruch stehe mit der Aufgabe und Stellung des Geschwornen, eine derartige Theilung der Frage zuzulassen. Es handelt sich hier nicht, wie der Kollege Miquél gesagt hat, um Aufbietung von großem juristischen Scharfsinn, um die Anschauungen des Kollegen Becker unterstützen und für berechtigt erklären zu können. Die Majorität glaubt, gerade das umgekehrte sei der Fall, wenn Sie den Geschworenen zumuthen, eine Theilung der Schuldfrage vorzunehmen, durch welche sie in Verwirrung gerathen und schließlich zu einem Ausspruche gelangen müssen, der in Wahrheit ihrer Ueberzeugung nicht entspricht. Sie hat daher den Satz an die Spitze gestellt, es sei mit der Stellung und Aufgabe der Geschworenen nicht vereinbar, eine solche Theilung vorzunehmen. Diese Ansicht beruht auf der einfachen Erwägung, daß die Geschworenen gefragt werden, ob der Angeklagte schuldig ist vor dem Gesetze, d. h. nicht, hat er die That begangen und sind Gründe vorhanden, die die Strafbarkeit ausschließen, nein, die Frage ist einfach die: ist der Angeklagte schuldig vor dem Gesetz? Während der Abgeordnete Miquél und die Minorität der Kommission fortdauernd eine Theilung der Thatfrage und Schuldfrage vornehmen, glaubt die Majorität Ihrer Kommission das Recht in die Hände der Geschworenen legen zu müssen, die Schuldfrage als ein ganzes zu behandeln und zu beantworten. Ist dies aber der Fall, dann ist eine Theilung geradezu unzulässig. Sie führt ganz einfach zu Einzelfragen, deren Beantwortung ein anderes Resultat erscheinen läßt, als die Majorität der Geschworenen gewollt hat. Vergegenwärtigen Sie sich den Fall, wo acht Geschworene einig sind, der Angeschuldigte habe die That begangen, und vier verneinen sie. Von diesen acht sind wieder nur vier der Meinung, daß der Angeklagte bei der That im unzurechnungsfähigen Zustande gehandelt hat. Da haben Sie 8 Stimmen für die Verneinung und nur 4 Stimmen für die Bejahung der Schuld und dessen ungeachtet, wenn Sie die Frage so theilen, wie die Minorität und der Regierungsentwurf will, haben Sie das Resultat, daß acht Geschworene sagen, ja der Angeklagte hat die That begangen, und nur vier haben Sie dann, die sagen, der Angeklagte hat die That im unzurechnungsfähigen Zustande begangen; mithin wird der Angeklagte verurtheilt. Dieses Resultat würde offenbar gegen die Meinung der Geschworenen sein, welche den Angeklagten haben freisprechen wollen; mit einem Wort, die Abstimmung nach Gründen ist etwas, was geradezu der Natur der Geschworenengerichte und der Natur der Schuldfrage widerspricht. Es ist ferner bereits darauf hingewiesen worden, daß die Nothwehr, die Unzurechnungsfähigkeit ja keine Exzeption im civilprozessualen Sinne ist, sondern die einfache Negation der Schuldfrage. Nun hat der Herr Regierungskommissar dem Herrn Kollegen Becker und der Majorität der Kommission verschiedene Einwendungen auf Grund der Bestimmungen im § 252 beziehentlich Absatz 2 des § 350 entgegengesetzt. Ich glaube, die Einwendungen sind nicht berechtigt; ich bitte Sie nur zu berücksichtigen, daß die Frage, ob eine jugendliche Person mit voller Einsicht gehandelt hat oder nicht, etwas ganz anderes ist als die Frage, ob jemand zurechnungsfähig ist. Dies unterscheidet die Wissenschaft, dies unterscheidet die Praxis und dies hat auch das Strafgesetzbuch unterschieden Man kann also in der That aus diesen spe ziellen Bestimmungen des § 250 keinen Einwand gegen die Majorität ableiten; im Falle, wo ein Jugendlicher gefehlt hat, tritt die Frage, ob er mit plenus intellectus gehandelt hat, ganz speziell und separat auf. Ebenso gilt dies von dem § 250 Absatz 3. Da tritt die Frage der Strafausschließung im speziellen erst hervor, wenn die That vollkommen abgeschlossen ist und in bezug auf die That selbst Straferschwerungsgründe nicht vorliegen. Mithin ist dies auch ein ganz anderer Fall als derjenige, den die Majorität des Hauses ins Auge gefaßt hat, wie sie das Wort „ausschließen“ in § 253 zu streichen beschlossen hat. Als Referent der Kommission bin ich daher beauftragt, Ihnen die Annahme der Beschlüsse der Kommission zu empfehlen. S. 5

Zweite Berathung im Plenum. 1916 Präsident: Meine Herren, ich schlage Ihnen vor, abzustimmen über den § 253 nach dem Vorschlage der Kommission, eventuell über § 253 der Vorlage der verbündeten Regierungen. — Widerspruch gegen die Fragestellung wird nicht erhoben; wir stimmen also so ab. Die Verlesung des Paragraphen wird uns wohl erlassen. (Zustimmung.) Das Haus stimmt zu. Ich ersuche demnach diejenigen Herren, welche den § 253 nach den Beschlüssen der Kommission annehmen wollen, aufzustehen. (Geschieht.) Das ist die Mehrheit; § 253 ist nach den Beschlüssen der Kommission angenommen und damit § 253 der Vorlage beseitigt. — § 254 (G. § 296). Das Wort wird nicht ergriffen, Abstimmung nicht verlangt; ich konstatire die Annahme des § 254. § 254a. (G. § 297). — Der Herr Bevollmächtigte zum Bundesrath, Staatsminister von Mittnacht, hat das Wort. Bevollmächtigter zum Bundesrath für das Königreich Württemberg, Staatsminister der Justiz und der auswärtigen Angelegenheiten von Mittnacht: Meine Herren, erlauben Sie mir in dieser Frage zunächst den Standpunkt der verbündeten Regierungen in Kürze darzulegen. Wie schon bei der Erörterung des vorigen Punktes wiederholt betont wurde, ist die Frage, wie die Urtheilsfindung zwischen den Geschwornen und dem Gerichtshofe zu theilen sei, von dem Entwurf dahin beantwortet und gelöst, daß den Geschwornen die Entscheidung der Schuldfrage in ihrem ganzen Umfange zugewiesen ist. Es ist damit endlich glücklicherweise die so lange festgehaltene Doktrin von der Trennung der den Geschwornen gebührenden Thatfrage und der dem Gerichtshofe vorbehaltenen Rechtsfrage verlassen. Es sollen die Geschwornen uneingeschränkt über die Schuldfrage urtheilen. Diese Abgrenzung der Wirksamkeit der beiden in dem Schwurgerichte vereinigten Faktoren würde nun aber nach der Auffassung der verbündeten Regierungen bei Annahme des Antrags der Kommission, die Entscheidung über das Vorhandensein mildernder Umstände den Geschwornen zuzuweisen, nicht eingehalten. Zur Schuldfrage gehört allerdings nicht blos die Beweisfrage; die Geschwornen sollen vielmehr auch darüber urtheilen, ob die von ihnen als vorliegend anerkannten und festgestellten konkreten Thatsachen den gesetzlichen Thatbestand des Delikts erfüllen, um was es sich handelt. Aber damit ist die Aufgabe der Geschwornen erfüllt, und sie würde nach Auffassung der verbündeten Regierungen in unzulässiger Weise erweitert, wenn man den Geschwornen auch zuweisen würde, über das Vorhandensein der mildernden Umstände zu urtheilen. Was für eine Bedeutung haben denn diese mildernden Umstände? Das deutsche Strafgesetzbuch hat, auch hierin den Prinzipien des preußischen Strafgesetzbuchs folgend, bei einer großen Zahl von Verbrechen und bei einer Anzahl von sechs oder sieben Vergehen, zwei Strafsätze aufgestellt, einen ordentlichen Strafsatz, der als für die Regel angemessen betrachtet wird, und einen zweiten Strafsatz für solche Straffälle, die durch das Zusammentreffen von Thatsachen, welche das Gesetz als im voraus zu übersehen und zu beurtheilen nicht annimmt, einen gewissermaßen außerordentlichen Charakter enthalten, welcher es rechtfertigen soll, eine noch mildere Strafe zu erkennen, als die niedrigste ordentliche, vom Gesetzgeber vorgesehene Strafe. Nun kommt nach der Auffassung der verbündeten Regierungen die Frage nach dem Vorhandensein mildernder Umstände zu beantworten erst an die Reihe, wenn die Schuldfrage, und zwar in bejahendem Sinne, bereits beantwortet ist. Man kann allerdings die Entscheidung über das Vorhandensein mildernder Umstände als die Entscheidung einer Thatfrage bezeichnen, insofern es dabei darauf ankommt, die Totalität des Straffalles nach allen seinen thatsächlichen Momenten zu würdigen und zu beurtheilen; aber damit ist für den Standpunkt der Kommission, für eine Erweiterung der Aufgabe der Geschwornen in der von der Kommission be¬

Zweite Berathung im Plenum. 1917 antragten Weise, glauben wir, nichts entschieden, weil eben auch bei der Ausmessung der Strafe innerhalb der ordentlichen Strafrahme die besondere Individualität eines Straffalles nach allen seinen thatsächlichen Momenten erfaßt und beurtheilt werden muß. Mit dem bis jetzt von mir Bemerkten wäre allerdings, da hier eben rechtliche Auffassungen einander gegenüberstehen, etwas entscheidendes und besonders überzeugendes gegen den Kommissionsantrag nicht beigebracht, wenn etwa die Zuweisung der Entscheidung über das Vorhandensein mildernder Umstände die Geschwornen in dem Wesen der Sache begründet und wenn sie legislatorisch empfehlenswerth wäre. Das aber glaube ich gerade bestimmt in Abrede ziehen zu dürfen. Schon aus dem, was ich über das Wesen des Systems der mildernden Umstände bemerkt habe, sollte hervorgehen, daß es sich nicht empfiehlt, die Kognition über diese mildernden Umstände den Geschwornen zuzuweisen und anzusinnen; denn zur Beantwortung der Frage, ob noch das von dem Gesetzgeber bei Normirung der ordentlichen Strafe vorausgesetzte Maß von Strafbarkeit vorliegt, oder ob ein außerordentlich milder Straffall vorliegt, der die Erkennung einer geringeren als der niedrigsten ordentlichen Strafe rechtfertigt, die Beantwortung dieser Frage setzt nach meinem Dafürhalten eine gewisse juristisch=wissenschaftliche Bildung und namentlich auch kriminalistische Erfahrung voraus. Ich glaube, es kann diese Frage nicht immer richtig beantwortet werden ohne einen näheren tieferen Einblick in das System, in den Geist, in den Sinn des Strafgesetzes, als ein solcher bei den Geschwornen vorausgesetzt werden darf; es kann die Frage nicht beantwortet werden namentlich ohne kriminalistische Erfahrung, sie setzt voraus eine Vergleichung mit anderen Straffällen ähnlicher Art, sie setzt voraus eine Kenntniß von Präzedenzfällen. Sodann, meine Herren, geräth man mit der Zuweisung der Entscheidung über das Vorhandensein mildernder Umstände an die Geschwornen in Widerspruch mit dem System der Fragestellung, mit den Grundsätzen der Fragestellung, insofern der Gesetzgeber ja will, daß den Geschwornen bestimmte Fragen vorgelegt werden, daß sie angehalten werden, darauf zu antworten, ob in concreto die Merkmale des gesetzlichen Thatbestandes eines bestimmten Delikts als vorhanden von ihnen angenommen werden. Von solchen bestimmten Fragen aber kann bei dem System der mildernden Umstände nicht die Rede sein. Es hat ja der Gesetzgeber bei dem System der mildernden Umstände von Anfang an darauf verzichtet, einzelne Thatsachen zu bezeichnen, welche die Annahme mildernder Umstände rechtfertigen sollen. Allerdings wird man anzunehmen haben, daß auch nach der Voraussetzung des Gesetzgebers es Thatsachen sein sollen, auf welche der Richter oder der Geschworne das Vorhandensein mildernder Umstände gründet, daß es nicht blos unbestimmte dunkle Eindrücke oder Gefühle sein sollen. Allein die Anleitung, welche den Geschwornen sonst durch die Fragen gegeben ist, die Anleitung, auf was sie ihre Prüfung und Entscheidung zu richten haben, fehlt bei dem System der mildernden Umstände durchaus und es kann dieser Mangel auch nicht ersetzt werden durch eine Belehrung des Vorsitzenden. Der Vorsitzende kann den Geschwornen allerdings vorstellen, daß sie auch bei der Kognition über mildernde Umstände auf Thatsachen das Absehen richten sollen, allein er kann ihnen doch nicht verschweigen, daß es schließlich ganz ihrem Gewissen überlassen ist, worin sie die mildernden Umstände finden wollen, daß sie zur Annahme mildernder Umstände gelangen können durch irgend welche beliebige Erwägungen juristischer oder moralischer Natur. Daß hierin eine Gefahr liegt ungleichförmiger, mehr oder minder willkürlicher, mehr auf Gefühlen und Eindrücken als auf einer objektiven Würdigung der Umstände des Falles beruhender Entscheidungen, das sollte kaum in Abrede gestellt werden können, wie auch damit das Argument wegfällt, welches sonst gegenüber Bedenken, die aus der Befürchtung einer gewissen Omnipotenz der Jury abgeleitet zu werden pflegen, die Freunde der Jury ableiten aus der Theilnahme des Gerichtshofs an der Fragestellung an die Geschwornen. Endlich, meine Herren, kommt auch eine andere Gefahr in Frage. Man ist gewöhnt, davon auszugehen, daß die Zuweisung der Kognition über das Vorhandensein mildernder Umstände an die Geschwornen eine Einrichtung sei, welche zu Gunsten der Angeklagten wirke. Es mag das auch regelmäßig so sein, es mag diese Einrichtung in manchen Fällen zu Gunsten der Angeklagten gewirkt haben, in Fällen sogar, wo es nicht ganz der Intention des Gesetzgebers entsprochen hat. Man will z. B. bei Anklagen S. 51

Zweite Berathung im Plenum. 1918 wegen Kindestödtung die Wahrnehmung schon gemacht haben, daß die Geschwornen mildernde Umstände als vorhanden annehmen, sobald im konkreten Falle die Motive ihnen bewiesen zu sein scheinen, wie Furcht vor der Schande, verlassene Lage, Furcht vor den Angehörigen u. s. w., welche schon für den Gesetzgeber von vornherein dahin maßgebend waren, aus der Kindestödtung ein ganz besonderes und milder zu behandelndes Delikt zu machen. Es kann aber die Lage auch eine andere sein, zu Ungunsten der Angeklagten. In Frankreich allerdings wurde durch das Gesetz vom April 1832 den Geschwornen das Recht in allen Fällen mildernde Umstände als vorhanden anzunehmen, wohl hauptsächlich deswegen eingeräumt, weil die drakonische Härte der napoleonischen Strafbestimmungen zu einer Häufung der Freisprechungen auch in Fällen geführt hatte, wo man annahm, daß die Schuldfrage nicht zu verneinen gewesen wäre. Aber man will, und zwar nicht blos in Frankreich, auch schon Grund gefunden haben zu der Befürchtung, daß die Geschwornen auch dahin gelangen könnten, ein Schuldig auszusprechen unter gleichzeitiger Annahme mildernder Umstände in Fällen, wo sie über Skrupel bezüglich des Schuldbeweises, über welche sie sonst vielleicht nicht hinausgekommen wären, sich beruhigen zu können glauben mit der Bejahung der mildernden Umstände, also mit dem Erfolge einer außergewöhnlich milden Bestrafung. Sollte eine solche Möglichkeit, daß Schwächen und Mängel des Schuldbeweises gewissermaßen ausgeglichen werden durch eine Herabdrückung der Strafe, sollte eine solche Möglichkeit ganz ausgeschlossen sein? Es ist jedenfalls Thatsache, daß erfahrene, gewandte Vertheidiger sich stets sehr besinnen, ob sie in Fällen, wo sie den Schuldbeweis für zweifelhaft erachten, auch die Frage über das Vorhandensein mildernder Umstände eventuell plaidiren wollen, offenbar weil sie glauben, daß die Geschwornen vor die Alternative gestellt: entweder schuldig und volle Strafe, oder nicht schuldig, eher zu dem letzteren Ausspruch greifen werden, als wenn ihnen auch noch der Ausweg der mildernden Umstände eröffnet wird. Eine solche Berechnung wird, glaube ich, doch weniger zutreffen gegenüber von rechtsgelehrten, ständigen Richtern, und ich glaube, daß den rechtsgelehrten, ständigen Richtern das mehr zur Seite steht, was gerade zur Entscheidung über das Vorhandensein mildernder Umstände vor allem erforderlich ist, ein gewisser juristischer Blick und kriminalistische Erfahrung. Indem ich beifüge, daß von einigen württembergischen Gerichten auf Grund der von ihnen gemachten Erfahrung erst im verflossenen Jahre die Frage angeregt worden ist, ob den Geschwornen die Entscheidung über das Vorhandensein mildernder Umstände belassen werden könne und solle, bitte ich Sie, den Standpunkt der Regierungen würdigen, dabei aber davon ausgehen zu wollen, daß den Regierungen nichts ferner liegt, als damit dem Geschworneninstitut zu nahe zu treten, daß die Regierungen vielmehr nichts anders wollen, als die Geschwornen vor einer Klippe bewahren, welche die Erfahrung signalisirt hat. Präsident: Der Herr Abgeordnete Reichensperger (Olpe) hat das Wort. Abgeordneter Reichensperger (Olpe): Meine Herren, die verbündeten Regierungen fordern also auch heute von neuem, im Gegensatz zu den Beschlüssen der Justizkommission, daß nicht die Geschwornen, sondern daß der Schwurgerichtshof über die Frage nach dem Vorhandensein mildernder Umstände entscheiden solle. Ich bin in allen Punkten direkt entgegengesetzter Ueberzeugung zu dem, was der Herr Minister von Mittnacht gewiß mit außerordentlichem Geschick und Scharfsinn hier vorgetragen hat. Ich bin der Meinung, daß die nähere Betrachtung jedes einzelnen dieser Punkte zur entgegengesetzten Entscheidung führen muß. Zunächst ist es doch wohl Thatsache, daß es gewissermaßen gemeinen Rechtens ist in allen Ländern, wo das Geschworneninstitut Anerkennung und Geltung erhalten hat, daß diese Frage von den Geschwornen beantwortet wird, und schon diese allgemeine Uebung, dieser allgemeine Standpunkt der Gesetzgebungen gibt doch wohl kundatam intentionem für denjenigen, der dieses Prinzip vertheidigt. Ich bin der Meinung, daß es auch in der Natur der Sache liegt und daß, wenn heute, woran ich keinen Augenblick

Zweite Berathung im Plenum. 1919 zur Justizkommission zu votiren, glaube, der Reichstag dazu übergehen sollte, im Gegensatz selber herbeigeführt werde. damit eine wesentliche Alteration unseres Strafgesetzbuchs (Sehr richtig! links.) Meine Herren, aus der Thatsache, die ich an die Spitze gestellt habe, daß nämlich in den bei weitem meisten Gesetzgebungen das Prinzip der Justizkommission Geltung hat, allerdings mit einigen Ausnahmen, z. B. im Königreich Sachsen, von dem ich sage, daß diese Ausnahme die Regel wohl eher bestärkt als erschüttert . . . . . . (Berichterstatter Abgeordneter Dr. von Schwarze: Es ist geändert in Sachsen!) ein — Ist geändert? also um so besser, ein neuer Beweis! Denn es ist doch wirklich recht erfreulicher und schlagender Beweis für die Kommission, wenn man von dem System wieder abgegangen ist, das heute der hohe Bundesrath hier zur Geltung bringen will. Ich sage, der Strafgesetzgeber hat nicht blos in dem Augenblicke, wo das deutsche Strafgesetzbuch zur Geltung gekommen ist, sondern schon damals, wo das preußische Strafgesetz votirt worden ist, sich unzweifelhaft vergegenwärtigt, daß er in jedem einzelnen Falle, wo er in einem Strafparagraphen die Worte „mildernde Umstände“ gesetzt hat, damit schon von vornherein ausgesprochen, daß das ein Fall sei, der nach dem Bewußtsein des Gesetzgebers nicht von dem Gerichtshof, sondern von den Geschwornen abgeurtheilt werden solle und werde. Das war damals wenigstens in Preußen und in der Mehrzahl der deutschen, vielleicht in allen deutschen Gesetzgebungen die natürlich vorausgesehene Folge jeder desfallsigen Bestimmung, die das Vorhandensein mildernder Um stände statuirt hat. Wollten wir nun heute dazu übergehen, diese Frage nicht mehr vor den Geschwornen, sondern vom Schwurgerichtshof entscheiden zu lassen, dann wird jeder sich doch selbst sagen, es ist eine wirkliche Alteration der Materie des Strafgesetzbuchs herbeigeführt. Denn die Gründe der Unterscheidung zwischen einem desfallsigen Spruche der Geschwornen und des Gerichtshofs hat ja der Herr Minister von Mittnacht schon klar und deutlich genug hier vorgeführt. Allein, meine Herren, fragen wir uns nun noch: was ist denn der Entstehungsgrund dieser Bestimmungen über das Vorhandensein mildernder Umstände? Die Genesis dieser Bestimmungen ist ganz unzweifelhaft die, daß der Gesetzgeber, indem er einen bestimmten Verbrechensparagraphen gemacht hat, sich sehr klar darüber geworden ist, daß er bei der Bestimmung, ob es Verbrechen oder Vergehen sei, ob Zuchthaus oder Gefängnißstrafe eintreten solle, sich hat leiten lassen durch die Durchschnittsfälle, die unter diesen Paragraphen zu subsumiren sind —, daß es ihm aber in demselben Momente klar geworden ist, daß es neben diesen Durchschnittsfällen eine ganz große Zahl von anderen Fällen giebt, die nach den Rechtsprinzipien nicht über einen Leisten geschlagen werden können. Nun hat der Gesetzgeber also die Möglichkeit, nach zwei Seiten abzuhelfen; entweder mußte er die Materie dieses bestimmten Verbrechens kasuistisch behandeln, und dazu übergehen, in seinen Paragraphen auseinanderzusetzen, wie es zu wenn die persönlichen oder sachlichen halten sei, wenn der Fall so oder so gestaltet ist, — Verhältnisse des Falles diesen oder jenen Charakter haben — und dann eine niedrigere Strafe eintreten zu lassen. Mit anderen Worten mußte er bestimmen, daß dann nicht mehr ein Verbrechen, sondern ein Vergehen vorliege. Denn das ist der Begriff der Herabsetzung der Kriminalstrafen in die einfachen zuchtpolizeilichen Strafen. Auf diesem Wege hätte man aber ein Gesetzbuch zu stande gebracht, welches s sich hinter den Erwartungen der Gegenwart steht und weit unter dem Standpunkt bewegen würde, auf dem das preußische Landrecht sich bewegt, — gewiß nicht im Interesse einer guten Rechtspflege. Der Gesetzgeber hat dies nicht gewollt, vielmehr nach dem Vorbilde aller anderen mir bekannten großen Gesetzgebungen einen anderen Weg eingeschlagen, indem er gesagt hat: es soll die Frage nach dem Vorhandensein mildernder Umstände gestellt werden und nach der Beantwortung dieser Frage soll dann erst festgestellt sein, ob man es mit einem Delikt oder einem Verbrechen in der Wirklichkeit zu thun habe. Wenn das nun wirklich die Genesis dieser Bestimmungen des Strafgesetz¬ S. 51

Zweite Berathung im Plenum. 1920 buchs ist, dann liegt es zugleich klar auf der Hand, daß es nicht richtig ist, hier zu sondern es behaupten, es handle sich dabei nur um einen Strafzumessungsgrund, — handle sich um einen Bestandtheil der That= und der Schuldfrage selber, und darum gehört die Frage von rechtswegen und nach dem obersten Prinzip, was dem Schwurgerichtssystem zu Grunde liegt, vor die Geschworenen. Allein, meine Herren, ich will einen Augenblick annehmen, es könnte das gesagte dennoch zweifelhaft sein, — dann sage ich: selbst wenn in der Wirklichkeit wir es hier nur mit einem Strafzumessungsgrunde zu thun haben könnten, dann wäre es absolut gerechtfertigt, diese Frage dennoch den Geschworenen zuzuweisen. Denn, meine Herren, das kann doch keinem Zweifel unterworfen sein, daß die Qualifikation der Geschworenen zur Beantwortung der Hauptfrage, der Schuldfrage viel eher in Zweifel gezogen werden kann, als hinsichtlich der Frage nach dem Vorhandensein mildernder Umstände, denn die Hauptfrage ist nothwendig fast immer mit einer oder mehreren Rechtsfragen durchdrungen. Diese Haupt= und Schuldfrage ist also viel schwieriger von einem Geschworenengericht richtig und korrekt zu beurtheilen, weil ja gleichzeitig über bestimmte Rechtsfragen mit erkannt werden muß. Dagegen bei der Frage nach dem Vorhandensein mildernder Umstände handelt es sich recht eigentlich um eine Frage, die zu den Funktionen der Geschworenen gehört. Denn es handelt sich dabei um die konkrete Gestaltung des einzelnen Falles nach der persönlichen und sachlichen Seite hin, — nach der Sitte eines Landes, nach der Persönlichkeit, nach der größeren oder geringeren Verantwortlichkeit, nach dem Bildungsstande der betreffenden Personen. Das sind gerade die Fragen, worüber die Geschworenen als die eigentlichen Zeugen und Mitträger des Volksbewußtseins von rechtswegen zu entscheiden haben. Nun spricht man noch davon, es liege die Befürchtung nahe und sei vielfach von der Praxis bestätigt, daß die Geschworenen es allzu leicht mit der Bejahung dieser Frage nehmen, was bei einem Richterkollegium weniger der Fall sei. Ich kann für meinen Theil diese Wahrnehmung nicht in dieser Allgemeinheit bestätigen. Ich habe gefunden, daß es gerade bei diesen Fragen vielfach von der Natur des Delikts abhängt, ob die Geschworenen geneigter oder minder geneigt sind zur Annahme mildernder Umstände. Ich will nicht näher darauf eingehen, ich will nur die andere Seite noch hervorheben, nämlich die, auf welche der Herr Minister von Mittnacht ja auch eingegangen ist, nämlich auf die Frage, was man denn zu erwarten habe, wenn im Sinne der verbündeten Regierungen diese Frage vom Richterkollegium soll beantwortet werden? Diese Frage beantwortet sich im allergrößten Maßstabe durch nicht sehr einladende, sondern möglichst abschreckende Resultate gerade für die verbündeten Regierungen selber. Die Frage ist ja im größten Maßstabe zum Bewußtsein des Gesetzgebers gekommen in Frankreich. Es ist ja schon daran erinnert worden, daß im Jahre 1832 in Frankreich die Bestimmung zu stande gekommen ist, daß nicht mehr blos bei einzelnen, im Gesetze vorgesehenen Straffällen, sondern generaliter die Geschworenen das Recht haben sollen, bei allen Straffällen das Vorhandensein mildernder Umstände zu bejahen. Das ist bekanntermaßen geschehen kraft der Thatsache, daß die Geschworenen da, wo sie vom Gesetze nicht bereits berufen waren, über das Vorhandensein mildernder Umstände zu entscheiden, die Freisprechung ausgesprochen haben. Und, meine Herren, das kann auch bei uns vorkommen, und es kommt thatsächlich vor, obschon ich ja gern anerkenne, daß unser Strafgesetz nicht so drakonisch geschrieben ist, wie das alte code pénal. Unsere Gesetzgeber sagen jedenfalls mit dem einen Worte: bei dem bestimmten Verbrechen ist die Frage nach mildernden Umständen zulässig, — mit diesem einen Wort sagte unser Gesetzgeber: die Strafe würde eine drakonische sein, wenn hier nicht nach dem Vorhandensein mildernder Umstände zugleich gefragt werden könnte. Ich, meine Herren, kann aus meiner Erfahrung noch bezeugen, daß recht häufig die Vertheidiger bei etwas zweifelhaft, d. h. für den Angeklagten günstig liegenden Beweisresultaten sich sehr wohl gehütet haben, die Frage nach mildernden Umständen zu stellen. Sie haben alsdann ihre Sache lieber auf die Nadelspitze gestellt mit der Frage an die Geschworenen: ist der Angeklagte nach der ganzen Wucht der Anklage zu verurtheilen oder ganz freizusprechen? Da hat mir mehr als ein Vertheidiger bei Schwurgerichtssachen gesagt, wenn ich ihn erstaunt fragte, warum er in dem bestimmten Falle nicht die Frage nach mildernden Umständen gestellt habe: ich

Zweite Berathung im Plenum. 1921 werde mich wohl hüten, oder: der Angeklagte hat es mir direkt verboten. Der Schwurgerichtspräsident hat es dann sehr oft für seine Pflicht erachtet, motu proprio die Frage nach dem Vorhandensein mildernder Umstände zu stellen, um ein möglichst richtiges Resultat zu erzielen. Nun ist noch ein anderer Punkt angeregt worden, den zu meiner Befriedigung der Herr Minister von Mittnacht nicht hervorgehoben hat; es ist auch nur ein ausgestopfter Elephant. Man hat in der Kommission gesagt: wie soll denn eine innere Gleichmäßigkeit in in der Verurtheilung eintreten, wenn jede zufällig zusammengesetzte Geschworenenbank einer Sache so, in anderen gleichmäßigen Sachen aber ein entgegen gesetztes Schlußurtheil herbeiführt? Nun, meine Herren, auf die innere Gleichmäßigkeit der Beurtheilung aller Sachen, glaube ich, hat der Gesetzgeber, der die betreffende Frage in die Entscheidung der Geschworenen gelegt hat, von vornherein verzichtet. Aber, meine Herren, die Sache ist schon darum nicht so maßgebend, weil die Gerichte selbst weit entfernt davon sind, irgend eine Gleichmäßigkeit hinsichtlich der sachlichen Beurtheilung oder des Strafmaßes herbeizuführen. Das ist nicht möglich. Wenn viele hundert Strafkammern über gleichartige Fälle zu entscheiden haben, dann ist eine Gleichmäßigkeit selbst hinsichtlich des Strafmaßes auch bei Kollegialgerichten nicht zu verwirklichen. Ich meine, wie gesagt, daß der eine Gedanke für den Reichstag entscheidend sein muß, daß gerade die Frage nach den mildernden Umständen so recht eigentlich zu den Attributionen einer Geschworenenbank gehört, und ich empfehle Ihnen deshalb die Annahme des Kommissionsbeschlusses. (Bravo! links.) Vizepräsident Freiherr Schenk von Stauffenberg: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Völk. Abgeordneter Dr. Völk: Ich werde, meine Herren, an Sie nur ein paar Sätze richten. Es läßt sich darüber streiten, ob man die mildernden Umstände so fassen soll, daß von einer Strafgattung auf eine andere übergegangen werden kann, oder ob man sie blos als Strafausmessungsgründe ansieht. Aber danach richtet sich die ganze Fassung des Strafgesetzbuchs. Unser Strafgesetzbuch ist, wie schon von dem Herrn Kollegen Reichensperger ganz richtig angeführt worden ist, danach angelegt, daß die Frage der mildernden Umstände an die Geschworenen zu richten ist, wenn die Sache im übrigen sich dazu eignet. Daß das richtig ist, meine Herren, geht ganz deutlich aus dem § 213 des Strafgesetzbuchs hervor, welcher lautet: War der Todtschläger ohne eigene Schuld durch eine ihm oder einem Angehörigen zugefügte Mißhandlung oder schwere Beleidigung von dem Getödteten zum Zorne gereizt und hierdurch auf der Stelle zur That hingerissen worden, oder sind andere mildernde Umstände vorhanden, so tritt Gefängnißstrafe nicht unter sechs Monaten ein. Hier, meine Herren, ist deutlich ausgesprochen, was man unter mildernden Umständen versteht und namentlich in dem vorliegenden Falle, das ist Aufreizung zum Zorn, das ist die Mißhandlung, — alles das sind mildernde Umstände. Wollen Sie nun nach dem Regierungsentwurf diese mildernden Umstände nicht in die Hand der Geschwornen legen? Angenommen, die That ist wirklich begangen und der Todtschlag wirklich ausgeführt. Also Wahrspruch: „Ja!“ Nun kommt die Frage: ist der Mann gereizt worden? Das heißt, es ist die Frage: ist das mit Zuchthaus zu bestrafende Verbrechen begangen, oder kann die That mit Gefängniß bestraft werden, durch die Bejahung der mildernden Umstände, weil sodann nur auf Gefängnißstrafe zu erkennen ist. Die Beantwortung dieser ganzen Frage ist nach der ganzen Tendenz des Strafgesetzbuchs nicht eine Strafausmessungsfrage, denn Sie werden nicht sagen können, daß das eine Strafausmessung sei, wenn von Zuchthaus auf Gefängniß bei Todtschlag übergegangen werden kann. Also abgesehen davon, was man von den mildernden Umständen oder ihren Wirkungen hält, ob man sie für gut oder schlimm hält, daß sie von den Geschwornen beantwortet werden, ist klar; — nebenbei gesagt, viel halte ich von dem Vertheidiger nicht, der die Manipulationen macht, von denen der Herr Abgeordnete Reichensperger gesprochen S. 520

Zweite Berathung im Plenum. 1922 hat, aber ganz abgesehen davon, der ganze Bau des Strafgesetzbuchs verlangt es, daß die Frage der mildernden Umstände von den Geschwornen beantwortet werde. Vizepräsident Freiherr Schenk von Stauffenberg: Es meldet sich niemand weiter zum Wort; ich kann die Diskussion schließen. Wir stimmen ab, meine Herren, über den § 254a. nach der Fassung der Kommissionsbeschlüsse. Ich weiß nicht, ob das hohe Haus die Verlesung des Paragraphen verlangt; (Nein!) das ist nicht der Fall. Ich bitte diejenigen Herren, welche den § 254 a. nach der Fassung der Kommission annehmen wollen, aufzustehen. (Geschieht.) Das ist die große Majorität; der § 254 a ist angenommen. — 255, § 256 (G. §§ 298, 299). Ich eröffne die Diskussion über § Ueber diese beiden Paragraphen wird eine Diskussion und gesonderte Abstimmung nicht gewünscht; sie sind vom Hause angenommen. Ich eröffne nunmehr die Diskussion über § 257 (G. § 300) und zugleich mit ), Seite 19 der demselben über den in innerer Verbindung stehenden § 301 b. (G. Zusammenstellung der Beschlüsse der Kommission in Nr. 37 der Drucksachen. Das Wort hat der Herr Referent. Berichterstatter Abgeordneter Dr. von Schwarze: Meine Herren, zunächst möchte ich bitten, daß Sie in dem mündlichen Bericht den § 301 a. Seite 19 (hier S. 1690) aufschlagen wollen; es ist die neueste Fassung, in welcher die Kommission Ihnen den § 301 a. zur Beschlußfassung vorlegt. Die verbündeten Regierungen haben zwar natürlicherweise gegen den Vorschlag Ihrer Kommission in Bezug auf die Rechtsbelehrung selbst eine Einwendung soweit nicht erhoben, als die Beschlüsse der Kommission mit der Vorlage übereinstimmen, wohl aber haben die verbündeten Regierungen sich gegen die Bestimmung des § 301 a. erklärt und zur Ausführung dieser Bestimmung in § 301 a. dient der dritte Absatz des § 257. Meine Herren, in dieser Auffassung, wie Ihnen hier die Kommission die Motive der Rechtsbelehrung vorlegt, findet sich allerdings die Sache nur geordnet in der Gesetzgebung Sachsens und in der Gesetzgebung Oesterreichs. Die Majorität Ihrer Kommission betrachtet diese Bestimmung, deren Aufnahme Ihnen hier empfohlen wird, als eine wesentliche Verbesserung des Schwurgerichts. Wir haben uns in der Kommission nicht verhehlen können, daß der Entwurf, wie er uns vorgelegt worden ist, in Bezug auf das schwurgerichtliche Verfahren nur wenige Verbesserungen enthält gegenüber den seither hergebrachten Bestimmungen über das Schwurgericht, wie wir sie in fast allen Gesetzgebungen seit 1848 und 1849 als einen Abklatsch der gesetzlichen französischen Vorschriften finden. Sie wissen, daß ich kein Freund des Schwurgerichts bin; ich bin es nicht mehr um deswillen, weil ich glaube, daß der berechtigte Gedanke des Schwurgerichts, die Mitwirkung des Laienelements bei der Rechtspflege, in den Formen des Schwurgerichts nicht zur vollen Entwickelung und Geltung kommt. Ich bin immer der Meinung gewesen, daß die Mitwirkung des Laienelements von den fesselnden Formen des französischen Schwurgerichts befreit werden muß, wenn wir in Wahrheit die Vortheile erreichen wollen, welche wir von der Mitwirkung der Laien bei der Rechtspflege hoffen können und dürfen. Aber andrerseits bin ich der Meinung gewesen, daß auch die Gegner des Schwurgerichts, so lange dasselbe uns erhalten bleibt, alle Kraft und allen Fleiß aufbieten müssen, um das Schwurgericht zu verbessern. Ich halte den Standpunkt nicht für richtig, wenn man pessimistisch den Gebrechen des Schwurgerichts gegenüber die Hände in den Schoß legt, wenn man sich freut, daß diese Gebrechen fortbestehen, und wenn hierdurch die Gegner des Schwurgerichts vermehrt werden. Ich glaube mich auch auf die sächsische Gesetz¬

Zweite Berathung im Plenum. 1923 gebung beziehen zu können. Ich behaupte, daß die sächsische Gesetzgebung in Bezug auf das Schwurgerichtsverfahren von keiner anderen deutschen Gesetzgebung übertroffen wird, soweit es gilt, die freie Meinung des Geschwornen zu vollem und unbeschränktem Ausdrucke zu bringen; ich glaube, daß in keinem Gesetz den Geschwornen eine so völlig freie Bewegung in der Feststellung und Kundgebung ihrer Meinung gewährt wird wie in der sächsischen. Ein Punkt hat sich in den Reformen des Schwurgerichts immer als maßgebend gekennzeichnet. Wir sind gewiß alle zu der Ueberzeugung gelangt, daß eine Theilung der Schuldfrage etwas sehr Mißliches sein wird und der Entwurf, wie die Beschlüsse der Kommission und nunmehr auch die Beschlüsse des hohen Hauses, gehen alle von dem Gedanken aus, daß eine Theilung der Schuldfrage nicht stattfinden soll, wie wir sie in der Mehrzahl der älteren Gesetzgebungen finden. Wir überweisen also jetzt den Geschwornen ziemlich den größten Theil der Rechtsfrage zur Beantwortung. Mit dieser Auffassung sind wir gewiß Alle einverstanden; aber diese vollständige Aendein der Aufgabe und der Stellung der Geschwornen bedingt auch zugleich, daß ihnen rung gewissermaßen ein Berather, ein Beistand in der Person eines Juristen gewährt wird, daß ihnen jemand aus dem Gerichtshof zur Seite gestellt wird der, mit der nöthigen Autorität durch das Gesetz ausgerüstet, den Geschwornen das Recht des Landes weist. Die Geschwornen sollen nicht das Recht zur Anwendung bringen, wie sie es sich machen, sondern wie es das Recht und Gesetz des Landes ist. Zu diesem Zweck wird den Geschwornen die Rechtsbelehrung durch den Präsidenten ertheilt; insoweit herrscht Uebereinstimmung zwischen der Kommission und dem Entwurf. Nun, meine Herren, fragt es sich aber, wenn diese Rechtsbelehrung des Präsidenten nicht völlig nutzlos und wirkungslos sein soll, so muß auch die Möglichkeit gewährt werden, in denjenigen Fällen, in denen diese Rechtsbelehrung eine rechtsirrthümliche ist, eine Remedur zu schaffen. Damals, als ich zuerst den Vorschlag in der Literatur machte, in dieser Weise die Sache zu ordnen, daß ein Remedium geschaffen würde, hat man mir einen Einwand entgegengehalten, der neuerdings vielfach wieder vorgebracht worden ist; man hat nämlich behauptet, daß eine Durchführung der Bestimmung nicht möglich sei, wenn man nicht gleichzeitig den Geschwornen die unbedingte Verpflichtung im Gesetz auferlegte, nach dieser Rechtsbelehrung sich auch zu richten. Es ist, wie bemerkt, diese Idee neuerdings in den letzten Monaten wieder lebhaft vertreten worden. Ihre Kommission hat geglaubt, daß es einer solchen Bestimmung nicht bedarf und daß eine solche Bestimmung nicht ausführbar sein würde, wenn man nicht auf altenglische überlebte Einrichtungen zurückgriffe. Wir sind aber der Meinung gewesen, daß der Einfluß des Präsidenten in der Rechtsbelehrung auf die Geschwornen thatsächlich so sicher und so unabweisbar ist, daß die Gesetzgebung nothwendigerweise Vorsorge für die Fälle treffen muß, in denen diese Rechtsbelehrung für eine irrthümliche erklärt wird. Ich will mich mit meinem verehrten Freunde Marquardsen nicht in eine Disputation über die englische charge einlassen, ich bin der Meinung, wir müssen uns das Institut der Rechtsbelehrung aus der eigensten Natur und dem Zwecke derselben selbst konstruiren. Ist das der Fall, müssen wir davon ausgehen, daß die Rechtsbelehrung des Präsidenten einen Einfluß auf den Geschwornen geäußert hat und zugeben, daß in den Fällen, wenn die Rechtsbelehrung eine irrthümliche ist, ein Remedium erforderlich werde, so liegt es sehr nahe zu sagen, daß dieses Remedium geschaffen werden muß durch den Revisionshof, daß also zur Korrektur eines Verdikts, welches auf irrthümlicher Rechtsbelehrung des Präsidenten beruht, ein Rechtsmittel gegen das Urtheil selbst gewährt werde. Ich gebe nun ohne Weiteres zu, daß, wenn eine rechtsirrthümliche Belehrung des Präsidenten erfolgt ist, es sehr schwer zu erkennen sein wird, ob und inwieweit sie einen Einfluß auf das Verdikt der Geschwornen und auf das Urtheil des Gerichtshofes gehabt hat. Allein, die Praxis hat bereits bewiesen, daß eine solche Kognition nicht unmöglich ist, und ich brauche nur daran zu erinnern, daß wir bei Wiederaufnahme des Verfahrens in Schwurgerichtsfällen ja auch den betreffenden Gerichtshof in die Nothwendigkeit versetzen, darüber zu kognosziren, ob die Grundlage der Entscheidung in Widerspruch steht mit den beigebrachten neuen Thatsachen. Auch da ist dem erkennenden Gericht eine Unterlage in Entscheidungsgründen nicht geboten, auch da muß nach Lage der Akten das Obergericht Entscheidung darüber ertheilen, ob anzunehmen sei, daß das beigebrachte S. 521.

S. 522. Zweite Berathung im Plenum. 1924 Novum in Widerspruch stehe mit den thatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urtheils. Wir haben daher im § 301 a geglaubt, Ihnen vorschlagen zu sollen, daß eine irrthümliche Rechtsbelehrung des Präsidenten begründet ist, wenn anzunehmen ist, daß die Rechtsbelehrung auf den Spruch der Geschwornen einen Einfluß gehabt hat. Ich will Sie nicht aufhalten mit der Darlegung der Diskussion in der Kommission selbst, wo früher verschiedene Vorschläge, die mehr ins Detail gingen, aufgestellt und angenommen wurden. Wir haben uns mit der Regierung für den Fall der Annahme der Bestimmung selbst seitens des Reichstags über die hier vorgeschlagene Fassung der Bestimmung geeinigt. Nun erübrigt mir nur noch, den dritten Satz des § 257 Ihrer Genehmigung zu empfehlen. Diese Bestimmung im dritten Absatz gewährt das einfache Mittel, um die Unterlage für die Revision zu gewinnen; es soll mit ihr ein Mittel gewährt werden, um den Rechtsirrthum des Präsidenten protokollarisch zu fixiren und dadurch der Kognition des Revisionshofs unterbreiten zu können. Es ist eingewendet worden, daß dieses Mittel ein ganz mißliches sei. In Sachsen wie in Oesterreich besteht die Einrichtung, und ich habe bis jetzt noch nicht wahrgenommen, und in Oesterreich wird uns entschieden das Gegentheil versichert, daß eine derartige Bestimmung zu Unzuträglichkeiten führe oder ihren Zweck nicht erfüllt habe. Ich glaube, wo eine solche Erfahrung vorliegt, wenn namentlich in den letzten Monaten eine große Zahl österreichischer Juristen, veranlaßt durch die Debatten auf dem letzten Juristentage, in publizistischen wie in juristischen Zeitschriften sich entschieden für die Einrichtung ausgesprochen und dabei erklärt haben, daß sie diese letztere Bestimmung für völlig durchführbar halten. Wenn diese Juristen überhaupt nur darin einen Mangel gefunden haben, daß eine ausdrückliche Bestimmung darüber nicht vorhanden sei, daß die Geschwornen durch ihren Eid an die Rechtsbelehrung des Präsidenten gebunden seien, so können wir uns doch dadurch nicht irre machen lassen, daß von einzelnen Juristen, die das Verfahren nicht kennen, gesagt wird, sie wüßten nicht, wie das Verfahren praktisch durchgeführt werden soll. Ich empfehle also unseren Vorschlag. Wir finden in ihm eine neue Brücke zur Verbindung zwischen dem Juristenelement und dem Laienelement beim Schwurgericht, namentlich eine Ausgleichung der Gebrechen, die aus der Theilung der Arbeit im Schwurgericht folgen, und glauben, daß auf diese Weise mehr und mehr gleiche Erfolge herbeigeführt werden, wie wir sie in England sehen, das heißt, daß aus der getrennten Arbeit, welche die Geschwornen und welche die Richter liefern, trotz der Trennung ein harmonisch in sich vollendetes Urtheil gebildet werden kann, welches den Ansprüchen der Gerechtigkeit und einer geordneten Rechtspflege entspricht. — Wir empfehlen also unseren Vorschlag. Vizepräsident Freiherr Schenk von Stauffenberg: Das Wort hat der Herr Kommissarius des Bundesraths, Geheimrath Hanauer. Kommissarius des Bundesraths, Geheimer Oberregierungsrath Hanauer: Meine Herren, die verbündeten Regierungen sind der Ansicht, daß die Bestimmung im § 301 b in Verbindung mit der des 257 in das System, welches der Entwurf bezüglich des Verfahrens vor dem Schwurgericht zu Grunde gelegt hat, nicht paßt. Der Vorsitzende soll den Geschwornen eine Rechtsbelehrung ertheilen, er soll über die rechtlichen Gesichtspnukte, welche die Geschwornen bei der Beantwortung der ihnen gestellten Fragen zu beobachten haben, sie belehren. Das ist, wie ganz richtig bemerkt, von dem Gesichtspunkte aus verfügt, es solle den Geschwornen dadurch soweit nöthig Beistand für die Auffassung der Rechtsfragen geleistet werden. Allein — und das bitte ich ständig im Auge zu behalten, — eine Rechtsweisung soll das nicht sein in dem Sinne, daß die Geschwornen an die Rechtsbelehrung und die Rechtsauffassung des Vorsitzenden gebunden seien. Das wird auch von keiner Seite geltend gemacht. Auch Ihre Kommission steht auf dem Standpunkte, trotz der Rechtsbelehrung des Vorsitzenden sollen die Geschwornen souverain über die That= wie über die Rechtsfrage entscheiden. Es wird also grundsätzlich die Möglichkeit vorausgesetzt, daß die Geschwornen ihrer eigenen Auffassung folgen, auch nach der Anhörung der Rechtsbelehrung des Vorsitzenden eine andere rechtliche Auf¬

Zweite Berathung im Plenum. 1925 fassung ihrem Verdikt zu Grunde legen. Hiermit wird es kaum in Einklang gebracht werden können, daß, wenn die Rechtsbelehrung des Vorsitzenden eine irrige ist, nun daraus ein Vernichtungsgrund für das Urtheil, respektive für das Verdikt gefolgert werden soll. Dies thut aber § 301 b. Wenn die Rechtsbelehrung eine irrige war und anzunehmen ist, daß sie einen Einfluß auf den Wahrspruch der Geschwornen gehabt hat, so soll das Urtheil vernichtet werden. Schon wegen dieser Voraussetzung hinkt die ganze Sache. Wie soll „nach den Umständen des Falles“ dies angenommen werden können, wenn dem Revisionsgericht nichts weiter vorliegt als das Sitzungsprotokoll, die gestellten Fragen und die Antworten der Geschwornen? Das Revisionsgericht kann allenfalls sofort darüber klar sein, daß die in dem einen Punkt irrige Rechtsbelehrung unmöglich einen Einfluß gewinnen konnte, weil nach der Beantwortung der Hauptfrage es zur Beantwortung der Nebenfrage, in welcher dieser Punkt enthalten ist, überhaupt nicht kam. Dies ist ganz klar; ob aber angenommen werden kann, daß die zu der Hauptfrage irrig gegebene Rechtsbelehrung auf den Wahrspruch einen Einfluß gehabt hat, das zu beurtheilen liegt lediglich auf dem Felde der Vermuthung. Warum nun eine derartige Vermuthung, die nie zur Gewißheit werden kann, als Vernichtungsgrund gelten lassen? Warum soll der Revisionsrichter ein Verdikt vernichten, weil möglicherweise die irrige Rechtsbelehrung Einfluß geäußert hat, in Wirklichkeit aber die Möglichkeit ebenso vorliegt, daß sie keinen Einfluß gehabt hat? „Einen Einfluß gehabt hat,“ sagt § 301 b. Dies kann ja auch in der Art sein, daß der Einfluß gerade im entgegengesetzten Sinne gewirkt hat, als die Beschwerdeführung voraussetzt; es kann dies sein, weil eben die irrige Belehrung des Vorsitzenden den Geschwornen vielleicht verdächtig vorgekommen ist in Folge der Ausführungen des Staatsanwalts oder Vertheidigers. In Folge dessen haben sie das immerhin auf schuldig lautende Verdikt gefällt, im Gegensatz zu der Rechtsbelehrung. Es hat aber, das kann man gewiß sagen, auch in diesem Falle die irrige Rechtsbelehrung einen Einfluß auf den Wahrspruch geäußert. Wie gesagt, meine Herren, das wird sich nie mit hinreichender Sicherheit feststellen lassen. Wenn der Hauptsatz richtig bleibt, daß die Geschwornen nicht gebunden sind an die Rechtsbelehrung, so wird sich nie mit Gewißheit annehmen lassen, daß Einfluß durch die irrige Rechtsbelehrung auf den Wahrspruch geübt ist. Wenn das aber richtig ist, so darf man auch nicht an die irrige Rechtsbelehrung eine Vernichtung des vielleicht ganz richtigen Urtheils knüpfen. Eine Sicherheit ist nicht gegeben und kann nach Umständen des Falls nicht gegeben sein, sie kann dem Wahrspruche unmöglich entnommen werden, namentlich, wenn die Fragen so gestellt werden, wie § 253 nach dem vorgefaßten Beschlusse jetzt vorsieht. Wenn in der Hauptfrage so und soviel Nebenpunkte enthalten sind, dann kann möglicherweise die irrige Rechtsbelehrung sich auf den Strafausschließungsgrund beziehen, der Begriff von Nothstand und dergleichen kann falsch vom Vorsitzenden aufgefaßt sein; die Geschwornen haben in ihrem Verdikt freigesprochen, für nicht schuldig erklärt, aber nicht wegen dieses Strafausschließungsgrundes des Nothstands, sondern aus anderen Gründen; sie haben den Angeklagten z. B. gar nicht als Thäter angenommen. Wie soll man nun, wo jede Handhabe zur Prüfung fehlt, in wie weit die irrige Rechtsbelehrung auf den Wahrspruch Einfluß geübt hat, oder Einfluß üben konnte — dazu gelangen, absolut, wie § 301 b thut, an die Möglichkeit, daß Einfluß geübt worden ist, die Kassation des Urtheils zu knüpfen? Auch anderweite Umstände müssen gegen derartige Bestimmungen, wie sie im § 301 b und § 257 enthalten sind, Bedenken erregen. Der Vorsitzende soll seine Belehrung, ohne daß dieselbe irgend einer Erörterung unterzogen werden darf, ertheilen. Es soll aber dennoch den Parteien, d. h. dem Staatsanwalt und Vertheidiger das Recht zustehen, bestimmte Sätze aus der Rechtsbelehrung herauszugreifen und deren Protokollirung zu verlangen. Ja, wenn eine Erörterung von keiner Seite der Parteien stattfinden darf, dann darf man das auch nicht konzediren, denn es läßt sich kaum eine intensivere Erörterung von Seite der Parteien denken, als dieses besonders gestellte Verlangen, die Rechtsbelehrung, der und jener Satz solle zu Protokoll genommen werden. Dadurch müssen ja die Geschwornen sofort darauf aufmerksam werden, es muß in ihnen die Vermuthung erregt werden, die Rechtsbelehrung sei eine irrige oder sie sei wenigstens verdächtig. Also wenn

S. 523 Zweite Berathung im Plenum. 1926 man die Erörterungen ausschließt, so darf man nicht eine derartige implizirte Kritisirung der Rechtsbelehrung zugestehen; abgesehen hiervon kann als Folge hiervon sehr leicht gedacht werden, daß die Autorität, die immerhin an die Rechtsbelehrung des Vorsitzenden geknüpft sein soll, hierdurch in den Augen der Geschwornen mindestens sehr geschwächt werden kann. Außerdem aber steht das praktische Bedenken, meiner Ansicht nach, der ganzen Bestimmung entgegen, daß das Ziel dessen, was hier erstrebt wird durch die Gestattung der Anfechtung des Urtheils auf Grund irriger Rechtsbelehrung, und was erstrebt wird mit der Anordnung der Rechtsbelehrung überhaupt, dadurch gerade verfehlt wird. Denn ich kann mich der Ueberzeugung nicht verschließen, wenn ich mich in die Stelle des Vorsitzenden hineindenke: sowie er sich der Gefahr — es ist für ihn eine Gefahr — gegenüber sieht, daß die Rechtsbelehrung, die er ertheilt, z. B. wegen der Streitigkeit der Frage, zur Protokollirung gebracht würde, so wird er sich in seiner Rechtsbelehrung dem entsprechend verhalten, er wird dieselbe auf das nöthigste einschränken, und wird sich lediglich auf die Definition beschränken, die das Gesetz gibt. Die näher eingehende Rechtsbelehrung wird dadurch den Geschwornen entzogen, sie erhalten keine, während das Gesetz doch will, sie sollen so, wie es eben der Vorsitzende für zutreffend erachtet, von ihm auch belehrt werden. Ein anderes Bedenken besteht gegen die Zulässigkeit der Revision auf Grund falscher Rechtsbelehrung, wie solche hier eingeführt ist, abweichend zum Theil von den Bestimmungen der österreichischen Strafprozeßordnung, abweichend so viel mir bekannt auch zum Theil von den Bestimmungen der sächsischen Strafprozeßordnung. Nur wenn die Rechtsbelehrung als eine irrige von Seite des Staatsanwalts oder des Vertheidigers durch den Antrag auf Protokollirung angefochten wird, nur dann wirkt sie möglicherweise als Vernichtungsgrund, sonst aber kann die irrigste Rechtsbelehrung ertheilt sein, sie wird nicht zu Protokoll genommen; es kann dem Staatsanwalte oder dem Vertheidiger entgangen sein, daß die Auffassung des Vorsitzenden eine rechtlich irrige ist, hier kann der erheblichste Einfluß gewirkt haben, der alleinige Grund der Verurtheilung kann die irrige Rechtsbelehrung sein, und doch ist die Möglichkeit einer Revision nicht gegeben. Auf solche bloße Wahrscheinlichkeiten, die, wie gesagt, nie zur Gewißheit gebracht werden können, soll eine Prozeßordnung die Wirksamkeit eines Rechtsmittels, wie die Revision, nicht gründen, nicht gründen namentlich deshalb, meine Herren, und das ist ein weiterer Grund des Bedenkens gegen die Bestimmung, weil dieses Rechtsmittel der Revision, so wie es im übrigen von dem Entwurfe gedacht ist, hier überhaupt nicht paßt. Die Revision wird hier eingelegt, und es erfolgt die Vernichtung, wenn der Fall eintritt, wegen einer vermutheten irrigen Gesetzesanwendung im Verdikt; denn die irrige Rechtsbelehrung des Vorsitzenden, die bloße Formverletzung allein, wenn ich sie als solche auffasse, begründet die Vernichtung nicht, sondern nur dann, wenn diese irrige Anschauung ins Verdikt übergegangen ist. Demnach wird gestattet sein zu sagen, wegen einer vom Revisionsgerichte angenommenen irrigen Rechtsauffassung im Verdikt, wegen falscher Gesetzesanwendung. Wenn ein Urtheil auf falscher Gesetzesanwendung beruht, so soll nach § 319 die Rechtsansicht des Revisionsgerichts maßgebend und bindend für den Richter sein, der mit der weiteren Verhandlung der Sache befaßt wird. Das ist nun hier absolut nicht möglich, denn die Ansicht des Revisionsgerichts darf doch nimmermehr als bindend für die Geschworenen bei ihrem künftigen Wahrspruche erklärt werden; das würde ja allen Prinzipien des schwurgerichtlichen Verfahrens der Rechtsprechung durch die Geschworenen überhaupt widersprechen. Wir kennen kein Gebundensein des Geschworenen an irgend eine Anschauung des Gerichts, sei es auch des Revisionsgerichts. Es bleibt nach wie vor vollständig souverain in seiner Auffassung auch in der Rechtsfrage; wir hätten sonach hier eine Revision, die möglicherweise den Erfolg gar nicht haben kann, der sonst mit der Revision wegen materieller Gesetzesverletzung verbunden ein soll. Ich meine doch, diese verschiedenen Gründe müßten überzeugend sein, um dahin zu gelangen, daß dieser Vernichtungsgrund und diese Vernichtung im Wege der Revision auf die irrige Rechtsbelehrung des Vorsitzenden nicht passe. Vizepräsident Freiherr Schenk von Stauffenberg: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Reichensperger (Olpe).

Zweite Berathung im Plenum. 1927 Abgeordneter Reichensperger (Olpe): Meine Herren, ich bin nicht der Meinung, daß die Ausführungen des Herrn Geheimrath Hanauer für das Plenum überzeugend gewesen sind. (Heiterkeit.) Es ist zunächst nicht richtig, wenn der Herr Bundeskommissar angeführt hat, diese Bestimmung des § 257 in Verbindung mit § 301a, passe nicht in das System des Gesetzentwurfs. Ich möchte mir erlauben, diesen Satz dahin zu paraphrasiren, er passe nicht in die Wünsche der verbündeten Regierungen. Das verstehe ich. Aber wie es nicht in das Prozeßsystem passen soll, daß, wenn man eine Belehrung anordnet, man gleichzeitig Garantien gegen rechtsirrthümliche Belehrung giebt, das ist mir unverständlich. Ich bin der Meinung, daß man hier nur zwischen zwei Alternativen steht. Entweder hat man diese Rechtsbelehrung vollständig zu kassiren, wie es vielfach in den Gesetzen ausgesprochen ist, oder man hat nach Garantien dafür zu suchen, daß nicht sogenannte Rechtsbelehrungen vom Vorsitzenden gegeben werden, welche flagrante Rechtsirrthümer enthalten und nichtsdestoweniger Einfluß auf das Verdikt der Geschworenen üben können. Ich für mein Theil entscheide mich für die zweite Alternative, denn ich bin der Meinung, daß die Rechtsbelehrung des Präsidenten im allgemeinen nützlich, ja relativ nothwendig ist, weil die That= und Schuldfrage, die von den Geschworenen beantwortet werden muß, fast durchweg mit Rechtsfragen in Verbindung steht. Darum werden in den Geschwornensitzungen durchweg Streitigkeiten entstehen zwischen der Staatsanwaltschaft und der Vertheidigung über die richtige Auffassung und Erklärung der Rechtsprinzipien, beziehungsweise der rechtlichen Voraussetzung der Fragestellung. In diesem Falle ist es dann sehr erwünscht, wenn eine autoritative Stimme hingestellt wird, die ihrerseits die Rechtsanschauungen in möglichst objektiver Weise den Geschworenen vorführt, um ihnen eine Hilfe zu schaffen gegenüber dem Dilemma zwischen den Anschauungen der Staatsanwaltschaft und des Vertheidigers. Nun sagt man uns aber, diese Rechtsbelehrung solle ja in keiner Weise bindend sein für den Geschworenen, darum aber auch keine Garantien erheischen. Ja, meine Herren, das erstere ist eine sehr wohlfeile Konzession, die gemacht wird. Sie liegt einfach darin, daß es absolut unmöglich ist, den Geschworenen gegenüber formell von bindender Rechtsbelehrung zu sprechen. Das versteht sich ganz von selbst, da die Gechworenen nicht dem Revisionshofe verantwortlich dafür sind, ob sie bei ihrem Verdikt die richtigen oder falschen Rechtsgrundsätze zur Anwendung gebracht haben. Also die Konzession, daß man hier nicht den Geschworenen gegenüber sagt: du bist gebunden an die Rechtsbelehrung des Präsidenten, ist an sich nicht so hoch anzuschlagen. Es wäre ja möglich, trotzdem, was ich bereits angeführt habe, daß man das entgegengesetzte System zur Geltung bringen will, wie es meines Wissens in England thatsächlich besteht, zwar nicht nach dem Gesetz, wohl aber nach der Praxis, — ich weiß ja, daß Herr Dr. von Schwarze und Herr Marquardsen theilweise anderer Meinung sind; ich vertrete aber diese Behauptung, daß der Lordoberrichter die Verdikte der Geschwornen wegen falscher Anwendung der Rechtsgrundsätze, die er ihnen vorgezeichnet hat, vernichtet und die Sache in eine folgende Sitzung verweist. Das thut er nach dem englischen Recht und zwar gegen das Gesetz kraft einer mehr als hundertjährigen Praxis. So thut es kraft der Praxis der Lordoberrichter, — und das allein wird beweisen, eine wie große Bedeutung man dort der Rechtsbelehrung überhaupt beilegt und wie wichtig es ist, ob den Geschwornen eine richtige oder falsche Rechtsbelehrung zu theil geworden ist. Nun sagt man also, bei uns solle ja diese Rechtsbelehrung nicht bindend sein. Recht schön und gut; aber man nennt das, was der Schwurgerichtspräsident vorträgt, dennoch eine Belehrung; dies einzige Wort „Belehrung“ zeigt doch, daß der Gesetzgeber erwartet, daß das etwas mehr als eine einfache Meinungsäußerung ist, die der Präsident von sich gegeben hat, respektive von sich geben soll. Also die Regierungen erwarten, daß es etwas anderes bedeute, als eine bloße Meinungsäußerung des Präsidenten, wenn, nachdem der Staatsanwalt und der Vertheidiger gesprochen, der Präsident auch seine Meinung äußert. Nein, damit ist den verbündeten Regierungen im Einverständniß mit der Kommission nicht genügt, es soll eine autoritative Meinungsäußerung sein, von welcher man erwartet, daß sie einen Einfluß ausübe. Der Herr Regierungs-Materialien zur Strafprozeßordnung. II. Aufl. 122

S. 524. Zweite Berathung im Plenum. 1928 kommissar hat sich ja gerade nach der Seite hin darüber beklagt, daß man hier durch die Beschlüsse der Kommission diese Rechtsbelehrung des Präsidenten „schwäche,“ nämlich durch die einfache Thatsache, daß jene Rechtsbelehrung zu Protokoll genommen werden solle. Das beklagt der Herr Regierungskommissar darum, weil darin eine „Schwächung“ der autoritativen Kraft dieser Rechtsbelehrung liegen würde. Also diese Belehrung soll zwar nicht bindend sein, aber sie soll doch Einfluß üben. Wenn dabei noch hinzugefügt wird: eine Erörterung des Resumees dürfe überhaupt nach dem Gesetze nicht stattfinden, so ist und bleibt das wahr. Eine Erörterung vor dem Schwurgerichte wird nicht Platz greifen gegenüber der Autorität des Präsidenten, — es wird nur die künftige Erörterung vor dem Revisionsrichter vorbehalten, dadurch, daß man die sogenannte Belehrung feststellt und so die Möglichkeit herbeiführt, daß sie vor dem Revisionshofe zur Erörterung gebracht werden kann. Das liegt, wie mir scheint und wie ich noch mit einigen Worten andeuten werde, in der Natur der Sache. Es wurde dann weiter gesagt, ein Präsident, der dieses Damoklesschwert über sich fühle, werde am Ende gar keine Rechtsbelehrung mehr geben. Nun, meine Herren, das wäre doch ein miserabler Schwurgerichtspräsident, der, so hoffe ich, nicht zum wiederholten Male mit dieser hochwichtigen Funktion betraut werden würde. Ich hoffe doch, daß wir im deutschen Reiche noch Richter haben, die wirklich eine autoritative Rechtsbelehrung geben können und werden, ohne Gefahr zu laufen, von dem Revisionshofe rektifizirt zu werden. Es folgt aus diesem Gesetzesparagraphen, wonach die Rechtsbelehrung zu Protokoll zu konstatiren ist, nur für den Präsidenten die doppelte Veranlassung, mit rechter magistratualer Vor¬ — aber nicht, daß der betreffende sicht diese seine folgenreiche Rechtsbelehrung abzugeben, Vorsitzende nicht mehr in der Lage sein soll, eine wirklich gute und unangreifbare Rechtsbelehrung abzugeben. Meine Herren, so ist im wesentlichen auch die Sache in neueren und neuesten Gesetzgebungen, namentlich in der österreichischen, unter der Firma eines der ersten Juristen Deutschlands, des Herrn Glaser, abgemacht, — und ähnlich in der sächsischen. Wenn desfalls seitens des Herrn Regierungskommissars gemeint worden ist, es wäre die österreichische Bestimmung doch nicht ganz identisch mit der unsrigen, so sage ich, daß beide realiter dasselbe besagen, und daß die Angriffe, die nach einer Aeußerung des Herrn Geheimraths Hanauer in der Justizkommission desfalls in Oesterreich, namentlich durch Herrn Jaques erhoben worden sind, hier nicht zutreffen, weil derselbe nur noch viel weiter gehen will, indem er eine bindende Rechtsbelehrung fordert, die weder in der österreichischen Gesetzgebung statuirt ist, noch bei uns statuirt werden will und soll. Vor allem muß ich nun sachlich bemerken, daß der Beschluß der Kommission dahin geht, daß die rechtsirrthümliche Belehrung nur dann einen Revisionsgrund bilden solle, wenn sie einen Einfluß geübt hat auf das Verdikt der Geschworenen. Da fragt dann aber wieder Herr Hanauer, wie das der Revisionsrichter finden solle. Nun, meine Herren, wenn er es nicht findet, dann vernichtet er das Urtheil nicht; wenn er es aber zu finden erklärt, dann hat er gewiß seine guten Gründe dazu. Daß aber solche Gründe auf der Hand liegen können, das habe ich und das hat mein Kollege, der in der Rheinischen Abtheilung des hiesigen Obertribunals mit mir sitzt, leider Gelegenheit gehabt, zu erfahren, zur wahren Indignation des gesammten Gerichtshofs. Das französische Recht schreibt nicht vor, sondern verbietet, daß über die Rechtsbelehrung des Assisenpräsidenten eine protokollarische Aufnahme erfolge. Ich weiß nun nicht, ob aus Rechtsirrthum, oder mit einer gewissen Absichtlichkeit gegen das Gesetz, ein rheinischer Assisenhof dem Antrag des Vertheidigers Folge gebend, die Rechtsbelehrung des Präsidenten in das Protokoll aufgenommen hat, obgleich das nicht hätte geschehen sollen und dürfen. Diese Rechtsbelehrung ist nach der einstimmigen Ueberzeugung des rheinischen Senats eine grundfalsche gewesen. Sie betraf den ganzen Kern der That= und Schuldfrage, nämlich die Frage, wann nach dem Sinn und der Willensmeinung des Strafgesetzes der Fall vorliege, daß von einer verfälschten Urkunde Gebrauch gemacht sei. Der Schwurgerichtspräsident hatte desfalls eine absolut falsche Rechtsbelehrung gegeben und die Verurtheilung ist ausgesprochen worden. Der rheinische Kassationshof war nicht in der Möglichkeit, dieses Urtheil zu vernichten, weil ein § 301 a. in der rheinischen Strafprozeßordnung fehlt.

Zweite Berathung im Plenum. 1929 Aber daß wir, meine Herren, wenn wir eine neue Strafprozeßordnung machen, uns gegen derartige Eventualitäten vorsehen, das meine ich, müssen doch auch die verbündeten Regierungen ihrerseits als etwas sehr berechtigtes anerkennen. Ich empfehle dringend die beiden Paragraphen. Vizepräsident Freiherr Schenk von Stauffenberg: Es nimmt niemand weiter das Wort; ich kann die Diskussion schließen. Wir kommen nunmehr zur Abstimmung. Meine Herren, wir stimmen zugleich über § 257 und über § 301 b. ab. Ich wiederhole, daß, wie schon der Herr Referent darauf aufmerksam gemacht hat, der § 301b. in den früheren Zusammenstellungen die Nummer 301 a. hatte. Ich werde zuerst abstimmen lassen über § 257 in der Fassung der Kommissionsbeschlüsse. Wird derselbe abgelehnt, so betrachte ich hiermit den § 301 b. in selbstverständlicher Folge dieser Ablehnung ebenfalls als abgelehnt und werde dann abstimmen lassen über § 257 in der Fassung der Regierungsvorlage. Wird der § 257 in der Fassung der Kommissionsbeschlüsse aber angenommen, dann werde ich noch abstimmen lassen über den § 301 b. in der Fassung der Kommissionsbeschlüsse. Gegen diese Fragestellung erhebt sich ein Widerspruch nicht; sie gilt als genehmigt. Ich bitte nunmehr den § 257 zu verlesen. (Rufe: Nicht verlesen!) Meine Herren, ich glaube, es wird doch nothwendig sein, da sonst über die Identität des späteren Paragraphen ein Zweifel entstehen könnte. Schriftführer Abgeordneter Herz: § 257. Der Vorsitzende belehrt, ohne in eine Würdigung der Beweise einzugehen, die Geschwornen über die rechtlichen Gesichtspunkte, welche sie bei Lösung der ihnen gestellten Aufgabe in Betracht zu ziehen haben. Die Belehrung des Vorsitzenden darf von keiner Seite einer Erörterung unterzogen werden. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder des Vertheidigers sind bestimmt bezeichnete Sätze der Rechtsbelehrung vom Vorsitzenden schriftich zu fassen, zu verlesen und dem Protokoll beizufügen. Vizepräsident Freiherr Schenk von Stauffenberg: Ich bitte die Herren, welche den eben verlesenen § 257 in der Fassung der Kommission annehmen wollen, sich zu erheben. (Geschieht.) Das ist die Mehrheit des Hauses; § 257 ist angenommen. Wir stimmen nunmehr ab über § 301 b. Ich bitte, denselben zu verlesen. Schriftführer Abgeordneter Herz: § 301 b. Eine durch das Protokoll festgestellte Rechtsbelehrung des Vorsitzenden, welche einen Rechtsirrthum enthält, begründet die Revision, wenn nach den Umständen des Falles anzunehmen ist, daß die Rechtsbelehrung auf den Spruch der Geschwornen Einfluß gehabt hat. Vizepräsident Freiherr Schenk von Stauffenberg: Ich bitte diejenigen Herren, welche den eben verlesenen § 301 b. annehmen wollen, sich zu erheben. (Geschieht.) Das ist die große Mehrheit des Hauses; § 301 b. ist angenommen. (Präsident von Forckenbeck übernimmt den Vorsitz.) 122

S. 525. Zweite Berathung im Plenum. 1930 Präsident: § 258, — 259, — 260, — 261 (G. §§ 301—304). — Ich konstatire, daß gegen die §§ 258, 259, 260, 261 ein Widerspruch nicht erhoben ist, eine Abstimmung nicht verlangt ist, daß dieselben somit nach den Vorschlägen der Kommission in zweiter Berathung angenommen sind. § 262 (G. § 305). Der Herr Abgeordnete Dr. Lenz hat das Wort. Abgeordneter Dr. Lenz: Ich möchte mir nur erlauben, eine Anfrage an den Herrn Berichterstatter zu stellen bezüglich des Verhältnisses dieses Paragraphen zu dem neu angenommenen § 254a. In diesem letzteren Paragraphen nämlich haben Sie, meine Herren, die Frage des Vorhandenseins mildernder Umstände den Geschwornen zugewiesen. Nun ist mir eine Gesetzgebung bekannt, in der dieses gleichfalls der Fall ist, in der aber weiter bestimmt ist, daß die Geschwornen, selbst wenn an sie keine direkte Frage auf das Vorhandensein mildernder Umstände gestellt ist, doch der Hauptfrage den Beisatz: „es liegen mildernde Umstände vor" machen können, mit der Wirkung, daß der Gerichtshof einen solchen Beisatz berücksichtigen muß. Ich bin nun nicht gemeint, Ihnen diese Bestimmung zu empfehlen. Ich möchte aber für wünschenswerth halten, daß die Frage, wie es hiermit sich nach unseren heutigen Beschlüssen verhält, ins klare gestellt werde. Man könnte nämlich sagen, wenn die Geschwornen in Antwort auf die Hauptfrage sagen: ja, schuldig, aber es liegen mildernde Umstände vor, dann ist die Frage, wie § 262 Absatz 2 es zuläßt, bejaht, theilweise bejaht. Es würde jedoch, glaube ich, nach meiner Auffassung eine derartige Auslegung der Intention des § 254 a. seinem Wortlaute schon widersprechen, sofern dort genau die Voraussetzung der Stellung einer Frage nach mildernden Umständen, nämlich Antrag einer der beiden Parteien, oder der Stellung der Frage durch den Präsidenten von amtswegen, genau normirt ist. Es würde diese Auslegung aber weiter deswegen ja ganz unmöglich sein, weil in § 254a. für die Beantwortung des Vorhandenseins mildernder Umstände ein ganz anderes Stimmenverhältniß nicht festgesetzt ist, als für die Beantwortung der Schuldfrage. Ich glaube daher, die Frage wird allerdings nach unseren gefaßten Beschlüssen so zu beantworten sein, daß die Geschwornen, wenn sie nicht ausdrücklich durch eine direkte Frage veranlaßt sind, die mildernden Umstände in nähere Erwägung zu ziehen, diese Befugniß von sich aus nicht haben. Um aber für künftige Fälle alle Zweifel zu beseitigen, wäre ich dem Herrn Berichterstatter sehr dankbar, wenn er darüber hier Aufschluß geben könnte, ob die von mir auseinandergesetzte Auslegung unserer Beschlüsse nach den Anträgen der Kommission auch die Anschauung der Kommission ist. Präsident: Der Herr Berichterstatter hat das Wort. Berichterstatter Abgeordneter Dr. von Schwarze: Meine Herren, es ist mir die Anfrage ein sehr illustres Beispiel zu der oft von mir aufgestellten Behauptung, daß der Bericht, den ich und Kollege Klotz erstattet haben, nicht allenthalben gelesen worden ist. (Heiterkeit.) Meine Herren, wir sind zunächst bei § 254 davon ausgegangen, daß die Frage wegen mildernder Umstände überhaupt nur beantragt werden darf vom Staatsanwalt oder dem Angeklagten, beziehentlich von amtswegen gestellt werden kann, in dem Bericht sind die Gründe, daß und warum wir den Geschwornen das Recht, eine solche Frage zu beantragen, nicht eingeräumt haben. Es versteht sich daher ganz von selbst, daß die Geschwornen auch ihrem „Schuldig“ nicht den Zusatz hinzufügen dürfen: „mit mildernden Umständen.“ Ein solcher Zusatz ist in keiner Weise gestattet. Ich glaube, damit ist die Anfrage wohl beantwortet. Präsident: Der Herr Abgeordnete Dr Lenz hat das Wort.

Zweite Berathung im Plenum. 1931 Abgeordneter Dr. Lenz: Meine Herren, ich möchte mir die Gegenbemerkung erlauben, daß ich das, was der Herr Berichterstatter angeführt hat, in seinem Bericht ganz wohl gelesen, aber dennoch geglaubt habe, es sei, da der § 254 a. neu ist, § 262 aber genau nach dem Wortlaut der Regierungsvorlage angenommen werden soll, dennoch dienlich, zur zukünftigen Interpretation des Gesetzes diese Frage so, wie ich sie ausgeführt habe, ausdrücklich zur Sprache zu bringen. Präsident: Es hat sich niemand mehr zum Wort gemeldet; ich schließe die Diskussion. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Wort. Wir kommen zur Abstimmung. Ich ersuche diejenigen Herren, welche den § 262, identisch nach den Beschlüssen der Kommission und der Vorlage, annehmen wollen, aufzustehen. (Geschieht.) Das ist die große Majorität; der Paragraph ist angenommen. 264, — 265, — 266, — 267, Ich eröffne die Diskussion über § 263, — 268 Ich 270, — 271, — 271a., — 272 (G. §§ 306—316). — 269.— schließe die Diskussion über die §§ 263 bis inklusive 272. Widerspruch gegen diese Paraich konstatire die Annahme graphen ist nicht erhoben, eine Abstimmung nicht verlangt; der §§ 263 bis inklusive 272, und zwar überall nach den Beschlüssen der Kommission. Ich eröffne die Diskussion über § 272 a. (G. § 317). Der Herr Kommissarius des Bundesraths, Geheimrath Oehlschläger, hat das Wort. Kommissarius des Bundesraths, Geheimer Justizrath Oehlschläger: Meine Herren, der § 272 a. reproduzirt bestehendes deutsches Recht. Dennoch tragen die verbündeten Regierungen Bedenken, Ihnen die Annahme desselben zu empfehlen; sie bitten vielmehr, Sie möchten diesen Paragraphen, der in den Entwurf erst durch einen Beschluß Ihrer Kommission hineingetragen ist, ablehnen. Der Gesichtspunkt, von dem die verbündeten Regierungen dabei ausgehen, ist einfach der: daß sie es für mißlich halten, ein Gericht, zumal dasjenige, welches berufen sein soll, über die schwersten Kategorien von Verbrechen zu entscheiden, von vornherein mit dem Zeichen des Mißtrauens auszustatten. Denn, meine Herren, mag man nun den Gedanken, der in dieser Bestimmung liegt, herleiten aus dem englischen Recht, mag man ihn herleiten aus dem französischen Prozeß, man kommt immer darauf hinaus, daß die Verdikte der Geschwornen, sofern sie in der verurtheilenden Richtung sich bewegen, nicht das volle Vertrauen des Gesetzgebers genießen. Nun wendet man ein, daß ja Inkonvenienzen bei der gegenwärtigen Gesetzeslage in Deutschland aus gleichartigen Bestimmungen nicht hervorgegangen seien. Allein es sind einem solchen Einwande gegenüber zwei Verschiedenheiten zwischen dem hier zur Berathung stehenden Gesetzesentwurf und der bestehenden Gesetzgebung ins Auge zu fassen. Nach dem bestehenden Recht ist in dem größten Theile Deutschlands das Schwurgericht das einzige Gericht, gegen dessen Urtheile außer dem Rechtsmittel der Kassation ein anderes Rechtsmittel überhaupt nicht gegeben ist. Man betrachtet sonach die Befugniß der Richter, ein Verdikt der Geschwornen zu suspendiren, gewissermaßen als ein Surrogat für die fehlende Berufung, die gegen die Urtheile der gelehrten Richter neben dem Rechtsmittel der Kassation gegeben ist. Künftig aber würde sich das anders gestalten. Wenn man nämlich sich auf den Boden des Regierungsentwurfs und auf den Boden der Kommissionsbeschlüsse stellt, dann bietet sich die Eigenthümlichkeit dar, daß gegen Urtheile der gelehrten Richter nur das Rechtsmittel der Revision gegeben ist, während in Ansehung der Verdikte der Geschworenen neben dem Rechtsmittel der Revision, auch noch dieses, wie man es zu bezeichnen pflegt, „Sicherheitsventil“, in Uebung sein soll. Meine Herren, gegenüber dieser verminderten Anfechtbarkeit der Richtersprüche tritt das Mißtrauen gegen die Geschwornensprüche viel schärfer hervor, als bisher. Es kommt aber ferner in Betracht, daß in dem bei weitem größten Theile Deutschlands die Gerichtshöfe bei den Schwurgerichten mit fünf Richtern besetzt sind, während in Zukunft nur drei Richter bei den Schwurgerichten fungiren sollen. Früher also waren die Verdikte der Geschwornen unter das einstimmige Urtheil von fünf S. 526.

Zweite Berathung im Plenum. 1932 Richtern gestellt, heute werden sie gestellt unter das einstimmige Urtheil von drei Richtern. Wenn man also darauf sich beruft, daß die Richter von der ihnen hier einzuräumenden Befugniß höchst selten Gebrauch gemacht haben, so können die Erfahrungen, die bisher in dieser Beziehung gemacht sind, nicht als sichere Grundlage betrachtet werden für das, was wir in Zukunft zu erwarten haben, denn fünf Juristen sind allerdings sehr schwer unter einen Hut zu bringen, bei dreien aber stellt sich die Einstimmigkeit viel leichter her, und es werden sicher die Fälle sich mehren, daß Verdikte der Geschworenen von drei Richtern suspendirt werden. Ich fürchte aber, meine Herren, daß dies nicht dazu beitragen wird, das Vertrauen in die Geschwornensprüche zu bestärken. Die verbündeten Regierungen wollen, nachdem sie sich für die Erhaltung der Schwurgerichte entschieden haben, dieselben nun auch so organisirt wissen, daß sie Vertrauen in der Nation erwecken und dieses Vertrauen sich erhalten. Dieser Zweck wird aber kaum erreicht werden, wenn die Fälle sich mehren, in denen die Verdikte der Geschwornen von den Richtern kassirt werden. Präsident: Der Herr Abgeordnete Herz hat das Wort. Abgeordneter Herz: Meine Herren, ich bitte Sie, die Kommissionsbeschlüsse aufrecht zu erhalten. Die Kommission war weit entfernt, durch den von uns gestellten Antrag, welchen sie zum Beschluß erhob, ein Mißtrauen gegen das Institut der Geschwornen ausdrücken zu wollen; im Gegentheil, diejenigen, welche den Antrag stellten und in der Kommission vertheidigten, gehören, wie ich, zu den wärmsten Freunden des Schwurgerichts, und es ist uns nichts ferner gelegen, als einen Argwohn oder ein Mißtrauen gegen die Entscheidungen der Schwurgerichte erwecken zu wollen. Aber andererseits mußten wir uns als praktische Männer doch sagen, daß, da niemand unfehlbar ist, es auch die Geschwornen nicht sind, daß also eine irrthümliche und für den Angeklagten nachtheilige Entscheidung auch dei den Geschwornen möglich ist und daß derartige Entscheidungen auch wirklich schon vorgekommen sind. Daß ein Mißbrauch mit dieser Einrichtung, die, wie auch der Herr Regierungskommissar angegeben hat, bereits in vielen Staaten geltendes Gesetz ist, nicht getrieben wird, kann ich aus meiner eigenen reichen Erfahrung als Vertheidiger, öffentlicher Ankläger und als Richter geltend machen, dagegen sind mir einzelne wenige Fälle in lebhafter Erinnerung, in welcher dadurch wirklich ein großes Unrecht, das außerdem eingetreten wäre, nicht etwa in Folge böslicher Absicht der Geschwornen, sondern zufolge einer irrthümlichen Auffassung und Beurtheilung des Falles, daß, sage ich, Dank dieser Bestimmung, ein solches Unrecht verhütet wurde. Ich glaube also, diese Vorschrift, wonach nicht etwa durch einen Mehrheitsbeschluß der Richter, sondern nur bei vollständiger Uebereinstimmung der ganzen Richterbank darüber, daß sich die Jury geirrt habe, entschieden wird, ist eine rationelle; es muß die Möglichkeit einer Remedur geschaffen werden. In Bayern, das kann ich Sie versichern, hat sich diese Einrichtung bewährt. Es ist außerordentlich selten davon Gebrauch gemacht worden; da, wo aber davon Gebrauch gemacht wurde, hat niemand darüber geklagt. Ich bitte Sie daher dringend, den § 272a., der nach meinem Dafürhalten nicht dazu beiträgt, die Autorität der Geschwornen zu gefährden, sondern im Gegentheil das Gewicht ihres Spruchs zu stärken, anzunehmen. Präsident: Der Herr Abgeordnete Thilo hat das Wort. Abgeordneter Thilo: Meine Herren, ich bin wesentlich anderer Meinung, als der Herr Vorredner. Den Gedanken, daß die Autorität der Geschwornen dadurch nicht solle gefährdet werden, wenn der Gerichtshof ihr Urtheil kassiren kann, ohne Angabe von Gründen, wie in dem vorgeschlagenen Paragraphen gesagt wird, und daß dadurch, daß der Geschwornenspruch gewissermaßen einer Revision des Gerichtshofes untersteht, die Autorität dieses Spruches nicht beeinträchtigt werden soll, kann ich nicht fassen. Welchen Werth die vorgeschlagene Bestimmung hat, darüber haben wir Erfahrungen bei uns in Preußen, wir haben sie aber auch in Bayern, wo dergleichen Bestimmungen bestehen, auch in Sachsen. Ich kann nun auf Grund der statistischen Tabellen, die über

Zweite Berathung im Plenum. 1933 die Geschwornensprüche bei uns in Preußen aufgestellt werden, auf Grund der statistischen Erhebungen, die über die Wahrsprüche der Geschwornen aufgenommen sind, bestätigen, und wer sich überzeugen will, der kann es nachlesen, wir haben diese Statistik in der Bibliothek — ich kann bestätigen, daß in den Jahren 1870, 1871 und 1872 bei gegen 10,000 Wahrsprüchen kein einziger Fall in Preußen vorgekommen ist, daß die Richter Veranlassung genommen hätten, einen solchen Spruch zu kassiren. Im Jahre 1873 ist ein einziger solcher Fall vorgekommen. Ich glaube, in anderen Staaten wird es auch nicht anders sein. Ich folgere daraus, daß eine Bestimmung, wie die vorgeschlagene, eine überflüssige ist, wenn die Praxis zeigt, daß sie nicht in Anwendung gebracht wird. Meine Herren, ich halte es aber auch für eine offenbar sehr bedenkliche Sache, wenn ein Kollegium aus zwölf Laienrichtern zusammengetreten ist und dieses die Ueberzeugung von der Schuld des Angeklagten gewonnen hat, während die Richter die Bewegungsgründe der Geschwornen nicht kennen, während diese Bewegungsgründe aus Umständen entnommen sind, die sich auch der Kenntniß der Richter entziehen, demnächst zu sagen: ihr habt euch geirrt, euer Spruch ist kassirt! Aber auch meine amtliche eigene Erfahrung bestärkt mich bei meinem Widerspruch gegen die vorgeschlagene Bestimmung, ich habe mehrere Jahre lang Schwurgerichten vorgesessen, aber mir ist nur ein einziges Mal in meiner Praxis ein Fall vorgekommen, bei dem die mitwirkenden Richter mit Besorgniß dem Geschwornenspruch entgegensahen, weil sie fürchteten, es könnte ein irrthümlicher Schuldspruch gefällt werden zum Nachtheil des Angeklagten. Die Geschwornen erschienen und gaben wirklich das Verdikt „Schuldig“ ab, und es lag nahe, daß nach der Vernehmung des Angeklagten die Erwägung eintreten würde, ob der Fall unseres Paragraphen zur Anwendung zu bringen und der Spruch zu kassiren sei. Der Vorsitzende hat die Verpflichtung, nach der Verlesung des Spruchs den Angeklagten zu fragen, was er auf denselben anzuführen habe, und zu unserer Ueberraschung hatten die Geschwornen nach der Erklärung des Angeklagten das richtige getroffen: er bekannte sich für schuldig und erzählte den Sachverhalt ausführlich. Das ist das einzige Mal, wo wir den Geschwornenspruch bedenklich fanden, und es stellte sich doch heraus, daß die Geschwornen das richtige getroffen hatten. Welche Konsequenz liegt aber darin, daß das erste Mal der Richter solle kassiren können, das zweite Mal aber, wenn die Geschwornen eines anderen Schwurgerichts den Angeklagten wieder schuldig erklärt haben, nicht solle kassiren können und unter allen Umständen verurtheilen müsse, obwohl die Richter auf Grund der neuen Beweisaufnahme vielleicht noch mehr überzeugt sind, daß dem Manne Unrecht geschehe? Bei der Konstruktion des Schwurgerichts jetzt mit drei gelehrten Richtern halte ich aber den Kommissionsvorschlag erst recht für bedenklich. Es hat der Herr Regierungskommissar gesagt, wenn fünf Richter beisammen sind, sei doch eine größere Garantie dafür gegeben, daß ein solcher Schuldspruch nicht in übereilter Weise kassirt würde, denn fünf Personen sind schwerer zu einer Meinung zu vereinigen als drei, und wer wollte dies bestreiten? Meine Herren, stellen wir das Schwurgericht hoch, dann wird es Achtung genießen. Versetzen Sie sich aber in das Gefühl der Geschwornen, wenn sie ihren Spruch haben ergehen lassen, und derselbe wird nachher kassirt! Mit welcher Beschämung werden sie dann nach Hause gehen! Ich bitte, streichen Sie die vorgeschlagene Bestimmung, denn sie giebt nur problematischen Schutz dem Angeklagten, sie ist nicht praktisch und nicht geeignet, das Geschworneninstitut zu heben. Präsident: Der Herr Abgeordnete Reichensperger (Olpe) hat das Wort. Abgeordneter Reichensperger (Olpe): Die Ausführung des Herrn Vorredners hat mich an das Horazische „desmit in piscem“ erinnert; ich hätte es in der That nicht für möglich gehalten, daß er aus dem ganz untergeordneten Punkt, ob drei oder fünf Richter sitzen, zu der entgegengesetzten Konklusion gegenüber seinen Vordersätzen gekommen wäre. Die verbündeten Regierungen haben sich auch nicht auf diesen Standpunkt gestellt, sie haben es nicht für zulässig erachtet, den von der Kommission votirten Paragraphen aus jenem Grunde zu verwerfen. Die verbündeten Regierungen haben S. 527.

Zweite Berathung im Plenum. 1934 auch nicht dem von uns gesuchten Schutz des Angeklagten gegen ungerechtfertigte irrthümliche Verdikte der Geschwornen als solchen reprobirt, sondern sie haben gesagt, der § 272a. sei doch im Grunde nicht verträglich mit der Würde des Geschwornengerichts. Nun, meine Herren, darauf genügt, glaube ich, die Antwort, daß in dem Heimatlande des Schwurgerichts, in dem freiheitsstolzen England, der Bürger und der Geschworne sich nicht dadurch herabgedrückt fühlt, daß nicht etwa ein ganzes Kollegium, wie hier, seinen Spruch für rechtsirrthümlich erklärt, sondern daß der eine Lord Oberrichter für sich allein sagt: das Verdikt werfe ich um. Endlich, meine Herren, ist die Frage, ob drei oder fünf Richter das Kollegium bilden, auch im Staate Frankreich, wo man die Interessen der Justizverwaltung doch auch zu würdigen versteht, als ganz untergeordnet behandelt worden. In Frankreich ist auch die Zahl von fünf Richtern des Assisenhofs auf drei Richter herabgesetzt worden, wie es jetzt bei uns geschehen soll, — und der Paragraph, der dort dem Gerichte die Befugniß der Vernichtung des Verdikts giebt, ist nicht geändert worden. Allein um dem Faß den Boden einzuschlagen, will ich den Herrn Geheimrath Oehlschläger noch daran erinnern, daß die königlich preußische Staatsregierung, als sie in Vollbesitz der Oktroyirungsgewalt war, ihrerseits im Jahre 1867 für die neuerworbenen Provinzen ganz unbedenklich den Satz, den wir in das Gesetz aufgenommen haben, statuirt hat. In der oktroyirten Strafprozeßordnung von 1867 steht der Paragraph ebenso wie hier. Ich sollte daher meinen, man könnte uns oder der Justizkommission nicht mehr den Vorwurf machen, daß sie sich nicht hinreichend durch regiminelle Gedanken hätte leiten lassen. Ich will auch bemerken, daß allerdings nur ein seltener Gebrauch von dieser Befugniß des Gerichts gemacht werden wird und gemacht werden soll, und daß schon durch die Einstimmigkeit dafür gesorgt ist, daß dieser Spruch, der nur ein spontaner und niemals ein von der Partei beantragter ist, nicht sehr oft erfolgt. Dieser Satz hat also weit mehr eine indirekte, als eine direkte Bedeutung. Er ist dazu bestimmt, der Geschwornenbank es zum lebendigen Bewußtsein zu bringen, daß sie nicht souverain ist und daß sie sich nicht von Leidenschaften leiten lassen darf, ohne der Rektifikation ausgesetzt zu sein. Es soll der Grundsatz so viel wie möglich verwirklicht werden, daß die richtige Würdigung der Thatsachen und der Gesetze unter der Kontrole der Gerichte steht. Ich empfehle Ihnen daher die Aufrechterhaltung des Paragraphen. Präsident: Der Herr Kommissarius des Bundesraths, Geheimrath Oehlschläger, hat das Wort. Kommissarius des Bundesraths, Geheimer Justizrath Oehlschläger: Wenn der Herr Abgeordnete Reichensperger am Schlusse seiner Rede mit der gegenwärtigen Bestimmung den Gedanken in Verbindung gebracht hat, daß den Geschwornen in jedem Augenblicke vergegenwärtigt werden müßte, sie seien nicht souverän, so glaube ich, daß ein solcher Gedanke an dieser Stelle nicht gut zur Anwendung gebracht werden kann, und zwar deshalb nicht, weil der § 272 a. nur in einseitiger Richtung disponirt. Wäre wirklich die Bestimmung des § 272a. auf jenen Gedanken gegründet, dann ließe sich nicht absehen, weshalb man den Geschworenen nicht auch sagt: ihr seid auch nicht souverän in der Freisprechung. Es ist ferner seitens des Herrn Abgeordneten Reichensperger daran erinnert worden, daß die preußische Regierung, als sie es in der Hand hatte, ohne Mitwirkung des Landtags für die neuen Provinzen eine Strafprozeßordnung zu erlassen, eine gleichartige Bestimmung aufgenommen habe. Nun, meine Herren, ich meine, Sie werden es erklärlich finden, daß die preußische Regierung nicht gewillt sein konnte, in einem Theile des Landes Geschworne zu haben, die unter der Kontrole des Richters stehen, im anderen solche, die nicht der richterlichen Kontrole unterstellt sind. Sie werden es erklärlich finden, daß die Regierung nicht in demselben Lande Geschworne erster und Geschworne zweiter Klasse haben wollte, daß sie nicht haben wollte solche Geschworne, deren Verdikte nicht kassirt werden können, und solche, deren Verdikte kassirt werden können. Ich besorge, meine Herren, daß Sie bei diesem Punkte doch die Absichten der verbündeten Regierungen

Zweite Berathung im Plenum. 1935 nicht ganz richtig auffassen. Die verbündeten Regierungen gehen von dem ernsten Besie streben aus, die Schwurgerichte in der Nation feste Wurzel fassen zu lassen, und sie wollen daher auch den Schein des Mißtrauens beseitigt wissen, deshalb widersprechen der hier in Frage stehenden Vorschrift. Präsident: Der Herr Abgeordnete Dr. Hänel hat das Wort. Abgeordneter Dr. Hänel: Meine Herren, ich wünschte, daß die verbündeten Regierungen ihr außerordentliches Wohlwollen für das Schwurgericht an anderen Punkten noch bewährten und nicht blos an einem Punkt, wo dieses Wohlwollen von den eifrigsten Anhängern des Schwurgerichts zurückgewiesen wird. Was die Sache selbst betrifft, so hat der Herr Regierungskommissar einen scheinbaren Grund vorgebracht, nämlich daß, wenn man auf den Gedanken des § 272 a. eingehen wollte, man das nämliche Recht auch dann der Richterbank einräumen müßte, wenn die Geschwornen sich zu Gunsten des Angeklagten geirrt hätten. Meine Herren, das ist die Einschiebung eines in der gesammten Kriminalpolitik verworfenen Gedankens. Nämlich in allen unseren prozessualischen Vorschriften geht der Gedanke dahin, daß im Zweifel zu Gunsten des Angeschuldigten und nicht zu seinen Ungunsten entschieden werden soll. Die Anwendung dieses allgemein in der Gerechtigkeit begründeten Grundsatzes „in dubio pro reo“ ist gerade der § 272a. Es soll für den Fall, daß die Geschwornen sich zu Ungunsten des Angeklagten geirrt haben, das Gericht einstimmig von der Schuldlosigkeit überzeugt ist, dieser favor rei zur Geltung kommen. Die Gründe sind in vortrefflicher Weise von den Herren Vorrednern entwickelt worden, ich will sie nicht wiederholen. Nur noch einen Grund möchte ich hinzufügen, nämlich den, daß ich meine, diese Bestimmung ist auch durchaus erforderlich für ein gesundes, für ein würdiges Verhältniß zwischen der Richterbank und den Geschwornen. Wir wollen der Richterbank, welche einstimmig erklärt, die Ge schwornen haben sich zu Ungunsten des Angeklagten geirrt, nicht den Zwang auferlegen, gegen ihre Ueberzeugung eine Strafe zu diktiren. Ich glaube, es dient gerade dem Ansehen des Geschwornengerichts, der Aufrechterhaltung des richtigen Verhältnisses zwischen Geschwornenund Richterbank in dem so wie so etwas künstlich getheilten Institute, wenn wir diesen § 272 a. annehmen. Präsident: Das Wort wird nicht weiter gewünscht; ich schließe die Diskussion. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Wort. Wir kommen zur Abstimmung. Ich schlage vor, abzustimmen über den § 272a. nach den Beschlüssen der Kommission, der allein zur Abstimmung vorliegt. Die Verlesung wird uns wohl erlassen. (Zustimmung.) Ich ersuche diejenigen Herren, welche den § 272a. nach den Beschlüssen der Kommission annehmen wollen, aufzustehen. (Geschieht.) Das ist die erhebliche Majorität; der § 272 a. ist angenommen. Achter Abschnitt, Verfahren gegen Abwesende. Die Ueberschrift wird nicht angefochten; sie ist festgestellt. — 273b., — 273c., — 273d., — 2736., — 273f., §§ 273, — 2732., 2736., — 273h., — 275, — — 276 (in der Fassung der Vorlage Nr. 37 der 274, Drucksachen), — 277, — 278 (G. §§ 319—331). — Ueberall wird das Wort nicht gewünscht, eine Abstimmung nicht beantragt, Widerspruch nicht erhoben; ich konstatire die Annahme der §§ 273, 273a., b., c., d., e., f., g., h., 274 bis 278, überall nach den Beschlüssen der Kommission. S. 528.

Zweite Berathung im Plenum. 1936 § 279 (G. § 332). — Hierzu liegt der Antrag des Herrn Abgeordneten Reichensperger vor, Nr. 45 der Drucksachen, diesen Paragraphen zu streichen. Ich eröffne die Diskussion. Der Herr Abgeordnete Dr. Lasker hat das Wort zur Geschäftsordnung. Abgeordneter Dr. Lasker: Zur Geschäftsordnung möchte ich die Bitte aussprechen, die Paragraphen, welche von dem Herrn Abgeordneten Reichensperger beanstandet werden, sämmtlich in der Diskussion zu verbinden. Präsident: Es sind das die §§ 279, 280, 281, 282, 282a. und 405 a. (G. §§ 332—336, 480). Auf alle bezieht sich der Antrag auf Streichung, auf § 282a. hinsichtlich des zweiten Absatzes. Ich stelle diese Paragraphen sämmtlich zur Diskussion. Der Herr Abgeordnete Reichensperger (Olpe) hat das Wort. Abgeordneter Reichensperger (Olpe): Meine Herren, durch die bereits als angenommen erklärten §§ 273 bis 279 ist das Kontumazialverfahren in sehr enge Grenzen eingeschlossen. Der vorliegende Entwurf hat noch weiter gehen wollen, indem er unter Bezugnahme auf die sakrosankten Prinzipien der Mündlichkeit ein jedes Kontumazialverfahren, mit den allergeringfügigsten Ausnahmen, die nicht weiter in betracht kommen, für unzulässig erachtet hat. Die Kommission hat dagegen erkannt, daß hier der Gesetzentwurf in den Fehler verfalle, welchen der Herr Justizminister Leonhardt eine Uebertreibung des Mündlichkeitsprinzips bei einer früheren Sitzung genannt hat. Die Kommission hat dies Kontumazialverfahren auf alle diejenigen Straffälle ausgedehnt, wo es sich nur um Geldstrafen oder Einziehung von Sachen handelt, — sie hat aber die Regel festgehalten, die in § 279 in der Form der Vermögensbeschlagnahme beantragt ist. Meine Herren, in der ersten Lesung ist die Kommission anderer Meinung gewesen, sie hat geglaubt, daß diese Forderung, eine allgemeine Vermögensbeschlagnahme eintreten zu lassen, wenn gegen einen Abwesenden Verdachtsgründe vorlägen, welche die Erlassung eines Haftbefehls rechtfertigen, denn doch zu weit gehen würde. Man hat dies für eine inhumane und mit den verschiedenen Reaten durchaus nicht in Verhältniß stehende Maßregel erachtet. Der Paragraph wurde einfach gestrichen auf die Eventualität hin, daß bei der zweiten Lesung noch Ergänzungen eintreten könnten, — etwa eine beschränkte Beschlagnahme bei schweren Verbrechen 2c. Bei der zweiten Lesung sind dann aber sogenannte staatsmännische Gründe in den Vordergrund getreten, die jedoch eine Rechtfertigung der Beschlüsse meines Erachtens nicht bilden. Ich will zunächst darauf aufmerksam machen, daß wir es bei diesem Paragraphen nicht mit flüchtigen Verbrechern zu thun haben — von Verbrechern kann ja überhaupt noch nicht geredet werden, es sind höchstens Verdächtige. — Es handelt sich auch nicht um solche Personen, von denen das Gericht annimmt, sie hätten sich durch die Flucht bewußtermaßen der Verfolgung und Bestrafung entzogen, sondern die alleinige Voraussetzung dieses Paragraphen ist die einfache Abwesenheit, die eine ganz schuldlose, eine Abvielleicht durch eine Geschäfts= oder Vergnügungsreise verursacht sein kann, — wesenheit, bei der nicht einmal ein Schatten von Gewißheit oder von Wahrscheinlichkeit gegeben ist, daß diesem Abwesenden die Vorladung zur Kenntniß gekommen ist. Von allem dem ist hier keine Rede. Sobald eine Abwesenheit vorliegt und ein einfacher Haftbefehl gerechtfertigt sein würde, tritt der Fall ein, wo die Beschlagnahme des ganzen Vermögens und die Dispositionsunfähigkeit des Abwesenden vom Gerichte ausgesprochen werden kann. Nun, meine Herren, hat doch der Strafgesetzgeber selbst sich bei Anertigung des Strafgesetzbuchs vergegenwärtigt, daß die Fälle sehr nahe liegen, wo ein Beschuldigter abwesend ist. Das Strafgesetzbuch hat diesen Fall in einem einzigen Punkt, nämlich im § 140, ausdrücklich vor sich gezogen. Es hat gegen diejenigen Abwesenden, welche unter der Beschuldigung stehen, sich der Militärpflicht entzogen zu haben, eine Vermögensbeschlagnahme angeordnet. Aber, meine Herren, nicht eine Vermögensbeschlagnahme im Sinne der gegenwärtigen Vorlage, sondern nur bis zur Höhe der höchsten Geldstrafe und der Kosten. Sind diese Beträge erlegt, dann zessirt die Vermögens¬

Zweite Berathung im Plenum. 1937 beschlagnahme. Hier soll dagegen eine generelle Vermögensbeschlagnahme eintreten und so lange fortbestehen, bis die Ursache, welche sie diktirt hat, beseitigt ist. Ich bin der Meinung, daß, wenn der § 279 angenommen wird, der Gesetzgeber der Strafprozeßordnung sich drakonischer erweist, als der Strafgesetzgeber selbst, — etwas, was doch nicht ganz in der Natur der Sache begründet ist. Aber, meine Herren, wen trifft denn nun dieser Nachtheil zunächst? Es ist sehr leicht möglich, daß er den Abwesenden kaum trifft, er trifft aber unmittelbar seine schuldlosen Angehörigen. Wie kann man es aber überhaupt nach Rechtsgrundsätzen rechtfertigen, daß wegen eines bloßen Verdachts und wegen der Thatsache einer vielleicht ganz zufälligen Abwesenheit auch das gütergemeinschaftliche Vermögen mit Beschlag belegt, und der Ehefrau statt des Ehemanns ein Kurator gegenübergesetzt wird der dann schließlich die Familie auf Alimente setzt? Oder, meine Herren, es ist vielleicht noch ein eklatanterer Fall, der für den Reichstag doch ins Gewicht fallen könnte, wenn ich sage, daß der Abwesende vielleicht der Kompagnon eines Handelsgeschäfts ist. Dann tritt also auch die Beschlagnahme des Handelsgeschäfts ein. Ich bezweifle doch, daß Sie, meine Herren, das alles schön und gut finden, — und zwar einfach auf Grund eines Verdachts, der die Zulässigkeit des Haftbefehls rechtfertigt. Es ist doch klar, daß solches Vorgehen auch den Rum anderer ganz unschuldiger Personen herbeiführt. Da sagt man nun weiter: kann man denn wollen, daß einer, der wirklich ein Verbrechen begangen hat, und gegen den man nun einmal nicht das Kontumazialverfahren ein leiten will, unbehelligt im Ausland bleibe, und vielleicht die Früchte seines Verbrechens genieße. Ich bin prinzipaliter der Meinung, daß man ein Kontumazialverfahren eintreten lassen solle, — ich bin aber zweitens der Meinung, daß denn doch die Thatsache, daß ein Verdächtiger sich in das Ausland begibt, auch schon eine gewisse Strafe sich auferlegt. Oder sollen wir dem, während wir sonst so stolz sind auf unsere Heimatsund unsere Vaterlandsliebe, es auf einmal für nichts anschlagen, nicht als eine Art Selbstexekution es betrachten, daß der Mensch sich in das Ausland begibt, oder wie man es in deutschen Landen früher nannte, in das Elend gegangen ist. Das soll nun wieder ist auf einmal gar nichts sein und gar nichts bedeuten. Diese Vermögensbeschlagnahme ja allerdings ein sehr resolutes und radikales Mittel. Damit kann man möglicher Weise etwas erzwingen, was man bisher nicht erzwungen hat. Ich bin aber der Meinung, daß an und für sich die Strafgewalt darin ihre Wirksamkeit und ihre Befriedigung suchen und finden muß, daß sie gute und richtige Auslieferungsverträge macht, und diese sind in bei weitem den meisten Fällen wirklich gemacht. Allein, meine Herren, da liegt nun ein Punkt in der Mitte, von dem ich die Ueberzeugung nicht unterdrücken kann, daß er die sedes materiae sei. Die Auslieferungsverträge schließen nämlich prinzipiell die politischen Vergehen und Verbrechen aus, weil man desfallsige Auslieferungen mit den internationalen Rechtsbegriffen nicht verträglich findet. Jene Verdächtige will man nun mit der Handhabe der Vermögensbeschlagnahme, wie sie jetzt im deutschen Reiche eingeführt werden sollen, treffen. In unserem Strafgesetzbuche haben wir für den schwersten Fall des politischen Verbrechens, für den Hoch= und Landesverrath, bereits Vorkehr getroffen. Da steht es im Strafgesetzbuche schon, daß gegen den Anwesenden und Abwesenden die Vermögensbeschlagnahme verhängt werden kann; bei allen anderen politischen Verbrechen und Vergehen besagt dies das Strafgesetzbuch nicht, und wir sind eben im Begriff, dies Strafgesetzbuch in der einschneidendsten Weise zu verschärfen, indem wir diese Vermögensbeschlagnahme allgemein statuiren sollen. Ich weiß nicht, ob der Reichstag wirklich bewußtermaßen gerade diese politischen Vergehen und Verbrechen, die im Strafgesetzbuche selber nicht mit Vermögensbeschlagnahme bedroht sind, treffen will. Ich füge nur noch hinzu, daß diese Maßregel gegenüber den wirklichen und schwersten politischen Verbrechen gar nicht einmal wirksam ist. Denn diejenigen, die bewußtermaßen in diese verbrecherische Lage gekommen sind, haben, wie wir es ja aus recht naheliegenden, neuesten Erfahrungen wissen, vorher schon daran gedacht und haben das Beschlagnehmen realiter unmöglich und illusorisch gemacht. Das Gesetz wird darum vorzüglich solche Leute treffen, welche die Intention und das Bewußtsein gar nicht haben, ein Verbrechen, beziehungsweise ein politisches Verbrechen verübt zu haben oder verüben zu wollen. Ich würde also, wie gesagt, meinen daß der Reichstag wohlthäte, auf den Standpunkt der Justizkommission in ihrer ersten Lesung zurückzukehren, und wenn Sie das gethan haben werden, dann wird aller¬ S. 529.

Zweite Berathung im Plenum. 1938 dings die Frage offen bleiben, ob man an Stelle des § 279 irgend eine andere Garantie, etwa eine beschränkte Beschlagnahme im Falle eines Verbrechens mit diesen oder jenen Distinktionen eintreten lassen solle. Aber die allgemeine Vermögensbeschlagnahme gegenüber jedem verdächtigen Abwesenden oder gar die beantragte Erklärung seiner Dispositionsunfähigkeit inter vivos ist etwas, was der Reichstag nicht statuiren kann. Ich bin der Meinung, daß einstweilen der § 279 gestrichen werden muß. Präsident: Der Herr Abgeordnete Dr. Gneist hat das Wort. Abgeordneter Dr. Gneist: Meine Herren, die Kommission war der Meinung, daß die Lücke, die der Antrag Reichensperger hier schaffen will, ausgefüllt werden müsse. Was die Kommission in ihrer jetzigen Majorität vorschlägt, ist unser altes deutsches Verfahren. Wir haben seit dem 17. Jahrhundert, bei Abschaffung der Acht, die Maxime eingeführt, daß gegen einen abwesenden Angeschuldigten die Beschlagnahme des Vermögens eintreten kann; (Rufe: Karolina!) vielmehr Praxis. — Sie hat die Vorbedingung, daß es sich um ein Vergehen handelt, dessen Strafe so hoch ist, um den Fluchtverdacht zu begründen und um Beweise, die so dringlich sind, daß sie einen Haftbefehl rechtfertigen. Wenn diese beiden Momente zusammenkommen, die Erheblichkeit des Verbrechens und die Dringlichkeit des Verdachts, so lassen wir eine Vermögensbeschlagnahme eintreten, die mit der Konfiskation nichts gemein, sondern keinen anderen Zweck hat, als durch Zurückbehaltung der Einkünfte, durch Schmälerung des Komforts des Lebens dem flüchtigen Auswärtigen ein Motiv zu geben, sich zu stellen und der Justiz ihr Recht zu geben. Nun, meine Herren, dieses Verfahren ist in Deutschland vielfach abgeschafft, wie in den Gesetzesmotiven seiner Zeit gesagt wurde, nicht, weil es zu hart sei, sondern angeblich, weil es nicht streng genug sei, und man hat als Verbesserung dieses Verfahrens in zahlreichen Staaten das rheinisch=französische eingeführt. Um es nicht gar zu barsch zu machen, hat man das französische System aber überall mit Varianten eingeführt und ist damit zu einem bunten prinziplosen Verfahren gekommen, mit dem Niemand zufrieden ist. Dieses rheinische Verfahren, sowohl unverändert wie amendirt, anzubahnen, ist auch nicht einmal als Entwurf eingebracht, sondern wir fanden uns vor die Alternative gesetzt, entweder das ältere deutsche beizubehalten oder gar nichts. Nun, meine Herren, der Vorschlag, garnichts gegen den Abwesenden zu thun, ist bisher — das wird sich der Herr Kollege Reichensperger nicht verhehlen können ein Experiment, was noch in keinem Lande versucht worden. Auch bei den schwersten Verbrechen garnichts zu thun, sondern dem Abwesenden alle Vortheile zu gewähren, die bei der heutigen Leichtigkeit des Verkehrs und der Beweglichkeit unserer Vermögensmassen im Auslande dem absens jede Bequemlichkeit (oft angenehmer in Paris als hier) sichert, eine solche Gesetzgebung giebt es noch nicht, sondern der Antrag des Herrn Abgeordneten Reichensperger und seiner Freunde will diesen Zustand erst schaffen. Frage ich nun, ist eine genügende Veranlassung dazu vorhanden, so soll die Veranlassung liegen in der großen Härte unsers gemeinrechtlichen Systems. Allein diese Härte kann man demonstriren gegen jede Zwangsmaßregel der Kriminaljustiz. Natürlich ist es eine Maßregel, die den Abwesenden unangenehm treffen, ihn jedoch keineswegs überraschen kann; denn daß ihm ungeladen und unbewußt sein Vermögen mit Beschlag belegt würde, kann Niemandem widerfahren. Schlimmsten Falls erfährt er es eben durch die Beschlagnahme selbst. Die Behauptung, darin liege eine unverhältnißmäßige Härte, würde nur begründet sein, wenn es sich um geringfügige Vergehen oder zweifelhafte Anzeigen handelt. Es ist aber die Voraussetzung des Verfahrens heute, wie seit zwei Jahrhunderten, es muß ein so erhebliches Vergehen sein, daß die muthmaßliche Höhe der Strafe einen Fluchtverdacht begründet, und es muß ein so konkludenter Verdacht da sein, um einen Haftbefehl zu rechtfertigen. Dieselben Gründe, die den Staat berechtigen eine Person auf Monate in Untersuchungshaft einzusperren, sollten nicht auch ausreichend sein, eine bloße Sequestration des Vermögens eintreten zu lassen? Einen Zweifel da¬

Zweite Berathung im Plenum. 1939 gegen hat bisher die Jurisprudenz nicht gehabt. Wenn der Herr Abgeordnete Reichensperger und seine Freunde anderer Meinung sind, so will ich über Gefühle nicht streiten; ich mache aber für mich geltend, daß fast alle Gesetzgebungen die Frage mit ja beantworten. Sodann, meine Herren, haben wir die Vorschläge der Kommission als noch geltendes Recht in Baden, in Sachsen, in Württemberg und sonst. Sagen Sie mir nach der Praxis der dortigen Länder, ob diese Befugniß des Staats in einer nennenswerthen Weise gemißbraucht, ob irgend eine namhafte Beschwerde besteht gegen dies System? Soviel ich umgefragt habe, nein! Und es sind das Gesetzgebungen, die uns in vielen Beziehungen doch als Muster gelten. Und vor allen Dingen, meine Herren, ist die einfache Negative in der That dem Gesetzentwurf gegenüber nicht durchzuführen. Ist Ihnen die Vorschrift zu hart, so schlagen Sie uns ein anderes Verfahren vor: aber nicht einen Weg, der den Abwesenden mit allen Aussichten der Bequemlichkeit einladet, seinen Aufenthalt im Auslande zu nehmen, heute, wo ohnehin Niemand mehr „ins Elend“ geht, sondern wenn er Mittel hat, nach Paris geht und Gott weiß wohin, wo es sich angenehmer lebt als hier, und heute, wo es ohnehin leicht genug ist, sein bewegliches Vermögen herauszuziehen, wo die Beschlagnahmen nicht mehr sehr fühlbar sind. Und weiter frage ich, warum sollen wir gerade bei schwereren Vergehen während wir in leichteren Fällen eine Art Kontumazialverfahren statuiren — bei schwereren Vergehen gerade den Abwesenden durch jeden Vortheil und jede Prämie einladen, sich der Justiz zu entziehen? Wenn das Ihre Meinung ist, meine Herren so erlaube ich mir schließlich zu sagen: wenn Sie in dieser Weise die Abwesenheit begünstig zen, dem Abwesenden jede Unannehmlichkeit ersparen, so liegt darin eine solche Einladung zur Flucht, daß das Moment des „Fluchtverdachts, was die Begründung der Verhaftung bildet, in dem Maße gesteigert wird, daß Sie damit die Haftbefehle in unabsehbarer Weise vermehren. Denn Sie werden dem Richter, der die Haftbefehle zu erlassen hat, stets die Erwägung nahe legen: wenn der Mann ohne allen Nachtheil im Auslande leben kann, so muß ich vermuthen, daß er an Stelle von 3 Monaten Gefängniß lieber das Ausland suchen wird. Also diese Lücke führt unzweifelhaft zu einer Vermehrung der Haftbefehle. Diese Lücke würde jedenfalls den verbündeten Regierungen und, wie ich glaube, auch der Mehrheit des hohen Hauses so wesentlich erscheinen, daß wir uns nach einem solchen Beschluß hinsetzen und ein neues Kontumazialverfahren gegen Abwesende machen müßten. Aber das gestehe ich, meine Herren, das Experiment, gegen Abwesende bei schwereren Vergehen gar nichts zu thun, das machen wir diesseits nicht mit. Präsident: Der Herr Abgeordnete Windthorst hat das Wort. Abgeordneter Windthorst: Meine Herren, lassen wir uns zunächst klar werden, warum es sich handelt. Es handelt sich hier offenbar lediglich und allein darum, politische Vergehen (Rufe links: oh, oh!) (rechts: ganz richtig!) — ja unzweifelhaft darum, politische Vergehen so zu treffen, wie Ihnen die Kommission vorgeschlagen hat, und durch die Beschlagnahme des Vermögens die beschuldigte Person zu veranlassen, sich vor Gericht zu stellen. Für alle anderen Verhältnisse würde sich sehr leicht irgend etwas anderes, wenn man es für nöthig findet, ordnen lassen; namentlich ist auch das rücksichtlich anderer Vergehen deshalb Erforderliche durch die Auslieferungsverträge überhaupt schon geordnet. Ich glaube nicht, daß es gerathen ist, also in Beziehung auf die politischen Vergehen die Sache zu verschlimmern. Der Herr Kollege Oneist glaubt, es wäre ja sehr einladend, so in das Ausland gehen zu können und dort in einem großen Komfort zu leben. Nun, meine Herren, ich weiß nicht, welche Fälle er da im Auge hat. Ich meine, daß es auch bei den günstigsten persönlichen Ver¬ S. 530.

S. 531. Zweite Berathung im Plenum. 1940 hältnissen kein großer Komfort ist, wenn in Folge politischer Erregung dieser oder jener Mann veranlaßt wird, aus dem Vaterlande sich zu entfernen, und eine Einladung dazu wird schwerlich bei irgend jemand dadurch begründet, daß er auch im Auslande selbst mit einigem Komfort leben kann. Das zweite Argument, welches der verehrte Herr gebraucht, ist, daß es sich ja hier um schwere Verbrechen handelt. Ja, wenn der gute Redner denn auch nur die Güte hätte, (Heiterkeit) die Vorschläge auf diese wirklichen Verbrechen zu beschränken. Es ist aber nach den Vorschlägen der Kommission für alle Vergehen ganz genau dasselbe, und ich denke, daß ein Unterschied, wenn er da gemacht werden wollte, jedenfalls auch ins Gesetz geschrieben werden müßte. Der verehrte Herr hat sich auf Frankreich berufen und auch auf das Recht in der Rheinprovinz. Da ist eben die Sache ausdrücklich auf die wirklichen Verbrechen beschränkt und nota bene, nicht bei der Lage der Sache schon, wo ein Haftbefehl zulässig wäre, sondern erst wenn ein Kontumazialerkenntniß nach geprüfter Aktenlage ergangen ist: ein sehr erheblicher Unterschied. Der verehrte Herr hat sich dann außerdem auf die Legislationen kleinerer Staaten berufen. Ich habe diese Legislationen in dem Momente nicht vor mir und so weit ich mich augenblicklich erkundigen konnte, ist mir keine vollständige Auskunft ertheilt worden. Indessen mache ich schon hier aufmerksam, daß es in der That recht mißlich ist, bei solchen Fragen sich auf kleinere Länder zu vor beziehen, wo alles in ruhigem, gewohntem Gleise geht. Fragen dieser Art kommen in größeren Staaten, wo größere Kämpfe sind. Es ist in den kleineren Staaten die Frage überall kaum aufgeworfen worden, was ich daraus schließe, daß die betreffenden Herren mir überhaupt keine Auskunft haben geben können. Aber in einem Staate wie Preußen, wo die Parteien in einer Weise gegenüberstehen, wie wir es heute leider sehen, wo man auf Antrag des Herrn Abgeordneten alle möglichen Dinge unter Strafe stellt, da ist die Sache von größter Bedeutung; und ich bin der Meinung, daß wir, wenn wir diese Bestimmungen sanktionirten, uns einer Barbarei schuldig machten. (Lachen links.) Präsident: Der Herr Abgeordnete Struckmann (Diepholz) hat das Wort. Abgeordneter Struckmann (Diepholz): Meine Herren, ich muß zunächst die Kommission gegen den Vorwurf in Schutz nehmen, als hätte es sich bei den Bestimmungen, welche hier in Frage stehen, vorzugsweise oder gar allein um politische Verbrecher gehandelt. Meine Herren, davon steht kein Wort in der Vorlage, (Lachen im Zentrum) sondern die Vorlage bezieht sich ganz allgemein auf alle Verbrechen und alle Vergehen mit Ausnahme derjenigen, in welchen nur Geldstrafe oder Einziehung angedroht wird. Nun berufen sich die Herren zum Beweise dafür, daß man in der That nur politische Vergehen vor Augen gehabt habe, darauf, daß ja in Bezug auf die anderen Verbrechen oder Vergehen die Auslieferungsverträge die nöthige Abhilfe leisteten. Das ist aber ganz entschieden falsch. Die Herren verwechseln dabei, daß, wenn man auch die Möglichkeit hat, nach den Auslieferungsverträgen einen Verbrecher aus dem Auslande herauszuholen, diese Möglichkeit noch keine Wirklichkeit ist. Denn in abstracto kann man manche Leute nach den Aus lieferungsverträgen herausverlangen, wenn es sich aber darum handelt, sie zu fassen, so haben sie sich längst von dannen gemacht und sind im Auslande nicht aufzufinden. Wenn nun aber erst dieses ganze Auslieferungsverfahren gegen derartige Verbrecher, Betrüger, Diebe und dergleichen durchgemacht werden sollte, ehe man zur Vermögensbeschlagnahme schreiten könnte, ja, dann würden diese Leute inzwischen ganz gewiß ihr Vermögen längst bei Seite geschafft haben und die ganze Vermögensbeschlagnahme wäre eine illusorische Maßregel. Demnach muß ich behaupten, die Vermögens¬

Zweite Berathung im Plenum. 1941 beschlagnahme ist ebenso praktisch bedeutend gegen gemeine, wie gegen politische Verbrecher. Sodann hat der Herr Abgeordnete Windthorst sich auf Frankreich berufen, wo man allerdings die Vermögensbeschlagnahme kenne, aber sie auf Verbrecher beschränkte. Hierbei hat der Herr Abgeordnete aber vergessen, daß in Frankreich neben der Vermögensbeschlagnahme das andere Mittel besteht, gegen den Abwesenden vorzugehen, nämlich ein Kontumazialverfahren und zwar ein Kontumazialverfahren der Art, wie es gerade jetzt bei uns, und ich glaube mit Recht, vielen Anstoß erregt hat in einem kürzlich vielbesprochenen Prozesse. Gerade von den Blättern der Partei, welcher der Herr Vorredner angehört, ist über diese Art des Kontumazialverfahrens manch herbes Wort gesprochen und jetzt beruft man sich auf Frankreich, wo dieses Verfahren besteht, ein Verfahren, welches wir gerade abschaffen wollen, um die Beschlagnahme an die Stelle zu setzen. Ich glaube also, dieser Vergleich paßt durchaus nicht, um gegen die Kommission ins Feld geführt zu werden. Dann hat der Herr Vorredner gesagt, ja, die Vermögensbeschlagnahme besteht allerdings in einigen kleineren deutschen Staaten, das könne aber für uns kein Grund sein, dieselbe einzuführen. Es sind zunächst so wenige deutsche Staaten doch nicht, bei denen sie besteht, sondern es sind außer den vom Herrn Kollegen Gneist bezeichneten auch noch Oldenburg, Braunschweig und die thüringischen Staaten, und unter den Staaten, wo sie besteht, befinden sich verschiedene Mittelstaaten. Es befinden sich darunter Württemberg, Sachsen und Baden, und ich muß auch entschieden in Abrede nehmen, daß dort die Bestimmung keine praktische Bedeutung habe. Zufällig ist mir neulich noch in meiner Thätigkeit beim Obertribunal ein Fall in die Hände gekommen, in welchem von dieser Vermögensbeschlagnahme Gebrauch gemacht ist gegen einen Verbrecher gegen das Eigenthum. Die Sache kam hierher, weil man die hiesigen Behörden requirirte, um die dort verfügte Vermögensbeschlagnahme in Ausführung zu bringen, da der Mann in Frankfurt a. M. Vermögen besaß. Es ist also doch dort praktisches Recht, und ich sehe gar nicht ein, wie die Größe der Staaten in dieser Beziehung einen Unterschied machen kann. Wenn nun aber in denjenigen deutschen Staaten, die anerkannt heutzutage die lieberalsten Strafprozeßordnungen haben, wie die sächsischen, die thüringischen, die badischen Strafprozeßordnungen, wenn da solche Bestimmungen bestehen, so kann man es doch wahrscheinlich nicht als eine Barbarei bezeichnen, wenn wir derartige Bestimmungen aufnehmen wollen, um dadurch die Möglichkeit zu gewähren, ein mit den Grundsätzen des materiellen Rechts und der Mündlichkeit in Widerspruch stehendes Kontumazialverfahren abzuschaffen und um zugleich einen Ersatz an die Stelle zu setzen. Weder das eine noch das andere zu wollen, ist meines Erachtens unmöglich, wenn man nicht den Staat dem abwesenden Verbrecher gegenüber machtlos machen will. Präsident: Es liegt ein Schlußantrag vor. Das Wort wird aber auch nicht weiter gewünscht. Ich schließe die Diskussion. Der Herr Berichterstatter hat das Wort. Berichterstatter Abgeordneter Dr. von Schwarze: Meine Herren, ich wollte zu den Gründen, welche für die Aufrechterhaltung der Beschlüsse der Kommission gemacht worden sind, und die ich nicht repetiren will, nur noch einen hinzufügen. Nach dem deutschen Strafgesetzbuch wird die Verjährung durch die Flucht des Thäters nicht unterbrochen; ich bitte nur zu berücksichtigen, daß in anderen Gesetzgebungen das Gegentheil bestimmt ist und daher daselbst viel leichter die Verfolgung eines Flüchtigen und die Prozedur gegen ihn geführt werden kann, als nach einer Gesetzgebung, wie die deutsche, wo durch Flucht die Verjährung nicht unterbrochen wird. Präsident: Meine Herren, ich schlage vor, in folgender Art abzustimmen: Der Reihenfolge nach über die §§ 279, 280, 281, 282 der Kommission; dann über § 282a., wo der Herr Abgeordnete Reichensperger (Olpe) die Streichung des Absatzes 2 beantragt hat, getrennt, zuerst den ersten Absatz besonders zur Abstimmung zu bringen, dann den

S. 532. Zweite Berathung im Plenum. 1942 zweiten Absatz besonders zur Abstimmung zu bringen. — Dann gehe ich über zu § 405a. und bringe den auch zur Abstimmung. Sollte § 405 a. gestrichen werden, so würde allerdings, meiner Meinung nach, es nöthig sein, bei der dritten Lesung eine andere Bestimmung aufzunehmen. Gegen die Fragestellung wird nichts erinnert. Die Verlesung wird uns wohl erlassen. (Zustimmung.) Ich ersuche diejenigen Herren, welche den § 279 nach den Beschlüssen der Kommission annehmen wollen, aufzustehen. (Geschieht.) Das Büreau ist einstimmig in der Ueberzeugung, daß das die Mehrheit ist; der § 279 ist angenommen. § 280 nach den Beschlüssen der Kommission. Ich ersuche diejenigen Herren, welche den § 280 annehmen wollen, aufzustehen. (Geschieht.) Das ist dieselbe Mehrheit; der § 280 ist nach den Beschlüssen der Kommission angenommen. § 281. — Ich ersuche diejenigen Herren, welche den § 281 nach den Beschlüssen der Kommission annehmen wollen, aufzustehen. (Geschieht.) Wiederum die gleiche Majorität; § 281 ist angenommen. Wir kommen zum § 282. Ich bitte diejenigen Herren aufzustehen, welche den § 282 annehmen wollen. (Geschieht.) Auch die Mehrheit; der § 282 ist angenommen. Wir kommen zum ersten Satz des § 282a.: Auf das nach Erhebung der öffentlichen Klage eintretende Verfahren finden im übrigen die Vorschriften über die Voruntersuchung entsprechende Anwendung. Ich ersuche diejenigen Herren aufzustehen, welche den eben verlesenen ersten Satz des § 282a. annehmen wollen. (Geschieht.) Das ist die Majorität; der erste Satz des § 282a. der Kommission ist angenommen. Ich ersuche diejenigen Herren, welche nunmehr den zweiten Satz des § 282a. annehmen wollen, aufzustehen. (Geschieht.) Das ist die Mehrheit; auch dieser Satz ist angenommen. Ich ersuche nunmehr diejenig en Herren, welche den § 405a. nach den Beschlüssen der Kommission annehmen wollen, sich zu erheben. (Geschieht.) Auch das ist die Mehrheit, der § 405 a. ist angenommen. § 283 (G. S 337). Er wird nicht angefochten, § 283 ist angenommen. Wir gehen jetzt über zum dritten Buche, Rechtsmittel.

Zweite Berathung im Plenum. 1943 Meine Herren, ich würde Ihnen vorschlagen, ehe wir auf den ersten Abschnitt, allgemeine Bestimmungen, eingehen, zuvörderst den von der Kommission eingeschalteten dritten Abschnitt, Berufung, zu diskutiren, und zwar hier den § a. (G. § 354) zusammen mit dem zu demselben vorliegenden Amendement des Herrn Abgeordneten Reichensperger Nr. 45, 6, welches lautet: im dritten Buche, dritten Abschnitte § a. beizufügen „und der Strafkammern der Landgerichte,“ zur Diskussion zu stellen, dann auf die vorbehaltenen Paragraphen des Gerichtsverfassungsgesetzes und des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetze zurückzugehen, und erst, nachdem diese Fragen erledigt sein werden, überhaupt in die Frage der Rechtsmittel einzugehen. Zur Geschäftsordnung ertheile ich das Wort dem Herrn Abgeordneten Dr. Hänel. Abgeordneter Dr. Hänel: Wenn ich den Herrn Präsidenten recht verstanden habe, so will er den Antrag Hausmann in diese allgemeine Diskussion mit hineinziehen. Präsident: Nein! Ich habe nur gesagt: den Antrag Reichensperger. Es wird also Widerspruch gegen meinen Vorschlag nicht erhoben; wir werden nach demselben verfahren. Ich stelle den § a. des dritten Abschnitts, Berufung, und das zu demselben vorlieg gende Amendement Reichensperger zur Diskussion. Der Herr Berichterstatter hat das Wort. Berichterstatter Abgeordneter Dr. von Schwarze: Meine Herren, über die Berufung selbst werde ich nicht sprechen; ich werde mir das Wort dazu für den Schluß der Debatte vorbehalten. Nur auf einen Punkt erlaube ich mir, im voraus Sie aufmerksam zu machen. Der Herr Kollege Hauck und seine Freunde haben Ihnen vorgeschlagen, in § a. die Worte einzuschalten, die in dem Amendement enthalten sind. Ich möchte betonen, daß die Frage der Berufung nicht losgelöst werden kann von einer Mehrzahl von Beschlüssen, die Sie bereits genehmigt haben, und daß, wenn die Berufung gegen verurtheilende landgerichtliche Erkenntnisse eingeführt wird, nothwendigerweise zurückgegriffen werden muß auf bereits mehrfach von Ihnen angenommene Bestimmungen des Entwurfs, in welchem wir einen Ersatz für den Wegfall der Berufung schaffen wollen. Ich möchte nur bitten, daß dieser Gesichtspunkt in der Debatte mit festgehalten wird. Präsident: Der Herr Abgeordnete Windthorst hat das Wort. Abgeordneter Windthorst: Meine Herren, die Frage der Berufung hat uns bereits wiederholt beschäftigt, und erst gestern bei der Diskussion über den sogenannten Defensionaltermin, bei der Frage, in welchen Fällen der Angeklagte im Hauptverfahren die Aussetzung verlangen könne, ist auf die Berufung zurückgekommen oder vielmehr der Diskussion darüber vorgegriffen worden. Die große Bedeutung der Frage an sich brauche ich niemanden darzulegen; gerade der Umstand, daß sie überall bei unseren Berathungen sich von selbst aufdrängt, spricht dafür. In der Kommission hat die Frage der Berufung die verschiedenste Beurtheilung gefunden. In der ersten Berathung hat die Kommission die Berufung gegen landgerichtliche Erkenntnisse in Strafsachen zugelassen; sie hat außerdem beschlossen, daß die Strafkammern in den Landgerichten in Kriminalsachen zusammengesetzt sein sollten aus rechtsgelehrten Richtern und Schöffen; sie hat ferner beschlossen, daß der Staatsanwalt die Berufung nicht haben soll. Alle diese Beschlüsse sind in zweiter Berathung, freilich nur mit einer Majorität von einer Stimme, zurückgenommen worden. Unsere Anträge wollen die Herstellung der Berufung, sie abstrahiren von der Bildung der Strafkammern aus rechtsgelehrten Richtern und Schöffen und sie lassen dem Staatsanwalt ebenfalls die Berufung offen. Wir haben nicht mehr verlangen wollen, als wir für absolut nothwendig halten, obwohl viele von uns edenfalls der Meinung gewesen wären, daß eine Berufung des Staatsanwalts unter keinen Umständen zu gewähren sei. Ich denke, daß aus diesen Vorgängen in der Kommission Materialien zur Strafprozeßordnung. II. Aufl. 123

S. 533. Zweite Berathung im Plenum. 1944 mindestens das sich zu Tage legt, daß hier keine Parteirücksichten in Frage sind, sondern daß es sich um ein generelles Prinzip handelt, das für alle in gleicher Weise Bedeutung hat. Es geht daraus auch hervor, daß die Sache wenigstens im höchsten Grade zweifelhaft ist; denn wenn in der ersten Berathung die Majorität so gering war und in der zweiten die Majorität nur mit einer Stimme die früheren Beschlüsse zurücknahm, so ist die große objektive Zweifelhaftigkeit gegeben. (Zuruf links.) — Ich weiß nicht, was da unrichtig ist, Herr Kollege Lasker; jedenfalls will ich dann sagen: mit einer sehr geringen Majorität, das ist sicherlich richtig. Ich vergegenwärtige mir nun, wie die Sachen nach den zuletzt gefaßten Beschlüssen der Kommission liegen. Bei den Schöffengerichten, die über die Uebertretungen und kleineren Vergehen zu urtheilen haben, wo ein Richter mit zwei Laien urtheilt, ist eine Berufung gestattet. Die Berufung kann sich erstrecken nicht allein auf die Thatsache, sondern auch auf die rechtliche Beurtheilung, insbesondere auch auf die Strafzumessung. Es ist außerdem dem Angeklagten eine Garantie gegeben in der Wiederaufnahme, wenn auch nur wegen früher nicht gekannter oder ohne Verschulden nicht geltend gemachter Thatsachen und Beweismittel. Bei den Schwurgerichten, an welche die größeren und größten Verbrechen gehen, besteht die Garantie in der Revision und der erweiterten Wiederaufnahme. Allerdings ist für dieselbe eine Berufung nicht, wohl aber das weitere wichtige Rechtsmittel gewährt, daß die drei Richter, welche urtheilen, die Kontrole über die Thatfrage haben. Wir haben gerade heute über diese Frage uns unterhalten und machte der Herr Regierungskommissär, wenn ich ihn richtig verstanden habe, die Bemerkung: da die Berufung in den landgerichtlichen Sachen abgeschafft ist, darf man dieses Rechtsmittel — oder diesen Rechtsbehelf, wie man es auch nennen kann — nicht statuiren. Niemand aber wird verkennen, daß in diesem Rechtsbehelf ein großer Schutz für den Angeklagten liegt, der um so höher anzuschlagen ist, als bei den schwurgerichtlichen Verhandlungen von zwölf Geschworenen acht das Schuldig ausgesprochen haben müssen; also acht gegen vier und ein Richter mindestens müssen von der Schuld überzeugt sein, sonst ist eine Verurtheilung im schwurgerichtlichen Verfahren nicht möglich. Daneben ist — ich wiederhole es — in bezug auf die schwurgerichtlichen Sachen das Für Rechtsmittel der Revision und das Rechtsmittel der Wiederaufnahme gestattet. # Uebertretungen und Vergehen nach meinem Dafürhalten ein ausreichender Schutz; für Verbrechen, die an das Schwurgericht verwiesen werden, ebenfalls ein ausreichender Schutz. Bei den Landgerichten steht die Sache anders. Bei den landgerichtlichen Sachen existirt gar kein Rechtsmittel als das der Revision und der Wiederaufnahme, zwei sogenannte außerordentliche Rechtsmittel. Die Revision kann sich nur mit einer Verletzung des Gesetzes beschäftigen und die Wiederaufnahme erfordert neue Beweismittel oder neue Thatsachen, wo allerdings auch die früher nicht vorgetragenen Thatachen, obwohl sie bekannt waren, zu den neuen gerechnet werden sollen. Die Frage, meine Herren, ob die Straf zumessung eine richtige war, kann durch keine Rechtsmittel irgend welcher Art zu weiterer Erörterung gebracht werden. Alle Herren kennen das Kriminalgesetzbuch und wissen, bei wie vielen Verbrechen dem Richter ein großer Spielraum gelassen ist in Beziehung auf das Maß der Strafe. Bleibt das Landgericht innerhalb dieser weiteren Latitüde, so mag die Strafe noch so hart bemessen sein, der Beschuldigte hat gar kein Mittel, irgend welche Erörterungen darüber herbeizuführen; er hätte es nur dann, wenn der Richter unter dem Minimum geblieben — und das würde oder über das dem Angeklagten wohl keine Veranlassung zur Beschwerde geben — Maximum hinausgegangen wäre. Meine Herren, betrachten Sie dies recht wohl. Ein jeder, der findet, daß es nicht einerlei ist, ob man fünf oder ob man zehn Jahre im Zuchthaus sitzt, wird mir zugeben müssen: das ist doch ein kurioser Zustand, wenn man diese Frage nicht auch einem zweiten Richter vorlegen kann; und ich behaupte, es wird mir das keiner, glaube ich, widerlegen, daß nach der Vorlage der Kommission über die Frage der Zumessung, wenn sie nur innerhalb dieses vom Gesetz zugelassenen Spatiums geblieben ist, keinerlei Rechtsmittel eintreten kann.

Zweite Berathung im Plenum. 1945 Meine Herren, die Sachen, die an die Landgerichte, an die Strafkammern gewiesen sind, sind die bei weitem größte Zahl der Verbrechen und Vergehen, die überhaupt in Frage kommen. Die Sachen selbst sind den Herren ja aus §§ 53 ff. des Gerichtsverfassungsgesetzes bekannt. Sie sind so wichtig und so umfangreich, daß wir bei der Frage, ob die Preßvergehen an die Schwurgerichte verwiesen werden sollen, ja von allen Seiten gehört haben, das eigentlich ordentliche Verfahren sei das vor den Landgerichten und die Schwurgerichte seien eine Ausnahme, eine Behauptung, die absolut unrichtig ist, die sich aber erklärt, wenn man sieht, wie groß die Zahl der Reate ist, die der landgerichtlichen Aburtheilung unterliegen. Ist aber die Zahl der Reate so groß und sind diese Reate so wichtig, entscheidend über die Freiheit, die Ehre und das Vermögen unserer Mitbürger und von uns selbst, so kann man doch billig die Frage aufwerfen: wie kommt es, daß bei der Aburtheilung dieser zahlreichen und höchst wichtigen Reate nicht dieselben Garantien gegeben werden sollen und gegeben sind, wie sie bei den Uebertretungen und kleineren Vergehen und bei den größeren Verbrechen für nothwendig erachtet wurden? Die Herren sagen: es sind ja genügend Garantien gegeben. Diese Garantien liegen erstens in der Besetzung der Strafkammer mit fünf Richtern, wovon vier sich für das Schuldig erklären müssen. Meine Herren, diese Sicherung wird in recht vielen Fällen wesentlich beeinträchtigt werden, indem auch die detachirten Strafkammern dieselbe Kompetenz haben, und was von diesen detachirten Strafkammern zu halten, hat die Diskussion, die wir darüber führten, gezeigt. Keiner war, der nicht mindestens zugestand: sie sind ein trauriger, aber nothwendiger Behelf. Und vor einen solchen Behelf wollen Sie alle diese Reate stellen? Von einem solchen Behelf wollen Sie die Ehre und die Freiheit und das Vermögen der Mitbürger in erster und letzter Instanz abhängig machen? Es ist außerdem diese angeblich so große Sicherheit wesentlich dadurch beeinträchtigt, daß die Herren beschlossen haben, es dürften bei dem Urtheil der Strafkammern zwei Richter betheiligt werden, die schon in dem Vorverfahren bis zur Verweisung thätig gewesen sind. Es kommen also nur drei vollkommen unbefangene Richter in diesen Fällen hinzu und diese drei unbefangenen sollen mit zwei befangenen in erster und letzter Instanz über alle die Reate erkennen, die den Landgerichten zugewiesen sind! Der Herr Berichterstatter hat in seinem vortrefflichen Berichte, den ich mit großem Interesse gelesen, wenn ich zwar allerdings recht oft den Staatsanwalt dabei gespürt habe, (Heiterkeit) ausdrücklich hervorgehoben, daß eine der Garantien für die Strafkammererkenntnisse darin liege, daß kein Richter daran theilnehmen könne, der in dem Vorverfahren bis zur Verweisung bereits betheiligt gewesen sei. Der Herr Berichterstatter hat durch seine Abstimmung und die der Majorität sich und uns diese Garantie hinweggezogen. (Ruf: Nicht ganz!) — Vollständig, ganz; denn der Berichterstatter, den Sie in Ihrem Vermittelungsvorschlage ausgeschlossen haben, würde doch wohl, glaube ich, bei keinem Präsidenten von irgend gesunden Sinnen zugelassen worden sein. Nun, meine Herren, wozu dieses auffällige Verfahren? Die Wissenschaft hat dafür entschieden, sagen die Herren. Was ist Wissenschafts (Heiterkeit.) In diesem Falle, meine Herren, kann ich die ganze Wissenschaft nur finden in einigen kriminalistischen Ausführungen berühmter Staatsanwälte und einiger Richter und in allerlei Diskussionen des Juristentags, dessen Berathungen bekanntlich so gründlich sind, daß man, wenn man aus dem ganzen deutschen Vaterlande zusammengekommen, in drei Tagen alles erledigte. (Heiterkeit.) 1234

S. 534 Zweite Berathung im Plenum. 1946 Meine Herren, wenn mir eine Wissenschaft gezeigt würde, die sagte, die Ermittelung der Wahrheit, die gründliche Prüfung einer Sache wird am besten und erfolgdie würde ich respektiren. Auch reichsten gemacht, wenn man sie nur einmal macht, — Aeußerungen solcher, die das Unglück gehabt hätten, auf der Anklagebank zu sitzen, würden für mich von sehr großer wissenschaftlicher Bedeutung sein. Auch Aeußerungen der Vertheidiger würden für mich ein großes theoretisches Interesse haben. Denn Wissenschaft ist für mich nicht die Abstraktion aus theoretischen Sätzen, sondern die Abstraktion aus den gemachten Erfahrungen. Dieser Grund also gilt für mich gar nichts. Man sagt, eine Berufung sei nicht vereinbar mit dem Prinzip der Mündlichkeit und der freien Beweiswürdigung. Ich behaupte, daß das eine petitio principii ist. Ich will ja auch die zweite Prüfung in der zweiten Instanz ebenfalls mündlich und unmittelbar mit freier Beweiswürdigung. Die ganze Erörterung, die über diesen Punkt in dem Bericht des Herrn Referenten unter drei Nummern gemacht ist, beschränkt sich schließlich darauf, daß es schwer sei, in der zweiten Instanz die ganze Sache in derselben Art nochmals zur Anschauung zu bringen, wie in der ersten. Ich kann zugeben, daß darin allerdings eine Schwierigkeit liegt; aber diese Schwierigkeit ist mehr eine gesuchte, als eine wirkliche, da wir täglich in den weiten Gebieten der noch bestehenden Berufung sehen, wie vielfach die Richter zweiter Instanz im stande sind, oft schon durch das Material welches in den Akten liegt, eine fehlsame Konklusion in Beziehung auf die Thatfrage bei dem ersten Richter zu konstatiren. Daneben aber hängt es ja von uns ab, das Verfahren in der zweiten Instanz so zu reguliren, daß eine möglichst vollständige Wiederherstellung des Bildes aus erster Instanz erreicht wird. Die Herren, welche diese Schwierigkeit in der Reproduktion besonders betonen, müssen mir Garantien geben, daß die Produktion in der ersten Instanz, an der ausschließlich sie festhalten wollen, eine vollständige und ganze sei; sie müssen eine Garantie dafür geben, daß der Angeklagte vollständig in der Lage ist, in diesem ersten Verfahren, sobald dieselbe eine Wendung nimmt, die abweicht von der Voruntersuchung und von der Anklageschrift, eine Aussetzung nicht zu erbitten, sondern zu verlangen. Der Herr Kollege Becker hat uns gestern bereits gesagt, daß ihm eine wesentliche Garantie für den Angeklagten, welcher der Berufung entbehren soll, darin liege, daß er diese Aussetzung ver langen könne. Er hat seinerseits auch eine solche umfangreiche Berechtigung des Angeklagten herstellen wollen. Statt dessen hat die Kommission es für genügend gehalten, die Frage in den bei weitem meisten Fällen in das Ermessen des Gerichts zu stellen. Daß darin keine volle Garantie der korrekten Produktion des Falles im ganzen gegeben werde, wird mir niemand bestreiten. Die Herren sagen zwar: es ist richtig, daß bei dem Ermessen des Gerichts Gefahren entstehen können, aber wenn sie entstehen, so ist das Rechtsmittel der Revision ja zur Hand. Nun, meine Herren, eine Institution, die man so macht, daß sie ihre Remedur erst in Folge der Revisionsinstanz zu erreichen im stande ist, eine solche Institution ist nach meinem Dafürhalten von selbst als fehlerhaft bezeichnet. Ich bin der Ansicht, daß, so lange man nicht feststellen kann oder will, daß jede neue Thatsache und jedes neue Beweismittel, jede neue Wendung, die die Sache in der Hauptverhandlung bekommt, den Angeklagten berechtigt, zu verlangen, daß die Verhandlung ausgesetzt werde, so lange auch keinerlei Garantie gegeben ist dafür, daß die Produktion der Sache eine vollständige sei; und auf eine solche möglicherweise sehr mangelhafte Produktion der Thatsachen und des Materials zur Aburtheilung soll in erster und letzter Instanz das Erkenntniß abgegeben werden in allen diesen Sachen! Das scheint mir in der That zu weit zu gehen. Die Herren haben nun gemeint, es sei, um die Beseitigung der Berufung möglich zu machen, in dem vorbereitenden Verfahren eine Reihe von Garantien gegeben; insbesondere lägen diese Garantien in der Möglichkeit für den Angeklagten, die Voruntersuchung zu verlangen, und sie sollen auch in dem Defensionaltermin liegen. Nun mache ich die Herren aufmerksam, daß diese Garantien der Voruntersuchung und des Defensionaltermins nicht etwa blos für landgerichtliche Sachen, sondern daß sie auch aufgestellt sind für schwurgerichtliche Sachen, wo man ja weitergehende Garantien hat als bei den landgerichtlichen Sachen. Es müssen also doch wohl diese Maßregeln in dem vorbereitenden Verfahren eine Berechtigung in sich haben; und diese Berechtigung in sich ist auch vorhanden.

Zweite Berathung im Plenum. 1947 Denn das Verfahren vor der Hauptverhandlung soll ja eben dazu dienen, das Material in möglichster Selbstständigkeit zu sammeln, damit die Hauptverhandlung eine genügende Basis hat; und ich meine, wenn das der Zweck des Vorverfahrens ist, so kann es unmöglich angeführt werden als besondere Garantie und Ersatz für die Berufung, da es auch bei dem Vorhandensein der Berufung nothwendig sein würde. — Müssen und können wir also deshalb die Berufung ausschließen?! Ich mache das bemerklich, weil der Herr Berichterstatter in seiner großen Abneigung gegen die Berufung uns schon gesagt hat: wir haben eine große Reihe von Bestimmungen getroffen, die, wenn die Berufung angenommen wird, wieder beseitigt werden müssen. Meine Herren, zu diesen gehören gerade die Handlungen in der Voruntersuchung. Ich aber behaupte, diese Handlungen brauchen gar nicht wieder beseitigt zu werden; nein, sie sind recht nützlich, sehr nützlich; denn sie dienen dazu, die Wahrheit zu Tage zu bringen; und wenn sie recht vollständig sind, so wird hoffentlich dadurch die Berufung allerdings nicht beseitigt, aber in der Anwendung, in ihrer Zahl ermäßigt. Diese angeblich nothwendigen Abänderungen der in Bezug auf die Voruntersuchung gefaßten Beschlüsse sind also gar nicht nöthig. Von der Besetzung und den angeblichen Garantien des Gerichts und der Abstimmung von vier zu eins habe ich bereits gesprochen. Ich habe auch gesprochen von der Ausschließung der Richter, welche vor dem Hauptverfahren mitgewirkt hatten, welche jetzt hinfällig geworden ist. Die Revision soll nun außerordentlich nützlich wirken. Ja, meine Herren, sie ist nützlich; aber sie beschränkt sich auf die Rechtsfrage und ist bei schwurgerichtlichen Sachen ebenfalls zulässig. Es ist also auch dies keine mit Rücksicht auf die Beseitigung der Berufung hingestellte Garantie. Außerdem ist auch richtig, daß die Wiederaufnahme der Untersuchung stattfinden kann. Aber, meine Herren, auch sie ist ebenso bei schwurgerichtlichen Sachen und auch bei schöffengerichtlichen Sachen, wenn zwar bei diesen in einer kleinen Beschränkung, zulässig; und die Wiederaufnahme der Untersuchung ist an bestimmte Bedingungen geknüpft, die sehr beengend einwirken. Ich will aber überhaupt rücksichtlich des Verfahrens nicht auf die außerordentlichen Rechtsmittel, sondern auf den gewohnten regelmäßigen Gang mich gestellt wissen; darin will ich die Garantien finden. Und wenn die Herren nun meinen, daß die Wiederaufnahme so außerordentlich nützlich ist, wie wird es denn mit Ihrem Einwande, daß eine Reproduktion nicht möglich sei und daß man deshalb die Berufung abschaffen müsse? Muß nicht bei der Wiederaufnahme ganz dieselbe Reproduktion stattfinden? Dann ist, glaube ich, ein starkes Argument gegen die Kommission von ihr selbst dadurch geschaffen, daß sie bei schöffengerichtlichen Verhandlungen die Berufung zuläßt. Auch bei den schöffengerichtlichen Verhandlungen ist die Reproduktion in zweiter Instanz eine nothwendige; da ist sie zulässig. Der Herr Abgeordnete Becker hat sich gestern bemüht, dem Herrn Kollegen Dr. Hänel gegenüber darzulegen, daß das wesentlich durch die Zuziehung von nicht rechtsgelehrten Richtern und deren Zahl motivirt werde. Nun, meine Herren, wenn man bei dem Laienelement so vorzugsweise vorsichtig sein und Berufung einführen muß, dann fürchte ich . . . (Abgeordneter Dr. Lasker: Becker hat das nicht gesagt!) Ist es unrichtig, dann habe ich ihn mißverstanden, dann wird er mich berichtigen; ich denke, Sie können das ihm selbst überlassen. (Heiterkeit.) Jedenfalls behaupte ich, daß die Berufung bei schöffengerichtlichen Sachen wesentlich nur konzedirt worden ist, weil die Regierungen das verlangen. Die Regierungen haben eben Bedenken, bei schöffengerichtlichen Sachen die Berufung ausschließen, damit der Staatsanwalt unter allen Umständen in der Lage ist, auch in schöffengerichtlichen Sachen das Urtheil rechtsgelehrter Richter zu extrahiren. Bei dieser Forderung der Berufung gegen das Schöffenurtheil komme ich zu der Anschauung, daß eigentlich die Schöffenurtheile nur ein unnöthiger Aufzug sind. Man sollte

S. 535. Zweite Berathung im Plenum. 1948 diese Sachen dann ohne weiteres an die rechtsgelehrten Richter bringen, wie die Dinge liegen. Ueber die Frage der sogenannten großen Schöffengerichte, also der Zuziehung von Schöffen in der mittleren Instanz, bei den Landgerichten, hat der Herr Justizminister von Preußen erklärt, an sich wäre das ja ein guter Gedanke, aber in der gegenwärtigen Zeit ginge das nicht; und darum hat man zurückgezogen und hat diese Schöffengerichte nicht aufgenommen. Ich bekenne mich nicht gerade als ein großer Verehrer der Schöffengerichte in mittlerer Instanz, ich halte es heute noch mit den Schwurgerichten; aber das muß ich sagen, wenn ich die Berufung abschaffen soll, dann werde ich doch lieber ein landgerichtliches Schöffengericht haben wollen, als das Urtheil blos von Rechtsgelehrten! Wir können das jetzt nicht erreichen und wir haben es lediglich mit den Landgerichtskammern, worin nur Rechtsgelehrte sitzen, zu thun. Das sind so die wesentlichen technischen Fragen, die in betracht kommen. Es ist aber die Frage nochmals ins Auge zu fassen, ob denn in dem Hauptverfahren für die volle Produktion der Sache genügend Vorsorge getroffen ist? Und da behaupte ich meinestheils, daß abgesehen von den Momenten, die ich bereits angeführt habe, für eine sichere Produktion des ganzen Sachverhalts deshalb nicht genügend gesorgt ist, weil nicht in allen landgerichtlichen Sachen nothwendig ein Vertheidiger bestellt wird. Die Herren, welche die Berufung beseitigen wollen und allerlei Einrichtungen treffen, welche die Berufung angeblich unnöthig machen sollen, denken sich immer Inkulpaten, die so gelehrt sind, wie sie selbst, die perfekte Juristen sind. Ein perfekter Jurist, wenn er nach Einleitung einer Untersuchung gegen ihn die nöthige Seelenruhe behält, ist vielleicht im stande, alle diese kleinen Mittelchen zu gebrauchen; aber das Gros der Menschen, welches von diesen kleinen Mittelchen keine Ahnung hat, wird ohne jegliche Vertheidigung gar nicht in der Lage sein, diese Mittel gehörig auszunutzen, und es bleibt nach wie vor sicher, daß, wenn die Hauptverhandlung in ihrer Bedeutung erhalten werden soll, unter allen Umständen erst dann der Angeklagte sehen wird, worum es sich eigentlich handelt und wohin die Dinge gehen. Haben Sie ihn nun beschränkt, wie geschehen, in Beziehung auf die Befugniß, die Aussetzung der Verhandlung zu verlangen, haben Sie ihn beschränkt, wie geschehen, in der Vertheidigung: dann, denke ich, ist gar keine Sicherheit gegeben, daß der Angeklagte in der Lage war, genügend und in der richtigen Art seine Sache vorzubereiten und in der Hauptverhandlung zu vertreten. Wollen Sie die Berufung beseitigen und alles auf die Hauptverhandlung stellen, dann behaupte ich heute nochmals, es ist ein Vertheidigungszwang nöthig, wie Sie in Civilsachen einen Anwaltszwang für nöthig erachtet haben, und diesen Vertheidigungszwang haben Sie noch nicht eingeführt. Dann, meine Herren, sollte ich denken, daß es tief in den menschlichen Anschauungen begründet ist, eine mehrfache Prüfung von den verschiedensten Gesichtspunkten in so wichtigen Dingen eintreten zu lassen. Auf allen Gebieten, wo man wichtige Dinge zu verhandeln hat, tritt eine mehrfache Prüfung ein: sie tritt ein in den gewöhnlichsten Lebensverhältnissen, sie tritt ein bei parlamentarischen Verhandlungen, und hier bei diesen höchstwichtigen Dingen soll sie nicht nöthig sein? Sie tritt auch ein beim Civilprozeß, und deshalb hat man die Berufung in Civilsachen nicht beseitigt. Freilich hat gestern der Herr Kollege Becker mit großer Energie dagegen protestirt, daß man die Berufung im Civilprozesse mit dieser Berufung zusammenwerfe. Ich bin nicht zweifelhaft darüber, daß die Berufung im Civilprozesse andre Voraussetzungen und einen anderen Prozeßgang hat, wie die hier in Frage befindliche; aber darüber kann man doch wohl nicht zweifeln, daß sie das Produkt der Erwägung ist, daß, weil man fürchtet, in erster Instanz eine allseitige und volle Würdigung nicht immer erlangen zu können, man eine zweite schaffen müsse, damit die Sache dort die in erster Instanz nicht erreichte, volle und ganze Erörterung noch finden könne. Meine Herren, unsere Vorfahren haben niemals an Dinge dieser Art gedacht. Freiheit, Vermögen und Ehre der Mitbürger auf einen Wurf zu stellen, ist ihnen niemals eingefallen. Sie haben vielleicht einen Ueberfluß von Rechtsmitteln, aber nur ein Rechtsmittel in erster und letzter Instanz wäre ihnen undenkbar gewesen. Es ist interessant, wie gerade aus dem Lande, in welchem diese Rechtsmittelhäufung am allerbedeutendsten war, aus Sachsen nämlich, nun mit einem Male die Reaktion in solcher

Zweite Berathung im Plenum. 1949 Schärfe hervortritt, wie sie in dem Herrn Kollegen von Schwarze verkörpert ist; denn darüber täuschen Sie sich nicht, er ist der hauptsächlichste Vertheidiger dieser einen Instanz, (Abgeordneter Dr. von Schwarze: Auch der erste!) und hat die Ideen dafür propagandirt. Er sagt „der erste“ — auch diesen Ruhm will ich ihm lassen. (Heiterkeit.) Ich glaube, daß auf diese Richtung des Kollegen in der That die Abundanz der Rechtsmittel in Sachsen in früherer Zeit nicht ohne Einwirkung gewesen ist, aber ohne daß ihm das vielleicht zum Bewußtsein kam. (Heiterkeit.) Denn der verehrte Herr muß das sich doch recht klar machen, daß man eine ganze Reihe von Anschauungen haben und recht fest daran halten kann, ohne selbst vollständig den Grund derselben zu kennen. (Sehr wahr! links.) Jedenfalls aber war in unserem früheren Verfahren eine Institution, meine Herren, die eine Garantie gab, wie wir sie in unserem gegenwärtigen Verfahren nicht wieder konstruiren werden und nicht wieder konstruiren können. Das war die Zulässigkeit der Aktenverschickung an eine Juristenfakultät. Meine Herren, dieses Rechtsmittel war von der allergrößten Bedeutung und ich selbst habe als Vertheidiger davon ausgiebigen Gebrauch gemacht; und wie bedeutend das war, das können die Herren sich vergegenwärtigen, wenn sie die Güte haben wollen, die Protokolle des verstorbenen Bundestags zu lesen. Da hat man sich wiederholt, ganz wiederholt mit der Beschränkung dieser Aktenverschickung beschäftigt, weil man allerdings eine Garantie darin fand, die den polizeilichen Alluren der damaligen Zeit recht unangenehm war. Wenn wir weniger polizeiliche Alluren hätten, als die damalige Zeit, so würde ich vielleicht das Aufheben dieses Instituts eher verschmerzen. Leider aber hat der neue Bund und die Regierung in demselben uns in ein solches Uebermaß von Polizei geworfen, wie es damals überall nicht stattfand. Und so kann ich meinestheils versichern, daß, wenn diese Prozeßordnung ohne Berufung zu Stande kommt, ich nach dem alten Prozeß mit der Befugniß der Aktenverschickung mich zurücksehnen werde. (Heiterkeit.) Meine Herren, denken Sie sich doch, was es heißen will, wenn über eine solche große Zahl von Vergehen und Verbrechen in erster und letzter Instanz solche Richter urtheilen, mit welchen die betreffenden Angeschuldigten zusammen leben, mit denen sie im täglichen Verkehr sind, denen sie freundschaftlich oder feindlich gegenüberstehen! Denken Sie sich, was das bedeutet in gegenwärtiger Zeit, und wie leicht es geschehen kann, daß ein Angeschuldigter gestellt wird vor eine Strafkammer, in welcher nur politische Gegner oder kirchliche Gegner sitzen, nach der einen oder anderen Seite hin! Denken sich die Herren, wie sehr verschieden die Thatsachen beurtheilt werden, wenn sie beurtheilt werden in dem Kreise, wo sie vorkamen, und wenn sie beurtheilt werden in einem Kreise, wo sie Sie können es täglich nicht vorgekommen sind! Wie ganz anders, meine Herren, — selbst in der Presse sehen — werden Ereignisse, die in Sachsen vorgekommen sind, in der Presse von Berlin beurtheilt, als in der Presse von Sachsen! Könnten Sie die Strafkammern immer aus dem Kreise, der beim besten Willen der Richter unwillkürlich auf das Urtheil einwirkt, hinweglegen und an einer Stelle verhandeln, wo die Ereignisse nicht vorgekommen sind, so würde es viel weniger bedenklich sein, die Berufung zu be¬

S. 536 Zweite Berathung im Plenum. 1950 seitigen. So aber die Landgerichtskammer, die mitten in den Ereignissen steht, besonders die detachirte Kammer zum Richter in erster und letzter Instanz zu machen, das scheint mir in der That etwas unmögliches. Wer immer Vertheidiger gewesen ist, wird sich dies klar machen müssen. Und, meine Herren, wenn man diese Rathskammern so souverän hinstellt, über das Vermögen, die Freiheit und die Ehre der Mitmenschen zu urtheilen, glauben Sie es mir, ich habe darin Erfahrungen gemacht, es wird bei der täglichen Beschäftigung der Richter, ohne daß er es weiß, abgestumpft. Er behandelt die Sache nach und nach geschäftsmäßig — handwerksmäßig will ich lieber sagen; (Zuruf: Berufsmäßig!) berufsmäßig. Ich bin der Meinung, daß man unmöglich solchen sich täglich mit Kriminalsachen beschäftigenden rechtsgelehrten Richtern, die an das Strafen allmählich gewöhnt werden, und deren Gefühl dabei mehr oder minder abgestumpft wird, überlassen kann, in erster und letzter Instanz zu urtheilen. Darin liegt der Grund, warum ich sagte: will man bei den landgerichtlichen Sachen nur eine Instanz, so muß man eher auf die Schöffengerichte kommen, weil der Hinzutritt immer neuer Elemente aus dem Volke diesen Uebelstand der Abstumpfung der sich täglich mit Kriminalprozessen beschäftigenden Richter beseitigt oder doch mildert. Wenn aber diese sich täglich mit Kriminalprozessen beschäftigenden Männer vor Augen haben müssen, daß ein Gericht höherer Instanz sie bewachen wird, wenn sie jederzeit dessen Kontrole zu erwarten haben: dann werden sie allerdings ein bischen vorsichtiger sein. (Zuruf links vom Abgeordneten Baer (Offenburg): Das Gewissen ist die beste Kontrole!) Präsident: Ich bitte, den Herrn Redner nicht zu unterbrechen. Abgeordneter Windthorst (fortfahrend): Das Gewissen ist unzweifelhaft die beste Kontrole. Ich habe das Gewissen keines Menschen beanstandet; ich habe aber dargelegt, daß es eben menschlich ist bei den täglich sich wiederholenden Beschäftigungen mit Kriminalsachen, nicht mehr die Feinfühligkeit zu behalten, welche ich verlange. Das ist kein Vorwurf für irgend jemanden, das ist eine Thatsache der psychologischen Erfahrung, die der verehrte Herr vielleicht machen wird. Das sind so im wesentlichen die Momente, welche mich bestimmen, entschieden und fest an der Berufung zu halten. Nun sind mir sehr häufig bei verschiedenen Erörterungen hierüber in der Sache selbst keine Einwendungen mehr gemacht; aber es ist gesagt: wenn wir die Berufung aufnehmen, dann muß eine neue Ueberarbeitung des Entwurfs stattfinden, und die könnte möglicherweise das Zustandekommen der Gesetze hindern. Diesen Einwand kann ich nun an sich schon gar nicht gelten lassen. Wenn man die Berufung in Kriminalsachen für etwas nothwendiges erachtet, so ist es absolut unzulässig zu sagen, diese Nothwendigkeit kann ich nicht ausführen, weil ich dann nicht fertig werde; dann muß ich sagen: ich darf nicht eher fertig werden, als bis das Nothwendige geschehen ist; und ich kann mit einer solchen Ausrede es unmöglich rechtfertigen, daß ich auch nur auf ein Jahr oder auf ein paar Jahre Freiheit, Ehre und Vermögen meiner Mitbürger in Gefahr bringe. Dann aber ist der Einwand auch nicht richtig: wenn man die Berufung beschließt, so ist das Verfahren bereits in der Prozeßordnung enthalten. Diejenigen Punkte, welche man als angebliche Garantiepunkte hingestellt hat, können in ganz kurzer Frist nochmals geprüft werden, um zu überlegen, ob man sie wirklich nothwendig hat oder nicht. Ich habe sie, glaube ich, ziemlich sorgfältig durchgenommen, und es wird der Kommission in ein oder zwei Sitzungen vollständig gelingen, alles zu beseitigen, was irgendwie der Beseitigung dann bedürfen sollte. Für mich erkläre ich, daß ich gar keine andere Aenderung nöthig finden würde als die, daß dann in erster Instanz drei Richter Recht sprechen, eine Modifikation, die mit einem Federstriche abgemacht ist. Alles, was für die Voruntersuchung festgestellt ist, würde ich mit Rücksicht auf die Wahrheitsermittelung in keinem Verfahren entbehren wollen.

Zweite Berathung im Plenum. 1951 Ob vielleicht die Wiederaufnahme des Verfahrens eine Beschränkung zu erfahren hätte auf diejenigen Thatsachen, die sich erst nach dem Hauptverfahren hervorthun, will ich dahingestellt sein lassen. Ich würde mich damit vielleicht einverstanden erklären können, aber auch diese Beschränkung wäre in ganz kurzer Frist herzustellen. Ich gebe deshalb gar nicht zu, daß das Gesetz irgendwie gefährdet werde, wenn gemäß dem Beschlusse der Kommission in erster Lesung die Berufung wieder hergestellt wird. Unter allen Umständen wiederhole ich: Experimente können und dürfen nicht gemacht werden, und ohne genügende Garantie und Sicherheit dürfen wir auf keine Weise die Ehre, die Freiheit und das Vermögen unserer Mitbürger gefährden. Ich kann das Schicksal keines Menschen auf einen Wurf stellen, und darum stimme ich für die Berufung. (Bravol auf beiden Seiten.) Präsident: Meine Herren, ich kündige schon jetzt an, daß ein Antrag auf namentliche Abstimmung über die Berufungsfrage mir eingereicht worden ist von dem Herrn Abgeordneten Freiherrn zu Frankenstein; der Antrag ist von mehr als 50 Mitgliedern unterstützt. Ich ertheile nunmehr das Wort dem Herrn Abgeordneten Dr. Lasker. Abgeordneter Dr. Lasker: Die letzte von dem Herrn Vorredner ausgesprochene Ansicht wird gewiß von dem ganzen Hause getheilt. Auf allen Seiten suchen wir nicht nach äußeren Vortheilen, sondern wir sind gleich bestrebt, zu erforschen, auf welchem besten Wege demjenigen, der wegen einer strafbaren Handlung in Untersuchung geräth, die Möglichkeit der vollständigen Vertheidigung gegeben und die Ermittelung der Wahrheit bewirkt werden kann. Ich gebe zu, meine Herren, daß über die Frage, ob Berufung auf ein zweites nach dem ersten Urtheil, unter im übrigen unveränderten Verhältnissen, einzuräumen sei, bestrittene Meinung herrscht. Wenn einzelne erklären, daß legislative Rücksichten sie bestimmen könnten, von der Berufung abzusehen, während sie bei völlig freier Hand die Berufung gewähren würden, so ist dadurch schon soviel erwiesen, daß die Gegensätze sich bereits in erheblichem Grade abgemildert haben und die Ansichten an derjenigen Grenze angekommen sind, wo gewisse andere hinzutretende Umstände bestimmend einwirken. Ich aber bekenne mich als einen entschiedenen Gegner der Berufung, dem es als ein besonderer Vorzug dieses Gesetzes gilt, daß er für die große Mehrzahl der Fälle die Berufung entfernt, und in der Art, wie die Beschlüsse in der Kommission vorbereitet und bis jetzt aufrecht erhalten worden sind, erkenne ich die segensreichen Folgen, daß die Berufung durch tauglichere Rechtsmittel ersetzt wird. Sie finden, meine Herren, in der Kommissionsvorlage beide Systeme entwickelt: für die Schöffengerichtssachen die alten drei Instanzen mit Berufung, Revision und daneben das außerordentliche Rechtsmittel der beschränkten Wiederaufnahme; für die Landgerichte den Wegfall der Berufung mit dem neu gestalteten Verfahren und der Ausdehnung der Revision und der Wiederaufnahme. Und wenn Sie in der Totalität erwägen — so nämlich, wie das Verfahren jetzt für die Schöffengerichte gestaltet ist, würde es bei erhaltener Berufung auch für die Landgerichte ein — wenn Sie in der Totalität erwägen, welche von den beiden Prozeßarten und Rechtsmitteln die besseren seien, so bin ich keinen Augenblick darüber im Zweifel, daß weit mehr Sicherheit für den Angeschuldigten gegeben ist in dem Verfahren vor dem Landgericht ohne die Berufung. Ich bin nicht gewillt, heute auf alle von allen Seiten zusammengetragenen Einwendungen des Herrn Vorredners einzugehen; ich fasse diese Diskussion in der Bedeutung auf, daß vor dem Lande die Gründe für und wider die Berufung klar gelegt werden, nicht aber, wie dies sonst zu geschehen pflegt bei Dingen, die neu in die Diskussion treten, in einer erschöpfenden Verhandlung, die Gründe der Gegner zu widerlegen. Nun, meine Herren, hört sich das so an, als ob wir mit der Aufhebung der Berufung nur beabsichtigten, eine Instanz zu entfernen aus der Maschinerie, die in Bewegung gesetzt wird, um zu einem endgiltigen Erkenntniß zu kommen. Die Gegensätze greifen aber viel tiefer. Soll das Verfahren der ersten Instanz von einem zweiten Richter, ob¬ S. 537.

Zweite Berathung im Plenum. 1952 schon die thatsächlichen Umstände völlig unverändert sind, wiederholt werden und soll der zweite Richter Herr über die ganze Materie werden, gerade so wie es der erste Richter gewesen ist, oder sollen die Rechtsmittel dafür, daß ein Unschuldiger nicht zur Verurtheilung kommt, in anderer Weise gesucht und nach den verschiedenen Zwecken dezentralisirt werden? So lautet die richtig ausgeworfene Frage. Nach dem alten System kann der zweite Richter das erste Erkenntniß abändern, indem er den Nichtschuldigbefundenen für schuldig, aber den Schuldigbefundenen für nichtschuldig erkannte, indem er ferner den Rechtspunkt oder den thatsächlichen Inhalt des Falles anders beurtheilte als der erste Richter, oder indem er die Sache völlig gleich beurtheilte, aber die Strafwürdigkeit verschieden schätzte und das Strafmaß entweder erhöhte oder verminderte. Diese Punkte müssen nun auseinandergehalten werden. Soweit ein Rechtsirrthum des ersten Richters in Frage kommt, ist nach dem Zeugniß aller genügend gesorgt, denn die Revision ist das letzte Schutzmittel, daß ein Rechtsirrthum der ersten Instanz oder der beiden ersten Instanzen durch den Ausspruch des höchsten Richters redressirt werden kann. Soweit dagegen die Ermittlung der Thatsachen in betracht kommt, gibt es zwei Möglichkeiten. Entweder es sind nicht sämmtliche Thatsachen oder nicht sämmtliche Beweismittel, die zu Gunsten des Angeschuldigten hätten aufgeführt oder erbracht werden können, in erster Instanz zur Erörterung gelangt; oder sämmtliche Thatsachen und Beweismittel sind eruirt worden, aber ein zweiter Richter denkt über die Gesammtheit derselben anders als der erste Richter. Diese beiden Möglichkeiten müssen Sie scheiden. Für die erste — das müssen auch die Gegner zugestehen — gibt das Gesetz ein Rechtsmittel, welches nicht allein die Berufung ersetzt, sondern unendlich besser ist als die Berufung. Den vollen Gegensatz zwischen dem, was neben der Berufung für die Wiederaufnahme gewährt werden kann und was ohne diese Berufung für diese gewährt ist, finden Sie im Gesetz selbst ausgedrückt. Bei dem schöffengerichtlichen Verfahren — und dasselbe würde bei den Landgerichten gelten, wenn Sie die Berufung beibehalten — kann eine Wiederaufnahme nur stattfinden, wenn Thatsachen oder Beweismittel vorgebracht werden, welche der Angeklagte im ersten Verfahren beizubringen nicht im stande war. Die jetzige Wiederaufnahme dagegen in den der gewöhnlichen Berufung nicht unterliegenden Sachen ist weder der Zeit nach so beschränkt, wie die alte Berufung, noch durch die Bedingung, daß der Angeschuldigte im vorigen Verfahren sicher in Unkenntniß über die Thatsachen aller Beweismittel oder in der Unmöglichkeit sich befunden habe, sie zur Erörterung zu bringen. Die Entscheidung hierüber ist außerordentlich schwierig, und die Folge dieser formalen Einschränkung ist, wie wir aus Erfahrung wissen, daß das ganze Rechtsmittel oft verloren geht und nur verschwindend selten in Anwendung kommt; während wir jetzt in der nicht durch jene formale Rücksicht beschränkten Wiederaufnahme eine völlig freie Berufung gestatten, eine nochmalige Verhandlung und Erwägung ohne jede Beschränkung, sofern nur neue Thatsachen oder neue Beweismittel vorgebracht werden. Demgemäß berührt der Ausschluß der Berufung durch dieses Gesetz nur die Fälle, wenn das Thatsachenmaterial in keinem Punkte sich verändert, sondern der zweite Urtheiler nur angerufen wird mit dem Antrage, daß er eine andere Anschauung über das Thatsachenmaterial sich bilden möge als der erste Urtheiler. Nun, meine Herren, würden wir auch dagegen nichts einzuwenden haben, daß die Wohlthat einer nochmaligen Sichtung und einer neuen Betrachtung desselben Materials gewährt werde, obschon darin keinerlei Voraussetzung eines besseren oder richtigeren Urtheils liegt, wenn man nicht von der Ansicht ausgeht, daß der zweite Richter an sich viel weiser sei als der erste. Und gewiß bildet das Rechtsmittel der Berufung bei dieser Sachlage für den Angeschuldigten keine Wohlthat, wenn man nicht durchsetzen kann, daß die Berufung nur zu seinen Gunsten und nicht auch zu seinem Nachtheil eingeräumt werde. Dennoch bleiben wir nicht gleichgiltig, wenn man uns sagt, es ist eine althergebrachte Sitte obschon keineswegs uralt, wie der Herr Vorredner sich ausdrückt — aber es ist eine alte Uebung gewesen, daß man eine nochmalige Prüfung gestattet, und wäre es auch nur, damit der zweite Richter vielleicht eine andere Ansicht sich bilde über dasselbe Thatsachenmaterial. Aber, meine Herren, für eine solche nochmalige Prüfung ist doch unzweifelhaft die erste Voraussetzung, daß der zweite Prüfende entweder besser unterrichtet werden kann oder mindestens gleich gut wie der erste. Hier, meine Herren, ist der Angelpunkt, hier

Zweite Berathung im Plenum. 1953 muß man sich entscheiden. Wer der Meinung ist, unser jetziges Verfahren biete die Möglichkeit, daß das zweite Mal der Berufsrichter ebenso frisch, ebenso frei und ebenso vollständig, wie der erste das gesammte Thatsachenmaterial sich vorführen kann, der mag immerhin an der Berufung festhalten. Wenn aber zugegeben wird nach dem Zeugniß aller mit der Sache Befaßten, ja wenn wir aus dem Gesetz selbst und sogar aus der Natur der Dinge uns überzeugen, daß ein zweites Verfahren gleich frisch und gleich wirksam nicht möglich ist, so gibt nach dieser Lage die Berufung folgendes Bild: Der erste Richter hat, mit den besseren Hilfsmitteln für die Erforschung der Wahrheit psychologisch mehr geeignet, aus dem Thatsachenmaterial das Richtige herauszufinden, seinen Spruch gefällt; jetzt kommt der zweite Richter, ihm liegt dasselbe Material vor, und nicht mehr, — ihm fehlt denn sonst wäre das bessere Rechtsmittel der Wiederaufnahme gegeben. die Handhabe einer gleich guten Prüfung, wie sie dem ersten Richter geboten war, und Sie haben zum zweiten Spruch mehr Zutrauen als zum ersten. Der Herr Vorredner hat recht, wenn er sagt: man pflegt in allen Dingen des Lebens, wie auch beispielsweise in parlamentarischen, einen gefaßten Beschluß zur nochmaligen Erwägung zu stellen. In unseren Parlamenten ist es nicht immer so gehalten worden, wir haben aber die zweite und dritte Lesung eingeführt, und haben sehr wohl daran gethan. Hätten wir jedoch die Ueberzeugung gewonnen, daß in der dritten Berathung das Haus viel schlechter besetzt sei, die Diskussion weit mangelhafter und weniger zu informiren pflegte, — würden wir auch dann an der nochmaligen Berathung festhalten? Die Voraussetzung jeder nochmaligen Prüfung ist das Besserwissen und dazu muß der zweite Prüfer psychologisch in die Lage versetzt werden, daß er das Richtige besser wissen so kann. Diese Voraussetzung war vorhanden und die Berufung deshalb anwendbar, lange als das schriftliche Verfahren den Schwerpunkt der Information in die Akten verlegte. So lange der erste Richter nur aus den in den Akten enthaltenen Papierstücken dies abgelesen hat, woraus er ein Bild des Falles sich gestaltete und sein Urtheil schöpfte, konnte der zweite Richter sich desselben Stoffes bemächtigen, er gewann sogar in der Darstellung des ersten Erkenntnisses einen neuen Anhalt für die Kritik, und so war er mit mindestens gleich guten Mitteln ausgestattet, die Wahrheit zu erforschen. Wir gestehen aber heute zu, daß der schriftliche Inhalt der Akten wesentlich zurücktritt, ja ganz bedeutungslos wird der mündlichen Verhandlung gegenüber. Wer heute eine Berufung zulassen will, der muß sie in der Gestalt fordern, daß jedesmal eine vollständig neue Verhandlung gerade wie in der ersten Instanz unter völliger Nichtberücksichtigung aller bisher verhandelten Akten eintrete. Denn, meine Herren, der ganze Prozeß beruht nicht allein auf dem Grundsatz, daß die Akten nicht entscheiden sollen, sondern wir sind als Gesetzgeber von der Ansicht ausgegangen, daß die Benutzung der Akten für das Urtheil ein verschlechterndes Moment ist, und haben deswegen überall die Benutzung der Akten, so weit nur immer möglich, zu verhüten gesucht und gesetzlich ausgeschlossen. Es liegt also auf der Hand, daß eine Berufung nur dann einen rationellen Sinn hätte, wenn die gesammten verhandelten Akten als nicht vorhanden betrachtet würden und in jedem einzelnen Falle der ganze Prozeß vor dem Berufungsrichter genau so verhandelt würde, wie vor dem ersten Richter. Ist die Möglichkeit hierzu gegeben, ist es irgend wem eingefallen, eine solche Berufung vorzuschlagen? Die Regierung in ihrem Entwurf und wir in unseren Beschlüssen geben die Berufung in Form der Wiederaufnahme allerdings derart, daß die Gesammtverhandlung ganz von neuem anfängt, als ob vorher nichts verhandelt wäre. Selbst unter dieser Voraussetzung ist die zweite Untersuchung nicht so gut wie die erste, die Frische der Verhandlung geht immer verloren bei einer Reproduktion. Ich gebe aber zu, daß, wenn eine solche Berufung sich einführen ließe, die nochmalige Prüfung unter Umständen auch eine bessere sein könnte. So ist denn in Erscheinung gekommen — und das bitte ich das Haus wohl zu beachten, auch wegen der Darstellung, welche dem Gang der Verhandlungen in der Kommission gegeben worden ist: prinzipiell für Berufung finden sich gar viele Uebereinstimmende zusammen, sobald aber die praktische Ausführung anfängt, gehen die Ansichten weit auseinander. Und doch kommt es nicht darauf an, ein unter einem hergebrachten Namen bekanntes Rechtsmittel zu geben, sondern wie dieses Rechtsmittel beschaffen ist. Wird die Berufung im Prinzip beschlossen, dann erst beginnt die Verlegenheit. S. 538.

Zweite Berathung im Plenum. 1954 Meine Herren, wir stehen nicht ohne jede Leitung für unsere Entscheidung. Wir haben beide Systeme in Deutschland; in Sachsen, Baden, Braunschweig und in anderen Staaten ist die Berufung abgeschafft und aus allen diesen Ländern empfangen wir das übereinstimmende Zeugniß der Richter wie der Rechtsanwälte, daß dieser Zustand ein ganz befriedigender ist. Diese Erfahrung ist nicht gering zu veranschlagen, da uns entgegengehalten wird, daß wir einen Sprung ins Dunkle thun wollen. Vergleichen Sie damit die Erfahrung in einem Lande, welches den größten Theil von Deutschland bildet; in Preußen haben wir gegenwärtig die Berufung. (Abgeordneter Völk: Die schlechteste, die es gibt.) Der Herr Abgeordnete Völk ruft mir zu: Die schlechteste, die es gibt. Möglich, daß man sie weniger schlecht konstruiren kann, aber anders als schlecht ist sie gar nicht zu konstruiren; sie bleibt so lange schlecht, als nicht die Berufung eine vollständige Reproduktion und eine selbständige Verhandlung wird, wie in erster Instanz. Eine solche Berufung hat noch niemand vorgeschlagen, weil sie aus technischen Gründen undurchführbar wäre. Fragen Sie die Sachverständigen in Preußen; die überwiegendste Meinung ist gegen die Berufung. Ich wiederhole die Worte eines hoch angesehenen, alt erfahrenen Richters, der seit vielen Jahren einem Berufungssenat präsidirt und aus dieser seiner Erfahrung neulich den Ausspruch gethan hat, daß nach seiner Ueberzeugung die Berufung nicht einen Pfefferling werth sei. Meine Herren, in diesem Augenblick konkurriren einige Apellationsgerichtspräsidenten in unserer Mitte um den Ausdruck dieser Ansicht, jeder von ihnen scheint dasselbe bezeugen zu wollen, wie ich aus dem Zuwinken dieser Herren ersehe. Die praktischen Männer bezeugen, daß, wie die Berufung beschaffen ist und ihrem Wesen nach kaum erheblich besser sein kann, der Berufungsrichter in der ärgsten Verlegenheit ist, weil er empfindet, daß er, der minder informirte, von dem Gesetze aufgefordert wird, den besser informirten zu berichtigen und zwar über ein Bild, welches er in verwischten Zügen empfängt, jener aber unmittelbar aus einer lebensvollen Darstellung geschöpft hat. Darum, meine Herren, gestaltet sich die Frage, die Beantwortung der Frage über die Berufung anders, wenn man die Frage prinzipiell stellt oder wenn man an die konkrete Gestaltung des Rechtsmittels herantritt, und von dem Gelingen oder Mißlingen dieser Gestaltung abhängt, ob man wahr macht, was man mit der Berufung verspricht. Und wäre die Berufung nur ein überflüssiges Beiwerk, wie sie auf den ersten Blick erscheinen mag in denjenigen Landestheilen, in denen die Erkenntnisse der ersten Instanz bei unveränderter Sachlage der Regel nach bestätigt zu werden pflegen, so könnte man sich vielleicht das Ueberflüssige als nicht gar zu schädlich gefallen lassen. Aber, meine Herren, man hat in dieser Welt nichts umsonst, auch der Angeschuldigte nicht die Hoffnung, welche ihm aus der Berufung erwächst. Im Zusammenhang damit, daß noch — Ich spreche eine zweite Instanz offen steht, wird die erste nicht selten vernachlässigt. aus der Erfahrung, daß den vollen Ernst der Lage die meisten Angeschuldigten zu spät erkennen, daß sie sehr oft hoffnungsvoll selbst nach der Verurtheilung des ersten Richters den Saal verlassen, in der Meinung, daß das Unrecht, welches ihnen geschehen sei jedenfalls noch rückgängig gemacht werde in der zweiten Instanz. Erst wenn sie sich mit dem Anwalt der zweiten Instanz besprechen und dieser ihnen darthut, welch ein gebrechliches Mittel die Berufung ist, erkennen sie die gefährliche Lage, in die sie gerathen, nachdem es zu spät ist. Ja, meine Herren, auch mir lebt die Kenntniß zahlreicher Fälle bei, weil ich gar viel in allen Stadien des Strafverfahrens aus dem Publikum um Rath gefragt wurde, besonders aber in den späteren Stadien, nachdem die gewöhnlichen Rechtsmittel sich trügerisch erwiesen haben. Ich höre ihre Geschichte, sobald sie sich in der Nichtigkeitsinstanz oder auf dem Wege zur Gnade befinden und immer dieselbe traurige Erscheinung, daß gewisse Punkte von den Verurtheilten in der ersten Instanz vernachlässigt seien und ihnen in den folgenden Instanzen keine Hilfe geworden ist. Aus diesen Erfahrungen komme ich zu der Ueberzeugung, daß Nichtschuldigen weit mehr Schade geschieht durch eine schlechte Wahrnehmung ihrer Angelegenheit in der ersten Instanz, als in Zukunft geschehen wird, wenn die Berufung ihnen abgeschnitten ist, sie aber durch die Anweisung des Gesetzes zeitig genug über ihre Lage aufgeklärt und zeitig genug angeregt werden, für eine volle und erschöpfende Vertheidigung zu sorgen.

Zweite Berathung im Plenum. 1955 Darum, meine Herren, habe ich als die erste segensreiche Folge, daß wir die Berufung haben fallen lassen, die Mühe bezeichnet, die wir uns gegeben haben, in den vorbereitenden Stadien und in der Verhandlung vor dem erkennenden Richter Garantien aufzusuchen und den vollen Ernst der Lage dem Angeschuldigten klar zu machen, Garantien für die Vertheidigung und für die Kenntniß der Thatsachen. Richtig ist die Aufforderung, ehe Sie für oder gegen die Berufung sich entscheiden, Ihren prüfenden Blick auf diese Garantien zu wenden, ob hier eine Lücke vorhanden sei. Meine Herren, eine Garantie von weittragender Bedeutung liegt darin, wie auch der Herr Vorredner anerkannt hat, daß die Schuldfrage mit vier gegen eins bejaht werden muß. Dies bedeutet weit mehr, als eine blos vergrößerte Stimmenmehrheit. Mir ist aus Erfahrung bestätigt worden, daß die Vorschrift, mit vier gegen eins die Schuldfrage entscheiden zu müssen, unter den Richtern die Ueberzeugung hervorbringt, daß im wesentlichen Einstimmigkeit gefordert, das Ueberstimmen eines einzigen Mitgliedes eben nur zugelassen wird, um einem ganz besonders eigenwilligen und von den offenkundigsten Beweisen abweichenden Richter nicht nachgeben zu müssen. Dagegen ist es psychologisch wahrscheinlich und wird in der That bald Gewohnheit, daß unter den fünf Richtern, wenn vier geneigt sind, die Schuldfrage zu bejahen, der fünfte aber für die Nichtschuld plaidirt insbesondere, wo es sich um den Beweis handelt, sich noch einer findet, der diesem Zweifel Rechnung trägt und sich mit für die Nichtschuld entcheidet. Die Richter, welche unter diesem Verfahren bisher zu handeln gehabt haben, werden mir dies bestätigen, so daß in Wahrheit „vier gegen einen stimmen“ moralisch sehr nahe der Einstimmigkeit kommt, während zwei gegen einen oft zu einem Kampf um die Stimme eines minder informirten Richters sich gestaltet und die Mehrheit bildet, da es sich immer nur um eine Stimme handelt, einen Zufall, der zufälliger nicht gedacht werden kann. Dieser Umstand ist, da wir zugestandenermaßen neben der Berufung nur ein Kollegium von drei Männern in erster Instanz erreichen würden, von fast entscheidender Wichtigkeit. Der Herr Abgeordnete Windthorst wendet ein: diese Garantie sei abgeschwächt erstens durch die detachirten Kammern, zweitens dadurch, daß zwei Verweisungsrichter in die erkennende Strafkammer zugelassen werden. Meine Herren, die Errichtung detachirter Kammern und die Zulassung von Verweisungsrichtern müssen Sie selbstständig von der Berufung behandeln. (Widerspruch.) Wenn Sie mir nur erlauben, zu erläutern, in welchem Sinne ich dies meine, so werden Sie vielleicht selbst zustimmen. Die Berufung ist kein Ersatz für diejenigen, welche die Verweisungsrichter für beeinflußt halten. So gleichgiltig ist doch ein Erkenntniß erster Instanz nicht, daß der Schade, welcher dadurch geschieht, daß ein beeinflußter Richter zum Rechtsspruch zugelassen wird, durch die Berufung geheilt würde. Es ist dies eine Frage für sich. Wer die Verweisungsrichter für beeinflußt hält, der erklärt, unter der Mitwirkung eines solchen Richters ist kein gut besetztes Gericht vorhanden, und dies ist gesetzgeberisch nicht zu dulden, gleichviel ob gegen die Erkenntnisse eines solchen Gerichts Berufung eingeräumt wird oder nicht. Ganz ebenso verhält es sich mit den detachirten Kammern. Wenn Sie zu der Ueberzeugung kommen, daß nach der Konstruktion, welche die detachirten Kammern erhalten und in dritter Lesung erhalten werden, diese nicht die Garantie der vollständigen Unparteilichkeit in sich tragen, so müssen Sie eine ganze Institution wegstreichen, gleichviel ob Sie Berufung gestatten oder nicht. Dies eben ist eine der vielen fehlerhaften Folgen der Berufung, daß man glaubt, gegen eine fehlerhafte Einrichtung der ersten Instanz Hilfe in der Berufung finden zu können. Meine Herren, als eine wesentlichste Voraussetzung für die Abschaffung der Berufung erkenne ich an, daß kein Angeschuldigter unvorbereitet vor den Richter komme, und hierin spielt die Frage, inwieweit ein Angeschuldigter berechtigt ist, die Aussetzung der Hauptverhandlung zu fordern, wenn in derselben Neues hervortritt, eine bedeutsame Rolle. Die Kommission hat alle nöthige Vorsorge zu treffen gemeint; sollten die beschlossenen Bestimmungen unvollständig sein, so müßten wir ergänzen. Alle auf diesen S. 539.

Zweite Berathung im Plenum. 1956 Punkt bezüglichen Vorschriften müssen ungetrennt und im ganzen behandelt werden; die Ausführung über dieselben will ich ganz einem Redner überlassen, der sich bereits hierzu vorbereitet hat und das Thema im Zusammenhang behandeln wird. Der Herr Abgeordnete Becker hat gestern schon einen Theil der Frage in Diskussion gebracht und wird heute ein abgerundetes Bild von den Anlässen und Mitteln der Aussetzung geben. Beabsichtigt hat die Kommission und ich halte durch unsere Beschlüsse für erreicht, daß der Angeklagte unter allen Umständen genügend vorbereitet wird auf das, was gegen ihn in der Hauptverhandlung vorgebracht wird. Der sogenannte Defensionaltermin bildet die Grundlage, auf welcher sich die sichernden Vorkehrungen gegen jene Ueberraschung aufbauen. Der Herr Abgeordnete Windthorst sagt: behalten wir den Defensionaltermin mit allen sich anschließenden Sicherheitsmaßregeln, und behalten wir daneben die Berufung. Meine Herren, darauf müssen wir uns vorbereiten; wenn wir nicht eine unendliche Verschleppung der Prozesse herbeiführen, wenn wir nicht durch all zu große Häufung der Stadien das ganze Verfahren unpraktisch machen wollen, so werden wir eine ganze Anzahl vorsorglicher Bestimmungen fallen lassen müssen, welche wir jetzt für das Vorverfahren getroffen haben. Nur eine Möglichkeit giebt es, ein schleuniges Verfahren gleichzeitig zu konstruiren mit einem vorsichtigen: die öffentliche Verhandlung auch im Vorbereitungsstadium. Aber ich gebe zu, daß hierfür die Verhältnisse in Deutschland noch nicht vorbereitet sind. Jetzt bleibt uns nur die Wahl, entweder in nachträglichen Rechtsmitteln außerordentliche Sicherheit zu suchen oder in vorsorglichen Benefizien, welche dem Verfolgten eingeräumt werden, obschon sie das Verfahren verzögern. Wenn ich aber an den Erfahrungen mich belehre, ob besserer Schutz gewährt wird, wenn die Hilfsmittel in die Hand gegeben werden, ehe der erste Spruch fällt, oder wenn diese Hilfsmittel erst auf den ersten Spruch folgen, so gewinne ich wieder die für mich unbestreitbare Ueberzeugung, daß das erste Hilfsmittel unvergleichlich besser und sicherer ist. Der Herr Vorredner hat das System unserer Beschlüsse in der Weise dargestellt, als ob für die schwersten Verbrechen die Berufung gegeben, für die kleinen Vergehen gleichfalls und nur in der mittleren Instanz die Berufung fortgenommen würde. Meine Herren, wir haben gestern schon ähnliches gehört, als ob gegen den Geschwornenspruch eine Art von Berufung zustände, (Abgeordneter Windthorst: Das habe ich nie behauptet!) oder irgend ein Hilfsmittel, das dem der Berufung irgend wie gleichgestellt werden könne. (Abgeordneter Windthorst: „Rechtsbehelfer“ habe ich gesagt!) Was wir heute im § 272a. beschlossen haben, worauf ich einen sehr großen Werth nicht lege, ist eine höchst seltene Auskunft in äußerster Noth. Das Richterkollegium des Schwurgerichts entschließt sich nicht, den Spruch der Geschwornen zu vernichten, wenn nicht gewissermaßen die Widersinnigkeit des Spruchs in die Augen glotzt. (Heiterkeit.) Es liegt dies im Wesen einer solchen Kassation. Die Folge ist in der That gewesen, daß in dem allerseltensten Maße auf Tausend von Fällen kaum eine solche Kassation vorgekommen ist, so daß der Satz beinahe ein theoretischer bleibt. Mit der Berufung hat er nichts gemein. Wenn aber bei den schwersten Verbrechen seit lange schon ohne Gefährdung die Berufung ausgeschlossen und nur das Rechtsmittel der Revision zulässig ist, darf man es als etwas ganz neues und gefährliches bezeichnen, daß wir die hier gemachte Erfahrung nur ausdehnen auch auf die niederen Verbrechen und auf Vergehen, indem wir der umgekehrten Methode folgen, daß wir die Garantien, welche bisher nur für das schwurgerichtliche Verfahren gegolten haben, jetzt auch übertragen auf die niederen Verbrechen und auf die Vergehen? Die Abschaffung der Berufung ist eben nicht neu, sondern soll nur, unter angemessener Umgestaltung des Verfahrens, auf minder schwere Fälle ausgedehnt werden. Zur Beruhigung, meine Herren,

Zweite Berathung im Plenum. 1957 vergegenwärtigen wir uns folgendes. Eine größere Zahl von Ländern in Deutschland mit vielen Millionen nimmt jetzt schon unter der Nichtberufung ihre Rechtsverwaltung in Strafsachen. Man ist in diesen Ländern vollständig zufrieden, (Abgeordneter Windthorst: Nein, das ist nicht richtig!) die Erfahrungen des Herrn Windthorst gelten deshalb nichts gegen die aus jenen Ländern stammenden Zeugnisse, weil er niemals in einem solchen Lande praktizirt hat, (Heiterkeit) wo keine Berufung stattfindet, und er selbst, wie er vorhin sagte, nur das als Wissenschaft gelten läßt, was er aus eigener Kenntniß geschöpft hat oder was ihm aus dieser Kenntniß bestätigt wird. In den Ländern aber, wo die Berufung abgeschafft ist, liegen die allerüberwiegendsten Zeugnisse dafür vor, daß man mit dem jetzigen Zustande zufrieden ist. (Abgeordneter Windthorst: Nein!) Das ist eine thatsächliche Versicherung und wird nicht durch Gegenzeugniß widerlegt werden. (Abgeordneter Windthorst: Ja wohl!) Diese Versicherung ist in der Kommission gegeben worden von Regierungsvertretern nicht minder, als von Mitgliedern der Kommission, die jene Länder vertreten. (Abgeordneter Windthorst: Und ist doch nicht wahr!) Wir haben ferner aus einem sehr großen Theile Deutschlands, in welchem die Berufung gegenwärtig herrscht, das Zeugniß der Richter, die mit der Handhabung der Berufung befaßt sind, und die darum eine weit bessere Kenntniß von den inneren Vorgängen haben, als selbst die Vertheidiger, daß das Rechtsmittel ziemlich werthlos ist. Wir kennen die logischen Gründe, aus welchen derjenige Richter, den wir zur besseren Prüfung berufen, nicht so gut unterrichtet sein kann, wie derjenige Richter, dessen Urtheil berichtigt werden soll. Wir wissen, daß sich kein Berufungsverfahren gewinnen läßt, welches eine gleiche Durchsicht und Einsicht des Falles dem Berufungsrichter verschaffen könnte, dagegen stellen wir ein solches Verfahren her für diejenigen Fälle der Berufung, welche wir einräumen, wenn irgend etwas in der Vorbringung von Thatsachen oder Beweismitteln vernachlässigt worden ist. Für genügende Vorbereitung im ersten Verfahren tragen wir Sorge, und doch, wenn eine rechtfertigende Anbringung versäumt ist, und sei es selbst durch die Schuld des Verurtheilten, gestatten wir die Berufung im weitesten Umfang ihres Inhalts. Im Rechtspunkte schützt die Revision, ebenso in der Beachtung aller gesetzlichen Vorschriften, welche die genügende Vorbereitung und alle Hilfsmittel der Vertheidigung sichern sollen. Es bleibt alsdann nur das eine übrig, was der Herr Abgeordnete Windthorst als einen sehr wesentlichen Mangel bezeichnet hat, daß außer dem Fall einer Gesetzesverletzung das vom ersten Richter erkannte Strafmaß nicht durch einen zweiten Richter geändert werden könne; hiergegen haben wir keinerlei Kompensation gegeben. Aber, meine Herren, dies ist schon jetzt Rechtens in denjenigen Sachen, welche vor die Schwurgerichte gehören; und es wird nicht einmal beanstandet von demselben Redner, der für die Landgerichtssachen diesem Umstand ein so ungemeines Gewicht beilegt. Der Herr Abgeordnete Windthorst läßt unbeanstandet, daß bei den Geschwornensachen gegen die Zumessung der Strafe ein Rechtsmittel nicht statthaft ist und doch sollen im Richterkollegium des Geschwornengerichts fortan nur drei Richter sitzen, während in den Erkenntnißkammern der Landgerichte fünf Richter über das Strafmaß befinden, und viele in dem größeren Kollegium größere Sicherheit finden. Die nochmalige Prüfung auf Zumessung der Strafe kann unter Umständen glücklicher für den Angeschuldigten ausfallen, S. 540.

Zweite Berathung im Plenum. 1958 unter Umständen aber auch unglücklicher; aber irgend einen tieferen Sinn in dem nochmaligen Abwägen des Strafmaßes finde ich durchaus nicht. Das Strafmaß ist zuweilen ein arithmetisches Berechnen nach subjektiven Faktoren, zuweilen gar nur ein Abwägen nach dem Gefühl, wie viel im ganzen für die Strafe innerhalb der gesetzlichen Grenze angemessen sei. Schon das Resultat bei dem ersten Richter ist mit einem starken Beisatz des Zufalls gemischt; eine Sache wird dadurch nicht besser, daß man zweimal den Zufall eine Rolle spielen läßt. Deswegen liegt ein logischer Gedanke in der nochmaligen Abwägung des Strafmaßes nicht ausgedrückt. Hat der Richter ganz offenkundig im Strafmaß sich vergriffen, so ist der richtige Weg zur Abhilfe die Gnade. Durch ein nochmaliges ungefähres Abwägen in zweiter Instanz kann etwas anderes herauskommen, es braucht aber nicht entfernt etwas besseres zu sein. Also, meine Herren, in gleicher Sorge dafür, die besten Schutzmittel dem Angeschuldigten zu gewähren, aber überzeugt und getragen von der Ansicht, daß die Schutzmittel nicht gesucht werden dürfen in Hilfsmitteln, welche nach der Erfahrung viel zu spät kommen und nach der Natur der Sache viel zu unvollkommen sein müssen, sondern daß diese Hilfsmittel gesucht werden müssen in den Stadien, in welchen sie noch rechtzeitig genug und wirksam angewendet werden können, stimmen wir gegen die Berufung und für die Garantien, welche die Kommission Ihnen vorgeschlagen und das Haus bis jetzt in zweiter Lesung beschlossen hat. (Lebhaftes Bravo.) Präsident: Es ist die Vertagung der Sitzung beantragt von den Herren Abgeordneten Dr. Hinschius und Valentin. Ich ersuche diejenigen Herren, welche den Vertagungsantrag unterstützen wollen, aufzustehen. (Geschieht.) Die Unterstützung reicht aus. Nunmehr ersuche ich diejenigen Herren, aufzustehen, welche die Vertagung beschließen wollen. (Geschieht.) Das ist die Majorität; die Vertagung ist beschlossen. Meine Herren, ich würde vorschlagen, die nächste Plenarsitzung morgen früh 11 Uhr, und zwar pünktlich 11 Uhr, abzuhalten, und proponire als Tagesordnung die heutige Tagesordnung, so weit sie heute nicht erledigt worden ist, außerdem aber: zweite Berathung des Entwurfs einer Konkursordnung, auf Grund des mündlichen Berichtes Nr. 4 und zu Nr. 4 der Drucksachen. Ein Widerspruch erfolgt nicht; es wird also die nächste Sitzung mit der angegebenen Tagesordnung morgen Vormittag 11 Uhr stattfinden. Ich schließe die Sitzung. (Schluß der Sitzung 4 Uhr 15 Minuten.)

23. Sitzung am Sonnabend, den 2. Dezember 1876. Fortsetzung der zweiten Berathung des Entwurfs einer Strafprozeßordnung (Nr. 7, zu Nr. 7, Nr. 10 und Nr. 37 der Anlagen). Drittes Buch, Rechtsmittel: Berufung, § a. (Fortsetzung). (G. 354). Allgemeine Bestimmungen, §§ 284 bis 289 (G. §§ 338—343). Beschwerde, §§ 290 bis 298 (G. §§ 346—353). Berufung, §§ b. bis t. (G. 88 355—373). Revision, §§ 299 bis 319 (G. §§ 374—398). Viertes Buch, Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urtheil geschlossenen Verfahrens: §§ 320 bis 334 (G. §§ 399—413). Fünftes Buch, Betheiligung des Verletzten bei dem Verfahren: Privatklage, §§ 356 bis 364e. (G. §§ 414—434). Nebenklage, §§ 366 bis 374 d. (G. §§ 435—446). Sechstes Buch, besondere Arten des Verfahrens: Verfahren bei amtsrichterlichen Strafbefehlen, §§ 375 bis 380 (G. §§ 447—452). Verfahren bei vorangegangener polizeilicher Strafverfügung, §§ 381 bis 385 (G. §§ 453—458). Verfahren bei Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über die Erhebung öffentlicher Abgaben und Gefälle, §§ 386 bis 394 (G. §§ 459—469). Verfahren gegen Abwesende, welche sich der Wehrpflicht entzogen haben, §§ 395 bis 402 (G. §§ 470—476). Verfahren bei Einziehungen und Vermögensbeschlagnahmen, §§ 403 bis 405 a. (G. 88 477—480). Siebentes Buch, Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens: Strafvollstreckung, §§ 406 bis 416 (G. §§ 481—495). Kosten des Verfahrens, §§ 417 bis 425a. (G. §§ 496—506). Einführungsgesetz, §§ 1 bis 12 (G. §§ 1—12). Die Sitzung wird um 11 Uhr 30 Minuten durch den Präsidenten von Forckenbeck eröffnet. Präsident: Wir treten in die Tagesordnung ein. Erster Gegenstand der Tagesordnung ist: Fortsetzung der zweiten Berathung des Entwurfs einer Strafprozeßordnung und eines Einführungsgesetzes zu derselben (Nr. 10, 7, zu Nr. 7 und Nr. 37 der Drucksachen), in Verbindung mit § 95 Nr. 2 und 3, § 107 Nr. 2 des Entwurfs eines Gerichtsverfassungsgesetzes und § 7 des Einführungsgesetzes zu demselben (Nr. 8, 5 und 35 der Drucksachen). Die Berathung war gestern bei § a. des dritten Abschnitts, Berufung, vertagt worden; wir treten daher in die gestern vertagte Berathung wiederum ein. Ich eröffne diese Berathung hiermit und ertheile das Wort dem Herrn Abgeordneten Reichensperger (Olpe). Materialien zur Strafprozeßordnung. II. Aufl. 124 S. 541.

S. 542. Zweite Berathung im Plenum. 1960 Abgeordneter Reichensperger (Olpe): Meine Herren, ich werde die gestrige eingehende Debatte nicht als ungeschehen behandeln, sondern mich darauf beschränken, einige Bemerkungen und Ergänzungen zu derselben vorzubringen. Um in dieser Beziehung meinen Standpunkt im allgemeinen, namentlich für die Nichtjuristen, in der einfachsten Weise anzudeuten, möchte ich von vorn herein an das Wort unseres Altmeisters Goethe erinnern, der einmal gesagt hat: Es ließe sich alles trefflich schlichten, Könnte man die Sache zweimal verrichten. Dieser welterfahrene Mann hat einfach in dem zweiten Satz das Wort „man“ gebraucht; spricht also von demselben Mann, der schon einmal eine Sache behandelt hat; er spricht die Meinung aus, daß derselbe bei einer wiederholten Erwägung sehr leicht zu einer andern Konklusion kommen möchte, um die Sache richtig zu schlichten. Wenn nun aber statt derselben ein anderer, gleich oder besser qualifizirter Mann hingestellt wird, dann sollte man doch meinen, daß dessen Ausspruch eine doppelte Berechtigung habe. Ich erkenne nun vollständig an, daß die Berufung sich nicht immer so bewährt hat, wie das wohl zu wünschen gewesen wäre, namentlich nicht in den altpreußischen Provinzen, wo ich nicht bestreiten will, daß eine sehr große Zahl von Richtern nicht erbaut ist von den Resultaten derselben, während die Rechtsanwälte sich zwar auch nicht besonders erbaut erklären, aber nichtsdestoweniger die Beibehaltung der Berufung für das mindere Uebel anerkennen. Meine Herren, um Ihnen den Grund dieser Sachlage in Preußen nur an einem einzigen Punkte klar und verständlich zu machen, so will ich darauf hinweisen, daß nach der altländischen Strafprozeßordnung, wie sie in der Verordnung von 1849 und in dem Gesetz von 1852 niedergelegt ist, ein Angeklagter überhaupt nicht das Recht hat, zwangsweise seine Entlastungszeugen zu sistiren; er hat dieses Recht nicht und ich gestehe, daß es mir heute noch unverständlich ist, wie solcher Zustand im Staate Preußen ein Menschenalter hindurch hat aufrecht erhalten werden können. Es ist doch natürlichsten Rechtens, daß ein Angeklagter auch durch gerichtlichen Zwang seine Entlastungszeugen vor Gericht bringt; in den östlichen Provinzen Preußens ist das aber nicht der Fall, der Angeklagte muß sich deshalb an die Staatsanwaltschaft beziehungsweise an das Gericht wenden, und von dem mehr oder weniger guten Willen dieser Behörden hängt es alsdann ab, ob überhaupt diese Entlastungsbeweismittel zur richterlichen Kognition kommen. Ich, meine Herren, sage, daß durch diese einzige Thatsache das preußische Obertribunal in einer Weise beschäftigt, ja molestirt ist, die, sollte man meinen, allein schon hätte genügen müssen, um längst eine Aenderung der Dinge eintreten zu lassen. Denn kraft dieser Thatsache, daß ein Angeklagter seine Entlastungszeugen nicht zwangsweise sistiren kann, folgt die überwiegende Bedeutsamkeit derjenigen Nichtigkeitsbeschwerde, die auf die Behauptung einer unzulässigen Beschränkung der Vertheidigung gestützt ist. Diese Nichtigkeitsbeschwerden sind beim preußischen Obertribunal die Mehrzahl aller Nichtigkeitsbeschwerden. Es war eine Zeit, wo neun Zehntel aller Nichtigkeitsbeschwerden beim Obertribunal sich darauf stützten, daß die Gründe als rechtsirrthümlich angegriffen wurden, aus denen der Appellrichter diese Zeugenvernehmungen abgelehnt hat. Meine Herren, auch in dieser Beziehung sind denn recht traurige Erfahrungen gemacht worden. Das Obertribunal hat sich sehr häufig dazu gezwungen gesehen, solche Urtheile zu vernichten, weil die Gründe, aus denen die Zeugenvernehmung für unerheblich erklärt worden ist, von dem obersten Gerichtshof als rechtsirrthümlich erklärt worden sind. Dann wurde also vernichtet und die Sache in die zweite Instanz zurückgewiesen. Aus diesen Vernichtungen haben dann aber die Appellgerichte einiges gelernt; sie haben eine immer eigenthümlichere Sprache geführt, um ihre Nichtvernehmung der Entlastungszeugen zu rechtfertigen, und unangreifbar zu machen. Man ist schließlich dazu gekommen, daß in dem Appellurtheil es einfach heißt: wenn die Zeugen alles so aussagen sollten, wie behauptet wird, dann würden wir denselben doch nicht glauben. Das gilt dann vielfach als unangreifbarer thatsächlicher Grund, von dem ich meinerseits doch das Bedenken aussprechen muß, ob das wirklich ein unangreifbarer Zurückweisungsgrund ist, oder ob er nicht vielleicht in direktem Gegensatz zu dem Grundprinzip der Mündlichkeit des Prozesses

Zweite Berathung im Plenum. 1961 steht, kraft dessen der Richter sich erst durch Hören und Sehen überzeugen soll, ob er einem Zeugen Glauben schenkt oder nicht. Also, meine Herren, sage ich von vornherein: diejenigen Mitglieder des Reichstags, die kraft der preußischen Erfahrungen hinsichtlich der Berufung entschlossen sein mögen, Nein zu sagen zu unserem Antrage, die haben nicht die rechte und nothwendige Grundlage für ihren Beschluß. Ich füge aber meinerseits hinzu, daß trotz alledem, was ich gesagt habe, ich nicht dafür stimmen würde, diese höchst mangelhafte altpreußische Berufung preiszugeben, wenn nicht besseres geschaffen wird. Ich bin der Meinung, daß auch diese mangelhafte Berufung nach der preußischen Einrichtung vielfach gute Remedur geschafft hat, wenn ich auch nicht anerkennen kann, daß sie alles geleistet hat, was wünschenswerth ist. Nun, meine Herren, hat die Justizkommission in ihrer ersten Lesung nach sehr eingehender Berathung sich dafür ausgesprochen, daß die Berufung Platz greifen soll sowohl bei Schöffengerichts= als bei Strafkammergerichtsurtheilen, — sie hat aber die Beschränkung hinzugefügt, daß dies Rechtsmittel nur dem Angeklagten zustehen solle, nicht aber der Staatsanwaltschaft. Und, meine Herren, die Kommission hat diesen Beschluß sicherlich nicht gefaßt aus Abneigung gegen die Staatsanwaltschaft, sondern ausgesprochenermaßen darum, weil sie überzeugt war, daß diejenigen Gründe, welche die Berufung für den Angeklagten nothwendig machen, bei der Staatsanwaltschaft nicht bestehen, wenigstens nicht in erheblichem Maße bestehen, indem vor allem die Staatsanwaltschaft niemals überrascht wird. Sie wählt zunächst Zeit und Ort nach ihrem Interesse, und sie hat zweitens alle Zeit und alle materiellen Mittel zur Verfügung, um sich jedes erwünschte Material herbeizuschaffen. Endlich, meine Herren, kommt die Staatsanwaltschaft nie in die Lage, daß ein von ihr gestellter Antrag auf Aussetzung der Sache von dem Gerichte nicht genehmigt worden wäre. Mir ist wenigstens ein solcher Fall nicht vorgekommen — während entsprechende Fälle gegen den Angeklagten recht häufig eintreten. Meine Herren, dieses System, die Berufung lediglich als ein Rechtsmittel des Angeklagten zu behandeln, ist altes deutsches und altes preußisches Recht. Ich will noch zu dem vorhin gesagten hinzufügen, daß auch die neueste sächsische Strafprozeßordnung dem Staatsanwalt nicht das Recht gibt, obschon unser verehrter Berichterstatter auf dieses Gesetz einen erheblichen Einfluß geübt hat und ihm gewiß nicht zugetraut werden mag, daß er in odium der Staatsanwaltschaft dieses Rechtsmittel der letzteren versagt. Meine Herren, es handelt sich begrifflich bei der Berufung wesentlich um das Recht der alterior defensio; wie sie im alten deutschen Recht üblich war. Damals war das Aggravationsrechtsmittel nur in den allerseltensten Ausnahmsfällen gestattet, und darauf möchte ich zurückgehen, habe aber nicht gewagt, dies zu beantragen, um etwas zu retten. Ich bin aber im allgemeinen der Meinung, daß ein Angeklagter, der von Einem Gerichte Freisprechung erlangt hat, damit als gereinigt gegenüber der angeblich verletzten öffentlichen Ordnung angesehen und behandelt werden muß. Ich bin selbst der Meinung, daß, wenn man einen Angeklagten durch immer neue, vielleicht immer feinere Siebe durchtreibt, ich möchte sagen, durch immer neue geschärfte Mühlsteine durchtreibt, — daß er dann allerdings zuletzt immer verurtheilt wird. Das ist aber meines Erachtens nicht die Aufgabe einer richtigen Strafrechtspflege. Ich bin, wie gesagt der Meinung, daß ein Angeklagter, der sich einmal vor einem Gerichte gereinigt hat, als gereinigt angesehen werden soll. (Unruhe.) Ich werde wohl vorziehen müssen, leiser zu sprechen; denn wenn die Herren nicht hören wollen und Andere daran verhindern, Präsident: Ich bitte dringend um Ruhe. Abgeordneter Reichensperger (Olpe): . . . . dann wird es auch wohl genügen, daß der Stenograph mich versteht. Ich mache nun darauf aufmerksam, daß die Justizkommission in ihrer zweiten Lesung ein anderes System eingeschlagen und bestimmt hat, daß die Berufung nur bei 124*

S. 543. Zweite Berathung im Plenum. 1962 Schöffengerichtssachen Platz greifen soll und daß außerdem der Staatsanwaltschaft ebenfalls das Recht eingeräumt werden soll. Ich will in letzter Beziehung heute keinen Widerspruch erheben, weil ich glaube anerkennen zu müssen, daß es gerade bei Schöffengerichtssachen für den Anfang relativ nothwendig sein wird, auch dem Staatsanwalt das Rechtsmittel zu geben, — und zwar darum, weil es für den Anfang bedenklich sein mag, daß zwei Schöffen allein die definitive Entscheidung haben. Ich kann mir sehr wohl denken, daß gerade bei den kleinsten Uebertretungen, bei der Frage, ob jemand das Straßenkehren richtig vorgenommen hat, ob er die Stalllaterne angezündet hat, ob er einen Weg versperrt hat, der Schöffe sich leicht sagen wird: heute dir, morgen mir, und daß damit die Justiz nicht gut wird bestehen können. Ich widerspreche also heute dem Satz nicht, daß der Staatsanwalt gegen Schöffengerichtssachen das Recht der Berufung haben solle. Ich wende mich nun noch mit einigen Worten gegen die der Berufung entgegengestellten prinzipiellen Einwendungen. Herr Kollege Lasker hat sie gestern ausführlich dargelegt, ich bin aber der Meinung, daß ich die wesentlichsten Punkte leicht widerlegen kann. Er hat gesagt, diese Berufung bedeute nichts anderes, als daß man von einem besser unterrichteten Richter an einen schlechter unterrichteten gehe. Ich bestreite das. Ich sage ganz einfach, daß es wahr ist, daß der erste Richter nach dem System der Mündlichkeit in unmittelbarster, direktester, also bester Weise die Beweismomente für sich hat, also vollkommen in der Lage ist, sie aufzufassen und zu konstatiren. Das bestreite ich nicht, aber an und für sich ist es nicht richtig, wenn man behauptet, es sei die wiederholte Vernehmung der Zeugen in erster und zweiter Instanz eine nothwendig schlechtere. Wahr ist nur, daß die volle Reproduktion des Beweises in zweiter Instanz kostspielig und zeitraubend sein würde, und daß möglicher Weise ein Zeuge in zweiter Instanz dies oder jenes vergessen haben könnte, ja manches verwechselt, was er selbst wahrgenommen oder später von anderen Zeugen, vielleicht vom Angeklagten gehört habe. Ich antworte darauf zunächst, daß auch die Gegner der Berufung die Vernehmung der Zeugen einmal in der Voruntersuchung und dann wiederum vor dem erkennenden Richter als unbedenklich und nothwendig zulassen? Die Sache muß also doch nicht so ängstlich oder unmöglich sein. Es muß doch dabei vorausgesetzt werden, daß der Zeuge in der Regel so weit urtheils= und erinnerungsfähig ist, daß das keine weiteren Nachtheile hat. Ich sage aber zweitens, wenn es auch wahr ist, daß der erste Richter das Resultat seiner Beweisaufnahme am schärfsten und richtigsten aufzufassen im Stande ist, dann wird doch nicht bezweifelt werden können, daß der Richter auf Grund dieser Auffassung seine Verurtheilung ausspricht und hierbei das Resultat der Beweisaufnahme in seinen Erkenntnißgründen, so scharf wie möglich akzentuirt. Er wird nicht dazu übergehen, diejenigen Ueberzeugungsgründe, die ihn bestimmt haben, in schwächerer und matterer Form hervortreten zu lassen. Ich bin der Meinung, daß nach allgemein psychologischen Gründen zu erwarten ist, daß der Richter zur Rechtfertigung seiner Konklusion die Resultate der Beweisaufnahme nicht schwächer, sondern eher etwas bestimmter, schärfer und sicherer in seinen Urtheilsgründen fixirt, als sie in Wirklichkeit sich ergeben haben. Ich räume also vollständig ein, daß der erste Richter die direkten und unmittelbaren Resultate der Beweisaufnahme am unmittelbarsten und sichersten vor sich hat. Ganz anders steht es aber mit der allein entscheidenden Frage, wie es denn mit der Beurtheilung dieses Resultats der Beweisführung für die Freisprechung oder Verurtheilung des Angeklagten beschaffen ist. Da bin ich der Meinung, daß die Sache nicht ganz so günstig für den ersten Richter steht und daß eine weit gerechtere und unbefangenere Beurtheilung bei dem zweiten Richter zu erwarten ist, ganz abgesehen von der Frage, die der Kollege Lasker gestellt hat, ob es denn so gewiß wäre, daß die Richter der Appellinstanz weiser seien, wie die Richter erster Instanz. Darüber will ich hier nicht weiter streiten, das ist ja eine Sache, welche die hohen Regierungen selbst zu verantworten haben. Wenn diese nicht mehr im Stande sind, sich die besten Richter aus der ersten Instanz zu holen, dann ist die Sache freilich übel bestellt. Ich möchte aber einstweilen festhalten an der Meinung, daß es mindestens in der Regel nicht die gewiegteren und gereifteren Richter sind, die in erster Instanz entscheiden. Und nun sage ich, nicht aus theoretischen, sondern aus positiven Erfahrungsgründen, daß in sehr vielen Urtheilen der Appellations¬

Zweite Berathung im Plenum. 1963 richter sagt, wir nehmen ganz unbedenklich das in den Urtheilsgründen erster Instanz festgestellte Resultat der Beweisaufnahme als richtig an, allein wir ziehen aus diesen Thatsachen nicht den Schluß, daß die Verurtheilung gerechtfertigt sei, sondern daß höchstens eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die Schuld des Angeklagten sich daraus ergebe, keineswegs aber das ausreichende Material zur Verurtheilung des Angeklagten. Diese Fälle kommen zahlreich vor. Man kann nicht bestreiten, daß der zweite Richter, der auf dem Boden der Resultate der Beweisaufnahme erster Instanz und nach Maßgabe der vom Erstrichter selbst fixirten Thatsachen steht, nicht unbefangen und sicher urtheilen kann. Ich wenigstens verstehe das nicht. Weiter, meine Herren, liegt der Fall ebenso häufig vor, daß der Angeklagte erst nach dem Urtheile erster Instanz mit Genauigkeit und Sicherheit erfährt, wo denn eigentlich der Stein des Anstoßes für ihn gelegen hat. Der Angeklagte, der keinen Vertheidiger hat, bewegt sich sehr leicht in ganz allgemeinen Anschauungen und Gedanken; er übersieht nicht genau, welche einzelnen Detailfragen die Entscheidung vor dem Gerichte diktiren werden. Aus dem ersten Urtheile ersieht er erst die Sachlage und nun wendet er sich auf den betreffenden Punkt und kann möglicherweise durch einen einzigen Zeugen die Sache klarstellen, ohne daß es auch nur im entferntesten nothwendig wird, zu einer Reproduktion des ganzen Beweismaterials erster Instanz zu schreiten. Endlich, meine Herren, sage ich, einer der Hauptmomente zur Rechtfertigung der Berufung liegt in dem Punkte der Strafzumessung. Die Strafzumessung, meine Herren, ist diktirt durch eine Reihe von subjektiven Anschauungen, ja von Gefühlen des ersten Richters, und, glauben Sie mir, daß es nicht etwas ist, was ich zur Rechtfertigung meiner individuellen Anschauung über den Werth der Berufung sagen werde, — glauben Sie mir, daß ich es in loyaler Ueberzeugung sage, daß vielfach das Strafmaß in dem Urtheile erster Instanz diktirt wird durch Rücksichten, die eine allgemeine objektive Billigung nicht finden können. Nehmen Sie an, meine Herren, daß vor der Strafkammer vielleicht in der dritten, vierten oder fünften Stunde eine Sache zur Verhandlung kommt, worin der Angeklagte sich unwirsch geberdet, in welcher er zur Molestirung des Gerichts eine Reihe von Entlastungszeugen, die gar nichts wissen, vorbringt, — daß möglicher Weise auch ein Vertheidiger seine Sache so führt, daß das Gericht zur barsten Ungeduld gebracht wird, glauben Sie es mir, diese Fälle sind nicht selten und beeinflussen dann das Strafmaß kraft der üblen Empfindungen, die der Richter in der betreffenden Situation erhalten hat. Meine Herren, im Königreich Sachsen ist ja die Berufung generaliter beseitigt, aber sie ist gerade zugelassen hinsichtlich des erkannten Strafmaßes. Man sollte doch meinen, daß auch dort erhebliche Erfahrungen bestanden haben, um dazu zu führen. Nun hat Ihnen ja freilich Herr Kollege Lasker seinen gestrigen Vortrag damit geschlossen, daß er sagte, für diese Frage der Strafzumessung müßte man sich mit dem Gnadenwege begnügen, — dafür sei ein weiteres Rechtsmittel nicht geboten. Ich möchte dem Herren Kollegen Lasker ganz einfach die Worte unseres Uhland in die Erinnerung rufen, der da sagt: Die Gnade fließet aus vom Thron, das Recht ist ein Gemeingut. Dies Gut können und dürfen wir nicht verweigern, wir müssen das Rechtsmittel geben, wenn wir die Nützlichkeit desselben anerkennen zur Wahrung der Freiheit und der Ehre unserer Mitbürger, die anderenfalls gefährdet werden kann. (Bravo!) Präsident: Der Herr Kommissarius des Bundesraths, Geheimrath Hanauer, hat das Wort. Kommissarius des Bundesraths, Geheimer Oberregierungsrath Hanauer: Meine Herren, in die allgemeinen Gründe für und wider die Berufung, welche Ihnen heute und gestern ausführlich vorgetragen worden sind, werde ich nicht näher einzugehen brauchen. Die Gründe für die Beibehaltung der Berufung scheinen mir, soweit es bis jetzt geschehen ist, zum Theil etwas zu stark aufgetragen, zum Theil auch aus nicht passenden Prämissen S. 544.

Zweite Berathung im Plenum. 1964 herangezogen. Es muß gewiß zugegeben werden, der erste Herr Vertheidiger der Berufung hat seine Gründe für die Beibehaltung der Berufung konfundirt mit Gründen gegen Berufsrichter zu Gunsten der Laien; denn anders kann man es kaum bezeichnen, wenn geltend gemacht wird, rechtsgelehrten Richtern gegenüber könne man ohne die Berufung nicht auskommen; wenn aber Laiengerichte, mittlere Schöffengerichte, in Frage ständen, dann ließe sich allenfalls von einer Berufung absehen. Wenn nun gleiches Verfahren vorausgesetzt wird, das eine vor rechtsgelehrten Richtern, das andere vor gemischten oder Laiengerichten, dann, meine Herren, wird es doch schwer begreiflich, zu sagen und dafür einen Grund anzugeben, warum bei rechtsgelehrten Richtern dieselbe Garantie des Verfahrens erst durch zweimalige sukzessive Verhandlung erlangt werden soll, welche vor dem Laiengericht durch einmalige erzielt wird. Wenn weiter geltend gemacht worden ist, durch die Berufung, durch dies Bestehen einer zweiten Instanz werde gewissermaßen der erste Richter unter Kontrole gestellt, so daß er gewissenhafter und pünktlicher arbeite, so mag das vielleicht für einzelne Fälle zutreffen. Ich glaube aber, daß man mit ebenso gutem Grunde das umgekehrte folgern kann. Wenn der gewissenhafte Richter weiß, daß eine nochmalige Prüfung nicht stattfindet, so wird er eo ipso dadurch zu um so genauerer Prüfung veranlaßt sein, während, wenn er weiß, daß eine zweite Instanz noch besteht, welche der durch das Urtheil Beschwerte angehen kann, dies möglicherweise ein Grund für ihn sein kann, die Sache etwas weniger genau und leicht zu nehmen. Der Herr Abgeordnete Reichensperger hat, so viel ich entnehmen konnte, im wesentlichen andere Gründe, als bereits geltend gemacht waren, nicht vorgebracht. Er hat zugegeben, daß auf die Mündlichkeit und Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme hohes Gewicht zu legen sei, und daß diese vor dem zweiten Richter nicht so stattfinden kann, wie vor dem ersten, er hat aber trotzdem den Schluß gezogen, daß auch die Beurtheilung der Thatfrage durch den zweiten Richter zweckmäßiger und richtiger erfolgen werde, daß auch hiefür mehr Garantie in der nochmaligen Prüfung geboten sei. Ich muß offen gestehen, dieser Beweisführung kann ich nicht folgen; denn wenn einmal auf die Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme im mündlichen Verfahren Gewicht gelegt wird, dann darf man nicht zu gleicher Zeit sagen: aber ein anderer Richter, vor dem diese Unmittelbarkeit des Verfahrens nicht platzgreift, mag dennoch geeignet sein, die Thatfrage, um die es sich ja handelt, besser zu beurtheilen. (Abgeordneter Reichensperger [Olpe: Das steht ja im ersten Urtheile!) Wenn auf die Strafzumessung heute noch einmal Bezug genommen worden ist, um daraus zu deduziren, daß eine zweite Instanz nothwendig sei, so verweise ich auf das, was der Herr Abgeordnete Dr. Lasker gestern bereits hervorgehoben hat, auf den meiner Ansicht nach schlagenden Grund, auf den auch der Herr Vorredner gar nicht eingegangen ist, daß Sie ja doch die Strafzumessung den drei Richtern bei dem Schwurgericht so ganz souverän und ohne zweite Instanz überlassen. Dazu kommt, daß hier im landgerichtlichen Verfahren fünf Richter gegeben sind statt drei, also eine vermehrte Garantie, was die Strafzumessung betrifft. Sohin wird, wenn einerseits die Thatfrage in nothwendiger Verbindung steht mit der unmittelbaren Beweisaufnahme, mit der Mündlichkeit des Verfahrens, andererseits die Frage der Strafzumessung ohnehin wegfallen müssen. Es bleibt nur die Rechtsfrage und für die Rechtsfrage ist gesorgt durch die Revision. Die verbündeten Regierungen, meine Herren, stehen auf dem Standpunkte, daß, wenn sie auch nicht verkennen — das soll ja nicht bestritten werden, daß gewichtige Gründe für und wider vorliegen, die Gründe gegen die Berufung doch ausschlaggebend erscheinen. Ich meine, es müsse dafür doch auch ein Beleg darin liegen, daß im Laufe der Verhandlungen in der Justizkommission in dieser technischen Frage, wo gewiß eine Pression von keiner Seite geübt worden ist, allmählich der Widerstand gegen die Abschaffung der Berufung schwächer geworden ist. Die Gegner des Wegfalls der Berufung haben, theilweise schon von Anfang an, eingeräumt, daß die Garantie, die für Beschränkung auf eine Instanz in der Besetzung des Gerichts und der Stimmenzahl ver¬

Zweite Berathung im Plenum. 1965 langt werden kann, ausreichend gegeben sein möge, wenn fünf Richter entscheiden mit dem Stimmenverhältniß von 4 gegen 1; und sie ist doch auch mindestens ebenso ausreichend gegeben, wie nach dem bisherigen Verfahren für die Verhandlung zweiter Instanz, wo auch nur fünf Richter entschieden haben, allerdings nachdem bereits eine Verhandlung vorausgegangen ist. Aber bei dieser in zweiter Instanz erfolgenden Verhandlung waren nach dem bisherigen Verfahren auch nicht 4 gegen 1 nöthig zum Schuldausspruch, sondern 3 konnten gegen 2 entscheiden. Was die Besetzung des Gerichts und das Hauptverfahren anlangt, so wird man in Anbetracht der zur Verhandlung kommenden Sachen und bei der im wesentlichen gegebenen Gleichheit des Verfahrens vor dem Schwurgericht, dem Reichsgericht einerseits und den Strafkammern der Landgerichte andererseits zugeben müssen, daß eine erhebliche Differenz in dieser Richtung nicht besteht. Eine solche ist auch von den Gegnern keineswegs als ausschlaggebend behandelt worden. Als den wesentlichsten Grund hat man stets nur, und zwar auf praktische Erfahrung sich stützend, hervorgehoben, die Berufung sei nöthig, weil in vielen Fällen der Angeklagte bei der erstrichterlichen Verhandlung nicht in der Lage sei, sich vollständig informirt zu haben über das, was gegen ihn vorliege, was gegen ihn geltend gemacht werde, und daß er häufig erst aus dem Urtheil der ersten Instanz ersehe, um was es sich eigentlich handle, was die wesentlichen Belastungsmomente gegen ihn seien. Man hat bei dieser Erfahrung aus der Praxis gewiß nicht, wenigstens aus der bayrischen möchte ich es bestimmt annehmen, unterschieden zwischen Kontumazial= und kontradiktorischen Urtheilen. Aber es mag von dieser Unterscheidung auch abgesehen werden. Man hat demnach die Appellation weniger als ein Rechtsmittel betrachtet, durch welches die Sache in zweiter Instanz an den besser informirten Richter gebracht werden soll, sondern man hat es als ein Rechtsmittel des besser informirten Beschuldigten aufgefaßt; und es fragt sich nun, meine Herren, wenn man auch diesem, der bisherigen Praxis entnommenen Grunde an sich ein ganz entscheidendes Gewicht beilegen will, es fragt sich nun: kann diesem Einwande gegen Beseitigung der Berufung noch Geltung zugestanden werden gegenüber dem Verfahren, wie es hier nach dem Entwurf und den Kommissionsbeschlüssen für die Untersuchung, für die Verhandlung vor den Landgerichten geboten ist? In dieser Beziehung weise ich wiederholt darauf hin, daß auch hierin ein wesentlicher Unterschied zwischen dem Verfahren vor den Gerichten höherer Ordnung und dem Verfahren vor den Landgerichten nicht existirt. Es ist im ganzen dasselbe Verfahren, dieselbe Vorbereitung der Hauptverhandlung und dasselbe Verfahren bei der Hauptverhandlung selbst, einerlei ob Reichs=, Schwur= oder Landgericht in Frage steht. Ein Unterschied besteht nur bezüglich der Nothwendigkeit der Voruntersuchung und der Nothwendigkeit der Vertheidigung; aber in beiden Punkten ist insofern ausreichend gesorgt, daß, wo nach dem richterlichen Ermessen eine Voruntersuchung oder Vertheidigung geboten erscheint, diese auch in landgerichtlichen Sachen stets eintritt; in einzelnen Fällen soll das richterliche Ermessen entscheiden, während in anderen Fällen eine absolute Nothwendigkeit ausgesprochen ist. Dies ist der einzige Unterschied, der zugegeben werden kann. Bei dieser Sachlage, glaube ich, wird eine objektive Prüfung zu dem Resultate kommen müssen, daß, sowie in reichs= und schwurgerichtlichen Sachen eine Instanz genügen muß für die Erledigung der Thatfrage, so auch in den landgerichtlichen Sachen, daß man eine Beschwerung des Angeschuldigten, eine nachtheilige Lage desselben in dem Mangel der Berufung nicht finden kann. Abgesehen hiervon, meine Herren, wenn ich unterstelle, Sie könnten trotzdem, trotz dieser Gründe zu Gunsten der Beseitigung der Berufung zu der Ansicht gelangen, es sei besser, an dem Hergebrachten festzuhalten, so ergiebt sich doch dagegen das gewiß sehr schwer wiegende Bedenken, daß mit einem bloßen Einschieben der Berufungsparagraphen behufs Anwendung derselben auf die landgerichtlichen Sachen keineswegs die Angelegenheit erledigt sein kann, sondern dann müßte nothwendig — darüber kann ein Zweifel nicht bestehen, die Regierungen dürfen das ganz entschieden betonen, der Herr Abgeordnete Windthorst ist viel zu leicht über dieses Bedenken hinweggegangen, — müßte nothwendig eine Revision eintreten der ganzen Bestimmungen über das Vorverfahren und das Hauptverfahren. Der Entwurf ist ja gebaut auf das System, daß keine Be¬ S. 545.

Zweite Berathung im Plenum. 1966 rufung stattfindet. Eingeschoben ist allerdings die Berufung in den schöffengerichtlichen Sachen, aber auch diese Einschiebung hat sich nicht so leicht gemacht. Sie ist erfolgt, erwähne ich in Rücksicht auf die Bemerkungen des Herrn Abgeordneten Windthorst, hauptsächlich deshalb, weil man sich nicht einigen konnte, Regierungen und Kommission, darüber, ob Einstimmigkeit des Schöffengerichts gefordert werden könne oder nicht. Eine Einigung konnte da nicht in Aussicht genommen werden nach der Sachlage. Außerdem kam in Betracht, daß für diese an sich unbedeutenderen Sachen überhaupt ein rascheres Verfahren, das ja bei einer erstinstanzlichen Verhandlung möglich ist, gegeben erschien. Deshalb hat man sich entschlossen, für die Berufung in Schöffensachen und die vorliegende Regelung dieser Berufung. Ganz anders liegt die Sache für die landgerichtlichen Verhandlungen, indem hier unmöglich, meine Herren, vorausgesetzt werden darf, daß alle die Garantien, die mit Rücksicht auf den Wegfall der Berufung gegeben worden sind, beibehalten werden können und konzedirt werden neben der Berufung; dies kann einfach nicht sein. Sie können den Regierungen nicht zumuthen, einen so schleppenden Gang des Strafverfahrens wünschenswerth oder nur akzeptabel zu erachten, der sich in dieser Art und Weise gestalten würde. Ich erinnere auch z. B. dem System des Entwurfs gegenüber daran, daß, wenn die Berufung eingeführt würde, dann gewiß auch sehr nahe gelegt sein wird, daß nicht stets eine Vorentscheidung des Gerichts über die Frage des Hauptverfahrens einzutreten habe, sondern daß man, wie die meisten Gesetzgebungen auch namentlich in der neueren Zeit als ganz sachgemäß bei zwei Instanzen erachtet haben, z. B. die direkte Ladung gestatten müßte dem Staatsanwalt, vielleicht auch dem Privatkläger. Aus allen diesen Gründen zweifacher Natur, meine Herren, möchte ich Sie sehr ersuchen, den Antrag, der gestellt worden ist zur Wiedereinführung der Berufung, abzulehnen. Namentlich aber möchte ich in Betreff des gestellten Amendements noch hervorheben, daß, wenn immer auch noch von einer Berufung die Rede sein könnte und wenn man es für möglich erachtete, dieselbe noch einzuschieben unter entsprechender Abänderung, dann eine Berufung an das Oberlandesgericht ganz gewiß mit der Organisation nicht in Einklang gebracht werden könnte, sondern die Berufung bei dem Landgericht bleiben müßte. Ob dies dem Wunsche des Herrn Antragstellers entsprechen würde, muß ich seinem Ermessen überlassen. (Abgeordneter Reichensperger (Olpe): Vollständig! Viel lieber sogar!) Präsident: Der Herr Abgeordnete Becker hat das Wort. Abgeordneter Becker: Gestern von zwei Seiten, von befreundeter und befeindeter Seite, zum Reden in dieser Frage provozirt, erlaube ich mir noch einmal außer den Punkten, die der Freund Lasker speziell gestern unerwähnt gelassen hat, um mir darüber das Wort zu lassen, die Gründe für die Abschaffung der Berufung ganz kurz zusammenzufassen. Ich scheide aus die Rechtsfrage wegen der zulässigen Revision, ferner die Nothwendigkeit der Berufung wegen des Strafmaßes, weil gerade in dieser Frage der Zumessung nur die klarste, vollendetste Gesammtanschauung der mündlichen Verhandlung das allein richtige Urtheil geben kann und weil zweitens — was dem Abgeordneten Reichensperger schon erwidert worden ist — wenn bei den größten und schwersten Verbrechen, wo es sich um Leben und Tod, wo es sich um große Unterschiede zwischen den höchsten Freiheitsstrafen handelt, die Entscheidung des Strafmaßes ohne Berufung drei Richtern überlassen werden muß — drei Richtern, die nicht einmal selbst das Thaturtheil gesprochen haben — ich nicht begreife, warum bei fünf Richtern in niedrigeren Straffällen, die das Thaturtheil selbst sprechen, Berufung nöthig sein soll. Bei der dann überbleibenden Thatfrage sind zu unterscheiden die Beurtheilung der zur Zeit vorhandenen Beweismittel und Gegenbeweismittel, Anschuldigungs= und Vertheidigungsgründe und solcher, die erst später zu Tage treten. Für den zweiten Fall, den ich vorweg ausscheiden will, ist die Wiederaufnahme in so ausreichendem Maße in unserem Gesetze gegeben, wie bisher in keinem in Deutschland. Der Abgeordnete Windthorst

Zweite Berathung im Plenum. 1967 sagt, sie taugt nicht, denn sie ist ein außerordentliches Rechtsmittel. Ich sage, gerade um deswillen taugt sie. Die Außerordentlichkeit des Rechtsmittels besteht wesentlich darin, daß es an keine Frist gebunden ist. Im Civilprozeß, meine Herren, muß Rechtskraft eintreten und muß jedes Rechtsmittel an eine Frist gebunden sein. In Strafsachen, soweit es sich um den Beweis der Unschuld handelt, gilt keine Rechtskraft, den Beweis der Unschuld muß ich zu jeder Zeit liefern können, und wenn Jahre bereits darüber gerauscht sind. (Zustimmung.) Hier ist gerade der Wegfall der Frist und die darin liegende Außerordentlichkeit des Rechtsmittels das allein richtige. In Betreff der Rechtsfrage der Entscheidung über das gesammte, zur Zeit erlangbare Beweismaterial halten wir, Freunde der Berufung, ein Gericht, in dem das gesammte Material zur ausreichenden Prüfung vorliegt, für besser, als zwei Gerichte, von denen das erste Gericht erfahrungsmäßig dieses Material nicht erschöpft in der Hoffnung, daß die zweite Instanz nachhelfen und nachbessern kann, und von denen das zweite Gericht das Material aus äußeren und inneren Gründen nicht erschöpfen kann. Aus äußeren nicht, weil es nicht ausführbar ist, die Kräfte des Gerichts und der Zeugen zum zweiten Male in vollsten Sachen in Anspruch zu nehmen, und aus inneren Gründen nicht, weil ich die mündliche Hauptverhandlung nicht zum zweiten Male in derselben Güte wiederholen kann. Der letzte Grund, der entscheidendste von allen, ist bisher als richtig kaum bezweifelt worden. Heute hat ihn unter Berufung auf ein Goethesches Diktum und unter Berufung auf die Unvermeidlichkeit einer abermaligen Vernehmung auch in erster Instanz der Abgeordnete Reichensperger zu bestreiten gewagt. Dem einen Diktum das andere gegenüber, erlaube ich mir, Ihnen aus Lessing über Erziehung des Menschengeschlechts (Heiterkeit) einen Satz mit Erlaubniß des Herrn Präsidenten vorzulesen, der folgendermaßen lautet: Ich halte es für unmöglich, daß der nämliche Zeuge von dem nämlichen Vorfall, den er mit aller vorsätzlichen Aufmerksamkeit beobachtete, zu verschiedenen Zeiten die nämliche Aussage machen könnte. Denn die Erinnerung des Menschen von der nämlichen Sache ist zu verschiedenen Zeiten verschieden. Er müßte denn seine Aussage auswendig gelernt haben. Aber alsdann sagt er nicht, wie er sich der Sache jetzt erinnert, sondern wie er sich derselben zu der Zeit, als er seine Aussage auswendig lernte, erinnerte. (Stimme aus dem Zentrum: Beim Untersuchungsrichter!) — Nun beim Untersuchungsrichter komme ich jetzt an. Die erste unmittelbare und wünschenswertheste Vernehmung der Auskunftspersonen möglichst bald nach der That kann das erkennende Gericht nur selten erreichen. Je näher aber das Urtheil der That rückt, um so bessere Grundlagen hat es. Es kommt aber noch ein zweites Moment hinzu, meine Herren, das ich nicht zu unterschätzen bitte. In der Regel haben wir es bei den Zeugen mit einem einfach gesunden, aber nicht sehr ausgebildeten Menschenverstande zu thun; der behält leicht, was ihm außerordentliches widerfahren ist, so lange das Bild nicht bei ihm getrübt wird. Derselbe Zeuge bei dem Staatsanwalt, bei dem Untersuchungsrichter vernommen, weicht praktischer Erfahrung nach von seiner Aussage in der ersten Hauptverhandlung wenig ab. Aber, meine Herren, dieser Zeuge, in die öffentliche mündliche Verhandlung erster Instanz gebracht und gegenübergestellt anderen Zeugen, deren Erinnerung eine andere ist, hält seine Erinnerung schwer fest, und wenn dieser Zeuge nach längerer Zeit in zweiter Instanz gefragt wird, ist die Sicherung seiner Erinnerung durch das, was er von Anderen gehört hat, so getrübt, daß an eine reine Wahrheit nicht mehr zu denken ist. (Sehr richtig!) S. 546.

Zweite Berathung im Plenum. 1968 Meine Herren, nun erfordert allerdings die Aufhebung der Berufung eine Sorge dafür, daß in der einzigen Instanz das gesammte, zu der Zeit möglichst habhafte Beweismaterial vollständig vorgelegt und geprüft werde. Wie wird dafür gesorgt? Unsere Antwort ist: schon in der Abschaffung der Berufung selbst liegt eine Fürsorge. Bei Abschaffung der Berufung wird der Richter durch das Bewußtsein, daß über Freiheit und Ehre jetzt ein unanfechtbares Urtheil gesprochen werden muß, mit einem Zwange darauf hingewiesen, die Sache zur gründlichsten Entscheidung zu bringen, welche bei einem Gericht erster Instanz nicht möglich ist. Dazu kommt die Garantie, daß eine nahe an Einstimmigkeit grenzende Zahl der Richter, vier gegen eins, sich entscheiden müsse für die Schuld. Dies zwingt sie alles, was möglich ist, zu thun, um Einigkeit hervorzurufen und jeden Widerspruch, der zwischen mehreren kaum ausbleibt, alle einzelnen Zweifel nach allen Seiten auszutragen. Dem gegenüber, meine Herren, wie der Abgeordnete Windthorst vorschlägt, bei Einführung der Berufung zwei Stimmen gegen eine für ausreichend zu erklären, können wir uns nimmer anschließen. Was sind zwei gegen eine, meine Herren? Bei der Schuldfrage, die nur mit Ja oder Nein zu beantworten ist, handelt es sich nur um zwei Meinungen; von drei Richtern müssen also immer zwei einig sein, haben das Urtheil fertig und sind leicht veranlaßt, es abzugeben, unbekümmert um den Widerspruch des dritten, namentlich, wenn noch eine Berufung eingeführt wird. Was sind zwei gegen einen? Da ist keine Garantie. Das hat auch die Kommission sehr wohl gefühlt, meine Herren, denn als die Frage an sie herantrat: wollt ihr, wenn Berufung eingeführt wird, auch die fünf Richter aufgeben, und wollt ihr so leicht, wie der Abgeordnete Windthorst, mit zwei Stimmen gegen eine zufrieden sein? — Da hat die Kommission mit neunzehn gegen eine gesagt: nein, bei fünf Richtern bleiben wir doch. Der Abgeordnete Windthorst möge sich aus diesem einen Beispiel merken, daß es nicht so leicht ist, die Berufung einzuführen und dabei Kämpfe über das im übrigen zu gestattende Verfahren zu vermeiden. Er würde schon mit seinem Vorschlage: drei Richter statt fünf, auf einen entschiedenen Widerspruch stoßen. Nun, meine Herren, mit der Nothwendigkeit von vier Stimmen gegen eine für den Schuldspruch war für mehrere unter uns die Berufungsfrage eigentlich schon entschieden; nimmer aber konnten wir verkennen, daß in dem größten Theile Deutschlands die Berufung aufrichtige Freunde hat — und das war kaum anders möglich, weil in dem größten Theile Deutschlands bisher die Berufung nicht abgeschafft ist und wir überall die Erfahrung gemacht haben, selbst unter uns, daß jeder das vorzugsweise für das Rechte hält, was bisher in seiner Heimat Rechtens gewesen ist (Widerspruch. Abgeordneter Windthorst: Leider nicht!) also ich habe diese Erfahrung gemacht — daß wir für den größten Theil Deutschlands besondere Fürsorge treffen mußten für ein gerechtes Urtheil führendes Verfahren. Das haben wir nun gethan, meine Herren, so gut wir konnten, (Abgeordneter Windthorst: So gut wir konnten!) durch das ganze Verfahren hindurch, und ich erlaube mir das Einzelne hier kurz anzuführen. Zunächst Vertheidigung im Vorverfahren mit freier Unterredung zwischen Angeklagten und Vertheidiger, — ferner obligatorische Voruntersuchung in wichtigen Verbrechenssachen, da wo erfahrungsmäßig ohne Voruntersuchung die mündliche Verhandlung nicht ausreicht zur Ermittelung der Wahrheit, wo nothwendig ist, den Motiven zur That, der Vergangenheit des Thäters, seinem Geistesstande u. s. w. nachzuforschen, — ferner dadurch, daß wir dem Untersuchungsrichter die Pflicht auferlegt haben, mehr als sonst im Vorverfahren für die Aufnahme der Vertheidigungsbeweise zu sorgen (§ 156), — ferner dadurch, daß wir dafür gesorgt haben, daß dem Angeklagten alle Verdachtsgründe, die gegen ihn vorliegen, mitgetheilt werden in einer Anklageschrift, auf die er sich, wenn Neues vorgebracht wird, demnächst bei Gericht berufen kann, um die Aussetzung zu beantragen, wodurch zugleich der Staatsanwalt gezwungen ist, zur Vermeidung von Aussetzungsanträgen alle belastende in die Schrift aufzunehmen, — ferner dadurch, daß wir

Zweite Berathung im Plenum. 1969 dem Angeklagten nach Mittheilung der Schrift noch eine Frist gelassen haben, sich auf daß wir ferner — seine Vertheidigung vorzubereiten und Anträge zu stellen (§ 165a.), das Gericht verpflichtet haben, alle Beweise, die vorgebracht sind, aufzunehmen und davon ferner da¬ — nur abzusehen, wenn Staatsanwalt und Vertheidiger einverstanden sind, durch, daß wir, wenn Neues vorkommt, dem Angeklagten das Recht gegeben haben, in schweren Fällen die Aussetzung zu verlangen, in minder schweren dies zu beantragen und der Prüfung des Gerichts zu unterwerfen — endlich über das Verfahren hinaus dadurch, daß unter die Revisionsgründe aufgenommen ist das verletzte Vertheidigungsrecht. Uebersehen Sie diese Summe, meine Herren, so werden Sie sagen: jede einzelne der getroffenen Maßregeln mag vielleicht klein erscheinen, aber wir müssen doch anerkennen, daß sie in ihrer Gesammtheit den Zweck zu erreichen geeignet sind, daß die Kommission wenigstens bestrebt gewesen ist, für möglichst vollständige Austragung der Sachen in erster Instanz und darauf kam es uns an — zu sorgen. Nun sind allerdings noch weitergehende Mittel zu diesem Zweck in der Kommission in Anregung gebracht worden, aber, meine Herren, das konstatire ich, gescheitert sind sie nicht an dem Widerstand der verbündeten Regierungen, gescheitert sind sie daran, daß die Kommissson selbst sich nicht davon überzeugen konnte, daß gerade diese Mittel gute und ausreichende Mittel seien. Zu diesen Mitteln gehört zunächst das öffentlich=mündliche — ich möchte Vorverfahren. Es waren im wesentlichen in der Kommission nur die sagen gelehrten Juristen dafür, nicht die praktischen. Zu diesen Mitteln gehört ferner das große Schöffengericht. Zunächst ist dieses zwar gefallen, weil die verbündeten Regierungen dieses Gericht nur in der Morgenröthe der Zukunft erblicken, für die Gegenwart dagegen bei dem jetzigen Kampfe mit staatsfeindlichen Elementen dem Laienelement nicht trauen. Aber dies ist nicht der ausschlagende Grund gewesen, weshalb die Kommission dieses Schutzmittel fallen ließ; der Hauptgrund lag darin, daß es mit der vollen Ueberzeugung seiner Güte nur von wenigen Mitgliedern der Kommission vertreten wurde. Ein anderer Vorschlag war: gebt noch Voruntersuchung! Darauf hat die Majorität der Kommission geantwortet: nein, das schlimmste Verfahren ist eine zu ausgedehnte Voruntersuchung in geringen Sachen, sie führt zum geheimen Inquisitionsprozeß zurück und verdirbt die Wirksamkeit der mündlichen Verhandlung. Damit hängt zusammen die Frage der Theilnahme der Verweisungsrichter an dem Hauptverfahren. Hier stehen sich die Erfahrungen in denjenigen Ländern, wo bisher eine ausführliche Voruntersuchung nicht gebräuchlich, der mündliche Verhandlungstermin den Schwerpunkt des ganzen Verfahrens gebildet, die Unterlage des Urtheils gegeben hatte gegenüber der Erfahrung in denjenigen Ländern, wo bisher das Vorverfahren ausgedehnt wurde, wo man schon, wie ich zu meinem Schrecken aus der Rede des Herrn Frankenburger neulich erfahren habe, zur Entscheidung der Frage über Schuld und Unschuld schreitet, wenn man zur Hauptverhandlung greift. Bei dem letzten Verfahren ist es fast unvermeidlich, eine solche Ueberzeugung auch in die Hauptverhandlung zu bringen. Beim andern Verfahren ist dies unmöglich. Verdacht allein, wenn er zur Verweisung für ausreichend gehalten wird und Ueberzeugung der Schuld, wie sie das verurtheilende Erkenntniß erfordert, liegen so weit auseinander, daß wir die Beeinflussung nicht haben begreifen können. Wir hoffen, daß auf Grundlage des Prozesses dieses Entwurfs, der entschieden auf dem Boden steht, zur Verweisung nur einen Verdacht erfordern zu wollen, auch dem Verfahren derjenigen Länder, die bis jetzt ein Mehr fordern, allmählich Abbruch geschehen und damit das Mißtrauen gegen diejenigen Richter, die an beiden Funktionen theilgenommen haben, schwinden wird. Endlich, meine Herren, und zum letzten kommt mein § 208. Hier hatte ich den Antrag gestellt, daß nicht blos dann, wenn dem Angeklagten eine schwerere Verurtheilung droht, als ihm in der Anklage, im Verweisungsbeschluß angedroht wird, ein unbedingtes Recht, die Aussetzung der Verhandlung zu verlangen, zustehen soll, sondern auch dann, wenn nur neue Beweismittel oder von einzelnen Beweismitteln neue Beweisumstände in der mündlichen Verhandlung vorgebracht werden, auf die er früher nicht vorbereitet war und nach meiner Ansicht schon um des bloßen Umstands der Neuheit willen zum Antrage auf Aussetzung berechtigt sein müßte, weil man von den meisten Angeklagten gar nicht verlangen kann, nach ihrem Bildungszustande und nach dem Zustande der Aufregung, S. 547.

Zweite Berathung im Plenum. 1970 worin sie sich in dem Augenblick der Hauptverhandlung befinden, daß sie die Gründe, weshalb sie Aussetzung verlangen, dem Gericht klar vorzutragen wissen. Aber, meine Herren, auch hier bin ich mit meinem Antrage nicht allein gescheitert an einem Widerspruch der verbündeten Regierungen! Ich bin gescheitert an der konzentrirten überwältigenden Kraft meiner Gegner, von denen der eine der Fortschrittspartei, der andere dem Zentrum, von denen der eine den Gegnern der Berufung, der andere den Freunden der Berufung angehört. Die Gründe, die gegen mich vorgebracht sind, waren folgende. Der erste: wenn den Angeklagten ein solches Recht eingeräumt werden soll, muß es auch dem Staatsanwalt eingeräumt werden, die Waffen müssen gleich sein. Ich habe freilich dies Dogma immer bekämpft, besonders deswegen, weil ja die Staatsanwaltschaft, welche die ganze Anklage vorbereitet hat, die Zeit der Hauptverhandlung in ihrer Macht hat, in einer ganz anderen Lage ist, als der Angeklagte. Indessen ich bin unterlegen, das Dogma der Waffengleichheit und der Grund, daß man dem Staatsanwalt das Recht der Aussetzung nicht geben wollte, machten meinen Antrag unterliegen. Aber wenn ich auch diesen Gegengrund nicht anerkennen kann, so kann ich dem zweiten, von Herrn Klotz namentlich geltend gemachten Grunde eine gewisse Berechtigung nicht absprechen, obgleich er noch heute in meinen Augen nicht der ausschlaggebende ist. Das ist folgender: wir erkennen das Wohlwollen an, was in dem Antrage Becker liegt, aber es handelt sich hier doch nur, wenn das Gericht einen solchen Aussetzungsantrag verwirft, um ein verletztes Vertheidigungsrecht, und wir wünschen nicht, daß die einzelnen Fälle der verletzten Vertheidigung so einzeln spezialisirt und dadurch in anderen Fällen zu einem Gegenargumente benutzt werden; wir wünschen diesen Fall zu generalisiren und unter die Nichtigkeitsbeschwerde zu stellen. Die Herren haben dann mit meiner vollen Zustimmung die Erfüllung dieses Wunsches nachher bei der Revision erlebt, wo dieser Nichtigkeitsgrund unter Ziffer 8 aufgenommen ist, und damit wird jede Möglichkeit verschwunden sein, auf meinen Antrag wieder zurückzukommen. Daß nun die Anhänger der Berufung nicht alle befriedigt sind, daß sie die Summe des Erreichten jetzt, nachdem es erreicht ist, zurücksetzen und sagen, wenn ihr das, was ich gewollt habe, nicht wollt, so kann ich mich nicht beruhigen, — ja, meine Herren, das ist Menschennatur, das ist vor allem Rednernatur. Die große Mehrheit der Kommission hat sich aber nach einem Rückblick auf das Erreichte überzeugt, daß die Summe des Gegebenen genüge, um jetzt vor sich in ihrem Gewissen die Abschaffung der Berufung zu rechtfertigen. Die Mehrheit war erwachsen aus einer Minderheit von 13 zu einer Mehrheit von 17 Stimmen. Unter dieser Mehrheit befanden sich sämmtliche 6 Vertreter aus denjenigen, etwa 7 Millionen Deutsche befassenden Landestheilen, die schon jetzt die Abschaffung der Berufung haben, beide Einrichtungen kennen gelernt, über beide ein Urtheil haben. Fünf von diesen waren von Anfang an die entschiedensten Gegner der Berufung, zweifelhaft nur einer, der aber auch gehalten hat zum Recht seines Landes. Zu diesen 6 sind aus den deutschen Landestheilen, wo man die Abschaffung der Berufung nicht kennt, 11 gewonnen worden, nach und nach bis zur Mehrheit von siebzehn. Meine Herren, ich glaube hieran die Hoffnung knüpfen zu können, daß, wenn die Einrichtung der Minderheit Deutschlands demnächst eingeführt wird in ganz Deutschland, ein Gleiches sich dort bewähren und das, was uns befriedigt, dann auch dem ganzen Deutschland zur Befriedigung und zum Segen gereichen werde. (Bravo!) Präsident: Der Herr Abgeordnete Dr. Hänel hat das Wort. Abgeordneter Dr. Hänel: Meine Herren, ich bin persönlich dem Herrn Vorredner sehr dankbar für die in vieler Beziehung schöne Entwicklung der Gründe, die für die Abschaffung der Berufung sprechen. Ich bemerke dabei, daß der erste Theil seiner Rede nicht der für mich überzeugende war. Wenn er darin zunächst für die Abschaffung der Berufung auf die Wiederaufnahme des Verfahrens hingewiesen hat, so ist dieser Hinweis unter allen Umständen falsch. Denn die Freunde der Berufung wollen diese nur in Rücksicht auf die vorhandenen Beweismittel und den festgestellten Thatbestand.

Zweite Berathung im Plenum. 1971 Die Frage des neuen Beweismittels und veränderten Thatbestands liegt außerhalb der Streitfrage. Der Vorredner hat dann gemeint, daß durch eine zweite Instanz eine Abschwächung der Sorgfalt in der Prüfung des Materials, in der ganzen Rechtsprechung der ersten Instanz geschaffen werde. Ich kann diesen Grund nicht vollständig anerkennen. Denn der Zweifel der Gegner der Abschaffung der Berufung liegt nicht darin, daß sie eine größere Sorgfalt der Richter in der zweiten Instanz voraussetzen, sondern die Forderung der Berufung gründet sich auf eine einfach menschliche Erfahrung, daß jeder Mensch irren kann, auf eine irrthümliche Behandlung des Gegenstandes, selbst bei der größten Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit. Er hat weiterhin in dem ersten Theil seiner Rede Gewicht darauf gelegt, daß es eine innere und äußere Unmöglichkeit sei, zum zweiten Male eine gemachte Beweisaufnahme zu reproduziren. Hier liegt offenbar ein Schwergewicht aller Deduktionen. Ich will Ihnen aber offen bekennen, daß für mich, der ich ein Anhänger der Abschaffung der Berufung bin, dieser Grund niemals den Ausschlag gegeben hat. Denn, wenn man sagt, daß ein Zeuge — und man hat sich dafür auf das Zeugniß Lessings berufen — nach einer gegebenen Zeit nicht mehr in der Lage sei, klar sich dessen zu erinnern, was er beobachtet hat, daß sein erster Eindruck verdunkelt werde durch die Verhandlung, die er in erster Instanz hat vor sich gehen sehen, so beweist das zu viel und beweist im letzten Punkt nichts. Es beweist zu viel, weil mit dem Ausspruche Lessings die Glaubwürdigkeit jedes Zeugnisses in Frage gezogen wird, welches nach einem bestimmten Zeitverlauf gegeben wird, sodann aber, weil in der Konstruktion unseres Verfahrens eine mehrmalige Vernehmung von Zeugen absolut nicht zu umgehen ist und gerade in der schwierigsten Untersuchung der Zwischenraum, der zwischen der ersten Vernehmung und der Vernehmung im Hauptverfahren liegt, erfahrungsmäßig mehr oder minder lang ist. Das letztere betreffend, die Behauptung, daß Verwirrung entstehe im eigenen Gedächtniß, in der Auffassung des Zeugen dadurch, daß er in der ersten Instanz bereits die Resultate der Verhandlung kennt und zum Theil vor seinen Augen sich hat vollziehen sehen, so steht dem entgegen die psychologische Thatsache, daß für jedes Gedächtniß Anhaltspunkte und Verdeutlichungen gegeben werden müssen. In dem einen Falle will ich gern zugeben, daß der Zeuge seine eigenen Anschauungen konfundirt mit den anderen, aber in einer großen Reihe von Fällen wird durch die Vorverhandlungen, durch die Anhörung der übrigen Zeugen nur sein Gedächtniß gestärkt und diejenigen Vorstellungen, diejenigen Eindrücke, die er zuerst empfing, neu erweckt. Meine Herren, Sie können dafür selbst jeden Tag die Erfahrung machen, daß ein Ereigniß dunkel geworden ist, daß es sich in Ihrem Gedächtniß ganz verwischt hat. Nun kommt es darauf an, daß Ihnen dieses Ereigniß von Anderen vorgeführt wird, und Sie sehen es wieder deutlich in Ihrem Gedächtniß aufleben. Also, meine Herren, die Gründe der unmöglichen Reproduktion sind für mich von zweifelhaftem Werth, und sie werden für mich von noch zweifelhafterem Werth werden, als keine Berufung ja anstrebt, das gesammte Beweismaterial und den gesammten Thatbestand wieder vorzuführen, sondern sich nur immer darauf richtet, gewisse Punkte, die sich in erster Instanz als entscheidend erwiesen haben, in ein richtigeres und deutlicheres Licht zu stellen. In der Hauptsache liegt die ganze Frage, ob Abschaffung, ob Beibehaltung der Berufung, in der Bejahung oder Verneinung der Frage, ob durch die Konstruktion des Vorverfahrens diejenigen Garantien bereits geboten sind, welche man bisher nur von der Berufung erwartet. Hier allein, meine Herren, haben wir unseren Hebel anzusetzen, hier allein meiner Ueberzeugung nach haben Gegner und Freunde den Beweis und Gegenbeweis zu führen. Hierbei, was ich Ihnen schon in einer früheren Auseinandersetzung gesagt habe, muß ich zugestehen, daß durch die Art und Weise, wie man bei der uns vorliegenden Prozeßordnung wesentlich bei der alten Zweitheilung zwischen schriftlichem Vorverfahren und mündlicher Hauptverhandlung stehen geblieben ist, wie man durch Ihre Beschlüsse die Inkompatibilität zwischen verweisenden und erkennenden Richtern abgeschafft hat, daß, sage ich, hierdurch die Sache auch für die eifrigsten und theoretischsten Anhänger der Berufung zweifelhaft gemacht ist, ja daß die Sache in der That auf der äußersten Spitze steht. So vortrefflich die Auseinandersetzungen waren, die uns gestern von dem Herrn Abgeordneten Lasker, heute von dem Herrn Abgeordneten Becker vor¬ S. 548.

S. 549. Zweite Berathung im Plenum. 1972 geführt worden sind, so vortrefflich auf der anderen Seite die Erörterungen des Herrn Abgeordneten Reichensperger und des Herrn Abgeordneten Windthorst waren, so habe ich dennoch den Eindruck, daß keine dieser Erörterungen im Stande ist, zu einem definitiven Resultat zu führen. Ich glaube, meine Herren, es handelt sich hier um einen Fall, wo eine Gesammtanschauung sich für jeden einzelnen zu bilden hat. Der größte Redner und der größte Logiker wird nicht im Stande sein, Ihnen diesen Gesammteindruck durch einzelne Deduktionen zu verschaffen, wenn Sie ihn nicht haben, und diese Gesammtanschauung mit einer einzelnen Deduktion zu zerstören, wenn Sie dieselbe gefunden haben. Meine Herren, so sehen Sie, daß ich nicht in der Lage bin, für meine persönliche Anschauung zu plaidiren. Ich glaube, hier kommt es darauf an, daß jeder einzelne nach wiederholter gewissenhafter Prüfung in einer zweifelhaften kritischen Sache sich entscheide. Ich bin es aber darum auch nicht, weil meine politischen Freunde die Sache durchaus nicht als eine politische Angelegenheit aufzufassen im Stande sind, (sehr richtig! links) sondern sie lediglich aufzufassen im Stande sind als eine technische Frage der Konstruktion des Prozesses. (Sehr richtig! links.) Deshalb, meine Herren, sind wir auch, wie ich Ihnen zu sagen habe, sehr verschiedener Meinung, und ich habe nur eine Beobachtung zu wiederholen, die ich Ihnen schon früher mitgetheilt habe, aus den Reihen meiner politischen Freunde, daß es nämlich auf mich immerhin einen tiefen Eindruck gemacht hat, daß gerade die berufenen Vertreter der Vertheidigung in großer Ueberzahl für die Berufung sind, und daß es nur wesentlich die Richter und, wenn ich es hinzufügen darf, die Professoren sind, die auf der Seite derjenigen stehen, die Gegner der Berufung sind. Allein, meine Herren, wenn ich hiermit nach meinem persönlichen Eindruck, nach Lage der Dinge innerhalb meiner politischen Freunde darauf verzichte, in eine weitere sächliche Deduktion der Gründe für und wider einzugehen, so kommt es doch für mich darauf an, Ihre Entscheidung noch in einem Punkte zu klären. Ich behaupte, daß die Art und Weise, wie Ihnen die Frage durch den Antrag des Herrn Abgeordneten Reichensperger gestellt worden ist, eine einfache Beantwortung mit Ja und Nein nicht ermöglicht. (Sehr richtig!) Der entscheidende Punkt für diese meine Behauptung liegt darin, daß Sie sich klar machen müssen, ob Sie die Berufung auch dann wollen, wenn sie dem Staatsanwalt gewährt ist, oder ob Sie die Berufung ausschließlich als ein Vertheidigungsmittel des Angeklagten wollen. Dies letzte ist der Standpunkt des historischen, des gemeinen Rechts in Deutschland, der meiner Anschauung nach unter Mißverständniß des Anklageprinzips erst in späterer Zeit abgeschafft worden ist, und ich glaube, daß das, was historisch das einzig berechtigte ist, auch der Sache nach lediglich angenommen werden darf. Meine Herren, stellen Sie sich vor, daß es der Staatsanwalt ist, welcher die Anklage erhebt, welcher sie von Anfang an dirigirt, bemerken Sie, daß dem Staatsanwalt alle Mittel der Staatsgewalt zu seiner Disposition stehen, daß er also die sämmtlichen Beweismittel vollständig für sich hat, daß er, wenn er ein vorsichtiger, kluger und gewissenhafter Mann ist, gar nicht in die Lage kommen kann, durch den Gang der späteren Verhandlung überrascht zu werden, daß mithin von der Seite der Anklage aus alles gethan werden kann, bei sorgfältiger Benützung der zu Gebote stehenden Mittel, was erforderlich ist, um das öffentliche Interesse bereits in erster Instanz voll und ungeschmälert zur Geltung zu bringen. Weiter füge ich hinzu, daß ja die Konstruktion unserer Gerichte eine derartige ist, daß der Staat nicht etwa sagt, ich habe zu dem einen Gericht weniger Vertrauen wie zu dem anderen, ich setze voraus, daß das eine Gericht mehr das öffentliche Interesse zu wahren geneigt ist, als das andere, vielmehr daß jedes Ge¬

Zweite Berathung im Plenum. 1973 richt, wenn es als ein wohlbesetztes zu irgend welcher Sache anerkannt ist, nunmehr auch vom Staate anerkannt werden muß als ein solches, welches die Interessen des Staates in keinem Punkt zu verleugnen geneigt ist. Setze ich dies voraus, so komme ich nunmehr zu dem eigentlich entscheidenden Punkte, dem Punkte, der jede Berufungsbefugniß des Staatsanwalts von jeher und heute noch als etwas überaus gehässiges in unserem gesammten Bewußtsein sich hat spiegeln lassen, nämlich daß bei der Berufung des Staatsanwalts unter den zwei Urtheilen, die über den Angeschuldigten gesprochen werden, dasjenige den Vorzug haben soll, welches gegen den Angeschuldigten lautet. Wir setzen voraus, der Angeschuldigte ist in erster Instanz freigesprochen, der Staatsanwalt appellirt, es erfolgt ein zweites verurtheilendes Urtheil, so haben Sie hier die gerade Umkehrung aller derjenigen Grundsätze, die wir sonst in unserer Kriminalpolitik und speziell im Strafprozeß verfolgen, die Umkehr des Grundsatzes: in dubio pro reo. Das ist eine so schreiende Verletzung, meine Herren, daß ich behaupte, die Berufung des Staatsanwalts hat im deutschen Volke absolut keine Wurzel, sie gilt stets als etwas gehässiges, und derjenige, der davon getroffen worden ist und dasjenige unbetheiligte Publikum, welches dem zusieht, wird immer sagen: das ist eine Art von Tortur, die man über den einmal freigesprochenen Angeklagten verhängt, keine Garantie wird uns durch ein zweites verurtheilendes Erkenntniß gegeben, daß auch wirklich dem Betreffenden Recht geschehen sei. Deshalb, meine Herren, sage ich im Resumee dessen, was hier verhandelt worden ist. Die Sache, ob Berufung oder nicht, bildet nicht zwei Parteien, nicht zwei verschiedene Meinungen, sondern nothwendigerweise drei. Es mag ja möglich sein, daß es eine Reihe von Kollegen giebt, welche davon ausgehen, die Berufung ist uns so wichtig, daß wir um dieser Wichtigkeit willen selbst das Berufungsrecht des Staatsanwalts mit in Kauf nehmen: das sind die fanatischsten Anhänger der Berufung, (Heiterkeit) wenn ich sie so nennen darf. Es gibt eine zweite Meinung, welche sagt, wir wünschen allerdings die Berufung, wir können sie aber nur vertheidigen und nur auffassen als ein Vertheidigungsmittel des Angeklagten. Wir können unter allen Umständen nicht so weit gehen, daß wir die Berufung selbst dem Staatsanwalt zusprechen. Wenn man uns dies zumuthen würde, dann würden wir lieber gegen jede Berufung stimmen und unsere ganze Kraft darauf konzentriren, die in der Berufung verloren gehenden Garantien in der Gestaltung der Voruntersuchung und des Vorverfahrens wieder zu finden. Endlich die dritte Meinung, welche auf Grund der uns vorgelegten Vorschläge bereits jetzt zum Votum bereit ist: keine Berufung. Diese drei Meinungen, meine Herren, glaube ich, müssen, wenn die Ansicht des Hauses richtig zur Geltung kommen soll, in der Art der Abstimmung ihren Ausdruck finden können. Und aus diesem Grunde zur Klärung der Abstimmung, zur Sicherstellung der verschiedenen Ansichten des Hauses erlaube ich mir das folgende Amendement noch einzubringen: Für den Fall der Annahme des Antrags Reichensperger dem § a. hinzuzufügen: Die Berufung steht nur dem Angeklagten zu. Präsident: Der Herr Abgeordnete Miquél hat das Wort. Abgeordneter Miqusl: Meine Herren, der Ernst und die Aufmerksamkeit, welche der Reichstag der Frage schenkt, beweist zur genüge, daß wir hier vor einem ganz entscheidenden Punkt stehen. Die Diskussion ergibt nach meiner Meinung weiter, daß, wie auch die Entscheidung des Reichstags in dieser Frage heute ausfalle, in dem Bewußtsein vieler Mitstimmenden nur formelles Recht geschaffen wird. Die Frage selbst ist nicht reif und wird heute nicht definitiv ausgetragen, das ist meine volle Ueberzeugung. Ich habe bereits in der Generaldebatte vor zwei Jahren die Berufungsfrage als die Kardinalfrage bezeichnet für den Strafprozeß; ich habe damals gesagt, ich kann mich zur Zeit

S. 550 Zweite Berathung im Plenum. 1974 nicht überzeugen, daß die Berufung entbehrlich ist, ich werde aber mit der größten Unbefangenheit und Aufrichtigkeit den weiteren Verhandlungen folgen, ob die Garantien gefunden werden, die die Berufung ersetzen können. Ich habe diesem Entschlusse getreu in den Kommissionsberathungen die sogenannten Ersatzmittel für die Berufung genau und aufrichtig geprüft und mich in jedem Falle gefragt: wird hier etwas, was die bisherige Berufung ersetzt und gleiche Garantie gewährt, gegeben? Aber in jedem einzelnen Falle habe ich mir antworten müssen: nein! Ich bin dieser meiner Ueberzeugung treu geblieben, ich habe mich auf das lebhafteste in der Kommission für Aufrechterhaltung der Berufung bemüht, ich habe in beiden Lesungen für die Berufung gestimmt und bedaure aufs äußerste, daß die Berufung damals gefallen ist. Meine Herren, ich bedaure das, abgesehen von den Gründen, die ich nachher noch entwickeln werde, namentlich auch aus prozessualen und organisatorischen Gründen. Ich bin überzeugt, wenn die Regierungen, die selbst in der Berufungsfrage schwankend sind, auch keine klar ausgesprochene Stellung haben, von vornherein die Berufung akzeptirten, sie in ihrer Vorlage aufnahmen, so wäre der Strafprozeß uns viel leichter geworden, die Verständigung nach allen Richtungen viel eher gegeben gewesen und das Resultat würde dem Gesammtbewußtsein der Nation viel mehr entsprechen als mit der Beseitigung der Berufung, die ich immer noch für ein reines Experiment halte. (Sehr richtig!) Meine Herren, ich brauche das Einzelne nicht aufzuzählen, ich glaube auch vom Standpunkte der Regierungen wäre es, wenn ich so sagen soll, legislatorisch=politisch viel klüger gewesen, von vornherein nicht mit dem Wegfall der Berufung zu beginnen. Das liegt aber jetzt hinter uns. Die Regierungen haben einmal in erster und zweiter Lesung die Berufung uns gegenüber bekämpft, sie haben entschieden erklärt, sie blieben stehen bei der Beseitigung der Berufung, und da in der Kommission die Mehrheiten und Minderheiten sich ziemlich gleich standen, so hat schließlich wohl die Haltung der Regierung den Ausschlag gegeben. Ich will, da es nicht darauf ankommt, die Aeußerung des Herrn Kollegen Becker, betreffend den Umstand, daß in zweiter Lesung gegenüber einer solchen Haltung der Regierung die Mehrheit für die Abschaffung der Berufung größer war als in erster Lesung, nicht kritisiren, daß aber gegenüber der Haltung der Regierungen aus dem erwähnten Umstande nicht auf einen inneren Umschwung der Meinungen in der Kommission unbedingt geschlossen werden kann, das brauche ich hier wohl nicht zu entwickeln. Nun hat der Herr Kollege Hänel soeben gesagt: die Frage steht auf der Schneide des Messers, und ich stehe auch so. Ich bin nicht überzeugt worden von der Entbehrlichkeit der Berufung; aber ich muß allerdings anerkennen, daß durch den Gang der Berathung und durch die Beschlüsse der Kommission und des Reichstags meine Bedenken erheblich abgeschwächt worden sind. Meine Herren, wenn der Reichstag von vornherein vollständig frei gewesen wäre zwei Seiten, einmal gegenüber der Stellung der Regierung und sodann gegenüber nach den in Deutschland bereits bestehenden Zuständen, — auf das letztere lege ich ein ganz entscheidendes Gewicht — so bin ich überzeugt, der Reichstag hätte für die Berufung entschieden. Wir haben es aber mit diesen zwei sehr bedeutenden Faktoren zu thun; wir haben einen verschiedenen Rechtszustand in Deutschland, wir haben Länder mit Berufung und Länder ohne Berufung, und aus den Ländern ohne Berufung wird uns allerdings fast einstimmig bezeugt, daß es ohne die Berufung gehe. Es wird sogar mit leidenschaftlicher Entschiedenheit gegen die Einführung der Berufung gekämpft, dieselbe als ein unbedingter Rückschritt bezeichnet. Was wir also auch thun oder was wir lassen in dieser Frage, immer müssen wir einem Theile Deutschlands eine Institution auferlegen, die er zurückweist, oder einem anderen Theile sie nehmen. Das erschwert die Frage, erleichtert aber auch für das einzelne Gewissen die Entscheidung. Ich muß aber auch hier wieder einschalten, daß ich auf das Zeugniß aus denjenigen Ländern, in welchen die Berufung aufgehoben ist, seitens der Richter weniger Gewicht lege, (hört, hört! links)

Zweite Berathung im Plenum. 1975 und ich werde den Grund dafür angeben. Der Grund ist keineswegs gegen die Urtheilsfähigkeit und den guten Willen der Richter gerichtet, er liegt aber in der Natur der Sache. Ich behaupte, daß die Frage, ob die Berufung nothwendig ist, der Richter aus dem einzelnen Falle kaum zu prüfen im Stande, daß dazu wesentlich nur der Rechtsanwalt befähigt ist. Vor dem Richter entrollt sich nur dasjenige Material, welches ihm gebracht wird. Darnach bildet er seine Ueberzeugung und stellt sie fest. In dem Augenblick, wo er sein Urtheil abgegeben hat, ist die Sache für ihn todt, er hört davon in der Regel nichts mehr, was der Angeklagte noch weiß, was versäumt ist zu sagen, welche Beweismittel er noch hatte, aber nicht vorgebracht hat. Von alledem erfährt der Richter selten etwas, es sei denn in dem Falle der Wiederaufnahme bei neu entdeckten Beweismitteln, der ja unendlich selten ist, in den allerwenigsten Fällen Abhilfe gewährt. Dagegen der Vertheidiger, der Rechtsanwalt — zu ihm kommt der verurtheilte Angeklagte, setzt ihm auseinander, daß er erst jetzt in der öffentlichen mündlichen Verhandlung darüber eigentlich klar geworden sei, was man gegen ihn vorbringe, welche Beweismittel er noch hätte verwenden können, daß er vorher, ohne rechtskundige Berathung, ohne die Mittel und die Intelligenz, seine Vertheidigung gehörig vorzubereiten, davon in keiner Weise gehörig unterrichtet gewesen sei und daß er, wenn die Sache noch einmal zur Verhandlung käme, dann allerdings in ganz anderer Weise sich zu vertheidigen im Stande sei. Wenn dann der Rechtsanwalt sagen muß: die Sache ist zu spät, ich kann dir nicht mehr helfen, Wiederaufnahme ist nicht möglich, weil alle die Dinge schon vorher bekannt waren, Berufung ist nicht gegeben, du hättest dich besser vorsehen müssen, — meine Herren, dann kommen die Konflikte. Wenn wir es nur mit wohlhabenden und intelligenten Angeklagten zu thun hätten, so würde mich die Frage auch nicht sehr bedrücken, da würde ich sagen: jura scripta sunt vigilantibus, du hast Intelligenz und Mittel genug, deine Vertheidigung im vollen Maße vorzubereiten, alle Beweismittel pro und contra herbeizuschaffen, du hast es dir selber zuzuschreiben, wenn du dies unterließest. Aber wir machen doch nicht die Gesetze blos für wohlhabende und intelligente Menschen. Wenn die Landgerichte 250,000 bis 300,000 Seelen umfassen, wenn der Angeklagte vom Landgerichtsorte und von rechtskundiger Berathung fern auf dem Lande sitzt, eine Anklage bekommt, wenn er auch in dieser Anklage aufgefordert wird, seine Beweismittel herbeizuschaffen — lehrt denn nicht die praktische Erfahrung, daß der Mann in den meisten Fällen erst in den Gerichtsort kommt an dem Tage, an welchem der Termin ansteht, daß er in den meisten Fällen überhaupt gar keinen Vertheidiger bekommt, daß er, wenn er einen solchen bekommt, einen mangelhaft unterrichteten hat, der gar nicht Zeit gehabt hat, die Akten zu lesen, der erst selber klar wird über den Fall durch die mündliche Verhandlung, da der Angeklagte ihn selbst klar zu machen oft genug gar nicht im Stande ist? Meine Herren, da liegt der Schwerpunkt der ganzen Frage. Deswegen ist alles das, was man gesagt hat über die jetzigen fünf Richter gegen die früheren drei, für mich nicht entscheidend. Die Richter trifft kein Vorwurf, daß sie so entscheiden nach dem vorliegenden Material. Die fünf Richter werden ebenso entscheiden bei dem mangelhaft vorliegenden Material, wie die drei Richter. Eben deswegen ist mir ziemlich gleichgültig, ob in zweiter Instanz fünf Richter sitzen oder drei, oder ob sogar dieselben Richter bei neuem Material wieder urtheilen, vor denen das erste Mal verhandelt ist. Für mich liegt die Frage in der vollständigen Vorbereitung, die ein gewöhnlicher Mann in den meisten Fällen nicht leisten kann. Deswegen sage ich auch, die Berufung ist wesentlich das alte Rechtsmittel der weiteren Vertheidigung, und es ist an sich richtig, nur dem Angeklagten die Berufung zu geben. Der Staatsanwalt hat vorher volle Gelegenheit sich einzurichten gehabt, ihm stehen alle Mittel der Intelligenz und des Staatsgeldbeutels zu Gebot, er mag zusehen. Nichtsdestoweniger aber, wenn ich die Berufung haben könnte, so würde ich auch die Berufung des Staatsanwalts in den Kauf nehmen, weil ich doch die Beseitigung der Berufung für ein größeres Uebel halte, als die Zulassung der Berufung des Staatsanwalts, und weil ich zugeben muß, daß die ganze Konstruktion unseres Prozesses, die Gleichheit der Rollen dahin führt, auch dem Staatsanwalt dasselbe Rechtsmittel zu geben, wie dem Angeklagten. Nun sagt man uns: die Berufung habt ihr ja nicht bei den Schwurgerichten, wie kommt ihr dazu, sie bei den rechtsgelehrten Richtern zu fordern, während doch niemand Materialien zur Strafprozeßordnung. II. Aufl. 125

S. 551. Zweite Berathung im Plenum. 1976 auf den Gedanken kommt, bei den Schwurgerichten das Gleiche zu fordern? Wenn man obligatorische Voruntersuchung in jeder Strafkammersache hätte, wenn man obligatorische Beiordnung eines Vertheidigers, wenn man die Laienrichter hätte, dann wäre die Sachlage eine ganz andere. Sehr mit Unrecht wurde Kollege Windthorst unterbrochen von einem politischen Freunde, als er ausführte, daß ein großer Unterschied in der Frage läge, ob man Richter, die aus dem Behandeln solcher Straffälle nothgedrungen ein Handwerk machen, oder Geschworne hat, welche mit der vollen Frische an den einzelnen Fall herantreten. Sehr richtig wurde vom Kollegen Windthorst erwidert, daß hier eine psychologische Thatsache vorliege, die niemand zu leugnen im Stande sein würde. Ein Richter, der mit der sorgfältigsten Aufmerksamkeit auf alle Einzelheiten, alle Nebenumstände unter hundert Fällen neunundneunzig Mal die Ueberzeugung von der Schuld des Angeklagten bei vorliegender schlechter Persönlichkeit und dem Besitz der gestohlenen Sachen gewonnen hat, wird das hundertste Mal oft kaum noch genauer auf alle begleitenden Umstände achten. Meine Herren, man spricht uns von den Mängeln der Berufung in Beziehung auf die Wiederholung des Beweismaterials. Es ist mit Recht schon darauf hingewiesen, daß die Berufung des preußischen Rechts überhaupt in dieser Beziehung nichts beweisen kann; denn eine so mangelhaft konstruirte Berufung würden wir nicht einführen. Man sagt uns nun: ihr könnt aber kaum eine bessere konstruiren, an und für sich muß das Berufungsverfahren durchaus mangelhaft sein. Darauf erwidere ich, wodurch entscheidet sich denn das Wiederaufnahmeverfahren von der Berufung? (Sehr richtig! im Zentrum.) Sind denn nicht alle Mängel, welche bei der Berufung vorliegen, bei dem Wiederaufnahmeverfahren ebenso zutreffend? (Hört, hört! im Zentrum.) Und doch wollen Sie uns mit der Wiederaufnahme trösten! Meine Herren, ich führe das alles nur an, um zu erklären, daß ich in keiner Weise überzeugt bin, daß wir in diesem Augenblicke, wenn wir die Berufung ablehnen, das richtige thun, daß ich unser Votum noch immer für ein großes Experiment halte und daß ich mich sehr schwer entschließe, eine Entscheidung gegen die Berufung zu geben. Aber, meine Herren, mit dieser wie bei vielen anderen Fragen geht es uns so bei dieser Gesetzgebung, daß wir im einzelnen Falle nicht blos mit Rücksicht auf die Einwirkung der Einzelentscheidung auf die Gesammtheit der Justizgesetze, sondern auch mit Rücksicht auf die Schwierigkeiten aus unseren bisherigen historischen Verhältnissen, und auch der Verschiedenartigkeit unserer bisherigen Erfahrungen einen Einzelbeschluß fassen müssen, der eigentlich gegen unsere Ueberzeugung ist. Ich muß mir sagen, daß trotz meiner persönlichen Anschauung über die Berufung es außerordentlich schwer sein wird, denjenigen Ländern, welche mit Beifall der ganzen kriminalistisch=prozessualischen Wissenschaft, das kann man wohl sagen, die Berufung abgeschafft, welche dabei günstige Erfahrungen gemacht haben, die Berufung wieder auferlegen; es wäre dies fast eben so schwer, als denjenigen, welche die Berufung haben, sie nehmen. Ich stehe vor dieser Alternative und ich habe die fast leidenschaftliche Erregung und die tiefe Ueberzeugung derjenigen Herren, welche aus den ersteren Ländern eine günstige Praxis bezeugen, zur genüge gesehen, um davor einen sehr bedeutenden Respekt zu haben. Auf der anderen Seite haben wir hier die Regierungen, die diese Ueberzeugungen theilen, wir haben aus dem größten Lande der Berufung, aus Preußen, allerdings nach meiner Ansicht wesentlich wenigstens auf Grund der mangelhaften Beschaffenheit der dort geltenden Berufung fast nur abfällige Urtheile vernommen, abfällige Urtheile auch von solchen Männern, denen — ich persönlich wenigstens — das größte Vertrauen schenken, deren Einsicht und wir objektivem Urtheil ich in jeder Weise vertraue, so daß ich gegenüber solchen Thatsachen nicht lediglich meiner persönlichen subjektiven Ansicht folgen kann, mag daraus für die Gesammtheit der Justizgesetze werden, was da will; das würde ich kaum verantworten

Zweite Berathung im Plenum. 1977 können. Meine Herren, daß nun aber in der jetzigen Lage, wenn wir die Berufung akzeptiren, damit für diese Session die Gesetze gescheitert sein würden, darüber, glaube ich, kann kaum ein Zweifel obwalten. (Sehr richtig!) Ich wollte, daß alle die Herren, die heute noch zweifelhaft sind — und ich kenne darunter auch Männer in der Fortschrittspartei — in der Kommission für uns gestimmt hätten; wir hätten dann die Berufung behalten, die Regierungen hätten sie akzeptirt; heute aber, wenn wir die Berufung votiren, ist eine Verweisung der Strafprozeßordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes an die Kommission eine unbedingte Nothwendigkeit und eine neue Revision einer großen Anzahl einschneidender und wichtiger Bestimmungen ganz unumgänglich. Ich frage, ob das in der jetzigen Lage noch möglich ist, um vor Weihnachten die Justizgesetze zum Abschluß zu bringen? Ich halte es kaum für denkbar, es würden wieder alle die Streitigkeiten über die Frage beginnen, ob die Garantien, die wir hier votirt haben, lediglich mit Rücksicht auf die Berufung gegeben sind. Der Eine wird sagen: diese Garantien will ich für alle Fälle, sie stehen gar nicht mit der Berufung im Zusammenhang; der Andere wird erwidern: wir können die Garantien jetzt fallen lassen, weil wir die Berufung gewonnen haben, und die Regierungen werden ihrerseits die Garantien sämmtlich bekämpfen, weil sie sich nur durch den Umstand bewegen ließen, die Garantien zuzulassen, weil die Berufung fehlte. Wir kommen also in eine neue Detailberathung und es ist nicht möglich, da noch mit den Justizgesetzen zu Ende zu kommen. Nun gebe ich zu, wenn die Frage nicht so läge, wie ich sie geschildert habe, wenn nicht so viel für und gegen die Berufung spräche, daß man dann an einer Frage so kardinaler Wichtigkeit allerdings sehr wohl die ganzen Justizgesetze scheitern lassen könnte, wenn man nur überzeugt wäre, daß ein Aufschub von einigen Jahren in dieser Sache das mindeste änderte, und das ist für mich schließlich der entscheidende Grund gewesen. Ich darf geradezu sagen, daß ich bei der Frage gewissermaßen Gewissensqualen ausgestanden, komme aber schließlich doch zu der Entscheidung, die Berufung vorläufig fahren zu lassen, vorzugsweise indem ich mir vorhalte, daß ein Aufschub selbst von einigen Jahren eine größere Einmüthigkeit nicht bringen wird. Dieselben Erfahrungen pro et contra werden bestehen, dieselben verschiedenen Zustände in den einzelnen Ländern werden vorhanden sein. Wir müssen die Frage durchschauen, wie sie einmal liegt, und da schlage ich nach der Richtung hin, die am meisten das Zustandekommen der Justizgesetze fördert. Meine Herren, hat nicht wohl jeder von uns das Gefühl, daß wir die Justizgesetze in einer Zeit der Gährung, nicht blos in politischen Dingen, sondern auch in den spezifisch juristischen Fragen machen? Kann man glauben, daß eine Gerichtsverfassung, welche unten Schöffen mit Berufung, in der Mitte rechtsgelehrte Richter ohne Berufung und darüber Schwurgerichte hat, für die Dauer bestehen bleiben wird? (Hört! hört!) Es sind Uebergangszustände, die wir heute schaffen; eine Revision auf Grund einheitlicher Praxis kann in dieser Richtung nicht ausbleiben. Aber wer in der Justizkommission gesessen hat, weiß, daß eine gründliche und systematische Reform unseres Rechtswesens, unserer Gerichte und des Verfahrens vor denselben nur möglich ist auf Grund einer einheitlichen deutschen Praxis. Sehr richtig ist gesagt: im großen und ganzen vertritt jeder das, was er kennt. Wir haben in der Kommission zwei Jahre gebraucht, um uns nothdürftig zusammenzuarbeiten, um überhaupt eine solche Vorlage zu stande zu bringen. Haben wir eine einheitlich deutsche Praxis, dann wäre ich sicher, daß die Reform, welche sich als nothwendig auf Grund gemeinschaftlicher Erfahrung herausstellen wird, nicht lange ausbleiben kann; dann wird auch erst die Frage der Berufung zum definitiven Austrag kommen. Aus allen diesen Gründen, wenn auch mit schwerem Herzen, stimme ich heute gegen die Berufung. (Bravo!) 125*

S. 552. Zweite Berathung im Plenum. 1978 Präsident: Der Unterantrag des Herrn Abgeordneten Dr. Hänel zu dem des Herrn Abgeordneten Reichensperger lautet jetzt: Antrag Der Reichstag wolle beschließen: für den Fall der Annahme des Antrags Reichensperger dem § a. hinzuzufügen: Die Berufung steht nur dem Angeklagten zu. Der Herr Kommissarius des Bundesraths, Geheimrath Hanauer, hat das Wort. Kommissarius des Bundesraths, Geheimer Oberregierungsrath Hanauer: Meine Herren, zur Klarstellung der Sachlage bezüglich des neu gestellten Amendements, damit darüber ein Zweifel nicht obwalten kann! So wenig in dieser Lesung die Bezeichnung „unannehmbar“ von seiten der Regierungen gebraucht worden ist und gebraucht werden — wollte, das glaube ich Ihnen, meine Herren, mit aller Bestimmtheit in Aussicht stellen zu können, daß eine Berufung, die blos dem Angeklagten zusteht, von den verbündeten Regierungen nicht akzeptirt werden wird. Vizepräsident von Benda: Der Herr Abgeordnete Windthorst hat das Wort. 1 Abgeordneter Windthorst: Meine Herren, ich fühle sehr wohl, daß nach einem so beredten Vortrage, wie wir ihn von dem Präsidenten der Justizkommission gehört haben, es sehr mißlich ist, nochmals den Versuch zu machen, Ihre Aufmerksamkeit auf einige Augenblicke zu fesseln; dennoch muß ich ihn wagen. Was zunächst den Antrag betrifft, den der Kollege Dr. Hänel gestellt hat, so entspricht derselbe auch meiner Auffassung und ich werde für ihn stimmen. Inzwischen bekenne ich, daß, wenn ich die Berufung für den Angeklagten allein nicht gewinnen kann, ich die Möglichkeit einer nachmaligen Prüfung gerade in dem Sinne, wie Kollege Miquél sie dargelegt hat, doch für so wichtig erachte, daß ich eventuell auch dem Staatsanwalt diese Berufung geben will. Darum bleiben meine Freunde und ich bei unseren Anträgen stehen, um so jedem die Gelegenheit zu gewähren, nach seinen Anschauungen zu stimmen, erkläre aber, daß wir für den Antrag des Kollegen Dr. Hänel stimmen werden. Auf die Sache selbst will ich im allgemeinen nicht mehr eingehen, weil in der That die Berufung gegenüber den Anfechtungen, die ihr zu Theil geworden sind, von dem Kollegen Miquél vollständig glänzend vertheidigt ist. Ich komme deshalb sofort auf den Grund, der diesen Kollegen bestimmt hat, gleichwohl heute gegen die Berufung zu stimmen. Dieser Grund ist nicht genommen aus der Sache selbst, ist vielmehr entnommen aus der angeblichen Nothlage, in der wir uns befinden sollen, wenn wir die Gesetze zu Stande bringen wollen. Der Herr Kollege meint, es wäre nicht möglich, vor Weihnachten noch die Strafprozeßordnung und die Gerichtsverfassung zu Stande zu bringen, wenn man die Berufung akzeptirt habe; er meint, die ganze Gesetzgebung, die wir hier machen, sei ein Experiment, welches nothwendig sei, um nur erst eine Gemeinsamkeit der Gesetze zu haben; die jedenfalls nöthige Reform könne uns demnächst werden. Ich muß meinestheils gestehen, wie ich glaube, daß es Gebiete giebt, wo man Versuche mit Gesetzen machen kann; aber niemals kann dieses Versuchsgebiet eines solchen Versuchs da liegen, wo es sich um die Freiheit, um das Vermögen, um die Ehre meiner Mitbürger handelt. Und wenn ich die Ueberzeugung habe, daß bei dem Mangel der Berufung diese wesentlichsten Güter des Menschen gefährdet sind, dann halte ich es absolut für nicht zulässig, ein Experiment mit der zeitweiligen Beseitigung der Berufung zu machen. Der Kollege Miquél und der Kollege Dr. Hänel sagen: Es liegt auf der Schneide des Messers, wohin man ich entscheiden soll; für mich liegt die Entscheidung nicht auf der Schneide des Messers; ich der bin ganz entschieden. Aber ich will annehmen, es läge wirklich die Frage auf Schneide des Messers: dann möchte ich doch wissen, ob nicht jeder ruhige verständige Mensch sagen müßte: so lange nicht vollkommen klar, daß eine Neuerung richtig und nothwendig, so lange lasse ich mich auf diese Neuerung nicht ein, sondern bleibe bei dem bewährten Alten. Man kann eine Neuerung nicht eintreten lassen, wenn sie nicht als absolut geboten, als absolut nützlich sich herausgestellt hat. Diese Nothwendigkeit haben die

Zweite Berathung im Plenum. 1979 Herren in keiner Weise darzulegen vermocht und Sie müssen deshalb nach meiner Ueberzeugung zu dem Schluß kommen: es ist bis auf weiteres die Berufung beizubehalten. Ich habe die Ueberzeugung, daß die Berufungsmöglichkeit so tief in dem Rechtsbewußtsein des deutschen Volks begründet ist, daß wenn heute eine Abstimmung im Volke selbst stattfinden könnte über diese Frage, wie wir ja in der Schweiz derartige Abstimmungen kennen, eine enorme Majorität dafür sein würde, daß die Berufung weiter besteht. Ich will einmal sehen, wie sich die Dinge gestalten, wenn nicht den Leuten gesagt werden muß: es fehlt euch an jeder Appellation, wenn die Leute, wie uns Kollege Miquél dies so beredt geschildert hat, erst in der ersten Instanz zur Klarheit gekommen, von ihrem Anwalt hören müssen: es ist keine Hilfe mehr, alles ist vorüber, ihr hättet das früher mittheilen müssen. Und wenn dann die Leute erwidern, wir kannten es nicht, so wird man ihnen sagen müssen, das sind die Einrichtungen derer, welche nicht einmal festgesetzt haben, daß ihr in allen Sachen vor der Strafkammer nothwendig mit einem Vertheidiger versehen sein müßt! Alle Ihre Mittel, meine Herren, die Sie anwenden, — ich habe das bereits gestern gesagt — um die Entbehrung der Berufung weniger empfindlich zu machen, sind solche, daß sie nur von Rechtsverständigen in fortwährender Beachtung des Fortgangs des Falls angewendet werden können; und darum gebe ich für alle diese Mittel gar nichts. Ich will nur das eine dieser Mittel anführen, den sogenannten Defensionstermin. Dieser ist ohne eine obligatorisch vorhandene Vertheidigung ohne allen Effekt und der geehrte Herr aus Oldenburg hat uns bereits gesagt, daß in Oldenburg die Erfahrung zeige, daß dieser Termin eigentlich nichts bedeute. Die Surrogate für die Berufung sind deshalb in der That illusorisch und mit so illusorischen Surrogaten das im Volke lebende Bewußtsein der Nothwendigkeit einer zweiten Instanz zu verletzen, halte ich für im äußersten Grade mißlich und bedenklich. Wenn man uns tröstet, daß eine demnächstige Reform die Berufung wiederbringen könne, so ist das ein schlechter Trost. Ich habe allerdings auch die Ueberzeugung, daß so, wie die Dinge hier gemacht sind, sie niemals dauernd sein können; aber welches Unheil in der Zwischenzeit gemacht ist, wird schwer jemals zum Bewußtsein, nie aber zur Sühne kommen. Wenn man sich von den Wirkungen in den Ländern, wo die Berufung ist, überzeugen wollte, so müßte man nicht allein, wie Herr Abgeordneter Miquél sagt, die Vertheidiger hören; nein, meine Herren, man müßte weiter gehen; auch die Betheiligten, die Beschuldigten, möchten sie freigesprochen oder verurtheilt sein, müßte man hören. Ich habe zu der Zeit, als es sich um die Schwurgerichte handelte und sie in Hannover erst provisorisch eingeführt waren, um mir Material zu beschaffen, Gelegenheit genommen, einflußreiche Angestellte bei den Strafanstalten zu instruiren, alle Verurtheilte, die vom Schwurgericht verurtheilt worden, über deren Ansicht zu hören; und es ist mir überraschend gewesen, daß alle überführten Verbrecher diese Schwurgerichte verwünschten und die mit rechtsgelehrten anderen Richtern besetzten Gerichte hergestellt haben wollten. Das war für viele, die das Schwurgericht nicht dauernd haben wollten, ein wesentlicher Grund, die Konzession des Schwurgerichts zu machen. Ich bitte die Herren aus Sachsen und aus Oldenburg, daß sie in ähnlicher Weise überall auch die Abgeurtheilten fragen, wie viele denn mit der Abschaffung der Berufung zufrieden sein werden, ob sie in erster Instanz nicht etwas vergessen, ob sie nicht gern noch etwas vorgebracht hätten. Selbstverständlich müßten nicht etwa die Leute, die durch ihren Charakter als vollständig unzurechnungsfähig oder nicht berücksichtigungswürdig erscheinen, wohl aber diejenigen Verurtheilten, die an sich noch gut sind, aber in einem einzelnen Falle zu einem Fehltritte sich haben hinreißen lassen, gehört werden. Herr Kollege Miquél hat bereits darauf aufmerksam gemacht, daß und weshalb die Ansicht der Richter nicht entscheiden könne. Die Ansicht der Staatsanwälte kann es noch weniger, und andere sind bis jetzt kaum zum Worte gekommen. Man hat sich auf die Erfahrungen in Sachsen berufen; und gerade aus Sachsen habe ich die Erscheinung, daß infolge der Verhandlungen, die wir hier haben, ein dort kundiger Mann in einer öffentlichen Zeitschrift klar und bestimmt erklärt, daß das ganze sächsische Volk noch heute an der Berufung festhalte. Aehnliches würde, wenn man nur etwas Zeit gönnte, aus

S. 553. Zweite Berathung im Plenum. 1980 anderen Ländern auch zu Tage kommen. Daneben bedenken Sie wohl, meine Herren, daß in Sachsen nicht allein rechtsgelehrte Richter, sondern auch Schöffen mitreden; dennoch beklagt man den Verlust der Berufung. Auch in Württemberg reden Schöffen mit: nur in Baden und Oldenburg hat man nur rechtsgelehrte Richter und zwar auch erst seit kurzer Zeit. Und auf Grund solcher mangelhaften Erfahrungen, wo man im Grunde nur die eine Seite gehört hat, der andern Seite auch keine Zeit läßt, sich noch zu äußern, heute schon solche Beschlüsse zu fassen, halte ich in der That für unmöglich. Meine Herren, experimentiren wir, soviel wir können, experimentiren wir aber nicht auf Kosten der Ehre, der Freiheit und des Vermögens unserer Mitbürger, und lassen wir uns durch eine Rede, welche, obwohl sie die Gefahren der Abschaffung der Berufung anerkennt, durch einen Apell an die nationale Einigung über die Bedenken hinweghelfen will, nicht irreführen! Ich gehe nicht eher von dem bewährten Institute der Berufung ab, bis ich eine vollständige Garantie für die anderweite Sicherung habe. Die habe ich nicht und ich kann für den Wegfall der Berufung deshalb nicht stimmen, weil ich, das wiederhole ich, keine Experimente mit meinen Mitbürgern mache. (Bravo!) Präsident: Es ist der Schluß der Diskussion beantragt von dem Herrn Abgeordneten Valentin. Ich bitte diejenigen Herren, aufzustehen, welche den Schlußantrag unterstützen wollen. (Geschieht.) Die Unterstützung reicht aus. Nunmehr ersuche ich diejenigen Herren, aufzustehen respektive stehen zu bleiben, welche die Diskussion schließen wollen. (Geschieht.) Das ist die Mehrheit; die Diskussion ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Wort. (Unruhe.) Meine Herren, ich bitte dringend um Ruhe. Der Herr Berichterstatter ist heiser und muß doch seine Pflicht erfüllen. Ich bitte, daß das Haus diesem Umstande Berücksichtigung schenke. Berichterstatter Abgeordneter Dr. von Schwarze: Meine Herren, ich werde Sie nicht lange mit meinem Vortrage belästigen. Sie kennen meine Stellung zu der Frage; sie gründet sich auf ein langjähriges Studium der Einrichtungen nicht nur in meinem engeren Vaterlande und in Deutschland, sondern auch in anderen Ländern und auf eine langjährige Erfahrung, die ich in meiner amtlichen Stellung gesammelt habe; sie gründet sich aber auch auf Zeugnisse aus der Praxis von anderen Personen. Wenn von dem Herrn Kollegen Windthorst behauptet worden ist, daß man hätte nicht nur die Staatsanwälte und Richter, sondern womöglich auch die Angeklagten und Verurtheilten fragen sollen, wenn er behauptet hat, daß man nicht genau wisse, wer außer den Staatsanwälten, Richtern und einigen Professoren sich für die Abschaffung der Berufung ausgesprochen hätte, so kann ich ihm vollständige Auskunft ertheilen. Wir haben in Sachsen — wenn das auch ein kleines Land ist, so ist man doch gerade in einem kleineren Lande am besten in der Lage, schärfer zu beobachten und die einzelnen Erfahrungen unter allgemeinen Sätzen zu sammeln und zu gruppiren — die Berufung im Strafprozesse gehabt; wir haben sie sogar, als die Strafprozeßordnung eingeführt wurde, dem obersten Gerichtshofe des Landes deshalb überwiesen, weil man wünschte, ein einheitliches Verfahren in der Berufungsinstanz herzustellen, und im Jahre 1868 hat die sächsische Regierung auf dem ächsischen Landtage die Abschaffung der Berufung verlangt, und ich möchte wohl den Herrn Kollegen Windthorst bitten, daß er die damaligen Landtagsverhandlungen lesen möchte, um sich zu überzeugen, daß von keiner Seite irgendwie erheblicher Widerspruch

Zweite Berathung im Plenum. 1981 gegen die Abschaffung der Berufung erhoben ist. Meine Herren, und diese Abschaffung ist erfolgt auf Grund einer zwölfjährigen Erfahrung über die Berufung. Ebenso hat das oberste Gericht Sachsens auf diesfallsige Anfrage der Regierung, ob nach den gemachten Erfahrungen die Abschaffung der Berufung zulässig oder bedenklich sei, einstimmig das Gutachten dahin abgegeben, daß der Aufhebung der Berufung kein Bedenken entgegenstehe. Nun haben sowohl bei dem Oberappellationsgerichte bewährte Richter gesessen, die dieses Votum gegeben haben, und im Landtage Advokaten und Vertheidiger gerade genug, und es war nicht eine Stimme, die nicht für Aufhebung der Berufung sich erklärt hätte. Der Herr Kollege Windthorst hat gesagt, man frage auch die Angeklagten und die Verurtheilten; auch da kann ich Ihnen Auskunft geben. Seit einer langen Reihe von Jahren bin ich mit der Revision der Strafanstalten in Sachsen beauf¬ Es tragt; ich habe da Gelegenheit fortdauernd genommen, Verurtheilte zu sprechen. besteht nämlich in Sachsen die Einrichtung, daß jeder Sträfling, sowie der Regierungskommissär in der Strafanstalt erscheint, das Recht hat zu verlangen, vor ihn geführt zu werden, um mit ihm zu sprechen, und es ist bei diesen Besprechungen ein Anstaltsbeamter nicht zugegen; es braucht der Sträfling auch durchaus nicht vorher anzugeben, worüber er mit mir sprechen will. Ich habe diesen Revisionen stets die größte Aufmerksamkeit und die größte Sorgfältigkeit zugewendet und glaube behaupten zu können, daß ich ein außerordentliches Vertrauen in den Strafanstalten und in dem Kreise der Sträflinge genieße. Denn ich erhalte z. B., Sie erlauben, daß ich das hier sage, fortwährend bei jeder Revision eine Zahl von Geständnissen, von Verbrechen, wegen welchen verurtheilte Leute in der Anstalt sitzen, die bis dahin die That geleugnet hatten. Nun kann ich bestimmt versichern, daß in der Richtung, die der Herr Kollege Windthorst gezeichnet hat, fast niemals Beschwerden an mich gekommen sind, und daß fast niemals die Behauptung aufgestellt worden ist, als ob man irgend wie überrascht, irgend wie in seiner Vertheidigung beschränkt worden sei, trotzdem daß bei uns, wie gesagt, die Berufung nicht gewährt ist. Aehnliche Erfahrungen hat man in Oldenburg gemacht. Mein geehrter Freund Becker hat mir soeben mitgetheilt, daß man in den Strafanstalten Oldenburgs bei den diesfallsigen Revisionen die gleiche Erfahrung gemacht hat, wie wir sie in Sachsen gemacht haben. Gestatten Sie mir, meine Herren, nur noch folgendes in meiner Stellung als Referent hervorzuheben. Die Frage, ob dem Staatsanwalt die Berufung einzuräumen sei, ist in der Kommission ebenfalls berathen und entschieden worden, nachdem die Majorität 12 der Kommission die Berufung angenommen hatte. Es ist dabei mit 14 gegen Ich Stimmen die Einräumung der Berufung an den Staatsanwalt verneint worden. 1 erlaube mir dabei hinzuzufügen, daß auch in Sachsen in den landgerichtlichen Strafsachen dem Staatsanwalt eine Berufung nicht eingeräumt gewesen ist, als wir die Berufung in diesen Strafsachen noch zugelassen hatten. Ich persönlich stehe entschieden auf dem Standpunkt, welchen die Wissenschaft, die Praxis und die geschichtliche Entwickelung nachgewiesen hat, daß die Appellation nur eigentlich ein Benefizium des Angeklagten gewesen ist, so lange in Deutschland der schriftliche Untersuchungsprozeß bestanden hat. Was die Gründe für und wider die Appellation anlangt, kann ich mir nicht beigehen lassen, alle die Gründe wieder vorzuführen, die ausführlich und weitläufig vorgetragen worden sind. Gestatten Sie mir aber, auf einen Punkt Ihre Aufmerksamkeit zu lenken; ich glaube, der Gesichtspunkt ist in der Debatte nicht ausreichend hervorgehoben worden. Es ist wiederholt die Frage von Seite der Gegner der Berufung hervorgehoben worden, man müsse doch die Frage nicht so stellen, wie es geschehen ist, sondern man müsse fragen: werden die Vortheile, die das Institut der Berufung im schriftlichen Untersuchungsprozeß bisher geboten hat, nunmehr durch das neue mündliche öffentliche Verfahren gewährleistet? So muß, ich glaube es auch, die Frage formulirt werden, und so ist sie auch in dem von mir verfaßten schriftlichen Berichte formulirt worden. Da kann man, glaube ich, ohne Widerspruch zu erfahren, mit Bestimmtheit behaupten, die Vorzüge, welche die Appellation in dem schriftlichen Verfahren gewährt hat, sind vollständig gewährleistet durch das mündlich öffentliche Verfahren. Meine Herren, warum ist denn die Appellation im schriftlichen Untersuchungsprozesse überhaupt eingeführt worden? Es ist das, wenn ich mir die Bemerkung gestatten darf, von keinem der Herren, die gegen die S. 554

Zweite Berathung im Plenum. 1982 Berufung gesprochen haben, ausgeführt oder überhaupt nur besprochen worden. Die Appellation ist, wie rechtsgeschichtlich feststeht, im schriftlichen Untersuchungsprozeß in Deutschland aus folgendem Grunde eingeführt worden. Man hat gesagt, der Untersuchungsrichter gibt nur gewissermaßen aus der Aussage des Angeklagten und der Zeugen einen Extrakt; eine vollständige Protokollirung dessen, was der Angeklagte und die Zeugen dem Richter gesagt haben, das ist natürlicherweise weder möglich, noch auch durch den Zweck der Untersuchung geboten. Jetzt werden die Akten dem erkennenden Gerichte vorgelegt; der Referent nimmt wiederum einen Extrakt aus diesem Extrakt und auf Grund dieser, möchte ich sagen, doppelten Sichtung des Aktenstoffs wird das Erkenntniß von dem rechtsprechenden Kollegium ertheilt. Nun hat man die Appellation eingeführt deshalb, weil man gesagt hat: es ist dem erkennenden Kollegium der Stoff nicht vollständig vorgelegt worden, sondern es beruht diese Vorlegung des Materials für die Entscheidung des Kollegi in der Hauptsache auf dem einseitigen Ermessen und der einseitigen Anschauung des Referenten, ergänzt durch einige Fragen der Richter im Kollegium, die da und dort eine Vervollständigung des Vortrags aus den Akten gewünscht haben. Man hat eben geglaubt, daß je mehr man die Instanzen häufe, je öfter die Prüfung desselben Materials durch verschiedene Personen erfolge, je öfter der Vortrag dieses geprüften Materials durch einen anderen Referenten vor einem anderen Gerichte erfolge, die Garantie dafür geboten werde, daß kein erheblicher Umstand dem erkennenden Gerichte verschwiegen bleibe. Das ist das Wesen der Appellation in Strafsachen, diese sukzessive Arbeit verschiedener Referenten vor verschiedenen rechtsprechenden Kollegien. Alles das wird dagegen im mündlichen Verfahren mit einem Male geboten. Das gesammte Beweismaterial wird dem erkennenden Gerichte vorgeführt; sämmtliche Richter hören gleichzeitig und vollständig die gesammte Beweisaufnahme; der Angeklagte und Vertheidiger sind fortdauernd zugegen; sie sind also in der Lage, jedwede Ergänzung und Berichtigung vorzunehmen. Mithin wird hier dasjenige, was in dem schriftlichen Verfahren durch sukzessive Arbeit der Referenten in den verschiedenen Instanzen gewährt werden sollte, mit einem mal und in einer Vollständigkeit, Treue und Sicherheit dem erkennenden Kollegium vorgeführt, was alle diese verschiedenen Instanzen und Referenten niemals geboten haben und bieten können. Das ist der rechtsgeschichtliche Standpunkt und das ist auch allein der praktische Standpunkt, von dem aus, wie ich glaube, die Frage beantwortet werden kann. Meine Herren, ich erlaube mir nur noch ein paar Nebenpunkte zu erwähnen, dann werde ich meinen Vortrag schließen. Es ist behauptet worden, daß die Einwendung unbegründet sei, welche von den Gegnern der Berufung gemacht wird in der Richtung, daß man gesagt hat, wenn ein Zeuge zweimal abgehört wird, einmal in der ersten Instanz, das andere Mal in der zweiten Instanz, so sei zu befürchten, daß der Zeuge, wenn er das zweite Mal abgehört wird, nicht so vollständig, nicht so treu und vielleicht nicht so und — unbefangen und sicher seine Aussage erstatten wird, als in der ersten Instanz, darauf ist erwidert worden: man höre ja die Zeugen auch in der Voruntersuchung und dann erst in der Hauptverhandlung ab und dessenungeachtet glaube man, daß gerade die Aussage in der Hauptverhandlung die wirkliche, richtige und erschöpfende sei. Dieser Einwand ist völlig unbegründet; die Verhältnisse liegen ganz anders. Der Zeuge, der in der Voruntersuchung abgehört wird, erfährt nichts von der Aussage der übrigen Zeugen, der Zeuge, der in der Hauptverhandlung abgehört wird, erfährt nachträglich durch die Aussagen der nach ihm zur Abhörung gelangenden Zeugen und durch die Plaidoyers das vollständige Beweismaterial, und, die Erfahrung wird mir kein Praktiker ableugnen, daß in solchen Fällen jeder Zeuge, der nicht ganz sicher und fest in demjenigen ist, was er ausgesprochen hat, nach und nach seine Aussage, sich selbst vielleicht unbewußt modifizirt und korrigirt nach demjenigen, was er von den übrigen Resultaten der Beweisaufnahme gehört hat. Das ist eine Erfahrung, die gar nicht abgestritten werden kann, und diese Erfahrung kann auch nicht widerlegt werden durch die Behauptung, daß der Zeuge erst in der Voruntersuchung und Hauptverhandlung gehört werde. Was die Garantie anlangt, die wir geschaffen haben, um einen Ersatz für die Appellation zu gewähren, so will ich auf das Einzelne nicht weiter eingehen. Sie sind genügend geprüft worden. Gestatten Sie mir nur dieses Wort. Ein Experiment, das

Zweite Berathung im Plenum. 1983 wir machen wollen, liegt nicht vor. Wenn in mehreren Ländern so lange Erfahrungen für die Richtigkeit und Nützlichkeit einer Einrichtung sprechen, wenn aus dem größten deutschen Lande uns allseitig versichert wird daß die dasige Appellinstanz durchaus nicht den Erwartungen und den Bedürfnissen entspricht, wie will man da behaupten, daß die günstigen Erfahrungen in jenen Ländern widerlegt würden durch schlechte Erfahrungen, die man in Preußen mit der Appellinstanz gemacht? Das ist mir eine vollständig unverständliche Logik gewesen. Zum Schluß, meine Herren, gestatten Sie mir folgendes: wir stehen hier an einem Wendepunkt unserer Arbeit; ich habe mir erlaubt, Ihnen in dem Berichte schon ausführlich zu entwickeln, was Ihnen der Herr Kollege Miquél vorhin vorgetragen hat. Wir wissen sehr wohl, daß unsere Arbeit, die wir Ihnen vorlegen, durchaus weder ein Musternoch ein Meisterwerk ist; wir wissen wohl, daß in dem großen deutschen Reiche, wo wir auf Grund bereits vorhandener Gerichtseinrichtungen, gegenüber bereits gegebener Erfahrungen etwas Allgemeines schaffen wollen und sollen, wir kaum in der Lage gewesen sind etwas Befriedigendes herzustellen, weil wir überall auf vorhandene Verhältnisse Rücksicht nehmen mußten. Wir sind aber der Meinung gewesen, daß, wenn wir einmal eine Strafprozeßordnung schaffen wollen und sollen, dann die höchste Zeit ist, daß wir sie geben, denn die Entwickelung in den einzelnen deutschen Ländern hat einen so verschiedenartigen, gegen einander so widerspruchsvollen Gang genommen, es sind einzelne Fragen des Strafprozesses in neuerer Zeit dergestalt wieder in Fluß gebracht worden, daß ich fest überzeugt bin, meine Herren, das, was Sie heute noch fertig bekommen, in drei Jahren bekommen Sie es nicht mehr fertig; es ist die höchste Zeit gewesen, daß wir eine gemeinschaftliche Basis schaffen, auf Grund deren wir dann Erfahrungen sammeln, die einen allgemeinen giltigen Werth haben werden, auf Grund welcher Erfahrungen Sie späterhin Gelegenheit haben werden, die Ihnen jetzt vorgelegten Arbeiten nochmals zu prüfen und vielleicht ein Werk herzustellen, das allgemeine Befriedigung findet und hoffentlich zur Ehre und Zierde der deutschen Nation und ihrer Gesetzgebung gereichen wird. Das ist mein innigster und lebhaftester Wunsch! (Lebhaftes Bravo.) Präsident: Meine Herren, wir kommen zur Fragestellung. Ich hatte zuvörderst gestern angekündigt auf die Anfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hänel, daß der Antrag Hausmann (Lippe) No. 75 nicht mit zur Diskussion gestellt sei; ich habe aber vergessen, den Grund mitzutheilen. Derselbe bestand darin, daß der Herr Abgeordnete Hausmann (Lippe) mir angezeigt hatte, daß er krank sei und deshalb seinen Antrag zur zweiten Lesung zurückziehe, mit dem Vorbehalte aber, ihn bei der dritten Lesung zu wiederholen. Ich muß nun nachträglich anzeigen, daß der Antrag Hausmann (Lippe) von dem Herrn Abgeordneten Dr. Banks wieder aufgenommen ist, nunmehr aber als besonderer Paragraph, und daß er daher bei der Diskussion des § 284 oder nach der Diskussion, die ich jetzt geschlossen habe, zur Diskussion und Abstimmung gelangen wird. Nachdem ich dieses konstatirt habe, konstatire ich also, daß zum § 298a. nur vorliegt der Antrag des Herrn Abgeordneten Reichensperger (Olpe), Nr. 45 sub 6, und das Unteramendement des Herrn Abgeordneten Dr. Hänel zu diesem Antrage. Ich schlage vor, abzustimmen zuerst über das Unteramendement des Herrn Abgeordneten Dr. Hänel, dann über den Antrag des Herrn Abgeordneten Reichensperger (Olpe) Nr. 45 sub 6, wie er sich nach der Abstimmung über das Unteramendement des Herrn Abgeordneten Dr. Hänel gestaltet haben wird. Diese Abstimmung ist nach dem gestern von mir verkündeten Antrage eine namentliche Abstimmung. Dann folgt die Abstimmung über den § 298a., wie er sich nach diesen beiden Vorabstimmungen herausgestellt haben wird. Ein Widerspruch gegen diese Fragestellung wird nicht erhoben; wir stimmen also so ab. Das Amendement Dr. Hänel lautet: Unterantrag zu dem Antrage Reichensperger: S. 555.

Zweite Berathung im Plenum. 1984 Der Reichstag wolle beschließen: für den Fall der Annahme des Antrags Reichensperger dem § 298a. hinzuzufügen: Die Berufung steht nur dem Angeklagten zu. Ich ersuche diejenigen Herren, welche dieses Amendement annehmen wollen, aufzustehen. (Geschieht.) Das Büreau ist einstimmig in der Ueberzeugung, daß die Minderheit steht; das Amendement ist abgelehnt. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über das Amendement Reichensperger (Olpe) und Genossen. Dasselbe lautet: Der Reichstag wolle beschließen: im dritten Buche, dritter Abschnitt, dem § a. beizufügen: und der Strafkammern der Landgerichte. Diejenigen Herren, welche diesen Antrag annehmen wollen, antworten beim Namensmit Ja; diejenigen Herren, welche diesen Antrag nicht annehmen wollen, antworten aufruf Namensaufruf mit Nein. beim Meine Herren, ich bitte, beim Namensaufruf die möglichste Ruhe im Hause zu beobachten und beim Namensaufruf laut und deutlich zu antworten. G. Der Namensaufruf beginnt mit dem Buchstaben Ich bitte die Herren Schriftführer, den Namensaufruf jetzt vorzunehmen. (Derselbe wird vollzogen.) Mit Ja antworten: Mit Nein antworten. Freiherr von Aretin (Ingolstadt). Abeken. Albrecht (Osterode). Freiherr von Aretin (Illertissen). von Arnim=Kröchlendorf. Ausfeld. Dr. Bahr (Kassel). Dr. Bamberger. Dr. Banks. Baer (Offenburg). von Bennigsen. Dr. Baumgarten. Bernards. Becker. von Behr=Schmoldow. von Biegeleben. von Benda. Dr. Graf von Bissingen=Nippenburg. Dr. Bock. Berger. von Bockum=Dolffs. Bernhardi Borowski. von Bernuth. Dr. Beseler. Freiherr von und zu Brenken. Graf Bethusy=Huc. Dr. Brüel. Dr. von Beughem. Bieler. Dr. Blum. von Bonin. Dr. Braun. Dr. Brockhaus. Büsing. Dr. Buhl. Dr. von Bunsen. von Busse. Carl Fürst von Carolath. Prinz von Czartoryski. Dr. von Cuny.

Zweite Berathung im Plenum. Mit Ja antworten: Mit Nein antworten: Dieden. Dann. Donath. Dernburg. Dickert. von Diederichs. Dr. Dohrn. Freiherr von Dücker. Dr. Eberty. Dr. Elben. Edler. Dr. Ernst. Dr. Erhard. von Etzel. Graf zu Eulenburg. Eysoldt. Föckerer. Dr. Falk. von Forcade de Biaix. Faller. von Forckenbeck. Fenner. Frankenburger. Fernow. Freiherr zu Frankenstein. Flügge. Franssen. von Freeden. Dr. Franz. Dr. Friedenthal. Friderich. Dr. von Frisch. Frühauf. von Grand=Ry. Gaupp. Grosman (Stadt Köln). Dr. Georgi. Freiherr von Grote. Dr. Gerhard. Grütering. Gerwig. Gleim. Dr. Gneist. Dr. Goldschmidt. Baron von der Goltz. Dr. Grimm. Dr. Groß. Grumbrecht. Haanen. Haarmann. Hamm. Graf von Hacke. Hartmann. Dr. Hänel. Hauck. Hagen. Freiherr von Heereman. Dr. Harnier. Dr. Freiherr von Hertling. Haupt. Graf von Hompesch (Düren). Hausmann (Westhavelland). Horn. Herz. Heyl. Hillmann. Dr. Hinschius. Hintrager. Hölder. Hoffmann Fürst von Hohenlohe=Langenburg. von Huber Heilbronn). Hullmann. 1985

S. 556 Zweite Berathung im Plenum. 1986 Mit Nein antworten: Mit Ja antworten: Jacobi. Jacobs. Jäger. von Jagow. Jordan. Dr. Kapp. von Kehler. von Kardorff. von Kesseler. Kiepert. Kochann. Meiningen). Dr. Kircher Dr. von Komierowski. Kisker. Dr. Kraetzer. von Klitzing. Klöppel. Klotz. Dr. Klügmann. Koch (Annaberg). Kolbe. Krause. Kreutz. Laporte. Lender. Dr. Lasker. von Lenthe. Dr. Lieber. Lehr. Dr. Lenz. Dr. Lingens. Fürst von Lichnowsky. Lucius (Geilenkirchen). Lobach. Dr. Löwe. Dr. Lorentzen. (Erfurt). Dr. Lucius Graf von Maltzahn=Militsch. Dr. Majunke. Dr. Marquardsen. Dr. Mayer (Donauwörth). Martin. Dr. Merkle. Michaelis. Baron von Minnigerode. Dr. Minckwitz. Müller (Pleß). Miquél. Möring. Morstadt. Mosle. Dr. Müller (Görlitz). Neumann. Dr. Nieper. Oehmichen. Dr. Oetker. Dr. Oncken. Dr. Oppenheim. Parisius. Pfafferott. von Saint=Paul=Illaire. Dr. Pohlmann. Dr. Peterssen. Graf von Preysing. Pfähler. Pflüger.

Mit Ja antworten: Freiherr Nordeck zur Rabenau. Fürst Radziwill Adelnau). Prinz Radziwill Beuthen). Dr. Reichensper er (Krefeld). Reichensperger (Olpe). Dr. Römer (Württemberg). Dr. Rudolphi. Rußwurm. von Saucken=Julienfelde. von Saucken=Tarputschen. Baron von Schauenburg. Graf von Schönborn=Wiesentheid. Freiherr von Schorlemer=Alst. Schröder (Lippstadt). Senestrey. Dr. Simonis. Freiherr von Soden. Sonnemann. Graf zu Stolberg=Stolberg (Neuwied). Strecker. Freiherr von Thimus. Traeger. Triller. Dr. Völk. Graf von Waldburg=Zeil. Freiherr von Wendt. Zweite Berathung im Plenum. Mit Nein antworten: Pogge (Schwerin). Pogge (Strelitz). Precht. Puttkamer von Fraustadt) von Puttkamer Schlawe). von Puttkamer Sensburg) von Puttkamer (Sorau). von Reden. Rickert. Römer (Hildesheim). Dr. von Rönne. Dr. von Sarwey. Dr. Schacht. Schmidt (Hamburg). Dr. Schmidt (Jena). von Schöning. Schöttler. Schröder (Königsberg N. M.) Dr. Schröder (Friedberg). Dr. von Schulte. Schulz=Booßen. Dr. Schulze=Delitzsch. Schulze (Guhrau). Schwarz. Dr. von Schwarze. Scipio. Dr. Siemens. Dr. Simson. Sombart. Späth, Freiherr Schenk von Stauffenberg. Struckmann Diepholz). Struckmann (Osnabrück). Stumm. Dr. Techow. Dr. Thiel. Thilo. Dr. von Treitschke. Tritscheller. von Vahl. Valentin. Freiherr von Varnbüler. Dr. Wachs. Dr. Wagner. 1987

S. 557 Zweite Berathung im Plenum. 1988 Mit Ja antworten: Mit Nein antworten: Dr. Westermayer. Dr. Wallichs. Dr. Weber. Windthorst. Winterer. Dr. Wehrenpfennig. Dr. Weigel. Woelfel. Welcker. Wiggers. von Winter. von Woedtke. Dr. Wolfsson. Wulfshein. Dr. Zinn. Dr. Zimmermann. Freiherr von Zu=Rhein. Krank sind: Brückl. Dr. von Buß. Grobe. Grosmann (Kreis Köln). Hausmann (Lippe). von Kirchmann. Dr. Kraaz. Lang. Dr. Pfeiffer. Dr. Prosch. Schmidt (Zweibrücken). Dr. Sommer. Beurlaubt sind: Ackermann. Wilhelm Prinz von Baden. Bayrhammer. Bebel, von Bajanowski. Dr. von Borries, von Brauchitsch. Graf von Chamaré. Graf zu Dohna=Finckenstein. Dr. von Donimirski. Graf von Frankenberg. von Gerlach. Freiherr von Hafenbrädl. Hilf. Prinz zu Hohenlohe=Ingelfingen. Dr. Jörg. Jüngken. Kirchner (Kronach). Dr. Freiherr von Landsberg=Gemen. Freiherr von Maltzahn=Gültz. von Miller (Weilheim). Dr. Monfang. Graf von Nayhauß=Cormons. von der Osten. Pabst. Graf von Praschma. Rasche. Richter (Meißen). von Seydewitz. Spielberg. Stenglein. Graf zu Stolberg=Wernigerode. Dr. Thilenius. von Unruh (Magdeburg.) Freiherr von Unruhe=Bomst. von Waldaw=Reitzenstein. Dr. Websky. Weiß. Winkelhofer. Entschuldigt sind: Albrecht (Danzig). Dr. Brüning. Chevalier. Ditze. Duncker. Fürst von Hohenlohe=Schillingsfürst. Graf von Kleist. Koch (Braunschweig). Krieger (Lauenburg). Philippi. Herzog von Ratibor. Schmidt (Stettin). Ohne Entschuldigung fehlen: Dr. Abel. von Adelebsen. Allnoch. Graf von Arnim=Boytzenburg. Graf Ballestrem. Bauch. von Bethmann=Hollweg. Dr. von Choslowski. Datzl. Dupont des Loges. Francke. Graf von Galen. Geib. Germain. Guenther. Guerber. Freiherr von Habermann. Haeffely. Hasenclever. Hasselmann. Dr. Heine. Herrlein. Graf von Hompesch (Daun). Huber (Neustadt), von Kalkstein. Kegel. von Kleinsorgen. Köllerer, von Kozlowski. Krüger (Hadersleben). Freiherr von Landsberg=Steinfurt. Lauth. Liebknecht, von Ludwig. Graf von Moltke. Most. Motteler. Dr. von Niegolewski. von Nostiz=Wallwitz. Freiherr von Ow. von Parczewski. Fürst von Pleß. Pougnet. Graf von Pückler. Graf von Quadt=Wykradt¬ Isny. Dr. Raeß. Reimer. Richter (Hagen). Roder. Rohland. von Rybinski. Dr. von Schauß. Dr. Schmid (Aichbach). Schmid (Württemberg). Dr. Schüttinger. Söhnlin. Graf zu Stolberg=Stolberg (Neustadt), von Taczanowski. Teutsch. Uhden. Ulrich. Vahlteich. Wehr. Zietkiewicz. Dr. von Zöltowski. Präsident: Das Resultat der Abstimmung ist folgendes. Bei der Abstimmung haben sich betheiligt 267 Mitglieder; davon haben mit Ja gestimmt 89, mit Nein 178. Es ist demnach der Antrag des Herrn Abgeordneten Reichensperger (Olpe) zu § 298a. abgelehnt. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den § 298a. Ich ersuche den Herrn Schriftführer, den § 298a. zu verlesen.

Zweite Berathung im Plenum. 1989 Schriftführer Abgeordneter Bernards: § a. Die Berufung findet statt gegen die Urtheile der Schöffengerichte. Präsident: Ich ersuche diejenigen Herren, welche diesen Paragraphen annehmen wollen, aufzustehen. (Geschieht.) Das ist die Mehrheit; der Paragraph ist angenommen. Meine Herren, ich schlage Ihnen jetzt vor, zuvörderst die vorbehaltenen Paragraphen im Gerichtsverfassungsgesetz und in dem Einführungsgesetz zu dem Gerichtsverfassungsgesetz zu erledigen; es ist das zuvörderst der § 95 (G. V. G. § 123) und zwar dessen Nr. 2 und 3, zu welchem das Amendement des Herrn Abgeordneten Reichensperger Nr. 44, 2 a. d. eingereicht war. Dasselbe lautet: bei dem Titel der Berufung bei § 95: a) eine Ziffer 1 a. hinzuzufügen folgenden Inhalts: 1 a) der Berufung gegen Urtheile der Strafkammern der Landgerichte in erster Instanz; b) die Ziffer 3 zu streichen. Namens der Herren Antragsteller ertheile ich das Wort dem Herrn Abgeordneten Hauck zur Geschäftsordnung. Abgeordneter Hauck: Durch die Abstimmung über den § a. sind sämmtliche Anträge, die wir noch zur Gerichtsverfassung haben, hinfällig geworden, sie werden deshalb hiermit zurückgezogen. Präsident: Ich nehme an, sämmtliche Anträge zu dem Gerichtsverfassungsgesetz und zu dem Einführungsgesetz. (Zustimmung.) Ich konstatire also, daß zu § 95 der Antrag der Herren Abgeordneten Reichensperger (Olpe) und Genossen zurückgezogen ist, und ich kann daher wohl konstatiren, daß im § 95 die Nummern 2 und 3 unverändert nach dem Vorschlage der Kommission angenommen sind und daß der ganze § 95 des Gerichtsverfassungsgesetzes angenommen ist. Ich konstatire das hiermit. Ebenso ist bei § 107 (G. V. G. § 136) das Amendement Reichensperger in Nr. 44, 3: in § 107 Ziffer 2 statt der Worte: der Strafkammen in erster Instanz, insoweit nicht die Zuständigkeit der Oberlandesgerichte begründet ist, setzen: zu der Oberlandesgerichte, erledigt, und ich kann daher wohl konstatiren, daß die Nr. 2 des § 107 nach den Vorschlägen der Kommission im übrigen angenommen ist. — Ich konstatire das hiermit. Endlich liegt das Amendement Reichensperger in Nr. 44, 5 zum § 7 des Einführungsgesetzes (E. G. z. G. B. G. § 8) vor; es lautet: im Einführungsgesetze § 7 Absatz 1 nach dem Worte „Rechtsstreitigkeiten“ einzuschalten: und gegen Strafurtheile der Oberlandesgerichte bezüglich der nur nach Landesgesetz strafbaren Handlungen. Auch dieses Amendement ist zurückgenommen und demnach der § 7 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz definitiv in zweiter Berathung angenommen. jetzt vor, zu § 284 (G. § 338) zurückzugehen. In § 284 Ich schlage Ihnen liegt vor das Amendement Hausmann (Lippe), jetzt Banks, welches lautet: Der Reichstag wolle beschließen: a) in § 284 hinter dem ersten Absatze die Worte einzuschalten:

S. 558. Zweite Berathung im Plenum. 1990 so weit nicht in den nachstehenden Abschnitten etwas Anderes bestimmt ist; b) zu § 298 § a. (G. §. 354) als zweiten Absatz hinzuzufügen: Der Staatsanwaltschaft steht die Berufung nur unter den in § 300 enthaltenen Voraussetzungen zu. Ich glaube, daß ich diese beiden Anträge und den § 300 (G. §. 376) hier mit — Die Diskussion ist in dieser Art eröffnet. zur Diskussion stellen muß. Ich ertheile das Wort dem Herrn Abgeordneten Banks. Abgeordneter Dr. Banks: Meine Herren, der Antrag Hausmann (Lippe), den ich wiederaufgenommen, da der Herr Antragsteller, nur weil er durch Unwohlsein verhindert ist, seinen Antrag zu begründen, ihn zurückgezogen hat, geht dahin, daß bei der Berufung gegen Schöffengerichtsurtheile, welche an sich in den vorliegenden Beschlüssen der Kommission anerkannt ist, nur den Angeklagten und nicht dem Ankläger die Berufung gestattet sein soll, soweit diese Berufung sich nicht etwa auf Nichtigkeit, auf Verletzung der Rechtsnormen begründet. Meine Herren, die Frage ist in der großen Debatte über die Berufung des ausführlichsten behandelt worden und namentlich die Abgeordneten Hänel und Miquél haben in so klarer Weise Ihnen bereits dargelegt, welche Gründe dagegen sprechen, dem Staatsanwalte eine Berufung in Betreff des Thatbestandes zu gestatten, daß ich es für unrichtig halten würde, von neuem diese Gründe Ihnen vorzuführen. Dagegen kommen zu den Gründen, die dort vorgetragen sind, hier noch weitere Umstände hinzu, die in der speziellen Organisation der Schöffengerichte und der Berufsinstanz über die Schöffenurtheile liegen. Meine Herren, bei der ersten Berathung der Justizgesetze hat der Herr Abgeordnete Dr. Lasker klar und deutlich hervorgehoben, daß im allgemeinen die Würde der Justiz darunter leide, wenn ein Gericht einen Angeklagten freigesprochen hat und nunmehr auf Appellation des Staatsanwalts hin ein zweites Gericht eine Verurtheilung desselben Angeklagten, auf Grund desselben Thatbestandes ausspricht. Meine Herren, dieses Leiden der Würde der Justiz tritt in erhöhtem Maßstabe hier auf. Machen Sie sich klar, wie die Verhältnisse hier liegen. In der ersten Instanz im Schöffengericht urtheilt ein Jurist und zwei Schöffen. Wenn diese drei Richter den Angeklagten freigesprochen haben wegen einer Uebertretung oder in einer Privatklage, und der Ankläger nunmehr eine Berufung einlegt, dann haben wiederum drei Richter zu entscheiden, und dort entscheidet wieder die einfache Majorität. Dann können Sie erleben, daß, wenn in den beiden Instanzen sechs Richter sich mit der Sache beschäftigt haben und vier Richter der Ueberzeugung sind, daß der Angeklagte unschuldig ist, die zwei Richter, die entgegengesetzter Ansicht sind, definitiv die Schuld des Angeklagten feststellen. Das ist ein Zustand, der nicht zu vereinbaren ist mit der Würde der Justiz, mit der Ueberzeugung in der Bevölkerung, daß der Mann wirklich schuldig ist, und um so bedenklicher wird es hier, als drei Juristen durch einfache Majorität also zwei Juristen — das Urtheil erster Instanz, in welcher das Laienelement mitgesprochen hat, in welcher auch die Schöffen mitgesprochen haben, einfach umstoßen sollen. Ich glaube, meine Herren, daß diese Erwägung allein maßgebend sein wird bei Berufung gegen Urtheil des Schöffengerichts dem Staatsanwalt nur da die Berufungsbefugniß zu gestatten, wo eine Rechtsnorm verletzt ist, ein Gesetz nicht oder nicht richtig angewandt ist. Ich bitte Sie den Antrag Hausmann annehmen zu wollen. Präsident: Der Herr Kommissarius des Bundesraths, Geheimrath Hanauer, hat das Wort. Kommissarius des Bundesraths, Geheimer Oberregierungsrath Hanauer: Meine Herren, ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen. Die Gründe, die der Herr Vorredner, wenigstens zuletzt, zur Unterstützung des Antrags Hausmann geltend gemacht hat, gehen auf ein anderes Ziel. Es handelt sich ja nicht darum, ob gegen freisprechende Urtheile überhaupt Berufung eingeräumt werden soll, sondern ob der Staatsanwalt bezüglich der Berufung so gestellt werden soll wie der Angeklagte. Wenn das frei¬

Zweite Berathung im Plenum. 1991 sprechende Urtheil auf einer Gesetzesverletzung beruht, so will ja auch das Amendement die Berufung gestatten. Durch die Bestimmung des § 298a., die hier beantragt wird, wird dem Staatsanwalt die Berufung wegen der Thatfrage und der Strafzumessung ausgeschlossen. Das ist das wesentliche. Welche Gründe liegen aber vor, warum, wenn man einmal in dem Schöffengerichte und dem Verfahren vor demselben die Garantie nicht findet, um die Sache in letzter Instanz abmachen zu lassen, dem Staatsanwalt allein die Berufung beschränkt und abgeschnitten werden soll, namentlich auch bezüglich das Gericht ist ja gemischt — die zwei Schöffen den der Strafzumessung, wo z. B. — einen Richter überstimmt haben? Warum soll dies nur für die Staatsanwaltschaft unanfechtbar sein und warum soll die mögliche Unzuverlässigkeit, die man in dem schöffengerichtlichen Verfahren voraussetzt — sonst würde man ja keine zwei Instanzen für nothwendig erachten — nicht ebenso für die Staatsanwaltschaft und für die Stellung der Anklage in Betracht kommen, wie für den Angeklagten? Präsident: Der Herr Abgeordnete Dr. Hänel hat das Wort. Abgeordneter Dr. Hänel: Meine Herren, die Gründe, welche mich persönlich dazu bewegen, dem Antrage zuzustimmen, liegen doch auf einem anderen Felde, als der Herr Bundeskommissar annimmt. Ich gehe für meine Person — ich weiß sehr gut, daß das nicht einmal innerhalb meiner politischen Freunde die allgemeine Meinung ist von der Ansicht aus, daß das Schöffengericht ein ebensogut organisirtes Gericht ist innerhalb seiner Kompetenz als das Landgericht innerhalb der seinigen. Wenn ich zu zweifeln Ursache hätte an dem eben ausgesprochenen Satze, so würde ich entschieden gegen die Schöffengerichte stimmen; da ich diese Zweifel nicht habe, so stimme ich für dieselben. Ich gehe nun aber auch nicht mit Mißtrauen gegen die Schöffengerichte vor, als ob sie weniger im Stande seien, das öffentliche Interesse der Anklage wahrzunehmen und in Erwägung desselben ihren Spruch zu fällen, als etwa die Landgerichte. Nun fragen Sie aber, wie ich diesem meinem Standpunkt gegenüber doch zur Berufung komme. Meine Herren, lediglich aus dem Gesichtspunkte, weil ja die Vertheidigung gerade in dem Verfahren vor den Schöffengerichten weit zurücksteht hinter den Angriffsmitteln des Staatsanwalts. Ich bemerke Ihnen, daß es vor den Schöffengerichten keine Voruntersuchung gibt, also das gesammte Skrutinialverfahren in den Händen des Staatsanwalts liegt. Er ist es, welcher die ganze Sache instruirt, er ist es, der das ganze Beweismaterial sammelt und damit nach einem Verweisungsbeschluß lediglich des Amtsrichters nunmehr plötzlich den Angeklagten in die Hauptverhandlung hineinjagt. Dies das erste Moment. Hierzu kommt aber, meine Herren, ein zweites Moment, daß nämlich in einer ganzen Reihe von Fällen — ich mache Sie hier auf den § 175 aufmerksam — ein überaus beschleunigtes Verfahren stattfindet, von dem man sagen muß, daß es eintretenden Falls ganz entschieden dem Angeklagten zum Nachtheil gereichen kann. Denn, meine Herren, es heißt hier: Vor dem Schöffengerichte kann ohne schriftlich erhobene Anklage und ohne eine Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens zur Hauptverhandlung geschritten werden, wenn der Beschuldigte entweder sich freiwillig stellt oder in Folge einer vorläufigen Festnahme dem Gerichte vorgeführt oder nur wegen Uebertretung verfolgt wird. Meine Herren, es kann also nach diesem § 175 ein wegen Vergehens Angeklagter, der vor einer Gefängnißstrafe von drei Monaten steht, wegen Verdachtes der Flucht oder wegen Verdachtes der Kollusion von dem Staatsanwalte plötzlich festgenommen, schleunigst vor den Amtsrichter geführt und hier ohne weiteres verurtheilt werden. Meine Herren, einer solchen Prozedur gegenüber, da muß ich allerdings, wenn ich nicht geradezu leichtsinnig vorgehen will, die Möglichkeit einer Berufung, dieser Schleunigkeit des Verfahrens zu Liebe, zugestehen. Ich gestehe zu, es ist eine überaus praktische Einrichtung, dieses schleunige Verfahren im amtsgerichtlichen Prozesse. Aber, wenn wir es nur um dieser praktischen Gründe willen zugestehen, nun so muß auch auf der anderen Seite anerkannt werden, daß es eintretenden Falles höchst gefährlich für den Angeklagten sein kann. Füge ich dem hinzu, daß die Voruntersuchung unter allen Umständen nicht stattfindet, die Materialien zur Strafprozeßordnung. II. Aufl. 126

S. 559 Zweite Berathung im Plenum. 1992 Gesammtinstruktion durch den Staatsanwalt erfolgt, so sage ich, es sind alle Gründe vorhanden, um dem Angeklagten hier ausnahmsweise eine Berufung zuzugestehen. Dagegen spricht kein Grund dafür, daß Sie auch dem Staatsanwalt die Berufung zuschreiben, nicht ein einziger Grund. Die scheinbare Gleichheit der Parteien ist hier absolut nicht vorhanden. Können Sie sich für diese ausnahmsweise Berufung des Staatsanwalts gegen amtsgerichtliche Freisprechungen in der That nur auf das Mißtrauen gegen die Schöffengerichte stützen, so sage ich darauf weiter gar nichts, als: entscheiden Sie sich, meine Herren! Präsident: Der Herr Abgeordnete Becker hat das Wort. Abgeordneter Becker: Ich gehe gewiß nicht, meine Herren, von Mißtrauen gegen die Schöffengerichte aus. Ich halte namentlich für diese geringeren Delikte das Schöffengericht besser als das Dreijuristengericht. Ich halte es namentlich dann für besser, wenn mit zwei gegen eine Stimme entschieden werden soll, weil die verschiedenen Gaben, die Richter und Laien mitbringen, sie zur vollen Durchsprechung der Sache mehr zwingen, als dies bei drei Juristen, wo zwei mit ihrem Urtheile bald fertig sind, der Fall ist. Wenn ich dem ungeachtet der Berufung hier das Wort rede, was ich bei der Bewährung der Schöffengerichte ohne Berufung in meiner Heimat nie thun würde, wenn wir Einstimmigkeit hätten, so thue ich es, weil zwei Stimmen gegen eine mir nach keiner Seite eine Garantie bieten, weder für die Unschuld des Angeklagten noch für das Recht des Staates auf Verfolgung des Schuldigen. Bei dem mit mangelhafter Garantie versehenen Vorbereitungsverfahren der kleinen Schöffengerichte und der Abstimmung 2 gegen 1 kann die Berufung in keiner Hinsicht entbehrt werden. Ich protestire aber dagegen, daß dies als Mißtrauen gegen die Schöffengerichte aufgefaßt werde. Präsident: Das Wort wird nicht weiter gewünscht; ich schließe die Diskussion. Da der Herr Berichterstatter aufs Wort verzichtet, so kommen wir zur Abstimmung. Meine Herren, ich würde vorschlagen, zuvörderst abzustimmen über das Amendement Hausmann, jetzt Banks, Nr. 75a. zu § 284. Wird dasselbe abgelehnt, so nehme ich an, daß es dann einer Abstimmung über den zweiten Theil des Amendement (sub b.) nicht mehr bedarf. Ich möchte in dieser Beziehung mir die Meinung des Herrn Antragstellers Abgeordneten Banks ausbitten. (Abgeordneter Dr. Banks: Ich bin damit einverstanden.) Derselbe ist einverstanden. Wird also das quästionirte Amendement sub a. hier abgelehnt, so fällt die Abstimmung über den Punkt d. des Amendements von selbst. Es bleibt dann nur noch die Abstimmung über den § 284 der Kommission. Wird das Amendement angenommen, so stimmen wir ab zuvörderst über den § 284 mit dem Amendement Hausmann-Banks, sodann über den § 300 und sodann über den Zusatzantrag sub. b. Das Haus ist mit der Fragestellung einverstanden. Ich ersuche demnach den Herrn Schriftführer, zuvörderst den Antrag Hausmann-Banks sub a. zu verlesen. Schriftführer Abgeordneter Bernards: Der Reichstag wolle beschließen: a) in § 284 hinter dem ersten Absatze die Worte einzuschalten: so weit nicht in den nachstehenden Abschnitten etwas Anderes bestimmt ist. Präsident: Ich ersuche diejenigen Herren, aufzustehen, welche den eben verlesenen Antrag annehmen wollen. (Geschieht.)

Zweite Berathung im Plenum. 1993 Das ist die Minderheit; der Antrag ist abgelehnt. Damit ist also auch der Antrag sub b. erledigt, und es kommt nur noch die Abstimmung über den § 284, der unverändert geblieben ist. Die Abstimmung über den § 300 kann ich jetzt wohl aufschieben, bis wir in der Reihenfolge auf den § 300 kommen? — Auch hiermit ist das Haus einverstanden. Ich ersuche diejenigen Herren, aufzustehen, welche den § 284 nunmehr annehmen wollen. (Geschieht.) Das ist die Mehrheit; der § 284 ist angenommen. 285, 287a., — 287b., — 288, — 288a. (G. §§. 339 — — 286, 287, 8 — bis 345) Ueberall wird ein Widerspruch nicht erhoben, nirgends eine Abstimmung verlangt; ich konstatire die Annahme der §§ 285, 286, 287, 287a., 287b., 288 und 288a., überall nach den Beschlüssen der Kommission. § 289. Derselbe fällt fort vermöge des Beschlusses zu § 287b. Ich konstatire das hiermit. Wir holen nach die Ueberschrift zum dritten Buch, Rechtsmittel. Erster Abschnitt, allgemeine Bestimmungen. — Gegen die Ueberschrift wird nichts erinnert. Wir gehen über zum zweiten Abschnitt, Beschwerde. Auch gegen diese Ueberschrift wird nichts erinnert; sie ist festgestellt, — wie auch jene zu dem ersten Abschnitt. § 290, — 291, — 292. (G. §§ 346—348) — Widerspruch wird nicht erhoben; ich konstatire die Annahme der §§ 290, 291, 292, überall nach den Beschlüssen der Kommission. § 293 soll nach den Beschlüssen der Kommission wegfallen. Ich konstatire das Einverständniß des Hauses hiermit; der § 293 ist fortgefallen. — § 294, — § 295, — § 296, § 297, — § 298. (G. §§ 349—353) Ueberall wird ein Widerspruch nicht erhoben, eine Abstimmung nicht verlangt, die §§ 294 bis inklusive 298 sind nach den Beschlüssen der Kommission angenommen. Wir gehen über zum dritten Abschnitt: Berufung. § a. (G. § 354) ist angenommen. — § b., — § c., § d., — § e., — § h., — § e. a., § f., — S g., § I., — § m., — § u, — So., § i. mit dem Zusatz nach Nr. 37 der Drucksachen, —§ k., — § t. (G. §§ 355—373) — Ueberall wird § p., § 8., § r., § d., eine Abstimmung nicht verlangt, Widerspruch nicht erhoben; ich konstatire die Annahme der §§ b., c., d., e., e. a., f., g., h., i. mit Zusatz, k., I., m., n., o., p., d., r., 8., t., überall nach den neuesten Beschlüssen der Kommission, wie sie vorliegen. Vierter Abschnitt, Revision. — Gegen die Ueberschrift wird nichts erinnert; sie ist festgestellt. — 299, § 299a. — § 300. (G. §§. 374—376) — Widerspruch wird nicht S erhoben; ich konstatire die Annahme der §§ 299, 299a., 300. Der § 300 a. fällt an dieser Stelle fort. § 301, — § 301 a. (G. §§ 377, 378), nach respektive Zu Nr. 7 und Nr. 37. — Widerspruch wird nicht erhoben; ich konstatire die Annahme der §§ 301 und 301 a. § 301 b. (G. —) ist bereits früher angenommen. § 301c. (G. § 379) Ich eröffne die Diskussion über § 301 c. und ertheile das Wort dem Herrn Kommissarius des Bundesraths, Geheimrath Hanauer. Kommissarius des Bundesraths, Geheimer Oberregierungsrath Hanauer: Meine Herren, Ihre Kommission hat durch den § 301 c., der neu eingefügt worden ist, eine Bestimmung für das schwurgerichtliche Verfahren und die Revision gegen Urtheile in diesem Verfahren getroffen, welche Bestimmung allerdings mit der bestehenden Gesetzgebung in manchen Einzelstaaten übereinstimmt, welche Bestimmung aber nach der Ansicht der verbündeten Regierungen nicht zutreffend erscheint, sobald man davon ausgeht, das schwurgerichtliche Verfahren solle geregelt sein im allgemeinen gerade so, wie das regelmäßige Verfahren. Dieser Standpunkt wird bedingen, daß wie im letzteren Verfahren 126*

S. 560. Zweite Berathung im Plenum. 1994 freisprechenden Urtheilen gegenüber, so auch hier, wenn die Freisprechung auf dem Nichtschuldig des Geschwornenverdikts beruht, eine Abweichung von den allgemeinen Normen nicht Platz greifen soll — bezüglich der Revisionsmöglichkeit auch für die Staatsanwaltschaft; so daß nicht nur, wenn die in § 301 c. vorgesehe nen, sondern z. B. anderweite wesentliche Gesetzesverletzungen im Verfahren — das ist ja Voraussetzung für Revision vorgekommen sind, dann auch der Staatsanwaltschaft der Weg der Revision wie in anderen Fällen offen stehen soll. Präsident: Der Herr Abgeordnete Dr. Völk hat das Wort. Abgeordneter Dr. Völk: Meine Herren, ich glaube aus der Art und Weise, wie der fragliche Paragraph vertreten worden ist, werden Sie das Gefühl herausgelesen haben, daß der Herr Vertreter der Bundesregierungen selbst nicht daran glaubt, daß Sie seinen Anträgen stattgeben werden. Das enthebt mich jeder weiteren Vertheidigung des Paragraphen und ich verzichte daher auf weitere Aeußerungen. (Heiterkeit.) Präsident: Es wünscht niemand weiter das Wort; ich schließe daher die Diskussion. Der Herr Berichterstatter verzichtet gleichfalls auf das Wort. Ich ersuche den Herrn Schriftführer, den § 301 c. zu verlesen. Schriftführer Abgeordneter Bernards: § 301 c. Wenn der Angeklagte vor den Geschworenen für nichtschuldig erklärt worden ist, so steht der Staatsanwaltschaft die Revision nur in den Fällen zu, in welchen dieselbe durch die Bestimmungen des § 301 Nr. 1, 2, 3, 5 oder des § 301 a. oder durch die Stellung oder Nichtstellung von Fragen begründet wird. Präsident: Ich ersuche diejenigen Herren, aufzustehen, welche den eben verlesenen Paragraphen annehmen wollen. (Geschieht.) Das ist die Mehrheit; der Paragraph ist angenommen. § 301 d., — § 302, — 303, — 304, — 305, — 306, — 307, — 308, 309, — 310, — 311, — 312, — 313 (G. §§ 380—392). — Ueberall wird ein Widerspruch nicht erhoben. Da eine Abstimmung nicht verlangt wird, so konstatire ich die Annahme der §§ 301 d. bis inklusive 313, überall nach den Beschlüssen der Kommission. Der § 314 (G. § 274) soll nach den Beschlüssen der Kommission fortfallen; er ist schon gedeckt durch den § 232a. Ich konstatire das Einverständniß des Hauses. § 315, — 316, — 317, — 318, — 318a., — 319 (G. §§ 393—398). Ueberall wird ein Widerspruch nicht erhoben; ich konstatire die Annahme der §§ 315 bis inklusive 319, überall nach den Beschlüssen der Kommission. Wir gehen über zum vierten Buch, Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urtheil geschlossenen Verfahrens. — Die Ueberschrift wird nicht angegenehmigt. fochten, sie ist § 320, — 321, — 322, — 323, — 323a., — 324, — 325, — 326, 327, 328 — 329 (G. §§ 399—409). — Ueberall wird das Wort nicht gewünscht, eine Abstimmung nicht verlangt; ich konstatire die Annahme der §§ 320 bis inklusive 329, und zwar überall nach den Beschlüssen der Kommission. Die 330 und 331 (G. § 409) fallen nach den Vorschlägen der Kommission 88 fort. Ich konstatire in dieser Beziehung das Einverständniß des Hauses.

Zweite Berathung im Plenum. 1995 § 332, — 332a., — 333, — 334 (G. §§ 410—413). — Ueberall wird ein Wider ruch nicht erhoben; §§ 332, 332a., 333, 334 sind nach den Beschlüssen der Komm sion angenommen. Fünftes Buch, Betheiligung des Verletzten bei dem Verfahren. Meine Herren, ich folge hier dem Systeme der Kommission und werde zuvörderst die Reihenfolge der Paragraphen so aufrufen, wie sie von der Kommission vorgeschlagen wird. Ich werde abwarten, ob sich während der Diskussion etwas anderes als nothwendig herausstellt. 356 a., — 357, — Erster Abschnitt, Privatklage. — § 356, 357a., — — § 358, — — 360 360 a., — 359, 360b., — 360c., — 361, 361 a. mit 363, — 364, 361 b., — 362, — der Korrektur in Nr. 37 der Drucksachen, 364 a., — 364b., — 364c., — 364 d., — §§ 414—434). — Ueberall 364e. (G. wird ein Widerspruch nicht erhoben, eine Abstimmung nicht verlangt; ich konstatire, daß die verlesenen §§ 356 bis inklusive 3646. nach den Beschlüssen der Kommission in zweiter Berathung angenommen sind; ebenso die Ueberschrift des fünften Buchs und des ersten Abschnitts. Wir gehen über zum zweiten Abschnitt, Nebenklage. § 366 (G. § 435). — Widerspruch wird nicht erhoben; § 366 und die Ueberschrift des zweiten Abschnitts sind genehmigt. § 367 (G. § 443) fällt fort nach den Beschlüssen der Kommission und soll gedeckt werden durch § 374a. — Hiermit ist das Haus einverstanden. — 373, 368, — 369, — 370, — 371, 372 374, — 374a., 8 374b. — 374 d. (G. mit der Korrektur in Nr. 37 der Drucksachen, 374c., SS 436— 446). — Widerspruch wird nicht erhoben, eine Abstimmung nicht verlangt; die §§ 368 bis inklusive 374 d. sind in zweiter Berathung überall nach den Beschlüssen der Kommission genehmigt, wie ich hiermit konstatire. Sechstes Buch, besondere Arten des Verfahrens. — Gegen die Ueberschrift wird nichts erinnert; sie ist genehmigt. Erster Abschnitt, Verfahren bei amtsrichterlichen Strafbefehlen. § 375 377, — § 376, 378, — 379 mit der Korrektur in Nr. 37 der Drucksachen, 380 (G. §§ 447—452). — Auch hier wird ein Widerspruch nicht erhoben; die §§ 375 bis inklusive 380 und die Ueberschrift des ersten Abschnitts sind nach den schließlichen Beschlüssen der Kommission in zweiter Berathung vom Hause genehmigt. Ich konstatire das hiermit. Zweiter Abschnitt, Verfahren nach vorangegangener polizeilicher Straf¬ § 382, — 382 a. verfügung. § 381 nach der Vorlage Nr. 37 der Drucksachen, in der § 383, — 384, — Fassung Nr. 37 der Drucksachen, — 385 (G. §§ 453 bis 458). — Auch dieser Abschnitt, die Ueberschrift und die §§ 381 bis inklusive 385 sind, wie ich hiermit konstatire, da ein Widerspruch nicht erhoben worden ist, eine Abstimmung nicht verlangt ist, in zweiter Berathung genehmigt. § 386, — 387, — 387a., — § 388, Dritter Abschnitt. Ueberschrift, 389, — 390, — 391 a., — 392, — 393, — 394 (G. §§ 459—469). 391, — Auch hier wird überall ein Widerspruch nicht erhoben; der dritte Abschnitt mit der Ueberschrift und den einzelnen Paragraphen, 386 bis inklusive 394, sind in zweiter Berathung überall nach den Beschlüssen der Kommission genehmigt. 396, — 397 — 398 (G. §§ — § 395, — Vierter Abschnitt. Ueberschrift, 470—473). — Ueberall wird ein Widerspruch nicht erhoben; der vierte Abschnitt mit der Ueberschrift und die §§ 395 bis inklusive 398 sind in zweiter Berathung, wie ich hiermit konstatire, genehmigt. § 399 (G. soll fortfallen nach den Beschlüssen der Kommission. Ich konstatire das Einverständniß des Hauses. 8 400. — 402 (G. § 474—476). — Widerspruch wird nicht 401 erhoben; die §§ 400, 401 und 402 sind nach den Beschlüssen der Kommission genehmigt. Fünfter Abschnitt. Verfahren bei Einziehungen und Vermögensbeschlagnahmen. § 403, 405 (G. §§ 477—479). — Widerspruch wird nicht 404, erhoben; die Ueberschrift, §§ 403, 404, 405 sind in zweiter Berathung genehmigt.

S. 561. Zweite Berathung im Plenum. 1996 § 405 a. (G. § 480) ist bereits früher genehmigt worden. Strafvollstreckung und Kosten des Wir gehen über zum siebenten Buch, Verfahrens. Auch diese Ueberschrift wird genehmigt. Erster Abschnitt, Strafvollstreckung. 409, 410, — 408a., 411 (G. §§ 481 407, — 408, — — § 406 bis 487). — Widerspruch wird nicht erhoben; die §§ 406 bis inklusive 411 sind überall nach den Beschlüssen der Kommission genehmigt. Es kommt jetzt der Antrag Reichensperger und Genossen. Meine Herren, ich würde Ihnen vorschlagen, die Diskussion des Antrags Reichensperger zu § 411 a., — und jetzt kommt der von ihm vorgesub [Nr. 45] 4!) als § 411 a. einzuschalten schlagene Paragraph — mit der Diskussion des denselben Gegenstand berührenden Antrags Ausfeld und Genossen!) hinter § 411 b. den von ihm in Nr. 50 der Drucksachen vorgeschlagenen § 411 c. einzuschalten, zu verbinden. Ich stelle daher diese beiden Anträge hiermit zur Diskussion, die ich eröffne, und ertheile das Wort dem Herrn Abgeordneten Dr. Hänel: Abgeordneter Dr. Hänel: Meine Herren, wenn meine politischen Freunde den Ihnen vorliegenden Antrag, der den Namen Ausfeld trägt, gegenüberstellen dem Antrage, welcher in Nr. 45 von dem Herrn Abgeordneten Reichensperger und Genossen gestellt worden ist, so wollen Sie daraus nicht die Folgerung ziehen, als ob nicht eine Reihe meiner politischen Freunde an und für sich dem Antrage Reichensperger zustimmen könnte. Es soll in der Gegenüberstellung unseres Antrags gegenüber dem Antrage Reichensperger keineswegs eine Kritik oder eine innere Ablehnung desselben gelegen sein, vielmehr wollen wir durch unseren Antrag bekunden, daß wir auf eine materielle Diskussion dieses Antrags unsererseits nicht eingehen werden. Die Begründung dieses unseres Standpunktes wird Ihnen gegeben durch die Vorgeschichte des Antrags, der Ihnen vorliegt. Ich frische Ihr Gedächtniß durch folgende kurze Daten auf. Im Jahre 1874 wurde, wie Sie wissen, der Herr Kollege Majunke verhaftet. Infolge dieser Verhaftung nahm der Reichstag am 17. Dezember 1874 die Resolution unseres verstorbenen Freundes, des Herrn Abgeordneten Freiherrn von Hoverbeck an. Dieselbe lautet: Behufs Aufrechthaltung der Würde des Reichstags ist es nothwendig, im Wege der Deklaration beziehungsweise Abänderung der Verfassung die Möglichkeit auszuschließen, daß ein Abgeordneter während der Dauer der Sitzungsperiode ohne Genehmigung des Reichstags verhaftet werde. Nachdem die Resolution von seiten des Hauses angenommen worden war, fanden wir in der nächsten Session unter den Beschlüssen des Bundesraths, wie sie uns mitgetheilt zu werden pflegen, die Antwort, daß dieser Resolution keinerlei Folge gegeben werden könne. Auf diese Erklärung der verbündeten Regierungen wurde im vorigen !) Die Anträge lauten: Reichensperger (Olpe) und Genossen. Der Reichstag wolle beschließen: 4. Als § 411 a. einzuschalten: „Während der Sitzungsperiode einer gesetzgebenden Versammlung des Reichs oder eines Bundesstaates dürfen Freiheitsstrafen an einem Mitgliede derselben nur mit vorheriger Genehmigung der betreffenden Körperschaft vollstreckt werden. Auf Verlangen der genannten Versammlungen wird jede vor ihrer Zusammenberufung angefangene Strafvollstreckung der bezeichneten Art für die Dauer der Sitzungsperiode aufgehoben.“ Genossen. Der Reichstag wolle beschließen: Ausfeld und 411 d. folgenden neuen Paragraphen einzufügen: hinter 8 § 411c. Ohne Genehmigung des deutschen Reichstags darf kein Mitglied desselben während der Sitzungsperiode zur Verbüßung einer erkannten Strafe verhaftet werden.

Zweite Berathung im Plenum. 1997 Jahre von meinen politischen Freunden, speziell von dem Herrn Abgeordneten Hoffmann, ein Antrag auf Abänderung des Artikels 31 der Verfassung gestellt, ein Antrag, der materiell genau den nämlichen Inhalt gehabt, wie der jetzt vor Ihnen liegende Antrag. Als dieser Antrag eingebracht wurde und hier zur Diskussion stand, da wurde von vielen Seiten die Meinung ausgesprochen, es sei richtig, diesen Antrag an die Justizkommission zu verweisen. Wir haben uns dieser Verweisung an die Justizkommission entgegengesetzt, und zwar aus zwei Gründen. Der erste Grund war der, daß wir gegenüber einem Antrag, welcher von entschieden politischer Bedeutung ist, die technischen Gesichtspunkte, wie sie der Justizkommission nahe liegen müssen, nicht den Vorrang gewinnen lassen wollten. Das war der erste Grund. Allein, meine Herren, der zweite Grund war der, der sich heute als ein vollkommen richtiger erweist. Wir sahen nämlich voraus, daß, wenn wir diesen Antrag Hoffmann an die Justizkommission verwiesen, und wenn er dort Annahme fände, wir damit das ganze Gesetzgebungswerk, wie es vor uns liegt, mit einem Hindernisse versehen, welches in den Augen der Majorität dieser Versammlung ganz gewiß nicht das Gewicht gehabt hätte, um darüber die gesammten Justizgesetze scheitern zu lassen. Wir mußten voraussehen, daß der Bundesrath bei Annahme eines derartigen Antrags sich auf den Standpunkt stellen würde, daß hier eine Verfassungsänderung vorliege. Wir sind nicht der Meinung, daß die Behauptung einer Verfassungsänderung schlechterdings genüge, um die betreffende Bestimmung nicht auch in einem einfachen Gesetz aufnehmbar zu machen; wir haben ja dafür ausdrückliche Präjudize; ich erinnere Sie an die Bestimmung im Strafgesetzbuch über die Redefreiheit der Abgeordneten. Aber wir können doch nicht verkennen und werden es heute nicht verkennen, daß auch der formale Einwand der Verfassungsänderung möglicherweise den Bundesrath dazu führen könnte, die gesammte Summe der Justizgesetze an einen Abstimmungsmodus den über Verfassungsänderungen — zu binden, der von vornherein die Justizgesetze zu Fall bringen könnte, nach meiner Ueberzeugung zu Fall bringen würde. Sie sehen also, wir haben damals Ihnen vorausgesagt, der Drang, die Justizgesetze, wie sie uns vorliegen, zu Stande zu bringen, ist viel zu groß, als daß man diese Justizgesetze noch mit einem Antrag belasten dürfe, wie er Ihnen in dem Antrag Hoffmann vorlag. Aus diesem Grunde, meine Herren, waren wir damals entschieden gegen die Verweisung an die Justizkommission. Die Folge dieser unserer Haltung war allerdings, wie wir anerkennen müssen, die, daß der Antrag Hoffmann mit 142 gegen 127 Stimmen abgelehnt wurde. Das ist die Vorgeschichte. Damit, meine Herren, ist für uns die politische Situation vollkommen klar. Wenn Sie, die Majorität dieses Hauses, voriges Jahr diesen Antrag verworfen haben, wenn Sie, die nämliche Majorität, dieses Jahr vor dem Abschluß der Justizgesetze stehen, so haben wir in diesen Augenblick auch nicht die mindeste Aussicht, daß die Majorität sich für unseren oder gar für den Antrag Reichensperger entscheidet. Wir für unseren Theil daher würden darauf verzichtet haben, einen derartigen Antrag zu stellen; wir glauben nicht, daß wir demselben eine fruchtbringende Diskussion sichern oder daß wir gar die Hoffnung der Annahme desselben mit Berechtigung haben können. Es war nun aber von anderer Seite ein Antrag in dieser Richtung gestellt und wir, meine Herren, glaubten, diesem Antrage gegenüber die Stellung unserer Partei nicht nur in einer negativen Abstimmung feststellen, sondern durch eine positive Abstimmung zur Klarheit bringen zu sollen die Stellung unserer Fraktion, dahin gehend, daß wir allerdings in diesem Augenblick den Moment für die Durchsetzung des Antrags Hoffmann nicht für gekommen erachten, daß aber meine politischen Freunde den richtigen politischen Zeitpunkt abwarten werden, wo die Majoritätsverhältnisse und die Gesammtlage der Arbeiten dieses Hauses es gestatten, mit Nachdruck und mit Aussicht auf Erfolg den Gedanken, dem unser unvergeßlicher Hoverbeck in diesem Hause nicht nur zum Ausdruck, sondern auch zum Siege verhalf, zu einer definitiven Erledigung zu bringen. Meine Herren, infolge dessen werden wir gegen den Antrag Reichensperger stimmen und ausschließlich für unseren Antrag. Es ist, wie gesagt, nur ein Zeichen des Beharrens auf unserem Standpunkte und des Vorbehalts für die Zukunft. Ich gestehe sehr gern zu, meine Herren, daß dies eine außerordentliche Stellung ist. Regelmäßig soll eine Minorität nicht einen Antrag stellen unter der Voraussetzung,

S. 562. Zweite Berathung im Plenum. 1998 daß sie in der Minorität bleibt. Ich glaube aber auch, daß eine Minorität unter gegebenen Verhältnissen das Recht für sich in Anspruch nehmen kann, innerhalb der Formen der Geschäftsordnung ihren Standpunkt in einer positiven Art festzustellen, und von diesem Recht machen wir bei Gelegenheit dieses Antrags Gebrauch. Präsident: Der Herr Abgeordnete Windthorst hat das Wort. Abgeordneter Windthorst: Meine Herren, Illussionen mache ich mir nicht. Wenn man die Berufung opfert, um vor Weihnachten fertig zu werden. (ohl ohl) Präsident: Ich muß doch den Herrn Redner unterbrechen; ich glaube, eine Kritik eines schon gefaßten Beschlusses ist in dieser Art nicht zulässig. (Sehr richtig!) — Abgeordneter Windthorst: über die Richtigkeit dieser Bemerkung will ich nicht streiten, ich unterwerfe mich immer dem Herrn Präsidenten — dann wird gewiß sehr wenig Aussicht sein, in einer so wichtigen Frage, wie diese ist, zu siegen, obwohl das Haus mit großer Majorität früher den Antrag angenommen hat und es sich bei demselben um die wesentlichsten Privilegien des Reichstags handelt. Als die Verhandlung über den Antrag Hoffmann stattfand, ist Ihnen aus beredtem Munde dargelegt worden, daß derselbe in innigem Zusammenhang stehe mit abgesondert von dieser nicht behandelt werden könne; der Kriminalprozeßordnung und daß man außerdem bei der Kriminalprozeßordnung Mittel in der Hand habe, den Antrag gegenüber den Regierungen durchzusetzen, weil diese ein Interesse haben, die Justizgesetze zu Stande zu bringen, ein compelle, welches fehle, wenn man diese Frage getrennt von allen anderen Sachen vorbringe. Ich bitte die Herren, die damaligen Verhandlungen zu lesen; Sie werden sich dann überzeugen, daß das die Argumentation war. Es ist den Wünschen der Herren entsprochen. Es ist die Frage an die Justizkommission vorbehalten; (Ruf: Nein, nein!) man hatte nur das gesagt — auch wenn sie nicht dorthin gewiesen war, so konnte man sie innerhalb derselben aufnehmen, ja es verstand sich von selbst, daß sie dort vorkommen mußte. Der Antrag ist in der Justizkommission vorgekommen, leider aber abgelehnt. Jetzt kommt mein verehrter Gönner, der Herr Abgeordnete Dr. Hänel, und setzt eine überaus künstliche Stellung der Fortschrittspartei auseinander, einen Antrag, gestellt, ut aliquid fecisse videatur. Ich muß sagen, daß ich diese Methode nicht verstehe. Wenn man etwas will, so muß man den Muth haben, es ganz zu wollen und man muß es zu der Zeit und zu der Stunde wollen, wo es richtig ist, die Sache zu erledigen. Es handelt sich hier um Strafvollstreckung, also gehört die Sache hierher, und ich wünsche sie hier vorzubringen, weil die damalige Bemerkung ganz richtig ist, daß wir hier ein Mittel haben, die Sache durchzusetzen, ein Mittel, welches wir, wenn die Sache allein verhandelt wird, nicht haben werden. Darum haben meine Freunde und ich geglaubt, daß wir den Antrag hier bringen müssen. Er ist gebracht, der Inhalt ist bekannt, die Bedeutung darzulegen würde vermessen sein, da sie von selbst spricht; und ich bitte die Herren, jetzt endlich den Zeitpunkt für gekommen zu erachten, ein so wichtiges Privilegium des Hauses nicht preiszugeben. Präsident: Der Herr Kommissarius des Bundesraths, Reichskanzleramtsdirektor von Amsberg, hat das Wort. Kommissarius des Bundesraths, Direktor im Reichskanzleramt, von Amsberg: Meine Herren, ich möchte Sie bitten, beide Anträge abzulehnen. Die Stellung der ver¬

Zweite Berathung im Plenum. 1999 bündeten Regierungen ist Ihnen bekannt; ich verweise auf die bei den früheren Verhandlungen abgegebenen Erklärungen und enthalte mich jedes Eingehens auf die sachlichen, in Betracht kommenden Punkte. Die Diskussion hat sich der Frage zugewandt, ob es opportun sei, die beantragten Bestimmungen in die Strafprozeßordnung aufzunehmen; diese Frage zu entscheiden, meine Herren, glaube ich nach Lage der Sache Ihnen überlassen zu sollen. Präsident: Der Herr Abgeordnete Dr. Lasker hat das Wort. Abgeordneter Dr. Lasker: Es wäre viel Stoff zur Betrachtung gegeben, wenn ich einen Vergleich anstellen wollte zwischen den Motivirungen, welche die beiden Anträge gefunden haben. In der einen glaube ich einen sehr ernsthaften Freund der jetzt verhandelten Gesetze gehört zu haben, in der anderen habe ich wahrgenommen, daß wiederum eine Gelegenheit benutzt worden ist, dem Reichstag und Abgeordneten Liebenswürdigkeiten zu sagen. Ich wünsche jedoch diesen Gegenstand wegen seines Ernstes frei von Nebenmomenten behandelt zu sehen, wie er vom Herrn Abgeordneten Hänel behandelt worden ist. Er hat die Schwierigkeiten entwickelt, mit denen die Annahme des einen oder des anderen Antrags in diesem Augenblicke zu kämpfen haben würde, namentlich daß der Inhalt der Anträge für eine Verfassungsänderung erachtet werden und demnächst die Justizgesetze durch vierzehn widersprechende Stimmen im Bundesrath zu Fall bringen könnte, selbst wenn die einfache Mehrheit für den Antrag zu erwarten wäre. Der Herr Abgeordnete Hänel hat ferner für sich und seine politischen Freunde mit loyalster Offenheit die Gründe für die Einbringung ihres Antrages dargelegt, daß sie nicht dem Mißverständniß ausgesetzt sein möchten, als ob sie, indem sie gegen den Antrag Reichensperger stimmen, in der hier behandelten Angelegenheit ihren früheren Standpunkt aufgegeben hätten. Ich glaube im Namen meiner politischen Freunde dieser loyalen Begründung eine ebenso loyale Erklärung entgegenstellen zu können. Meine politischen Freunde sind nicht in der Lage, dem Antrag jetzt zuzustimmen. Der größte Theil der politischen Freunde hat freilich vor Jahren lebhaft den Wunsch vertreten, und meinen hierauf gerichteten Antrag gestellt, daß diese Frage an die Justizkommission abgegeben werde; wäre jenem Antrag damals stattgegeben worden, so wäre diesem Ausdruck des Reichstags gegenüber, nach unserer Meinung, in der Justizkommission eine Verständigung zu erzielen gewesen. Das beweist uns, daß man den günstigen Augenblick nicht versäumen darf, und daß, wenn in einer bestimmten Zeit aus politischen oder anderen Gründen eine dargebotene Verständigung abgelehnt wird, es immer zweifelhaft ist, ob und wann man in Zukunft die versäumte Gelegenheit wieder findet. Ich verlasse aber diese Betrachtung. Meine Erklärung geht dahin: innerhalb des Kreises meiner politischen Freunde waren in Bezug auf das Materielle dieser Frage von Hause aus die Ansichten getheilt; diese Differenz besteht noch nach wie vor, und diejenigen, welche es früher für Aufgabe des Reichstags hielten, den materiellen Inhalt des heutigen Antrags Ausfeld soweit zu fördern, als die Gelegenheit dies gestattet, haben diese Ansicht nicht aufgegeben. Meine politischen Freunde und ich sind aber einstimmig darin, von den Justizgesetzen die Gefahr abzuwenden, welche entstehen würde, wenn wir jetzt diesen Antrag annehmen würden. Die Lage der Sache, wie sie durch die politischen Vorverhandlungen geschaffen worden ist, gestattet uns keinen anderen Weg. Es sei dies ein sprechendes Zeugniß, nicht allein für den Reichstag, sondern, wie ich hoffe, auch für die verbündeten Regierungen, mit welchem Ernst wir alles bei Seite setzen wollen, was die Justizgesetze mit nicht ganz unentbehrlichem Stoff beschwert und das Zustandekommen derselben dadurch gefährdet. (Bravo!) Präsident: Die Diskussion ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet S. 563. auf das Wort. Wir kommen zur Abstimmung. Ich würde vorschlagen, zuerst abzustimmen über den Antrag Reichensperger

Zweite Berathung im Plenum. 2000 (Olpe) in Nr. 45, 4. Wird er angenommen, so ist damit der Antrag der Abgeordneten Ausfeld und Genossen beseitigt. Wird der Antrag Reichensperger (Olpe) und Genossen abgelehnt, so bringe ich den Antrag Ausfeld und Genossen zur Abstimmung. Widerspruch gegen die Fragestellung wird nicht erhoben, sie ist also festgestellt, und wir stimmen so ab. Die Vorlesung der Anträge wird uns wohl erlassen, da sie gedruckt vorliegen. (Zustimmung.) Ich ersuche diejenigen Herren, aufzustehen, welche den Antrag Reichensperger (Olpe) und Genossen Nr. 45, 4 annehmen wollen. (Geschieht.) Das ist die Minderheit; der Antrag ist abgelehnt. Nunmehr ersuche ich diejenigen Herren, aufzustehen, welche den Antrag Ausfeld und Genossen annehmen wollen. (Geschieht.) Das ist die Minderheit, der Antrag ist ebenfalls abgelehnt. Wir gehen jetzt über zu § 411 a. (G. §. 488) Ich eröffne die Diskussion und ertheile dasWort dem Herrn Kommissarius des Bundesraths, Reichskanzleramtsdirektor von Amsberg. Kommissarius des Bundesraths, Direktor im Reichskanzleramt von Amsberg: Meine Herren, aus der Zusammenstellung ersehen Sie, daß die verbündeten Regierungen die Streichung des § 411a, wünschen. Die Frage, ob der § 411 a. beizubehalten oder zu streichen sei, ist in Ihrer Kommission eingehend erörtert, ich glaube mich daher darauf beschränken zu sollen, die Gründe in der Kürze zu rekapituliren, welche die verbündeten Regierungen veranlaßt haben, sich für die Streichung zu entscheiden. Meine Herren, nach dem Rechte der meisten, wenn nicht aller deutscher Bundesstaaten würde der § 411 a. einen Eingriff in das landesherrliche Begnadigungsrecht erhalten. Diese Auffassung ist in Ihrer Kommission lebhaft bestritten worden. Auf eine Begründung glaube ich mich nicht einlassen zu sollen, weil noch ein anderer die Streichung rechtfertigender Grund vorliegt. Es ist von dem Herrn Abgeordneten Dr. Gneist in Ihrer Kommission für die Ablehnung des § 411 a. plaidirt, mit Rücksicht darauf, daß durch denselben der § 412 Absatz 2 für anwendbar erklärt ist. Dann, wie der Herr Abgeordnete hervorhob, eignet sich die Frage, ob derartige Hinderungsgründe, wie sie der § 411 a. aufführt, dem Beginn der Strafvollstreckung entgegenstehen, nicht für eine Entscheidung durch die Gerichte. Diese Frage ist eine Frage der Justizverwaltung und kann zutreffend lediglich von dieser entschieden werden. Es läßt sich daher nicht rechtfertigen, die Entscheidung der Justizverwaltung dadurch zu entziehen, daß man in den Gerichten eine Kontrolinstanz für die mit der Ausführung der Strafvollstreckung betrauten Behörden schafft; hiernach gewinnt der § 411 a. durch die Verbindung mit dem § 412 Absatz 2 seine bedenkliche Bedeutung. Allein wie auch dieses Bedenken durch die Streichung des Zitats von § 411a. in § 412 Absatz 2 entfernt werden könnte, so möchte ich doch glauben, daß die Bestimmung des § 411 a. nicht in die Strafprozeßordnung, sondern in das Strafvollzugsgesetz gehört, also jedenfalls in der Strafprozeßordnung zu streichen ist. Präsident: Der Herr Abgeordnete Dr. Eberty hat das Wort. Abgeordneter Dr. Eberty: Ich trete dem geehrten Herrn Regierungsbevollmächtigten darin bei, daß ein Strafvollzugsgesetz noth thut. Was ist denn überhaupt unsere Strafprozeßordnung ohne ein solches? Wir können die schönsten Gesetze machen über die Strafprozeßordnung; zuletzt kommt alles nur darauf an, wie wird die Strafe

Zweite Berathung im Plenum. 2001 vollstreckt? Ohne das Strafvollzugsgesetz schwebt die ganze Strafprozeßordnung in der Luft, sowohl in Beziehung auf die Verwirklichung der Rechtsidee an sich, als in Beziehung auf die Wirkung der Strafe auf den zu Bestrafenden. Er ist, wie die Sache jetzt steht, der Willkür preisgegeben, indem der größte Unterschied stattfindet, je nachdem er in die eine oder die andere Strafanstalt gebracht wird. In jeder Strafanstalt ist der, der ja zunächst über alles entscheidet, der Vorsteher derselben. So wenig ich diesen Herren irgendwie zu nahe treten mag, so werden doch sie selbst es am meisten bedürfen, daß ihre Funktionen gesetzlich geregelt seien. Wie soll überhaupt die Gerechtigkeit gefördert werden, wenn die Strafvollstreckung der gesetzlichen Regelung entbehrt. Darum richte ich an die Vertreter der verbündeten Regierungen die Anfrage, wann wir ein Strafvollstreckungsgesetz zu erwarten haben, indem ohne ein solches Gesetz alle unsere Mühen und unsere Bestrebungen in der Luft schweben und keinen sicheren Ausgang irgend wie haben. (Ruf: Das gehört ja nicht hierher!) Das gehört mit zu dem § 411a., Herr Abgeordneter Valentin, denn er bildet ein Glied in der Reihe der Bestimmungen über die Strafvollstreckung überhaupt. Es ist durchaus zur Vollendung der Strafprozeßordnung selbst erforderlich, daß wir ein Strafvollstreckungsgesetz erhalten; bis wir das erhalten, ist die ganze Strafprozeßordnung von geringerem Werthe. Präsident: Der Herr Kommissarius des Bundesraths hat das Wort. Kommissarius des Bundesraths, Direktor im Reichskanzleramt von Amsberg: Meine Herren, wenn ich den Herrn Vorredner richtig verstanden habe, wünscht derselbe Auskunft über den Stand der das Strafvollzugsgesetz betreffenden Arbeiten. Ich bemerke: die Vorarbeiten zu dem Strafvollzugsgesetz sind im wesentlichen beendigt. 80 Zu einem Abschlusse derselben und zur Aufstellung eines Entwurfs wird man aber erst schreiten können, nachdem die Strafprozeßordnung festgestellt ist. Ich wünsche nicht, daß in die Strafprozeßordnung Bestimmungen aufgenommen werden, welche die Aufstellung des Strafvollzugsgesetzes erschweren und die Annehmbarkeit desselben gefährden könnten. Auch deshalb möchte ich um Streichung des § 411 a, bitten. Präsident: Das Wort wird nicht weiter gewünscht; ich schließe die Diskussion. Der Herr Berichterstatter hat das Wort. Berichterstatter Abgeordneter Dr. von Schwarze: Meine Herren, was zunächst die Frage des Strafvollzugsgesetzes betrifft, so ist natürlich Ihre Kommission der Meinung gewesen, daß der Erlaß eines solchen Gesetzes dringend wünschenswerth und geboten sei. Aber darüber wollen wir uns auch nicht täuschen, daß, wenn auch die Vorarbeiten für ein solches Gesetz bereits ziemlich ihrem Abschlusse nahe gebracht worden sind, der Erlaß selbst noch in weiter Ferne steht. Denn die Fragen, die hier gelöst werden sollen, sind so außerordentlich intrikater Natur und so vielfach kontrovertirt worden, daß es sehr schwer sein wird, eine Verständigung darüber zu erzielen. Dann erlaube ich mir zweitens darauf hinzuweisen, daß die Kommission bei der Aufstellung des § 411 a. völlig entfernt gewesen ist, irgend wie in das Begnadigungsrecht des Souveräns eingreifen zu wollen. Es ist dies in der Kommission wiederholt ausgesprochen und wiederholt konstatirt worden. Es ist namentlich in der Kommission hervorgehoben worden, daß selbstverständlich neben diesen Bestimmungen der Souverän des Landes die volle Begnadigung auch in Bezug auf den Aufschub der Strafe auszuüben hat und daß also der Souverän natürlicherweise einen längeren Aufschub gestatten könne und dadurch an irgend eine Entscheidung der Gerichte in keiner Weise gebunden sei. Wenn in der Kommission selbst darauf aufmerksam gemacht worden ist, daß möglicherweise eine Kollision entstehen könne, daß vielleicht der Souverän des Landes angegangen werden könne, einen längeren Aufschub zu bewilligen, und möglicherweise S. 564.

Zweite Berathung im Plenum. 2002 das Gericht schon seine Entscheidung getroffen habe, so ist dagegen erinnert worden, daß es selbstverständlich sei, daß die Justizverwaltung dem Souverän Vortrag erstatten, vorher die Akten einfordern und überhaupt über die Entschließungen des Gerichts sich vergewissern wird, so daß von einer Kollision in der That nicht die Rede sein kann. Es sei dabei auch bemerkt worden, daß, wenn man eine solche Bestimmung nicht aufnimmt, die Justizverwaltung aufs äußerste mit Gesuchen belastet werden würde, und daß in sehr vielen Fällen der Strafaufschub selbst gar keine Bedeutung und keinen Werth mehr haben würde, wenn man erst die Strafaufschubsresolution von der vielleicht sehr weit entfernten Justizverwaltung und von dem Vortrag derselben an den Souverän abhängig machen wollte. Auch muß ich dem Direktor von Amsberg widersprechen, als ob nicht bereits in anderen Ländern die Sache in dieser Weise geordnet und nicht den Gerichten, beziehungsweise der Staatsanwaltschaft das Recht eingeräumt worden, vorbehaltlich der Entschließung des Souveräns einen kurzen Aufschub in der Strafvollstreckung zu bewilligen. Die Kommission ist daher immer noch in der Lage, Ihnen die Annahme dieses Beschlusses zu empfehlen, weil er praktisch nothwendig und nützlich und weil durchaus in keiner Weise irgend eine Kollision mit den höheren Rechten der Krone eintreten kann, die natürlicherweise für uns unantastbar gewesen sind. Wenn übrigens der Herr Direktor von Amsberg bemerkt hat, daß das Entscheidungen seien, die nicht recht für die Gerichte paßten, so erlaube ich mir auf § 411 a. hinzuweisen. Dieser Paragraph geht von dem allgemeinen Grundsatz aus, der den ganzen Abschnitt regiert. Es heißt: die erste Resolution steht der Staatsanwaltschaft zu, und das ist ja eine Justizverwaltungsbehörde, und wenn gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft eine Einwendung erhoben wird, so entscheidet darüber nach § 412 Absatz 2 das Gericht. Wir empfehlen Ihnen daher unseren Vorschlag. Präsident: Wir kommen zur Abstimmung. Die Verlesung des § 411 a. wird uns wohl erlassen. (Zustimmung.) Ich ersuche diejenigen Herren, welche den § 411 a. nach den Beschlüssen der Kommission annehmen wollen, sich zu erheben. (Geschieht.) Das ist die Mehrheit; der § 411a. ist angenommen. — — 489—492) — Widerspruch wird 413, 414. (G. §§ §§ 411b., 412, nicht erhoben, eine Abstimmung nicht verlangt; ich konstatire die Annahme der §§ 411 b., 412, 413, 414. Wir gehen jetzt über zu dem Antrag des Herrn Abgeordneten Reichensperger, Nr. 45 der Drucksachen Ziffer 5, den § 414 a. der zweiten Lesung in folgender Fassung wiederherzustellen: Auch im Laufe der Strafvollstreckung kann der Verurtheilte bei dem Gerichte darüber Beschwerde führen, daß die Strafe in einer den Gesetzen nicht entsprechenden Weise vollstreckt werde. Ich eröffne über den Antrag die Diskussion und ertheile das Wort dem Abgeordneten Reichensperger (Olpe.) Abgeordneter Reichensperger (Olpe): Meine Herren, es ist bisheran noch kein Antrag angenommen worden, der bezielte, die Beschlüsse der Justizkommission in ihrer zweiten Lesung gegenüber den in pejus erfolgten Reformationen der dritten Lesung wieder zur Geltung zu bringen. Ich möchte aber doch die bestimmte Hoffnung aussprechen, daß gerade bei diesem Punkte jener starre Bann gebrochen werden möge. Ich glaube in der That, daß der Reichstag sich nicht der Nothwendigkeit verschließen kann, dem von uns gestellten Antrage beizustimmen. Dieser Antrag, meine Herren, ist in der zweiten Lesung der Justizkommission mit Einstimmigkeit angenommen worden; das ist doch wohl schon ein ziemlich erhebliches Moment dafür, daß ernste sachliche Gründe dagegen kaum aufkommen können, und, meine Herren, in der dritten Lesung ist einfach auf Wunsch der

Zweite Berathung im Plenum. 2003 verbündeten Regierungen der Paragraph gestrichen worden, aber nur mit einer einzigen Stimme Mehrheit. (Ruf: Es war Stimmengleichheit!) Also noch weniger Gewicht kann jenem Votum beigemessen werden, so daß der Reichstag die Frage wenigstens als eine recht offene wird erörtern müssen. Es handelt sich nämlich darum, ob der Verurtheilte oder ob er nicht gerichtlichen Schutz dafür haben soll, daß der Strafvollzug in den öffentlichen Anstalten ein den Gesetzen gemäßer sei, oder ob ein gerichtlicher Schutz gegen gesetzwidrigen Strafvollzug nicht gegeben werden soll. Meine Herren, da meine ich, wäre doch schon das Rechtsprinzip als solches, der allgemeine Gedanke, daß Rechtsverhältnisse überhaupt, um die es sich ja hier handelt, unter die Gerichtskontrole gestellt werden müssen, vor allem maßgebend. Und zweitens, meine Herren, mache ich Sie darauf aufmerksam, daß es sich hierbei nicht im allerentferntesten um eine neue Eroberung handelt, welche für die Justizgewalt gegen die Administrativ= oder Exekutivgewalt gemacht werden solle. Es ist ja das überwiegende Recht in deutschen Bundesstaaten, daß die Strafexekution als solche in den Händen der Gerichte und nicht der Verwaltung liegt. In Preußen stehen beide Systeme neben einander, je nachdem es sich um einfache Gefängnisse oder Zuchthäuser handelt. Prinzipiell ist also auch in Preußen nicht ausgeschlossen, daß die ganze Verwaltung von Strafhäusern in den Händen der Gerichte ist. Nun, meine Herren, wird man doch aus dieser einen Thatsache schon entnehmen können, daß in meinem Antrage etwas Prinzipwidriges nicht gefordert ist oder daß das Geforderte sachlich unannehmbar sei. Die Justizkommission hat nun auf Antrag der verbündeten Regierungen beschlossen, daß die Verwaltung der Strafhäuser, beziehungsweise daß die Strafvollstreckung überhaupt in die Hände der Verwaltungsbehörden gelegt werden soll. Ich meinerseits habe mich damit einverstanden erklärt, weil ich anerkenne, daß dieser Strafvollzug mehr noch einen administrativen als judiziären Charakter hat. Aber daraus nun schließen zu wollen, daß innerhalb dieser der Verwaltung übergebenen Strafhäuser gar keine gerichtliche Remedur mehr eintreten olle stehe gegenüber der Beschwerde, daß der Strafvollzug mit den Gesetzen in Widerspruch — oder das, meine Herren, wird doch wahrlich niemand als eine Konsequenz behaupten annehmen können. Ja, meine Herren, wenn Sie den Satz, der in unserem Amendement vorgeschlagen wird, nicht akzeptiren, dann tritt nicht blos das ein, was der Herr Abgeordnete Eberty eben gesagt hat, — daß nämlich die Bestimmungen und Garantien der Strafprozeßordnung schließlich verflüchtigt würden, nein, meine Herren, es tritt hier ganz etwas anderes ein; die Bestimmungen des Strafgesetzbuchs (sehr richtig! links) werden wesentlich alterirt, — es werden die gesetzlichen Bestimmungen des Strafgesetzes als reine Verwaltungsreglements behanhabt, die je nach der Subjektivität der Gefängnißvorsteher bald so, bald anders gehandhabt werden. Und, meine Herren, hierbei wird doch der Reichstag sich wohl selbst sagen, daß die Persönlichkeit dieser Gefängnißvorsteher keine allzu beruhigende und sicherstellende ist, denn die Karriere dieser Beamten geht doch regelmäßig nicht aus gerichtlichen oder aus höheren Humanitätsstellungen hervor, sondern im direkten Gegentheil. Also diesen Vorstehern soll ohne gerichtlichen Schutz der Verurtheilten die Art der Anwendung des Strafgesetzbuchs anheimgegeben sein! Und, meine Herren, wie steht denn zu dieser Frage das Strafgesetzbuch? Dasselbe hat doch der Natur der Sache nach die verschiedenen Kategorien der Verbrechen, der Vergehen und der Uebertretungen dadurch markirt, daß es spezifisch verschiedene Strafen verordnet hat. Zunächst hinsichtlich der Zuchthausstrafe besagt das Strafgesetz, daß dieselbe darin besteht, daß die zum Zuchthaus Verurtheilten zu den in der Anstalt eingeführten Arbeiten angehalten werden sollen, während bei der Gefängnißstrafe das Strafgesetzbuch sagt, die betreffenden Verurtheilten sollen nicht generell zu den im Strafhaus eingeführten Arbeiten, sondern zu Arbeiten verwendet werden, die ihren persönlichen Fähigkeiten und Verhältnissen entsprechend sind. Und weiter, meine Herren, die Festungsstrafe besteht doch nur in der S. 565.

Zweite Berathung im Plenum. 2004 Freiheitsentziehung mit Beaufsichtigung der Beschäftigung, und die Haft besteht in einfacher Freiheitsentziehung. Wie soll es nun möglich sein, daß derselbe Gesetzgeber, von dem diese kategorischen Bestimmungen ausgegangen sind, sich indifferent verhält gegenüber der Frage, wie nun die einzelnen Strafen thatsächlich vollstreckt werden, bez. ob nicht eine Verwischung eintritt hinsichtlich dieser verschiedenen Strafkategorien. Daß diese Erscheinungen aber vorkommen, jedenfalls vorkommen können, ist doch ganz unbestreitbar. Ich habe, meine Herren, vergessen bei meiner ersten Aeußerung, Sie namentlich darauf noch aufmerksam zu machen, daß die zur Zuchthausstrafe Verurtheilten auch außerhalb der Strafanstalt beschäftigt werden können, während bei der Gefängnißstrafe das Gesetz ausdrücklich bestimmt, die Verurtheilten könnten nur mit ihrer Zustimmung außerhalb der Strafanstalt beschäftigt werden. Wollen Sie nun wirklich keinen gerichtlichen Schutz dafür geben, daß dieser Wille des Strafgesetzes, der, wie gesagt, auf der wesentlichen Unterscheidung zwischen Verbrechen und Vergehen beruht, illusorisch werden kann je nach dem Belieben der Verwaltung? Ich kann das in der That nicht für möglich halten. Nun hat der Herr Regierungskommissar soeben und in der letzten Kommissionsberathung noch darauf hingewiesen, daß das alles in einem Strafvollzuggesetz geregelt werden müsse. Der Herr Berichterstatter hat aber schon darauf hingewiesen, daß dieses Gesetz noch in weiter Ferne liege — und ich meine, daß wir den Beruf haben, die Rechtssicherheit unserer Mitunterthanen keinen Augenblick schutzlos zu lassen. Wie sehr aber das endliche Zustandekommen eines Strafvollzuggesetzes in weite Ferne gerückt ist, das mögen Sie daraus entnehmen, daß alle bisherigen Anschauungen über die Grundprinzipien, die der Vollstreckung zum Grunde zu legen sind, in den letzten Jahren durch die Wissenschaft in eine gänzliche Wandlung, ich möchte sagen Umwälzung gerathen sind, so daß also der endliche Abschluß in der That in sehr weiter Ferne liegt. Nun hat in der Justizkommission nach Ausweis der Protokolle der Herr Direktor von Amsberg noch einen sachlichen Grund gegen die Aufrechthaltung des § 4143. angeführt. Er hat gesagt, es würden doch manche Fälle vorkommen, wo die Beurtheilung der Beschwerde über Gesetzwidrigkeit des Strafvollzuges „vielleicht“ von den Gerichten nicht sachgemäß erörtert werden könnten. Ja, meine Herren, ich will das nicht bestreiten, es ist auch gar nicht erforderlich, das zu bestreiten, um unseren Antrag aufrecht zu erhalten. Wo das eintritt, da sagt der Richter ganz einfach: non liquet, — ich bin nicht in der Lage, zu helfen. Der Richter mag also vielleicht im konkreten Falle nicht immer in der Lage sein, die Gesetzwidrigkeit des Strafvollzugs wegen der Art der Beschäftigung der Verurtheilten je nach ihren Verhältnissen auszusprechen. Aber, meine Herren, „vielleicht“ wird der Herr Direktor des Reichsjustizamts doch auch selbst anerkennen müssen, daß es in der That Fälle giebt, wo die Sache ganz klar und handgreiflich ist, beispielsweise da, wo ein zur Gefängnißstrafe Verurtheilter zur Zwangsarbeit angehalten oder außerhalb der Strafanstalt beschäftigt wird, oder wo er zu bestimmten, in der Strafanstalt eingeführten Arbeiten unterschiedslos gezwungen wird. Da ist es doch ganz handgreiflich, daß eine gerichtliche Remedur eintreten kann. Ich, meine Herren, sage Ihnen übrigens offen, daß für mich das Gewicht dieses Antrags weit weniger in den unmittelbaren Resultaten für den Verurtheilten liegt, als vielmehr in der Thatsache, daß das Verantwortlichkeitsgefühl der betreffenden Gefängnißvorsteher dadurch wachgehalten wird. Daß Beschwerden im Uebermaße gegen die Behandlung in den Gefängnissen eintreten werden, das wird wahrscheinlich auch von seiten der verbündeten Regierungen nicht befürchtet werden. Es hat hier eine ganz ähnliche Bewandtniß, wie mit dem Beschwerderecht der Soldaten. Es liegt eben, wie das Sprichwort sagt, der Knüppel neben dem Hunde. Es hütet sich ja jeder bis zum äußersten Falle, mit einer Beschwerde gegen seinen Vorgesetzten vorzugehen, weil er weiß, daß er anderenfalls, selbst wenn er Recht bekommt, gewöhnlich schlechter dabei fährt. Ich empfehle Ihnen daher die Annahme unseres Antrags. Präsident: Der Herr Abgeordnete Dr. Gneist hat das Wort. Abgeordneter Dr. Gneist: Meine Herren, die Gegenmeinung in der Kommission war soweit vollständig einverstanden, daß wir ein Recht der Kontrole haben müssen

Zweite Berathung im Plenum. 2005 für die Strafvollstreckung. Sie war nur nicht der Ansicht, daß die Sache in dieser Weise geht. Es ist nach unserer Meinung in dieser Weise unausführbar; sondern es muß in einem Strafvollstreckungsgesetze erfolgen, oder der Paragraph muß sehr viel anders und spezifizirter lauten. Dagegen ein allgemeiner Paragraph: der Sträfling kann sich beim Gerichte beschweren, daß die Strafe nicht „gesetzlich“ vollstreckt werde, führt dahin, daß jede Beschwerde der Sträflinge gegen die Gefängnißverwaltung auf den Leisten der Beschwerde gebracht werden kann, die Strafe wird nicht „gesetzmäßig“ vollstreckt. Und wer soll nun entscheiden? Das Gericht. Was heißt „bei dem Gerichte"? Es kann wohl nicht gemeint sein das Gericht, das die Strafe erkannt hat. Das würde bald das Amtsgericht, bald das Landgericht, bald dieses, bald jenes Gericht sein. Es soll wahrscheinlich das Landgericht sein in dem Bezirke, in dem die Strafanstalt liegt. Oder, soll es das Oberlandesgericht sein. (Jal) Gut! Ist das Oberlandesgericht ausgesprochen, so frage ich, ist das Oberlandesgericht, wenn es in der Regel in weiter Entfernung von der Gefängnißanstalt seinen Sitz hat, ist dieses Kollegium von fünf Oberlandesgerichtsräthen oder gar das Plenum des Oberlandesgerichts die geeignete Behörde, um die Unzahl der Beschwerden der Sträflinge gegen die Verwaltung sachgemäß zu entscheiden. Wir halten das für geradezu unausführbar und mit der Verwaltung unvereinbar. Alle diese Dinge sind in dem Antrage so unbestimmt gehalten, daß das ganze Beschwerderecht entweder zur leeren Formalität wird oder daß die sachgemäße Verwaltung des Gefängnisses unter einer Aufsichtsinstanz, die in weiter Entfernung aus dem großen Oberlandesgerichtskollegium besteht, in der That nicht geführt werden kann. Soll also etwas der Art eintreten, so muß man, wie die frühere preußische Verwaltung, etwa sagen: der Präsident des Oberlandesgerichts hat von Zeit zu Zeit zu revidiren, von Jahr zu Jahr sich zu überzeugen, ob die Gefängnißverwaltung im Sinne des Gesetzes die Strafe vollstreckt, oder es muß ein Kuratorium am Orte gebildet werden. Aber eine allgemeine Beschwerdeinstanz an ein fern gelegenes Obergerichtskollegium ist nach unserer Ueberzeugung wirklich nicht vereinbar mit einer geordneten Gefängnißverwaltung. Präsident: Der Herr Abgeordnete Klotz hat das Wort. Abgeordneter Klotz: Meine Herren, gegenüber den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Gneist möchte ich doch den Antrag des Herrn Reichensperger empfehlen. Diejenigen Schwierigkeiten, die uns eben in etwas extravaganter Weise hingestellt sind, würden sich in der praktischen Durchführung des § 414a. gar nicht herausstellen. Stellen Sie den Amtsrichter desjenigen Bezirks, in dem die Strafanstalt liegt, als Beschwerderichter hin, so haben Sie ein richterliches Aufsichtsorgan, das wohl im Stande ist, die Beschwerde des einzelnen Gefangenen sofort zu prüfen. Nun frage ich: wer hat denn die Verpflichtung, für den Gefangenen einzutreten, und wer ist der natürliche Schutz für denselben, wenn er behauptet, die Strafe wird an ihm nicht so vollstreckt, wie sie gegen ihn erkannt ist? Nun, meine Herren, doch kein anderer als der Richter, und wenn Sie unter den richterlichen Beamten ohne alle diejenigen Schwierigkeiten, die der Herr Kollege Gneist hier hervorgehoben hat, in nächster Nähe ein Organ finden, das diese Beschwerden sofort an Ort und Stelle untersuchen und darüber befinden kann, so greifen Sie, so lange wir noch ein Strafvollzugsgesetz nicht haben, in keiner Weise hemmend in die Verwaltung der Gefängnisse ein. Diese Bestimmung, die wir hier aufnehmen wollen und die den eigentlichen Schutz der Angeklagten dafür geben soll, daß wirklich der Entscheidung gemäß die Strafe vollstreckt wird — stellt sich die in Zukunft als störend und ungehörig heraus, dann werden wir bei Berathung des Strafvollzugsgesetzes genug Erfahrungen gesammelt haben, um eine Organisation eintreten zu lassen, die den richterlichen Schutz ersetzt. Bis dahin dürfen wir uns nicht vertrösten lassen, bis dahin müssen wir eine Garantie haben, daß der Angeklagte so behandelt wird, wie es S. 566.

Zweite Berathung im Plenum. 2006 der Richterspruch bestimmt und wie der Richterspruch in Uebereinstimmung mit den materiellen Vorschriften des Strafgesetzbuchs in Vollzug gesetzt werden muß. Ich bitte Sie, den Antrag, der übrigens nur mit 14 gegen 14 Stimmen abgelehnt ist, anzunehmen. Präsident: Der Herr Bevollmächtigte zum Bundesrath, Justizminister Dr. von Fäustle, hat das Wort. Bevollmächtigter zum Bundesrath für das Königreich Bayern, Staatsminister der Justiz Dr. von Fäustle: Gestatten Sie mir, meine Herren, daß auch ich Ihnen mit wenigen Worten empfehle, es bei dem Beschluß der Kommission auf Streichung des vorliegenden § 414a. zu belassen. Der Herr Antragsteller gibt selbst zu, daß der vorliegende Gegenstand sich eigentlich für das Strafvollzugsgesetz eigne. Ich gebe ihm darin vollkommen recht, aber für die Zwischenzeit ist mit den wenigen Worten des § 414 a. nichts geholfen. Für die Zwischenzeit, meine ich, könnten wir uns vollkommen bei den Einrichtungen beruhigen, welche in den verschiedenen deutschen Staaten in der fraglichen Richtung bestehen. In dieser Beziehung nun möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, daß in vielen ja in den meisten deutschen Staaten der Vollzug der Strafe nicht etwa ein Akt ist, über welchen der einzelne Gefängnißvorstand ausschließend disponirt, sondern in fast allen Staaten, z. B. in Bayern, sind auf Grundlage der §§ 15 und ff. des Reichsstrafgesetzbuchs umfassende Hausordnungen in Geltung. Diese Hausordnungen werden vollzogen von einem Gefängnißrathe, von einer Gefängnißkommission, unter der Aufsicht der obersten Justizverwaltung oder der inneren Verwaltung, je nachdem die Ressortverhältnisse konstruirt sind. Meine Herren, die Fragen der Art der Strafvollstreckung, die Fragen der Gefangenenbeschäftigung und der zweckmäßigsten Art derselben sind Dinge, von denen ich mir, offen gesagt, gar nicht recht denken kann, wie sie der Richter vorzugsweise soll entscheiden können. Derartige Frage werden füglich und am besten in die Hände solcher Kommission gelegt, wie ich sie hier erwähnt habe und welche z. B. bei dem Zellengefängniß in Bayern aus Gerichtspersonen, Staatsanwälten und aus Gewerbtreibenden bestehen, welche letztere gerade bei Fragen über die verschiedenen Arten der Beschäftigungsweise die ersprießlichsten Dienste leisten können. Es ist richtig, der Antrag, wie ihn der Herr Abgeordnete Reichensperger stellt, ist insofern etwas verbessert, als er die Entscheidung nicht mehr dem Gericht erster Instanz anheimgibt, sondern dem Oberlandesgericht. Allein damit ist den Staaten, welche genöthigt sind, mehrere Oberlandesgerichte zu errichten, wieder nicht geholfen. Die Verschiedenheit der Entscheidungen ist hier wieder nicht beseitigt und nichts, meine Herren ist schlimmer, als in diesen Vollzug der Hausordnungen neben den ordentlichen administrativen Vollzugsbehörden auch noch die Gerichte und noch dazu verschiedene Gerichte hineinzukorrigiren. Wenn irgendwo Einheit Noth thut, so ist dies hier der Fall und ich bitte Sie, die oft mühsam errungene Ordnung in Handhabung des Strafvollzugs vorerst nicht zu durchbrechen, vielmehr den gestellten Antrag abzulehnen. Präsident: Der Herr Abgeordnete Eysoldt hat das Wort. Abgeordneter Eysoldt: Meine Herren, nach dem Vortrag des bayerischen Herrn Justizministers scheint allerdings in Bayern der Strafvollzug ziemlich leidlich in Ordnung zu sein, aber ihn als einheitlich für das Reich anzuerkennen, das kann ich doch nicht zugeben. Der Herr Justizminister sagt: Durchbrechen Sie nicht die Einheit in der Strafvollziehung. Ja, meine Herren, wir haben ein einheitliches Strafgesetzbuch für das ganze deutsche Reich, und da kann man nicht eine möglicher Weise in Bayern allein dem materiellen Strafgesetze entsprechende Anordnung als einheitliche gesetzliche Ordnung des Strafvollzugs ansehen. Wir glauben vielmehr, daß in der von dem Herrn Abgeordneten Reichensperger vorgeschlagenen Bestimmung eine compelle für die verbündeten Regierungen liegt, das von uns sehnlichst gewünschte Strafvollzugsgesetz bald möglichst einzubringen.

Zweite Berathung im Plenum. 2007 Wir glauben ferner, daß mit den Hausordnungen, wie der bayerische Herr Justizminister sie empfahl gegenüber den Bestimmungen des Strafgesetzbuchs nicht das zu erreichen ist, was das Strafgesetzbuch überall vorschlägt. Meine Herren, sehen Sie sich den § 16 des Strafgesetzbuchs an. Da steht: Die zu Gefängnißstrafe Verurtheilten können in einer Gefängnißanstalt auf eine ihrer Fähigkeiten und Verhältnissen angemessene Weise beschäftigt werden. Es ist dies im Gegensatz gebracht zu der Zuchthausstrafe, in welchen der Verurtheilte zu der in der Anstalt eingeführten Arbeit angehalten werden kann. Nun frage ich weiter: Ist es möglich, bei der Verschiedenheit der Lebensverhältnisse und der Fähigkeit eines Verurtheilten obiger Bestimmung, dem Gesetz entsprechend durch allgemeine Hausordnungen bei den hundertfach verschiedenen Berufsarten, Lebensverhältnissen und Bildungsgraden des Verurtheilten zu genügen? Diese Verschiedenheit hat man bei der Gefängnißstrafe, gegenüber der Zuchthausstrafe schützen wollen und, wenn in den materiellen Bestimmungen des Gesetzes dieser Unterschied festgestellt ist, so müssen wir darauf dringen, daß in Gemäßheit des Strafgesetzbuchs eine einheitliche Regelung derselben in Deutschland erfolge und müssen wir darauf dringen, daß, so lange nicht ein Vollzugsgesetz besteht, wenigstens ein unabhängiges Organ, welches mit der Auslegung der materiellen Bestimmungen des Gesetzes vertraut ist, im konkreten Fall über eine etwaige Gesetzesverletzung entscheidet, an sich gleichgiltig ob Oberlandesgericht oder Amtsgericht. Diese Frage wird von der zweiten zur dritten Lesung zu ventiliren sein. Ich würde lieber den Amtsrichter nehmen, der an dem Sitz des Gefängnißorts des Bezirks, in welchem das Gefängniß liegt, sich befindet. Indessen, meine Herren, vor den Feinden des Antrags Reichensperger möchte ich nicht zurückweichen, und jetzt ein Amendement einbringen, und bitte ich daher jetzt den Antrag anzunehmen. Ist der Strafvollzug den gesetzlichen Bestimmungen allenthalben entsprechend, so wird die Annahme des Antrags Reichensperger wenig praktisch werden. Wir werden uns bei der Annahme desselben vorbehalten, zwischen der zweiten und dritten Lesung zu erwägen, welche Richter als die bestimmt werden sollen, bei welchen die Beschwerde zu erheben ist. Ich bitte deshalb um Annahme des Antrags. Präsident: Der Herr Bevollmächtigte zum Bundesrath, Justizminister Dr. von Fäustle, hat das Wort. Bevollmächtigter zum Bundesrath, für das Königreich Bayern, Staatsminister der Justiz Dr. von Fäustle: Der Herr Vorredner hat mich nicht richtig verstanden. Es konnte von vornherein nicht meine Absicht sein, zu sagen, daß sich die Gefängnißeinrichtungen in Deutschland nach den Dingen richten sollen, wie sie in Bayern geordnet sind. Ich wollte nur bemerken und habe dies, wie ich glaube, ziemlich deutlich gethan, daß es bedenklich erscheinen möchte, die in den einzelnen Staaten in Bezug auf die Hausordnung in den Gefängnissen und in Bezug auf die Art des Strafvollzugs gewonnene Einheit jetzt in der Weise, wie der § 414 a. dies nothwendig mit sich bringen würde, zu durchbrechen. Daß natürlich in solchen Hausordnungen alle einzelnen Fälle, wie sie sich nach § 15 und folgenden des Strafgesetzbuchs ergeben können, nicht vorgesehen werden können, ist richtig; die Hausordnungen können eben auch nur, wie überhaupt alle Gesetze, den allgemeinen grundsätzlichen Rahmen geben, innerhalb dessen dann die Rechtsanwendung sich vollzieht. Allein das möchte ich wiederholen: gerade für die Dinge, welche der Herr Vorredner erwähnt hat, ist wohl niemand weniger geeignet, wie der Richter; wir werden die zweckmäßigste Lösung nur von Verwaltungsorganen erwarten können. Präsident: Es ist der Schluß der Diskussion beantragt von dem Herrn Abgeordneten Valentin. Ich ersuche diejenigen Herren, aufzustehen, welche den Schlußantrag unterstützen wollen. (Geschieht.) Die Unterstützung reicht aus. Ich ersuche nunmehr diejenigen Herren, aufzustehen, welche den Schluß der Diskussion beschließen wollen. 127 Materialien zur Strafprozeßordnung. II. Aufl. S. 567.

Zweite Berathung im Plenum. 2008 (Geschieht.) Das ist die Mehrheit; die Diskussion ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet aufs Wort. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Reichensperger betreffs des von ihm vorgeschlagenen § 414a. Es ist dies der Antrag Nr. 45, 5 sub a. der Drucksachen. Ich ersuche den Herrn Schriftführer, denselben zu verlesen. Schriftführer Abgeordneter Bernards: Der Reichstag wolle beschließen: den § 414a. in zweiter Lesung in folgender Fassung wiederherzustellen: Auch im Laufe der Strafvollstreckung kann der Verurtheilte bei dem Gerichte darüber Beschwerde führen, daß die Strafe in einer den Gesetzen nicht entsprechenden Weise vollstreckt werde. Präsident: Ich ersuche diejenigen Herren, welche den eben verlesenen Antrag annehmen wollen, aufzustehen. (Geschieht.) Das ist die Minderheit; der Antrag ist abgelehnt. Ich eröffne die Diskussion über § 414 b., jetzt § 414a. (G. § 493). Der Herr Kommissarius des Bundesraths, Geheimrath Hanauer, hat das Wort. Kommissarius des Bundesraths, Geheimer Oberregierungsrath Hanauer: Meine Herren, in § 414 b. ist eine Bestimmung aufgenommen, die lediglich den Strafvollzug in der Richtung betrifft, wie die Strafzeit berechnet werden soll in dem einen Falle, wenn der Verhaftete wegen Krankheit in eine Krankenanstalt gebracht worden ist. Es wird gegen den Gedanken, der hier ausgedrückt ist, in materieller Richtung wohl kein Bedenken bestehen, — andere Gesetzgebungen haben derartige Vorschrift auch —, allein die verbündeten Regierungen sind der Ansicht, daß diese eine Bestimmung aus der Mehrzahl von Fragen des Strafvollzugs hier aufzunehmen, sich in keiner Weise empfiehlt, weil sie eben dem Strafvollzugsgesetz überlassen bleiben muß. Dasselbe hat nicht nur diese, sondern auch andere Fragen hinsichtlich der Berechnung der Strafzeit zu reguliren, und es wird dort die gemeimsame Regulirung jedenfalls besser am Platze sein, als hier in der Strafprozeßordnung die einseitige eines einzelnen Punkts. Das ist der Grund, aus welchem die verbündeten Regierungen die Streichung dieses Paragraphen wünschen. Präsident: Der Herr Abgeordnete Dr. Zinn hat das Wort. Abgeordneter Dr. Zinn: Meine Herren, ich glaube, daß nach der soeben gehörten Begründung des Antrags auf Streichung des § 414 b. von seiten des Bundesrathstisches meinerseits eine weitläufige Widerlegung nicht nothwendig ist. Indem ich auf die Protokolle der Justizkommission verweise, will ich nur darauf aufmerksam machen, daß wir ein Strafvollzugsgesetz noch nicht haben, und auch nicht wissen können, wann und in welcher Fassung uns ein solches vorgelegt wird. Es kann nicht in der Absicht des hohen Hauses liegen, bis dahin eine Verschiedenheit in der Art der Strafvollstreckung zu gestatten, insbesondere zu dulden, daß einem Verurtheilten, welcher nach Beginn der Strafvollstreckung wegen Krankheit in eine von der Strafanstalt getrennte Krankenanstalt, vielleicht sogar gegen seinen Willen, gebracht worden ist, in dem einen Staate die Dauer des Aufenthalts in der Krankenanstalt in die Strafzeit eingerechnet wird, und in einem anderen deutschen Staate nicht. Von diesem Gesichtspunkt aus, und da sachliche Bedenken gar nicht geltend gemacht worden sind, vielmehr ausdrücklich erklärt worden ist, daß die verbündeten Regierungen gegen den Inhalt des § 414 b. nichts zu erinnern haben, so ersache ich Sie, der blos formalen Rücksicht, die allein vom Bundesrathstische aus betont wurde, eine Berücksichtigung nicht zu schenken und, getreu ihren bisherigen Beschlüssen, auch hier den Beschluß Ihrer Kommission aufrecht zu erhalten.

Zweite Berathung im Plenum. 2009 Präsident: Das Wort wird nicht weiter gewünscht; ich schließe die Diskussion. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Wort. Wir kommen zur Abstimmung. E Meine Herren, Sie erlassen mir wohl die Verlesung des § 414a, früher 414b. 23 (Zustimmung.) 7 Ich ersuche diejenigen Herren, welche den § 414 a. der Kommissionsbeschlüsse annehmen wollen, aufzustehen. (Geschieht.) Das ist die Mehrheit; der § 414 a. ist angenommen. S. 568. Wir kommen zu § 415 (G. § 494). Ich nehme an, daß der Antrag der Abgeordneten Reichensperger (Olpe) und Genossen in Nr. 45 5b. vermöge der Entscheidung, welche bei § 414a. gefallen ist, jetzt erledigt ist. Namens der Antragsteller ertheile ich das Wort dem Herrn Abgeordneten Hauck. Abgeordneter Hauck: Der Antrag ist zurückgezogen, da er durch die Abstimmung über den § 414a. als erledigt zu betrachten ist. Präsident: Es liegt also, nachdem der Antrag Reichensperger zurückgezogen ist, nur der § 415 der Kommission vor. — Widerspruch wird nicht erhoben, eine Abstimmung nicht verlangt; ich konstatire, daß § 415 angenommen ist. § 416 (G. § 495). — Widerspruch wird nicht erhoben; er ist angenommen. § 417, — 418 (G. §§ 496, 497). — Widerspruch wird nicht erhoben; sie sind angenommen. Ebenso kann ich wohl konstatiren, daß die Ueberschrift des zweiten Abschnitts, Kosten des Verfahrens, genehmigt ist. Sie ist genehmigt. § 419 (G. § 498. — Widerspruch wird nicht erhoben; er ist in zweiter Berathung genehmigt. 420 (G. § 499). — Der Herr Kommissarius des Bundesraths, Geheimrath 8 Hanauer, hat das Wort. (Unruhe.) Meine Herren, ich bitte um Ruhe. Kommissarius des Bundesraths, Geheimer Oberregierungsrath Hanauer: Meine Herren, die verbündeten Regierungen sind für den Abstrich des zweiten Absatzes in § 420 weil hier eine Bestimmung getroffen ist, welche nach ihrer Anschauung sich in ihrer finanziellen Tragweite einerseits und andererseits in ihrer eigentlichen Bedeutung nicht recht übersehen läßt. Denn schon der § 417 — ich bitte den Absatz 2 desselben in das Auge zu fassen — trifft dahin Vorsorge, daß jedes Urtheil u. s. w. darüber Bestimmung treffen muß, von wem die Kosten des Verfahrens zu tragen sind. Unter den Kosten sind auch die nothwendigen Auslagen des Verfahrens begriffen, wie in Absatz 2 ausdrücklich hervorgehoben ist. Nun sagt der § 420: Einem freigesprochenen oder außer Verfolgung gesetzten Beschuldigten sind nur solche Kosten aufzuerlegen, welche er durch eine schuldbare Versäumniß verursacht hat. Die anderen Kosten — inklusive der nothwendigen Auslagen — sind hiernach und nach § 417 Absatz 2 nicht von dem Beschuldigten zu tragen. Man muß demzufolge fragen: welche Bedeutung hat dieser Zusatz, der sich bis jetzt in keiner Strafprozeßordnung findet, daß die dem Beschuldigten erwachsenen nothwendigen Auslagen der Staatskasse aufzuerlegen sind? Soll dies etwas anderes bedeuten als im § 417 bereits verfügt ist, so hat er keine Berechtigung. Es ist bereits in der Strafprozeßordnung an einem anderen Orte verfügt, daß die Kosten des bestellten nothwendigen Vertheidigers — wenn ich mich auf den Boden der hier gefaßten Beschlüsse stelle —, der Staatskasse auferlegt werden. 127*

Zweite Berathung im Plenum. 2010 Es ist Vorsorge getroffen, daß die Zeugengebühren, wenn die Zeugen auch von dem Angeschuldigten geladen werden, aber zur Aufklärung der Sache dienen, der Staatskasse zur Last fallen. Was sollen nun noch für Kosten als nothwendige Auslagen unter der Bestimmung des Absatz 2 hier begriffen sein? Wie gesagt, die verbündeten Regierungen sind namentlich auch wegen der fraglichen Unbestimmtheit für den Strich des Absatz 2. Präsident: Das Wort wird nicht weiter gewünscht; ich schließe die Diskussion. Der Herr Berichterstatter hat das Wort. Berichterstatter Abgeordneter Dr. von Schwarze: Meine Herren, wenn der Zusatz, den wir in dem Absatz 2 Ihnen zur Regierungsvorlage vorschlagen, so ganz überflüssig wäre, so weiß ich nicht, warum er angefochten wird. Er muß also doch noch eine Bedeutung haben. Ihre Kommission hat bei der Bestimmung im Absatz 2 des § 420, wie auch später im § 425 Absatz 1, wo dieselbe Frage wiederkehrt, sich gefragt, ob es nicht nothwendig sei, auszusprechen, daß, wenn ein Angeschuldigter freigesprochen oder außer Verfolgung gesetzt wird, man wenigstens insoweit die Zwangslage, in die er durch die Untersuchung gesetzt worden ist, anerkennen muß, daß man sagt: ist er durch eine Maßregel der staatlichen Behörde genöthigt gewesen, Kosten behufs seiner Vertheidigung, behufs überhaupt der Herbeiführung eines freisprechenden Erkenntnisses aufzubringen, so kann man in der That darüber nicht zweifelhaft sein, daß er diese nothwendigen Auslagen, die er selbst nicht veranlaßt hatte, zu denen er durch einen Akt der Staatsbehörden genöthigt worden ist, nicht aus seiner eigenen Tasche bezahlen muß. Nun sagt der Herr Regierungskommissar: das wird sich finden, das steht ja im § 417. Ich kann nur wiederholen: wir sind der Meinung gewesen, im § 417 wird eine solche spezielle Norm für die Vertheilung der Kosten nicht ausgesprochen, die die Majorität Ihrer Kommission im Absatz 2 des § 420 auszusprechen für nothwendig gehalten hat. Nun hat der Herr Regierungskommissar gesagt, man übersehe nicht die finanzielle Tragweite. Ich glaube, darüber brauche ich kein Wort zu verlieren nach dem, was Sie bereits wiederholt bei der Strafprozeßordnung ausgesprochen haben. Die finanzielle Tragweite kann schließlich nicht maßgebend sein, wenn es sich um Durchführung eines berechtigten Prinzips handelt. Dann sagt der Herr Regierungskommissar, man könne nicht wissen, was wir eigentlich gemeint haben; es würde sich dies in den einzelnen Fällen ganz verschieden gestalten. Zugestanden, meine Herren, aber dann tritt in jedem einzelnen Falle die Entscheidung des Gerichts ein, und wir waren damit zufrieden, einen allgemeinen Satz finden zu können, dessen Anwendung für den einzelnen Fall in das pflichtmäßige Ermessen des Gerichts gelegt sein wird. Wir empfehlen Ihnen daher, unserem Beschluß Ihre Zustimmung zu ertheilen. Präsident: Wir kommen zur Abstimmung. Ich schlage vor, abzustimmen über § 420 der Beschlüsse der Kommission; fällt über § 420 der Vorlage. dieser, Ich ersuche den Herrn Schriftführer, den § 420 zu verlesen. Schriftführer Abgeordneter Bernards: §. 420. Einem freigesprochenen oder außer Verfolgung gesetzten Angeschuldigten sind nur solche Kosten aufzuerlegen, welche er durch eine schuldbare Versäumniß verursacht hat. Die dem Angeschuldigten erwachsenen nothwendigen Auslagen sind der Staatskasse aufzuerlegen.

Zweite Berathung im Plenum. 2011 Präsident: Ich ersuche diejenigen Herren, aufzustehen, welche den eben verlesenen Paragraphen annehmen wollen. (Geschieht.) Das ist die Mehrheit; § 420 ist nach den Vorschlägen der Kommission angenommen, also § 420 der Vorlage beseitigt. § 421, — 422.— 423, — 424 (G. § 500—503). — Ueberall wird Widerspruch nicht erhoben; ich konstatire die Annahme der §§ 421, 422, 423 und 424 nach den Beschlüssen der Kommission. § 424a ist bereits früher erledigt; ich gehe daher über zu § 425, — 425 a. (G. §§ 505, 506). — Auch gegen diese beiden Paragraphen wird Widerspruch nicht erhoben; §§ 425 und 425a. sind ebenfalls in zweiter Berathung nach den Beschlüssen der Kommission angenommen. Einleitung und Ueberschrift des Gesetzes. — Widerspruch wird nicht erhoben; auch sie sind in zweiter Berathung genehmigt. Wir gehen über zu dem Einführungsgesetz der Strafprozeßordnung. § 1, — — zu¬ § 2, Ich konstatire § 4, § 5 (G. §§ 1—5). § 3, vörderst, daß die §§ 1 bis 5, gegen die Widerspruch nicht erhoben ist, hinsichtlich deren eine besondere Abstimmung nicht verlangt wird, nach der Fassung der Kommission in zweiter Berathung angenommen sind. Der Herr Berichterstatter hat das Wort. — § 6 (G. § 6). Berichterstatter Abgeordneter Dr. von Schwarze: Meine Herren, Ihre Kommission hatte die Bestimmung unter Nr. 2 im § 6 des Entwurfs zur Entscheidung im Plenum gestellt. Nachdem das hohe Haus zu § 9 a des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz bereits Beschluß gefaßt hat, erledigt sich diese Verstellung zur Entscheidung des Plenums, und die Ziffer 2 ist also von selbst erledigt. Präsident: Das Wort wird nicht weiter gewünscht; ich schließe die Diskussion und konstatire, daß der § 6 nach den Beschlüssen der Kommission in Zu Nr. 7 angenommen ist. § 6a., — § 7, — § 8, — § 9 — § 10, — § 11 (G. § 7—12). Widerspruch wird nicht erhoben, ich konstatire, daß die §§ 6a. bis inklusive 11 nach den Beschlüssen der Kommission in zweiter Berathung angenommen sind. § 12 fällt fort in Konsequenz des Beschlusses bei § 6a. Ich konstatire, daß das Haus damit einverstanden ist. — Widerspruch wird nicht Einleitung und Ueberschrift des Einführungsgesetzes. erhoben; dieselben sind ebenfalls in zweiter Berathung genehmigt. Meine Herren, es sind noch zwei Resolutionen enthalten auf Seite 107 der Drucksache Nr. 10 (hier S. 1617). Ich schlage Ihnen vor, die Diskussion und Beschlußnahme über diese beiden Resolutionen, wie das auch früher schon geschehen ist, bis zur dritten Berathung zu vertagen. Die Resolutionen bedürfen nur einer einmaligen Berathung, nicht einer dreimaligen Berathung. Das Haus ist damit einverstanden; die — Diskussion und die Beschlußnahme über diese Resolutionen wird daher bis zur dritten Berathung vertagt. (Schluß der Sitzung 5 Uhr.) S. 569.

F. Beschlüsse des Bundesraths. Anträge Miquél und Genossen. 0 Schreiben des Reichskanzlers. Deutscher Reichstag. 2. Legislatur=Periode. IV. Session 1876. Nr. 115. Berlin, den 12. December 1876. Bei dem hohen Werthe, welcher auf das Zustandekommen der dem Reichstag vorliegenden Justizgesetze von den verbündeten Regierungen gelegt wird, und da bei der Kürze der Zeit, welche zu dem gemeinsamen Wirken in dieser Legislaturperiode nur noch übrig ist, zu besorgen steht, ob es gelingen wird, diese Gesetze in dem sonst hergebrachten Geschäftsgange zu vereinbaren, hat der Bundesrath es für geboten erachtet, die Ergebnisse seiner Berathung über die von dem Reichstag in zweiter Lesung gefaßten Beschlüsse — Nr. 60, 81, 82, 96 der Drucksachen des Reichstags — ungesäumt und insgesammt schon vor dem Beginn der dritten Lesung zur Kenntniß des Reichstags zu bringen. Demgemäß beehrt sich der unterzeichnete Reichskanzler Ew. Hochwohlgeboren die beiliegende Zusammenstellung der Beschlüsse des Bundesraths mit dem ganz ergebensten Ersuchen zu übersenden, dieselbe dem Reichstag gefälligst mittheilen zu wollen. Der Bundesrath hat sich bereits, als er zu den Anträgen der Kommission Stellung zu nehmen hatte, von dem Bestreben leiten lassen, sich diesen Anträgen thunlichst anzuschließen. Auch bei der erneuerten Berathung ist er bestrebt gewesen, den Beschlüssen des Reichstags in zweiter Lesung gegenüber, die Differenzpunkte auf das möglichst geringe Maß zurückzuführen. Er hat daher bei einer großen Reihe von Punkten, obgleich sie ihm zu begründenten Bedenken Veranlassung geben, dennoch darauf verzichtet, diese Bedenken

Beschlüsse des Bundesraths. 2013 weiter zu verfolgen. So sehr aber auch die verbündeten Regierungen hiernach bereit waren, den Beschlüssen des Reichstags entgegen zu kommen, so sehr fühlten sie sich doch andererseits verpflichtet, in diesem Entgegenkommen diejenigen Grenzen einzuhalten, deren Ueberschreitung als eine Gefährdung der ihrer Obhut vorzugsweise anvertrauten öffentlichen Interessen erscheinen müßte. Der unterzeichnete Reichskanzler hegt die Hoffnung, daß es auf Grund der Beschlüsse des Bundesraths gelingen wird, das große nationale Werk der deutschen Justizreform zu einem gedeihlichen Abschluß zu bringen. Der Reichskanzler. von Bismarck. An den Präsidenten des Reichstags, Herrn von Forckenbeck, Hochwohlgeboren.

Beschlüsse des Bundesraths. 2014 S. 3. Der Bundesrath hat beschlossen:!) zu der Strafprozeßordnung nach den Beschlüssen in zweiter Berathung S. 4. Nr. 82 der Drucksachen des Reichstags 1. den Beschluß zu § 41 der Regierungsvorlage (G. —), § 52), 2. den § 52 (G. Nr. 3, rücksichtlich der Aerzte, 3. den § 99 § 98) Abs. 2, (G. 3, 4. den § 101 G. § 100) Abs. 1, 106 5. den § § 105 Abs. G. 2, G. § 116) 117 6. den § 1, 4, 5, Abs. 140) 141 7, den § G. Abs. 2 Nr. 8 2, 8. den § 151 150), G. 8 G. 9. den § 161 § 160) Abs. 2, 194 193) 10. den § G. 237 238 G. 11. den § Abs. 2, 8 245 244) 12. den § G. Abs. 2, 8 251), 13. den § 252 G. 8 G. 14. den § 265 264 8 Abs. 5, 268 267 15. den § G. 8 8 (G. 295), 16. den § 296 308 17. die §§ 298 Abs. 2 (G. §§ 297, 307 Abs. 2), 18. den § 318 S 317), G. 379) 19. den § 381 G. 8 G. 20. den § 396 394 8 Abs. 2, 21. den § 404 S G. 402) Nr. 4, 22. den § 495 (G. § 493) für annehmbar zu erklären, hingegen a) den § 7 (G. § 7) Abs. 2, b) den § 23 (G. § 23) Abs. 3, c) den § 54 (G. — d) den § 100 (G. § 99), den § 111 (G. § 110) Abs. e) 1, 4, f) den § 149 (G. § 148) Abs. 3, !) Anm. des Herausgebers. Hier sind nur die auf die Strafprozeßordnung bezüglichen Beschlüsse abgedruckt. Die übrigen Beschlüsse sind Bd. I. S. 1484 ff. mitgetheilt.

Beschlüsse des Bundesraths. 2015 g) die §§ 169—176 (G. §§ 168—175), soweit dadurch die §§ 146, 147 der Regierungsvorlage geändert sind, sowie § 437 (G. § 435) Abs. 2 und § 506 (G. § 504), h) den § 301 (G. § 300) Abs. 3 und § 380 (G. den § 490 (G. § 488) und § 492 (G. § 490) Abs. 2. 1 k) den § 501 (G. § 499) Abs. 2 und § 507 (G. § 505) Abs. 1, Satz 2 für unannehmbar zu erklären; endlich zum Einführungsgesetze der Strafprozeßordnung in § 6 (G. § 6) die Weglassung der Nr. 2 der Regierungsvorlage im zweiten Absatze für unannehmbar zu erklären. 1 S. 5.

S. 2. S. 3. b. Anträge Miquél und Genossen. Deutscher Reichstag. 2. Legislatur=Periode. IV. Session 1876. Nr. 18. Anträge zur dritten Berathung des Entwurfs: einer Strafprozeßordnung. Zu Nr. 82 der Drucksachen — Miquél und Genossen. Der Reichstag wolle beschließen: Zur Strafprozeßordnung. 1. den Absatz 2 des § 7 (G. § 7) zu streichen. 2. den § 54 (G. —) zu streichen. 3. den § 100 (G. § 99) so zu fassen: „Zulässig ist die Beschlagnahme der an den Beschuldigten gerichteten Briefe und Sendungen auf der Post, so wie der an ihn gerichteten Telegramme auf den Telegraphenanstalten; desgleichen ist zulässig an den bezeichneten Orten die Beschlagnahme solcher Briefe, Sendungen und Telegramme, in Betreff deren Thatsachen vorliegen, aus welchen zu schließen ist, daß sie von dem Beschuldigten herrühren oder für ihn bestimmt sind und daß ihr Inhalt für die Untersuchung Bedeutung habe. 4. den Absatz 3 des §. 149 (G. § 148) so zu fassen: „Bis zu demselben Zeitpunkte kann der Richter, sofern die Verhaftung nicht lediglich wegen Verdachts der Flucht gerechtfertigt ist, anordnen, daß den Unterredungen mit dem Vertheidiger eine Gerichtsperson beiwohne. 5. den Eingang des § 171 (G. § 170) so zu fassen: „Ist der Antragsteller zugleich der Verletzte, so steht ihm gegen diesen Bescheid“ u. s. w. 6. die §§ 301 (G. § 300) Abs. 3 und 380 (G. —) zu streichen.

Anträge Miquél und Gen. 1017 7. im § 492 (G. § 490) Abs. 2 a) hinter „wenn“ zu setzen: „nach Maßgabe des § 489;“ b) „§§ 489, 490“ zu streichen. 8. den Abs. 2. des § 501 (G. § 499) so zu fassen: „Die dem Angeschuldigten erwachsenen nothwendigen Auslagen können der Staatskasse auferlegt werden“. 9. im § 507 (G. § 505) den zweiten Satz des Abs. 1 so zu fassen: „War das Rechtsmittel u. s. w., so können die dem Beschuldigten erwachsenen nothwendigen Auslagen der Staatskasse auferlegt werden“. Berlin, den 16. Dezember 1876. Miquél. Dr. Lasker. v. Bennigsen. Dr. v. Schwarze. Thilo. Abeken. Albrecht (Osterode). Albrecht (Danzig). v. Arnim=Kröchlendorf. Dr. Bähr (Cassel). Baer (Offenburg). Dr. Bamberger. Becker. v. Behr=Schmoldow. v. Benda. v. Bernuth. Graf Bethusy=Huc. Bieler. Dr. Blum. v. Bojanowski. Dr. v. Borries. Dr. Brockhaus. Dr. Brüning. Büsing. Dr. Buhl. Dr. v. Bunsen. Carl Fürst zu Carolath. Chevalier. Dr. v. Cuny. Dann. Dernburg. v. Diederichs. Dietze. Dr. Dohrn. Freiherr v. Dücker. Dr. Elben. Dr. Ernst. v. Etzel. Faller. Fenner. Graf v. Frankenberg. v. Freeden. Friderich. Dr. v. Frisch. Frühauf. Gaupp. Dr. Georgi. Gerwig. Gleim. Dr. Gneist. Dr. Goldschmidt. Grobe. Dr. Groß. Grumbrecht. Guenther. Dr. Grimm. Haarmann. Graf v. Hacke. Dr. Harnier. Haupt. Heyl. Hölder. Fürst v. Hohenlohe=Langenburg. v. Huber (Heilbronn). Hullmann. Jacobi. Jacobs. Jäger. Jordan. Dr. Kapp. v. Kardorff. Dr. Kircher (Meiningen). Klöppel. Dr. Klügmann. Koch (Annaberg). Kolbe. Dr. Kraaz. Krause. Krieger (Lauenburg). Laporte. Lehr. Dr. Lenz. Lobach. Dr. Lorentzen. Dr. Lucius (Erfurt). Graf von Maltzan=Militsch. Dr. Marquardsen. Martin. Möring. Moorstadt. Mosle. Neumann. Dr. Oetker. Dr. Onken. Dr. Oppenheim. Pabst. v. Saint=Paul=Illaire. Dr. Peterssen. Pfähler. Dr. Pfeiffer. Pflüger. Fürst v. Pleß. Pogge (Schwerin). Pogge (Strelitz). Precht. v. Puttkamer (Fraustadt). v. Puttkamer (Sorau). Freiherr Nordeck zur Rabenau. v. Reden. Richter (Meißen). Rickert. Roder. Römer (Hildesheim). Dr. v. Rönne. Dr. v. Sarwey. Dr. Schacht. Dr. v. Schauß. Schöttler. Dr. v. Schulte. Schulz=Booßen. Schulze (Gurau). Seipio. Dr. Siemens. Sombart. Späth. Freiherr Schenk v. Stauffenberg. Stenglein. Struckmann (Diepholz). Struckmann (Osnabrück). Stumm. Dr. Techow. Dr. Thiel. Dr. v. Treitschke. Tritscheller. v. Unruh (Magdeburg). v. Vahl. Valentin. Dr. Völk. Dr. Wachs. Dr. Wagner. Dr. Wallichs. Dr. Weber. Dr. Websky. Wehr. Dr. Wehrenpfennig. Dr. Weigel. Welcker. v. Winter. Dr. Wolfsson. Dr. Zinn. S. 4.

S. 925. S. 936. G. Dritte Berathung im Plenum des Reichstags. Gesammtabstimmung. 35. Sitzung am Mittwoch, den 20. Dezember 1876. Dritte Berathung des Entwurfs einer Strafprozeßordnung und eines Einführungsgesetzes zu derselben (Nr. 82 der Anlagen.) (Die Diskussion über § 171 wird abgebrochen und vertagt.) Die Sitzung wird um 11 Uhr 30 Minuten durch den Präsidenten von Forckenbeck eröffnet. Präsident: Wir gehen jetzt über zum zweiten Gegenstand der Tagesordnung dritte Berathung des Entwurfs einer Strafprozeßordnung und eines Einführungsgesetzes zu derselben, auf Grund der Zusammenstellung der in zweiter Berathung gefaßten Beschlüsse (Nr. 82 der Drucksachen). Ich eröffne diese dritte Berathung und zwar zunächst die Generaldiskussion!) über den Entwurf einer Strafprozeßordnung und eines Einführungsgesetzes und ertheile das Wort dem Herrn Abgeordneten Dr. Hänel. Abgeordneter Dr. Hänel: Meine Herren, ich kann mich nicht gerade rühmen, über die Strafprozeßordnung nebst Einführungsgesetz vergleiche !) Zur Generaldiskussion man auch die Generaldiskussion über das Gerichtsverfassungsgesetz und das Einführungsgesetz zu demselben Bd. I. S. 1491 fl.

Dritte Berathung im Plenum. 2019 daß ich ein alter Parlamentarier bin, aber soviel parlamentarische Erfahrung habe ich in der That, um zu wissen, daß, wenn ich jetzt noch in eine Generaldiskussion wesentlich über die Kompromißvorschläge eintrete, ich mich damit in eine höchst ungünstige Situation begebe. In der Hauptsache sind die Sachen ja bereits erledigt; die Kompromisse sind angenommen; weitläufige Debatten haben im ganzen und einzelnen stattgefunden; eine Summe von Gründen sind angeführt für und wider, die in der Hauptsache zu wiederholen wahrhaftig niemand die Lust hat. Meine Herren, trotzdem halte ich es für nothwendig, für meine Person und im Namen meiner Partei unsere Stellung, die wir jetzt, gegen die Justizgesetze einzunehmen gezwungen sind, nochmals zu präzisiren. Ich würde das wie gesagt schon früher gethan haben, allein da mir in der ersten Generaldebatte das Wort abgeschnitten worden ist, so werden Sie mir jetzt einige Geduld schenken. Sodann, meine Herren, halte ich mich aber auch darum verpflichtet, nochmals in die Generaldiskussion einzutreten, weil ich eine Reihe von Anschuldigungen und Suppositionen zurückweisen muß, die mittelbar oder unmittelbar meiner Partei gemacht worden sind. Meine Herren, der Herr Abgeordnete Dr. Lasker hat es in seiner Rede zur Generaldebatte des Gerichtsorganisationsgesetzes als eine Brandmarkung empfunden, daß mein verehrter Freund, der Herr Abgeordnete von Saucken, seine Partei als eine Regierungspartei bezeichnet hat. Ich will hier ganz gern zugestehen, daß ich den Herrn Abgeordneten von Saucken hier nicht vollständig in Schutz nehmen kann und zwar deshalb, weil sich leider mit dem Worte „Regierungspartei“ eine solche Zweidentigkeit verbunden hat, daß man ebenso gut sagen kann, eine Partei sei sie, als: eine Partei sei sie nicht. Für gewöhnlich und im parlamentarischen, im konstitutionellen Sinne ist es doch wahrhaftig eine hohe Ehre, Regierungspartei zu sein. Denn in diesem Sinne verstehen wir dies darunter, daß die leitenden Staatsmänner entweder aus dieser Partei, von der die Bezeichnung gebraucht wird, hervorgegangen sind, oder aber doch, daß diese Partei die leitenden Gesichtspunkte der Politik den an der Spitze stehenden Staatsmännern aufdrückt. Nun, meine Herren, ich gestehe zu, die nationalliberale Partei versucht es, ihre Gesichtspunkte den leitenden Staatsmännern aufzudrücken, da sie es nicht für sich in Anspruch nehmen kann, daß die leitenden Staatsmänner ihrer Partei angehören. Aber wenn Sie, meine Herren, dies versuchen, was geschieht dann? Bisher habe ich dann regelmäßig gefunden, daß die Partei sich trennt in einen linken und rechten Flügel. (Widerspruch.) Gerade dann, wenn Sie die liberalen Grundsätze der Regierung aufdrängen wollen, dann spalten Sie sich, und dann sucht ein Theil von Ihnen die Stütze hier bei meinen Freunden, (Widerspruch) und verschmäht selbst nicht die Unterstützung der Herren vom Zentrum. Die andere Seite freilich sucht diese liberalen Gesichtspunkte, die man der Regierung aufnöthigen will, abzuschwächen und die Einwirkungen zu verhindern, und wir finden dann stets eine Verbindung des anderen Theils mit der anderen Seite des Hauses. Aber, meine Herren, wenn die Sache umgekehrt steht, wenn die leitenden Staatsmänner ihre Grundsätze und ihre Politik aufdrängen wollen, dann sind Sie stets eine geeinigte Partei. Wenn Sie „Regierungspartei“ auffassen im Sinne der regierten Partei, dann allerdings ist es wahr, daß Sie Regierungspartei sind. Meine Herren, der Herr Abgeordnete Lasker hat es gestern als eine Denunziation mir gegenüber bezeichnet, als ich behauptete, daß Sie Opfer Ihrer Ueberzeugung, Opfer solcher Bestimmungen brächten, welche früher von Ihnen als von prinzipieller Bedeutung hingestellt worden waren. Meine Herren, der Punkt war vielleicht im einzelnen streitig. Der Herr Abgeordnete Lasker hat mich sogar der Unaufmerksamkeit gegenüber seinen eigenen Reden beschuldigt. Das ist allerdings ein sehr schwerer Vorwurf, (Heiterkeit) S.937.

Dritte Berathung im Plenum. 2020 aber in diesem Punkte und an dieser Stelle trifft es absolut nicht zu. Es handelte sich darum, ob nach den Bestimmungen unserer zweiten Lesung die Vertretung durch einen nicht ständigen Richter nicht nur auf die Dauer des Bedürfnisses, sondern von der Justizverwaltung auch auf eine nach diesem Bedürfniß nicht bemessene Zeit zulässig sei. Nach dem Wortlaut der Beschlüsse zweiter Lesung war die Bestellung auf Zeit, unangesehen des Bedürfnisses, unmöglich. Das, meine Herren, hat der Herr Justizminister selbst ausdrücklich anerkannt; er sagte in der betreffenden Rede: ich habe nicht geglaubt, daß man das für zulässig erachtet, ich habe jedoch gehört, daß der Antragsteller es als selbstverständlich ansieht, daß der Justizminister auf Zeit beiordnen könne, wenn er nur nicht in fraudem legis handle. Wenn dies der Fall ist, sagte der Herr Justizminister, so hat der Herr Justizminister es ganz in der Hand, die betreffenden Vorschläge bei seite zu lassen. — Meine Herren, gerade das, was der Herr Justizminister sagte, war meine Deduktion von gestern. Ich erwies Ihnen, daß die ganze Bestimmung des Lärmes nicht werth sei, wenn wirklich nach Maßgabe der zweiten Lesung eine Bestellung von Stellvertretern auf eine beliebige Zeit noch möglich gewesen wäre. Und, meine Herren, auf die Provokation des Herrn Justizministers hat Herr Lasker in der zweiten Lesung mit keinem Worte geantwortet; es ist auch nicht eine Silbe zu ersehen, als ob diese zeitweilige Besetzung neben den Bestimmungen unserer zweiten Lesung möglich gewesen wäre. Wenn also jemand unaufmerksam gewesen ist, so ist er es gewesen. Hätte er den Vorbehalt zur rechten Zeit gemacht, so würde ich gesagt haben, dieser Vorbehalt ist unthunlich, ist unmöglich. Nach unserer Auffassung und nach der Auffassung sämmtlicher Kommissionsmitglieder war das, was der Laskersche Vorbehalt sein sollte, eine Unmöglichkeit gegenüber der klaren Bestimmung des Gesetzes. Wenn Sie jetzt in dritter Lesung diese Möglichkeit geschaffen haben, so hatten Sie meiner berechtigten Auffassung nach ein entschiedenes Opfer solcher Bestimmungen gebracht, welche Sie früher als grundsätzliche erklärt haben. Allein, meine Herren, das ist ja eine persönliche Auseinandersetzung und so neben bei. Ich berufe mich in allen diesen Beziehungen auf die klare und einfache Sprache des Herrn Abgeordneten Miquél. Er hat nachdrücklich anerkannt, daß schwere Opfer gebracht würden, Opfer an eigenen Ueberzeugungen und er hat sich dies aus nationalen Gesichtspunkten zum Ruhme angerechnet. Nun, meine Herren, was heißt das, wenn ganz das nämliche Ding, je nach den Bedürfnissen der Dialektik aus der nämlichen Partei in dem einen Fall uns als ein höchstes Verdienst hingestellt wird und in dem anderen als eine Denunziation? Meine Herren, eine derartige Behandlung der Dinge muß erbittern, Sie können sich darüber nicht wundern. Stellen Sie sich die Verschiedenheiten vor in der ganzen Stimmung des Hauses, und ich darf sagen, in der gesammten politischen Situation, welche herrscht zwischen den mühsamen Vorarbeiten zu diesen Justizgesetzen, zwischen dem Ton und der Art und Weise, wie die zweite Berathung vor sich ging und zwischen der Art und Weise, wie jetzt zwischen den Parteien in der dritten Lesung verhandelt wird. (Sehr richtig! Widerspruch.) Ja wohl, meine Herren, und ich werde Ihnen sagen, auf welcher Seite hierfür die Schuld und Verantwortlichkeit liegt. (Zurufe.) — Wollen Sie die Güte haben, es abzuwarten und dann Ihr Mißfallen auszudrücken, denn ich will Ihr Mißfallen. (Zustimmung und Widerspruch. Große Unruhe.) Meine Herren, es haben zwei Jahre lang die Vertreter aller Parteien an diesem Werke in schwer vorbereitenden Arbeiten sich abgemüht. Ich frage einen jeden von Ihnen, welche Partei beschuldigt werden kann, daß nicht aus ihrer gesammten Haltung

Dritte Berathung im Plenum. 2021 hervorgeht, daß ihr das Zustandebringen der Justizgesetze im höchsten Grade am Herzen liegt. Meine Herren, selbst diejenigen, die man so gern als Reichsfeinde zu bezeichnen pflegt, haben, wie ich mich aus den Protokollen überzeugt habe, wie ihre Art und Weise der Diskussion in der zweiten Lesung erwies, wie meine Parteifreunde aus der Kommission mir bezeugen, mit vollem Herzen an diesem Werke gearbeitet und alles eingesetzt, um das Zustandebringen dieses Werkes mit zu vollführen. Wer von Ihnen will dagegen Widerspruch erheben, ich fordere ihn heraus. (Zuruf von einem Mitgliede der nationalliberalen Partei.) — Ja wohl, Herr Lasker! Sie sagen, es sei Schauspielerei; von wem? von mir oder von jenen? (Unruhe.) Erklären Sie sich. Präsident: Ich muß den geehrten Herrn Redner unterbrechen. Der Ausdruck S. 938. „Schauspielerei“ ist hier auf dem Präsidium nicht gehört worden. Abgeordneter Dr. Hänel: Er ist aber von mir gehört worden! Präsident: Er existirt aber für das Haus nicht, wenn er nicht von dem Präsidenten gehört worden ist, wenn er nicht in geordneter Rede ausgesprochen ist, wenn er nicht korrigirt werden kann. Abgeordneter Windthorst: Zur Geschäftsordnung! Präsident: Der Herr Abgeordnete Hänel hat noch das Wort. Nur ich kann ihn unterbrechen, und Herr Abgeordnete Dr. Hänel fährt im Worte fort. Abgeordneter Dr. Hänel: Nun, meine Herren, ganz in dem nämlichen Stil war die Debatte der zweiten Lesung gehalten; keine Partei hier im Hause hat es verleugnet, daß sie bei dem Zustandekommen dieser Gesetze im nationalen Sinne das äußerste Interesse hat. Wir selbst haben unsere Anträge auf ein Minimum reduzirt, um die Verhandlungen so leicht als möglich zu machen. Mehr als dies, meine Herren, jedermann weiß, daß wir unsere Anträge gerade mit unter den Gesichtspunkt gestellt haben, um wenigstens die Grundlagen zu sichern, welche durch die Kommissionsbeschlüsse schließlich erreicht worden waren. Meine Herren, die Kommission hatte bereits eine Summe von Kompromissen zwischen ihrer ersten und zweiten Lesung beschlossen. Die Kommission war dann beauftragt worden mit der Revidirung der Beschlüsse des Bundesraths, die uns am Anfang der Session zugestellt wurden. Es kam wieder eine Reihe von Vereinigungen und Kompromissen zu stande. Jetzt, nachdem dieses Ziel unter dem Zusammenarbeiten aller Parteien erreicht worden war, meine Herren, kommen wir vor das letzte Stadium, und wir finden eine neue Opposition von seiten des Bundesraths. Was geschah? Nachdem bisher ein einheitliches Zusammenwirken aller Parteien stattgefunden hat, ist es eine Partei, die nunmehr alle Verhandlungen in die Hand nimmt, welche nunmehr, nachdem das Gericht unter dem Zusammenwirken aller Parteien gebaut ist, sich auf dieses Gericht stellt, um sich zu preisen als die eigentlichen Vollender des Werks. (Widerspruch.) Ja wohl, in allen ihren Aeußerungen klingt jetzt der Ton durch: wir sind es, die allein aus nationalem Gesichtspunkt dieses Werk schließlich zu Stande bringen. Ueber die Arbeit, über den guten Willen und selbst über die Opfer, die alle Parteien mit ihnen zusammen gebracht haben, über die wird jetzt stillschweigend hinweggegangen. (Sehr wahr! rechts.)

Dritte Berathung im Plenum. 2022 Meine Herren, das ist der Gegensatz, in den Sie durch einseitige Verhandlungen gerathen sind, bei einem Werke, welches mehr wie jedes andere dazu bestimmt war, von allen Parteien getragen zu werden, welches mehr wie jedes andere der Spiegel der einmüthigen Ueberzeugung dieses Hauses sein müßte. Meine Herren, dieses Werk machen Sie in der letzten Stunde zu einem Werke der Partei, Sie drücken es zu einem Werke der einzelnen Partei herab. (Widerspruch. Ruf: Majorität des Hauses!) — Ja, zu nichts anderm; so liegt die Sache. Meine Herren, gerade aus dieser Situation, in die Sie die besten Freunde und die tüchtigsten Mitglieder durch Ihr einseitiges Vorgehen hineinzwingen, gerade hieraus wiederum entsteht ein guter Theil jener Erregung, jener Erbitterung, die zwischen den Parteien Platz gegriffen hat. Meine Herren, Sie sprechen von Kompromissen; ja, welcher politisch verständige Mensch weiß denn nicht, daß am Ende das ganze politische Leben nach dem Gesetz des Parallelogramms der Kräfte sich entwickelt. Das wissen wir so gut, wie jedermann, daß schließlich eine Kräfteberechnung der verschiedenen Strömungen und Gegenströmungen die Grundlage jeder Politik, jeder Partei bildet, sei es die extremste, sei es die reaktionärste. Meine Herren, das ist ganz gewiß also, daß überhaupt sich das politische Leben vielfach in Kompromissen bewegt; dafür werden wir keine Partei verantwortlich machen. Aber die Art des Kompromisses, die Grenzen, die man bei diesem Kompromisse einhält, das, meine Herren, ist der entscheidende Punkt, in dem wir uns gegenseitig trennen. Meine Herren, wir werden niemals Kompromisse schließen, wenn diese den Schein der Schwäche der Vertretung des deutschen Volks hervorbringen und wenn wir in die Besorgniß gerathen, daß dieser Schein der Schwäche hinführen werde zu dem Resultate einer minderen Achtung dieser Volksvertretung im Volke, (hört, hört!) dies werden wir unter allen Umständen zu verhindern suchen und kein einzelnes Gesetzgebungswerk steht uns hoch genug, um einen Kompromiß, der diese Befürchtung uns entgegenstellt, einzugehen. Wir werden aber zweitens auch niemals Kompromisse schließen, wenn, um ein Werk der Einigkeit und der Einheit zu erreichen, wir in der That eine Summe von Konzessionen an unberechtigte Parteisplitterungen und an unberechtigte Partikularismen machen müssen. Und endlich, meine Herren, wir wollen in jedem Falle von der politischen Nothwendigkeit eines Zurückweichens von solchen Grundsätzen, zu denen wir uns in feierlicher Weise durch unser Reden, durch Abstimmungen, namentliche und nichtnamentliche, vor allem Volk bekannt haben, überzeugt sein. Der Nachweis dieser politischen Nothwendigkeit des eben beschlossenen Kompromisses ist für uns nach allen Seiten nicht erbracht. Meine Herren, wie stand denn die Sache? Eine Reihe von Kompromissen, wie ich Ihnen schon sagte, lag vor; die Summe dieser Kompromisse hat in den Beschlüssen der beiden Lesungen einen Abschluß gefunden; jetzt trat nochmals die Opposition von Seiten des Bundesraths ein. Erinnern Sie sich denn noch der Punkte, die der Bundesrath uns entgegenführte? Wenn Sie sich ihrer noch nach den Aufregungen der letzten paar Tage klar erinnern und des Eindrucks, den Sie empfingen, nun dann werden Sie mir zugestehen, daß niemals die Regierung eine so schwache, eine so in sich unhaltbare Stellung einnahm, als sie es that in den in sich nichtigen und unhaltbaren Vorschlägen, die sie gemacht. Wir haben es nur zu häufig beklagt, daß den Berathungen der Justizgesetze die Aufmerksamkeit des Volks so wenig zur Seite stand, ja, wir müssen es sogar beklagen, daß nicht einmal die Wissenschaft und die Praxis sich mit einer genügenden Kritik, mit einem fortlaufenden Interesse an diesen Arbeiten beschäftigt hat. Denn leider, meine Herren, die „vier Fragen“ sind ja längst antiquirt. (Hört!)

Dritte Berathung im Plenum. 2023 Allein, wenn wir auch dieses beklagen, es gab doch gewisse Punkte, wo man wohl sagen kann, das Rechtsbewußtsein der großen Majorität der Nation stand hinter denselben. Es gab einzelne Punkte, wo wir uns darauf verlassen konnten, daß sie von der gesammten, fast ausnahmslosen, öffentlichen Meinung getragen waren. Mit einer wahren Virtuo sität hat der Bundesrath gerade alle diese Punkte, die ich eben charakterisirt habe, durch eine Gegenanträge getroffen. Meine Herren, wer will es denn leugnen, die wesentlichsten Bestimmungen, die der Bundesrath uns entgegenbringt, sie entsprangen einer politischen Richtung voller Voreingenommen heit, ja sogar voller Feindschaft gegen zwei Institute, gegen die Presse und gegen das Geschwornengericht! Meinen Sie etwa, daß das Suppositionen sind? Können wir das Ihnen nicht beweisen? Haben wir nicht die Strafgesetznovelle des vorigen Jahres, um zu wissen, von welcher Gesinnung die Majorität des Bundesraths gegen die Freiheit der Presse in Deutschland beseelt ist. Meine Herren, haben wir nicht die ersten Entwürfe der Justizgesetze, um zu wissen, in welcher Weise die leitenden Staatsmänner das populärste Institut unserer Rechtsverfassung in Deutschland, das Geschwornengericht behandeln wollen! Sehen wir nicht, daß die leitenden Staatsmänner lediglich um dieser ihrer Voreingenommenheit und Feindschaft gegen die Freiheit der Presse und Geschwornengerichte Luft zu verschaffen, ihre eigenen Gedanken, die sie an anderer Stelle zur Geltung gebracht haben, mit leichtem Herzen aufgeben. Mein Kollege Herz hat Ihnen die Aeußerungen vorgelesen, die der Herr Reichskanzler that, als es sich darum handelte, ob man die Abschaffung der Todesstrafe dürfe in einem einzelnen Partikularstaat beibehalten, während man sie von Reichswegen beibehält. Damals sagte er: „ich kann niemals die Einheit des Rechts erkaufen, erkaufen damit, daß ich Konzessionen mache an den Partikularismus." Jetzt, meine Herren, in diesem Augenblick, wo es sich darum handelte, wenigstens für Norddeutschland oder für die meisten deutschen Staaten, für das deutsche Reich als solches das Institut der Geschwornen in seiner natürlichen Kompetenz einzuengen, sie zu verkürzen; als es sich jetzt darum handelte, die wohlberechtigten und fundirten Privilegien der Presse nicht zum Durchbruch gelangen zu lassen: da hat die clausula bajuvarica, wie wir sie jetzt nennen, nicht den mindesten Anstand gegeben! (Sehr wahr! links.) Sagen Sie ja nicht, daß überhaupt manche Punkte — der Einwand ist mir eben gemacht worden — in diesen unseren Gesetzen dem Partikularrecht vorbehalten seien, z. B. der oberste Gerichtshof in Civilsachen für Bayern. Meine Herren, hier liegt ein guter materieller Grund vor, und zwar der, daß wir um der Zerrissenheit des materiellen bürgerlichen Rechts willen für jetzt Bayern von den obersten Reichsgerichten entbinden. Aber mit dem ausdrücklichen Vorbehalt und mit der gesetzlichen Anordnung — denn so ist sie ihrem Inhalte nach zu verstehen — daß hier in dem Augenblick, wo das deutsche bürgerliche Civilgesetzbuch zu Stande kommt, der Reichsgerichtshof durch Reichsgesetz in seiner vollen Giltigkeit auch Bayern gegenüber eingesetzt wird. (Sehr richtig! links.) Hier aber, meine Herren, hier handelt es sich um gemeinsames Recht, um ein gemeinsames Kriminalrecht, um ein gemeinsames Prozeßgesetz, und trotz dieser Gemeinsamkeit verschließt man dem einen Theil von Deutschland das, was man dem anderen Theil gewährt. Es mag eine Uebertreibung sein, zu sagen, daß hieraus eine erste und zweite Klasse deutscher Staatsbürger hervorgeht; aber das ist gewiß, daß in dem einen Theile von Deutschland in dem Bewußtsein des Volks und, unserer Ueberzeugung nach, auch dem Erfolge nach, die Preßfreiheit eine größere, die Stellung des Geschwornengerichts eine würdigere sein wird als in den anderen Theilen von Deutschland. Dies halten wir für einen ungesunden Zustand, für einen Zustand, den man nicht zum Gegenstand von Kompromissen und von Konzessionen machen soll! (Bravo! links und im Centrum.) Materialien zur Strafprozeßordnung. II. Aufl. 128 S. 939.

Dritte Berathung im Plenum. 2024 Meine Herren, und worin bestand die andere Richtung der Hauptvorschläge des Bundesraths? darin, wie ich Ihnen schon bei der Spezialdebatte an einer Reihe von Fällen nachgewiesen habe; die schlechten Traditionen der preußischen partikularistischen Justizverwaltung wenigstens in ihren Resten aufrecht zu erhalten! Der Bundesrath wollte einen Kompetenzkonfliktshof beibehalten sehen; er wollte die Beamtenkonflikte in der alten Weise aufrecht erhalten; er wollte das unerhört ausgedehnte Monopol der Staatsanwaltschaft, welches, wie ich schon früher sagte, in diesem Umfange in keinem andern zivilisirten Staate besteht, (ohol links) das wollte er konserviren. Nun, meine Herren, eine solche Stellung des Bundesraths, glauben Sie wirklich, daß die irgend wie haltbar war? glauben Sie wirklich, daß dies in sich eine Stärke hatte?! Nein, meine Herren, Sie haben die Position des Bundesraths nur dadurch zu einiger Bedeutung gebracht, Sie haben ihr nur dadurch Stärke verliehen, daß Sie diesem Standpunkt die Hand reichten. (Sehr richtig! links.) Durch Ihren Kompromiß ist die Stellung des Bundesraths gegenüber den Justizgesetzen zu der geworden, zu der sie jetzt freilich geworden ist. Meine Herren, Sie haben keinen Grund zu sagen, daß um keinen Preis der Bundesrath in die Justizgesetze zweiter Lesung eingewilligt haben werde. Denn, meine Herren, gegenüber der unerhörten Schwäche der Vorlagen des Bundesraths, von denen ich behaupte, daß das ganze Bewußtsein aller politisch aufgeweckten Köpfe ihnen entgegenstand, hätten Sie sich doch erinnern sollen, daß wir bereits am 10. Januar die Wahlen haben. Ich glaube, es wäre doch wohl des Versuchs werth gewesen, zu versuchen, ob denn das deutsche Volk wirklich nicht jene Antwort zu würdigen verstanden, die den jahrelangen Arbeiten dieses Reichstags durch die Reichsregierung gegeben worden ist. Sie hätten einmal versuchen sollen, ob denn wirklich die Popularität des Geschworenengerichts, die Popularität der Freiheit der Presse nicht vorhanden ist. Sie hätten einmal versuchen sollen, ob das Rechtsbewußtsein der Nation sich nicht dagegen aufbäumt, wenn man Kompetenzgerichtshöfe, wenn man Beamtenkonflikte und das Monopol der Staatsanwaltschaft um jeden Preis beibehalten will. Meine Herren, die Antwort des deutschen Volks wäre mir nicht einen Augenblick zweifelhaft gewesen! (Oh! Sehr richtig!) Und wenn Sie die Antwort aus den Wahlen des deutschen Volks erhalten hätten, wie Sie sie erwarten können, nun dann frage ich Sie: wer glaubt, daß der Bundesrath und jede Regierung, sie heiße wie sie wolle, einem derartigen Votum gegenüber die Rechtseinheit dem deutschen Volke ferner würde vorenthalten haben. (Sehr gut!) Meine Herren, keine Regierung würde das gewagt haben. (Widerspruch.) Sie würde es nicht gewagt haben gegenüber den verfassungsmäßigen Verheißungen, die wir auf diese Rechtseinheit haben. Es liegt an Ihnen, daß Sie sich nicht zu der Kraft emporgeschwungen haben, (Lärm. Sehr richtig!) ja, sich nicht zu der Kraft emporgeschwungen haben, um dies Resultat herbeizuführen. Meine Herren, Sie opponiren mir! ich weiß ja, daß Sie das Alles nicht zugestehen! (Nein!)

Dritte Berathung im Plenum. 2025 Selbstverständlich! Es kommt nur darauf an, Ihnen die Sache so vorzulegen, wie sie sich auch in anderen Köpfen, die vielleicht nicht den Durchschnitt Ihrer politischen Intelligenz erreicht haben, darstellt. (Heiterkeit. Sehr gut!) Meine Herren, und was haben Sie erreicht? Was haben Sie gerade diesen S. 940. Wahlen gegenüber erreicht? (Ahl Lachen.) — Sie hätten mich zuerst die Frage klar stellen lassen sollen, und dann würden Sie Ihr unnöthiges Lachen unterlassen haben. Ich frage, was haben Sie in Bezug auf die Justizgesetze gegenüber der Thatsache der bevorstehenden Wahlen zu erwarten? Meine Herren, die Sache liegt folgendermaßen: Sie haben einen entschiedenen Rückschritt gemacht, Sie haben, unserer Ueberzeugung nach, ganz unnöthige Konzessionen gemacht, (Widerspruch) mögen die Wahlen ausfallen, wie sie wollen! Wenn sie ausfallen im liberalen Sinne, wie wir hoffen, — Sie kommen von diesen Rückschritten, von diesen Konzessionen nicht zurück; die haben Sie definitiv geopfert. (Widerspruch. Sehr richtig!) Allein wenn das Unglück wollte, daß hierher eine Majorität konservativer Art käme (ohol rechts) ja, wenn das Unglück es wollte .... (oho, oho!) — Meine Herren (nach rechts), mir müssen Sie doch wohl diese Supposition gestatten; (ja, ja! Heiterkeit) das Umgekehrte gestatte ich ja auch den anderen. — Wenn das Unglück es wollte, daß — gegen meine Partei sich konservative Wahlen bildeten, wenn auch nur das Unglück und das halte ich allerdings für das noch weit größere — wenn auch nur das Unglück wollte, daß immer mehr gefügigere Majoritäten in diesem Hause säßen, (Widerspruch) nun, meine Herren, dann würde ganz sicher der Umstand zur Geltung kommen, den ich gestern betonte, daß Sie doch nicht im Stande wären, Ihre Justizgesetze zum vollen Abschluß zu bringen, daß Sie dieselben doch noch gebunden haben an eine Summe von einzelnen Gesetzen. Sie können sich darauf verlassen, daß eine derartige Situation ausgebeutet werden würde und Sie hätten keinerlei Schutz dagegen! (Sehr wahr!) Deshalb denn, meine Herren, sage ich: Sie haben mit diesem Kompromisse viel verspielt, aber Sie haben mit diesem Kompromisse noch nichts gewonnen, was dieser Opfer an guten, tüchtigen, im Rechtsbewußtsein der Nation wurzelnden Bestimmungen werth gewesen wäre. (Anhaltender Beifall. Zischen.) 128*

Dritte Berathung im Plenum. 2026 Präsident: Der Herr Abgeordnete von Bennigsen hat das Wort. Abgeordneter von Bennigsen: Meine Herren, daß das Verhalten derjenigen Personen, welche bei den Verhandlungen über das Kompromiß vorzugsweise thätig gewesen sind, daß die Stellung und Handlungsweise unserer nationalliberalen Partei . . . . (Unterbrechung.) Präsident: Würde vielleicht der Herr Redner von der ersten Stufe der Treppe sprechen. (Rufe: Tribüne!) Abgeordneter von Bennigsen: . . . . Meine Herren, ich sage also, daß die Verhandlungen von Personen über einen Ausgleich in dieser Angelegenheit, daß die Haltung meiner Freunde, der Mitglieder der nationalliberalen Partei bei dem Versuche in dieser Session die Justizgesetze zustande zu bringen, bei den nächsten Wahlen einen Gegenstand sehr lebhafter Erörterungen bilden wird, das habe ich gar nicht bezweifelt, es hätte dazu auch der Ankündigung in der letzten Rede des Abgeordneten Dr. Hänel nicht bedurft. (Sehr richtig! links.) Ich bezweifle auch gar nicht, worauf er hingewiesen hat, daß unser Verfahren ausgebeutet wird gegen uns, und ich nahm nicht an, daß gegen solche auch unberechtigte Ausbeutungen wir einen Schutz beim Abgeordneten Dr. Hänel und seinen Freunden finden werden. Darauf wollen wir auch in der That verzichten. (Lebhaftes Bravo links.) Ich hoffe, daß die Auseinandersetzungen, wie sie heute hier vorgekommen sind, mit Personen, die sich doch so nahe standen bis dahin, wie der Abgeordnete Hänel und der Abgeordnete Lasker, zwischen Parteien, die doch eine gute Strecke Wegs in vielen Jahren miteinander gegangen sind, nicht so nachtheilig ausfallen werden für das Schicksal von Deutschland und der einzelnen Staaten, als wie ich in diesem Augenblicke fast besorgen möchte. Wenn sie aber von erheblichem Nachtheil sein werden für unsere Weiterentwickelung, so trägt dafür die Schuld und die Verantwortlichkeit die Partei, welche diesen Ton und diese Art der Auseinandersetzung in die Debatte hineingeführt hat, die Partei, welcher der Abgeordnete Dr. Hänel angehört. (Beifall links und Widerspruch links und im Zentrum.) Meine Herren, wie kann der Abgeordnete Dr. Hänel davon sprechen, daß hier auf einmal in der dritten Lesung ein Ton eingerissen wäre, den man bis dahin bei der Berathung der Justizgesetze und überhaupt im Reichstag nicht gekannt habe? wer trägt denn dafür die Schuld? Meine Herren, sind von unserer Seite die Angriffe und Provokationen ausgegangen oder von welcher Seite sind sie gekommen? Wir und meine Freunde haben uns die ganzen Tage zu vertheidigen gehabt gegen schwere Anschuldigungen, von denen der größte Theil absolut unsubstantirt gewesen ist, wie sich aus den einzelnen gründlichen Verhandlungen in der Spezialdiskussion ergeben hat, namentlich noch bei dem letzten bedeutenden Punkte, dem § 10, wo die juristische Widerlegung, die der Abgeordnete Dr. Lasker Ihnen hat zu Theil werden lassen, über die Verfolgung von Beamten, von Ihnen gewiß noch nicht vergessen ist. (Ohol im Zentrum.) Meine Sie sprechen davon, daß die Antwort auf das Verhalten der Herren, Parteien und auf die Beschlüsse des Reichstags im Volke und von den Wählern gegeben

Dritte Berathung im Plenum. 2027 werde. Ja, meine Herren, mit Ruhe wollen wir dieser Antwort entgegensehen, obwohl wir uns nicht verhehlt haben, wie schwer die Entschließungen sind in dieser Frage, wie schwer auch in ähnlichen großen Krisen in den letzten Jahren die Entschließung im Reichstage von seiner Mehrheit und von der Partei zu fassen war, welche die bedeutendste der Zahl nach und also auch die einflußreichste ist. Meine Herren, wenn wir uns auf das Zeugniß der Erfahrung und Geschichte berufen können, so sage ich: die Antwort auf unser Verhalten, auf die hier so viel angegriffene Art, Kompromisse zu schließen im Reichstag mit der Regierung, ist in den früheren Jahren von der Bevölkerung in Preußen und Deutschland bereits gegeben worden. (Sehr wahr! links.) Ihre unfruchtbare Politik im Jahre 1869 und in den folgenden Jahren, als es sich um die norddeutsche Bundesverfassung, als es sich um die deutsche Reichsverfassung, als es sich um die Regulirung und Sicherung unserer Militärorganisation und Wehrhaftigkeit gegen das Ausland auf eine Reihe von Jahren handelte, auf die Ausscheidung dieser den größten Konflikt herausfordernden Fragen aus anderen schwierigen Geschäften. Diese Antwort ist bereits gegeben durch wiederholte Wahlen. Unser Volk hat darüber gar keinen Zweifel gelassen, daß es der Mehrheit des Reichstags beigetreten ist und Ihre Politik (links) nicht gebilligt hat. (Sehr wahr!) Und, meine Herren, dann begreife ich doch in der That nicht, wie Sie zu diesen leidenschaftlichen Angriffen kommen in einem Augenblick, wo Sie sich sagen müssen: mit so leidenschaftlichen und ungerechtfertigten Angriffen hier im Hause und in der Presse schneiden Sie sich in das eigene Fleisch hinein. (Sehr wahr! rechts.) Nicht unsere Partei allein treffen Sie mit solchen Verdächtigungen, nein! Sie verdächtigen Ihre eigene Partei. (Stimme im Zentrum: Oho!) Ich will Ihnen das so deutlich machen, daß Sie sich gar nicht mehr wundern werden, meine Herren! (Heiterkeit im Zentrum.) Nicht wir allein sind es, die diesem Kompromiß zugestimmt haben, sondern mit uns stimmen sehr angesehene, einflußreiche Mitglieder des Hauses, welche zwar formell der Fortschrittsfraktion hier nicht angehören, aber niemals aufgehört haben, der Fortschrittspartei im Lande anzugehören, welche sogar in einer anderen parlamentarischen Körperschaft noch Mitglieder der dortigen Fortschrittsfraktion sind. Wohin soll es also führen, wenn diese Angriffe und Verdächtigungen nicht mehr blos uns treffen, sondern wenn Sie in Ihre eigene Partei hineingreifen? Glauben Sie, daß das der Weg ist, den Einfluß der liberalen Grundsätze und den Einfluß, die angesehene Stellung, die wir bislang im Lande gewonnen haben, im Parlament und auf dem Gebiete der Gesetzgebung zu verstärken? Sie sprechen davon, Herr Abgeordneter Dr. Hänel, daß das Volk, welches ja so dringend diese Justizgesetze verlange, in seinen Forderungen nicht nachlassen werde. Es werde sie wiederholen von neuem mit verstärkter Mehrheit; die Regierung werde gar nicht in der Lage sein, so gerechte Anforderungen zurückzuweisen; es werden die verbündeten Regierungen alles das, was in den 18 Punkten jetzt nicht hat angenommen werden sollen, gern dem nächsten Reichstage auf wiederholte Forderung zugestehen. Ja, Herr Abgeordneter, da setzen Sie sich doch zunächst auseinander mit dem ersten Generalredner S. 941.

Dritte Berathung im Plenum. 2028 Ihrer Partei. Was hat Herr von Saucken uns gesagt? Viel zu viel Organisationsgesetze haben wir schon! (Hört!) Das Volk ist dieser Gesetzgebung müde. Es muß endlich einmal Einhalt geschehen auf diesem Wege. (Widerspruch links.) Ich habe die Sache so verstanden und aus den Zurufen glaube ich entnehmen zu können, daß die Mehrheit des Hauses sie ebenso aufgefaßt hat. Es ist auch von meinem Freunde Lasker, wenn ich nicht irre, sofort erwidert, daß Herr von Saucken sich mit seiner Schilderung der Unlust im Lande über die vielen Organisationsgesetze im Reich und den einzelnen Ländern, wo das Bedürfniß mit jedem Jahr mehr dränge, zu einem vollständigen Abschluß zu kommen, — daß er sich zum Ausdruck der Gesinnung gemacht habe der äußersten konservativen Partei, wonach wir das Land überschütten sollen mit unnöthigen Gesetzen und daß allmählig eine solche Ermüdung eingetreten sei, daß die Bevölkerung selbst dringend einen Stillstand wünsche. Meine Herren, jedenfalls nehme ich an, so viel ich beide Redner der Fortschrittspartei verstanden habe, daß hier ein innerer Widerspruch ist, daß also dieses Maß von Agitationsgewalt, welches dahin führen soll, daß wir demnächst von der Regierung eine viel größere Masse von Zugeständnissen erringen werden, nicht so bedeutend sein kann, als wie der Herr Abgeordnete Hänel es geschildert hat. Meine Herren, nun komme ich auf die Situation, in der wir uns befinden. Als die verbündeten Regierungen uns eröffneten, daß 18 Punkte, darunter wichtige und minder wichtige, von ihnen zurückgewiesen werden müßten — Sie und wir alle haben diesen Moment als einen sehr schweren empfunden in den letzten Tagen eines Reichstags, der doch so reich gewesen ist in den drei Jahren seiner Dauer an fruchtbaren Ergebnissen durch das Zusammenwirken der verbündeten Regierungen und der Mehrheit dieses Hauses, wir haben uns die Frage vorgelegt, ob es gegenüber dieser Zurückweisung bei den 18 Punkten noch möglich sei, in so kurzer Zeit, in den wenigen Tagen und Stunden unseres letzten Zusammenseins, einen Versuch zu machen, die Justizgesetze dem Vaterlande zu sichern. Wer mit der Prüfung einer solchen Frage sich beschäftigte, der konnte sie doch in gar keinem anderen Sinne beantworten, als daß es dem Reichstag ganz unmöglich sei nach dem Ergebniß der früheren Berathungen und Beschlüsse, die 18 Punkte einfach so festzustellen und hinzunehmen, wie die Regierung sie bezeichnet hatte, dies war unmöglich, das konnte der Reichstag nicht nach der Art und Weise, wie er sich zu den Fragen in ihrem Zusammenhange gestellt hatte. Das entsprach auch nicht der Würde des Reichstages, wenn eine solche Zahl so bedeutender Fragen zur Bedingung gemacht wurde, einer einfachen Unterwerfung unter die Forderungen und Wünsche der verbündeten Regierungen, um das Zustandekommen der Gesetze zu sichern. Auf der andern Seite und darin, sollte ich glauben, werden auch Sie von seiten der Partei der Opposition mir recht geben — auf der anderen Seite war es doch auch eine ganz unmögliche Forderung an die Regierungen, welche soeben 18 Punkte als unannehmbar bezeichnet hatten, daß sie am nächstfolgenden Tage uns sagen sollten: wir haben uns geirrt, wir geben die sämmtlichen 18 Punkte nach. So konnte kein Verständiger die Sache behandeln. Wollte man das Verhältniß so auffassen, so müßte man sagen: wir verzichten auf das Zustandekommen der Justizgesetze in dieser Legislaturperiode. Meine Herren, in dieser schwierigen Lage haben wir uns die Frage vorgelegt, zunächst in dem engeren Vorstande unserer Partei, und von diesem ermächtigt, haben wir es versucht, zu verhandeln mit den verbündeten Regierungen, speziell mit den Vertretern der bedeutendsten Regierungen, der preußischen; wir haben zu verhandeln gesucht auf der Grundlage, daß wir sagten: die eine oder andere Frage möge ausscheiden, wenn die Regierung es gar nicht über sich gewinnen kann, sie jetzt schon zu regeln; sie möge aber nur ausscheiden in dem Sinne, daß der Zustand der Rechtsordnung, die Garantien von Freiheit, die wir in ganz Deutschland gewonnen haben oder in irgend einem Lande, unangetastet bleibe. Wir wollen dann uns darin resigniren, wenn die Regierung nicht glaubt, sich jetzt schon schlüssig machen

Dritte Berathung im Plenum. 2029 zu können, daß wir dieses Einzelne der weiteren Rechtsentwickelung in Deutschland überlassen. Meine Herren, bei anderen Punkten haben wir gesagt: hier hoffen wir, die Regierung werde sich davon überzeugen bei näherer Ueberlegung, daß ohne eine Gefährdung der Rechtsordnung bei Aenderung anderer Bestimmungen diese einzelnen Punkte im Zusammenhange des Ganzen uns nachgegeben werden könnten. Und endlich bei sehr wichtigen Fragen, wo eine Regulirung derselben in dem Zusammenhange dieser Gesetze nothwendig war, haben wir den Versuch gemacht, mit der Regierung eine Verständigung zu suchen, die, wie gesagt, die Grundlage der bisherigen Rechtsordnung in ganz Deutschland, im Reiche und in den einzelnen Ländern unangetastet ließ, mit Rücksicht darauf, daß die Freiheiten und Sicherheiten eines Rechtsstaates nicht aufgegeben würden. Wir haben versucht, dies so zu regeln, indem man der Regierung näher kam in Hinsicht der praktischen Bedenken, die sie in einzelnen Fällen hervorhob, durch Beseitigung dieser praktischen Bedenken, während zugleich die Grundlagen, welche von der Mehrheit des Reichstags anerkannt waren, die nothwendigen Erfordernisse der Regelung dieser Punkte akzeptirt wurden. Meine Herren, die Spezialdiskussion, sowie die Erörterungen in der Generaldiskussion haben es doch ergeben für jeden, der sich überzeugen lassen will, daß bei diesen wichtigen Fragen ein mittlerer Ausdruck gewonnen ist, der nichts wesentliches ausgiebt, der einen großen Fortschritt, namentlich in Preußen, enthält, mag er auch einzelnes auf diesen Gebieten noch der weiteren Entwickelung belassen. Das nähere in dieser Hinsicht wird ja bei dem Gesetze, mit dem wir uns jetzt beschäftigen sollen, noch weiter zu erörtern sein. Meine Herren, ich könnte jetzt Anpersönlich Veranlassung nehmen, mich zu vertheidigen gegen einzelnes, was aus den griffen Ihres ersten Redners in der Generaldiskussion, speziell gegen mich und einen mir nahe stehenden Freund, eingeflochten ist, in Bezug auf ganz besondere, mit dem Reichstag weniger als wie mit Preußen zusammenhängende Verhältnisse, Aeußerungen über einen angeblichen Gegensatz in der Behandlung von Geschäften, in der politischen Auffassung der Vertreter aus den neuerworbenen Provinzen und derer aus Altpreußen; ich verschmähe es aber, das an dieser Stelle zu thun, und würde auch kaum geneigt sein, an einer anderen Stelle auf diese Frage einzugehen. Denn ich sage mir, nichts ist bedenklicher und gefährlicher, als einen schwierigen Heilungsprozeß, der nothwendig ist, wenn große Gebiete in Deutschland in Folge eines Krieges dem preußischen Staat zugewachsen sind, diesen Heilungsprozeß, der lange Jahre erfordert und den besten Willen auf allen Seiten, bei der Bevölkerung, bei der Regierung und bei den Parteien, dadurch zu stören, daß man unnöthiger= und unberechtigterweise angebliche Gegensätze in der politischen Auffassung und Behandlung in dem Charakter der Bevölkerung, in den alten und neuen Provinzen in diese schwere Frage auch noch hineinwirft. (Sehr wahr!) Die Verantwortlichkeit für solche Ausführungen werde ich meinem alten Studiengenossen aus Heidelberg, dem Herrn von Saucken, überlassen. Meine Herren, gestatten Sie mir zum Schluß noch einige Bemerkungen über die Lage, wie ich sie auffasse hinsichtlich der Justizgesetze. Es mag ja sein, Sie können ja möglicherweise Recht haben, daß sie in späteren Jahren auf diesem Gebiet einen für die liberale Auffassung günstigeren Abschluß erwirken. Den Glauben werden Sie aber niemandem beibringen, der mit Freudigkeit und Unbefangenheit, wenn wir hier ohne ein Resultat in Verbitterung und Verstimmung auseinander gehen, in wenigen Wochen diese Arbeit von Neuem beginnen wird. Jahr und Tag werden vergehen, ehe man die Sammlung, die Unbefangenheit, die Freudigkeit und die Hingebung wiederfinden kann, um ein so großes Werk noch einmal von vorn zu beginnen, nachdem es nach zweijähriger aufopfernder Anstrengung aller der Männer, die berufen worden sind, nach ihrer Vergangenheit, ihren wissenschaftlichen und praktischen Leistungen, durch Vertrauen ihrer politischen Freunde, diese Arbeit durchzuführen, gescheitert ist. In dieser Hinsicht möchte ich appelliren an die größere Unbefangenheit, an die bessere Einsicht derjenigen auch aus der Mitte der Oppositionsparteien, welche an den hingebenden und erfolgreichen Arbeiten S. 942.

Dritte Berathung im Plenum. 2030 der Justizkommission Theil genommen haben. Sie — und von ihnen habe ich auch einen anderen Ton in der Diskussion gehört — sie legen wirklich einen hohen Werth auf das Zustandekommen dieser Gesetze, abweichend von der Verstimmung ihrer Parteigenossen, über die angebliche Ueberfluthung mit Gesetzen, wie ich ihn in Herrn von Saucken schon bezeichnete, abweichend auch von einem hervorragenden Mitgliede der Zentrumsfraktion, welches an den Arbeiten der Justizkommission nicht Theil genommen hat, ich meine den Herrn Abgeordneten Windthorst. Der Herr Abgeordnete Windthorst hat uns kein Hehl darüber gelassen in der zweiten und dritten Lesung, daß er die schwerwiegendsten ernstesten Bedenken hat gegen das ganze Werk. In der so anheimelnden Weise, die wir an ihm kennen, hat er noch in den letzten Tagen auf die schweren Opfer hingewiesen, die der Justizhoheit der einzelnen Staaten zugemuthet werden. Bei der zweiten Lesung hat er mit der größten Offenheit gesagt, daß für ihn neben erheblichen anderen Bedenken, welche die Gesetze bieten, schon allein die Beseitigung der Berufung entscheidend sei für die Ablehnung. Auch anderen von uns als mir ist diese Frage wichtig genug erschienen, aber doch nicht von der Bedeutung, namentlich mit den Sicherungsmitteln in der Voruntersuchung, die eingeführt werde, um daran die Gesetze scheitern zu lassen. Der Herr Abgeordnete Windthorst hat ausdrücklich gesagt: „wird die Berufung nicht wieder hergestellt, so lehne ich allein wegen dieser Frage die Gesetze ab.“ Meine Herren, die Stellung des Herrn Abgeordneten Windthorst zu diesen 18 Punkten, zu deren völliger Annahme oder Ablehnung, zu dem Kompromiß, ist also eine wesentlich verschiedene von fast sämmtlichen Rednern, die sich in diesen Tagen über die Gesetze geäußert haben. Trotzdem war das Maß sittlicher Entrüstung, in der er sich über den Kompromiß äußerte, fast ebenso stark, wie das des letzten Redners. Der Herr Abgeordnete Windthorst ist über die 18 Punkte mit sich so weit im klaren, daß, wenn die 18 Punkte in diesem Augenblick durch eine Erklärung von seiten des Bundesrathstisches vollständig und pure aufgegeben werden, er die Justizgesetze doch nicht annehmen kann. Er kann doch nicht von seiner Ablehnung zurücktreten, da die Berufung gestrichen bleibt. Meine Herren, wir stehen vor einer ernsten Entschließung. Ich weiß sehr wohl, wie schwer es manchem meiner Freunde geworden ist, in einzelnen wichtigen Punkten ich bezeichne namentlich diejenigen wegen der Presse — nachzugeben. Wir haben es gethan, nachdem wir uns überzeugt haben, daß auch die verbündeten Regierungen eine große Strecke Weges uns entgegen gekommen sind von dem Standpunkte aus, den sie bei der Bezeichnung der 18 Punkte eingenommen haben. Ich habe mir gesagt, auch wir müssen uns entschließen zu einer erheblichen Nachgiebigkeit; denn nimmer können wir und kann dieses Haus verlangen, daß durch die Mehrheit des Reichstags allein die Gesetze in Deutschland gemacht werden; (sehr wahr!) das ist ja gerade der falsche Standpunkt, das ist die innere Unwahrheit, mit der Sie wirklich die öffentliche Meinung in Deutschland fortwährend nähren, (sehr wahr!) auf einen Irrweg bringen, ein freudiges Gefühl nicht aufkommen lassen an der Wirksamkeit unseres neuen deutschen Reichs, uns in der Freudigkeit an diesem Gefühl fortwährend stören. Meine Herren! Die Art und Weise, wie die Berathungen von ihnen geführt werden, wie die Beschlüsse nachher beurtheilt und verdächtigt werden, sie muß dahin führen, daß diejenige Freudigkeit des Schaffens, welche nothwendig ist für die verantwortliche Arbeit eines großen Parlaments, im Innersten geknickt erscheint. (Sehr richtig!) [S. 943.] Das muß dazu führen, daß die Männer, welche Jahre lang unverdrossen und treu

Dritte Berathung im Plenum. 2031 sich den Aufgaben der Parlamente widmen, ermüdet, verbittert werden durch die Art und Weise, wie sie öffentlich — ich will einen gewöhnlichen Ausdruck gebrauchen heruntergerissen werden — persönlich, nicht etwa durch eine objektive Kritik desjenigen, was durch sie geschehen ist. Meine Herren, wie sollen denn so große Werke überhaupt gelingen wie die Organisationen, die wir im deutschen Reich bereits geschaffen haben und von denen dieses Werk das schwierigste ist, wenn sich nicht die besten Kräfte der Nation zusammenthun in einem glücklichen Moment, wo das ganze Volk gewissermaßen mit einer schöpferischen Kraft an die Arbeit geht, die Gunst der Umstände benutzt und die jahrelangen Vorarbeiten der Wissenschaft und Praxis? Glauben Sie, daß es etwas so leichtes ist, ein Werk, wie die Justizgesetze zu Stande zu bringen? Glauben Sie, daß es ganz gleichgiltig ist, daß man den günstigen Moment vorübergehen läßt, wo man fast alles in Sicherheit bringen kann, nur weil einiges noch nicht zu erlangen ist? Wann ist es den Nationen in der Geschichte überhaupt gelungen, eine Justizeinheit zu Stande zu bringen? wie vielen ist es überhaupt gelungen? Die schwierigste Aufgabe, die der Gesetzgebung der Welt gemacht wird, ist die vollkommene Sicherung der Rechtseinheit, so daß Gerichtsverfassung, Prozeß und das materielle Recht sebst einheitliche sind für die ganze Nation. Uns Deutschen ist diese Wohlthat bislang nicht zu Theil geworden; viele dankenswerthe Versuche sind in einzelnen Ländern gemacht worden auf einzelnen Gebieten des Rechtslebens; auch hinsichtlich derjenigen Gesetze, mit denen wir uns hier beschäftigen. Sachsen hat vorzügliches geleistet hinsichtlich der Strafprozeßordnung, in Hannover ist tüchtiges geleistet bezüglich der Civilprozeßordnung, andere deutsche Länder haben andere wichtige Arbeiten in der Gesetzgebung gefördert. Wissenschaft und Praxis beschäftigen sich seit 60 Jahren mit der Frage der Einheit des Civilrechts, seit 30 Jahren mit der Frage der Gerichtsverfassung und des Prozesses, die wir jetzt zum Abschluß bringen sollen. — Alle diese Vorarbeiten waren wir in der glücklichen Lage zu benutzen und zu verwerthen: Ihre Kommission hat der deutschen Wissenschaft und Praxis ein unvergängliches Denkmal gesetzt, daß sie so großes in so weitem Maße zum Abschluß gebracht hat. Fragen von viel größerer Bedeutung als diejenigen sind, welche jetzt noch zur Verständigung übrig bleiben, sind in größter Zahl bereits in dieser Kommission zum Ausgleich gebracht unter unendlichen Schwierigkeiten. Meine Herren, dieses große Werk, bei dem Minister und Vertreter der einzelnen deutschen Länder, bei dem die hervorragendsten Männer der Wissenschaft und der Praxis, bei dem wir und unsere politischen Freunde und die Männer auf der anderen Seite seit Jahren in der Kommission zusammengewirkt haben, dies stellen Sie in Frage, weil Sie sagen: wir bestehen auf unserm Schein! Was ist Ihr Schein? Ihr Schein ist die politische Parteiauffassung, welche Sie haben von den einzelnen Fragen, die hier legislatorisch gelöst werden sollen. Meine Herren, eine Gesetzgebung, mit welcher wir uns hier beschäftigen, geht weit hinaus über den engen Fraktionsstandpunkt, und wenn wir eine Unterscheidung zwischen Ihnen und uns statuiren wollen und Werth darauf legen, so sage ich, die Unterscheidung besteht nicht darin, daß Sie in den liberalen Grundsätzen weiter gehen — die Unterscheidung besteht darin, daß wir sagen, die Politik und die Gesetzgebung sind keine Lehre und keine Doktrin, sie sind eine Praxis und eine Kunst; wenn diese schwere Kunst sich wagt an das höchste auf diesem Gebiet, und das ist die Rechtseinheit, darf sie sich nur mit der vollsten Begeisterung und Anstrengung an die Arbeit geben, aber auch mit der höchsten Resignation, nicht freilich mit der Art von Resignation, daß die Künstler, wenn sie sich zusammenthun und ihre Arbeit fast vollendet haben, dann ihr Werk selbst durchaus vernichten und schlecht machen. Eine solche Kritik mag man den Außenstehenden überlassen und die Außenstehenden, unser Volk und unsere Wähler, werden, wie ich hoffe, der Mehrheit dieses Reichstags recht geben, wenn wir sagen, nachdem die Regierung uns so weit entgegengekommen ist, wollen wir den nothwendigen Schritt auch thun und wollen in diesem Augenblick gemeinsam mit den Regierungen ein Werk zu stande bringen, welches zum ersten Male in unserer Geschichte für Deutschland die sicheren und unerschütterlichen Grundlagen der Rechtseinheit legt. Und die Zukunft unseres Volks wird nicht so

S. 944. Dritte Berathung im Plenum. 2032 dunkel sein, daß auf diesen Grundlagen nicht das, was uns jetzt noch als mangelhaft verbessert und ergänzt werden kann. und fehlend erscheint, (Lebhaftes wiederholtes Bravo und Zischen.) Präsident: Der Herr Abgeordnete Dr. Reichensperger (Krefeld) hat das Wort. Abgeordneter Dr. Reichensperger (Krefeld): Meine Herren, die heftige Philippika gegen die Mitglieder dieser verehrten Partei zur Linken, mit welcher der geehrte Herr Vorredner seine Rede begonnen hat, läßt mich schon insofern unberührt, als ich im voraus die Ueberzeugung habe, daß auf dieser Seite sich demnächst Stimmen finden werden, welche dieser Philippika das ihr gebührende Recht angedeihen lassen. Ebensowenig glaube ich über dasjenige mich äußern zu sollen, was an die Adresse des Herrn Abgeordneten Dr. Windthorst seitens des Herrn von Bennigsen gerichtet worden ist. Ich setze voraus, daß Herr Windthorst auch noch das Wort erhalten wird, und wir kennen ihn zur Genüge dafür, daß er Rede zu stehen weiß. Der Herr Abgeordnete Hänel hat vorhin seine Rede damit begonnen, daß er sich als einen jüngeren Parlamentarier uns vorstellte. Ich, meine Herren, darf wohl sagen, daß ich zu den älteren, vielleicht zu den ältesten Parlamentariern gehöre. Ich erwähne das aber nicht, um mir etwas darauf zu gute zu thun, sondern um eine anderweitige Bemerkung daran zu knüpfen. Ich gestehe nämlich, daß ich trotz meiner langen parlamentarischen Erfahrung, welche mich dazu führt, Ueberraschungen nicht sehr zugänglich zu sein, den Vorkommnissen gegenüber, welche uns hier beschäftigen, einer gewissen Ueberraschung nicht Herr werden kann. Zunächst überrascht mich die politische Kurzsichtigkeit der Majoritätspartei. Meine Herren von der Majorität, haben Sie denn wirklich früher keine Ahnung davon gehabt, daß auf seiten der Bundesregierungen so viele und so ernste Bedenken sich erheben würden, daß die Bundesregierungen eine absolute Unannehmbarkeitseinrede aufstellen würden, wenn wir mit den Resultaten der zweiten Lesung vor sie träten. Ich sollte doch glauben, das müßte den Männern von der Majorität, die doch sonst mit den hervorragenden Persönlichkeiten der Bundesregierung in ziemlich nahen Beziehungen gestanden haben, einigermaßen erkennbar geworden sein. Wenn es aber erkennbar war, dann darf ich wohl fragen, wie kommt es, daß man bei der zweiten Lesung auf die bekannte Weise mit uns anderen Hand in Hand gegangen ist, daß man in der eklatantesten Weise Grundsätze proklamirt hat, welchem man jetzt ohne weiteres den Abschied ertheilt. Darauf ist bis jetzt eine Antwort noch nicht gegeben worden. Man sagt auf der Gegenseite einfach: wir stehen einer unbeugsamen Regierung gegenüber, die Punkte, in Bezug auf welche wir nachgiebig erscheinen, konnten schlechterdings den Beifall der Regierung nicht erhalten, und so haben wir uns denn zum Nachgeben entschließen müssen. Aber woraus schließt man denn, daß diese Punkte seitens der Regierung niemals angenommen worden wären. Mit wem hat man darüber Rücksprache genommen? Welches sind denn die Autoritäten der Majorität gewesen? Ich habe bis jetzt noch keine nennen hören. Wir wissen aus dem Laufe der Debatten, daß die Regierung keineswegs so sehr auf den Abschluß dieses Werkes gedrungen hat und jetzt soll es sich um ein paar Monate handeln, ob überhaupt etwas zu stande kommt oder nicht! Dem nächsten Reichstage wäre, wenn das Kompromiß nicht stattgefunden hätte, das ganze Werk wieder vorgelegt worden. Was uns so eben Herr von Bennigsen von den unendlichen Schwierigkeiten gesagt hat, die dann wieder ihren Anfang genommen hätten, kann niemand von uns, der die Dinge sich etwas klar ansieht, gelten lassen. Wie hätte die Sache in Wirklichkeit gelegen? Im nächsten Reichstage würde die Regierung also uns dasjenige Produkt unserer Berathungen wieder vorgelegt haben, welches sie jetzt für unannehmbar erklärt hat, und dann würde natürlich nur noch über diejenigen Punkte, die kontrovers geblieben sind, zwischen Reichstag und Bundesregierung eine ernsthafte Verhandlung eingetreten sein. Ich bin sogar der Ueberzeugung, daß nicht nicht einmal eine neue Justizkommission hätte gebildet werden müssen; wir hätten im Hause über die Punkte, welche jetzt preisgegeben sind, ganz füglich hier im Hause verhandeln können und wir hätten dann konstatirt, ob die Regierungen, nachdem sie gesehen, daß es der Ernst

Dritte Berathung im Plenum. 2033 des Reichstags ist, auf seinen Beschlüssen zu beharren, ihrerseits beharren, wie sie es jetzt thun. Ich bezweifle das; jedenfalls aber glaube ich, daß die Streitpunkte, welche hauptsächlich in Frage stehen, so bedeutender Art sind, um einen Aufschub von drei, vier Monaten zu ertragen, daß sie so bedeutend sind, um wenigstens die Probe darauf zu machen, ob denn die Bundesregierungen schlechthin unerschütterlich in ihren Beschlüssen sind. Ich glaube behaupten zu dürfen, daß nach Lage der Verhältnisse eine eigentliche, ernste, eingehende Berathung über diese Punkte nicht hat stattfinden können. Immer und immer, und soeben jetzt wieder aus dem Munde des Herrn von Bennigsen haben wir den Refrain gehört: wir standen vor einem großen Wendepunkt, es handelte sich darum, die große Justizeinheit herzustellen, diese alles umfassenden Organisationsgesetze ins Leben treten zu lassen oder alles in das Nichts zurückfallen zu lassen. Meine Herren, diese Art von Argumentation entbehrt schlechterdings jeder sachlichen Begründung. So haben die Dinge nicht gestanden; aber wenn sie so gestanden hätten, was war dann zu thun? was lag am nächsten? Aus dem Munde des Herrn von Bennigsen haben wir soeben einmal über das andere Mal das Lob der Justizkommission, das Lob derjenigen Männer gehört, welche sich mit Hingebung, mit dem größten Eifer des Werkes angenommen haben, die in Eintracht, in seltener Ausdauer mit einander gewirkt haben, um das Werk so zu fördern, wie wir es bei unserem Zusammentreten hier gefunden haben. Nun, meine Herren, wie stimmt das seitens des Herrn von Bennigsen jenen Männern und bis zur zweiten Lesung von dem gesammten Reichstag, mit Ausnahme einiger Personen, ertheilte Lob zu dem Verhalten der Majorität? Als die dritte Lesung herannahte und Schwierigkeiten sich ergaben, meinetwegen Schwierigkeiten der ernstesten Art, was war denn da zu thun, wenn man konsequent bleiben wollte, wenn man wahr halten wollte, was Herr von Bennigsen eben gesagt hat? Dann war doch einfach das fortzusetzen, was man bis dahin gewirkt hatte. Warum wandten sich die hervorragenden Führer der Majorität nicht an die übrigen Mitglieder des Hauses, mit welchen sie bis dahin einträchtig zusammengewirkt hatten, welchen sie keinerlei Vorwurf entgegen halten konnten, warum forderten sie nicht diese anderen Theilnehmer an der Kommission auf, worunter Sie, meine Herren von der Majorität, selbst hervorragende Juristen und die bestgesinnten Patrioten erkannten, warum wandten sie sich nicht an diese, um Hand in Hand mit ihnen den Regierungen gegenüber zu treten? (Sehr richtig! im Zentrum) Davon geschah nichts. Ganz im Geheimen setzten sich die Führer der Majorität zusammen, sie warfen sich auf als die alleinigen Schiedsrichter über das Schicksal der Gesetze, über die bisherigen Beschlüsse des Reichstags. Ist das Konsequenz? Stimmt denn das zu dem Lobe, welches Herr von Bennigsen der Justizkommission, ja allen Parteien des Reichstags soeben noch, mit alleiniger Ausnahme jener des Fortschritts, ertheilt hat. Ich möchte doch wirklich wissen, wie man dieses Verfahren, ich will nicht sagen, rechtfertigen, sondern auch nur beschönigen kann. Ich begreife darum auch nicht, wie man die Stimmung, die ein solches Verfahren bei uns, den anderen Parteien, hervorgerufen hat, als eine auffallende, als eine nicht motivirte bezeichnen kann. So also ist man vorgegangen. Einseitig und im Bewußtsein, daß man so und so viel Stimmen mehr als die anderen Parteien zusammengenommen hat, hat man die Diktatur übernommen und hat einseitig ein Abkommen mit der Regierung getroffen, welches nun den anderen Parteien und dem deutschen Volke oktroyirt werden soll. Ein solches Verhalten, meine Herren, mag man ein Kompromiß nennen; ich kenne gar viele Kompromisse, die während des Bestehens des deutschen Parlamentarismus geschlossen worden sind; ein auch nur ähnliches Kompromiß aber ist mir noch niemals vorgekommen. Dieses „Kompromiß“ wird auch draußen von dem deutschen Volke gewürdigt werden. Einen tiefen Riß haben Sie in das Zusammenwirken aller derjenigen gemacht, welche gemeinsam die großen Justizorganisationsgesetze zu Stande bringen wollten. Meine Herren, wie gesagt, ich habe nicht daran geglaubt und glaube jetzt noch nicht daran, daß die Bundesregierungen ihrerseits auf ihrem Veto in Bezug auf alle streitigen Punkte bestanden haben würden. Jedenfalls war es unsere Sache, war es Sache des Reichstags, darauf noch eine

S. 945. Dritte Berathung im Plenum. 2034 fernere Probe zu machen und nicht nach zweijährigem Zusammenwirken auf ein einfaches Machtwort hin gleich alles das über Bord zu werfen, was die herrschende Partei selbst in ihrer großen Majorität als Lebenspunkte, als höchst wichtige Bestimmungen der neuen Gesetze erklärt hat. Aber, meine Herren, noch in einer anderen Beziehung hat mich dasjenige überrascht, was nun die Führer der Majorität zunächst und dann ihre Anhänger zu Stande gebracht haben. Auch die Art, wie das Geschehene hier vertheidigt wird, überrascht mich in hohem Maße. Bis jetzt wurde seitens der Redner der Majorität immer auf das unbarmherzigste der Stab über jedwede Regung von Partikularismus gebrochen und jetzt — es ist dies schon mehrfach hervorgehoben worden, — wird uns das Beispiel des eklatantesten Partikularismus von der Majorität gegeben, ja, Herr Dr. Völk hat sich sogar seines nunmehrigen Partikularismus hier gerühmt; ich bin begierig, ob, wenn in einem anderen Falle, von anderer Seite partikularistisch geredet oder gestimmt wird, das dann auch so gnädig wird aufgenommen werden. (Sehr richtig!) Wir können schon im Voraus sagen: ja, — es wird dann gesagt, oder doch gedacht, — uns, von der Majorität, ist das alles erlaubt, ihr anderen aber seid dazu nicht berechtigt. (Sehr wahr!) Endlich, meine Herren, hat mich eins noch sehr überrascht, der Werth nämlich, welcher seitens der Herren von der Majorität jetzt auf die Petitionen gelegt wird. Wir haben von Herrn Dr. Völk das als Hauptmoment hier geltend machen gehört, daß für die Geschwornengerichte in Preßprozessen aus dem Norden von Deutschland keine Petitionen gekommen seien. Meine Herren, ich hoffe, Ihre Gedanken sind nicht so kurz, daß Sie sich noch erinnern können, mit welcher Geringschätzigkeit hier von derselben nationalliberalen Partei Hunderte von Petitionen bei Seite geschoben worden sind, als dieselben gegen die Wünsche, gegen die Ansichten dieser Partei angingen. So, meine erren, sind wir von Ueberraschung zu Ueberraschung geschritten. Möge man wie immer beschönigen, möge man als mildernden Umstand anführen, was man wolle, so viel steht fest: man hat in der größten Uebereilung gehandelt, man hat seitens der Majorität Prinzipien, man hat Bestimmungen preisgegeben, welche man selbst aufgestellt, auf welche man zuvor das größte Gewicht gelegt hatte, die man so zu sagen als unentbehrlich für die Begründung der politischen Freiheit Deutschlands erklärt hatte. Man hat sie ohne Noth preisgegeben; ich bin überzeugt, das deutsche Volk weiß, wenn es hernach in seiner Freiheit Schaden leidet, welchen Männern es die Schuld zu geben hat. Es weiß schon, daß blos dieses übereilte Vorgehen, daß dieses von der Majorität so hochgerühmte Kompromiß daran schuld war. Diese Verantwortung mögen Sie tragen; ich wenigstens an meinem Theil bin froh, daß ich keinen Theil daran habe. (Bravol im Zentrum.) Präsident: Der Herr Abgeordnete Richter (Hagen) hat das Wort. Abgeordneter Richter (Hagen): Meine Herren, ich beabsichtige nicht die Diskussion in vollem Umfange fortzuführen, sondern ich bitte nur, mir einige Bemerkungen zu gestatten. Der Herr Abgeordnete von Bennigsen hat auf die Herren Abgeordneten Löwe und Berger provozirt und uns ersucht, uns mit diesen wegen ihres abweichenden Standpunktes auseinanderzusetzen. Es ist mir nicht bekannt, ob die beiden Herren Abgeordneten in allen Theilen dem Kompromiß ihre Zustimmung schenken; ich hätte aber gewünscht, daß, bevor der Herr Abgeordnete von Bennigsen diese Provokation gemacht hat, er sich seinerseits mit dem ihn verurtheilenden Votum seiner Fraktionsgenossen, der Herren Abgeordneten Wulfsheim und Michaelis, auseinandergesetzt hätte, (Heiterkeit.)

Dritte Berathung im Plenum. 2035 den beiden Herren, die nicht nur im Landtag, sondern auch im Reichstag seiner Partei angehören. Meine Herren, es ist dann wieder Bezug genommen worden auf eine Aeußerung des Herrn Abgeordneten von Saucken, betreffend die Ueberfluthung mit neuen Gesetzen und dadurch wachsenden Beunruhigungen. Ja, meine Herren, das ist doch nicht zu leugnen, daß jedes neue Gesetz gewohnte und zum Theil liebgewordene Verhältnisse stört, mindestens unerquickliche Uebergangszeiten herbeiführt. Weil an und für sich jedes neue Gesetz solche Nachtheile zur Folge hat, sollte man um so mehr bestrebt sein, nur solche Gesetze zustande kommen zu lassen, die einen wahren Fortschritt darstellen, der jene Nachtheile hinreichend aufwiegt; (sehr richtig! links) sollte man nicht Gesetze machen, die nicht gehauen und nicht gestochen sind; (sehr richtig! links. Oho! Widerspruch) sollte man sich hüten vor Halbheiten in der Gesetzgebung; sollte man bestrebt sein, ganze Arbeit zu machen, und vor allem, meine Herren, man sollte nicht Gesetze proklamiren, die der Rechtsüberzeugung des Volks widersprechen, einer Rechtsüberzeugung, der der ganze Reichstag in der zweiten Lesung in seinen Voten so unzweideutigen Ausdruck gegeben hat. Der Herr Abgeordnete von Bennigsen bezeichnet das als politischen Fraktionsstandpunkt, die Aufrechterhaltung von Forderungen, denen der ganze Reichstag bis auf wenige Stimmen beigetreten ist, dergestalt, daß man sich fast ironisch wunderte über denjenigen, der bei der namentlichen Abstimmung über die Schranken der Beamtenverfolgung noch sein Nein hier in die Wagschale warf. Herr von Bennigsen vertröstet uns auf die spätere Verständigung. Den Trost, den kennen wir auch schon seit 1867. Es wurde uns auch damals gesagt bei der Reichsverfassung: ist erst das Dach errichtet, o werden wir um so mehr in der Lage sein, uns im einzelnen wohnlich einzurichten. Nun, meine Herren, die Fehler in der Verfassung, wegen deren wir damals der Verfassung unsere Zustimmung versagen zu müssen glaubten, sie treten mit jedem Jahre schlimmer in der Praxis hervor, und sind wir heute der Beseitigung jener Fehler etwas näher gerückt? sind wir nicht heute von der Erfüllung unserer Forderungen weiter als lemals? Woher kommt das? meine Herren, Sie sind von Kompromissen zu Kompromissen gesunken! (Oho! Heiterkeit links.) Ihre Kompromisse sind immer schlechter geworden! (Sehr wahr! links und im Zentrum.) Und damit haben Sie immer mehr an Kraft verloren, der Regierung gegenüber liberale Forderungen, die uns mit Ihnen gemeinsam sind, durchzusetzen. (Sehr richtig! links.) Es ist gesprochen worden von der unfruchtbaren Politik der Fortschrittspartei im Jahre 1867. Dieser Punkt veranlaßt mich wesentlich noch, das Wort zu ergreifen. Meine Herren, ich habe zu jenem konstituirenden Reichstag von 1867 gehört. Die Mitglieder wissen, wie knapp die liberale Majorität damals im Reichstag gewesen ist. Hätten ihm auch nur 6 Männer von unserer damaligen Partei gefehlt bei den Verbesserungen der Reichsverfassung in ihren einzelnen Theilen; hätten wir uns damals unmuthig zurückziehen wollen, meine Herren, so hätte die Reichsverfassung eine Gestalt angenommen, die — die Ehre will ich Ihnen nicht streitig machen, — Sie selbst unannehmbar gesunden hätten; denn ich nehme auch an, daß es für Sie damals eine Grenze in Bezug auf Annehmbarkeit der Verfassung gegeben hat. Meine Herren, es wird so darzustellen versucht, als ob, wenn die Reichsverfassung in jener Zeit nicht die Zu¬

S. 946. Dritte Berathung im Plenum. 2036 stimmung erlangt hätte, dann überhaupt es mit der deutschen Einheit, mit dem Zustandekommen einer Reichsverfassung nichts geworden wäre. Ich habe zunächst die Ueberzeugung, wären damals nur die Mitglieder der bis 1866 vereinigten Fortschrittspartei auf liberaler Seite maßgebend gewesen, die Reichsverfassung würde von vornherein eine Gestalt angenommen haben, die auch uns möglich gemacht hätte, der Reichsverfassung zuzustimmen. Sodann erkläre ich: Wenn Sie damals nur bis zuletzt an dem wirklich liberalen Standpunkte der Verfassung gegenüber festgehalten hätten, so habe ich jetzt mehr wie je die feste Ueberzeugung, daß die Regierung auf einer Grundlage, die auch uns die Zustimmung zur Reichsverfassung möglich gemacht hätte, sofort mit uns in anderweitige Vereinbarung behufs Zustandebringen der Verfassung getreten wäre. Meine Herren, wir sehen gar nicht dunkel in die Zukunft. Allerdings Sie sind kein Trost für uns, (Heiterkeit) Sie werden es mit jedem solchen politischen Akte weniger, weil Sie mit jedem solchen Kompromisse im Ansehen des Reichskanzlers und des Volks immer mehr die Kraft verlieren, wirklich liberale Forderungen unseres Programms durchzuführen. (Sehr richtig!) Meine Herren, wenn wir darum doch nicht so dunkel in die Zukunft sehen, geschieht es darum, weil wir um so mehr bemüht sein werden, in unseren Reihen den liberalen Gedanken treu und rein zu erhalten, weil wir um so ener gischer bestrebt sein werden, ihm in Zukunft zur Durchführung zu verhelfen und wir hoffen, daß, wie wir seit dem Jahre 1867 — dieses konstatire ich dem Herr von Bennigsen gegenüber an Zahl gewachsen sind, so auch ferner in der Anerkennung des deutschen Volks einen breiteren Boden finden werden und dadurch in die Lage kommen, thatkräftiger als bisher unseren Bestrebungen Geltung zu verschaffen. (Bravo!) Präsident: Der Herr Abgeordnete Dr. Lasker hat das Wort. Abgeordneter Dr. Lasker: Meine Herren, ich beginne zuerst mit einer persönlichen Bemerkung. Ich habe einem Freunde hier ein Wort zugerufen, das nur privatim für und von dem ich ihn bestimmt und nicht berechnet war für das Gehör des Reichstags, nicht wünsche, daß ihm eine Auslegung gegeben werde, wie der Herr Abgeordnete Hänel angedeutet hat, sei es gegen seine Person, sei es gegen die Mitglieder des Zentrums. Ferner, meine Herren, erkenne ich in vollem Maße an, daß sämmtliche Mitglieder der ge¬ Kommission in ihrer mehrjährigen Thätigkeit eifrig und in ernster Arbeit zusammen wirkt haben, um die Gesetze in annehmbarer Gestalt zu vereinbaren. Zu diesem praktischen Zweck sind in der Kommission schon Zugeständnisse gemacht, frühere Beschlüsse später aufgehoben oder abgeändert worden, und wenn nur ein kleiner Theil jener urso sprünglichen Beschlüsse im Hause wieder aufgenommen worden wäre, hätte reichlich vieler Stoff zu heftigen Reden gegen das Nachgeben sich finden lassen, als jetzt heftige Reden gehalten werden gegen das Nachgeben in betreff einiger der vom Bundesrath abgelehnten 18 Punkte. Das will ich jedem nachweisen, der in die Sache selbst eingeht. Leider verflüchtigt sich die Debatte über die Justizgesetze jetzt ganz in Allgemeinheiten. Es wird über Dinge gesprochen, die mit den Justizgesetzen gar nichts gemein haben. (Sehr richtig!) Ein verehrtes Mitglied, welches sehr wahrscheinlich wegen seiner sonst bedeutenden Geschäfte gar nicht in der Lage gewesen ist, in die schwierige Materie einzudringen,

Dritte Berathung im Plenum. 2037 spricht von den Justizgesetzen, daß sie „nicht gehauen und nicht gestochen“ seien. Das ist nicht mehr parlamentarisch verhandelt, wir sind in der Mitte der Wahlreden, meine Herren. (Sehr richtig! Widerspruch.) Das ist meine große Betrübniß, daß seit dem Beginn der dritten Lesung, während wir uns hier abmühen, dem deutschen Reiche die Justizeinheit zu geben, während wir von dieser großen Arbeit ganz erfüllt und für keine andere Sorge frei sind, gegen uns Wahlagitation getrieben wird. (Sehr richtig! Widerspruch.) Meine Herren, das Anathema ist ja bereits durch ganz Deutschland ausgegeben: „Auf die Wacht, ihr Wähler.“ (Heiterkeit.) Nicht einen Augenblick sind wir in Zweifel darüber gewesen, daß in den nächsten drei Wochen bis zu den Wahlen mit solchen Agitationen das Wahlinteresse unserer Partei und Einzelner unter uns sehr geschädigt werden kann. Jeder von uns war entschlossen, und mag die Fraktion selbst darüber auseinandergehen und mögen wir selbst die Hälfte unserer Mandate verlieren, unsere Aufgabe ist es, daß das deutsche Reich die Justizeinheit erhalte und nicht, daß eine Partei erhalten werde. (Sehr gut! Widerspruch.) In diesem Geiste haben wir gehandelt seit dem Jahre 1866 und so werden wir in alle Zukunft handeln. Ein Mandat nicht zu empfangen, mag für den Politiker empfindlich sein, doch berührt es die Ehre nicht. Aber wer ein Mandat empfangen und angenommen hat, der ist mit seiner Ehre verpflichtet, nach seinem eigenen Gewissen zu handeln, ganz erfüllt davon, wie er es selbst versteht, nicht wie es von einem anderen ihm interpretirt wird. Und am wenigsten kann wohl überzeugen oder auch nur Eindruck machen, der seine Rede damit erläutert, er wolle den Hörern (Unterbrechung) Wollen Sie mir nicht einige Ruhe gönnen? (Eine Stimme links: Auch Sie unterbrechen!) An Unterbrechungen, meine Herren, leisten Sie in der That so genügendes, daß wir mindestens kompensiren können. Ich sage, meine Herren, wir sind außer Sorge. Haben wir für das Volk die Arbeit gethan, dann immerhin die schwersten Anklagen auf uns gehäuft! (Stimme im Zentrum: Als ob wir nicht mitgearbeitet hätten!) Ich habe nicht gesagt, daß Sie nicht gearbeitet hätten. Wer hat Sie denn angegriffen? Doch niemand von uns! War die erste Rede des Abgeordneten Miquél gegen irgend eine Seite des Hauses provokatorisch? Wars nicht der Abgeordnete von Saucken, der unmittelbar auf Herrn Miquél folgte und den Fortgang der Diskussion damit einleitete, daß er uns für verlorene Kinder erklärte? (Heiterkeit links.) Ist dies nicht die Fabel vom Lamm und Wolf? Nun sollen wir es sein, die Sie erbittert haben! Sie wissen sehr gut, daß es einzelne Mitglieder hier giebt — und ich

Dritte Berathung im Plenum. 2038 —, die am empfindlichsten getroffen werden, wenn man gegen sie zähle mich zu diesen die Phrase braucht, sie hätten ihre eigenen Grundsätze verleugnet. Darum: Sie haben entweder die Absicht, diese einzelnen Mitglieder zu ärgern und ihr Temperament herauszufordern, oder Sie müßten zurückhalten mit solchen Vorwürfen, wenn die Gründe nicht zwingen. In einer objektiven Debatte würde uns allen möglich gewesen sein, wie die Mitglieder des Hauses gewohnt sind, die der Sache angemessene Ruhe zu bewahren. Heute hat der Herr Abgeordnete Klotz in der objektivsten Weise den von uns beantragten § 10 des Einführungsgesetzes zur Gerichtsverfassung angegriffen und ebenso objektiv war die Antwort von unserer Seite. Eine solche Diskussion nehmen wir mit Dank auf, wir wünschen ja nichts weiter, als daß die allgemeinen Redensarten wegfallen und die Prüfung sachlich herantrete an jeden einzelnen Punkt. Mit welchem Gewinn gehe ich nach Hause, wenn ich ein rhetorisches Meisterstück des Herrn Abgeordneten Hänel angehört habe? Dadurch ist niemand von uns über den Inhalt oder den Werth der Justizgesetze klüger geworden. (Sehr richtig!) Der Herr Abgeordnete Klotz hat zur Aufklärung des Reichstags beigetragen, und es hat danach die Mehrheit sich für oder gegen den Antrag entscheiden können, und zu meiner großen Freude war bei unserem Antrag zu § 10 die Mehrheit sehr viel größer als bei der gestrigen namentlichen Abstimmung; vermuthlich in Folge der sachlichen Diskussion, die hier stattgefunden hat. Der Herr Abgeordnete Hänel hat mir gestern einen Vorwurf gemacht, daß ich in der Verhandlung über den § 69 des Gerichtsverfassungsgesetzes die von mir proklamirten Grundsätze verleugnet hätte . . . . (Unterbrechung.) denjenigen, welche die Anträge vereinbart hatten, unter denen ich persönlich S. 947. betheiligt war. Heute rechtfertigt er diesen Vorwurf noch, während ich gerade die Kommissionsverhandlungen zur Stelle gebracht habe, um ihm seinen Irrthum zu beweisen. über die Gerichtsder 8 Kommissionsprotokolle — in dritter Berathung — Auf Seite verfassung finden Sie den von mir gestellten und als § 69 hier beschlossenen Antrag von mir folgendermaßen erläutert: eine revokatorische Berufung eines Hilfsrichters darf nicht getroffen werden, vielmehr ist die Anordnung so lange unwiderruflich, als die Justizverwaltung sie von Haus aus für nöthig gehalten hat. Die Vertretung muß also entweder auf eine bestimmte Zeit oder auf die relativ bezeichnete Dauer des Bedürfnisses angeordnet werden. (Hört! hört! links.) So, meine Herren, habe ich meinen eigenen Antrag in der Kommission erläutert. Kein Kommissionsmitglied hat widersprochen, auch nicht die politischen Freunde des Herrn Abgeordneten Hänel. Also dem Herrn Abgeordneten Hänel, der ja mit großem Fleiß die Protokolle studirt hat, wäre diese meine Erläuterung meines Antrags doch leicht zugänglich gewesen. In zweiter Lesung erklärt der Herr Justizminister hier im Plenum ausdrücklich, daß er ursprünglich anderer Meinung gewesen, aber davon unterrichtet worden sei, daß der Antragsteller dem Antrag die Interpretation gegeben habe, daß die Justizverwaltung einen Vertreter auf bestimmte Zeit zuweisen dürfe. Der Antragsteller war ich. (Unterbrechung links.) Den Sinn dieser Unterbrechung weiß ich nicht zu deuten. Der Herr Justizminister legte diesen Sinn des § 69 den Verhandlungen zu Grunde und knüpfte hieran die minister alles machen könne, ich dagegen angeführt hätte: diese Besorgniß theile ich nicht, fernere Bemerkung, daß auf seinen Einwand, daß unter jener Voraussetzung der Justizweil ich eine Handlung der Justizverwaltung in fraudem legis für ausgeschlossen hielt.

Dritte Berathung im Plenum. 2039 Als über den § 69 hier verhandelt wurde, betonte ich mit der größten Deutlichkeit und wiederholt, daß wir bereitwillig wären, den technischen Einwendungen, welche von dem Herrn Justizminister ausgegangen sind, Rechnung zu tragen, daß wir dazu uns bereits in der Kommission erboten hätten, und ich bat darum, daß der § 69 in die Kommission zurückgewiesen, damit dort die Verständigung herbeigeführt werde. Sie, die vereinigte Opposition, haben die Zurückweisung in die Kommission durch Mehrheitsbeschluß abgelehnt. Angesichts aller dieser Thatsachen mir den Vorwurf zu machen, ich hätte die von mir selbst vertheidigten Prinzipien richterlicher Unabhängigkeit hinuntergeschluckt und alles aufgegeben, was ich gethan habe zum Schutz der Rechtsprechung, gegen den Einfluß der Justizverwaltung erstrebt gehabt — ist dies angemessen, und war der Herr Abgeordnete Hänel heute noch berechtigt, sich gegen mich zu ereifern und mir vorzuwerfen, daß ich mit Unrecht hiergegen remonstrirt hätte? Ich vertraue getrost auf das Urtheil des Hauses. Der Streitpunkt ist eben dieser. Wir sagen: diskutiren Sie bei den einzelnen Punkten, und Sie werden finden, daß wir in der Verständigung ungemein viel erreicht haben. Bei der Bestimmung über die Beamtenverfolgung behaupte ich, ist dies objektiv bewiesen. Bei dem § 5a der Kommissionsbeschlüsse, dem jetzigen § 17 der Gerichtsverfassung, betreffend die zukünftige Gestaltung des Kompetenzgerichtshofs und das zukünftige Verfahren vor demselben, ist der bedeutende Fortschritt durch eine objektive Bemerkung des Herrn Klotz selbst erwiesen, der auf die Formen des Verfahrens sogar einen viel größeren Werth legt, als auf die sonstige gerichtliche Natur der untersuchenden und entscheidenden Behörde. Und diese Formen sind nach dem von ihm selbst vorgetragenen Wunsche festgestellt und durch unsern Antrag gesichert. Wenn wir die 18 Punkte durchgehen, wenn Sie in objektiver Diskussion bei den einzelnen Punkten sich aufhalten, so erkläre ich: es ist nicht richtig, was Sie behaupten, daß der Kompromiß schwächlich ausgefallen sei, sondern immer mit der einen von uns zugestandenen und sofort von uns selbst erwähnten Ausnahme der auf die Presse bezüglichen Vorschriften ist sowohl in den meisten einzelnen Punkten wie im Durchschnitt des ganzen Ergebnisses eine Verständigung erzielt worden, auf die bona fide eingegangen werden kann und die ein loyales Nachgeben von beiden Seiten darstellt. Wenn wir beispielsweise die Bestimmung wegen Durchsicht der Papiere allein durch den Richter aufgegeben hätten, wenn wir die Befugniß auch dem Staatsanwalt zugestanden hätten, welche Reden wären über das Aufgeben des großen Prinzips hier gehalten worden! Jetzt denkt man nicht daran, daß diese Konzession irgend etwas zu bedeuten habe. Sehe ich von vereinbarten Veränderungen ab, unbedingt und der Zahl nach hat die Regierung genau so viele Punkte nachgegeben, wie wir ihr. Aber ich bin mir von vorherein bewußt gewesen: jede Konzession an uns wird nach der Darstellung der Gegner klein und wenig sein, und jeder mindeste Punkt, in dem wir nachgegeben, wird sehr ins große wachsen. Dies liegt in der Natur der Stellungen, welche Parteien einnehmen. Meine Herren, ich wiederhole nochmals den Wunsch, welchen wir an Sie richten, Ihre Einwendungen objektiv bei den einzelnen Punkten anzubringen. Wir werden uns vielleicht auch dann noch nicht verständigen, aber wir werden mehr in Wahrheit uns nähern, als durch die allgemeinen Betrachtungen, die mit gelungener Meisterschaft berechnet waren, in jedem einzelnen Worte sehr empfindlich den Gegner zu berühren, ihm etwas recht unangenehmes zu sagen. Der Herr Abgeordnete Hänel hat seine Rede eingeleitet mit einer Betrachtung, auf die ich nur mit wenig Worten zurückkommen will, über das Wesen einer Regierungspartei und die Stellung unserer Fraktion. Meine Herren, Regierungspartei zu sein, ist auch in meinen Augen kein Vorwurf, sondern wie der Herr Abgeordnete Hänel auseinandergesetzt hat, in einem konstitutionell durchgebildeten Staate es regelmäßige Ordnung der Dinge, daß die Rolle der Regierungspartei zwischen den verschiedenen Parteien abwechselt. Aber die Worte muß man nehmen in dem Sinne derjenigen, die sie sprechen, und in dem Verständniß, welches sie zu der Zeit haben, da sie gesprochen werden, und gewiß wird der Herr Abgeordnete von Saucken und keiner unserer gegnerischen Redner in Abrede stellen, daß, wenn sie uns Regierungspartei nennen, sie damit den Sinn ver¬ Materialien zur Strafprozeßordnung. II. Aufl. 129

S. 948 Dritte Berathung im Plenum. 2040 binden, welchen der Herr Abgeordnete Dr. Hänel interpretirt hat: eine Partei, die auf die Regierung keinen Einfluß habe, aber selbst von der Regierung gelenkt werde, und das ist nicht mehr der harmlose Sinn des Wortes, welcher mit der Bezeichnung „Regierungspartei“ in einem durchgebildet konstitutionellen Staate verbunden ist. Der Konstitutionalismus ist bei uns noch nicht so weit fortgebildet, daß eine Mehrheit der Volksvertretung, die Mehrheit des Reichstags mit entscheidendem Willen über Gesetz und Verwaltung zu bestimmen vermöchte. Sie alle kennen die schwierigen und verwickelten Verhältnisse, unter denen wir in Preußen seit 1866 unsere äußerst schwierige politische Aufgabe übernommen und im norddeutschen Bund und im Reich fortgesetzt haben. Immer, wenn bedeutsame Werke an uns herantreten, das große und ganze vereinbart ist und zuletzt noch einige Punkte übrig bleiben, an welchen in der Erregtheit des Augenblicks die Werke selbst scheitern können, die aber angesichts des ganzen nicht verdienen, von solchem Gewichte zu sein, betrachten wir es als einen Theil unserer schwierigen Aufgabe, das Erreichbare zu erforschen und an der Grenze des Erreichbaren zu beurtheilen, nach dem Werth desselben uns zu entschließen. Dieses verantwortliche Amt haben wir auch in diesem Falle übernommen und ausgeübt. Meine Herren, ich habe Ihnen oft genug wohl den Beweis gegeben, daß ich unter Umständen die Grenze des Ausgleichs für mich zu weit hinaus gelegt fand und bis dahin nicht folgen konnte. Beim Strafgesetzbuch, meine Herren, war ich auch in derselben schmerzlichen Lage, in der sich heute einige unserer Gegner befinden. Obgleich ich sehr angestrengt mitgearbeitet hatte, so daß sogar die Regierung neulich mir die Ehre angethan hat, das Strafgesetzbuch mein Werk zu nennen, habe ich doch im letzten Abschluß mich nicht im Stande gefunden, mein Ja zu dem Gesammtwerk zu sagen. Habe ich damals heftige Reden gehalten, habe ich damals die Mehrheit verdächtigt und angegriffen, weil sie die Ehre des Zustandebringens für sich in Anspruch nehme und die angestrengten Mitarbeiter von der Ehre ausschließe? Als ich die Auseinandersetzungen anhörte über den Antheil der einzelnen Parteien an dem jetzt zum Abschluß gelangenden Werke, konnte ich darin den Ton einer parlamentarischen Debatte nicht mehr finden. In einem Parlament, das weiß alle Welt, trägt die redlich bestrebte Minderheit ebensowohl bei zur Tüchtigkeit der Werke, wie die Mehrheit. Das Zeugniß wird niemand unter uns versagen, daß die drei Mitglieder aus dieser Fraktion (auf die Fortschrittspartei hindeutend) redlich und angestrengt in der Kommission mitgearbeitet haben, und ich für meine Person darf noch besonders sagen, wie oft meine eigene mit ihrer Richtung zusammengetroffen ist und ich mit ihnen in der Kommission zusammen gekämpft habe. Dasselbe erkennen wir auch an von allen Mitgliedern der anderen jetzt gegnerischen Partei (auf das Zentrum hindeutend). Ich sage es mit Stolz: ich habe noch keine Kommission kennen gelernt, in welcher alle Mitglieder so übereinstimmend und in gleicher Tendenz miteinander sich bestrebt haben, wie die Justizkommission. Dennoch habe ich mir nicht verschwiegen: es wird ein letztes Ende kommen, in welchem die Mitglieder auseinander gehen werden, denn, meine Herren, mein politischer Blick mag ein unrichtiger gewesen sein, aber ich war mir darüber seit lange klar: die Opfer werden gebracht werden müssen, welche allein die Mittelpartei auf ihre Verantwortlichkeit zu nehmen entschlossen sein wird, und allenfalls würde die konservative Partei sich entschließen, mitzugehen, weil die voraussichtlichen Opfer für sie eher Konzessionen sind. Nach Kenntniß von in Betracht kommenden Personen und Anschauungen wußte ich, daß bei der Presse der entscheidende Punkt sein würde und, meine Herren, in mir war ich entschlossen, den Patriotismus der Presse anzurufen, wie ich dies gethan habe, mich aber auch den Verdächtigungen derjenigen Presse auszusetzen, die nicht verwinden kann, daß, obschon ihr bestimmte Rechte für jetzt nicht verschafft werden können, dennoch die deutsche Rechtseinheit hieran nicht scheitert. Das verschweigen wir uns nicht, meine Herren, das Verhältniß zu den Justizgesetzen ist unter den Mitgliedern verschieden. Einige stehen kühl bis ans Herz hinan den Justizgesetzen gegenüber, und dann ist es sehr leicht, sie zurückzuweisen wegen des geringfügigen Gewichts, welcher dem Erwerb beigelegt wird. Nicht entfernt alle Mitglieder der hier nachbarlichen Fraktionen (nach links) sind in diesem Falle; auch nicht auf jener Seite (nach rechts.) Ich bin überzeugt, daß ein großer Theil der Männer, die dort sitzen (auf das Zentrum weisend), am letzten Ende doch nicht unzufrieden dar¬

Dritte Berathung im Plenum. 2041 über sind, daß diese Gesetze vereinbart werden. Ebenso weiß ich es, daß auf dieser Seite (nach links) wirklich mit tiefem Schmerz einzelne von uns sich trennen, indem sie glauben, die Zustimmung zu den Gesetzen nicht geben zu können, und ich achte diese Gesinnungen und Ueberzeugungen. Aber in den gegnerischen Parteien sitzen auch solche, welche „das formale Zusammenschweißen des deutschen Reichs“ für eine sehr kühle Angelegenheit halten, und den Ausdruck hierfür haben wir vernommen. Das Unglück hat es gewollt, daß der erste Redner der Opposition von diesem Standpunkt aus die Opposition gegen uns angefangen hat. Wäre der erste Redner aus der Mitte derer gekommen, welche die heute von dem Herrn Abgeordneten Klotz bekundete Stellung zu den Justizgesetzen theilen, dann würde die Debatte eine andere Färbung erhalten haben. Aber, meine Herren, es galt Zeugniß abzulegen vor dem deutschen Volke, daß ein großer Theil dieses Hauses jene kühle Stellung nicht einnehmen kann und nicht für berechtigt hält. In der Begründung der Justizeinheit mit Erfolg zu wirken, ist für einen großen Theil des Hauses eine Lebensaufgabe, nicht damit die Mitglieder nochmals in den Reichstag gewählt werden, sondern damit das deutsche Reich ununterbrochen vorwärts und keiner ungewissen Zukunft entgegen gehe und auch nicht Jahre der Fortentwicklung verliere. Auch darin erblicke ich eine falsche Schätzung des politischen Lebens, wenn man für gleichgiltig hält, ob das deutsche Reich heute oder nach Jahren die Rechtseinheit erlangt. Und noch dazu haben wir nach der sorgfältigsten Prüfung die unumstößliche Ueberzeugung gewonnen, daß die großen Justizgesetze nichts und nirgend an Freiheiten aufgeben, daß sie in die Organisation der Gerichte und in die beiden Prozesse nicht allein System und Einheit, sondern sehr weittragende Verbesserungen bringen. Bei zahlreichen wichtigen Bestimmungen, die nach hunderten zählen, herrscht volle Uebereinstimmung in dieser Schätzung ihres Werths. Und selbst bei den zuletzt übriggebliebenen Streitpunkten haben wir, mit Ausnahme der Presse, die Anerkennung erhalten, daß auch in wichtigsten Beziehungen auf Grundlage unserer Verständigung Fortschritte gegen den jetzigen Zustand erzielt sind, verschieden gemessen von beiden Seiten, doch von keiner bestritten. Wir können nicht verlangen, daß Sie zustimmen, da für Ihre Entscheidung Ihre Auffassung maßgebend ist, aber wir dürfen fordern, daß Sie anerkennen: es ist nationaler Sinn verbunden mit unserer Meinung, daß auch freiheitlich auf dem Gebiet des Rechts durch die Justizgesetze viel gewonnen wird, was uns die schwere und verantwortliche Arbeit der Verständigung im kritischsten Moment hat übernehmen lassen. Meine Herren, ich selbst habe wohl mich zu überzeugen gesucht, ob nicht auch außerhalb unserer Parteien der Wunsch wäre, an den Verhandlungen theilzunehmen, (hört! hört!) und es ist abgelehnt worden. (Stimme im Zentrum: Von uns nicht!) Für niemand in diesem Hause war es Geheimniß, daß Verhandlungen geführt wurden. Privatim wäre ich bereit, Auskunft zu geben, wenn die Thatsache bestritten werden sollte. (Abgeordneter Windthorst: Ich bestreite alles! — Heiterkeit.) ich Ich möchte mich nicht drängen lassen, diesen Gegenstand weiter zu verfolgen, aber im hier war schuldig dies anzudeuten. Meine Herren, Tage lang war es offenkundig die drei Hause, daß Verhandlungen geführt wurden, unsere Schritte wurden überwacht, Männer waren genannt, ich habe mit vielen Mitgliedern der verschiedensten Parteien während der Zeit gesprochen und nicht entfernt die Indignation gefunden, die plötzlich ausbricht, nachdem die Verhandlungen geschlossen sind. Warum ist mir von keinem auch nur die entfernteste Andeutung gegeben worden, daß man schon die Methode für gänzlich unzulässig und den Weg für verderblich halte? Heute ist noch die Frage in die Diskussion geworfen worden, warum denn die streitigen Punkte nicht an die Justizkommission zurückgegeben worden wären. Auch dies haben wir überlegt, ob wir einen solchen Antrag stellen sollten, aber wir unterließen es, weil die meisten und namentlich die entscheidenden Punkte bereits am Beginn der zweiten Lesung an die Justizkommission zurückgewiesen waren und die Kommission den Beschluß 129

S. 949. Dritte Berathung im Plenum. 2042 gefaßt hatte, daß diese Differenzpunkte als politische Angelegenheiten zu betrachten, deswegen vom Hause direkt zu entscheiden wären, und aus diesem Grunde hatte die Kommission in ihrer dritten Lesung von jeder Beschlußfassung Abstand genommen. Diese Kommission hatte also über die entscheidenden Punkte bereits eine nochmalige Diskussion geführt und sich geäußert. Meine Herren, ich erkenne in vollem Maße an, daß über mehrere wichtige Punkte bereits in voller Objektivität verhandelt worden ist, und deshalb hoffe ich, indem wir zu dem Strafprozeß und zu den einzelnen von uns vorgeschlagenen Anträgen gelangen, daß wenigstens von jetzt ab die allgemeinen Parteiauseinandersetzungen ausscheiden und wir im Ernst uns der Arbeit zuwenden werden, welche uns bei der Berathung dieser Gesetze obliegt, nämlich die objektive Erörterung der Ihnen unterbreiteten Anträge. Wird die Aufgabe so erfaßt, dann werden Sie uns in Ruhe und vollem Willen bereit finden, die Diskussion mit Ihnen fortzuführen und aufzuklären. Von einer solchen Verhandlung erwarten wir als Resultat ein besseres Verständniß für unseren Antrag über das Werk, im ganzen die Ueberzeugung, daß wir dem deutschen Volke Segen bereiten und Nachtheil abwenden, wenn wir es noch in dieser Session zu stande bringen. (Bravo!) Präsident: Es ist der Schluß der Diskussion beantragt von dem Herrn Abgeordneten Valentin. Ich ersuche diejenigen Herren, welche den Schlußantrag unterstützen wollen, aufzustehen. (Geschieht.) Die Unterstützung reicht aus. Nunmehr ersuche ich diejenigen, aufzustehen, welche den Schluß der Diskussion beschließen wollen. (Geschieht.) Die Abstimmung ist zweifelhaft; der Schlußantrag ist abgelehnt. Der Herr Abgeordnete Windthorst hat das Wort. Abgeordneter Windhorst: Ich danke Ihnen, meine Herren, daß Sie mich noch zum Worte kommen lassen; ich werde dafür auch recht kurz sein. haben Zunächst muß ich mir eine Bemerkung erlauben gegenüber den ersten Worten des Herrn Kollegen Lasker. Er hat gesagt, daß er während der Rede des Herrn Abgeordneten Dr. Hänel ein privates Wort dazwischen gerufen, das auf die Fortschrittspartei oder das Zentrum Bezug haben könne. Er hat aber das Wort nicht weiter bezeichnet, hat auch gar nichts zugefügt, wodurch irgendwie eine Erklärung oder Entschuldigung deshalb uns gegenüber bethätigt wäre; und muß ich darum konstatiren, daß, wenn ein solches Wort dazwischen geworfen wird, man das Recht hat, mit aller zu Gebote stehenden Kraft dagegen zu reagiren. Ich protestire gegen solche Ausdrücke, und ich weiß nicht, wo irgend von unserer Seite etwas gethan ist, das eine Bezeichnung gestattete, wie der Herr Kollege Lasker sie gebraucht hat. Dann hat der Herr Kollege zu verstehen gegeben, als ob allen Parteien Gelegenheit geboten gewesen sei, an den Krompromißverhandlungen theilzunehmen; und darauf habe ich gesagt: ich bestreite alle diese Behauptungen! Den Mitgliedern der Zentrumsfraktion ist keinerlei Gelegenheit derart gegeben; als ich zum ersten Male von den Verhandlungen hörte, habe ich sofort meine Indignation darüber ausgesprochen, daß nur von einer Partei verhandelt wird; und nachdem ich das gethan, hat man den Inhalt dieser Verhandlungen aufs sorgfältigste vor mir verheimlicht, bis schließlich, nachdem sie völlig fertig waren, der Herr Kollege Miquél die Güte gehabt hat, mir privatim Mittheilung davon zu machen. Es ist nothwendig, vor Deutschland zu konstatiren, daß mit Absicht von einer Partei allein die Verhandlungen geführt sind. Wenn dann der Herr Kollege von Bennigsen geglaubt hat, ich nehme eine

Dritte Berathung im Plenum. 2043 andere Stellung ein, als die übrigen Gegner des Kompromisses, so habe ich in zwei Richtungen ihn zu rektifiziren. Wenn er andeutete, daß ich dem Werk der Einigung auf dem Gebiete des Rechts entgegen sei, so kann ich ihm nur wiederholen, daß ich geglaubt hätte, er müßte aus der Vergangenheit wissen, mit welcher Kraft ich für die Vereinbarung eines gemeinsamen Rechts in Deutschland gewirkt habe, und daß ich geglaubt hätte, gerade er würde in Erinnerung dessen selbst eine Andeutung unterlassen haben, welche mich in das Licht stellt, als ob ich Gegner einer solchen Einrichtung wäre! Dann aber bin ich der Meinung, daß ich, was die Gerichtsverfassung betrifft, hier klar gesagt habe, daß ich bis auf wenige Punkte damit einverstanden sein könne, nachdem die Regierungen einmal sie vorgelegt. Diese wenigen Punkte sind allerdings erhebliche, und ich bedaure, daß es nicht gelungen ist, sie zu beseitigen. Meine Erklärung in Bezug auf die „Berufung“ heißt nichts anderes, als daß ich die die Kriminalprozeßordnung so, wie sie da liegt, ohne Berufung, nicht annehmen kann. Aber daß ich nun bemüht bin, trotzdem das nach meinem Dafürhalten bisher dadurch allein unannehmbare Werk nicht aus noch einer Reihe von anderen Gründen absolut unannehmbar machen zu lassen, das, sollte ich meinen, ist volle Konsequenz. Wenn ich nicht erreichen kann, daß etwas vollständig gut wird, so kann ich gleichwohl und muß, gerade wenn ich Interesse dafür habe, vollkommen entrüstet sein, wenn es so schlecht gemacht werden soll, wie es jetzt durch Ihren Krompromiß gemacht wird. Die Tendenz des verehrten Herrn gegen mich habe ich sehr wohl begriffen und ich muß dagegen protestiren. Uebrigens komme ich auf die Frage weiter nicht zurück. Der Herr Kollege von Bennigsen und nach ihm Herr Dr. Lasker haben sodann allerdings zum das Thema, welches hier von allen Seiten längst vorgetragen war, — Theil in sehr schönen beredten Worten — wiederholt, und das heißt: wir mußten etwas fertig haben, deshalb haben wir ein Kompromiß gemacht, und dieses Kompromiß ist vortrefflich. Das war der langen Rede kurzer Sinn. Daß das aber nicht so ist, habe ich bei meiner ersten Rede in der Generaldiskussion zur Gerichtsverfassung schon bewiesen und werde es nunmehr bei Diskussion der einzelnen Bestimmungen vollständig von neuem darlegen. Es ist bis jetzt nicht gelungen, irgend eine erhebliche Errungenschaft nachzuweisen. Die Konzessionen aber, die gemacht sind, waren eine Senkung der Fahne auf allen Gebieten der Freiheit und des Rechts. Präsident: Es ist ein Schlußantrag eingebracht von dem Herrn Abgeordneten Valentin. Ich ersuche diejenigen, welche den Schlußantrag unterstützen wollen, aufzustehen. (Geschieht.) Die Unterstützung reicht aus. Ich ersuche diejenigen Herren, aufzustehen respektive stehen zu bleiben, welche den Schluß der ersten Berathung beschließen wollen. (Geschieht.) Das ist die Mehrheit; die Diskussion ist geschlossen. Zur persönlichen Bemerkung ertheile ich das Wort dem Herrn Abgeordneten von Saucken=Tarputschen. Abgeordneter von Saucken=Tarputschen: Meine Herren, ich hatte mir vorgenommen, Sie mit einer persönlichen Bemerkung nicht zu behelligen, trotzdem daß der Herr Abgeord nete Lasker schon am Montag, wie ich glaube konstatiren zu können, alle wesentlichen Argumente gegen mich beruhen ließ auf falschen Voraussetzungen. Ich glaubte warten zu können, bis Herr Lasker den stenographischen Bericht gelesen haben würde, dann würde er, glaubte ich, sich selbst, falls seine Zeit ihm erlaubt hätte, diese Mühe daran zu wenden, überzeugt haben, daß er mich mißverstanden habe. Jetzt brauche ich nicht auf dem künstlichen Wege der persönlichen Bemerkung das zu rektifiziren, was vorgestern gesagt ist, sondern ich kann auf das zurückkommen, was heute gesagt ist. Ich S. 950.

Dritte Berathung im Plenum. 2044 glaube mich also vollständig auf dem Boden der persönlichen Bemerkung zu bewegen, wiewohl ja, wenn ich noch das Wort erhalten hätte, ich die Sache anderweit gerechtfertigt hätte, was mir aber von dem Herrn Kollegen Valentin abgeschnitten ist. Herr Lasker hat, wie ich glaube aus dem stenographischen Bericht nachweisen zu können, meine ganze Stimmung vollständig falsch dargestellt. Meine Herren, ich kann jetzt nicht sagen, warum die Betrübniß, die ich hier aussprach in meiner Rede, eine berechtigte und von der Seite hervorgerufene ist. Ich kann nur die paar Worte wiederholen, damit das Haus und Herr Lasker sieht, daß die Beschuldigungen, die sämmtliche Redner von der Seite gerade auf mich gehäuft haben, daß ich eine in der ganzen Justizdebatte nicht vorgekommene aggressive Haltung eingenommen habe, vollständig unbegründet sind. Meine Herren, ich habe gesagt: Ich muß sagen, daß ich mit tiefstem Schmerz die neueste Wendung in unserer legislatorischen Arbeit gesehen habe. Ich habe den Eindruck, daß allerdings ein Wendepunkt eingetreten ist von der größten Bedeutung. Die nationalliberale Partei ist nach meiner Ueberzeugung durch Abschluß dieses Kompromisses heruntergetreten Präsident: Ich glaube doch, daß der Herr Redner über die Grenze der persönlichen Bemerkung hinausgeht. Erstlich einmal gestattet die Geschäftsordnung nur „Bemerkungen“ und dadurch deutet sie an, daß jede persönliche Bemerkung möglichst kurz zu fassen sei; und dann steht es allerdings dem Herrn Redner frei, eine einzelne Aeußerung, die in der Debatte gefallen ist, richtig zu stellen, — aber ich glaube nicht, daß das auf die Art und Weise geschehen kann, daß eine ganze frühere Verhandlung wieder reproduzirt wird. Abgeordneter von Saucken=Tarputschen: Herr Präsident, es ist durchaus nicht meine Absicht gewesen, eine ganze frühere Verhandlung hier wieder vorzuführen . . . Präsident: Oder doch zum erheblichen Theil. Abgeordneter von Saucken=Tarputschen: Sie entschuldigen, daß ich überhaupt ein Wort Ihnen gegenüber sage, Herr Präsident! Nach meiner Erinnerung ist es ein gewöhnlicher Brauch, wenn eine Rede falsch zitirt ist, daß man versucht, sie auf Grund des stenographischen Berichts richtig zu stellen. Ich bedaure, daß ich die Geduld des Hauses in Anspruch genommen habe; es wird mir nicht möglich sein, es anders zu machen. Ich würde auf den stenographischen Bericht verweisen können: aber was Sie hier sprechen, geht in die Welt und ich kann es nur auf die Weise richtig stellen, daß ich es hier vorbringe. Ich kann also nur sagen, daß ich expreß gesagt habe, daß ich wünschte, ich hätte Unrecht, und daß ich mit tiefer Betrübniß dies ausgesprochen habe. Der Herr Abgeordnete Lasker hat meinen Ausdruck „formelles Zusammenschweißen“ so hingestellt, als ob ich jede Einigung ein formelles Zusammenschweißen nenne. Sie werden aus dem stenographischen Bericht sehen, daß ich expreß ausgeführt habe, daß ich in dieser Form, die gewählt ist, leider nur ein formelles Zusammenschweißen finde und deshalb dem kühl gegenüberstehe, was der Herr Abgeordnete Lasker gefunden hat. Ich kann auf die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Lasker nun leider nicht weiter eingehen. Der Herr Abgeordnete von Bennigsen hat aber eine Bemerkung von mir und das hat der Herr Abgeordnete Lasker auch in seiner ersten Rede schon gethan so mißverstanden, daß ich den Herrn Präsidenten bitte, hier nur einen ganz kurzen Satz verlesen zu dürfen. (Unruhe.) Präsident: Ich möchte dem Herrn Redner anheimstellen, die Bemerkung, welche der Herr Abgeordnete von Bennigsen hervorgehoben hat, kurz zu bezeichnen, und ebenso kurz dagegen festzustellen, was er gesagt hat. Abgeordneter von Saucken=Tarputschen: Der Herr Abgeordnete von Bennigsen hat gesagt, ich hätte ebenso wie frühere Redner der konservativen Partei gesagt, daß

Dritte Berathung im Plenum. 2045 das Volk mit einer Masse von Gesetzen überfluthet würde. Meine Herren, ich habe diesen Satz ausgesprochen als eine Thatsache, die das Volk und Sie alle kennen. Nachdem aber die Bemerkung daran geknüpft ist — und das ist das, was ich hervorheben muß —, daß das Volk unzufrieden damit sein müsse, wenn in diesen Organisation die berechtigten Wünsche des Volkes nicht zur Geltung kommen, so muß ich das festhalten und sagen: das ist etwas total anderes, als was der Herr Abgeordnete von Bennigsen gesagt hat. Ich bedaure, meine Herren, daß der Herr Abgeordnete von Bennigsen meine Worte über Hannover so verstanden hat, als ob ich irgend wie gegen ihn etwas persönlich Verletzendes habe ausdrücken wollen. Wenn er die Worte liest, wird er sich vielleicht auch überzeugen, daß mir dieser Gedanke fern gelegen hat. Ich kann leider zu meiner Rechtfertigung hier nichts weiter anführen, da der Rahmen der persönlichen Bemerkung nicht ausreicht. Präsident: Zur persönlichen Bemerkung hat das Wort der Herr Abgeordnete Berger, Abgeordneter Berger: Meine Herren, wie mir von verschiedenen Seiten mitgetheilt ist, soll der Herr Abgeordnete von Bennigsen in seiner vorhin gehörten Rede, unter deutlicher Hinweisung auf meinen Freund Löwe und mich, behauptet haben, daß wir von dem abgeschlossenen Kompromiß vorher unterrichtet gewesen seien. (Ruf: Nein!) Meine Herren, ich halte diese Auffassung der betreffenden Aeußerung des Abgeordneten von Bennigsen selbst für irrthümlich, daß sie aber so irrthümlich aufgefaßt ist, geht aus der Rede des Abgeordneten Richter hervor, der den Kollegen Löwe und mich ausdrücklich nannte. Es liegt mir daran, dem gegenüber ausdrücklich zu konstatiren, daß ich sowohl wie der Abgeordnete Löwe erst am letzten Sonntag Morgen von dem Tags vorher abgeschlossenen Kompromiß in Kenntniß gesetzt worden sind. Präsident: Zur persönlichen Bemerkung hat das Wort der Herr Abgeordnete Richter (Hagen). Abgeordneter Richter (Hagen): Der Herr Abgeordnete Lasker hat in dem Lehrmeisterton, der ihm immer geläufiger wird (Unruhe.) — der Herr Abgeordnete Lasker hat in dem Lehrmeisterton, der ihm immer geläufiger wird, mir persönlich Vorhaltung darüber gemacht, daß ich mich an der Generaldebatte über die Justizgesetze nicht betheiligt hätte. Ich zedire diese Vorhaltung an die Adresse des Herrn von Bennigsen, der ebenso wenig an den Detailbehandlungen über die Justizgesetze sich betheiligt hat und durch dessen ganz allgemeine Redensarten über die Justizgesetze ich zu meiner Erwiderung provozirt worden bin. (Glocke des Präsidenten.) Präsident: Zur persönlichen Bemerkung hat das Wort der Herr Abgeordnete von Bennigsen. Abgeordneter von Bennigsen: Gegenüber dieser Aeußerung will ich nur ausdrücklich bemerken, daß, weil ich nicht Mitglied der Justizkommission gewesen war, obgleich ich Jurist in meiner früheren Thätigkeit gewesen bin, ich mir die größte Resignation auferlegt hatte und nur die heftigen Angriffe des Herrn Abgeordneten Hänel gegen meine Freunde und mich zu meiner Ausführung veranlaßt worden bin. Was die Aeußerung des Herren Abgeordneten Berger betrifft, so ist er falsch berichtet worden; ich habe nichts davon gesagt, daß die Herren mit bei den Kompromißverhandlungen thätig gewesen wären, ich habe nur gesagt, daß es bedenklich sei für die Herren vom Fortschritte, ihre eigenen Parteifreunde anzugreifen, von denen so hervorragende für unsere Kompromißvorschläge gestimmt haben. S. 951.

Dritte Berathung im Plenum. 2046 Präsident: Der Herr Abgeordnete Dr. Lasker hat das Wort zu einer persön-Bemerkung. lichen Abgeordneter Dr. Lasker: Es ist mir nicht im entferntesten eingefallen, dem Herrn Abgeordneten Richter einen Vorwurf daraus zu machen, daß er in der Generaldebatte gesprochen hat; ich habe nur gegen seine Behauptung, daß die Justizgesetze „nicht gehauen und nicht gestochen“ seien, die bescheidene Meinung ausgedrückt, daß er sie nicht genügend kenne. (Glocke des Präsidenten.) Irre ich mich, so nehme ich diese Bemerkung zurück. Präsident: Wir treten jetzt in die Spezialdiskussion ein. Erstes Buch. Allgemeine Bestimmungen. Erster Abschnitt, sachliche Zuständigkeit der Gerichte. § 1, — § 2, § 3, — § 4, — § 5,— § 6 (G. §§ 1—6). — Widerspruch wird nicht erhoben; ich konstatire, daß die Ueberschriften: „Erstes Buch, allgemeine Bestimmungen. Erster Abschnitt, sachliche Zuständigkeit der Gerichte,“ angenommen sind, ebenso daß §§ 1, 2, 3, 4, 5, und 6 in dritter Berathung angenommen sind. Zweiter Abschnitt, Gerichtsstand. — Die Ueberschrift wird nicht angefochten; sie ist in dritter Berathung angenommen. § 7 (G. § 7). — Das Amendement des Herrn Abgeordneten Miquél und Genossen Nr. 138 III. 1 steht, indem ich die Diskussion über § 7 hiermit eröffne, mit zur Diskussion. Der Herr Abgeordnete Frankenburger hat das Wort. Abgeordneter Frankenburger: Meine Herren, ich werde der Stimmung des Hauses entsprechen, indem ich mich bei der jetzigen Zeit und der jetzigen Geschäftslage auf nur wenige Bemerkungen beschränke, wiewohl gerade zu diesem Antrag des Kompromisses und zu diesem Paragraphen eingehende Bemerkungen veranlaßt wären. Ich kann mich nicht enthalten, zunächst dem Herrn Abgeordneten Lasker auf eine von ihm gemachte allgemeine Bemerkung etwas zu erwidern. Ich kann dem Herrn Abgeordneten .... Präsident: Ich muß doch den Herrn Redner jetzt unterbrechen und mache diese Bemerkung gleich am Anfang der Spezialdiskussion. Die gegenwärtige Lage der Geschäfte zwingt mich, jetzt nach zwei großen Generaldiskussionen den Charakter der Spezialdiskussionen auf das strengste festzuhalten. (Sehr wahr!) Ich werde daher nur noch zu den einzelnen Paragraphen die Redner zulassen. Ich glaube in Bezug auf die Generaldiskussion die Freiheit der Rede und die Breite der Reden gestattet zu haben, welche vielleicht durch die Lage der Geschäfte hervorgerufen war. Aber, meine Herren, alles hat sein Ende und jetzt diskutiren wir spezialiter. (Bravo!) Ich werde also den Charakter der Spezialdiskussion jetzt festhalten, und ich proklamire dies von vornherein gegen jedermann. (Bravo!) Abgeordneter Frankenburger: Meine Herren, die Bemerkung, die ich mir zu machen erlauben wollte, gehört meinem Dafürhalten nach in die Spezialdiskussion und es wird mir Gelegenheit gegeben sein, auf diese Bemerkung zurückzukommen. Ich war jetzt gerade im Begriffe, sie an die Spezialbestimmung des Absatz 2 des eben zur Diskussion stehenden Paragraphen anzuschließen, die Unterbrechung hinderte mich im Augenblicke daran, aber ich werde darauf zurückkommen und Sie werden dann finden, daß sie noch

2047 Dritte Berathung im Plenum. hier berechtigt ist. Nehmen Sie auch nicht an, daß ich in die Generaldiskussion zurückgreife, wenn ich auf ein Wort eingehe, welches der Abgeordnete Herr von Bennigsen gesprochen hat, es steht nämlich in ganz spezieller Beziehung zu dem Paragraphen, der jetzt eben diskutirt wird. Es handelt sich hier um eine der wichtigsten, die Presse betreffenden Bestimmungen, und bezüglich der Presse wurde von dem Herrn von Bennigsen insbesondere bemerkt, daß bei dem Kompromisse von seiten der verbündeten Regierungen eine Strecke des Wegs entgegengekommen sei, (Ruf: nein!) ja, meine Herren, auch bezüglich dieser Bestimmung. (Ruf: nein!) aller¬ Nun, meine Herren, hier trifft diese Bemerkung, wie ich sie aufgefaßt habe, am nicht wenigsten zu, denn hier sind die verbündeten Regierungen in gar keiner Weise auch zugeum eine Linie entgegengekommen, und es ist auch bereits von mehreren Rednern preisstanden, daß in Bezug auf die Presse alle Errungenschaften der zweiten Lesung gegeben worden sind. Ich bedaure das gerade am allermeisten in Bezug auf die Konzession des Kompromisses zu dem Paragraphen, welcher zur Debatte steht, weil er meiner Ueberzeugung nach fast am wichtigsten für die Presse ist, namentlich im Zusammenhalt mit dem Beschlusse, durch welchen die Schwurgerichte für das Reich aufgegeben wurden, und Ich im Zusammenhalt mit der Beschränkung der Schwurgerichte auf einige Staaten. werde Gelegenheit haben, meine speziellen Landsleute daran zu erinnern, wie geringwerthig das Zugeständniß der Schwurgerichte in Bayern ist, wenn der Antrag der Herren Abgeordneten Miquél und Konsorten bezüglich dieses Paragraphen zum Beschlusse wird. Der Einwand der verbündeten Regierungen zu den hierher gehörigen Beschlüssen der Justizkommission in zweiter Lesung war von Seite der Kommission — ich bitte das im Auge zu behalten — durch einstimmige Ablehnung beseitigt. Die Justizkommission hat auf das desfallsige Monitum der verbündeten Regierungen die einstimmige Erklärung abgegeben, sie beharre bei ihren früheren Beschlüssen. Im Reichstage hat der Herr Berichterstatter und haben mehrere Redner ein gehend ausgeführt, aus welchen Gründen die Kommission bei ihren Beschlüssen beharren müsse und als von seite der Regierungen zum verschiedene Gegenerklärungen abgegeben worden waren, hat der Herr Berichterstatter sehr Schlusse den vollständig aufrecht erhaltenen früher vorgetragenen Gründen noch einen wesentlichen von ihm erst jetzt entdeckten Grund beigefügt, welcher bestimmend sei, auch jetzt noch an diesen Beschlüssen um so mehr festzuhalten. Der Reichstag stimmte der Justizkommission bei. Was wurde Ihnen von seite des Herrn Abgeordneten Miquél bei der allgemeinen Begründung der Anträge zur Rechtfertigung dieses Kompromißantrags bemerkt? Er hat erklärt, wir haben diesen Antrag akzeptirt und wir verzichten auf den Absatz 2 des § 7 einzig und allein aus dem Grunde, weil er bereits klares Recht enthält, weil alle Juristen hier im Hause und vielleicht auch außerhalb des Hauses zugeben werden, daß das, was in dem Absatze 2 des § 7 steht, ohnedies Rechtens ist. Ja, meine Herren, das war bereits der Fall, als wir die Beschlüsse zweiter Lesung faßten, das war auch nicht anders, als die Kommission in dritter Lesung ihre Beschlüsse faßte, und dessensehr ungeachtet haben Sie damals uns hier auseinandergesetzt, der Herr Berichterstatter beredt und andere Herren auch aus Ihrer Mitte sehr entschieden, daß dessenungeachtet diese Bestimmung, nämlich Absatz 2 des § 7 nothwendig eine unerläßliche Garantie sei. Ein Redner hat allerdings nur gesagt: sie sei wenigstens legislatorisch rathsam, aber dieser eine Redner ist dabei von einem Irrthum ausgegangen, den ich Ihnen nachzuweisen im Stande sein werde. Man hat damals darauf verwiesen, daß das Obertribunal selbst diesen Satz als Rechtssatz in seinen Urtheilen anerkannt, allein von seite der verbündeten Regierungen war man sofort bei der Hand, Ihnen dieses Fundament unter den Füßen zu entziehen. Der eine Herr Regierungskommissar, Herr Geheimrath Hanauer, hat sogar dieses sofort bestritten und ausgeführt, daß das betreffende Urtheil des Obertribunals nicht einmal auf dem Boden des Gesetzes gewachsen sei, welches Sie bei ihren Deduktionen im Sinne haben und von welchem Sie ausgehen. Allerdings hat der Herr Berichterstatten ihm das widerlegt, allein der Widerspruch der verbündeten Regierungen S. 952.

Dritte Berathung im Plenum. 2048 ist nicht zurückgenommen worden. Es kam dann ein anderer Herr auf Seiten der verbündeten Regierungen an die Reihe, der Herr Geheimrath Oehlschläger, und auf dessen Deduktion hin hat ein Redner aus Ihrer Mitte gemeint, es sei jetzt die Frage mehr eingeschränkt und die Aufstellung des Satzes nur legislatorisch rathsam. Allein dieser Redner war im Irrthum über den Inhalt der Aeußerungen des Herrn Geheimrath Oehlschläger. Ich habe die Rede des Herrn Geheimrath Oehlschläger aufmerksam nachgelesen. Diese Rede enthält nicht mit einem Worte die Zurücknahme dessen, was sein Vorredner, der Herr Geheimrath Hanauer, gesagt hatte. Er hat nur gesagt, „meine Herren, selbst wenn ich mich auf Ihren Standpunkt stellen könnte,“ — er hat aber nicht gesagt, daß er das thut, — „würde ich es nicht für richtig halten, daß Sie solche deklaratorische Erklärung ins Gesetz aufnehmen, weil sonst noch andere deklaratorische Erklärungen nothwendig wären. Nun, meine Herren, wie liegt also die Sache? Haben Sie heute von seiten der verbündeten Regierungen eine Erklärung dahin erhalten, daß sie mit dem Beschluß des Obertribunals sich einverstanden erklären, daß sie den von Ihnen als allgemein geltenden Rechtssatz proklamirten Satz auch ihrerseits als solchen anerkennen? Gestatten Sie mir hier eine kurze Einschaltung, vielmehr eine Verwahrung! Es ist beliebt worden, sobald man einem der Kompromißanträge oder deren Begründung entgegentritt oder daran Kritik übt, uns entgegen zu halten und vorzuwerfen, — das ist ja auch meinem sehr belobten Freunde Klotz geschehen — daß wir durch unsere Einwendungen den Boden für eine engere Interpretation dessen schaffen, was aufgestellt wird. Aber denken Sie doch nicht, daß man deshalb, weil Sie den Kopf in den Sand stecken, Sie nicht sieht! Glauben Sie, daß die Richter die Sachen nicht genau untersuchen und mit verbundenen Augen blos unseren Worten nachgehen? Die Richter werden, wenn sie hier untersuchen zum Zweck der Interpretation, finden, daß der Herr Abgeordnete Lasker seiner Zeit deshalb für blos rathsam gehalten hat, die Bestimmungen des Absatzes 2 aufzunehmen, weil er von der Meinung ausging, der Herr Geheimrath Oehlschläger habe etwas anders gesagt als der Herr Geheimrath Hanauer. Der Richter wird aber zu der Wahrnehmung gelangen und sagen: das ist nicht richtig gewesen, der Herr Geheimrath Oehlschläger hat nichts anderes gesagt als der Geheimrath Hanauer, folglich steht auch der als allgemein anerkannt bezeichnete Satz nicht allseitig anerkannt fest. Nun kommt aber noch das Eine hinzu, daß dem Beschluß des Obertribunals, wie wir wissen, und das hat der Herr Berichterstatter damals in der zweiten Lesung besonders betont, bereits Urtheile der preußischen Gerichtshöfe entgegenstehen, und daß die preußischen Gerichtshöfe nicht absolut gebunden sind an das Urtheil des Obertribunals, daß demnach die Entscheidungen in Preußen und anderwärts, in entgegengesetztem Sinne eben so gut jetzt noch möglich sein werden als sie es bis jetzt gewesen sind. Sie haben um so weniger einen klaren Rechtssatz, als nicht blos die Regierung eine gleichmäßige Erklärung nicht abgegeben hat, sondern der Widerstand der Regierung gegen diese Bestimmung und Ihre Nachgiebigkeit gegen die Regierung von keinem Menschen und deshalb auch von keinem Richter anders ausgelegt werden kann, als daß der Satz mindestens zweifelhaft und nicht klar rechtens ist. (Sehr richtig! links. Stimme links: unnöthig ist!) Wenn derselbe blos unnöthig wäre — das möchte ich dem Herrn Abgeordneten Miquél erwidern — dann würde man doch von seiten der verbündeten Regierungen sich nicht gerade hier bei diesem Punkt so hoch zu Roß gesetzt und erklärt haben, daß derselbe absolut unannehmbar ist, (sehr richtig! links und im Zentrum) denn etwas blos unnöthiges hätte man Ihnen gewiß konzedirt, aber etwas, — was den Regierungen nicht paßt, können sie nicht konzediren, was sie nicht geben wollen, müssen sie unannehmbarerklären und um deswillen müssen wir annehmen, daß hinter der Ablehnung etwas anderes gesucht werden muß, (sehr richtig! im Zentrum)

Dritte Berathung im Plenum. 2049 und das kann nur die Ihrer Aufstellung und Ausführung entgegengesetzte Meinung und Erklärung sein. Es besteht demnach kein unbestrittener klarer Rechtssatz, und um deswillen wird es so wichtig und bedeutungsvoll, festzustellen, was denn eigentlich an der besprochenen Sache ist, was denn der Beschluß der zweiten Lesung Absatz 2 des § 7 bedeutet und welche Wirkung er hat. Meinen Freunden ist zu verschiedenen Malen, wenn sie solche Gegenstände besprochen und Ihre Anträge beleuchteten, der Vorwurf gemacht worden, daß sie sich Uebertreibungen zu Schulden kommen lassen. So unbegründet dieser Vorwurf ist, so will ich doch, um auch den Schein zu vermeiden, als machten wir mehr aus der Sache, als daran ist, hier die Worte eines Redners aus ihrer Mitte anführen. Der Herr Präsident gestatte mir diese eigenen Worte eines Redners aus Ihrer Mitte — es ist ein ganz kurzer Satz (Heiterkeit) zu verlesen, welche in zweiter Lesung gefallen sind. Es wurde gesagt: Dagegen gestehen wir Alle zu, und vielleicht wird nicht einmal der letzte Herr Vertreter der Regierungen den Satz bestreiten, daß es mit der Sicherheit der Presse ein Ende hat, wenn ein forum delicti commissi überall angenommen werden kann, wo die Verbreitung eines Preßerzeugnisses stattgefunden hat. An sich würde eine solche Auslegung des Gesetzes undenkbar sein; es liegen aber solche Entscheidungen vor und wir sind gewarnt. Ich gebe zu, daß für Preußen das preußische Obertribunal hilft in dem Sinne, wie der Satz 2 des § 1 es erfordert. Wir halten es aber für legislativ rathsam, daß diese nicht von allen Gerichten angewendete Rechtsauslegung legales Recht werde und nicht bestreitbares juristisches Recht bleibe, weil mit den Preßverfolgungen auch Preßbeschlagnahmen verbunden sind und weil das Obertribunal den namentlich bei der Tagespresse unwiederbringlichen Schaden einer Beschlagnahme nicht verhüten kann, möchten wir dem Richter hiermit ein vademecum geben in diesem Satz, der überall als unstreitig gewahrt werden soll. Meine Herren, das hat der Herr Abgeordnete Lasker damals gesagt und das wird er auch heute nicht in Abrede stellen. Wenn aber der Satz, wie es bei der Schweigsamkeit der Regierung nunmehr leider festzustehen scheint, wenn der Satz, welchen Absatz 2 des § 7 enthält, nicht selbstverständlich klares Recht ist, so haben wir dem Richter genicht nur, wie der Herr Abgeordnete Lasker damals gesagt hat, kein vademecum geben, sondern es ist — ich spreche auch hier mit den Worten des Dr. Lasker — die sie Presse wahrhaft der Vernichtung ausgesetzt, weil die Gefahr fortbesteht, daß man überall belangen kann. Sie haben keinen Schutz gegen eine andere als Ihre Rechtsauslegung. Ich weiß, Sie verweisen mich auf die Rechtsprechung. Ich bin gewiß der letzte, der behaupten möchte, daß wir kein Vertrauen auf die Rechtsprechung und die Gerichtshöfe haben sollten; aber haben wir denn nicht die Erfahrung gemacht, daß auch die Beschlüsse des preußischen Obertribunals wandelbar sind? Sollte es nicht möglich sein, daß auch das Reichsgericht einmal zu der Gesetzesauslegung kommt, die Sie nicht wollen und zwar gerade aus dem Grunde, weil Sie den Absatz 2 im § 7 gestrichen haben. (Sehr richtig!) Die Situation ist gerade dadurch, daß der Satz einmal im Gesetz aufgenommen war, und daß er nun auf Verlangen der Regierung gestrichen werden soll, eine schlechtere geworden, als sie vorher war. Wäre der Satz nie im Gesetz gestanden, so würde man Ihrem Antrag gegenüber sich jedenfalls viel leichter stellen, als dies jetzt der Fall ist. Können Sie bei solcher Sachlage den Abstrich des Absatzes 2 konzediren, können Sie es auf sich nehmen, die Folgen zu verantworten, welche nach der eigenen Rede des Herrn Dr. Lasker eintreten können, wenn der kritische Satz nicht als klarer Rechtssatz feststeht, und fest steht er nur, wenn Sie ihn in das Gesetz aufnehmen und zum Gesetz machen. Sie dürfen überhaupt dem Richter die uns zukommende legislatorische Aufgabe nicht zumuthen. Schließlich gestatten Sie mir noch eine Bemerkung bezüglich der reser¬ S. 953.

2050 Dritte Berathung im Plenum. virten Schwurgerichte. Wenn es möglich ist, eine Preßanklage vor ein anderes Forum zu bringen als das im Absatz 2 § 7 als allein zugelassene Forum delicti commissi, dann sind leider die Schwurgerichte in Bayern, Württemberg, Baden und Oldenburg eine reine Illusion. (Sehr richtig!) Dann kann man die Anklage gegen jedes bayerische, badische, württembergische Preßerzeugniß dahin dirigiren, wo keine Schwurgerichte bestehen und ich möchte doch meinen Herren Kollegen aus Bayern zu bedenken geben, ob sie, wenn sie wirklich die Schwurgerichte für Bayern in der jetzigen Integrität erhalten wollen, einem solchen Antrag, einem solchen die Schwurgerichte gefährdenden Paragraphen, zustimmmen können. (Bravo!) Dieser Antrag ist ein Korrelat für die wirkliche Erhaltung der Schwurgerichte für Preßsachen und Sie werden nicht sagen können, Sie hätten die Schwurgerichte für Bayern wirklich gerettet und erhalten, wenn sie diesem Kompromißantrag zustimmen. Und meine Herren, welche Gründe haben Sie für diesen Antrag? Wenn es wahr ist, was behauptet wird und was der Herr Abgeordnete Miquél anzudeuten scheint, daß ein anderer Grund seitens der verbündeten Regierungen wirklich nicht besteht, als daß die Bestimmung des Absatz 2 zwar berechtigt, aber unnöthig sei, ja meine Herren, wenn das wahr ist, dann bleibt Ihnen gar kein anderer Grund übrig, den Kompromißantrag anzunehmen, als der: „der Herr Reichskanzler hat es so gewollt", (Heiterkeit) und dem Grunde, meine Herren, können Sie sich nicht fügen. (Bravo! links und im Zentrum.) Präsident: Der Herr Abgeordnete Dr. Lasker hat das Wort. Abgeordnete Dr. Lasker: Meine Herren, in der Kommission schon habe ich die Erklärung abgegeben, daß ich nach meiner Rechtsüberzeugung die Aufnahme des Absatz 2 zu § 7 von Hause aus nicht für nothwendig gehalten hätte, da er jedoch in erster Lesung beschlossen war, so habe ich in zweiter Lesung ihm zugestimmt. Auch in der zweiten Lesung dieses Hauses habe ich ausdrücklich erklärt, daß nach meiner Rechtsüberzeugung ein Zweifel darüber nicht bestehen könne, daß es für Preßvergehen eben so wenig, wie für alle übrigen strafbaren Handlungen, mehrere fora delicti commissi giebt, sofern es sich um das Erscheinen der Druckschrift handelt und nicht um die Verbreitung. Dennoch wurde der Absatz 2 des § 7, der dies ausspricht, beanstandet. Wir haben die Praxis des Obertribunals für uns, aber auch die Regierungskommissarien, welche diesen zweiten Absatz beanstandet haben, erkennen den Grundsatz im allgemeinen an, aber Ausnahmefälle, sagen sie, wären möglich. Wir haben aus dem Munde des einen Regierungskommissars eine der feinsten Ausführungen gehört, daß ein Preßerzeugniß an dem einen Ort ausgegeben werden und seine erste Wirkung anderswo haben kann; ich habe jene Ausführung verglichen mit dem bekannten juristischen Beispiel, daß jemand in dem Sprengel des einen Gerichts die Flinte abschießt, aber in einem anderen Sprengel einen Menschen erschießt. Der Einwand gegen den Absatz 2 des § 7 fußte auf sehr feinen juristischen Untersuchungen, welche ich theoretisch für begründet, aber für praktisch bedeutungslos hielt. Mit Rücksicht hierauf habe ich in der zweiten Lesung schon erklärt: würde dieser Absatz 2 nicht die Presse betreffen, so würde ich nicht einen Augenblick auf Aufrechterhaltung desselben bestanden haben, da er aber die Presse betrifft, so theile ich den Wunsch der Kommission, daß eine Deklaration aufgenommen werde, welche, ohne Rücksicht auf zufällige Abweichungen, das allgemeine Prinzip feststellt. Die Regierung hat dagegen gewollt, daß nichts ausdrücklich gesagt und auf diese Weise die allgemeine Regel bestätigt werde. Dadurch wird

Dritte Berathung im Plenum. 2051 allerdings der Rechtsstandpunkt nicht verändert. Eine Erklärung der Regierung über den Sinn eines bestehenden Gesetzes kann die Rechtsprechung nicht umwerfen. Das Obertribunal hat auf Grund der gleichen Lage, wie in Zukunft der Gesetzesstand sein wird, wenn nur § 7 Absatz 1 bestehen bleibt, sein Erkenntniß zu Gunsten des einheitlichen Preßforums gesprochen, und auf Grund gleichartiger Bestimmungen wird dasselbe in ganz Deutschland als bestehendes Recht gehandhabt. Um die Bedenken des Herrn Abgeordneten Frankenburger zu verscheuchen, als ob durch den Wegfall des zweiten Absatzes die Schwurgerichte in Süddeutschland ihren Werth verlören, setze ich seinen theorethisch konstruirten Befürchtungen die gegenwärtigen thatsächlichen Zustände entgegen. Der gegenwärtige Gesetzeszustand in Deutschland entspricht dem Absatz 1 des § 7, der Absatz 2 ist, so viel ich übersehe, nirgends ausdrückliches Gesetz und doch haben Sie bis jetzt niemals gehört, daß bayerische Preßgegenstände den Schwurgerichten entzogen worden wären. Darauf sagt der Abgeordnete Frankenburger, die Lage werde dadurch verschlechtert, weil der Absatz 2 einmal vom Reichstag beschlossen gewesen sei und nun gestrichen werden soll. Aber, meine Herren, wenn Sie die Diskussion durchlesen, so finden Sie von allen Vertretern der Regierung das Zugeständniß, daß sie in Beziehung auf die Presse, soweit es die durch das Erscheinen einer Druckschrift begründete strafbare Handlung betrifft, keine andere Lehre über den Gerichtsstand erkennen als die allgemeine, wonach es eben als Regel nur ein forum delicti commissi giebt; die Ausnahmen, welche die Regierungskommissarien als möglich bezeichnet haben, sind einzelne jener seltenen juristisch konstruirten Fälle, bei denen möglicherweise streitig werden kann, ob das Erscheinen an dem einen oder an dem anderen Orte vollendet werde. 2 Nun, meine Herren, gestatten Sie mir auf die politische Stellung zu Absatz des § 7 einzugehen. Als Jurist würde ich auf die Beibehaltung des Absatz 2 von § 7 gar keinen Werth gelegt haben, als Politiker habe ich es gethan, und ich war so lange bestrebt, ihn zu erhalten, bis ich die Ueberzeugung gewonnen hatte, daß an dieser an sich sehr untergeordneten Frage allerdings ein Grund des Scheiterns des Gesetzes gegeben sei. (Hört, hört! links.) Darauf habe ich mir gesagt: da ich das juristische Recht auf meiner Seite habe, da es sich nur um einzelne künstlich konstruirte Fälle handelt, bei denen der Regierungsvertreter ein anderes Forum unter Umständen für möglich hält, als dasjenige, was hier definitiv werden soll, so ist die Differenz nicht bedeutend genug, um den Absatz 2 auf die Gefahr hin aufrechtzuerhalten, daß das ganze dadurch gefährdet werde. (Ruf links: Warum giebt denn nicht die Regierung nach?) Meine Herren, Redner der Regierung bin ich nicht; warum die Regierung auf den Wegfall dieses § 7 Absatz 2 so großes Gewicht legt, weiß ich wirklich nicht. Aber ich befolge als eine nützliche und berechtigte politische Regel, daß ich mich ungemein freue, so oft Streitigkeiten zum letzten Austrag kommen, wenn meine Gegner auf einen Punkt sehr bedeutendes Gewicht legen, auf welchen ich verhältnißmäßig geringes Gewicht zu legen brauche. Diese Regel trifft auf den vorliegenden Fall zu, weil wir durch das Streichen des Absatzes 2 materiell nichts aufgeben, indem wir auch dann das theoretische und das praktische Recht für den Grundsatz behalten, welchen der Absatz 2 ausdrücken sollte. Dies ist der Grund, weshalb wir darein willigen, daß der Absatz 2 gestrichen werde; aber unsere Rechtsansicht bleibt bestehen, wie sie in Preußen durch das Oberkribunal anerkannt und im übrigen Deutschland niemals bestritten worden ist. Präsident: Meine Herren, ich zeige Ihnen hiermit zuvörderst an, daß mir ein Antrag auf namentliche Abstimmung über § 7 Absatz 2 von dem Herrn Abgeordneten Freiherrn zu Frankenstein eingereicht ist; er ist mit mehr als 50 Unterschriften unterstützt; es muß demselben also stattgegeben werden. Zum Wort ist niemand weiter gemeldelt; ich schließe die Diskussion über § 7. Wir kommen zur Abstimmung. Ich würde vorschlagen, um dem Amendement Miquél und Genossen gerecht zu S. 954.

S. 925. Dritte Berathung im Plenum. 2052 werden, daß getrennt abgestimmt werde über § 7 Absatz 1 — diese Abstimmung ist keine namentliche dann über Absatz 2 — —, diese Abstimmung ist eine namentliche. Eine Abstimmung über das Ganze des § 7 halte ich dann nicht mehr für erforderlich. Gegen diese Abstimmung wird nicht Widerspruch erhoben; sie steht also fest. Meine Herren, ehe die namentliche Abstimmung stattfindet, kündige ich an, daß mir ein Antrag eingereicht ist: Vertagung der Sitzung bis 7 Uhr Abends zur Vornahme einer Abendsitzung. Ich selbst kann nach der Lage der Geschäfte den Antrag nur dringend empfehlen, (Zustimmung) und da die namentliche Abstimmung dreiviertel Stunden in Anspruch nimmt, so wird es vielleicht gut sein, daß wir die Frage, ob wir die Sitzung nach Vornahme der namentlichen Abstimmung vertagen, vor der Vornahme der namentlichen Abstimmung entscheiden. (Lebhafte Zustimmung.) — Ich bitte daher zuvörderst, indem ich die Abstimmungen zu § 7 dann vorist behalte, wenn diese Frage entschieden — diejenigen Herren, aufzustehen, welche den Antrag auf Vertagung bis heute Abend 7 Uhr, nach der namentlichen Abstimmung, unterstützen wollen. (Geschieht.) Die Unterstützung reicht aus. Nunmehr ersuche ich diejenigen Herren, aufzustehen respektive stehen zu bleiben, welche nach Vornahme der namentlichen Abstimmung die Sitzung bis heute Abend 7 Uhr vertagen wollen. (Geschieht.) Das ist die Mehrheit; die Vertagung nach Vornahme der namentlichen Abstimmung bis heute Abend 7 Uhr ist beschlossen, und nach Vornahme der namentlichen Abstimmung vertagen wir uns daher bis heute Abend 7 Uhr. Jetzt komme ich auf die Abstimmung zu § 7 zurück. Ich ersuche diejenigen Herren, welche den ersten Satz in § 7: der Gerichtsstand ist bei demjenigen Gerichte begründet, in dessen Bezirk die strafbare Handlung begangen ist, annehmen wollen, aufzustehen. (Geschieht.) Das ist die große Mehrheit; dieser Satz ist angenommen. Wir kommen jetzt zur namentlichen Abstimmung über den Absatz 2. Die Herren erlassen mir wohl die Verlesung des Absatz 2. (Zustimmung.) Diejenigen Herren, welche den Absatz 2, entgegen dem Antrag des Abgeordneten Miquél auf Streichung, annehmen wollen, antworten beim Namensaufruf mit Ja; diejenigen Herren, welche ihn nicht annehmen wollen, antworten beim Namensaufruf mit Nein. Ich ersuche um laute und deutliche Antworten beim Namensaufruf und möglichste Ruhe im Hause während desselben. Der Namensaufruf beginnt mit dem Buchstaben T. Ich ersuche die Herren Schriftführer, denselben vorzunehmen. erfolgt.) (Der Namensaufruf Mit Nein antworten: Mit Ja antworten: Abeken. Allnoch. Freiherr von Aretin (Ingolstadt). Ackermann. Albrecht (Osterode). Freiherr von Aretin (Illertissen).

Dritte Berathung im Plenum. Mit Nein antworten: Mit Ja antworten: Ausfeld. Albrecht (Danzig von Arnim=Kröchlendorf. Ballestrem. Dr. Bähr (Kassel). Dr. Banks. Baer (Offenburg). Bauch. Dr. Bamberger. Becker. Dr. Baumgarten. Bayrhammer. von Behr=Schmoldow. Bernards. von Benda. Bernhardi. von Bennigsen. von Biegeleben. Berger. Dr. Graf von von Bernuth. Bissingen=Nippenburg. Dr. Bock. Dr. Beseler. Borowski. von Bethmann=Hollweg. Graf Bethusy=Huc. Freiherr von und zu Brenken. Brückl. Dr. Blum. von Bojanowski. von Bonin. Dr. von Borries. von Brauchitsch. Dr. Braun. Dr. Brockhaus. Dr. Brüning. Büsing. Dr. Buhl. Dr. von Bunsen. von Busse. Graf von Chamaré. Carl Fürst von Carolath. Chevalier. Dr. von Cuny. Datzl. Dann. Dickert. Dernburg. Dieden. von Diederichs. Duncker. Dietze Graf zu Dohna=Finckenstein. Dr. Dohrn. Freiherr von Dücker. Dr. Eberty. Dr. Elben. Edler. Dr. Ernst. Dr. Erhard. von Etzel. Eysoldt. Graf zu Eulenburg. Föckerer. Dr. Falk. von Forcade Faller. de Biaix. Francke. Fenner. Frankenburger. Fernow. Freiherr zu Frankenstein. Flügge. Fraussen. von Forckenbeck. Dr. Franz. Graf von Frankenberg. von Freeden. Dr. Friedenthal. Friderich. Dr. von Frisch. Frühauf. 2053

2054 Mit Ja antworten: Graf von Galen. Dr. Gerhard. von Grand=Ry. Grosman (Stadt Köln). Freiherr von Grote. Grütering. Haanen. Freiherr von Habermann. Dr. Hänel. Freiherr von Hafenbrädl. Hagen. Hamm. Hartmann. Hauck. Hausmann Westhavelland). Hausmann (Lippe). Freiherr von Heereman. Herrlein. Dr. Freiherr von Hertling. Herz. Hilf. Hillmann. Hoffmann. Graf von Hompesch (Daun). Graf von Hompesch (Düren). Horn. Dr. Jörg. von Kehler. von Kesseler. Kirchner (Kronach). Kisker. von Kleinsorgen. Klotz. Kochann. Dr. Kraetzer. Kreutz. Dritte Berathung im Plenum. Mit Nein antworten: Gaupp. Dr. Georgi. von Gerlach. Gerwig. Gleim. Dr. Gneist. Dr. Goldschmidt. Baron von der Goltz. Dr. Grimm. Grobe. Dr. Groß. Grumbrecht. Guenther. Haarmann Graf von Hacke. Dr. Harnier. Haupt. Heyl. Dr. Hinschius. Hintrager. Hölder. Hohenlohe=Langenburg. Fürst von zu Hohenlohe=Ingelfingen. Prinz von Huber (Heilbronn). Hullmann. Jacobi. Jacobs. Jäger. von Jagow. Jordan. Dr. Kapp. von Kardorff. Dr. Kircher (Meiningen). Graf von Kleist. von Klitzing. Klöppel. Dr. Klügmann. Koch (Annaberg). Koch (Braunschweig). Kolbe. Dr. Kraaz. Krause. Krieger (Lauenburg).

Dritte Berathung im Mit Ja antworten: Dr. Freiherr von Landsberg=Gemen. Freiherr von Landsberg=Steinfurt. Lang. Lender. von Lenthe. Dr. Lieber. Lucius (Geilenkirchen). von Ludwig. Dr. Majunke. Dr. Mayer (Donauwörth). Dr. Merkle. Michaelis. von Miller (Weilheim). Dr. Monfang. Müller (Pleß). Graf von Nayhauß=Cormons. Dr. Nieper. Oehmichen. Parisius. Pfafferott. Dr. Pohlmann. Graf von Praschma. Graf von Preysing. Prinz Radziwill (Beuthen). Dr. Reichensper er (Krefeld). Reichensperger (Olpe). Richter (Hagen). Rohland. Dr. Rudolphi. Rußwurm. von Saucken=Julienfelde. von Saucken=Tarputschen. Dr. Schmid (Aichach). Schmidt (Stettin). Graf von Schönborn=Wiesentheid. Schröden (Lippstadt). Materialien zur Strafprozeßordnung. II. Aufl Plenum. 2055 Mit Nein antworten: Laporte. Dr. Lasker. Lehr. Dr. Lenz. Fürst von Lichnowsky. Lobach. Dr. Löwe. Dr. Lorentzen. Dr. Lucius (Erfurt). Graf von Maltzan=Militsch. Dr. Marquardsen. Martin. Baron von Minnigerode. Miquél. Möring. Morstadt. Mosle. Neumann. von Nostiz=Wallwitz. Dr. Oncken. Dr. Oppenheim. Pabst. von Saint=Paul=Illaire. Dr. Peterssen. Pfähler Dr. Pfeiffer. Fürst von Pleß. Pogge (Schwerin). Pogge (Strelitz). Precht. Graf von Pückler Fraustadt). von Puttkamer Schlawe). von Puttkamer von Puttkamer Sensburg). (Sorau). von Puttkamer Freiherr Nordeck zur Rabenau. Rasche. Herzog von Ratibor. von Reden. Richter (Meißen). Rickert. Roder. Römer (Hildesheim). Dr. von Rönne. Dr. von Sarwey. Dr. Schacht. Dr. von Schauß. Schmidt (Hamburg). Dr. Schmidt (Jena). Schmidt (Zweibrücken). 130

Dritte Berathung im 2056 Mit Ja antworten: Dr. Schüttinger. Dr. Schulze=Delitzsch. Schwarz. Senestrey. Sonnemann. Graf zu Stolberg=Stolberg (Neustadt). Strecker. Freiherr von Thimus. Traeger. Triller. Ulrich. Graf von Waldburg=Zeil. Weiß. Freiherr von Wendt. Dr. Westermayer. Wiggers. Windthorst. Dr. Zimmermann. Freiherr von Zu=Rhein. Krank sind: Grosman (Kreis Köln). mann. Dr. Minckwitz. Dr. Müller (Görlitz Schmid (Württemberg). Dr. Sommer. Gra Plenum. Mit Nein antworten: von Schöning. Schöttler. Schröder (König sberg N. M.) Dr. Schröder (Friedberg). Dr. von Schulte. Schulz=Booßen. Schulze (Guhrau). Dr. von Schwarze. Scipio. Dr. Siemens. Sombart. Späth. Spielberg. Freiherr Schenk von Stauffenberg. Stenglein. Struckmann Diepholz. Struckmann (Osnabrück). Stumm. Dr. Techow. Dr. Thiel. Dr. Thilenius. Thilo. Dr. von Treitschke. Tritscheller. Uhden. von Unruh (Magdeburg). Freiherr von Unruhe=Bomst. von Vahl. Valentin. Freiherr von Varnbüler. Dr. Völk. Dr. Wachs. Dr. Wagner. von Waldaw=Reitzenstein. Dr. Wallichs. Dr. Weber. Dr. Websky, Wehr. Dr. Wehrenpfennig. Dr. Weigel. Welcker. von Winter. von Woedtke. Woelfel. Dr. Wolfsson. Wulfshein. Dr. Zinn. Huber (Neustadt). Kiepert. von Kirch-Philippi. Dr. Römer (Württemberg). zu Stolberg=Stolberg (Neuwied).

Dritte Berathung im Plenum. 2057 Beurlaubt sind: Wilhelm Prinz von Baden. Dr. von Beughem. Dr. Heine. Jüngken. Freiherr von Maltzahn=Gültz. Pflüger. von Seydewitz. Dr. Simson. Freiherr von Soden. Winkelhofer. Entschuldigt sind: Graf von Arnim=Boytzenburg. Bieler, von Bockum-Dolffs. Fürst von Hohenlohe=Schillingsfürst. Dr. Lingens. Graf von Moltke. Dr. Oetker. Freiherr von Schorlemer=Alst. Ohne Entschuldigung fehlen: Dr. Abel. von Adelebsen. Bebel. Dr. Brüel. Dr. von Buß. Dr. von Choslowski. Prinz von Czartoriski. Donath. Dr. von Donimirski. Dupont des Loges. Geib. Germain. Gueber. Haeffely. Hasenclever. Hasselmann. von Kalkstein. Kegel. Köllerer. Dr. von Komierowski. von Kozlowski. Krüger (Hadersleben). Lauth. Liebknecht. Most. Motteler. Dr. von Niegolewski. von der Osten. Freiherr von Ow. von Parczewski. Pougnet. Graf von Quadt=Wykradt=Isny. Fürst Radziwill (Adelnau). Dr. Raeß. Reimer, von Rybinski. Baron von Schauenburg. Dr. Simonis. Söhnlin. Graf zu Stolberg-Wernigerode. von Taczanowski. Teutsch. Bahlteich. Winterer. Zietkiewicz. Dr. von Zoltowski. Präsident: Das Resultat der Abstimmung ist folgendes. An der Abstimmung haben gestimmt mit Nein 195, mit haben sich betheiligt 319 Mitglieder; von denselben Ja 124. Es ist demnach der zweite Absatz des § 7 der Beschlüsse zweiter Berathung abgelehnt, und § 7 besteht nur aus dem ersten Absatz der Beschlüsse zweiter Berathung. Ich vertage die Sitzung bis heute Abend um 4 Uhr. (Vertagung der Sitzung um 4 Uhr 25 Minuten.) Die Sitzung wird um 7 Uhr 20 Minuten durch den Präsidenten von Forckenbeck wieder eröffnet. Präsident: Die Sitzung ist wiederum eröffnet; wir fahren in der dritten Berathung ort. der Strafprozeßordnung Wir waren in der Spezialdiskussion gelangt bis § 8. 9, — Ich eröffne die Spezialdiskussion über § 8, 10, — 11, — 12. — 13, 18, — 19, — 20, — 21. — (G. §§ 8—21). 14, — 15, — — — 17, 16, Das Wort wird nicht gewünscht; ich schließe die Spezialdiskussion. Eine Abstimmung wird nicht verlangt; ich konstatire die Annahme der nicht angegriffenen §§ 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20 und 21 auch in dritter Berathung. — Sie sind angenommen. Dritter Abschnitt, Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen. Die Ueberschrift wird nicht angefochten; sie ist festgestellt. § 22 (G. § 22) — wird nicht angefochten, derselbe ist in dritter Berathung angene ommen. § 23 (G. § 23). — Zu demselben liegt vor das Amendement des Herrn Abgeordneten Reichensperger (Olpe) und Genossen, Nr. 129 1, bereits hinreichend unterstützt. Indem ich die Diskussion über § 23 eröffne, stelle ich auch dieses Amendement zur Diskussion. Das Wort wird nicht gewünscht; ich schließe die Diskussion. Wir kommen zur Abstimmung und zwar zuvörderst über das Amendement Reichensperger und Genossen, sodann über § 23, wie er sich nach dieser Abstimmung gestaltet haben wird. Ich ersuche den Herrn Schriftführer, das Amendement Reichensperger und Genossen zu verlesen. Schriftführer Abgeordneter von Vahl: Der Reichstag wolle beschließen: 130 S. 957.

Dritte Berathung im Plenum. 2058 den Absatz 3 des § 23 zu fassen: An dem Hauptverfahren vor der Strafkammer dürfen diejenigen Richter, welche bei der Entscheidung über Eröffnung des Hauptverfahrens mitgewirkt haben, nicht theilnehmen. Präsident: Ich ersuche diejenigen Herren, aufzustehen, welche das eben verlesene Amendement annehmen wollen. (Geschieht.) Das ist die Minderheit; das Amendement ist abgelehnt. Ich bringe jetzt den § 23 unverändert nach den Beschlüssen zweiter Berathung zur Abstimmung. Ich nehme an, daß uns die Verlesung erlassen wird. (Zustimmung.) Ich ersuche diejenigen Herren, aufzustehen, welche den § 23 annehmen wollen. (Geschieht.) Das ist die Mehrheit; § 23 ist angenommen. — — 26, — 27.— 25 § 24, 28, — 29, — 30, — 31, — 32 (G. §§ 24—32). Widerspruch wird nicht erhoben, das Wort nicht gewünscht, eine Abstimmung nicht verlangt; ich konstatire, daß die §§ 24 bis inklusive 32 in dritter Berathung angenommen sind. Vierter Abschnitt, Gerichtliche Entscheidungen und deren Bekanntmachung. Die Ueberschrift wird nicht angefochten, sie ist festgestellt. — 35, 33 8 — 34, 37, — 36, 38, — 39, — 40, — 41 (G. §§ 33—41). Nirgends wird das Wort ergriffen, ein Widerspruch nicht verlautbart, eine Abstimmung nicht verlangt; die §§ 33 bis inklusive 41 sind in dritter Berathung angenommen. Fünfter Abschnitt, Fristen und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Die Ueberschrift wird nicht angefochten; sie ist festgestellt. 44, 42, 43, 45, 8 46, 47 (G. §§ 42—47). Das Wort wird nicht gewünscht, eine Abstimmung nicht verlangt; §§ 42 bis inklusive 47 sind angenommen. in dritter Berathung Sechster Abschnitt, Zeugen. Die Ueber chrift wird nicht bemängelt; sie ist festgestellt. 51, — 50 § 48, 49 52, 53 (G. §§ 48—53). Das Wort wird nicht gewüns Widerspruch nicht verlautbart, Abstimmung nicht verlangt; §§ 48 scht, bis inklusive 53 in dritter Berathung angenommen. sind § 54 (G. —). Das Amendement Miquêl Nr. 138 III. 2 — Streichung des — Paragraphen, wird durch die Abstimmung über den Paragraphen selbst erledigt werden. Ich eröffne die Diskussion und ertheile das Wort dem Herrn Abgeordneten Dr. Erhard. Abgeordneter Dr. Erhard: Meine Herren, ich muß schon gestehen, daß, wenn ich auch im allgemeinen Kompromißvorschläge von seiten der nationalliberalen Partei erwartete, ich doch nicht annehmen konnte, daß Sie hier bei dieser Bestimmung die Konzessionen machen werden, welche Sie nun nach dem Amendement des Herrn Abgeordneten Miquél zu machen beabsichtigen. Meine Herren, erlauben Sie mir, daß ich Sie zurück erinnere an die Zeit der Berathung des Preßgesetzes im Frühjahr 1874. Ich habe die Ehre gehabt, der Kommission anzugehören, welche das hohe Haus damals niedersetzte zur Berathung des Preßgesetzes. Nun haben wir damals in der Kommission statuirt, daß der Redakteur einer Zeitung die regelmäßig verantwortliche Person sein soll, der normal verantwortliche Thäter, als solcher zu erscheinen habe. Wir haben statuirt gegenüber der früheren

Dritte Berathung im Plenum. 2059 preußischen Gesetzgebung insbesondere, und als wir nun Ihnen vorschlugen, demgemäß zu beschließen im Hause und den Redakteur als die verantwortliche Person zu erklären, da waren alle in der Kommission zugleich von der Ueberzeugung erfüllt, daß bei dieser Sachlage der schon an sich zuvor schwer empfundene, tiefe Mißstand in Preußen beseitigt werden müsse, daß man den früher nur wegen Fahrlässigkeit strafbaren Redakteur zugleich als Zeuge vernimmt. Denn, meine Herren, nach aller Logik des Strafrechts war es ja schon früher klar, auch ehe das neue Preßgesetz geschaffen wurde, daß man denjenigen, welcher als Theilnehmer an der That beschuldigt ist, auch wenn er nur fahrlässig sein soll, nicht zugleich als Zeugen vernehmen kann. Nun, nachdem wir angenommen haben, daß der Redakteur im Durchschnitt, wenn er nicht seine Unschuld beweist, als Thäter präsumtiv zu behandeln ist, war es um so nothwendiger, Vorsorge zu treffen, daß der Redakteur und das Personal, was ihm zur Seite steht, und was mit ihm verpflochten ist in jeder strafbaren That, die von der Presse begangen wird, und alle seine Gehilfen, — daß der Redakteur und diese Gehilfen nicht zugleich als Zeuge wieder vernommen werden können. Meine Herren, eine legislatorische Maßregel in dieser Beziehung ist, wie die verehrten Herren wissen, damals nicht getroffen worden. Man hat gesagt, das soll bei der Strafprozeßordnung erledigt werden, und niemand, glaube ich, im ganzen deutschen Reich, mit Ausnahme der Herren im Bundesrath, hat angenommen, es werde nun die Erledigung im Sinne des Amendements Miquél eintreten. An sich, meine Herren, kann es ja keinen größeren Widersinn geben, als den Mann, der als Thäter oder Gehilfe zu bestrafen ist, hereinzuziehen als Zeugen, ihn zunächst als Beschuldigten bei Seite liegen zu lassen, damit der wirkliche Verfasser gefunden wird. Es haben auch in der zweiten Berathung des hohen Hauses die Kollegen Wehrenpfennig und Marquardsen in so überzeugender Weise dargethan, wie schlimm ein solches System ist, wie unzulässig es ist, daß ich mich auf die Reden der sehr geehrten Herren einfach beziehen kann. Ich werde auch nicht einmal den Herrn Präsidenten um die Erlaubniß bitten, die Reden der Herren vorzulesen, denn es ist so kurze Zeit her, daß sie die Reden gehalten haben, daß sie noch in aller Gedächtniß frisch sind. Der Herr Abgeordnete Marquardsen insbesondere hat mit Recht betont, daß er gewissermaßen als Vater dieses Kindes zu betrachten sei, nämlich der noch nicht ganz zur Reife gediehenen und wie mir scheint, jetzt, ehe sie zur vollen Lebensfrische gediehen ist, zum Tode bestimmten Frucht, — daß er als Vater dieser Frucht zu betrachten sei, und hat dies in der zweiten Lesung mit einer ihm in solchen Fällen eigenthümlichen Wärme vertreten. Nachdem nun aber der sehr verehrte Kollege Marquardsen im Begriff steht, durch seine Unterschrift unter dem Antrag Miquél, dieses sein Kind mit zu tödten, gestatten Sie mir, daß ich mich mit einigen Worten dieses seines Kindes annehme. (Zuruf: Das ist nett!) So ist es, meine Herren, mag es nett sein oder nicht. Es ist nicht nett, aber es ist unverantwortlich, es ist wunderbar, daß die Herren, welche früher diese Frucht erzeugt haben, (Heiterkeit) nun diese Frucht nicht ihr eigen nennen, daß sie sie verleugnen wollen, daß die Herren zurücktreten, daß sie verleugnen wollen, was sie früher als nothwendig anerkannt haben. Wenn die Herren das nett finden, ich kann es nicht nett finden, und wenn der Herr Kollege Elbe das nett findet, so kann ich ihn nicht verstehen und nicht begreifen. Meine Herren, wollen Sie diese Institution dennoch erlassen, so heißt das, Sie wollen den § 54 streichen. Der Herr Kollege Wehrenpfennig hat in der zweiten Lesung im Hause gesagt, — wenn ich mich recht erinnere, war er es, — „es sei contra bonos mores, ein solches Gesetz anzunehmen.“ (Widerspruch des Abgeordneten Dr. Wehrenpfennig.) — Dann war es ein anderer der Herren. (Widerspruch.) S. 958.

Dritte Berathung im Plenum. 2060 — Gesagt ist es worden von irgend einer Seite. Ich kann mich in diesem Punkte irren. Es ist aber gesagt worden, es sei contra bonos mores, ein solches Gesetz anzunehmen. (Erneuter Widerspruch.) Meine Herren, lassen Sie mich doch sprechen; Sie können mich ja nachher widerlegen. Nun, wenn es nicht gesagt ist, so sage ich, es ist contra bonos mores, jemanden, der verantwortlich gemacht wird als Thäter, der jeden Augenblick zur Strafe gezogen werden kann, zugleich als Zeugen eidlich zu vernehmen. Aber daß es nicht anständig sei, meine Herren, haben Sie gesagt; das ist bestimmt gesagt worden. Nun, meine Herren, sollen wir ein Gesetz geben, sollen wir ein Gesetz beschließen, was nicht anständig ist? Ein Gesetz, was einem anständigen Manne etwas zumuthet, was man einem ehrbaren Manne niemals zumuthen kann? Das ist aber das, was uns jetzt zugemuthet wird, mag es Ihnen gefallen oder nicht. Der verehrte Herr Abgeordnete Lasker und die anderen Herren haben es als eine schwere Kalamität betrachtet, daß nun noch das Geheimniß des Verfassers an das Tageslicht gezogen werden soll, daß wir den Redakteur in die Lage setzen, gezwungen zu sein, Zeugniß zu geben in Fällen, in welchen er selbst nach dem Gesetz als Thäter erscheint. Es ist mit Recht betont worden, daß das heilige Gut der Anonymität der Presse aufs tiefste gefährdet wird. Ja, meine Herren, Sie erinnern sich wohl, daß seiner Zeit Napoleon III. in dem den Despoten eigenen Haß gegen die Presse angeordnet hat, daß jeder Autor eines Artikels seinen Namen darunter setzen müsse. Ich weiß nicht, meine Herren, ob ich diese Bestimmung, die nun in Folge Ihres Antrags eintreten wird, nicht vorziehen würde der Thatsache, daß, wenn jemand als Redakteur zeichnet, also nach dem Gesetz als Thäter erscheint, er nun noch zeugeneidlich aussagen soll, wer der Verfasser des Artikels ist, und daß er, wenn er es nicht thut, nach der Praxis der preußischen Gerichte mit Strafe bedroht wird. Nun, meine Herren, haben Sie bei der Generaldiskussion dieser Gesetze geltend gemacht, daß dies keinen Rückschritt enthalte, daß dies geltendes Recht sei. Ich darf mich nicht in die Generaldiskussion verirren und näher untersuchen, welche Nachtheile es hat bei neuen Gesetzen, wenn man nur das geltende Recht wahrt in Dingen, die längst als große schwere Mißstände im ganzen Volke empfunden sind. Aber das scheint mir klar zu sein: diejenigen Herren, und namentlich Herr Kollege Lasker, irren sich, welche geglaubt haben, daß sie nur den Stillstand der Gesetze kennzeichnen, daß sie nur das beschließen, was bisher im Durchschnitt rechtens war in den einzelnen Staaten und daß sie in keinem Staat einen Rückschritt bereiten. Ja meine Herren, Sie bereiten einen Rückschritt. Glauben Sie denn, es sei gleichgiltig, wenn die Bestimmungen über den Zeugnißzwang gestrichen werden? Meinen Sie, wenn nun der Reichstag durch seine Mehrheit votirt, diese Bestimmungen werden aus dem Gesetz beseitigt, daß dann nicht in den einzelnen Staaten, wo bisher diese Unsitte nicht geherrscht hat, es nun nicht auch Staatsanwälte und vielleicht auch einmal Justizminister geben wird, welche die Staatsanwälte anweisen, so zu verfahren, wie bisher in Preußen verfahren wurde? Meinen Sie, das sei ein Fortschritt? Ich glaube doch, meine Herren, das ist für diejenigen Staaten, in denen diese preußische Unsitte aus der Reaktionszeit bisher nicht bestanden hat, ein entschiedener und schwerer Rückschritt. Und meine Landsleute aus Bayern in der nationalliberalen Fraktion frage ich auch, ob sie erwogen haben, ob es gleichgiltig sei, daß bei uns ein Staatsanwalt kommen kann und handeln, wie es in Preußen geschehen ist. Mein Freund Frankenburger hat heute schon mit Recht geltend gemacht, daß wir für die Praxis der obersten Gerichtshöfe keine Garantien haben und daß die Herren, die sich berufen auf das oberste Reichsgericht, von diesem gar nicht wissen können, wie sich dasselbe gestalten wird. Auf ein Zukunftsphantom stützen sich diese Herren und wollen mit Rücksicht auf dieses Zukunftsphantom die wesentlichen Garantien der Rechtspflege beseitigen! Meine Herren, wenn Sie nun heute nach dem Antrage Miquél den § 54 streichen, nachdem Sie den Beschluß gefaßt haben bei § 7 Absatz 2, dann besteht nach meiner Ueberzeugung eine gesetzlich garantirte Preßfreiheit nicht mehr. (Sehr wahr!)

Dritte Berathung im Plenum. 2061 Die Preßfreiheit haben Sie damit vernichtet. Wenn heute noch der Zeugnißzwang zugelassen wird in Folge ihres Antrags zu allen Ihren anderen Beschlüssen, dann liegt es — in der Hand jedes Gewalthabers ich gebrauche den Ausdruck meinetwegen auch in der Hand der verbündeten Regierungen, wenn Sie das vorziehen — dann liegt es in der Hand jeder Regierung, die Presse in einer Weise zu peinigen und zu züchtigen, daß sie nicht mehr existiren kann. Meine Herren, man kann wegen jedes Zeitungsartikels, der irgend wie anstößig ist, eine Untersuchung einleiten, man kann den Redakteur vernehmen und inquiriren, wer der Verfasser ist, man kann ein System daraus machen in der Weise, wie der Herr Abgeordnete Völk es jüngst mit so beredtem Munde geschildert hat in Rücksicht auf den selig entschlafenen Nürnberger Kourier. Der Herr Abgeordnete Völk hat die lebhafte Empfindung gehabt, wohin man kommen kann; man kommt dahin nicht blos mit Beschlagnahmen, wie sie damals in Bayern beliebt wurden, man kommt dahin auch mit der Praxis, wie sie sich gestalten wird, denn unsere süddeutschen Staatsanwälte werden begierig sein nach dem Ruhme der preußischen und in gleicher Weise vorgehen gegen die Redakteure. Sie sagen, um der Rechtseinheit willen müssen Sie dieses Opfer bringen mit dem Zeugnißzwang. Meine Herren, wollen wir doch das Wort „Rechtseinheit“ auf das richtige Maß zurückführen. Wir haben in vielen Stücken Rechtseinheit, im Strafrecht, im Handels= und Wechselrecht, die Gesetzgebung des Reichs wahr sehr thätig in diesen und vielen anderen Dingen; jetzt können Sie nicht sagen, um der Rechtseinheit willen bringen wir dieses Opfer, denn es handelt sich wieder nur um ein Stück Rechtseinheit, um dessen willen Sie die wesentlichen Garantien der Preßfreiheit und damit das Geheimniß der Redaktionen beseitigen wollen. Es handelt sich um ein civil= und strafrechtliches Verfahren, das allerdings auch einheitlich sein soll, und ein so hohes Gewicht ich darauf lege, so kann ich nicht die wesentlichsten Garantien der Preßfreiheit opfern. In Wahrheit ist die Sache so: Sie sagen, es ist Rechtseinheit, die Sie schaffen wollen, ich sage nein, Sie opfern die Garantien der Preßfreiheit und die Sicherheit der Rechtspflege um einer einheitlichen Prozeßform willen. (Bravo!) Präsident: Der Herr Abgeordnete Dr. Wehrenpfennig hat das Wort. Abgeordneter Dr. Wehrenpfennig: Meine Herren, ich gebe dem Herrn Vorredner vollständig Recht, wenn er sich beruft auf die Reden, welche bei der zweiten Berathung gehalten sind, wir sind verpflichtet, jedes der Worte zu vertreten, welches wir damals gesprochen haben; ich gebe ihm aber nicht Recht, wenn er behauptet, daß er unsere Reden noch frisch im Gedächtniß habe, (Heiterkeit) denn wenn er sie noch frisch im Gedächtniß hätte, ja, wenn er irgend etwas von dem im Gedächtniß hätte, was in dem Bericht des Herrn Abgeordneten Dr. von Schwarze über die Strafprozeßordnung, oder was in den Protokollen der Justizkommission steht, so würde er unmöglich die Schlüsse gezogen haben, die er heute gezogen hat. (Widerspruch.) Meine Herren, haben Sie die Güte zu hören! Ich glaube, an den drei Gründen, die der Herr Abgeordnete, der, wenn ich nicht irre, ein Jurist ist, vorgeführt hat, genau nachweisen zu können, daß jedes dieser drei Argumente vollständig bodenlos ist. Der Herr Abgeordnete hat es unerhört gefunden, daß jemand, der in derselben Angelegenheit wegen Fahrlässigkeit bestraft werde, zugleich als Zeuge vernommen werden könne. Meine Herren, ich fordere sämmtliche anwesende Mitglieder der Justizkommission, ohne Rücksicht der Partei, ich fordere sämmtliche anwesende Juristen des Hauses auf, ob, auch wenn wir den § 54 nach den Beschlüssen der Kommission annehmen, nicht jederzeit jedes Mitglied der Redaktion, welches nur wegen Fahrlässigkeit bei einer Sache betheiligt ist, herangezogen werden könnte als Zeuge, auch der Chefredakteur. Der zweite Punkt, meine Herren: der Herr Abgeordnete hat gesagt, es sei unerhört, daß der Chefredakteur, der angenommen werde als Thäter der betreffenden Handlung, gleichwohl zum Zeugen S. 959

Dritte Berathung im Plenum. 2062 herangezogen werden könne. Ich fordere wieder sämmtliche Mitglieder der Justizkommission auf, ob nicht der Abgeordnete Dr. von Schwarze in seinem Bericht mit vollkommener Klarheit dargethan hat, daß es sich um den Chefredakteur gar nicht handle, sondern nur um das Hilfspersonal, um seine Mitarbeiter. Der Herr Abgeordnete hat als dritten Grund angeführt, es sei unerhört, daß der Mitredakteur, wenn er Komplize sei, herangezogen werde zur Zeugnißschaft. Nun, meine Herren, nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die auch nach Streichung dieses Paragraphen gelten, kann jemand, der Komplize in einer bestimmten Sache ist, nicht zur Zeugnißschaft herangezogen werden. Ich muß also leider hier wieder das unerhörte, das unglaubliche Maß von Leichtigkeit beklagen, mit der die schmählichsten sittlichen Vorwürfe gegen einen Theil dieses Hauses geschleudert werden, ich muß es beklagen, daß, was ich bisher nur außerhalb dieses Hauses in der Presse bemerkt habe, — ich will nicht sagen, die gleichen sittlichen Vorwürfe, aber doch die Leichtigkeit der Behandlung dieser Frage auch hier einzudringen beginnt. Meine Herren, ich will nichts verhüllen, aber ich möchte Sie doch bitten, mir nicht meine Worte im Munde umzudrehen, und wenn außerhalb dieses Hauses gesagt wird, der Abgeordnete hat erklärt, es sei contra bonos mores, einen solchen Gesetzesparagraphen zu streichen, wenigstens hier dieses nicht zu wiederholen, da es eine vollkommene Unwahrheit ist. Ich habe bei der zweiten Berathung gesagt: was wollt ihr mit eurer Zeugnißquälerei? — ihr wollt damit die Anonymität der Presse durchbrechen, das wird euch nicht gelingen, denn jeder anständige Redakteur, — es handelt sich ja nicht um Bruch des Amtsgeheimnisses, sondern um den Inhalt des Artikels, — der mit dem Inhalt eines Artikels als einem nicht schlechten übereinstimmte und seine Zustimmung zu der Publikation gab unter der Bedingung, daß der Verfasser geheim bleiben solle, jeder anständige Redakteur wird dieses Versprechen des Geheimnisses halten, auch wenn er dafür sitzen muß. Und ich habe dann daran die Frage geknüpft: Ist es richtig, daß man Gesetze macht, die einen ehrenhaften Mann in den Konflikt bringen, daß er das nicht erfüllen kann, was das Gesetz von ihm fordert, nämlich, daß er Zeugniß ablegen soll? Habe ich irgend etwas davon gesagt, es sei contra bonos mores, eine solche Bestimmung anzunehmen? Nun lassen Sie mich auf einen anderen Punkt eingehen. Alle diese Ansichten halte ich natürlich fest; ich beklage sehr, daß Gründe der Art keinen Eindruck gemacht haben an der Stelle, die freilich hier entschieden hat. Herr Frankenburger hat darin ganz Recht. Allerdings hat, soweit meine Kenntniß reicht, auch im allgemeinen eine große Abneigung bei den Regierungen geherrscht. Ich habe bei dem größten Theil der Juristen außerhalb des Hauses und zwar bei den angesehensten Juristen, mit denen ich sprach, sehr viel mehr Vorwürfe als Beifall bekommen, sie haben mir die allgemeinen Regeln über die Zeugnißpflicht entgegengehalten und gesagt: Ihr wollt immer etwas Appartes haben, ihr Menschen von der Presse. Das erzähle ich objektiv, ich habe mich keineswegs dadurch beirren lassen, aber so haben Sie doch klare Augen und sehen Sie sich die Welt an, wie sie wirklich denkt, dann können Sie wahrlich nicht sagen, dies sei eine Ansicht, wobei 3/10 aller gebildeten Menschen auf unserer Seite stehen. Meine Herren, woran sind wir gescheitert? Ich gebe zu, wir sind an dem Herrn Reichskanzler vorzugsweise gescheitert, soweit ich die Sache kenne, und ich beklage das tief, und ich habe weder privatim noch öffentlich verhehlt, daß ich die Stellung des Herrn Reichskanzlers zu der Presse für bedauerlich halte in seinem Interesse wie im Interesse der Presse. (Zuruf: Was nützt das?) — Was nützt denn das, was Sie sagen in dieser Beziehung? (Heiterkeit.) Aber ich muß noch eines hinzufügen. Warum sind wir denn gerade jetzt gescheitert? Warum ist es denn geschehen, daß alle diese Gründe keinen Eindruck machten? Meine Herren, die Schuld daran trägt der Theil der Presse, der nicht mehr die öffent¬

Dritte Berathung im Plenum. 2063 liche Meinung und nicht die Ideen der Nation repräsentirt, sondern der das Geschäft der Verläumdung repräsentirt! (Sehr richtig!) Die Schuld trägt der Theil der Presse, der es dahin gebracht, daß wir bald keinen Unterschied mehr zu erkennen vermögen zwischen der nordamerikanischen Presse und zwischen den Zuständen in unserer Presse. Das sehen wir ja bei dieser Gelegenheit wieder, wo ein Theil der Presse die Männer, welche — und ich gestehe es offen, mir ist es bis durchs Mark gegangen, daß ich im Interesse meines Vaterlandes mich dem Gesammtkompromiß fügen solle — wie ein Theil der Presse Männer, welche nach ihrem besten Wissen und Gewissen so handelten, in der schmählichsten Weise mit Schimpf und Schmach überschüttet. Es ist das leider Gottes — die Herren werden ja wohl die Nummern der letzten Tage gelesen haben — nur zu reichlich geschehen, — ich will die Parteien nicht näher bezeichnen. (Ruf: Magdeburger Zeitung!) Oh nein, meine Herren, die schimpft nicht. (Unterbrechungen.) Präsident: Meine Herren, ich bitte, doch nach Möglichkeit die Unterbrechungen in der schon ziemlich leidenschaftlich erregten Debatte zu unterlassen. Abgeordneter Dr. Wehrenpfennig: Meine Herren, nun noch ein Beispiel für die Gründlichkeit, mit welcher dieses Schimpfgeschäft besorgt wird. Da sagt z. B. ein hervorragendes Blatt einer gewissen Partei hier in Berlin — ich will es nicht näher —, es wäre unerhört, daß wir der sogenannten Rechtseinheit das Opfer bezeichnen brächten, daß nunmehr der Beamte nicht mehr etwas mittheilen könnte unter Bruch seines Amtsgeheimnisses, daß die Presse das, was im Stillen gegen die Freiheit und Gesetze innerhalb der Regierung geplant würde, nun nicht mehr durch die Beamten erfahren könnte. Nun, meine Herren, Sie wissen alle, wie es damit steht, daß, wenn wir den Paragraphen auch hätten durchbringen können, der Bruch des Amtsgeheimnisses nach wie vor eine Handlung gewesen wäre, wobei der Zeugenzwang des gesammten Redaktionspersonals eintrat. Meine Herren, ich leugne nicht, wir haben in den Preßangelegenheiten so gut wie ich verhülle das nichts erreicht, bis auf jene Klausel zu Gunsten einzelner Staaten, — nicht — gleichwohl dürfen Sie nicht verkennen, daß, wenn wir heute vor der Alternative stehen: wollen wir die neue Justizreform mit Zeugnißzwang in der Beschränkung, wie er hier eintreten würde, oder wollen wir die alten Zustände auch mit Zeugnißzwang — das ist nämlich dem Publikum auch nicht recht klar, daß der ja bleibt die erste Alternative selbst für die Presse immer noch relativ günstiger ist als die zweite. Meine Herren, ich bin selbst verantwortlicher Redakteur einer politischen Zeitschrift; ich kann morgen auch sitzen. (Heiterkeit. Oho.) Sie sagen ohol meine Herren; als Napoleon III. als einfacher Bürger in der Schweiz sich aufhielt und dort seine Hoffnungen in Bezug auf die Zukunft einigen Leuten vortrug, mit denen er zusammenfuhr, lachten die ihn aus; er sagte dazu nichts, sondern wies auf die Räder des Wagens und antwortete blos: la roue se tourne, das Rad dreht sich. Meine Herren, das Rad kann sich drehen. Glauben Sie denn, daß, wenn der Herr Abgeordnete Windthorst Reichskanzler wäre, die preußischen Jahrbücher vor dem Zeugnißzwang sicher wären? (Abgeordneter Windthorst: Unbedingte Preßfreiheit! — Stürmische Heiterkeit.) Meine Herren, ich will mir dies Versprechen merken, (erneute Heiterkeit) S. 960.

S. 961. Dritte Berathung im Plenum. 2064 aber ich sage im Voraus, ich würde mich nicht wundern, wenn der Herr Abgeordnete Windthorst es vergessen sollte. Nun, meine Herren, wenn dem so ist, so habe ich als ein Mann, der auch praktisch betheiligt werden könnte, doch einige Empfindung dafür, daß ich nach den neuen Justizgesetzen höchstens sechs Wochen, oder in schwereren Fällen sechs Monate zu sitzen brauche. Sechs Monate sind zwar auch schon recht lange, aber lieber ist es mir doch, als wenn ich nach den bisherigen preußischen Bestimmungen und der preußischen Praxis auf unbestimmte Zeit gesetzt werden könnte, was bei einem langen Leben recht lange dauern kann. Das ist die eine Besserung, die einfach dadurch eintritt, daß überhaupt unsere Rechtsverhältnisse besser werden. Ich will Ihnen eine zweite Besserung nennen. Der Herr Abgeordnete Sonnemann sagte in der vorigen Berathung: „Wenn Sie den Redakteuren den Zeugnißzwang auflegen, so kommt die Justiz aus den Händen des Gerichts in die Hände des Staatsanwalts, und dieser kann so lange inquiriren und auf Haft erkennen lassen, als ihm beliebt.“ Diese Aeußerung war nicht unrichtig insofern, als ohne unseren § 161 der neuen Strafprozeßordnung der Richter schwerlich das Recht hätte, die von dem Staatsanwalt behaupteten Thatsachen, welche zum Zeugniß führen sollen, zu prüfen, sondern er hätte auf diese Behauptungen hin den Zeugen zum Zeugniß zu veranlassen. In dem neuen Gesetz haben wir dagegen die Macht des Staatsanwalts beschränkt, der Richter hat zu prüfen, ob der Staatsanwalt mit Recht das Zeugniß des betreffenden Zeugen verlangt. Endlich, mein Herren, einer meiner verehrten Freunde hat schon darauf hingewiesen — es ist doch ein Unterschied ob die Rechtspraxis in letzter Instanz bestimmt wird durch das Reichsgericht oder ob sie bestimmt wird durch das preußische Obertribunal. Woher ist denn die Forderung der Befreiung vom Zeugnißzwang für das Preßpersonal entstanden? Sie ist entstanden durch eine mißbräuchliche, durch eine kleinliche und widerwärtige Praxis, welche seit zwei Jahrzenten gehandhabt ist unter Zulassung dieses Obertribunals. Es giebt ja in den anderen Ländern, es giebt ja in den meisten Staaten der Welt gar keine speziellen Bestimmungen, welche die Befreiung vom Zeugnißzwang für das Redaktionspersonal enthalten. Es giebt sie nicht, aber gleichwohl kommen solche chikanöse Quälereien dort nicht vor. Nun meint der Herr Kollege Erhard, wenn wir das Reichsgericht hätten, wenn das ganze zusammengeschmiedet würde, so würde der Schade in Preußen das ganze Deutschland anstecken. Meine Herren, ich habe eine bessere Meinung von allem, was deutsche Einheit heißt, ich hoffe, daß das Reichsgericht seinerseits die Schäden beseitigen wird, die unter Zulassung des preußischen Obertribunals entstanden sind. (Bravo!) Aber alles dieses, meine Herren, sind nur kleine Dinge, ich wiederhole das, gegenüber der Thatsache, daß wir hier haben zurückweichen müssen, und da will ich, obwohl ich es sonst verschmähe, in Dingen von so großer sachlicher Bedeutung irgend wie die Wahlfrage hineinzuziehen, doch hier auch einmal von meinen Wählern reden. Meine Herren, wenn ich vor meine Wähler träte und ihnen sagte: ich kann durch mein Votum in Preußen beseitigen helfen das heute unbeschränkte Anklagemonopol des Staatsanwalts, ich kann beseitigen helfen den Kompetenzgerichtshof, der mit Unrecht Gerichtshof hieß, da er nur eine Beamtenkommission war, ich kann beseitigen helfen die Schranken, welche heute gegenüber dem Beamten, der Sträfliches begangen hat, den Rechtsweg verschließen, ich kann beseitigen helfen den Staatsgerichtshof, den Ausnahme¬ — aber das fünfte große Uebel, den Zeugnißgerichtshof für bestimmte Verbrechen, zwang bei der Presse, kann ich nicht beseitigen, was wollt Ihr nun, wollt Ihr, daß ich die vier großen Uebel noch auf unbestimmte Zeit bestehen lasse, weil ich das fünfte nicht wegschaffen kann, — wenn ich meinen Wählern diese Frage vorlegte, so weiß ich die Antwort schon heute. Sie würden sagen: du bist doch sonst ein praktischer Mensch gewesen, (Heiterkeit) du wirst doch heute nicht einem so doktrinären Idealismus nachjagen, daß, wenn du das

Dritte Berathung im Plenum. 2065 fünfte nicht erreichen kannst, du auch die anderen vier Uebel stehen läßt! Meine Herren, Sie sind der entgegengesetzten — ich bin der Ueberzeugung, daß, wenn wir alle die Fortschritte, die meine juristis schen Freunde hier so unwiderleglich dargestellt haben, den besseren und beschleunigteren Prozeß, die größere Unabhängigkeit der Gerichte in der Bildung ihrer Senate und Vertheilung ihrer Geschäfte, das Reichsgericht, die Einheit des wenn wir alle diese Fortschritte hängen an den einen deutschen Rechtsverfahrens, Punkt des Zeugnißzwangs und um dieses einen Punkts willen alles zu Boden fallen für lassen, wir hätten nimmermehr die Mehrheit des deutschen Volks uns. Sie mögen anderer Ansicht sein, meine Herren, wir richten wahrlich niemanden und haben es nicht gethan, aber wir stellen an Sie das bescheidene Verlangen, daß Sie uns nicht richten. Wir sind Richter unseres eigenen Gewissens, und Sie dürfen keine Aeußerung uns gegenüber wagen, die dieses Gebiet unseres Gewissens auch nur anrührt. Ich sage, mögen Sie anders denken, wir unsererseits können nicht auf dem Wege gehen, auf dem wir der Presse nicht helfen, wohl aber die Gesammtinteressen der deutschen Rechtsentwickelung tief schädigen würden. (Bravo!) Präsident: Der Herr Abgeordnete Windthorst hat das Wort. Abgeordneter Windthorst: Meine Herren, ich überlasse es der Erwägung aller hier im Hause, ob es überhaupt zweckmäßig ist, über so wichtige Angelegenheiten, wie sie uns heute beschäftigen, Abendsitzungen zu halten. (Heiterkeit.) Ich will mich einfach und kurz über die Sache äußern. Es ist das vorige Mal die Frage des Zeugnißzwangs so vollständig, so erschöpfend behandelt worden, daß man in der That für die Aufhebung desselben neue Gründe gar nicht anführen kann; wollte man etwas neues anführen, so müßte man die ganze neue Leidensgeschichte der Presse anführen, um zu zeigen, wie der Zeugnißzwang gebraucht worden ist, um Preßorgane, die mißliebig, zu vernichten. Ich erinnere an das wahrhaft erschreckende, das wir an der „Frankfurter Zeitung“ erlebt haben. Das wurde das vorige Mal auch allgemein anerkannt und, wie ich hier konstatire, in der beredtesten Weise von unserem Kollegen Herrn Dr. Wehrenpfennig. Heute giebt der verehrte Herr diesen Standpunkt auf. Ich richte darüber mit ihm nicht. Ich habe von jedem meiner Kollegen die Ueberzeugung, daß er das, was er thut, mit Ueberlegung und auf Gebot seines Gewissens thut; aber es ist immer für mich die Frage gestattet; wie ist es möglich, daß man vor ein paar Tagen in einer solchen Weise gegen den Zeugnißzwang reden konnte, heute aber dafür? Wenn der verehrte Herr sagt, die Presse ist selbst schuld, so bin ich der Letzte, der nicht anerkennen würde, daß die Presse hüben und drüben gefehlt hat und täglich fehlt; aber ich habe auch die Ueberzeugung, daß unsere Presse nicht eher anders wird, als bis sie den Schutz hat, den die Justizkommission und wir mit ihr in der zweiten Berathung ihr haben geben wollen. Daß wir heute diesen Schutz beseitigen, mag für Sie ein Gebot der Zwangslage sein, ich bin ein freier Mann (Heiterkeit) und kenne keine Zwangslage. Ich spreche meine Ueberzeugung aus und sage: mag der Herr Reichskanzler sagen, was er will, ich will den Zeugnißzwang für die Presse nicht und stimme gegen Ihr Kompromiß. (Bravol im Zentrum.) Präsident: Der Abgeordnete Dr. Marquardsen hat das Wort. Ich bitte einen Augenblick um Entschuldigung Ich gebe bekannt, daß ein bereits hinreichend unterstützter Antrag auf namentliche Abstimmung von dem Herrn Abgeordneten Eysoldt überreicht worden ist. Der Herr Abgeordnete Dr. Margardsen hat das Wort.

S. 962. Dritte Berathung im Plenum. 2066 Abgeordneter Dr. Marquardsen: Meine Herren, ich bedaure sehr, daß ein unüberwindliches Hinderniß mich eben erst in das Haus hat kommen lassen, daß ich daher nicht in die Debatte in dem Sinne eintreten kann, wie es sich gehört hätte, wenn ich die Ehre gehabt hätte, die Herrn Vorredner alle zu vernehmen. Ich habe nur die Schlußworte des verehrten Herren Kollegen Wehrenpfennig gehört und muß also darauf verzichten, in eine unmittelbare Antwort auf die Argumente, die mir nicht zu Ohren gekommen sind, hier einzugehen. Ich werde sehr kurz sein. Denn das Argument von der späten Stunde gilt nicht bloß für den heutigen Tag, es gilt für die Lage der ganzen Session. Gestatten Sie mir ein Wort auf den Einwand des verehrten Herrn Kollegen für Meppen bezüglich der Abendsitzungen. So viel ich weiß, ist er ja als Hannoveraner halber Engländer gewesen und weiß recht gut, daß in den englischen Parlamenten die wichtigsten Dinge in Abendsitzungen beschlossen werden, und da werden wir auch dem deutschen Reichstag einmal zutrauen können, daß er wichtige Angelegenheiten beim Lichtschein behandelt. Nun meine Herren, ich gestehe Ihnen, daß die Ausführung, welche ich Ihnen in längerer Weise geben könnte, eigentlich gipfelt in der Erklärung, welche mein Freund Bennigsen Ihnen heute Nachmittag gegeben hat über die Stellung, die wir zu den Justizgesetzen, zu ihrem Leben oder Sterben einnehmen. Andererseits bekenne ich wieder, daß kein einziger Punkt mir so schwer geworden ist, wo ich meine persönliche Ueberzeugung mit einem größeren Opfer aufgebe, als in dieser Frage des sogenannten Zeugnißzwangs. Es ist das nicht deshalb, weil der Paragraph, um den es sich hier handelt, von mir formal herrührt. Dergleichen kleine Eitelkeiten kenne ich nicht. Es ist auch nicht darum, weil hier etwa ein bayerischer Gesichtspunkt mich leitete; denn, meine Herren, dieser Paragraph mag angenommen oder abgelehnt werden, in Bayern werden wir die verständige, anständige Rechtsübung in diesem Punkte behalten, die wir seit dreißig Jahren gehabt haben. Es ist auch nicht meine Sorge über die spätere Zukunft in Deutschland, denn ich bin wie Kollege Wehrenpfennig überzeugt, daß unter der Herrschaft des deutschen höchsten Reichsgerichts Dinge, wie die, welche unsere Indignation wachgerufen haben, nicht mehr vorkommen können. Ich habe hier aber ein größeres Vertrauen zum Reichsgericht, als mein verehrter Kollege Dr. Frankenburger heute Nachmittag bezüglich eines anderen Punktes ausgesprochen hat. Was mich in dieser Sache so tief betrübt, ist, daß die vereinzelten, ich sage die vereinzelten Vorgänge in Preußen das deutsche Rechtsund Anstandsgefühl so tief verletzt haben, daß ich den größten Wunsch hatte, dafür eine konforme Genugthuung, also mehr in die Vergangenheit gewendet, als für die Zukunft gesorgt zu finden. Diese zu gewinnen in der entsprechenden Form, wäre ein solcher Antrag geeignet gewesen, wie ihn der Paragraph enthält. Aber ich habe mich überzeugen müssen, nicht blos durch die Worte meiner Freunde, die die Verhandlungen führten, sondern durch die ernstesten Unterredungen, durch die dringendsten Vorstellungen, die ich selber wiederholt gemacht habe, daß mit diesem Paragraphen das Schicksal der Justizgesetze beiegelt ist. Das kann ich vor der Nation, das kann ich vor den deutschgesinnten Männern, die mich hierher gesandt, das kann ich vor meinem eigenen Gewissen nicht verantworten; weil ich diesen Standpunkt einnehme, und weil ich also sage, selbst mit Ablehnung dieses Paragraphen wird der Zustand kein anderer, denn das argumentum de contrario, daß alles das ausdrücklich erlaubt sei, was durch den Paragraphen ausdrücklich verboten werden wollte, kann ich in keiner Weise anerkennen, diese Folgerung kann und darf ich nicht ziehen, — ist meine Entscheidung mir geboten. Meine Herren, wir stehen hier auf einem Boden, wo vielleicht von manchem unter Ihnen der praktische Inhalt des Paragraphen überschätzt wird. Lassen Sie mich Ihnen der Paragraph der Strafprozeßein Beispiel geben: Sie haben soeben angenommen — ordnung ist vorhergegangen — daß die Aerzte geschützt werden sollen in gewissen vertraulichen Angelegenheiten. Dieselbe Bestimmung galt schon früher für den Advokatenstand. Nun kann ich mir und Sie können sich selber viele Fälle denken, wo außer der speziell durch das Gesetz geschützten Person die nächsten Angehörigen, die Privatsekretäre, Vertrauenspersonen anderer Stellung ganz gewiß in den Besitz dieses Geheimnisses kommen müssen, wenn der betreffende Anwalt es will; und dennoch nehme ich an, daß es keine anständige Führung der Rechtsverfolgung wäre, und es dem deutschen Richterstande nicht beifallen wird, in solchen Fällen das zu thun, wozu sie durch den Buchstaben des Gesetzes

Dritte Berathung im Plenum. 2067 allerdings ermächtigt sind, nämlich solche Vertrauensmänner zum Zeugniß zu zwingen. Ich hoffe und wünsche, daß, wie gesagt, unter dem Schutz des deutschen Reichsgerichts wir auch ohne einen Paragraphen dergleichen Dinge uns vom Leibe halten; ja, ich hoffe sogar, daß die Diskussion über die Vorgänge, die in Preußen vorgekommen sind, und der Meinungsaustausch, der hier und an anderen Stellen darüber gefallen ist, dazu führen wird, daß die preußische Justizverwaltung dasjenige thut, wozu sie durch die eigenthümliche Gewaltstellung, die sie über die Staatsanwaltschaft hat, vollständig berechtigt ist, dafür zu sorgen, daß solche Dinge nicht wiederkehren. Im Augenblick stehe ich vor der Frage, ob ich, indem ich Ja zu dem Paragraphen sage, Nein zu dem ganzen Gesetzeswerk sage, und das thue ich nicht; ich stimme, wenn auch mit schwerem Herzen, für die Streichung des Paragraphen. Präsident: Der Herr Abgeordnete Sonnemann hat das Wort. Abgeordneter Sonnemann: Meine Herren, der Herr Abgeordnete Marquardsen hat uns eigentlich wenig neues gesagt und es wundert mich, daß er uns nichts anderes in der Angelegenheit zu sagen hatte, da er eine ganz besonders engagirte Stellung zu derselben hat. Ich werde mir erlauben, darauf nachher zurückzukommen. Dem Herrn Abgeordneten Wehrenpfennig muß ich die Gerechtigkeit widerfahren lassen, daß er in einem Punkte, wegen dessen er von verschiedenen Seiten angegriffen worden ist, im wesentlichen Recht hat. Er hat das, was er neulich gesagt hat, nicht mit Bezug auf die vorliegende Gesetzesbestimmung gesagt, sondern mit Bezug auf die persönliche Stellung des Redakteurs. Ferner muß ich ihm auch darin vollständig beistimmen, daß der verantwortliche Redakteur eines Blatts nicht in der Weise behandelt werden kann, wie das bisher in Preußen nach dem früheren Usus möglich war. Das ist ja vollständig einzuräumen, es ist aber nicht sehr wesentlich, da bei einem größeren Persön-Blatte der verantwortliche Redakteur eigentlich nicht immer die hervorragendste lichkeit ist, sondern immer nur einen kleinen Theil der Redaktion bildet. Nicht recht kann ich dem Herrn Abgeordneten Wehrenpfennig darin geben, was er in Betreff der sogenannten Komplizen sagt; diesen Grund haben unsere Mitredakteure ausdrücklich geltend gemacht und er ist von den Gerichten abgewiesen worden bis zum Obertribunal hinauf. Wir haben auch die entsprechenden Paragraphen in der neuen Strafprozeßordnung damit verglichen. Auch diese schützen die Mitredakteure in keiner Weise. Was Herr Wehrenpfennig in dieser Beziehung gesagt hat, ist nicht richtig. Was den Trost, welchen er uns gegeben, betrifft, daß erstens das Reichsgericht vielleicht besser urtheilen werde als das Obertribunal, da muß ich sagen, in der That ist es traurig, wenn man in der jetzigen Situation mit einem derartigen Troste kommen will. Ebenso ist es mit dem anderen Troste, daß ein Journalist jetzt nur noch 6 Monate sitzen muß. Nun, meine Herren, wenn man bei einem Blatte 6, 8 oder 10 Personen — bei uns waren es 20 Personen, die vernommen wurden — sämmtlich auf 6 Monate einsteckt, da möchte ich doch sehen, wie überhaupt dabei eine Presse bestehen kann. Es wundert mich, so gern ich vorher anerkannt habe, was der Herr Abgeordnete Wehrenpfennig richtiges gesagt hat, daß von einem Vertreter der Presse derselben ein solcher schwacher Trost gegeben worden ist. Nun ist gesagt worden — und auch heute schon bestritten worden, — namentlich aber gestern von dem Herrn Abgeordneten Lasker behauptet worden, der gewiß der genaus te Kenner dieser Gesetze ist, daß kein Rückschritt gemacht worden ist. Der Herr Abgeordnete von Bennigsen hat das heute genannt, die Presse sei wenigstens „unangetastet.“ Das mag im Augenblicke wahr sein, das will ich einräumen; es ist aber unmöglich die Sache zu trennen von unserem Preßgesetze; das ist deshalb unmöglich, weil bei dem Preßgesetze die Aufhebung des Zeugnißzwangs bereits erfolgt war, und nur in Folge der ausdrücklichen Erklärung der Mehrheit dieses Hauses, daß diese Frage bei der Strafprozeßordnung gelöst werden solle, hat man sie verschieben lassen, nur unter dieser Motivirung ist damals bei der dritten Lesung der betreffende Antrag der Kommission fallen gelassen worden. Nun, wie ist denn der Zustand jetzt gegen früher? Es ist ja wahr, und ich will

Dritte Berathung im Plenum. 2068 das einräumen, daß in materieller Beziehung die Presse entlastet worden ist; man hat ihr die Kaution und den Stempel abgenommen, das ist wahr und es sind auch in Folge davon eine große Anzahl neuer Blätter entstanden; aber die geistigen Fesseln, die in Preußen auf der Presse lasten, sind nicht leichter geworden, die sind schwerer geworden als früher. Sehen Sie sich die Dinge an, wie wir jetzt stehen. Der § 20 des Preßgesetzes, der den Redakteur immer zum Thäter macht; nehmen Sie die schweren Fahrlässigkeitsstrafen, die wir früher nicht gekannt haben — bis zu 2 Jahren — während wir früher nur Geldstrafen gekannt haben, so glaube ich zu dem unbefangenen Urtheil kommen zu müssen, daß die Presse im deutschen Reich sich in einer ungleich schwierigeren Lage befindet als früher in Preußen, so daß wir uns heute zurücksehnen nach dem, was uns Manteuffel gegeben hat. (Ohol) Ja, so ist es; fragen Sie Jedermann, der in der Presse arbeitet. Wir stehen schlechter als unter der Gesetzgebung, welche in der schwärzesten Zeit der Reaktion in Preußen geschaffen worden ist. Und nun von Süddeutschland. Sie haben für Süddeutschland die Verhältnisse einigermaßen besser gestaltet, als in Preußen. Rufen Sie dabei das Gefühl nicht hervor, daß jetzt, während man früher immer von der verrotteten Kleinstaaterei gesprochen hat, die Süddeutschen anfangen sich anzuklammern an die partikularistischen Institutionen, die sie noch haben, fordern Sie damit nicht den Partikularismus gerade heraus, daß er sagt: im Reiche, da ist es schlechter als bei uns, laßt uns von dem, was wir haben, noch erhalten, was möglich ist? (Sehr gut!) Ich glaube, der einheitsstaatlichen Richtung, die unter Ihnen vertreten ist, und S. 963. auch der ausgesprochenen bundes staatlichen Richtung können Sie keinen schwereren Schlag geben, als hier durch derartige Sonderbestimmungen für einzelne Staaten. Nun, meine Herren, ist auch weiter angeführt worden — und das muß ich sagen, hat mich am meisten befremdet von Leuten, die mit der Presse so vertraut sind, wie unter anderen der Herr Abgeordnete Lasker, er erwarte, daß die Presse die Sache mit Resignation aufnimmt und zweifle nicht an ihrem Patriotismus. Allerdings ist dieser Ruf nicht überall rechtzeitig gehört worden, ich weiß nicht, ob wir nach Magdeburg schon unterirdische Telegraphenlimen haben, allein die Magdeburger Zeitung, eines der hervorragendsten Organe des Nationalliberalismus, hat sich noch Sonntag früh, 12 Stunden nachdem der Kompromiß abgeschlossen war, in einer Weise ausgesprochen, daß ein hiesiges Blatt sagt: „sie kompromittire die nationalliberale Partei auf das gröblichste. Ist das die Resignation, von der Herr Lasker spricht? Das war jedoch nur eine gelegentliche Bemerkung, die ich hier einschalten wollte. Sie sprechen also von Resignation der Presse, meine Herren. Hat denn die Presse nur eine Interessenangelegenheit zu vertreten, wie etwa Spiritus= oder Eisenbahninteressenten. Soweit die Presse ein Geschäft ist, wird sie auch den Zeugnißzwang ertragen können, allein sind wir denn in der Anschauung öffentlicher Dinge so zurückgegangen, daß man eine Angelegenheit, die in England vor über 100 Jahren das ganze Land in Aufregung versetzt hat, heute als spezielle Angelegenheit eines Standes betrachtet? hat nicht ein Mann unter dem Namen Junius geschrieben, der vor 106 Jahren sagte: Vergesset es niemals, prägt es euren Kindern ein, daß die Preßfreiheit das Paladium aller bürgerlichen, politischen und religiösen Rechte ist und daß das Recht der Geschworenen in allen Fragen, welcher Art es auch immer sei, ein Verdikt abzugeben, ein wesentlicher Theil unserer Verfassung ist, das durch den Richter nicht eingeschränkt, durch die Gesetzgebung nicht in Frage gestellt werden darf. (Bravo!) Meine einem so kleinen Geschlechte, daß man alle diese Herren, leben wir unter Prinzipienfragen jetzt als spezielle Angelegenheit eines Standes, einer Korporation großen

Dritte Berathung im Plenum. 2069 ansieht? Nein, meine Herren, das sollte es nicht sein, ich hoffe, es ist auch in einem großen Theil von Deutschland nicht der Fall. Sie dürfen die besten Justizgesetze machen, Sie dürfen eine Justizverfassung machen, wie Sie keine bessere in Europa finden, wenn Sie keine freie Presse daneben stellen, die die Ausführung dieser Gesetze überwacht, dann gebe ich Ihnen nicht viel für Ihre Justizgesetze, (sehr richtig! sehr gut! im Zentrum) und das ist der Kern des Kompromisses, daß Sie gerade demjenigen Zweig der öffentlichen Thätigkeit, durch welchen die Ausübung der Gesetze überwacht werden soll, daß Sie gerade ihm die schwersten Fesseln anlegen. Meine Herren, es ist gestern davon gesprochen worden, man habe ja gar nicht für diese Sache petitionirt, das Publikum habe sich gar nicht für die Presse interessirt. Ja, meine Herren, in Betreff der Petitionen haben wir im Reichstag schon allerlei Dinge gehört. Ich erinnere mich, daß bei einem Gesetz — wenn ich nicht irre, war es das Gesetz, betreffend die Ausweisung der Jesuiten — sehr viele Petitionen gegen diese Ausweisung kamen; damals hat der Abgeordnete Gneist, der ja so viel beweisen kann, (Heiterkeit) in meiner Gegenwart in der Kommission, oder im Plenum, deduzirt: ja, es sind sehr die Ausweisung der Jesuiten gekommen, deshalb müssen die Jesuiten viele Petitionen gegen sehr staatsgefährlich sein, weil sie von so vielen Katholiken unterstützt werden; gerade deshalb müssen wir sie ausweisen. (Hört! hört! — Heiterkeit im Zentrum.) Heute sagt man wieder, es seien keine Petitionen gekommen. Ich will Ihnen sagen, warum keine Petitionen gekommen sind. Ganz einfach deshalb, weil ausnahmsweise in diesem Falle noch die Mehrheit des deutschen Volks sich auf den Abgeordneten Völk, der ja mit so schönen Reden hier diese Paragraphen vertheidigt hat, und seine Parteigenossen verlassen hat, weil man nicht geglaubt hat, daß sie in letzter Stunde diesen sanften Justizselbstmord begehen würden, (oho! links) diesen sanften Justizselbstmord, sage ich. (Große anhaltende Heiterkeit.) Darum eben, meine Herren, ist keine Petition gekommen. Ich komme nun zu der Stellung, die die Regierung zu der Sache einnimmt, und in dieser Beziehung ist auch heute ein interessantes Wort gefallen, das mir Gelegenheit giebt, einen Gedanken auszusprechen, ohne gerade dasjenige sagen zu müssen, was man nicht gern ausspricht. Es ist von Herrn Marquardsen gesagt worden, man hoffe, daß in Bayern die Gerichte in dieser Beziehung eine anständige Ausübung der Justiz beibehalten würden. Welche Art der Ausübung der Justiz bisher in Preußen stattgefunden hat und allem Anschein nach auch künftig stattfinden wird, das wird aus dem Gegensatze des Ausdrucks von selbst hervorgehen. (Sehr gut! im Zentrum.) Daß, meine Herren, die Regierung in Preußen eine freie Presse nicht will und nicht wollen kann, das liegt ja auf der Hand, und daher kommt auch der große Widerstand des Herrn Reichskanzlers. Ich brauche ja nur den Staatsrechtslehrer zur Hand zu nehmen, auf dessen Anschauungen ja die Regierungspolitik in inneren Fragen bis zum heutigen Tage vollständig basirt: der Mann heißt Stahl. (Heiterkeit und Oho!) Er sagt in seinem Lexikon:

S. 964. Dritte Berathung im Plenum. 2070 Unvereinbar mit dem deutschen Rechtszustand ist die Preßfreiheit in englischer Weise, ihr Preßgericht durch Jury. Diese Gestalt der Preßfreiheit ist nicht der Schlußstein der konstitutionellen Verfassung überhaupt, sondern der Schlußstein der englischen Verfassung oder des parlamentarischen Prinzips, nämlich jener Selbstregierung der Nation, mit Zurückdrängung der königlichen Gewalt; aber deshalb ist sie im Widerspruch mit dem monarchischen Prinzip, das bis jetzt das Zentrum unserer Verfassung bildet. Der Schutz der bestehenden Ordnung gegen die Presse wird füglich in die Hände des Volks gelegt, wenn das Volk der Schwerpunkt dieser Ordnung ist; dagegen wenn die Regierung der Schwerpunkt derselben bleiben soll, so müssen Schutzmittel gegen die Macht der Presse bestehen, die nicht vom Willen der Regierten abhängen. Haben diese — das Volk, die Jury — die Entscheidung darüber, wieweit sie Schmähung der Regierung und Aufforderung zum Widerstand zulassen wollen, so ist offenbar eine Regierung, die sich nicht unbedingt unter den Volkswillen stellt, nicht möglich. Preßfreiheit mit Schwurgericht wandelt die monarchische Verfassung in die parlamentarische oder Volksherrschaft um; das ist ein unvermeidlicher Erfolg! Man kann der Ansicht sein, daß die Stellung des Königs zum Volke, wie sie in der englischen Verfassung enthalten ist, die wünschenswerthe sei, man kann aber nicht der Ansicht sein, daß die Preßfreiheit jenes Landes mit der Stellung des Königthums in Deutschland vereinbar sei. Der Kern der ganzen Angelegenheit ist: unsere Regierung fürchtet sich vor einer parlamentarischen Regierung und deshalb will sie eben keine freie Presse. Und wenn es nicht diese Bestimmung ist, so würde man irgend eine andere Lücke in irgend einem anderen Paragraphen wahrscheinlich herausgefunden haben. Es ist der Regierung wahrlich nicht darum zu thun, einige Redakteure auf drei, vier Monate in den Kerker zu werfen, was nur unangenehmes Aufsehen erregt. Die wahre Bedeutung der Sache ist: man will nicht, daß sich der tüchtigere Theil der Bevölkerung, die Professoren, die Beamten und die Leute, die sachverständig sind, an der Diskussion in der Presse betheiligen. Man will dadurch die Presse herabdrücken, daß man ihr durch die Furcht vor dem Zeugnisse, vor der Nennung des Verfassers, die letzten Kräfte entzieht; das ist der Kern der Sache und darum sollte Jeder, der es wahrhaft ernst meint mit der Freiheit des Volks, die Beseitigung derartiger Bestimmungen verlangen, weil nur dadurch die Presse eine bessere, einflußreichere werden kann. Es ist ja auch hier heute wieder gesagt worden, und es hat ja ein auswärtiges Blatt, welches, wenn ich nicht irre, unter dem Einflusse des Herrn Abgeordneten Wehrenpfennig steht, die Hamburger Nachrichten, heute etwas ausgeplaudert über diese Verhandlungen, die da stattgefunden haben mit dem Herrn Reichskanzler. Der Herr Es Abgeordnete Wehrenpfennig hat diesen Gedanken heute selbst auch angedeutet. ist erzählt: der Herr Reichskanzler habe gesagt, für die anständigen Blätter existire dieser Paragraph nicht, für die unanständige, für die Revolverpresse, dafür müsse man den Zeugnißzwang behalten. Nun, meine Herren, woher kommt es denn, daß wir in Deutschland eine theilweise unanständige Presse haben? — Und ich gehöre gewiß nicht zu denjenigen, welche die Existenz einer solchen leugnen wollen. Es kommt daher, daß die Regierung hunderte von Journalisten mit ihrem Gelde subventionirt und diese dadurch zu Soldschreibern gemacht hat. Diese Leute werden nach und nach entlassen, und sie sind die ersten, die gerade solche Schandblätter herausgeben; wenn sie von der einen Seite kein Geld mehr bekommen, so nehmen sie es von der anderen. Daß Herr Abgeordneter Wehrenpfennig hier gesagt hat, er fürchte sich nicht vor dem Zeugnißzwang, glaube ich ihm; es wird ihm wohl schwerlich passiren, daß er wegen des Zeugnißzwangs ins Gefängniß kommt. Uebrigens hat die Haltung der Regierung noch einen anderen Beweggrund; sie will auch die Mehrheit des Reichstags demüthigen, das avilir puis démolir spielt auch eine Rolle in der ganzen Geschichte. Sonst hätte man gerade auf einzelne die Presse nicht betreffenden Bestimmungen nicht solchen Werth legen können. Es ist der Zweck,

Dritte Berathung im Plenum. 2071 dem Reichstag in seiner Majorität auch bei dieser Gelegenheit zu zeigen, wie machtlos er ist, um sein Ansehen so viel als möglich herunter zu drücken. Ich habe jetzt von der Regierung gesprochen. Warum aber hat die nationalliberale Partei diese merkwürdige Wandlung in einer Sache, für die man so entschieden eingetreten ist, gemacht? Meine Herren, das ist schwer zu sagen. Ich glaube, sie hat sich gesagt, wir stehen entweder vor der Auflösung der Partei, — wenigstens hat ein hervorragendes Tagesorgan, dessen Chefredakteur unser verehrter Kollege ist, sich so ausgedrückt es ist der Tod der nationalliberalen Partei, wenn die Justizgesetze nicht zu Stande kommen. Da mag man nun gedacht haben; es ist besser, die Presse wird geopfert, als daß wir untergehen. (Heiterkeit.) Und man hat die Wahl ziemlich schnell getroffen. Und dann ist noch ein anderer Grund — und auch darüber hat uns heute Abend der Herr Abgeordnete Wehrenpfennig unwillkürlich interessante Aufklärungen gegeben. Ich will das auch offen sagen, ich meine damit nicht die ganze Partei, aber es ist ein großer Theil der nationalliberalen Partei, den ich damit meine: auch diese Herren fürchten sich theilweise vor der Presse. Auch sie freuen sich im stillen, wenn unbequeme Blätter unterdrückt oder gemaßregelt werden, deshalb haben sie nicht ungern die Hand dazu geliehen, um dieses Kompromiß zum Nachtheil der Presse herbeizuführen. Meine Herren, der Herr Abgeordnete Wehrenpfennig hat es offen ausgesprochen; es sind mir viele Vorwürfe wegen meiner Rede bei der zweiten Lesung von meinen eigenen Parteigenossen gemacht worden. (Abgeordneter Wehrenpfennig widerspricht.) — ich habe es mir notirt; es sind mir Vorwürfe wegen meiner Rede gemacht worden; natürlich von solchen, die den Tag nicht erwarten konnten, bis das Kompromiß zustande kommt. Ja, meine Herren, lieber die Redakteure auf die Folter, als daß die nationale Partei zu Grunde geht. Was liegt daran, daß wir in jeder Beziehung hinter anderen Ländern, hinter jedem andern zivilisirten Staat, hinter Oesterreich, ja selbst hinter Rumänien zurückstehen, dessen Ministerium unlängst ein Reskript veröffentlicht hat, in welchem ungefähr dasselbe gesagt ist, was seiner Zeit Friedrich der Große gesagt hat, man solle die Gazetten nicht geniren. Nun komme ich auf den letzten Punkt, über den ich noch einige Worte sagen wollte. Der Herr Abgeordnete Lasker hat gestern gesagt: nicht der Kollege Wehrenpfennig hat die Aufhebung des Zeugnißzwangs als Anstandspflicht erklärt, sondern ich hätte es gethan. Dies ist wahr, aber nicht ich allein habe es gethan, es hat auch der Abgeordnete Marquardsen dies gethan, und auf diesen wollte ich noch ausdrücklich zurückkommen. Deshalb habe ich meine Verwunderung ausgesprochen, daß er uns heute nicht etwas mehr zu sagen hatte. Der Abgeordnete Marquardsen sagte früher: Die Ausnahme vom Zeugnißzwang existirt bei den Rechtsbeiständen, und wenn ich behaupte, daß sie auch bei der Presse existirt und existiren muß, sie eine freie, würdige Presse haben soll. Das hat er einst gesagt; er hat aber noch etwas weiteres gesagt, und zwar nicht etwa in seinem eigenen Namen allein, sondern er hat es gesagt als Mitglied der Justizkommission und seiner Zeit als Mitglied der Preßgesetzkommission. Den Zeugnißzwang bei Gelegenheit der Strafprozeßordnung zu beseitigen, hat er gesagt, ist eine Ehrenpflicht des Reichstags; es ist eine Ehrenpflicht des Reichstags, daß er das bei dem Preßgesetz gegebene Versprechen einlöst. Er hat dies nicht gethan. Meine Herren, Sie werden bei den nächsten Wahlen wahrscheinlich auch wieder die Mehrheit bekommen, daran zweifle ich nicht, und vielleicht auch in dem folgenden Reichstag — aber die Tage der nationalliberalen Partei werden in nicht allzu langer Frist gezählt sein, denn sie ist auf demselben Wege, auf dem der gesetzgebende Körper unter Napoleon war, und wird nach meiner Ueberzeugung dasselbe Ende nehmen. Dann wird sie jedoch das Wort, das Materialien zur Strafprozeßordnung. II. Aufl. 131

S. 965. Dritte Berathung im Plenum. 2072 Niederlage aussprach: tout est perdu hors l’honneur, ein französischer König nach einer das wird die nationalliberale Partei nach diesem Beschluß nicht mehr von sich sagen können. (Große Unruhe.) Präsident: Es ist mir ein Schlußantrag eingereicht von dem Herrn Abgeordneten Valentin. Ich ersuche diejenigen Herren, aufzustehen, welche den Schlußantrag unterstützen wollen. (Geschieht.) Die Unterstützung reicht aus. Nunmehr ersuche ich diejenigen Herren, welche den Schluß der Diskussion beschließen wollen, aufzustehen. (Geschieht.) Das ist die Mehrheit; die Diskussion ist geschlossen. Zu einer persönlichen Bemerkung hat das Wort der Herr Abgeordnete Dr. Wehrenpfennig. Abgeordneter Dr. Wehrenpfennig: Ich muß doch ausdrücklich konstatiren, meine Herren, daß ich mit keiner Silbe angedeutet habe, ein Theil meiner Partei fürchte sich vor der Presse. Das betreffende Blatt, dem der Herr Abgeordnete näher steht, könnte noch viel toller schimpfen, wir fürchten uns davor gar nicht. Ich habe lediglich erklärt, daß man doch auch berücksichtigen müsse, welch ein großer Theil hervorragender und im übrigen gar nicht reaktionär gesinnter Juristen außerhalb des Hauses anders über die Frage urtheile als wir. Präsident: Wir kommen zur Abstimmung. Die Abstimmung wird eine namentliche sein. Die Verlesung des § 54, der nach dem Antrag des Abgeordneten Miquél gestrichen werden soll, wird mir wohl erlassen. (Zustimmung.) Diejenigen Herren, welche den § 54 nach dem Beschluß der zweiten Berathung auch in dritter Berathung annehmen wollen, antworten beim Namensaufruf mit Ja; diejenigen Herren, welche ihn nicht annehmen wollen, antworten beim Namensaufruf mit Nein. Der Namensaufruf beginnt mit dem Buchstaben U. (Der Namensaufruf wird vollzogen.) Mit Nein antworten: Mit Ja antworten: Abeken. Allnoch. (Ingolstadt). Ackermann. von Aretin Freiherr (Illertissen). Albrecht (Osterode). Freiherr von Aretin Albrecht (Danzig). Ausfeld. von Arnim=Kröchlendorf. Dr. Bähr (Kassel). Ballestrem. Baer (Offenburg). Dr. Banks. Dr. Bamberger. Bauch. Becker. Dr. Baumgarten. von Behr=Schmoldow. Bayrhammer. von Benda. Berger. von Bennigsen. Bernards.

Dritte Berathung im Plenum. 2073 Mit Nein antworten: Mit Ja antworten: Bernhardi. von Bernuth. von Biegeleben. Dr. Beseler. Dr. Graf von Bissingen=Nippenburg. von Bethmannollweg. Dr. Bock. Graf Bethusy=Huc. Borowski. Dr. Blum. von Bojanowski. Freiherr von und zu Brenken. Brückl. von Bonin. Dr. von Borries. von Brauchitsch. Dr. Braun. Dr. Brockhaus. Dr. Brüning. Büsing. Dr. Buhl. Dr. von Bunsen. von Busse. Graf von Chamaré. Carl Fürst von Carolath. Chevalier. Dr. von Cuny. Datzl. Dann. Dickert. Dernburg. Dieden. von Diederichs. Duncker. Dietze. Graf zu Dohna=Finckenstein. Dr. Dohrn. Freiherr von Dücker. Dr. Eberty. Dr. Elben. Edler. Dr. Ernst. Dr. Erhard. von Etzel. Eysoldt. Graf zu Eulenburg. Föckerer. Dr. Falk. von Forcade de Biaix. Faller. Francke. Fenner. Frankenburger. Flügge. Freiherr zu von Forckenbeck. Frankenstein. Franssen. Graf von Frankenberg. Dr. Franz. von Freeden. Dr. Friedenthal. Friderich. Dr. von Frisch. Frühauf. Graf von Galen. Gaupp. Dr. Gerhard. Dr. Georgi. von Grand=Ry. von Gerlach. Gerwig. Grosman (Stadt Köln). Gleim. Freiherr von Grote. Grütering. Dr. Gneist. Dr. Goldschmidt. 131*

S. 966. 2074 Mit Ja antworten: Haanen. Freiherr von Habermann. Dr. Hänel. Freiherr von Hafenbrädl. Hagen. Hamm. Hauck. Westhavelland). ausmann Lippe). Hausmann Freiherr von Heereman. Herrlein. Dr. Freiherr von Hertling. Herz. Hilf. Hillmann. Hoffmann. Graf von Hompesch (Daun). Graf von Hompesch (Düren). Horn. von Kehler. von Kesseler. Kirchner (Kronach). Kisker. von Kleinsorgen. Klotz. Kochann. Dr. Kraetzer. Kreutz. Dr. Freiherr von Landsberg=Gemen. Freiherr von Landsberg=Steinfurt. Lang. Lender. von Lenthe. Dr. Lieber. Lucius (Geilenkirchen). von Ludwig. Dritte Berathung im Plenum. Mit Nein antworten: Baron von der Goltz. Dr. Grimm. Grobe. Dr. Groß. Grumbrecht. Guenther. Haarmann. Graf von Hacke. Dr. Harnier. Haupt. Heyl. Dr. Hinschius. Hintrager. Hölder. Fürst von Hohenlohe=Langenburg. Prinz zu Hohenlohe=Ingelfingen. von Huber (Heilbronn). Hullmann Jacobi. Jacobs. Jäger. von Jagow. Jordan. Dr. Kapp. von Kardorff (Meiningen). Dr. Kircher. Graf von Kleist. von Klitzing. Klöppel. Dr. Klügmann, Koch (Annaberg). Koch (Braunschweig). Kolbe. Dr. Kraaz. Krause. Krieger (Lauenburg). Laporte. Dr. Lasker. Dr. Lenz. Fürst von Lichnowsky. Lobach. Dr. Lorentzen. Dr. Lucius (Erfurt).

Mit Ja antworten: Dr. Majunke. Dr. Mayer (Donauwörth). Dr. Merkle. Michaelis. von Miller (Weilheim). Dr. Monfang. Müller (Pleß). Graf von Nayhauß=Cormons. Dr. Nieper. Oehmichen. Parisius. Pfafferott. Dr. Pohlmann. Graf von Praschma. Graf von Preysing. Prinz Radziwill (Beuthen). Dr. Reichensper er (Krefeld). Reichensperger (Olpe). Richter (Hagen). Rohland. Dr. Rudolphi. von Saucken=Julienfelde. von Saucken=Tarputschen. Dr. Schmidt (Aichach). Schmidt (Stettin). Graf von Schönborn=Wiesentheid. Schröder (Lippstadt). Dr. Schüttinger. Schwarz Senestrey. Sonnemann. Graf zu Stolberg=Stolberg (Neustadt). Strecker. Dritte Berathung im Plenum. Mit Nein antworten: Graf von Maltzan=Militsch. Dr. Marquardsen. Martin. Baron von Minnigerode. Miquél. Möring. Graf von Moltke. Morstadt. Mosle. Neumann. von Nostiz=Wallwitz. Dr. Oncken. Dr. Oppenheim. Pabst. von Saint=Paul=Illaire. Dr. Peterssen. Pfähler. Dr. Pfeisser Fürst von Pleß. Pogge (Schwerin). Pogge (Strelitz). Graf von Pückler. von Puttkamer (Fraustadt). von Puttkamer Schlawe). von Puttkamer Sensburg). von Puttkamer Sorau). Freiherr Nordeck zur Rabenau. Rasche. Herzog von Ratibor. von Reden. Richter (Meißen). Rickert. Roder. Römer (Hildesheim). Dr. von Rönne. Dr. von Sarwey. Dr. Schacht. Dr. von Schauß. Schmidt (Hamburg). Dr. Schmidt (Jena). Schmidt (Zweibrücken). von Schöning. Schöttler. Schröder (Königsberg N. M.) Dr. von Schulte. Schulz=Booßen. Schulze (Guhrau). Dr. von Schwarze. Scipio. 2075

Dritte Berathung im Plenum. 2076 Mit Nein anworten: Mit Ja antworten: Dr. Siemens. Sombart. Späth. Spiegelberg. Freiherr Schenk von Stauffenberg. Stenglein. Diepholz). Struckmann (Osnabrück). Struckmann Stumm. Dr. Techow. Freiherr von Thimus. Dr. Thiel. Traeger. Thilo. Dr. von Treitschke. Tritscheller. Uhden. Ulrich. von Unruh (Magdeburg). Freiherr von Unruhe=Bomst. von Vahl. Valentin. Dr. Völk. Graf von Waldburg=Zeil. Dr. Wachs. Weiß. Dr. Wagner. Freiherr von Wendt. von Waldaw=Reitzenstein. Dr. Westermayer. Dr. Wallichs. Wiggers. Dr. Websky. Windthorst. Wehr. Wulfshein. Dr. Wehrenpfennig. Dr. Weigel. Welcker. von Winter. von Woedtke. Woelfel. Dr. Wolfsson. Dr. Zimmermann. Dr. Zinn. Freiherr von Zu=Rhein. Der Abstimmung enthalten sich: Fernow. Dr. Schröder (Friedberg). Dr. Thilenius. Krank sind: Grosman (Kreis Köln). Huber (Neustadt). Kiepert. von Kirchmann. Dr. Minckwitz. Dr. Müller (Görlitz). Philippi. Dr. Römer (Württemberg). Schmid (Württemberg). Dr. Sommer. Graf zu Stolberg=Stolberg (Neuwied). Beurlaubt sind: Wilhelm Prinz von Baden. Dr. von Beughem. Dr. Heine. Jüngken. Freiherr von Maltzahn=Gültz. Pflüger, von Seydewitz. Dr. Simson. Freiherr von Soden. Winkelhofer. Entschuldigt sind: Graf von Arnim=Boytzenburg. Bieler, von Bockum=Dolffs. Fürst von Hohenlohe=Schillingsfürst. Dr. Lingens. Dr. Oetker. Schmidt (Stettin).

Dritte Berathung im Plenum. 2077 Freiherr von Schorlemer=Alst. Dr. Schulze=Delitzsch. Freiherr von Varnbüler. Dr. Weber. Ohne Entschuldigung fehlen: Dr. Abel. von Adelebsen. Bebel. Dr. Brüel. Dr. von Buß. Dr. von Choslowski. Prinz von Czartoryski. Donath. Dr. von Donimirski. Dupont des Loges. Geib. Germain. Guerber. Haeffely. Hartmann. Hasenclever. Hasselmann. Dr. Jörg. von Kalkstein. Kegel. Köllerer. Dr. von Komierowski. von Kozlowski. Krüger (Hadersleben). Lauth. Lehr. Liebknecht. Dr. Löwe. Most. Motteler. Dr. von Niegolewski. von der Osten. Freiherr von Ow. von Parczewski. Pougnet. Precht. Graf von Quadt=Wykradt=Isny. Fürst Radziwill (Adelnau). Dr. Raeß. Reimer. Rußwurm. von Rybinski. Baron von Schauenburg. Dr. Simonis. Söhnlin. Graf zu Stolberg=Wernigerode, von Taczanowski. Teutsch. Triller. Vahlteich. Winterer. Zietkiewicz. Dr. von Zoltowski. Präsident: Das Resultat der Abstimmung ist folgendes. Bei der Abstimmung haben sich 309 Mitglieder betheiligt; von denselben haben sich 3 ausdrücklich der Abstimmung enthalten; mit Ja haben gestimmt 120, mit Nein 186. Es ist demnach der § 54 bei der dritten Berathung gestrichen worden. § 55, 57, 58, — 60, — 61, — 62 (G. §§ 54—61). 59, 56, Widerspruch wird nicht erhoben, Abstimmung nicht verlangt; die §§ 54 bis inklusive 62 sind in dritter Berathung angenommen. § 63 (G. § 62). — Das Amendement Baumgarten ist zurückgezogen, wie ich hiermit konstatire. 64, 65, — 66, — 67, — 68, — 69, — 70, — 71, — 72 (G. §§ 63 8 bis 71 ). §§ 64 bis inklusive 72 werden nicht angefochten, Abstimmung nicht verlangt; sie sind in dritter Berathung genehmigt. Siebenter Abschnitt, Sachverständige und Augenschein. Die Ueberschrift wird nicht angefochten; sie ist genehmigt. 75, S 73, 74,— 78, — 79, 80, — 76 — 77, 82, — 81, — 83 84, — 85, — 86, — 87, — 88, — 89, — 91, — 92, 93, 90, 94 (G. §§ 72—93). — Das Wort wird nicht gewünscht, Widerspruch wird nicht erhoben; die §§ 73 bis inklusive 94 sind auch in dritter Berathung angenommen. Achter Abschnitt, Beschlagnahme und Durchsuchung. Die Ueberschrift ist, da sie nicht angefochten wird, genehmigt. 97, — § 95,— 96, 98 (G. §§ 94—97). — Das Wort wird nicht gewünscht, eine Abstimmung nicht verlangt; die §§ 95 bis inklusive 98 sind in dritter Berathung genehmigt. § 99 (G. § 98). — Hier tritt zuvörderst die von dem Herrn Abgeordneten Dr. von Schwarze beantragte redaktionelle Aenderung hervor, Abänderungsantrag Nr. 137,!) unterschrieben Dr. von Schwarze, Dr. Bähr, Becker, von Forcade de Biaix, Klotz. Die Anträge sind alle noch nicht unterstützt; ich stelle die Unterstützungsfrage. Ich ersuche diejenigen Herren, aufzustehen, welche die Anträge unterstützen wollen. (Geschieht.) Die Unterstützung der Anträge Nr. 137 reicht aus, sie ist durchweg erfolgt. Also § 99 mit dem Abänderungsantrag des Herrn Abgeordneten Dr. von Schwarze und Genossen. Der Herr Bevollmächtigte zum Bundesrath, Justizminister Dr. Leonhardt, hat das Wort. !) Der Antrag lautet: Der Reichstag wolle beschließen, folgende redaktionelle Aenderungen vorzunehmen: § 99, Absatz 2, Zeile 3 statt „Genehmigung“ zu setzen: „Bestätigung“ § 99, Abs. 3 statt „Untersuchungsrichter“ zu setzen „Richter.“ S. 967.

Dritte Berathung im Plenum. 2078 Bevollmächtigter zum Bundesrath für das Königreich Preußen, Staats= und Justizminister Dr. Leonhardt: Ich wollte mich mit sämmtlichen Redaktionsanträgen einverstanden erklären. Präsident: Also § 99 (G. § 98). — Widerspruch wird nicht erhoben, eine Abstimmung nicht verlangt; § 99 ist mit dem Redaktionsantrag des Herrn Abgeordneten Dr. von Schwarze und zwar mit den beiden Redaktionsanträgen zu § 99 — sie beziehen sich auf Absatz 2 und 3 — in dritter Berathung angenommen. § 100 (G. § 99). Ich eröffne die Diskussion. Es liegt vor der Antrag Miquél Nr. 138 III, 3 und der Antrag Windthorst und Genossen, Nr. 131 der Drucksachen.!) Die Anträge stehen mit zur Diskussion. Der Herr Abgeordnete Windthorst hat das Wort. Abgeordneter Windthorst: Meine Herren, die Verhandlungen, welche über die Beschlagnahme von Briefen und Telegrammen bei der vorigen Berathung stattgefunden haben, ebenso die zweimaligen, bei Gelegenheit des Protestats gepflogenen Verhandlungen sind Ihnen noch in frischer Erinnerung. Dieser in Preußen neuerdings vorgekommene Fall hatte so recht zum Bewußtsein Aller gebracht, wie man die Beschlagnahme von Briefen zum Uebermaße ausnutzt, wie man sie nach meinem Dafürhalten mißbraucht. Und es ist dies nicht der einzige Fall. Mir sind auch andere Untersuchungen bekannt geworden, in welchen den Betreffenden wochenlang ihre sämmtlichen Briefe vorenthalten wurden, ohne daß sie davon irgend welche Kunde bekamen. (Hört, hört! im Zentrum) Meine Herren, nun denken Sie sich, daß ein vielbeschäftigter Mann das Geschick hat, von dem Staatsanwalt in Untersuchung genommen oder richtiger gesagt, geschrieben zu werden; denn der Staatsanwalt braucht bloß an die Post zu schreiben: „In Untersuchungssachen wider den und den ersuche ich die Briefe an den und den und von dem und dem mit Beschlag zu belegen.“ Wenn wir die Requisition der Staatsanwälte in Bromberg und Posen gesehen hätten — man hat sie uns verweigert —, so habe ich die Ueberzeugung, daß eben nichts anderes vorgelegen hat, als die Erklärung des Staatsanwalts: „In Untersuchungssachen wider den Kardinal Grafen von Ledochowski beantrage ich die Beschlagnahme der Briefe in der und der Art; und ich mache darauf aufmerksam, daß die Briefe des Kardinals, welche so mit Beschlag belegt werden sollen, wahrscheinlich gerichtet sein werden an die und die Männer. Es werden also im Zweifel gleichzeitig mit den Briefen des Kardinals Ledochowski auch die anderen Briefe an diese Männer sämmtlich oder theilweise in Obhut genommen, — in hochpolizeiliche Obhut! (Heiterkeit.) Der Kollege Dr. Lasker meinte neulich, formal wäre das ja richtig, es wäre nur in der Ausführung etwas verfehlt. Die Frage, ob es denn überhaupt zulässig sei, eine ganze Serie von Briefen durch Wochen hin mit Beschlag zu belegen, schien für ihn nicht mehr vorhanden; und ich begreife das; denn er war ja da gerade beschäftigt, den Antrag zu machen, der jetzt hier vorliegt. (Heiterkeit.) !) Der Antrag lautet: Windthorst und Genossen. Der Reichstag wolle beschließen: § 100 hinzuzufügen: Dem „Jede sonstige Einwirkung auf den ordnungsmäßigen Betrieb der Post= und Telegraphenverwaltung, durch welche die Beförderung von Briefen, anderen Postsendungen oder Telegrammen überwacht, verzögert oder gestört werden soll, ist unzulässig.“

Dritte Berathung im Plenum. 2079 Meine Herren, ich zweifle nicht, daß die Kompromißmänner uns darlegen werden, sie hätten auch hier alles gerettet. Mir soll es lieb sein, wenn sie das mit Bestand Rechtens nachweisen können. Ich in meinem beschränkten Nichtkompromißverstand (Heiterkeit) finde, daß der Paragraph so gefaßt ist, daß unzweifelhaft die Staatsanwälte in Bromberg und Posen und ihre Kollegen genau das darin suchen, finden und daraufhin thun können, was sie bisher zu unserem großen Verdruß gethan haben. Das ist von selbst klar, daß, wenn die Briefe an den Beschuldigten gerichtet sind, sofort die ganze Serie durch Wochen lang beschlagnahmt werden kann. Das war freilich bei dem Ledochowskischen Falle nicht, denn da waren nicht die an ihn gerichteten, sondern die von ihm geschriebenen Briefe beschlagnahmt. Aber, es heißt weiter: „Auch diejenigen können mit Beschlag belegt werden, in Betreff deren Thatsachen vorliegen, aus welchen zu schließen ist, daß sie von dem Beschuldigten herrühren oder für ihn bestimmt sind und daß ihr Inhalt für die Untersuchung Bedeutung hat.“ Die Thatsache, daß der Brief von dem Betreffenden herrührt, war dort konstatirt durch die Hinweisung auf das Faksimile der Handschrift, und das kann man ja immer wiederholen. Es ist also auch nach dem Kompromißantrag bei einer freilich irrigen Auslegung dem Staatsanwalt möglich, und außerdem giebt der Umstand daß man hier von dem „Beschuldigten“ und von „Untersuchung“ spricht, gar zu keine Sicherheit; denn ich habe bereits dargelegt, daß es ja, um „Beschuldigter werden, gar nichts anderes bedarf, als daß der Staatsanwalt schreibt: „In Untersuchungssachen gegen N. N. wegen der und der Sache. Das kann auch im Vorbereitungsverfahren nach allen Richtungen hin geschehen. Die Herren, welche ich auf das Mißliche der Bestimmungen aufmerksam machte, haben mir immer erwidert: Ja, es steht ja da der „Beschuldigte. Ich habe schon bei anderen Gelegenheiten gefragt: Wer ist „Beschuldigter?“ Wir wissen, was ein Angeschuldigter, wir wissen, was ein Angeklagter ist; aber was ein Beschuldigter ist, finde ich nirgends definirt, und ich behaupte noch einmal, — die bloße Niederschrift des Staatsanwalts: „In Untersuchungssachen wider den und den“, macht diesen Mann zum „Beschuldigten.“ Es ist also gar nicht irgend welche Garantie vorhanden, und so meine ich, daß wenn der Antrag, so wie die Herren ihn hier gestellt haben, angenommen wird, der ganze Unfug, der jetzt in Preußen allein existirt, über ganz Deutschland ausgebreitet werden kann und wird. Damit hört jedes Postgeheimniß auf; denn für mich ist Verletzung des Postgeheimnisses nicht allein, daß man die Briefe aufbricht, sondern auch, wenn man sie in ihrem Ursprung und in ihrer Adresse kontrolirt und darüber der Staatsanwaltschaft, der Polizei 2c. Kunde giebt. Wir werden freilich die Post nicht anklagen können, wenn sie solchen Requisitionen Folge leistet; wir werden auch die Staatsanwaltschaft und die Gerichte nicht anklagen können, wenn sie solche Requisitionen machen: denn die Kompromißherrn haben es ihnen erlaubt. (Heiterkeit und Oho!) Meine Herren, es wird mir ohne Zweifel gesagt werden, es ist doch ein außerordentliches Temperament in die Sache gebracht; denn der Staatsanwalt, der ja nur in Eile so etwas thun darf — Eile kann man nämlich immer machen, wenn man nur Lust hat — muß nun die Sachen an den Richter abgeben und der Richter ist ein ganz sicherer Mann, der kann alle Dinge lesen. Nun will ich das den geehrten Herren, welche die Kompromisse machen, überlassen, ob sie wünschen, daß ihre Familien=, Geschäfts= und sonstigen Briefe von den Richtern gelesen werden. Ich für meinen Theil sage, daß ich meine Briefe — nicht meinetwillen, sondern um derentwillen, deren Geschäfte ich führe — auch von den Richtern nicht gelesen haben will, wenn sie eben darin nichts zu suchen haben. Ich mache weiter darauf aufmerksam, daß es im § 102 ausdrücklich heißt, daß von der Maßregel erst dann den Betheiligten Kunde gegeben werden soll, wenn es ohne Gefährdung des Untersuchungszwecks geschehen kann. Es kommt also der Staatsanwalt, findet es zweckmäßig „in Untersuchungssachen wider den und den" beschlagnahmen zu lassen, giebt die Briefe dem Richter, der aber, um den „Untersuchungszweck“ S. 968.

S. 969. Dritte Berathung im Plenum. 2080 nicht zu gefährden, darf ja nichts sagen, er behält das alles vier, sechs Wochen und länger, und es sind dabei außerordentlich wichtige Sendungen, Mittheilungen, auf die ohne Säumen gehandelt werden muß, Aufträge, die sofortige Ausführung fordern, Geldsendungen, worüber Quittung zu ertheilen ist, kurz: was für unwiederbringliche Verluste können entstehen, wenn in einer solchen Reihe von Tagen und Wochen die Briefe zurückgehalten werden, ohne daß es der Betroffene weiß! Kein Geschäftsmann kann seinen Geschäftsfreunden gegenüber mehr sicher sagen: es ist nicht bedenklich, du kannst ruhig schreiben, die Briefe werden zu rechter Zeit ankommen; vielmehr kann sehr wohl sein, daß eine solche Maßregel dazwischen kommt und die allerärgerlichsten, allerbedenklichsten, aller irreparabelsten Folgen daraus erwachsen. Wenn ich mir denke, bei meinen vielen Privatgeschäften, die ich für andere habe, würden mir die Briefe einmal vier, fünf Wochen vorenthalten, wahrhaftig, es würde den betreffenden Auftraggeber einn sehr großer, im Voraus ganz unberechenbarer Schaden entstehen, den ich leider nicht abwenden kann; denn wer weiß, was ein preußischer Staatsanwalt nicht Alles zu entdecken hat. (Heiterkeit.) Sehen Sie, meine Herren, das ist die Lage, wie ich leider fürchten muß, daß der Paragraph aufgefaßt werden kann und wird. Er ist gar nicht verbessert, er ist verschlechtert, er statuirt alles Unheil und allen Unfug, welcher bisher geschehen ist, und ich bin erstaunt, daß man so etwas der deutschen Nation bieten mag. (Sehr richtig! links.) Das einzige Mittel, der Sache gründlich abzuhelfen, wäre, es zu machen wie in — ich habe das schon einmal gesagt — und zu sagen: Auf der Post wird England nicht beschlagnahmt. Ich würde gern diesen Antrag stellen; aber ich begreife ja bei der Temperatur, in der wir uns befinden, daß das Nervenzucken veranlassen könnte. Ich habe mich darum darauf beschränkt, zu sagen: es kann die Beschlagnahme nur geschehen bei einzelnen fest bestimmten Briefen, sie darf nie geschehen bei einer Serie, und übrigens soll der Briefverkehr in keiner Weise gehindert werden. Wollen Sie nicht das englische Prinzip annehmen, so nehmen Sie wenigstens das an, welches ich proponire. Es müßte angenommen werden, das ist meine Ueberzeugung. Ich weiß, daß es nicht angenommen wird, denn es geht ja gegen Ihr Kompromiß und der Kompromiß wird das Briefgeheimniß in Deutschland aufheben. (Bravo! im Zentrum.) Präsident: Der Herr Bevollmächtigte zum Bundesrath, Staatsminister Dr. Leonhardt, hat das Wort. Bevollmächtigter zum Bundesrath für das Königreich Preußen, Staats= und Justizminister Dr. Leonhardt: Meine Herren, ich kann den Antrag Windthorst als einen solchen nicht bezeichnen, welcher den verbündeten Regierungen annehmbar erscheine. Die Vorschrift, welche beantragt ist, kann möglicher Weise in eine Post= oder Telegraphenordnung gehören. Hier würde er Sinn und Bedeutung bekommen durch anderweitige Vorschriften, die als „sonstige“ bezeichnet werden können. In einer Strafprozeßordnung hat aber diese Vorschrift offensichtlich keinen Platz, hier würde sie nur zu den bedenklichsten Zweifeln führen können. Präsident: Der Herr Abgeordnete Dr. Lasker hat das Wort. Abgeordneter Dr. Lasker: Die Diskussion erhält eine Färbung, so oft sie sich zu allgemeinen Betrachtungen wendet, daß ich meinerseits es gut finde, diesen Theil nicht mehr zu beachten. Dem Herrn Abgeordneten Windthorst will ich nur sagen, daß sein gegen uns aufgewendetes Pathos mir nicht imponirt. (Stimme im Zentrum: braucht auch nicht!) Eben deswegen imponirt es mir nicht.

Dritte Berathung im Plenum. 2081 Ich habe mich nur erhoben zur Erläuterung unseres Antrags. Der Inhalt schließt sich genau an den Beschluß der zweiten Lesung an. (Stimme im Zentrum: Nein!) Die Herren werden sich der Vorgänge in der zweiten Lesung noch erinnern. Von uns wurde behauptet, daß, was durch den damaligen Antrag Hänel beabsichtigt wurde, schon durch den Beschluß der Kommission ausgedrückt sei; die Beschlagnahme einer unbestimmten Anzahl von Briefen sei nicht gestattet, sondern jeder Brief, der mit Beschlag belegt wird, müsse genau bezeichnet und dadurch individualisirt sein. Nur durch einen Zwischenfall in der Diskussion, weil durch einen der Regierungskommissarien dieser Gedanke getrübt zu sein schien, wurde der Antrag Hänel eingebracht, von welchem der Antragsteller sofort erklärte, es würde gut sein, zwischen der zweiten und dritten Lesung eine andere Redaktion für den Sinn aufzufinden. Nachdem wir dieser Angelegenheit näher getreten sind, haben wir gefunden, daß der § 100 zwei verschiedene Arten von Beschlagnahme umfaßt, die verschieden behandelt werden müssen, die Beschlagnahme nämlich der Briefe. Die an den Beschuldigten gerichteten Postbriefe, Sendungen und Telegramme unterliegen der Beschlagnahme ohne weitere Bezugnahme auf den Inhalt; bei diesen ist eine Individualisirung nicht nothwendig, sondern, wie das Gesetz gestattet, daß eine Reihe von Briefen, beispielsweise die an einen Gemeinschuldner im Konkurs gerichtet sind, mit Beschlag belegt werden, ebenso kann die richterliche Verfügung allgemein ergehen, daß die Briefe, welche an den Beschuldigten gerichtet sind, dem Richter ausgehändigt werden sollen und nicht dem Adressaten. Völlig anders aber verhält es sich mit den Briefen, welche nicht an den Beschuldigten gerichtet sind, sondern bei denen erst durch einen auf Thatsachen beruhenden Schluß gefolgert werden muß, daß sie entweder von dem Beschuldigten herrühren oder für ihn bestimmt sind, und daß sie für die Untersuchung von Bedeutung sind. Bei solchen Briefen ist es nicht gestattet, ja sogar thatsächlich unmöglich, eine allgemeine Requisition ergehen zu lassen, weil eben alle Nachweise geführt werden müssen, welche das Gesetz voraussetzt, und demgemäß eine generelle allgemeine Anordnung, Briefe von einer bestimmten Sorte mit Beschlag zu belegen, nicht statthaben kann. Wenn nun heute zum ersten mal in der Diskussion gerügt worden ist, daß der Ausdruck „Beschuldigter“ gebraucht worden und nicht gesetzlich definirt ist, was „Beschuldigter" bedeute, so würde dieser Vorwurf gleichmäßig den Beschluß der Kommission und den Beschluß zweiter Lesung treffen. Ich mache darauf aufmerksam, daß nicht der Staatsanwalt nach Belieben mit Beschlag belegen darf, wenn er ein Ermittelungsverfahren eröffnet, oder einen Akt gerichtlicher Untersuchung erwirkt hat, sondern daß immer ein Antrag an den Richter dazu gehört, der dann prüft, ob wirklich nach der konkreten Lage des Falls die Beschlagnahme zulässig sei; für diese freie richterliche Prüfung haben wir in einem anderen Paragraphen gesorgt. Bei Gefahr im Verzuge kann eine einmalige vorläufige Beschlagnahme durch den Staatsanwalt stattfinden, diese ist aber in der That nur eine Arrestbelegung des Briefs, der Brief muß uneröffnet und sofort an den Richter gebracht werden, der völlig frei prüft, ob ein Grund zur Beschlagnahme vorliegt und nach dem Ergebniß dieser Prüfung verfügt. Meine Herren, daß man abstrakt die Beschlagnahme von Briefen auf der Post für ein Uebel erklären muß, ist mir außer jedem Zweifel, aber schon in der zweiten Lesung ist entwickelt worden, daß die Zwecke der Justizpflege häufig eine Beschlagnahme auf der Post unentbehrlich machen, daß alle Einwendungen gegen diese Prozedur verschwinden, wenn man an die Verkehrtheit des Zustandes denkt, daß auf der Post ein Brief liege, der an einen Mörder oder an einen anderen Verbrecher gerichtet ist und der Staat hätte keine Gewalt, diesen Brief an sich zu bringen. Wenn derartiges sich ereignete, was würde wohl das Volk über die Gesetzgeber denken. Einzelne Redner in diesem Hause haben immer eine bestimmte Art von Untersuchungen vor Augen; z. B. der Herr Abgeordnete Windthorst denkt an Bischöfe und an den Kulturkampf. Dies ist doch aber nicht die regelmäßige Kost der gerichtlichen Untersuchungen. (Stimme aus dem Zentrum: In Preußen, ja!)

Dritte Berathung im Plenum. 2082 Wir können doch nicht die Gesetze auf solche empfindlichen Zustände einrichten, die gewiß von Vielen von uns bedauert werden, und von denen wir Alle hoffen, daß sie vorübergehender Natur sind. Ich gebe gern zu, wenn die Gesellschaft nur bedroht wäre von solchen Vergehen, würde es vielleicht möglich sein, eine Kriminalordnung mit ganz anderen Bestimmungen auszustatten, aber die schwersten gesellschaftlichen Schäden, die Erschütterung der ganzen gesellschaftlichen Sicherheit kann auf eine Untersuchung gestellt sein. Ich erinnere mich z. B. der Stimmung, als in Berlin in zwei Nächten hintereinander Morde begangen waren und die Mörder wurden nicht entdeckt. Ich bin Zeuge gewesen der Aufregung, die in der ganzen Stadt geherrscht hat. Was wäre dies für ein Zustand, wenn an Personen, welche verdächtig wären, den Mord begangen zu haben, Briefe auf der Post lägen, die Möglichkeit der Entdeckung also vorhanden wäre, und uns gesagt wird: es geht nicht, Postbriefe dürfen überhaupt nicht mit Beschlag belegt werden, die Gesetzgeber haben dies untersagt, weil ein Geschäftsmann durch eine solche Beschlagnahme in seiner Bequemlichkeit gestört werden könnte. Gegen Mißbrauch wissen wir keinen besseren Schutz als die richterliche Prüfung, ob nach Lage des Falls, über welchen eine Untersuchung geführt wird, die Beschlagnahme gerechtfertigt sei oder nicht. Der Herr Abgeordnete Windthorst hat für die Beseitigung jeder Beschlagnahme auf der Post wieder auf England hingewiesen. Ich habe gegen solche Hinweise schon mir zu bemerken erlaubt, daß ich mich sehr scheue, die heimische Gesetzgebung lediglich unter Bezugnahme auf fremde Länder zu gestalten, weil die fremden Zustände eine Ge¬ — mit Entschuldigung gegen jedes einzelne Mitglied in diesem sammtheit bilden und Hause — auch noch aus dem Grunde, weil sehr häufig die Gesetze, die aus fremden Ländern zitirt werden, vom Hörer und vom Zitirenden nicht genau gekannt oder nicht richtig beurtheilt werden. Der englische Zustand ist, daß der Polizeibeamte mit der Post in Verbindung tritt, dort zu erforschen sucht, ob Briefe bestimmter Art angekommen sind, und welche mit Beschlag belegt werden sollen und dann vor dem Postlokal sich hinstellt denjenigen Menschen festhält, der den Brief von der Post wegträgt. Ich habe mich mit einem sehr freisinnigen Beamten der Postverwaltung über den Gegenstand unterhalten und dieser hat mich dringend gebeten, bei dieser Gesetzgebung vor allem Sorge dafür zu tragen, daß die Polizeibeamten von den Postlokalen völlig fern gehalten werden. (Stimme im Zentrum: Das werden sie nur nicht!) — Das ist die Behauptung des Herrn Windthorst, aber eine unerwiesene Behauptung, zumal eine unerwiesene Behauptung zur Kränkung einer öffentlichen Institution, ist, nach meinem Verständniß, nicht geeignet, die Gesetzgeber zu bewegen. Der Herr Abgeordnete Windthorst sollte die Beweise bringen für derartige schwere Anschuldigungen gegen eine öffentliche, in besonderem Maße auf Vertrauen angewiesene Institution. Also, ich bin im Interesse des Postgeheimnisses dringend gebeten worden, es mögen S. 970, die Gesetzgeber dafür sorgen, daß der Polizeibeamte von den Postlokalen fern gehalten werde, weil dadurch die größte Unsicherheit entsteht. Nun, meine Herren, müssen wir uns zwischen einem der beiden Systeme entscheiden. In England ist die Strafverfolgung vortrefflich und um vieles strenger als bei uns; dort werden so sentimentale Reden gegen jede Art der Beschlagnahme von Postbriefen, um eine Untersuchung zu fördern, weder geführt noch verstanden; nur ist nach den dortigen Mitteln und Gewohnheiten die Sicherung anders beschaffen, man zieht dort das System der Observation vor, das ist dort heimisch geworden. Bei uns würde das englische System der Observation einen wahren Aufschrei erregen. (Stimme im Zentrum: O nein!) Wenn wir es nur vorgeschlagen hätten, dann wären die Reden des Herrn Kollegen Da wir das System Windthorst gerade so erregt gegen einen solchen Vorschlag. — der Observation einmal nicht haben und, wie ich auch anerkennen will, unsere Polizeibeamten nicht geschickt genug dazu sind, um es mit Sicherheit und ohne Ueberbelästigung zu handhaben, so müssen wir eine andere Vorsorge treffen und dabei den ermäßigenden

Dritte Berathung im Plenum. 2083 Schutz anlegen, welcher Ausschreitungen verhindert. Wir haben nach einer Ermäßigung gesucht, die selbst die Kommission einstimmig gebilligt hat, d. h., daß ohne weitere Individualisirung nur Briefe an den Angeschuldigten mit Beschlag belegt werden dürfen, andere Briefe aber nur unter einer gewissen Individualisirung und unter genauen Nachweisen, daß die gesetzlichen Bestimmungen zutreffen. In diesen beiden Erwägungen haben wir zugegeben, was dem Postgeheimniß und was der öffentlichen Verfolgung jedem von beiden im öffentlichen Interesse gebührt. Präsident: Der Herr Abgeordnete Hauck hat das Wort. Abgeordneter Hauck: Meine Herren, bezüglich der Bestimmungen, wie sie selbst in dem Kompromißvorschlage stehen, habe ich im allgemeinen nichts zu erinnern, aber die Frage, auf die es eigentlich bei dem Antrag des Herrn Windthorst ankommt, hat Herr Lasker in gar keiner Weise gelöst. Es dreht sich um die Behauptung eines der Herren Regierungskommissäre, daß vorbereitende Handlungen getroffen werden können vom Staatsanwalt, wenn er jemand für verdächtig hält, um einstweilen seine Briefe auf der Post mit Beschlag belegen zu lassen, d. h. mit Postbeschlag und nicht mit richterlichem Beschlag; aber dem Mann ist es ziemlich gleichgiltig, ob der Staatsanwalt seine Briefe zurückhält oder die Post, um dem Staatsanwalt anzuzeigen: diese Briefe sind der und der Art, sie können vielleicht von Bedeutung sein, willst du, Staatsanwalt, sie nicht dem Richter vorlegen, um sie beschlagnahmen zu lassen? Diese Frage ist bei dem Antrag Windthorst die einzige, um die es sich dreht. Das andere, was Herr Lasker gesagt hat, ist vollständig richtig, aber damit ist uns in gar keiner Weise eine Fürsorge dafür getroffen und dafür gegeben, daß der Staatsanwalt, wenn er Jemanden für verdächtig hält, dieser Verdächtigung gegenüber die Post requirirt und die Postbeamten zu Polizeibeamten macht in irgend einer Beziehung ich weiß nicht, wie ich es ausdrücken soll — zu Polizeibeamten, die einstweilen mit Verletzung ihrer Pflicht, wie sie im Postgesetz bestimmt ist, angehalten werden, Briefe zurückzuhalten. Vollständig diesen Standpunkt anerkannt hat ja der preußische Herr Justizminister, indem er gesagt hat: was beantragt ist, gehört eigentlich in das Postgesetz. Ja, meine Herren, in dem Postgesetz steht es schon, aber es wird nicht beachtet, und erst neulich ist betont worden vom Bundesrathstisch aus, daß trotz des Postgesetzes man solche Manipulationen als vorbereitende Handlungen treffen könne, und das soll der Antrag Windthorst beseitigen. Der Antrag im Kompromiß, wie er lautet, wird mich nicht im geringsten geniren, auch dafür zu stimmen, aber es ist damit in keiner Weise abgewendet, was neulich vom Bundesrathstisch aus als vorbereitende Handlung bezeichnet ist, und aus diesem Grunde empfehle ich Ihnen, den Antrag Windthorst anzunehmen. Präsident: Der Herr Abgeordnete Miquél hat das Wort. Abgeordneter Miquél: Meine Herren, ich bin erfreut, daß der Kollege Hauck die Sache wirklich objektiv behandelt. Ich habe mich bemüht, ich glaube, der Reichstag wird mir das Zeugniß geben, in allen schweren Kämpfen meine objektive Ruhe nicht zu verlieren, und ich werde es auch jetzt nicht thun, trotz der vielen Angriffe, die auf uns gemacht werden; es möge mir aber der Herr Kollege Windthorst gestatten, daß, wenn er einen anderen Zweck verfolgt, als uns anzugreifen, es doch für die Sache, die er vertritt, höchst bedenklich ist, solche pessimistische Interpretationen zu geben, auf welche sich gerade die von ihm sehr gefürchteten Staatsanwälte später berufen werden. In der Presse können Sie uns ja noch genug angreifen, wir gehen mit der vollsten Ruhe nach Hause, wir würden in unserem Gewissen uns schwer bedrängt fühlen, wenn wir anders gehandelt hätten, als wir gehandelt haben. Hier aber haben wir wichtige Gesetzesparagraphen zu berathen, und es ist äußerst bedenklich, wenn die Antragsteller kommen und sagen, die Paragraphen haben den und den Sinn, daß er uns dann den Sinn bestreitet, und das Gegentheil zu Gunsten einer solchen polizeilichen staatsanwaltschaftlichen Interpretation in die Gesetze hineinlegt. Ich glaube wirklich, der Herr Kollege Windthorst wird mir zugeben, daß diese Bemerkung richtig ist, und ich mache sie auch nicht, um ihn

S. 971. Dritte Berathung im Plenum. 2084 persönlich zu kränken, sondern nur aus Interesse für die Sache selbst. Der Herr Kollege Hauck hat ganz richtig gesagt, mich würde der Kompromißantrag gar nicht geniren, ich bin mit dem Inhalt, so weit er die Beschlagnahme betrifft, einverstanden. Nun habe ich mich gerade zum Wort gemeldet, weil wir den Antrag Windthorst nicht annehmen werden, jede Mißdeutung dieses negativen Votums zu verhüten im Interesse des Kollegen Windthorst und der Idee, die er verfolgt. Meine Herren, wir behaupten, daß eine sogenannte vorbereitende Handlung, um die Beschlagnahme auszuführen, nicht den Erfolg haben kann, das Briefgeheimniß, welches in dem Postgesetz gewährleistet ist, zu durchbrechen, daß dies bereits in dem bestehenden Gesetz verboten ist, und daß in das Briefgeheimniß nur eingegriffen werden darf auf Grund der vorhandenen Gesetze nach Maßgabe der hier vorliegenden Bestimmungen. Wenn nun klare Gesetze in dieser Beziehung vorhanden sind, und wenn Sie dann den allgemeinen Satz, der hier gar nicht hergehört in dieses Gesetz, einbringen wollen: Jede sonstige Einwirkung auf den ordnungsmäßigen Betrieb der Post= und Telegraphenverwaltung, durch welche die Beförderung von Briefen, anderen Postsendungen oder Telegrammen überwacht, verzögert oder gestört werden soll, ist unzulässig so glaube ich, gerade dadurch werden die Sachen verdunkelt. An und für sich gehört ein solcher Satz in das Postgesetz oder in die Verfassung, nicht aber hierher; wo wir von der Beschlagnahme reden, da handelt es sich nicht um Einwirkungen, die den ordnungsmäßigen Gang der Postverwaltung stören; wir sind ganz vollständig mit dem Kollegen Windthorst einverstanden, daß eine solche sogenannte vorbereitende Maßregel, wie wir sie hier schildern hören, nicht zulässig ist, durch Gesetz ausgeschlossen ist, und unser negatives Votum soll also nicht die Reprobirung dieser Ansicht bedeuten. Was aber nun unseren Antrag selbst weiter betrifft, so hat der Kollege Windthorst, anscheinend wenigstens — ich habe ihn so verstanden — behaupten wollen, daß die ganze bisherige Praxis bei Beschlagnahmen, die auf Grund der bestehenden preußischen Kriminalordnung Platz gegriffen hat, auch noch zulässig sein würde nach Erlaß der hier berathenen Strafprozeßordnung, und gerade gegen diese Bemerkung möchte ich mich wenden, damit keine Mißdeutung entsteht. Meine Herren, wenn eine Beschlagnahme stattfindet, wie das nur in Fällen der Gefahr im Verzuge von dem Staatsanwalt geschehen kann, so muß die Beschlagnahme dem Richter sofort mitgetheilt werden, uneröffnet müssen die Sendungen dem Richter übergeben werden. Die von der Staatsanwaltschaft verfügte Beschlagnahme, auch wenn sie eine Auslieferung noch nicht zur Folge gehabt hat, tritt außer Kraft, wenn sie nicht binnen drei Tagen von dem Richter bestätigt wird. Die Entscheidung über eine von der Stautsanwaltschaft verfügte Beschlagnahme, sowie über die Eröffnung eines ausgelieferten Briefes oder einer anderen Postsendung erfolgt durch den zuständigen Richter. Wenn es nun heißt in dem § 102: Von den getroffenen Maßregeln sind die Betheiligten zu benachrichtigen, — sobald dies ohne Gefährdung des Untersuchungszwecks geschehen kann so hat über diese Frage der Richter zu entscheiden und nicht der Staatsanwalt. Daß hier also ganz außerordentliche Garantien gegeben sind, und daß solche Fälle, wie Herr Windthorst uns angegeben hat, gar nicht mehr vorkommen, liegt klar auf der Hand. Ich komme nun auf die Frage wegen der Individualisirung. Es heißt ja in unseren Bestimmungen ganz ausdrücklich, es dürfen Briefe, welche nicht an den Beschuldigten selbst gerichtet sind, nur dann in Beschlag genommen werden, wenn Thatsachen vorliegen, aus welchen zu schließen ist, daß sie von dem Beschuldigten herrühren oder für ihn bestimmt sind, und daß ihr Inhalt für die Untersuchung Bedeutung habe. Nun will ich einmal an den Fall Ledochowski erinnern. Dieser Fall würde hier zutreffen, weil da Briefe in Frage kommen, die von dem Beschuldigten herrühren. Nach unserem Paragraphen genügt die Thatsache, daß Briefe von einem Beschuldigten herrühren, überhaupt nicht zur Beschlagnahme, sondern selbst wenn feststeht, daß der Brief von dem Beschuldigten herrührt, müssen noch weitere Thatsachen vorliegen, daß der betreffende Brief nach seinem Inhalt für die Untersuchung Bedeutung habe. Das kann allerdings vorkommen bezüglich mehrerer Briefe; die Individualisirung ist nicht so zu verstehen, daß

Dritte Berathung im Plenum. 2085 sie nur für einen einzelnen Brief vorliegen kann, aber alle Briefe dürfen nur dann in Beschlag genommen werden, wenn Thatsachen vorliegen, aus welchen erhellt, daß die Briefe von dem Beschuldigten herrühren oder für ihn bestimmt sind und daß ihr Inhalt für die Untersuchung Bedeutung habe. Daß also hier die Sachlage eine ganz andere ist, als in den geschilderten Fällen, daß diese Fälle nicht mehr vorkommen können nach unseren Bestimmungen, darüber kann kein Zweifel sein, und ich möchte nicht, daß aus der Diskussion das Gegentheil hervorgeht, da doch sehr wahrscheinlich unser Antrag zur Annahme gelangt. Präsident: Der Herr Abgeordnete Windthorst hat das Wort. Abgeordneter Windthorst: Meine Herren, ich habe dargelegt, wie möglicherweise die Bestimmung, welche die Herren vorgeschlagen haben, ausgelegt werden kann, und Sie haben mir nicht widerlegt, daß das versucht werden könne, noch daß es auch thunlich sei. Ich wiederhole den Herren: was in Preußen in diesen Dingen möglich ist habe ich mir niemals träumen lassen. Der Fall Ledochowski beweist es, und die Fälle, die ich weiter angeführt habe, beweisen es ebenfalls. Die Worte, die in dem Paragraphen stehen, werden möglicherweise so ausgelegt werden, wie ich hier dargelegt habe. Hätten die Herren die Güte gehabt, zunächst ihre Intentionen auszusprechen, so würde das mögliche Verständniß vielleicht nicht in der Art von mir ausgeführt worden sein. Aber ich muß doch sagen, daß ich die Gesetzmachung nicht recht verstehe, noch sehr hochstelle, welche es nicht in der Hand hat, den Gedanken klar und vollständig auszusprechen, wie die Herren behaupten, daß sie ihn haben aussprechen wollen. Ich glaube, daß es sich bei diesem Paragraphen recht zeigt, daß es an der Zeit gewesen wäre, mindestens bei den Fällen, worüber hier soviel gesprochen, diejenigen zuzuziehen, welche das Gefühl haben, daß etwas in den Dingen unrecht ist; es würde dann die Redaktion eine bessere geworden sein. Es soll mir lieb sein, wenn die Interpretation, welche der Kollege Miquél und auch theilweise Herr Lasker gegeben haben, als die einzig mögliche sich hinstellt; nachdem die Herren Antragsteller so die Sache interpretirt haben, wird jedenfalls für den Richter ein wesentliches Moment darin liegen. Ich mache aber darauf aufmerksam, daß der Herr Justizminister von Preußen bisher ein beharrliches Schweigen bewahrt hat, und das thut er nicht hier allein, das hat er bei dem § 10 des Einführungsgesetzes zur Gerichtsverfassung ebenfalls gethan, trotz der direkten Fragen. Ich bin der Meinung, daß das ein Verhalten gegenüber dem Reichstag in dritter Berathung ist, welches nicht gerechtfertigt werden kann. (Oho! rechts. Sehr wahr! links.) Denn wir sind nicht hier, um Gesetze zu interpretiren, sondern um die Gesetze zu machen, daß es der Interpretation nicht bedarf, und da müssen alle Faktoren 76 aussprechen. (Zuruf.) — Das ist noch nie geschehen? Ich kenne gar keine andere Berathung mit der Regierung als eine solche. Ich wiederhole also, daß nach den Erklärungen der Herren Antragsteller die Sache zwar gemildert, aber nicht gesichert wird und ich hätte erwartet, daß sie in dem Antrage selbst eine klarere und bestimmtere Sprache geführt hätten, so wie sie der frühere Beschluß enthält. Ich weiß nicht, warum man davon abgegangen ist, wenn nicht darum, weil man in Preußen das seitherige Verfahren beibehalten will. Der Herr Kollege Hauck hat Ihnen gesagt, noch deutlicher als ich, was mein Antrag bedeutet. Die Herren sagen, nach ihrem Antrage sei ein Verfahren wie im Fall Ledochowski gar nicht mehr zulässig. Es würde mir sehr angenehm sein, wenn der Herr Justizminister von Preußen dasselbe interpretirte. Allein der Umstand, daß der Herr Generalpostmeister uns die Requisitionen nicht vorlegen wollte, erklärt sich wesentlich daraus, daß man aus denselben hätte herauslesen können, daß es nur als vorbereitende

S. 972. Dritte Berathung im Plenum. 2086 Handlung, keineswegs als gerichtliche Beschlagnahme angesehen werden sollte. Das wollte man nicht klar machen. Daß die Requisitionen so aufzufassen waren, geht einfach daraus hervor, daß der gewiegte Jurist des Justizministeriums sie so aufgefaßt uns ausgelegt und zu rechtfertigen versucht hatte; und um uns im Dunkel zu halten, hat man sie uns nachher nicht mitgetheilt; und nun gefallen sich auch die Herren, um eine Interpretation zu machen, in diesem clair-obscur. Ich liebe diese clair-obscurs nicht, ich will Klarheit haben und darum habe ich meinen Antrag gebracht. Der Herr Abgeordnete Miquél sagt, er gehört in das Postgesetz und im Postgesetz steht er schon. Nun, wenn das, was der Antrag will, bereits dort steht, dann hätte doch der verehrte Herr aus dem Justizministerium nicht die Zulässigkeit des Gegentheils behaupten können. Ich hätte allerdings bei gesunden Sinnen auch geglaubt, daß man es aus dem Postgesetz lesen müßte; aber die Sinne sind eben nicht mehr gesund in Preußen (ohol rechts) — das ist meine Meinung; ich habe ja von Ihren Sinnen nicht gesprochen — und deshalb muß man es so klar machen, daß auch die getrübtesten Blicke es sehen können. Der Kollege Lasker sagt, ich hätte bestimmte Fälle vor Augen, wie sie in Preußen jetzt vorübergehend sind. Nun, vorübergehend sind sie seit vier Jahren, und alle Tage leiden wir darunter. Daß man da Klarheit haben will, wird jeder begreifen. Auch ich — sage ich — bin der Meinung, daß nach dem Postgesetz es nicht zulässig ist, solche vorbereitende Handlungen zu machen, wie der Herr Regierungskommissar damals gesagt hat; aber reprobirt sind sie von der Regierung niemals und in keiner Weise. Ich meine auch, daß eine so weite Auslegung, wie sie nach den Worten zulässig ist, in den Intentionen der Antragsteller nicht liegt; aber warum haben sie es nicht deutlicher ausgesprochen? Darum, sage ich, war es verkehrt, die Sache so zu fassen, und zwar im Kompromiß, wo sich doch eben so klar gestellt hat, daß die Regierung etwas anderes wollte, als wir das erste Mal beschlossen haben. So liegen die Dinge. Damit mache ich den Herren ja keinen Vorwurf. (Heiterkeit.) Meine Herren, wenn ich sage, daß Sie etwas Verkehrtes gemacht haben, so ist das die objektive Sprache, die man immer führt, wenn man in solchen Dingen diskutirt, aber es ist kein persönlicher Vorwurf. Ich sage die Sache ist verkehrt, Sie haben, um die Sache zu Stande zu bringen, verkehrte Dinge gemacht, und deshalb reprobire ich, was Sie gemacht haben. Präsident: Zum Worte ist niemand weiter gemeldet, — es wird auch das Wort nicht gewünscht; ich schließe die Diskussion. Wir kommen zur Abstimmung. Meine Herren, ich schlage Ihnen vor, in folgender Weise abzustimmen: zuvörderst über den Antrag Miquél und Genossen, den § 100 so zu fassen 2c. Wird der Antrag angenommen, so fällt die Abstimmung über den § 100 der Beschlüsse zweiter Berathung; wird der Antrag nicht angenommen, so stimmen wir ab über den § 100 zweiter Berathung. Mag nun der Paragraph nach dem Antrag des Herrn Abgeordneten Miquél oder nach den Beschlüssen zweiter Berathung angenommen werden, so wird noch abgestimmt über den Zusatzantrag des Herrn Abgeordneten Windthorst, welcher sich mit beiden Paragraphen, dem Paragraphen nach dem Antrag des Herrn Abgeordneten Miquél und dem Paragraphen der Beschlüsse zweiter Berathung, verträgt. Eine Abstimmung über das Ganze des Paragraphen halte ich dann nicht mehr für nöthig. Widerspruch gegen die Fragestellung wird nicht erhoben. Ich ersuche demnach zunächst den Antrag Miquél und Genossen zu verlesen. (Widerspruch.) des Antrags. Das Haus erläßt uns wohl die Verlesung (Zustimmung.) Es ist also die Verlesung des Antrags erlassen.

Dritte Berathung im Plenum. 2087 Ich ersuche diejenigen Herren, welche den Antrag des Herrn Abgeordneten Miquél zu § 100, Nr. 138 III. 3 der Drucksachen, annehmen wollen, aufzustehen. (Geschieht.) Das ist die Mehrheit; der Antrag ist angenommen und dadurch § 100 der Beschlüsse zweiter Berathung gefallen. Nunmehr ersuche ich — indem ich auch hier annehme, daß die Verlesung des Antrags Windthorst und Genossen uns erlassen wird (Zustimmung) diejenigen Herren, aufzustehen, welche den Zusatzantrag des Herrn Abgeordneten Windthorst, Nr. 131 der Drucksachen, annehmen wollen. (Geschieht.) Das ist die Minderheit; der Antrag ist abgelehnt. Es besteht daher § 100 nur aus dem angenommenen Antrage Miquél und Genossen. – 105, — 106, — 107, — 108, — 109 §. 101, — — – 103, 104, 102, (G. §§ 100—108) mit der Redaktionsänderung des Herrn Abgeordneten Dr. von Schwarze und Genossen, Nr. 137 der Drucksachen.!) — Widerspruch wird nicht erhoben; ich konstatire die Annahme der §§ 101, 102, 103, 104, 105, 106, 107, 108, 109, des letzteren mit der Redaktionsänderung, welche von dem Herrn Abgeordneten Dr. von Schwarze und Genossen vorgeschlagen ist, in dritter Berathung. § 110, — 111 (G. §§ 109, 110). — Widerspruch wird nicht erhoben; § 110, § 111 sind, wie ich hiermit konstatire, in dritter Berathung angenommen. § 112 (G. § 111). (Vizepräsident Freiherr Schenk von Stauffenberg übernimmt den Vorsitz). Vizepräsident Freiherr Schenk von Stauffenberg: Meine Herren, zum § 112 liegt ein Amendement des Herrn Abgeordneten Reichensperger (Olpe) und Genossen, Nr. 129 2 der Drucksachen vor. Ich eröffne die Diskussion über § 112 und den Antrag Reichensperger. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Reichensperger (Olpe). Abgeordneter Reichensperger (Olpe): Meine Herren, ich beantrage folgende Zusatzbestimmung: Der Staat haftet für die sichere Aufbewahrung und Erhaltung der beschlagnahmten Gegenstände. Ich sollte meinen, es wäre das ein Satz, der durch das materielle Recht unbedingt geboten wäre. Dieser Satz findet auch seine volle Bestätigung in dem rheinisch=französischen Rechtsgebiet. Es ist uns dagegen in der zweiten Lesung entgegengehalten worden, daß der Satz sehr zweifelhaft sei innerhalb des Gebiets des gemeinen Rechts, weil da ganz andere Bestimmungen hinsichtlich der Pflichten, welche aus den Depositen erwachsen, es hergeleitet werden können. Nun bin ich aber doch der Meinung, daß der Reichstag die für nothwendig erachten wird, daß die Anordnungen, die in einem Reichsgesetz über Beschlagnahme stehen, auch einen gleichen Effekt im ganzen deutschen Reich haben müssen. Das scheint mir eine erste Anforderung an die Gleichheit des Rechts, an die gleiche Wirksamkeit der gesetzlichen Bestimmungen zu sein. Wollen Sie das nun nicht erreichen, dann werden Sie allerdings den Antrag verwerfen müssen, wollen Sie aber dem mate!) Das Amendement lautet: Der Reichstag wolle beschließen: folgende redaktionelle Aenderung vorzunehmen: § 109 Abs. 2 zu streichen. Materialien zur Strafprozeßordnung. II. Aufl. 132

S. 973. Dritte Berathung im Plenum. 2088 riellen Recht Gerechtigkeit widerfahren lassen, dann sollte ich meinen, wäre es ganz unbedenklich und unzweifelhaft, daß Sie den Satz zur Geltung bringen müßten, daß eine Beschlagnahme, die nachträglich als ungerechtfertigt erachtet wird, zum Nachtheil des Beschlagnahmten nicht ausschlagen darf, je nachdem das Civilrecht im allgemeinen eine größere oder geringere Negligenz bei der Aufbewahrung erfordert. Mit diesen wenigen Worten empfehle ich Ihnen meinen Antrag. Vizepräsident Freiherr Schenk von Stauffenberg: Das Wort hat der Herr Bevollmächtigte zum Bundesrath, Staatsminister Dr. Leonhardt. Bevollmächtigter zum Bundesrath für das Königreich Preußen, Staats= und Justizminister Dr. Leonhardt: Meine Herren, ich kann mich mit einem Antrag nicht einverstanden erklären, welcher so weit gefaßt ist, daß danach der Staat auch die Haftung wegen Zufalls übernehmen müßte. Insoweit der Antrag etwas richtiges enthält, ist er selbstverständlich; insoweit er aber nicht selbstverständlich ist, ist er unrichtig. Vizepräsident Freiherr Schenk von Stauffenberg: Es nimmt niemand weiter das Wort; ich kann die Diskussion schließen. Ich werde zuerst abstimmen lassen über den Absatz 1 des § 112, dann über das Amendement des Herrn Abgeordneten Reichensperger (Olpe), dann über den zweiten oder, wenn das Amendement angenommen wird über den dritten — Absatz des Paragraphen und dann über den ganzen Paragraphen, wie er sich nach diesen Abstimmungen gestaltet haben wird. Gegen diesen Abstimmungsmodus findet eine Erinnerung nicht statt. Ich weiß nicht, ob das hohe Haus die Verlesung des ersten Absatzes des Paragraphen wünscht? (Wird verneint.) Das ist nicht der Fall; ich bitte also diejenigen Herren, welche den ersten Absatz des § 112 annehmen wollen, sich zu erheben. (Geschieht.) Das ist die Mehrheit des Hauses; der erste Absatz ist angenommen. Das Amendement des Herrn Abgeordneten Reichensperger bitte ich zu verlesen. Schriftführer Abgeordneter von Vahl: Der Reichstag wolle beschließen: zwischen Absatz 1 und 2 des § 112 folgenden Absatz einzufügen: Der Staat haftet für die sichere Aufbewahrung und Erhaltung der beschlagnahmten Gegenstände. Vizepräsident Freiherr Schenk von Stauffenberg: Ich bitte nunmehr diejenigen Herren, welche das eben verlesene Amendement annehmen wollen, sich zu erheben. (Geschieht.) Das ist die Minderheit; das Amendement ist abgelehnt. Ich habe nun abstimmen zu lassen über den zweiten Absatz des § 112, dessen Verlesung uns ebenfalls erlassen wird. Ich bitte diejenigen Herren, welche den zweiten Absatz des § 112 annehmen wollen, sich zu erheben. (Geschieht.) Das ist die Mehrheit; der zweite Absatz ist angenommen. Die Abstimmung über den ganzen Paragraphen wird mir wohl erlassen. (Zustimmung.)

Dritte Berathung im Plenum. 2089 Sie wird von keiner Seite verlangt; ich konstatire, daß der § 112 vom hohen Hause angenommen ist. Wir kommen nunmehr zum neunten Abschnitt, Verhaftung und vorläufige Festnahme. Ich konstatire zunächst, daß gegen die Ueberschrift dieses Abschnitts aus dem hohen Hause eine Erinnerung nicht erhoben wird. Ich eröffne die Diskussion über § 113, — 114, — 115, — 116, — 117, — 119, 118, — 120, — 121, — 122, — 123, — 124, — 125, — 126, — 127, 128, — 129, — 130, — 131, — 132, — 133 (G. §§ 112—132). — Gegen diese sämmtlichen Paragraphen erhebt sich eine Erinnerung nicht; es nimmt niemand das Wort, eine besondere Abstimmung wird nicht verlangt; ich erkläre sie als vom hohen Hause in dritter Lesung genehmigt. Wir kommen zum zehnten Abschnitt, Vernehmung des Beschuldigten. Auch hier möchte ich zuerst konstatiren, daß gegen die Ueberschrift eine Erinnerung nicht besteht. Ich eröffne die Diskussion über § 134, — 135, — 136, — 137 (G. §§ 133—136). Auch hier wird eine gesonderte Abstimmung nicht verlangt; sie gelten als vom hohen Hause in dritter Lesung angenommen. Wir kommen zum elften Abschnitt, Vertheidigung. Ich möchte zuerst konstatiren, daß gegen die Ueberschrift des Abschnitts eine Erinnerung im Hause nicht erhoben wird. Ich eröffne die Diskussion über § 138 (G. § 137). — Niemand nimmt das Wort, gesonderte Abstimmung wird nicht verlangt; ich konstatire die Annahme des § 138. Zu § 139 (G. § 138) liegt vor das Amendement des Herrn Abgeordneten Reichensperger (Olpe), Nr. 129 3. Ich eröffne die Diskussion über § 130 und über dieses Amendement. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Reichensperger (Krefeld). Abgeordneter Dr. Reichensperger (Krefeld): Meine Herren, ich weiß nicht, ob das mehrerwähnte Kompromiß sich auch auf diejenigen Punkte erstreckt, in Bezug auf welche vor Abschluß des Kompromisses niemand von Ihnen irgend welchen Anstoß genommen hätte. Nur für den Fall, daß das Kompromiß hier noch irgend welche Lücke offen läßt, erlaube ich mir, dieses Amendement, welches sicherlich höchst harmloser Natur ist, Ihnen zu empfehlen. Das Amendement bezweckt nämlich außer den in der ursprünglichen oder in der gegenwärtigen Gesetzesvorlage bezeichneten Personen, welche als Vertheidiger zugelassen werden können, nämlich außer den Anwälten und Rechtslehrern an den deutschen Hochschulen, auch noch die zum Richteramt befähigten Personen zuzulassen. Ich glaube, dieser Vorschlag verdiente Billigung, wenn er ganz unbefangen und ohne Rücksicht auf irgend welches Abkommen ins Auge gefaßt würde. Meine Herren, ich sollte doch meinen, es versteht sich dies von selbst, schon an sich, um so mehr aber, wenn man das Interesse der Vertheidigung, welches überall überwiegen soll, ins Auge faßt, daß man die Wahl des Vertheidigers auf Seiten des Beschuldigten so frei wie nur immer möglich stellt. Nach dem französischen, also nach dem rheinischen Recht konnte der Beschuldigte einen vorjeden, den er als seinen Freund qualifizirte, dem Gericht als seinen Vertheidiger stellen. Es ist das nicht ganz selten geschehen, und das Richteramt hat, meines Wissens, niemals eine Einwendung gemacht, wenn die Person nicht etwa geradezu eine übel berüchtigte war. Sobald ein Angeschuldigter ein besonderes Vertrauen zu einer Person hat, sobald er glaubt, daß gerade diese Person in der Lage sei, das, was ihn entlastet, in geeignetster Weise vorzubringen, sollte doch der Richter in dieser Beziehung keinen Anstand !) Das Amendement lautet: Reichensperger (Olpe) und Genossen. Der Reichstag wolle beschließen: den § 139 Abs. 1 zu fassen: „Zu Vertheidigern können die bei einem deutschen Gerichte zugelassenen Anwälte, die Rechtslehrer an deutschen Hochschulen, sowie die zum Richteramte befähigten Personen gewählt werden. 1324

S. 974. Dritte Berathung im Plenum. 2090 nehmen, umsoweniger aber, wenn diejenige Person, die als Vertheidiger vorgeführt wird, eine zum Richteramt qualifizirte ist. Meine Herren, wie manche sind unter uns, die entweder Richter waren oder doch als Richter eintreten können, und über diese wollen Sie insofern den Stab brechen, daß die nicht vor ein Richterkollegium hintreten und die Sache eines Angeschuldigten führen können! Ich will nicht viele Worte mehr darüber verlieren; ich bin überzeugt, wenn Sie durch den Kompromiß nicht gebunden sind, so stimmen Sie dem Antrag zu! Sind Sie gebunden, so werden alle Worte nichts nützen. Ich gebe also ohne weiteres die Entscheidung Ihrer Abstimmung anheim. Vizepräsident Freiherr Schenk von Stauffenberg: Das Wort hat der Herr Bevollmächtigte zum Bundesrath, Staatsminister Dr. Leonhardt. Bevollmächtigter zum Bundesrath für das Königreich Preußen, Staats= und Justizminister Dr. Leonhardt: Meine Herren, ich gebe Ihnen anheim, den Antrag abzulehnen. (Heiterkeit im Zentrum.) Der Antrag enthält nichts neues, er ist vielmehr in der Justizkommission gestellt und abgeworfen worden. (Sehr richtig! rechts.) Ich glaube mit Recht. Welche Personen sollten denn eigentlich hier getroffen werden? Gerichtsassessoren! Es ist schwerlich angemessen, Gerichtsassessoren kraft des Gesetzes zur Vertheidigung zuzulassen. Es liegt doch in den dienstlichen Verhältnissen, daß ein Gerichtsassessor, wenn er vertheidigen will, sich die Genehmigung des Gerichts erbittet. Auf aktive Richter kann die Vorschrift kaum Anwendung finden. Sie werden auch nicht in der Lage sein, die Vertheidigung ohne weiteres zu übernehmen. Es bleiben dann noch übrig Personen, die früher Justizbeamte waren; das ist aber doch immer nur die Ausnahme. Ich bin fest überzeugt, daß, wenn z. B. der geehrte Herr Vorredner jemanden vertheidigen will, kein Gericht ihn zurückweisen wird. Dann, meine Herren, werden aber auch noch unter die Vorschrift fallen Justizbeamte, seien es nun Richter oder Advokaten, welche kraft Disziplinargewalt aus dem Amt entfernt sind. Ich glaube nicht, daß es angemessen ist, solche Personen gleichzustellen den Rechtsanwälten und den Professoren. Es dürfte also kein praktisches Bedürfniß für diesen Antrag sprechen. Vizepräsident Freiherr Schenk von Stauffenberg: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Reichensperger (Krefeld). Abgeordneter Dr. Reichensperger (Krefeld): Meine Herren, zunächst danke ich dem Herrn Justizminister für die freundliche Ansicht, die er ausgesprochen hat, daß, wenn ich mich als Vertheidiger vorstellen lassen würde, ich schwerlich von einem Gerichte zurückgewiesen würde. Ich glaube, das Gericht hätte jedenfalls das Recht, es zu thun, (gewiß!) und ich zweifle sehr, ob ein jedes sich so huldvoll äußern würde (oh!) wie es der Herr Minister soeben mir gegenüber gethan hat. Darin stimme ich übrigens dem preußischen Herrn Justizminister vollkommen bei, daß im Amt befindliche Richter nicht als Vertheidiger zuzulassen sein sollen. Ich gebe zu, das hätte deutlicher ausgedrückt werden können. Es ist dies aber, wie mir schien und scheint, in den Worten: „zum Richteramt Befähigte“ zur genüge angedeutet; denn man spricht doch nie so von einem wirklichen im Amt befindlichen Richter. Wenn ich noch fungirender Appellationsrath wäre, so würde doch gewiß kein Beschuldigter sagen: hier stelle ich einen zum Richteramt Befähigten als Vertheidiger vor, sondern: ich stelle dem Gericht einen Richter vor. Ich sollte glauben, die deutsche Sprache gestatte jenes nicht. Aber da nun einmal der Herr Justizminister, der sonst, als anderer Kontrahent in dem Kom¬

Dritte Berathung im Plenum. 2091 promisse, sich sehr selten vernehmen läßt, seine Mißbilligung des Antrags ausgesprochen hat, so hege ich nicht mehr die leiseste Hoffnung, daß derselbe angenommen wird. Ich schweige daher. Vizepräsident Freiherr Schenk von Stauffenberg: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Gneist. Abgeordneter Dr. Gneist: Ja, meine Herren, die Justizkommission setzte voraus, daß einem ehrenhaften Mann, der zum Richteramt qualifizirt ist, der Vorsitzende niemals die Zulassung zur Defension abschlagen wird. (Zustimmung.) Das liegt in den Vorschlägen in der jetzigen Fassung. Aber jedem, der irgend einmal ein Examen gemacht hat, und später in Advokaturgeschäfte, Agenturgeschäfte, Spekulationsgeschäfte und alle möglichen Lebenssituationen gerathen ist, ohne weiteres dieselbe Vertrauensstellung zu geben, die wir dem Rechtsanwalt als Defensor geben, auf Mittheilung der Akten und eine Menge anderer Dinge, die wir dem Defensor beilegen, konnten wir nicht kurzweg einer so unbestimmten und völlig ungleichartigen Kategorie beilegen, wie den Personen, die „zum Richteramt qualifizirt“ sind. Das war der Grund, warum wir es nicht als kategorische Regel stellten. Wir hätten sonst dem Defensor eine Reihe von Vertrauensstellungen, die ihm eingeräumt werden, nicht durchbringen können. Vizepräsident Freiherr Schenk von Stauffenberg: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Windthorst. (Ohl) Abgeordneter Windthorst: Daß in dem Antrage nicht gemeint ist, in Funktion befindliche Richter als Vertheidiger eintreten zu lassen, ist selbstverständlich, geht, wie Herr Kollege Reichensperger dargelegt hat, aus den Worten hervor und ist in dem allgemeinen Theile vollständig klargestellt worden. Der Herr Minister hat gemeint, daß in der Justizkommission hierüber Einstimmigkeit gewesen sei. Ich habe gerade mit dem Herrn Präsidenten der Justizkommission über diesen Antrag gesprochen und er hat mir gesagt, daß er ihn vollständig richtig und durchaus unbedenklich finde. Ich glaube auch, daß der Herr Kollege Lasker nichts dagegen hat, indessen von ihm kann ich es nicht mit derselben Sicherheit behaupten. Ich wiederhole nur, daß in der Justizkommission jedenfalls keine Einstimmigkeit gewesen ist. Nun sagen die Herren: vernünftige Richter werden zum Richteramt Befähigte als Vertheidiger nicht zurückweisen. Ja, wenn wir sicher sind, daß vernünftige Richter überall sind. (Oh, oh!) Ja, meine Herren, nur dann wäre das vielleicht richtig. Jedenfalls aber ist es für den Mann, der in einer solchen Lage ist, höchst unangenehm, von dem Ermessen des Richters abzuhängen, und unter allen Umständen ist es eine penible Lage, durch die Gnade des Richters zugelassen zu sein und dann in den Fall zu kommen, ihm entgegenzutreten. Wenn das alles so von dem Richter verständiger Weise erwartet werden kann, warum hat man für die Herren Professoren ein Bestimmung aufgenommen? Die Herren Professoren werden ja auch von vernünftigen Richtern nicht zurückgewiesen werden, streichen Sie gefälligst die doch auch! Aber für die Professoren mußte gesorgt werden, für andere Rechtsgelehrte da ist die Sache anders. (Sehr richtig! im Zentrum.) Vizepräsident Freiherr Schenk von Stauffenberg: Es ist ein Antrag auf Schluß der Diskussion gestellt, es hat sich aber außerdem niemand zum Wort gemeldet; ich kann daher die Diskussion schließen. Wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen zuerst ab über das Amendement des Herrn Abgeordneten Reichens¬

S. 975. Dritte Berathung im Plenum. 2092 perger und dann eventuell über die Fassung der Beschlüsse zweiter Lesung in Absatz 1, dann über Absatz 2 des § 139. Dagegen erhebt sich ein Widerspruch nicht. zu verlesen. Ich bitte, das Amendement (Rufe: Erlassen!) wird erlassen. Die Verlesung des Amendements Ich bitte also diejenigen Herren, welche Absatz 1 des § 139 nach dem Amendement der Herren Reichensperger und Genossen (Nr. 120 der Drucksachen) fassen wollen, sich zu erheben. (Geschieht.) Das ist die Minderheit; das Amendement ist abgelehnt. Wir stimmen nun ab über Absatz 1 in der Fassung zweiter Lesung. Die Verlesung wird erlassen. Ich bitte diejenigen Herren, welche Absatz 1 in der Fassung zweiter Lesung annehmen wollen, sich zu erheben. (Geschieht.) Das ist die Mehrheit; Absatz 1 ist angenommen. Ich weiß nicht, ob über den zweiten Absatz und über das Ganze des Paragraphen noch eine besondere Abstimmung verlangt wird. (Wird verneint.) ist von keiner Seite der Fall; ich kann also die Annahme des § 139 konstatiren. Das – 143, — 144, 142, – 141, Ich eröffne die Diskussion über § 140, 146, 145, 147, – 148 (G. §§ 139—147). — Gegen alle diese Paragraphen wird eine Erinnerung nicht erhoben, ist eine besondere Abstimmung auch von keiner Seite gewüns cht; ich erkläre sie in dritter Lesung angenommen. Wir kommen zu § 149 (G. § 148). Zu demselben liegt das Amendement des Herrn Abgeordneten Miquél und Genossen unter Nr. 138 III. 4 vor. Ich eröffne die Diskussion über § 149 und über das dazu gestellte Amendement. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Frankenburger. Abg. Frankenburger: Meine Herren, ich werde in dieser späten Stunde das Amendement des Herrn Miquél und Konsorten zu § 149 nicht bekämpfen, so sehr es mir mißfällt, weil ich den Kampf doch für nutzlos halte. Allein eine Bemerkung kann ich nicht unterdrücken, meine Herren. Der Herr Abgeordnete von Gneist hat vor wenigen Augenblicken noch bemerkt, daß durch das gegenwärtige Gesetz dem Defensor eine so außerordentliche Vertrauensstellung eingeräumt werde — das Amendement bewahrheitet wahrlich diesen Satz nicht. Denn wenn die Vertrauensstellung eine so besondere wäre, die dem Defensor eingeräumt würde, so hätte man dieses Amendement nicht für nöthig halten dürfen. Allein, meine Herren, wie gesagt, ich habe das Wort nicht zur Bekämpfung des Antrags, sondern deshalb ergriffen, um mir ein richtiges Verständniß dieses Antrags zu verschaffen, weil er meiner Ansicht nach nicht vollständig klar ist. Es wird darin unterschieden, je nachdem wegen Fluchtverdacht oder aus einem anderen Grunde die Verhaftung eingetreten ist, kann der Defensor bewacht oder unbewacht sich mit dem Angeschuldigten benehmen. Nun erinnere ich an die Bestimmung des § 113 der Strafprozeßordnung, nach welcher in den dort bezeichneten Fällen der Fluchtverdacht nicht besonders bescheinigt zu sein braucht, sondern präsumirt wird; es ist dies namentlich bei allen Untersuchungen wegen Verbrechen der Fall, es kann hier die Verhaftung ohne weiteres angeordnet werden. Es entsteht nun für mich die Frage, ob, wenn die Verhaftung lediglich erfolgt ist unter Annahme und Angabe des Grundes des Fluchtverdachts, der Richter später noch, wenn der Vertheidiger etwa mit dem Angeklagten sich benehmen will, blos zu erklären braucht, der Angeklagte ist nicht blos wegen Fluchtverdachts, sondern auch noch aus einem anderen Grunde in Haft, um das Kompromißamendement wirksam zu machen, um nämlich zu bewirken, daß von der richterlichen Ermächtigung es abhängt,

Dritte Berathung im Plenum. 2093 ob der Vertheidiger sich unbewacht mit dem Angeklagten benehmen darf. Ich möchte die Herren Antragsteller darüber hören, da sie allein in der Lage sein werden, uns die richtige Interpretation dieses Antrags zu geben. Vizepräsident Freiherr Schenk von Stauffenberg: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Lasker. Abg. Dr. Lasker: Der Antrag hat die Bedeutung, daß der Richter in der Zeit, in welcher die Unterredung stattfinden soll, zu prüfen hat auf Grund der derzeitigen Sachlage, ob die Verhaftung nur gerechtfertigt ist wegen Fluchtverdachts, oder ob auch wegen Kollusion; die ursprüngliche Verfügung allein soll hierüber nicht entscheiden. Der Herr Abgeordnete Frankenburger hat die einzelnen Momente richtig ausgesondert. Es giebt Verhaftungen, bei denen die Frage der Kollusion oft gar nicht zur Prüfung kommt, wie z. B. bei der Verhaftung wegen eines schweren Verbrechens, bei welchem Fluchtverdacht präsumirt werden darf. Unser Antrag giebt dem Richter eine bindende Instruktion. Sobald er die Unterredung mit dem Vertheidiger an die Anwesenheit eines dritten knüpfen will, muß der Richter prüfen, ob zu dieser Zeit Grund vorliegt, den Beschuldigten wegen Kollusion in Haft zu behalten. Diese Modifikation des Beschlusses zweiter Lesung unterstütze ich nicht nur infolge der Verständigung, sondern weil sie mir an sich vollständig gerechtfertigt erscheint. Wir haben nicht allein die Anwälte zur Vertheidigung zugelassen, sondern auch andere Personen, gegen die äußerlich nichts einzuwenden ist, insbesondere die Angehörigen des Verhafteten, bei denen doch die Kullusion nicht immer unwahrscheinlich wäre. Einen Unterschied zwischen Anwälten und zwischen anderen zur Vertheidigung zugelassenen Personen hat die Mehrheit der Kommission schon als unthunlich abgelehnt, weil man kein Privilegium für die Rechtsanwälte schaffen wolle. Außerdem aber, meine Herren, ist uns vielfach bezeugt worden, daß unter der freien Advokatur auch solche Anwälte sich herausbilden, bei denen unter Umständen eine Kollusion zu befürchten wäre. Auch fällt das unbedingte Recht des Verhafteten, schon in den ersten Stadien der Untersuchung mit dem Vertheiger ohne Aufsicht sich zu besprechen, obschon Kollusion Grund der Verhaftung ist, gänzlich aus dem System heraus, welches im Uebrigen die Mehrheit der Kommission und der Reichstag gebilligt haben, daß in den ersten Stadien der Vertheidigung nicht völlig freier Spielraum gegeben, sondern eine gewisse Kontrole gegen Verdunklung in das Ermessen des Richters gestellt werde. Aus diesem Grunde hat die Beschränkung der Einsicht der Akten Billigung der Mehrheit der Kommission und des Reichstags gefunden; alleiniger Grund war, daß in dem früheren Stadium der Untersuchung auch dem Vertheidiger gegenüber gesorgt werden müsse, daß diese nicht verdunkelt werde. Aber einem Einwand mußte Rechnung getragen werden. Der Verhaftete, welcher allein wegen seiner unzulänglichen Vermögensverhältnisse nicht im Stande ist, sich durch Kaution von der Verhaftung zu befreien, darf nicht schlechter gestellt werden, als einer, der durch Kaution auf freien Fuß sich setzen kann. Dieses ist durch unseren Antrag vollständig gewährt. Vizepräsident Freiherr Schenk von Stauffenberg: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Frankenburger. Abgeordneter Frankenburger: Ich muß mir jetzt zur vollständigen Klarstellung nur noch die Frage erlauben, ob der Richter, wenn er in Widerspruch mit der ursprünglichen Haftverfügung oder in Ergänzung des ursprünglichen Haftbefehls noch einen weiteren Grund der Verhaftung aufstellt, auch dieses aktenmäßig zu machen hat. Ich nehme an, daß dieses geschehen muß; dabei muß ich mir noch die Bemerkung erlauben, daß der Kompromißantrag nach seiner eben gehörten Auslegung eine viel weitergehend bedenkliche Bedeutung erhält, als man seinem Wortlaute nach annehmen könnte. Vizepräsident Freiherr Schenk von Stauffenberg: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Lasker. Abg. Dr. Lasker: Ich habe darüber keinen Zweifel, daß der Richter die Gründe aussprechen muß. Das Amendement ist ganz deutlich und klar; es hat nicht den Ausdruck: wenn die Verhaftung u. s. w. „gerechtfertigt war“, sondern „gerechtfertigt ist“. S. 976.

Dritte Berathung im Plenum. 2094 Das Präsens haben wir zu dem Zwecke gewählt, um die richterliche Prüfung nicht auf die Vergangenheit bezüglich zu machen, sondern auf die Gegenwart. Vizepräsident Freiherr Schenk von Stauffenberg: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Klotz. Abgeordneter Klotz: Ich glaube, daß der Herr Abgeordnete Dr. Lasker doch nicht vollständig korrekt in seinen Ausführungen gewesen ist. Die Verhaftung darf nach unseren Beschlüssen nur eintreten wegen Verdachts der Flucht oder wegen versuchter Kollusion. In beiden Fällen sind die Thatsachen, aus denen der Verdacht zu schöpfen ist, aktenkundig zu machen. Der dem Angeschuldigten bei der Verhaftung einzuhändigende Haftbefehl muß nicht nur das Vergehen, sondern auch den Grund der Verhaftung aussprechen. Tritt der Fall ein, daß dem Verdacht der Flucht später der Verdacht der Kollusion hinzutritt, so muß der Richter aussprechen, daß die Haft nicht bloß wegen des Verdachts der Flucht, sondern auch wegen des Verdachts der Kollusion aufrecht erhalten wird und dies muß nach unseren Beschlüssen dem verhafteten Angeschuldigten ausdrücklich bekannt gemacht werden. Es genügt also nicht, daß der Richter die Ueberzeugung gewinnt, daß die wegen Fluchtverdachts angeordnete Haft auch wegen Verdachts der Kollusion gerechtfertigt sein würde. Das wollte ich nur konstatiren. Vizepräsident Freiherr Schenk von Stauffenberg: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Miquél. Abgeordneter Miquél: Ich trete den Ausführungen des Herrn Kollegen Klotz durchaus bei. Er führt soeben aus, daß, wenn der Richter lediglich wegen Fluchtgefahr verhaftet hat, hinterher aber auch die Verhaftung gerechtfertigt sein würde wegen Kollusion, daß der Richter dann den Haftbefehl ergänzen und auch den anderen Grund anführen kann. Damit sind wir vollständig einverstanden; darum handelt es sich aber gar nicht in dem vorliegenden Falle, denn das würde bloß die Frage sein: wie muß der Richter kundig machen, aus welchem Grunde die Haft verfügt und aufrecht erhalten wird. Hier handelt es sich aber um die andere Frage: wann kann der Richter verfügen, daß ein Verhafteter mit seinem Vertheidiger nur in Gegenwart einer Gerichtsperson sprechen kann, da soll der Antrag ausdrücken: die bloße Thatsache, daß jemand verhaftet wird wegen Fluchtgefahr, soll diesen Mann nicht schlechter stellen, als denjenigen, der, weil er zufällig die Mittel hat, Kaution zu stellen, von der Verhaftung befreit worden ist. Wir wollen kein Privilegium reicher Leute schaffen. Dagegen kann denjenigen, deren Verhaftung materiell gerechtfertigt ist nach der Anschauung des Richters wegen Kollusion, in allen Fällen nach Lage des Falles auferlegt werden, daß die Unterredung des Vertheidigers mit ihnen nur stattfinden kann in Gegenwart einer Gerichtsperson. Das ist der einfache Sinn des Antrags und ich glaube, es rechtfertigt sich der Antrag auch allerdings aus der Natur der Sache heraus. Für mich ist dieser Antrag auch keineswegs lediglich ein Kompromißantrag in dem Sinne, daß ich da der Regierung nachgegeben habe; ich habe in der Kommission schon ebenso gestimmt und ich bin noch heute aus meiner langjährigen Erfahrung als Vertheidiger der Meinung, daß auch die Vertheidiger von ihrem Vertheidigungsstandpunkte gar kein Interesse haben, die Gegenwart des Richters abzulehnen bei diesen Unterredungen. Ich stehe gar nicht an, offen zu bekennen, daß es eine sehr schwierige Frage der Pflichtenkollision für manche Vertheidiger werden kann, wenn ihnen Geheimnisse von den Angeklagten anvertraut werden, wenn sie es in der Hand haben, den Angeklagten durch Benutzung dieser Geheimnisse nützlich zu sein, und wenn sie auf der anderen Seite sich sagen: du bist als Vertheidiger auch Mitglied derjenigen staatlichen Behörden, welche die Aufgabe haben, die Rechtsordnung zu vertreten. Da entstehen Kollisionen von Pflichten sehr schwieriger Art, die selbst für den gewissenhaften Vertheidiger oft außerordentlich schwer zu lösen sind, und daß ein weniger gewissenhafter Vertheidiger alsdann zu Mißbräuchen veranlaßt werden kann, das, glaube ich, kann nicht bestritten werden; wir müssen hier die menschliche Natur und die menschlichen Schwächen ins Auge fassen. Ich glaube wirklich nicht, daß ein Interesse weder für die Vertheidigung noch selbst für die Angeklagten vorhanden ist, diese Bestimmung anders zu formuliren.

Dritte Berathung im Plenum. 2095 Vizepräsident Freiherr Schenk von Stauffenberg: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Reichensperger (Olpe). Abgeordneter Reichensperger (Olpe): Die Ausführung des Herrn Miquél geht doch zu weit, denn sie würde auch die Unannehmbarkeit dessen beweisen, was die Regierungen selbst angenommen haben und was in der zweiten Lesung beschlossen worden ist. Nämlich aus den Ausführungen des Herren Miquél würde folgen, daß auch nach erkannter Anklage, also wenn das Hauptverfahren eintritt, die Unterredung nur in Anwesenheit des Richters stattfinden dürfe. Alle Faktoren sind aber ganz unzweifelhaft der Meinung, daß, nachdem die Voruntersuchung geschlossen und die Anklage verhängt ist, die freie Besprechung des Angeklagten mit seinem Vertheidiger nothwendig ist. Also alle Bedenken des Herrn Miquél, die sich auf die Pflichterfüllung eines gewissenhaften Vertheidigers beziehen, beweisen zu viel. Daß aber Herr Miquél diesen Punkt mit ins Gefecht geführt hat, beweist, daß er selbst fühlt, daß hier doch ein etwas schwacher Punkt vorliegt. Vizepräsident Freiherr Schenk von Stauffenberg: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Windthorst. Abgeordneter Windthorst: Meine Herren, der Standpunkt des Kollegen Miquél ist nach meiner Ansicht vollkommen unhaltbar. Meines Erachtens ist der Vertheidiger eben so sehr berechtigt, volles Vertrauen für sich in Anspruch zu nehmen wie der Richter und bedarf nicht der Kontrole des letzteren, um seine Pflichten zu erfüllen und im Fall einer Kollision der Pflichten das Richtige zu finden. Nach meinem Dafürhalten handelt es sich in der That um ein einfaches Recht des Angeschuldigten; dieser soll in der Lage sein, voll und ganz sein Vertrauen demjenigen zu widmen, den er zu seiner Vertheidigung auserlesen hat, und dieses Vertrauen soll nicht durchkreuzt werden durch die Gegenwart des Richters. Die Herren haben mir bei der Frage der Berufung immer eingeworfen: Sehen wir, daß wir dem Mann zur rechten Zeit einen Vertheidiger geben, der kann das alles wahrnehmen! Und nun soll noch in diesem Stadium die Möguchkeit sein, den freien Verkehr des Angeschuldigten und seines Vertheidigers zu unterbrechen? Das geht zu weit; darum muß ich erklären, daß Sie alle Garantien, die der Angeschuldigte hatte, wieder wegwischen wollen. Vizepräsident Freiherr Schenk von Stauffenberg: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Lasker. Abgeordneter Dr. Lasker: Meine Herren, ich bin nicht der Ansicht des Herrn Abgeordneten Miquél und kann auch bezeugen, daß er diese seine Ansicht zwar schon für sich in der Kommission ausgeführt, hierin aber die Ansicht der Kommission nicht vertreten hat. Mir kommt es darauf an, den Sinn des Antrags gegen jede Mißdeutung zu schützen, und deshalb erkläre ich ausdrücklich, daß ich nicht im entferntesten in Widerspruch mit der Auffassung des Herrn Abgeordneten Klotz mich befinde. Die Meinung des Antrags ist — und so hat, glaube ich, auch der Herr Abgeordnete Miquél sie er¬ —: läutert es muß ein Verhaftsbefehl vorliegen wegen eines anderen Grundes als wegen Fluchtverdachts; das heißt, in allen denjenigen Formen, in denen ein richterlicher Befehl zu erlassen ist, muß ein solcher erlassen werden, wenn von Hause aus nur ein Fluchtverdacht als Grund festgestellt war. Wir wollen mit unserm Antrag nur sicher stellen, daß in dem Falle des von dem Richter festgestellten Kollusionsgrundes der Verhaftung die Unterredung durch die Anwesenheit eines dritten soll bedingt werden dürfen. Vizepräsident Freiherr Schenk von Stauffenberg: Es ist der Schluß der Diskussion beantragt, es hat sich aber auch kein Redner weiter gemeldet; der Schluß ist von selbst herbeigeführt. Wir kommen zur Abstimmung. Ich muß zuerst konstatiren, daß gegen die ersten beiden Absätze des § 149 Widerspruch nicht erhoben ist und eine gesonderte Abstimmung nicht verlangt wird. Wir S.977.

Dritte Berathung im Plenum. 2096 stimmen also ab bei dem dritten Absatz zuerst über den Antrag des Abgeordneten Miquél und Genossen in Nr. 138 der Drucksachen und dann eventuell über Fassung der Beschlüsse zweiter Lesung. Ich weiß nicht, ob eine Verlesung des Antrags gewünscht wird. (Ruf: Nein!) Das ist nicht der Fall. Ich bitte diejenigen Herren , welche den dritten Absatz des § 149 nach dem Antrage der Abgeordneten Miquél und Genossen in Nr. 138 der Drucksachen fassen wollen, sich zu erheben. (Geschieht.) Das ist die Majorität; der Absatz 3 ist in dieser Fassung angenommen. Eine Abstimmung über den ganzen Paragraphen wird wohl von keiner Seite gefordert; ich kann daher denselben in dritter Lesung für angenommen erklären. Ich eröffne die Diskussion über § 150, — § 151 (G. §§ 149, 150). — Auch hier wird das Wort nicht gewünscht; ich kann dieselben in dritter Lesung für angenommen erklären. Wir gehen über zum zweiten Buch, Verfahren in erster Instanz. Erster Abschnitt, öffentliche Klage. Ich will zunächst konstatiren, daß gegen die Ueberschrift eine Erinnerung nicht — 153, 154, gemacht wird und ich eröffne nun die Diskussion über § 152 155, 156 (G. §§ 151—155). — Da eine gesonderte Abstimmung nicht verlangt wird, erkläre ich diese Paragraphen in dritter Lesung für angenommen. Wir gehen über zum zweiten Abschnitt, Vorbereitung der öffentlichen Klage. Gegen die Ueberschrift wird eine Erinnerung nicht erhoben; sie ist angenommen. – 160, — 161, — 162, Wir gehen über zu § 157, — 158, — 159, 163, 164, — 165, 169 — 170 (G. §§ 156—169). – 167, — 166, 168, — Ich möchte konstatiren, daß bezüglich dieser sämmtlichen Paragraphen bis § 170 inklusive niemand das Wort ergreift, auch eine gesonderte Abstimmung nicht verlangt wird, sie also vom hohen Hause angenommen sind. Es wird mir eben ein Antrag auf Vertagung der Sitzung überreicht von dem Herrn Abgeordneten Klotz. (Zustimmung und Widerspruch.) Ich bitte, Ihre Willensmeinung durch die Abstimmung kund zu geben, und ersuche diejenigen Herren, welche den Vertagungsantrag unterstützen wollen, sich zu erheben. (Geschieht.) Er ist hinreichend unterstützt. Ich bitte jetzt diejenigen Herren, welche den Antrag auf Vertagung annehmen wollen, sich zu erheben. (Geschieht.) Das ist die Minderheit; der Antrag auf Vertagung ist abgelehnt. Zu § 171 (G. § 170) liegt ein Antrag des Herrn Miquél und Genossen vor, in Nr. 138 der Drucksachen sub III 5. Ich eröffne die Diskussion über § 171 und über den eben bezeichneten Antrag. Ich möchte bei dieser Gelegenheit gleich beim Eintritt in die Diskussion bemerken, daß ein bereits hinreichend unterstützter Antrag auf namentliche Abstimmung über den Antrag Miquél vorliegt, gestellt von dem Herrn Abgeordneten Eysoldt. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Eysoldt. Abgeordneter Eysoldt: Meine Herren, obgleich ich nach dem Gange der Debatte keine Hoffnung habe, daß Sie den Antrag, der zu diesem Paragraphen gestellt ist, ab¬

Dritte Berathung im Plenum. 2097 lehnen, so sehe ich mich doch genöthigt, über diesen Paragraphen zu sprechen, und zwar um deswillen, weil nach meiner Ueberzeugung die Tragweite dieses Antrags des Abgeordneten Miquél und Genossen gegenüber den Beschlüssen zweiter Lesung in der Generaldiskussion nicht völlig klargestellt ist. Es ist einer der Anträge, von dem gesagt worden ist, daß die Regierung dem Reichstag entgegengekommen ist, daß das Prinzip gerettet sei. Ich gebe nun zunächst zu, daß bei Annahme des Antrags ein besserer Zustand geschaffen wird, als jetzt besteht. Ich gebe zu, daß die ursprüngliche Vorlage wesentlich verbessert ist. Ich bestreite aber, daß der Antrag mit der Absicht, welche die Kommission bei ihren Beschlüssen verfolgte, vereinbar ist, respektive daß der Antrag das Prinzip, welches ich und meine Freunde bei demselben verfolgten, gerettet hat. Ich gebe ferner zu, man kann in verschiedenen Ländern und zu verschiedenen Zeiten darüber streiten, ob die Bestimmung, welche aus der zweiten Lesung hervorgegangen ist, praktische Bedeutung hat. Ich gebe dies z. B. für mein engeres Vaterland sehr gern zu, da die staatsanwaltschaftliche Entwickelung dort eine solche gewesen ist, daß die Klagen, die wir in Preußen von allen Seiten hören, nicht existiren. Ferner haben wir in Sachsen nicht die politische Periode durchgemacht, in welcher Parteieinflüsse auf die Regierung maßgebend gewirkt haben und die Vertheilung zwischen Licht und Schatten bei Ausübung des Anklagemonopols keine durchaus unparteiische gewesen ist. Ich beziehe mich auf die bekannten vier Fragen des Herrn Dr. Gneist, in welchem derselbe sehr schlagend ausgeführt hat, daß in Preußen in den Drangjahren 1850—58 und 1861—66 die Behandlung der Presse, die Handhabung des Anklagerechts gegen Vereine und zur Sicherung unabhängiger Wahlen, sowie gegen Amtsüberschreitungen von Beamten keine unparteiische gewesen ist. Diese Zeiten haben wir z. B. in Sachsen in den letzten Dezennien nicht erlebt und so ist es natürlich, daß man unter Umständen sagen kann, für gewisse Landestheile ist der Beschluß zweiter Lesung eben so ohne politische Bedeutung wie in regulären Zeiten. Bei dem Beschlusse in zweiter Lesung sind wir aber von dem Grundsatz ausgegangen, daß ein wirksames System zur Sicherung der Unparteilichkeit des Anklagerechts hier zu jedem Zeitpunkt möglicher politischer Sturmperioden absolut nöthig ist. Deshalb, meine Herren, wurde in der Kommission dieser Antrag, wie er in Beschlüssen zweiter Lesung niedergelegt ist, angenommen, nämlich daß die Beschwerde, nicht blos des Verletzten, sondern auch jedes Staatsbürgers zulässig sei. Gegen diesen Antrag ist die Regierung mit der Behauptung aufgetreten, daß derselbe nicht mit den öffentlichen Interessen vereinbar sei. Meine Herren, wir haben wiederholt im Hause bei der Berathung der Straf= S. 978. gesetznovelle gehört, daß die heiligste Bürgerpflicht die Achtung vor dem Gesetz sei, und daß deshalb ein Angriff gegen einen Staatsbeamten, der ein Träger des Gesetzes sei, um so schwerer und härter zu bestrafen sei, weil dieser Angriff zugleich ein Angriff auf die Majestät des Gesetzes sei. Der Reichstag gab damals theilweise den Anträgen der Regierung nach. Wenn wir nun heute ein Mittel schaffen wollen, wodurch jeder Privatmann in die Lage gesetzt wird, eine Gesetzesverletzung gegen jedermann, reich oder arm, hoch oder niedrig, zur Klage zu bringen, da sagt plötzlich die Regierung: dies ist mit den öffentlichen Interessen unvereinbar. Meine Herren, das ist ein Widerspruch, den zu lösen nicht möglich ist, wohl aber zu erklären ist. Bei der Strafgesetznovelle handelte es sich um eine Gesetzesverletzung des Publikums gegen den Beamten, da wurde hinter den zu Beamten die Majestät des Gesetzes gesetzt, um die That besonders schwer erscheinen lassen; heute dagegen handelt es sich um eine Verletzung einer gesetzlichen Pflicht des Beamten gegen das Publikum, da heißt es, das öffentliche Interesse läßt sich damit nicht vereinbaren. Meine Herren, ich glaube, das öffentliche Interesse wird wohl hier mehr das Privatinteresse einzelner Personen sein, die momentan an der Spitze der Regierung stehen. (Sehr richtig!) Meine Herren, wir glauben unsererseits, daß das wichtigste und heiligste Interesse des Staats ist, daß in allen Verhältnissen Recht geschaffen, das Gesetz aufrecht erhalten werde, und wir glauben, daß in dem mit der Staatsanwaltschaft konkurrirenden Recht

Dritte Berathung im Plenum. 2098 des Privaten, die richterliche Hülfe zur Geltendmachung des Rechts anzurufen, die beste Grundlage der bürgerlichen Freiheit liegt, wie auch Herr Gneist in seinen vier Fragen gesagt hat und in England jederzeit als die schneidigste rechtliche Waffe gegen Ausschreitungen der Beamten aufrecht erhalten wird. Nun hat man uns bei Gelegenheit der Generaldiskussion vertröstet, es sei ja das Prinzip aufrecht erhalten. Man hat gesagt, es sei das Recht unbeschränkt auf dem Verletzten, der Verletzte sei aber nicht blos der rein materiell, sondern auch gewissermaßen der ideell Verletzte. Meine Herren, hier liegt auch ein Fall vor, wo die Regierung sich bis jetzt über den Begriff des Verletzten nicht ausgesprochen hat, und die Interpretation, die der Herr Abgeordnete Lasker gegeben hat, halte ich gegenüber der Entstehung dieser Bestimmung nicht für richtig. Im Grunde sagte er, der Verletzte ist nicht der Verletzte, was er aber sein sollte, erfuhren wir nicht. Meine Herren, als der erste Entwurf vorlag, hatten wir eine Ueberschrift, welche lautete: „Die Theilnahme des Verletzten im Verfahren.“ Ferner hatten wir bei dem jetzigen § 171, damals 146 und 147, die Bestimmung, daß der Verletzte das Beschwerderecht an die dem Staatsanwalt vorgesetzte Behörde habe. Als ich und meine Freunde nun den Antrag einbrachten, daß außer dieser Beschwerde noch zum Zwecke der Durchbrechung des Anklagemonopols eine Anrufung des Richters zulässig sein sollte, erklärte der Herr Abgeordnete von Schwarze, daß er diesen Antrag bekämpfe. Er wolle dem Verletzten, den er nicht mit demjenigen identifizire, welcher nach dem Strafgesetzbuch zum Antrag berechtigt sei, unter den er vielmehr jeden materiell Geschädigten begreife, den Weg der Privatklage eröffnen. Es wurde hierauf von der Regierungsbank von Herrn Oehlschläger bestätigt, daß der Verletzte nicht in der Beschränkung „als Antragsberechtigter“, sondern daß unter demselben jeder Geschädigte zu verstehen sei. In der Kommission wurde später an Stelle des Verletzten des § 141 der Antragsteller, also jeder Bürger, der durch Vernachlässigung der Verfolgung einer strafbaren Handlung ideell in seinem Recht geschädigt ist, gesetzt, und dieser im Gegensatz zum Verletzten des § 366 gebracht. Diesem Vorgange entsprechend, wurde vom Herrn Abgeordneten Lasker später der § 366 folgendergestalt: Wer nach Maßgabe dieser Bestimmung des § 356 als Privatkläger aufzutreten berechtigt ist, oder wer durch eine strafbare Handlung in seinem Leben, seiner Gesundheit, seiner Freiheit, seiner oder seiner verstorbenen Verwandten Ehre, seinem Personenstand oder seinen Vermögensrechten verletzt oder gefährdet ist u. s. w. beantragt. Dieser Antrag ist in modifizirter Form in die Vorlage hineingekommen und zwar in den ersten Paragraphen, der von der Nebenklage handelt. Aus § 437 (früher 366) deduzire ich nun so: wir haben den Beschädigten dem Verletzten gegenüber gestellt. Als Ueberschrift zu Titel 5 ist gesagt: Theilnahme des Verletzten am Verfahren, und in dem dritten Unterabschnitt zu dem fünften Titel ist der Verletzte ganz genau als derjenige definirt, der an seinem Leben, Freiheit, Gesundheit, an seinem Vermögens= und Familienstande verletzt ist. Dies ist wenigstens zur Zeit annoch meine Auffassung. Wenn mir dies widersprochen und das Gegentheil bewiesen wird, so würde ich mich freuen. Ich habe schon darauf hingewiesen, ich fürchte, der Richter wird nicht nach einseitigen Erklärungen interpretiren, sondern der Richter wird den Begriff des Verklagten aus der Entstehung und dem Inhalt des Gesetzes selbst herzuleiten suchen. Hält man aber daran fest, daß der Verletzte der Beschädigte ist, dann, meine Herren, ist das, was wir durch die Beschlüsse zweiter Lesung erreichen wollten, für politisch aufgeregte Zeiten gegenüber einer ministeriell friedlichen Minorität zum Zweck des Schutzes der freien Presse und des Versammlungsrechts unabhängiger Wahlen gegen Willkür der Beamten meiner Ansicht nach vollständig preisgegeben, und zum Beweise dessen, meine Herren, erlaube ich mir wieder auf einen kurzen Satz in den vier Fragen des Herrn Abgeordneten Gneist Bezug zu nehmen und bitte mir zu erlauben, diese paar Zeilen vorzulesen: Da wo die Gefahr der ministeriellen Parteiregierung praktisch anfängt, hört eben die Privatklage des Beschädigten auf. Oder bin ich etwa „Beschädigter oder Verletzter“, wenn der Staatsanwalt die bestehenden Preß= und

Dritte Berathung im Plenum. 2099 Vereinsgesetze in offenkundiger Parteilichkeit auf seine Privatfreunde nicht anwendet? Bin ich ein Beschädigter, wenn der Einschätzungsbeamte mich nach dem Gesetze voll einschätzt, die politischen Freunde aber nur zur Hälfte? Bin ich Geschädigter, wenn die Polizeigesetze gegen mich zur Anwendung gebracht, gegen die Wohlgesinnten im Orte nicht angewendet werden? Der ganze Unfug konstitutioneller Ministerverwaltung, wie er durch den französischen Konstitutionalismus geläufig geworden, bleibt durch eine solche Privatklage der Beschädigten unberührt. (Hört, hört!) Also wenn der Antrag Miquél, wie ich ja nicht zweifle, angenommen wird ist dasseinen vier jenige, was wir gewollt haben, und was der Herr Abgeordnete Gneist in Fragen im Abschnitte: „der Staatsanwalt und die Privatklage“ verlangt, vollständig über Bord geworfen. Meine Herren, Sie mögen dann das Wort „verletzt“ oder „beschädigt" deuteln und auslegen, wie Sie wollen, ich kann mich nicht überzeugen, daß durch das Kompromiß das von uns verfolgte Prinzip gerettet ist. Nachdem wir in zweiter Lesung schon neben diesem Anklage= resp. Beschwerderecht des Bürgers durch die Kautionspflicht den Galgen errichtet haben, so gewinnt es wirklich den Anschein, als wenn man jetzt durch den Antrag Miquél den Bürger schützen wollte, damit er nicht leichtsinnig sich in der Kostenschlinge fange und sein oder seiner Familie Vermögen schädigt. Man verlangt von ihm, daß er bei dem Zutritt zu dem Galgen noch eine besondere Legitimation, nämlich die „der materiellen Verletzung“ aufweist. Meine Herren, ich behaupte, unsere Absicht ist durch den Antrag Miquél wieder verloren. Das, was wir verfolgt haben, wird durch die Annahme des Antrags Miquél als Kompromißleiche zu dem übrigen auf Menschenalter eingesargt werden, und es wird sich auch hier der alte Rechtsgrundsatz bewähren: laß dich in kein Kompromiß, — du verlierst die Sache, das ist gewiß! Vizepräsident Freiherr Schenk von Stauffenberg: Es ist ein schriftlicher Antrag auf Vertagung der Sitzung eingereicht von dem Herrn Abgeordneten Dr. Lasker. Ich bitte diejenigen Herren, welche den Vertagungsantrag unterstützen wollen, sich zu erheben. (Geschieht.) Er ist hinreichend unterstützt. Ich bitte nunmehr diejenigen Herren, welche dem Antrag auf Vertagung beistimmen wollen, sich zu erheben. (Geschieht.) Es steht nunmehr die Mehrheit des Hauses; der Antrag auf Vertagung ist angenommen. (Schluß der Sitzung 10 Uhr 50 Minuten.) S. 979.

S. 981. 36. Sitzung am Donnerstag, den 21. Dezember 1876. Fortsetzung und Schluß der dritten Berathung des Entwurfs einer Strafprozeßordnung und eines Einführungsgesetzes zu derselben (Nr. 82 der Anlagen.) Gesammtabstimmung über die Strafprozeßordnung nebst Einführungsgesetz (Nr. 149 der Anlagen). Die Sitzung wird um 10 Uhr 30 Minuten durch den Präsidenten von Forckenbeck eröffnet. Präsident: Wir treten in die Tagesordnung ein. Erster Gegenstand der Tagesordnung ist: Fortsetzung der dritten Berathung des Entwurfs einer Strafprozeßordnung und eines Einführungsgesetzes zu derselben, auf Grund der Zusammenstellung der in zweiter Berathung gefaßten Beschlüsse (Nr. 82 der Drucksachen). Die dritte Berathung wurde bei der Spezialberathung des § 171 und des zu demselben gestellten Antrags Miquél und Genossen Nr. 138 III 5 gestern vertagt. Ich eröffne die Spezialdiskussion über § 171 und den Antrag Miquél und Genossen hiermit wieder und ertheile das Wort dem Herrn Abgeordneten Dr. von Schwarze. Abgeordneter Dr. von Schwarze: Meine Herren, die Frage, die uns in dem betreffenden Paragraphen beschäftigt, ist einer der wichtigsten Punkte, auf welche sich die Reform des Strafverfahrens bezieht, und ich glaube, abgesehen von den Bestimmungen über die Presse, vielleicht auch der wichtigste Punkt in den Kompromißvorschlägen. Als ich und Dr. Glaser vor 15 Jahren zum ersten Mal die Einführung der subsidiären Privatklage verlangten, ist uns damals sehr lebhafter Widerstand entgegengesetzt worden; die Frage ist auch jetzt noch nicht vollständig ausgetragen. Noch jetzt haben wir in keiner Gesetzgebung Deutschlands ein ordentliches vollständiges System der Privatklagen erlangen können. Die Beschlüsse nun, welche Ihre Kommission und unter Bestätigung derselben der Reichstag in zweiter Berathung des Gesetzentwurfs gefaßt hat, anerkennen die Grundzüge, von welchen in der neueren Zeit die Wissenschaft in Bezug auf die Behandlung der Privatklage ausgegangen ist. Die Regierungen haben uns in der Kommission und auch bei der zweiten Berathung in dieser Beziehung ebenfalls ihre Zustimmung nicht ertheilen wollen. Ich kann bestätigen, daß der Herr Regierungskommissar in den Berathungen der Kommission gerade diesen Punkt immer lebhaft betont und den Ansichten der Mehrheit der Kommission entschiedenen Widerspruch entgegengesetzt hat. Jetzt hat die Regierung die Grundzüge des Systems, das wir Ihnen vorschlagen, anerkannt. Ich glaube aller¬

Dritte Berathung im Plenum. 2101 dings, hier konstatiren zu können, daß die Regierung bei diesem Punkte eine wesentliche Konzession gemacht hat. Nun tritt an uns die Frage heran: wollen wir bei unserem Beschluß zweiter Lesung stehen bleiben oder uns mit der Regierung über dasjenige vereinigen, was sie uns proponirt hat. Wir, die wir das Kompromiß unterschrieben haben, haben uns nun mit den Antragstellern überzeugt, daß hier das Nachgeben nicht eine bloße Nachgiebigkeit sei in dem bösen Sinne, wie er in den letzten Tagen oft geschildert worden ist, sondern, daß allerdings auch verschiedene Gründe uns anriethen, in diesem Punkt der Ansicht der Regierung beizutreten und zwar aus folgenden Gründen: Der Fall, wie er hier vorliegt, unterscheidet sich sehr wesentlich beinahe von allen übrigen Kompromißpunkten. Bei den übrigen Kompromißpunkten haben wir auf wichtige Erfahrungen und Entscheidungen der Wissenschaft, auf andere Gesetzgebungen uns berufen können; hier können wir uns eigentlich nur berufen auf die Beschwerden und Mängel an dem seitherigen Verfahren und aus der Natur dieser Beschwerden und Mängel das Hilfsmittel zur Abhilfe konstruiren. Wir können uns nicht berufen auf wichtige Erfahrungen mit diesem System, wir können uns nicht berufen auf Entscheidungen und unbestrittene Sätze der Wissenschaft, wir können uns endlich nicht berufen auf andere Gesetzgebungen. Meine Herren, was ist eigentlich noch der Differenzpunkt zwischen der Regierung und uns? Die Regierungen sind jetzt einverstanden damit, daß wir das Anklagemonopol der Staatsanwaltschaft durch die Privatklage unterbrechen. Es handelt sich jetzt blos darum, ob die besonderen Befugnisse, die wir hier etabliren, jedem Verletzten eingeräumt werden sollen, oder welcher Verletzte überhaupt hier gemeint ist. Wer ist also derjenige, welchem nunmehr nach der Ansicht der Regierung und nach dem Kompromiß diese Befugniß eingeräumt werden soll, von welcher dieser Paragraph handelt? Das ist jetzt lediglich noch der Differenzpunkt. Nun hat man gesagt, diese Befugniß kann jeder Mann im Volke ausüben; es tritt jeder, der von diesem Rechte Gebrauch macht, gewissermaßen als vinder juris publici auf. Diese Anschauung hat weder von seiten der Kommission, noch der Regierung Zustimmung gefunden. Dann haben wir gesagt, es muß derjenige, der von dieser Befugniß Gebrauch macht, ein besonderes Interesse an der Sache dargethan haben, und wir haben den Nachweis dieses Interesses darin gefunden, daß er bei dem Staatsanwalt Anzeige erhoben hatte. Das ist die Anschauung Ihrer Kommission und der Grundton des Kommissionsbeschlusses, den Sie in zweiter Lesung bestätigt haben. Dagegen hatte die Regierung in dem Entwurfe die Befugniß der subsidiären Privatklage nur denjenigen eingeräumt, denen das Strafgesetzbuch das Recht eingeräumt hat, von dem Antrage derselben die strafrechtliche Verfolgung abhängig zu machen. Diesen Satz hat Ihre Kommission verworfen, Sie haben ihn gleichfalls nicht akzeptirt und die Regierung hält ihn nicht mehr fest. — Sie sehen, daß Meine Herren, die Differenz reduzirt sich also auf folgendes: der Kreis des Streites ein immer engerer wird, die Regierung schlägt vor und der Kompromiß akzeptirt, daß überhaupt der Verletzte als derjenige bezeichnet werde, welchem diese Befugniß eingeräumt wird. Ich konstatire also als übereinstimmende Ansicht der Kommission des Reichstags und des Kompromisses, daß wir unter dem Verletzten nicht blos denjenigen verstehen, von dessen Antrag die strafrechtliche Verfolgung abhängig gemacht wird nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches. Wer ist nun also der Verletzte? Das ist der Streitpunkt, den auch der Herr Abgeordnete Eysoldt in seiner Rede gestern näher deduzirt hat. Wir sind seitens der Antragsteller und derer, die den Kompromißvorschlag unterzeichnet haben, der Meinung, daß es keineswegs erforderlich ist, daß derjenige, den wir hier als den Verletzten bezeichnen, eine Verletzung in seinem materiellen Rechte, an seinem Vermögen und ähnlichen Gegenständen erfahren hat. Der Kollege Eysoldt hat nur geltend gemacht, daß in den Bestimmungen über die Nebenklage S 437 — eine Vorschrift enthalten sei, die die Verletzung, welche zur Nebenklage berechtigt, näher spezialisirt, und er hat in dieser Spezialisirung des § 437 gleichsam die Definition desjenigen Verletzten gesehen, von welchem § 171 und die folgenden Paragraphen handeln. Meine Herren, diese Anschauung ist nicht richtig, sie entspricht auch nicht, wie ich ausdrücklich konstatire, der Tendenz des Vorschlages. Ich wiederhole, wir wollen durch¬ S. 982.

Dritte Berathung im Plenum. 2102 aus nicht den Begriff des Verletzten auf denjenigen beschränken, dessen materielles Recht durch das Verbrechen beschädigt ist. Kollege Eysoldt kann behaupten, daß man den Verletzten so definiren könne, er kann aber nicht behaupten, daß dieser Verletzte so definirt werden müsse, wie es in den Bestimmungen über die Nebenklage in § 437 enthalten ist. Die Anschauung also, von welcher wir ausgehen, umfaßt den Verletzten in einer viel weiteren Bedeutung des Wortes. Meine Herren, ich werde Ihnen nun noch, mit Erlaubniß des Herrn Präsidenten, wenige Worte aus den Erklärungen des Herrn Regierungskommissars bei der zweiten Berathung des Entwurfs verlesen und aus den Erklärungen des Kollegen Lasker, die unmittelbar sich auf die vorausgegangenen Erklärungen des Regierungskommissars bezogen. Der Herr Regierungskommissar hat gesagt, man werde sich nicht mit dem Gedanken befreunden können, das Recht der Anrufung des Gerichts gegen die abweisende Verfügung der Staatsanwaltschaft anderen Personen zuzuweisen, als denjenigen, welche durch den Nachweis einer Rechtsverletzung ihr Interesse an der Strafverfolgung dargethan haben. Schon hieraus sehen Sie, meine Herren, daß durchaus die Bestimmung nicht beschränkt ist auf denjenigen, von dessen Antrag das Strafgesetz die Verfolgung abhängig macht. Es ist ferner gesagt worden, auch hier werde ein Bedürfniß nicht anerkannt werden können, die hier vorgeschriebene Maßnahme auf diejenigen Delikte zu vollstrecken, in Ansehung derer bereits die Privatklage gegeben ist. Ebenfalls also eine Bestätigung dessen, was ich vorhin gesagt habe. Darauf hat der Herr Kollege Lasker erwidert: Sie müssen davon ausgehen — und der Herr Regierungskommissar hat dies auch mit der wünschenswerthen Deutlichkeit gesagt daß hier der Verletzte nicht verstanden wird in einem dem Rechtsbegriffe genau erkennbaren Sinne, wie etwa derjenige, der bestohlen oder beschädigt worden ist, sondern es wird in weiterem Sinne verstanden, also derjenige, der bei einer Handlung irgend einen Nachtheil erlitten hat. Nun bin ich aber der Meinung, daß die Feststellung dieses Umstandes sogar in einem vollständigen Verfahren, welches zu einem Endergebnisse führt, überaus schwer werden kann, aber ganz unmöglich ist es in vielen Fällen, in dem vorläufigen Verfahren das festzustellen. Positiv ist unter diesen Umständen sehr leicht nachzuweisen, wenn der Beschwerdeführer selbst betroffen ist, daß er der Verletzte ist, aber negativ nachzuweisen, daß der Antragsteller zur gesetzlichen Verfolgung keinen Anlaß habe, daß der Beschwerdeführer kein Interesse habe, das halte ich in diesem Vorverfahren geradezu für unmöglich. Es ist also mit entschiedener Deutlichkeit ausgesprochen, daß die Beschränkung, welche man dem Begriffe des Verletzten hat geben wollen, im Sinne der Kommission ebenso wenig als im Sinne der Antragsteller gelegen. Der Herr Kollege Windthorst hat bei irgend einer Berathung dieses Entwurfs die Frage gestellt, wie es denn nun sei, wenn ein Mitglied einer Korporation sich durch eine Handlung beschwert glaubt, welche gegen die Korporation vorgenommen worden ist. Also wenn z. B. die Schmähung einer Religionsgesellschaft stattgefunden hat, ist da jedes Mitglied dieser Religionsgesellschaft als Verletzter anzusehen? Meine Herren, das wird der einzelne Fall entscheiden. Man wird im einzelnen Falle gewiß nunmehr den Begriff des Verletzten möglichst weit ausdehnen. Ich will aber einen anderen Fall erwähnen, der in der Presse besprochen worden ist. Es wird ein Verein aufgelöst; kann da jedes einzelne Vereinsmitglied sich nunmehr als den Verletzten betrachten und auf Grund dieser Bestimmung Beschwerde über die abweisende Verfügung des Staatsanwalts erheben? Meine Herren, diese Frage beantworte ich und ich glaube in Uebereinstimmung mit den Antragstellern unbedingt mit ja. Hier wird in Wahrheit durch die Auflösung des Vereins nicht blos der Verein als ganzes, sondern auch jedes einzelne Mitglied getroffen, und ich glaube daher, daß in einem solchen Falle jedes einzelne Vereinsmitglied die Beschwerde erheben kann; mit einem Worte, meine Herren, es ist nicht blos das materielle Recht, dessen Verletzung als Kennzeichen bei der Begriffsbestimmung anzunehmen ist, sondern es ist überhaupt jedwedes Recht gemeint, selbst das ideale Recht, so weit es vom Strafgesetzbuch als Gegenstand eines Delikts anerkannt wird. Am Schlusse will ich nochmals konstatiren, daß die Bestimmung über den Nebenkläger durchaus nicht maßgebend für die Begriffsbestimmung des Verletzten in diesem

Dritte Berathung im Plenum. 2103 Paragraphen sein soll, und ich sollte glauben, daß selbst die Herren, die, seit wir den Kompromiß vorschlugen, nicht zugestimmt haben, ihren Widerspruch bei diesem Punkt aufgeben könnten. Präsident: Der Herr Abgeordnete Eysoldt hat das Wort. Abgeordneter Eysoldt: Meine Herren, ich habe bereits gestern Abend anerkannt, daß in dem Kompromisse, wie es vorliegt, immerhin ein wesentlicher Fortschritt gegenüber dem jetzigen Zustande enthalten sei. Ich habe mich gestern damit beschäftigt, zu versuchen darzustellen, daß der „Verletzte“, wie er hier vorgeschlagen sei, eine wesentliche Beschränkung gegen den Antragsteller der Beschlüsse des Hauses in zweiter Lesung enthält. Ich gebe zu, daß ich den Begriff des Verletzten enger definirt habe, als der Herr Abgeordnete Dr. von Schwarze. Ich akzeptire recht gern die Definition des Dr. von Schwarze, ich hätte aber den lebhaften Wunsch gehabt, daß seitens der Regierung auch jetzt bestätigt würde, daß diese Auslegung richtig ist. Meine Herren, es handelt sich hier bei diesem Kompromißpunkte gewissermaßen um ein zweiseitiges Abkommen; die eine Partei sagt, es hat die und die Bedeutung, und die andere Partei schweigt. Nun ist zwar richtig, daß die letztere Partei, die Regierung, in der zweiten Lesung bestätigt hat, daß der Begriff des Verletzten einen weiteren Umfang habe, als ich annahm. Ich meine nun und will dies hiermit konstatiren, daß, wenn jetzt die Regierung dieser Auslegung, die Herr Dr. von Schwarze eben gegeben hat, nicht widerspricht, anzunehmen ist, daß diejenige Erklärung, die der Herr Regierungskommissar übereinstimmend mit Dr. von Schwarze über den Begriff des Verletzten nach den Protokollen der Justizkommission gegeben hat, auch von der Regierung als maßgebend anerkannt wird. Meine Herren, eine Bemerkung möchte ich indessen noch hinzufügen. Selbst wenn, wie ich jetzt akzeptire, der Begriff des Verletzten weiter ist, als ich im Gegensatze zu dem Herrn Kollegen Dr. von Schwarze angenommen hatte, so bleibe ich doch immer dabei stehen, daß der Antrag Miquél unseren Intentionen gegenüber, die wir mit den Beschlüssen der zweiten Lesung verfolgt haben, immerhin eine sehr wesentliche Einschränkung in politischer Beziehung ist. Denn selbst wenn man als Verletzter im weiteren Sinne den Interessenten annimmt, so wird mir doch niemand bestreiten können, daß z. B. eine Rechtsverletzung dadurch geschehen kann, daß gegen einen Verein eine polizeiliche Maßregel angewendet wird, gegen einen anderen Verein, der der Regierung bequem ist, aber an sich selbst dieselbe Vereinswidrigkeit begeht, die Maßregel nicht angewendet wird, und daß es diesfalls gegen die Nichtanklage des Staatsanwalts keine Hilfe giebt. Gerade in dieser Nichtanwendung des Anklagerechts gegen die der Regierung freundlichen Elemente, während die Anwendung desselben gegen die der Regierung feindlichen geübt wird, liegt die ungleiche Behandlung der Parteien in politisch aufgeregten Zeiten, und diese Ungleichheit wird nur dann beseitigt, wenn jeder aus dem Volke und jeder, der bei der Aufrechterhaltung der Rechtsordnung auch nur ideell interessirt ist, neben dem Staatsanwalte eine Anklage erheben respektive den Staatsanwalt zur Anklage zwingen kann. Wenn der Bürger in dieser Richtung gegen den Mißbrauch des Anklagerechts nach dem Antrage Miquél kein Mittel hat, so muß ich mich natürlich mit dem Fortschritt, den wir gemacht haben, begnügen, aber ich bedaure lebhaft, daß wir den weiteren Fortschritt, den ich versucht habe, nicht machen. (Bravo!) Präsident: Es ist ein Antrag auf Schluß der Diskussion eingereicht worden von dem Herrn Abgeordneten Valentin. Ich ersuche diejenigen Herren, aufzustehen, welche den Schlußantrag unterstützen wollen. (Geschieht.) Die Unterstützung reicht aus. Ich ersuche nunmehr diejenigen, aufzustehen, respektive stehen zu bleiben, welche den Schluß der Diskussion beschließen wollen. (Geschieht.) Das ist die Mehrheit; die Diskussion ist geschlossen. Meine Herren, gestern war ein Antrag auf namentliche Abstimmung von dem Herrn Materialien zur Strafprozeßordnung. II. Aufl. 133 S. 983.

Dritte Berathung im Plenum. 2104 Abgeordneten Eysoldt verkündet worden; der Antrag ist zurückgezogen, wie der Herr Antragsteller mir im Augenblick anzeigt. Wir kommen zur Abstimmung. Ich schlage vor, abzustimmen über den Antrag des Herrn Abgeordneten Miquél und Genossen Nr. 138 III 5 und dann über § 171, wie er sich nach der Abstimmung über den Antrag Miquél und Genossen herausstellen wird. Die Fragestellung wird nicht angefochten, sie ist also festgestellt; wir stimmen wie vorgeschlagen ab. Der Antrag Miquél und Genossen lautet: Der Reichstag wolle beschließen: den Eingang des § 171 so zu fassen: Ist der Antragsteller zugleich der Verletzte, so steht ihm gegen diesen Bescheid u. s. w. Ich ersuche diejenigen Herren, welche diesen eben verlesenen Antrag Miquél annehmen wollen, aufzustehen. (Geschieht.) Das ist die Mehrheit; der Antrag ist angenommen. Wir stimmen jetzt über § 171 mit dem eben angenommenen Amendement Migél und Genossen ab. Die Verlesung wird uns wohl erlassen. (Zustimmung.) Ich ersuche diejenigen Herren, welche den § 171 mit dem eben angenommenen Amendement Miquél nunmehr annehmen wollen, aufzustehen. (Geschieht.) Das ist die Mehrheit; § 171 mit dem Amendement Miquél ist in dritter Berathung angenommen. — 173, — 174, — 175, — 176 (G. §§ 171—175). — Die Para¬ § 172, graphen werden nicht angefochten, eine Abstimmung nicht verlangt; sie sind in dritter Berathung angenommen. Dritter Abschnitt, gerichtliche Voruntersuchung. Die Ueberschrift wird nicht angefochten; sie ist festgestellt. 179, S 177, 180, 183, — 184, — 185, 178, 181, 182, 187, 186, 188, 192, — 193, — 189, — 190, — 191, — 194, 196 (G. 195, 176 195).— Widerspruch wird nicht erhoben; die §§ 177 bis 88 inklusive 196 sind in dritter Berathung angenommen. Vierter Abschnitt, Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens. Die Ueberschrift wird nicht angefochten; sie ist genehmigt. S 197 199, — 202, — 203, — 204, 198, 200, 201, 205, — 206 (G. §§ 196—205). — Die §§ 197 bis inklusive 206 werden nicht angefochten; sie sind in dritter Berathung angenommen. § 207 (G. § 206). — Hierzu liegt vor das Amendement der Herren Abgeordneten Klotz und Dr. Hänel Nr. 142, 1 und 2) und der Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. von Schwarze Nr. 145.!) Beide Anträge stehen mit zur Diskussion. Anträge lauten: !) Die Klotz, Dr. Häuel. Der Reichstag wolle beschließen: 1. den § 207 dahin zu fassen: „Wenn von der Staatsanwaltschaft beantragt ist, den Angeschuldigten außer Verfolgung zu setzen, dem Gerichte aber die Eröffnung des Hauptverfahrens geboten erscheint, so hat das Gericht die Einreichung einer Anklageschrift zu beschließen. Die Ausführung des Beschlusses liegt der Staatsanwaltschaft ob.“ 2. der § 207 erhält die Stellung hinter § 201. Dr. v. Schwarze. Der Reichstag wolle beschließen:

Dritte Berathung im Plenum. 2105 Es wird sich vielleicht empfehlen, den § 215 (G. § 214) mit zur Diskussion zu stellen da das Amendement des Herrn Abgeordneten Dr. von Schwarze sich auf diesen Paragraphen mitbezieht. Ich stelle also § 207 und § 215 mit den dazu gestellten Amendements zur Diskussion. Der Herr Abgeordnete Klotz hat das Wort. Abgeordneter Klotz: Meine Herren, der § 207 bestimmt: Wenn von der Staatsanwaltschaft beantragt ist, den Angeschuldigten außer Verfolgung zu setzen, von dem Gericht aber die Eröffnung des Hauptverfahrens beschlossen wird, so hat die Staatsanwaltschaft eine dem Beschluß entsprechende Anklageschrift einzureichen. Diese Bestimmungen passen nicht in die Konstruktion des Verfahrens, wie es durch die bisherigen Beschlüsse des Hauses festgestellt worden ist. Der Beschluß über die Eröffnung des Hauptverfahrens setzt unter allen Umständen voraus, daß eine Anklageschrift der Staatsanwaltschaft vorliegt. Wenn es nun im § 207 heißt, daß die Staatsanwaltschaft erst dann eine Anklageschrift einzureichen hat, wenn seitens des Gerichts die Eröffnung des Hauptverfahrens beschlossen ist, so enthält das einen Widerspruch gegen die ganze Konstruktion des Verfahrens, wie wir es in den übrigen Bestimmungen fegestellt haben. Der von mir und meinem Freund Hänel gestellte Abänderungsantrag bezweckt, die Bestimmung des § 207 in einer Weise umzuändern, wie diese Bestimmung vollständig sich einordnet in die Gesammtkonstruktion des Verfahrens. Es ist unzweifelhaft, daß dem Gerichtshof in dem Augenblick, wo die Staatsanwaltschaft die Voruntersuchungsakten einreicht, mit dem Antrag, das Verfahren einzustellen, das Recht zustehen muß, eine Ergänzung und Vervollständigung der Voruntersuchung eintreten zu lassen. Ergiebt sich nun entweder aus den bereits abgeschlossenen Voruntersuchungsakten oder nach eingetretener Ergänzung der Voruntersuchung, daß der Antrag der Staatsanwaltschaft nicht gerechtfertigt ist, sondern daß nach Lage der Sache die Verfolgung des Beschuldigten dem Gericht nothwendig erscheint, so muß das Gericht dem Antrag des Staatsanwalts auf Einstellung des Verfahrens widersprechen; es muß aber gleichzeitig aussprechen, daß die Eröffnung des Hauptverfahrens geboten erscheint, und muß die Gründe angeben, weshalb die Sache zur Hauptverhandlung gebracht werden muß. Deshalb kann die Fassung des § 207, wie sie jetzt vorliegt, nicht als richtig und korrekt angesehen werden gegenüber den übrigen Vorschriften der Strafprozeßordnung. Wir sind daher der Meinung, daß das Gericht unter Angabe der Gründe erst auszusprechen habe, es ist das Hauptverfahren geboten, und daß in Folge dieses Beschlusses die Staatsanwaltschaft die Verpflichtung hat, die Anklageschrift anzufertigen und daß, wenn die Anklageschrift angefertigt ist, der Defensionaltermin, der im § 200 geordnet ist, nun vollständig in sein Recht eintritt. Denn der Angeklagte kann über die weitere Vertheidigung erst gehört werden, wenn eine Anklageschrift vorliegt. Erst dann weiß er, wohin die Intention des Gerichts respektive der Staatsanwaltschaft, die sich dem Beschluß des Gerichts unterzuordnen hat in diesem Fall, geht. Um nun klar zu stellen, daß das Gericht zu der Zeit, wo die Staatsanwaltschaft den Antrag auf Einstellung des Verfahrens stellt, befugt ist, noch weitere Erhebungen zu beschließen und nur dem Angeklagten die Möglichkeit zu geben, sich gegen die nun auf Grund des Beschlusses anzufertigende Anklageschrift zu vertheidigen, ist nothwendig, daß der § 207 hinter dem § 201 gesetzt wird. Erst dann tritt auch der Defensionaltermin in sein volles Recht. Lediglich diese Bedenken zu beseitigen, bezweckt unser Antrag, von dem ich übrigens bemerken will, daß er auch seitens eines Mitgliedes der benachbarten Partei lebhafte Unterstützung gefunden 1. dem § 207 folgenden Zusatz zu geben: 200 finden hier gleichfalls Anwendung; es ist „Die Bestimmungen des 8 jedoch die Aufforderung auf die Erklärung zu beschränken, ob der Angeklagte die Vornahme einzelner Beweiserhebungen vor der Hauptverhandlung bebeantragen wolle;“ und 2. in Konsequenz dieser Bestimmung: den § 215 Abs. 2 zu streichen. 133 S. 984.

Dritte Berathung im Plenum. 2106 hat, und daß mir nur die Unterstützung für die heutige Verhandlung versagt ist, weil der geehrte Herr sich an die Vorschläge des Kompromisses unbedingt gebunden erachtet (hört, hört!) und nicht einem Antrag zustimmen will, der nicht von vorn herein seitens des Herrn Bundeskommissarius angenommen ist. (Hört, hört!) Ich bitte das hohe Haus, den Antrag anzunehmen, er ist eine absolute Nothwendigkeit, denn der § 207, wie er jetzt liegt, ist unvereinbar mit der ganzen Konstruktion des Verfahrens. Präsident: Meine Herren, beide Anträge — der Herren Abgeordneten Klotz und Dr. Hänel, Nr. 142 der Drucksachen, und des Herrn Abgeordneten Dr. von Schwarze, Nr. 145 der Drucksachen — sind noch nicht unterstützt; ich muß daher die Unterstützungsfrage noch nachholen. Ich ersuche also zuvörderst diejenigen Herren, welche den Antrag Klotz und Dr. Hänel, Nr. 142 der Drucksachen, unterstützen wollen, aufzustehen. (Geschieht.) Die Unterstützung reicht aus. Ich ersuche nun diejenigen Herren, welche den Antrag Dr. von Schwarze, Nr. 145 der Drucksachen unterstützen wollen, aufzustehen. (Geschieht.) Auch hier reicht die Unterstützung aus. Ich ertheile nunmehr das Wort dem Herrn Bevollmächtigten zum Bundesrath, Justizminister Dr. Leonhardt. Bevollmächtigter zum Bundesrath für das Königreich Preußen, Staats= und Justizminister Dr. Leonhardt: Meine Herren, nach sorgfältiger Erwägung dieser mehr technischen Frage würde ich dem Antrag Dr. von Schwarze beitreten, nicht aber dem Antrag Dr. Hänel und Klotz. Präsident: Der Herr Abgeordnete Dr. von Schwarze hat das Wort. Abgeordneter Dr. von Schwarze: Meine Herren, die Motive, welche der Herr Kollege Klotz zur Begründung seines Antrags Ihnen vorgetragen hat, sind dieselben, welche mich bestimmt haben, meinen Antrag einzubringen. (Hört, hört! links.) Also die Beschwerde, der wir Abhilfe schaffen wollen, ist von Kollege Klotz, wie von mir, als dieselbe erkannt worden. Es liegt die Beschwerde in den Bestimmungen, die der Kollege Klotz Ihnen angeführt hat; es liegt der Widerspruch, den wir durch unsere Anträge beseitigen wollen, zum Theil mit in dem Beschluß des Reichstags bei der zweiten Lesung zum § 200 des Entwurfs. Ich habe daher nichts weiter hinzuzufügen, um den Satz zu rechtfertigen, daß die Aufnahme einer neuen Bestimmung nothwendig ist. In dieser Beziehung kann ich mich lediglich auf das berufen, was Kollege Klotz Ihnen vorgetragen hat. Meine Herren, aber nun bitte ich Sie, in die Wahl gestellt zwischen dem Antrag Klotz und meinem Antrag, dem meinigen den Vorzug zu geben, und zwar aus einem ganz einfachen Grund. Ich glaube nämlich, der Antrag des geehrten Kollegen Klotz ist praktisch nicht durchführbar. Nach der Anschauung des Herrn Kollegen Klotz würde es zulässig, ja geboten sein, daß das Gericht zuerst einen Beschluß faßt, ob es überhaupt der Meinung ist, daß dem Antrag des Staatsanwalts Folge zu geben sei, und wenn das Gericht sich überzeugt, daß dem Antrag des Staatsanwalts Bedenken entgegenstehen, so muß das Gericht beschließen, daß der Staatsanwalt eine Anklageschrift einreicht, und nunmehr erst ist die Basis gegeben, auf Grund deren das Gericht seine eigentlich maßgebende Entscheidung treffen soll. Meine Herren, der Gedanke des Herrn Klotz hat

Dritte Berathung im Plenum. 2107 etwas sehr sympathisches ich habe aber gesagt, er ist praktisch nicht durchführbar und zwar ganz einfach aus folgenden Erwägungen. Das Gericht hat ja sich dadurch, daß es dem Staatsanwalt gegenüber erklärt, wir tragen Bedenken, deinem Antrage uns zu fügen und die Untersuchung einzustellen, bereits vollständig sich präokkupirt. Das Gericht hat diese Entschließung, und wenn man sie noch so sehr eine vorläufige nennen will, immerhin doch überlegt. Was soll nun noch eine Anklageschrift dem Gericht gegenüber, welches dem Staatsanwalt bereits erklärt hat, wir treten deiner Meinung nicht bei? Und dann ist das nächste, daß diese Entschließung, welche das Gericht ertheilt, um den Staatsanwalt zu veranlassen, eine Anklageschrift einzureichen, — das wird auch der Kollege Klotz zugeben — motivirt sein muß. In diesen Motiven spricht also das Gericht bereits seine Entscheidung vollständig aus, denn nur diese Motive geben ja dem Staatsanwalt die Grundlage zur Anklageschrift. Denn es heißt ausdrücklich im Gesetz: es soll eine dem Beschluß „entsprechende Anklageschrift eingereicht werden.“ Hiernach ist diese ganze Anklageschrift eigentlich eine ziemlich lahme Sache und die Freiheit des Gerichts in der definitiven Entschließung ist ziemlich ausgeschlossen. Dazu kommt aber besonders noch das Bedenken, daß, wenn man diesen vorläufigen Beschluß nicht ganz als wirkungslos und unbedeutend erachten will, man gestatten muß, daß gegen diesen Beschluß eine Beschwerde erhoben wird. Ich glaube, der Herr Kollege Klotz hätte wenigstens müssen konsequenter Weise die Zulassung einer Beschwerde gegen diesen ersten Beschluß versagen. Denn denken Sie nur, meine Herren, welche prozessualisch eigenthümliche Figur sich herausstellen würde, wenn gegen diesen vorläufigen Beschluß, der gleichsam ein Internum, gleichsam ein Gespräch mit dem Staatsanwalt ist, wenn gegen diesen Beschluß Beschwerde an das Obergericht eingewendet werden könnte und dadurch das ganze Verfahren in eine schiefe Lage gebracht wird. Meine Herren, ich wiederhole, das Motiv ist dasselbe; unsere Vorschläge unterscheiden sich blos dadurch, daß ich glaube, der Antrag des Kollegen Klotz ist nicht praktisch durchführbar, der meinige ist einfach und schließt sich an die bereits vorhandenen Bestimmungen an. Präsident: Der Herr Abgeordnete Becker hat das Wort. Abgeordneter Becker: Ich halte, meine Herren, allerdings den von dem Herrn Kollegen Klotz gestellten Antrag für den vollständigeren. Der Antrag verdankt seine Entstehung einem einstimmigen Beschlusse der verstärkten Redaktionskommission, zu der ich mit dem Herrn Kollegen Klotz zu gehören die Ehre hatte. Wir glaubten, daß es hier nur redaktionell gelte, eine Lücke auszufüllen, wünschenswerth, weil sonst von den Gerichten bei Anwendung des § 200 auf den § 207 verschieden interpretirt werden könnte. Indessen war die Lücke, die früher vollständig ausgefüllt wurde, durch den Antrag Schwarze jetzt so nicht vollständig auszufüllen, weil in zweiter Lesung des Reichstags der § 200 dem Antrage Hänel gemäß dahin geändert worden war, daß die Mittheilung der Anklageschrift und das darauf erst folgende Defensionalverfahren nicht erst ersetzt werden kann durch eine vorherige Befragung des Angeklagten. Nunmehr ließ allerdings der Antrag des Herrn Kollegen Schwarze die Möglichkeit offen, während er vollständig mit den Beschlüssen der Kommission harmonirt, für den geänderten Paragraphen eine Lücke zu lassen, indem das den Herrn Kollegen Hänel bewegende Motiv, den § 200 zu ändern, weil möglicherweise doch in der Anklageschrift neue Belastungsmomente enthalten sein können, auf die der Angeklagte vor der Hauptverhandlung vorbereitet sein müsse, sich auf den § 207 mit Antrag Schwarze nicht beziehen würde. Sonach prinzipiell dem Antrage des Kollegen Klotz den Vorzug gebend, war ich doch, nachdem die Herren Regierungskommissäre erklärten, sie müßten ihrerseits einer solchen Aenderung Widerspruch entgegensetzen, weil damit an die Stelle eines definitiven Verweisungsbeschlusses ein provisorischer eingeführt würde, und man nicht wisse, welches Rechtsmittel nun gegen einen solchen provisorischen Eröffnungsbeschluß zulässig sei, und nachdem, was Herr Kollege Klotz nicht leugnen wird, jetzt innerhalb der Redaktionskommission eine Reihe verschiedener Ansichten über die Rechtsmittelfrage entstand, entschlossen, in dieser dritten Lesung für den Antrag Schwarze zu stimmen. Es kommt hinzu, daß die Differenz praktisch kaum Bedeutung hat — denn wie wird der Staats¬ S. 985.

Dritte Berathung im Plenum. 2108 anwalt, der die Außerverfolgungssetzung beantragt hat und nur gezwungen dem Gerichte eine Anklageschrift einreicht, dazu kommen, ein besonders den Angeklagten gravirendes Beweismaterial aufzunehmen. Sollte dies dennoch geschehen, würde der Aussetzungshelfen. antrag Hiernach lege ich kein Gewicht mehr auf den Antrag Klotz, nachdem der Antrag Schwarze eingebracht ist, und ich kann in dieser Lage der Sache nur den letzteren empfehlen. Präsident: Der Herr Abgeordnete Reichensperger (Olpe) hat das Wort. Abgeordneter Reichensperger (Olpe): Mir scheint es, daß sachlich die beiden Anträge auf dasselbe zwar hinauslaufen und daß der Antrag von Schwarze sich nur dadurch empfiehlt, daß er innerhalb des Organismus der ganzen Strafprozeßordnung sich bewegt, während der Antrag des Herrn Kollegen Klotz isolirt dasteht und ein Faktum in die Welt setzt, nämlich eine Anklageschrift, deren Weiterverfolgung in der Art, wie sie im Strafprozeß vorgeschrieben ist, hier gar keine Folge und Bedeutung mehr haben kann. Im allgemeinen hat die Einreichung der Anklageschrift bei Gericht doch nur die Bedeu¬ — tung, daß das Gericht darüber zu befinden hat, ob die Anklage einzutreten habe, diese ist aber hier schon herbeigeführt. Es bleibt bei der hier vorliegenden Sachlage meines Erachtens nur übrig, daß die Anklageschrift, die gegen den Willen der Staatsanwaltschaft gemacht werden muß, dem Angeschuldigten beziehungsweise dem Angeklagten zugestellt wird, damit er in die Lage kommt, nun die im § 200 vorgezeichneten Schritte zu thun, d. h. seine Vertheidigung zu veranlassen und die Herbeiführung neuen Beweismaterials 2c. zu sichern. Ich glaube also, daß wir Veranlassung hätten, dem Antrag von Schwarze zuzustimmen; ich wenigstens kann einen materiellen Unterschied in Bezug auf die Bedeutung der Anträge nicht erblicken. Präsident: Der Herr Abgeordnete Klotz hat das Wort. Abgeordneter Klotz: Ich möchte nur noch ein paar kurze Worte sagen. Wenn der Defensionaltermin seine Bedeutung haben soll, dann muß er vor dem Verweisungsbeschluß eintreten. Dies ist nach § 207 der Vorlage nicht möglich. Mein Antrag beseitigt diese Bedenken, indem er den Defensionaltermin erst abhalten lassen und den Verweisungsbeschluß erst eintreten lassen will, nachdem der Angeschuldigte über die Anklageschrift gehört worden ist. Das ist der wesentliche Unterschied zwischen meinem und dem von Schwarze'schen Antrage. Präsident: Der Herr Abgeordnete Reichensperger (Olpe) hat das Wort. Abgeordneter Reichensperger (Olpe): Ich habe allerdings gestern schon dieses Bedenken mir auch vorgehalten und die Meinung geäußert, es würde vielleicht angemessener sein, statt des Antrags Schwarze oder Klotz die Bestimmung aufzunehmen, daß in einem solchen Falle, wenn die Staatsanwaltschaft die Einstellung des Verfahrens beantragt, das Gericht aber umgekehrter Meinung ist, der Natur der Sache nach das Gericht selbst erst, bevor es zu dem Anklagebeschlusse übergeht, den Defensionaltermin vornehme. Ich habe mich gestern indessen nicht in der Lage befunden und es ist mir auch jetzt unmöglich, die desfallsige Rektifikation in das Gesetz zu bringen. Ich glaube aber auch in der That, daß das Gericht, welches zu einer solchen Anklage gegen den Antrag des Staatsanwalts übergehen will, seinerseits sich auch ohne eine ausdrückliche Bestimmung verpflichtet erachten wird, den Defensionaltermin vorangehen zu lassen. Präsident: Der Herr Abgeordnete Becker hat das Wort. Abgeordneter Becker: In der letzten Beziehung hat der Herr Vorredner vollständig Recht: das steht im § 201. Präsident: Es hat sich Niemand weiter zum Worte gemeldet, — das Wort wird auch nicht weiter gewünscht; ich schließe die Diskussion. Meine Herren, ich würde vorschlagen, abzustimmen zuvörderst über den Antrag Klotz und Dr. Hänel, Nr. 142 1 und 2, ungetrennt. Wird der Antrag Klotz und Dr. Hänel angenommen, so ist dadurch die Abstimmung über den Antrag von

Dritte Berathung im Plenum. 2109 Schwarze und die Abstimmung über den § 207 der Beschlüsse zweiter Berathung beseitigt. Der § 215 bleibt für den Fall der Annahme, wie ich glaube, unverändert. Sollte der Antrag Klotz und Dr. Hänel abgelehnt werden, so lasse ich zuvörderst abstimmen über den Antrag Dr. von Schwarze, dann über § 207 und § 215, wie sie sich nach dieser Vorabstimmung gestellt haben. Das Amendement Dr. von Schwarze bringe ich ebenfalls in Nr. 1 und 2 ungetrennt zur Abstimmung. Das Haus ist mit der Fragestellung einverstanden. Es wird mir wohl die Verlesung der einzelnen Amendements erlassen? (Zustimmung.) Ich ersuche diejenigen Herren, aufzustehen, welche den Antrag Klotz und Dr. Hänel, Nr. 142 1 und 2 der Drucksachen annehmen wollen. (Geschieht.) Das ist die Minderheit; der Antrag Klotz und Dr. Hänel ist abgelehnt. Nunmehr ersuche ich diejenigen Herren, aufzustehen, welche das Amendement Dr. von Schwarze, Nr. 145 der Drucksachen 1 und 2, annehmen wollen. (Geschieht.) Das ist die große Mehrheit; der Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. von Schwarze ist angenommen. Ich bringe nunmehr zuvörderst den § 207, wie er jetzt nach dem angenommenen Zusatzantrag des Herrn Abgeordneten Dr. von Schwarze lautet, zur Abstimmung. Ich ersuche diejenigen Herren, welche den § 207 mit dem Zusatzantrag Dr. von Schwarze annehmen wollen, aufzustehen. (Geschieht.) Das ist die Mehrheit; der § 207 ist angenommen. Meine Herren, ich kann jetzt wohl auch konstatiren, daß der § 215 und zwar unter Streichung des zweiten Absatzes nach dem Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. von Schwarze, angenommen ist und zwar ohne besondere Abstimmung. — Ich konstatire, daß der § 215 ohne den zweiten Absatz angenommen ist. Wir kommen jetzt zu § 208 (G. § 207) mit dem Redaktionsamendement des Herrn Abgeordneten Dr. von Schwarze und Genossen.!) — Widerspruch wird nicht erhoben; § 208 ist mit dem Redaktionsamendement von Schwarze angenommen. 209, — 210, — 211, — 212 (G. §§ 208—211). Widerspruch wird nicht 8 erhoben; die §§ 209 bis inklusive 212 sind in dritter Berathung angenommen. Fünfter Abschnitt, Vorbereitung der Hauptverhandlung. Die Ueberschrift wird nicht angefochten; sie ist genehmigt. § 213, — 214 (G. §§ 212, 213). Eine Anfechtung erfolgt nicht; die §§ 213 und 27 14 sind in dritter Berathung angenommen. S 215 (G. § 214) ist bereits angenommen. § 216, — 223 und 224, 222, 220, 221, 219, — 217, — 218, — 225 (G. die §§ 216 bis inklusive 225 sind §§ 215—224). Widerspruch erfolgt nicht; in dritter Berathung angenommen. Sechster Abschnitt: Hauptverhandlung. Die Ueberschrift wird nicht angefochten, sie ist festgestellt. — § 226 231 232, — 233, 229 230, 227, 228, — 234 241, — 242 240 235, 238, 236. — 237, — 239, 243, 244, 250 (G. SS 225—249). 247, — 248, — 245, — 246, — 249, Ueberall wird das Wort nicht ergriffen, Widerspruch auch nicht erhoben; die §§ 226 bis inklus sive 250 sind in dritter Berathung angenommen, wie ich hiermit feststelle. ) Das Amendement lautet: Der Reichstag wolle beschließen: folgende redaktionelle Aenderung vorzunehmen: § 208, Abs. 1 statt „Gerichtshöfe“ zu setzen: „Gerichte.“ S. 986.

S. 987. Dritte Berathung im Plenum. 2110 § 251 (G. § 250). Redaktionsamendement Dr. von Schwarze und Genossen.!) Widerspruch gegen den § 251 mit dem Redaktionsamendement wird nicht erhoben, er ist in dritter Berathung angenommen. 255, 258, — 256, 257, — § 252, — 253, — 254, 259, 267, — 264, 266, — — 260 265 268, 262, 261, — — 263, — — - 270, 271, — 272, — 273, — 274, — 275, — 269, 276 (G. §§ 251—275). Gegen die §§ 252 bis inklusive 276 wird ein Widerspruch nicht erhoben; sie sind in dritter Berathung angenommen. Siebenter Abschnitt, Hauptverhandlung vor den Schwurgerichten. Der Herr Abgeordnete Ausfeld hat das Wort. Abgeordneter Ausfeld: Ich wollte mir nur eine Erläuterung ausbitten über die Auslegung eines Beschlusses, der zum Einführungsgesetz zu dem Gerichtsverfassungsgesetz gefaßt worden ist, im Verhältniß zu den jetzt in Frage stehenden Vorschriften über die Hauptverhandlung vor den Schwurgerichten. Der Beschluß lautet dahin: Unberührt durch das gegenwärtige Gesetzgebungswerk bleiben die bestehenden Gesetze und Vorschriften über die Zuständigkeit der Schwurgerichte für die durch die Presse begangenen strafbaren Handlungen. Ich glaube, daß durch diesen Vorbehalt auch ausgeschlossen worden ist, daß die Vorschriften des neuen Gesetzes über die Zusammensetzung des Geschwornengerichts und über Verhandlung vor demselben auch angewendet werden auf die Verhandlungen über die Preßvergehen in denjenigen Ländern, wo die Schwurgerichte auch fernerhin über Preßvergehen zu urtheilen haben werden. Ich will nur diesen Zweifel aufstellen und meine Ansicht dahin fixiren, daß ich glaube, daß durch die Fassung des § 5a. im Einführungsgesetz ausgeschlossen ist die Anwendung des jetzigen Gesetzgebungswerks in Bezug auf die Zusammensetzung der Schwurgerichte und die Verhandlung vor den Schwurgerichten in den Ländern, wo sie fernerhin noch über Preßvergehen zu urtheilen haben werden. Präsident: Der Herr Abgeordnete Miquél hat das Wort. Abgeordneter Miquél: Ich theile die Ansicht des Herrn Vorredners nicht. Es heißt nur im § 5a.: Unberührt durch das gegenwärtige Gesetzgebungswerk bleiben die bestehenden Gesetze und Vorschriften über die Zuständigkeit der Schwurgerichte für die durch die Presse begangenen strafbaren Handlungen. Was das Verfahren betrifft, so ist es dasjenige Verfahren, welches allgemein für die Schwurgerichte reichsgesetzlich vorgeschrieben ist. Präsident: Der Herr Abgeordnete Ausfeld hat das Wort. Abgeordneter Ausfeld: Wenn ein Gericht für zuständig erklärt wird, so muß diese Erklärung auf dasjenige Gericht bezogen werden, was nach den Bestimmungen, die aufrecht erhalten werden, konstruirt ist, und dort sind die Schwurgerichte nach anderen Bestimmungen konstruirt als hier. Präsident: Derr Herr Abgeordnete Dr. Lasker hat das Wort. Abgeordneter Dr. Lasker: Ich wünsche festzustellen, daß nicht etwa heute diese Interpretation zufällig gegeben wird, sondern daß unter den Antragstellern diese Frage zur Sprache gekommen ist, und ganz einstimmig die Ansicht des Herrn Abgeordneten Ausfeld als nicht mit dem Wortlaut übereinstimmend anerkannt worden ist. Wenn ein bestimmtes Gericht für zuständig erklärt wird, so richtet sich die Zuständigkeit nach der Art der Zusammensetzung, und sie wird nicht berührt, wenn die Zusammensetzung des Gerichts verändert wird. Nur über die Art der Gerichte für die Zuständigkeit in Preßsachen spricht unser Antrag, nicht aber über die Zusammensetzung der Schwurgerichte. !) Das Amendement lautet: Der Reichstag wolle beschließen: folgende redaktionelle Aenderung vorzunehmen: § 251, Abs. 1 statt „gerichtliche“ zu setzen: „richterliche.“

Dritte Berathung im Plenum. 2111 Präsident: Der Herr Abgeordnete Ausfeld hat das Wort. Abgeordneter Ausfeld: Ich muß bedauern, mich bei der Erklärung doch nicht beruhigen zu können, denn die Antragsteller sind nicht Interpreten ihres Antrags; für uns können sie es wohl sein, aber für die künftigen Richter sind die Erklärungen von gar keinem Werth; es würde dazu nothwendig sein, daß in dem Reichstag konstatirt würde, daß alle, die für den Antrag stimmen, der Ansicht sind, die der Herr Abgeordnete Lasker ausgesprochen hat; ist das nicht der Fall, so wird der Richter sich nicht daran halten können. Präsident: Der Herr Abgeordnete Miquél hat das Wort. Abgeordneter Miquél: Ich für meinen Theil als Jurist halte die Worte für vollkommen klar; wenn dazu nun noch die nicht widersprochene Erklärung der Antragsteller kommt, so ist das nach meiner Meinung ein sehr wichtiges Interpretationsmaterial. Ich habe kein Bedenken, daß die Praxis demgemäß entscheiden wird. Präsident: Der Herr Bevollmächtigte zum Bundesrath, Staatsminister Dr. Leonhardt, hat das Wort. Bevollmächtigter zum Bundesrath für das Königreich Preußen, Staats= und Justizminister Dr. Leonhardt: Ich halte die Ansicht der Herren Abgeordneten Miquél und Lasker für eine unzweifelhaft richtige. Präsident: Die Ueberschrift ist nicht angefochten; sie ist festgestellt. — 279, — 278, 280, — 281, S 277. 284, 285, — 283, — 282, 286 — 287 288 (G. §§ 276—287). — Ueberall wird das Wort nicht ergriffen ein Widerspruch erfolgt nicht; die §§ 277 bis 288 sind in dritter Berathung angenommen. 8 289 (G. § 288). — Das Amendement Baumgarten zu diesem Paragraphen ist zurückgezogen. — Widerspruch erfolgt nicht: der § 289 ist in dritter Berathung angenommen. § 290, — 291, — 292, — 293, — 294, — 295, — 296, — 297, — 298, 299 — 300 (G. §§ 289—299). — Ueberall wird das Wort nicht ergriffen, ein Angriff erfolgt nicht; §§ 290 bis inklusive 300 sind in dritter Berathung angenommen. § 301 (G. § 300) mit dem Amendement Miquél in Nr. 138 III. 6. Ich würde vorschlagen, die §§ 301 und 380 (G. —) und das dazu gestellte Amendement Miquél in der Diskussion zu vereinigen. — Widerspruch wird nicht erhoben; ich stelle also die §§ 301 und 380 und das Amendement Miquél zur Diskussion. Der Herr Abgeordnete Dr. von Schwarze hat das Wort. Abgeordneter Dr. von Schwarze: Meine Herren, es hat für mich einer sehr großen Resignation bedurft, um den Kompromißantrag zu unterschreiben, weil in diesen Kompromißvorschlägen das Institut der Rechtsbelehrung beseitigt worden ist. Ich habe mich aber überzeugt, daß bei der gegenwärtigen Stimmung nicht nur in Regierungskreisen, sondern auch in den mir befreundeten Kreisen des hohen Hauses das Institut der Rechtsbelehrung, wie ich es aufgefaßt habe und wie es früher Ihre Zustimmung erlangt hat, noch lebhaften Widerspruch findet. Ich füge mich daher der Nothwendigkeit, verzichte auf weitere Motivirung meines früher gestellten Antrags und ich gebe mich nur der Hoffnung hin, daß, nachdem jetzt in der Zwischenzeit hervorragende Mitglieder dieses Hauses und ausgezeichnete Juristen nachträglich sich zu meiner Ansicht bekannt haben, sich im Fortgange der Zeit und der Entwickelung der Praxis mehr und mehr herausstellen wird, wie nothwendig, mindestens wie nützlich meine Vorschläge gewesen sind, indem sie die Brücke bauten zwischen Juristenrecht und Laienrecht, indem sie einen Hauptschaden des Schwurgerichts zu heilen suchen. Und indem ich der Meinung bin, daß wir alles aufbieten müssen, daß, so lange wir das Schwurgericht behalten, wir es möglichst verbessern und möglichst gut herstellen, damit es in Wahrheit die Dienste leiste, die wir von ihm erwarten, verzichte ich auf die Motivirung meines Antrags, den ich früher gestellt habe, und verzichte auf einen Widerspruch gegen den Kompromißantrag.

S. 988. Dritte Berathung im Plenum. 2112 Präsident: Es meldet sich niemand zum Wort; ich schließe die Diskussion. Wir kommen zur Abstimmung. Der § 301 in Absatz 1 und 2 ist nicht angefochten; ich kann daher wohl, wenn eine besondere Abstimmung nicht verlangt wird, die Annahme der Absätze 1 und 2 des § 301 konstatiren. Der dritte Absatz soll nach dem Antrag Miquél gestrichen werden, ich werde ihn daher besonders zur Abstimmung bringen und werde fragen: soll der dritte Absatz des § 301, gegen den Antrag Miquél auf Streichung, angenommen werden? Sodann kommt die Abstimmung über § 380, dessen Streichung ebenfalls beantragt ist. Gegen die Fragestellung wird Widerspruch nicht erhoben. Indem ich also konstatire, daß § 301 in Absatz 1 und 2 angenommen ist, ersuche ich diejenigen Herren, welche entgegen dem Antrag Miquél auf Streichung, den dritten Absatz des § 301 annehmen wollen, aufzustehen. (Geschieht.) Das ist die Minderheit; der Absatz ist Der § 301, über den ich eine Gegestrichen. sammtabstimmung zu veranlassen nicht nöthig habe, besteht also nur aus den beiden ersten Absätzen. Wir kommen zur Abstimmung über § 380. Ich ersuche diejenigen Herren, welche, entgegen dem Antrage Miquél auf Streichung, § 380 in dritter Berathung annehmen wollen, aufzustehen. (Geschieht.) Das ist die Minderheit; § 380 ist gestrichen. 306, — 307, — 308, — 309, — 310, — 305, 304, 303, 302, 8 313, — 314, — 315, — 316, — 317, — 318 (G. §§ 301—317). 311, 312, Widerspruch wird nicht erhoben; die §§ 302 bis inklusive 318 sind in dritter Berathung angenommen. Achter Abschnitt, Verfahren gegen Abwesende. Die Ueberschrift wird nicht angegriffen; sie ist genehmigt. § 319, — — 327, 324, — 325, — 326, 321, — 322, — 323, — 320, 328 (G. §§ 318—327). — Die §§ 319 bis inklusive 328 werden nicht angefochten; sie sind in dritter Berathung angenommen, wie ich hiermit feststelle. § 329 mit dem Redaktionsamendement des Herrn Abgeordneten Dr. von Schwarze und Genossen Nr. 137 der Drucksachen!) — Widerspruch erfolgt nicht; § 329 mit dem Redaktionsamendement ist angenommen. " — 331, — § 330, 332 (G. §§ 329—331). — Angriff erfolgt nicht, die §§ 330 bis 332 sind in dritter Berathung angenommen. S 333 (G. § 332). — Es liegt vor das Amendement des Herrn Abgeordneten Reichensperger (Olpe) und Genossen: im § 333 a) Zeile 1 hinter den Worten „öffentliche Klage“ einzuschalten: „wegen eines Verbrechens“. b) Absatz 2 zu streichen. Ich eröffne die Diskussion über den Paragraphen und das Amendement und ertheilte das Wort dem Herrn Abgeordneten Reichensperger (Olpe). Abgeordneter Reichensperger (Olpe): Meine Herren, ich habe nur ein Wort pro salvanda conscientia für meinen Antrag zu sagen, indem ich mir ja sage, daß es hier gewiß gilt: laßt alle Hoffnung draußen. Nach den Beschlüssen der zweiten Lesung soll die Beschlagnahme des ganzen Vermögens und die Entziehung der Dispositionsfähigkeit gegen einen Abwesenden eintreten, wenn Verdachtsgründe gegen ihn vorliegen, welche einen Haftbefehl rechtfertigen. Ich !) Das Amendement lautet: Der Reichstag wolle beschließen: folgende redaktionelle Aenderung vorzunehmen; § 329 erhält seine Stelle nach § 332.

Dritte Berathung im Plenum. 2113 bin der Meinung, daß eine solche Bestimmung unendlich viel zu weit geht und eine Inhumanität enthält, die zugleich eine flagrante Verletzung des Rechtsprinzips darbietet. Ich habe bei der zweiten Lesung nur auf zwei Beispiele hingewiesen, auf die Stellung der gütergemeinen Ehefrau, die nach den jetzt zu fassenden Beschlüssen ihrem materiellen Schicksale nach ganz in die Hand eines treulosen Gatten gegeben wird, indem derselbe Verdachtsgründe hinter sich lassen und ins Freie gehen kann. Alsdann tritt Beschlagnahme, Sequester ein, — die gütergemeine Ehefrau ist mit ihrem Besitz und ihrer Familie auf Alimente angewiesen. Nehme das an, wer kann, — daß nämlich wegen des Verdachts, ein Vergehen verübt zu haben, eine derartige Maßregel gerechtfertigt sein Ein soll. Nehmen Sie den anderen Fall an, der die Handelsgesellschaft betrifft. malkontenter Socius hat es nach Maßgabe dieser Bestimmung in der Hand, die ganze Handelsgesellschaft dem Ruin preiszugeben. Denn wenn er mit Hinterlassung von Verdachtsgründen ins Weite geht, dann soll auf das Vermögen der Handelsgesellschaft Beschlag gelegt werden können. Ja, wenn Sie zweifeln, daß das auch der Ruin der anderen Soci ist, dann weiß ich nicht mehr, wie sie die praktischen Verhältnisse des Lebens ansehen. Ich bin also, wie gesagt, der Meinung, daß das ganze System der Beschlagnahme, welches an die Stelle des als inhuman verschrieenen Kontumazialverfahrens treten soll, in Wirklichkeit eine Ungerechtigkeit darstellt, die mehr noch die unschuldigen Personen, als den verdächtigen Abwesenden trifft, — und zwar, meine Herren, jeden Abwesenden, von dem in keiner Weise von dem Gesetze erfordert wird, daß auch nur nachgewiesen, oder wahrscheinlich gemacht sei, daß er sich absichtlich entfernt habe und auf der Flucht befinde. Es kann ein Abwesender sein, der auf einer Vergnügungsoder Geschäftsreise ist. Es steht auch nirgend im Gesetz, was ich schon bei den früheren Erörterungen desiderirt, daß ein Beweis für das Gericht erfordert wird, daß der Abwesende auch nur Kenntniß von der gegen ihn ergangenen Vorladung erhalten habe. In all den Fällen soll das Gericht gleichwohl die Befugniß haben, diese Beschlagnahme herbeizuführen. Wie gesagt, ich halte das ganze System für falsch und ungerecht, bin aber der Meinung, daß, da es heute nicht mehr abgeändert werden kann, also bestehen bleibt, mindestens diese Beschlagnahme und die Entziehung der Dispositionsfähigkeit inter vivos beschränkt werden müsse auf die schweren Fälle, also auf die Fälle der Verbrechen. Präsident: Der Herr Bevollmächtigte zum Bundesrath, Justizminister Dr. Leonhardt, hat das Wort. Bevollmächtigter zum Bundesrath für das Königreich Preußen, Staats= und Justizminister Dr. Leonhardt: Meine Herren, der Antrag ist in der Justizkommission, wenn auch nicht von dem Herrn Abgeordneten Reichensperger, gestellt und mit großer Majorität zurückgewiesen worden. Ich würde denselben für annehmbar nicht erachten können. Präsident: Der Herr Abgeordnete Struckmann (Diepholz) hat das Wort. Abgeordneter Struckmann (Diepholz): Meine Herren, gestatten Sie mir nur ein Wort gegenüber der Interpretation, die der Herr Kollege Reichensperger dem § 332 und folgende gegeben hat. Er meint, es könne darnach auch ein ganz Unschuldiger, der etwa auf einer Vergnügungsreise sich befindet, dieser Beschlagnahme unterworfen werden. Meines Erachtens steht dem aber der § 333 entgegen, wo es heißt: Liegen gegen den Abwesenden, gegen welchen die öffentliche Klage erhoben ist, Verdachtsgründe vor, welche die Erlassung eines Haftbefehls rechtfertigen würden, so kann u. s. w. Es muß also derselbe Verdacht vorliegen, der bei dem Anwesenden es rechtfertigen würde, daß er in Haft genommen wird. Nun wird aber ein unschuldiger Vergnügungsreisender doch niemals in einem derartigen Verdacht stehen können; es fehlt bei ihm nicht blos der Verdacht des Verbrechens, sondern auch das zweite Erforderniß eines Haftbefehls, der Fluchtverdacht. Ebensowenig wird man gegen ihn die Vermögensbeschlagnahme verfügen, als in dem Fall, wo man, wenn er anwesend wäre, gegen ihn einen Haftbefehl erlassen würde. Sodann ist von dem Herrn Kollegen Reichensperger wieder dahin exemplificirt worden, das Unschuldige sehr leicht unter der Vermögensbeschlagnahme leiden könnten.

S. 989. Dritte Berathung im Plenum. 2114 Die Möglichkeit gebe ich zu, das Argument geht aber viel zu weit, denn Unschuldige können sehr wohl auch unter der Bestrafung leiden, nicht allein unter einer Bestrafung, die in Gefängnißstrafe besteht, sondern namentlich auch unter einer Geldstrafe. Denn wegen Betrugs oder eines anderen Vergehens kann jemand in eine Geldstrafe verurtheilt werden, die seine unschuldige, mit ihm in Gütergemeinschaft lebende Ehefrau ebenso hart trifft, wie ihn selbst. Sie wird in der Beziehung ebenso tangirt werden, wie sie durch die Vermögensbeschlagnahme tangirt wird. Das ist einmal nicht zu ändern; die Ehefrau, die sich mit einem Mann verbunden hat, muß auch den Schaden tragen, wenn der Ehemann sich als Verbrecher darstellt oder auch nur in den Verdacht eines Verbrechens geräth. Präsident: Der Herr Abgeordnete Reichensperger (Olpe) hat das Wort. Abgeordneter Reichensperger (Olpe): Mein verehrter Herr Kollege Struckmann hat die Sache doch etwas zu leicht genommen, wenn er meine Worte, daß diese Maßregel verhängt werden könne gegen einen auf einer Geschäfts= oder Vergnügungsreise Befindlichen daran paraphrasirt, es sei doch eine sonderbare Befürchtung, daß gegen einen „unschuldigen“ Vergnügungs= oder Geschäftsreisenden das geschehen werde; von einem unschuldigen Vergnügungsreisenden kann allerdings nicht die Rede sein, wir haben einen verdächtigen Vergnügungsreisenden vor Augen, und gegen einen solchen Verdächtigen soll diese Maßregel eintreten. Also wegen des bloßen Verdachtes und ohne daß eine Andeutung dafür vorliegt, daß der Abwesende absichtlich abwesend ist, um der Verfolgung und Bestrafung sich zu entziehen, kann diese Maßregel schon eintreten. Es ist in der Kommission schon darauf hingewiesen worden, welche absonderliche Zumuthung es sei und wie man es rechtfertigen könne, eine so kolossale Maßregel gegen Einen zu treffen, der vielleicht in Vorder= oder Hinterindien sich aufhält. Dem gegenüber wird gesagt: du mußt der Vorladung folgen, also die größten Opfer bringen unter Vermeidung, daß dein ganzes Vermögen, das Vermögen deiner Ehegattin und das Geschäftsvermögen deiner Socii mit Beschlag belegt wird. Also damit, daß man hier von einem unschuldigen Vergnügungsreisenden spricht, gegen den etwas derartiges nicht vorkommen werde, ist gar nichts ge sagt. Verdachtsgründe aber gegen jemanden zu erheben, das ist eine sehr leichte Sache. Wenn nur Schuldige dem Haftbefehl unterliegen könnten, dann würden wir mit dieser Maßregel überhaupt nicht so viel Arbeit in der Kommission und hier gehabt haben. Endlich parallelisirt der Herr Kollege Struckmann noch unsere Frage mit der anderen, daß ja persönliche Haft gegen einen solchen Abwesenden erkannt werden könne und daß die persönliche Haft die Interessen seiner Familie am Ende eben so sehr gefährde, wie die Beschlagnahme. Das letztere ist nun schon thatsächlich gar nicht wahr, aber die Hauptantwort ist die, daß gegen einen verhafteten Verdächtigen die Sache einmal zu Ende geht, — der wird abgeurtheilt, dann ist die Sache erledigt, dann ist von einer dauernden Lahmlegung der Vermögensinteressenten keine Rede mehr. Hier aber kann ein ungetreuer Ehegatte oder ein ungetreuer Socius die Interessen der unschuldigsten Personen in eine dauernde Vermögensvinkulirung bringen. Das, meine Herren, scheint mir etwas zu sein, was nicht gebilligt werden kann. Präsident: Der Herr Abgeordnete Dr. Lasker hat das Wort. Abgeordneter Dr. Lasker: Meine Herren, den Antrag, welchen der Herr Abgeordnete Reichensperger hier stellt, habe ich in der Kommission gestellt, und als er dort abgelehnt war, im Hause nicht wieder aufgenommen, aber so, wie der Herr Abgeso ordnete Reichensperger, habe ich ihn in der Kommission nicht begründet; nicht unrichtig und nicht so sehr zum Nachtheil derjenigen, welche der Herr Abgeordnete Reichensperger schützen will. Wir stehen hier wieder vor einem Fall, in welchem zur Begründung eines Antrags dem Gesetze eine gezwungene Interpretation gegeben wird, die dem Betroffenen eine größere Schädigung zufügt, als das Gesetz beabsichtigt. Die Beschlagnahme darf nur dann erfolgen, wenn Verdachtsgründe vorliegen, welche eine Verhaftung rechtfertigen würden; also nicht etwa Verdachtsgründe im allgemeinen, sondern der Richter muß die gesetzlichen Gründe, die ihn berechtigen, einen Anwesenden zu verhaften, als vorhanden feststellen. Der Verdacht der begangenen That und der beabsichtigten Flucht muß bis zu einem solchen Grade begründet sein, daß in Folge dessen

Dritte Berathung im Plenum. 2115 einem Anwesenden die persönliche Freiheit entzogen werden könnte. Nun, meine Herren, sehen Sie, wie inkonsequent der Antrag des Herrn Abgeordneten Reichensperger ist. Unzulänglich mag die Voraussetzung des Gesetzes sein bei Verbrechen, bei welchen der Fluchtverdacht nicht anderweitig dargethan zu sein braucht, sondern für die Verhaftung präsumirt wird; bei Vergehen dagegen, bei denen der Antrag der Gesetzesbestimmung in Wegfall bringen will, ist es immer nothwendig, daß der Fluchtverdacht durch die Umstände klar gemacht werde. Ferner hat der Herr Abgeordnete Reichensperger den Inhalt des Gesetzes unrichtig wieder gegeben, wenn er sagt, — der Herr Abgeordnete Reichensperger verhindert durch seine laute Unterhaltung, daß ich mich ihm deutlich mache (Glocke des Präsidenten) ich sage also, der Herr Abgeordnete Reichensperger hat ferner das Gesetz nicht richtig wiedergegeben, indem er hervorhob, der Abwesende wäre gegen den Anwesenden im Nachtheil, denn gegen den Verhafteten würde die Untersuchung fortgeführt, und wenn er nicht schuldig wäre, ließe sich die Untersuchung in kurzer Zeit erledigen, gegen den Abwesenden könne das nicht geschehen. Das Gesetz ordnet jedoch ausdrücklich an, daß die Untersuchung gegen den Abwesenden fortgeführt werde, und durch einen von mir herrührenden Antrag ist ferner im Gesetz ausdrücklich festgestellt worden, daß nach dem Abschluß der Voruntersuchung das Gericht beschließen muß, ob die Aufrechterhaltung der Beschlagnahme gerechtfertigt ist oder nicht. Also auch hierin die Fürsorge getroffen. Endlich, wenn der Herr Abgeordnete Reichensperger sagt, ein Geschäftssocius, der zurückgeblieben sei, könne unglücklich gemacht werden dadurch, daß ein schlechter Socius die Flucht ergriffen habe, so beachtet er hierin wiederum nicht die allgemeinen Rechtsgrundsätze. Wenn zwei Gesellschafter in einem Geschäfte etablirt sind, und das Vermögen des einen wird von der Beschlagnahme betroffen, so kann dies auf das Verfügungsrecht des zurückgebliebenen Socius keinen Einfluß ausüben. Alle diese sehr lästigen Folgen, die für den Antrag geltend gemacht worden, sind im Gesetze nicht begründet. Ich habe dies nur hervorgehoben, um nicht diese Bestimmung als noch schwerer erscheinen zu lassen, als sie thatsächlich nach den gesetzlichen Vorschriften schon ohnehin ist. Präsident: Das Wort wird nicht weiter gewünscht; Der Herr Abgeordnete Reichensperger (Olpe) hat das Wort. Abgeordneter Reichensperger (Olpe): Es ist in der Wirklichkeit ein Sophisma gewesen, wenn der Herr Abgeordnete Lasker mir entgegnete, durch Aufnahme des Worts „Verbrechen“ werde die Sache verschlimmert, weil dabei immer der Haftbefehl eintritt. (Abgeordneter Dr. Lasker: Ich habe das nicht gesagt.) — So ist es gesagt worden, und so habe ich das konstatirt bei der unmittelbaren Anhörung seiner Worte. Ich habe darauf ja zu seinem Verdruß meinem Herrn Nachbar gegenüber sofort gesagt, daß von solch einer Verschlimmerung nicht die Rede sein kann, weil, wenn Verdachtsgründe wegen Verbrechens vorliegen, in beiden Fällen, mag nun mein Amendement angenommen werden oder nicht, immer Haftbefehl eintritt. Das ist, was der Herr Abgeordnete Lasker mir mit Unrecht entgegenhält, daß in meinem Fall immer der Haftbefehl eintrete. Das ist eben auch dann der Fall, wenn nichts gesagt wird. Zweitens hat er gesagt, ich hätte unterlassen, darauf hinzuweisen, daß eine Wiederaufhebung eintreten könne. Ich habe das als jedem Mitglied des Reichstags bekannt vorausgesetzt, aber diese Möglichkeit der Wiederaufhebung erledigt keine einzige meiner Einwendungen. Denn das setzt eben regelmäßig voraus, daß der Abwesende dasjenige Material an die Hand gibt, welches den Verdacht beseitigt. Wenn aber derselbe nicht in dieser Lage ist, vom Haftbefehl vielleicht nie etwas erfährt, vielleicht ein Verschollener, oder böswillig genug ist, die Hinterbliebenen ihrem Schicksal zu überlassen, dann thut er eben nichts nach der Seite hin, — und für diesen böswilligen Menschen opfert man dann das berechtigtste Interesse unschuldiger Personen. Präsident: Das Wort wird nicht weiter gewünscht; ich schließe die Diskussion. Wir kommen zur Abstimmung.

S. 990. Dritte Berathung im Plenum. 2116 Ich schlage vor, abzustimmen über das Amendement des Herrn Abgeordneten der Reichensperger und zwar ungetrennt in seinen beiden Punkten in a. und b. — erste enthält einen positiven, der zweite einen negativen Vorschlag, beide stehen aber im —; sodann über den § 333, wie er sich nach dieser Vorabinneren Zusammenhang stimmung darstellt. Gegen die Fragestellung wird ein Widerspruch nicht erhoben. Die Verlesung wird uns hoffentlich erlassen. (Zustimmung.) erlassen ist, und ersuche nun diejenigen Ich nehme an, daß uns die Verlesung (Olpe) sub a. und b., Nr. 129 der Herren, welche den Antrag Reichensperger Drucksachen, annehmen wollen, aufzustehen. (Geschieht.) Das ist die Minderheit; der Antrag ist abgelehnt. Ich bringe nunmehr den § 333 zur Abstimmung. Ich ersuche diejenigen Herren, welche den § 333, der unverändert geblieben ist, annehmen wollen, aufzustehen. (Geschieht.) Das ist die Mehrheit; der § 333 ist unverändert angenommen. 336, — 337, 338 (G. §§ 333—337). Widerspruch — — — 335, § 334, wird nicht erhoben; die §§ 334 bis 338 sind in dritter Berathung angenommen. Drittes Buch, Rechtsmittel. Erster Abschnitt, allgemeine Bestimmungen. Die Ueberschrift wird nicht angefochten; sie ist festgestellt. §§ 339 bis inklusive 346 (G. §§ 338—345). — Eine Anfechtung erfolgt nicht; die §§ 339 bis inklusive 346 sind im einzelnen in dritter Berathung angenommen. Zweiter Abschnitt, Beschwerde. §§ 347 bis inklusive 354 (G. §§ 346 bis 353). — Auch hier erfolgt eine Anfechtung nicht, auch die Ueberschrift des zweiten Abschnittes wird nicht angefochten; die §§ 347 bis inklusive 354 und die Ueberschrift zweiten Abschnittes sind in dritter Berathung angenommen. des Dritter Abschnitt, Berufung. Die Ueberschrift wird nicht angefochten; sie ist also genehmigt. Widerspruch erfolgt nicht, eine §§ 355 bis inklusive 374 (G. §§ 354—373). besondere Abstimmung wird nicht verlangt; ich konstatire, daß die §§ 355 bis inklusive 374 in dritter Berathung angenommen sind. Vierter Abschnitt, Revision. Die Ueberschrift wird nicht angefochten, sie ist festgestellt. — 377. 379 (G. §§ 374—378). — Widerspruch — 378, — 376 § 375, nicht; die §§ 375 bis inklusive 379 sind in dritter Berathung angenommen. erfolgt § 380 (G. ist bereits erledigt respektive gestrichen nach dem Antrag Miquél. 389, — 388, § 381, 386, — 387, 385 382, 384, 383, — 396, — 397, — — 398, 394, 395, — 390, — 391, 392, — 393, — 400 (G. §§ 379—398). Das Wort wird nicht ergriffen, ein Widerspruch 399, ist nicht verlangt; die §§ 381 bis inklusive 400 Abstimmung nicht verlautbart, eine sind in dritter Berathung angenommen. Viertes Buch, Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urtheil geschlossenen Verfahrens. Widerspruch erfolgt nicht; die Ueberschrift ist festgestellt. 406, — 407, — 408, 404, — 403, 405, § 401, — 402, 412 (G. §§ 399—410). Widerspruch erfolgt nicht, die — — 410, 409, 411 §§ 401 bis inklusive 412 sind in dritter Berathung angenommen. § 413 (G. § 411). Zu § 413 liegt das Amendement Spielberg, Nr. 116 der Drucksachen, vor. Es ist jedoch dieses Amendement nach einer Erklärung des Herrn Antragstellers zurück¬

Dritte Berathung im Plenum. 2117 gezogen. Statt dessen ist folgendes Amendement eingereicht worden, und zwar bis jetzt nur schriftlich — der Druck desselben ist zwar sofort verfügt worden; ich kann ihn aber im Augenblicke noch nicht vorlegen. Ich ersuche den Herrn Schriftführer, das Amendement zu verlesen. Schriftführer Abgeordneter Dr. Weigel: Der Reichstag wolle beschließen: dem § 413 als Absatz 4 hinzuzufügen: Die Aufhebung ist auf Verlangen des Antragstellers durch den deutschen Reichsanzeiger bekannt zu machen, und kann nach dem Ermessen des Gerichts auch durch andere Blätter veröffentlicht werden. Präsident: Ich stelle zuvörderst das Amendement zur Unterstützung. Ich ersuche diejenigen Herren, welche es unterstützen wollen, aufzustehen. (Geschieht.) Die Unterstützung reicht aus; das Amendement steht daher mit dem § 413 zur Diskussion. Der Herr Bevollmächtigte zum Bundesrath, Justizminister Dr. Leonhardt, hat das Wort. Bevollmächter zum Bundesrath für das Königreich Preußen, Staats= und Justizminister Dr. Leonhardt: Ich würde mich mit dem so eben verlesenen Amendement standen erklären. einver Präsident: Der Herr Abgeordnete Spielberg hat das Wort. Abgeordneter Spielberg: Ich verzichte; der Herr Justizminister hat gesprochen. (Heiterkeit). Präsident: Es hat sich niemand weiter zum Worte gemeldet; ich schließe die Diskus sion. Wir kommen zur Abstimmung. Meine Herren, die Abstimmung muß später wiederholt werden, da das Amendement nur schriftlich vorliegt. Wir stimmen ab zuförderst über das Amendement, dann über § 413, wie er nach der Abstimmung über das Amendement lautet. Ich ersuche den Herrn Schriftführer, das Amendement, welches nur schriftlich vorliegt und einmal verlesen worden ist, nochmals zu verlesen. Schriftführer Abgeordneter Dr. Weigel: Der Reichstag wolle beschließen: dem § 413 als Absatz 4 hinzuzufügen: Die Aufhebung ist auf Verlangen des Antragstellers durch den deutschen Reichsanzeiger bekannt zu machen, und kann nach dem Ermessen des Gerichts auch durch andere Blätter veröffentlicht werden. Präsident: Ich ersuche diejenigen Herren, aufzustehen, welche das eben verlesene Amendement annehmen wollen. (Geschieht.) Das ist die große Mehrheit; das Amendement ist angenommen. Nunmehr bringe ich § 413 mit dem eben angenommenen Amendement zur Abstimmung. Es wird uns jetzt wohl die Verlesung des § 413 mit dem Amendement erlassen. (Zustimmung.) Ich nehme das an und ersuche diejenigen Herren, welche den § 413 mit dem eben angenommenen Amendement nunmehr annehmen wollen, aufzustehen. (Geschieht.) Das ist die Mehrheit; der Paragraph ist angenommen. § 414, — 415 (G. §§ 412, 413). — Widerspruch wird nicht erhoben; §§ 414 und 415 sind in dritter Lesung angenommen. Fünftes Buch, Betheiligung des Verletzten bei dem Verfahren.

S. 991. Dritte Berathung im Plenum. 2118 Die Ueberschrift wird nicht angefochten; sie ist festgestellt. Erster Abschnitt. Privatklage. — Auch diese Ueberschrift wird nicht angefochten, sie ist festgestellt. 8 416, — 417, 418, — 419, — 420, — 421, — 422 (G. §§ 414—420). — Widerspruch erfolgt nicht; §§ 416 bis inklusive 422 sind angenommen. § 423 (G. § 421). Redaktionelles Amendement des Herrn Abge ordneten Dr. von Schwarze und Genossen.!) — Widerspruch erhebt sich nicht; § 423 ist mit dem redaktionellen Amendement angenommen. 424, — 425, 8 — 426 (G. §§ 422—424). — Abstimmung wird nicht verlangt; §§ 424—426 sind angenommen. § 427 (G. §§ 425). Redaktionelles Amendement des Herrn Abgeordneten Dr. von Schwarze und Genossen (Nr. 137 der Drucksachen!) — Auch hier erfolgt ein Widerspruch nicht; § 427 ist mit dem redaktionellen Amendement von Schwarze und Genossen in dritter Lesung angenommen. — — § 428 429, — 430 431 (G. § 426—429). — Widerspruch erfolgt nicht, eine Abstimmung wird nicht verlangt; die §§ 428 bis inklusive 431 sind in dritter Lesung angenommen. 432 (G. § 430). Redaktionelles Amendement der Herren Abgeordneten 8 Dr. v. Schwarze, Dr. Bähr 2c.!) — Widerspruch erfolgt nicht; § 432 ist mit diesem redaktionellen Amendement in dritter Berathung angenommen. § 433 (G. § 431). — Statt des § 433 wird in dem redaktionellen Amendement der Herren Dr. von Schwarze und Genossen, Nr. 137 der Drucksachen,) eine neue Fassung vorgeschlagen. — Ich eröffne die Diskussion, — schließe sie, da das Wort nicht gewünscht wird, und kann wohl konstatiren, daß der § 433 in der redaktionellen Fassung, sie von dem Herren Abgeordneten Dr. von Schwarze und Genossen vorgeschlagen wie in dritter Berathung angenommen ist. — In dieser Fassung ist der § 433 anist, genommen. §§ 434, — 435, — 436 (G. §§ 432—434). — Die §§ 434 bis inklusive 436 sind, da sie nicht angegriffen werden, in dritter Berathung angenommen. Zweiter Abschnitt, Nebenklage. — Die Ueberschrift wird nicht angefochten; sie ist genehmigt. § 437, 438, — 439, — — 440, — 441, — 442, — 443, — 444, 445 (G. §§ 435—443). — Ein Angriff erfolgt nicht; die §§ 437 bis inklusive 445 sind in dritter Berathung angenommen. 446 (G. § 444). Redaktionelles Amendement des Herrn Abgeordneten 8 Dr. v. Schwarze und Genossen.!) — Widerspruch erfolgt nicht; § 445 ist mit dem redaktionellen Amendement angenommen. Die Amendements lauten: 9 Der Reichstag wolle beschließen: folgende redaktionelle Aenderung vorzunehmen: § 423 statt „Diese“ zu setzen: „Die Klage“ und statt „Mit ihr“ zu setzen: „Mit der Anklageschrift.“ § 427 zwischen Absatz 2 und 3 folgenden neuen Absatz einzuschalten: „Zwischen der Zustellung der Ladung des Privatklägers zur Haupt¬ „verhandlung und dem Tage der letztern muß eine Frist von mindestens „einer Woche liegen“ erhält folgenden (neuen) Absatz 3 § 432 „Die in den §§ 362, 363, 389 angeordnete Vorlage und Einsendung „der Akten erfolgt wie im Verfahren auf erhobene öffentliche Klage an „und durch die Staatsanwaltschaft. Die Zustellung der Berufungs= und „Revisionsvorschriften an den Gegner des Beschwerdeführers wird durch „den Gerichtsschreiber bewirkt.“ § 433 erhält folgende Fassung: Die Privatklage kann bis zur Verkündigung des Urtheils erster Instanz und, soweit zulässige Berufung eingelegt ist, bis zur Verkündigung des Urtheils zweiter Instanz zurückgenommen werden.

Dritte Berathung im Plenum. 2119 Ebenso § 447, — 448 (G. §§ 445, 446), — da sie nicht angefochten werden. Sechstes Buch und erster Abschnitt derselben. Betreffende Ueberschriften. Widerspruch erfolgt nicht; die Ueberschriften sind festgestellt. §§ 449 bis inklusive 454 (G. §§ 447—452). — Das Wort wird nicht gewünscht; die §§ 449 bis inklusive 454 sind in dritter Berathung angenommen. Zweiter Abschnitt, Verfahren nach vorangegangener polizeilicher Stra fverfügung. Die Ueberschrift ist genehmigt, da sie nicht angefochten wird. §§ 455 bis inklusive 460 (G. §§ 453—458). Das Wort wird nicht gewünscht; die §§ 455 bis inklusive 460 sind in dritter Berathung angenommen. Dritter Abschnitt. — Die Ueberschrift wird nicht angefochten, sie ist genehmigt. §§ 461 bis inklusive 471 (G. §§ 459—469) — werden nicht angefochten; die Paragraphen sind in dritter Berathung angenommen. Vierter Abschnitt. Ueberschrift. Dieselbe wird nicht angefochten; sie ist genehmigt. §§ 472 bis inklusive 478 (G. §§ 470—476). — Eine Anfechtung erfolgt nicht; die 88 472 bis inklusive 478 sind in dritter Berathung genehmigt. Fünfter Abschnitt. — Die betreffende Ueberschrift wird nicht angefochten; sie ist genehmigt. — 481, — 480, — § 479, 482 (G. §§ 477—480). — Widerspruch erfolgt nicht, die §§ 479 bis inklusive 482 sind genehmigt respektive in dritter Berathung angenommen. Siebentes Buch, Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens. Meine Herren, ich nehme an nach der Erklärung, welche hier im Saale von dem Herrn Hasenclever abgegeben ist, daß die betreffenden Amendements der Herren Hasselmann und Bebel zu dem gesammten Gesetzgebungswerke zurückgezogen sind, — Dieser Annahme wird nicht wideralso auch die zu dieser Ueberschrift eingebrachten. sprochen; sie steht daher fest. Die Ueberschrift ist festgestellt, ebenso die vorgeschlagene Ueberschrift des ersten Abschnitts. 489, — 490, 484, — 485, — 486, — 487, — 488, — § 483, — 491 (G. §§ 481—489). — Widerspruch wird nicht erhoben; die §§ 483 bis 491 sind in dritter Berathung angenommen. § 492 (G. § 490). Antrag der Herren Abgeordneten Miquél und Genossen Nr. 138 III 7, a. und b. Der Antrag steht mit zur Diskussion. Der Herr Abgeordnete Dr. von Schwarze hat das Wort. Abg. Dr. von Schwarze: Meine Herren, Sie werden sich aus der Debatte der zweiten Lesung über den vorliegenden Entwurf erinnern, daß der § 490 in Bezug auf die Frage, ob und inwieweit hierbei irgendwie das Recht der Krone betreffs der Bewilligung von Strafaufschüben affizirt werden kann, Zweifel erregt hatte, daß in dieser Beziehung von mir sowohl als von anderen Mitgliedern ausdrückliche Erklärungen abgegeben worden sind, die einer derartigen Auffassung entgegentreten. Bei den späteren Als Zurücknahme gilt es im Verfahren erster und, soweit der Angeklagte die Berufung eingelegt hat, im Verfahren zweiter Instanz, wenn der Privatkläger in der Hauptverhandlung weder erscheint noch durch einen Rechtsanwalt vertreten wird, oder in der Hauptverhandlung oder einem anderen Termine ausbleibt, obwohl das Gericht sein persönliches Erscheinen angeordnet hatte, oder eine Frist nicht einhält, welche ihm unter Androhung der Einstellung des Verfahrens gesetzt war. Soweit der Privatkläger die Berufung eingelegt hat, ist dieselbe im Falle der vorbezeichneten Versäumungen unbeschadet der Bestimmung des § 344 sofort zu verwerfen. Der Privatkläger kann binnen einer Woche nach der Versäumung die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unter den in den §§ 44, 45 bebezeichneten Voraussetzungen beanspruchen. § 446 Absatz 3 erhält folgende Einschaltung nach dem Worte „freigesprochen“: „oder das Verfahren eingestellt“. Materialien zur Strafprozeßordnung. II. Aufl. 134

S. 992 Dritte Berathung im Plenum. 2120 Besprechungen hat sich nun herausgestellt, daß überhaupt gegen den § 490 mannigfache uns Anfechtungen seitens der Regierung gerichtet waren. Es ist aber gelungen, denselben Im zu erhalten, und es handelt sich im gegenwärtigen Fall lediglich um folgendes. ob § 489 ist der Aufschub unter gewissen Voraussetzungen gestattet. Die Frage nun Falle und inwieweit die Voraussetzungen des § 489 vorhanden sind, wird im einzelnen auf erhobene Beschwerde nach wie vor das Gericht zu entscheiden haben. Das haben wir, meine Herren, dadurch ausdrücken wollen, daß wir im Absatz 2 des § 492 den Einschub Ihnen vorschlagen, daß nach dem Worte „wenn“ gesagt wird: „nach Maßgabe des § 489“, Anders verhält es sich mit dem § 490; wir beantragen, daß dieser Paragraph in dem § 492 nicht mit aufgenommen und die hierher gehörigen Fälle nicht vom Gericht im Beschwerdewege entschieden werden. Das beruht auf folgender Erwägung. Wenn sie unserem Antrag beitreten, so gestaltet sich der Fall praktisch folgendermaßen. Es wird auf Grund des § 490 von den Verurtheilten ein Strafaufschub verlangt und über dieses Verlangen kognoszirt der Staatsanwalt. Wenn der Staatsanwalt den Antrag ablehnt, so geht künftig, wenn Sie unserem Vorschlag Ihre Zustimmung geben, die weitere Kognoszirung an die höhere Staatsanwaltschaftsbehörde und in letzter Instanz an den Justizminister. Dies ist nun derjenige Beamte, welchem auch die Verpflichtung obliegt, in Gnadensachen Vortrag an den Souverain zu erstatten. Wir erlangen auf diese Weise den großen Vortheil, daß nunmehr die Sache einheitlich geordnet wird, und das wir vermeiden es, daß über die Frage des Strafaufschubs in diesen Fällen erst zu¬ Gericht kognoszirt, dann nach Befinden die Sache wieder an die Justizverwaltung Dieser rückgeht, um eintretenden Falls die Entschließung des Souverains herbeizuführen. bei der Zickzack der Verhandlungen, dieses Vermischen verschiedener Beamtenkategorien es uns Frage schien uns praktisch sehr bedenklich zu werden und wir glaubten, nachdem können, gelungen war, den § 490 überhaupt zu retten, hier diese Konzession machen zu in Erwägung, daß praktische Vortheile für eine derartige Ordnung des Verfahrens geltend gemacht werden können, und wir empfehlen Ihnen daher die Annahme unseres Vorschlags. Ich habe dabei zu bemerken, daß wenn die Ziffer a. angenommen wird, wie wir sie vorgeschlagen haben, die einfache Konquenz sein würde, die Parenthese „(§§ 489, 490) zu streichen. Präsident: Das Wort wird nicht weiter gewünscht; ich schließe die Diskussion. Wir kommen zur Abstimmung. Meine Herren, ich schlage Ihnen vor, über das Amendement Miquél und Genossen a. und b. ungetrennt abzustimmen, dann über den Paragraphen, wie er sich nach dieser Vorabstimmung herausstellt. — Das Haus ist einverstanden. Ich ersuche, demnach — in dem ich annehme, daß mir die Verlesung erlassen wird — diejenigen Herren, welche das Amendement Miquél und Genossen (Nr. 138 III. 7 a, und b.) annehmen wollen aufzustehen. (Geschieht.) Das ist die Mehrheit; das Amendement ist angenommen. Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den § 492 mit dem eben angenommenen Amendement. Ich ersuche diejenigen Herren, — indem ich annehme, daß mir die Verlesung erlassen wird — welche den § 492 mit dem Amendement Miquél und Genossen annehmen wollen, aufzustehen. (Geschieht.) Das ist die Mehrheit; der § 492 ist mit dem Amendement angenommen. 495 (G. §§ 491—493). Widerspruch erfolgt nicht; die § 493, — 494, — Paragraphen sind in dritter Berathung angenommen. § 496 (G. § 494), und redaktionelles Amendement des Herrn Abgeordneten Widerspruch erfolgt nicht; § 496 ist mit dem Dr. Schwarze und Genossen.“ redaktionellen Amendement in dritter Berathung angenommen. !) Das Amendement lautet: Der Reichstag wolle beschließen: folgende redaktionelle Aenderung vorzunehmen:

Dritte Berathung im Plenum. 2121 § 497 (G. § 495). — Auch hier erfolgt ein Angriff nicht; er ist angenommen. Die Wir gehen über zum zweiten Abschnitt, Kosten des Verfahrens. — Ueber chrift wird genehmigt. § 498, — 499, — 500 (G. §§ 496—498). — Ein Angriff gegen die Paragraphen erfolgt nicht; sie sind in dritter Berathung angenommen. § 501 (G. § 499) und Antrag der Herren Abgeordneten Miquél und Genossen (Nr. 138 III. 8). Das Amendement steht mit zur Diskussion. Der Herr Abgeordnete Eysoldt hat das Wort. Abgeordneter Eysoldt: Meine Herren, erlauben Sie mir, bei diesem letzten Antrag — denn ich nehme an, daß der Antrag sub Nr. 9 der Herren Miquél und Genossen auf denselben Erwägungen beruht wie der Antrag sub Nr. 8 — noch einmal das Wort zu nehmen. Es ist eine bekannte Thatsache, daß die Frage, ob und in wieweit dem freigesprochenen Angeschuldigten die Schäden, die ihm erwachsen sind, aus der Staatskasse zu ersetzen seien, von den Juristen seit langer Zeit viel erörtert wird; es sind viele Gründe für und wider aufgestellt worden und noch mehr wird diese Frage von der öffentlichen Meinung als eine Forderung der Gerechtigkeit bezeichnet aus Anlaß der Vorkommnisse, die allgemein bekannt sind. Es ist diese Strömung des Publikums auch durch Anträge, die zur dritten Lesung gestellt, aber zurückgezogen sind, zum Ausdruck gekommen. Ich bedaure lebhaft, daß die Zurückziehung dieser Anträge erfolgt ist aus dem Grunde, weil ich glaubte, daß eine Diskussion dieser Frage wesentlich dazu beigetragen haben würde, um dieselbe mehr in Fluß zu bringen und eine Klärung der Ansichten gegenüber dem Publikum herbeizuführen, welches die Schwierigkeiten, die diese Frage in sich schließt, nicht genau übersieht. Wir haben bei der zweiten Lesung einen kleinen Fortschritt in der Richtung dieser Strömung gethan, indem wir beschlossen haben: Die dem Angeschuldigten erwachsenen nothwendigen Auslagen sind der Staatskasse aufzuerlegen. Meine Freunde und ich halten diesen Fortschritt für einen gerechtfertigten, besonders wenn man die Regulirung der Kostenfrage im Civilprozeß mit der Kostenfrage hier vergleicht. Im Civilprozeß muß der unterliegende Kläger dem obsiegenden Beklagten alle nothwendigen Auslagen erstatten, und wir glauben, daß diese Pflicht ebenso für den Staat besteht, welcher durch seinen Staatsanwalt jemanden anklagt und mit seiner Anklage unterliegt. Weiter halte ich es für billig, da man gewiß nicht verkennen wird, daß diese Auslagen namentlich in großen Untersuchungen für den Angeschuldigten mit großen finanziellen Opfern verbunden und sogar seine Existenz und seiner Familie Existenz in Frage stellen können, während für den Staat, in dessen Interesse der Schaden erwachsen, das Opfer nur ein geringes ist. Nach dem Vorschlage des Herrn Abgeordneten Miquél und Genossen ist nun der Grundsatz nicht ganz gestrichen, sondern es ist das obligatorische „sind“ verwandelt worden in ein „kann. Das Bedenkliche bei diesem Vorschlag ist das, daß keine Direktive für den Richter da ist, nach welchem Grundsatz der Richter entscheiden soll. Der Herr Abgeordnete Lasker hat in der Generaldiskussion gesagt, es könnten Fälle eintreten, in denen die Erstattung der Auslagen unbillig, z. B. wenn der Angeklagte zwar die That begangen hätte, aber Verjährung eingetreten sei. Dies Beispiel ist mir ein sehr gefährliches Beispiel, denn es fängt an, die Gründe, welche die Strafe ausschließen, zu klassifiziren. Ich kann entschieden nicht entdecken, warum die Strafverjährung ein weniger gewichtiger Freisprechungsgrund sein soll, als z. B. der Ausschließungsgrund der Nothwehr, des Nothstandes, des Irrthums u. s. w. Ein Anhalt dafür wird nicht gegeben, und ich fürchte sehr, daß in der Praxis die Sache ganz anders geführt wird. § 496 Absatz 3 Satz 2 erhält folgende Fassung: „War das hiernach maßgebende Urtheil von einem Gerichte höherer Instanz erlassen, so setzt das Gericht erster Instanz, und war eines der Strafurtheile von dem Reichsgerichte in erster Instanz erlassen, das Reichsgericht die Gesammtstrafe fest.“ 1342

S. 993. Dritte Berathung im Plenum. 2122 Die Praxis wird dazu kommen, daß gefragt wird: wie kräftig oder schwach ist der Beoder Entschuldigungsbeweis geführt? Ich fürchte, daß wir wieder zu Freisprechungen ab instantia kommen, wenn auch nicht der Form nach, so doch dem Wesen nach, zu Freisprechungen erster und zweiter Klasse. Es ist ganz natürlich, daß der Freigesprochene, in Ansehung dessen der Staatskasse die Erstattung der Auslagen nicht auferlegt wird, in den Augen des Publikums immer noch als verdächtig erscheint, wenigstens mit einer levis nota oder macula behaftet erscheint, welche wir früher bei der Freisprechung ab instantia so energisch bekämpft haben. Die Herren werden zugeben, daß der ganze Vorschlag, der, wie wir wissen, von der preußischen Regierung ausgegangen ist, jedenfalls auf finanziellen Rücksichten beruht und von Grundsätzen diktirt ist, die in Preußen bekannt sind und die Preußen einen Beinamen eingetragen haben, welchen ich als unparlamentarisch nicht wiederholen will. Ich mache den Herren, die das Kompromiß in dieser Hinsicht beschlossen haben, keinen wesentlichen Vorwurf, denn eine politische Frage ist dies nicht. Man kann sagen: nachdem ihr für den heiligen Zweck und für dessen Erfolge bereits große Opfer gebracht habt, ist diese kleine finanzielle Frage nicht werth, daran das Gesetz scheitern zu lassen. Aber grade dieser Punkt veranlaßt mich, einen kleinen Vergleich anzustellen, nämlich einen Vergleich des vielgeschmähten Partikularismus der einzelnen Staaten gegen die opferwillige Hingebung der Männer, welche in Preußen beziehungsweise im Reich maßgebend sind, an die nationalen Ideen. Während die kleinen Staaten im Interesse der Reichseinheit große materielle und rechtliche Opfer bringen mußten und gebracht haben, hören wir hier, wo es sich bei Annahme der Justizgesetze um Einführung eines Grundsatzes handelt, der recht und billig ist, von preußischer Seite die Behauptung aufstellen: mit der Annahme dieses Grundsatzes ist uns die Annahme der deutschen Rechtseinheit unmöglich, weil er uns etwas kostet. Das ist der Kernpunkt. (Hört! hört!) Nun frage ich ganz offen: kann man nicht auch die preußische Regierung in dieser Beziehung eines schweren Partikularismus beschuldigen? Wir auf diesen Bänken haben oft gehört, hier und in der offiziösen Presse, wenn wir Anträge der Reichsregierung bekämpft haben, die nach unseren Grundsätzen nicht annehmbar schienen, uns fehle es an aufopfernder Hingebung an die nationalen Ideen, es fehle uns an einem gewissen Patriotismus, wir hielten an doktrinären Grundsätzen eigensinnig fest. Nun, was die Anklage in dem Munde einer Regierung bedeutet, die das Werk einer einheitlichen Justizgesetzgebung in Deutschland an ein paar Silberlingen scheitern lassen will, überlasse ich der Beurtheilung eines jeden Unbefangenen. Zum Schluß der Berathung erlaube ich mir im Namen meiner Freunde, die in der Kommission waren, eine Bemerkung. Im Laufe der Debatten ist vielfach auf die Berichte, welche uns in zweiter Lesung vorgelegt worden sind, Bezug genommen worden, und diese Berichte sind als entscheidend für die Bestimmungen, die wir getroffen haben, angesehen worden. Als wir in der Kommission diese Berichte feststellten, habe ich mit meinen Freunden und ein anderes Kommissionsmitglied ausdrücklich zu Protokoll erklärt, daß wir die Berichte nicht als eine authentische Interpretation der Kommissionsbeschlüsse anerkennen, sondern daß die authentische Interpretation der Kommissionsbeschlüsse lediglich in den genehmigten gedruckten Protokollen der Kommission zu suchen sei. Diese Berichte sollen in den Hauptsachen zur Information des Hauses dienen und, so gewissenhaft sie auch allenthalben abgefaßt sind, so sind sie immerhin in vieler Beziehung und in streitigen Fragen lediglich als die subjektive Auffassung des Referenten anzusehen, und in keiner Weise ist, wenn die Fragen in sich streitig sind, die künftige Judikatur an den Inhalt dieser Berichte gebunden. Präsident: Der Herr Abgeordnete Miquél hat das Wort. Abgeordneter Miquél: Meine Herren, nur die letzte Bemerkung des Herrn Kollegen Eysoldt veranlaßt mich, das Wort zu ergreifen. Es ist richtig, daß diese Erklärung abgegeben ist, aber ich betone, daß sie nicht von der Mehrheit der Kommission abgegeben worden ist. Ich will den Werth der Berichte in Bezug auf die Interpretation

Dritte Berathung im Plenum. 2123 streitiger Fragen hier gar nicht charakterisiren, das mag der zukünftigen Praxis und der Entscheidung der Gerichte anheimgestellt bleiben. Ich möchte nur nicht, daß aus der Erklärung des Herrn Kollegen Eysoldt, wenn ihr nicht widersprochen wird, entnommen werde, daß die Mehrheit der Kommission damit einverstanden ist, daß diese Berichte bedeutungslos seien. Präsident: Der Herr Abgeordnete Dr. Lasker hat das Wort. Abgeordneter Dr. Lasker: Es ist nicht meine Absicht, die Finanzverwaltung in Schutz zu nehmen gegen die Anklage des Herrn Abgeordneten Eysoldt. Ich bin nämlich derselben Meinung, daß uns der Finanzminister einen Eingriff zu machen versucht hat in eine, wie ich glaube, richtige Regulirung der Angelegenheit. Die Antragsteller hätten sich auch nicht entschlossen, die Erstattung der Auslagen in das richterliche Ermessen zu stellen, wenn sie auch nicht entfernt die Besorgniß hatten, daß die Finanzminister durch die Abänderung Aussicht auf eine irgend wie beachtenswerthe Ersparniß hätten. Wir sind fest überzeugt, daß der Richter als die allgemeinste Regel die Auslagenerstattung zuerkennen und nur in ganz besonderen Ausnahmefällen, in welchen gewissermaßen die Thatsachen selbst begründen, weshalb die Auslagen nicht ersetzt werden sollen, vom Ersatz abgesehen wird. Auch wie sie jetzt gestaltet ist, wird die Bestimmung in der Praxis den guten Erfolg haben, den wir mit dem System erreichen wollen. Präsident: Der Herr Bevollmächtigte zum Bundesrath, Justizminister Dr. Leonhardt, hat das Wort. Bevollmächtigter zum Bundesrath für das Königreich Preußen, Staats= und Justizminister Dr. Leonhardt: Ich will mir die einfache Bemerkung erlauben, daß die verbündeten Regierungen keineswegs aus finanziellen Gründen die betreffenden Paragraphen für unannehmbar erklärt haben. Präsident: Das Wort wird nicht weiter gewünscht; ich schließe die Diskussion. Ich schlage vor, abzustimmen zuerst über das Amendement des Herrn Abgeordneten Miquél und dann über § 501, wie er sich nach der Vorabstimmung gestaltet haben wird. Widerspruch gegen die Fragestellung erfolgt nicht; sie steht fest. Ich nehme an, daß uns die Verlesung der betreffenden Vorschläge erlassen wird. (Zustimmung.) Ich ersuche diejenigen Herren, welche den Vorschlag des Herrn Abgeordneten Miquél zu § 501 annehmen wollen, aufzustehen. (Geschieht.) Das ist die Mehrheit; das Amendement ist angenommen. Ich ersuche nun diejenigen Herren, welche den § 501 mit dem soeben angenommenen Amendement annehmen wollen, aufzustehen. (Geschieht.) Auch das ist die Mehrheit; § 501 ist angenommen. — 505, — 503, — 504, 506 (G. §§ 500—504). — Widerspruch § 502, — erfolgt nicht; die §§ 502 bis inklusive 506 sind angenommen. § 507 (G. § 505). Amendement des Herrn Abgeordneten Miquél und Genossen Nr. 138 III. 9. Das Amendement ist wohl eine Konsequenz des Beschlusses zu § 501. Das Wort wird hier nicht gewünscht; ich schließe die Diskussion. Wir kommen zur Abstimmung, zuvörderst über das Amendement, sodann über den Paragraphen. — Widerspruch erhebt sich nicht; die Fragestellung ist festgestellt. Ich ersuche diejenigen Herren, welche das Amendement der Herren Abgeordneten Miquél und Genossen zu § 507 annehmen wollen, aufzustehen. (Geschieht.) Das ist die Mehrheit; das Amendement ist angenommen. Ich kann wohl ohne weitere Abstimmung § 507, wie er sich nach dieser Vorabstimmung gestaltet hat, für angenommen erklären. Widerspruch erfolgt nicht; eine Abstimmung wird nicht verlangt; § 507 mit dem Amendement ist angenommen.

Dritte Berathung im Plenum. 2124 § 508 (G. § 506) mit dem redaktionellen Amendement Schwarze und Genossen.!) Widerspruch erfolgt nicht; ich erkläre § 508 mit dem redaktionellen Amendement für angenommen. Die Amendements Hasselmann=Bebel sind zurückgezogen. Einleitung und Ueberschrift der Strafprozeßordnung. — Dieselbe wird nicht angefochten; sie ist in dritter Berathung genehmigt. Wir gehen über zum Einführungsgesetz. 5, 8, 9, — 10, — 11, — 12, 6, 4, 3, 2, § 1, Nirgends erfolgt Widerspruch; die 1—12). — Ueberschrift und Einleitung. (G. §§ des Einführungsgesetzes sind in dritter §§ 1 bis inklusive 12, Einleitung und Ueberschrift genehmigt respektive angenommen. Lesung Meine Herren, die Gesammtabstimmung müssen wir noch verschieben. Eine Zusammenstellung [S. 994.] ist während des Fort schreitens der Berathung angefertigt worden; ich hoffe, sie in wenigen Stunden vertheilen zu können. Es versteht sich von selbst, daß bei der Gesammtabstimmung über die Gerichtsverfassung und Strafprozeßordnung die beiden Amendements, das eine des Herrn Abgeordneten Hänel, das andere des Herrn Abgeordneten Spielberg, welche nur schriftlich vorlagen, zuvörderst zur Abstimmung gebracht werden. Wir gehen jetzt über zu den Resolutionen, welche die Kommission in dem Berichte vorschlägt, zuvörderst zu der Resolution Seite 107 (hier S. 1617) sub 1, welche ich zur Diskussion stelle. Ich bemerke, daß die Herren Abgeordneten von Etzel und Dr. Lucius bei dieser Resolution die Theilung der Frage beantragt haben. Sie beantragen, die von der Kommission vorgeschlagene Resolution zu theilen und erstens über den Eingang derselben bis zu „umgeben“ und sodann über den Rest derselben abzustimmen. Ich eröffne die Diskussion. Der Herr Abgeordnete Herz hat das Wort. Abgeordneter Herz: Meine Herren, ich weiß nicht, ob sich der abgeschlossene Kompromiß auch auf die von mir und meinen Parteigenossen vorgeschlagene Resolution bezieht, oder ob das nicht der Fall ist. Ich nehme vorläufig das letztere an, und erlaube mir deshalb einige Bemerkungen zur Rechtfertigung der von mir und meinen politischen Freunden in der Justizkommission gestellten Anträge, die auch zum Beschluß erhoben worden sind, zu machen. Wir wollen, daß die von den Militärpersonen begangenen gemeinen Verbrechen und Vergehen, also rechtswidrige Handlungen, die mit der Diensteseigenschaft der Militärpersonen nichts zu schaffen haben, durch die ordentlichen Gerichte abgeurtheilt werden. Es ist das, wie Sie wissen, keine neue, sondern eine sehr alte Forderung, und unser Antrag besteht einfach in einer Wiederholung der bereits bei dem norddeutschen Bund gestellten und damals auch angenommenen Anträge. Diese Anträge wurden im norddeutschen Reichstag mit der größten Wärme vertheidigt und insbesondere gehörte zu den entschiedensten Vertretern derselben der verehrte Abgeordnete von Bernuth. Es beruht diese Resolution auf dem Gedanken, daß gleiches Recht für Alle geschaffen werden müsse. So lange die gemeinen Verbrechen und Vergehen vor den Militärgerichten zur Aburtheilung gelangen und nicht dem ordentlichen Richter überwiesen werden, kann man nicht davon reden, daß der Grundsatz, Niemand im Staat dürfe seinem ordentlichen Richter entzogen werden, bezüglich der Militärpersonen eine Wahrheit sei. Wir wissen aber auch, daß das Strafrechtsverfahren der Militärgerichte, wie es in den meisten Staaten, man kann wohl sagen, in allen deutschen Staaten dermalen noch besteht, den Anforderungen keineswegs entspricht, welche man an eine gute und unabhängige Strafrechtspflege erheben kann. Darüber ist gar kein Zweifel. In einzelnen Staaten, wie z. B. in Bayern, ist das Strafverfahren Das Amendement lautet: Der Reichstag wolle beschließen: foldende redaktionelle Aenderung vorzunehmen: § 508 nach „Reichsgericht“ einzuschalten: „in erster Instanz.“

Dritte Berathung im Plenum. 2125 besser geregelt als in Preußen. Allein es giebt auch da viele berechtigte Wünsche und Hoffnungen, die bis zur Stunde nicht erfüllt sind. Nun, meine Herren, begegnen wir unter der Herrschaft des Prinzips der allgemeinen Wehrpflicht, die wir ja alle billigen, den eigenthümlichsten Anomalien und der größten Ungerechtigkeit. Die jungen Männer, welche die größten Opfer für den Staat bringen, Gut und Blut jede Stunde aufopfern, müssen sich ein schlechteres Strafverfahren gefallen lassen, als die übrigen Staatsangehörigen. Man sollte denken, daß gerade die Militärpersonen, die für's Vaterland alles hingeben müssen, Gut und Blut und was ihnen theuer ist, auch in der Gesetzgebung den meisten Schutz haben müßten; das ist aber bis zur Stunde nicht der Fall. Die Sache bietet aber auch noch eine andere Seite der Betrachtung. Allerdings gestaltet sich nämlich mitunter das Verhältniß auch so, daß der militärische Gerichtsstand zur unberechtigten Schutzwehr, zum unverdienten Privilegium wird. Es ließen sich über diesen Punkt eine Masse Beschwerden und Details hier vorführen, wenn die Zeit vorhanden wäre. Meine Herren, ich habe in Bayern, wo das militärische Gerichtsverfahren ungleich besser ist als in Preußen, in der letzten Zeit dennoch einige haarsträubende Urtheile gelesen. Es ist vorgekommen und hat die öffentliche Meinung in hohem Grade erregt daß Unteroffiziere und gemeine Soldaten von den Offizieren in brutalster Weise behandelt, ja mißhandelt wurden, und daß vom Militärgericht die Schuldigen freigesprochen worden sind zur größten Indignation der Bevölkerung und, wie ich glaube, nicht zur Hebung des Militärstandes in der allgemeinen Achtung. Wenn solche Dinge vorkommen, dann ist der alte Wunsch berechtigt, daß Gleichheit Aller vor dem Gesetz sei, daß bei allen Verbrechen und Vergehen, welche nicht einen wirklich dienstlichen Charakter an sich tragen, mit der Dienstpflicht des Offiziers oder des Soldaten nicht in mittelbarem oder unmittelbarem Zusammenhang stehen, der Soldat, wie jeder andere Staatsbürger, zur Aburtheilung seinen ordentlichen Gerichten überantwortet wird. Wir sind der Ansicht, daß alle Standesgerichte von Uebel sind, daß aber diese Standesgerichte zu den gefährlichsten gehören und für den Einzelnen oft die übelsten und nachtheiligsten Folgen haben. Wir bitten Sie deshalb, Sie möchten unsere Resolution annehmen. (Bravo! links.) Präsident: Der Herr Abgeordnete von Etzel hat das Wort. Abgeordneter von Etzel: Meine Herren, ich habe auf Theilung der Resolution in Bezug auf die Abstimmung angetragen, weil sowohl ich als meine Mitunterzeichner und so viel ich weiß, der größere Theil meiner politischen Freunde, in der Lage sind, für den ersten Theil der Resolution zu stimmen. Den zweiten Theil müssen wir aber entschieden verwerfen im Interesse der Disziplin, der nothwendigen Bedingung für die intakte Erhaltung der Armee, wie sie jetzt ist. Meine Herren, ich erinnere in Bezug darauf nur an die Drohung, die wir so oft von einer kleinen Partei des Hauses gehört haben, über das Eindrängen der sozialistischen Grundsätze in die Armee. Das hat nun bis jetzt noch gute Wege, so lange eben die Disziplin in der Art erhalten bleibt, wie sie jetzt vorhanden. Was die Verweisung der gewöhnlichen Vergehen und Verbrechen, die von Militärpersonen begangen sind, vor die gewöhnlichen Gerichte betrifft, so will ich die Gründe, die dagegen sprechen, bei der vorgerückten Zeit nicht im Detail hier vorbringen, ich überlasse das einer Stelle, von welcher sie entschieden umfassender beigebracht werden können. Im allgemeinen will ich aber aus meiner Erfahrung doch sagen, daß es rein unmöglich ist, Vergehen und Verbrechen, selbst Diebstahl, Raub und Mord ganz und gar der dienstuchen Seite zu entkleiden; es werden immer militärische Verhältnisse damit in Beziehung stehen und darum würde besten Falls eine stete Streitigkeit zwischen den verschiedenen Gerichten darüber stattfinden, vor welches Gericht das Vergehen oder Verbrechen gehört, und dadurch natürlich eine Verschleppung eintreten, die zum allergrößten Nachtheil der Disziplin führen müßte. Wenn der Herr Vorredner so sehr gegen die Standesgerichte geeifert hat, so kann ich ihm in vielen Beziehungen darin vollkommen Recht geben, aber für die militärischen Verhältnisse glaube ich, daß der alte deutsche Grundsatz, daß jeder gerichtet werde durch seinesgleichen, entschieden aufrecht zu erhalten ist; denn trotz der allgemeinen Dienstpflicht, trotz der Masse der Richter, die selbst ihre einjährige Dienstpflicht abgeleistet haben, behaupte ich doch, daß mehr zur Beurtheilung der militärischen Ver¬

Dritte Berathung im Plenum. 2126 S. 995, hältnisse gehört als das, was in so kurzer Dienstzeit gewonnen werden kann, und darum hoffe ich, daß der zweite Theil der Resolution abgelehnt werde. Präsident: Der Herr Kommissarius des Bundesraths, Oberstlieutenant Blume, hat das Wort. Kommissarius des Bundesraths, Oberstlieutenant Blume: Meine Herren, kurze Zeit nachdem das Strafgesetzbuch für das deutsche Reich in Kraft getreten war, wurde diesem hohen Hause seitens der verbündeten Regierungen der Entwurf zu einem Militärstrafgesetzbuch für das deutsche Reich vorgelegt. Aus denselben Gründen, welche hierfür maßgebend gewesen sind, hat auch die Militärverwaltung die Aufgabe stets im Auge behalten, eine Militärstrafprozeßordnung für das deutsche Reich in Angriff zu nehmen, sobald die bürgerliche Strafprozeßordnung zum Abschluß gelangt sein würde. Maßgebend hierfür ist einmal der Umstand, daß gegenwärtig im deutschen Reiche noch drei verschiedene Militärstrafprozeßordnungen in Kraft stehen, andererseits verschließt sich die Militärverwaltung der Erkenntniß nicht, daß die für den größten Theil des deutschen Reichsheeres maßgebende Strafprozeßordnung der Vervollkommung in manchen Punkten bedürftig und fähig ist. Endlich wird der Grundsatz aufrechterhalten werden müssen, daß die militärische Strafgesetzgebung den wesentlichen Prinzipien der allgemeinen Strafgesetzgebung insoweit sich anzuschließen hat, als nicht die besonderen militärischen Verhältnisse und namentlich die Rücksichten auf die militärische Disziplin Abweichungen nothwendig machen. Von diesem Standpunkte aus, meine Herren, würden nun aber erhebliche Bedenken gegen den Grundsatz geltend zu machen sein, welcher im Schlußsatz der Ihnen vorgeschlagenen Resolution zum Ausdruck gebracht ist. In der willigen Unterordnung unter die militärischen Oberen und in dem korporativen Geist suchen und finden wir vor allem die Stärke und Zuverlässigkeit der Armee. Deswegen erachtet es die Militärverwaltung für ihre Pflicht, alle mit den allgemeinen Institutionen vereinbaren Einrichtungen aufrecht zu erhalten, welche dazu dienen, die Autorität der militärischen Oberen zu heben und in dem Soldaten das Gefühl der Zugehörigkeit zu der Armee zu stärken. Zu diesen Einrichtungen gehört aber der besondere Gerichtsstand der Militärpersonen in dem gegenwärtig bestehenden Umfange als ordentlicher Gerichtsstand in Strafsachen. Hier erscheint die Strafverfolgung als ein Ausfluß der Kommandogewalt; über die Frage der Schuld oder Unschuld des Soldaten urtheilen seine Vorgesetzten und seine Kameraden; das Gericht, welches Gewalt über den Soldaten hat, ist selbst eine Heeresinstitution und findet überall in der Armee die bereitwilligste Unterstützung, weil es stets mit Rücksicht auf die militärischen Verhältnisse arbeitet. Es ist dadurch vollständig in den Stand gesetzt, eine schnelle Justiz zu üben, wie sie im Interesse der Disziplin, bei dem engen Zusammenleben der Soldaten, und in Rücksicht auf die militärische Ausbildung von so großer Bedeutung ist. Die Ihnen vorgeschlagene Resolution spricht sich nicht darüber aus, wie denn eigentlich bei der Konkurrenz militärischer und gemeiner Verbrechen verfahren werden sollte. Ich bitte mir zu gestatten, auf diesen Punkt mit ein paar Worten einzugehen und Ihnen aus dem Strafgesetzbuch einige Bestimmungen in Erinnerung zu bringen, die für diese Frage von großer Bedeutung sind. Das Strafgesetzbuch für das deutsche Reich bestimmt: § 73. Wenn eine und dieselbe Handlung mehrere Strafgesetze verletzt, so kommt nur dasjenige Gesetz, welches die schwerste Strafe, und bei ungleichen Strafarten dasjenige Gesetz, welches die schwerste Strafart androht, zur Anwendung. § 74. Gegen denjenigen, welcher durch mehrere selbstständige Handlungen mehrere Verbrechen oder Vergehen, oder dasselbe Verbrechen oder Vergehen mehrmals begangen und dadurch mehrere zeitige Freiheitsstrafen verwirkt hat, ist auf eine Gesammtstrafe zu erkennen, welche in einer Erhöhung der verwirkten schwersten Strafe besteht. Und in Uebereinstimmung hiermit hat das Militärstrafgesetzbuch im § 54 festgestellt: Wenn mehrere zeitige Freiheitsstrafen zusammentreffen, so ist auf eine Geammtstrafe nach den Vorschriften des deutschen Strafgesetzbuchs zu erkennen. Dieselbe darf in keinem Fall den gesetzlich zulässigen Höchstbetrag der zu verhängenden Strafart übersteigen. Ist die Gesammtstrafe wegen Zusammen¬

Dritte Berathung im Plenum. 2127 treffens militärischer Verbrechen und Vergehen mit bürgerlichen Verbrechen und Vergehen zu erkennen, so ist der Höchstbetrag der Strafe wegen letzterer durch die Vorschriften des deutschen Strafgesetzbuchs bestimmt. Voraussetzung für die Durchführung dieser wichtigen Grundsätze ist die Aburtheilung der Fälle der Konkurrenz militärischer und gemeiner Delikte durch einen und denselben Richter. Nun frägt es sich, meine Herren, welcher Richter soll in solchen Fällen zuständig sein? Stellt man den Wortlaut dieser Gesetzesparagraphen dem Wortlaut des Schlußsatzes der Resolution gegenüber, so scheint die Absicht dahin zu gehen, daß in den Fällen der Konkurrenz militärischer und gemeiner Delikte die bürgerlichen Gerichte zuständig sein sollen. Nun, meine Herren, dann würde also beispielsweise, wenn ein Soldat zur Verantwortung zu ziehen wäre wegen ruhestörenden Straßenlärms und gleichzeitig wegen thätlichen Angriffes gegen seinen Vorgesetzten, der Fall von den bürgerlichen Gerichten abzuurtheilen sein, und revoltirende Soldaten brauchten nur ein paar Fensterscheiben zu durchschlagen, um sich der Aburtheilung durch das Militärgericht zu entziehen. Ich glaube, es bedarf keiner weiteren Ausführung, daß im Interesse der Disziplin es unmöglich sein würde, dies zu konzediren. Soll nun aber etwa die Aburtheilung in Fällen der bezeichneten Art durch die Militärgerichte erfolgen, so möchte ich doch die Frage aufwerfen, ob, nachdem grund¬ — sätzlich die gemeinen Delikte der Zuständigkeit der Militärgerichte entzogen wären, ob dann bei denselben noch eine genügend sichere Praxis vorausgesetzt werden könnte, um Fälle dieser Art richtig zu beurtheilen, ob nicht vielmehr alsdann die bezüglichen Erkenntnisse der Militärgerichte allseitig mit gerechtem Mißtrauen betrachtet werden würden. Dieses Bedenken, meine Herren, steht auch der Absicht entgegen, die Aburtheilung der gemeinen Delikte den Militärgerichten im Kriege zu übertragen, nachdem ihnen dieselben im Frieden grundsätzlich entzogen wären. Meine Herren, auch die Frage bleibt zu erörtern, was eigentlich unter „Dienstvergehen“ verstanden werden soll. Es scheint so, als seien damit diejenigen Verbrechen und Vergehen gemeint, die durch das Militärstrafgesetzbuch mit Strafe bedroht sind. Indessen meine Herren, die Annahme, als wenn in unserer Strafgesetzgebung eine Trennung derart durchgeführt wäre, daß alle Verbrechen und Vergehen, bei deren Beurtheilung militärische Gesichtspunkte in Betracht kommen, durch das Militärstrafgesetzbuch unter Strafe gestellt wären, während bei denjenigen Delikten, welche die allgemeinen Gesetze mit Strafe bedrohen, Rücksichten auf die militärischen Verhältnisse nicht zu nehmen wären, diese Annahme würde ganz unzutreffend sein. Ich erlaube mir nur daran — zu erinnern, daß das Militärstrafgesetzbuch beispielsweise mit besonderer Strafe bedroht den Diebstahl, welchen ein Soldat an Sachen seines Kameraden oder seines Quartierwirths begeht, und zwar in Berücksichtigung der besonderen militärischen Verhältnisse, die bei Beurtheilung eines solchen Falles in Betracht zu ziehen sind. Aber kann von diesen besonderen militärischen Verhältnissen etwa abgesehen werden, wenn sich ein Soldat ein Verbrechen oder ein Vergehen gegen die Person seines Kameraden oder seines Oartierwirths zuschulden kommen läßt? Und doch sind Fälle dieser Art lediglich auf Grund des allgemeinen deutschen Strafgesetzbuchs zu ahnden. Es ist dem Richter alsdann überlassen, die besonderen Verhältnisse, die bei Beurtheilung des Falles in Betracht kommen, mit in Erwägung zu ziehen, und hierzu ist nur das Militärgericht befähigt. Aehnliche Fälle ließen sich ja in großer Zahl anführen. Ich will nur noch konstatiren, daß eine Aussonderung bestimmter Paragraphen des bürgerlichen Strafgesetzbuchs in dem Sinne, als könnten bei Anwendung derselben die militärischen Verhältnisse unter allen Umständen außer Betracht bleiben, nicht durchführbar wäre. Endlich, meine Herren, bitte ich Sie, das Bedenken, welches bereits in Ihrer Justizkommission treffend hervorgehoben ist, nicht gering zu veranschlagen, das Bedenken nämlich, daß die Beschränkung der Militärgerichte auf Dienstvergehen sehr bald zu einer höchst einseitigen Judikatur führen und nur zu leicht das wissenschaftliche Streben der Militärjustizbeamten herabdrücken würde. Ja, es wäre wohl die Besorgniß sehr berechtigt, daß es nur dann überhaupt nicht mehr gelingen würde, tüchtige Kräfte für den Militärjustizdienst zu gewinnen; und daran würden dann die redlichsten Bemühungen, den mililärischen Strafprozeß zu vervollkommen, in der Praxis scheitern. S. 996.

Dritte Berathung im Plenum. 2128 Ich bitte Sie mit Rücksicht hierauf, meine Herren, den Schlußsatz der Ihnen vorgeschlagenen Resolution abzulehnen. Ob nach den abgegebenen Erklärungen noch Werth auf den ersten Theil der vorgeschlagenen Resolution zu legen ist, darf ich Ihnen lediglich anheimstellen. Präsident: Der Herr Abgeordnete Dr. Gneist hat das Wort. Abgeordneter Dr. Gneist: Meine Herren, die Minorität der Justizkommission, welche den lebhafften Wunsch hegte, die Frage hier nicht zum Austrag zu bringen, hat in keiner Weise der Frage präjudiziren wollen, ob eine engere Kompetenz der Militärgerichte nicht wünschenswerth sei. Wohl aber hat sie den Wunsch, daß nicht in letzter Stunde ohne jede genügende Diskussion das hohe Haus sich für die eine oder andere Meinung präjudizirlich entscheide, um so mehr, als zwar vor Jahren eine solche Resolution gefaßt ist, aber ohne jede sachliche Erörterung, und als inzwischen das Militärtrafgesetzbuch erlassen worden ist und auch da sich nicht die Gelegenheit dargeboten hat, da (wo die Stelle dafür gewiß war), die Sache zu erwägen. Meine Herren, die Gründe für die Resolution verkennt niemand von uns; der Jurist betrachtet sie nahezu als selbstverständlich, ich selbst habe sie als selbstverständlich angesehen so lange bis ich die Gelegenheit gehabt habe, als ehemaliger Militärjurist einmal zu sehen, wie sich die Dinge machen in dem einzigen Lande, wo der beantragte Grundsatz gilt und danach kann ich Ihnen nur folgendes sagen, was mich zweifelhaft macht. Zunächst meine Herren, ist es sehr schwierig, den Begriff von Dienstvergehen juristisch zu begrenzen gegenüber den gemeinen Verbrechen. Es giebt das eine lange Kette von Kontroversen. Das wäre allein kein großes Unglück. Aber meine Herren, die Physiognomie solcher Militärgerichte, die nur Dienstvergehen zu entscheiden haben, ist eine eigenthümliche, wie wir sie weder kennen noch wünschen werden. Geben Sie den Militärgerichten eine so einseitige Judikatur, so entsteht daraus einmal eine Inferiorität des juristischen Elements. Die rechtskundigen Beiräthe, die bei uns naturgemäß eine autoritative Rolle spielen, sind einem immer nur über Dienstvergehen entscheidenden Militärgerichte gegenüber nicht im Stande, das nöthige Ansehen zu gewinnen. Sie würden sich überzeugen, wie dürftig das juristische Element in den so formirten Gerichten sich gestaltet. Aus dieser Besetzung der Gerichte entsteht eine Einseitigkeit, eine Härte der Judikatur, die, wenn ich Ihnen Beispiele anführen sollte, sehr viel schlimmer aussieht, wie die Beispiele, die mein Herr Kollege zur Rechten Ihnen vorher als Mißgriffe aus der unfrigen anführte. Ich vermuthe, wenn Sie das Bild solcher auf Dienstsachen beschränkten Militärgerichte sähen, so würden Sie mit mir das Urtheil haben: für eine Soldatenarmee geht es mit Militärgerichten, wie die englischen sind, aber für unser Heer, in dem die Kinder des Landes abgeurtheilt werden, da sprechen sehr schwerwiegende Gründe dafür, ein Militärgericht entscheiden zu lassen als ordentliches Gericht über alle Vergehen in einer Besetzung, in der das juristische Element naturgemäß zur Autorität wird, und in einer Weise, die überhaupt möglichst wenig abweicht von dem Geist der bürgerlichen Rechtssprechung. Sie werden mir zugestehen, daß man solche Gründe einigermaßen in Erwägung ziehen muß, ehe man sich mit der Autorität dieses hohen Hauses unbedingt heute schlüssig machen will für die eine oder andere Formation. Daß es sich jedenfalls um keine unbedenkliche Neuerung handelt, ergiebt sich daraus, daß in ganz Europa sämmtliche Staaten bisher dem gemischten Systeme folgen und sich ernstlich bemühen, mit diesem gemischten System die Militärgerichte so gut wie möglich zu besetzen und daß das einzige im größten Maßstabe ausgeführte Beispiel in England wahrhaftig keine Mustereinrichtung darstellt. Ich wiederhole daher den Wunsch und die Bitte, meine hochgeehrten Herren, daß wir in dieser Stunde, in der für sachliche Diskussion weder Zeit noch Neigung ist, nicht einen Grundsatz feststellen, der ebenso viel Autorität dadurch verliert, daß er ungenügend diskutirt ist, wie er an Autorität gewinnt, daß er eine numerische Majorität wahrscheinlich bekommt. Präsident: Der Herr Bevollmächtigte zum Bundesrath, Kriegsminister von Kameke, hat das Wort.

Dritte Berathung im Plenum. 2129 Bevollmächtigter zum Bundesrath für das Königreich Preußen, Staats= und Kriegsminister von Kameke: Meine Herren, es ist schon von dem Herrn Antragsteller, dem Herrn Abgeordneten Herz gesagt worden, daß eine ähnliche Resolution, wie die eben vornegende, im Jahre 1870 im norddeutschen Reichstage zur Annahme gelangt ist. Im Hinblick hierauf könnte es mir gar nicht unerwünscht sein, wenn der Reichstag, bevor die verbündeten Regierungen daran gehen, demselben eine neue Militärstrafprozeßordnung vorzulegen, die Kompetenz der Militärgerichte einer Erörterung unterzöge und seine Ansicht darüber sagte. Es könnte mir um so erwünschter sein, daß dies geschähe, weil bei der Resolution, die im Jahre 1870 gefaßt worden ist, die militärischen Gesichtspunkte und die militärischen Bedenken, zum die gegen eine Einschränkung der Zuständigkeit der Militärgerichte sprechen, gar nicht Ausdruck gelangt sind. Ich verweise dabei auf die stenographischen Berichte jener Zeit. Deshalb hat mein Herr Kommissarius es unternommen, Ihnen die militärische Seite der Sache vorzuführen, um zu zeigen, wie tief eine derartige Beschränkung in die bestehenden Disziplinarverhältnisse unseres Heeres eingreifen würde. Ich will wünschen, daß er zur Ueberzeugung gebracht hat, daß Gründe der gewichtigsten Art gegen diese Beschränkung sprechen. Diese Gründe sind nun für die verbündeten Regierungen allerdings so schwerwiegend, weil sie das innerste disziplinare Leben der Armee und damit deren Lebensnerv berühren, daß die verbündeten Regierungen nicht in der Lage sein würden, einer Strafprozeßordnung, die eben diese Beschränkung enthielt, ihre Zustimmung zu geben. Ich bin deswegen veranlaßt, Sie zu bitten, wenigstens den zweiten Theil der Resolution fallen zu lassen. Es bleibt ja jedem übrig, für sich damit einig zu werden, ob er es aus dem Grunde thut, den der Herr Abgeordnete Dr. Gneist eben dargelegt hat, oder aus der geschöpften Ueberzeugung der Nothwendigkeit. Sie würden dadurch den verbündeten Regierungen es erleichtern, dem Reichstage eine neue Militärstrafprozeßordnung, womöglich schon in der nächsten Legislaturperiode, vorzulegen. Die Arbeit, meine Herren, ist so schwierig, daß, wenn eine Vereinigung über dieselbe nicht vorauszusehen ist, es sehr wenig berechtigt wäre, die Kräfte, die dazu nöthig sind, in Bewegung zu setzen. Außerdem aber, meine Herren, würde die Rücksicht gegen den Reichstag, welchem so schwere Aufgaben in den letzten Jahren gestellt waren, schon gebieten, daß er mit Vorlagen verschont wird, deren Erfolglosigkeit schon von vornherein feststeht. Ich unterstelle daher auch, daß zum mindesten der zweite Theil der Resolution abgelehnt werde. Präsident: Der Herr Abgeordnete Herz hat das Wort. Abgeordneter Herz: Meine Herren, im Gegensatz zu dem Wunsch und der Bitte des Abgeordneten Dr. Gneist wiederhole ich den Wunsch und die Bitte, Sie möchten sich der Auffassung der Kommissionsmehrheit anschließen. Denn wenn nichts weiter geschähe, als der Abgeordnete Gneist wünscht und die Regierung befürwortet, so geschieht eben gar nichts. Daß das Militärstrafverfahren in nächster Zeit gesetzlich neu geregelt wird, wissen wir ja ohnehin; dazu bedarf es keines Antrags. Wenn aber jene Grundsätze, die seit einer Reihe von Jahren von allen liberalen Kreisen, und von sehr zahmen liberalen, vertreten wurden, wenn diese Grundsätze, denen sich auch mit großer Mehrheit der Reichstag des norddeutschen Bundes anschloß, jetzt nicht zur Geltung kommen, dann fürchte ich, gelangen sie überhaupt innerhalb eines Menschenalters nicht zur Verwirklichung. Ich danke dem Herrn Major von Blume für die Versicherung, daß das militärische Strafprozeßverfahren sich möglichst anschließen werde an das gewöhnliche Strafverfahren. Allein diese Versicherung ist uns nicht genügend. Wir wollen den Soldaten schützen und können nicht verlangen, daß der Mensch vollständig im Soldaten, im Militär aufgehe. In den Richtungen und Beziehungen, in welchen der Soldat im allgemeinen wie jeder andere Staatsbürger sich gegen das Gesetz verfehlt, wo also ein Delikt vorliegt, welches mit dem Militärdienst gar nichts gemein hat, sehe ich wirklich nicht ein, weshalb man den Soldaten vor ein anderes Gericht stellt, als die übrigen Staatsbürger, die das Gesetz übertreten. Nun sagt man, das Gefühl der Zusammengehörigkeit würde dadurch aufrecht erhalten, wenn ein besonderer militärischer Gerichtsstand auch für solche Delikte fortbestehe. Ich glaube, gerade umgekehrt verhält sich die Sache. Wenn der Soldat sieht und sich sagt: ich werde nach anderen prozessualischen Grund¬ S. 997.

Dritte Berathung im Plenum. 2130 sätzen abgeurtheilt als die anderen Leute, ich stehe unter einem Prozeßverfahren, das bei weitem nicht die Kautelen und die Sicherheit bietet, wie das gemeine Recht es meinen Mitbürgern bietet, so wird das Gefühl der Zusammengehörigkeit nicht gestärkt; im Gegentheile dadurch wird ein Gefühl gerechter Erbitterung in den Soldaten erzeugt, wird durch die Ansicht, wie sie von der Regierungsbank vertreten ist, häufig das Gegentheil von dem erreicht werden, was erreicht werden soll. Man macht dadurch den Militärpersonen das Leben sauer und reizt sie aufs äußerste. Der Herr Regierungsvertreter erklärt, wir brauchen in Militärsachen eine schnelle Justiz. Ja, meine Herren, fehlt es denn an der schleunigen Justizpflege in bürgerlichen Strafsachen? Gewiß nicht. Ich habe nie gehört, daß im militärischen Strafverfahren eine promptere Justiz geherrscht habe. Ferner sagt der Herr Major von Blume, mit den Fällen der Konkurrenz da stoße man auf außerordentliche Schwierigkeiten, wie solle das geregelt werden, wenn gemeine Verbrechen und Vergehen und dann wieder ein dienstliches Delikt mit einander in Zusammenfluß ständen? Wenn die Militärverwaltung keinen größeren Schmerz hätte, als diesen, so dürfte sie ganz beruhigt sein. Wir wollen ja nicht heute ein fertiges Gesetz vorschlagen, sondern nur Direktiven geben und Wünsche aussprechen. Im Einzelnen werden wir auf diese Fragen und andere erst dann eingehen können, wenn einmal eine Militärstrafprozeßordnung vorgelegt ist. Alle solche Detailfragen können erst später erörtert werden. Nun sagt der Herr Abgeordnete Gneist: wie kann man ohne Diskussion und ohne genaue sachliche Erörterung jetzt plötzlich in eine solche wichtige Frage sich hineinstürzen? Ja, ist denn dieser Gegenstand nicht seit 12 bis 15 Jahren in den einzelnen gesetzgebenden Körperschaften und den einzelnen Landtagen aufs lebhafteste ventilirt? haben wir sie in der Kommission nicht gleichfalls diskutirt? Es handelt sich wahrlich nicht mehr um eine brennende Frage, sondern um eine Sache, die seit Jahren mehr als zur genüge debattirt ist. Der Abgeordnete Gneist sagt: es würde außerordentlich schwer sein, diese Wünsche legislatorisch zu verwirklichen. Das gebe ich zu, ich erinnere aber an ein Wort des Herrn Reichskanzlers, der früher einmal gesagt hat: durch Schwierigkeiten lassen wir uns nicht abschrecken. Meine Herren, ich meine, es wäre an der Zeit, daß auch der Reichstag einmal sagen würde: durch derartige Schwierigkeiten lassen wir uns nicht bange machen; und die Regierung besitzt so bedeutende Arbeitskräfte, daß sie die Schwierigkeiten, die mit einem solchen Gesetzgebungswerk verbunden sind, leicht wird bewältigen können. Wenn Sie der Auffassung des Herrn Abgeordneten Gneist beitreten, dann lassen Sie den Antrag lieber ganz unter den Tisch fallen, dann hat er keine Bedeutung und keinen praktischen Werth mehr. (Bravo! links.) Präsident: Es ist der Schluß der Diskussion beantragt von dem Herrn Abgeordneten Valentin. Ich ersuche diejenigen Herren, welche den Antrag unterstützen wollen, aufzustehen. (Geschieht.) Die Unterstützung reicht aus. Nunmehr ersuche ich diejenigen Herren, welche den Schluß der Diskussion herbeiführen wollen, aufzustehen respektive stehen zu bleiben. (Geschieht.) Das ist die Mehrheit; die Diskussion ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Es ist ein Antrag auf Theilung der Frage erhoben und zwar soll über die Worte „und die Zuständigkeit der Militärgerichte im Frieden auf Dienstvergehen der Militärpersonen beschränkt“ besonders abgestimmt werden. Es fragt sich, ob die Theilung der Frage zugelassen wird: meiner Ueberzeugung nach hat der Reichstag darüber zu beschließen. Zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Ausfeld das Wort. Abgeordneter Ausfeld: Ich wollte nur die Bemerkung machen, daß die Kommission, die den Antrag in das Haus gebracht hat, darüber zu entscheiden haben wird, ob die Trennung stattfinden soll oder nicht. Sollte sich Einstimmigkeit darüber nicht ergeben, so glaube ich, daß das Haus entscheiden muß.

Dritte Berathung im Plenum. 2131 Präsident: Die Geschäftsordnung bestimmt im § 52: Die Theilung der Frage kann jeder Einzelne verlangen. Wenn über deren Zulässigkeit Zweifel entstehen, so entscheidet bei Anträgen der Antragsteller, in allen anderen Fällen der Reichstag. Die Kommission, welche uns die Resolution vorgelegt hat, ist im Sinne der Geschäftsordnung kein Antragsteller, sondern es hat nur der Reichstag darüber zu entscheiden, ob die Theilung der Frage stattfinden soll oder nicht. Ich habe aber einen Widerspruch gegen die Theilung der Frage nicht vernommen, und da auch jetzt nicht widersprochen wird, so erkläre ich sie für zugelassen. Ich schlage vor, zuvörderst abzustimmen über den ersten Theil: Der Reichstag wolle beschließen: den Reichskanzler aufzufordern, mit thunlichster Beschleunigung dem Reichstage den Entwurf einer Militärstrafprozeßordnung vorzulegen, in welcher das Militärstrafverfahren mit den wesentlichen Formen des ordentlichen Strafprozesses umgeben wird, und dann darüber ob auch die Worte: und die Zuständigkeit der Militärgerichte im Frieden auf Dienstvergehen der Militärpersonen beschränkt angenommen werden sollen. glaube, daß diese Form der Abstimmung die klarste im vorliegenden Falle ist. Ich Ueber Gesammtresolution bedarf es dann nach diesen einzelnen Abstimmungen keiner die Abstimmung mehr. dieser Fragestellung ist das Haus einverstanden. Mit ersuche demnach diejenigen Herren, welche zuvörderst beschließen wollen, den Ich Reichskanzler aufzufordern mit thunlichster Beschleunigung dem Reichstage den Entwurf einer Militärstrafprozeßordnung vorzulegen, in welcher das Militärstrafverfahren mit den wesentlichen Formen des ordentlichen Strafprozesses umgeben wird aufzustehen. (Geschieht.) Das ist die große Majorität; dieser Theil der Resolution ist angenommen. Nunmehr ersuche ich diejenigen Herren, welche zwischen dem Worte „umgeben“ und zwischen dem Worte „wird,“ wie soeben die Resolution angenommen ist, die Worte: und die Zuständigkeit der Militärgerichte im Frieden auf Dienstvergehen der Militärpersonen beschränkt annehmen wollen, aufzustehen. (Geschieht.) Das Büreau ist einig in der Ueberzeugung, daß die Minderheit steht; dieser Theil der Resolution ist abgelehnt. Sie besteht daher nur aus dem vorhin angenommenen Satz. Ich eröffne die Diskussion über die Resolution sub 2, Seite 108 (hier S. 1617). Der Herr Abgeordnete Eysoldt hat das Wort. Abgeordneter Eysoldt: Meine Herren, die Kommission hat Ihnen sub Nr. 2 eine Resolution vorgelegt, die eine wiederholte Besprechung im norddeutschen Reichstag und hier im Hause erfahren hat. Ich bemerke, daß diese Resolution ihrem Hauptinhalt nach bei Berathung des Strafgesetzbuchs im norddeutschen Reichstag angenommen wurde, serner, daß sie später im deutschen Reichstag wenigstens dem Sinn nach von dem verstorbenen Abgeordneten Tellkampf eingebracht und vom Reichstag angenommen worden ist. Bei dieser späten Stunde erlauben Sie mir nur die Bemerkung, daß die Regierung während der Berathung in der Kommission wiederholt in Aussicht gestellt und damit erwiesen hat, daß ein allgemeines Strafvollzugsgesetz dem Reichstag vorgelegt werden soll, und daß sie mit Rücksicht darauf beantragt hat, daß die Strafvollstreckung in die Hand des Staatsanwalts gelegt werde. Ich habe ursprünglich diesen Beschluß bedauert, würde mich aber, wenn die verbündeten Regierungen dadurch zu einem gemeinsamen Strafvollzugsgesetz gelangen, mit demselben gern versöhnen. S. 998.

Dritte Berathung im Plenum. 2132 Zur Unterstützung des Antrags will ich mir schließlich noch eine Bemerkung erlauben. Meine Herren, als seiner Zeit das Strafgesetzbuch im norddeutschen Reichstage verhandelt wurde, wurden verschiedene Erklärungen über die Natur der Strafen, wie sie in dem Strafgesetzbuch ausgedrückt sind, abgegeben, und die Strafgesetzbuchkommission, der anzugehören ich die Ehre hatte, hatte sich ein gewisses Bild entworfen, wie die einzelnen Strafen in praxi aussehen sollen. Mit Rücksicht auf dieses Bild ist bei diesem und jenem Strafgesetzparagraphen die Dauer der Strafe ausgemessen. Wenn dieses Vollzugsgesetz nicht verwirklicht wird, so wird niemand bestreiten können, daß jede Ausmessung der Strafe schließlich zu ungleichen Wirkungen in den verschiedenen Staaten führt und nur formelle, nicht materielle Gleichheit der Rechte besteht! Ich bitte Sie daher, da es im allgemeinen Interesse ist, ein allgemeines Strafvollzugsgesetz zu haben, unseren Antrag anzunehmen. Präsident: Das Wort wird nicht weiter gewünscht; ich schließe die Diskussion. Wir kommen zur Abstimmung. Die Verlesung der Resolution wird mir wohl erlassen. (Zustimmung.) Ich ersuche diejenigen Herren, welche die Resolution Nr. 2, Seite 108 des Kommissionsberichts, annehmen wollen, aufzustehen. (Geschieht.) Das ist die Majorität; die Resolution ist angenommen. Wir kommen nun zu Nr. 5 der Tagesordnung: S. 1001. Gesammtabstimmung über die Entwürfe der Justizgesetze.!) Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Strafprozeßordnung. S. 1003. Ehe ich die Abstimmung über die Strafprozeßordnung vornehme, muß zuvörderst noch die Abstimmung über das Amendement Spielberg, welches jetzt gedruckt vorliegt, erfolgen. Ich ersuche diejenigen Herren, welche das Amendement Spielberg zu § 413 (G. § 411), welches jetzt gedruckt vorliegt, in der Drucksache „Statt Nr. 116“, annehmen wollen, aufzustehen. (Geschieht.) Das ist die Mehrheit; das Amendement ist auch, nachdem es gedruckt vorliegt, angenommen. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Strafprozeßordnung und über das Einführungsgesetz zur Strafprozeßordnung, wie sie aus der dritten Berathung hervorgegangen sind. Ich ersuche diejenigen Herren, welche die Strafprozeßordnung und das Einführungsgesetz zur Strafprozeßordnung, so wie dieselben in dritter Berathung im einzelnen S. 1004. genehmigt worden sind, nunmehr definitiv und im ganzen annehmen wollen, aufzustehen. (Geschieht.) Das ist die Mehrheit; die Strafprozeßordnung und das Einführungsgesetz zur Strafprozeßordnung sind definitiv angenommen. (Schluß der Sitzung 2 Uhr 25 Minuten.) S. den vollständigen stenographischen Bericht über die Gesammtabstimmung Bd. I. S. 1644 ff.

Zusammenstellung Fassungen des Entwurfs nach den verschiedenen Stadien der Berathung. Bemerkung. 1. Der in Kolumne 3 abgedruckte Kommissionsentwurf nach der zweiten Lesung und den Abänderungen derselben ist im vorliegenden Werk und auch anderwärts als „Kommissions=Vorlage“ bezeichnet. 2. Die Entwürfe nach der zweiten und dritten Berathung im Plenum des Reichstags sind der Uebersichtlichkeit wegen in Kolumne 4 zusammengefaßt. Die Abweichungen in dritter Berathung beschränken sich auf die Aenderungen der §§ 7, 99, 100, 109, 149, 171, 207, 251, 303, 381, 415, 423, 427, 432, 433, 492, 496, 501, 507 und 508 zweiter Berathung, die Umstellung der §§ 329 bis 332 zweiter Berathung und die Streichung der §§ 54 und 380 zweiter Berathung.

2134 Vorlage. (Drucksachen 1874. Nr. 5.) Erstes Buch. Allgemeine Bestimmungen. (Vergl. § 148 Abs. 1). (Vergl. S 7). (Vergl. § 148 Abs. 2). Entwurf der Straf¬ 2. Kommission. Erste Lesung. (Beilage zu den Protokollen.) Erstes Buch. Allgemeine Bestimmungen. Sachliche Zuständigkeit der Gerichte. § a. Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird durch das Gesetz über die Gerichtsverfassung bestimmt § b. Zusammenhängende Strafsachen, welche einzeln zur Zuständigkeit von Gerichten verschiedener Ordnung gehören würden, können verbunden bei demjenigen Gerichte anhängig gemacht werden, welchem die höhere Zuständigkeit beiwohnt. § c. Ein Zusammenhang ist vorhanden, wenn eine Person mehrerer strafbarer Handlungen beschuldigt wird, oder wenn bei einer strafbaren Handlung mehrere Personen als Thäter, Theilnehmer, Begünstiger oder Hehler beschuldigt werden. § d. Aus Gründen der Zweckmäßigkeit kann eine Trennung der verbundenen anhängig gemachten Sachen durch gerichtlichen Beschluß angeordnet werden. § e. Auch nach Eröffnung der Untersuchung kann eine solche Verbindung oder Trennung auf Antrag oder von Amtswegen durch gerichtlichen Beschluß angeordnet werden. Zuständig für den Beschluß ist in den Fällen der §§ d., c. dasjenige Gericht, zu dessen Bezirke die übrigen Gerichte gehören. In Ermangelung eines hiernach zuständigen Gerichts erfolgt die Beschlußfassung durch das gemeinschaftliche obere Gericht. 8 g Für die Dauer einer solchen Verbindung ist der schwerste unter den verbundenen Straffällen für das Verfahren in allen anderen maßgebend.

prozeß=Ordnung. 3. Kommission. Zweite Lesung und Abänderungen. (Drucksachen 1876. Nr. 7, zu Nr. 7 und Nr. 37.) Erstes Buch. Allgemeine Bestimmungen. Sachliche Zuständigkeit der Gerichte. § a. Unverändert nach der ersten Lesung. § b. Zusammenhängende Strafsachen, welche einzeln zur Gerichten verschiedener Ordnung Zuständigkeit von können verbunden bei demjenigen gehören würden, Gerichte anhängig gemacht werden, welchem die höhere Zuständigkeit beiwohnt. Aus Gründen der Zweckmäßigkeit kann durch Beschluß dieses Gerichts die Trennung der verbundenen Strafsachen angeordnet werden. § c. Unverändert nach der ersten Lesung. (Vergl. § b.) d. Eine Verbindung zusammenhängender oder eine Trennung verbundener Strafsachen kann auch nach Eröffnung der Untersuchung auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder des Angeschuldigten oder von Amtswegen durch gerichtlichen Beschluß angeordnet werden. Zuständig für den Beschluß ist dasjenige Gericht, zu dessen Bezirk die übrigen Gerichte gehören. In er¬ Ermangelung eines hiernach zuständigen Gerichts folgt die Beschlußfassung durch das gemeinschaftliche obere Gericht. Für die Dauer der Verbindung ist der Straffall, welcher zur Zuständigkeit des Gerichts höherer Ordnung gehört, für das Verfahren maßgebend. Materialien zur Strafprozeßordnung. II. Aufl. 2135 4. Reichstag. Zweite und dritte Berathung. (Drucksachen 1876. Nr. 82 und Nr. 149.) Erstes Buch. Allgemeine Bestimmungen. Erster Abschnitt. Sachliche Zuständigkeit der Gerichte. § 1. Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird durch das Gesetz über die Gerichtsverfassung bestimmt. § 2. Zusammenhängende Strafsachen, welche einzeln zum Zuständigkeit von Gerichten verschiedener Ordnung gehören würden, können verbunden bei demjenigen Gerichte anhängig gemacht werden, welchem die höhere Zuständigkeit beiwohnt. Aus Gründen der Zweckmäßigkeit kann durch Beschluß dieses Gerichts die Trennung der verbundenen Strafsachen angeordnet werden. § 3. Ein Zusammenhang ist vorhanden, wenn eine Person mehrerer strafbarer Handlungen beschuldigt wird, oder wenn bei einer strafbaren Handlung mehrere Personen als Thäter, Theilnehmer Begünstiger oder Hehler beschuldigt werden. (Vergl. § 2.) 4. Eine Verbindung zusammenhängender oder ein Trennung verbundener Strafsachen kann auch nach Eröffnung der Untersuchung auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder des Angeschuldigten oder von Amtswegen durch gerichtlichen Beschluß angeordnet werden Zuständig für den Beschluß ist dasjenige Gericht zu dessen Bezirk die übrigen Gerichte gehören. In Ermangelung eines hiernach zuständigen Gerichts erfolgt die Beschlußfassung durch das gemeinschaftliche obere Gericht. § 5. Für die Dauer der Verbindung ist der Straffall, welcher zur Zuständigkeit des Gerichts höherer Ordnung für das Verfahren maßgebend. gehört, 135

2136 1. Vorlage. (Drucksachen 1874. Nr. 5.) Erster Abschnitt. Gerichtsstand. § 1. Ein Gerichtsstand ist bei demjenigen Gerichte begründet, in dessen Bezirk die strafbare Handlung begangen ist. § 2. Ist die strafbare Handlung im Auslande begangen, so ist dasjenige Gericht zuständig, dessen Sitz dem Orte der That am nächsten liegt. § 3. Ist die strafbare einem Deutschen Handlung auf Schiffe in offener See begangen, so ist dasjenige Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Heimaths= hafen oder derjenige deutsche Hafen liegt, welchen das Schiff nach der That zuerst erreicht. § 4. Ein Gerichtsstand ist auch bei demjenigen Gerichte begründet, in dessen Bezirk der Beschuldigte zur Zeit der Erhebung der Klage seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat; falls er aber einen solchen im Deutschen Reiche nicht hat, bei demjenigen Gerichte, in dessen Bezirk seine Ergreifung erfolgt. Entwurf der Straf¬ 2. Kommission. Erste Lesung. (Beilage zu den Protokollen.) § h. Das Gericht hat seine sachliche Zuständigkeit in jeder Lage des Verfahrens von Amtswegen zu prüfen. § i. Das Urtheil eines Gerichts höherer Ordnung kann nicht aus dem Grunde angefochten werden, weil die Strafsache zur Zuständigkeit eines Gerichts niederer Ordnung gehört habe. Erster Abschnitt. Gerichtsstand. § 1. Der Gerichtsstand ist bei demjenigen Gerichte begründet, in dessen Bezirk die strafbare Handlung begangen ist. Bildet der Inhalt einer Druckschrift den so Thatbestand einer strafbaren Handlung Vergilt, soweit die Verantwortlichkeit des Verfassers Herausgebers, Redakteurs die legers und Druckers in Frage steht Handlung nur an dem Orte als begangen, an welchem die Druckschrift erschienen ist. § 2. Fällt fort. § 3. Unverändert. § 4. Für Uebertretungen ist der Gerichtsstand auch bei demjenigen Gerichte begründet, in dessen Bezirk der Beschuldigte zur Zeit der Erhebung der Klage seinen Wohnsitz hat. Für Vergehen und Verbrechen kann auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder des Angeschuldigten die Untersuchung und Entscheidung an Stelle des Gerichts der begangenen Handlung dem Gerichte des Wohnsitzes durch das gemeinschaftliche obere Gericht übertragen werden. § 4 a. Der in § 4 bezeichnete Gerichtsstand wird für eine Person, welche einen Wohnsitz im deutschen Reiche nicht hat, durch den

prozeß=Ordnung. 3. Kommission. Zweite Lesung und Abänderungen. (Drucksachen 1876. Nr. 7, zu Nr. 7 und Nr. 37.) § f. Wie § h. der ersten Lesung. Zweiter Abschnitt. Gerichtsstand. Unverändert nach der ersten Lesung. 8 Fällt fort (vergl. § 4 a. Abs. 1). Fällt fort (vergl. § 4 b.). § 4. Der Gerichtsstand ist auch bei demjenigen Gerichte begründet, in dessen Bezirk der Angeschuldigte zur Zeit der Erhebung der Klage seinen Wohnsitz hat. Hat der Angeschuldigte einen Wohnsitz im Deutschen Reiche nicht, so wird der Gerichtsstand auch durch den gewöhnlichen Aufenthaltsort und, wenn ein solcher nicht bekannt ist, durch den letzten Wohnsitz bestimmt. 2137 4. Reichstag. Zweite und dritte Berathung. (Drucksachen 1876. Nr. 82 und Nr. 149.) § 6. Das Gericht hat seine sachliche Zuständigkeit in jeder Lage des Verfahrens von Amtswegen zu prüfen. Zweiter Abschnitt. Gerichtsstand. S 7. Der Gerichtsstand ist bei demjenigen Gerichte begründet, in dessen Bezirk die strafbare Handlung begangen ist. Begründet der Inhalt einer Druckschrift den Thatbestand einer strafbaren Handlung, so gilt, soweit die Verantwortlichkeit des Verfassers, Herausgebers, Redakteurs, Verlegers und Druckers in Frage steht, die Handlung nur an dem Orte als begangen, an welchem die Druckschrift erschienen ist. Durch den Beschluß in dritter Berathung ist der zweite Absatz des § 7 in Wegfall gebracht. (Vergl. § 9.) (Vergl. S 10.) § 8. Der Gerichtsstand ist auch bei demjenigen Gerichte begründet, in dessen Bezirk der Angeschuldigte zur Zeit der Erhebung der Klage seinen Wohnsitz hat. Hat der Angeschuldigte einen Wohnsitz im Deutschen Reiche nicht, so wird der Gerichtsstand auch durch den gewöhnlichen Aufenthaltsort und wenn ein solcher nicht bekannt ist, durch den letzten Wohnsitz bestimmt

2138 Vorlage. (Drucksachen 1874. Nr. 5.) 5. Deutsche, welche das Recht der Exterritorialität genießen, sowie die im Auslande angestellten Beamten des Reichs oder eines Bundesstaats behalten in Ansehung des Gerichtsstandes den Wohnsitz, welchen sie in dem Heimathsstaate hatten. In Ermangelung eines solchen Wohnsitzes gilt die Hauptstadt des Heimathsstaats als ihr Wohnsitz. Ist die Hauptstadt in mehrere Gerichtsbezirke getheilt, so wird der als Wohnsitz geltende Bezirk im Wege der Justizverwaltung durch allgemeine Anordnung bestimmt. Auf Wahlkonsuln findet diese Bestimmung keine Anwendung. § 6. Unter mehreren nach den Vorschriften der §§ 1—5 zuständigen Gerichten gebührt demjenigen der Vorzug, welches die Untersuchung zuerst eröffnet hat. Jedoch kann die Untersuchung und Entscheidung einem anderen der zuständigen Gerichte durch das ihnen gemeinschaftliche obere Gericht übertragen werden. S 7. Für zusammenhängende Strafsachen ist ein Gerichtsstand bei jedem Gerichte begründet, welches für eine derselben zuständig ist. Ein Zusammenhang ist vorhanden, wenn eine Person mehrerer strafbarer Handlungen beschuldigt wird, oder wenn bei einer strafbaren Handlung mehrere Personen Entwurf der Straf¬ 2. Kommission. Erste Lesung. (Beilage zu den Protokollen). gewöhnlichen Aufenthaltsort, und wenn ein solcher nicht bekannt ist, durch den letzten Wohnsitz bestimmt. § 4 b. Der Gerichtsstand des Wohnsitzes ist auch begründet, wenn die strafbare Handlung im Auslande begangen ist. Für den Fall, daß weder der jetzige Wohnsitz noch der gewöhnliche Aufenthaltsort noch der letzte Wohnsitz zu ermitteln sind, ist dasjenige Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Ergreifung erfolgt. Hat eine Ergreifung nicht stattgefunden, so wird das zuständige Gericht vom Reichsgericht bestimmt. § 5. Unverändert. § 6. Unter mehreren nach den Vorschriften der §§ 1—5 zuständigen Gerichten gebührt demjenigen der Vorzug, welches die Untersuchung zuerst eröffnet hat. Jedoch kann die Untersuchung und Entscheidung einem anderen der zuständigen Gerichte durch das gemeinschaftliche obere Gericht übertragen werden. 8 7. Für zusammenhängende Strafsachen, welche 1 einzeln nach den Vorschriften der 88 zur Zuständigkeit verschiedener Gerichte gehören würden, ist ein Gerichtsstand bei jedem Gerichte begründet, welches für eine derselben zuständig ist. Sind mehrere zusammenhängende Strafsachen

prozeß=Ordnung. 3. Kommission. Zweite Lesung und Abänderungen. (Drucksachen 1876. Nr. 7, zu Nr. 7 und Nr. 37.) § 4a (vergl. § 2 der Vorlage). Wenn die strafbare Handlung im Auslande begangen und ein Gerichtsstand in Gemäßheit des § 4 nicht begründet ist so ist dasjenige Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Ergreifung erfolgt. Hat eine Ergreifung nicht stattgefunden wird so das zuständige Gericht vom Reichsgerichte bestimmt. Gleiches gilt, wenn eine strafbare Handlung im Inlande begangen ist, jedoch weder der Gerichtsstand der begangenen That noch der Gerichtsstand des Wohnsitzes ermittelt ist. § 4b (vergl. § 3 der Vorlage). Ist die strafbare Handlung auf einem deutschen Schiffe im Auslande oder in offener See begangen, so ist dasjenige Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Heimathshafen oder derjenige deutsche Hafen liegt, welchen das Schiff nach der That zuerst erreicht. 5. Deutsche, welche das Recht der Exterritorialität genießen, sowie die im Auslande angestellten Beamten des Reichs oder eines Bundesstaates behalten in Ansehung des Gerichtsstandes den Wohnsitz, welchen ie in dem Heimathsstaate hatten. In Ermangelung eines solchen Wohnsitzes gilt die Hauptstadt des Heimathsstaates als ihr Wohnsitz. Ist die Haupt stadt in mehrere Gerichtsbezirke getheilt, so wird der als Wohnsitz geltende Bezirk im Wege der Justizverwaltung durch allgemeine Anordnung bestimmt. Auf Wahlkonsuln finden diese Bestimmungen keine Anwendung. § 6 Unverändert nach der ersten Lesung. § 7. Für zusammenhängende Strafsachen, welche einzeln nach den Vorschriften der §§ 1 zur Zuständigkeit verschiedener Gerichte behören würden, ist ein Gerichtsstand bei jedem Gerichte begründet, welches für eine derselben zuständig ist. Sind mehrere zusammenhängende Strafsachen 2139 7 Reichstag. Zweite und dritte Berathung. (Drucksachen 1876. Nr. 82 und Nr. 149.) § 9. Wenn die strafbare Handlung im Auslande begangen und ein Gerichtsstand in Gemäßheit des § 8 nicht begründet ist, so ist dasjenige Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Ergreifung erfolgt. Hat eine Ergreifung nicht stattgefunden, so wird das zuständige Gericht vom Reichsgerichte bestimmt. Gleiches gilt, wenn eine strafbare Handlung im Inlande begangen ist, jedoch weder der Gerichtsstand der begangenen That noch der Gerichtsstand des Wohnsitzes ermittelt ist. § 10. Ist die strafbare Handlung auf einem deutschen Schiffe im Auslande oder in offener See begangen, o ist dasjenige Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Heimathshafen oder derjenige deutsche Hafen liegt, welchen das Schiff nach der That zuerst erreicht. § 11. Deutsche, welche das Recht der Exterritorialität genießen, sowie die im Auslande angestellten Beamten des Reichs oder eines Bundesstaates behalten in Ansehung des Gerichtsstandes den Wohnsitz, welchen ie in dem Heimathsstaate hatten. In Ermangelung eines solchen Wohnsitzes gilt die Hauptstadt des Heimathsstaates als ihr Wohnsitz. Ist die Hauptstadt in mehrere Gerichtsbezirke getheilt, so wird der als Wohnsitz geltende Bezirk im Wege der Justizverwaltung durch allgemeine Anordnung bestimmt. Auf Wahlkonsuln finden diese Bestimmungen keine Anwendung. § 12. Unter mehreren nach den Vorschriften §§ 7—11 zuständigen Gerichten gebührt demjenigen der Vorzug, welches die Untersuchung zuerst eröffnet hat. Jedoch kann die Untersuchung und Entscheidung einem anderen der zuständigen Gerichte durch das gemeinschaftliche obere Gericht übertragen werden. § 13. Für zusammenhängende Strafsachen, welche einzeln nach den Vorschriften der §§ 7—11 zur Zuständigkeit verschiedener Gerichte gehören würden, ist ein Gerichtsstand bei jedem Gerichte begründet, welches für eine derselben zuständig ist. Sind mehrere zusammenhängende Strafsachen bei verschiedenen Gerichten anhängig gemacht

2140 1. Vorlage. (Drucksachen 1874. Nr. 5.) als Thäter, Theilnehmer, Begünstiger oder Hehler beschuldigt werden. Sind mehrere zusammenhängende Strafsachen bei verschiedenen Gerichten anhängig gemacht worden so können dieselben sämmtlich oder zum Theil durch eine den Anträgen der Staatsanwaltschaft entsprechende Vereinbarung dieser Gerichte bei einem unter ihnen verbunden werden. Kommt eine solche Vereinbarung nicht zu Stande, so entscheidet, wenn die Staatsanwaltschaft hierauf anträgt, das gemeinschaftliche obere Gericht darüber, ob und bei welchem der Gerichte die Verbindung einzutreten habe. Die Verbindung kann in derselben Weise, wie sie erfolgt ist, wieder aufgehoben werden. § 8. Besteht zwischen mehreren Gerichten Streit über die Zuständigkeit, so bestimmt das ihnen gemeinschaftliche obere Gericht dasjenige Gericht, welches sich der Untersuchung und Entscheidung zu unterziehen hat. § 9. Ist das an sich zuständige Gericht in einem einzelnen Falle an der Ausübung des Richteramts rechtlich oder thatsächlich verhindert, oder ist von der Verhandlung vor diesem Gerichte eine Störung der öffentlichen Ordnung zu besorgen, so hat das zunächst obere Gericht die Untersuchung und Entscheidung dem gleichstehenden Gerichte eines anderen Bezirks zu übertragen. § 10. Nach Eröffnung des Hauptverfahrens darf das Gericht seine Unzuständigkeit nicht von Amtswegen aussprechen. 8 Der Beschuldigte muß die Einrede der Unzuständigkeit bei Verlust derselben bis zum Schlusse der Voruntersuchung, falls aber eine olche nicht stattgefunden hat, in der Hauptverhandlung bis zum Vortrage der Anklage geltend machen. § 12. Durch eine in der Voruntersuchung ergehende Entscheidung über die bestrittene Zuständigkeit wird diese auch für das Hauptverfahren festgestellt. Entwurf der Straf¬ 2. Kommission. Erste Lesung. (Geilage zu den Protokollen.) bei verschiedenen Gerichten anhängig gemacht worden, so können dieselben sämmtlich oder zum Theil durch eine den Anträgen der Staatsanwaltschaft entsprechende Vereinbarung dieser Gerichte bei einem unter ihnen verbunden werden. Kommt eine solche Vereinbarung nicht zu Stande, so entscheidet, wenn die Staatsanwaltschaft oder einer der Angeschuldigten hierauf anträgt, das gemeinschaftliche obere Gericht darüber, ob und bei welchem der Gerichte die Verbindung einzutreten habe. In gleicher Weise kann die Verbindung wieder aufgehoben werden. § 8. Unverändert. § 9. Ist das an sich zuständige Gericht in einem einzelnen Falle an der Ausübung des Richteramts rechtlich oder thatsächlich verhindert, oder ist von der Verhandlung vor diesem Gerichte eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zu besorgen, so hat das zunächst obere Gericht die Untersuchung und Entscheidung dem gleichstehenden Gerichte eines anderen Bezirks zu übertragen. § 10. Nach Eröffnung des Hauptverfahrens darf das Gericht seine Unzuständigkeit nur auf Antrag des Angeschuldigten aussprechen. 11. 8 muß die Einrede der Un¬ Der Angeschuldigte zuständigkeit bei Verlust derselben bis zum Schlusse der Voruntersuchung, falls aber eine solche nicht stattgefunden hat, in der Hauptverhandlung bis zum Vortrage der Anklage geltend machen. § 12. Durch eine in der Voruntersuchung ergehende Entscheidung über die Zuständigkeit wird diese auch für das Hauptverfahren festgestellt.

prozeß=Ordnung. 3. Kommission. Zweite Lesung und Abänderungen. (Drucksachen 1876. Nr. 7, zu Nr. 7 und Nr. 37.) bei verschiedenen Gerichten anhängig gemacht worden, so können dieselben sämmtlich oder zum Theil durch eine den Anträgen der Staatsanwaltschaft entsprechende Vereinbarung dieser Gerichte bei einem unter ihnen verbunden werden. Kommt eine solche Vereinbarung nicht zu Stande, so entscheidet, wenn die Staatsanwaltschaft oder ein Angeschuldigter hierauf anträgt, das gemeinschaftliche obere Gericht darüber, ob einund bei welchem der Gerichte die Verbindung zutreten habe. In gleicher Weise kann die Verbindung wieder aufgehoben werden. § 8. Unverändert. § 9. Unverändert nach der ersten Lesung. (Vergl. S 12.) § 10. Der Angeschuldigte muß den Einwand der Unzuständigkeit bei Verlust derselben!) bis zum Schlusse der Voruntersuchung, falls aber eine solche nicht stattgefunden hat, in der Hauptverhandlung bis zur Verlesung des Beschlusses über die Eröffnung des Hauptverfahrens geltend machen. Abänderung Statt „derselben“ zu setzen „desselben.“ § 11. welche die Zuständigkeit Durch eine Entscheidung für die Voruntersuchung feststellt, wird die Zuständigkeit auch für das Hauptverfahren festgestellt. § 12. Nach Eröffnung des Hauptverfahrens darf das Gericht seine Unzuständigkeit nur auf Einwand des Angeklagten aussprechen. 2141 4. Reichstag. Zweite und dritte Berathung. (Drucksachen 1876. Nr. 82 und Nr. 149.) worden, so können dieselben sämmtlich oder zum Theil durch eine den Anträgen der Staatsanwaltschaft entsprechende Vereinbarung dieser Gerichte bei einem unter ihnen verbunden werden. Kommt eine solche Vereinbarung nicht zu Stande, so entscheidet, wenn die Staatsanwaltschaft oder ein Angeschuldigter hierauf anträgt, das gemeinschaftliche obere Gericht darüber, ob und bei welchem der Gerichte die Verbindung einzutreten habe. In gleicher Weise kann die Verbindung wieder aufgehoben werden. § 14. Besteht zwischen mehreren Gerichten Streit über die Zuständigkeit, so bestimmt das gemeinschaftliche obere Gericht dasjenige Gericht, welches sich der Untersuchung und Entscheidung zu unterziehen hat. § 15. Ist das an sich zuständige Gericht in einem einzelnen Falle an der Ausübung des Richteramts rechtlich oder thatsächlich verhindert, oder ist von der Verhandlung vor diesem Gerichte eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zu besorgen, so hat das zunächst obere Gericht die Untersuchung und Entcheidung dem gleichstehenden Gerichte eines anderen Bezirks zu übertragen. (Vergl. § 18.) § 16. Der Angeschuldigte muß den Einwand der Unzutändigkeit bei Verlust desselben bis zum Schlusse der Voruntersuchung, falls aber eine solche nicht stattgefunden hat, in der Hauptverhandlung bis zur Verlesung des Beschlusses über die Eröffnung des Hauptverfahrens geltend machen. § 17. Durch eine Entscheidung, welche die Zuständigkeit für die Voruntersuchung feststellt, wird die Zuständigkeit auch für das Hauptverfahren festgestellt. § 18. Nach Eröffnung des Hauptverfahrens darf das Gericht seine Unzuständigkeit nur auf Einwand des Angeklagten aussprechen.

2142 Vorlage. (Drucksachen 1874. Nr. 5.) § 13. Ist die Unzuständigkeit mehrerer Gerichte, von denen eines das zuständige ist, durch Entscheidungen ausgesprochen, welche nicht mehr anfechtbar sind, so bezeichnet das gemeinschaftliche obere Gericht das zuständige Gericht § 14. Die einzelnen Untersuchungshandlungen eines unzuständigen Gerichts sind nicht schon dieser Unzuständigkeit wegen ungültig. § 15. Ein unzuständiges Gericht hat sich denjenigen innerhalb seines Bezirks vorzunehmenden Untersuchungshandlungen zu unterziehen, in Ansehung deren Gefahr im Verzuge obwaltet. Zweiter Abschnitt. Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen. § 16. Ein Richter ist von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen: wenn er selbst durch die strafbare Handlung verletzt ist; 2) wenn er Ehemann oder Vormund der bechuldigten oder der verletzten Person ist oder gewesen ist; 3) wenn er mit dem Beschuldigten oder mit dem Verletzten in gerader Linie verwandt, verschwägert oder durch Adoption verbunden, in der Seitenlinie bis zum dritten Grade verwandt oder bis zum zweiten Grade verschwägert ist, auch wenn die Ehe, durch welche die Schwägerschaft begründet ist, nicht mehr besteht; 4 wenn er in der Sache als Beamter der Staatsanwaltschaft, als Polizeibeamter als Anwalt des Verletzten oder als Vertheidiger thätig gewesen ist; wenn er in der Sache als Zeuge oder Sachverständiger 5) vernommen ist. S 17. Ein Richter welcher bei einer durch ein Rechtsmittel angefochtenen Entscheidung mitgewirkt hat, ist von der Mitwirkung bei der Entscheidung in höherer Instanz kraft Gesetzes ausgeschlossen. Der Untersuchungsrichter darf in denjenigen Sachen, in welchen er die Voruntersuchung geführt hat, nicht Mitglied des erkennenden Gerichts sein, auch nicht bei einer außerhalb der Hauptverhand-Entwurf der Straf¬ 2. Kommission. Erste Lesung. (Beilage zu den Protokollen.) § 13. Unverändert. § 14. Unverändert. § 15. Unverändert. Zweiter Abschnitt. Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen. § 16. Unverändert. S 17. Unverändert.

prozeß=Ordnung. 3. Kommission. Zweite Lesung und Abänderungen. (Drucksachen 1876. Nr. 7, zu Nr. 7 und Nr. 37.) § 13. Haben mehrere Gerichte, von denen eines das zuständige ist, durch Entscheidungen, welche nicht mehr anfechtbar sind, ihre Unzuständigkeit ausgesprochen, so bezeichnet das gemeinschaftliche obere Gericht das zuständige Gericht. § 14. Unverändert. § 15. Unverändert. Zweiter Abschnitt. Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen. § 16. Unverändert. § 17. Ein Richter, welcher bei einer durch ein Rechtsmittel angefochtenen Entscheidung mitgewirkt hat, ist von der Mitwirkung bei der Entscheidung in höherer Gustanz kraft Gesetzes ausgeschlossen. Der Untersuchungsrichter darf in denjenigen Sachen, in welchen er die Voruntersuchung geführt zat nicht Mitglied des erkennenden Gerichts sein, auch nicht bei einer außerhalb der Hauptverhand¬ 2143 4. Reichstag. Zweite und dritte Berathung. (Drucksachen 1876. Nr. 82 und Nr. 149.) § 19. Haben mehrere Gerichte, von denen eines das zuständige ist, durch Entscheidungen, welche nicht mehr anfechtbar sind, ihre Unzuständigkeit ausgesprochen, o bezeichnet das gemeinschaftliche obere Gericht das zuständige Gericht. § 20. Die einzelnen Untersuchungshandlungen eines unzuständigen Gerichts sind nicht schon dieser Unzuständigkeit wegen ungültig. § 21. 05 Gericht hat sich denjenigen Ein unzuständiges Bezirks vorzunehmenden Unterinnerhalb seines zu unterziehen, in Ansehung suchungshandlungen deren Gefahr im Verzuge obwaltet. Dritter Abschnitt. Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen. § 22. Ein Richter ist von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen: wenn er selbst durch die strafbare Handlung 1) verletzt ist wenn er Ehemann oder Vormund der beschuldigten 2) oder der verletzten Person ist oder gewesen ist; wenn er mit dem Beschuldigten oder mit 3) dem Verletzten in gerader Linie verwandt verschwägert oder durch Adoption verbunden in der Seitenlinie bis zum dritten Grade verwandt oder bis zum zweiten Grade verschwägert ist, auch wenn die Ehe, durch welche die Schwägerschaft begründet ist, nicht mehr besteht; 4) wenn er in der Sache als Beamter der Staatsanwaltschaft, als Polizeibeamter, als Anwalt des Verletzten oder als Vertheidiger thätig gewesen ist: wenn er in der Sache als Zeuge oder Sachverständiger 5) vernommen ist. § 23. Ein Richter, welcher bei einer durch ein Rechtsmittel angefochtenen Entscheidung mitgewirkt hat, ist von der Mitwirkung bei der Entscheidung in höherer Instanz kraft Gesetzes ausgeschlossen. Der Untersuchungsrichter darf in denjenigen Sachen, in welchen er die Voruntersuchung geführt hat, nicht Mitglied des erkennenden Gerichts sein, auch nicht bei einer außerhalb der Hauptverhand¬

2144 1. Vorlage. (Drucksachen 1874. Nr. 5.) lung erfolgenden Entscheidung der Strafkammer mitwirken. § 18. Ein Richter kann sowohl in den Fällen, in denen er von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen ist, als auch wegen Besorgniß der Befangenheit abgelehnt werden. Wegen Besorgniß der Befangenheit findet die Ablehnung statt, wenn ein Grund vorliegt, welcher geeignet ist, Mißtrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen. Das Ablehnungsrecht steht der Staatsanwaltschaft, dem in dem Verfahren als Kläger auftretenden zu. Den zur Ab-Verletzten und dem Beschuldigten Verlangen die zur lehnung Berechtigten sind au berufenen Gerichts-Mitwirkung bei der Entscheidung personen namhaft zu machen. § 19. eines Richters wegen Besorgniß Die Ablehnung ist in der Hauptverhandlung nur der Befangenheit bis zum Vortrage der Anklage, in der Verhandlung über die Revision nur bis zum Beginne der Berichterstattung zulässig. S 20. Das Ablehnungsgesuch ist bei dem Gerichte welchem der Richter angehört, anzubringen; es kann vor dem Gerichtsschreiber zu Protokoll erklärt werden. Der Ablehnungsgrund ist glaubhaft zu machen; der Eid ist als Mittel der Glaubhaftmachung ausgeschlossen. S 21. Ueber das Ablehnungsgesuch entscheidet das Gericht welchem der Abgelehnte angehört; wenn dasselbe durch Ausscheiden des abgelehnten Mitgliedes beschlußunfähig wird, das zunächst obere Gericht. Wird ein Untersuchungsrichter oder ein Amtsrichter abgelehnt, so entscheidet das Landgericht. Entwurf der Straf¬ 2. Kommission. Erste Lesung. (Beilage zu den Protokollen.) § 18. Unverändert. § 19. Unverändert. § 20. Unverändert. § 21. Unverändert.

prozeß=Ordnung. 3. Kommission. Zweite Lesung und Abänderungen. (Drucksachen 1876. Nr. 7, zu Nr. 7 und Nr. 37.) lung erfolgenden Entscheidung der Strafkammer mitwirken Ein Richter, welcher bei der Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens mitgewirkt hat, ist von der Mitwirkung bei dem Hauptverfahren vor der Strafkammer dem Schwurgerichte und dem Reichsgerichte ausgeschlossen. Bei der wiederholten Kommissionsberathung (S. Nr. 37 der Drucksachen) hat Abs. 3 die demnächst vom Reichstage angenommene Fassung erhalten (S. § 23 der folgenden Kolumne). § 18. Ein Richter kann sowohl in den Fällen, in denen er von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen ist, als auch wegen Besorgniß der Befangenheit abgelehnt werden. Wegen Besorgniß der Befangenheit findet die Ablehnung statt, wenn ein Grund vorliegt, welcher geeignet ist, Mißtrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen. Das Ablehnungsrecht steht der Staatsanwaltschaft dem Privatkläger und dem Beschuldigten zu. Den zur Ablehnung Berechtigten sind auf Verlangen die zur Mitwirkung bei der Entscheidung berufenen Gerichtspersonen namhaft zu machen. § 19 Die Ablehnung eines Richters wegen Besorgniß der Befangenheit ist in der Hauptverhandlung erster Instanz nur bis zur Verlesung des Beschlusses über die Eröffnung des Hauptverfahrens, in der Hauptverhandlung über die Berufung und die Revision nur bis zum Beginne der Berichterstattung zulässig. S 20. Das Ablehnungsgesuch ist bei dem Gerichte, welchem der Richter angehört, anzubringen; es kann vor dem Gerichtsschreiber zu Protokoll erklärt werden. Der Ablehnungsgrund ist glaubhaft zu machen der Eid ist als Mittel der Glaubhaftmachung ausgeschlossen. Zur Glaubhaftmachung kann auf das Zeugniß des abgelehnten Richters Bezug genommen werden. Der abgelehnte Richter hat sich über den Ablehnungsgrund dienstlich zu äußern. § 21. Unverändert. 2145 4. Reichstag. Zweite und dritte Berathung. (Drucksachen 1876. Nr. 82 und Nr. 149.) lung erfolgenden Entscheidung der Strafkammer mitwirken. An dem Hauptverfahren vor der Strafkammer dürfen mehr als zwei von denjenigen Richtern, welche bei der Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens mitgewirkt haben, und namentlich der Richter, welcher Bericht über den Antrag der Staatsanwaltschaft erstattet hatte, nicht theilnehmen. § 24. Ein Richter kann sowohl in den Fällen, in denen er von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen ist, als auch wegen Besorgniß der Befangenheit abgelehnt werden. Wegen Besorgniß der Befangenheit findet die Ablehnung statt, wenn ein Grund vorliegt, welcher geeignet ist, Mißtrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen. Das Ablehnungsrecht steht der Staatsanwaltschaft Den dem Privatkläger und dem Beschuldigten zu. die zur Ablehnung Berechtigten sind auf Verlangen Gezur Mitwirkung bei der Entscheidung berufenen richtspersonen namhaft zu machen. S 25. Die Ablehnung eines Richters wegen Besorgniß der Befangenheit ist in der Hauptverhandlung erster Instanz nur bis zur Verlesung des Beschlusses über die Eröffnung des Hauptverfahrens, in der Hauptverhandlung über die Berufung und die Revision nur bis zum Beginne der Berichterstattung zulässig. § 26. Das Ablehnungsgesuch ist bei dem Gerichte, welchem der Richter angehört, anzubringen; es kann vor dem Gerichtsschreiber zu Protokoll erklärt werden. Der Ablehnungsgrund ist glaubhaft zu machen der Eid ist als Mittel der Glaubhaftmachung ausgeschlossen. Zur Glaubhaftmachung kann auf das Zeugniß des abgelehnten Richters Bezug genommen werden. Der abgelehnte Richter hat sich über den Ablehnungsgrund dienstlich zu äußern. S 27. Ueber das Ablehnungsgesuch entscheidet das Gericht, welchem der Abgelehnte angehört; wenn dasselbe durch Ausscheiden des abgelehnten Mitgliedes beschlußunfähig wird, das zunächst obere Gericht. Wird ein Untersuchungsrichter oder ein Amtsrichter abgelehnt, so entscheidet das Landgericht.

2146 1. Vorlage. (Drucksachen 1874. Nr. 5.) Einer Entscheidung bedarf es nicht, wenn der Abgelehnte das Ablehnungsgesuch für begründet hält. § 22. Der Beschluß, durch welchen ein Ablehnungsgesuch für unbegründet erklärt wird, kann durch sofortige Beschwerde angefochten werden. Gegen den Beschluß, durch welchen das Gesuch für begründet erklärt wird, findet ein Rechtsmittel nicht statt. Der Beschluß, durch welchen ein gegen einen erkennenden Richter angebrachtes Ablehnungsgesuch für unbegründet erklärt wird, kann nicht für sich allein, sondern nur mit dem Urtheil angefochten werden. § 23. Ein abgelehnter Richter hat vor Erledigung des Ablehnungsgesuchs nur solche Handlungen vorzunehmen, welche keinen Aufschub gestatten. § 24. Das für die Erledigung eines Ablehnungsgesuchs zuständige Gericht hat auch dann zu entscheiden, wenn ein solches Gesuch nicht angebracht ist, ein Richter aber dafür hält, daß seine Ablehnung gerechtfertigt sein würde, oder wenn aus anderer Veranlassung Zweifel darüber entstehen, ob ein Richter kraft Gesetzes ausgeschlossen sei. S 25. Die Bestimmungen dieses Abschnitts finden auf Schöffen und Gerichtsschreiber entsprechende Anwendung. Die Entscheidung über eine Ausschließung oder Ablehnung von Schöffen erfolgt durch den Amtsrichter. Ueber die Ausschließung oder Ablehnung eines Gerichtsschreibers entscheidet der Richter, welchem derselbe beigegeben ist. § 26. Die Bestimmungen des § 16 finden auch auf Geschworene Anwendung. Dritter Abschnitt. Gerichtliche Entscheidungen und deren Bekanntmachung. S 27. Der Urtheilsfällung muß eine mündliche Verhandlung vor dem erkennenden Gerichte (Hauptverhandlung) vorangehen. Die im Laufe einer Hauptverhandlung ergehenden Entwurf der Straf * 2. Kommission. Erste Lesung. (Beilage zu den Protokollen.) § 22. Gegen den Beschluß, durch welchen das Ablehnungsgesuch für begründet erklärt wird, findet kein Rechtsmittel, gegen den Beschluß, durch welchen das Gesuch für unbegründet erklärt wird, findet sofortige Beschwerde statt. Der Beschluß, durch welchen ein gegen einen erkennenden Richter angebrachtes Ablehnungsgesuch für unbegründet erklärt wird, kann nicht für sich allein, sondern nur mit dem Urtheil angefochten werden. § 23. Unverändert. § 24. Unverändert. S 25. Unverändert. § 26. Unverändert. Dritter Abschnitt. Gerichtliche Entscheidungen und deren Bekanntmachung. § 27. Der Urtheilsfällung muß eine mündliche Verhandlung vor dem erkennenden Gerichte (Hauptverhandlung) vorangehen Die im Laufe einer Hauptverhandlung ergehenden

prozeß=Ordnung. 3. Kommission. Zweite Lesung und Abänderungen. (Drucksachen 1876. Nr. 7, zu Nr. 7 und Nr. 37.) 22 Unverändert nach der ersten Lesung. § 23. Unverändert. § 24. Das für die Erledigung eines Ablehnungsgesuchs zuständige Gericht hat auch dann zu entscheiden, wenn ein solches Gesuch nicht angebracht ist, ein Richter aber von einem Verhältnisse Anzeige macht, welches seine Ablehnung rechtfertigen könnte, oder wenn aus anderer Veranlassung Zweifel darüber entstehen, ob ein Richter kraft Gesetzes ausgeschlossen sei. § 25. auf Die Bestimmungen dieses Abschnitts finden An-Schöffen und Gerichtsschreiber entsprechende wendung. Die Entscheidung über eine Ausschließung oder Ablehnung von Schöffen erfolgt durch den Amtsrichter. Ueber die Ausschließung oder Ablehnung eines Gerichtsschreibers entscheidet das Gericht oder der Richter, welchem derselbe beigegeben ist. § 26. Unverändert. Dritter Abschnitt. Gerichtliche Entscheidungen und deren Bekanntmachung. S 27 Die Entscheidungen des Gerichts werden, wenn sie im Laufe einer Hauptverhandtung ergehen, nach Anhörung der Betheieigten, wenn sie außerhalb einer Haupt¬ 2147 4. Reichstag. Zweite und dritte Berathung. (Drucksachen 1876. Nr. 82 und Nr. 149.) Einer Entscheidung bedarf es nicht, wenn der Abfür begründet hält. gelehnte das Ablehnungsgesuch S 28. Gegen den Beschluß, durch welchen das Ablehnungsgesuch für begründet erklärt wird, findet kein Rechtsmittel, gegen den Beschluß, durch welchen das Gesuch für unbegründet erklärt wird, findet sofortige Beschwerde statt. er¬ Der Beschluß, durch welchen ein gegen einen kennenden Richter angebrachtes Ablehnungsgesuch für unbegründet erklärt wird, kann nicht für sich allein sondern nur mit dem Urtheil angefochten werden. § 29. Ein abgelehnter Richter hat vor Erledigung des Ablehnungsgesuchs nur solche Handlungen vorzunehmen, welche keinen Aufschub gestatten. § 30. Das für die Erledigung eines Ablehnungsgesuchs zuständige Gericht hat auch dann zu entscheiden, wenn ein solches Gesuch nicht angebracht ist, ein Richten aber von einem Verhältnisse Anzeige macht, welches seine Ablehnung rechtfertigen könnte, oder wenn aus anderer Veranlassung Zweifel darüber entstehen, ob ein Richter kraft Gesetzes ausgeschlossen sei. § 31. auf Die Bestimmungen dieses Abschnittes finden Schöffen und Gerichtsschreiber entsprechende Anwendung. Die Entscheidung über eine Ausschließung oder Ablehnung von Schöffen erfolgt durch den Amtsrichter. Ueber die Ausschließung oder Ablehnung eines Gerichtsschreibers entscheidet das Gericht oder der Richter, welchem derselbe beigegeben ist. § 32. § 22 finden auch auf Ge¬ Die Bestimmungen des schworene Anwendung. Vierter Abschnitt. Gerichtliche Entscheidungen und deren Bekanntmachung. § 33. Die Entscheidungen des Gerichts werden, wenn sie im Laufe einer Hauptverhandlung ergehen, nach Anhörung der Betheiligten, wenn sie außerhalb einer Hauptverhandlung ergehen, nach erfolgter schrift¬

2148 1. Vorlage. (Drucksachen 1874. Nr. 5.) Entscheidungen des Gerichts werden nach Anhörung der Betheiligten, die außerhalb der Hauptverhandlung ergehenden nach erfolgter schriftlicher oder mündlicher Erklärung der Staatsanwaltschaft erlassen. Vor der Entscheidung über schriftliche Anträge der Staatsanwaltschaft ist derselben auf Verlangen Gelegenheit zur mündlichen Begründung des Antrages zu geben. § 28. Die durch ein Rechtsmittel anfechtbaren Entscheidungen, sowie diejenigen, durch welche ein Antrag abgelehnt wird, sind mit Gründen zu versehen. § 29. Entscheidungen, welche in Abwesenheit der davon betroffenen Personen ergehen, werden derselben durch Verkündung bekannt gemacht. Die Bekanntmachung anderer Entscheidungen erfolgt durch Zustellung. Die Zustellung an einen nicht auf freiem Fuße Befindlichen kann durch Vorlesung des bekannt zu machenden Schriftstücks ersetzt werden. Ueber die Vorlesung ist ein Protokoll aufzunehmen. Der Mitwirkung eines Richters bedarf es nicht. § 30. Entscheidungen, die einer Zustellung oder Vollstreckung bedürfen, sind der Staatsanwaltschaft zu übergeben, welche das Erforderliche zu veranlassen hat. Auf Entscheidungen, die lediglich den inneren Dienst der Gerichte oder die Ordnung in den Sitzungen betreffen, findet diese Bestimmung keine Anwendung. Der Untersuchungsrichter und der Amtsrichter können Zustellungen aller Art, sowie die Vollstreckung von Beschlüssen und Verfügungen unmittelbar veranlassen. § 31. Die Zustellungen erfolgen durch Gerichtsvollzieher. Die bei dem Strafverfahren betheiligten Personen, denen die Befugniß beigelegt ist, Zeugen und Sachverständige unmittelbar zu laden, haben mit der Zustellung der Ladung den Gerichtsvollzieher zu beauftragen. § 32. Auf das Verfahren bei Zustellungen finden die Vorschriften der Civilprozeßordnung über Zustellungen entsprechende Anwendung. Für das die öffentliche Klage vorbereitende Verfahren, für die Voruntersuchung und für das Verfahren bei der Strafvollstreckung können durch Anordnung der Landesjustizverwaltung einfachere Formen für den Nachweis der Zustellung zugelassen werden. Entwurf der Straf¬ 2. Kommission. Erste Lesung. (Beilage zu den Protokollen.) Entscheidungen des Gerichts werden nach Anhörung des Betheiligten erlassen. § 28. Unverändert. § 29. Entscheidungen, welche in Anwesenheit der davon betroffenen Person ergehen, werden derselben durch Verkündung bekannt gemacht. Auf Verlangen ist ihr eine Abschrift zu ertheilen. Die Bekanntmachung anderer Entscheidungen erfolgt durch Zustellung. Dem nicht auf freiem Fuße Befindlichen ist das zugestellte Schriftstück auf Verlangen vorzulesen. S 30. Unverändert. §§ 31—34. Die Berathung über diese Paragraphen ist ausgesetzt.

prozeß=Ordnung. 3. Kommission. Zweite Lesung und Abänderungen. (Drucksachen 1876. Nr. 7, zu Nr. 7 und Nr. 37.) verhandlung ergehen, nach erfolgter schriftlicher oder mündlicher Erklärung der Staatsanwaltschaft erlassen. § 28. Unverändert. § 29. Unverändert nach der ersten Lesung. § 30. Unverändert. § 31. Fällt fort. § 32. Auf das Verfahren bei Zustellungen finden die Vorschriften der Civilprozeßordnung über Zustellungen emsprechende Anwendung. 2149 4. Reichstag. Zweite und dritte Berathung. (Drucksachen 1876. Nr. 82 und Nr. 149.) licher oder mündlicher Erklärung der Staatsanwaltschaft erlassen. § 34. Die durch ein Rechtsmittel anfechtbaren Entscheidungen, sowie diejenigen, durch welche ein Antrag abgelehnt wird, sind mit Gründen zu versehen. § 35. Entscheidungen, welche in Anwesenheit der davon betroffenen Person ergehen, werden derselben durch Verkündung bekannt gemacht. Auf Verlangen ist ihr eine Abschrift zu ertheilen. Die Bekanntmachung anderer Entscheidungen erfolg durch Zustellung. Dem nicht auf freiem Fuße Befindlichen ist das zugestellte Schriftstück auf Verlangen vorzulesen. § 36. Entscheidungen, die einer Zustellung oder Vollstreckung bedürfen, sind der Staatsanwaltschaft zu übergeben, welche das Erforderliche zu veranlassen hat. Auf Entscheidungen, die lediglich den inneren Dienst der Gerichte oder die Ordnung in den Sitzungen betreffen, findet diese Bestimmung keine Anwendung. Der Untersuchungsrichter und der Amtsrichter können Zustellungen aller Art, sowie die Vollstreckung von Beschlüssen und Verfügungen unmittelbar veranlassen. S 37. bei Zustellungen finden die Auf das Verfahren Vorschriften der Civilprozeßordnung über Zustellungen entsprechende Anwendung.

2150 Vorlage. (Drucksachen 1874. Nr. 5.) § 33. Kann eine Zustellung an einen Beschuldigten, welchem eine Ladung zur Hauptverhandlung noch nicht zugestellt war, nicht in der vorgeschriebenen Weise im Deutschen Reiche bewirkt werden, und erscheint die Befolgung der für Zustellungen im Auslande bestehenden Vorschriften unausführbar oder voraussichtlich erfolglos, so gilt die Zustellung als erfolgt, wenn der Inhalt des zuzustellenden Schriftstücks durch ein deutsches oder ausländisches Blatt bekannt gemacht worden ist, und seit dem Erscheinen dieses Blattes Die Auswahl des zwei Wochen verflossen sind. Blattes steht dem die Zustellung veranlassenden Beamten zu. War dem Beschuldigten die Ladung zur Hauptverhandlung schon vorher zugestellt, so gilt eine weitere Zustellung an denselben, wenn sie nicht in der vorgeschriebenen Weise im deutschen Reiche bewirkt werden kann, als erfolgt, sobald die zuzustellende Schrift zwei Wochen lang in dem Gebäude des Gerichts erster Instanz öffentlich ausgehangen hat. Von Urtheilen und Beschlüssen wird nur der entscheidende Theil ausgehängt. § 34. Zustellungen an die Staatsanwaltschaft erfolgen durch Vorlegung der Urschrift des zuzustellenden Schriftstücks. Wenn mit der Zustellung der Lau einer Frist beginnt, so ist der Tag der Vorlegung Entwurf der Straf¬ 2. Kommission. Erste Lesung. (Beilage zu den Protokollen.)

prozeß=Ordnung. 3. Kommission. Zweite Lesung und Abänderungen. (Drucksachen 1876. Nr. 7, zu Nr. 7 und Nr. 37.) § 32 a. Die bei dem Strafverfahren betheiligten Personen, denen die Befugniß beigelegt ist, Zeugen und Sachverständige unmittelbar zu laden, haben mit der Zustellung der Ladung den Gerichtsvollzieher zu beauftragen. S 325. Für das die öffentliche Klage vorbereitende Verfahren, für die Voruntersuchung und für das Verfahren bei der Strafvollstreckung können durch Anordnung der Landesjustizverwaltung einfachere Formen für den Nachweis der Zustellung zugelassen werden. § 33. Kann eine Zustellung an einen Beschuldigten, welchem eine Ladung zur Hauptverhandlung noch nicht zugestellt war, nicht in der vorgeschriebenen Weise im Deutschen Reiche bewirkt werden, und erscheint die Befolgung der für Zustellungen im Auslande bestehenden Vorschriften unausführbar oder voraussichtlich erfolglos, so gilt die Zustellung als erfolgt, wenn der Inhalt des zuzustellenden Schrifttücks durch ein deutsches oder ausländisches Blatt bekannt gemacht worden ist, und seit dem Erscheinen dieses Blattes zwei Wochen verflossen sind. Die Auswahl des Blattes steht dem die Zustellung veranlassenden Beamten zu. War die Ladung zur Hauptverhandlung dem Angeklagten schon vorher zugestellt, so gilt eine weitere Zustellung an denselben, wenn sie nicht in der vorgeschriebenen Weise im Deutschen Reiche bewirkt werden kann, als erfolgt, sobald die zuzustellende Schrift zwei Wochen lang in dem Gebäude des Gerichts erster Instanz öffentlich ausgehangen hat. Von ürtheilen und Beschlüssen wird nur der entscheidende Theil ausgehängt. Abänderung: Abs. 2 dahin zu fassen: War die Ladung zur Hauptverhandlung dem Angeklagten schon vorher zugestellt, so gilt eine weitere Zustellung an denselben, wenn sie nicht in der vorgeschriebenen Weise im Deutschen Reiche bewirkt werden kann, als erfolgt, sobald das zuzustellende Schriftstück zwei Wochen an der Gerichtstafel des Gerichts erster Instanz angeheftet bewesen ist. Von Urtheilen und Beschlüssen wird nur der entscheidende Theil angeheftet. § 34. Unverändert. Materialien zur Strafprozeßordnung. II. Aufl. 2151 4. Reichstag. Zweite und dritte Berathung. (Drucksachen 1876. Nr. 82 und Nr. 149.) § 38. Die bei dem Strafverfahren betheiligten Personen, denen die Befugniß beigelegt ist, Zeugen und Sachverständige unmittelbar zu laden, haben mit der Zustellung der Ladung den Gerichtsvollzieher zu beauftragen. § 39. Für das die öffentliche Klage vorbereitende Verfahren, für die Voruntersuchung und für das Verfahren bei der Strafvollstreckung können durch Anordnung der Landesjustizverwaltun einfachere Formen für den Nachweis der Zustellung zugelassen werden. S 40. Kann eine Zustellung an einen Beschuldigten, welchem eine Ladung zur Hauptverhandlung noch nicht zugestellt war, nicht in der vorgeschriebenen Weise im deutschen Reiche bewirkt werden, und ercheint die Befolgung der für Zustellungen im Auslande bestehenden Vorschriften unausführbar oder voraussichtlich erfolglos, so gilt die Zustellung als erfolgt, wenn der Inhalt des zuzustellenden Schriftstücks durch ein deutsches oder ausländisches Blatt bekannt gemacht worden ist und seit dem Erscheinen dieses Blattes zwei Wochen verflossen sind. Die Auswahl des Blattes steht dem die Zustellung veranlassenden Beamten zu. War die Ladung zur Hauptverhandlung dem Angeklagten schon vorher zugestellt, so gilt eine weitere Zustellung an denselben, wenn sie nicht in der vorgeschriebenen Weise im Deutschen Reiche bewirkt werden kann, als erfolgt, sobald das zuzustellende Schriftstück zwei Wochen an der Gerichtstafel des Gerichts erster Instanz angeheftet gewesen ist. Von Urtheilen und Beschlüssen wird nur der entscheidende Theil angeheftet. § 41. Zustellungen an die Staatsanwaltschaft erfolgen durch Vorlegung der Urschrift des zuzustellenden Schriftstücks. Wenn mit der Zustellung der Lauf einer Frist beginnt, so ist der Tag der Vorlegung 136

2152 1. Vorlage. (Drucksachen 1874. Nr. 5.) von der Staatsanwaltschaft auf der Urschrift zu vermerken. Vierter Abschnitt. Fristen und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. § 35. Bei der Berechnung einer Frist, welche nach Tagen bestimmt ist, wird der Tag nicht mitgerechnet, auf welchen der Zeitpunkt oder das Ereigniß fällt, nach welchem der Anfang der Frist sich richten soll. § 36. Eine Frist, welche nach Wochen oder Monaten bestimmt ist, endigt mit Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher durch seine Benennung oder Zahl dem Tage entspricht, an welchem die Frist begonnen hat; fehlt dieser Tag in dem letzten Monate, so endigt die Frist mit Ablau des letzten Tages dieses Monats. Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag oder allgemeinen Feiertag, so endigt die Frist mit Ablauf des nächstfolgenden Werktages. § 37. Gegen die Versäumung einer Frist kann die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beansprucht werden, wenn der Antragsteller durch Naturereignisse oder andere unabwendbare Zufälle an der Einhaltung der Frist verhindert worden ist. Als unabwendbarer Zufall ist es anzusehen, wenn der Antragsteller von einer Zustellung ohne sein Verschulden keine Kenntniß erlangt hat. § 38. Das Gesuch um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand muß binnen einer Woche nach Beseitigung des Hindernisses bei demjenigen Gerichte, bei welchem die Frist wahrzunehmen gewesen wäre, unter Angabe und Glaubhaftmachung der Versäumungsgründe angebracht werden. Mit dem Gesuche ist zugleich die versäumte Handlung selbst nachzuholen. § 39. Ueber das Gesuch entscheidet dasjenige Gericht, welches bei rechtzeitig erfolgter Handlung zur Entscheidung in der Sache selbst berufen gewesen wäre. Die dem Gesuche stattgebende Entscheidung unterliegt keiner Anfechtung. Gegen die das Gesuch verwerfende Entscheidung findet sofortige Beschwerde statt. Entwurf der Straf¬ 2. Kommission. Erste Lesung. (Beilage zu den Protokollen.) Vierter Abschnitt. Fristen und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. § 35. Unverändert. § 36. Unverändert. S 37. Unverändert. § 38. Unverändert. § 39. Ueber das Gesuch entscheidet nach Anhörung der Staatsanwaltschaft dasjenige Gericht, welches bei rechtzeitig erfolgter Handlung zur Entscheidung in der Sache selbst berufen gewesen wäre. Die dem Gesuche stattgebende Entscheidung unterliegt keiner Anfechtung. Gegen die das Gesuch verwerfende Entscheidung findet sofortige Beschwerde statt.

prozeß=Ordnung. 3. Kommission. Zweite Lesung und Abänderungen. (Drucksachen 1876. Nr. 7, zu Nr. 7 und Nr. 37.) Vierter Abschnitt. Fristen und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. § 35. Unverändert. § 36. Unverändert. S 37. Unverändert. § 38. Unverändert. 39. Unverändert nach der Regierungsvorlage. 2153 4. Reichstag. Zweite und dritte Berathung. (Drucksachen 1876. Nr. 82 und Nr. 149.) von der Staatsanwaltschaft auf der Urschrift zu vermerken. Fünfter Abschnitt. Fristen und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. 42. 8 Bei der Berechnung einer Frist, welche nach Tagen bestimmt ist, wird der Tag nicht mitgerechnet, auf welchen der Zeitpunkt oder das Ereigniß fällt, nach welchem der Anfang der Frist sich richten soll. 8 43. be¬ Eine Frist, welche nach Wochen oder Monaten stimmt ist, endigt mit Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher durch seine Benennung oder Zahl dem Tage entspricht, an welchem die Frist begonnen hat; fehlt dieser Tag in dem letzten Monate, so endigt die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monats. Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag oder allgemeinen Feiertag, so endigt die Frist mit Ablauf des nächstfolgenden Werktages. § 44. Gegen die Versäumung einer Frist kann die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beansprucht werden, wenn der Antragsteller durch Naturereignisse oder andere unabwendbare Zufälle an der Einhaltung der Frist verhindert worden ist. Als unabwendbarer Zufall ist es anzusehen, wenn der Antragsteller von einer Zustellung ohne sein Verschulden keine Kenntniß erlangt hat. § 45. Wiedereinsetzung in den vorigen Das Gesuch um einer Woche nach Beseitigung des Stand muß binnen Hindernisses bei demjenigen Gerichte, bei welchem die gewesen wäre, unter Angabe Frist wahrzunehmen und Glaubhaftmachung der Versäumungsgründe angebracht werden. Mit dem Gesuche ist zugleich die versäumte Handlung selbst nachzuholen. § 46. Ueber das Gesuch entscheidet dasjenige Gericht, welches bei rechtzeitig erfolgter Handlung zur Entscheidung in der Sache selbst berufen gewesen wäre. Die dem Gesuche stattgebende Entscheidung unterliegt keiner Anfechtung. Gegen die das Gesuch verwerfende Entscheidung findet sofortige Beschwerde statt. 136*

2154 1. Vorlage. (Drucksachen 1874. Nr. 5.) § 40. Durch das Gesuch um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird die Vollstreckung einer gerichtlichen Entscheidung nicht gehemmt. Das Gericht kann jedoch einen Aufschub der Vollstreckung anordnen. § 41. Gegen die Versäumung der Frist für die Anbringung des Gesuchs um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand findet eine Wiedereinsetzung nicht statt. Fünfter Abschnitt. Zeugen. (Vergl. S 47.) Entwurf der Straf¬ 2. Kommission. Erste Lesung. (Beilage zu den Protokollen.) § 40. Unverändert. § 41. Fällt fort. Fünfter Abschnitt. Zeugen. § 47. Die Ladung der Zeugen geschieht unter Hinweis auf die gesetzlichen Folgen des Ausbleibens. Die Ladung einer dem aktiven Heere oder der aktiven Marine angehörenden Person des Soldatenstandes als Zeugen erfolgt durch Ersuchen der Militärbehörde.

prozeß=Ordnung. 3. Kommission. Zweite Lesung und Abänderungen. (Drucksachen 1876. Nr. 7, zu Nr. 7 und Nr. 37.) § 40. Unverändert. § 41. Fällt fort. Fünfter Abschnitt. Zeugen. S 47. Unverändert nach der ersten Lesung. § 47 a. Der Reichskanzler die Minister eines Bundesstaates, die Mitglieder der Senate der freien Hausestädte, die Vorstände der obersten Reichsbehörden und die Vorstände der Ministerien sind an ihrem Amtssitze oder, wenn sie sich außerhalb desselben aufhalten, an ihrem Aufenthaltsorte zu vernehmen. Die Mitglieder des Bundesraths sind während ihres Aufenthalts am Sitze des Bundesraths an diesem Sitze, und die Mitglieder einer deutschen gesetzgebenden Versammlung während der Sitzungsperiode und ihres Aufenthalts am Orte der Versammlung an diesem Orte zu vernehmen. Zu einer Abweichung von den vorstehenden Bestimmungen bedarf es: in Betreff des Reichskanzlers der Genehmigung des Kaisers, in Betreff der Minister und der Mitglieder des Bundesraths der Genehmigung des Landesherrn Betreff der Mitglieder der Senate in der freien Hansestädte der Genehmigung des Senats, Betreff der übrigen vorbezeichneten in Beamten der Genehmigung ihres unmittelbaren Vorgesetzten, Betreff der Mitglieder einer gesetzin gebenden Versammlung der Genehmigung der letzteren. 2155 4. Reichstag. Zweite und dritte Berathung. (Drucksachen 1876. Nr. 82 und Nr. 149.) 47. 8 Durch das Gesuch um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird die Vollstreckung einer gerichtlichen Entscheidung nicht gehemmt. Das Gericht kann jedoch einen Aufschub der Vollstreckung anordnen. Sechster Abschnitt. Zeugen. § 48. Die Ladung der Zeugen geschieht unter Hinweis auf die gesetzlichen Folgen des Ausbleibens. Die Ladung einer dem aktiven Heere oder der aktiven Marine angehörenden Person des Soldatentandes als Zeugen erfolgt durch Ersuchen der Militärbehörde. § 49. Der Reichskanzler, die Minister eines Bundesstaates, die Mitglieder der Senate der freien Hansestädte, die Vorstände der obersten Reichsbehörden und die Vorstände der Ministerien sind an ihrem Amtssitze oder, wenn sie sich außerhalb desselben aufhalten, an ihrem Aufenthaltsorte zu vernehmen. Die Mitglieder des Bundesraths sind während ihres Aufenthalts am Sitze des Bundesraths an diesem Sitze, und die Mitglieder einer deutschen gesetzgebenden Versammlung während der Sitzungsperiode und ihres Aufenthalts am Orte der Verammlung an diesem Orte zu vernehmen. Zu einer Abweichung von den vorstehenden Bestimmungen bedarf es: in Betreff des Reichskanzlers der Genehmigung des Kaisers, in Betreff der Minister und der Mitglieder des Bundesraths der Genehmigung des Landesherrn, der Betreff der Mitglieder der Senate in des freien Hansestädte der Genehmigung Senats Betreff der übrigen vorbezeichneten Bein amten der Genehmigung ihres unmittelbaren Vorgesetzten, in Betreff der Mitglieder einer gesetzgebenden Versammlung der Genehmigung der letzteren.

2156 . Vorlage. (Drucksachen 1874. Nr. 5.) (Vgl. S 48.) § 42. Zur Verweigerung des Zeugnisses sind berechtigt: der Verlobte und der Ehegatte des Beschuldigten, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht, sowie diejenigen, welche mit dem Beschuldigten in gerader Linie verwandt, verschwägert oder durch Adoption verbunden, oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grade verwandt oder bis zum zweiten Grade verschwägert sind, auch wenn die Ehe, durch welche die Schwägerschaft begründet ist, nicht mehr besteht. Die bezeichneten Personen sind vor der Vernehmung über ihr Recht zur Verweigerung des Zeugnisses zu belehren. § 43. Geistliche sind in Ansehung desjenigen, was ihnen bei der Ausübung der Seelsorge anvertraut ist, zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigt. Dasselbe gilt von dem Vertheidiger des Beschuldigten und von öffentlichen Anwälten in Ansehung desjenigen, was denselben in dieser Eigenschaft anvertraut ist, soweit nicht derjenige, welchem sie zur Geheimhaltung des Anvertrauten verpflichtet sind, sie davon entbindet. Entwurf der Straf¬ 2. Kommission. Erste Lesung. (Beilage zu den Protokollen.) § 48. Ein ordnungsmäßig geladener Zeuge, welcher nicht erscheint, ist in die durch das Ausbleiben verursachten Kosten, sowie zu einer Geldstrafe bis zu Dreihundert Mark und für den Fall, daß diese nicht beigetrieben werden kann, zur Strafe der Haft bis zu sechs Wochen zu verurtheilen. Auch kann die zwangsweise Vorführung des Zeugen angeordnet, und im Falle wiederholten Ausbleibens die Strafe noch einmal erkannt werden. Die Verurtheilung in Strafe und Kosten unterbleibt, wenn der Zeuge sein Ausbleiben genügend entschuldigt hat. Erfolgt nachträglich genügende Entschuldigung, so werden die gegen den Zeugen getroffenen Anordnungen wieder aufgehoben. Die Befugniß zu diesen Maßregeln steht auch dem Untersuchungsrichter, dem beauftragten und ersuchten Richter zu. Die Festsetzung und die Vollstreckung der Strafe gegen eine dem aktiven Heere oder der aktiven Marine angehörende Militärperson erfolgt auf Ersuchen durch das Militärgericht, die Vorführung einer solchen Person durch Ersuchen der Militärbehörde. § 42 Zur Verweigerung des Zeugnisses sind berechtigt: 1. der Verlobte des Beschuldigten; 2. der Ehegatte des Beschuldigten, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht; diejenigen, welche mit dem Beschuldigten in 3. gerader Linie verwandt, verschwägert oder durch Adoption verbunden, oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grade verwandt oder bis zum zweiten Grade verschwägert sind, auch wenn die Ehe, durch welche die Schwägerschaft begründet ist, nicht mehr besteht Die bezeichneten Personen sind vor jeder Vernehmung über ihr Recht zur Verweigerung des Zeugnisses zu belehren. Sie können den Verzicht auf dieses Recht auch während der Vernehmung widerrufen. § 43. Zur Verweigerung des Zeugnisses sind ferner berechtigt: 1. Geistliche in Ansehung desjenigen, was ihnen bei Ausübung der Seelsorge anvertraut ist 2. Vertheidiger des Beschuldigten und Rechtsanwälte in Ansehung desjenigen, was ihnen in dieser ihrer Eigenschaft anvertraut ist; Notare, Aerzte und Hebammen in Ansehung 3. desjenigen, was ihnen bei Ausübung ihres Berufs unter der Verprozeß=Ordnung. 3. Kommission. Zweite Lesung und Abänderungen. (Drucksachen 1876. Nr. 7, zu Nr. 7 und Nr. 37.) § 48. Unverändert nach der ersten Lesung. Abänderung: Abs. 3 dahin zu fassen: Die Befugniß zu diesen Maßregeln steht auch dem Untersuchungsrichter, dem Amtsrichter im Vorverfahren, sowie dem beauftragten und ersuchten Richter zu. 42. Unverändert nach der ersten Lesung. § 43. Zur Verweigerung des Zeugnisses sind ferner berechtigt: 1. Geistliche in Ansehung desjenigen, was ihnen bei Ausübung der Seelsorge anvertraut ist; 2. Vertheidiger des Beschuldigten in Ansehung desjenigen, was ihnen in dieser ihrer Eigenschaft anvertraut ist; 3. Rechtsanwälte und Aerzte in Ansehung desjenigen, was ihnen bei Ausübung ihres Berufs anvertraut ist. 2157 4. Reichstag. Zweite und dritte Berathung. (Drucksachen 1876. Nr. 82 und Nr. 149.) § 50. Ein ordnungsmäßig geladener Zeuge, welcher nicht erscheint, ist in die durch das Ausbleiben verursachten Kosten, sowie zu einer Geldstrafe bis zu dreihundert Mark, und für den Fall, daß diese nicht beigetrieben werden kann, zur Strafe der Haft bis zu sechs Wochen zu verurtheilen. Auch ist die zwangsweise Vorführung des Zeugen zulässig. Im Falle wiederholten Ausbleibens kann die Strafe noch einmal erkannt werden. Die Verurtheilung in Strafe und Kosten unterbleibt, wenn das Ausbleiben des Zeugen genügend entschuldigt ist. Erfolgt nachträglich genügende Entchuldigung, so werden die gegen den Zeugen getroffenen Anordnungen wieder aufgehoben. Die Befugniß zu diesen Maßregeln steht auch dem Untersuchungsrichter, dem Amtsrichter im Vorverfahren owie dem beauftragten und ersuchten Richter zu. Die Festsetzung und die Vollstreckung der Strafe gegen eine dem aktiven Heere oder der aktiven Marine angehörende Militärperson erfolgt auf Ersuchen durch das Militärgericht, die Vorführung einer solchen Person durch Ersuchen der Militärbehörde. § 51. Zur Verweigerung des Zeugnisses sind berechtigt: 1. der Verlobte des Beschuldigten; 2. der Ehegatte des Beschuldigten, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht: 3. diejenigen, welche mit dem Beschuldigten in gerader Linie verwandt, verschwägert oder durch Adoption verbunden, oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grade verwandt oder bis zum zweiten Grade verschwägert sind, auch wenn die Ehe, durch welche die Schwägerschaft begründet ist, nicht mehr besteht. bezeichneten Personen sind vor jeder Verneh¬ Die über ihr Recht zur Verweigerung des Zeugmung zu belehren. Sie können den Verzicht au nisses Recht auch während der Vernehmung widerdieses rufen. § 52. Zur Verweigerung des Zeugnisses sind ferner berechtigt Geistliche in Ansehung desjenigen, was ihnen 1. bei Ausübung der Seelsorge anvertraut ist; Vertheidiger des Beschuldigten in Ansehung 2. desjenigen, was ihnen in dieser ihrer Eigenschaft anvertraut ist; Rechtsanwälte und Aerzte in Ansehung desjenigen 3., was ihnen bei Ausübung ihres Berufs anvertraut ist.

2158 1. Vorlage. (Drucksachen 1874. Nr. 5.) § 44. Oeffentliche Beamte, auch wenn sie nicht mehr im Dienste sind, dürfen über Umstände, auf welche sich ihre Pflicht zur Amtsverschwiegenheit bezieht, als Zeugen nicht vernommen werden, wenn ihre oberste Dienstbehörde oder die ihnen zuletzt vorgesetzt gewesene oberste Dienstbehörde erklärt, daß die Ablegung des Zeugnisses dem Wohle des Reichs oder eines Bundesstaats Nachtheile bereiten würde. § 45. * Jeder Zeuge kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, durch deren Beantwortung er sich selbst oder eine Person, gegen welche er nach § 42 ein Zeugniß abzulegen nicht verpflichtet ist, der Gefahr einer Strafverfolgung aussetzen würde. Entwurf der Straf¬ 2. Kommission. Erste Lesung. (Beilage zu den Protokollen.) pflichtung zur Verschwiegenheit anvertraut ist. Die bezeichneten Pesonen dürfen das Zeugniß nicht verweigern, wenn sie von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit entbunden sind. § 44. Unverändert. § 44 a. (neu.) Bildet der Inhalt eines veröffentlichten Preßerzeugnisses den Gegenstand einer Strafverfolgung, so sind der Redakteur, Verleger und Drucker berechtigt, das Zeugniß über die Person des Verfassers, Herausgebers und Einsenders zu verweigern. § 45. Unverändert. § 45 a. (neu.) Die Thatsache, auf welche der Zeuge die Verweigerung des Zeugnisses in den Fällen der §§ 42, 43, 45 stützt, ist auf Verlangen glaubhaft zu machen. Es genügt die eidliche Versicherung des Zeugen.

prozeß=Ordnung. 3. Kommission. Zweite Lesung und Abänderungen. (Drucksachen 1876. Nr. 7, zu Nr. 7 und Nr. 37.) Die unter Nr. 2, 3 bezeichneten Personen dürfen das Zeugniß nicht verweigern, wenn sie von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit entbunden sind. § 44. Oeffentliche Beamte, auch wenn sie nicht mehr im Dienste sind, dürfen über Umstände, auf welche sich ihre Pflicht zur Amtsverschwiegenheit bezieht, als Zeugen nur mit Genehmigung ihrer vorgesetzten Dienstbehörde oder der ihnen zuletzt vorgesetzt gewesenen Dienstbehörde vernommen werden. Für den Reichskanzler 7 bedarf es der Genehmigung des Kaisers, für die Minister der Genehmigung des Landesherrn, für die Mitglieder der Senate der freien Hansestädte der Genehmigung des Senats Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn die Ablegung des Zeugnisses dem Wohle des Reichs oder eines Bundesstaates Nachtheil bereiten würde. § 44 a. Wird der Gegenstand einer Strafverfolgung durch den Inhalt einer periodischen druckschrift gebildet, für welche nach § 20 Abs. 2 des Gesetzes über die Presse vom 7. Mai 1874 der verantwortliche Redakteur als Thäter haftet, so sind Verleger, Redakteure und Drucker sowie deren zur Herstellung der Druckschrift verwendetes Hülfspersonal berechtigt, das Zeugniß über die Person des Verfassers und Einsenders zu verweigern. § 45. Jeder Zeuge kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihm selbst oder einem der im § 42 Nr. 3 bezeichneten Angehörigen die Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung zuziehen würde. § 45 a. (neu.) Unverändert nach der ersten Lesung. 2159 4. Reichstag. Zweite und dritte Berathung. (Drucksachen 1876. Nr. 82 und Nr. 149.) Die unter Nr. 2, 3 bezeichneten Personen dürfen das Zeugniß nicht verweigern, wenn sie von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit entbunden sind. § 53. Oeffentliche Beamte, auch wenn sie nicht mehr im Dienste sind, dürfen über Umstände, auf welche sich ihre Pflicht zur Amtsverschwiegenheit bezieht, als Zeugen nur mit Genehmigung ihrer vorgesetzten Dienstbehörde oder der ihnen zuletzt vorgesetzt gewesenen Dienstbehörde vernommen werden. Für den Reichskanzler bedarf es der Genehmigung des Kaisers, für die Minister der Genehmigung des Landesherrn, für die Mitglieder der Senate der freien Hansestädte der Genehmigung des Senats. Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn die Ablegung des Zeugnisses dem Wohle des Reichs oder eines Bundesstaates Nachtheil bereiten würde. § 54. Wird der Gegenstand einer Strafverfolgung durch den Inhalt einer periodischen Druckschrift gebildet, für welche nach § 20 Abs. 2 des Gesetzes über die Presse vom 7. Mai 1874 der verantwortliche Redakteur als Thäter haftet, so sind Verleger, Redakteure und Drucker, sowie deren zur Herstellung der Druckschrift verwendetes Hülfspersonal berechtigt, das Zeugniß über die Person des Verfassers und Einsenders zu verweigern. Durch den Beschluß in dritter Berathung ist der § 54 in Wegfall gebracht. (In Folge der Streichung dieses Paragraphen und des § 380 zweiter Berathung haben sich die Paragraphenzahlen des Entwurfs geändert. Im Folgenden sind daher neben den Paragraphenzahlen des Entwurfs nach der zweiten Berathung die Paragraphenzahlen des Entwurfs nach der dritten Berathung — und des Gesetzes — hinzugefügt.) § 55. (54.) Jeder Zeuge kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihm selbst oder einem der im § 51 Nr. 1—3 bezeichneten Angehörigen die Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung zuziehen würde. § 56. (55.) Die Thatsache, auf welche der Zeuge die Verweigerung des Zeugnisses in den Fällen der §§ 51, 52, 55 (54) stützt, ist auf Verlangen glaubhaft zu machen. Es genügt die eidliche Versicherung des Zeugen.

2160 1. Vorlage. (Drucksachen 1874. Nr. 5.) § 46. Personen, welche zur Zeit der Vernehmung das sechszehnte Lebensjahr noch nicht vollendet oder wegen mangelnder Verstandesreife oder wegen Verstandeschwäche von dem Wesen und der Bedeutung des Eides eine genügende Vorstellung nicht haben, desgleichen diejenigen, welche nach den Bestimmungen der Strafgesetze zur Ablegung eines eidlichen Zeugnisses unfähig sind, können nur unbeeidigt vernommen werden. Dasselbe gilt von Personen, welche hinsichtlich der den Gegenstand der Untersuchung bildenden That als Theilnehmer, Begünstiger oder Hehler verdächtig oder bereits verurtheilt sind. Bei Personen, die zu dem Beschuldigten in einem Verhältnisse stehen, welches sie nach § 42 zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigt, hängt es von dem richterlichen Ermessen ab, ob dieselben unbeeidigt zu vernehmen oder zu beeidigen sind. § 47. Die Ladung der Zeugen geschieht unter Hinweis auf die gesetzlichen Folgen des Ausbleibens. Die Ladung einer dem aktiven Heere angehörenden Person des Soldatenstandes als Zeuge erfolgt durch Ersuchen der vorgesetzten Militairbehörde. § 48. Gegen einen Zeugen, welcher unentschuldigt ausbleibt oder ohne Erlaubniß sich entfernt, wird eine den Geldstrafe bis zu dreihundert Mark, und für Haft Fall, daß diese nicht beigetrieben werden kann, bis zu sechs Wochen festgesetzt; auch werden ihm die durch seinen Ungehorsam verursachten Kosten auferlegt. Außerdem kann seine Vorführung angeordnet werden. Erfolgt nachträglich genügende Entschuldigung, so werden die gegen den Zeugen getroffenen Anordnungen wieder aufgehoben. Diese Befugnisse stehen auch dem Untersuchungsrichter, dem beauftragten und ersuchten Richter zu. Die Festsetzung und die Vollstreckung der Strafe gegen eine dem aktiven Heere angehörende Militairperson erfolgt auf Ersuchen durch das Militairgericht, die Vorführung einer solchen Person durch Ersuchen der Militairbehörde. Entwurf der Straf¬ 2. Kommission. Erste Lesung. (Beilage zu den Protokollen.) § 46. Unbeeidigt sind zu vernehmen: Personen, welche zur Zeit der Vernehmung I. das sechszehnte Lebensjahr noch nicht vollendet oder wegen mangelnder Verstandesreife oder wegen Verstandesschwäche von dem Wesen und der Bedeutung des Eides keine genügende Vorstellung haben Personen, welche nach den Bestimmungen 2. der Strafgesetze unfähig sind, als Zeugen eidlich vernommen zu werden; Personen, welche hinsichtlich der den Gegenstand 3. der Untersuchung bildenden That als Theilnehmer, Begünstiger oder Hehler verdächtig oder bereits verurtheilt sind. § 46 a. Stehen Personen zu dem Beschuldigten in einem Verhältnisse, welches sie nach § 42 zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigt, so hängt es von dem richterlichen Ermessen ab, ob sie unbeeidigt zu vernehmen oder zu beeidigen sind. Dieselben können auch nach der Vernehmung die Beeidigung des Zeugnisses verweigern und sind über dieses Recht zu belehren. §§ 47 und 48 fallen hier fort, da sie vor §§ 42—46 gesetzt sind.

prozeß=Ordnung. 3. Kommission. Zweite Lesung und Abänderungen. (Drucksachen 1876. Nr. 7, zu Nr. 7 und Nr. 37.) § 46. Unverändert nach der ersten Lesung. § 46 a. Unverändert nach der ersten Lesung. ind 48 fallen hier fort, da sie vor § 42—46 gesetzt sind. 2161 4. Reichstag. Zweite und dritte Berathung. (Drucksachen 1876. Nr. 82 und Nr. 149.) § 57. (56.) Unbeeidigt sind zu vernehmen: Personen, welche zur Zeit der Vernehmung 1. das sechszehnte Lebensjahr noch nicht vollendet oder wegen mangelnder Verstandesreife oder wegen Verstandesschwäche von dem Wesen und der Bedeutung des Eides keine genügende Vorstellung haben; Personen, welche nach den Bestimmungen der 2. Strafgesetze unfähig sind als Zeugen eidlich vernommen zu werden; 3. Personen, welche hinsichtlich der den Gegenstand der Untersuchung bildenden That als Theilnehmer, Begünstiger oder Hehler verdächtig oder bereits verurtheilt sind. § 58. (57.) Stehen Personen zu dem Beschuldigten in einem Verhältnisse, welches sie nach § 51 zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigt, so hängt es von dem richterlichen Ermessen ab, ob sie unbeeidigt zu vernehmen oder zu beeidigen sind. Dieselben können auch nach der Vernehmung die Beeidigung des Zeugnisses verweigern und sind über dieses Recht zu belehren. (Vergl. §§ 48, 50.)

2162 1. Vorlage. (Drucksachen 1874. Nr. 5.) § 49. Jeder Zeuge ist einzeln und in Abwesenheit der später abzuhörenden Zeugen zu vernehmen. Eine Gegenüberstellung mit anderen Zeugen oder mit dem Beschuldigten findet im Vorverfahren nur dann statt, wenn sie ohne Nachtheil für die Sache nicht bis zur Hauptverhandlung ausgesetzt bleiben kann. § 50. Vor der Leistung des Eides hat der Richter den Zeugen in angemessener Weise auf die Bedeutung des Eides hinzuweisen. § 51. Die Beeidigung des Zeugen erfolgt vor seiner 0 Vernehmung zur Sache. Sie kann jedoch aus besonderen Gründen, namentlich wenn Bedenken gegen ihre Zulässigkeit obwalten, bis nach Abschluß der Vernehmung ausgesetzt werden. § 52. Der vor der Vernehmung zu leistende Eid lautet: daß Zeuge nach bestem Wissen die reine Wahrheit sagen, nichts verschweigen und nichts hinzusetzen werde; der Vernehmung zu leistende Eid lautet: der nach daß Zeuge nach bestem Wissen die reine Wahrheit gesagt, nichts verschwiegen und nichts hinzugesetzt habe. § 53. Der Eid beginnt mit den Worten: „Ich schwöre bei Gott dem Allmächtigen und Allwissenden“ und schließt mit den Worten: „So wahr mir Gott helfe.“ § 54. Der Eid wird mittels Nachsprechens oder Ablesens der die Eidesnorm enthaltenden Eidesformel geleistet. Stumme, welche schreiben können, leisten den Eid mittels Abschreibens und Unterschreibens der die Eidesnorm enthaltenden Eidesformel. Stumme, welche nicht schreiben können, leisten den Eid mit Hülfe eines Dolmetschers durch Zeichen. § 55. Der Eidesleistung wird gleichgeachtet, wenn ein Mitglied einer Religionsgesellschaft, welcher das Gesetz den Gebrauch gewisser Betheuerungsformeln Entwurf der Straf¬ 2. Kommission. Erste Lesung. (Beilage zu den Protokollen.) § 49. Jeder Zeuge ist einzeln und in Abwesenheit der später abzuhörenden Zeugen zu vernehmen. Eine Gegenüberstellung mit anderen Zeugen oder mit dem Beschuldigten erfolgt in der Hauptverhandlung. Die Gegenüberstellung kann schon in der Voruntersuchung erfolgen, wenn sie ohne Nachtheil für die Sache nicht bis zur Hauptverhandlung ausgesetzt bleiben kann. § 50. Unverändert. § 51. Jeder Zeuge ist vor seiner Vernehmung einzeln zu beeidigen. Die Beeidigung kann jedoch aus besonderen Gründen, namentlich wenn Bedenken gegen ihre Zulässigkeit obwalten, bis nach Abschluß der Vernehmung ausgesetzt werden. § 52. Unverändert. § 53. Unverändert. § 54. Der Eid wird mittels Nachsprechens oder Ablesent der die Eidesnorm enthaltenden Eidesformel geleistet. Der Schwörende erhebt bei der Eidesleistung die rechte Hand. Stumme, welche schreiben können, leisten den Eid mittels Abschreibens und Unterschreibens der die Eidesnorm enthaltenden Eidesformel. Stumme, welche nicht schreiben können, leisten den Eid mit Hülfe eines Dolmetschers durch Zeichen. § 55. Unverändert.

prozeß=Ordnung. 3. Kommission. Zweite Lesung und Abänderungen. (Drucksachen 1876. Nr. 7, zu Nr. 7 und Nr. 37.) § 49. Unverändert nach der Regierungsvorlage. § 50. Unverändert. § 51. Unverändert nach der ersten Lesung. § 52. Unverändert. § 53. Unverändert. § 54. Der Eid wird mittels Nachsprechens oder Ablesens der die Eidesnorm enthaltenden Eidesformel geleistet. der Schwörende soll bei der Eidesleistung die rechte Hand erheben. Stumme, welche schreiben können, leisten den Eid mittels Abschreibens und Unterschreibens der die Eideserm enthaltenden Eidesformel. Stumme, welche nicht schreiben können, leisten Eid mit Hülfe eines Dolmetschers durch Zeichen. § 55. Unverändert. 2163 4. Reichstag. Zweite und dritte Berathung. (Drucksachen 1876. Nr. 82 und Nr. 149.) § 59 (58). Jeder Zeuge ist einzeln und in Abwesenheit der später abzuhörenden Zeugen zu vernehmen Eine Gegenüberstellung mit anderen Zeugen oder mit dem Beschuldigten findet im Vorverfahren nur dann statt, wenn sie ohne Nachtheil für die Sache nicht bis zur Hauptverhandlung ausgesetzt bleiben kann. § 60. (59.) Vor der Leistung des Eides hat der Richter den Zeugen in angemessener Weise auf die Bedeutung des Eides hinzuweisen. § 61. (60.) Jeder Zeuge ist einzeln und vor seiner Vernehmung zu beeidigen. Die Beeidigung kann jedoch aus besonderen Gründen, namentlich wenn Bedenken gegen ihre Zulässigkeit obwalten, bis nach Abschluß der Vernehmung ausgesetzt werden. S 62. (61.) Der vor der Vernehmung zu leistende Eid lautet: daß Zeuge nach bestem Wissen die reine Wahrheit sagen, nichts verschweigen und nichts hinzusetzen werde; der nach der Vernehmung zu leistende Eid lautet: daß Zeuge nach bestem Wissen die reine Wahrheit gesagt, nichts verschwiegen und nichts hinzugesetzt habe. § 63. (62.) Eid beginnt mit den Worten Der „Ich schwöre bei Gott dem Allmächtigen und Allwissenden“ und schließt mit den Worten: „So wahr mir Gott helfe.“ § 64. (63. Der Eid wird mittels Nachsprechens oder Ablesens der die Eidesnorm enthaltenden Eidesformel geleistet. Der Schwörende soll bei der Eidesleistung die rechte Hand erheben. Stumme, welche schreiben können, leisten den Eid mittels Abschreibens und Unterschreibens der die Eidesnorm enthaltenden Eidesformel Stumme, welche nicht schreiben können, leisten den Eid mit Hülfe eines Dolmetschers durch Zeichen. § 65. (64.) Der Eidesleistung wird gleichgeachtet, wenn ein Mitglied einer Religions=Gesellschaft, welcher das Gesetz den Gebrauch gewisser Betheuerungsformeln

2164 Vorlage. (Drucksachen 1874. Nr. 5.) an Stelle des Eides gestattet, eine Erklärung unter der Betheuerungsformel dieser Religionsgesellschaft abgiebt. § 56. Legt ein öffentlicher Beamter über Gegenstände, welche sein Amt unmittelbar betreffen, Zeugniß ab, so kann es der Eidesleistung für gleich geachtet werden, wenn der Zeuge die Richtigkeit seiner Aussage unter Berufung auf seinen Diensteid versichert. § 57. Die Beeidigung der Zeugen erfolgt in der Hauptverhandlung. Sie kann schon im Vorverfahren erfolgen, wenn voraussichtlich der Zeuge am Erscheinen in der Hauptverhandlung verhindert sein oder seine Ladung zu letzterer wegen großer Entfernung unterbleiben wird, oder wenn die Beeidigung als Mittel zur Herbeiführung einer wahrheitsgemäßen Aussage erforderlich erscheint. In dem Protokolle ist anzugeben, aus welchem dieser Gründe die Beeidigung erfolgt ist. § 58. Wird der Zeuge, nachdem er eidlich vernommen worden ist, in derselben Untersuchung nochmals vernommen, so genügt es, wenn er die Richtigkeit seiner Aussage unter Berufung auf den früher geleisteten Eid versichert. § 59. Die Vernehmung beginnt damit, daß der Zeuge über Vornamen und Zunamen, Alter, Religionsbekenntniß, Stand oder Gewerbe und Wohnort befragt wird. Erforderlichenfalls sind dem Zeugen Fragen über solche Umstände, welche seine Glaubwürdigkeit in der vorliegenden Sache betreffen, insbesondere über seine Beziehungen zu dem Beschuldigten oder dem Verletzten vorzulegen. § 60. dasjenige, was Der Zeuge ist zu veranlassen, Entwurf der Straf¬ 2. Kommission. Erste Lesung. (Beilage zu den Protokollen). § 56. Fällt fort. S 57. Die Beeidigung der Zeugen erfolgt in der Hauptverhandlung. Sie kann schon in der Voruntersuchung erfolgen, wenn voraussichtlich der Zeuge am Erscheinen in der Hauptverhandlung verhindert sein wird, oder wenn die Beeidigung als Mittel zur Herbeiführung einer wahrheitsgemäßen Aussage erforderlich erscheint. In dem vorbereitenden Verfahren ist die Beeidigung nur zulässig, wenn Gefahr im Verzuge obwaltet. In dem Protokolle ist anzugeben, aus welchem Grunde die Beeidigung erfolgt ist. § 58. Wird der Zeuge, nachdem er eidlich vernommen worden ist, in demselben Vorverfahren oder in demselben Hauptverfahren nochmals vernommen, so genügt es statt der Beeidigung, daß der Zeuge die Richtigkeit seiner Aussage unter Berufung auf den früher geleisteten Eid versichert. § 59. Unverändert. § 60. Der Zeuge ist zu veranlassen, dasjenige, was

prozeß=Ordnung. 3. Kommission. Zweite Lesung und Abänderungen. (Drucksachen 1876. Nr. 7, zu Nr. 7 und Nr. 37.) § 56. Fällt fort. § 57. Die Beeidigung der Zeugen erfolgt, vorbehaltlich der Bestimmungen des § 186, in der Hauptverhandlung. Sie kann schon in der Voruntersuchung erolgen, wenn voraussichtlich der Zeuge am Erscheinen in der Hauptverhandlung verhindert oder sein Erscheinen wegen großer Entfernung besonders erschwert sein wird, oder wenn die Beeidigung als Mittel zur Herbeiführung einer wahrheitsgemäßen Aussage erforderlich erscheint. In dem vorbereitenden Verfahren ist die Beeidigung nur zulässig, wenn Gefahr im Verzuge obwaltet oder wenn die Beeidigung als Mittel zur Herbeiführung einer wahrheitsgemäßen Aussage über eine Thatsache, von der die Erhebung der öffentlichen Klage abhängig ist, erforderlich erscheint. Erfolgt die Beeidigung im Vorverfahren, so ist der Grund in dem Protokolle anzugeben. § 58. Unverändert nach der ersten Lesung. Abänderung: Dem § die demnächst vom Reichslage angenommene Fassung zu geben. (S. § 67 (66) der folgenden Kolumne). § 59. Unverändert. § 60. unverändert nach der ersten Lesung. 2165 4. Reichstag. Zweite und dritte Berathung. (Drucksachen 1876. Nr. 82 und Nr. 149.) an Stelle des Eides gestattet, eine Erklärung unter der Betheuerungsformel dieser Religions=Gesellschaft abgiebt. § 66. (65.) Die Beeidigung der Zeugen erfolgt, vorbehaltlich der Bestimmungen des § 223 (222) in der Hauptverhandlung. Sie kann schon in der Voruntersuchung erfolgen, wenn voraussichtlich der Zeuge am Erscheinen in der Hauptverhandlung verhindert oder sein Erscheinen wegen großer Entfernung besonders erschwert sein wird, oder wenn die Beeidigung als Mittel zur Herbeiführung einer wahrheitsgemäßen Aussage erforderlich erscheint. In dem vorbereitenden Verfahren ist die Beeidigung nur zulässig, wenn Gefahr im Verzuge obwaltet, oder wenn die Beeidigung als Mittel zur Herbeiführung einer wahrheitsgemäßen Aussage über eine Thatsache, von der die Erhebung der öffentlichen Klage abhängig ist, erforderlich erscheint. Erfolgt die Beeidigung im Vorverfahren, so ist der Grund in dem Protokolle anzugeben. § 67. (66.) Wird der Zeuge, nachdem er eidlich vernommen worden ist, in demselben Vorverfahren oder in demselben Hauptverfahren nochmals vernommen, so kann der Richter statt der nochmaligen Beeidigung den Zeugen die Richtigkeit seiner Aussage unter Berufung auf den früher geleisteten Eid versichern lassen. § 68. (67.) Die Vernehmung beginnt damit, daß der Zeuge über Vornamen und Zunamen, Alter, Religionsbekenntniß, Stand oder Gewerbe und Wohnort befragt wird. Erforderlichen Falls sind dem Zeugen Fragen über solche Umstände, welche seine Glaubwürdigkeit in der vorliegenden Sache betreffen, insbesondere über seine Beziehungen zu dem Beschuldigten oder dem Verletzten vorzulegen § 69. (68.) dasjenige, was ihm Der Zeuge ist zu veranlassen,

2166 1. Vorlage. (Drucksachen 1874. Nr. 5.) beihm von dem Gegenstande seiner Vernehmung kannt ist, im Zusammenhange anzugeben. der Zur Aufklärung und zur Vervollständigung auf Aussage, sowie zur Erforschung des Grundes sind welchem die Wissenschaft des Zeugen beruht, nöthigenfalls weitere Fragen zu stellen. § 61. Verweigert ein Zeuge ohne gesetzlichen Grund die Ablegung des Zeugnisses oder dessen Beeidigung, so kann ihn der Richter durch Zwangshaft bis zu sechs Monaten, sowie durch Geldstrafen bis zum Geammtbetrage von sechshundert Mark zur Erfüllung seiner Pflicht anhalten. Bei Uebertretungen findet gegen den ungehorsamen Zeugen nur Zwangshaft bis zu sechs Wochen und Geldstrafen bis zum Gesammtbetrage von einhundertfunfzig Mark statt. Die Zwangshaft hört auf, sobald der Zeuge seiner gesetzlichen Verpflichtung nachkommt; dagegen behält es bei den bereits festgesetzten Geldstrafen sein Bewenden. Dem Zeugen werden außerdem die durch seine Weigerung verursachten Kosten auferlegt Diese Befugnisse stehen auch dem Untersuchungsrichter, dem beauftragten und ersuchten Richter zu. Sind die hier vorgesehenen Maßregeln erschöpft, so können sie in demselben oder in einem anderen Verfahren, welches dieselbe That zum Gegenstande hat, nicht wiederholt werden. Die Festsetzung und die Vollstreckung der Strafe gegen eine dem aktiven Heere angehörende Militärperson erfolgt auf Ersuchen durch das Militärgericht § 62. Jeder von dem Gerichte oder der Staatsanwalt¬ Gechaft geladene Zeuge hat nach Maßgabe der aus bührenordnungen Anspruch auf Entschädigung ein Staatsmitteln für Zeitversäumniß und wenn Er-Erscheinen eine Reise erforderlich macht, auf den stattung der Kosten, welche durch die Reise und Aufenthalt am Orte der Vernehmung verursacht werden. § 63. Die Landesherren und die Mitglieder der landesherrlichen Familien, sowie des Fürstlichen Hauses Hohenzollern sind in ihrer Wohnung zu vernehmen. Den Eid leisten dieselben mittels Unterschreibens der die Eidesnorm enthaltenden Eidesformel. Zur Hauptverhandlung werden sie nicht geladen. Entwurf der Straf¬ 2. Kommission. Erste Lesung. (Beilage zu den Protokollen.) ihm von dem Gegenstande seiner Vernehmung be¬ Vor kannt ist, im Zusammenhange anzugeben. einer Vernehmung ist dem Zeugen der Gegenstand der Untersuchung und die Person des Beschuldigten, sofern ein solcher vorhanden ist, zu bezeichnen. Zur Aufklärung und zur Vervollständigung der au Aussage, sowie zur Erforschung des Grundes, sind welchem die Wissenschaft des Zeugen beruht, nöthigenfalls weitere Fragen zu stellen. § 61. Wird das Zeugniß oder die Eidesleistung ohne gesetzlichen Grund verweigert, so ist der Zeuge in die durch die Weigerung verursachten Kosten, sowie zu einer Geldstrafe bis zu Dreihundert Mark und für den Fall, daß diese nicht beigetrieben werden kann zur Strafe der Haft bis zu sechs Wochen zu verurtheilen. Auch kann zur Erzwingung des Zeugnisses die Haft angeordnet werden, jedoch nicht über die Zeit der Beendigung des Verfahrens in der Instanz, auch nicht über die Zeit von sechs Monaten, und bei Uebertretungen nicht über die Zeit von sechs Wochen hinaus. Die Befugniß zu diesen Maßregeln steht auch dem Untersuchungsrichter, dem beauftragten und ersuchten Richter zu. Sind die Maßregeln erschöpft, so können sie in demselben oder in einem anderen Verfahren, welches dieselbe That zum Gegenstande hat, nicht wiederholt werden. Die Festsetzung und die Vollstreckung der Strafe gegen eine dem aktiven Heere oder der aktiven Marine angehörende Militärperson erfolgt auf Ersuchen durch das Militärgericht. § 62. Jeder von dem Gerichte oder der Staatsanwaltchaft geladene Zeuge hat nach Maßgabe der Gebührenordnung Anspruch auf Entschädigung aus Staatsmitteln für Zeitversäumniß und, wenn sein Erscheinen eine Reise erforderlich macht, auf Erstattung der Kosten, welche durch die Reise und den Aufenthal am Orte der Vernehmung verursacht werden. § 63. Die Landesherren und die Mitglieder der landesherrlichen Familien, sowie die Mitglieder der Fürstlichen Familie Hohenzollern sind in ihrer Wohnung zu vernehmen. Den Eid leisten dieselben mittels Unterschreibene der die Eidesnorm enthaltenden Eidesformel.

prozeß=Ordnung. 3. Kommission. Zweite Lesung und Abänderungen. (Drucksachen 1876. Nr. 7, zu Nr. 7 und Nr. 37.) § 61. Unverändert nach der ersten Lesung. Abänderung: Den Abs. 3 dahin zu fassen: Die Befugniß zu diesen Maßregeln steht auch dem Untersuchungsrichter, dem Amtsrichter im Vorverfahren, sowie dem beauftragten und ersuchten Richter zu. § 62. Jeder von dem Gerichte*) oder der Staatsanwaltschaft geladene Zeuge hat nach Maßgabe der Gebührenordnung Anspruch auf Entschädigung aus der Staatskasse für Zeitversäumniß und, wenn sein Erscheinen eine Reise erforderlich macht, auf Erstattung der Kosten, welche durch die Reise und den Aufenthalt am Orte der Vernehmung verursacht werden. * Abänderung: Statt „Gerichte" zu setzen: „Richter.“ § 63. Unverändert nach der ersten Lesung. Materialien zur Straspro 1 2167 4. Reichstag. Zweite und dritte Berathung. (Drucksachen 1876. Nr. 82 und Nr. 149.) von dem Gegenstande seiner Vernehmung bekannt ist, im Zusammenhange anzugeben. Vor seiner Vernehmung ist dem Zeugen der Gegenstand der Untersuchung und die Person des Beschuldigten, sofern ein solcher vorhanden ist, zu bezeichnen. der Zur Aufklärung und zur Vervollständigung Aussage, sowie zur Erforschung des Grundes auf welchem die Wissenschaft des Zeugen beruht, sind nöthigen Falls weitere Fragen zu stellen. S 70. (69. Wird das Zeugniß oder die Eidesleistung ohne gesetzlichen Grund verweigert, so ist der Zeuge in die durch die Weigerung verursachten Kosten, sowie zu einer Geldstrafe bis zu dreihundert Mark und für den Fall, daß diese nicht beigetrieben werden kann, zur Strafe der Haft bis zu sechs Wochen zu verurtheilen. Auch kann zur Erzwingung des Zeugnisses die Haft angeordnet werden, jedoch nicht über die Zeit der Beendigung des Verfahrens in der Instanz, auch nicht über die Zeit von sechs Monaten, und bei Uebertretungen nicht über die Zeit von sechs Wochen hinaus. Die Befugniß zu diesen Maßregeln steht auch dem Untersuchungsrichter, dem Amtsrichter im Vorverfahren, sowie dem beauftragten und ersuchten Richter zu. Sind die Maßregeln erschöpft, so können sie in demselben oder in einem anderen Verfahren, welches dieselbe That zum Gegenstande hat, nicht wiederholt werden. Die Festsetzung und die Vollstreckung der Strafe gegen eine dem aktiven Heere oder der aktiven Marine angehörende Militärperson erfolgt auf Ersuchen durch das Militärgericht. § 71. (70.) Jeder von dem Richter oder der Staatsanwaltschaft geladene Zeuge hat nach Maßgabe der Gebührenordnung Anspruch auf Entschädigung aus der Staatskasse für Zeitversäumniß und, wenn sein Erscheinen eine Reise erforderlich macht, auf Erstattung der Kosten, welche durch die Reise und den Aufenthalt am Orte der Vernehmung verursacht werden. s 72. (71.) Die Landesherren und die Mitglieder der landesherrlichen Familien, sowie die Mitglieder der Fürstlichen Familie Hohenzollern sind in ihrer Wohnung zu vernehmen. Den Eid leisten dieselben mittels Unterschreibens der die Eidesnorm enthaltenden Eidesformel. 137

2168 1. Vorlage. (Drucksachen 1874. Nr. 5.) Das Protokoll über ihre gerichtliche Vernehmung ist in der Hauptverhandlung zu verlesen. Sechster Abschnitt. Sachverständige und Augenschein. (Vergl. S 73.) § 64. Die Auswahl der zuzuziehenden Sachverständigen und die Bestimmung ihrer Anzahl erfolgt durch den Richter. Die Ladung einer dem aktiven Heere angehörenden Person des Soldatenstandes als Sachverständiger erfolgt durch Ersuchen der vorgesetzten Militärbehörde. § 65. Sind für gewisse Arten von Gutachten Sachverständige öffentlich bestellt, so sollen andere Personen nur dann gewählt werden, wenn die besonderen Umstände des Falles dies erfordern. § 66. Ein Sachverständiger kann aus denselben Gründen, welche zur Ablehnung eines Richters berechtigen, abgelehnt werden. Ein Ablehnungsgrund kann jedoch nicht daraus entnommen werden, daß der Sachverständige als Zeuge vernommen worden ist. Das Ablehnungsrecht steht der Staatsanwaltschaft, dem in dem Verfahren als Kläger auftretenden Verletzten und dem Beschuldigten zu. Die ernannten Sachverständigen sind den zur Ablehnung Berechtigten auf Verlangen namhaft zu machen. § 67. Der zum Sachverständigen Ernannte hat der Ernennung Folge zu leisten, wenn er zur Erstattung von Gutachten der erforderten Art öffentlich bestellt ist, oder wenn er die Wissenschaft, die Kunst oder das Gewerbe, deren Kenntniß Voraussetzung der Begutachtung ist, öffentlich zum Erwerbe ausübt, oder wenn er zur Ausübung derselben öffentlich bestellt oder ermächtigt ist. Entwurf der Straf¬ 2. Kommission. Erste Lesung. (Beilage zu den Protokollen.) Zur Hauptverhandlung werden sie nicht geladen. Das Protokoll über ihre gerichtliche Vernehmung ist in der Hauptverhandlung zu verlesen. Sechster Abschnitt. Sachverständige und Augenschein. § 63 a. (neu. Die Bestimmungen des fünften Abschnitts über Zeugen finden auf Sachverständige entsprechende Anwendung, soweit nicht in den nachfolgenden Paragraphen abweichende Bestimmungen getroffen worden sind. § 64. Die Auswahl der zuzuziehenden Sachverständigen und die Bestimmung ihrer Anzahl erfolgt durch den Richter. § 65. Sind für gewisse Arten von Gutachten Sachverständige öffentlich bestellt, so sollen andere Personen nur dann gewählt werden, wenn besondere Umstände es erfordern. § 66. Ein Sachverständiger kann aus denselben Gründen, welche zur Ablehnung eines Richters berechtigen, ab gelehnt werden. Ein Ablehnungsgrund kann jedoch nicht daraus entnommen werden, daß der Sachvertändige als Zeuge vernommen worden ist. Das Ablehnungsrecht steht der Staatsanwaltschaft, dem in dem Verfahren als Kläger auftretenden Verletzten und dem Beschuldigten zu. Die ernannten Sachverständigen sind den zur Ablehnung Berechtigten namhaft zu machen, wenn nicht besondere Umstände entgegenstehen. Der Ablehnungsgrund ist glaubhaft zu machen; der Eid ist als Mittel der Glaubhaftmachung ausgeschlossen. § 67. Unverändert.

prozeß=Ordnung. 3. Kommission. Zweite Lesung und Abänderungen. (Drucksachen 1876. Nr. 7, zu Nr. 7 und Nr. 37.) Sechster Abschnitt. Sachverständige und Augenschein. § 63 a. Unverändert nach der ersten Lesung. § 64. zuzuziehenden Sachverständigen Die Auswahl der und die Bestimmung ihrer Anzahl erfolgt durch den Richter. Sind für gewisse Arten von Gutachten Sachverständige öffentlich bestellt, so sollen andere Personen nur dann gewählt werden, wenn besondere Umstände es erfordern. § 65. Fällt fort (vgl. § 64 Abs. 2). § 66. Ein Sachverständiger kann aus denselben Gründen, welche zur Ablehnung eines Richters berechtigen, abgelehnt werden. Ein Ablehnungsgrund kann jedoch nicht daraus entnommen werden, daß der Sachverständige als Zeuge vernommen worden ist. Das Ablehnungsrecht steht der Staatsanwaltschaft, dem Privatkläger und dem Beschuldigten zu. Die ernannten Sachverständigen sind den zur Ablehnung Gerechtigten namhaft zu machen, wenn nicht beondere Umstände entgegenstehen. Der Ablehnungsgrund ist glaubhaft zu machen; der Eid ist als Mittel der Glaubdastmachung ausgeschlossen. § 67. Unverändert. 2169 4. Reichstag. Zweite und dritte Berathung. (Drucksachen 1876. Nr. 82 und Nr. 149.) Zur Hauptverhandlung werden sie nicht geladen. Das Protokoll über ihre gerichtliche Vernehmung ist in der Hauptverhandlung zu verlesen. Siebenter Abschnitt. Sachverständige und Augenschein. S 73. (72.) Auf Sachverständige finden die Vorschriften des echsten Abschnitts über Zeugen entsprechende Anwendung, insoweit nicht in den nachfolgenden Paragraphen abweichende Bestimmungen getroffen worden sind. § 74. (73.) Die Auswahl der zuzuziehenden Sachverständigen und die Bestimmung ihrer Anzahl erfolgt durch den Richter. Sind für gewisse Arten von Gutachten Sachvertändige öffentlich bestellt, so sollen andere Personen nur dann gewählt werden, wenn besondere Umstände es erfordern. S 75. (74.) Ein Sachverständiger kann aus denselben Gründen, welche zur Ablehnung eines Richters berechtigen, abgelehnt werden. Ein Ablehnungsgrund kann jedoch nicht daraus entnommen werden, daß der Sachverständige als Zeuge vernommen worden ist. Das Ablehnungsrecht steht der Staatsanwaltschaft, dem Privatkläger und dem Beschuldigten zu. Die emannten Sachverständigen sind den zur Ablehnung Berechtigten namhaft zu machen, wenn nicht besondere Umstände entgegenstehen. Der Ablehnungsgrund ist glaubhaft zu machen der Eid ist als Mittel der Glaubhaftmachung ausgeschlossen. § 76. (75.) Der zum Sachverständigen Ernannte hat der Ernennung Folge zu leisten, wenn er zur Erstattung von Gutachten der erforderten Art öffentlich bestellt ist, oder wenn er die Wissenschaft, die Kunst oder das Gewerbe, deren Kenntniß Voraussetzung der Begutachtung ist, öffentlich zum Erwerbe ausübt, oder wenn er zur Ausübung desselben öffentlich bestellt oder ermächtigt ist. 137

2170 1. Vorlage. (Drucksachen 1874. Nr. 5.) Zur Erstattung des Gutachtens ist auch derjenige verpflichtet, welcher sich zu derselben vor Gericht bereit erklärt hat. § 68. Dieselben Gründe, welche einen Zeugen berechtigen, das Zeugniß zu verweigern, berechtigen einen Sachverständigen zur Verweigerung des Gutachtens. Auch aus anderen Gründen kann ein Sachverständiger von der Verpflichtung zur Erstattung des Gutachtens entbunden werden. als Die Vernehmung eines öffentlichen Beamten Sachverständigen findet nicht statt, wenn die vorgesetzte Behörde des Beamten erklärt, daß die Vernehmung den dienstlichen Interessen Nachtheil bereiten würde. § 69. Im Falle des unentschuldigten Ausbleibens oder Weigerung eines zur Erstattung des Gutachtens verpflichteten Sachverständigen wird gegen denselben eine Geldstrafe bis zu dreihundert und bei wiederholtem Ungehorsam bis zu sechshundert Mark festgesetzt; auch werden ihm die durch seinen Ungehorsam verursachten Kosten auferlegt. Erfolgt nachträglich genügende Entschuldigung des Ausbleibens, so werden die gegen den Sachverständigen getroffenen Anordnungen wieder aufgehoben. Diese Befugnisse stehen auch dem Untersuchungsrichter, dem beauftragten und ersuchten Richter zu. Die Festsetzung und die Vollstreckung der Strafe gegen eine dem aktiven Heere angehörende Militärperson erfolgt auf Ersuchen durch das Militärgericht. S 70. Der Richter hat, soweit ihm dies erforderlich erscheint, die Thätigkeit der Sachverständigen zu leiten. 8 71. Der Sachverständige hat vor Erstattung des Guteinen Eid dahin zu leisten: achtens daß er das von ihm erforderte Gutachten unparteiisch und nach bestem Wissen und Gewissen erstatten werde. Ist der Sachverständige für die Erstattung von Gutachten der betreffenden Art im Allgemeinen beeidigt, so genügt die Berufung auf den geleisteten Eid. Entwurf der Straf 1 2. Kommission. Erste Lesung. (Beilage zu den Protokollen.) § 68. Unverändert. § 69. Im Falle des Nichterscheinens oder der Weigerung eines zur Erstattung des Gutachtens verpflichteten Sachverständigen wird dieser zum Ersatze der Kosten und zu einer Geldstrafe bis zu Dreihundert Mark verurtheilt. Im Falle wiederholten Ungehorsams kann noch einmal eine Geldstrafe bis zu Sechshundert Mark erkannt werden. Die Festsetzung und die Vollstreckung der Strafe gegen eine dem aktiven Heere oder der aktiven Marine angehörende Militärperson erfolgt auf Ersuchen durch das Militärgericht. S 70. Unverändert. S 71. Unverändert. § 71a. (neu.) Dem Sachverständigen kann auf sein Verlangen zur Vorbereitung des Gutachtens durch Vernehmung von Zeugen oder des Beschuldigten weitere Aufklärung verschafft werden

prozeß=Ordnung. 3. Kommission. Zweite Lesung und Abänderungen. (Drucksachen 1876. Nr. 7, zu Nr. 7 und Nr. 37.) § 68. Unverändert. 69. Unverändert nach der ersten Lesung. S 70. Unverändert. § 71. Unverändert. § 713. Unverändert nach der ersten Lesung. 2171 4. Reichstag. Zweite und dritte Berathung. (Drucksachen 1876. Nr. 82 und Nr. 149.) Zur Erstattung des Gutachtens ist auch Derjenige verpflichtet, welcher sich zu derselben vor Gericht bereit erklärt hat. S 77. (76.) Dieselben Gründe, welche einen Zeugen berechtigen, das Zeugniß zu verweigern, berechtigen einen Sachverständigen zur Verweigerung des Gutachtens. Auch aus anderen Gründen kann ein Sachverständiger von der Verpflichtung zur Erstattung des Gutachtens entbunden werden. Die Vernehmung eines öffentlichen Beamten als Sachverständigen findet nicht statt, wenn die vorgesetzte Behörde des Beamten erklärt, daß die Vernehmung den dienstlichen Interessen Nachtheile bereiten würde. S 78. (77). Im Falle des Nichterscheinens oder der Weigerung eines zur Erstattung des Gutachtens verpflichteten Sachverständigen wird dieser zum Ersatze der Kosten und zu einer Geldstrafe bis zu dreihundert Mark verurtheilt. Im Falle wiederholten Ungehorsams kann noch einmal eine Geldstrafe bis zu sechshundert Mark erkannt werden. Die Festsetzung und die Vollstreckung der Strafe gegen eine dem aktiven Heere oder der aktiven Marine angehörende Militärperson erfolgt auf Ersuchen durch das Militärgericht. § 79. (78.) Der Richter hat, soweit ihm dies erforderlich erscheint, die Thätigkeit der Sachverständigen zu leiten. § 80. (79.) Der Sachverständige hat vor Erstattung des Guteinen Eid dahin zu leisten: achtens daß er das von ihm erforderte Gutachten unparteiisch und nach bestem Wissen und Gewissen erstatten werde. Ist der Sachverständige für die Erstattung von Gutachten der betreffenden Art im Allgemeinen beeidigt, so genügt die Berufung auf den geleisteten Eid. § 81. (80.) Dem Sachverständigen kann auf sein Verlangen zur Vorbereitung des Gutachtens durch Vernehmung von Zeugen oder des Beschuldigten weitere Aufklärung verschafft werden. Zu demselben Zweck kann ihm gestattet werden

2172 Vorlage. (Drucksachen 1874. Nr. 5.) S 72. Im Vorverfahren hängt es von der Anordnung des Richters ab, ob die Sachverständigen ihr Gutachten schriftlich oder mündlich zu erstatten haben. S 73. Im Uebrigen finden die Bestimmungen über die Ladung, Vernehmung und Beeidigung der Zeugen auf Sachverständige entsprechende Anwendung. S 74. Besteht zwischen mehreren Gutachten ein Widerspruch, oder findet der Richter ein Gutachten ungenügend, so kann er eine neue Begutachtung durch dieselben oder durch andere Sachverständige anordnen. In wichtigeren Fällen kann das Gutachten einer Fachbehörde eingeholt werden. S 75. Der Sachverständige hat nach Maßgabe der Gebührenordnungen Anspruch auf Entschädigung für Zeitversäumniß, auf Erstattung der ihm verursachten Kosten und außerdem auf angemessene Vergütung für seine Mühwaltung. S 76. Insoweit zum Beweise vergangener Thatsachen Entwurf der Straf¬ 2. Kommission. Erste Lesung. (Beilage zu den Protokollen.) Zu demselben Zweck kann ihm gestattet werden die Akten einzusehen, der Vernehmung von Zeugen oder des Beschuldigten beizuwohnen und an dieselben unmittelbar Fragen zu stellen. § 71h. (neu. Zur Vorbereitung eines Gutachtens über den Geisteszustand des Beschuldigten kann das Gericht auf Antrag eines Sachverständigen oder von Amtswegen anordnen, daß der Beschuldigte in eine Irrenanstalt gebracht und dort beobachtet werde. § 72. Unverändert. S 73. Fällt fort. (Vergl. § 63a.) S 74. Das Gericht kann eine neue Begutachtung durch dieselben oder durch andere Sachverständige anordnen, wenn es das Gutachten für ungenügend erachtet. Das Gericht kann die Begutachtung durch einen anderen Sachverständigen anordnen, wenn ein Sachverständiger nach Erstattung des Gutachtens mit Erfolg abgelehnt ist. In wichtigeren Fällen kann das Gutachten einer Fachbehörde eingeholt werden. S 75. Ge¬ Der Sachverständige hat nach Maßgabe der bührenordnung Anspruch auf Entschädigung für Zeitversäumniß, auf Erstattung der ihm verursachten Kosten und außerdem auf angemessene Vergütung für seine Mühewaltung. § 76. Unverändert.

prozeß=Ordnung. 3. Kommission. Zweite Lesung und Abänderungen. (Drucksachen 1876. Nr. 7, zu Nr. 7 und Nr. 37.) § 715. Zur Vorbereitung eines Gutachtens über den Geisteszustand des Angeschuldigten kann das Gericht auf Antrag eines Sachverständigen nach Anhörung des Vertheidigers anordnen, daß der Angeschuldigte in eine öffentliche Irrenanstalt gebracht und dort beobachtet werde. Dem Angeschuldigten, welcher einen Vertheidiger nicht hat, ist ein solcher zu bestellen. Gegen den Beschluß findet sofortige Beschwerde statt. Dieselbe hat aufschiebende Wirkung. Die Verwahrung in der Anstalt darf die Dauer von sechs Wochen nicht übersteigen. S 72. Unverändert. S 73. Fällt fort (vergl. § 63a.) S 74. Der Richter kann eine neue Begutachtung durch dieselben oder durch andere Sachverständige anordnen, wenn er das Gutachten für ungenügend erachtet. Der Richter kann die Begutachtung durch einen anderen Sachverständigen anordnen, wenn ein Sachverständiger nach Erstattung des Gutachtens mit Erfolg abgelehnt ist. In wichtigeren Fällen kann das Gutachten einer Fachbehörde eingeholt werden. § 75. Unverändert nach der ersten Lesung. S 76. Unverändert. 2173 4. Reichstag. Zweite und dritte Berathung. (Drucksachen 1876. Nr. 82 und Nr. 149.) die Akten einzusehen, der Vernehmung von Zeugen oder des Beschuldigten beizuwohnen und an dieselben unmittelbar Fragen zu stellen. § 82. (81.) Zur Vorbereitung eines Gutachtens über den Geisteszustand des Angeschuldigten kann das Gericht auf Antrag eines Sachverständigen nach Anhörung des Vertheidigers anordnen, daß der Angeschuldigte in eine öffentliche Irrenanstalt gebracht und dort beobachtet werde. Dem Angeschuldigten, welcher einen Vertheidiger nicht hat, ist ein solcher zu bestellen. Gegen den Beschluß findet sofortige Beschwerde statt. Dieselbe hat aufschiebende Wirkung Die Verwahrung in der Anstalt darf die Dauer von sechs Wochen nicht übersteigen. § 83. (82.) Im Vorverfahren hängt es von der Anordnung des Richters ab, ob die Sachverständigen ihr Gutachten schriftlich oder mündlich zu erstatten haben. (Vergl. S 73. (72.) S 84. (83.) Der Richter kann eine neue Begutachtung durch dieselben oder durch andere Sachverständige anordnen, wenn er das Gutachten für ungenügend erachtet. Der Richter kann die Begutachtung durch einen anderen Sachverständigen anordnen, wenn ein Sachverständiger nach Erstattung des Gutachtens mit Erfolg abgelehnt ist. In wichtigeren Fällen kann das Gutachten einer Fachbehörde eingeholt werden. § 85. (84.) Der Sachverständige hat nach Maßgabe der Gebührenordnung Anspruch auf Entschädigung für Zeitversäumniß, auf Erstattung der ihm verursachten Kosten und außerdem auf angemessene Vergütung für seine Mühewaltung. § 86. (85.) Insoweit zum Beweise vergangener Thatsachen

2174 1. Vorlage. (Drucksachen 1874. Nr. 5.) oder Zustände, zu deren Wahrnehmung eine besondere Sachkunde erforderlich war, sachkundige Personen zu vernehmen sind, kommen die Vorschriften über den Zeugenbeweis zur Anwendung. S 77. Findet die Einnahme eines gerichtlichen Augenscheins statt, so hat das Protokoll sich über die wahrgenommenen Erscheinungen, sowie erforderlichenfalls darüber auszusprechen, welche Spuren oder Merkmale, die im vorliegenden Falle vermuthet werden konnten, gefehlt haben. § 78. Die gerichtliche Leichenschau wird unter Zuziehung Leichenöffnung im Beisein des eines Arztes, die Richters von einem Gerichtsarzt und einem anderen Demjenigen Arzte, welcher den Arzte vorgenommen. em Tode unmittelbar voraus-Verstorbenen in der behandelt hat, ist die Leichengegangenen Krankhei öffnung nicht zu übertragen. Derselbe kann jedoch der Leichenöffnung anzuwohnen, aufgefordert werden, um aus der Krankheitsgeschichte Aufschlüsse zu geben. Die Zuziehung eines Arztes kann bei der Leichenwenn sie nach dem Ermessen des schau unterbleiben, ist. Richters entbehrlich Behufs der Be ichtigung oder Oeffnung einer schon ist ihre Wiederausgrabung statthaft. beerdigten Leiche 79. 8 Vor der Leichenöffnun ist, wenn nicht besondere die Leiche solchen Personen, Hindernisse entgegenstehen welche den Verstorbenen gekannt haben, und demjenigen, welcher der That beschuldigt ist, zur Wiedererkennung vorzuzeigen. § 80. muß sich, soweit der Zustand Die Leichenöffnung stets auf die Oeffnung der der Leiche dies gestattet, Kopf=, Brust= und Bauchhöhle erstrecken. § 81. Bei Oeffnung der Leiche eines neugeborenen Kindes ist die Untersuchung insbesondere auch darauf zu richten, ob dasselbe nach oder während der Geburt gelebt habe, und ob es reif oder wenigstens fähig gewesen sei, das Leben außerhalb des Mutterleibes fortzusetzen. S 82. Liegt der Verdacht einer Vergiftung vor, so ist die Untersuchung der in der Leiche oder sonst gefun-Entwurf der Straf¬ 2. Kommission. Erste Lesung. (Geilage zu den Protokollen.) § 77. Findet die Einnahme eines Augenscheins statt, so ist im Protokoll der vorgefundene Sachbestand festzustellen und darüber Auskunft zu geben, welche Spuren oder Merkmale, deren Vorhandensein nach der besonderen Beschaffenheit des Falles vermuthet werden konnte, gefehlt haben. S 78. Die gerichtliche Leichenschau wird unter Zuziehung eines Arztes, die Leichenöffnung im Beisein des Richters von zwei Aerzten, unter welchen sich ein Gerichtsarzt befinden muß, vorgenommen. Demjenigen Arzte, welcher den Verstorbenen in der dem Tode unmittelbar vorausgegangenen Krankheit behandelt hat, ist die Leichenöffnung nicht zu über tragen. Derselbe kann jedoch aufgefordert werden, der Leichenöffnung anzuwohnen, um aus der Krankheitsgeschichte Aufschlüsse zu geben. Behufs der Besichtigung oder Oeffnung einer schon beerdigten Leiche ist ihre Ausgrabung statthaft. S 79. Vor der Leichenöffnung ist, wenn nicht besondere Hindernisse entgegenstehen, die Persönlichkeit des Verstorbenen, insbesondere durch Befragung von Personen, welche den Verstorbenen gekaum Ist ein Beschuldigter haben, festzustellen. vorhanden, so ist ihm die Leiche zur Anerkennung vorzuzeigen. § 80. Unverändert. § 81. Unverändert. § 82. Unverändert.

prozeß=Ordnung. 3. Kommission. Zweite Lesung und Abänderungen. (Drucksachen 1876. Nr. 7, zu Nr. 7 und Nr. 37.) § 77. Unverändert nach der ersten Lesung. S 78. Die richterliche Leichenschau wird unter Zuziehung eines Arztes, die Leichenöffnung im Beisein des Richters von zwei Aerzten, unter welchen sich ein Gerichtsarzt befinden muß, vorgenommen. Demjenigen Arzte, welcher den Verstordenen in der dem Tode unmittelbar vorausgegangenen Krankheit behandelt hat, ist die Leichenöffnung nicht zu übertragen. Derselbe kann jedoch aufgefordert werden, der Leichenöffnung anzuwohnen, um aus der Krankheitsgeschichte Aufschlüsse zu geben. Die Zuziehung eines Arztes kann bei der Leichenschau unterbleiben, wenn sie nach dem Ermessen des Richters entbehrlich ist. Behufs der Besichtigung oder Oeffnung einer schon beerdigten Leiche ist ihre Ausgrabung statthaft. S 79 Unverändert nach der ersten Lesung. § 80. Unverändert. § 81. Unverändert. § 82. Unverändert. 2175 4. Reichstag. Zweite und dritte Berathung. (Drucksachen 1876. Nr. 82 und Nr. 149.) oder Zustände, zu deren Wahrnehmung eine besondere Sachkunde erforderlich war, sachkundige Personen zu vernehmen sind, kommen die Vorschriften über den Zeugenbeweis zur Anwendung. S 87. (86. Findet die Einnahme eines richterlichen Augenscheins statt, so ist im Protokoll der vorgefundene Sachbestand festzustellen und darüber Auskunft zu geben, welche Spuren oder Merkmale, deren Vorhandensein nach der besonderen Beschaffenheit des Falles vermuthet werden konnte, gefehlt haben. § 88. (87.) Die richterliche Leichenschau wird unter Zuziehung eines Arztes, die Leichenöffnung im Beisein des Richters von zwei Aerzten, unter welchen sich ein Gerichtsarzt befinden muß, vorgenommen. Demjenigen Arzte, welcher den Verstorbenen in der dem Tode unmittel bar vorausgegangenen Krankheit behandelt hat, ist die Leichenöffnung nicht zu übertragen. Derselbe kann jedoch aufgefordert werden, der Leichenöffnung anzuwohnen, um aus der Krankheitsgeschichte Aufschlüsse zu geben. Die Zuziehung eines Arztes kann bei der Leichenschau unterbleiben, wenn sie nach dem Ermessen des Richters entbehrlich ist. Behufs der Besichtigung oder Oeffnung einer schon beerdigten Leiche ist ihre Ausgrabung statthaft. S 89. (88.) Vor der Leichenöffnung ist, wenn nicht besondere Hindernisse entgegenstehen, die Persönlichkeit des Vertorbenen, insbesondere durch Befragung von Personen, welche den Verstorbenen gekannt haben, festzustellen. Ist ein Beschuldigter vorhanden, so ist ihm die Leiche zur Anerkennung vorzuzeigen. S 90. (89.) Die Leichenöffnung muß sich, soweit der Zustand der Leiche dies gestattet, stets auf die Oeffnung der Kopf=, Brust= und Bauchhöhle erstrecken. S 91. (90.) Bei Oeffnung der Leiche eines neugeborenen Kindes ist die Untersuchung insbesondere auch darauf zu richten, ob dasselbe nach oder während der Geburt gelebt habe, und ob es reif oder wenigstens fähig gewesen sei, das Leben außerhalb des Mutterleibes fortzusetzen. § 92. (91.) Liegt der Verdacht einer Vergiftung vor, so ist die Untersuchung der in der Leiche oder sonst gefun

2176 1. Vorlage. (Drucksachen 1874. Nr. 5.) denen verdächtigen Stoffe durch einen Chemiker oder durch eine für solche Untersuchungen bestehende Fachbehörde vorzunehmen. Der Richter kann anordnen, daß diese Untersuchung unter Mitwirkung oder Leitung eines Arztes stattzuinden habe. § 83. Bei Münzverbrechen und Münzvergehen sind die Münzen oder Papiere erforderlichenfalls derjenigen Behörde vorzulegen, von welcher echte Münzen oder Papiere dieser Art in Umlauf gesetzt werden. Das Gutachten dieser Behörde ist über die Unechtheit oder Verfälschung sowie darüber einzuholen, in welcher Art die Fälschung muthmaßlich begangen worden sei. Handelt es sich um ausländische Münzen oder Papiere, so kann an Stelle des Gutachtens der ausländischen Behörde dasjenige einer deutschen erfordert werden. § 84. Zur Ermittelung der Echtheit oder Unechtheit eines Schriftstücks sowie zur Ermittelung des Urhebers desselben kann eine Schriftvergleichung unter Zuziehung von Sachverständigen vorgenommen werden. Siebenter Abschnitt. Beschlagnahme und Durchsuchung. § 85. Gegenstände, welche als Beweismittel für die Untersuchung von Bedeutung sein können oder der Einziehung unterliegen, sind in Verwahrung zu nehmen oder in anderer Weise sicher zu stellen. Wird durch eine solche Maßregel das Verfügungsrecht einer Person beeinträchtigt, oder wird derselben widersprochen, so bedarf es der Beschlagnahme. § 86. Wer einen Gegenstand der vorbezeichneten Art in seinem Gewahrsam hat, ist verpflichtet, denselben auf Erfordern vorzulegen und auszuliefern. Er kann im Falle der Weigerung durch die im § 61 bestimmten Zwangsmittel hierzu angehalten werden. Gegen Personen, welche zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigt sind, finden diese Zwangsmittel keine Anwendung. § 87. Die Vorlegung oder Auslieferung von Akten Entwurf der Straf¬ 2. Kommission. Erste Lesung. (Beilage zu den Protokollen.) § 83. Unverändert. § 84. Unverändert. Siebenter Abschnitt. Beschlagnahme und Durchsuchung. § 85. Gegenstände, welche als Beweismittel für die Untersuchung von Bedeutung sein können oder der Einziehung unterliegen, sind in Verwahrung zu nehmen oder in anderer Weise sicher zu stellen. Befinden sich die Gegenstände in dem Gewahrsam einer Person und werden dieselben nicht freiwillig herausgegeben, so bedarf es der Beschlagnahme. § 86. Wer einen Gegenstand der vorbezeichneten Art in einem Gewahrsam hat, ist verpflichtet, denselben auf Erfordern vorzulegen und auszuliefern. Er kann im Falle der Weigerung durch die im § 61 bestimmten Zwangsmittel hierzu angehalten werden. Gegen Personen, welche zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigt sind, finden diese Zwangsmittel keine Anwendung. Die Zwangshaft hört auf, wenn der Gegenstand bei einer Durchsuchung gefunden wird oder anderweit an die Behörde gelangt. § 87. Unverändert.

prozeß=Ordnung. 3. Kommission. Zweite Lesung und Abänderungen. (Drucksachen 1876. Nr. 7, zu Nr. 7 und Nr. 37.) § 83. Unverändert. § 84. Unverändert. Siebenter Abschnitt. Beschlagnahme und Durchsuchung. § 85. Unverändert nach der ersten Lesung. 86. Unverändert nach der Regierungsvorlage. S 87. Unverändert. 2177 4. Reichstag. Zweite und dritte Berathung. (Drucksachen 1876. Nr. 82 und Nr. 149.) denen verdächtigen Stoffe durch einen Chemiker oder durch eine für solche Untersuchungen bestehende Fachbehörde vorzunehmen. Der Richter kann anordnen, daß diese Untersuchung unter Mitwirkung oder Leitung eines Arztes stattzufinden habe. S 93. (92. Bei Münzverbrechen und Münzvergehen sind die Münzen oder Papiere erforderlichen Falls derjenigen Behörde vorzulegen, von welcher echte Münzen oder Papiere dieser Art in Umlauf gesetzt werden. Das Gutachten dieser Behörde ist über die Unechtheit oder Verfälschung sowie darüber einzuholen, in welcher Art die Fälschung muthmaßlich begangen worden sei. Handelt es sich um ausländische Münzen oder Papiere, so kann an Stelle des Gutachtens der ausländischen Behörde dasjenige einer deutschen erfordert werden. § 94. (93.) Zur Ermittelung der Echtheit oder Unechtheit eines Schriftstücks, sowie zur Ermittelung des Urhebers desselben kann eine Schriftvergleichung unter Zuziehung von Sachverständigen vorgenommen werden. Achter Abschnitt. Beschlagnahme und Durchsuchung. § 95. (94.) Gegenstände, welche als Beweismittel für die Untersuchung von Bedeutung sein können oder der Einziehung unterliegen, sind in Verwahrung zu nehmen oder in anderer Weise sicher zu stellen. Befinden sich die Gegenstände in dem Gewahrsam einer Person und werden dieselben nicht freiwillig herausgegeben, so bedarf es der Beschlagnahme. § 96. (95.) Wer einen Gegenstand der vorbezeichneten Art in seinem Gewahrsam hat, ist verpflichtet, denselben auf Erfordern vorzulegen und auszuliefern. Er kann im Falle der Weigerung durch die im § 70 (69) bestimmten Zwangsmittel hierzu angehalten werden. Gegen Personen, welche zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigt sind, finden diese Zwangs mittel keine Anwendung. § 97. (96.) Die Vorlegung oder Auslieferung von Akten

2178 1. Vorlage. (Drucksachen 1874. Nr. 5.) oder anderen in amtlicher Verwahrung befindlichen Schriftstücken durch Behörden und öffentliche Beamte darf nicht gefordert werden, wenn deren oberste Dienstbehörde erklärt, daß das Bekanntwerden des Inhalts dieser Akten oder Schriftstücke dem Wohle des Reichs oder eines Bundesstaats Nachtheile bereiten würde. § 88. Schriftliche Mittheilungen zwischen dem Beschuldigten und denjenigen Personen, die wegen ihres Verhältnisses zu ihm nach §§ 42, 43 zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigt sind, unterliegen der Beschlagnahme nicht, falls sie sich in den Händen der letzteren Personen befinden und diese nicht einer Theilnahme, Begünstigung oder Hehlerei verdächtig sind. § 89. Die Anordnung von Beschlagnahmen steht dem Richter, bei Gefahr im Verzuge auch der Staatsanwaltschaft und den Polizei= und Sicherheitsbeamten zu. Ist eine Beschlagnahme ohne richterliche Anordnung erfolgt, so kann der davon Betroffene auf richterliche Entscheidung antragen. So lange die öffentliche Klage noch nicht erhoben ist, erfolgt die Entscheidung durch den Amtsrichter, in dessen Bezirk die Beschlagnahme stattgefunden hat. Beschlagnahmen in militärischen Dienstgebäuden erfolgen durch Ersuchen der Militärbehörde, und auf Verlangen der Civilbehörde (Staatsanwaltschaft, Gericht) unter deren Mitwirkung. Des Ersuchens der Militärbehörde bedarf es jedoch nicht, wenn die Beschlagnahme in Räumen vorzunehmen ist, welche in militärischen Dienstgebäuden ausschließlich von Civilpersonen bewohnt werden. Entwurf der Straf¬ 2. Kommission. Erste Lesung. (Beilage zu den Protokollen.) § 88. Unverändert. § 89. Die Anordnung von Beschlagnahmen steht dem Richter, bei Gefahr im Verzuge auch der Staatsanwaltschaft und den Beamten der gerichtlichen Polizei zu. Ist die Beschlagnahme ohne richterliche Anordnung und ohne Zustimmung des davon Betroffenen erfolgt, so tritt dieselbe außer Kraft wenn die richterliche Genehmigung nicht binnen drei Tagen beantragt wird. So lange die öffentliche Klage noch nicht erhoben ist, erfolgt die Entscheidung durch den Amtsrichter, in dessen Bezirk die Beschlagnahme stattgefunden hat. Beschlagnahmen in militärischen Dienstgebäuden, zu welchen auch Kriegsfahrzeuge gehören, erfolgen durch Ersuchen der Militärbehörde, und auf Verlangen der Civilbehörde (Staatsanwaltschaft, Gericht) unter deren Mitwirkung. Des Ersuchens der Militärbehörde bedarf es jedoch nicht, wenn die Beschlagnahme in Räumen vorzunehmen ist, welche in militärischen Dienstgebäuden ausschließlich von Civilpersonen bewohnt werden.

prozeß=Ordnung. 3. Kommission. Zweite Lesung und Abänderungen. (Drucksachen 1876. Nr. 7, zu Nr. 7 und Nr. 37.) § 88. Unverändert. § 89. Die Anordnung von Beschlagnahmen steht dem Richter, bei Gefahr im Verzuge auch der Staatsanwaltschaft und denjenigen Polizei= und Sicherheitsbeamten zu, welche als Hülfsbeamte der Staatsanwaltschaft den Anordnungen derselben Folge zu leisten haben. Ist die Beschlagnahme ohne richterliche Anordnung und ohne Zustimmung des davon Betroffenen erfolgt so tritt dieselbe außer Kraft wenn die richterliche Genehmigung nicht binnen drei Tagen beantragt wird. So lange die öffentliche Klage noch nicht erhoben ist, erfolgt die Entscheidung durch den Amtsrichter, in dessen Bezirk die Beschlagnahme stattgefunden hat Beschlagnahmen in militärischen Dienstgebäuden, zu welchen auch Kriegsfahrzeuge gehören, efolgen durch Ersuchen der Militärbehörde, und auf Verlangen der Civilbehörde (Richter, Staatsanwaltschaft) unter deren Mitwirkung. Des Ersuchens der Militärbehörde bedarf es jedoch nicht, wenn die Bechlagnahme in Räumen vorzunehmen ist, welche in militärischen Dienstgebäuden ausschließlich von Civil-Personen bewohnt werden. Bei der wiederholten Kommissionsberathung (S. Nr. 37 der Drucksachen) hat Abs. 2 diejenige Fassung erhalten, welche demnächst vom Reichstage in zweiter Berathung angenommen ist S. § 99 (98) Abs. 2, 3 der folgenden Kolumne) 2179 4. Reichstag. Zweite und dritte Berathung. (Drucksachen 1876. Nr. 82 und Nr. 149.) oder anderen in amtlicher Verwahrung befindlichen Schriftstücken durch Behörden und öffentliche Beamte darf nicht gefordert werden, wenn deren oberste Dienstbehörde erklärt, daß das Bekanntwerden des Inhalts dieser Akten oder Schriftstücke dem Wohle des Reichs oder eines Bundesstaates Nachtheile bereiten würde. § 98. (97.) Schriftliche Mittheilungen zwischen dem Beschuldigten und denjenigen Personen, die wegen ihres Verhältnisses zu ihm nach §§ 51, 52 zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigt sind unterliegen der Beschlagnahme nicht, falls sie sich in den Händen der letzteren Personen befinden und diese nicht einer Theilnahme, Begünstigung oder Hehlerei verdächtig sind. § 99. (98.) Die Anordnung von Beschlagnahmen steht dem Richter, bei Gefahr im Verzuge auch der Staatsanwaltschaft und denjenigen Polizei= und Sicherheitsbeamten zu, welche als Hülfsbeamte der Staatsanwaltschaft den Anordnungen derselben Folge zu leisten haben. Ist die Beschlagnahme ohne richterliche Anordnung erfolgt, so soll der Beamte, welcher die Beschlagnahme angeordnet hat, binnen drei Tagen die richterliche Genehmigung!) nachsuchen, wenn bei der Bechlagnahme weder der davon Betroffene noch ein erwachsener Angehöriger anwesend war, oder wenn der Betroffene und im Fall seiner Abwesenheit ein erwachsener Angehöriger desselben gegen die Beschlagnahme ausdrücklichen Widerspruch erhoben hat. Der Betroffene kann jederzeit die richterliche Entscheidung nachsuchen. So lange die öffentliche Klage noch nicht erhoben ist, erfolgt die Entscheidung durch den Amtsrichter, in dessen Bezirk die Beschlagnahme stattgefunden hat Ist nach erhobener öffentlicher Klage die Beschlagnahme durch die Staatsanwaltschaft oder einen Polizei= oder Sicherheitsbeamten erfolgt, so ist binnen drei Tagen dem Untersuchungsrichter') von der Bechlagnahme Anzeige zu machen und sind demselben die in Beschlag genommenen Gegenstände zur Verfügung zu stellen. Beschlagnahmen in militärischen Dienstgebäuden, zu welchen auch Kriegsfahrzeuge gehören, erfolgen durch Ersuchen der Militärbehörde, und auf Verlangen der Civilbehörde (Richter, Staatsanwaltschaft) unter deren Mitwirkung. Des Ersuchens der Militärbehörde bedarf es jedoch nicht, wenn die Beschlagnahme in Räumen vorzunehmen ist, welche in militärischen Dienstgebäuden ausschließlich von Civilpersonen bewohnt werden. In dritter Berathung ist im zweiten Absatz des § 99 (98) statt „Genehmigung“ gesetzt worden „Bestätigung“ und im dritten Absatz statt „Unteruchungsrichter“ „Richter“.

2180 1. Vorlage. (Drucksachen 1874. Nr. 5.) § 90. Die Beschlagnahme von Briefen und anderen Sendungen auf der Post sowie von Telegrammen auf den Telegraphen=Anstalten ist zulässig, wenn dieselben an den Beschuldigten gerichtet sind, oder wenn anzunehmen ist, daß sie von ihm herrühren oder für ihn bestimmt seien und daß ihr Inhalt für die Untersuchung eine Bedeutung habe. § 91. Zu der Beschlagnahme (§ 90) ist nur der Richter, bei Gefahr im Verzuge auch die Staatsanwaltschaft befugt. Die letztere muß jedoch den ihr ausgelieferten Gegenstand sofort, und zwar Briefe und andere Postsendungen uneröffnet, dem Richter vorlegen. Die von der Staatsanwaltschaft verfügte Beschlagnahme tritt, auch wenn sie eine Auslieferung noch nicht zur Folge gehabt hat, außer Kraft, wenn sie nicht binnen drei Tagen von dem Richter bestätigt wird. Die Entscheidung über eine von der Staatsanwaltchaft verfügte Beschlagnahme, sowie über die Eröffnung eines ausgelieferten Briefes oder einer anderen Postsendung erfolgt durch den zuständigen Richter (S 89). S 92. Von den getroffenen Maßregeln (§§ 90, 91) sind die Betheiligten zu benachrichtigen, sobald dies ohne Gefährdung des Untersuchungszweckes geschehen kann. Sendungen, deren Eröffnung nicht angeordnet worden oder deren Zurückbehaltung nach der Eröffnung nicht erforderlich ist, sind den Betheiligten sofort auszuantworten. Derjenige Theil eines zurückbehaltenen Briefes, dessen Vorenthaltung nicht durch die Rücksicht auf die Untersuchung geboten erscheint, ist dem Empfangsberechtigten abschriftlich mitzutheilen. Entwurf der Straf¬ 2. Kommission. Erste Lesung. (Beilage zu den Protokollen.) § 90. Die Beschlagnahme von Briefen und anderen Sendungen auf der Post, sowie von Telegrammen auf den Telegraphen=Anstalten ist zulässig, wenn dieselben an den Beschuldigten gerichtet sind, oder wenn Thatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, daß sie von ihm herrühren oder für ihn bestimmt seien, und daß ihr Inhalt für die Untersuchung eine Bedeutung habe. Betrifft die Untersuchung eine Uebertretung, so ist die Beschlagnahme unzulässig. § 91. Unverändert. S 92. Von den getroffenen Maßregeln (§§ 90, 91) sind die Betheiligten zu benachrichtigen, sobald dies ohne Gefährdung des Untersuchungszweckes geschehen kann. Sendungen, deren Eröffnung nicht angeordnet worden, sind den Betheiligten sofort auszuantworten. Dasselbe gilt, soweit nach der Eröffnung die Zurückbehaltung nicht erforderlich ist. Derjenige Theil eines zurückbehaltenen Briefes, dessen Vorenthaltung nicht durch die Rücksicht auf die Untersuchung geboten erscheint, ist dem Empfangsberechtigten abschriftlich mitzutheilen.

prozeß=Ordnung. 3. Kommission. Zweite Lesung und Abänderungen. (Drucksachen 1876. Nr. 7, zu Nr. 7 und Nr. 37.) § 90. Die Beschlagnahme von Briefen und anderen Sendungen auf der Post, sowie von Telegrammen au den Telegraphen=Anstalten ist zulässig, wenn dieselben an den Beschuldigten gerichtet sind, oder wenn Thatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, daß sie von ihm herrühren oder für ihn bestimmt eien, und daß ihr Inhalt für die Untersuchung eine Bedeutung habe. Betrifft die Untersuchung eine Uebertretung, so ist die Beschlagnahme von verschlossenen Briefen auf der Post, sowie von Telegrammen auf den Telegraphen=Anstalten unzulässig. (Bei der wiederholten Kommissionsberathung 2 (S. Nr. 37 der Drucksachen) ist Abs. in Wegfall gebracht.) § 91. Unverändert. Bei der wiederholten Kommissionsberathung (S. Nr. 37 der Drucksachen) hat § 91 folgende Fassung erhalten: Zu der Beschlagnahme (§ 90) ist nur der Richter bei Gefahr im Verzuge und wenn die Untersuchung nicht blos eine Uebertretung betrifft, auch die Staatsanwaltschaft befugt. Die letztere muß jedoch den ihr ausgelieferten Gegenstand sofort, und zwar Briefe und andere Postsendungen uneröffnet, dem Richter vorlegen. Die von der Staatsanwaltschaft verfügte Beschlagnahme tritt, auch wenn sie eine Auslieferung noch nlicht zur Folge gehabt, außer Kraft, wenn sie nicht dinnen drei Tagen von dem Richter bestätigt wird. Die Entscheidung über eine von der Staatsanwaltschaft verfügte Beschlagnahme, sowie über die Eröffnung eines ausgelieferten Briefes oder einer anderen Postsendung erfolgt durch den zuständigen Richter (§ 89). § 92. Unverändert nach der ersten Lesung. 2181 4. Reichstag. Zweite und dritte Berathung. (Drucksachen 1876. Nr. 82 und Nr. 149.) § 100. (99.) Die Beschlagnahme von einzelnen, zu bezeichnenden Briefen und anderen Sendungen auf der Post, sowie von solchen Telegrammen auf den Telegraphen-Anstalten ist zulässig, wenn dieselben an den Bechuldigten gerichtet sind, oder wenn Thatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, daß sie von ihm herrühren oder für ihn bestimmt seien und daß ihr Inhalt für die Untersuchung eine Bedeutung habe. In der dritten Berathung hat der § 100 (99) folgende Fassung erhalten: Zulässig ist die Beschlagnahme der an den Beschuldigten gerichteten Briefe und Sendungen auf der Post, sowie der an ihn gerichteten Telegramme auf den Telegraphenanstalten; desgleichen ist zulässig an den bezeichneten Orten die Beschlagnahme solcher Briefe Sendungen und Telegramme, in Betreff deren Thatsachen vorliegen, aus welchen zu schließen ist, daß sie von dem Beschuldigten herrühren oder für ihn bestimmt sind und daß ihr Inhalt für die Untersuchung Bedeutung habe. § 101. (100. Zu der Beschlagnahme (§ 100 (99)) ist nur der Richter, bei Gefahr im Verzuge und wenn die Untersuchung nicht blos eine Uebertretung betrifft, auch die Staatsanwaltschaft befugt. Die letztere muß jedoch den ihr ausgelieferten Gegenstand sofort, und zwar Briefe und andere Postsendungen uneröffnet, dem Richter vorlegen. Die von der Staatsanwaltschaft verfügte Beschlagnahme tritt, auch wenn sie eine Auslieferung noch nicht zur Folge gehabt hat, außer Kraft, wenn sie nicht binnen drei Tagen von dem Richter bestätigt wird. Die Entscheidung über eine von der Staatsanwaltschaft verfügte Beschlagnahme, sowie über die Eröffnung eines ausgelieferten Briefes oder einer anderen Postsendung erfolgt durch den zuständigen Richter (§ 99 (98).) § 102. (101.) Von den getroffenen Maßregeln (§§ 100, 101, 99, 100.) sind die Betheiligten zu benachrichtigen, sobald dies ohne Gefährdung des Untersuchungszweckes geschehen kann Sendungen, deren Eröffnung nicht angeordnet worden, sind den Betheiligten sofort auszuantworten. Dasselbe gilt, soweit nach der Eröffnung die Zurückbehaltung nicht erforderlich ist. Derjenige Theil eines zurückbehaltenen Briefes, dessen Vorenthaltung nicht durch die Rücksicht auf die Untersuchung geboten erscheint, ist dem Empfangsberechtigten abschriftlich mitzutheilen.

2182 1. Vorlage. (Drucksachen 1874. Nr. 5.) § 93. Bei demjenigen, welcher als Thäter oder Theilnehmer einer strafbaren Handlung oder als Begüntiger oder Hehler verdächtig ist, kann eine Durchsuchung der Wohnung und anderer Räume sowie seiner Person und der ihm gehörigen Sachen sowohl zum Zwecke seiner Ergreifung, als auch dann vorgenommen werden, wenn zu vermuthen ist, daß die Durchsuchung zur Auffindung von Beweismitteln führen werde. § 94. Bei anderen Personen sind Durchsuchungen nur behufs der Ergreifung des Beschuldigten oder behufs der Verfolgung von Spuren einer strafbaren Handlung oder behufs der Beschlagnahme bestimmter Gegenstände und nur dann zulässig, wenn anzunehmen ist, daß die gesuchte Person, Spur oder Sache sich in den zu durchsuchenden Räumen befinde. Diese Beschränkung findet keine Anwendung auf die Räume, in welchen der Beschuldigte ergriffen worden ist, oder welche er während der Verfolgung betreten hat, oder in welchen eine unter Polizeiaufsicht stehende Person wohnt oder sich aufhält. § 95. Zur Nachtzeit dürfen die Wohnung, die Geschäftsräume und das befriedete Besitzthum nur bei Verolgung auf frischer That oder bei Gefahr im Verzuge oder dann durchsucht werden, wenn es sich um die Wiederergreifung eines entwichenen Gefangenen handelt. Diese Beschränkung findet keine Anwendung auf Wohnungen von Personen, welche unter Polizeiauficht stehen, sowie auf Räume, welche zur Nachtzeit Jedermann zugänglich oder welche der Polizei als Herbergen oder Versammlungsorte bestrafter Peronen, als Niederlagen von Sachen, welche mittels strafbarer Handlungen erlangt sind, oder als Schlupfwinkel des Glücksspiels oder gewerbsmäßiger Unzucht bekannt sind. Die Nachtzeit umfaßt in dem Zeitraume vom ersten April bis dreißigsten September die Stunden von neun Uhr Abends bis vier Uhr Morgens und in dem Zeitraume vom ersten Oktober bis einunddreißigsten März die Stunden von neun Uhr Abends bis sechs Uhr Morgens. § 96. Die Anordnung von Durchsuchungen steht dem Richter, bei Gefahr im Verzuge auch der Staatsanwaltschaft und den Polizei= und Sicherheitsbeamten zu. Wenn eine Durchsuchung der Wohnung, der Geschäftsräume oder des befriedeten Besitzthums Entwurf der Straf¬ 2. Kommission. Erste Lesung. (Beilage zu den Protokollen.) § 93. Unverändert. § 94. Bei anderen Personen sind Durchsuchungen nur behufs der Ergreifung des Beschuldigten oder behufs der Verfolgung von Spuren einer strafbaren Handlung oder behufs der Beschlagnahme bestimmter Gegenstände und nur dann zulässig, wenn Thatachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, daß die gesuchte Person, Spur oder Sache sich in den zu durchsuchenden Räumen befinde. auf die Die Beschränkung findet keine Anwendung worden Räume, in welchen der Beschuldigte ergriffen ist, oder welche er während der Verfolgung betreten hat, oder in welchen eine unter Polizeiaufsicht stehende Person wohnt oder sich aufhält. § 95. Unverändert. § 96. Die Anordnung von Durchsuchungen steht dem Richter, bei Gefahr im Verzuge auch der Staatsanwaltschaft und den Beamten der gerichtlichen Polizei zu. Wenn eine Durchsuchung der Wohnung, der Geschäftsräume oder des befriedeten Besitzthums

prozeß=Ordnung. 3. Kommission. Zweite Lesung und Abänderungen. (Drucksachen 1876. Nr. 7, zu Nr. 7 und Nr. 37.) § 93. Unverändert. § 94. Unverändert nach der ersten Lesung. § 95. Unverändert. § 96. Die Anordnung von Durchsuchungen steht dem Richter, bei Gefahr im Verzuge auch der Staats-Awaltschaft und denjenigen Polizei= und Sicher-Aebeamten zu, welche als Hülfsbeamte der Staatsanwaltschaft den Anordnungen derselben Folge zu leisten haben. Materialien zur Strafprozeßordnung. II. Aufl. 2183 4. Reichstag. Zweite und dritte Berathung. (Drucksachen 1876. Nr. 82 und Nr. 149.) § 103. (102.) Bei demjenigen, welcher als Thäter oder Theilnehmer einer strafbaren Handlung oder als Begünstiger oder Hehler verdächtig ist, kann eine Durchuchung der Wohnung und anderer Räume, sowie seiner Person und der ihm gehörigen Sachen sowohl zum Zwecke seiner Ergreifung als auch dann vorgenommen werden, wenn zu vermuthen ist, daß die Durchsuchung zur Auffindung von Beweismitteln führen werde. § 104. (103. Bei anderen Personen sind Durchsuchungen nur behufs der Ergreifung des Beschuldigten oder behufs der Verfolgung von Spuren einer strafbaren Handlung oder behufs der Beschlagnahme bestimmter Gegenstände und nur dann zulässig, wenn Thatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, daß die gesuchte Person, Spur oder Sache sich in den zu durchsuchenden Räumen befinde. Diese Beschränkung findet keine Anwendung auf die Räume, in welchen der Beschuldigte ergriffen worden ist, oder welche er während der Verfolgung betreten hat, oder in welchen eine unter Polizeiaufsicht stehende Person wohnt oder sich aufhält. § 105. (104. Zur Nachtzeit dürfen die Wohnung, die Geschäftsräume und das befriedete Besitzthum nur bei Verfolgung auf frischer That, oder bei Gefahr im Verzuge oder dann durchsucht werden, wenn es sich um die Wiederergreifung eines entwichenen Gefangenen handelt. Diese Beschränkung findet keine Anwendung auf Wohnungen von Personen, welche unter Polizeiaufsicht stehen, sowie auf Räume, welche zur Nachtzeit Jedermann zugänglich oder welche der Polizei als Herbergen oder Versammlungsorte bestrafter Personen, als Niederlagen von Sachen, welche mittels strafbarer Handlungen erlangt sind, oder als Schlupfwinkel des Glücksspiels oder gewerbsmäßiger Unzucht bekannt sind. Die Nachtzeit umfaßt in dem Zeitraume vom ersten April bis dreißigsten September die Stunden von neun Uhr Abends bis vier Uhr Morgens und in dem Zeitraume vom ersten Oktober bis einunddreißigsten März die Stunden von neun Uhr Abends bis sechs Uhr Morgens § 106. (105.) Die Anordnung von Durchsuchungen steht dem Richter, bei Gefahr im Verzuge auch der Staatsanwaltschaft und denjenigen Polizei= und Sicherheitsbeamten zu, welche als Hülfsbeamte der Staatsanwaltschaft den Anordnungen derselben Folge zu leisten haben. 138

2184 1. Vorlage. (Drucksachen 1874. Nr. 5.) ohne Beisein des Richters oder eines Beamten sind der Staatsanwaltschaft stattfindet, so wenn dies möglich, ein Gemeindebeamter oder zwei Mitglieder der Gemeinde, in deren Bezirk die Durchsuchung erfolgt, zuzuziehen. Durchsuchungen in militärischen Dienstgebäuden erfolgen durch Ersuchen der Militärbehörde, und auf Verlangen der Civilbehörde (Staatsanwaltschaft, Gericht) unter deren Mitwirkung. Des Ersuchens der Militärbehörde bedarf es jedoch nicht, wenn die Durchsuchung von Räumen vorzunehmen ist, welche in militärischen Dienstgebäuden ausschließlich von Civilpersonen bewohnt werden. S 97. oder Der Inhaber der zu durchsuchenden Räume Ist Gegenstände darf der Durchsuchung beiwohnen. seiner er abwesend, so ist, wenn dies möglich, statt ein erwachsener Angehöriger, Hausgenosse oder Nachbar zuzuziehen. Die in Verwahrung oder in Beschlag genommenen Gegenstände sind genau zu verzeichnen und zur Verhütung von Verwechselungen durch amtliche Siegel oder zu in sonst geeigneter Weise kenntlich machen. Der Inhaber derselben kann ein Verzeichniß, falls aber nichts Verdächtiges gefunden wird, eine Bescheinigung hierüber fordern. § 98. Werden bei Gelegenheit einer Durchsuchung Entwurf der Straf¬ 2. Kommission. Erste Lesung. (Beilage zu den Protokollen.) ohne Beisein des Richters stattfindet, so sind ein Gemeindebeamter oder zwei Mitglieder der Gemeinde, in deren Bezirk die Durchsuchung erfolgt, zuzuziehen. Die zugezogenen Gemeindemitglieder dürfen nicht Polizei= oder Sicherheitsbeamte sein. Die in Absatz 1 und 2 angeordneten Beschränkungen der Durchsuchung finden keine Anwendung auf die im § 95 Abs. 2 bezeichneten Wohnungen und Räume. Durchsuchungen in militärischen Dienstgebäuden erfolgen durch Ersuchen der Militärbehörde, und auf Verlangen der Civilbehörde (Staatsanwaltschaft, Gericht) unter deren Mitwirkung. Des Ersuchens der Militärbehörde bedarf es jedoch nicht, wenn die Durchuchung von Räumen vorzunehmen ist, welche in militärischen Dienstgebäuden ausschließlich von Civilpersonen bewohnt werden. S 97. Der Inhaber der zu durchsuchenden Räume oder Gegenstände darf der Durchsuchung beiwohnen. Ist er abwesend, so ist sein Vertreter oder ein erwachsener Angehöriger, Hausgenosse oder Nachbar zuzuziehen. Dem Inhaber oder der in dessen Abwesenheit zugezogenen Person ist in den Fällen des § 94 Abs. 1 der Zweck der Durchuchung vor deren Beginn bekannt zu machen. Die in Verwahrung oder in Beschlag genomme nen Gegenstände sind genau zu verzeichnen und zur Verhütung von Verwechselungen durch amtliche Siegel oder in sonst geeigneter Weise kenntlich zu machen. § 97a. (neu.) Dem von der Durchsuchung Betroffenen ist nach deren Beendigung auf Verlangen machen, eine schriftliche Mittheilung zu welche den Grund der Durchsuchung, (§§ 93 94) sowie im Falle des § 93 die strafbare Handlung bezeichnen muß. Auch ist demselben auf Verlangen ein Verzeichniß der in Verwahrung oder in Beschlag genommenen Gegenstände, falls aber nichts Verdächtiges gefunden wird, eine Bescheinigung hierüber zu geben. § 98. einer Durchsuchung Werden bei Gelegenheit

prozeß=Ordnung. 3. Kommission. Zweite Lesung und Abänderungen. (Drucksachen 1876. Nr. 7, zu Nr. 7 und Nr. 37.) Wenn eine Durchsuchung der Wohnung, der Geschäftsräume oder des befriedeten Besitzthums ohne Beisein des Richters stattfindet, so sind, wenn dies möglich, ein Gemeindebeamter oder zwei Mitglieder der Gemeinde, in deren Bezirk die Durchsuchung erfolgt, zuzuziehen. Die als Gemeindemitglieder zugezogenen Personen dürfen nicht Polizeioder Sicherheitsbeamte sein. Die in den vorstehenden Absätzen angeordneten Beschränkungen der Durchsuchung änden keine Anwendung auf die im § 95 Abs. 2 bezeichneten Wohnungen und Räume. Durchsuchungen in militärischen Dienstgebäuden erfolgen durch Ersuchen der Militärbehörde, und auf Verlangen der Civilbehörde (Richter, Staatsanwaltschaft) unter deren Mitwirkung. Des Ersuchens der Militärbehörde bedarf es jedoch nicht, wenn die Durchsuchung von Räumen vorzunehmen ist, welche in militärischen Dienstgebäuden ausschließlich von Civilpersonen bewohnt werden. Bei der wiederholten Kommissionsberathung (S. Nr. 37 der Drucksachen) hat S 96 Abs. 2 die demnächst vom Reichstage angenommene Fassung erhalten (S. § 106 (105) der folgenden Kolumne., S 97. Der Inhaber der zu durchsuchenden Räume oder Ist Gegenstände darf der Durchsuchung beiwohnen. 7 er abwesend, so ist, wenn dies möglich, sein Vertreter oder ein erwachsener Angehöriger, Hausgenosse oder Nachbar zuzuziehen. Dem Inhaber oder der in dessen Abwesenheit zugezogenen Person ist in den Fällen des § 94 Abs. 1 der Zweck der Durchsuchung vor deren Beginn bekannt zu machen. Diese Vorschrift findet keine Anwendung auf die Inhaber der im § 95 Abs. 2 bezeichneten Räume. § 97a. Unverändert nach der ersten Lesung. § 98. Unverändert nach der ersten Lesung. 2185 4. Reichstag. Zweite und dritte Berathung. (Drucksachen 1876. Nr. 82 und Nr. 149.) Wenn eine Durchsuchung der Wohnung, der Gechäftsräume oder des befriedeten Besitzthums ohne Beisein des Richters oder des Staatsanwalts stattfindet, so sind wenn dies möglich, ein Gemeindebeamter oder zwei Mitglieder der Gemeinde, in deren Bezirk die Durchsuchung erfolgt, zuzuziehen. Die als Gemeindemitglieder zugezogenen Personen dürfen nicht Polizei= oder Sicherheitsbeamte sein. Die in den vorstehenden Absätzen angeordneten Beschränkungen der Durchsuchung finden keine Anwendung auf die im § 105 (104) Abs. 2 bezeichneten Wohnungen und Räume. Durchsuchungen in militärischen Dienstgebäuden erfolgen durch Ersuchen der Militärbehörde und auf Verlangen der Civilbehörde (Richter, Staatsanwaltchaft) unter deren Mitwirkung. Des Ersuchens der Militärbehörde bedarf es jedoch nicht, wenn die Durchsuchung von Räumen vorzunehmen ist, welche in militärischen Dienstgebäuden ausschließlich von Civilpersonen bewohnt werden. § 107. (106.) Der Inhaber der zu durchsuchenden Räume oder Gegenstände darf der Durchsuchung beiwohnen. Ist er abwesend, so ist, wenn dies möglich, sein Vertreter oder ein erwachsener Angehöriger, Hausgenosse oder Nachbar zuzuziehen Dem Inhaber oder der in dessen Abwesenheit zugezogenen Person ist in den Fällen des § 104 (103) Abs. 1 der Zweck der Durchsuchung vor deren Beginn bekannt zu machen. Diese Vorschrift findet keine Anwendung auf die Inhaber der im § 105 (104) Abs. 2 bezeichneten Räume. § 108. (107.) Dem von der Durchsuchung Betroffenen ist nach deren Beendigung auf Verlangen eine schriftliche Mittheilung zu machen, welche den Grund der Durchsuchung (§§ 103, 104 (102, 103) sowie im Falle des § 103 (102) die strafbare Handlung bezeichnen muß. Auch ist demselben auf Verlangen ein Verzeichniß der in Verwahrung oder in Beschlag genommenen Gegenstände, falls aber nichts Verdächtiges gefunden wird, eine Bescheinigung hierüber zu geben. § 109. (108.) Werden bei Gelegenheit einer Durchsuchung 1384

2186 1 Vorlage. (Drucksachen 1874. Nr. 5.) Gegenstände gefunden, welche zwar in keiner Beziehung zu der Untersuchung stehen, aber auf die erfolgte Verübung einer anderen strafbaren Handlung hindeuten, so sind dieselben einstweilen in Beschlag zu nehmen. Der Staatsanwaltschaft ist hiervon Kenntniß zu geben. § 99. Eine Durchsicht der Papiere des von der Durchsuchung Betroffenen steht nur dem Richter sowie der Staatsanwaltschaft zu. Andere Beamte haben, wenn sie die Durchsicht aufgefundener Papiere für geboten erachten, der Inhaber derselben ihr aber widerspricht, die Papiere in einem mit dem Amtssiegel zu verschließenden Umschlage an den Richter oder die Staatsanwaltschaft abzuliefern. Dem Inhaber der Papiere oder dessen Vertreter ist die Beidrückung seines Siegels gestattet; auch ist er, alls demnächst die Entsiegelung und Durchsicht der Papiere angeordnet wird, wenn dies möglich, aufzufordern, derselben beizuwohnen. § 100. Gegenstände, welche durch die strafbare Handlung dem Verletzten entzogen wurden, sind, falls nicht Ansprüche Dritter entgegenstehen, nach Beendigung der Untersuchung und geeignetenfalls schon vorher von Amtswegen dem Verletzten zurückzugeben, ohne daß es eines Urtheils hierüber bedarf. Dem Angeklagten bleibt die Geltendmachung seiner Rechte im Civilverfahren vorbehalten. Achter Abschnitt. Verhaftung, Verwahrung und vorläufige Festnahme. § 101. Der Beschuldigte, gegen welchen die öffent-Entwurf der Straf¬ 2. Kommission. Erste Lesung. (Beilage zu den Protokollen.) Gegenstände gefunden, welche zwar in keiner Beziehung zu der Untersuchung stehen, aber auf die erfolgte Verübung einer anderen strafbaren Handlung hindeuten, so sind dieselben einstweilen in Beschlag zu nehmen. Der Staatsanwaltschaft ist hiervon Kenntniß zu geben. Die Bestimmungen des § 89 Abs. 2 finden auf diesen Fall Anwendung. § 99. Eine Durchsicht der Papiere des von der Durchsuchung Betroffenen findet nur bei Verbrechen und Vergehen statt. Die Durchsicht steht nur dem Richter zu. Andere Beamte sind zur Durchsicht der aufgefundenen Papiere nur dann befugt, wenn der Inhaber derselben die Durchsicht genehmigt. Anderenfalls haben sie die Papiere deren Durchsicht sie für geboten erachten, in einem Umschlage, welcher in Gegenwart des Inhabers mit dem Amtssiegel zu verschließen ist, an den Richter abzuliefern. Dem Inhaber der Papiere oder dessen Vertreter ist die Beidrückung seines Siegels gestattet: auch ist er, falls demnächst die Entsiegelung und Durchsicht der Papiere angeordnet wird, wenn dies möglich, aufzufordern, derselben beizuwohnen. Der Richter hat die zu einer strafbaren Handlung in Beziehung stehenden Papiere der Staatsanwaltschaft mitzutheilen. § 100. Gegenstände, welche durch die strafbare Handlung dem Verletzten entzogen wurden, sind, falls nicht Anprüche Dritter entgegenstehen, nach Beendigung der Untersuchung und geeignetenfalls schon vorher von Amtswegen dem Verletzten zurückzugeben, ohne daß es eines Urtheils hierüber bedarf. Dem Betheiligten bleibt die Geltendmachung einer Rechte im Civilverfahren vorbehalten. Achter Abschnitt. Verhaftung und vorläufige Festnahme. § 101. Der Angeschuldigte darf nur dann in

prozeß=Ordnung. 3. Kommission. Zweite Lesung und Abänderungen. (Drucksachen 1876. Nr. 7, zu Nr. 7 und Nr. 37.) § 98 a. (Vgl. § 97 Abs. 2 der Vorlage.) Die in Verwahrung oder in Beschlag genommenen Gegenstände sind genau zu verzeichnen und zur Verhütung von Verwechselungen durch amtliche Siegel oder in sonst geeigneter Weise kenntlich zu machen. § 99. Eine Durchsicht der Papiere des von der Durchsuchung Betroffenen steht nur dem Richter zu. Andere Beamte sind zur Dursicht der aufgefundenen Papiere nur dann befugt, wenn der Inhaber derselben die Durchsicht genehmigt. Anderenfalls haben sie die Papiere, deren Durchsicht sie für geboten erachten, in einem Umschlage, welcher in Gegenwart des Inhabers mit dem Amtssiegel zu verschließen ist, an den Richter abzuliefern. Dem Inhaber der Papiere oder dessen Vertreter ist die Beidrückung seines Siegels gestattet; auch ist er, falls demnächst die Entsiegelung und Durchsicht der Papiere angeordnet wird, wenn dies möglich, aufzufordern, derselben beizuwohnen. Der Richter hat die zu einer strafbaren Handlung in Beziehung stehenden Papiere der Staatsanwaltschaft mitzutheilen. § 100. Unverändert nach der ersten Lesung. Achter Abschnitt. Verhaftung und vorläufige Festnahme. § 101. Der Angeschuldigte darf nur dann in 2187 4. Reichstag. Zweite und dritte Berathung. (Drucksachen 1876. Nr. 82 und Nr. 149.) Gegenstände gefunden, welche zwar in keiner Beziehung zu der Untersuchung stehen, aber auf die erfolgte Verübung einer anderen strafbaren Handlung hindeuten, so sind dieselben einstweilen in Beschlag zu nehmen. Der Staatsanwaltschaft ist hiervon Kenntniß zu geben. Die Bestimmungen des § 99 Abs. 2 finden auf diesen Fall Anwendung. In dritter Berathung ist der zweite Absatz des § 109 (108) in Wegfall gebracht. § 110. (109. Die in Verwahrung oder in Beschlag genommenen Gegenstände sind genau zu verzeichnen und zur Verhütung von Verwechselungen durch amtliche Siegel oder in sonst geeigneter Weise kenntlich zu machen. § 111. (110.) Eine Durchsicht der Papiere des von der Durchuchung Betroffenen steht nur dem Richter zu. Andere Beamte sind zur Durchsicht der aufgefundenen Papiere nur dann befugt, wenn der Inhaber derselben die Durchsicht genehmigt. Anderenfalls haben sie die Papiere, deren Durchsicht sie für geboten erachten, in einem Umschlage, welcher in Gegenwart des Inhabers mit dem Amtssiegel zu verschließen ist, an den Richter abzuliefern. Dem Inhaber der Papiere oder dessen Vertreter ist die Beidrückung seines Amtssiegels gestattet; auch ist er, falls demnächst die Entsiegelung und Durchsicht der Papiere angeordnet wird, wenn dies möglich aufzufordern, derselben beizuwohnen. Der Richter hat die zu einer strafbaren Handlung in Beziehung stehenden Papiere der Staatsanwaltschaft mitzutheilen. S 112. (111.) strafbare Handlung Gegenstände, welche durch die sind, falls nicht dem Verletzten entzogen wurden, Ansprüche Dritter entgegenstehen, nach Beendigung der Untersuchung und geeigneten Falls schon vorher von Amtswegen dem Verletzten zurückzugeben, ohne daß es eines Urtheils hierüber bedarf. Dem Betheiligten bleibt die Geltendmachung seiner Rechte im Civilverfahren vorbehalten. Neunter Abschnitt. Verhaftung und vorläufige Festnahme. S 113. (112.) Der Angeschuldigte darf nur dann in Unter¬

2188 1. Vorlage. (Drucksachen 1874. Nr. 5.) liche Klage erhoben ist, kann in Untersuchungshaft genommen werden, wenn gegen ihn hinreichende Verdachtsgründe vorhanden sind und entweder er der Flucht verdächtig oder anzunehmen ist, daß er durch Vernichtung oder Verdunkelung der Spuren der That oder durch Verabredungen mit Zeugen oder Mitschuldigen die Untersuchung erschweren werde. Der Verdacht der Flucht bedarf keiner weiteren Begründung, wenn der Beschuldigte ein Unbekannter, Ausländer, Heimathloser oder Landstreicher ist, oder wenn die ihm zur Last gelegte That mit dem Tode, mit Zuchthaus oder mit Festungshaft von mehr als 5 Jahren bedroht ist. § 102. Ist die That nur mit Haft oder mit Geldstrafe bedroht, so darf die Untersuchungshaft nur wegen Verdachts der Flucht und zwar nur dann verhängt werden, wenn der Beschuldigte ein Unbekannter, Ausländer, Heimathloser oder Landstreicher ist, oder wenn derselbe unter Polizeiaufsicht steht, oder wenn es sich um eine Uebertretung handelt, wegen deren die Ueberweisung an die Landespolizeibehörde erkannt werden kann. § 103. Die Verhaftung erfolgt auf Grund eines schriftlichen Haftbefehls des Richters. In dem Haftbefehle ist der Beschuldigte genau zu bezeichnen und die ihm zur Last gelegte strafbare Handlung, sowie der Grund der Verhaftung anzugeben. Dem Beschuldigten ist der Haftbefehl bei der Verhaftung nach Vorschrift des § 29 bekannt zu machen. § 104. Der Verhaftete muß spätestens am Tage nach seiner Einlieferung in das Gefängniß durch einen ver¬ Richter über den Gegenstand der Beschuldigung nommen werden. Entwurf der Straf¬ 2. Kommission. Erste Lesung. (Beilage zu den Protokollen). Untersuchungshaft genommen werden, wenn dringende Verdachtsgründe gegen ihn vorhanden sind, und entweder er der Flucht verdächtig ist oder Thatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, daß er Spuren der That vernichten werde. Diese Thatsachen sind aktenkundig zu machen. Der Verdacht der Flucht bedarf keiner weiteren Begründung. wenn die That mit dem Tode oder 1. mit Zuchthaus oder mit Festungshaft von mehr als fünf Jahren bedroht ist; wenn der Angeschuldigte ein Heimathloser 2. oder Landstreicher oder nicht im Stande ist, sich über seine Person auszuweisen; wenn der Angeschuldigte ein Ausländer 3. ist und gegründeter Zweifel besteht, daß er sich auf Ladung vor Gericht stellen und dem Urtheile Folge leisten werde. § 102. Ist die That nur mit Haft oder mit Geldstrafe bedroht, so darf die Untersuchungshaft nur wegen Verdachts der Flucht und nur dann verhängt werden, wenn der Angeschuldigte zu den im § 101 Nr. 2 oder 3 bezeichneten Personen gehört, oder wenn derselbe unter Palizeiaufsicht steht, oder wenn es sich um eine Uebertretung handelt, wegen deren die Ueberveisung an die Landespolizeibehörde erkannt werden kann. § 103. Die Verhaftung erfolgt auf Grund eines schriftlichen Haftbefehls des Richters. In dem Haftbefehle ist der Angeschuldigte genau zu bezeichnen und die ihm zur Last gelegte strafbare Handlung sowie der Grund der Verhaftung anzugeben. Dem Angeschuldigten ist der Haftbefehl bei der Verhaftung, und wenn dies nicht thunlich ist, pätestens am Tage nach seiner Einlieferung in das Gefängniß, nach Vorschrift des § 29 bekannt zu machen und zu eröffnen, daß ihm das Rechtsmittel der Beschwerde zustehe. § 104. Der Verhaftete muß spätestens am Tage nach seiner Einlieferung in das Gefängniß durch einen Richter über den Gegenstand der Beschuldigung gehört werden.

prozeß=Ordnung. 3. Kommission. Zweite Lesung und Abänderungen. (Drucksachen 1876. Nr. 7, zu Nr. 7 und Nr. 37.) Untersuchungshaft genommen werden, wenn dringende Verdachtsgründe gegen ihn vorhanden sind, und entweder er der Flucht verdächtig ist oder Thatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, daß er Spuren der That vernichten oder daß er Zeugen oder Mitschuldige zu einer falschen Aussage oder Zeugen dazu verleiten werde sich der Zeugnißpflicht zu entziehen. Diese Thatsachen sind aktenkundig zu machen Der Verdacht der Flucht bedarf keiner weiteren Begründung. wenn ein Verbrechen den Gegenstand 1. einer Untersuchung bildet 2. wenn der Angeschuldigte ein Heimathloser oder Landstreicher oder nicht im Stande ist, sich über seine Person auszuweisen; 3. wenn der Angeschuldigte ein Ausländer ist und gegründeter Zweifel besteht, daß er sich auf Ladung vor Gericht stellen und dem Urtheile Folge leisten werde. § 102. Unverändert nach der ersten Lesung. § 103. Unverändert nach der ersten Lesung. § 104. Unverändert nach der ersten Lesung. 2189 4. Reichstag. Zweite und dritte Berathung. (Drucksachen 1876. Nr. 82 und Nr. 149.) suchungshaft genommen werden, wenn dringende Verdachtsgründe gegen ihn vorhanden sind, und entweder er der Flucht verdächtig ist oder Thatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, daß er Spuren der That vernichten oder daß er Zeugen oder Mitschuldige zu einer falschen Aussage oder Zeugen dazu verleiten werde, sich der Zeugnißpflicht zu entziehen. Diese Thatsachen sind aktenkundig zu machen. Der Verdacht der Flucht bedarf keiner weiteren Begründung: 1. wenn ein Verbrechen den Gegenstand der Untersuchung bildet; 2. wenn der Angeschuldigte ein Heimathloser oder Landstreicher oder nicht im Stande ist, sich über seine Person auszuweisen; wenn der Angeschuldigte ein Ausländer ist 3. sich und gegründeter Zweifel besteht, daß er auf Ladung vor Gericht stellen und dem Urtheile Folge leisten werde. § 114. (113.) Ist die That nur mit Haft oder mit Geldstrafe bedroht, so darf die Untersuchungshaft nur wegen Verdachts der Flucht und nur dann verhängt werden wenn der Angeschuldigte zu den im § 113 (112) Nr. 2 oder 3 bezeichneten Personen gehört, oder wenn derselbe unter Polizeiaufsicht steht, oder wenn es sich um eine Uebertretung handelt, wegen deren die Ueberweisung an die Landespolizeibehörde erkannt werden kann. § 115. (114.) Die Verhaftung erfolgt auf Grund eines schriftlichen Haftbefehls des Richters. In dem Haftbefehle ist der Angeschuldigte genau zu bezeichnen und die ihm zur Last gelegte strafbare Handlung, sowie der Grund der Verhaftung anzugeben. Dem Angeschuldigten ist der Haftbefehl bei der Verhaftung, und wenn dies nicht thunlich ist, spätestens am Tage nach seiner Einlieferung in das Gefängniß, nach Vorschrift des § 35 bekannt zu machen und zu eröffnen, daß ihm das Rechtsmittel der Beschwerde zustehe. § 116. (115.) Der Verhaftete muß spätestens am Tage nach seiner Einlieferung in das Gefängniß durch einen Richter über den Gegenstand der Beschuldigung gehört werden.

2190 Vorlage. (Drucksachen 1874. Nr. 5.) § 105. Dem Verhafteten dürfen nur solche Beschränkungen auferlegt werden, welche zur Sicherung des Zweckes der Haft oder zur Aufrechterhaltung der Gefängnißordnung nothwendig sind. § 106. Ein Beschuldigter, dessen Verhaftung lediglich wegen des Verdachts der Flucht angeordnet ist, kann gegen Sicherheitsleistung mit der Untersuchungshaft verschont werden. § 107. Die Sicherheitsleistung ist durch Hinterlegung in baarem Gelde oder in Werthpapieren oder durch Pfandbestellung oder mittels Bürgschaft geeigneter Personen zu bewirken. Die Höhe und die Art der zu leistenden Sicherheit wird von dem Gerichte nach freiem Ermessen festgesetzt. § 108. Der Beschuldigte, welcher seine Freilassung gegen Sicherheitsleistung beantragt, ist, wenn er nicht im Deutschen Reiche wohnt, verpflichtet, eine im Bezirk des zuständigen Gerichts wohnhafte Person zur Empfangnahme von Zustellungen zu bevollmächtigen. Entwurf der Straf¬ 2. Kommission, Erste Lesung. (Beilage zu den Protokollen.) § 105. Der Verhaftete soll, soweit möglich, von Anderen gesondert, und keinenfalls in demselben Raume mit Strafgefangenen verwahrt werden. Dem Verhafteten dürfen nur solche Beschränkungen auferlegt werden, welche zur Sicherung des Zwecken der Haft oder zur Aufrechterhaltung der Ordnung im Gefängnisse nothwendig sind. Bequemlichkeiten und Beschäftigungen, die dem Stande und den Vermögensverhälter nissen des Verhafteten entsprechen, dar sie ich auf seine Kosten verschaffen, soweit mit dem Zwecke der Haft vereinbar sind und weder die Ordnung im Gefängnisse stören, noch die Sicherheit gefährden. Fesseln dürfen im Gefängnisse dem Verhafteten nur dann angelegt werden, wenn es wegen besonderer Gefährlichkeit seiner Person, namentlich zur Sicherung Anderer erforderlich erscheint, oder wenn er einen Selbstentleibungs= oder Entweichungsversuch gemacht oder vorbereitet hat. Bei seiner Vernehmung muß er ungefesselt sein. Die nach Maßgabe vorstehender Bestimmungen erforderlichen Verfügungen hat der Richter zu treffen. § 106. Ein Angeschuldigter, dessen Verhaftung lediglich begen des Verdachts der Flucht angeordnet ist, kann gegen Sicherheitsleistung mit der Untersuchungshaft verschont werden. S 107. Die Sicherheitsleistung ist durch Hinterlegung in baarem Gelde oder in Werthpapieren oder durch Pfandbestellung oder mittels Bürgschaft geeigneter Personen zu bewirken. Die Höhe und die Art der zu leistenden Sicherheit wird von dem Richter nach freiem Ermessen festgesetzt. § 108. Der Angeschuldigte, welcher seine Freilassung gegen Sicherheitsleistung beantragt, ist, wenn er nicht im Deutschen Reiche wohnt, verpflichtet, eine im Bezirk des zuständigen Gerichts wohnhafte Peron zur Empfangnahme von Zustellungen zu bevollmächtigen.

prozeß=Ordnung. 3. Kommission. Zweite Lesung und Abänderungen. (Drucksachen 1876. Nr. 7, zu Nr. 7 und Nr. 37.) § 105. Der Verhaftete soll von Anderen, soweit möglich, gesondert, und nicht in demselben Raume mit Strafgefangenen verwahrt werden. Mit seiner Zustimmung kann von dieser Vorschrift abgesehen werden. Dem Verhafteten dürfen nur solche Beschränkungen auferlegt werden, welche zur Sicherung des Zweckes der Haft oder zur Aufrechterhaltung der Ordnung im Gefängnisse nothwendig sind. Bequemlichkeiten und Beschäftigungen, die dem Stande und den Vermögensverhältnissen des Verhafteten entsprechen, dar er sich auf seine Kosten verschaffen, soweit sie mit dem Zwecke der Haft vereinbar sind und weder die Ordnung im Gefängnisse stören, noch die Sicherheit gefährden. Ver-Fesseln dürfen im Gefängnisse dem hafteten nur dann angelegt werden, wenn es wegen besonderer Gefährlichkeit seiner Person, namentlich zur Sicherung Anderer erforderlich erscheint, oder wenn er einen Selbstentleibungs= oder Entweichungsversuch gemacht oder vorbereitet hat. Bei seiner Vernehmung soll er ungefesselt sein. Die nach Maßgabe vorstehender Bestimmungen erforderlichen Verfügungen hat der Richter zu treffen. Bei der wiederholten Kommissionsberathung (S. Nr. 37 der Drucksachen) hat § 105 die demnächst vom Reichstage angenommene Fassung erhalten (S. § 117 (116) der folgenden Kolumne.) § 106. Unverändert nach der ersten Lesung. S 107. Unverändert nach der ersten Lesung. § 108. Unverändert nach der ersten Lesung. 2191 4. Reichstag. Zweite und dritte Berathung. (Drucksachen 1876. Nr. 82 und Nr. 149.) § 117. (116.) Der Verhaftete soll, soweit möglich, von Anderen gesondert und nicht in demselben Raume mit Strafgefangenen verwahrt werden. Mit seiner Zustimmung kann von dieser Vorschrift abgesehen werden. Dem Verhafteten dürfen nur solche Beschränkungen auferlegt werden, welche zur Sicherung des Zweckes der Haft oder zur Aufrechterhaltung der Ordnung im Gefängnisse nothwendig sind. Bequemlichkeiten und Beschäftigungen, die dem Stande und den Vermögensverhältnissen des Verhafteten entsprechen, darf er sich auf seine Kosten verschaffen, soweit sie mit dem Zwecke der Haft vereinbar ind und weder die Ordnung im Gefängnisse stören, noch die Sicherheit gefährden. Fesseln dürfen im Gefängnisse dem Verhafteten nur dann angelegt werden, wenn es wegen besonderer Gefährlichkeit seiner Person, namentlich zur Sicherung Anderer erforderlich erscheint, oder wenn er einen Selbstentleibungs= oder Entweichungsversuch gemacht oder vorbereitet hat. Bei der Hauptverhandlung soll er ungefesselt sein. Die nach Maßgabe vorstehender Bestimmunger erforderlichen Verfügungen hat der Richter zu treffen. Die in dringenden Fällen von anderen Beamten getroffenen Anordnungen unterliegen der Genehmigung des Richters. § 118. (117.) Ein Angeschuldigter, dessen Verhaftung lediglich wegen des Verdachts der Flucht angeordnet ist, kann gegen Sicherheitsleistung mit der Untersuchungshaft verschont werden. § 119. (118.) Die Sicherheitsleistung ist durch Hinterlegung in baarem Gelde oder in Werthpapieren oder durch Pfandbestellung oder mittels Bürgschaft geeigneter Personen zu bewirken. Die Höhe und die Art der zu leistenden Sicherheit wird von dem Richter nach freiem Ermessen festgesetzt. § 120. (119.) Der Angeschuldigte, welcher seine Freilassung gegen Sicherheitsleistung beantragt, ist, wenn er nicht im Deutschen Reiche wohnt, verpflichtet, eine im Bezirk des zuständigen Gerichts wohnhafte Person zur Empfangnahme von Zustellungen zu bevollmächtigen.

2192 1. Vorlage. (Drucksachen 1874. Nr. 5.) § 109. Der Sicherheitsleistung ungeachtet ist der Beschuldigte zur Haft zu bringen, wenn er Anstalten zur Flucht trifft, wenn er auf ergangene Ladung ohne genügende Entschuldigung ausbleibt, oder wenn neu hervorgetretene Umstände seine Verhaftung erforderlich machen. § 110. Eine noch nicht verfallene Sicherheit wird frei, wenn der Beschuldigte zur Haft gebracht, oder wenn der Haftbefehl aufgehoben worden ist, oder wenn die erkannte Strafe in Vollzug gesetzt wird. Pfandbesteller und Bürgen können ihre Befreiung dadurch herbeiführen, daß sie binnen einer vom Gerichte zu bestimmenden Frist die Gestellung des Beschuldigten bewirken. § 111. Eine noch nicht freigewordene Sicherheit verfällt der Staatskasse, wenn der Beschuldigte sich der Untersuchung oder dem Antritt der erkannten Freiheitsstrafe entzieht. Vor der Entscheidung sind der Beschuldigte sowie Pfandbesteller und Bürgen zu einer Erklärung aufzufordern; gegen die Entscheidung steht ihnen nur die sofortige Beschwerde zu. Die den Verfall aussprechende Entscheidung hat gegen den Pfandbesteller und Bürgen die Wirkungen eines von dem Civilrichter erlassenen, für vorläufig vollstreckbar erklärten Endurtheils, und nach Ablauf der Beschwerdefrist die Wirkungen eines rechtskräftigen Civilendurtheils. Entwurf der Straf¬ 2. Kommission. Erste Lesung. (Geilage zu den Protokollen.) § 109. Der Sicherheitsleistung ungeachtet ist der Angeschuldigte zur Haft zu bringen, wenn er Antalten zur Flucht trifft, wenn er auf ergangene Ladung ohne genügende Entschuldigung ausbleibt, oder wenn neu hervorgetretene Umstände seine Verhaftung erforderlich machen. § 110. Eine noch nicht verfallene Sicherheit wird frei, wenn der Angeschuldigte zur Haft gebracht, oder wenn der Haftbefehl aufgehoben worden ist, oder wenn der Antritt der erkannten Freiheitsstrafe erfolgt. Pfandbesteller und Bürgen können ihre Befreiung dadurch herbeiführen, daß sie entweder binnen einer vom Gericht zu bestimmenden Frist die Gestellung des Beschuldigten bewirken, oder von den Thatsachen, welche den Verdacht einer vom Angeschuldigten beabsichtigten Flucht begründen, rechtzeitig dergestalt dem Gerichte Anzeige machen, daß dasselbe die Verhaftung bewirken kann. § 111. Eine noch nicht frei gewordene Sicherheit verfällt der Staatskasse, wenn der Angeschuldigte sich der Untersuchung oder dem Antritt der erkannten Freiheitsstrafe entzieht. Vor der Entscheidung sind der Angeschuldigte owie Pfandbesteller und Bürgen zu einer Erklärung aufzufordern. Gegen die Entscheidung steht ihnen nur die sofortige Beschwerde zu. Die den Verfall aussprechende Entscheidung hat gegen den Pfandbesteller und Bürgen die Wirkungen eines von dem Civilrichter erlassenen, für vorläufig vollstreckbar erklärten Endurtheils und nach Ablauf der Beschwerdefrist die Wirkungen eines rechtskräftigen Civilendurtheils.

prozeß=Ordnung. 3. Kommission. Zweite Lesung und Abänderungen. (Drucksachen 1876. Nr. 7, zu Nr. 7 und Nr. 37.) § 109. Unverändert nach der ersten Lesung. § 110 Eine noch nicht verfallene Sicherheit wird frei, wenn der Angeschuldigte zur Haft gebracht, oder wenn der Haftbefehl aufgehoben worden ist, oder wenn der Antritt der erkannten Freiheitsstrafe erfolgt. Diejenigen, welche für den Angeschuldigten Sicherheit geleistet haben können ihre Befreiung dadurch herbeiführen, daß sie entweder binnen einer vom Gericht zu bestimmenden Frist die Gestellung des Angeschuldigten bewirken, oder von den Thatsachen, welche den Verdacht einer vom Angeschuldigten beabsichtigten Flucht begründen, rechtzeitig dergestalt Anzeige machen, daß die Verhaftung bewirkt werden kann. § 111. Eine noch nicht frei gewordene Sicherheit verfällt der Staatskasse, wenn der Angeschuldigte sich der Untersuchung oder dem Antritt der erkannten Freiheitsstrafe entzieht Vor der Entscheidung sind der Angeschuldigte sowie Diejenigen, welche für den Angeschuldigten Sicherheit geleistet haben, zu einer Erklärung aufzufordern. Gegen die Entscheidung steht ihnen nur die sofortige Beschwerde zu. Vor der Entscheidung ist den Betheiligten und der Staatsanwaltschaft Gelegenheit zur mündlichen Begründung ihrer Anträge, sowie zur Erörterung über stattgehabte Ermittelungen zu geben. Die den Verfall aussprechende Entscheidung hat gegen Diejenigen, welche für den Angeschuldigten Sicherheit geleistet haben, die Wirkungen eines von dem Civilrichter erlassenen, für vorläufig vollstreckbar erklärten Endurtheils und nach Ablauf der Beschwerdefrist die Wirkungen eines rechtskräftigen Civilendurtheils. Abänderung: Abs. 2 dahin zu fassen: Vor der Entscheidung sind der Angeschuldigte sowie Diejenigen, welche für den Angeschuldigten Sicherheit geleistet haben zu einer Erklärung aufzufordern. Gegen die Entscheidung steht ihnen nur die sofortige Beschwerde zu. Vor der Entscheidung über die Beschwerde ist den Betheiligten und der Staatsanwaltschaft Gelegenheit zur mündlichen Begründung ihrer Antrage, sowie 2193 4. Reichstag. Zweite und dritte Berathung. (Drucksachen 1876. Nr. 82 und Nr. 149.) § 121. (120. Der Sicherheitsleistung ungeachtet ist der Angeschuldigte zur Haft zu bringen, wenn er Anstalten zur Flucht trifft, wenn er auf ergangene Ladung ohne genügende Entschuldigung ausbleibt, oder wenn neu hervorgetretene Umstände seine Verhaftung erforderlich machen. § 122. (121.) Eine noch nicht verfallene Sicherheit wird frei, wenn der Angeschuldigte zur Haft gebracht oder wenn der Haftbefehl aufgehoben worden ist, oder wenn der Antritt der erkannten Freiheitsstrafe erfolgt. Diejenigen, welche für den Angeschuldigten Sicherheit geleistet haben, können ihre Befreiung dadurch herbeiführen, daß sie entweder binnen einer vom Gericht zu bestimmenden Frist die Gestellung des Angeschuldigten bewirken, oder von den Thatsachen, welche den Verdacht einer vom Angeschuldigten beabsichtigten Flucht begründen, rechtzeitig dergestalt Anzeige machen, daß die Verhaftung bewirkt werden kann. § 123. (122.) Eine noch nicht frei gewordene Sicherheit verfällt der Staatskasse, wenn der Angeschuldigte sich der Untersuchung oder dem Antritte der erkannten Freiheitsstrafe entzieht. Vor der Entscheidung sind der Angeschuldigte, sowie Diejenigen, welche für den Angeschuldigten Sicherheit geleistet haben, zu einer Erklärung aufzufordern. Gegen die Entscheidung steht ihnen nur die sofortige Beschwerde zu. Vor der Entscheidung über die Beschwerde ist den Betheiligten und der Staatsanwaltschaft Gelegenheit zur mündlichen Beüber gründung ihrer Anträge, sowie zur Erörterung stattgehabte Ermittelungen zu geben. Die den Verfall aussprechende Entscheidung hat gegen Diejenigen, welche für den Angeschuldigten Sicherheit geleistet haben, die Wirkungen eines von dem Civilrichter erlassenen, für vorläufig vollstreckbar erklärten Endurtheils, und nach Ablauf der Bechwerdefrist die Wirkungen eines rechtskräftigen Civilendurtheils.

2194 1. Vorlage. (Drucksachen 1874. Nr. 5.) § 112. Der Haftbefehl ist aufzuheben, wenn die Gründe der Verhaftung weggefallen sind, oder wenn der Beschuldigte freigesprochen oder außer Verfolgung gesetzt wird. Durch Einlegung eines Rechtsmittels darf die Freilassung des Beschuldigten nicht verzögert werden. § 113. Die auf die Untersuchungshaft bezüglichen Entscheidungen werden von dem zuständigen Gerichte erlassen. In der Voruntersuchung ist der Untersuchungsrichter zur Erlassung des Haftbefehls und im Falle des Einverständnisses der Staatsanwaltschaft auch zur Aufhebung eines solchen sowie zur Freilassung des Beschuldigten gegen Sicherheitsleistung befugt. Die gleiche Befugniß hat nach Eröffnung des Hauptverfahrens in dringenden Fällen der Vorsitzende des erkennenden Gerichts. § 114. In dem Verfahren zur Vorbereitung der öffentlichen Klage kann aus denselben Gründen, welche zur Erlassung eines Haftbefehls berechtigen, vom Amtsrichter auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder, wenn Gefahr im Verzuge obwaltet, von Amtswegen ein Verwahrungsbefehl gegen den Beschuldigten erlassen werden. Zur Erlassung des Verwahrungsbefehls ist jeder Amtsrichter befugt, in dessen Bezirk ein Gerichtsstand für die Sache begründet ist oder der Beschuldigte betroffen wird. § 115. Der Verwahrungsbefehl ist aufzuheben, wenn nicht binnen zwei Wochen nach Vollstreckung desselben der Haftbefehl von dem zuständigen Richter erlassen und zur Kenntniß des Amtsrichters gelangt ist. Erscheint die Zuständigkeit eines anderen Gerichts als des Schöffengerichts begründet, so kann diese Frist auf Antrag der Staatsanwaltschaft vom Amtsrichter bis auf sechs Wochen verlängert werden. Im Uebrigen finden die für die Unter-Entwurf der Straf¬ 2. Kommission. Erste Lesung. (Beilage zu den Protokollen.) S 112. Der Haftbefehl ist aufzuheben, wenn der in demselben angegebene Grund der Verhaftung weggefallen ist, oder wenn der Angeschuldigte freigesprochen oder außer Verfolgung gesetzt wird. Durch Einlegung eines Rechtsmittels darf die Freilassung des Angeschuldigten nicht verzögert werden. § 113. Die auf die Untersuchungshaft bezüglichen Entscheidungen werden von dem zuständigen Gerichte erlassen. In der Voruntersuchung ist der Untersuchungsrichter zur Erlassung des Haftbefehls und nach Anhörung der Staatsanwaltschaft auch zur Aufhebung eines solchen sowie zur Freilassung des Angeschuldigten gegen Sicherheitsleistung befugt. Die gleiche Befugniß hat nach Eröffnung des Hauptverfahrens in dringenden Fällen der Vorsitzende des erkennenden Gerichts. § 114. Auch vor Erhebung der öffentlichen Klage kann wenn ein zur Erlassung eines Haftbefehls berechtigender Grund vorhanden ist, vom Amtsrichter auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder, bei Gefahr im Verzuge, von Amtswegen ein Haftbefehl erlassen werden. Zur Erlassung dieses Haftbefehls und der auf denselben bezüglichen Entscheidungen ist jeder Amtsrichter befugt, in dessen Bezirk ein Gerichtsstand für die Sache begründet ist oder der zu Verhaftende betroffen wird. Die Bestimmungen der §§ 103—112 finden entsprechende Anwendung. § 115. Der vor Erhebung der öffentlichen Klage erlassene Haftbefehl ist aufzuheben, wenn nicht binnen einer Woche nach Vollstreckung desselben die öffentliche Klage erhoben und die Fortdauer der Haft von dem zuständigen Richter angeordnet, auch diese Anordnung zur Kenntniß des Amtsrichters gelangt ist. Wenn zur Vorbereitung und Erhebung der öffentlichen Klage die Frist von einer

prozeß=Ordnung. 3. Kommission. Zweite Lesung und Abänderungen. (Drucksachen 1876. Nr. 7, zu Nr. 7 und Nr. 37.) zur Erörterung über stattgehabte Ermitkelungen zu geben. § 112. Unverändert nach der ersten Lesung. § 113. Die auf die Untersuchungshaft, einschließlich der Sicherheitsleistung, bezüglichen Entscheidungen werden von dem zuständigen Gerichte erlassen. In der Voruntersuchung ist der Untersuchungsrichter zur Erlassung des Haftbefehls und mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft auch zur Aufhebung eines solchen sowie zur Freilassung des Angeschuldigten gegen Sicherheitsleistung befugt. Versagt die Staatsanwaltschaft diese Zustimmung, so hat der Untersuchungsrichter, wenn er die beanstandete Maßregel anordnen will, unverzüglich, spätestens binnen vierundzwanzig Stunden, die Entscheidung des Gerichts nachzusuchen. Die gleiche Befugniß hat nach Eröffnung des Hauptverfahrens in dringenden Fällen der Vorsitzende des erkennenden Gerichts. § 114. Auch vor Erhebung der öffentlichen Klage kann wenn ein zur Erlassung eines Haftbefehls berechtigender Grund vorhanden ist vom Amtsrichter auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder, bei Gefahr im Verzuge, von Amtswegen ein Haftbefehl erlassen werden. Zur Erlassung dieses Haftbefehls und der auf die Untersuchungshaft einschließlich der Sicherheitsleistung, bezüglichen Entscheidungen ist jeder Amtsrichter befugt, in dessen Bezirk ein Gerichtsstand für die Sache begründet ist oder der zu Verhaftende betroffen wird. Die Bestimmungen der §§ 103—112 finden entsprechende Anwendung. § 115. Der vor Erhebung der öffentlichen Klage erlassene Haftbefehl ist aufzuheben, wenn die Staatsanwaltschaft es beantragt, oder wenn nicht binnen einer Woche nach Vollstreckung des Haftbefehls die öffentliche Klage erhoben und die Fortdauer der Haft von dein zuständigen Richter angeordnet, auch diese finordnung zur Kenntniß des Amtsrichters gelangt ist. 2195 4. Reichstag. Zweite und dritte Berathung. (Drucksachen 1876. Nr. 82 und Nr. 149.) § 124. (123.) Der Haftbefehl ist aufzuheben, wenn der in demelben angegebene Grund der Verhaftung weggefallen ist, oder wenn der Angeschuldigte freigesprochen oder außer Verfolgung gesetzt wird. Durch Einlegung eines Rechtsmittels darf die Freilassung des Angeschuldigten nicht verzögert werden. § 125. (124. Die auf die Untersuchungshaft, einschließlich der Sicherheitsleistung, bezüglichen Entscheidungen werden von dem zuständigen Gerichte erlassen. In der Voruntersuchung ist der Untersuchungsrichter zur Erlassung des Haftbefehls und mit Zutimmung der Staatsanwaltschaft auch zur Aufhebung eines solchen, sowie zur Freilassung des Angeschuldigten gegen Sicherheitsleistung befugt. Versagt die Staatsanwaltschaft diese Zustimmung, so hat der Untersuchungsrichter, wenn er die beanstandete Maßregel anordnen will, unverzüglich, spätestens binnen vierundzwanzig Stunden, die Entscheidung des Gerichts nachzusuchen Die gleiche Befugniß hat nach Eröffnung des Hauptverfahrens in dringenden Fällen der Vorsitzende des erkennenden Gerichts. S 126. (125.) Auch vor Erhebung der öffentlichen Klage kann wenn ein zur Erlassung eines Haftbefehls berechtigender Grund vorhanden ist, vom Amtsrichter auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder, bei Gefahr im Verzuge, von Amtswegen ein Haftbefehl erlassen werden. Zur Erlassung dieses Haftbefehls und der auf die Untersuchungshaft, einschließlich der Sicherheitsleistung, bezüglichen Entscheidungen ist jeder Amtsrichter befugt, in dessen Bezirk ein Gerichtsstand für die Sache begründet ist oder der zu Verhaftende betroffen wird. Die Bestimmungen der §§ 115—124 (114—123) finden entsprechende Anwendung. S 127. (126. Der vor Erhebung der öffentlichen Klage erlassene Haftbefehl ist aufzuheben, wenn die Staatsanwaltschaft es beantragt, oder wenn nicht binnen einer Woche nach Vollstreckung des Haftbefehls die öffentliche Klage erhoben und die Fortdauer der Haft von dem zutändigen Richter angeordnet, auch diese Anordnung zur Kenntniß des Amtsrichters gelangt ist. Wenn zur Vorbereitung und Erhebung der öffentlichen Klage die Frist von einer Woche nicht genügt

2196 1. Vorlage. (Drucksachen 1874. Nr. 5.) suchungshaft geltenden Bestimmungen auch auf die Verwahrung entsprechende Anwendung. § 116. Wird Jemand auf frischer That oder unmittelbar nachher betroffen oder verfolgt, so ist, wenn er der Flucht verdächtig ist oder seine Persönlichkeit nicht sofort festgestellt werden kann, Jedermann beugt, ihn auch ohne richterlichen Befehl vorläufig festzunehmen. Die Staatsanwaltschaft und die Polizei= und Sicherheitsbeamten sind auch dann zur vorläufigen Festnahme befugt, wenn die Voraussetzungen eines Haftbefehls oder Verwahrungsbefehls vorliegen und Gefahr im Verzuge obwaltet. Bei strafbaren Handlungen, deren Verfolgung nur auf Antrag eintritt, ist die vorläufige Festnahme von der Stellung eines solchen Antrages nicht abhängig. S 117. Der Festgenommene ist unverzüglich dem Amtsrichter des Bezirks, in welchem die Festnahme erfolgt ist, vorzuführen. Der Amtsrichter hat ihn spätestens am Tage nach der Vorführung zu vernehmen. Hält der Amtsrichter die Festnahme nicht für gerechtfertigt oder die Gründe derselben für beseitigt, so verordnet er die Freilassung. Anderenfalls erläßt er einen Haftbefehl, wenn er aber hierzu nicht zuständig oder die öffentliche Klage noch nicht erhoben ist, einen Verwahrungsbefehl. Entwurf der Straf¬ 2. Kommission. Erste Lesung. (Beilage zu den Protokollen.) Woche nicht genügt, so kann dieselbe auf Antrag der Staatsanwaltschaft vom Amtsrichter bis auf zwei Wochen verlängert werden. § 116. Wird Jemand auf frischer That oder unmittelbar nachher betroffen oder verfolgt, so ist, wenn er der Flucht verdächtig ist oder seine Persönlichkeit nicht sofort festgestellt werden kann, Jedermann befugt, ihn auch ohne richterlichen Befehl vorläufig festzunehmen. Die Staatsanwaltschaft und die Polizei= und Sicherheitsbeamten sind auch dann zur vorläufigen Festnahme befugt, wenn die Voraussetzungen eines Haftbefehls vorliegen und Gefahr im Verzuge obwaltet. Bei strafbaren Handlungen, deren Verfolgung nur auf Antrag eintritt, ist die vorläufige Festnahme von der Stellung eines solchen Antrags nicht abhängig. S 117. Der Festgenommene ist unverzüglich, sofern er nicht wieder in Freiheit gesetzt wird dem Amtsrichter des Bezirks, in welchem die Festnahme erfolgt ist, vorzuführen. Der Amtsrichter hat ihn spätestens am Tage nach der Vorführung zu vernehmen. Hält der Amtsrichter die Festnahme nicht für gerechtfertigt oder die Gründe derselben für beseitigt, so verordnet er die Freilassung. Anderenfalls erläßt er einen Haftbefehl, auf welchen die Bestimmungen des § 115 Anwendung finden. § 117 a. (neu). Ist gegen den Festgenommenen bereits die öffentliche Klage erhoben, so ist derselbe entweder sofort, oder auf Verfügung des Amtsrichters, welchem derselbe zunächst vorgeführt worden, dem zuständigen Gericht oder Untersuchungsrichter vorzuführen, und haben diese spätestens am Tage nach der Vorführung über Freilassung oder Verhaftung des Festgenommenen zu entscheiden. § 117 h. (neu). Wird wegen Verdachts einer strafbaren Handlung, deren Verfolgung nur auf Antrag eintritt, ein Haftbefehl erlassen, bevor

prozeß=Ordnung. 3. Kommission. Zweite Lesung und Abänderungen. (Drucksachen 1876. Nr. 7, zu Nr. 7 und Nr. 37.) Wenn zur Vorbereitung und Erhebung der öffentlichen Klage die Frist von einer Woche nicht genügt, so kann dieselbe auf Antrag der Staatsanwaltschaft vom Amtsrichter um eine Woche und, wenn es sich um ein Verbrechen oder Vergehen handelt, auf erneuten Antrag der Staatsanwaltschaft um fernere zwei Wochen verlängert werden. § 116. Wird Jemand auf frischer That betroffen oder verfolgt, so ist, wenn er der Flucht verdächtig ist oder seine Persönlichkeit nicht sofort festgestellt werden kann, Jedermann befugt, ihn auch ohne richterlichen Befehl vorläufig festzunehmen. Die Staatsanwaltschaft und die Polizei= und Sicherheitsbeamten sind auch dann zur vorläufigen Festnahme befugt, wenn die Voraussetzungen eines Haftbefehls vorliegen und Gefahr im Verzuge obwaltet. Bei strafbaren Handlungen, deren Verfolgung nur auf Antrag eintritt, ist die vorläufige Festnahme von der Stellung eines solchen Antrags nicht abhängig. S 117. Unverändert nach der ersten Lesung. § 117 a. Unverändert nach der ersten Lesung. § 117 b. Unverändert nach der ersten Lesung. Abänderung: Vor „Anwendung“ einzuschalten gleichfalls“. 2197 4. Reichstag. Zweite und dritte Berathung. (Drucksachen 1876. Nr. 82 und Nr. 149.) so kann dieselbe auf Antrag der Staatsanwaltschaft vom Amtsrichter um eine Woche und, wenn es sich um ein Verbrechen oder Vergehen handelt, auf erneuten Antrag der Staatsanwaltschaft um fernere zwei Wochen verlängert werden. S 128. (127.) Wird Jemand auf frischer That betroffen oder verfolgt, so ist, wenn er der Flucht verdächtig ist oder seine Persönlichkeit nicht sofort festgestellt werden kann, Jedermann befugt, ihn auch ohne richterlichen Befehl vorläufig festzunehmen. Die Staatsanwaltschaft und die Polizei= und Sicherheitsbeamten sind auch dann zur vorläufigen Festnahme befugt, wenn die Voraussetzungen eines Haftbefehls vorliegen und Gefahr im Verzuge obwaltet. Bei strafbaren Handlungen, deren Verfolgung nur auf Antrag eintritt, ist die vorläufige Festnahme von der Stellung eines solchen Antrags nicht abhängig. § 129. (128.) Der Festgenommene ist unverzüglich, sofern er nicht wieder in Freiheit gesetzt wird, dem Amtsrichter des Bezirks, in welchem die Festnahme erfolgt ist, vorzuführen. Der Amtsrichter hat ihn spätestens am Tage nach der Vorführung zu vernehmen. Hält der Amtsrichter die Festnahme nicht für gerechtfertigt oder die Gründe derselben für beseitigt, so verordnet er die Freilassung. Anderenfalls erläßt er einen Haftbefehl, auf welchen die Bestimmungen des § 127 (126) Anwendung finden. § 130. (129). Ist gegen den Festgenommenen bereits die öffentliche Klage erhoben, so ist derselbe entweder sofort, oder auf Verfügung des Amtsrichters, welchem derselbe zunächst vorgeführt worden, dem zuständigen Gericht oder Untersuchungsrichter vorzuführen, und haben diese spätestens am Tage nach der Vorführung über Freilassung oder Verhaftung des Festgenommenen zu entscheiden. § 131. (130.) Wird wegen Verdachts einer strafbaren Handlung, deren Verfolgung nur auf Antrag eintritt, ein Haftbefehl erlassen, bevor der Antrag gestellt ist, so ist der

2198 Vorlage. (Drucksachen 1874. Nr. 5.) § 118. Auf Grund eines Haftbefehls oder Verwahrungsbefehls können von dem Richter sowie von der Staatsanwaltschaft Steckbriefe erlassen werden, wenn der zu Verhaftende flüchtig ist oder sich verborgen hält. Ohne vorgängigen Haftbefehl oder Verwahrungsbefehl ist eine steckbriefliche Verfolgung nur dann statthaft, wenn ein Festgenommener aus dem Gefängnisse oder während der Hinführung nach einem solchen entweicht. In diesem Falle sind auch die Polizeibehörden zur Erlassung des Steckbriefs befugt. Der Steckbrief soll, soweit dies möglich, eine Bechreibung des zu Verhaftenden enthalten und die demselben zur Last gelegte strafbare Handlung sowie das Gefängniß bezeichnen, in welches die Ablieferung zu erfolgen hat. § 119. Ist Jemand auf Grund eines Haftbefehls, eines Verwahrungsbefehls oder eines Steckbriefs ergriffen worden, und kann er nicht spätestens am Tage nach der Ergreifung vor den zuständigen Richter gestellt werden, so ist er auf sein Verlangen sofort dem nächsten Amtsrichter vorzuführen. Seine Vernehmung ist spätestens am Tage nach der Ergreifung zu bewirken. Weist er bei der Vernehmung nach, daß er nicht die verfolgte Person, oder daß die Verfolgung durch die zuständige Behörde wieder aufgehoben sei, so hat der Amtsrichter seine Freilassung zu verfügen. Neunter Abschnitt. Vernehmung des Beschuldigten. Entwurf der Straf¬ 2. Kommission. Erste Lesung. (Beilage zu den Protokollen.) der Antrag gestellt ist, so ist der Antragsberechtigte von mehreren wenigstens einer derselben, sofort von dem Erlaß des Haftbefehls in Kenntniß zu setzen. Auf den Haftbefehl finden die Bestimmungen des § 115 Anwendung. § 118. Auf Grund eines Haftbefehls können von dem Richter Steckbriefe erlassen werden, wenn der zu Verhaftende flüchtig ist oder sich verborgen hält. Ohne vorgängigen Haftbefehl ist eine steckbriefliche Verfolgung nur dann statthaft, wenn ein Festgenommener aus dem Gefängnisse entweicht oder sonst sich der Bewachung entzieht. Der Steckbrief soll, soweit dies möglich, eine Bechreibung des zu Verhaftenden enthalten und die demselben zur Last gelegte strafbare Handlung sowie das Gefängniß bezeichnen, in welches die Ablieferung zu erfolgen hat. § 119. Ist Jemand auf Grund eines Haftbefehls oder eines Steckbriefs ergriffen worden, und kann er nicht spätestens am Tage nach der Ergreifung vor den zuständigen Richter gestellt werden, so ist er auf sein Verlangen sofort dem nächsten Amtsrichter vorzuführen. Seine Vernehmung ist spätestens am Tage nach der Ergreifung zu bewirken. Weist er bei der Vernehmung nach, daß er nicht die verfolgte Person oder daß die Verfolgung durch die zuständige Behörde wieder aufgehoben sei, so hat der Amtsrichter seine Freilassung zu verfügen. Neunter Abschnitt. Vernehmung des Beschuldigten. § 119 a. (neu.) Beschuldigter im Sinne dieses Gesetzes ist: 1. derjenige, welcher als der That verdächtig vom Richter geladen oder vernommen, oder gegen welchen ein Haftbefehl erlassen ist; 2, derjenige, gegen welchen die öffentprozeß=Ordnung. 3. Kommission. Zweite Lesung und Abänderungen. (Drucksachen 1876. Nr. 7, zu Nr. 7 und Nr. 37.) § 118. Auf Grund eines Haftbefehls können von dem Richter sowie von der Staatsanwaltschaft Steckbriefe erlassen werden, wenn der zu Verhaftende flüchtig ist oder sich verborgen hält. Ohne vorgängigen Haftbefehl ist eine steckbriefliche Verfolgung nur dann statthaft, wenn ein Festgenommener aus dem Gefängnisse entweicht oder sonst sich der Bewachung entzieht. Der Steckbrief soll, soweit dies möglich, eine Bechreibung des zu Verhaftenden enthalten und die demselben zur Last gelegte strafbare Handlung sowie das Gefängniß bezeichnen, in welches die Ablieferung zu erfolgen hat Bei der wiederholten Kommissionsberathung hat § 118 Abs. 2 die demnächst vom Reichstage angenommene Fassung erhalten. (S. 132 (131) Abs. 2 der folgenden Kolumne.) § 119. Unverändert nach der ersten Lesung. Neunter Abschnitt. Vernehmung des Beschuldigten. (Vergl. § 136a.) Materialien zur Strafprozeßordnung. II. Aufl. 2199 4. Reichstag. Zweite und dritte Berathung. (Drucksachen 1876. Nr. 82 und Nr. 149.) Antragsberechtigte, von mehreren wenigstens einer derselben, sofort von dem Erlaß des Haftbefehls in Kenntniß zu setzen. Auf den Haftbefehl finden die Bestimmungen des § 127 (126) gleichfalls Anwendung § 132. (131.) von dem Auf Grund eines Haftbefehls können Richter sowie von der Staatsanwaltschaft Steckbriefe erlassen werden, wenn der zu Verhaftende flüchtig ist oder sich verborgen hält. Ohne vorgängigen Haftbefehl ist eine steckbriefliche Verfolgung nur dann statthaft, wenn ein Festgenommener aus dem Gefängnisse entweicht oder sonst ich der Bewachung entzieht. In diesem Falle sind auch die Polizeibehörden zur Erlassung des Steckbriefs befugt. Der Steckbrief soll, soweit dies möglich, eine Beschreibung des zu Verhaftenden enthalten und die demselben zur Last gelegte strafbare Handlung sowie das Gefängniß bezeichnen, in welches die Ablieferung zu erfolgen hat. S 133. (132.) Ist Jemand auf Grund eines Haftbefehls oder eines Steckbriefs ergriffen worden, und kann er nicht spätestens am Tage nach der Ergreifung vor den zuständigen Richter gestellt werden, so ist er auf sein Verlangen sofort dem nächsten Amtsrichter vorzuführen. Seine Vernehmung ist spätestens am Tage nach der Ergreifung zu bewirken. Weist er bei der Vernehmung nach, daß er nicht die verfolgte Person, oder daß die Verfolgung durch die zuständige Behörde wieder aufgehoben sei, so hat der Amtsrichter seine Freilassung zu verfügen. Zehnter Abschnitt. Vernehmung des Beschuldigten. (Vergl. § 156. (155.))

2200 1. Vorlage. (Drucksachen 1874. Nr. 5.) § 120. Der Beschuldigte ist zur Vernehmung schriftlich unter der Androhung zu laden, daß im Falle des Ausbleibens seine Vorführung erfolgen werde. § 121. Die sofortige Vorführung des Beschuldigten kann verfügt werden, wenn Gründe vorliegen, welche die Erlassung eines Haft= oder Verwahrungsbefehls rechtfertigen würden. In dem Vorführungsbefehle ist der Beschuldigte genau zu bezeichnen und die ihm zur Last gelegte strafbare Handlung sowie der Grund der Vorführung anzugeben. 122. 8 ofort von dem Richter zu ver¬ Der Vorgeführte ist ausführbar, so kann er bis nehmen. Ist dies nicht jedoch nicht über den nächstzu seiner Vernehmung, festgehalten werden. folgenden Tag hinaus, S 123. Die Vernehmung soll dem Beschuldigten Gelegenheit zu seiner Rechtfertigung und zur Beseitigung der gegen ihn sprechenden Verdachtsgründe geben. Bei der ersten Vernehmung ist auf die Ermittelung seiner persönlichen Verhältnisse Bedacht zu nehmen. Zehnter Abschnitt. Vertheidigung. § 124. Der Beschuldigte kann sich in jeder Lage des Verfahrens des Beistandes eines Vertheidigers bedienen. Hat der Beschuldigte einen gesetzlichen Vertreter, so kann auch dieser selbständig einen Vertheidiger wählen. Entwurf der Straf¬ 2. Kommission. Erste Lesung. (Beilage zu den Protokollen.) liche Klage erhoben ist (Angeschuldigter); derjenige, gegen welchen die Eröffnung 3. des Hauptverfahrens beschlossen ist (Angeklagter). § 120. Der Beschuldigte ist zur Vernehmung schriftlich zu laden. Die Ladung kann unter der Androhung geschehen, daß im Falle des Ausbleibens seine Vorführung erfolgen werde. S 121 Die sofortige Vorführung des Beschuldigten kann verfügt werden, wenn Gründe vorliegen, welche die Erlassung eines Haftbefehls rechtfertigen würden. In dem Vorführungsbefehle ist der Beschuldigte genau zu bezeichnen und die ihm zur Last gelegte strafbare Handlung sowie der Grund der Vorführung anzugeben. § 122. Unverändert. § 123. Bei Beginn der ersten Vernehmung ist dem Beschuldigten zu eröffnen, welche strafbare Handlung ihm zur Last gelegt wird. Der Beschuldigte ist zu befragen, ob er etwas auf die Beschuldigung erwidern wolle. Die Vernehmung soll dem Beschuldigten Gelegenheit zur Beseitigung der gegen ihn vorliegenden Verdachtsgründe und zur Geltendmachung der zu seinen Gunsten sprechenden Thatsachen geben. Bei der ersten Vernehmung des Beschuldigten seiner persönlichen ist zugleich auf die Ermittelung Verhältnisse Bedacht zu nehmen. Zehnter Abschnitt. Vertheidigung. § 124. Unverändert.

prozeß=Ordnung. 3. Kommission. Zweite Lesung und Abänderungen. (Drucksachen 1876. Nr. 7, zu Nr. 7 und Nr. 37.) § 120. Unverändert nach der ersten Lesung. § 121. Unverändert nach der ersten Lesung. § 122. Unverändert. S 123. Unverändert nach der ersten Lesung. Zehnter Abschnitt. Vertheidigung. § 124. Unverändert. 2201 Reichstag. Zweite und dritte Berathung. (Drucksachen 1876. Nr. 82 und Nr. 149.) § 134. (133.) Der Beschuldigte ist zur Vernehmung schriftlich zu laden. Die Ladung kann unter der Androhung geschehen, daß im Falle des Ausbleibens seine Vorführung erfolgen werde. S 135. (134.) Die sofortige Vorführung des Beschuldigten kann verfügt werden, wenn Gründe vorliegen, welche die Erlassung eines Haftbefehls rechtfertigen würden. In dem Vorführungsbefehle ist der Beschuldigte genau zu bezeichnen und die ihm zur Last gelegte strafbare Handlung sowie der Grund der Vorführung anzugeben. § 136. (135). Der Vorgeführte ist sofort von dem Richter zu vernehmen. Ist dies nicht ausführbar, so kann er bis zu seiner Vernehmung, jedoch nicht über den nächstfolgenden Tag hinaus, festgehalten werden. S 137. (136.) Bei Beginn der ersten Vernehmung ist dem Beschuldigten zu eröffnen, welche strafbare Handlung ihm zur Last gelegt wird. Der Beschuldigte ist zu befragen, ob er etwas auf die Beschuldigung erwidern wolle. Die Vernehmung soll dem Beschuldigten Gelegenheit zur Beseitigung der gegen ihn vorliegenden Verdachtsgründe und zur Geltendmachung der zu seinen Gunsten sprechenden Thatsachen geben. Bei der ersten Vernehmung des Beschuldigten ist zugleich auf die Ermittelung seiner persönlichen Verhältnisse Bedacht zu nehmen. Elfter Abschnitt. Vertheidigung. § 138. (137.) Der Beschuldigte kann sich in jeder Lage des Verfahrens des Beistandes eines Vertheidigers bedienen. Hat der Beschuldigte einen gesetzlichen Vertreter, so kann auch dieser selbständig einen Vertheidiger wählen. 139

2202 1. Vorlage. (Drucksachen 1874. Nr. 5.) § 125. Zu Vertheidigern können die bei einem deutschen Gerichte zugelassenen Rechtsanwälte sowie die Rechtslehrer an deutschen Hochschulen gewählt werden. § 126. In Sachen, welche zur Zuständigkeit des Reichsgerichts gehören, oder vor dem Schwurgerichte zu verhandeln sind, ist, sobald die Eröffnung des Hauptverfahrens beschlossen worden, dem Beschuldigten welcher einen Vertheidiger noch nicht gewählt hat, ein solcher von Amtswegen zu bestellen. Entwurf der Straf¬ 2. Kommission. Erste Lesung. (Beilage zu den Protokollen.) § 125. Zu Vertheidigern können die bei einem deutschen Gerichte zugelassenen Rechtsanwälte sowie die Rechtslehrer an deutschen Hochschulen gewählt werden. Andere Personen können nur mit Genehmigung des Gerichts und, wenn der Fall einer nothwendigen Vertheidigung vorliegt und der Gewählte nicht zu den Personen gehört, welche zu Vertheidigern bestellt werden dürfen, nur in Gemeinschaft mit einer solchen als Wahlvertheidiger zugelassen werden. § 125a. (neu.) Der als Vertheidiger gewählte Rechtsanwalt kann mit Zustimmung des Angeklagten die Vertheidigung einem Rechtskundigen, welcher die erste Prüfung für den Justizdienst bestanden hat und in demselben mindestens zwei Jahre beschäftigt gewesen ist, übertragen. § 126. Die Vertheidigung ist nothwendig in den Sachen, welche vor dem Reichsgericht oder vor dem Schwurgericht zu verhandeln sind. In Sachen, welche vor dem Landgericht zu verhandeln sind, ist die Vertheidigung nothwendig: wenn der Beschuldigte der Gerichtssprache nicht mächtig, taub oder stumm ist, oder das sechszehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, 2) wenn ein Verbrechen den Gegenstand der Untersuchung bildet und der Beschuldigte oder sein gesetzlicher Vertreter die Bestellung eines Vertheidigers beantragt. In dem unter Nr. 2 bezeichneten Falle # ist der Antrag zulässig, sobald die § 165 a. vorgeschriebene Aufforderung stattgefunden hat, oder wenn eine solche Aufforderung nicht stattfindet, sobald die Eröffnung des Hauptverfahrens beschlossen ist. Mit demselben Zeitpunkte ist in den übrigen Fällen dem Beschuldigten, welcher einen Vertheidiger noch nicht gewählt hat, ein solcher von Amtswegen zu bestellen.

prozeß=Ordnung. 3. Kommission. Zweite Lesung und Abänderungen. (Drucksachen 1876. Nr. 7, zu Nr. 7 und Nr. 37.) § 125. Unverändert nach der ersten Lesung. § 125a. Unverändert nach der ersten Lesung. § 126. Die Vertheidigung ist nothwendig in den Sachen, welche vor dem Reichsgerichte in erster Instanz oder vor dem Schwurgerichte zu verhandeln sind. In Sachen, welche vor dem Landgerichte in erster Instanz zu verhandeln sind, ist die Vertheidigung nothwendig: wenn der Angeschuldigte taub oder stumm ist, oder das sechszehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat; 2. wenn ein Verbrechen den Gegenstand der Untersuchung bildet und der Beschuldigte oder sein gesetzlicher Vertreter die Bestellung eines Vertheidigers beantragt. Diese Bestimmung findet nicht Anwendung, wenn die strafbare Handlung nur deshalb als ein Verbrechen sich darstellt, weil sie im Rückfall begangen ist. In den Fällen des Abs. 1 und des Abs. 2 Nr. 1 ist dem Angeschuldigten, welcher einen Vertheidiger noch nicht gewählt hat, ein olcher von Amtswegen zu bestellen, sobald die im § 165 a. vorgeschriebene Aufforderung stattgefunden hat oder, wenn eine solche Aufforderung nicht stattfindet, sobald die Eröffnung des Hauptverfahrens beschlossen ist. In dem Falle des Abs. 2 Nr. 2 ist der Antrag binnen einer Frist von drei Tagen nach der Aufforderung oder, wenn diese Aufforderung nicht stattfindet, nach der Zustellung des Eröffnungsbeschlusses zu stellen. 2203 4. Reichstag. Zweite und dritte Berathung. (Drucksachen 1876. Nr. 82 und Nr. 149. S 139. (138.) Zu Vertheidigern können die bei einem deutschen Gerichte zugelassenen Rechtsanwälte sowie die Rechtslehrer an deutschen Hochschulen gewählt werden. Andere Personen können nur mit Genehmigung des Gerichts und, wenn der Fall einer nothwendigen zu Vertheidigung vorliegt und der Gewählte nicht den Personen gehört, welche zu Vertheidigern bestellt werden dürfen, nur in Gemeinschaft mit einer solchen als Wahlvertheidiger zugelassen werden. S 140. (139.) Der als Vertheidiger gewählte Rechtsanwalt kann mit Zustimmung des Angeklagten die Vertheidigung ür einem Rechtskundigen, welcher die erste Prüfung eit den Justizdienst bestanden hat und in demselben mindestens zwei Jahren beschäftigt ist, übertragen § 141. (140.) Die Vertheidigung ist nothwendig in den Sachen welche vor dem Reichsgerichte in erster Instanz oder vor dem Schwurgerichte zu verhandeln sind. In Sachen, welche vor dem Landgerichte in erster Instanz zu verhandeln sind, ist die Vertheidigung nothwendig: wenn der Angeschuldigte taub oder stumm ist 1. oder das sechszehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat; wenn ein Verbrechen den Gegenstand der 2. Untersuchung bildet und der Beschuldigte oder sein gesetzlicher Vertreter die Bestellung eines Vertheidigers beantragt. Diese Bestimmung findet nicht Anwendung wenn die strafbare Handlung nur deshalb als ein Verbrechen sich darstellt, weil sie im Rückfall begangen ist. In den Fällen des Abs. 1 und des Abs. 2 Nr. 1 ist dem Angeschuldigten, welcher einen Vertheidiger noch nicht gewählt hat, ein solcher von Amtswegen zu bestellen, sobald die im § 200 (199) vorgeschriebene Aufforderung stattgefunden hat. In dem Falle des Abs. 2 Nr. 2 ist der Antrag binnen einer Frist von drei Tagen nach der Aufforderung zu stellen.

2204 1 Vorlage. (Drucksachen 1874. Nr. 5.) In anderen Strafsachen kann das Gericht und in dringenden Fällen der Vorsitzende desselben auf Antrag oder von Amtswegen einen Vertheidiger bestellen. Die Bestellung ist zurückzunehmen, wenn demnächst ein anderer Vertheidiger gewählt wird und dieser die Wahl annimmt. S 127. Die Auswahl des zu bestellenden Vertheidigers erfolgt durch den Vorsitzenden des Gerichts aus der Zahl der am Sitze dieses Gerichts wohnhaften Rechtsanwälte. Auch Justizbeamte, welche nicht als Richter angestellt sind, sowie solche Rechtskundige, welche die vorgeschriebene erste Prüfung für den Justizdienst bestanden haben, können als Vertheidiger bestellt werden. § 128. Wenn in einem Falle, in welchem die Vertheidie digung eine nothwendige ist oder das Gericht der Bestellung eines Vertheidigers beschlossen hat ich Vertheidiger in der Hauptverhandlung ausbleibt ung unzeitig entfernt oder sich weigert, die Vertheidi zu führen, so hat der Vorsitzende dem Beschuldigten Das ogleich einen anderen Vertheidiger zu bestellen. Ver-Gericht kann jedoch auch eine Aussetzung der handlung beschließen. Wird durch die Schuld des Vertheidigers eine Aussetzung erforderlich, so sind demselben, vorbehaltlich dienstlicher Ahndung, die hierdurch verursachten Kosten aufzuerlegen. Entwurf der Straf¬ 2. Kommission. Erste Lesung. (Beilage zu den Protokollen.) § 126 a. In anderen als den in § 126 bezeichneten Sachen kann das Gericht und in dringenden Fällen der Vorsitzende desselben auf Antrag oder von Amtswegen einen Vertheidiger bestellen. Die Bestellung kann schon während des Vorverfahrens erfolgen. § 126 b. Die Bestellung ist zurückzunehmen, wenn demnächst ein anderer Vertheidiger gewählt wird und dieser die Wahl annimmt. S 127. Unverändert. § 128. Wenn in einem Falle, in welchem die Vertheidigung eine nothwendige oder die Bestellung eines Vertheidigers in Gemäßheit des § 126 a. erfolgt ist, der Vertheidiger in der Hauptverhandlung ausbleibt, sich unzeitig entfernt, oder sich weigert die Vertheidigung zu führen, so hat der Vorsitzende dem Beschuldigten sogleich einen anderen Vertheidiger zu bestellen. Das Gericht kann jedoch auch eine Aussetzung der Verhandlung beschließen. Erklärt der neu bestellte Vertheidiger, daß ihm die zur Vorbereitung der Vertheidigung erforderliche Zeit nicht verbleiben würde, so ist die Verhandlung zu unterbrechen oder auszusetzen. Wird durch die Schuld des Vertheidigers eine Aussetzung erforderlich, so sind demselben, vorbehaltlich dienstlicher Ahndung, die hierdurch verursachten Kosten aufzuerlegen.

prozeß=Ordnung. 3. Kommission. Zweite Lesung und Abänderungen. (Drucksachen 1876. Nr. 7, zu Nr. 7 und Nr. 37.) § 126 a. In anderen als den im § 126 bezeichneten Fällen kann das Gericht und bei vorhandener Dringlichkeit der Vorsitzende desselben auf Antrag oder von Amtswegen einen Vertheidiger bestellen. S 126 b. Die Bestellung des Vertheidigers kann schon während des Vorverfahrens erfolgen. § 126 c. Die Bestellung ist zurückzunehmen, wenn demnächst ein anderer Vertheidiger gewählt wird und dieser die Wahl annimmt. S 127. Die Auswahl des zu bestellenden Vertheidigers erfolgt durch den Vorsitzenden des Gerichts, für das vorbereitende Verfahren durch den Amtsrichter aus der Zahl der am Sitze dieses Gerichts wohnhaften Rechtsanwälte. Auch Justizbeamte, welche nicht als Richter angestellt sind, sowie solche Rechtskundige, welche die vorgeschriebene erste Prüfung für den Justizdienst bestanden haben, können als Vertheidiger bestellt werden. Abänderung: Abs. 1 dahin zu fassen: Die Auswahl des zu bestellenden Vertheidigers erfolgt durch den Vorsitzenden des Gerichts aus der Zahl der am Sitze dieses Gerichts wohnhaften Rechtsanwälte. Für das vorbereitende Verfahren erfolgt die Bestellung durch den Amtsrichter. § 128. Unverändert nach der ersten Lesung. 2205 4. Reichstag. Zweite und dritte Berathung. (Drucksachen 1876. Nr. 82 und Nr. 149.) § 142. (141. In anderen als den im § 141 (140) bezeichneten Fällen kann das Gericht und bei vorhandener Dringlichkeit der Vorsitzende desselben auf Antrag oder von Amtswegen einen Vertheidiger bestellen. § 143. (142.) Die Bestellung des Vertheidigers kann schon während des Vorverfahrens erfolgen. § 144. (143.) Die Bestellung ist zurückzunehmen, wenn demnächst ein anderer Vertheidiger gewählt wird und dieser die Wahl annimmt. § 145. (144.) Die Auswahl des zu bestellenden Vertheidigers erfolgt durch den Vorsitzenden des Gerichts aus der Zahl der am Sitze dieses Gerichts wohnhaften Rechtsanwälte. Für das vorbereitende Verfahren erfolgt die Bestellung durch den Amtsrichter. Auch Justizbeamte, welche nicht als Richter angetellt sind, sowie solche Rechtskundige, welche die vorgeschriebene erste Prüfung für den Justizdienst betanden haben, können als Vertheidiger bestellt werden. § 146. (145.) Wenn in einem Falle, in welchem die Vertheidigung eine nothwendige oder die Bestellung eines Vertheidigers in Gemäßheit des § 141 erfolgt ist, der Vertheidiger in der Hauptverhandlung ausbleibt, sich unzeitig entfernt, oder sich weigert, die Vertheidigung zu führen, so hat der Vorsitzende dem Angeklagten ogleich einen anderen Vertheidiger zu bestellen. Das Gericht kann jedoch auch eine Aussetzung der Verhandlung beschließen. Erklärt der neu bestellte Vertheidiger, daß ihm die zur Vorbereitung der Vertheidigung erforderliche Zeit nicht verbleiben würde, so ist die Verhandlung zu unterbrechen oder auszusetzen. Wird durch die Schuld des Vertheidigers eine Aussetzung erforderlich, so sind demselben, vorbehaltlich dienstlicher Ahndung, die hierdurch verursachten Kosten aufzuerlegen.

2206 1. Vorlage. (Drucksachen 1874. Nr. 5.) § 129. Die Vertheidigung mehrerer Beschuldigten kann, insofern dies der Aufgabe der Vertheidigung nicht widerstreitet, durch einen gemeinschaftlichen Vertheidiger geführt werden. § 130. Der Vertheidiger ist nach dem Schlusse der Voruntersuchung und, wenn eine solche nicht stattgeunden hat, nach Einreichung der Anklageschrift bei dem Gerichte zur Einsicht der Untersuchungsakten befugt. Schon vor diesem Zeitpunkte ist ihm die Einsicht der gerichtlichen Untersuchungsakten zu gestatten, falls dies ohne Gefährdung des Untersuchungszweckes geschehen kann. § 131. Dem in Untersuchungshaft oder Verwahrung befindlichen Beschuldigten ist schriftlicher und mündlicher Verkehr mit dem Vertheidiger gestattet. So lange das Hauptverfahren nicht eröffnet ist, kann der Richter anordnen, daß den Unterredungen eine Gerichtsperson beiwohne, auch schriftliche Mittheilungen zurückweisen, falls deren Einsicht ihm nicht gestattet wird. § 132. Der Ehemann einer Beschuldigten ist in der Hauptverhandlung als Beistand derselben zuzulassen und auf sein Verlangen zu hören. Dasselbe gilt von dem Vater, Adoptivvater oder Vormund eines minderjährigen Beschuldigten. In dem Vorverfahren unterliegt die Zulassung solcher Beistände dem richterlichen Ermessen. Entwurf der Straf¬ 2. Kommission. Erste Lesung. (Beilage zu den Protokollen.) § 129. Unverändert. S 130. Der Vertheidiger ist nach dem Schlusse der Voruntersuchung und, wenn eine solche nicht stattgefunden hat, nach Einreichung der Anklageschrift bei dem Gerichte zur Einsicht der dem Gerichte vorliegenden Akten befugt. Schon vor diesem Zeitpunkte ist ihm die Einsicht der gerichtlichen Untersuchungsakten insoweit zu getatten, als dies ohne Gefährdung des Untersuchungszweckes geschehen kann. Die Einsicht der Protokolle über die Vernehmungen des Beschuldigten, der Gutachten der Sachverständigen und der Protokolle über diejenigen gerichtlichen Handlungen denen der Vertheidiger beizuwohnen befugt ist, darf ihm keinenfalls verweigert werden. Nach dem Ermessen des Gerichtsvorstands können die Untersuchungsakten mit Ausnahme der Ueberführungsstücke dem Vertheidiger, wenn er Rechtsanwalt ist, in seine Wohnung verabfolgt werden. § 131. Dem verhafteten Beschuldigten ist schriftlicher und mündlicher Verkehr mit dem Vertheidiger getattet. So lange das Hauptverfahren nicht eröffnet ist, kann der Richter auch schriftliche Mittheilungen zurückweisen, falls deren Einsicht ihm nicht gestattet wird. Unterredungen des Beschuldigten finden ohne Anwesenheit dritter Personen statt. § 132. Unverändert.

prozeß=Ordnung. 3. Kommission. Zweite Lesung und Abänderungen. (Drucksachen 1876. Nr. 7, zu Nr. 7 und Nr. 37.) § 129. Unverändert. § 130. Der Vertheidiger ist nach dem Schlusse der Voruntersuchung und, wenn eine solche nicht stattgefunden hat, nach Einreichung der Anklageschrift bei dem Gerichte zur Einsicht der dem Gerichte vorliegenden Akten befugt. Schon vor diesem Zeitpunkte ist ihm die Einsicht der gerichtlichen Untersuchungsakten insoweit zu gestatten, als dies ohne Gefährdung des Untersuchungszweckes geschehen kann. Die Einsicht der Protokolle über die Vernehmungen des Beschuldigten, der Gutachten der Sachverständigen und der Protokolle über diejenigen gerichtlichen Handlungen, denen der Vertheidiger beizuwohnen befugt ist, darf ihm keinenfalls verweigert werden. Nach dem Ermessen des Vorsitzenden können die Akten mit Ausnahme der Ueberührungsstücke dem Vertheidiger in seine Wohnung verabfolgt werden. § 131. Dem verhafteten Beschuldigten ist schriftlicher und mündlicher Verkehr mit dem Vertheidiger gestattet. So lange das Hauptverfahren nicht eröffnet ist, kann der Richter chriftliche Mittheilungen zurückweisen, falls deren Einsicht ihm nicht gestattet wird. Unterredungen des Beschuldigten mit dem Vertheidiger finden ohne Anwesenheit dritter Personen statt. S 132. Der Ehemann einer Angeklagten ist in der Hauptverhandlung als Beistand derselben zuzulassen und auf sein Verlangen zu hören. Dasselbe gilt von dem Vater, Adoptivvater oder Vormund eines minderjährigen Angeklagten. In dem Vorverfahren unterliegt die Zulassung solcher Beistände dem richterlichen Ermessen. 2207 4. Reichstag. Zweite und dritte Berathung. (Drucksachen 1876. Nr. 82 und Nr. 149.) § 147. (146.) Die Vertheidigung mehrerer Beschuldigten kann, insofern dies der Aufgabe der Vertheidigung nicht widerstreitet, durch einen gemeinschaftlichen Vertheidiger geführt werden. § 148. (147.) Der Vertheidiger ist nach dem Schlusse der Voruntersuchung und, wenn eine solche nicht stattgefunden hat, nach Einreichung der Anklageschrift bei dem Gerichte zur Einsicht der dem Gerichte vorliegenden Akten befugt. Schon vor diesem Zeitpunkte ist ihm die Einsicht der gerichtlichen Untersuchungsakten insoweit zu gestatten, als dies ohne Gefährdung des Untersuchungszweckes geschehen kann Die Einsicht der Protokolle über die Vernehmung des Beschuldigten, der Gutachten der Sachverständigen und der Protokolle über diejenigen gerichtlichen Handlungen, denen der Vertheidiger beizuwohnen befugt ist, darf ihm keinenfalls verweigert werden. die Nach dem Ermessen des Vorsitzenden können Akten mit Ausnahme der Ueberführungsstücke dem Vertheidiger in seine Wohnung verabfolgt werden. § 149. (148.) Dem verhafteten Beschuldigten ist schriftlicher und mündlicher Verkehr mit dem Vertheidiger gestattet. So lange das Hauptverfahren nicht eröffnet ist, kann der Richter schriftliche Mittheilungen zurückweisen, falls deren Einsicht ihm nicht gestattet wird. Unterredungen des Beschuldigten mit dem Vertheidiger finden ohne Anwesenheit dritter Personen statt In dritter Berathung hat der dritte Absatz des § 149 (148) folgende Fassung erhalten: Bis zu demselben Zeitpunkte kann der Richter, sofern die Verhaftung nicht lediglich wegen Verdachts der Flucht gerechtfertigt ist, anordnen, daß den Unterredungen mit dem Vertheidiger eine Gerichtsperson beiwohne. § 150. (149.) Der Ehemann einer Angeklagten ist in der Hauptverhandlung als Beistand derselben zuzulassen und auf sein Verlangen zu hören. Dasselbe gilt von dem Vater, Adoptivvater oder Vormund eines minderjährigen Angeklagten. In dem Vorverfahren unterliegt die Zulassung solcher Beistände dem richterlichen Ermessen.

2208 1. Vorlage. (Drucksachen 1874. Nr. 5.) Zweites Buch. Verfahren in erster Instanz. Erster Abschnitt. Oeffentliche Klage. § 133. Die Eröffnung einer gerichtlichen Untersuchung ist durch die Erhebung einer Klage bedingt. § 134. Zur Erhebung der öffentlichen Klage ist die Staatsanwaltschaft berufen. Dieselbe ist, soweit nicht gesetzlich etwas Anderes bestimmt ist, verpflichtet, wegen aller gerichtlich strafbaren und verfolgbaren Handlungen einzuschreiten, wofern zureichende thatsächliche Anhaltspunkte vorliegen. § 135. Die Untersuchung und Entscheidung erstreckt sich nur auf die in der Klage bezeichnete That und auf die durch die Klage beschuldigten Personen. Innerhalb dieser Grenzen sind die Gerichte zu einer selbständigen Thätigkeit berechtigt und verpflichtet; insbesondere sind sie bei Anwendung des Strafgesetzes an die gestellten Anträge nicht gebunden. § 136. Die öffentliche Klage kann nach Eröffnung der Untersuchung nicht zurückgenommen werden. Entwurf der Straf¬ 2. Kommission. Erste Lesung. (Beilage zu den Protokollen.) § 132 a. Dem zum Vertheidiger bestellten Rechtsanwalt sind für die geführte Vertheidigung die Gebühren nach Maßgabe der Gebührenordnung aus der Staatskasse, in den vor dem Reichsgericht verhandelten Sachen aus der Reichskasse zu bezahlen. Der Rückgriff an den in die Kosten verurtheilten Angeklagten bleibt vorbehalten. Zweites Buch. Verfahren in erster Instanz. Erster Abschnitt. Oeffentliche Klage. § 133. Unverändert. § 134. Unverändert. § 135. Unverändert. § 136. Unverändert. § 136 a. Das Oberlandesgericht kann durch einen Beschluß der vereinigten Senate auf die Anzeige eines seiner Mitglieder der Staatsanwaltschaft die Verfolgung einer strafbaren Handlung aufgeben und Auskunft über den Stand einer anhängigen Untersuchung erfordern.

prozeß=Ordnung. 3. Kommission. Zweite Lesung und Abänderungen. (Drucksachen 1876. Nr. 7, zu Nr. 7 und Nr. 37.) § 132 a. Dem zum Vertheidiger bestellten Rechtsanwalte sind für die geführte Vertheidigung die Gebühren nach Maßgabe der Gebührenordnung aus der Staatskasse zu bezahlen. Der Rückgriff an den in die Kosten verurtheilten Angeklagten bleibt vorbehalten. Zweites Buch. Verfahren in erster Instanz. Erster Abschnitt. Oeffentliche Klage. § 133. Unverändert. § 134. Zur Erhebung der öffentlichen Klage ist die Staatsanwaltschaft berufen. Dieselbe ist, soweit nicht gesetzlich ein Anderes bestimmt ist, verpflichtet, wegen aller gerichtlich strafbaren und verfolgbaren Handlungen einzuschreiten, sofern zureichende thatsächliche Anhaltspunkte vorliegen. § 135. Unverändert. § 136. Unverändert. 2209 4. Reichstag. Zweite und dritte Berathung. (Drucksachen 1876. Nr. 82 und Nr. 149.) § 151. (150.) Dem zum Vertheidiger bestellten Rechtsanwalte sind für die geführte Vertheidigung die Gebühren nach Maßgabe der Gebührenordnung aus der Staatskasse zu bezahlen. Der Rückgriff an den in die Kosten verurtheilten Angeklagten bleibt vorbehalten. Zweites Buch. Verfahren in erster Instanz. Erster Abschnitt. Oeffentliche Klage. § 152. (151.) Die Eröffnung einer gerichtlichen Untersuchung ist durch die Erhebung einer Klage bedingt. § 153. (152.) Zur Erhebung der öffentlichen Klage ist die Staatsanwaltschaft berufen. Dieselbe ist, soweit nicht gesetzlich ein Anderes bestimmt ist, verpflichtet, wegen aller gerichtlich strafbaren und verfolgbaren Handlungen einzuschreiten, sofern zureichende thatsächliche Anhaltspunkte vorliegen. § 154. (153. Die Untersuchung und Entscheidung erstreckt sich nur auf die in der Klage bezeichnete That und auf die durch die Klage beschuldigten Personen. Innerhalb dieser Grenzen sind die Gerichte zu einer selbständigen Thätigkeit berechtigt und verpflichtet; insbesondere sind sie bei Anwendung des Strafgesetzes an die gestellten Anträge nicht gebunden. § 155. (154.) Die öffentliche Klage kann nach Eröffnung der Untersuchung nicht zurückgenommen werden.

2210 1. Vorlage. (Drucksachen 1874. Nr. 5.) Zweiter Abschnitt. Vorbereitung der öffentlichen Klage. S 137. Anzeigen strafbarer Handlungen und Anträge auf Strafverfolgung können bei der Staatsanwaltschaft, den Behörden und Beamten des Polizei= und Sicherheitsdienstes und den Amtsgerichten mündlich oder schriftlich angebracht werden. § 138. Ist Jemand eines nicht natürlichen Todes gestorben, oder ist ein unbekannter Leichnam gefunden worden, so sind die Polizei= und Gemeindebehörden zur sofortigen Anzeige an die Staatsanwaltschaft verpflichtet. In Fällen großer Entfernung des Sitzes der letzteren ist die Anzeige dem Amtsrichter zu erstatten. Die Beerdigung darf nur auf Grund einer schriftlichen Genehmigung der Staatsanwaltschaft oder des Amtsrichters erfolgen. § 139. Sobald die Staatsanwaltschaft durch eine Anzeige oder auf anderem Wege von dem Verdachte einer strafbaren Handlung Kenntniß erhält, hat sie behufs ihrer Entschließung darüber, ob die öffentliche Klage zu erheben sei, den Sachverhalt zu erforschen. Entwurf der Straf¬ 2. Kommission. Erste Lesung. (Beilage zu den Protokollen.) (Vergl. 119a.) Zweiter Abschnitt. Vorbereitung der öffentlichen Klage. S 137. Anzeigen strafbarer Handlungen und Anträge auf Strafverfolgung können bei der Staatsanwaltschaft, den Behörden und Beamten des Polizei= und Sicherheitsdienstes und den Amtsgerichten mündlich oder schriftlich angebracht werden. Ueber einen mündlichen Antrag auf Strafverfolgung ist ein Protokoll aufzunehmen. § 138. Sind Anhaltspunkte dafür vorhanden daß Jemand eines nicht natürlichen Todes gestorben ist, oder wird der Leichnam eines Unbekannten gefunden, so sind die Polizei= und Gemeindebehörden zur sofortigen Anzeige an die Staatsanwaltschaft oder an den Amtsrichter verpflichtet. Erscheint eine Besichtigung des Leichnams erforderlich, so muß ein Arzt zugezogen werden. Die Beerdigung darf nur auf Grund einer schriftlichen Genehmigung der Staatsanwaltschaft oder des Amtsrichters erfolgen. § 139. Unverändert.

prozeß=Ordnung. 3. Kommission. Zweite Lesung und Abänderungen. (Drucksachen 1876. Nr. 7, zu Nr. 7 und Nr. 37.) § 136a. Im Sinne dieses Gesetzes ist: Angeschuldigter der Beschuldigte, gegen welchen die öffentliche Klage erhoben ist, Angeklagter der Beschuldigte oder Angeschuldigte, gegen welchen die Eröffnung des Hauptverfahrens beschlossen ist. Zweiter Abschnitt. Vorbereitung der öffentlichen Klage. S 137. Anzeigen strafbarer Handlungen oder Anträge auf Strafverfolgung können bei der Staatsanwaltschaft, den Behörden und Beamten des Polizei= und Sicherheitsdienstes und den Amtsgerichten mündlich oder schriftlich angebracht werden. Die mündliche Anzeige ist zu beurkunden. Bei strafbaren Handlungen, deren Verfolgung nur auf Antrag eintritt, muß der Antrag schriftlich oder, bei einem Gerichte oder der Staatsanwaltschaft, schriftlich oder zu Protokoll angebracht werden Abänderung: Dem zweiten Absatz des § 137 die demnächst vom Reichstage angenommene Fassung zu geben. (S. folgende Kolumne § 157 (156.) § 138. Sind Anhaltspunkte dafür vorhanden, daß Jemand eines nicht natürlichen Todes gestorben ist, oder wird der Leichnam eines Unbekannten gefunden, so sind die Polizei= und Gemeindebehörden zur sofortigen Anzeige an die Staatsanwaltschaft oder an den Amtsrichter verpflichtet. Die Beerdigung darf nur auf Grund einer schriftlichen Genehmigung der Staatsanwaltschaft oder des Amtsrichters erfolgen. § 139. Sobald die Staatsanwaltschaft durch eine Anzeige oder auf anderem Wege von dem Verdachte einer strafbaren Handlung Kenntniß erhält, hat sie behufs ihrer Entschließung darüber, ob die öffentliche Klage zu erheben sei, den Sachverhalt zu erforschen. Die Staatsanwaltschaft hat nicht blos die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln und, sofern eine Voruntersuchung von ihr nicht beantragt wird, für die Er¬ 2211 4. Reichstag. Zweite und dritte Berathung. (Drucksachen 1876. Nr. 82 und Nr. 149.) § 156. (155.) Im Sinne dieses Gesetzes ist Angeschuldigter der Beschuldigte, gegen welchen die öffentliche Klage erhoben ist, Angeklagter der Beschuldigte oder Angeschuldigte, gegen welchen die Eröffnung des Hauptverfahrens beschlossen ist. Zweiter Abschnitt. Vorbereitung der öffentlichen Klage. S 157. (156.) Anzeigen strafbarer Handlungen oder Anträge auf Strafverfolgung können bei der Staatsanwaltschaft, den Behörden und Beamten des Polizei= und Sicherheitsdienstes und den Amtsgerichten mündlich oder chriftlich angebracht werden. Die mündliche Anzeige ist zu beurkunden. Bei strafbaren Handlungen, deren Verfolgung nur auf Antrag eintritt, muß der Antrag bei einem Gerichte oder der Staatsanwaltschaft schriftlich oder zu Protokoll, bei einer anderen Behörde schriftlich angebracht werden. S 158. (157. Sind Anhaltspunkte dafür vorhanden, daß Jemand eines nicht natürlichen Todes gestorben ist, oder wird der Leichnam eines Unbekannten gefunden, so sind die Polizei= und Gemeindebehörden zur sofortigen Anzeige an die Staatsanwaltschaft oder an den Amtsrichter verpflichtet. Die Beerdigung darf nur auf Grund einer schriftlichen Genehmigung der Staatsanwaltschaft oder des Amtsrichters erfolgen. § 159. (158. Sobald die Staatsanwaltschaft durch eine Anzeige oder auf anderem Wege von dem Verdachte einer strafbaren Handlung Kenntniß erhält, hat sie behufs ihrer Entschließung darüber, ob die öffentliche Klage zu erheben sei, den Sachverhalt zu erforschen. Die Staatsanwaltschaft hat nicht blos die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln und für die Erhebung derjenigen Beweise Sorge zu tragen, deren Verlust zu besorgen steht.

2212 1. Vorlage. (Drucksachen 1874. Nr. 5.) Die Staatsanwaltschaft kann zu diesem Behufe von allen öffentlichen Behörden Auskunft verlangen und Ermittelungen jeder Art, mit Ausschluß eidlicher Vernehmungen, entweder selbst vornehmen oder durch die Behörden und Beamten des Polizei= und Sicherheitsdienstes vornehmen lassen. Die Behörden und Beamten des Polizei= und Sicherheitsdienstes sind verpflichtet, dem Ersuchen oder Auftrage der Staatsanwaltschaft zu genügen. § 140. Erachtet die Staatsanwaltschaft die Vornahme einer gerichtlichen Untersuchungshandlung für erforderlich, so stellt sie ihre Anträge bei dem Amtsrichter des Bezirks, in welchem diese Handlung vorzunehmen ist. § 141. Die Behörden und Beamten des Polizei= und haben strafbare Handlungen zu Sicherheitsdienstes 2 erforschen und alle keinen Aufschub gestattenden Anordnungen zu treffen, um die Verdunkelung der Sache zu verhüten. Sie übersenden ihre Verhandlungen ohne Verzug der Staatsanwaltschaft. Erscheint die schleunige Vornahme gerichtlicher Untersuchungshandlungen erforderlich, so kann die Uebersendung unmittelbar an den Amtsrichter erfolgen. § 142. Bei Amtshandlungen an Ort und Stelle ist der Beamte, welcher dieselben leitet, befugt, Personen, welche seine Thätigkeit vorsätzlich stören oder 2 sich seinen Anordnungen widersetzen, festnehmen und Entwurf der Straf¬ 2. Kommission. Erste Lesung. (Beilage zu den Protokollen.) § 140. Erachtet die Staatsanwaltschaft zur Feststellung des objektiven Thatbestandes oder zur Sicherung eines Beweismittels die Vornahme einer gerichtlichen Untersuchungshandlung für erforderlich, so stellt sie ihre Anträge bei dem Amtsrichter des Bezirks, in welchem diese Handlung vorzunehmen ist. Der Amtsrichter hat zu prüfen, ob die beantragte Handlung gesetzlich zulässig, ob nach den Umständen des Falles ein Zwang zur Ablegung des Zeugnisses, und ob eine eidliche Vernehmung gerechtfertigt ist. § 141. Unverändert. § 142. Bei Amtshandlungen an Ort und Stelle ist der Beamte, welcher dieselben leitet, befugt, Personen, welche seine amtliche Thätigkeit vorsätzlich stören oder sich den von ihm innerhalb seiner Zuprozeß=Ordnung. 3. Kommission. Zweite Lesung und Abänderungen. (Drucksachen 1876. Nr. 7, zu Nr. 7 und Nr. 37.) hebung derjenigen Beweise Sorge zu tragen, deren Verlust zu besorgen steht oder deren Aufnahme zur Vorbereitung der Vertheidigung erforderlich erscheint. Bei der wiederholten Kommissionsberathung S. Nr. 37 der Drucksachen) hat § 139 die demnächst vom Reichstage angenommene Fassung erhalten (S. § 159 (158) der folgenden Kolumne.) § 139 a. Zu dem im vorstehenden Paragraphen bezeichneten Zwecke kann die Staatsanwaltschaft von allen öffentlichen Behörden Auskunft verlangen und Ermittelungen jeder Art, mit Ausschluß eidlicher Vernehmungen, entweder selbst vornehmen oder durch die Behörden und Beamten des Polizei= und Sicherheitsdienstes vornehmen lassen. Die Behörden und Beamten des Polizei= und Sicherheitsdienstes sind verpflichtet, dem Ersuchen oder Auftrage der Staatsanwaltschaft zu genügen. § 140. Erachtet die Staatsanwaltschaft die Vornahme einer richterlichen Untersuchungshandlung für erforderlich, so stellt sie ihre Anträge bei dem Amtsrichter des Bezirks, in welchem diese Handlung vorzunehmen ist. Der Amtsrichter hat zu prüfen, ob die beantragte Handlung gesetzlich zulässig, ob nach den Umständen des Falles ein Zwang zur Ablegung des Zeugnisses, und ob eine eidliche Vernehmung gerechtfertigt ist. Bei der wiederholten Kommissionsberathung (S. Nr. 37 der Drucksachen) hat § 140 diejenige Fassung erhalten, welche demnächst der Reichstag angenommen hat (S. § 161 (160) der folgenden Kolumne., § 141. und Die Behörden und Beamten des Polizei-Sicherheitsdienstes zu haben strafbare Handlungen erforschen und alle keinen Aufschub gestattenden Anordnungen zu treffen, um die Verdunkelung der Sache zu verhüten. Sie übersenden ihre Verhandlungen ohne Verzug der Staatsanwaltschaft. Erscheint die schleunige Vornahme richterlicher Untersuchungshandlungen erforderlich, so kann die Uebersendung unmittelbar an den Amtsrichter erfolgen. § 142. Unverändert nach der ersten Lesung 2213 4. Reichstag. Zweite und dritte Berathung. (Drucksachen 1876. Nr. 82 und Nr. 149.) § 160. (159.) Zu dem im vorstehenden Paragraphen bezeichneten Zwecke kann die Staatsanwaltschaft von allen öffentlichen Behörden Auskunft verlangen und Ermittelungen jeder Art, mit Ausschluß eidlicher Vernehmungen, entweder selbst vornehmen oder durch die Behörder und Beamten des Polizei= und Sicherheitsdienstes vornehmen lassen. Die Behörden und Beamten des Polizei= und Sicherheitsdienstes sind verpflichtet dem Ersuchen oder Auftrage der Staatsanwaltschaft zu genügen. § 161. (160.) Erachtet die Staatsanwaltschaft die Vornahme einer richterlichen Untersuchungshandlung für erforderlich, so stellt sie ihre Anträge bei dem Amtsrichter des Bezirks, in welchem diese Handlung vorzunehmen ist. Der Amtsrichter hat zu prüfen, ob die beantragte Handlung nach den Umständen des Falles gesetzlich zulässig ist. § 162. (161.) und Beamten des Polizei= und Die Behörden Sicherheitsdienstes haben strafbare Handlungen zu erkeinen Aufschub gestattenden Anordorschen und alle um die Verdunkelung der Sache nungen zu treffen zu verhüten. ihre Verhandlungen ohne Verzug Sie übersenden chaft. Erscheint die schleunige Vorder Staatsanwalt Untersuchungshandlungen erfordernahme richterlicher lich, so kann die Uebersendung unmittelbar an den Amtsrichter erfolgen. § 163. (162.) Bei Amtshandlungen an Ort und Stelle ist der Beamte, welcher dieselben leitet, befugt, Personen welche seine amtliche Thätigkeit vorsätzlich stören oder sich den von ihm innerhalb seiner Zuständig¬

2214 Vorlage. (Drucksachen 1874. Nr. 5.) bis zur Beendigung seiner Amtsverrichtungen, jedoch nicht über den nächstfolgenden Tag hinaus, festhalten zu lassen. § 143. Wenn Gefahr im Verzuge obwaltet, hat der Amtsrichter die erforderlichen Untersuchungshandlungen von Amtswegen vorzunehmen. Die weitere Verfügung gebührt auch in solchen Fällen der Staatsanwaltschaft. § 144. Die Beurkundung der von dem Amtsrichter vorzunehmenden Untersuchungshandlungen und die Zuziehung eines Gerichtsschreibers erfolgt nach den für die Voruntersuchung geltenden Vorschriften. § 145. Für die Theilnahme der Staatsanwaltschaft an den gerichtlichen Verhandlungen kommen die für die Voruntersuchung geltenden Vorschriften zur Anwendung. Das Gleiche gilt hinsichtlich des Beschuldigten und seines Vertheidigers, wenn der Beschuldigte als solcher gerichtlich vernommen ist oder sich in Verwahrung befindet. Entwurf der Straf¬ 2. Kommission. Erste Lesung. (Beilage zu den Protokollen.) ständigkeit getroffenen Anordnungen widersetzen, festnehmen und bis zur Beendigung seiner Amtsverrichtungen, jedoch nicht über den nächstfolgenden Tag hinaus, festhalten zu lassen. § 143. Unverändert. § 144. Unverändert. § 145. Für die Theilnahme der Staatsanwaltschaft an den gerichtlichen Verhandlungen kommen die für die Voruntersuchung geltenden Vorschriften zur Anwendung. Das Gleiche gilt hinsichtlich des Beschuldigten und seines Vertheidigers. § 146. Bieten die angestellten Ermittelungen der genügenden Anlaß zur Erhebung

prozeß=Ordnung. 3. Kommission. Zweite Lesung und Abänderungen. (Drucksachen 1876. Nr. 7, zu Nr. 7 und Nr. 37.) § 143. Unverändert. Bei der wiederholten Kommissionsberathung (S. Nr. 37 der Drucksachen) ist Abs. 2 gestrichen. § 143 a. von dem Amts¬ Wird der Beschuldigte richter vernommen und beantragt er bei dieser Vernehmung zu seiner Entlastung einzelne Beweiserhebungen, so hat der Amtsrichter dieselben, soweit er sie für erheblich erachtet, vorzunehmen und von seiner Anordnung der Staatsanwaltschaft unverzüglich Kenntniß zu geben. Der Richter kann, wenn die Beweiserhebung in einem anderen Amtsbezirke vorzunehmen ist, den Amtsrichter des letzteren um Vornahme derselben ersuchen. Die aufgenommenen Verhandlungen sind demnächst der Staatsanwaltschaft zu übersenden. Bei der wiederholten Kommissionsberathung (S. Nr. 37 der Drucksachen) hat § 143a, die demnächst vom Reichstage angenommene Fassung erhalten (S. § 165 (164) der folgenden Kolumne) und ist hinzugefügt: § 1435. In den Fällen der §§ 143, 143a. gebührt der Staatsanwaltschaft die weitere Verfügung. § 144. Unverändert. § 145. Für die Theilnahme der Staatsanwaltschaft an den richterlichen Verhandlungen kommen die für die Voruntersuchung geltenden Vorschriften zur Anwendung. Das Gleiche gilt hinsichtlich des Beschuldigten, seines Vertheidigers und der von ihm benannten Sachverständigen, wenn der Beschuldigte als solcher vom Richter vernommen ist oder sich in Untersuchungshaft befindet. § 146. Bieten die angestellten Ermittelungen genügenden Anlaß zur Erhebung der Materialien zur Strafprozeßordnung. II. Aufl. 2215 4. Reichstag. Zweite und dritte Berathung. (Drucksachen 1876. Nr. 82 und Nr. 149.) keit getroffenen Anordnungen widersetzen, festnehmen und bis zur Beendigung seiner Amtsverrichtungen, jedoch nicht über den nächstfolgenden Tag hinaus, festhalten zu lassen. § 164. (163.) Wenn Gefahr im Verzuge obwaltet, hat der Amtsrichter die erforderlichen Untersuchungshandlungen von Amtswegen vorzunehmen. § 165. (164.) Wird der Beschuldigte von dem Amtsrichter vernommen und beantragt er bei dieser Vernehmung zu seiner Entlastung einzelne Beweiserhebungen, so hat der Amtsrichter dieselben, soweit er sie für erheblich erachtet, vorzunehmen, wenn der Verlust der Beweise zu besorgen steht oder die Beweiserhebung die Freilassung des Beschuldigten begründen kann. Der Richter kann, wenn die Beweiserhebung in einem anderen Amtsbezirke vorzunehmen den ist, Amtsrichter des letzteren um Vornahme derselben ersuchen. § 166. (165.) In den Fällen der §§ 164, 165 (163, 164) gebührt der Staatsanwaltschaft die weitere Verfügung § 167. (166.) Die Beurkundung der von dem Amtsrichter vorzunehmenden Untersuchungshandlungen und die Zuziehung eines Gerichtsschreibers erfolgt nach den für die Voruntersuchung geltenden Vorschriften. § 168. (167.) Für die Theilnahme der Staatsanwaltschaft an den richterlichen Verhandlungen kommen die für die Voruntersuchung geltenden Vorschriften zur Anwendung. Das Gleiche gilt hinsichtlich des Beschuldigten seines Vertheidigers und der von ihm benannten Sachverständigen, wenn der Beschuldigte als solcher vom Richter vernommen ist oder sich in Untersuchungshaft befindet. § 169. (168.) Bieten die angestellten Ermittelungen genügenden Anlaß zur Erhebung der öffentlichen Klage, so er¬ 140

2216 * Vorlage. (Drucksachen 1874. Nr. 5.) § 146. Giebt die Staatsanwaltschaft einer von dem Verletzten gemachten Anzeige keine Folge, oder verfügt sie nach dem Abschlusse der Ermittelungen die Zurücklegung der Akten, so hat sie den Verletzten, welcher die Strafverfolgung beantragt oder Nachricht von dem Ergebnisse des Verfahrens verlangt hatte, unter Angabe der Gründe zu bescheiden. Dem Verletzten steht die Beschwerde bei dem vorgesetzten Beamten der Staatsanwaltschaft zu. Eine weitere Beschwerde findet nicht statt. Die Zurücklegung der Akten ist dem Beschuldigten bekannt zu machen, wenn er als solcher gerichtlich vernommen worden ist oder sich in Verwahrung befunden hat. Entwurf der Straf¬ 2. Kommission. Erste Lesung. (Geilage zu den Protokollen. öffentlichen Klage, so erhebt die Staatsanwaltschaft dieselbe entweder durch einen Antrag auf gerichtliche Voruntersuchung oder durch Einreichung einer Anklageschrift bei dem Gerichte. § 147. Giebt die Staatsanwaltschaft einem bei ihr angebrachten Antrage auf Erhebung der öffentlichen Klage keine Folge, oder verfügt ie nach dem Abschlusse der Ermittelungen die Einstellung des Verfahrens so hat sie den Antragsteller unter Angabe der Gründe zu bescheiden. § 148. Dem Antragsteller steht gegen diesen Bescheid die Beschwerde an den vorgesetzten Beamten der Staatsanwaltschaft und gegen dessen ablehnenden Bescheid binnen drei Monaten nach der Bekanntmachung der Antrag auf gerichtliche Entscheidung zu. Dieser Antrag muß von einem Rechtsanwalt unterzeichnet sein. Zur Entscheidung ist in den vor das Reichsgericht gehörigen Sachen das Reichsgericht, in anderen Sachen das Landgericht zuständig. § 148a. Auf Verlangen des Gerichts hat demselben die Staatsanwaltschaft die bisher von ihr geführten Verhandlungen vorzulegen. Das Gericht kann den Antrag unter Bestimmung einer Frist dem Beschuldigten zur Erklärung mittheilen. Giebt der Beschuldigte innerhalb dieser Frist die Erklärung nicht ab, so gilt sie als verweigert. Das Gericht kann zur Vorbereitung an 4 seiner Entscheidung Ermittelungen ordnen und mit deren Vornahme eines seiner Mitglieder oder den Amtsrichter beauftragen.

prozeß=Ordnung. 3. Kommission. Zweite Lesung und Abänderungen. (Drucksachen 1876. Nr. 7, zu Nr. 7 und Nr. 37.) öffentlichen Klage, so erhebt die Staatsanwaltschaft dieselbe entweder durch einen Antrag auf gerichtliche Voruntersuchung oder durch Einreichung einer Anklageschrift bei dem Gerichte. Anderenfalls verfügt die Staatsanwaltschaft die Einstellung des Verfahrens und etzt hiervon den Beschuldigten in Kenntniß, wenn er als solcher vom Richter vernommen oder ein Haftbefehl gegen ihn erlassen war. S 147. Unverändert nach der ersten Lesung. S 148. Dem Antragsteller steht gegen diesen Bescheid binnen zwei Wochen nach der Bekanntmachung die Beschwerde an den vorgesetzten Beamten der Staatsanwaltschaft und gegen dessen ablehnenden Bescheid binnen einem Monate nach der Bekanntmachung der Antrag auf gerichtliche Entscheidung zu. Dieser Antrag muß von einem Rechtsanwalte unterzeichnet sein. Zur Entscheidung ist in den vor das Reichsgericht gehörigen Sachen das Reichsgericht, in anderen Sachen das Oberlandesgericht zuständig. Bei der wiederholten Kommissionsberathung (S. Nr. 37 der Drucksachen) hat § 148 diejenige Fassung erhalten, welche demnächst vom Reichstage in zweiter Berathung angenommen ist. (S. § 171 (170) der folgenden Kolumne.) § 148a. Auf Verlangen des Gerichts hat demselben die Staatsanwaltschaft die bisher von ihr geführten Verhandlungen vorzulegen. Das Gericht kann den Antrag unter Bestimmung einer Frist dem Beschuldigten zur Erklärung mittheilen. Das Gericht kann zur Vorbereitung seiner Entscheidung Ermittelungen anordnen und mit deren Vornahme eines seiner Mitglieder, den Untersuchungsrichter oder den Amtsrichter beauftragen. 2217 4. Reichstag. Zweite und dritte Berathung. (Drucksachen 1876. Nr. 82 und Nr. 149.) hebt die Staatsanwaltschaft dieselbe entweder durch einen Antrag auf gerichtliche Voruntersuchung oder durch Einreichung einer Anklageschrift bei dem Gerichte Anderenfalls verfügt die Staatsanwaltschaft die Einstellung des Verfahrens und setzt hiervon den Beschuldigten in Kenntniß, wenn er als solcher vom Richter vernommen oder ein Haftbefehl gegen ihn erlassen war. § 170. (169.) Giebt die Staatsanwaltschaft einem bei ihr angebrachten Antrage auf Erhebung der öffentlichen Klage keine Folge oder verfügt sie nach dem Abchlusse der Ermittelungen die Einstellung des Verfahrens, so hat sie den Antragsteller unter Angabe der Gründe zu bescheiden. § 171. (170.) Dem Antragsteller steht gegen diesen Bescheid binnen zwei Wochen nach der Bekanntmachung die Beschwerde an den vorgesetzten Beamten der Staatsanwaltschaft und gegen dessen ablehnenden Bescheid binnen einem Monate nach der Bekanntmachung der Antrag auf gerichtliche Entscheidung zu. Der Antrag muß die Thatsachen, welche die Erhebung der öffentlichen Klage begründen sollen, und die Beweismittel angeben, auch von einem Rechtsanwalte unterzeichnet sein. Der Antrag ist bei dem für die Entscheidung zuständigen Gerichte einzureichen. Zur Entscheidung ist in den vor das Reichsgericht gehörigen Sachen das Reichsgericht, in anderen Sachen das Oberlandesgericht zuständig. In dritter Berathung ist der Eingang des 171 (170) folgendermaßen gefaßt: 8 Ist der Antragsteller zugleich der Verletzte, so steht ihm gegen diesen Bescheid 2c. S 172. (171.) Auf Verlangen des Gerichts hat demselben die Staatsanwaltschaft die bisher von ihr geführten Verhandlungen vorzulegen Das Gericht kann den Antrag unter Bestimmung einer Frist dem Beschuldigten zur Erklärung mittheilen. Das Gericht kann zur Vorbereitung seiner Entscheidung Ermittelungen anordnen und mit deren Vornahme eines seiner Mitglieder, den Untersuchungsrichter oder den Amtsrichter beauftragen. 140*

2218 1. Vorlage. (Drucksachen 1874. Nr. 5.) § 147. Bieten die angestellten Ermittelungen genügenden Anlaß zur Erhebung der öffentlichen Klage, so erhebt die Staatsanwaltschaft dieselbe entweder durch einen Antrag auf gerichtliche Voruntersuchung oder durch Einreichung einer Anklageschrift bei dem Gerichte. § 148. Zusammenhängende Strafsachen im Sinne des § 7, welche einzeln zur Zuständigkeit von Gerichten verschiedener Ordnung gehören würden, können verbunden bei demjenigen Gerichte anhängig gemacht werden, welchem die höhere Zuständigkeit beiwohnt. Dieses Gericht kann jedoch aus Gründen der Zweckmäßigkeit eine Trennung anordnen. Eine solche Verbindung oder Trennung kann auch nach Eröffnung der Untersuchung auf Antrag oder von Amtswegen durch gerichtlichen Beschluß angeordnet werden. Für diesen Beschluß ist dasjenige der betheiligten Gerichte zuständig, zu dessen Bezirke die übrigen gehören. In Ermangelung eines hiernach zuständigen Gerichts erfolgt die Beschlußfassung durch das gemeinschaftliche obere Gericht. Entwurf der Straf¬ 2. Kommission. Erste Lesung. (Beilage zu den Protokollen. § 148 b. Ergiebt sich kein genügender Anlaß zur Erhebung der öffentlichen Klage, so verwirst das Gericht den Antrag und setzt den Antragsteller, die Staatsanwaltschaft und den Beschuldigten von der Verwerfung in Kenntniß. Dem Ersteren steht gegen diesen Beschluß die sofortige Beschwerde zu. Ist die Erhebung der öffentlichen Klage durch einen nicht mehr anfechtbaren Beschluß abgelehnt, so kann dieselbe nur auf Grund neuer Thatsachen oder Beweismittel erhoben werden. § 1486. Erachtet dagegen das Gericht den Antrag für begründet, so beschließt es die Erhebung der öffentlichen Klage. Die Durchführung dieses Beschlusses liegt der Staatsanwaltschaft nach Maßgabe der Bestimmungen in § 146 ob. (Vergl. § 146.) (Vergl. §§ b—f.) § 148 d. Das Gericht kann von Amtswegen oder auf Ansuchen des Antragstellers den unmittelbaren Vorgesetzten desjenigen Staatsanwalts, welcher die Erhebung der Anklage verweigert hat, ersuchen, einen anderen Staatsanwalt mit der Erhebung der Klage zu beauftragen. Der Vorgesetzte hat diesem Ersuchen Folge zu geben. In den zur Zuprozeß=Ordnung. 3. Kommission. Zweite Lesung und Abänderungen. (Drucksachen 1876. Nr. 7, zu Nr. 7 und Nr. 37.) § 148 b. Ergiebt sich kein genügender Anlaß zur Erhebung der öffentlichen Klage, so verwirft das Gericht den Antrag und setzt den Antragsteller, die Staatsanwaltschaft und den Beschuldigten von der Verwerfung in Kenntniß. Ist der Antrag verworfen, so kann die öffentliche Klage nur auf Grund neuer Thatsachen oder Beweismittel erhoben werden. § 148c. Erachtet dagegen das Gericht den Antrag für begründet, so beschließt es die Er¬ Die Durchhebung der öffentlichen Klage. führung dieses Beschlusses liegt der Staatsanwaltschaft ob. (Vergl. § 146.) (Vergl. §§ b—c.) 2219 4. Reichstag. Zweite und dritte Berathung. (Drucksachen 1876. Nr. 82 und Nr. 149.) S 173. (172.) Ergiebt sich kein genügender Anlaß zur Erhebung der öffentlichen Klage, so verwirft das Gericht den Antrag und setzt den Antragsteller, die Staatsanwaltschaft und den Beschuldigten von der Verwerfung in Kenntniß. Ist der Antrag verworfen, so kann die öffentliche Klage nur auf Grund neuer Thatsachen oder Beweismittel erhoben werden. § 174. (173.) Erachtet dagegen das Gericht den Antrag für begründet, so beschließt es die Erhebung der öffentlichen Klage. Die Durchführung dieses Beschlusses liegt der Staatsanwaltschaft ob. (Vergl. S 169. (168.)) (Vergl. §§ 2—4.)

2220 1. Vorlage. (Drucksachen 1874. Nr. 5.) Dritter Abschnitt. Gerichtliche Voruntersuchung. § 149. Eine Voruntersuchung ist in denjenigen Strafsachen nothwendig, welche zur Zuständigkeit des Reichsgerichts gehören. Entwurf der Straf¬ 2. Kommission. Erste Lesung. (Beilage zu den Protokollen.) ständigkeit des Reichsgerichts gehörigen Sachen kann dasselbe einen der Reichs= oder Staatsanwälte mit Erhebung der Klage beauftragen. Dritter Abschnitt. Gerichtliche Voruntersuchung. § 149. Die Voruntersuchung findet in denjenigen Strafsachen statt, welche zur Zuständigkeit des Reichsgerichts oder der Schwurgerichte gehören. In denjenigen Strafsachen, welche zur Zuständigkeit der Landgerichte gehören, findet die Voruntersuchung statt: wenn die Staatsanwaltschaft dieselbe 1. beantragt; 2. wenn der Beschuldigte dieselbe beantragt oder entweder sich in Untersuchungshaft befindet oder erhebliche Gründe geltend macht, aus denen

prozeß=Ordnung. 3. Kommission. Zweite Lesung und Abänderungen. (Drucksachen 1876. Nr. 7, zu Nr. 7 und Nr. 37.) Bei der wiederholten Kommissionsberathung (S. Nr. 37 der Drucksachen) ist eingefügt der § 148 d. Dem Antragsteller kann vor der Entscheidung über den Antrag die Leistung einer Sicherheit für die durch das Verfahren über den Antrag und durch die Untersuchung der Staatskasse und dem Beschuldigten vorausichtlich erwachsenden Kosten durch Beschluß des Gerichts auferlegt werden. Die Sicherheitsleistung ist durch Hinterlegung im baaren Gelde oder in Werthpapieren zu bewirken. Die Höhe der zu leistenden Sicherheit wird von dem Gerichte nach freiem Ermessen festgesetzt. Dasselbe hat zugleich eine Frist zu bestimmen, binnen welcher die Sicherheit zu leisten ist. Wird die Sicherheit binnen der bestimmten Frist nicht geleistet, so hat das Gericht den Antrag für zurückgenommen zu erklären. Bei der wiederholten Kommissionsberathung (S. Nr. 37 der Drucksachen) ist ferner eingefügt der § 1486. Die durch das Verfahren über den Antrag veranlaßten Kosten sind in dem Falle des § 148 b. und des § 148 d. Abs. 2 dem Antragsteller aufzuerlegen. Dritter Abschnitt. Gerichtliche Voruntersuchung. § 149. Die Voruntersuchung findet in denjenigen Strafsachen statt, welche zur Zuständigkeit des Reichsgerichts oder der Schwurgerichte gehören. In denjenigen Strafsachen welche zur Zuständigkeit der Landgerichte gehören, findet die Voruntersuchung statt: I. wenn die Staatsanwaltschaft dieselbe beantragt; 2. wenn der Angeschuldigte dieselbe in § 165 a. beantragt Gemäßheit des und erhebliche Gründe geltend macht, aus denen eine Voruntersuchung zur 2221 4. Reichstag. Zweite und dritte Berathung. (Drucksachen 1876. Nr. 82 und Nr. 149.) § 175. (174.) Dem Antragsteller kann vor der Entscheidung über den Antrag die Leistung einer Sicherheit für die durch das Verfahren über den Antrag und durch die Untersuchung der Staatskasse und dem Beschuldigten voraussichtlich erwachsenden Kosten durch Beschluß des Gerichts auferlegt werden. Die Sicherheitsleistung ist durch Hinterlegung in baarem Gelde oder in Werthpapieren zu bewirken. Die Höhe der zu leistenden Sicherheit wird von dem Gerichte nach freiem Ermessen festgesetzt. Dasselbe hat zugleich eine Frist zu bestimmen, binnen welcher die Sicherheit zu leisten ist. Wird die Sicherheit binnen der bestimmten Frist nicht geleistet, so hat das Gericht den Antrag für zurückgenommen zu erklären. S 176. (175.) Die durch das Verfahren über den Antrag veranlaßten Kosten sind in dem Falle des § 173 (172) und des § 175 (174) Abs. 2 dem Antragsteller aufzuerlegen. Dritter Abschnitt. Gerichtliche Voruntersuchung. S 177. (176.) Die Voruntersuchung findet in denjenigen Strafsachen statt, welche zur Zuständigkeit des Reichsgerichts oder der Schwurgerichte gehören. In denjenigen Strafsachen, welche zur Zuständigkeit der Landgerichte gehören, findet die Voruntersuchung statt: 1. wenn die Staatsanwaltschaft dieselbe beantragt; wenn der Angeschuldigte dieselbe in Gemäßheit 2. des § 200 (199) beantragt und erhebliche Gründe geltend macht, aus denen eine Voruntersuchung zur Vorbereitung seiner Vertheidigung erforderlich erscheint.

0 2222 1. Vorlage. (Drucksachen 1874. Nr. 5.) Zu den zur Zuständigkeit der Schöffengerichte gehörigen Sachen ist, außer dem Falle eines Zuammenhangs (§ 148), die Voruntersuchung unzulässig. In anderen Strafsachen findet die Voruntersuchung statt, wenn die Staatsanwaltschaft dieselbe beantragt. § 150. Der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Eröffnung der Voruntersuchung muß den Beschuldigten und die ihm zur Last gelegte That bezeichnen. Der Antrag kann nur wegen Unzuständigkeit des Gerichts oder wegen Unzulässigkeit der Strafverolgung oder der Voruntersuchung (§ 149), oder weil die in dem Antrage bezeichnete That unter kein Strafgesetz fällt, abgelehnt werden. Hierzu bedarf es eines Beschlusses des Gerichts. Die Verfügung, durch welche die Voruntersuchung eröffnet worden ist, kann von dem Beschuldigten nicht angefochten werden. Entwurf der Straf¬ 2. Kommission. Erste Lesung. (Beilage zu den Protokollen). eine Voruntersuchung zur Vorbereitung seiner Vertheidigung erforderlich erscheint. In den zur Zuständigkeit der Schöffengerichte gehörigen Sachen ist, außer dem Falle des Zusammenhanges (§ g.), die Voruntersuchung unzulässig. § 150. Der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Eröffnung der Voruntersuchung muß den Beschuldigten und die ihm zur Last gelegte That bezeichnen. Der Antrag kann nur wegen Unzuständigkeit des Gerichts oder wegen Unzulässigkeit der Strafverfolgung oder der Voruntersuchung (§ 149), oder weil die in dem Antrage bezeichnete That unter kein Strafgesetz fällt, abgelehnt werden. Hierzu bedarf es eines Beschlusses des Gerichts. § 150 a. Die Verfügung, durch welche die Voruntersuchung eröffnet worden ist, kann von der Staatsanwaltschaft nicht angefochten werden. Ist die Voruntersuchung auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder im Falle des § 148c. eröffnet, so kann die Verfügung von dem Angeschuldigten mittels sofortiger Beschwerde, jedoch nur aus einem der in § 150 Abs. 2 bezeichneten Gründe angefochten werden. § 150 b. Gegen den Beschluß, durch welchen der Antrag auf Eröffnung der Voruntersuchung

prozeß=Ordnung. 3. Kommission. Zweite Lesung und Abänderungen. (Drucksachen 1876. Nr. 7, zu Nr. 7 und Nr. 37.) Vorbereitung seiner Vertheidigung erforderlich erscheint. In den zur Zuständigkeit der Schöffengerichte gehörigen Sachen ist, außer dem Falle der Verbiudung in Folge eines Zusammenhanges (§ e.), die Voruntersuchung unzulässig. § 150. Der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Eröffnung der Voruntersuchung muß den Beschuldigten und die ihm zur Last gelegte That bezeichnen. § 150 a. Der Antrag kann nur wegen Unzuständigkeit des Gerichts oder wegen Unzulässigkeit der Strafverfolgung oder der Voruntersuchung (§ 149), oder weil die in dem Antrage bezeichnete That unter kein Strafgesetz fällt, abgelehnt werden. Hierzu bedarf es eines Beschlusses des Gerichts. Der Angeschuldigte kann vor der Beschlußfassung gehört werden. § 150 h. Gegen die Verfügung, durch welche auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Voruntersuchung eröffnet worden ist, kann der Angeschuldigte aus einem der im § 150 a. Abs. 1 bezeichneten Gründe Einwand erheben. Ueber den Einwand entscheidet das Gericht. Diese Bestimmung findet nicht Anwendung wenn die Voruntersuchung in Folge des Beschlusses des Gerichts eröffnet und der Angeschuldigte vorher gehört worden ist. § 150 c. Gegen den Beschluß des Gerichts, durch welchen der von dem Angeschuldigten in dem Falle des § 150 a. Abs. = und in dem Falle des § 150 h. Abs. 1 erhobene Einband der Unzuständigkeit (§ 10) verworfen wird, steht dem Angeschuldigten die sofortige Geschwerde zu. Im Uebrigen kann der Beschluß des Gerichts, durch welchen der Einwand des Ange-Guldigten verworfen oder die Eröffnung der Voruntersuchung angeordnet ist, nicht angefochten werden. § 150 d. Gegen den Beschluß des Gerichts, durch welchen der Antrag der Staatsanwaltschaft 2223 4. Reichstag. Zweite und dritte Berathung. (Drucksachen 1876. Nr. 82 und Nr. 149.) In den zur Zuständigkeit der Schöffengerichte gehörigen Sachen ist, außer dem Falle der Verbindung in Folge eines Zusammenhanges (§ 5) die Voruntersuchung unzulässig. S 178. (177.) Der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Eröffnung der Voruntersuchung muß den Beschuldigten und die ihm zur Last gelegte That bezeichnen S 179. (178.) Der Antrag kann nur wegen Unzuständigkeit des Gerichts oder wegen Unzulässigkeit der Strafverfolgung oder der Voruntersuchung (S 177 (176), oder weil die in dem Antrage bezeichnete That unter kein Strafgesetz fällt, abgelehnt werden. Hierzu bedarf es eines Beschlusses des Gerichts. Der Angeschuldigte kann vor der Beschlußfassung gehört werden. S 180. (179.) Gegen die Verfügung, durch welche auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Voruntersuchung eröffnet worden ist, kann der Angeschuldigte aus einem der im § 179 (178) Abs. 1 bezeichneten Gründe Einwand erheben. Ueber den Einwand entscheidet das Gericht. Diese Bestimmung findet nicht Anwendung, wenn die Voruntersuchung in Folge des Beschlusses des Gerichts eröffnet und der Angeschuldigte vorher gehört worden ist. § 181. (180.) Gegen den Beschluß des Gerichts, durch welchen der von dem Angeschuldigten in dem Falle des § 179 Abs. 2 (178 Abs. 2) und in dem Falle des § 180 Abs. 1 (179 Abs. 1) erhobene Einwand der Unzuständigkeit (§ 16) verworfen wird, steht dem Angechuldigten die sofortige Beschwerde zu. Im Uebrigen kann der Beschluß des Gerichts, durch welchen der Einwand des Angeschuldigten verworfen oder die Eröffnung der Voruntersuchung angeordnet ist, nicht angefochten werden. S 182. (181.) Gegen den Beschluß des Gerichts, durch welchen der Antrag der Staatsanwaltschaft oder des Ange¬

2224 1. Vorlage. (Drucksachen 1874. Nr. 5.) § 151. Die Voruntersuchung wird von dem Untersuchungsrichter eröffnet und geführt. § 152. Durch Beschluß des Landgerichts kann auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Führung der Voruntersuchung einem Amtsrichter übertragen werden. Um die Vornahme einzelner Untersuchungshandlungen kann der Untersuchungsrichter die Amtsrichter ersuchen. Auf Amtsrichter, welche mit dem Untersuchungsrichter denselben Amtssitz haben, finden diese Bestimmungen keine Anwendung. § 153. Bei dem Reichsgericht wird der Untersuchungsrichter für jede Strafsache aus der Zahl der Mitglieder durch den Präsidenten bestellt. Der Präsident kann auch jedes Mitglied eines anderen deutschen Gerichts und jeden Amtsrichter zum Untersuchungsrichter, oder für einen Theil der Geschäfte des Untersuchungsrichters zum Vertreter desselben bestellen. Der Untersuchungsrichter und dessen Vertreter können um die Vornahme einzelner Untersuchungshandlungen die Amtsrichter ersuchen. § 154. Bei der Vernehmung des Beschuldigten, der Zeugen und Sachverständigen, sowie bei der Einnahme des einen Augenscheins hat der Untersuchungsrichter Gerichtsschreiber zuzuziehen. Ueber jede Untersuchungshandlung ist ein Protokoll aufzunehmen. Entwurf der Straf¬ 2. Kommission. Erste Lesung. (Geilage zu den Protokollen.) abgelehnt worden ist, findet sofortige Beschwerde statt. § 151. Unverändert. § 152. Unverändert. § 153. Unverändert. § 154. Bei der Vernehmung des Angeschuldigten, der Zeugen und Sachverständigen, sowie bei der Einnahme des Augenscheins hat der Untersuchungsrichter einen In dringenden Gerichtsschreiber zuzuziehen. Fällen kann der Untersuchungsrichter eine von ihm zu beeidigende Person als Gerichtsschreiber zuziehen. § 154 a. Ueber jede Untersuchungshandlung ist ein Protokoll aufzunehmen. Dasselbe ist von dem Untersuchungsrichter und dem Gerichtsschreiber zu unterschreiben. Das Protokoll muß Ort und Tag der Verhandlung, sowie die Namen der mitwirkenden oder betheiligten Personen angeben und ersehen lassen, ob die wesentlichen Förmlichkeiten des Verfahrens beobachtet sind. Das Protokoll ist den bei der Verhand lung betheiligten Personen, soweit es die selben betrifft behufs der Genehmigung vorzulesen oder zur eigenen Durchlesund vorzulegen. Die erfolgte Genehmigung

prozeß=Ordnung. 3. Kommission. Zweite Lesung und Abänderungen. (Drucksachen 1876. Nr. 7, zu Nr. 7 und Nr. 37.) oder des Angeschuldigten auf Eröffnung der Voruntersuchung abgelehnt worden ist, findet sofortige Beschwerde statt. § 151. Unverändert. § 152. Unverändert. § 153. Unverändert. § 154. Unverändert nach der ersten Lesung. § 154 a. Unverändert nach der ersten Lesung. Abänderung: Vor „Gerichtsschreiber“, einzuchalten: „zugezogenen“. 2225 4. Reichstag. Zweite und dritte Berathung. (Drucksachen 1876. Nr. 82 und Nr. 149.) Eröffnung der Voruntersuchung abschuldigten auf gelehnt worden ist, findet sofortige Beschwerde statt. § 183. (182.) Die Voruntersuchung wird von dem Untersuchungsrichter eröffnet und geführt. § 184. (183.) Durch Beschluß des Landgerichts kann auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Führung der Voruntersuchung einem Amtsrichter übertragen werden. Um einzelner Untersuchungshandlungen die Vornahme kann der Untersuchungsrichter die Amtsrichter ersuchen. welche mit dem Untersuchungsrichter Auf Amtsrichter, denselben Amtssitz haben, finden diese Bestimmungen keine Anwendung. § 185. (184. Bei dem Reichsgericht wird der Untersuchungsrichter für jede Strafsache aus der Zahl der Mitglieder durch den Präsidenten bestellt. Der Präsident kann auch jedes Mitglied eines anderen deutschen Gerichts und jeden Amtsrichter zum Untersuchungsrichter, oder für einen Theil der Geschäfte des Untersuchungsrichters zum Vertreter desselben bestellen. Der Untersuchungsrichter und dessen Vertreter können um die Vornahme einzelner Untersuchungshandlungen die Amtsrichter ersuchen. § 186. (185.) Bei der Vernehmung des Angeschuldigten, der Zeugen und Sachverständigen, sowie bei der Einnahme des Augenscheins hat der Untersuchungsrichter einen Gerichtsschreiber zuzuziehen. In dringenden Fällen kann der Untersuchungsrichter eine von ihm zu beeidigende Person als Gerichtsschreiber zuziehen. S 187. (186.) Ueber jede Untersuchungshandlung ist ein Protokoll aufzunehmen. Dasselbe ist von dem Untersuchungsrichter und dem zugezogenen Gerichtsschreiber zu unterschreiben. Das Protokoll muß Ort und Tag der Verhandlung, sowie die Namen der mitwirkenden oder betheiligten Personen angeben und ersehen lassen, ol die wesentlichen Förmlichkeiten des Verfahrens beobachtet sind. Das Protokoll ist den bei der Verhandlung betheiligten Personen, soweit es dieselben betrifft behufs der Genehmigung vorzulesen oder zur eigenen Durchlesung vorzulegen. Die erfolgte Genehmigung ist zu vermerken, und das Protokoll von den Betheiligten entweder zu unterschreiben, oder in dem¬

2226 1. Vorlage. (Drucksachen 1874. Nr. 5.) § 155. Die Behörden und Beamten des Polizei= und Sicherheitsdienstes sind verpflichtet, Ersuchen oder Aufträgen des Untersuchungsrichters um Ausführung einzelner Maßregeln oder um Vornahme von Ermittelungen zu genügen. 8 156. Die Voruntersuchung ist nicht weiter auszudehnen, eine Entscheidung darüber zu als erforderlich ist, um Hauptverfahren zu eröffnen oder begründen, ob das der Beschuldigte außer Verfolgung zu setzen sei. Auch sind Beweise, deren Verlust für die Hauptverhandlung zu besorgen steht, in der Voruntersuchung zu erheben. S 157. Ergiebt sich im Laufe der Voruntersuchung Anlaß zur Ausdehnung derselben auf eine in dem Antrage der Staatsanwaltschaft nicht bezeichnete Person oder That, so hat der Untersuchungsrichter in dringenden Fällen die in dieser Beziehung erforderlichen Untersuchungshandlungen von Amtswegen vorzunehmen. Die weitere Verfügung gebührt auch in solchen Fällen der Staatsanwaltschaft. § 158. Der Beschuldigte ist in der Voruntersuchung zu vernehmen, auch wenn er schon vor deren Eröffnung vernommen worden ist. Demselben ist hierbei die Verfügung, durch welche die Voruntersuchung eröffnet worden, bekannt zu machen. Die Vernehmung erfolgt in Abwesenheit der Staatsanwaltschaft und des Vertheidigers. § 159. Findet die Einnahme eines Augenscheins statt, so ist der Staatsanwaltschaft, dem Beschuldigten und Andem Vertheidiger auf ihr Verlangen die wesenheit bei der Verhandlung zu gestatten Entwurf der Straf¬ 2. Kommission. Erste Lesung. (Beilage zu den Protokollen.) ist zu vermerken, und das Protokoll von den Betheiligten entweder zu unterschreiben, oder in demselben anzugeben, weshalb die Unterschrift unterblieben ist. § 155. Unverändert. § 156. Die Voruntersuchung ist nicht weiter auszudehnen, als erforderlich ist, um eine Entscheidung darüber zu begründen, ob das Hauptverfahren zu eröffnen oder der Angeschuldigte außer Verfolgung zu setzen sei. Innerhalb dieser Grenze hat der Unteruchungsrichter den von der Staatsanwaltchaft und dem Angeschuldigten beantragten Beweis zu erheben und zur weiteren Aufklärung der Sache auch von Amtswegen Ermittelungen anzustellen. Beweise, deren Verlust für die Hauptverhandlung zu besorgen steht, oder deren Aufnahme zur Vorbereitung der Vertheidigung des Angechuldigten erforderlich erscheint, sind in der Voruntersuchung zu erheben S 157. Unverändert. § 158. Der Angeschuldigte ist in der Voruntersuchung zu vernehmen, auch wenn er schon vor deren Eröffnung vernommen worden ist. Demselben ist hierbei die Verfügung, durch welche die Voruntersuchung eröffnet worden, bekannt zu machen. Ist die öffentliche Klage zugleich gegen andere Personen erhoben, so sind diese dem Angeschuldigten zu nennen. Die Vernehmung erfolgt in Abwesenheit der Staatsanwaltschaft und des Vertheidigers. § 159. Findet die Einnahme eines Augenscheins statt, so ist der Staatsanwaltschaft, dem Angeschuldigten und dem Vertheidiger die Anwesenheit bei der Verhandlung zu gestatten.

prozeß=Ordnung. 3. Kommission. Zweite Lesung und Abänderungen. (Drucksachen 1876. Nr. 7, zu Nr. 7 und Nr. 37.) § 155. Unverändert. § 156. Die Voruntersuchung ist nicht weiter auszudehnen, als erforderlich ist, um eine Entscheidung darüber zu begründen, ob das Hauptverfahren zu eröffnen oder der Angeschuldigte außer Verfolgung zu setzen sei. Auch sind Beweise, deren Verlust für die Hauptverhandlung zu besorgen steht, oder deren Aufnahme zur Vorbereitung der Vertheidigung des Angeschuldigten erforderlich erscheint in der Voruntersuchung zu erheben. § 157. Unverändert. § 158. Der Angeschuldigte ist in der Voruntersuchung zu vernehmen, auch wenn er schon vor deren Eröffnung vernommen worden ist. Demselben ist hierbei die Verfügung, durch welche die Voruntersuchung Köffnet worden, bekannt zu machen. Die Vernehmung erfolgt in Abwesenheit der Staats-Anwaltschaft und des Vertheidigers. § 159. Findet die Einnahme eines Augenscheins statt, so ist der Staatsanwaltschaft, dem Angeschuldigten und dem Vertheidiger die Anwesenheit bei der Verhandlung zu gestatten. 2227 4. Reichstag. Zweite und dritte Berathung. (Drucksachen 1876. Nr. 82 und Nr. 149.) selben anzugeben, weshalb die Unterschrift unterblieben ist. § 188. (187. Die Behörden und Beamten des Polizei= und Sicherheitsdienstes sind verpflichtet, Ersuchen oder Aufträgen des Untersuchungsrichters um Ausführung einzelner Maßregeln oder um Vornahme von Ermittelungen zu genügen. § 189. (188.) Die Voruntersuchung ist nicht weiter auszudehnen, als erforderlich ist, um eine Entscheidung darüber zu begründen, ob das Hauptverfahren zu eröffnen oder der Angeschuldigte außer Verfolgung zu setzen sei. Auch sind Beweise, deren Verlust für die Hauptverhandlung zu besorgen steht, oder deren Aufnahme zur Vorbereitung der Vertheidigung des Angeschuldigten erforderlich erscheint, in der Voruntersuchung zu erheben. § 190. (189.) Ergiebt sich im Laufe der Voruntersuchung Anlaß zur Ausdehnung derselben auf eine in dem Antrage der Staatsanwaltschaft nicht bezeichnete Person oder That, so hat der Untersuchungsrichter in dringenden Fällen die in dieser Beziehung erforderlichen Untersuchungshandlungen von Amtswegen vorzunehmen. Die weitere Verfügung gebührt auch in solchen Fällen der Staatsanwaltschaft. § 191. (190.) Der Angeschuldigte ist in der Voruntersuchung zu vernehmen, auch wenn er schon vor deren Eröffnung Demselben ist hierbei die vernommen worden ist. Verfügung, durch welche die Voruntersuchung eröffnet worden, bekannt zu machen. Die Vernehmung erfolgt in Abwesenheit der Staatsanwaltschaft und des Vertheidigers. § 192. (191). Findet die Einnahme eines Augenscheins statt, so ist der Staatsanwaltschaft, dem Angeschuldigten und dem Vertheidiger die Anwesenheit bei der Verhandlung zu gestatten.

2228 1. Vorlage. (Drucksachen 1874. Nr. 5.) Dasselbe gilt, wenn ein Zeuge oder Sachverständiger vernommen werden soll, welcher voraussichtlich am Erscheinen in der Hauptverhandlung verhindert sein oder zu letzterer wegen großer Entfernung nicht geladen werden wird. Von den Terminen sind die zur Anwesenheit Berechtigten vorher zu benachrichtigen, soweit dies ohne Aufenthalt für die Sache geschehen kann. Einen Anspruch auf Anwesenheit hat der nicht auf freiem Fuße befindliche Beschuldigte nur bei solchen Terminen, welche an der Gerichtsstelle des Orts abgehalten werden, wo er sich in Haft befindet. Auf die Verlegung eines Termins wegen Verhinderung haben die zur Anwesenheit Berechtigten keinen Anspruch. § 160. Von der Anwesenheit bei der Verhandlung kann der Beschuldigte ausgeschlossen werden, wenn durch seine Zulassung der Untersuchungszweck gefährdet würde. Entwurf der Straf¬ 2. Kommission. Erste Lesung. (Geilage zu den Protokollen.) Dasselbe gilt, wenn ein Zeuge oder Sachverständiger vernommen werden soll, welcher voraussichtlich am Erscheinen in der Hauptverhandlung verhindert sein wird. Von den Terminen sind die zur Anwesenheit Berechtigten vorher zu benachrichtigen, soweit dies ohne Aufenthalt für die Sache geschehen kann. Einen Anspruch auf Anwesenheit hat der nicht auf bei freiem Fuße befindliche Angeschuldigte nur olchen Terminen, welche an der Gerichtsstelle des Orts abgehalten werden, wo er sich in Haft befindet. Auf die Verlegung eines Termins wegen Verhinderung haben die zur Anwesenheit Berechtigten keinen Anspruch. § 160. Fällt fort.

prozeß=Ordnung. 3. Kommission. Zweite Lesung und Abänderungen. (Drucksachen 1876. Nr. 7, zu Nr. 7 und Nr. 37.) Dasselbe gilt, wenn ein Zeuge oder Sachverständiger vernommen werden soll, welcher voraussichtlich am Erscheinen in der Hauptverhandlung verhindert oder dessen Erscheinen wegen großer Entfernung besonders erschwert sein wird. Von den Terminen sind die zur Anwesenheit Berechtigten vorher zu benachrichtigen, soweit dies ohne Aufenthalt für die Sache geschehen kann. Einen Anspruch auf Anwesenheit hat der nicht auf bei freiem Fuße befindliche Angeschuldigte nur solchen Terminen, welche an der Gerichtsstelle des Orts abgehalten werden, wo er sich in Haft befindet. Auf die Verlegung eines Termins wegen Verhinderung haben die zur Anwesenheit Berechtigten keinen Anspruch. § 159 a. Findet die Einnahme eines Augenscheins unter Zuziehung von Sachverständigen statt, so kann der Angeschuldigte beantragen, daß die von ihm für die Hauptverhandlung in Vorschlag zu bringenden Sachverständigen zu dem Termine geladen werden, und, wenn der Richter den Antrag ablehnt, sie selbst laden lassen. Den von dem Angeschuldigten benannten Sachverständigen ist die Theilnahme am Augenschein und an den zur Vorbereitung der Hauptverhandlung) erforderlichen Untersuchungen insoweit zu gestatten, als dadurch die Thätigkeit der vom Richter bestellten Sachverständigen nicht behindert wird. ) 9 Abänderung: Den § 159 a. als § 160 a. hinter den § 160 zu stellen und die Worte „zur Vorbereitung der Hauptverhandlung“ zu streichen. § 160. Der Richter kann einen Angeschuldigten von der Anwesenheit bei der Verhandlung ausschließen, wenn zu befürchten ist, daß ein deuge in seiner Gegenwart nicht die Wahrheit!) sagen werde. Abänderung: statt „nicht die Wahrheit“ zu schen: „die Wahrheit nicht“. (S. § 159 a.) 2229 4. Reichstag. Zweite und dritte Berathung. (Drucksachen 1876. Nr. 82 und Nr. 149.) Dasselbe gilt, wenn ein Zeuge oder Sachvertändiger vernommen werden soll, welcher vorausichtlich am Erscheinen in der Hauptverhandlung verhindert, oder dessen Erscheinen wegen großer Enternung besonders erschwert sein wird. Von den Terminen sind die zur Anwesenheit Berechtigten vorher zu benachrichtigen, soweit dies ohne Aufenthalt für die Sache geschehen kann. Einen Anspruch auf Anwesenheit hat der nicht auf freiem Fuße befindliche Angeschuldigte nur bei solchen Terminen, welche an der Gerichtsstelle des Orts abgehalten werden, wo er sich in Haft befindet. Auf die Verlegung eines Termins wegen Verhinderung haben die zur Anwesenheit Berechtigten keinen Anspruch. § 193. (192. Der Richter kann einen Angeschuldigten von der Anwesenheit bei der Verhandlung ausschließen, wenn zu befürchten ist, daß ein Zeuge in seiner Gegenwart die Wahrheit nicht sagen werde. S 194. (193.) Findet die Einnahme eines Augenscheins unter Zuziehung von Sachverständigen statt, so kann der Angeschuldigte beantragen, daß die von ihm für die Hauptverhandlung in Vorschlag zu bringenden Sachverständigen zu dem Termine geladen werden, und, wenn der Richter den Antrag ablehnt, sie selbst laden lassen. Den von dem Angeschuldigten benannten Sach¬

2230 1. Vorlage. (Drucksachen 1874. Nr. 5.) § 161. Die Staatsanwaltschaft kann stets, ohne daß jedoch das Verfahren dadurch aufgehalten werden darf von der dem Stande der Voruntersuchung durch Einsicht Akten Kenntniß nehmen und die ihr geeignet scheinenden Anträge stellen. § 162. Erachtet der Untersuchungsrichter den Zweck der Voruntersuchung für erreicht o übersendet er die Akten der Staatsanwaltschaft zur Stellung ihrer Anträge. Beantragt die Staatsanwaltschaft eine Ergänzung der Voruntersuchung, so hat der Untersuchungsrichter, wenn er dem Antrage nicht stattgeben will, die Entcheidung des Gerichts einzuholen. Von dem Schlusse der Voruntersuchung ist der Beschuldigte in Kenntniß zu setzen. Vierter Abschnitt. Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens. § 163. Hat eine Voruntersuchung stattgefunden, so entscheidet das Gericht, ob das Hauptverfahren zu eröffnen oder der Beschuldigte außer Verfolgung zu setzen sei. Die Staatsanwaltschaft legt zu diesem Zwecke die Akten mit ihrem Antrage dem Gerichte vor. Der Antrag auf Eröffnung des Hauptverfahrens erfolgt durch Einreichung einer Anklageschrift. § 164. Erhebt die Staatsanwaltschaft, ohne daß eine Voruntersuchung stattgefunden, die Anklage, so ist die Anklageschrift, wenn die Sache zur Zuständigkeit des Schöffengerichts gehört, bei dem Amtsrichter, anderenfalls bei dem Landgerichte einzureichen. § 165. Die Anklageschrift hat die dem Beschuldigten zur Last gelegte That unter Hervorhebung ihrer gesetzlichen Merkmale und des anzuwendenden Strafgesetzes zu bezeichnen, sowie die Beweismittel und das Gericht, vor welchem die Hauptverhandlung stattfinden soll, anzugeben. Entwurf der Straf¬ 2. Kommission. Erste Lesung. (Beilage zu den Protokollen.) § 161. Unverändert. § 162. Erachtet der Untersuchungsrichter den Zweck der Voruntersuchung für erreicht, so übersendet er die Akten der Staatsanwaltschaft zur Stellung ihrer Anträge. Beantragt die Staatsanwaltschaft eine Ergänzung der Voruntersuchung, so hat der Untersuchungsrichter, wenn er dem Antrage nicht stattgeben will, die Entscheidung des Gerichts einzuholen. Von dem Schlusse der Voruntersuchung ist der Angeschuldigte in Kenntniß zu setzen. Vierter Abschnitt. Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens. § 163. Hat eine Voruntersuchung stattgefunden, so emscheidet das Gericht, ob das Hauptverfahren zu eröffnen zu oder der Angeschuldigte außer Verfolgung etzen oder das Verfahren vorläufig einzustellen sei. Die Staatsanwaltschaft legt zu diesem Zwecke die Akten mit ihrem Antrage dem Gerichte vor. Der Antrag auf Eröffnung des Hauptverfahrens erfolgt durch Einreichung einer Anklageschrift. § 164. Erhebt die Staatsanwaltschaft, ohne daß eine so ist Voruntersuchung stattgefunden, die Anklage, die Anklageschrift mit den Akten, wenn die Sache bei zur Zuständigkeit des Schöffengerichts gehört dem Amtsrichter, anderenfalls bei dem Landgerichte einzureichen. § 165. Die Anklageschrift hat die dem Angeschuldigten bet zur Last gelegte That unter Hervorhebung wesentlichen Ergebnisse der stattgefundenen Ermittelungen und des anzuwendenden Strafgesetzes zu bezeichnen, sowie die Beweismittel und das Gericht, vor welchem die Hauptverhandlung statt finden soll, anzugeben.

prozeß=Ordnung. 3. Kommission. Zweite Lesung und Abänderungen. (Drucksachen 1876. Nr. 7, zu Nr. 7 und Nr. 37.) § 161. Unverändert. § 162. Unverändert nach der ersten Lesung. Vierter Abschnitt. Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens. § 163. Unverändert nach der ersten Lesung. § 165. Die Anklageschrift hat die dem Angeschuldigten zur ihrer Last gelegte That unter Hervorhebung Straf¬ Netzlichen Merkmale und des anzuwendenden bsetzes zu bezeichnen, sowie die Beweismittel und Gericht, vor welchem die Hauptverhandlung stattwen sol, anzugeben. en den vor dem Reichsgerichte, den Materialien zur Strafprozeßordnung. II. Aufl. 2231 4. Reichstag. Zweite und dritte Berathung. (Drucksachen 1876. Nr. 82 und Nr. 149.) verständigen ist die Theilnahme am Augenschein und an den erforderlichen Untersuchungen insoweit zu getatten, als dadurch die Thätigkeit der vom Richter bestellten Sachverständigen nicht behindert wird. § 195. (194. Die Staatsanwaltschaft kann stets, ohne daß jedoch das Verfahren dadurch aufgehalten werden darf, von dem Stande der Voruntersuchung durch Einsicht der Akten Kenntniß nehmen und die ihr geeignet scheinenden Anträge stellen. § 196. (195.) Erachtet der Untersuchungsrichter den Zweck der Voruntersuchung für erreicht, so übersendet er die Akten der Staatsanwaltschaft zur Stellung ihrer Anträge. Beantragt die Staatsanwaltschaft eine Ergänzung der Voruntersuchung, so hat der Untersuchungsrichter wenn er dem Antrage nicht stattgeben will, die Entscheidung des Gerichts einzuholen. Von dem Schlusse der Voruntersuchung ist der Angeschuldigte in Kenntniß zu setzen. Vierter Abschnitt. Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens. § 197. (196.) Hat eine Voruntersuchung stattgefunden, so entscheidet das Gericht, ob das Hauptverfahren zu eröffnen oder der Angeschuldigte außer Verfolgung zu setzen oder das Verfahren vorläufig einzustellen sei. Die Staatsanwaltschaft legt zu diesem Zwecke die Akten mit ihrem Antrage dem Gerichte vor. Der Antrag auf Eröffnung des Hauptverfahrens erfolgt durch Einreichung einer Anklageschrift. § 198. (197.) Erhebt die Staatsanwaltschaft, ohne daß eine Voruntersuchung stattgefunden, die Anklage, so ist die Anklageschrift mit den Akten, wenn die Sache zur Zuständigkeit des Schöffengerichts gehört, bei dem Amtsrichter, anderenfalls bei dem Landgerichte einzureichen. § 199. (198.) Die Anklageschrift hat die dem Angeschuldigten zur Last gelegte That unter Hervorhebung ihrer gesetzlichen Merkmale und des anzuwendenden Strafgesetzes zu bezeichnen, sowie die Beweismittel und das Gericht, vor welchem die Hauptverhandlung stattfinden soll, anzugeben. In den vor dem Reichsgerichte, den Schwur¬ 141

2232 1 Vorlage. (Drucksachen 1874. Nr. 5.) § 166. Zur besseren Aufklärung der Sache kann das Gericht eine Ergänzung der Voruntersuchung oder falls eine Voruntersuchung nicht stattgefunden hat, die Eröffnung einer solchen oder einzelne Beweiserhebungen anordnen. Die Anordnung einzelner Beweiserhebungen steht auch dem Amtsrichter zu. Eine Anfechtung des Beschlusses findet nicht statt. § 167. Das Gericht beschließt die Eröffnung des Hauptverfahrens, wenn nach den Ergebnissen der Voruntersuchung, oder, falls eine solche nicht stattgefunden hat, nach Lage der Vorverhandlungen der Entwurf der Straf¬ 2. Kommission. Erste Lesung. (Geilage zu den Protokollen.) § 165 a. Der Vorsitzende des Gerichts hat die Anklageschrift dem Angeklagten mitzutheilen und ihn zugleich aufzufordern, sich innerhalb einer zu bestimmenden Frist zu erklären, ob er eine Voruntersuchung, soweit dieselbe zulässig ist, oder die Vornahme einzelner Beweiserhebungen vor der Hauptverhandlung beantragen, oder Einwendungen gegen die Eröffnung des Hauptverfahrens vorbringen wolle. Ist ein Vertheidiger vorhanden, so genügt es, diesen, unter Gestattung der Akten einsicht, zur Einbringung etwaiger Vertheidigungsanträge aufzufordern. Hat eine Voruntersuchung stattgefunden, so unterbleibt die Aufforderung, soweit die erforderliche Befragung des Angeschuldigten oder eine Aufforderung an seinen Vertheidiger während der Voruntersuchung erfolgt ist. § 166. Unverändert. § 167. Das Gericht beschließt die Eröffnung des Hauptverfahrens, wenn nach den Ergebnissen der Voruntersuchung, oder, falls eine solche nicht stattgefunden hat, nach Lage der Vorverhandlungen der

prozeß=Ordnung. 3. Kommission. Zweite Lesung und Abänderungen. (Drucksachen 1876. Nr. 7, zu Nr. 7 und Nr. 37.) Schwurgerichten oder den Landgerichten zu verhandelnden Strafsachen sind außerdem die wesentlichen Ergebnisse der stattgehabten Ermittelungen n die Anklageschrift aufzunehmen. § 165 a. Der Vorsitzende des Gerichts hat die Anklageschrift dem Angeschuldigten mitzutheilen und ihn zugleich aufzufordern, sich innerhalb einer zu bestimmenden Frist zu erklären, ob er eine Voruntersuchung oder die Vornahme einzelner Beweiserhebungen vor der Hauptverhandlung beantragen, oder Einwendungen gegen die Eröffnung des Hauptverfahrens vorbringen wolle. Ist ein Vertheidiger vorhanden, so genügt es, diesen, unter Gestattung der Akteneinsicht, zur Einbringung etwaiger Vertheidigungsanträge aufzufordern. Hat eine Voruntersuchung stattgefunden o ist die Aufforderung entsprechend zu beschränken, und ist dieselbe zu unterlassen, wenn unter Mittheilung der Ergebnisse der Voruntersuchung die erforderliche Befragung des Angeschuldigten oder eine entsprechende Aufforderung an den Vertheidiger während der Voruntersuchung erfolgt ist. Ueber die Anträge und Einwendungen beschließt das Gericht. Eine Anfechtung des Beschlusses findet nur in dem Falle des § 150 d.) statt. Auf die vor den Schöffengerichten zu verhandelnden Sachen finden die Bestimmungen dieses Paragraphen keine Anwendung. Abänderung: statt „nur in dem Falle des 3 1500“ zu setzen: „nur nach Maßgabe der Besimmungen im § 150 c. Abf. 1 und S 1500. § 166. Unverändert. S 167. Das Gericht beschließt die Eröffnung des Hauptverfahrens, wenn nach den Ergebnissen der Vor-Altersuchung, oder, falls eine solche nicht stattgeenden hat, nach den Ergebnissen der Vorver¬ 2233 4. Reichstag. Zweite und dritte Berathung. (Drucksachen 1876. Nr. 82 und Nr. 149.) gerichten oder den Landgerichten zu verhandelnden Strafsachen sind außerdem die wesentlichen Ergebnisse der stattgehabten Ermittelungen in die Anklageschrift aufzunehmen. S 200. (199.) Der Vorsitzende des Gerichts hat die Anklageschrift dem Angeschuldigten mitzutheilen und ihn zugleich aufzufordern, sich innerhalb einer zu bestimmenden Frist zu erklären, ob er eine Voruntersuchung oder die Vornahme einzelner Beweiserhebungen vor der Hauptverhandlung beantragen, oder Einwendungen gegen die Eröffnung des Hauptverfahrens vorbringen wolle. Hat eine Voruntersuchung stattgefunden so ist die Aufforderung entsprechend zu beschränken. Ueber die Anträge und Einwendungen beschließt das Gericht. Eine Anfechtung des Beschlusses findet nur nach Maßgabe der Bestimmungen im § 181 (180) Abs. 1 und § 182 (181) statt. Auf die vor den Schöffengerichten zu verhandelnden Sachen finden die Bestimmungen dieses Paragraphen keine Anwendung. en Strafgesetzes, vor welchem die * tswegen über die § 201. (200.) Zur besseren Aufklärung der Sasuchungshaft zu Gericht eine Ergänzung der Voruntersu falls eine Voruntersuchung nicht stattgefun die Eröffnung einer solchen oder einzelne 2 erhebungen anordnen. Die Anordnung einz Beweiserhebungen steht auch dem Amtsrichter zu. Eine Anfechtung des Beschlusses findet nicht statt § 202. (201.) in Das Gericht beschließt die Eröffnung des Haupte, verfahrens, wenn nach den Ergebnissen der Vorne untersuchung oder, falls eine solche nicht statt en funden hat, nach den Ergebnissen des vorbereiter 141

2234 . Vorlage. (Drucksachen 1874. Nr. 5.) Beschuldigte einer strafbaren Handlung hinreichend verdächtig erscheint. In dem Beschlusse ist das Gericht zu bezeichnen, vor welchem die Hauptverhandlung stattfinden soll. (Vergl. S 171.) § 168. Ist von der Staatsanwaltschaft eine Anklageschrift erfolgt die Eröffnung des Hauptvereingereicht, so fahrens entsprechend derselben, sofern nicht das Gericht vorliegend erachtet, welche die Zustänmenden Gerichts anderer Ordnung alle erfolgt die Eröffnung des Haupt¬ Zur besserey einen Beschluß, welcher die dem Be-Gericht einer Last gelegte That unter Hervorhebung falls einglichen Merkmale und des anzuwendenden die Ersetzes zu bezeichnen hat. erhebe Staatsanwaltschaft kann sodann eine hiernach Bräderte Anklageschrift einreichen. § 169. Ein gleicher Beschluß ist zu erlassen, wenn von er Staatsanwaltschaft beantragt wird, den Beschulvaten außer Verfolgung zu setzen, von dem Gerichte moch die Eröffnung des Hauptverfahrens für befumdet erachtet wird. Entwurf der Straf¬ 2. Kommission. Erste Lesung. (Beilage zu den Protokollen.) Beschuldigte einer strafbaren Handlung hinreichend verdächtig erscheint. § 167 a. Beschließt das Gericht, das Hauptverfahren nicht zu eröffnen, so muß aus dem ob derselbe auf Beschlusse hervorgehen thatsächlichen oder auf Rechtsgründen beruht. Hat eine Voruntersuchung stattgefunden, so ist auszusprechen, daß der Angeschuldigte außer Verfolgung zu setzen sei. Ist der Angeschuldigte abwesend oder nach der That in Geisteskrankheit verfallen, o kann das Gericht beschließen, daß das Verfahren vorläufig einzustellen sei. Der Beschluß ist, mit Ausnahme der im dritten Absatze bezeichneten Fälle, dem Angeschuldigten bekannt zu machen. § 167 b. Das Gericht ist bei der Beschlußfassung an die Anträge der Staatsanwaltschaft nicht gebunden. § 168. In dem Beschlusse, durch welchen das Hauptverfahren eröffnet wird, ist die dem Angeschuldigten zur Last gelegte That unter Hervorhebung ihrer gesetzlichen Merkmale und des anzuwendenden Strafgesetzes, sowie das Gericht zu bezeichnen, vor welchem die Hauptverhandlung stattfinden soll. Das Gericht hat zugleich von Amtswegen über die Anordnung oder Fortdauer der Untersuchungshaft zu beschließen. § 169. Fällt fort.

prozeß=Ordnung. 3. Kommission. Zweite Lesung und Abänderungen. (Drucksachen 1876. Nr. 7, zu Nr. 7 und Nr. 37.) handlungen!) der Angeschuldigte einer strafbaren Handlung hinreichend verdächtig erscheint. ) Abänderung: statt „nach den Ergebnissen der Vorverhandlungen“ zu setzen: „nach den Ergebnissen des vorbereitenden Verfahrens.“ § 167 a. Unverändert nach der ersten Lesung. Abänderung: Dem § 167 a, die demnächst vom Reichstage angenommene Fassung zu geben (S. die folgende Kolumne § 203 (202) und einzuschieben den § 167 an. Vorläufige Einstellung des Verfahrens kann beschlossen werden, wenn dem weiteren Verfahren Abwesenheit des Angeschuldigten oder der Umstand entgegensteht, daß derselbe nach der That in Geisteskrankheit verfallen ist. S 167 b. Unverändert nach der ersten Lesung. § 168. Unverändert nach der ersten Lesung. 169. Wenn von der Staatsanwaltschaft beantragt ist, den Angeschuldigten außer Verfolgung zu setzen, von dem Gerichte aber die Eröffnung des Hauptverfahrens beschlossen wird, so hat die Staatsanwaltschaft 2235 4. Reichstag. Zweite und dritte Berathung. (Drucksachen 1876. Nr. 82 und Nr. 149.) Verfahrens der Angeschuldigte einer strafbaren Handlung hinreichend verdächtig erscheint. § 203. (202.) Beschließt das Gericht, das Hauptverfahren nicht zu eröffnen, so muß aus dem Beschlusse hervorgehen, ob derselbe auf thatsächlichen oder auf Rechtsgründen beruht Hat eine Voruntersuchung stattgefunden, so ist auszusprechen, daß der Angeschuldigte außer Verfolgung zu setzen sei. Der Beschluß ist dem Angeschuldigten bekannt zu machen. S 204. (203.) be¬ Vorläufige Einstellung des Verfahrens kann Abschlossen werden, wenn dem weiteren Verfahren entwesenheit des Angeschuldigten oder der Umstand gegensteht, daß derselbe nach der That in Geisteskrankheit verfallen ist. § 205. (204.) Das Gericht ist bei der Beschlußfassung an die Anträge der Staatsanwaltschaft nicht gebunden. S 206. (205.) In dem Beschlusse, durch welchen das Hauptverahren eröffnet wird, ist die dem Angeklagten zur Last gelegte That unter Hervorhebung ihrer gesetzlichen Merkmale und des anzuwendenden Strafgesetzes, sowie das Gericht zu bezeichnen, vor welchem die Hauptverhandlung stattfinden soll. Das Gericht hat zugleich von Amtswegen über die Anordnung oder Fortdauer der Untersuchungshaft zu beschließen. S 207. (206.) Wenn von der Staatsanwaltschaft beantragt ist, den Angeschuldigten außer Verfolgung zu setzen, von dem Gerichte aber die Eröffnung des Hauptverfahrens bechlossen wird, so hat die Staatsanwaltschaft eine dem Beschlusse entsprechende Anklageschrift einzureichen.

2236 1. Vorlage. (Drucksachen 1874. Nr. 5.) In diesem Falle hat die Staatsanwaltschaft eine dem Beschlusse entsprechende Anklageschrift einzureichen. S 170. Das Landgericht kann das Hauptverfahren vor den erkennenden Gerichten jeder Ordnung, nicht aber vor dem Reichsgericht eröffnen. Erachtet dasselbe die Zuständigkeit des deutschen Reichsgerichts für begründet, so legt es die Akten durch Vermittelung der Staatsanwaltschaft diesem Gerichtshofe zur Entscheidung vor. Ebenso hat der Amtsrichter, wenn er findet, daß eine bei ihm eingereichte Sache die Zuständigkeit des Schöffengerichts übersteige, die Akten durch Vermittelung der Staatsanwaltschaft dem Landgerichte zur Entscheidung vorzulegen. S 171. Beschließt das Gericht, das Hauptverfahren nicht zu eröffnen, so muß aus dem Beschlusse hervorgehen, ob derselbe auf thatsächlichen oder auf Rechtsgründen beruht. Hat eine Voruntersuchung stattgefunden, so ist auszusprechen, daß der Beschuldigte außer Verfolgung zu setzen sei. Der Beschluß ist dem Beschuldigten bekannt zu machen. S 172. mehrere derselben Betraf die Voruntersuchung Person zur Last gelegte strafbare Handlungen, und die Feststellung des erscheint für die Strafzumessung so einen oder des anderen Straffalles unwesentlich, kann das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft beschließen, daß in Ansehung eines solchen die Unteruchung vorläufig einzustellen sei. Die Wiederaufnahme der Untersuchung kann auf Antrag der Staatsanwaltschaft erfolgen, so lange nicht Verjährung eingetreten ist. S 173. Der Beschluß, durch welchen das Hauptverfahren eröffnet worden ist, kann von dem Beschuldigten nicht angefochten werden. Entwurf der Straf¬ 2. Kommission. Erste Lesung. (Beilage zu den Protokollen.) S 170. Unverändert. 71 Fällt fort. (Vergl. § 167a.) S 172. Betraf das Vorverfahren mehrere derselben uni Person zur Last gelegte strafbare Handlungen, die Feststellung des erscheint für die Strafzumessung st einen oder des anderen Straffalles unwesentlich, kann das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft beschließen, daß in Ansehung eines solchen die Unter suchung vorläufig einzustellen sei. Die Wiederaufnahme der Untersuchung kann im Falle der Freisprechung von denjenigen strafbaren Handlungen, wegen deren das Hauptverfahren eröffnet ist, binnen einer Frist von drei Monaten nach Rechtskraft des Urtheils von der Staatsanwaltschaft beantragt werden, wenn nicht Verjährung eingetreten ist. S 173. Der Beschluß, durch welchen das Hauptverfahren eröffnet worden ist, kann von dem Angeklagten nicht angefochten werden.

prozeß=Ordnung. 3. Kommission. Zweite Lesung und Abänderungen. (Drucksachen 1876. Nr. 7, zu Nr. 7 und Nr. 37.) eine dem Beschlusse entsprechende Anklageschrift einzureichen. S 170. Das Landgericht kann das Hauptverfahren vor den erkennenden Gerichten jeder Ordnung, nicht aber vor dem Reichsgericht eröffnen. Erachtet das Landgericht die Zuständigkeit des Reichsgerichts für begründet, so legt es die Akten durch Vermittelung der Staatsanwaltschaft diesem Gerichtshofe zur Entscheidung vor. Ebenso hat der Amtsrichter, wenn er findet, daß eine bei ihm eingereichte Sache die Zuständigkeit des Schöffengerichts übersteige, die Akten durch Vermittelung der Staatsanwaltschaft dem Landgerichte zur Entscheidung vorzulegen. 171 Fällt fort. (Vergl. S 167a.) S 172. Betraf das Vorverfahren mehrere derselben Person zur Last gelegte strafbare Handlungen, und escheint für die Strafzumessung die Feststellung des einen oder des anderen Straffalles unwesentlich so kann das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft beschließen, daß in Ansehung eines solchen das Verfahren vorläufig einzustellen sei. Die Aufhebung des Einstellungsbeschlusses kann binnen einer Frist von drei Monaten nach Rechtskraft des Urtheils von der Staatsanwaltschaft beantragt werden, wenn nicht Verjährung eingetreten ist. S 173. Unverändert nach der ersten Lesung. Abänderung (S. Nr. 37 der Drucksachen) in Abs. 2 statt „vor ein Gericht 2c.“ zu setzen: „an en Gericht 2c.“ 2237 4. Reichstag. Zweite und dritte Berathung. (Drucksachen 1876. Nr. 82 und Nr. 149.) In der dritten Berathung ist der folgende Absatz hinzugefügt worden: Die Bestimmungen des § 199 finden hier gleichfalls Anwendung; es ist jedoch die Aufforderung auf die Erklärung zu beschränken, ob der Angeklagte die Vornahme einzelner Beweiserhebungen vor der Hauptverhandlung beantragen wolle. S 208. (207.) Das Landgericht kann das Hauptverfahren vor den erkennenden Gerichten jeder Ordnung, nicht aber vor dem Reichsgericht eröffnen. Erachtet das Landgericht die Zuständigkeit des Reichsgerichts für begründet, so legt es die Akten durch Vermittelung der Staatsanwaltschaft diesem Gerichtshofel) zur Entscheidung vor. Ebenso hat der Amtsrichter, wenn er findet, daß eine bei ihm eingereichte Sache die Zuständigkeit des Schöffengerichts übersteige, die Akten durch Vermittelung der Staatsanwaltschaft dem Landgerichte zur Entscheidung vorzulegen. In dritter Berathung ist statt „Gerichtshofe“ gesetzt: „Gerichte“. (Vergl. S 203. (202.) § 209. (208.) Betraf das Vorverfahren mehrere derselben Person zur Last gelegte strafbare Handlungen, und erscheint ür die Strafzumessung die Feststellung des einen oder des anderen Straffalles unwesentlich, so kann das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft beschließen, daß in Ansehung eines solchen das Verfahren vorläufig einzustellen sei. Die Aufhebung des Einstellungsbeschlusses kann binnen einer Frist von drei Monaten nach Rechtskraft des Urtheils von der Staatsanwaltschaft beantragt werden, wenn nicht Verjährung eingetreten ist. § 210. (209.) Der Beschluß, durch welchen das Hauptverfahren eröffnet worden ist, kann von dem Angeklagten nicht angefochten werden.

2238 1. Vorlage. (Drucksachen 1874. Nr. 5.) Gegen den Beschluß, durch welchen die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt oder abweichend von dem Antrage der Staatsanwaltschaft der Beschuldigte vor ein Gericht niederer Ordnung verwiesen worden ist, steht der Staatsanwaltschaft die sofortige Beschwerde zu. § 174. Ist die Eöffnung des Hauptverfahrens gegen einen Beschuldigten durch einen nicht mehr anfechtbaren Beschluß abgelehnt, so findet eine Wiederaufnahme des Verfahrens nur auf Grund neuer Thatsachen oder Beweismittel statt. S 175. Vor dem Schöffengerichte kann ohne schriftlich erhobene Anklage und ohne eine Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens zur Hauptverhandlung geschritten werden, wenn der Anzuklagende entweder sich freiwillig stellt oder in Folge einer vorläufigen Festnahme dem Gerichte vorgeführt wird. In diesem Falle ist der wesentliche Inhalt der Anklage in das Sitzungsprotokoll aufzunehmen. Fünfter Abschnitt. Vorbereitung der Hauptverhandlung. S 176. Der Termin zur Hauptverhandlung wird von dem Vorsitzenden des Gerichts anberaumt. S 177. Die zur Hauptverhandlung erforderlichen Ladungen und die Herbeischaffung der als Beweismittel dienenden Gegenstände bewirkt die Staatsanwaltschaft. S 178. Die Anklageschrift und der Beschluß über die Entwurf der Straf¬ 2. Kommission. Erste Lesung. (Geilage zu den Protokollen.) Gegen den Beschluß, durch welchen die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt oder abweichend von dem Antrage der Staatsanwaltschaft die Verweisung vor ein Gericht niederer Ordnung ausgesprochen worden ist, steht der Staatsanwaltschaft die sofortige Beschwerde zu. S 174. Ist die Eröffnung des Hauptverfahrens durch einen nicht mehr anfechtbaren Beschluß abgelehnt, so findet eine Wiederaufnahme des Verfahrens nur auf Grund neuer Thatsachen oder Beweismittel statt. S 175. Vor dem Schöffengerichte kann ohne schriftlich er hobene Anklage und ohne eine Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens zur Hauptverhandlung geschritten werden, wenn der Anzuklagende entweder sich freiwillig stellt oder in Folge einer vorläufigen Festnahme dem Gerichte vorgeführt oder nur wegen Uebertretung verfolgt wird. Der wesentliche Inhalt der Anklage ist in den beiden ersteren Fällen in das Sitzungsprotokoll, im letzten Falle in die Ladung des Anzuklagenden aufzunehmen. Fünfter Abschnitt. Vorbereitung der Hauptverhandlung. S 176. Unverändert. S 177. Unverändert. S 178. Der Beschluß über die Eröffnung des Hauptprozeß=Ordnung. 3. Kommission. Zweite Lesung und Abänderungen. (Drucksachen 1876. Nr. 7, zu Nr. 7 und Nr. 37.) S 174. Ist die Eröffnung des Hauptverfahrens durch einen nicht mehr anfechtbaren Beschluß abgelehnt, so kann die Klage nur auf Grund neuer Thatsachen oder Beweismittel wieder aufgenommen werden. S 175. Vor dem Schöffengerichte kann ohne schriftlich erhobene Anklage und ohne eine Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens zur Hauptverhandlung geschritten werden, wenn der Beschuldigte entweder ich freiwillig stellt oder in Folge einer vorläufigen Festnahme dem Gerichte vorgeführt oder nur wegen Uebertretung verfolgt wird. Der wesentliche Inhalt der Anklage ist in den Füllen der freiwilligen Stellung oder der Vorführung in das Sitzungsprotokoll, anderenfalls in die Ladung des Beschuldigten aufzunehmen. Auch kann der Amtsrichter in dem Falle der Vorführung des Beschuldigten mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft ohne Zuziehung von Schöffen zur Hauptverhandlung schreiten, wenn der Beschuldigte nur wegen Uebertretung verfolgt wird und die ihm zur Last gelegte That eingesteht. Gegen die im Laufe der Hauptverhandlung ergehenden Entscheidungen und Urtheile des Amtsrichters finden dieselben Rechtsmittel statt, wie gegen die Entscheidungen und Urtheile des Schöffengerichts. Fünfter Abschnitt. Vorbereitung der Hauptverhandlung. § 176. Unverändert. S 177. Unverändert. S 178. Der Beschluß über die Eröffnung des Hauptver¬ 2239 4. Reichstag. Zweite und dritte Berathung. (Drucksachen 1876. Nr. 82 und Nr. 149.) Gegen den Beschluß, durch welchen die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt oder abweichend von dem Antrage der Staatsanwaltschaft die Verweisung an ein Gericht niederer Ordnung ausgesprochen worden ist, steht der Staatsanwaltschaft die sofortige Beschwerde zu. S 211. (210.) Ist die Eröffnung des Hauptverfahrens durch einen nicht mehr anfechtbaren Beschluß abgelehnt, so kann die Klage nur auf Grund neuer Thatsachen oder Beweismittel wieder aufgenommen werden. § 212. (211.) er¬ Vor dem Schöffengerichte kann ohne schriftlich die hobene Anklage und ohne eine Entscheidung über Eröffnung des Hauptverfahrens zur Hauptverhandlung geschritten werden, wenn der Beschuldigte entweder sich freiwillig stellt oder in Folge einer vorläufigen Festnahme dem Gerichte vorgeführt oder nur wegen Uebertretung verfolgt wird. Der wesentliche Inhalt der Anklage ist in den Fällen der freiwilligen Stellung oder der Vorführung in das Sitzungsprotokoll anderenfalls in die Ladung des Beschuldigten aufzunehmen. Auch kann der Amtsrichter in dem Falle der Vorführung des Beschuldigten mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft ohne Zuziehung von Schöffen zur Hauptverhandlung schreiten, wenn der Beschuldigte nur wegen Uebertretung verfolgt wird und die ihm zur Last gelegte That eingesteht. Gegen die im Laufe der Hauptverhandlung ergehenden Entscheidungen und Urtheile des Amtsrichters finden dieselben Rechtsmittel statt, wie gegen die Entscheidungen und Urtheile des Schöffengerichts. Fünfter Abschnitt. Vorbereitung der Hauptverhandlung. § 213. (212.) wird von dem Der Termin zur Hauptverhandlung Vorsitzenden des Gerichts anberaumt. § 214. (213.) Die zur Hauptverhandlung erforderlichen Ladungen und die Herbeischaffung der als Beweismittel dienenden Gegenstände bewirkt die Staatsanwaltschaft. § 215. (214.) Der Beschluß über die Eröffnung des Haupt¬

2240 1. Vorlage. (Drucksachen 1874. Nr. 5.) Eröffnung des Hauptverfahrens sind dem Angeklagten spätestens mit der Ladung zuzustellen. S 179. Die Ladung eines auf freiem Fuße befindlichen Angeklagten geschieht schriftlich unter der Warnung, daß im Falle seines unentschuldigten Ausbleibens seine Verhaftung oder Vorführung erfolgen werde. Die Ladung des nicht auf freiem Fuße befindlichen Angeklagten erfolgt durch Bekanntmachung des Termins zur Hauptverhandlung in Gemäßheit des § 29 Abs. 3. Dabei ist der Angeklagte zu befragen, ob und welche Anträge er in Bezug auf seine Vertheidigung zu stellen habe. § 180. Zwischen der Zustellung der Ladung (§ 179) und dem Tage der Hauptverhandlung muß eine Frist von mindestens einer Woche liegen. Ist diese Frist nicht eingehalten worden, so kann der Angeklagte die Aussetzung der Verhandlung verlangen, so lange mit dem Vortrage der Anklage noch nicht begonnen ist. S 181. Neben dem Angeklagten ist der bestellte Vertheidiger stets, der gewählte Vertheidiger dann zu laden, wenn die erfolgte Wahl dem Gerichte angezeigt worden ist. § 182. Verlangt der Angeklagte die Ladung von Zeugen oder Sachverständigen oder die Herbeischaffung anderer Beweismittel zur Hauptverhandlung so hat er unter Angabe der Thatsachen, über welche der Beweis erhoben werden soll, seine Anträge bei zu stellen. dem Vorsitzenden des Gerichts Die hierauf ergehende Verfügung ist ihm bekannt zu machen. Beweisanträge des Angeklagten sind, soweit hnen stattgegeben ist, der Staatsanwaltschaft mitzutheilen. S 183. Lehnt der Vorsitzende den Antrag auf Ladung einer Person ab so kann der Angeklagte die letztere unmittelbar laden lassen. Hierzu ist er auch ohne vorgängigen Antrag befugt. Einen Anspruch auf Entschädigung aus Entwurf der Straf¬ 2. Kommission. Erste Lesung. (Geilage zu den Protokollen.) verfahrens ist dem Angeklagten spätestens mit der Ladung zuzustellen. S 179. auf freiem Fuße befindlichen Die Ladung eines Angeklagten geschieht schriftlich unter der Warnung, daß im Falle seines unentschuldigten Ausbleibens seine Verhaftung oder Vorführung erfolgen werde. Die Warnung kann in den Fällen des § 195 unterbleiben. Die Ladung des nicht auf freiem Fuße befindlichen Angeklagten erfolgt durch Bekanntmachung des Termins zur Hauptverhandlung in Gemäßheit des § 22 ol Abs. 3. Dabei ist der Angeklagte zu befragen, und welche Anträge er in Bezug auf seine Vertheidigung zu stellen habe. § 180. Zwischen der Zustellung der Ladung (§ 179) und dem Tage der Hauptverhandlung muß eine Frist von mindestens einer Woche liegen. Ist diese Frist nicht innegehalten worden, so kann der Angeklagte die Aussetzung der Verhandlungen verlangen, wenn er nicht auf dieses Recht verzichtet hat. § 181. Unverändert. § 182. Unverändert. § 183. Lehnt der Vorsitzende den Antrag auf Ladung einer Person ab, so kann der Angeklagte die letztere unmittelbar laden lassen. Hierzu ist er auch ohne vorgängigen Antrag befugt. Die unmittelbar geladenen Personen sind nur

prozeß=Ordnung. 3. Kommission. Zweite Lesung und Abänderungen. (Drucksachen 1876. Nr. 7, zu Nr. 7 und Nr. 37.) fahrens ist dem Angeklagten spätestens mit der Ladung zuzustellen. Dem Beschlusse ist die Anklageschrift beizufügen, sofern dieselbe nicht schon nach Maßgabe des § 165 a. dem Angeklagten mitgetheilt worden ist. S 179. Die Ladung eines auf freiem Fuße befindlichen Angeklagten geschieht schriftlich unter der Warnung, daß im Falle seines unentschuldigten Ausbleibens eine Verhaftung oder Vorführung erfolgen werde. Die Warnung kann in den Fällen des § 195 unterbleiben. Die Ladung des nicht auf freiem Fuße befindlichen Angeklagten erfolgt durch Bekanntmachung des Termins zur Hauptverhandlung in Gemäßheit des § 29. Dabei ist der Angeklagte zu befragen, ob und welche Anträge er in Bezug auf seine Vertheidigung für die Hauptverhandlung zu stellen habe. § 180. Zwischen der Zustellung der Ladung (§ 179) und dem Tage der Hauptverhandlung muß mindestens eine Woche liegen. Ist diese Frist nicht eingehalten worden, so kann der Angeklagte die Aussetzung der Verhandlung verlangen, so lange mit der Verlesung des Beschlusses über die Eröffnung des Hauptverfahrens nicht begonnen ist. § 181. Unverändert. § 182. Unverändert. § 183. Lehnt der Vorsitzende den Antrag auf Ladung einer Person ab, so kann der Angeklagte die letztere unmittelbar laden lassen. Hierzu ist er auch ohne vorzängigen 5 Antrag befugt. Eine unmittelbar geladene Person ist nur dann 2241 Reichstag. Zweite und dritte Berathung. (Drucksachen 1876. Nr. 82 und Nr. 149.) verfahrens ist dem Angeklagten spätestens mit der Ladung zuzustellen. Dem Beschlusse ist die Anklageschrift beizufügen, sofern dieselbe nicht schon nach Maßgabe des § 200 dem Angeklagten mitgetheilt worden ist. Abs. 2 ist in dritter Berathung gestrichen. § 216. (215.) Die Ladung eines auf freiem Fuße befindlichen Angeklagten geschieht schriftlich unter der Warnung, daß im Falle seines unentschuldigten Ausbleibens seine Verhaftung oder Vorführung erfolgen werde Die Warnung kann in den Fällen des § 232 (231) unterbleiben. Die Ladung des nicht auf freiem Fuße befindlichen Angeklagten erfolgt durch Bekanntmachung des Termins zur Hauptverhandlung in Gemäßheit des § 35. Dabei ist der Angeklagte zu befragen, ob und welche Anträge er in Bezug auf seine Vertheidigung für die Hauptverhandlung zu stellen habe. § 217. (216.) Zwischen der Zustellung der Ladung (§ 216 (215)) und dem Tage der Hauptverhandlung muß eine Frist von mindestens einer Woche liegen. Ist diese Frist nicht eingehalten worden, so kann der Angeklagte die Aussetzung der Verhandlung verlangen, so lange mit der Verlesung des Beschlusses über die Eröffnung des Hauptverfahrens nicht begonnen ist. § 218. (217.) Neben dem Angeklagten ist der bestellte Vertheidiger stets, der gewählte Vertheidiger dann zu laden, wenn die erfolgte Wahl dem Gerichte angezeigt worden ist. § 219. (218.) Verlangt der Angeklagte die Ladung von Zeugen oder Sachverständigen oder die Herbeischaffung anderer Beweismittel zur Hauptverhandlung, so hat er unter Angabe der Thatsachen, über welche der Beweis erhoben werden soll, seine Anträge bei dem Vorsitzenden des Gerichts zu stellen. Die hierauf ergehende Verfügung ist ihm bekannt zu machen. Beweisanträge des Angeklagten sind, soweit ihnen stattgegeben ist, der Staatsanwaltschaft mitzutheilen. S 220. (219.) Lehnt der Vorsitzende den Antrag auf Ladung einer Person ab, so kann der Angeklagte die letztere unmittelbar laden lassen. Hierzu ist er auch ohne vorgängigen Antrag befugt. Eine unmittelbar geladene Person ist nur dann

2242 1. Vorlage. (Drucksachen 1874. Nr. 5.) Staatsmitteln haben die unmittelbar geladenen Personen nicht. Sie sind nur dann zum Erscheinen verpflichtet, wenn ihnen bei der Ladung die gesetzliche Entschädigung für Reisekosten und Versäumniß baar dargeboten oder deren Hinterlegung bei dem Gerichtsschreiber nachgewiesen wird. § 184. Gerichts kann auch von Amts¬ Der Vorsitzende des wegen die Ladung von Zeugen und Sachverständigen sowie die Herbeischaffung anderer Beweismittel anordnen. § 185. Der Angeklagte hat die von ihm unmittelbar geladenen oder zur Hauptverhandlung zu stellenden Zeugen und Sachverständigen rechtzeitig der Staatsanwaltschaft namhaft zu machen und ihren Wohnoder Aufenthaltsort anzugeben. Dieselbe Verpflichtung hat die Staatsanwaltschaft gegenüber dem Angeklagten, wenn sie außer den in der Anklageschrift benannten oder auf Antrag des Angeklagten geladenen Zeugen und Sachverständigen die Ladung noch anderer Personen, sei es auf Anordnung des Vorsitzenden (§ 184) oder aus eigener Entschließung, bewirkt. § 186. Wenn dem Erscheinen eines Zeugen oder Sachverständigen in einer Hauptverhandlung für eine längere oder ungewisse Zeit Krankheit oder Gebrechlichkeit oder andere nicht zu beseitigende Hindernisse entgegenstehen, so kann das Gericht die Vernehmung desselben durch einen beauftragten oder ersuchten Richter anordnen. Die gleiche Anordnung kann das Gericht wegen großer Entfernung des Wohnorts oder Aufenthaltsorts eines Zeugen oder Sachverständigen vom Sitze des Gerichts treffen. In diesen Fällen kann die nochmalige Vernehmung wenn in dem Vorverfahren die eidliche unterbleiben, Vernehmung des Zeugen oder Sachverständigen erfolgt ist und sich inzwischen ein Anlaß zur nochmaligen Vernehmung nicht ergeben hat. S 187. Von den zum Zwecke dieser Vernehmung anberaumten Terminen sind die Staatsanwaltschaft, der Angeklagte und der Vertheidiger vorher zu benachrichtigen, insoweit dies nicht wegen Gefahr im Verzuge unthunlich ist; ihrer Anwesenheit bei der Vernehmung bedarf es nicht. Entwurf der Straf¬ 2. Kommission. Erste Lesung. (Beilage zu den Protokollen.) dann zum Erscheinen verpflichtet, wenn ihnen bei der Ladung die gesetzliche Entschädigung für Reisekosten und Versäumniß baar dargeboten oder deren Hinterlegung bei dem Gerichtsschreiber nachgewiesen wird. Ergiebt sich in der Hauptverhandlung, daß die Vernehmung der unmittelbar geladenen Personen zur Aufklärung der Sache dienlich war, so hat das Gericht auf Antrag zu verfügen, daß denselben die gesetzliche Entschädigung aus Staatsmitteln zu gewähren sei. § 184. Unverändert. § 185. Unverändert. § 186. Unverändert. S 187. Von den zum Zwecke dieser Vernehmung anberaumten Terminen sind die Staatsanwaltschaft, der Angeklagte und der Vertheidiger vorher zu benachrichtigen, insoweit dies nicht wegen Gefahr im Verzuge unthunlich ist; ihrer Anwesenheit bei der Vernehmung bedarf es nicht. Das aufgenommene

prozeß=Ordnung. 3. Kommission. Zweite Lesung und Abänderungen. (Drucksachen 1876. Nr. 7, zu Nr. 7 und Nr. 37.) zum Erscheinen verpflichtet, wenn ihr bei der Ladung die gesetzliche Entschädigung für Reisekosten und Versäumniß baar dargeboten oder deren Hinterlegung bei dem Gerichtsschreiber nachgewiesen wird. Ergiebt sich in der Hauptverhandlung, daß die Vernehmung einer unmittelbar geladenen Person zur Aufklärung der Sache dienlich war, so hat das Gericht auf Antrag anzuordnen, daß derselben die gesetzliche Entschädigung aus der Staatskasse zu gewähren sei. § 184. Unverändert. § 185. Unverändert. § 186. Wenn dem Erscheinen eines Zeugen oder Sachverständigen in der Hauptverhandlung für eine längere oder ungewisse Zeit Krankheit oder Gebrechlichkeit oder andere nicht zu beseitigende Hindernisse entgegenstehen, so kann das Gericht die Vernehmung desselben durch einen beauftragten oder ersuchten Richter anordnen. Die Vernehmung erfolgt, soweit die Beeidigung zulässig ist, eidlich. Dasselbe gilt, wenn ein Zeuge oder Sachverständiger vernommen werden soll, welcher voraussichtlich am Erscheinen in der Hauptverhandlung verhindert oder) dessen Erscheinen wegen großer Entfernung besonders erschwert sein wird. Abänderung: Die Worte „welcher voraussichtlich — verhindert oder“ zu streichen. § 187. Unverändert nach der ersten Lesung. 2243 4. Reichstag. Zweite und dritte Berathung. (Drucksachen 1876. Nr. 82 und Nr. 149.) zum Erscheinen verpflichtet, wenn ihr bei der Ladung die gesetzliche Entschädigung für Reisekosten und Versäumniß baar dargeboten oder deren Hinterlegung bei dem Gerichtsschreiber nachgewiesen wird. Ergiebt sich in der Hauptverhandlung, daß die Vernehmung einer unmittelbar geladenen Person zur Aufklärung der Sache dienlich war, so hat das Gericht auf Antrag anzuordnen, daß derselben die gesetzliche Entschädigung aus der Staatskasse zu gewähren sei § 221. (220.) des Gerichts kann auch von Amts¬ Der Vorsitzende von Zeugen und Sachverständigen, wegen die Ladung sowie die Herbeischaffung anderer Beweismittel anordnen. S 222. (221.) Der Angeklagte hat die vom ihm unmittelbar geladenen oder zur Hauptverhandlung zu stellenden Zeugen und Sachverständigen rechtzeitig der Staatsanwaltschaft namhaft zu machen und ihren Wohnoder Aufenthaltsort anzugeben Dieselbe Verpflichtung hat die Staatsanwaltschaft gegenüber dem Angeklagten, wenn sie außer den in der Anklageschrift benannten oder auf Antrag des Angeklagten geladenen Zeugen oder Sachverständigen die Ladung noch anderer Personen, sei es auf Anordnung des Vorsitzenden (§ 221 (220)) oder aus eigener Entschließung, bewirkt. § 223. (222.) Wenn dem Erscheinen eines Zeugen oder Sachverständigen in der Hauptverhandlung für eine längere oder ungewisse Zeit Krankheit oder Gebrechlichkeit oder andere nicht zu beseitigende Hindernisse entgegenstehen, so kann das Gericht die Vernehmung desselben durch einen beauftragten oder ersuchten Richter anordnen. Die Vernehmung erfolgt, soweit die Beeidigung zulässig ist, eidlich. Dasselbe gilt, wenn ein Zeuge oder Sachverständiger vernommen werden soll, dessen Erscheinen wegen großer Entfernung besonders erschwert sein wird. § 224. (223. Von den zum Zwecke dieser Vernehmung anberaumten Terminen sind die Staatsanwaltschaft, der Angeklagte und der Vertheidiger vorher zu benachrichtigen, insoweit dies nicht wegen Gefahr im Verzuge unthunlich ist; ihrer Anwesenheit bei der Vernehmung bedarf es nicht. Das aufgenommene

2244 1. Vorlage. (Drucksachen 1874. Nr. 5.) Der nicht auf freiem Fuße befindliche Angeklagte hat einen Anspruch auf Anwesenheit nur bei solchen Terminen, welche an der Gerichtsstelle des Orts abgehalten werden, wo er sich in Haft befindet. § 188. Ist zur Vorbereitung der Hauptverhandlung noch ein gerichtlicher Augen chein einzunehmen, so finden die Bestimmungen des vorhergehenden Paragraphen gleichfalls Anwendung. Sechster Abschnitt. Hauptverhandlung. § 189. Die Hauptverhandlung erfolgt in ununterbrochener Gegenwart der zur Urtheilsfindung berufenen Personen sowie der Staatsanwaltschaft und eines Gerichtsschreibers. § 190. Es können mehrere Beamte der Staatsanwaltschaft und mehrere Vertheidiger in der Hauptverhandlung mitwirken und ihre Verrichtungen unter sich theilen. § 191. Eine unterbrochene Hauptverhandlung muß spätestens am vierten Tage nach der Unterbrechung fortgesetzt werden, widrigenfalls mit dem Verfahren von Neuem zu beginnen ist. § 192. Ueber Anträge auf Aussetzung einer Hauptver¬ Kürzere Unterhandlung entscheidet das Gericht. brechungen ordnet der Vorsitzende an. Eine Verhinderung des Vertheidigers giebt dem Angeklagten kein Recht, die Aussetzung der Verhandlung zu verlangen. § 193. Gegen einen ausgebliebenen Angeklagten findet eine Hauptverhandlung nicht statt. Entwurf der Straf¬ 2. Kommission. Erste Lesung. (Geilage zu den Protokollen.) Protokoll ist der Staatsanwaltschaft und dem Vertheidiger vorzulegen. Der nicht auf freiem Fuße befindliche Angeklagte hat einen Anspruch auf Anwesenheit nur bei solchen Terminen, welche an der Gerichtsstelle des Orts abgehalten werden, wo er sich in Haft befindet. § 188. Unverändert. Sechster Abschnitt. Hauptverhandlung. § 189. Unverändert. § 190. Unverändert. § 191. Unverändert. § 192. Ueber Anträge auf Aussetzung einer Hauptverhandlung entscheidet das Gericht. Kürzere Unterbrechungen ordnet der Vorsitzende an. Eine Verhinderung des Vertheidigers giebt, unbeschadet der Bestimmung des § 128, dem Angeklagten kein Recht, die Aussetzung der Verhandlung zu verlangen. § 193. Unverändert.

prozeß=Ordnung. 3. Kommission. Zweite Lesung und Abänderungen. (Drucksachen 1876. Nr. 7, zu Nr. 7 und Nr. 37.) § 188. Ist zur Vorbereitung der Hauptverhandlung noch ein richterlicher Augen schein einzunehmen, so finden die Bestimmungen des vorhergehenden Paragraphen gleichfalls Anwendung. Sechster Abschnitt. Hauptverhandlung § 189. Unverändert. § 190. Unverändert. § 191 (vergl. § 192 der Vorl.) Ueber Anträge auf Aussetzung einer Hauptverhandlung entscheidet das Gericht. Kürzere Unterbrechungen ordnet der Vorsitzende an. Eine Verhinderung des Vertheidigers giebt, unbeschadet der Bestimmung des § 128, dem Angeklagten kein Recht, die Aussetzung der Verhandlung zu verlangen. Ist die Frist des § 180 Abs. 1 nicht eingehalten worden, so soll der Vorsitzende den Angeklagten mit der Befugniß, Aussetzung der Verhandlung zu verlangen, bekannt machen. § 192 (vergl. § 191 der Vorl.) Eine unterbrochene Hauptverhandlung muß späiestens am vierten Tage nach der Unterbrechung ortgesetzt werden, widrigenfalls mit dem Verfahren von Neuem zu beginnen ist. § 192. Unverändert. Abänderung: Abs. 2 so zu fassen: 2245 4. Reichstag. Zweite und dritte Berathung. (Drucksachen 1876. Nr. 82 und Nr. 149.) Protokoll ist der Staatsanwaltschaft und dem Vertheidiger vorzulegen. Der nicht auf freiem Fuße befindliche Angeklagte hat einen Anspruch auf Anwesenheit nur bei solchen Terminen, welche an der Gerichtsstelle des Orts abgehalten werden, wo er sich in Haft befindet. § 225. (224.) Ist zur Vorbereitung der Hauptverhandlung noch ein richterlicher Augenschein einzunehmen, so finden die Bestimmungen des vorhergehenden Paragraphen gleichfalls Anwendung. Sechster Abschnitt. Hauptverhandlung. S 226. (225. Die Hauptverhandlung erfolgt in ununterbrochener Gegenwart der zur Urtheilsfindung berufenen Peronen , sowie der Staatsanwaltschaft und eines Gerichtsschreibers. S 227. (226.) Es können mehrere Beamte der Staatsanwaltchaft und mehrere Vertheidiger in der Hauptverhandlung mitwirken und ihre Verrichtungen unter sich theilen. S 228. (227.) Ueber Anträge auf Aussetzung einer Hauptverhandlung entscheidet das Gericht. Kürzere Unterbrechungen ordnet der Vorsitzende an. Eine Verhinderung des Vertheidigers giebt, unbeschadet der Bestimmung des § 146 (145) dem Angeklagten kein Recht, die Aussetzung der Verhandlung zu verlangen. Ist die Frist des § 217 (216) Abs. 1 nicht eingehalten worden, so soll der Vorsitzende den Angeklagten mit der Befugniß, Aussetzung der Verhandlung zu verlangen, bekannt machen. § 229. (228.) Eine unterbrochene Hauptverhandlung muß spätestens am vierten Tage nach der Unterbrechung fortgesetzt werden, widrigenfalls mit dem Verfahren von Neuem zu beginnen ist. § 230. (229.) Gegen einen ausgebliebenen Angeklagten findet eine Hauptverhandlung nicht statt.

2246 1. Vorlage. (Drucksachen 1874. Nr. 5.) Hat der Angeklagte sein Ausbleiben nicht genügend entschuldigt, so ist die Vorführung anzuordnen oder ein Haftbefehl zu erlassen. § 194. Der erschienene Angeklagte darf sich aus der Verhandlung nicht entfernen. Der Vorsitzende kann die geeigneten Maßregeln treffen, um die Entfernung desselben zu verhindern; auch kann er ihn während einer Unterbrechung der Verhandlung in Gewahrsam halten lassen. Entfernt der Angeklagte sich dennoch, oder bleibt er bei der Fortsetzung einer unterbrochenen Verhandlung aus, so kann diese in seiner Abwesenheit zu Ende geführt werden, wenn seine Vernehmung über die Anklage schon erfolgt war und das Gericht seine fernere Anwesenheit nicht für erforderlich erachtet. § 195. Beim Ausbleiben des Angeklagten kann zur Hauptverhandlung und Urtheilsfällung geschritten werden, wenn die den Gegenstand der Untersuchung bildende That nur mit Geldstrafe, Haft oder Einziehung, allein oder in Verbindung mit einander, bedroht ist. In solchen Fällen muß der Angeklagte in der Ladung auf die Zulässigkeit dieses Verfahrens ausdrücklich hingewiesen werden. § 196. Der Angeklagte kann auf seinen Antrag wegen großer Entfernung seines Aufenthaltsorts von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden werden, wenn nach dem Ermessen des Gerichts voraussichtlich keine andere Strafe als Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen oder Geldstrafe oder Einziehung, allein oder in Verbindung mit einander, zu erwarten steht. In diesem Falle muß der Angeklagte, wenn seine gerichtliche Vernehmung nicht schon im Vorverfahren erfolgt ist, durch einen Richter über die Anklage vernommen werden. Das Protokoll über seine Aussage ist in der Hauptverhandlung zu verlesen. § 197. ohne Anwesenheit Insoweit die Hauptverhandlung des Angeklagten stattfinden kann ist letzterer befugt, sich durch einen mit schriftlicher Vollmacht versehenen Vertheidiger vertreten zu lassen. Entwurf der Straf¬ 2. Kommission. Erste Lesung. (Geilage zu den Protokollen.) § 194. Unverändert. § 195. Unverändert. § 196. Der Angeklagte kann auf seinen Antrag wegen großer Entfernung seines Aufenthaltsorts von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden werden, wenn nach dem Ermessen des Gerichts voraussichtlich keine andere Strafe als Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen oder Geldstrafe oder Einziehung, allein oder in Verbindung mit ein ander, zu erwarten steht. In diesem Falle muß der Angeklagte, wenn seine gerichtliche Vernehmung nicht schon im Vorverfahren erfolgt ist, durch einen Richter über die Anklage vernommen werden. Von dem zum Zwecke der Vernehmung anberaumten Termine sind die Staatsanwaltschaft und der Vertheidiger vorher zu benachrichtigen; ihrer Anwesenheit bei der Vernehmung bedarf es nicht. Das Protokoll über die Vernehmung ist in der Hauptverhandlung zu verlesen. § 197. Unverändert.

prozeß=Ordnung. 3. Kommission. Zweite Lesung und Abänderungen. (Drucksachen 1876. Nr. 7, zu Nr. 7 und Nr. 37.) Ist das Ausbleiben des Angeklagten nicht genügend entschuldigt, so ist die Vorführung anzuordnen oder ein Haftbefehl zu erlassen. § 194. Der erschienene Angeklagte darf sich aus der Verhandlung nicht entfernen. Der Vorsitzende kann die heeigneten Maßregeln treffen, um die Entfernung besselben zu verhindern; auch kann er ihn während einer Unterbrechung der Verhandlung in Gewahrsam halten lassen. Entfernt der Angeklagte sich dennoch, oder bleibt ir bei der Fortsetzung einer unterbrochenen Hauptverhandlung aus, so kann diese in seiner Abwesenseit zu Ende geführt werden, wenn seine Vernehmung über die Anklage schon erfolgt war, und das Gelicht seine fernere Anwesenheit nicht für erforderlich rachtet. § 195. Beim Ausbleiben des Angeklagten kann zur Hauptderhandlung geschritten werden, wenn die den Gesenstand der Untersuchung bildende That nur mit Geldstrafe, Haft oder Einziehung, allein oder in Vereindung mit einander, bedroht ist. In solchen Fällen muß der Angeklagte in der radung auf die Zulässigkeit dieses Verfahrens aus¬ Rücklich hingewiesen werden. § 196. Der Angeklagte kann auf seinen Antrag wegen großer Entfernung seines Aufenthaltsorts von der Herpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhanduung entbunden werden, wenn nach dem Ermessen des Gerichts voraussichtlich keine andere Strafe als Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen oder Geldstrafe eder Einziehung, allein oder in Verbindung mit einäder, zu erwarten steht. IIn diesem Falle muß der Angeklagte, wenn seine sichterliche Vernehmung nicht schon im Vorverfahren erfolgt ist, durch einen beauftragten oder Fsuchten Richter über die Anklage vernommen werden. Von dem zum Zwecke der Vernehmung Aberaumten Termine sind die Staatsan-Lältschaft und der Vertheidiger vorher zu enachrichtigen; ihrer Anwesenheit bei der Vernehmung bedarf es nicht. Das Protokoll eder die Vernehmung ist in der Hauptverhandlung zu verlesen. § 197. Unverändert. M ri tlie rdnung. II. Aufl. 2247 4. Reichstag. Zweite und dritte Berathung. (Drucksachen 1876. Nr. 82 und Nr. 149.) Ist das Ausbleiben des Angeklagten nicht genügend entschuldigt, so ist die Vorführung anzuordnen oder ein Haftbefehl zu erlassen. § 231. (230.) Der erschienene Angeklagte darf sich aus der Verhandlung nicht entfernen. Der Vorsitzende kann die geeigneten Maßregeln treffen, um die Entfernung desselben zu verhindern; auch kann er ihn während einer Unterbrechung der Verhandlung in Gewahrsam halten lassen. Entfernt der Angeklagte sich dennoch, oder bleibt er bei der Fortsetzung einer unterbrochenen Hauptverhandlung aus, so kann diese in seiner Abwesenheit zu Ende geführt werden, wenn seine Vernehmung über die Anklage schon erfolgt war, und das Gericht seine fernere Anwesenheit nicht für erforderlich erachtet. § 232. (231.) Beim Ausbleiben des Angeklagten kann zur Hauptverhandlung geschritten werden, wenn die den Gegenstand der Untersuchung bildende That nur mit Geldstrafe, Haft oder Einziehung, allein oder in Verbindung mit einander, bedroht ist. In solchen Fällen muß der Angeklagte in der Ladung auf die Zulässigkeit dieses Verfahrens ausdrücklich hingewiesen werden. § 233. (232. Der Angeklagte kann auf seinen Antrag wegen großer Entfernung seines Aufenthaltsorts von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden werden, wenn nach dem Ermessen des Gerichts voraussichtlich keine andere Strafe als Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen oder Geldstrafe oder Einziehung, allein oder in Verbindung mit einander, zu erwarten steht. In diesem Falle muß der Angeklagte, wenn seine richterliche Vernehmung nicht schon im Vorverfahren erfolgt ist, durch einen beauftragten oder ersuchten Richter über die Anklage vernommen werden. Von dem zum Zwecke der Vernehmung anberaumten Termine sind die Staatsanwaltschaft und der Vertheidiger vorher zu benachrichtigen; ihrer Anwesenheit bei der Vernehmung bedarf es nicht. Das Protokoll über die Vernehmung ist in der Hauptverhandlung zu verlesen. § 234. (233. ohne Anwesenheit Insoweit die Hauptverhandlung ist letzterer befugt, des Angeklagten stattfinden kann, sich durch einen mit schriftlicher Vollmacht versehenen Vertheidiger vertreten zu lassen. 142

2248 1. Vorlage. (Drucksachen 1874. Nr. 5.) § 198. Gegen das Urtheil, welches nicht in Anwesenheit des Angeklagten ergangen ist, kann derselbe binnen einer Woche nach der Zustellung die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unter gleichen Voraussetzungen wie gegen die Versäumung einer Frist nachsuchen. War jedoch der Angeklagte auf seinen Antrag von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden worden, oder hatte derselbe von der Befugniß, sich vertreten zu lassen, Gebrauch gemacht, so findet eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht statt. § 199. Das Gericht ist stets befugt, das persönliche Erscheinen des Angeklagten anzuordnen und dasselbe durch einen Vorführungsbefehl oder Haftbefehl zu erzwingen. § 200. Das Gericht kann im Falle eines Zusammenhangs zwischen mehreren bei ihm anhängigen Strafsachen die Verbindung derselben zum Zwecke gleichzeitiger Verhandlung anordnen, auch wenn dieser Zusammenhang nicht der im § 7 bezeichnete ist. § 201. Die Leitung der Verhandlung, die Vernehmung des Angeklagten und die Aufnahme des Beweises erfolgt durch den Vorsitzenden. § 202. Die Vernehmung der Zeugen und Sachverständigen ist der Staatsanwaltschaft und dem Vertheidiger auf deren übereinstimmenden Antrag von dem Vorsitzenden zu überlassen. Bei den von der Staatsanwaltschaft benannten Zeugen und Sachverständigen hat diese, bei den von dem Angeklagten benannten, der Vertheidiger in erster Reihe das Recht zur Vernehmung. Auch außer diesem Falle kann der Vorsitzende die Vernehmung dem einen oder dem anderen Theile gestatten. Hat der eine Theil von dieser Ermächtigung Gebrauch gemacht, so darf eine gleiche Ermächtigung dem anderen Theile nicht versagt werden. § 203. Die unmittelbare Vorlegung einzelner Fragen ist der Staatsanwaltschaft, dem Angeklagten und dem Vertheidiger sowie den beisitzenden Richtern, den Geschworenen und den Schöffen zu gestatten. Entwurf der Straf¬ 2. Kommission. Erste Lesung. (Beilage zu den Protokollen.) § 198. Unverändert. § 199. Unverändert. § 200. Unverändert. § 201. Die Leitung der Verhandlung, die Vernehmung des Angeklagten und die Aufnahme des Beweises erfolgt durch den Vorsitzenden. Wird eine auf die Sachleitung bezügliche Anordnung des Vorsitzenden von einer bei der Verhandlung betheiligten Person beanstandet, so entscheidet das Gericht. § 202. Die Vernehmung der Zeugen und Sachverständigen ist der Staatsanwaltschaft und dem Vertheidiger auf deren übereinstimmenden Antrag von dem Vorsitzen den zu überlassen. Bei den von der Staatsanwalthal chaft benannten Zeugen und Sachverständigen diese, bei den von dem Angeklagten benannten, be¬ Vertheidiger in erster Reihe das Recht zur Vernehmung. Der Vorsitzende hat auch nach dieser Vernehmung die ihm zur weiteren Aufklärung der Sache erforderlich scheinenden Fragen z an die Zeugen und Sachverständigen richten. § 203. Der Vorsitzende hat jedem Mitgliede be¬ Gerichts auf Verlangen zu gestatten, Fragen an die Zeugen und Sachverständigen 3 stellen.

prozeß=Ordnung. 3. Kommission. Zweite Lesung und Abänderungen. Drucksachen 1876. Nr. 7, zu Nr. 7 und Nr. 37.) § 198. Unverändert. Abänderung: Dem § 198 die demnächst vom Reichstage angenommene Fassung zu geben (S. 235 (234) der folgenden Kolumne.) § 199. Unverändert. § 200. Unverändert. Abänderung: statt „§ 7“ zu setzen „§ e“. § 201. Unverändert nach der ersten Lesung Bei der wiederholten Kommissionsbeäthung (S. Nr. 37 der Drucksachen) hat Abs. 2 ie demnächst vom Reichstage angenommene Fassung Thalten (S. § 238 (237) Abs. 2 der folgenden Kolumne.) S 202. Unverändert nach der ersten Lesung. der“ Abänderung: Hinter „Die Vernehmung Anzuschieben: „von der Staatsanwaltschaft und dem Ageklagten benannten“. § 203. Der Vorsitzende hat den beisitzenden Sichtern auf Verlangen zu gestatten, Fragen die Zeugen und Sachverständigen zu dellen. 2249 4. Reichstag. Zweite und dritte Berathung. (Drucksachen 1876. Nr. 82 und Nr. 149.) § 235. (234.) Hat die Hauptverhandlung ohne Anwesenheit des Angeklagten stattgefunden, so kann derselbe gegen das Urtheil binnen einer Woche nach der Zustellung die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unter gleichen Voraussetzungen wie gegen die Versäumung einer Frist nachsuchen. War jedoch der Angeklagte auf seinen Antrag von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden worden, oder hatte derselbe von der Befugniß, sich vertreten zu lassen, Gebrauch gemacht, so findet eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht statt. § 236. (235.) Das Gericht ist stets befugt, das persönliche Erscheinen des Angeklagten anzuordnen und dasselbe durch einen Vorführungsbefehl oder Haftbefehl zu erzwingen. § 237. (236.) Das Gericht kann im Falle eines Zusammenhangs zwischen mehreren bei ihm anhängigen Strafsachen die Verbindung derselben zum Zwecke gleichzeitiger Verhandlung anordnen, auch wenn dieser Zusammenhang nicht der im § 3 bezeichnete ist. § 238. (237.) Die Leitung der Verhandlung, die Vernehmung des Angeklagten und die Aufnahme des Beweises erfolgt durch den Vorsitzenden. Wird eine auf die Sachleitung bezügliche Anordnung des Vorsitzenden von einer bei der Verhandlung betheiligten Person als unzulässig beanstandet, so entscheidet das Gericht. § 239. (238.) Die Vernehmung der von der Staatsanwaltschaft und dem Angeklagten benannten Zeugen und Sachverständigen ist der Staatsanwaltschaft und dem Vertheidiger auf deren übereinstimmenden Antrag von dem Vorsitzenden zu überlassen. Bei den von der Staatsanwaltschaft benannten Zeugen und Sachverständigen hat diese, bei den von dem Angeklagten benannten, der Vertheidiger in erster Reihe das Recht zur Vernehmung. Der Vorsitzende hat auch nach dieser Vernehmung die ihm zur weiteren Aufklärung der Sache erforderlich scheinenden Fragen an die Zeugen und Sachverständigen zu richten. § 240. (239. Der Vorsitzende hat den beisitzenden Richtern auf Verlangen zu gestatten, Fragen an die Zeugen und Sachverständigen zu stellen. 142*

2250 1. Vorlage. (Drucksachen 1874. Nr. 5.) S 204. Demjenigen, welcher im Falle des § 202 Absatz 1 die Befugniß der Vernehmung mißbraucht, kann dieselbe von dem Vorsitzenden entzogen werden. Ueber einen Widerspruch gegen diese Maßregel entscheidet das Gericht. Im Falle des § 202 Absatz 2 ist der Vorsitzende stets befugt, die Vernehmung wieder selbst zu übernehmen oder dieselbe zu schließen. In allen Fällen kann der Vorsitzende ungeeignete oder nicht zur Sache gehörige Fragen zurückweisen. Zweifel über die Zulässigkeit einer Frage entscheidet das Gericht. § 205. Die Verhandlung beginnt nach Aufruf der Zeugen und Sachverständigen mit der Vernehmung des Angeklagten über seine persönlichen Verhältnisse. Hieran schließt sich die Mittheilung des Inhalts der Anklageschrift durch die Staatsanwaltschaft. Sodann wird der Angeklagte über die Anklage und die zu seiner Rechtfertigung gegen dieselbe vorzubringenden Thatsachen gehört. Der Vertheidiger ist befugt, nachdem der Angeklagte gehört worden, die Auslassung desselben in Beziehung auf Thatsachen zu vervollständigen. Dem Vorsitzenden steht das Recht zu, behufs Aufklärung des Inhalts und Zweckes der Angaben des Angeklagten die ihm geeignet erscheinenden Fragen an denselben zu richten. Die Mittheilung des Inhalts der Anklageschrift, die Vernehmung des Angeklagten und die Anhörung des Vertheidigers geschieht in Abwesenheit der zu vernehmenden Zeugen. § 206. Nach der Vernehmung des Angeklagten erfolgt die Beweisaufnahme. Es bedarf eines Gerichtsbeschlusses, wenn ein Beweisantrag abgelehnt werden soll, wenn einer vom Vorsitzenden angeordneten Beweishandlung widerprochen wird, oder wenn deren Vornahme eine Aussetzung der Verhandlung erforderlich macht. Entwurf der Straf¬ 2. Kommission. Erste Lesung. (Beilage zu den Protokollen.) Dasselbe hat der Vorsitzende der Staatsanwaltschaft, dem Angeklagten und dem Vertheidiger sowie den Geschworenen und den Schöffen zu gestatten. § 204. Demjenigen, welcher im Falle des § 202 Abs. die Befugniß der Vernehmung mißbraucht, kann dieselbe von dem Vorsitzenden entzogen werden. In den Fällen des § 202 Absatz 1 und des § 203 Absatz 2 kann der Vorsitzende ungeeignete oder nicht zur Sache gehörige Fragen zurückweisen. § 204 a. Zweifel über die Zulässigkeit einer Frage entscheidet in allen Fällen das Gericht. § 205. Die Verhandlung beginnt nach Aufruf der Zeugen und Sachverständigen mit der Vernehmung des Angeklagten über seine persönlichen Verhältnisse. Hieran schließt sich die Verlesung des Beschlusses über die Eröffnung des Hauptverfahrens. Sodann erfolgt die Vernehmung des Angeklagten über die Anklage durch den Vorsitzenden nach Maßgabe des § 123. Die Verlesung des Beschlusses und die Vernehmung des Angeklagten geschieht in Abwesenheit der zu vernehmenden Zeugen. § 206. Nach der Vernehmung des Angeklagten folgt die Beweisaufnahme. Es bedarf eines Gerichtsbeschlusses wenn ein Deweisantrag abgelehnt werden soll, oder wenn die Vornahme einer Beweishandlung eine Ausetzung der Verhandlung erforderlich macht. Das Gericht kann auf Antrag und von Amtswegen die Ladung von Zeugen und Sachverständigen, sowie die Herbeischaffund anderer Beweismittel anordnen.

prozeß=Ordnung. 3. Kommission. Zweite Lesung und Abänderungen. (Drucksachen 1876. Nr. 7, zu Nr. 7 und Nr. 37.) Dasselbe hat der Vorsitzende der Staatsanwaltschaft, dem Angeklagten und dem Vertheidiger, sowie den Geschworenen und den Schöffen zu gestatten. § 204. Unverändert nach der ersten Lesung. § 204. Unverändert nach der ersten Lesung. § 205. Die Hauptverhandlung beginnt mit dem Aufrufe der Zeugen und Sachverständ en. Hieran schließt sich die Vernehmung des Angeklagten über seine persönlichen Verhältnisse und die Verlesung des Beschlusses über die Eröffnung des Hauptverfahrens. Sodann erfolgt die Vernehmung des Anbeklagten über die Anklage durch den Voritenden nach Maßgabe des § 123. Die Verlesung des Beschlusses und die Vernehmung des Angeklagten geschieht in Abwesenheit der zu vernehmenden Zeugen. Abänderung: Abs. 3 dahin zu fassen: Sodann erfolgt die weitere Vernehmung des Angeklagten nach Maßgabe des § 123. § 206. Nach der Vernehmung des Angeklagten folgt die Geweisaufnahme. Es bedarf eines Gerichtsbeschlusses, wenn ein Leweisauftrag abgelehnt werden soll, oder wenn die Vornahme einer Beweishandlung eine aussetzung der Hauptverhandlung erforderlich macht. Das Gerichts kann auf Antrag und von amtswegen die Ladung von Zeugen und Süchverständigen, sowie die Herbeischaffung Anderer Beweismittel anordnen. 2251 4. Reichstag. Zweite und dritte Berathung. (Drucksachen 1876. Nr. 82 und Nr. 149.) Dasselbe hat der Vorsitzende der Staatsanwaltschaft, dem Angeklagten und dem Vertheidiger sowie den Geschworenen und den Schöffen zu gestatten. § 241. (240.) Demjenigen, welcher im Falle des § 239 (238) Abs. 1 die Befugniß der Vernehmung mißbraucht, kann dieselbe von dem Vorsitzenden entzogen werden. In den Fällen des § 239 (238) Abs. 1 und des § 240 (239) Abs. 2 kann der Vorsitzende ungeeignete oder nicht zur Sache gehörige Fragen zurückweisen. § 242. (241.) Zweifel über die Zulässigkeit einer Frage entscheidet in allen Fällen das Gericht § 243. (242.) Die Hauptverhandlung beginnt mit dem Aufrufe der Zeugen und Sachverständigen. Hieran schließt sich die Vernehmung des Angeklagten über seine persönlichen Verhältnisse und die Verlesung des Beschlusses über die Eröffnung des Hauptverfahrens. Sodann erfolgt die weitere Vernehmung des Angeklagten nach Maßgabe des § 137 (136.) Die Verlesung des Beschlusses und die Vernehmung des Angeklagten geschieht in Abwesenheit der zu vernehmenden Zeugen. § 244. (243.) Nach der Vernehmung des Angeklagten folgt die Beweisaufnahme. Es bedarf eines Gerichtsbeschlusses, wenn ein Beweisantrag abgelehnt werden soll, oder wenn die Vornahme einer Beweishandlung eine Aussetzung der Hauptverhandlung erforderlich macht. Das Gericht kann auf Antrag und von Amtswegen die Ladung von Zeugen und Sachverständigen, sowie die Herbeischaffung anderer Beweismittel anordnen.

2252 1. Vorlage. (Drucksachen 1874. Nr. 5.) S 207. Den Umfang der Beweisaufnahme bestimmt das Gericht, ohne hierbei durch Anträge, Verzichte oder frühere Beschlüsse gebunden zu sein. § 208. Eine Beweiserhebung darf nicht lediglich deshalb abgelehnt werden, weil das Beweismittel oder die zu beweisende Thatsache zu spät vorgebracht worden sei. Ist jedoch ein zu vernehmender Zeuge oder Sachverständiger dem Gegner des Antragstellers so spät namhaft gemacht worden, daß es diesem an der zur Einziehung von Erkundigungen erforderlichen Zeit gefehlt hat, so kann der Gegner bis zum Schlusse der Beweisaufnahme die Aussetzung der Verhandlung zum Zwecke der Erkundigung beantragen. Ueber den Antrag entscheidet das Gericht nach freiem Ermessen. § 209. Der Vorsitzende kann einen Angeklagten vor oder bei der Vernehmung eines Zeugen oder Mitangeklagten zeitweise aus dem Sitzungszimmer abtreten lassen; es hat jedoch der Vorsitzende den Angeklagten, sobald dieser wieder vorgelassen worden, von dem wesentlichen Inhalte desjenigen zu unterrichten, was während seiner Abwesenheit ausgesagt oder sonst verhandelt worden ist. In gleicher Weise ist zu verfahren, wenn das Gericht wegen ordnungswidrigen Benehmens des Angeklagten zeitweise dessen Entfernung aus dem Sitzungszimmer angeordnet hat. Entwurf der Straf¬ 2. Kommission. Erste Lesung. (Beilage zu den Protokollen.) S 207. Die Beweisaufnahme ist auf die sämmtlichen vorgeladenen Zeugen und Sachverständigen, sowie auf die anderen herbeigeschafften Beweismittel zu erstrecken. Es kann jedoch von der Erhebung einzelner Beweise abgesehen werden, wenn die Staatsanwaltschaft und der Angeklagte sowie das Gericht hiermit einverstanden sind. § 208. Eine Beweiserhebung darf nicht deshalb abgelehnt werden, weil das Beweismittel oder die zu beweisende Thatsache zu spät vorgebracht worden sei. Ist jedoch ein zu vernehmender Zeuge oder Sachverständiger dem Gegner des Antragstellers so spät namhaft gemacht oder eine zu beweisende Thatsache so spät vorgebracht worden, daß es dem Gegner an der zur Einziehung von Erkundigungen erforderlichen Zeit gefehlt hat, so kann derelbe bis zum Schlusse der Beweisaufnahme die Aussetzung der Verhandlung zum Zwecke der Erkundigung beantragen. Dieselbe Befugniß haben die Staatsanwaltschaft und der Angeklagte in Betreff der auf Anordnung des Vorsitzenden oder des Gerichts geladenen Zeugen oder Sachverständigen. Ueber die Anträge entscheidet das Gericht nach freiem Ermessen. § 209. Das Gericht kann wegen ordnungswidrigen Benehmens des Angeklagten zeitweise dessen Entfernung aus dem Sitzungszimmer anordnen; es hat jedoch der Vorsitzende den Angeklagten, sobald dieser wieder vorgelassen worden, von dem wesentlichen Inhalt desjenigen zu unterrichten, was während seiner Abwesenheit ausgesagt oder sonst verhanden worden ist.

prozeß=Ordnung. 3. Kommission. Zweite Lesung und Abänderungen. (Drucksachen 1876. Nr. 7, zu Nr. 7 und Nr. 37.) S 207. Die Beweisaufnahme ist auf die sämmtlichen vorgeladenen Zeugen und Sachverständigen sowie auf die anderen herbeigeschafften Beweismittel zu erstrecken. Es kann jedoch von der Erhebung einzelner Beweise abgesehen werden wenn die Staatsanwaltschaft und der Angeklagte sowie das Gericht hiermit einverstanden sind. Bei der wiederholten Kommissionsberathung (S. Nr. 37 der Drucksachen) hat § 207 die demnächst vom Reichstage angenommene Fassung erhalten (S. S 245 (244) der folgenden Kolumne). § 208. Eine Beweiserhebung darf nicht deshalb abgelehnt werden, weil das Beweismittel oder die zu beweisende Thatsache zu spät vorgebracht worden sei. Ist jedoch ein zu vernehmender Zeuge oder Sachverständiger dem Gegner des Antragstellers so spät namhaft gemacht oder eine zu beweisende Thatache so spät vorgebracht worden, daß es dem Gegner an der zur Einziehung von Erkundigungen aforderlichen Zeit gefehlt hat, so kann derselbe bis zum Schlusse der Beweisaufnahme die Aussetzung der Hauptverhandlung zum Zwecke der Erkundigung beantragen. Dieselbe Befugniß haben die Staatsanwaltschaft und der Angeklagte in Betreff der auf Anordnung des Vorsitzenden oder des Gerichts geladenen Zeugen oder Sachverständigen. Ueber die Anträge entscheidet das Gericht nach reiem Ermessen. § 209 Das Gericht kann den Angeklagten, wenn zu befürchten ist, daß ein Mitangeklagter oder ein Zeuge bei seiner Vernehmung in Gegenwart des Angeklagten die Wahrheit sicht sagen werde während dieser Vernehmung aus dem Sitzungszimmer abtreten lassen. Der Vorsitzende hat jedoch den Angeklagten, sobald dieser wieder vorgelassen vorden von dem wesentlichen Inhalt desenigen zu unterrichten, was während seiner Abwesenheit ausgesagt oder sonst verhandelt worden ist. In gleicher Weise ist zu verfahren, wenn das Gericht wegen ordnungswidrigen Benehmens des ngeklagten zeitweise dessen Entfernung aus dem Sihungszimmer angeordnet hat. 2253 4. Reichstag. Zweite und dritte Berathung. (Drucksachen 1876. Nr. 82 und Nr. 149.) § 245. (244.) Die Beweisaufnahme ist auf die sämmtlichen vorgeladenen Zeugen und Sachverständigen, sowie auf die anderen herbeigeschafften Beweismittel zu erstrecken. Von der Erhebung einzelner Beweise kann jedoch abgesehen werden, wenn die Staatsanwaltschaft und der Angeklagte hiermit einverstanden sind. In den Verhandlungen vor den Schöffengerichten und vor den Landgerichten in der Berufungsinstanz, sofern die Verhandlung vor letzteren eine Uebertretung betrifft oder auf erhobene Privatklage erfolgt, bestimmt das Gericht den Umfang der Beweisaufnahme, ohne hierbei durch Anträge, Verzichte oder Beschlüsse gebunden zu sein. § 246. (245.) Eine Beweiserhebung darf nicht deshalb abgelehnt werden, weil das Beweismittel oder die zu beweisende Thatsache zu spät vorgebracht worden sei. Ist jedoch ein zu vernehmender Zeuge oder Sachverständiger dem Gegner des Antragstellers so spät namhaft gemacht oder eine zu beweisende Thatsache so spät vorgebracht worden, daß es dem Gegner an der zur Einziehung von Erkundigungen erforderlichen Zeit gefehlt hat, so kann derselbe bis zum Schlusse der Beweisaufnahme die Aussetzung der Hauptverhandlung zum Zwecke der Erkundigung beantragen. Dieselbe Befugniß haben die Staatsanwaltschaft und der Angeklagte in Betreff der auf Anordnung des Vorsitzenden oder des Gerichts geladenen Zeugen oder Sachverständigen. Ueber die Anträge entscheidet das Gericht nach freiem Ermessen. S 247. (246.) Das Gericht kann den Angeklagten, wenn zu befürchten ist, daß ein Mitangeklagter oder ein Zeuge bei seiner Vernehmung in Gegenwart des Angeklagten die Wahrheit nicht sagen werde, während dieser Vernehmung aus dem Sitzungszimmer abtreten lassen. Der Vorsitzende hat jedoch den Angeklagten, sobald dieser wieder vorgelassen worden, von dem wesentlichen Inhalt desjenigen zu unterrichten, was während seiner Abwesenheit ausgesagt oder sonst verhandelt worden ist. In gleicher Weise ist zu verfahren, wenn das Gericht wegen ordnungswidrigen Benehmens des Angeklagten zeitweise dessen Entfernung aus dem Sitzungszimmer angeordnet hat.

2254 1. Vorlage. (Drucksachen 1874. Nr. 5.) § 210. Die vernommenen Zeugen und Sachverständigen dürfen sich nur mit Genehmigung oder auf Anweisung des Vorsitzenden von der Gerichtsstelle entfernen. S 211. Urkunden und andere als Beweismittel dienende Schriftstücke werden in der Hauptverhandlung verlesen. Dies gilt insbesondere von früher ergangenen Strafurtheilen, von Straflisten und von Auszügen aus Kirchenbüchern und Personenstandsregistern und findet auch Anwendung auf Protokolle über die Einnahme des gerichtlichen Augenscheins. S 212. Beruht der Beweis einer Thatsache auf der Wahrnehmung einer Person, so ist die letztere in der Hauptverhandlung zu vernehmen. Die Vernehmung darf nicht durch Verlesung des über eine frühere Vernehmung aufgenommenen Protokolls oder einer schriftlichen Erklärung ersetzt werden. § 213. Ist ein Zeuge, Sachverständiger oder Mitschuldiger verstorben oder in Geisteskrankheit verfallen, oder ist sein Aufenthalt nicht zu ermitteln gewesen, so kann das Protokoll über seine frühere gerichtliche Vernehmung verlesen werden. In den im § 186 bezeichneten Fällen ist die Verlesung des Protokolls über die frühere Vernehmung statthaft, wenn letztere nach Eröffnung des Hauptverfahrens erfolgt ist, oder wenn sie zwar in dem Vorverfahren stattgefunden, sich aber ein Anlaß zur nochmaligen Vernehmung nicht ergeben hat. Die Verlesung kann nur durch Gerichtsbeschluß angeordnet, auch muß der Grund derselben verkündet und bemerkt werden, ob die Beeidigung der vernommenen Person stattgefunden hat. An den Betimmungen über die Nothwendigkeit der Beeidigung wird hierdurch für diejenigen Fälle, in denen die nochmalige Vernehmung ausführbar ist, nichts geändert. Entwurf der Straf¬ 2. Kommission. Erste Lesung. (Beilage zu den Protokollen.) § 210. Die vernommenen Zeugen und Sachverständigen dürfen sich nur mit Genehmigung oder auf Anweisung des Vorsitzenden von der Gerichtsstelle entfernen. Die Staatsanwaltschaft und der Angeklagte sind vorher zu hören. § 211. Unverändert. § 212. Unverändert. § 213. Ist ein Zeuge, Sachverständiger oder Mitbechuldigter verstorben oder in Geisteskrankheit verallen, oder ist sein Aufenthalt nicht zu ermitteln gewesen, so kann das Protokoll über seine frühere gerichtliche Vernehmung verlesen werden. Dasselbe gilt von dem bereits verurtheilten Mitschuldigen. In den im § 186 bezeichneten Fällen ist die Verlesung des Protokolls über die frühere Vernehmung statthaft, wenn letztere nach Eröffnung des Hauptverfahrens erfolgt ist, oder wenn sie zwar in dem Vorverfahren stattgefunden, sich aber ein Anlaß zur nochmaligen Vernehmung nicht ergeben hat. Die Verlesung kann nur durch Gerichtsbeschluß angeordnet, auch muß der Grund derselben verkündet und bemerkt werden, ob die Beeidigung der vernommenen Person stattgefunden hat. An den Bestimmungen über die Nothwendigkeit der Beeidigung wird hierdurch für diejenigen Fälle, in denen die nochmalige Vernehmung ausführbar ist, nichts geändert § 213 a. Die Aussage eines vor der Hauptverhandlung vernommenen Zeugen, welcher erst in der Hauptverhandlung von seinem Recht, das Zeugniß zu verweigern, Gebrauch macht, darf nicht verlesen werden.

prozeß=Ordnung. 3. Kommission. Zweite Lesung und Abänderungen. (Drucksachen 1876. Nr. 7, zu Nr. 7 und Nr. 37.) § 210. Unverändert nach der ersten Lesung. s 211. Urkunden und andere als Beweismittel dienende Schriftstücke werden in der Hauptverhandlung verlesen. Dies gilt insbesondere von früher ergangenen Strafurtheilen, von Straflisten und von Auszügen aus Kirchenbüchern und Personenstands=Registern und findet auch Anwendung auf Protokolle über die Einnahme des richterlichen Augenscheins. § 212. Unverändert. § 213. Ist ein Zeuge, Sachverständiger oder Mitbeschuldigter verstorben, oder in Geisteskrankheit verfallen, oder ist sein Aufenthalt nicht zu ermitteln gewesen, so kann das Protokoll über seine frühere gerichtliche Vernehmung verlesen werden. Dasselbe gilt von dem bereits verurtheilten Mitschuldigen. In den im § 186 bezeichneten Fällen ist die Verlesung des Protokolls über die frühere Vernehmung statthaft, wenn letztere nach Eröffnung des Hauptverfahrens oder wenn sie in dem Vorverfahren unter Beobachtung der Vorschriften des § 159 erfolgt ist. Die Verlesung kann nur durch Gerichtsbeschluß angeordnet, auch muß der Grund derselben verkündet und bemerkt werden, ob die Beeidigung der vernommenen Personen stattgefunden hat. An den Bestimmungen über die Nothwendigkeit der Beeidigung wird hierdurch für diejenigen Fälle, in denen die nochmalige Vernehmung ausführbar ist, nichts geändert. § 213 a. Die Aussage eines vor der Hauptverhandlung vernommenen Zeugen, welcher erst in der Hauptverhandlung von seinem Rechte das Zeugniß zu verweigern, Gebrauch macht, darf nicht verlesen werden. 2255 4. Reichstag. Zweite und dritte Berathung. (Drucksachen 1876. Nr. 82 und Nr. 149.) § 248. (247.) Die vernommenen Zeugen und Sachverständigen dürfen sich nur mit Genehmigung oder auf Anweisung des Vorsitzenden von der Gerichtsstelle entfernen. Die Staatsanwaltschaft und der Angeklagte sind vorher zu hören. § 249. (248.) Urkunden und andere als Beweismittel dienende Schriftstücke werden in der Hauptverhandlung verlesen. Dies gilt insbesondere von früher ergangenen Strafurtheilen, von Straflisten und von Auszügen aus Kirchenbüchern und Personenstands=Registern und indet auch Anwendung auf Protokolle über die Einnahme des richterlichen Augenscheins. S 250. (249.) Beruht der Beweis einer Thatsache auf der Wahrnehmung einer Person, so ist die letztere in der Hauptverhandlung zu vernehmen. Die Vernehmung darf nicht durch Verlesung des über eine frühere Vernehmung aufgenommenen Protokolls oder einer schriftlichen Erklärung ersetzt werden. S 251. (250.) Ist ein Zeuge, Sachverständiger oder Mitbeschuldigter verstorben oder in Geisteskrankheit verfallen, oder ist sein Aufenthalt nicht zu ermitteln gewesen, o kann das Protokoll über seine frühere gerichtliche Vernehmung!) verlesen werden. Dasselbe gilt von dem bereits verurtheilten Mitschuldigen 5 In den im § 223 (222) bezeichneten Fällen ist die Verlesung des Protokolls über die frühere Vernehmung statthaft, wenn letztere nach Eröffnung des Hauptverfahrens, oder wenn sie in dem Vorverfahren unter Beobachtung der Vorschriften des § 192 (191) erfolgt ist. Die Verlesung kann nur durch Gerichtsbeschluß angeordnet, auch muß der Grund derselben verkündet und bemerkt werden, ob die Beeidigung der vernommenen Personen stattgefunden hat. An den Bestimmungen über die Nothwendigkeit der Beeidigung wird hierdurch für diejenigen Fälle, in denen die nochmalige Vernehmung ausführbar ist, nichts geändert. In dritter Berathung ist in Abs. 1 an y Stelle von „gerichtliche Vernehmung“ gesetzt worden: „richterliche Vernehmung.“ § 252 (251.) Die Aussage eines vor der Hauptverhandlung vernommenen Zeugen, welcher erst in der Hauptverhandlung von seinem Rechte, das Zeugniß zu verweigern, Gebrauch macht, darf nicht verlesen werden,

2256 1. Vorlage. (Drucksachen 1874. Nr. 5.) § 214. Bei der Vernehmung eines Zeugen oder Sachverständigen kann das Protokoll über dessen frühere Vernehmung zur Unterstützung seines Gedächtnisses oder zur Feststellung oder Hebung von Widersprüchen verlesen werden. § 215. Erklärungen des Angeklagten, welche in einem gerichtlichen Protokolle enthalten sind, können zum Zwecke der Beweisaufnahme über ein Geständniß oder zur Feststellung oder Hebung von Widersprüchen zwischen seinen Angaben in der Hauptverhandlung und denen in dem vorangegangenen Verfahren verlesen werden. § 216. Die ein Zeugniß oder ein Gutachten enthaltenden Erklärungen öffentlicher Behörden, mit Ausschluß von Leumundszeugnissen, desgleichen ärztliche Atteste über leichte Körperverletzungen können verlesen werden. S 217. Nach dem Schlusse der Beweisaufnahme erhalten Entwurf der Straf¬ 2. Kommission. Erste Lesung. (Geilage zu den Protokollen). § 214. Fällt fort. In der Zusammenstellung der Beschlüsse erster Lesung ist irrthümlich angegeben, daß § 214 unverändert angenommen worden sei. Nach dem Protokoll vom 1. Sept. 1875 — oben S. 863 — ist der S gestrichen worden.) § 215. Unverändert. § 216. Die ein Zeugniß oder ein Gutachten enthaltenden Erklärungen öffentlicher Behörden, mit Ausschluß von Leumundszeugnissen, desgleichen ärztliche Atteste über leichte Körperverletzungen können verlesen werden. Die Verlesung des Gutachtens einer Kollegialbehörde zum Zwecke der Beweisaufnahme findet nicht statt; die Behörde ist zu ersuchen, ein Mitglied mit der Vertretung des Gutachtens in der Hauptverhandlung zu beauftragen und dem Gerichte zu bezeichnen. § 216 a. Nach der Vernehmung eines jeden Zeugen, Sachverständigen oder Mitangeklagten, owie nach der Verlesung eines jeden Schriftstückes soll der Angeklagte befragt werden, ob er etwas zu erklären habe. S 217. Unverändert.

prozeß=Ordnung. 3. Kommission. Zweite Lesung und Abänderungen. (Drucksachen 1876. Nr. 7, zu Nr. 7 und Nr. 37.) § 214. Erklärt ein Zeuge oder Sachverständiger, daß er sich einer Thatsache nicht mehr erinnert, so kann der hierauf bezügliche Theil des Protokolls über seine frühere Vernehmung zur Unterstützung seines Gedächtnisses verlesen werden. Dasselbe kann geschehen, wenn ein in der Vernehmung hervortretender Widerspruch mit der früheren Aussage nicht auf andere Weise ohne Unterbrechung der Hauptverhandlung festgestellt oder gehoben werden kann. § 215. Erklärungen des Angeklagten, welche in einem richterlichen Protokolle enthalten sind, können zum Zwecke der Beweisaufnahme über ein Geständniß verlesen werden. Dasselbe kann geschehen, wenn ein in der Vernehmung hervortretender Widerspruch mit der früheren Aussage nicht auf andere Weise ohne Unterbrechung der Hauptverhandlung festgestellt oder gehoben werden kann. § 215 a. In den Fällen der §§ 214, 215 ist die Verlesung und der Grund derselben auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder des Angeklagten im Protokolle zu erwähnen. § 216. Die ein Zeugniß oder ein Gutachten enthaltenden Erklärungen öffentlicher Behörden, mit Ausschluß von Leumundszeugnissen, desgleichen ärztliche Atteste über Körperverletzungen, welche nicht zu den schweren gehören, können verlesen werden. Ist das Gutachten einer kollegialen Fachbehörde eingeholt worden, so kann das Gericht die Behörde ersuchen, eines ihrer Mitglieder mit der Vertretung des Gutachtens in der Hauptverhandlung zu beauftragen und dem Gerichte zu bezeichnen. § 216 a. Unverändert nach der ersten Lesung. S 217. Unverändert. 2257 4. Reichstag. Zweite und dritte Berathung. (Drucksachen 1876. Nr. 82 und Nr. 149.) § 253. (252. Erklärt ein Zeuge oder Sachverständiger, daß er sich einer Thatsache nicht mehr erinnert, so kann der hierauf bezügliche Theil des Protokolls über seine frühere Vernehmung zur Unterstützung seines Gedächtnisses verlesen werden. Dasselbe kann geschehen, wenn ein in der Vernehmung hervortretender Widerspruch mit der früheren Aussage nicht auf andere Weise ohne Unterbrechung der Hauptverhandlung festgestellt oder gehoben werden kann. § 254. (253.) Erklärungen des Angeklagten, welche in einem richterlichen Protokolle enthalten sind, können zum Zwecke der Beweisaufnahme über ein Geständniß verlesen werden. Dasselbe kann geschehen, wenn ein in der Vernehmung hervortretender Widerspruch mit der früheren Aussage nicht auf andere Weise ohne Unterbrechung der Hauptverhandlung festgestellt oder gehoben werden kann § 255. (254.) der §§ 253, 254 (252, 253) ist In den Fällen der Grund derselben auf Antrag die Verlesung und der Staatsanwaltschaft oder des Angeklagten im Protokolle zu erwähnen. § 256. (255.) Die ein Zeugniß oder ein Gutachten enthaltenden Erklärungen öffentlicher Behörden, mit Ausschluß von Leumundszeugnissen, desgleichen ärztliche Atteste über Körperverletzungen, welche nicht zu den schweren gehören, können verlesen werden. Ist das Gutachten einer kollegialen Fachbehörde eingeholt worden, so kann das Gericht die Behörde ersuchen, eines ihrer Mitglieder mit der Vertretung des Gutachtens in der Hauptverhandlung zu beauftragen und dem Gerichte zu bezeichnen. § 257. (256.) Nach der Vernehmung eines jeden Zeugen, Sachverständigen oder Mitangeklagten, sowie nach der Verlesung eines jeden Schriftstücks soll der Angeklagte befragt werden, ob er etwas zu erklären habe. S 258. (257.) Nach dem Schlusse der Beweisaufnahme erhalten

2258 1. Vorlage. (Drucksachen 1874. Nr. 5.) die Staatsanwaltschaft und sodann der Angeklagte zu ihren Ausführungen und Anträgen das Wort. Der Staatsanwaltschaft steht das Recht der Erwviderung zu; dem Angeklagten gebührt das letzte Wort. Der Angeklagte ist, auch wenn ein Vertheidiger für ihn gesprochen hat, zu befragen, ob er selbst noch etwas zu seiner Vertheidigung anzuführen habe. § 218. Einem der Gerichtssprache nicht mächtigen Angeklagten müssen aus den Schlußvorträgen mindestens die Anträge der Staatsanwaltschaft und des Vertheidigers durch den Dolmetscher bekannt gemacht werden. § 219. Die Hauptverhandlung schließt mit der Erlassung des Urtheils. Das Urtheil kann nur auf Freisprechung oder auf Verurtheilung lauten. Die Einstellung des Verfahrens ist durch Beschluß auszusprechen, wenn bei einer nur auf Antrag zu verfolgenden strafbaren Handlung sich ergiebt, daß der erforderliche Antrag nicht vorliegt, oder wenn der Antrag rechtzeitig zurückgenommen ist. § 220. der Beweisaufnahme ent¬ Ueber das Ergebniß scheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Inbegriffe der Hauptverhandlung geschöpften Ueberzeugung. S 221. Hängt die Strafbarkeit einer Handlung von der Beurtheilung eines bürgerlichen Rechtsverhältnisses ab, so entscheidet das Strafgericht auch über dieses nach den für das Verfahren und den Beweis in Strafsachen geltenden Vorschriften. Es ist jedoch befugt, die Untersuchung auszusetzen und das Urtheil des Civilgerichts abzuwarten. S 222. Zu einer jeden dem Angeklagten nachtheiligen Entscheidung, welche die Schuldfrage betrifft, ist eine Mehrheit von zwei Drittheilen der Stimmen erforderlich. Die Schuldfrage begreift auch solche von dem Strafgesetze besonders vorgesehene Umstände, welche die Strafbarkeit ausschließen, vermindern oder erhöhen. Entwurf der Straf¬ 2. Kommission. Erste Lesung. (Geilage zu den Protokollen.) § 218. Einem der Gerichtssprache nicht mächtigen Angeklagten müssen aus den Schlußvorträgen mindestens die Anträge der Staatsanwaltschaft und des Vertheidigers durch den Dolmetscher bekannt gemacht werden. Dasselbe gilt von einem tauben Angeklagten, sofern nicht eine schriftliche Verständigung erfolgt. § 219. Unverändert. § 220. Unverändert. S 221. Hängt die Strafbarkeit einer Handlung von der Beurtheilung eines bürgerlichen Rechtsverhältnisses ab, so entscheidet das Strafgericht auch über dieses nach den für das Verfahren und den Beweis in Strafachen geltenden Vorschriften. Das Gericht ist jedoch befugt, die Untersuchung auszusetzen, bis das Urtheil des Civilgerichts erfolgt, oder die von ihm einem der Betheiligten zur Erhebung der Civilklage gesetzte Frist abgelaufen ist. § 222. Bleibt ausgesetzt.

prozeß=Ordnung. 3. Kommission. Zweite Lesung und Abänderungen. (Drucksachen 1876. Nr. 7, zu Nr. 7 und Nr. 37.) § 218. Unverändert nach der ersten Lesung. § 219. Unverändert. Abänderung: Abs. 1 dahin zu fassen: Die Hauptverhandlung schließt mit der Erlassung des Urtheils. Das Urtheil kann nur auf Frei sprechung, Verurtheilung oder Einstellung des Verfahrens lauten. § 220. Ueber das Ergebniß der Beweisaufnahme entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Inbegriffe der Verhandlung geschöpften Ueberzeugung. S 221. Hängt die Strafbarkeit einer Handlung von der Beurtheilung eines bürgerlichen Rechtsverhältnisses ab, so entscheidet das Strafgericht auch über dieses nach den für das Verfahren und den Beweis in Strafsachen geltenden Vorschriften. Das Gericht ist jedoch befugt, die Untersuchung auszusetzen und einem der Betheiligten zur Erhebung der Civilklage eine Frist zu bestimmen oder das Urtheil des Civilgerichts abzuwarten. § 222. Zu einer jeden dem Angeklagten nachtheiligen Entscheidung, welche die Schuldfrage betrifft, ist eine Mehrheit von zwei Drittheilen der Stimmen erforderlich. Die Schuldfrage begreift auch solche von dem Strafgesetze besonders vorgesehene Umstände, welche die Strafbarkeit ausschließen, vermindern oder erhöhen. 2259 4. Reichstag. Zweite und dritte Berathung. (Drucksachen 1876. Nr. 82 und Nr. 149.) die Staatsanwaltschaft und sodann der Angeklagte zu ihren Ausführungen und Anträgen das Wort. Der Staatsanwaltschaft steht das Recht der Erwiderung zu; dem Angeklagten gebührt das letzte Wort. Der Angeklagte ist, auch wenn ein Vertheidiger für ihn gesprochen hat, zu befragen, ob er selbst noch etwas zu seiner Vertheidigung anzuführen habe. § 259. (258.) Einem der Gerichtssprache nicht mächtigen Angeklagten müssen aus den Schlußvorträgen mindestens die Anträge der Staatsanwaltschaft und des Vertheidigers durch den Dolmetscher bekannt gemacht werden. Dasselbe gilt von einem tauben Angeklagten, sofern nicht eine schriftliche Verständigung erfolgt. S 260. (259. Die Hauptverhandlung schließt mit der Erlassung des Urtheils. Das Urtheil kann nur auf Freisprechung, Verurtheilung oder Einstellung des Verahrens lauten. Die Einstellung des Verfahrens ist auszusprechen, wenn bei einer nur auf Antrag zu verfolgenden strafbaren Handlung sich ergiebt, daß der erforderliche Antrag nicht vorliegt, oder wenn der Antrag rechtzeitig zurückgenommen ist. § 261. (260.) Ueber das Ergebniß der Beweisaufnahme entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Inbegriffe der Verhandlung geschöpften Ueberzeugung. § 262. (261.) Hängt die Strafbarkeit einer Handlung von der Beurtheilung eines bürgerlichen Rechtsverhältnisses ab, so entscheidet das Strafgericht auch über dieses nach den für das Verfahren und den Beweis in Strafsachen geltenden Vorschriften. Das Gericht ist jedoch befugt, die Untersuchung auszusetzen und einem der Betheiligten zur Erhebung der Civilklage eine Frist zu bestimmen oder das Urtheil des Civilgerichts abzuwarten. § 263. (262.) Zu einer jeden dem Angeklagten nachtheiligen Entscheidung, welche die Schuldfrage betrifft, ist eine Mehrheit von zwei Drittheilen der Stimmen erforderlich. Die Schuldfrage begreift auch solche von dem Strafgesetze besonders vorgesehene Umstände, welche die Strafbarkeit ausschließen, vermindern oder erhöhen.

2260 Vorlage. (Drucksachen 1874. Nr. 5.) Die Feststellung, ob die Voraussetzungen des Rückfalles oder der Verjährung vorliegen, bildet keinen Theil der Schuldfrage. § 223. Gegenstand der Urtheilsfindung ist die in der Andem klage bezeichnete That, wie sich dieselbe nach Inbegriffe der in der Hauptverhandlung ermittelten Umstände darstellt. der Das Gericht ist an diejenige Beurtheilung That, welche dem Beschlusse über die Eröffnung des Hauptverfahrens zu Grunde liegt, nicht gebunden. § 224. Eine Verurtheilung des Angeklagten auf Grund eines anderen Strafgesetzes, als desjenigen, auf welchem die Anklage beruht, darf nicht erfolgen, ohne daß der Angeklagte zuvor auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunkts besonders hingewiesen und ihm Gelegenheit zur Erörterung des letzteren gegeben worden ist. In gleicher Weise ist zu verfahren, wenn erst in der Verhandlung solche vom Strafgesetze besonders vorgesehene Umstände behauptet werden, welche die Strafbarkeit erhöhen. Das Gericht hat jedoch auf Antrag oder von Amtswegen die Verhandlung auszusetzen, falls dies in Folge der veränderten Sachlage zur genügenden Vorbereitung der Anklage oder der Vertheidigung angemessen erscheint. Entwurf der Straf¬ 2. Kommission. Erste Lesung. (Beilage zu den Protokollen.) § 223. Unverändert. § 224. Eine Verurtheilung des Angeklagten auf Grund eines anderen, als des in dem Beschlusse über die Eröffnung des Hauptverfahrens angeührten Strafgesetzes darf nicht erfolgen, ohne daß der Angeklagte zuvor auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes besonders hingewiesen und ihm Gelegenheit zur Erörterung des letzteren gegeben worden ist. In gleicher Weise ist zu verfahren, wenn erst in der Verhandlung solche vom Strafgesetze besonders vorgesehene Umstände behauptet werden, welche die Strafbarkeit erhöhen. § 224 a. Das Gericht hat auf Antrag oder von Amtswegen die Verhandlung auszusetzen, falls dies in Folge der veränderten Sachlage zur genügenden Vorbereitung der Anklage oder der Vertheidigung angemessen erscheint.

prozeß=Ordnung. 3. Kommission. Zweite Lesung und Abänderungen. (Drucksachen 1876. Nr. 7, zu Nr. 7 und Nr. 37.) Die Schuldfrage begreift nicht die Voraussetzungen des Rückfalls und der Verjährung. § 223. Gegenstand der Urtheilsfindung ist die in der Anklage bezeichnete That, wie sich dieselbe nach dem Ergebnisse der Verhandlung darstellt. Das Gericht ist an diejenige Beurtheilung der That, welche dem Beschlusse über die Eröffnung des Hauptverfahrens zu Grunde liegt, nicht gebunden. § 224. Eine Verurtheilung des Angeklagten auf Grund eines anderen, als des in dem Beschlusse über die Eröffnung des Hauptverfahrens angeführten Strafgesetzes, darf nicht erfolgen, ohne daß der Angeklagte zuvor auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunkts besonders hingewiesen und ihm Gelegenheit zur Vertheidigung gegeben worden ist. In gleicher Weise ist zu verfahren, wenn erst in der Verhandlung solche vom Strafgesetze besonders vorgesehene Umstände behauptet werden, welche die Strafbarkeit erhöhen. Bestreitet der Angeklagte, unter der Behauptung, auf die Vertheidigung nicht genügend vorbereitet zu sein, neu hervorgetretene Umstände, welche die Anwendung eines schwereren Strafgesetzes gegen den Angeklagten zulassen, als des in dem Beschlusse über die Eröffnung des Hauptverfahrens angeführten, oder welche zu den im zweiten Absatze bezeichneten gehören, so ist auf seinen Antrag die Hauptverhandlung auszusetzen. Auch sonst hat das Gericht auf Antrag oder von Amtswegen die Hauptverhandlung auszusetzen, falls dies in Folge der veränderten Sachlage zur genügenden Vorbereitung der Anklage oder der Vertheidigung angemessen erscheint. Bei der wiederholten Kommissionsberathung (S. Nr. 37 der Drucksachen) ist als Abs. 5 zu § 224 hinzugefügt worden. Auf die in § 207 Abs. 2 bezeichneten Verhandlungen findet die Vorschrift des dritten Absatzes nicht Anwendung. § 224 a. Wird der Angeklagte im Laufe der Hauptverhandlung noch einer anderen That beschuldigt, als wegen welcher das Hauptverfahren wider ihn eröffnet worden, so kann dieselbe auf Antrag der Staatsan¬ 2261 4. Reichstag. Zweite und dritte Berathung. (Drucksachen 1876. Nr. 82 und Nr. 149.) Die Schuldfrage begreift nicht die Voraussetzungen des Rückfalles und der Verjährung. § 264. (263.) Gegenstand der Urtheilsfindung ist die in der Anklage bezeichnete That, wie sich dieselbe nach dem Ergebnisse der Verhandlung darstellt. Das Gericht ist an diejenige Beurtheilung der That, welche dem Beschlusse über die Eröffnung des Hauptverfahrens zu Grunde liegt, nicht gebunden. § 265. (264.) Eine Verurtheilung des Angeklagten auf Grund eines anderen, als des in dem Beschlusse über die Eröffnung des Hauptverfahrens angeführten Strafgesetzes, darf nicht erfolgen, ohne daß der Angeklagte zuvor auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes besonders hingewiesen und ihm Gelegenheit zur Vertheidigung gegeben worden ist. In gleicher Weise ist zu verfahren, wenn erst in der Verhandlung solche vom Strafgesetze besonders vorgesehene Umstände behauptet werden, welche die Strafbarkeit erhöhen. Bestreitet der Angeklagte, unter der Behauptung auf die Vertheidigung nicht genügend vorbereitet zu sein, neu hervorgetretene Umstände, welche die Anwendung eines schwereren Strafgesetzes gegen den Angeklagten zulassen, als des in dem Beschlusse über die Eröffnung des Hauptverfahrens angeführten, oder welche zu dem im zweiten Absatze bezeichneten gehören, so ist auf seinen Antrag die Hauptverhandlung auszusetzen. Auch sonst hat das Gericht auf Antrag oder von Amtswegen die Hauptverhandlung auszusetzen, falls dies in Folge der veränderten Sachlage zur genügenden Vorbereitung der Anklage oder der Vertheidigung angemessen erscheint. Auf die in § 245 (244) Abs. 2 bezeichneten Verhandlungen findet die Vorschrift des dritten Absatzes nicht Anwendung. § 266. (265. Wird der Angeklagte im Laufe der Hauptverhandlung noch einer anderen That beschuldigt, als wegen welcher das Hauptverfahren wider ihn eröffnet worden, so kann dieselbe auf Antrag der Staatsanwaltschaft und mit Zustimmung des An¬

2262 1. Vorlage. (Drucksachen 1874. Nr. 5.) S 225. Wird der Angeklagte verurtheilt, so müssen die Urtheilsgründe die für erwiesen erachteten Thatsachen angeben, in welchen die gesetzlichen Merkmale der strafbaren Handlung gefunden werden. Waren in der Verhandlung solche vom Strafgesetze besonders vorgesehene Umstände behauptet worden, welche die Strafbarkeit ausschließen, vermindern oder erhöhen, so müssen die Urtheilsgründe sich darüber aussprechen, ob diese Umstände für festgestellt oder für nicht festgestellt erachtet werden. In den Gründen des Strafurtheils muß ferner das zur Anwendung gebrachte Strafgesetz bezeichnet werden. Macht das Strafgesetz die Anwendung einer geringeren Strafe von dem Vorhandensein mildernder Umstände im Allgemeinen abhängig, so müssen die Urtheilsgründe die hierüber getroffene Entscheidung ergeben, sofern das Vorhandensein solcher Umstände angenommen oder einem in der Verhandlung gestellten Antrag entgegen verneint wird. Wird der Angeklagte freigesprochen, so müssen die Urtheilsgründe ergeben, ob der Angeklagte für nicht überführt, oder ob und aus welchen Gründen die für erwiesen angenommene That für nicht strafbar erachtet worden ist. Entwurf der Straf¬ 2. Kommission. Erste Lesung. (Beilage zu den Protokollen.) Auf Antrag des Angeklagten muß die Verhandlung ausgesetzt werden: wenn die That in Folge erst in der Verhandlung ermittelter Umstände nach einem Strafgesetze als strafbar erscheint, welches die Erkennung einer schwereren Strafe gegen den Angeklagten zuläßt, als das in dem des Beschlusse über die Eröffnung Hauptverfahrens angeführte Strafgesetz; wenn vom Strafgesetze besonders vorgesehene 2. Umstände, welche die Strafbarkeit erhöhen, erst in der Verhandlung ermittelt werden. Die Bestimmungen des vorstehenden Absatzes finden keine Anwendung, 1 wenn die erst in der Verhandlung ermittelten Umstände vom Angeklagten zugestanden werden. § 225. Wird der Angeklagte verurtheilt, so müssen die Urtheilsgründe die für erwiesen erachteten Thatachen angeben, welche die gesetzlichen Merkmale der strafbaren Handlung bilden. Insoweit der Beweis aus anderen Thatsachen gefolgert wird, sollen auch diese Thatsachen angegeben werden. Waren in der Verhandlung solche vom Strafgesetze besonders vorgesehene Umstände behauptet worden welche die Strafbarkeit ausschließen, vermindern oder erhöhen, so müssen die Urtheilsgründe sich darüber aussprechen, ob diese Umstände für festgestellt oder für nicht festgestellt erachtet werden. Die Gründe des Strafurtheils müssen ferner das zur Anwendung gebrachte Strafgesetz bezeichnen und die Umstände anühren, welche für die Zumessung der Strafe bestimmend gewesen sind. Macht das Strafgesetz die Anwendung einer geringeren Strafe von dem Vorhandensein mildernder Umstände im Allgemeinen abhängig, so müssen die Urtheilsgründe die hierüber getroffene Entscheidung ergeben, sofern das Vorhandensein solcher Umstände angenommen, oder einem in der Verhandlung gestellten Antrag entgegen verneint wird. Wird der Angeklagte freigesprochen, so müssen die Urtheilsgründe ergeben, ob der Angeklagte für nicht überführt, oder ob und aus welchen Gründen die für That für nicht strafbar ererwiesen angenommene achtet worden ist.

prozeß=Ordnung. 3. Kommission. Zweite Lesung und Abänderungen. (Drucksachen 1876. Nr. 7, zu Nr. 7 und Nr. 37.) waltschaft und mit Zustimmung des Angeklagten zum Gegenstande derselben Aburtheilung gemacht werden. Diese Bestimmung findet nicht Anwendung, wenn die That als ein Verbrechen sich darstellt oder die Aburtheilung derselben die Zuständigkeit des Gerichts überschreitet. § 225. Wird der Angeklagte verurtheilt, so müssen die Urtheilsgründe die für erwiesen erachteten Thatsachen angeben, in welchen die gesetzlichen Merkmale der strafbaren Handlung gefunden werden. Insoweit der Beweis aus anderen Thatsachen gefolgert wird, sollen auch diese Thatsachen angegeben werden. Waren in der Verhandlung solche vom Strafgesetze besonders vorgesehene Umstände behauptet worden, welche die Strafbarkeit ausschließen, vermindern oder erhöhen, so müssen die Urtheilsgründe sich darüber aussprechen, ob diese Umstände für festgestellt oder für nicht festgestellt erachtet werden. Die Gründe des Strafurtheils müssen ferner das zur Anwendung gebrachte Strafgesetz bezeichnen und die Umstände anführen.) welche für die Zumessung der Strafe bestimmend gewesen sind. Macht das Strafgesetz die Anwendung einer geringeren Strafe von dem Vorhandensein mildernder Umstände im Allgemeinen abhängig, so müssen die Urtheilsgründe die hierüber getroffene Entscheidung ergeben, sofern das Vorhandensein solcher Umstände angenommen, oder einem in der Verhandlung gestellten Antrag entgegen verneint wird. Wird der Angeklagte freigesprochen, so müssen die Urtheilsgründe ergeben, ob der Angeklagte für nicht überführt, oder ob und aus welchen Gründen die für erwiesen angenommene That für nicht strafbar erachtet worden ist. y Bei der wiederholten Kommissionsberathung (S. Nr. 37 der Drucksachen) ist an dieser Stelle gesetzt worden: „und sollen die Umstände Anführen 2c.“ Materialien zur Strasprozeßordnung. II. Aufl. 2263 4. Reichstag. Zweite und dritte Berathung. (Drucksachen 1876. Nr. 82 und Nr. 149.) geklagten zum Gegenstande derselben Aburtheilung gemacht werden. Diese Bestimmung findet nicht Anwendung, wenn die That als ein Verbrechen sich darstellt oder die Aburtheilung derselben die Zuständigkeit des Gerichts überschreitet. S 267. (266.) Wird der Angeklagte verurtheilt, so müssen die Urtheilsgründe die für erwiesen erachteten Thatsachen angeben, in welchen die gesetzlichen Merkmale der trafbaren Handlung gefunden werden. Insoweit der Beweis aus anderen Thatsachen gefolgert wird, sollen auch diese Thatsachen angegeben werden. Waren in der Verhandlung solche vom Strafgesetze besonders vorgesehene Umstände behauptet worden, welche die Strafbarkeit ausschließen, vermindern oder erhöhen, so müssen die Urtheilsgründe sich darüber aussprechen, ob diese Umstände für festgestellt oder für nicht festgestellt erachtet werden. Die Gründe des Strafurtheils müssen ferner das zur Anwendung gebrachte Strafgesetz bezeichnen und sollen die Umstände anführen, welche für die Zumessung der Strafe bestimmend gewesen sind. Macht das Strafgesetz die Anwendung einer geringeren Strafe von dem Vorhandensein mildernder Umstände im Allgemeinen abhängig, so müssen die Urtheilsgründe die hierüber getroffene Entscheidung ergeben, sofern das Vorhandensein solcher Umstände angenommen, oder einem in der Verhandlung gestellten Antrage entgegen verneint wird. Wird der Angeklagte freigesprochen, so müssen die Urtheilsgründe ergeben, ob der Angeklagte für nicht überführt, oder ob und aus welchen Gründen die für erwiesen angenommene That für nicht strafbar erachtet worden ist. 1

2264 1. Vorlage. (Drucksachen 1874. Nr. 5.) § 226. Die Verkündung des Urtheils erfolgt durch Vorlesung der Urtheilsformel und Eröffnung der Urtheilsgründe. Letztere geschieht durch Vorlesung oder durch mündliche Mittheilung ihres wesentlichen Inhalts. Geschieht die Verkündung nicht in Anwesenheit des Angeklagten, so ist ihm das Urtheil mit den Gründen zuzustellen. Ein freigesprochener Angeklagter kann die unentgeltliche Ertheilung einer Abschrift des Urtheils mit den Gründen verlangen. S 227. Urtheile, durch welche die Unterbringung des Angeklagten in einer Erziehungs= oder Besserungsanstalt angeordnet wird, sind auch dessen gesetzlichem Vertreter zuzustellen, sofern nicht der letztere in der Hauptverhandlung als Beistand des Angeklagten aufgetreten und bei der Verkündung des Urtheils gegenwärtig gewesen ist. § 228. Das Gericht darf sich nicht für unzuständig erklären, weil die Sache vor ein Gericht niederer Ordnung gehöre. § 229. Stellt sich nach dem Ergebnisse der Verhandlung die That des Angeklagten als eine solche dar, welche die Zuständigkeit des Gerichts überschreitet, so spricht es durch Beschluß seine Unzuständigkeit aus und verweist die Sache an das zuständige Gericht. Dieser Beschluß hat die Wirkung eines das Hauptverfahren eröffnenden Beschlusses und muß den Erfordernissen eines solchen entsprechen. Der Beschluß kann von dem Angeklagten nicht angefochten werden. Der Staatsanwaltschaft steht gegen denselben die sofortige Beschwerde zu, welche jedoch nur auf Rechtsgründe gestützt werden kann. Entwurf der Straf¬ 2. Kommission. Erste Lesung. (Geilage zu den Protokollen.) § 226. Die Verkündung des Urtheils erfolgt durch Vorlesung der Urtheilsformel und Eröffnung der Urtheilsgründe. Letztere geschieht spätestens am vierten Tage nach Schluß der Sitzung durch Vorlesung oder durch mündliche Mittheilung ihres wesentlichen Inhalts. Geschieht die Verkündung nicht in Anwesenheit des Angeklagten, so ist ihm das Urtheil mit den Gründen zuzustellen. Einem freigesprochenen Angeklagten ist die verlangte Abschrift des Urtheils mit den Gründen unentgeltlich zu ertheilen. S 227. Unverändert. § 228. Unverändert. § 229. Stellt sich nach dem Ergebnisse der Verhandlung die dem Angeklagten zur Last gelegte That als eine solche dar, welche die Zuständigkeit des Gerichts überschreitet, so spricht es durch Beschluß seine Unzuständigkeit aus und verfährt in Gemäßheit der Bestimmungen des 8

prozeß=Ordnung. 3. Kommission. Zweite Lesung und Abänderungen. (Drucksachen 1876. Nr. 7, zu Nr. 7 und Nr. 37.) § 226. Die Verkündung des Urtheils erfolgt am Schlusse oder spätestens mit Ablauf einer Woche nach dem Schlusse der Verhandlung durch Verlesung der Urtheilsformel und gleichzeitiger Eröffnung der Urtheilsgründe. Die Eröffnung der Urtheilsgründe geschieht, wenn das Urtheil am Schlusse der Verhandlung verkündet wird, durch Verlesung oder durch mündliche Mittheilung ihres wesentlichen Inhalts; wenn die Verkündung des Urtheils ausgesetzt war, durch Verlesung. Bei der wiederholten Kommissionsberathung (S. Nr. 37 der Drucksachen) hat § 226 die demnächst vom Reichstage angenommene Fassung erhalten (S. § 268 (267) der folgenden Kolumne., S 227. Urtheile, durch welche die Unterbringung des Angeklagten in eine Erziehungs= oder Besserungsanstalt angeordnet wird, sind auch dessen gesetzlichem Vertreter zuzustellen, sofern nicht der letztere in der Hauptverhandlung als Beistand des Angeklagten aufgetreten und bei der Verkündung des Urtheils gegenwärtig gewesen ist. § 228. Unverändert. § 229. Stellt sich nach dem Ergebnisse der Verhandlung die dem Angeklagten zur Last gelegte That als eine solche dar, welche die Zuständigkeit des Gerichts überschreitet, so spricht es durch Beschluß seine Unzuständigkeit aus und verweist die Sache an das zuständige Gericht. Dieser Beschluß hat die Wirkung eines das Hauptverfahren eröffnenden Beschlusses und muß den Erfordernissen eines solchen entsprechen. Der Beschluß kann von dem Angeklagten nicht angefochten werden. Der Staatsanwaltschaft steht gegen denselben die sofortige Beschwerde zu, welche jedoch nur auf Rechtsgründe gestützt werden kann.!) Ist der Beschluß von einem Schöffengerichte ergangen, so kann der Angeklagte innerhalb einer bei der Bekanntmachung des Beschlusses zu bestimmenden Frist die Vornahme einzelner Beweiserhebungen vor der Hauptverhandlung beantragen. Ueber den Antrag entscheidet der Vorsitzende des Gerichts, an welches die Sache verwiesen ist. ) Abänderung: Abs. 3 dahin zu fassen: 2265 4. Reichstag. Zweite und dritte Berathung. (Drucksachen 1876. Nr. 82 und Nr. 149.) S 268. (267.) Die Verkündung des Urtheils erfolgt durch Verlesung der Urtheilsformel und Eröffnung der Urtheilsgründe am Schlusse der Verhandlung oder spätestens mit Ablauf einer Woche nach dem Schlusse der Verhandlung. Die Eröffnung der Urtheilsgründe geschieht durch Verlesung oder durch mündliche Mittheilung ihres wesentlichen Inhalts. War die Verkündung des Urtheils ausgesetzt, s sind die Urtheilsgründe vor derselben schriftlich festzustellen. § 269. (268.) Urtheile, durch welche die Unterbringung des Angeklagten in eine Erziehungs= oder Besserungsanstalt angeordnet wird, sind auch dessen gesetzlichem Vertreter zuzustellen, sofern nicht der letztere in der Hauptverhandlung als Beistand des Angeklagten aufgetreten und bei der Verkündung des Urtheils gegenwärtig gewesen ist. S 270. (269.) Das Gericht darf sich nicht für unzuständig erklären, weil die Sache vor ein Gericht niederer Ordnung gehöre. S 271. (270.) Stellt sich nach dem Ergebnisse der Verhandlung die dem Angeklagten zur Last gelegte That als eine olche dar, welche die Zuständigkeit des Gerichts überchreitet, so spricht es durch Beschluß seine Unzuständigkeit aus und verweist die Sache an das zuständige Gericht. Dieser Beschluß hat die Wirkung eines das Hauptverfahren eröffnenden Beschlusses und muß den Erfordernissen eines solchen entsprechen. Die Anfechtbarkeit des Beschlusses bestimmt sich nach den Vorschriften des § 210 (209.) Ist der Beschluß von einem Schöffengerichte ergangen, so kann der Angeklagte innerhalb einer bei der Bekanntmachung des Beschlusses zu bestimmenden Frist die Vornahme einzelner Beweiserhebungen vor der Hauptverhandlung beantragen. Ueber den Antrag entscheidet der Vorsitzende des Gerichts, an welches die Sache verwiesen ist. 143

2266 1. Vorlage. (Drucksachen 1874. Nr. 5.) § 230. Ueber die Hauptverhandlung ist ein Protokoll aufzunehmen und von dem Vorsitzenden und dem Gerichtsschreiber zu unterschreiben. Ist der Vorsitzende verhindert, so unterschreibt für ihn der älteste beisitzende Richter. Im Falle der Verhinderung des Amtsrichters genügt die Unterschrift des Gerichtsschreibers. § 231. Das Protokoll über die Hauptverhandlung enthält: 1) den Ort und den Tag der Verhandlung 2) die Namen der Richter, Geschworenen und Schöffen, des Beamten der Staatsanwaltschaft, des Gerichtsschreibers und des zugezogenen Dolmetschers; 3) die Bezeichnung der strafbaren Handlung nach der Anklage: die Namen der Angeklagten, ihrer Vertheidiger 4), der Privatkläger, Nebenkläger, gesetzlichen Vertreter, Bevollmächtigen und Beistände; die Angabe, daß öffentlich verhandelt oder die 5) Oeffentlichkeit ausgeschlossen ist. § 232. Das Protokoll muß den Gang und die Ergebnisse der Hauptverhandlung im Wesentlichen wiedergeben, sowie die im Laufe der Verhandlung gestellten Anträge, die ergangenen Entscheidungen und die Urtheilsformel enthalten. Kommt es auf die Feststellung eines Vorgangs in der Hauptverhandlung oder des Wortlauts einer Aussage oder einer Aeußerung an, so hat der Vorsitzende die vollständige Niederschreibung und Verlesung anzuordnen. (Vergl. § 314.) Entwurf der Straf¬ 2. Kommission. Erste Lesung. (Beilage zu den Protokollen.) § 230. Unverändert. § 231. Unverändert. § 232 Das Protokoll muß den Gang der Hauptverhandlung und die Beobachtung aller wesentlichen Förmlichkeiten ersichtlich machen und die wesentlichen Ergebnisse der Vernehmungen, die Bezeichnung der verlesenen Schriftstücke, sowie die im Laufe der Verhandlung gestellten Anträge, die ergangenen Entscheidungen und die Urtheilsformel enthalten. Kommt es auf die Feststellung eines Vorganges in der Hauptverhandlung oder des Wortlauts einer Aussage oder einer Aeußerung an, so hat der Vorsitzende die vollständige Niederschreibung und Verlesung anzuordnen. In dem Protokolle ist zu bemerken, daß die Verlesung geschehen und die Genehmigung erfolgt ist, oder welche Einwendungen erhoben sind. § 232 a. Die Beobachtung der für die mündliche Verhandlung vorgeschriebenen Förmlichkeiten kann nur durch das Protokoll bewiesen werden. Gegen den diese Förmlichkeiten betreffenden Inhalt desselben ist nur der Nachweis der Fälschung zulässig.

prozeß=Ordnung. 3. Kommission. Zweite Lesung und Abänderungen. (Drucksachen 1876. Nr. 7, zu Nr. 7 und Nr. 37.) Die Anfechtbarkeit des Beschlusses bestimmt sich nach den Vorschriften des § 173. § 230. Unverändert. S 231. Unverändert. § 232. Das Protokoll muß den Gang und die Ergebnisse der Hauptverhandlung im Wesentlichen wiedergeben und die Beobachtung aller wesentlichen Förmlichkeiten ersichtlich machen, auch die Bezeichnung der verlesenen Schriftstücke, sowie die im Laufe der Verhandlung gestellten Anträge, die ergangenen Entscheidungen und die Urtheilsformel enthalten. Aus der Hauptverhandlung vor dem Schöffengerichte sind außerdem die wesentlichen Ergebnisse der Vernehmungen in das Protokoll aufzunehmen. Kommt es auf die Feststellung eines Vorgangs in der Hauptverhandlung oder des Wortlauts einer Aussage oder einer Aeußerung an, so hat der Vorsitzende die vollständige Niederschreibung und Verlesung anzuordnen. In dem Protokolle ist zu bemerken, daß die Verlesung geschehen und die Genehmigung erfolgt ist, oder welche Einwendungen erhoben sind. S 232 a. Die Beobachtung der für die Hauptverhandlung vorgeschriebenen Förmlichkeiten kann nur durch das Protokoll bewiesen werden. Gegen den diese Förmlichkeiten betreffenden Inhalt desselben ist nur der Nachweis der Fälschung zulässig. 2267 4. Reichstag. Zweite und dritte Berathung. (Drucksachen 1876. Nr. 82 und Nr. 149.) S 272. (271.) Ueber die Hauptverhandlung ist ein Protokoll aufzunehmen und von dem Vorsitzenden und dem Gerichtsschreiber zu unterschreiben. Ist der Vorsitzende verhindert, so unterschreibt für Im Falle der ihn der älteste beisitzende Richter. Verhinderung des Amtsrichters genügt die Unterschrift des Gerichtsschreibers. S 273. (272. Das Protokoll über die Hauptverhandlung enthält: den Ort und den Tag der Verhandlung; 1) 2) die Namen der Richter, Geschworenen und Schöffen, des Beamten der Staatsanwaltschaft, des Gerichtsschreibers und des zugezogenen Dolmetschers; die Bezeichnung der strafbaren Handlung nach 3) der Anklage; die Namen der Angeklagten, ihrer Vertheidiger 4), der Privatkläger, Nebenkläger, gesetzlichen Vertreter, Bevollmächtigten und Beitände; die Angabe, daß öffentlich verhandelt oder die 5) Oeffentlichkeit ausgeschlossen ist. S 274. (273.) Das Protokoll muß den Gang und die Ergebnisse der Hauptverhandlung im Wesentlichen wiedergeben und die Beobachtung aller wesentlichen Förmlichkeiten ersichtlich machen, auch die Bezeichnung der verlesenen Schriftstücke, sowie die im Laufe der Verhandlung gestellten Anträge, die ergangenen Entscheidungen und die Urtheilsformel enthalten. Aus der Hauptverhandlung vor dem Schöffengerichte sind außerdem die wesentlichen Ergebnisse der Vernehmungen in das Protokoll aufzunehmen. Kommt es auf die Feststellung eines Vorgangs in der Hauptverhandlung oder des Wortlauts einer Aussage oder einer Aeußerung an, so hat der Vorsitzende die vollständige Niederschreibung und Verlesung anzuordnen. In dem Protokolle ist zu bemerken, daß die Verlesung geschehen und die Genehmigung erfolgt ist, oder welche Einwendungen erhoben sind. S 275. (274.) Die Beobachtung der für die Hauptverhandlung vorgeschriebenen Förmlichkeiten kann nur durch das Protokoll bewiesen werden. Gegen den diese Förmkeiten betreffenden Inhalt desselben ist nur der Nachweis der Fälschung zulässig.

2268 1. Vorlage. (Drucksachen 1874. Nr. 5.) § 233. Das Urtheil mit den Gründen ist binnen drei Tagen nach der Verkündung zu den Akten zu bringen falls es nicht bereits vollständig in das Protokoll aufgenommen worden ist. Es ist von den Richtern, welche bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterschreiben. Der Unterschrift der Schöffen bedarf es nicht. Die Bezeichnung des Tages der Sitzung, sowie die Namen der Richter, der Schöffen, des Beamten der Staatsanwaltschaft und des Gerichtsschreibers, welche an der Sitzung Theil genommen haben, sind in das Urtheil aufzunehmen. Die Ausfertigungen und Auszüge der Urtheile sind von dem Gerichtsschreiber zu unterschreiben und mit dem Gerichtssiegel zu versehen. Siebenter Abschnitt. Hauptverhandlung vor den Schwurgerichten. § 234. Die Bestimmungen der beiden vorhergehenden Abschnitte finden auf das Verfahren vor den Schwurgerichten insoweit Anwendung, als nicht in diesem Abschnitt etwas Anderes bestimmt ist. (Vergl. § 236.) Entwurf der Straf¬ 2. Kommission. Erste Lesung. (Beilage zu den Protokollen.) § 233. Das Urtheil mit den Gründen ist binnen drei Tagen nach der Verkündung zu den Akten zu bringen alls es nicht bereits vollständig in das Protokoll aufgenommen worden ist. Es ist von den Richtern, welche bei der Entscheizu unterschreiben. Ist ein dung mitgewirkt haben seine Unterschrift bei¬ Richter verhindert ies unter Angabe des zufügen, so wird Verhinderungsgrundes von dem Vorsitzenden und bei dessen Verhinderung von dem ältesten beisitzenden Richter unter dem Urtheile bemerkt. Tages der Sitzung sowie Die Bezeichnung des der Schöffen, des Beamten die Namen der Richter, und des Gerichtsschreibers der Staatsanwaltschaft Theil genommen haben, sind welche an der Sitzung in das Urtheil aufzunehmen. Die Ausfertigungen und Auszüge der Urtheile sind von dem Gerichtsschreiber zu unterschreiben und mit dem Gerichtssiegel zu versehen. Siebenter Abschnitt. Hauptverhandlung vor den Schwurgerichten. § 234. Die Bestimmungen der beiden vorhergehenden Abschnitte finden auf das Verfahren vor den Schwurgerichten insoweit Anwendung, als nicht in diesem Abschnitt ein Anderes bestimmt ist. § 234 a. erfolgt die Vor der Hauptverhandlung Bildung der Geschworenenbank durch Ausloosung der Geschworenen. § 234 b. Stehen in derselben Sitzungsperiode mehrere Hauptverhandlungen an, so kann auf Beschluß des Gerichts vor dem Beginn einer Verhandlung auch für alle oder einzelne der folgenden Verhandlungen die Bildung der Geschworenenbank in Gegenwart der Staatsanwaltschaft und der betheiligten Angeklagten erfolgen. Die Bildung erfolgt für jede Verhandlung besonders; über dieselbe ist ein Protokoll aufzunehmen.

prozeß=Ordnung. 3. Kommission. Zweite Lesung und Abänderungen. (Drucksachen 1876. Nr. 7, zu Nr. 7 und Nr. 37.) § 233. Das Urtheil mit den Gründen ist binnen drei Tagen nach der Verkündung zu den Akten zu bringen, falls es nicht bereits vollständig in das Protokoll aufgenommen worden ist. Es ist von den Richtern, welche bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterschreiben. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies unter Angabe des Verhinderungsgrundes von dem Vorsitzenden und bei dessen Verhinderung von dem ältesten beisitzenden Richter unter dem Urtheile bemerkt. Der Unterschrift der Schöffen bedarf es nicht. Die Bezeichnung des Tages der Sitzung sowie die Namen der Richter, der Schöffen, des Beamten der Staatsanwaltschaft und des Gerichtsschreibers, welche an der Sitzung Theil genommen haben, sind in das Urtheil aufzunehmen. Die Ausfertigungen und Auszüge sind von dem Gerichtsschreiber zu unterschreiben und mit dem Gerichtssiegel zu versehen. Siebenter Abschnitt. Hauptverhandlung vor den Schwurgerichten. § 234. Unverändert nach der ersten Lesung. § 234 a. Unverändert nach der ersten Lesung. Bei der wiederholten Kommissionsberathung (S. Nr. 37 der Drucksachen) ist der § 234 a. gestrichen. § 234 b. Stehen in derselben Sitzungsperiode mehrere Hauptverhandlungen an, so kann auf Beschluß des Gerichts vor dem Beginn einer Hauptverhandlung auch für alle oder einzelne der folgenden Hauptverhandlungen die Bildung der Geschworenenbank in Gegenwart der Staatsanwaltschaft und der betheiligten Angeklagten erfolgen. Die Bildung erfolgt für jede Hauptverhandlung besonders; über dieselbe!) ist ein Protokoll aufzunehmen. Abänderung: statt „über dieselbe“ zu setzen „hierüber“. 2269 4. Reichstag. Zweite und dritte Berathung. (Drucksachen 1876. Nr. 82 und Nr. 149.) S 276. (275.) Das Urtheil mit den Gründen ist binnen drei Tagen nach der Verkündung zu den Akten zu bringen, falls es nicht bereits vollständig in das Protokoll aufgenommen worden ist. Es ist von den Richtern, welche bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterschreiben. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies unter Angabe des Verhinderungsgrundes von dem Vorsitzenden und bei dessen Verhinderung von dem ältesten beisitzenden Richter unter dem Urtheile bemerkt. Der Unterschrift der Schöffen bedarf es nicht. Die Bezeichnung des Tages der Sitzung, sowie die Namen der Richter, der Schöffen, des Beamten der Staatsanwaltschaft und des Gerichtsschreibers, welche an der Sitzung Theil genommen haben, sind in das Urtheil aufzunehmen. Die Ausfertigungen und Auszüge der Urtheile sind von dem Gerichtsschreiber zu unterschreiben und mit dem Gerichtssiegel zu versehen. Siebenter Abschnitt. Hauptverhandlung vor den Schwurgerichten. S 277. (276.) Die Bestimmungen der beiden vorhergehenden Abschnitte finden auf das Verfahren vor den Schwurgerichten insoweit Anwendung, als nicht in diesem Abschnitte ein Anderes bestimmt ist.

2270 1. Vorlage. (Drucksachen 1874. Nr. 5.) (Vergl. § 244.) § 235. Vor dem Tage, an welchem die Hauptverhandlung beginnen soll, muß die Spruchliste der Geschworenen dem Angeklagten, wenn er sich nicht auf freiem Fuße befindet, zugestellt, für den auf freiem Fuße befindlichen Angeklagten auf der Gerichtsschreiberei zur Einsicht niedergelegt werden. Die Namen später auf die Spruchliste gebrachter Geschworener sind dem Angeklagten bis zum Beginne der Hauptverhandlung mitzutheilen. § 236. Die Hauptverhandlung beginnt mit der Bildung der Geschworenenbank durch Ausloosung der Geschworenen. S 237. Vor der Ausloosung sind außer den zum Geschworenenamte Unfähigen, solche Geschworene auszuscheiden, welche von der Ausübung des Amtes in der zu verhandelnden Sache kraft Gesetzes ausgeschlossen sind. Die erschienenen Geschworenen sind zur Anzeige etwaiger Ausschließungsgründe aufzufordern. Die Entscheidung über das Ausscheiden eines Geschworenen erfolgt nach Anhörung desselben durch das Gericht. Beschwerde findet nicht statt. Ein für unfähig Erklärter ist in der Spruchliste zu streichen. S 238. Zur Bildung der Geschworenenbank kann geschritten werden, wenn die Zahl der Geschworenen, welche erschienen und nicht in Gemäßheit des vorhergehenden Paragraphen ausgeschieden worden sind mindestens vierundzwanzig beträgt. Anderenfalls Entwurf der Straf¬ 2. Kommission. Erste Lesung. (Beilage zu den Protokollen.) § 234 c. Stehen an demselben Tage mehrere Hauptverhandlungen an so verbleibt die für eine derselben gebildete Geschworenenbank für die folgende Verhandlung oder für die mehrere folgende Verhandlungen, wenn Staatsanwaltschaft und die betheiligten Angeklagten sich damit vor der Beeidigung der Geschworenen einverstanden erklärt haben. S 235. Vor dem Tage, an welchem die Bildung der Geschworenenbank erfolgen soll, muß die Spruchliste der Geschworenen dem Angeklagten, welcher sich nicht auf freiem Fuße befindet, zugestellt für den auf freiem Fuße befindlichen Angeklagten auf der Gerichtsschreiberei zur Einsicht niedergelegt werden. Die Namen später auf die Spruchliste gebrachter Geschworener sind dem Angeklagten vor der Bildung der Geschworenenbank mitzutheilen. § 236. Fällt hier aus (vergl. § 234 a.) S 237. Unverändert. § 238. Unverändert.

prozeß=Ordnung. 3. Kommission. Zweite Lesung und Abänderungen. (Drucksachen 1876. Nr. 7, zu Nr. 7 und Nr. 37.) Bei der wiederholten Kommissionsberathung (S. Nr. 37 der Drucksachen) ist § 234 b. gestrichen. § 234 c. (vergl. § 244 der Vorl.) Stehen an demselben Tage mehrere Hauptverhandlungen an, so verbleibt die für eine derselben gebildete Geschworenenbank für die folgende oder für mehrere folgende Hauptverhandlungen, wenn die Staatsanwaltschaft und die betheiligten Angeklagten sich damit vor der Beeidigung der Geschworenen einverstanden erklärt haben. Bei der wiederholten Kommissionsberathung (S. Nr. 37 der Drucksachen) ist § 234 c. gestrichen. § 235. Unverändert nach der ersten Lesung. Bei der wiederholten Kommissionsberathung (S. Nr. 37 der Drucksachen) ist § 235 in der Fassung der Vorlage wiederhergestellt (S. § 278 (277) der folgenden Kolumne). § 236 fällt hier fort (vergl. § 234a.). Bei der wiederholten Kommissionsberathung (S. Nr. 37 der Drucksachen) ist § 236 in der Fassung der Vorlage wiederhergestellt (S. § 279 (278) der folgenden Kolumne). S 237. Unverändert. § 238. Zur Bildung der Geschworenenbank kann geschritten werden, wenn die Zahl der Geschworenen, welche erschienen und nicht in Gemäßheit des vorhergehenden Paragraphen ausgeschieden worden sind, mindestens vierundzwanzig beträgt. Anderenfalls 2271 4. Reichstag. Zweite und dritte Berathung. (Drucksachen 1876. Nr. 82 und Nr. 149.) S 278. (277.) Vor dem Tage, an welchem die Hauptverhandlung beginnen soll, muß die Spruchliste der Geschworenen dem Angeklagten, wenn er sich nicht auf freiem Fuße befindet, zugestellt, für den auf freiem Fuße befindlichen Angeklagten auf der Gerichtsschreiberei zur Einsicht niedergelegt werden. Die Namen später auf die Spruchliste gebrachter Geschworener sind dem Angeklagten bis zum Beginne der Hauptverhandlung mitzutheilen. S 279. (278.) Die Hauptverhandlung beginnt mit der Bildung der Geschworenenbank durch Ausloosung der Geschworenen. S 280. (279.) Vor der Ausloosung sind, außer den zum Geschworenenamte Unfähigen, solche Geschworene auszuscheiden, welche von der Ausübung des Amts in der zu verhandelnden Sache kraft Gesetzes ausgechlossen sind. Die erschienenen Geschworenen sind zur Anzeige etwaiger Ausschließungsgründe aufzufordern. Die Entscheidung über das Ausscheiden eines Geschworenen erfolgt nach Anhörung desselben durch das Gericht. Beschwerde findet nicht statt. Ein für unfähig Erklärter ist in der Spruchliste zu streichen. § 281. (280.) Zur Bildung der Geschworenenbank kann geschritten werden, wenn die Zahl der Geschworenen welche erschienen und nicht in Gemäßheit des vorhergehenden Paragraphen ausgeschieden worden sind mindestens vierundzwanzig beträgt. Anderenfalls

2272 1. Vorlage. (Drucksachen 1874. Nr. 5.) ist die Zahl aus der Liste der Hülfsgeschworenen auf dreißig zu ergänzen. Die Ergänzung geschieht mittelst Loosziehung durch den Vorsitzenden in öffentlicher Sitzung. Sie gilt für alle in der Sitzungsperiode noch zu verhandelnden Sachen. Die ausgeloosten Hülfsgeschworenen werden unter Hinweis auf die gesetzlichen Folgen des Ausbleibens geladen. Ihre Namen sind in die Spruchliste aufzunehmen. Es kann zur Bildung der Geschworenenbank schon dann geschritten werden, wenn in Folge des Erscheinens von Hülfsgeschworenen die Zahl von vierundzwanzig Geschworenen erfüllt ist. Erscheinen zu einer späteren Verhandlung mehr als dreißig Geschworene, so treten die überzähligen Hülfsgeschworenen in der umgekehrten Reihenfolge ihrer Ausloosung zurück. § 239. Die Bildung der Geschworenenbank erfolgt in öffentlicher Sitzung. Das Loos wird von dem Vorsitzenden gezogen. § 240. Von den ausgeloosten Geschworenen können so viele abgelehnt werden, als Namen über zwölf in der Urne ich befinden. Die eine Hälfte der Ablehnungen steht der Staatsanwaltschaft, die andere dem Angeklagten zu. Dem Angeklagten gebührt eine Ablehnung mehr, wenn die Gesammtzahl der Ablehnungen eine ungerade ist. § 241. Sobald ein Name gezogen und aufgerufen ist, hat die Staatsanwaltschaft und sodann der Angeklagte durch die Worte „angenommen“ oder „abgelehnt“ die Annahme oder Ablehnung zu erklären. Die Angabe von Gründen ist unzulässig. Wird eine Erklärung nicht abgegeben, so gilt dies als Annahme. Die Erklärung kann nicht zurückgenommen werden, sobald ein fernerer Name gezogen, oder die gesammte Ziehung für beendet erklärt ist. § 242. Sind mehrere Angeklagte vorhanden, so haben sie das Ablehnungsrecht gemeinschaftlich auszuüben. Insoweit eine Vereinigung nicht zu Stande kommt, Erentscheidet das Loos über die Reihenfolge der klärungen und über die Ausübung derjenigen Ablehnungen, welche sich nicht gleichmäßig vertheilen lassen. Entwurf der Straf¬ 2. Kommission. Erste Lesung. (Beilage zu den Protokollen.) § 239. Unverändert. § 240. Von den ausgeloosten Geschworenen können so viele abgelehnt werden, als Namen über zwölf in der Urne ich befinden. Ein Drittheil der Ablehnungen steht der Staatsanwaltschaft, die anderen zwei Drittheile dem Angeklagten zu. Dem Letzteren gebührt das Ablehnungsrecht auch insoweit, als die Geammtzahl der Ablehnungen sich nicht durch drei theilen läßt. § 241. Unverändert. § 242. Sind bei einer Verhandlung mehrere Angeklagte betheiligt, so haben sie das Ablehnungsrecht gemeinschaftlich auszuüben. Alinea 2 unverändert.

prozeß=Ordnung. 3. Kommission. Zweite Lesung und Abänderungen. (Drucksachen 1876. Nr. 7, zu Nr. 7 und Nr. 37.) ist die Zahl aus der Liste der Hülfsgeschworenen auf dreißig zu ergänzen. Die Ergänzung geschieht mittels Loosziehung durch den Vorsitzenden in öffentlicher Sitzung. Sie gilt für alle in der Sitzungsperiode noch zu verhandelnden Sachen. Die ausgeloosten Hülfsgeschworenen werden unter Hinweis auf die gesetzlichen Folgen des Ausbleibens geladen. Ihre Namen sind in die Spruchliste aufzunehmen. Es kann zur Bildung der Geschworenenbank schon dann geschritten werden, wenn in Folge des Ercheinens von Hülfsgeschworenen die Zahl von vierundzwanzig Geschworenen erfüllt ist. Erscheinen zu einer späteren Hauptverhandlung mehr als dreißig Geschworene, so treten die überzähligen Hülfsgeschworenen in der umgekehrten Reihenfolge ihrer Ausloosung zurück. § 239. Unverändert. § 240. Unverändert nach der Regierungsvorlage. S 241. Unverändert. § 242. Unverändert nach der ersten Lesung. Abänderung: Abs. 2 dahin zu fassen: Insoweit eine Vereinigung nicht zu Stande kommt, werden die Ablehnungen gleichmäßig vertheilt; über die Ausübung derjenigen Ablehnungen, welche sich nicht gleichmäßig vertheilen lassen, sowie über die Reihenfolge der Erklärungen entscheidet das Loos. 2273 4. Reichstag. Zweite und dritte Berathung. (Drucksachen 1876. Nr. 82 und Nr. 149.) ist die Zahl aus der Liste der Hülfsgeschworenen auf dreißig zu ergänzen. Die Ergänzung geschieht mittelst Loosziehung durch den Vorsitzenden in öffentlicher Sitzung. Sie gilt für alle in der Sitzungsperiode noch zu verhandelnden Sachen. Die ausgeloosten Hülfsgeschworenen werden unter Hinweis auf die gesetzlichen Folgen des Ausbleibens geladen. Ihre Namen sind in die Spruchliste aufzunehmen. Es kann zur Bildung der Geschworenenbank schon dann geschritten werden, wenn in Folge des Erscheinens von Hülfsgeschworenen die Zahl von vierundzwanzig Geschworenen erfüllt ist. Erscheinen zu einer späteren Hauptverhandlung mehr als dreißig Geschworene, so treten die überzähligen Hülfsgeschworenen in der umgekehrten Reihenfolge ihrer Ausloosung zurück. S 282. (281.) Die Bildung der Geschworenenbank erfolgt in öffentlicher Sitzung. Das Loos wird von dem Vorsitzenden gezogen. § 283. (282.) Von den ausgeloosten Geschworenen können so viele abgelehnt werden, als Namen über zwölf in der Urne sich befinden. Die eine Hälfte der Ablehnungen steht der Staatsanwaltschaft, die andere dem Angeklagten zu. Dem Angeklagten gebührt eine Ablehnung mehr, wenn die Gesammtzahl der Ablehnungen eine ungerade ist. S 284. (283.) Sobald ein Name gezogen und aufgerufen ist, hat die Staatsanwaltschaft und sodann der Angeklagte durch die Worte „angenommen“ oder „abgelehnt“ die Annahme oder Ablehnung zu erklären. Die Angabe von Gründen ist unzulässig. Wird die Erklärung nicht abgegeben, so gilt dies als Annahme. Die Erklärung kann nicht zurückgenommen werden, sobald ein fernerer Name gezogen, oder die gesammte Ziehung für beendet erklärt ist. S 285. (284.) Sind bei einer Hauptverhandlung mehrere Angeklagte betheiligt, so haben sie das Ablehnungsrecht gemeinschaftlich auszuüben. Insoweit eine Vereinigung nicht zu Stande kommt, werden die Ablehnungen gleichmäßig vertheilt; über die Ausübung derjenigen Ablehnungen, welche sich nicht gleichmäßig vertheilen lassen, sowie über die Reihenfolge der Erklärungen entscheidet das Loos.

2274 1. Vorlage. (Drucksachen 1874. Nr. 5.) § 243. Ist die Zuziehung von Ergänzungsgeschworenen angeordnet worden, so vermindert sich die Zahl der zulässigen Ablehnungen um die Zahl der Ergänzungsgeschworenen. Sind mehrere Ergänzungsgeschworene zugezogen worden, so treten sie in der Reihenfolge der Ausloosung ein. § 244. Stehen an demselben Tage mehrere Verhandlungen an, so verbleibt die für eine derselben gebildete Geschworenenbank für die folgende Verhandlung oder für mehrere folgende Verhandlungen, wenn die dabei betheiligten Angeklagten und die Staatsanwaltschaft ich damit vor der Beeidigung der Geschworenen einverstanden erklärt haben. § 245. Muß nach Unterbrechung einer Verhandlung mit dem Verfahren von Neuem begonnen werden, ist se auch die Geschworenenbank von Neuem zu bilden. § 246. Nach Bildung der Geschworenenbank werden die Geschworenen in Gegenwart der Angeklagten, über welche sie richten sollen, beeidigt. Die Beeidigung erfolgt in öffentlicher Sitzung. Der Vorsitzende richtet an die zu Beeidigenden die Worte: „Sie schwören bei Gott, dem Allmächtigen und Allwissenden, in der Anklagesache (den Anklagesachen) wider N. N. die Pflichten eines Geschworenen treulich zu erfüllen und Ihre Stimme nach bestem Wissen und Gewissen abzugeben.“ Geschworenen leisten den Eid, indem jeder Die die Worte spricht: einzeln „ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.“ Ist ein Geschworener Mitglied einer Religionsgesellschaft, welcher das Gesetz den Gebrauch gewisser Betheuerungsformeln an Stelle des Eides gestattet, so wird die Abgabe einer Erklärung unter der Betheuerungsformel dieser Religionsgesellschaft der Eidesleistung gleich geachtet. S 247. Nach der Beeidigung der Geschworenen erfolgt die Verhandlung in der Sache selbst. § 248. Nach dem Schlusse der Beweisaufnahme entwirft Entwurf der Straf¬ 2. Kommission. Erste Lesung. (Beilage zu den Protokollen.) § 243. Unverändert. § 244 fällt hier aus (vergl. § 234c.). § 245. Unverändert. § 246. Die Hauptverhandlung beginnt mit der Beeidigung der Geschworenen. Sitzung Die Beeidigung erfolgt in öffentlicher über und in Gegenwart der Angeklagten welche die Geschworenen richten sollen. Der Vorsitzende richtet an die zu Beeidigenden die Worte: „Sie schwören bei Gott, dem Allmächtigen (den und Allwissenden, in der Anklagesache Anklagesachen) wider N. N. die Pflichten eines Geschworenen getreulich zu erfüllen und Ihre Stimme nach bestem Wissen und Gewissen abzugeben.“ Geschworenen leisten den Eid, indem jeder Die die Worte spricht: einzeln „ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.“ Der Schwörende erhebt bei der Eidesleistung die rechte Hand. Ist ein Geschworener Mitglied einer Religionsgesellschaft, welcher das Gesetz den Gebrauch gewisser Betheuerungsformeln an Stelle des Eides gestattet, so wird die Abgabe einer Erklärung unter der Betheuerungsformel dieser Religionsgesellschaft der Eidesleistung gleich geachtet. S 247. Unverändert. § 248. Die den Geschworenen zur Beantwortung

prozeß=Ordnung. 3. Kommission. Zweite Lesung und Abänderungen. Drucksachen 1876. Nr. 7, zu Nr. 7 und Nr. 37.) § 243. Unverändert. § 244 fällt hier fort (vergl. § 234 c.). Bei der wiederholten Kommissionsist berathung (S. Nr. 37 der Drucksachen) § 287 in der Fassung der Vorlage wiederhergestellt (S. § 287 (286) der folgenden Kolumne). § 245. Muß nach Unterbrechung einer Hauptverhandlung mit dem Verfahren von Neuem begonnen werden , so ist auch die Geschworenenbank von Neuem zu bilden. § 246. Unverändert nach der ersten Lesung. Bei der wiederholten Kommissionsberathung (S. Nr. 37 der Drucksachen) hat § 246 diejenige Fassung erhalten, welche demnächst vom Reichstage angenommen worden ist (S. § 289 (288) der folgenden Kolumne). § 247. Unverändert. § 248. Die den Geschworenen zur Beantwortung 2275 4. Reichstag. Zweite und dritte Berathung. (Drucksachen 1876. Nr. 82 und Nr. 149.) § 286. (285.) Ist die Zuziehung von Ergänzungsgeschworenen angeordnet worden, so vermindert sich die Zahl der zulässigen Ablehnungen um die Zahl der Ergänzungsgeschworenen. Sind mehrere Ergänzungsgeschworene zugezogen worden, so treten sie in der Reihenfolge der Ausloosung ein. § 287. (286.) Stehen an demselben Tage mehrere Verhandlungen an, so verbleibt die für eine derselben gebildete Gechworenenbank für die folgende Verhandlung oder ür mehrere folgende Verhandlungen, wenn die dabei betheiligten Angeklagten und die Staatsanwaltschaft sich damit vor der Beeidigung der Geschworenen einverstanden erklärt haben. S 288. (287.) Muß nach Unterbrechung einer Hauptverhandlung mit dem Verfahren von Neuem begonnen werden, so ist auch die Geschworenenbank von Neuem zu bilden. S 289. (288.) Nach Bildung der Geschworenenbank werden die Geschworenen in Gegenwart der Angeklagten, über welche sie richten sollen, beeidigt. Die Beeidigung erfolgt in öffentlicher Sitzung. Der Vorsitzende richtet an die zu Beeidigenden die Worte: „Sie schwören bei Gott, dem Allmächtigen und Allwissenden, in der Anklagesache (den Anklagesachen) wider N. N. die Pflichten eines Geschworenen getreulich zu erfüllen und Ihre Stimme nach bestem Wissen und Gewissen abzugeben.“ Die Geschworenen leisten den Eid, indem jeder einzeln die Worte spricht: „ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.“ Der Schwörende soll bei der Eidesleistung die rechte Hand erheben. Ist ein Geschworener Mitglied einer Religionsgesellschaft, welcher das Gesetz den Gebrauch gewisser Betheuerungsformeln an Stelle des Eides gestattet, so wird die Abgabe einer Erklärung unter der Betheuerungsformel dieser Religionsgesellschaft der Eidesleistung gleich geachtet. S 290. (289.) Nach der Beeidigung der Geschworenen erfolgt die Verhandlung in der Sache selbst. § 291. (290.) Die den Geschworenen zur Beantwortung vor¬

2276 1. Vorlage. (Drucksachen 1874. Nr. 5.) der Vorsitzende die Fragen, welche den Geschworenen zur Beantwortung vorgelegt werden sollen. Die Fragen werden verlesen; der Vorsitzende kann sie den Geschworenen, der Staatsanwaltschaft und dem Angeklagten in Abschrift mittheilen. § 249. Die Staatsanwaltschaft und der Angeklagte werden mit ihren Bemerkungen und Anträgen zur Fragestellung gehört. In Ermangelung des Einverständnisses über die Fragestellung entscheidet das Gericht. Dasselbe geschieht, wenn einer der Richter die Beschlußfassung verlangt, oder ein Geschworener auf Mängel der Fragestellung aufmerksam macht. § 250. zu stellen, daß sie mit Ja oder Die Fragen sind so Nein sich beantworten lassen. Wenn eine nachfolgende Frage nur für den Fall zu beantworten ist, daß eine vorausgehende in einem gewissen Sinne erledigt werde, so ist dies bemerklich zu machen. Bei einer Mehrzahl von Angeklagten oder von strafbaren Handlungen müssen die Fragen für jeden Angeklagten und für jede strafbare Handlung besonders gestellt werden. § 251. Die Hauptfrage beginnt mit den Worten: „Ist Ander Angeklagte schuldig?“ Sie muß die dem geklagten zur Last gelegte That nach ihren gesetzlichen Merkmalen und unter Hervorhebung der zu ihrer Entscheidung erforderlichen Umstände bezeichnen. 9 252 Hat die Verhandlung Umstände ergeben, nach welchen eine, von dem Beschlusse über Eröffnung des Hauptverfahrens abweichende Beurtheilung der dem Angeklagten zur Last gelegten That in Betracht kommt, so ist eine hierauf gerichtete Frage zu stellen (Hülfsfrage). Diese ist der dem Beschluß entsprechenden Frage voranzustellen, wenn die abweichende Beurtheilung eine erhöhte Strafbarkeit begründet. Entwurf der Straf¬ 2. Kommission. Erste Lesung. (Beilage zu den Protokollen.) vorzulegenden Fragen werden von dem Vorsitzenden entworfen Nach dem Schlusse der Beweisaufnahme werden die entworfenen Fragen verlesen. Eine Abschrift soll der Staatsanwaltschaft, eine andere dem Angeklagten und mindestens eine den Geschworenen mitgetheilt werden Auf Verlangen der Staatsanwaltschaft oder des Angeklagten oder eines der Gechworenen ist behufs Prüfung der Fragen die Verhandlung auf kurze Zeit zu unterbrechen. S 249. Die Staatsanwaltschaft und der Angeklagte, sowie jeder Geschworene ist befugt, auf Mängel in der Fragestellung aufmerksam zu machen, sowie auf Abänderung und Ergänzung der Fragen anzutragen. Das Gericht stellt, wenn Einwendungen erhoben oder Anträge angebracht werden, oder wenn einer der Richter es verlangt, die Fragen fest. Die festgestellten Fragen sind zu verlesen. § 250. Unverändert. § 251. Unverändert. § 252. Unverändert.

prozeß=Ordnung. 3. Kommission. Zweite Lesung und Abänderungen. (Drucksachen 1876. Nr. 7, zu Nr. 7 und Nr. 37.) vorzulegenden Fragen werden von dem Vorsitzenden entworfen. Nach dem Schlusse der Beweisaufnahme werden die entworfenen Fragen verlesen. Der Vorsitzende kann sie den Geschworenen, der Staatsanwaltschaft und dem Angeklagten in Abschrift mittheilen und soll einem hierauf gerichteten Antrage entsprechen Auf Verlangen der Staatsanwaltschaft oder des Angeklagten oder eines der Geschworenen ist behufs Prüfung der Fragen die Verhandlung auf kurze Zeit zu unterbrechen. § 249. Unverändert nach der ersten Lesung. § 250. Unverändert. S 251. Unverändert. § 252. Hat die Verhandlung Umstände ergeben, nach welchen eine, von dem Beschlusse über die Eröffnung des Hauptverfahrens abweichende Beurtheilung der dem Angeklagten zur Last gelegten That in Betracht kommt, so ist eine hierauf gerichtete Frage zu stellen (Hülfsfrage). Diese ist der dem Beschluß entsprechenden Frage voranzustellen, wenn die abweichende Beurtheilung eine erhöhte Strafbarkeit begründet. 2277 4. Reichstag. Zweite und dritte Berathung. (Drucksachen 1876. Nr. 82 und Nr. 149.) zulegenden Fragen werden von dem Vorsitzenden entworfen. Nach dem Schlusse der Beweisaufnahme werden die entworfenen Fragen verlesen. Der Vorsitzende kann sie den Geschworenen, der Staatsanwaltschaft und dem Angeklagten in Abschrift mittheilen und soll einem hierauf gerichteten Antrage entsprechen. Auf Verlangen der Staatsanwaltschaft oder des Angeklagten oder eines der Geschworenen ist behufs Prüfung der Fragen die Verhandlung auf kurze Zeit zu unterbrechen. § 292. (291.) Die Staatsanwaltschaft und der Angeklagte, sowie jeder Geschworene ist befugt, auf Mängel in der Fragestellung aufmerksam zu machen, sowie auf Abänderung und Ergänzung der Fragen anzutragen. Das Gericht stellt, wenn Einwendungen erhoben oder Anträge angebracht werden, oder wenn einer der Richter es verlangt, die Fragen fest. Die festgestellten Fragen sind zu verlesen. § 293. (292.) Die Fragen sind so zu stellen, daß sie mit Ja oder Nein sich beantworten lassen. Wenn eine nachfolgende Frage nur für den Fall zu beantworten ist, daß eine vorausgehende in einem gewissen Sinne erledigt werde, so ist dies bemerklich zu machen. Bei einer Mehrzahl von Angeklagten oder von strafbaren Handlungen müssen die Fragen für jeden Angeklagten und für jede strafbare Handlung besonders gestellt werden. § 294. (293.) Die Hauptfrage beginnt mit den Worten: „Ist der Angeklagte schuldig?“ Sie muß die dem Angeklagten zur Last gelegte That nach ihren gesetzlichen Merkmalen und unter Hervorhebung der zu ihrer Unterscheidung erforderlichen Umstände bezeichnen. § 295. (294.) Hat die Verhandlung Umstände ergeben, nach welchen eine, von dem Beschlusse über die Eröffnung des Hauptverfahrens abweichende Beurtheilung der dem Angeklagten zur Last gelegten That in Betracht kommt, so ist eine hierauf gerichtete Frage zu stellen (Hülfsfrage). Diese ist der dem Beschluß entsprechenden Frage voranzustellen, wenn die abweichende Beurtheilung eine erhöhte Strafbarkeit begründet.

2278 1. Vorlage. (Drucksachen 1874. Nr. 5.) S 253. Ueber solche, vom Strafgesetze besonders vorgesehene Umstände, welche die Strafbarkeit ausschließen, vermindern oder erhöhen, sind geeignetenfalls den Geschworenen besondere Fragen vorzulegen (Nebenfragen). Wird über einen Umstand, welcher die Strafbarkeit ausschließt, eine Nebenfrage gestellt, so kann die Hauptfrage mit anderen als den im § 251 vorgeschriebenen Worten beginnen. S 254 Wird die Vorlegung von Hülfs= oder Nebenfragen von der Staatsanwaltschaft oder dem Angeklagten beantragt, so kann sie nur aus Rechtsgründen abgelehnt werden. § 255. Hatte ein Angeklagter zur Zeit der That noch nicht das achtzehnte Lebensjahr vollendet, so muß die Frage gestellt werden, ob er bei Begehung der That die zur Erkenntniß ihrer Strafbarkeit erforderliche Einsicht besessen habe. Dasselbe gilt, wenn ein Angeklagter taubstumm ist. § 256. der Fragen schließen sich die An die Feststellung Ausführungen und Anträge der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten zur Schuldfrage. S 257. Die Geschworenen werden von dem Vorsitzenden über die rechtlichen Gesichtspunkte belehrt, welche sie bei Lösung der ihnen gestellten Aufgabe in Betracht zu ziehen haben Die Belehrung des Vorsitzenden darf von keiner Seite einer Erörterung unterzogen werden. Entwurf der Straf¬ 2. Kommission. Erste Lesung. (Geilage zu den Protokollen.) § 253. Ueber solche, vom Strafgesetze besonders vorgesehene Umstände, welche die Strafbarkeit vermindern oder erhöhen, sind geeignetenfalls den Geschworenen be sondere Fragen vorzulegen (Nebenfragen). Eine Nebenfrage kann auch auf solche vom Strafgesetze besonders vorgesehene Umstände gerichtet werden, durch welche die Strafbarkeit wieder aufgehoben wird. § 254. Wird die Vorlegung von Hülfs= und Nebenfragen beantragt, so kann sie nur aus Rechtsgründen abgelehnt werden. (In der Zusammenstellung der Beschlüsse erster Lesung ist irrthümlich angegeben, daß § 254 unverändert angenommen worden sei. Nach dem Protokoll hat vom 7. September 1875 — oben S. 930 der § 254 die hier abgedruckte Fassung erhalten.) § 254 a. Wenn das Gesetz beim Vorhandensein mildernder Umstände eine geringere Strafe androht, so ist eine darauf gerichtete Nebenfrage zu stellen, wenn es vom Staatsanwalt oder dem Angeklagten beantragt oder von Amtswegen für angemessen erachtet wird. S 255. Unverändert. § 256. Unverändert. S 257. Der Vorsitzende belehrt die Geschworenen über die rechtlichen Gesichtspunkte, welche sie bei Lösung der ihnen gestellten Aufgabe in Betracht zu ziehen haben, ohne in eine Würdigung der Beweise einzugehen. Die Belehrung des Vorsitzenden darf von keiner Seite einer Erörterung unterzogen werden. Auf Antrag sind bestimmt bezeichnete

prozeß=Ordnung. 3. Kommission. Zweite Lesung und Abänderungen. (Drucksachen 1876. Nr. 7, zu Nr. 7 und Nr. 37.) S 253. Unverändert nach der ersten Lesung. § 254. Unverändert nach der ersten Lesung. § 254 a. Wenn das Gesetz beim Vorhandensein mildernder Umstände eine geringere Strafe androht, so ist eine darauf gerichtete Nebenrage zu stellen, wenn es von der Staatsanwaltschaft oder dem Angeklagten beantragt oder von Amtswegen für angemessen erachtet wird. Zur Verneinung der Frage nach dem Vorhandensein mildernder Umstände bedarf es einer Mehrheit von mindestens sieben Stimmen. § 255. Unverändert. Abänderung: statt „Frage“ zu setzen „Nebenfrage“. § 256. Unverändert. Abänderung: statt „Feststellung der Fragen“ zu setzen: „Fragestellung“ S 257. Der Vorsitzende belehrt, ohne in eine Würeigung der Beweise einzugehen, die Gechworenen über die rechtlichen Gesichtspunkte, welche sie bei Lösung der ihnen gestellten Aufgabe in Betracht zu ziehen haben. Die Belehrung des Vorsitzenden darf von keiner Seite einer Erörterung unterzogen werden. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder Materialien zur Strafprozeßordnung. II. Aufl. 2279 4. Reichstag. Zweite und dritte Berathung. (Drucksachen 1876. Nr. 82 und Nr. 149.) 296. (295.) 8 Ueber solche, vom Strafgesetze besonders vorgesehene Umstände, welche die Strafbarkeit vermindern oder erhöhen, sind geeigneten Falls den Geschworenen besondere Fragen vorzulegen (Nebenfragen.) Eine Nebenfrage kann auch auf solche vom Strafgesetze besonders vorgesehene Umstände gerichtet werden, durch welche die Strafbarkeit wieder aufgehoben wird. S 297. (296.) Wird die Vorlegung von Hülfs= oder Nebenfragen beantragt, so kann sie nur aus Rechtsgründen abgelehnt werden. § 298. (297.) Wenn das Gesetz beim Vorhandensein mildernder Umstände eine geringere Strafe androht, so ist eine darauf gerichtete Nebenfrage zu stellen, wenn es von der Staatsanwaltschaft oder dem Angeklagten beantragt oder von Amtswegen für angemessen erachtet wird. Zur Verneinung der Frage nach dem Vorhandensein mildernder Umstände bedarf es einer Mehrheit von mindestens sieben Stimmen. § 299. (298.) Hatte ein Angeklagter zur Zeit der That noch nicht das achtzehnte Lebensjahr vollendet, so muß die Nebenfrage gestellt werden, ob er bei Begehung der That die zur Erkenntniß ihrer Strafbarkeit erforderliche Einsicht besessen habe. Dasselbe gilt, wenn ein Angeklagter taubstumm ist. § 300. (299. An die Fragestellung schließen sich die Ausführungen und Anträge der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten zur Schuldfrage. § 301. (300.) Der Vorsitzende belehrt, ohne in eine Würdigung der Beweise einzugehen, die Geschworenen über die rechtlichen Gesichtspunkte, welche sie bei Lösung der ihnen gestellten Aufgabe in Betracht zu ziehen haben. Die Belehrung des Vorsitzenden darf von keiner Seite einer Erörterung unterzogen werden. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder des 144

2280 1. Vorlage. (Drucksachen 1874. Nr. 5.) § 258. Die festgestellten Fragen werden vom Vorsitzenden unterzeichnet und den Geschworenen übergeben. Die Geschworenen ziehen sich in das Berathungszimmer zurück. Der Angeklagte wird aus dem Sitzungszimmer entfernt. § 259. Gegenstände, welche in der Verhandlung den Geschworenen zur Besichtigung vorgelegt wurden, können ihnen in das Berathungszimmer verabfolgt werden. § 260. Zwischen den im Berathungszimmer versammelten Geschworenen und anderen Personen darf keinerlei Verkehr stattfinden. § 261. Die Geschworenen wählen ihren Obmann, welcher die Berathung und Abstimmung zu leiten hat. § 262. Die Geschworenen haben die ihnen vorgelegten Fragen mit Ja oder mit Nein zu beantworten. Sie sind berechtigt, eine Frage theilweise zu bejahen und theilweise zu verneinen. § 263. Glauben die Geschworenen vor Abgabe ihres Spruchs einer weiteren Belehrung zu bedürfen, so wird diese auf ihren Antrag durch den Vorsitzenden ertheilt, nachdem sie zu dem Zweck in das Sitzungszimmer zurückgekehrt sind. Ergiebt sich Anlaß zur Aenderung oder Ergänzung der Fragen, so muß der Angeklagte zur Verhandlung zugezogen werden. Entwurf der Straf¬ 2. Kommission. Erste Lesung. (Beilage zu den Protokollen.) Sätze der Rechtsbelehrung vom Vorsitzenden chriftlich zu fassen, den Geschworenen zu verlesen und dem Protokoll beizufügen. S 258. Unverändert. § 259. Unverändert. § 260. Zwischen den im Berathungszimmer versammelten Geschworenen und anderen Personen darf keinerlei Verkehr stattfinden. Der Vorsitzende sorgt dafür, daß ohne seine Erlaubniß kein Geschworener das Berathungszimmer verlasse, und keine dritte Person in dasselbe eintrete. § 261. Die Geschworenen wählen ihren Obmann miltels schriftlicher Abstimmung nach Mehrheit der Stimmen. Bei Stimmengleichheit entcheidet das höhere Lebensalter. Der Obmann leitet die Berathung und Abstimmung. § 262. Unverändert. § 263. Entstehen bei den Geschworenen Zweifel über das von ihnen zu beobachtende Verfahren, so begiebt sich auf ihren Antrag der Vorsitzende in das Berathungszimmer und giebt ihnen daselbst die nöthige Auskunst. Der Staatsanwalt und der Vertheidiger 3 können dabei zugegen sein und sind diesem Zwecke von dem Antrage in Kenntniß zu setzen.

prozeß=Ordnung. 3. Kommission. Zweite Lesung und Abänderungen. (Drucksachen 1876. Nr. 7, zu Nr. 7 und Nr. 37.) des Vertheidigers sind bestimmt bezeichnete Sätze der Rechtsbelehrung vom Vorsitzenden schriftlich zu fassen, den Geschworenen!) zu verlesen und dem Protokolle beizufügen. Abänderung: die Worte „den Geschworenen“ zu streichen. § 258. Unverändert. Abänderung: das Wort „festgestellten“ zu streichen. § 259. Unverändert. § 260. Unverändert nach der ersten Lesung. § 261. Unverändert nach der ersten Lesung. § 262. Unverändert. § 263. Unverändert nach der Regierungsvorlage. 2281 4. Reichstag. Zweite und dritte Berathung. (Drucksachen 1876. Nr. 82 und Nr. 149.) Vertheidigers sind bestimmt bezeichnete Sätze der Rechtsbelehrung vom Vorsitzenden schriftlich zu fassen, zu verlesen und dem Protokolle beizufügen. Abs. 3 ist in dritter Berathung gestrichen. § 302. (301.) Die Fragen werden vom Vorsitzenden unterzeichnet und den Geschworenen übergeben. Die Geschworenen ziehen sich in das Berathungszimmer zurück. Der Angeklagte wird aus dem Sitzungszimmer entfernt. § 303. (302.) Gegenstände, welche in der Verhandlung den Geschworenen zur Besichtigung vorgelegt wurden, können ihnen in das Berathungszimmer verabfolgt werden. § 304. (303. Zwischen den im Berathungszimmer versammelten Geschworenen und anderen Personen darf keinerlei Verkehr stattfinden. Der Vorsitzende sorgt dafür, daß ohne seine Erlaubniß kein Geschworener das Berathungszimmer verlasse und keine dritte Person in dasselbe eintrete. § 305. (304.) wählen ihren Obmann mittels Die Geschworenen schriftlicher Abstimmung nach Mehrheit der Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet das höhere Lebensalter. Der Obmann leitet die Berathung und Abstimmung. § 306. (305.) Die Geschworenen haben die ihnen vorgelegten Fragen mit Ja oder mit Nein zu beantworten. Sie sind berechtigt, eine Frage theilweise zu bejahen und theilweise zu verneinen. S 307. (306.) Glauben die Geschworenen vor Abgabe ihres Spruchs einer weiteren Belehrung zu bedürfen, so wird diese auf ihren Antrag durch den Vorsitzenden ertheilt, nachdem sie zu dem Zweck in das Sitzungszimmer zurückgekehrt sind. Ergiebt sich Anlaß zur Aenderung oder Ergänzung der Fragen, so muß der Angeklagte zur Verhandlung zugezogen werden. 144*

2282 1. Vorlage. (Drucksachen 1874. Nr. 5.) § 264. Der Spruch ist von dem Obmann neben den Fragen niederzuschreiben und von ihm zu unterzeichnen. Das Stimmenverhältniß darf nicht ausgedrückt werden. § 265. Der Spruch ist im Sitzungszimmer von dem Obmann kund zu geben. Der Obmann spricht die Worte: „Auf Ehre und Gewissen bezeuge ich als den Spruch der Geschworenen“ und verliest die gestellten Fragen mit den darauf abgegebenen Antworten. Der verlesene Spruch ist von dem Vorsitzenden und dem Gerichtsschreiber zu unterzeichnen. § 266. Erachtet das Gericht, daß der Spruch in der Form nicht vorschriftsmäßig, oder in der Sache undeutlich unvollständig oder sich widersprechend sei, so werden die Geschworenen von dem Vorsitzenden aufgefordert sich in das Berathungszimmer zurückzubegeben, um dem gerügten Mangel abzuhelfen. Diese Anordnung ist zulässig, so lange das Gericht noch nicht auf Grund des Spruchs das Urtheil verkündet hat. Entwurf der Straf¬ 2. Kommission. Erste Lesung. (Beilage zu den Protokollen.) § 263 a. Glauben die Geschworenen einer sonstigen Belehrung oder Auskunft zu bedürfen, oder halten sie eine Aenderung oder Ergänzung der Fragen für erforderlich, so wird, nachdem sie in das Sitzungszimmer unter Zuziehung des zurückgekehrt sind, Angeklagten die Verhandlung wieder eröffnet. Die Bestimmungen der §§ 254, 256— 258 finden auch hier Anwendung. § 264. Der Spruch ist von dem Obmann neben den Fragen niederzuschreiben und von ihm zu unterzeichnen. Absatz 2 bleibt ausgesetzt. § 265. Unverändert. § 266. Erachtet das Gericht, daß der Spruch in der Form nicht vorschriftsmäßig oder in der Sache undeutlich, unvollständig oder sich widersprechend ei, so werden die Geschworenen von dem Vorsitzenden aufgefordert, dem gerügten Mangel abzuhelfen und nöthigenfalls zu diesem Zwecke sich in das Berathungszimmer zurückzubegeben. Diese Anordnung ist zulässig, so lange das Gericht noch nicht auf Grund des Spruchs das Urtheil verkündet hat.

prozeß=Ordnung. 3. Kommission. Zweite Lesung und Abänderungen. (Drucksachen 1876. Nr. 7, zu Nr. 7 und Nr. 37.) § 264. Der Spruch ist von dem Obmann neben den Fragen niederzuschreiben und von ihm zu unterzeichnen. Bei jeder dem Angeklagten nachtheiligen Entscheidung ist anzugeben daß dieselbe mit einer Mehrheit von mindestens zwei Drittheilen der Stimmen, bei Verneinung der mildernden Umstände daß dieselbe mit einer Mehrheit von mindestens sieben Stimmen gefaßt worden ist. Im Uebrigen darf das Stimmenverhältniß nicht ausgedrückt werden. Abänderung: Abs. 2 dahin zu fassen: Bei jeder dem Angeklagten nachtheiligen Entscheidung ist anzugeben, daß dieselbe mit mehr als sieben Stimmen, bei Verneinung der mildernden Umstände, daß 0 dieselbe mit mehr als sechs Stimmen gefaßt worden ist. Im Uebrigen darf das Stimmenverhältniß nicht ausgedrückt werden. § 265. Unverändert. § 266. Unverändert nach der Regierungsvorlage. 2283 4. Reichstag. Zweite und dritte Berathung. (Drucksachen 1876. Nr. 82 und Nr. 149.) S 308. (307.) Der Spruch ist von dem Obmann neben den Fragen niederzuschreiben und von ihm zu unterzeichnen. Bei jeder dem Angeklagten nachtheiligen Entscheidung ist anzugeben, daß dieselbe mit mehr als ieben Stimmen, bei Verneinung der mildernden Umstände, daß dieselbe mit mehr als sechs Stimmen gefaßt worden ist. Im Uebrigen darf das Stimmenverhältniß nicht ausgedrückt werden. § 309. (308.) Der Spruch ist im Sitzungszimmer von dem Obmann kund zu geben. Der Obmann spricht die Worte: „Auf Ehre und Gewissen bezeuge ich als den Spruch der Geschworenen“ und verliest die gestellten Fragen mit den darauf abgegebenen Antworten. Der verlesene Spruch ist von dem Vorsitzenden und dem Gerichtsschreiber zu unterzeichnen. § 310. (309.) Erachtet das Gericht, daß der Spruch in der Form nicht vorschriftsmäßig oder in der Sache undeutlich unvollständig oder sich widersprechend sei, so werden die Geschworenen von dem Vorsitzenden aufgefordert, sich in das Berathungszimmer zurückzubegeben, um dem gerügten Mangel abzuhelfen. Diese Anordnung ist zulässig, so lange das Gericht noch nicht auf Grund des Spruchs das Urtheil verkündet hat.

2284 1. Vorlage. (Drucksachen 1874. Nr. 5.) S 267. Sind nur Mängel in der Form des Spruchs zu berichtigen, so darf eine sachliche Aenderung nicht vorgenommen werden. S 268. Sind sachliche Mängel des Spruchs zu berichtigen, so sind die Geschworenen bei ihrer erneuten Berathung an keinen Theil ihres früheren Spruchs gebunden. Ergiebt sich bei der Erörterung solcher Mängel Anlaß zur Aenderung oder Ergänzung der Fragen, so muß der Angeklagte zur Verhandlung zugezogen werden. § 269. Der berichtigte Spruch ist in der Weise niederzuschreiben, daß der frühere erkennbar bleibt. S 270. Der Spruch der Geschworenen wird dem Angeklagten, nachdem er in das Sitzungszimmer wieder eingetreten ist, durch Vorlesung verkündet. S 271. Ist der Angeklagte von den Geschworenen für nicht schuldig erklärt worden, so spricht das Gericht ihn frei. Anderenfalls müssen, bevor das Urtheil erlassen wird, die Staatsanwaltschaft und der Angeklagte mit ihren Ausführungen und Anträgen gehört werden. S 272. In den Gründen des niedergeschriebenen Urtheils ist auf den Spruch der Geschworenen Bezug zu nehmen. Die Urschrift des Spruchs ist dem Urtheil anzufügen. Entwurf der Straf¬ 2. Kommission. Erste Lesung. (Beilage zu den Protokollen.) S 267. Fällt fort. S 268. Sind Mängel des Spruchs zu berichtigen, so sind die Geschworenen bei ihrer erneuten Berathung an keinen Theil ihres früheren Spruchs gebunden. Ergiebt sich bei der Erörterung solcher Mängel Anlaß zur Aenderung oder Ergänzung der Fragen so wird unter Zuziehung des Angeklagten die Verhandlung wieder eröffnet. § 269. Unverändert. § 270. Unverändert. S 271. Unverändert. S 272. Unverändert. § 272a. (neu.) Ist das Gericht einstimmig der Ansicht, daß die Geschworenen sich in der Sache zum so Nachtheil des Angeklagten geirrt haben verweist es ohne Begründung seiner Ansicht die Sache zur neuen Verhandlung vor das Schwurgericht der nächsten Sitzungsperiode Die Verweisung ist nur von Amtswegen und bis zur Verkündung des Urtheils zulässig. Betrifft das Verfahren mehrere selbstständige strafbare Handlungen oder mehrere

prozeß=Ordnung. 3. Kommission. Zweite Lesung und Abänderungen. (Drucksachen 1876. Nr. 7, zu Nr. 7 und Nr. 37.) § 267. Unverändert nach der Regierungsvorlage. § 268. Unverändert nach der Regierungsvorlage. § 269. Unverändert. S 270. Unverändert. S 271. Unverändert. Abänderung: einzuschieben den § 271 a. Die Verkündung des Urtheils erfolgt am Schlusse der Verhandlung. S 272. Unverändert. Abänderung: den § 272 dahin zu fassen: In den Gründen des Urtheils ist auf den Spruch der Geschworenen Bezug zu nehmen. Die Urschrift des Spruchs ist dem niedergeschriebenen Urtheil anzufügen. § 272 a. Ist das Gericht einstimmig der Ansicht, daß die Geschworenen sich in der Hauptsache zum Nachtheil des Angeklagten geirrt haben, so verweist es ohne Begründung seiner Ansicht die Sache zur neuen Verhandlung vor das Schwurgericht der nächsten Sitzungsperiode. Die Verweisung ist nur von Amtswegen und bis zur Verkündung des Urtheils zulässig. Betrifft das Verfahren mehrere selbststündige strafbare Handlungen oder mehrere 2285 4. Reichstag. Zweite und dritte Berathung. (Drucksachen 1876. Nr. 82 und Nr. 149.) § 311. (310.) Sind nur Mängel in der Form des Spruchs zu berichtigen, so darf eine sachliche Aenderung nicht vorgenommen werden. § 312. (311.) Sind sachliche Mängel des Spruchs zu berichtigen, so sind die Geschworenen bei ihrer erneuten Berathung an keinen Theil ihres früheren Spruchs gebunden. Ergiebt sich bei der Erörterung solcher Mängel Anlaß zur Aenderung oder Ergänzung der Fragen, so muß der Angeklagte zur Verhandlung zugezogen werden. § 313. (312.) Spruch ist in der Weise nieder¬ Der berichtigte zuschreiben, daß der frühere erkennbar bleibt. § 314. (313.) Der Spruch der Geschworenen wird dem Angeklagten, nachdem er in das Sitzungszimmer wieder eingetreten ist, durch Verlesung verkündet. § 315. (314.) Ist der Angeklagte von den Geschworenen für nicht schuldig erklärt worden, so spricht das Gericht ihn frei. Anderenfalls müssen, bevor das Urtheil erlassen wird, die Staatsanwaltschaft und der Angeklagte mit ihren Ausführungen und Anträgen gehört werden. § 316. (315. des Urtheils erfolgt am Schlusse Die Verkündung der Verhandlung. § 317. (316.) In den Gründen des Urtheils ist auf den Spruch Die Urschrift der Geschworenen Bezug zu nehmen. des Spruchs ist dem niedergeschriebenen Urtheil anzufügen. § 318. (317.) daß die Ist das Gericht einstimmig der Ansicht Nachtheil Geschworenen sich in der Hauptsache zum es durch des Angeklagten geirrt haben, so verweist Beschluß ohne Begründung seiner Ansicht die Sache zur neuen Verhandlung vor das Schwurgericht der nächsten Sitzungsperiode. Die Verweisung ist nur von Amtswegen und bis zur Verkündung des Urtheils zulässig. Betrifft das Verfahren mehrere selbstständige strafbare Handlungen oder mehrere Angeklagte, so erfolgt die Verweisung nur in Ansehung derjenigen

2286 1. Vorlage. (Drucksachen 1874. Nr. 5.) Achter Abschnitt. Verfahren gegen Abwesende. S 273. Gegen einen Abwesenden findet eine Hauptverhandlung und Urtheilsfällung nicht statt. Ein gegen einen Abwesenden eingeleitetes Verfahren hat nur die Aufgabe, für den Fall seiner künftigen Gestellung die Beweise zu sichern. Zeugen und Sachverständige sind eidlich zu vernehmen. Entwurf der Straf¬ 2. Kommission. Erste Lesung. (Beilage zu den Protokollen.) Angeklagte, so erfolgt die Verweisung nur oder in Ansehung derjenigen Handlung Person, in Bezug auf welche die Geschworenen sich nach Ansicht des Gerichts geirrt haben. An der neuen Verhandlung darf keiner der früheren Geschworenen Theil nehmen. Auf Grund des neuen Spruchs ist stets das Urtheil zu erlassen. Achter Abschnitt. Verfahren gegen Abwesende. S 273. Unverändert.

prozeß=Ordnung. 3. Kommission. Zweite Lesung und Abänderungen. (Drucksachen 1876. Nr. 7, zu Nr. 7 und Nr. 37.) Angeklagte so erfolgt die Verweisung nur in Ansehung derjenigen Handlung oder Person, in Bezug auf welche die Geschworenen sich nach Ansicht des Gerichts geirrt haben. An der neuen Verhandlung darf keiner der früheren Geschworenen Theil nehmen. Auf Grund des neuen Spruchs ist stets das Urtheil zu erlassen. Abänderung: Abs. 3 dahin zu fassen: An der neuen Verhandlung darf kein Geschworener Theil nehmen, welcher bei dem früheren Spruche mitgewirkt hat. Achter Abschnitt. Verfahren gegen Abwesende. § 273 (vergl. Vorlage § 274). Ein Beschuldigter gilt als abwesend, wenn sein Aufenthalt unbekannt ist, oder wenn er sich im Auslande aufhält und seine Gestellung vor das zuständige Gericht nicht ausführbar oder nicht angemessen erscheint. S 273 a. Gegen einen Abwesenden kann eine Hauptverhandlung nur dann stattfinden, wenn die den Gegenstand der Untersuchung bildende That nur mit Geldstrafe oder Einziehung, allein oder in Verbindung mit einander, bedroht ist. Abänderung: als Abs. 2 hinzuzufügen: Für das Verfahren kommen die Vorschriften § 273 b. bis h. zur Anwendung. S 273 b. Nach Anberaumung des Termins zur Hauptverhandlung hat die Staatsanwaltschaft den Angeklagten öffentlich zu laden. Abänderung: den § 273b. dahin zu fassen: Die Ladung des Angeklagten zur Hauptverhandlung ist im Falle, daß sein Aufenthalt unbekannt ist oder die Befolgung der für Zustellungen im Auslande bestehenden Vorschriften unausführbar oder voraussichtlich erfolglos erscheint, in einer beglaubigten Abschrift an die Gerichtstafel bis zum Tage der Hauptverhandlung anzuheften. Außerdem ist ein Auszug der Ladung in das für amtliche Bekanntmachungen des betreffenden Bezirks bestimmte Blatt und nach Ermessen des Gerichts auch in ein anderes Blatt dreimal einzurücken. Zwischen dem Tage der letzten Bekanntmachung und dem Tage der 2287 4. Reichstag. Zweite und dritte Berathung. (Drucksachen 1876. Nr. 82 und Nr. 149.) Handlung oder Person, in Bezug auf welche die Geschworenen sich nach Ansicht des Gerichts geirrt haben. An der neuen Verhandlung darf kein Geschworener Theil nehmen, welcher bei dem früheren Spruche mitgewirkt hat. Auf Grund des neuen Spruchs ist stets das Urtheil zu erlassen. Achter Abschnitt. Verfahren gegen Abwesende. § 319. (318.) Ein Beschuldigter gilt als abwesend wenn sein Aufenthalt unbekannt ist, oder wenn er sich im Auslande aufhält und seine Gestellung vor das zuständige Gericht nicht ausführbar oder nicht angemessen erscheint. § 320. (319.) Gegen einen Abwesenden kann eine Hauptverhandlung nur dann stattfinden, wenn die den Gegenstand der Untersuchung bildende That nur mit Geldstrafe oder Einziehung, allein oder in Verbindung mit einander, bedroht ist. Für das Verfahren kommen die Vorschriften der §§ 321—327 (320—326) zur Anwendung. § 321. (320.) Die Ladung des Angeklagten zur Hauptverhandlung ist im Falle, daß sein Aufenthalt unbekannt ist oder die Befolgung der für Zustellungen im Auslande bestehenden Vorschriften unausführbar oder voraussichtlich erfolglos erscheint, in einer beglaubigten Abchrift an die Gerichtstafel bis zum Tage der Hauptverhandlung anzuheften. Außerdem ist ein Auszug der Ladung in das für amtliche Bekanntmachungen des betreffenden Bezirks bestimmte Blatt und nach Ermessen des Gerichts auch in ein anderes Blatt dreimal einzurücken. Zwischen dem Tage der letzten Bekanntmachung und dem Tage der Hauptverhandlung muß eine Frist von mindestens einem Monate liegen.

2288 1. Vorlage. (Drucksachen 1874. Nr. 5.) Entwurf der Straf¬ 2. Kommission. Erste Lesung. (Beilage zu den Protokollen.)

prozeß=Ordnung. 3. Kommission. Zweite Lesung und Abänderungen. (Drucksachen 1876. Nr. 7, zu Nr. 7 und Nr. 37.) Hauptverhandlung muß eine Frist von mindestens einem Monate liegen. § 273 c. Die Ladung muß enthalten: die Angabe des Namens und soweit dies bekannt, des Vornamens, Alters Standes Gewerbes und letzten deutschen!) Wohnorts oder Aufenthaltsorts des Angeklagten:) die Bezeichnung der dem Angeklagten zur Last gelegten strafbaren Handlung, sowie die Angabe des Tages und der Stunde der Hauptverhandlung. Zugleich ist die Warnung hinzuzufügen, daß bei unentschuldigtem Ausbleiben des Angeklagten zur Hauptverhandlung werde geschritten werden. Abänderung: die Worte „letzten deutschen“ zu streichen. 2) Abänderung: statt des Kolon ein Komma zu setzen. S 273 d. In der Hauptverhandlung kann für den Angeklagten ein Vertheidiger auftreten. Auch Angehörige des ersteren sind, ohne daß sie einer Vollmacht bedürfen, als Vertreter zuzulassen. S 273 e. Das gegen den abwesenden Angeklagten ergangene Urtheil ist in seinem entscheidenden Theile zwei Wochen lang in dem Gerichtsgebäude öffentlich auszuhängen. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Zustellung desselben an den Angeklagten als erfolgt. Abänderung: den § 273e. dahin zu fassen: Die Zustellung des Urtheils erfolgt nach Maßgabe der Bestimmung des § 33 Abs. 2. S 273 f. Die im § 273 d. bezeichneten Personen können von den dem Beschuldigten zustehenden Rechtsmitteln Gebrauch machen. S 273 g. Insoweit es nach dem Ermessen des Richters zur Deckung der den Angeschuldigten möglicherweise treffenden höchsten Geldstrafe und der Kosten des Verfahrens erforderlich ist, können einzelne zum Vermögen des Angeschuldigten gehörige Gegenstände mit Beschlag belegt werden. Auf diese Beschlagnahme finden die Bestimmungen der Civilprozeßordnung über 2289 4. Reichstag. Zweite und dritte Berathung. (Drucksachen 1876. Nr. 82 und Nr. 149.) § 322. (321.) Die Ladung muß enthalten: die Angabe des Namens und, soweit dies bekannt, des Vornamens, Alters, Standes, Gewerbes und Wohnorts oder Aufenthaltsorts des Angeklagten, die Bezeichnung der dem Angeklagten zur Last gelegten strafbaren Handlung, sowie die Angabe des Tages und der Stunde der Hauptverhandlung. Zugleich ist die Warnung hinzuzufügen, daß bei unentschuldigtem Ausbleiben des Angeklagten zur Hauptverhandlung werde geschritten werden. § 323. (322.) In der Hauptverhandlung kann für den Angeklagten ein Vertheidiger auftreten. Auch Angehörige des ersteren sind, ohne daß sie einer Vollmacht bedürfen, als Vertreter zuzulassen. § 324. (323.) Die Zustellung des Urtheils erfolgt nach Maßgabe der Bestimmungen des § 40 Abs. 2. § 325. (324.) Die im § 323 (322) bezeichneten Personen können von den dem Beschuldigten zustehenden Rechtsmitteln Gebrauch machen. § 326. (325.) Insoweit es nach dem Ermessen des Richtere zur Deckung der den Angeschuldigten möglicherweise treffenden höchsten Geldstrafe und der Kosten des Verfahrens erforderlich ist, können einzelne zum Vermögen des Angeschuldigten gehörige Gegenstände mit Beschlag belegt werden. Auf diese Beschlagnahme finden die Bestimmungen der Civilprozeßordnung über die Vollziehung und die Wirkungen des dinglichen Arrestes entsprechende Anwendung.

2290 1. Vorlage. (Drucksachen 1874. Nr. 5.) S 274. Als abwesend gilt ein Beschuldigter, wenn sein Aufenthalt unbekannt ist, oder wenn er sich im Auslande aufhält und seine Gestellung vor das zuständige Gericht nicht ausführbar oder nicht angemessen erscheint. Unverändert. Entwurf der Straf¬ 2. Kommission. Erste Lesung. (Beilage zu den Protokollen). § 274.

prozeß=Ordnung. 3. Kommission. Zweite Lesung und Abänderungen. (Drucksachen 1876. Nr. 7, zu Nr. 7 und Nr. 37.) die Vollziehung und die Wirkungen des dinglichen Arrestes entsprechende Anwendung. Die Beschlagnahme ist aufzuheben wenn der Grund derselben weggefallen ist. S 273 h. Insoweit eine Deckung in Gemäßheit der vorstehenden Bestimmung nicht ausführbar erscheint, kann durch Beschluß des Gerichts das im Deutschen Reiche befindliche Vermögen des Angeschuldigten mit Beschlag belegt werden. Der Beschluß ist durch den Deutschen Reichsanzeiger und nach Ermessen des Gerichts auch durch andere Blätter zu veröffentlichen. Verfügungen, welche der Angeschuldigte über sein mit Beschlag belegtes Vermögen nach der ersten durch den Deutschen Reichsanzeiger bewirkten Veröffentlichung des Beschlusses vornimmt, sind der Staatskasse gegenüber nichtig. ist Die Beschlagnahme des Vermögens aufzuheben, sobald der Grund derselben weggefallen oder die Deckung der Staatskasse durch eine Beschlagnahme in Gemäßheit des 273 g. bewirkt ist. 8 Die Aufhebung der Beschlagnahme ist durch dieselben Blätter bekannt zu machen, durch welche die Beschlagnahme veröffentlicht worden ist. § 274 (vergl. Vorlage § 273). — In anderen, als den im § 273 a. bezeichneten Fällen findet gegen einen Abwesenden eine Hauptverhandlung nicht statt. Das gegen den Abwesenden eingeleitete Verfahren hat nur die Aufgabe, für den Fall seiner künftigen Gestellung die Beweise zu sichern. Zeugen und Sachverständige sind eidlich zu vernehmen. Für dieses Verfahren gelten die nachfolgenden Bestimmungen Abänderung: den § 274 dahin zu fassen: In anderen als den im § 273 a. bezeichneten Fällen findet gegen einen Abwesenden eine Hauptverhandlung nicht statt. Das gegen den Abwesenden eingeleitete Verfahren hat die Aufgabe, für den Fall seiner künftigen Gestellung die Beweise zu sichern. Für dieses Verfahren gelten die Bestimmungen der §§ 275 bis 282 a. (Vergl. § 273.) 2291 4. Reichstag. Zweite und dritte Berathung. (Drucksachen 1876. Nr. 82 und Nr. 149.) Die Beschlagnahme ist aufzuheben, wenn der Grund derselben weggefallen ist. § 327. (326. Insoweit eine Deckung in Gemäßheit der vorstehenden Bestimmung nicht ausführbar erscheint, kann durch Beschluß des Gerichts das im Deutschen Reiche befindliche Vermögen des Angeschuldigten mit Beschlag belegt werden. Der Beschluß ist durch den Deutschen Reichsanzeiger und nach Ermessen des Gerichts auch durch andere Blätter zu veröffentlichen. Verfügungen, welche der Angeschuldigte über sein mit Beschlag belegtes Vermögen nach der ersten durch den Deutschen Reichsanzeiger bewirkten Veröffentlichung des Beschlusses vornimmt, sind der Staatskasse gegenüber nichtig. Die Beschlagnahme des Vermögens ist aufzuheben, sobald der Grund derselben weggefallen oder die Deckung der Staatskasse durch eine Beschlagnahme in Gemäßheit des § 326 (325) bewirkt ist. Die Aufhebung der Beschlagnahme ist durch dieselben Blätter bekannt zu machen, durch welche die Beschlagnahme veröffentlicht worden ist. § 328. (327.) In anderen als den im § 320 (319) bezeichneten Fällen findet gegen einen Abwesenden eine Hauptverhandlung nicht statt. Das gegen den Abwesenden eingeleitete Verfahren hat die Aufgabe, für den Fall einer künftigen Gestellung die Beweise zu sichern. Für dieses Verfahren gelten die Bestimmungen der §§ 329—337 (328—336). (Vergl. § 318 (317).

2292 1. Vorlage. (Drucksachen 1874. Nr. 5.) S 275. Stellt sich die Abwesenheit eines Beschuldigten erst so nach Eröffnung des Hauptverfahrens heraus, erfolgen die noch erforderlichen Beweisaufnahmen durch einen beauftragten oder ersuchten Richter. S 276. Die Zulassung eines Vertheidigers wird durch die Abwesenheit des Beschuldigten nicht ausgeschlossen. S 277. Dem abwesenden Beschuldigten steht ein Anspruch auf Benachrichtigung über den Fortgang des Verfahrens nicht zu. Der Richter ist jedoch befugt, einem Abwesenden, dessen Aufenthalt bekannt ist, Benachrichtigungen zugehen zu lassen. S 278. ist, dessen Aufenthalt unbekannt Ein Abwesender, vor kann in öffentlichen Blättern zum Erscheinen auf¬ Gericht oder zur Anzeige seines Aufenthaltsorts gefordert werden. S 279. Liegen gegen einen Abwesenden Verdachtsgründe vor welche die Erlassung eines Haftbefehls rechtfertigen würden, so kann sein im Deutschen Reiche befindliches Vermögen durch Beschluß des Gerichts mit Beschlag belegt werden. In Sachen, welche zur Zuständigkeit der Schöffengerichte gehören, findet eine Vermögensbeschlagnahme nicht statt. § 280. Der die Beschlagnahme verhängende Beschluß ist durch das Reichscentralblatt bekannt zu machen und kann nach dem Ermessen des Gerichts auch durch andere Blätter veröffentlicht werden. Entwurf der Straf¬ 2. Kommission. Erste Lesung. (Beilage zu den Protokollen.) S 275. Unverändert. S 276. Die Zulassung eines Vertheidigers wird durch die Abwesenheit des Beschuldigten nicht ausgeschlossen. Zur Wahl eines Vertheidigers sind auch Angehörige des Beschuldigten befugt. Dem Vertheidiger ist die Anwesenheit bei der Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen zu gestatten. S 277. Unverändert. S 278. Unverändert. S 279. Fällt fort. § 280. Fällt fort. (Vergl. § 396 a.)

prozeß=Ordnung. 3. Kommission. Zweite Lesung und Abänderungen. (Drucksachen 1876. Nr. 7, zu Nr. 7 und Nr. 37.) S 275. Stellt sich erst nach Eröffnung des Hauptverfahrens die Abwesenheit des Angeklagten heraus, so erfolgen die noch erforderlichen Beweisaufnahmen durch einen beauftragten oder ersuchten Richter. S 276. Unverändert nach der ersten Lesung. Abänderung: den § 276 dahin zu fassen: Die Zulassung eines Vertheidigers wird durch die Abwesenheit des Beschuldigten nicht ausgechlossen. Zur Wahl eines Vertheidigers sind auch Angehörige des Beschuldigten befugt. Zeugen und Sachverständige sind eidlich zu vernehmen. Dem Vertheidiger ist die Anwesenheit bei der Vernehmung zu gestatten. Bei der wiederholten Kommissionsberathung (S. Nr. 37 der Drucksachen) ist Abs. 3 des § 276 gestrichen. S 277. Unverändert. S 278. Unverändert. Abänderung: statt „Ein Abwesender“ zu setzen: „Der Abwesende“. S 279. Liegen gegen den Abwesenden, gegen welchen die öffentliche Klage erhoben ist, Verdachtsgründe vor, welche die Erlassung eines Haftbefehls rechtfertigen würden, so kann sein im Deutschen Reiche befindliches Vermögen durch Beschluß des Gerichts mit Beschlag belegt werden. Die im vorstehenden Absatze bezeichnete Beschlagnahme findet in Sachen, welche zur Zuständigkeit der Schöffengerichte gehören, nicht statt. § 280. Der die Beschlagnahme verhängende Beschluß ist durch den Deutschen Reichsanzeiger bekannt zu machen und kann nach dem Ermessen des Gerichts auch durch andere Blätter veröffentlicht werden. 2293 4. Reichstag. Zweite und dritte Berathung. (Drucksachen 1876. Nr. 82 und Nr. 149.) § 329. (331.) Stellt sich erst nach Eröffnung des Hauptverahrens die Abwesenheit des Angeklagten heraus, so erfolgen die noch erforderlichen Beweisaufnahmen durch einen beauftragten oder ersuchten Richter In dritter Berathung ist dieser § als § 331 hinter den § 332 (330) gestellt worden. § 330. (328. Die Zulassung eines Vertheidigers wird durch die Abwesenheit des Beschuldigten nicht ausgeschlossen. Zur Wahl eines Vertheidigers sind auch Angehörige des Beschuldigten befugt. Zeugen und Sachverständige sind eidlich zu vernehmen. § 331. (329.) Dem abwesenden Beschuldigten steht ein Anspruch auf Benachrichtigung über den Fortgang des Verfahrens nicht zu. Der Richter ist jedoch befugt, einem Abwesenden, dessen Aufenthalt bekannt ist, Benachrichtigungen zugehen zu lassen. § 332. (330.) Der Abwesende, dessen Aufenthalt unbekannt ist, kann in öffentlichen Blättern zum Erscheinen vor Gericht oder zur Anzeige seines Aufenthaltsorts aufgefordert werden. § 333. (332.) Liegen gegen den Abwe senden, gegen welchen die öffentliche Klage erhoben ist, Verdachtsgründe vor, welche die Erlassung eines Haftbefehls rechtfertigen würden, so kann sein im Deutschen Reiche befindliches Vermögen durch Beschluß des Gerichts mit Beschlag belegt werden. Die im vorstehenden Absatze bezeichnete Beschlagnahme findet in Sachen, welche zur Zuständigkeit der Schöffengerichte gehören, nicht statt. § 334. (333. Der die Beschlagnahme verhängende Beschluß ist durch den Deutschen Reichsanzeiger bekannt zu machen und kann nach dem Ermessen des Gerichts auch durch andere Blätter veröffentlicht werden.

2294 Vorlage. (Drucksachen 1874. Nr. 5.) § 281. Mit dem Zeitpunkte der ersten Bekanntmachung in dem Reichscentralblatte verliert der Beschuldigte das Recht, über das in Beschlag genommene Vermögen unter Lebenden zu verfügen. Der die Beschlagnahme verhängende Beschluß ist derjenigen Behörde mitzutheilen, welche für die Einleitung einer Vormundschaft über Abwesende zuständig ist. Diese Behörde hat eine Güterpflege einzuleiten. § 282. Die Beschlagnahme ist aufzuheben, wenn die Gründe derselben weggefallen sind. Die Aufhebung der Beschlagnahme ist durch dieelben Blätter bekannt zu machen, durch welche die Beschlagnahme selbst veröffentlicht worden war. S 283. Das Gericht kann einem abwesenden Beschuldigten sicheres Geleit ertheilen; es kann diese Ertheilung an Bedingungen knüpfen. Das sichere Geleit gewährt Befreiung von der Untersuchungshaft und der Verwahrung, jedoch nur in Ansehung derjenigen strafbaren Handlung, für welche dasselbe ertheilt ist. Es erlischt, wenn ein auf Freiheitsstrafe lautendes Urtheil ergeht, wenn der Beschuldigte Anstalten zur Flucht trifft, oder wenn er die Bedingungen nicht erfüllt, unter welchen ihm das sichere Geleit ertheilt worden ist. Entwurf der Straf¬ 2. Kommission. Erste Lesung. (Beilage zu den Protokollen.) § 281. Fällt fort. (Vergl. § 396b.) § 282. Fällt fort. (Vergl. § 396 c.) § 283. Das Gericht kann einem abwesenden Beschuldigten sicheres Geleit ertheilen; es kann diese Ertheilung an Bedingungen knüpfen. Das sichere Geleit gewährt Befreiung von der Untersuchungshaft, jedoch nur in Ansehung derjenigen strafbaren Handlung, für welche dasselbe ertheilt ist. Es erlischt, wenn ein auf Freiheitsstrafe lautendes Urtheil die Rechtskraft beschritten hat, wenn der Beschuldigte Anstalten zur Flucht trifft, oder wenn er die Bedingungen nicht erfüllt, unter welchen ihm das sichere Geleit ertheilt worden ist.

prozeß=Ordnung. 3. Kommission. Zweite Lesung und Abänderungen. (Drucksachen 1876. Nr. 7, zu Nr. 7 und Nr. 37.) S 281. Mit dem Zeitpunkte der ersten Bekanntmachung in dem Deutschen Reichsanzeiger verliert der Angeschuldigte das Recht, über das in Beschlag genommene Vermögen unter Lebenden zu verfügen. Der die Beschlagnahme verhängende Beschluß ist derjenigen Behörde mitzutheilen, welche für die Einleitung einer Vormundschaft über Abwesende zuständig ist. Diese Behörde hat eine Güterpflege einzuleiten. § 282. Unverändert nach der Regierungsvorlage. § 282 a. Auf das nach Erhebung der öffentlichen die Klage eintretende Verfahren finden!) Vorschriften über die Voruntersuchung entsprechende Anwendung. In dem nach Beendigung dieses Verfahrens ergehenden Beschlusse (§ 163) ist zugleich über die Fortdauer oder Aufhebung der Beschlagnahme zu entscheiden. Abänderung: hinter „finden“ einzuschieben „im Uebrigen“. § 283. Das Gericht kann einem abwesenden Beschuldigten icheres Geleit ertheilen; es kann diese Ertheilung an Bedingungen knüpfen. Das sichere Geleit gewährt Befreiung von der Untersuchungshaft, jedoch nur in Ansehung derjenigen ist. strafbaren Handlung, für welche dasselbe ertheilt Es erlischt, wenn ein auf Freiheitsstrafe lautendes zur Urtheil ergeht, wenn der Beschuldigte Anstalten Flucht trifft, oder wenn er die Bedingungen nicht erfüllt, unter welchen ihm das sichere Geleit ertheilt worden ist. Materiali ei 2295 4. Reichstag. Zweite und dritte Berathung. (Drucksachen 1876. Nr. 82 und Nr. 149.) § 335. (334.) Mit dem Zeitpunkte der ersten Bekanntmachung in dem Deutschen Reichsanzeiger verliert der Angeschuldigte das Recht, über das in Beschlag genommene Vermögen unter Lebenden zu verfügen. Der die Beschlagnahme verhängende Beschluß ist derjenigen Behörde mitzutheilen, welche für die Einleitung einer Vormundschaft über Abwesende zuständig ist. Diese Behörde hat eine Güterpflege einzuleiten. § 336. (335.) Die Beschlagnahme ist aufzuheben, wenn die Gründe derselben weggefallen sind. Die Aufhebung der Beschlagnahme ist durch dieselben Blätter bekannt zu machen, durch welche die Beschlagnahme selbst veröffentlicht worden war. § 337. (336.) Auf das nach Erhebung der öffentlichen Klage eintretende Verfahren finden im Uebrigen die Vorschriften über die Voruntersuchung entsprechende Anwendung. In dem nach Beendigung dieses Verfahrens ergehenden Beschlusse (§ 197 (196) ist zugleich über die Fortdauer oder Aufhebung der Beschlagnahme zu entscheiden. § 338. (337.) Das Gericht kann einem abwesenden Beschuldigten icheres Geleit ertheilen; es kann diese Ertheilung an Bedingungen knüpfen. Das sichere Geleit gewährt Befreiung von der Untersuchungshaft, jedoch nur in Ansehung derjenigen strafbaren Handlung, für welche dasselbe ertheilt ist. Es erlischt, wenn ein auf Freiheitsstrafe lautendes Urtheil ergeht, wenn der Beschuldigte Anstalten zur Flucht trifft, oder wenn er die Bedingungen nicht erfüllt, unter welchen ihm das sichere Geleit ertheilt worden ist.

2296 1. Vorlage. (Drucksachen 1874. Nr. 5.) Drittes Buch. Rechtsmittel. Erster Abschnitt. Allgemeine Bestimmungen. § 284. Die zulässigen Rechtsmittel gegen gerichtliche Entscheidungen stehen sowohl der Staatsanwaltschaft als dem Beschuldigten zu. Die Staatsanwaltschaft kann von denselben auch zu Gunsten des Beschuldigten Gebrauch machen. § 285. Für den Beschuldigten kann der Vertheidiger, jedoch nicht gegen dessen ausdrücklichen Willen, Rechtsmittel einlegen. § 286. Der gesetzliche Vertreter eines Beschuldigten, desgleichen der Ehemann einer beschuldigten Frau können elbstständig von den zulässigen Rechtsmitteln Gebrauch machen. S 287. Der nicht auf freiem Fuße befindliche Beschuldigte kann die Erklärungen, welche sich auf Rechtsmittel beziehen, zu Protokoll des Gerichtsschreibers desjenigen Gerichts geben, in dessen Gefängnisse er sich befindet und falls das Gefängniß kein gerichtliches ist, desjenigen Amtsgerichts, in dessen Bezirk das Gefängniß liegt. Zur Wahrung einer Frist genügt es, wenn innerhalb derselben das Protokoll aufgenommen wird. (Vergl. § 302 Abs. 3.) (Vergl. § 289.) Entwurf der Straf¬ 2. Kommission. Erste Lesung. (Geilage zu den Protokollen.) Drittes Buch. Rechtsmitel. Erster Abschnitt. Allgemeine Bestimmungen. § 284. Die zulässigen Rechtsmittel gegen gerichtliche Entscheidungen stehen sowohl der Staatsanwaltschaft als dem Beschuldigten zu, insoweit das Gesetz nicht ein Anderes bestimmt. Die Staatsanwaltschaft kann von denselben auch zu Gunsten des Beschuldigten Gebrauch machen. § 285. Unverändert. § 286. Unverändert. S 287. Unverändert. § 287 a. Ein Irrthum in der Bezeichnung des zulässigen Rechtsmittels ist unschädlich. (Vergl. S 289.)

prozeß=Ordnung. 3. Kommission. Zweite Lesung und Abänderungen. (Drucksachen 1876. Nr. 7, zu Nr. 7 und Nr. 37.) Drittes Buch. Rechtsmittel. Erster Abschnitt. Allgemeine Bestimmungen. § 284. Unverändert nach der Regierungsvorlage. § 285. Unverändert. § 286. Der gesetzliche Vertreter eines Beschuldigten, desgleichen der Ehemann einer beschuldigten Frau können binnen der für den Beschuldigten laufenden Frist selbstständig von den zulässigen Rechtsmitteln Gebrauch machen. Auf ein solches Rechtsmittel und auf das Verfahren finden die über die Rechtsmittel des Beschuldigten geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung. S 287. Unverändert. S 287 a. Unverändert nach der ersten Lesung. S 287 b. Jedes von der Staatsanwaltschaft eingelegte Rechtsmittel hat die Wirkung, daß die angefochtene 2297 4. Reichstag. Zweite und dritte Berathung. (Drucksachen 1876. Nr. 82 und Nr. 149.) Drittes Buch. Rechtsmittel. Erster Abschnitt. Allgemeine Bestimmungen. § 339. (338.) Die zulässigen Rechtsmittel gegen gerichtliche Entscheidungen stehen sowohl der Staatsanwaltschaft als dem Beschuldigten zu. Die Staatsanwaltschaft kann von denselben auch zu Gunsten des Beschuldigten Gebrauch machen. § 340. (339.) Für den Beschuldigten kann der Vertheidiger, jedoch nicht gegen dessen ausdrücklichen Willen, Rechtsmittel einlegen. § 341. (340. Der gesetzliche Vertreter eines Beschuldigten, desgleichen der Ehemann einer beschuldigten Frau können binnen der für den Beschuldigten laufenden Frist elbstständig von den zulässigen Rechtsmitteln Gebrauch machen. Auf ein solches Rechtsmittel und auf das Verfahren finden die über die Rechtsmittel des Beschuldigten geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung. S 342. (341.) Der nicht auf freiem Fuße befindliche Beschuldigte kann die Erklärungen, welche sich auf Rechtsmittel beziehen, zu Protokoll des Gerichtsschreibers desjenigen Gerichts geben, in dessen Gefängnisse er sich befindet und falls das Gefängniß kein gerichtliches ist, desjenigen Amtsgerichts, in dessen Bezirk das Gefängniß liegt. Zur Wahrung einer Frist genügt es, wenn innerhalb derselben das Protokoll aufgenommen wird. § 343. (342.) Ein Irrthum in der Bezeichnung des zulässigen Rechtsmittels ist unschädlich. § 344. (343.) Jedes von der Staatsanwaltschaft eingelegte Rechtsmittel hat die Wirkung, daß die angefochtene 145*

2298 1. Vorlage. (Drucksachen 1874. Nr. 5.) § 288. Rechtsmittels, sowie der Die Zurücknahme eines eines Rechtsmittels kann Verzicht auf die Einlegung zur Einlegung desselben auch vor Ablauf der Frist wirksam erfolgen. zur Zurücknahme einer Der Vertheidiger bedarf ausdrücklichen Ermächtigung. § 289. Jedes von der Staatsanwaltschaft eingelegte Rechtsmittel hat die Wirkung, daß die angefochtene Entscheidung auch zu Gunsten des Beschuldigten abgeändert oder aufgehoben werden kann. Zweiter Abschnitt. Beschwerde. § 290. Die Beschwerde ist gegen alle von den Gerichten erster Instanz erlassenen Beschlüsse und gegen die Verfügungen des Vorsitzenden, des Untersuchungsrichters, des Amtsrichters und eines beauftragten oder ersuchten Richters zulässig, soweit das Gesetz dieselben nicht ausdrücklich einer Anfechtung entzieht. Auch Zeugen, Sachverständige und andere Personen können gegen Beschlüsse und Verfügungen, durch welche sie getroffen werden, Beschwerde erheben. Gegen Beschlüsse und Verfügungen des Reichsgerichts findet eine Beschwerde nicht statt. Entwurf der Straf¬ 2. Kommission. Erste Lesung. (Geilage zu den Protokollen.) § 288. Die Zurücknahme eines Rechtsmittels, sowie der Verzicht auf die Einlegung eines Rechtsmittels kann auch vor Ablauf der Frist zur Einlegung desselben wirksam erfolgen. Ein von der Staatsanwaltschaft zu Gunsten des Beschuldigten eingelegtes Rechtsmittel kann jedoch ohne dessen Zustimmung nicht zurückgenommen werden. Der Vertheidiger bedarf zur Zurücknahme einer ausdrücklichen Ermächtigung. § 288 a. Wenn die Entscheidung über das Rechtsmittel in mündlicher Verhandlung stattzufinden hat, kann die Zurücknahme nur bis zum Beginn der Verhandlung erfolgen. § 289. Unverändert. § 289 a. War eine Entscheidung nur seitens des Angeklagten oder zu Gunsten desselben von der Staatsanwaltschaft angefochten worden, o darf die neue Entscheidung eine härtere Strafe, als die in der ersten erkannte, nicht verhangen. Zweiter Abschnitt. Beschwerde. § 290. Die Beschwerde ist gegen alle von den Gerichten in erster Instanz oder in der Berufungsinstanz erlassenen Beschlüsse und gegen die Verfügungen des Vorsitzenden, des Untersuchungsrichters, des Amtsrichters und eines beauftragten oder ersuchten Richters zulässig, soweit das Gesetz dieselben nicht ausdrücklich einer Anfechtung entzieht. Auch Zeugen, Sachverständige und andere Personen können gegen Beschlüsse und Verfügungen, Beschwerde durch welche sie betroffen werden, erheben. Gegen Beschlüsse und Verfügungen des Reichsgerichts findet eine Beschwerde nicht statt.

prozeß=Ordnung. 3. Kommission. Zweite Lesung und Abänderungen. (Drucksachen 1876. Nr. 7, zu Nr. 7 und Nr. 37.) Entscheidung auch zu Gunsten des Beschuldigten abgeändert oder aufgehoben werden kann. § 288. Unverändert nach der ersten Lesung. § 288a. Wenn die Entscheidung über das Rechtsmittel auf Grund mündlicher Verhandlung stattzufinden hat, so kann die Zurücknahme nach Beginn der Hauptverhandlung nur mit Zustimmung des Gegners erfolgen. S 289. Fällt fort. (Vergl. S 287 b.) (Vergl. unten § s.) Zweiter Abschnitt. Beschwerde. § 290. Die Beschwerde ist gegen alle von den Gerichten in erster Instanz oder in der Berufungsinstanz erlassenen Beschlüsse und gegen die Verfügungen des Vorsitzenden, des Untersuchungsrichters, des Amtsrichters und eines beauftragten oder ersuchten Richters zulässig, soweit das Gesetz dieselben nicht ausdrücklich einer Anfechtung entzieht. Auch Zeugen, Sachverständige und andere Personen können gegen Beschlüsse und Verfügungen, durch welche sie betroffen werden, Beschwerde erheben. Gegen Beschlüsse und Verfügungen der Oberlandesgerichte und des Reichsgerichts findet eine Beschwerde nicht statt. 2299 4. Reichstag. Zweite und dritte Berathung. (Drucksachen 1876. Nr. 82 und Nr. 149.) Entscheidung auch zu Gunsten des Beschuldigten abgeändert oder aufgehoben werden kann. § 345. (344.) Die Zurücknahme eines Rechtsmittels sowie der Verzicht auf die Einlegung eines Rechtsmittels kann auch vor Ablauf der Frist zur Einlegung desselben wirksam erfolgen. Ein von der Staatsanwaltschaft zu Gunsten des Beschuldigten eingelegtes Rechtsmittel kann jedoch ohne dessen Zustimmung nicht zurückgenommen werden. Der Vertheidiger bedarf zur Zurücknahme einer ausdrücklichen Ermächtigung. § 346. (345.) Wenn die Entscheidung über das Rechtsmittel auf Grund mündlicher Berhandlung stattzufinden hat, so kann die Zurücknahme nach Beginn der Hauptverhandlung nur mit Zustimmung des Gegners erfolgen. (Vergl. § 344. (343.) (Vergl. § 373. (372.)) Zweiter Abschnitt. Beschwerde. S 347. (346.) Die Beschwerde ist gegen alle von den Gerichten erster Instanz oder in der Berufungsinstanz erlassenen Beschlüsse und gegen die Verfügungen des Vorsitzenden, des Untersuchungsrichters, des Amtsrichters und eines beauftragten oder ersuchten Richters zulässig, soweit das Gesetz dieselben nicht ausdrücklich einer Anfechtung entzieht. Auch Zeugen, Sachverständige und andere Personen können gegen Beschlüsse und Verfügungen, durch welche ie betroffen werden, Beschwerde erheben. Gegen Beschlüsse und Verfügungen der Oberlandesgerichte und des Reichsgerichts findet eine Beschwerde nicht statt.

2300 1. Vorlage. (Drucksachen 1874. Nr. 5.) § 291. Entscheidungen der erkennenden Gerichte, welche der Urtheilsfällung vorausgehen, unterliegen nicht der Beschwerde. Ausgenommen sind Entscheidungen über Verhaftungen, Beschlagnahmen oder Straffestsetzungen. § 292. Die Beschwerde muß bei dem Gerichte, welches die angefochtene Entscheidung erlassen hat, zu Protokoll des Gerichtsschreibers oder schriftlich eingelegt werden. Die Beschwerdefrist wird auch durch die Einlegung bei dem Beschwerdegericht gewahrt. § 293. Das Gericht, welches die angefochtene Entscheidung erlassen hat, ist selbst befugt, diese abzuändern oder zurückzunehmen. § 294. Durch Einlegung der Beschwerde wird der Vollzug der angefochtenen Entscheidung nicht gehemmt. Jedoch kann sowohl das Gericht, welches die angefochtene Entscheidung erlassen hat, als das Beschwerdegericht einen Aufschub des Vollzuges anordnen. § 295. Das Beschwerdegericht kann dem Gegner des Beschwerdeführers die Beschwerde zur schriftlichen Gegenerklärung mittheilen; es kann etwa erforderliche Ermittelungen anordnen oder selbst vornehmen. § 296. Die Entscheidung über die Beschwerde erfolgt Entwurf der Straf¬ 2. Kommission. Erste Lesung. (Beilage zu den Protokollen.) § 291. Entscheidungen der erkennenden Gerichte, welche der Urtheilsfällung vorausgehen, unterliegen nicht der Bechwerde. Ausgenommen sind Entscheidungen über Verhaftungen, Beschlagnahmen oder Straffestsetzungen, owie alle Entscheidungen, durch welche dritte Personen betroffen werden. S 292. Die Beschwerde wird bei demjenigen Gerichte, von welchem oder von dessen Vorsitzenden oder von dessen Untersuchungsrichter die angefochtene Entscheidung erlassen ist, zu Protokoll des Gerichtsschreibers oder schriftlich eingelegt. § 293. Erachtet das Gericht oder der Vorsitzende oder der Untersuchungsrichter dessen Entscheidung angefochten wird die Beschwerde für begründet, so ist derselben abzuhelfen. § 293 a. Wird die Aenderung einer Verfügung des von einem Gericht beauftragten oder ersuchten Richters oder des Gerichtsschreibers verlangt, so ist die Entscheidung des Gerichts nachzusuchen. Die Beschwerde findet gegen die Entscheidung des Gerichts statt. Die Bestimmung des ersten Absatzes gilt auch für das Reichsgericht. S 294. Durch Einlegung der Beschwerde wird der Vollzug der angefochtenen Entscheidung nicht gehemmt. Jedoch kann das Gericht oder der Vorsitzende oder der Untersuchungsrichter, dessen Entscheidung angefochten wird, sowie auch das Beschwerdegericht anordnen, daß die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung auszusetzen sei. S 295. Unverändert. § 296. Die Entscheidung über die Beschwerde erfolgt

prozeß=Ordnung. 3. Kommission. Zweite Lesung und Abänderungen. (Drucksachen 1876. Nr. 7, zu Nr. 7 und Nr. 37.) § 291. Unverändert nach der ersten Lesung. § 292. Die Beschwerde wird bei demjenigen Gerichte, von welchem oder von dessen Voritzenden die angefochtene Entscheidung erlassen ist, zu Protokoll des Gerichtsschreibers oder schriftlich eingelegt. Sie kann in dringenden Fällen auch bei dem Beschwerdegericht eingelegt werden. Erachtet das Gericht oder der Vorsitzende, dessen Entscheidung angefochten wird, die Beschwerde für begründet, so haben sie derelben abzuhelfen; anderenfalls ist die Bechwerde sofort, spätestens vor Ablauf von drei Tagen, dem Beschwerdegericht vorzulegen. Die vorstehenden Bestimmungen finden auch auf die Entscheidungen des Amtsrichters im Vorverfahren, des beauftragten oder ersuchten Richters und des Untersuchungsrichters Anwendung. S 293. Fällt fort. § 294. Durch Einlegung der Beschwerde wird der Vollzug der angefochtenen Entscheidung nicht gehemmt. Jedoch kann das Gericht, der Vorsitzende oder der Richter dessen Entscheidung angefochten wird, sowie auch das Beschwerdegericht anordnen, daß die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung auszusetzen sei. § 295. Unverändert. § 296. Die Entscheidung über die Beschwerde erfolgt ohne 2301 4. Reichstag. Zweite und dritte Berathung. (Drucksachen 1876. Nr. 82 und Nr. 149.) § 348. (347.) Entscheidungen der erkennenden Gerichte, welche der Urtheilsfällung vorausgehen, unterliegen nicht der Beschwerde. Ausgenommen sind Entscheidungen über Verhaftungen, Beschlagnahmen oder Straffestsetzungen, owie alle Entscheidungen, durch welche dritte Personen betroffen werden. § 349. (348.) Die Beschwerde wird bei demjenigen Gerichte, von welchem oder von dessen Vorsitzenden die angefochtene Entscheidung erlassen ist, zu Protokoll des Gerichts¬ Sie kann in chreibers oder schriftlich eingelegt. dringenden Fällen auch bei dem Beschwerdegericht eingelegt werden. Erachtet das Gericht oder der Vorsitzende, dessen Entscheidung angefochten wird, die Beschwerde für begründet, so haben sie derselben abzuhelfen; anderenfalls ist die Beschwerde sofort, spätestens vor Ablauf von drei Tagen, dem Beschwerdegericht vorzulegen. Die vorstehenden Bestimmungen finden auch auf die Entscheidungen des Amtsrichters im Vorverfahren, des beauftragten oder ersuchten Richters und des Untersuchungsrichters Anwendung. § 350. (349.) Durch Einlegung der Beschwerde wird der Vollzug der angefochtenen Entscheidung nicht gehemmt. Jedoch kann das Gericht, der Vorsitzende oder der Richter, dessen Entscheidung angefochten wird, sowie auch das Beschwerdegericht anordnen, daß die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung auszusetzen sei. § 351. (350.) Das Beschwerdegericht kann dem Gegner des Beschwerdeführers die Beschwerde zur schriftlichen Gegenerklärung mittheilen; es kann etwa erforderliche Ermittelungen anordnen oder selbst vornehmen. § 352. (351.) Die Entscheidung über die Beschwerde erfolgt ohne

2302 1. Vorlage. (Drucksachen 1874. Nr. 5.) nach Anhörung der Staatsanwaltschaft ohne vorgängige mündliche Verhandlung. Wird die Beschwerde für begründe erachtet, so erläßt das Beschwerdegericht zugleich die in der Sache erforderliche Entscheidung. S 297. Beschlüsse, welche von dem Landgerichte in der Beschwerdeinstanz erlassen sind, können, insofern sie Verhaftungen betreffen, durch weitere Beschwerde angefochten werden. Im Uebrigen findet eine weitere Anfechtung der in der Beschwerdeinstanz ergangenen Entscheidungen nicht statt. § 298. Für die Fälle der sofortigen Beschwerde gelten die nachfolgenden besonderen Bestimmungen. Die Beschwerde ist binnen der Frist von einer Woche, welche mit der Bekanntmachung (§ 29) der Entscheidung beginnt, einzulegen. Das Gericht ist zu einer Abänderung seiner durch Beschwerde angefochtenen Entscheidung nicht befugt. Entwurf der Straf¬ 2. Kommission. Erste Lesung. (Beilage zu den Protokollen.) in geeigneten Fällen nach Anhörung der Staatsanwaltschaft, ohne vorgängige mündliche Verhandlung. Wird die Beschwerde für begründet erachtet, so erläßt das Beschwerdegericht zugleich die in der Sache erforderliche Entscheidung. § 297. Unverändert. § 298. Für die Fälle der sofortigen Beschwerde gelten die nachfolgenden besonderen Bestimmungen. Die Beschwerde ist binnen der Frist von einer Woche, welche mit der Bekanntmachung (§ 29) der Entscheidung beginnt, einzulegen. Die Frist wird auch durch Einlegung bei dem Beschwerde¬ Das Gericht ist zu einer Abgericht gewahrt. änderung seiner durch Beschwerde angefochtenen Entscheidung nicht befugt. Dritter Abschnitt. Berufung. § a. Die Berufung findet statt gegen die Urtheile der Strafkammern. Schöffengerichte und der § b. Die Berufung steht nur dem Angeklagten zu. § c. erster Instanz Die Berufung muß bei dem Gericht des Urtheils binnen einer Woche nach Verkündung zu Protokoll des Gerichtsschreibers oder schriftlich eingelegt werden. Hat die Verkündung des Urtheils nicht in Anwesenheit des Angeklagten stattgefunden, so beginnt für diesen die Frist mit der Zustellung. § d. Der Beginn der Frist zur Einlegung der Berufung wird dadurch nicht ausgeschlossen, daß gegen ein auf Ausbleiben des Angeklagten ergangenes Urtheil eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nachgesucht werden kann. Stellt der Angeklagte ein Gesuch um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, so wird die

prozeß=Ordnung. 3. Kommission. Zweite Lesung und Abänderungen. (Drucksachen 1876. Nr. 7, zu Nr. 7 und Nr. 37.) vorgängige mündliche Verhandlung in geeigneten Fällen nach Anhörung der Staatsanwaltschaft. Wird die Beschwerde für begründet erachtet, so erläßt das Beschwerdegericht zugleich die in der Sache erforderliche Entscheidung. § 297. Unverändert. § 298. Für die Fälle der sofortigen Beschwerde gelten die nachfolgenden besonderen Bestimmungen. Die Beschwerde ist binnen der Frist von einer Woche, welche mit der Bekanntmachung (§ 29) der Entscheidung beginnt, einzulegen. Die Einlegung bei dem Beschwerdegerichte * genügt zur Wahrung der Frist, auch wenn der Fall für dringlich nicht erachtet wird. Das Gericht ist zu einer Abänderung seiner durch Beschwerde angefochtenen Entscheidung nicht befugt. Dritter Abschnitt. Berufung. § a. Die Berufung findet statt gegen die Urtheile der Schöffengerichte. Wie § c. der ersten Lesung. Wie § d. der ersten Lesung. 2303 4. Reichstag. Zweite und dritte Berathung. (Drucksachen 1876. Nr. 82 und Nr. 149.) vorgängige mündliche Verhandlung, in geeigneten Fällen nach Anhörung der Staatsanwaltschaft. Wird die Beschwerde für begründet erachtet, so erläßt das Beschwerdegericht zugleich die in der Sache erforderliche Entscheidung. § 353. (352.) Beschlüsse, welche von dem Landgerichte in der Beschwerdeinstanz erlassen sind, können, insofern sie Verhaftungen betreffen, durch weitere Beschwerde angefochten werden. Im Uebrigen findet eine weitere Anfechtung der in der Beschwerdeinstanz ergangenen Entscheidungen nicht statt. § 354. (353.) Für die Fälle der sofortigen Beschwerde gelten die nachfolgenden Bestimmungen. Die Beschwerde ist binnen der Frist von einer Woche, welche mit der Bekanntmachung (§ 35) der Entscheidung beginnt, einzulegen. Die Einlegung bei dem Beschwerdegericht genügt zur Wahrung der Frist, auch wenn der Fall für dringlich nicht erachtet wird. Das Gericht ist zu einer Abänderung seiner durch Beschwerde angefochtenen Entscheidung nicht befugt. Dritter Abschnitt. Berufung. § 355. (354.) findet statt gegen die Urtheile der Die Berufung Schöffengerichte. § 356. (355.) erster Instanz Die Berufung muß bei dem Gerichte des Urtheils binnen einer Woche nach Verkündung schriftlich einzu Protokoll des Gerichtsschreibers oder gereicht werden. Hat die Verkündung des Urtheils nicht in Anwesenheit des Angeklagten stattgefunden, so beginnt für diesen die Frist mit der Zustellung. S 357. (356. Der Beginn der Frist zur Einlegung der Berufung wird dadurch nicht ausgeschlossen, daß gegen ein auf Ausbleiben des Angeklagten ergangenes Urtheil eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nachgesucht werden kann. Stellt der Angeklagte ein Gesuch um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, so wird die Berufung

2304 Vorlage. (Drucksachen 1874. Nr. 5.) Entwurf der Straf¬ 2. Kommission. Erste Lesung. (Geilage zu den Protokollen.) dadurch gewahrt, daß sie sofort für den Fall der Verwerfung jenes Gesuches rechtzeitig eingelegt wird. Die weitere Verfügung in Bezug auf die Berufung bleibt dann bis zur Erledigung des Gesuchs um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausgesetzt. Die Einlegung der Berufung ohne Verbindung mit dem Gesuche um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gilt als Verzicht auf die letztere. § e. Durch rechtzeitige Einlegung der Berufung wird die Rechtskraft des Urtheils, soweit dasselbe angefochten ist, gehemmt. welchem das Urtheil mit den Dem Angeklagten, zugestellt war ist dasselbe nach Gründen noch nicht Einlegung der Berufung sofort zuzustellen. s f. Der Angeklagte hat bei Einlegung der Berufung oder spätestens innerhalb einer Woche seit Zustellung des Urtheils oder, falls diese schon vor der Einlegung erfolgt ist, seit der letzteren zu Protokoll des Gerichtsschreibers oder in einer Beschwerdeschrift die Berufung zu rechtfertigen. Aus der Rechtfertigung soll hervorgehen, inwieweit und aus welchen Gründen das Urtheil angefochten wird. Erfolgt eine solche Rechtfertigung nicht, so gilt der ganze Inhalt des Urtheils als angefochten. § g. hat Nach Ablauf der Frist zur Rechtfertigung eine der Gerichtsschreiber ohne Rücksicht darauf, ol die Rechtfertigung stattgefunden hat oder nicht Diese Akten der Staatsanwaltschaft vorzulegen. übersendet, wenn die Berufung an ein anderes

prozeß=Ordnung. 3. Kommission. Zweite Lesung und Abänderungen. (Drucksachen 1876. Nr. 7, zu Nr. 7 und Nr. 37.) § d Durch rechtzeitige Einlegung der Berufung wird die Rechtskraft des Urtheils, soweit dasselbe angefochten ist, gehemmt. Dem Beschwerdeführer, welchem das Urtheil mit den Gründen noch nicht zugestellt war, ist dasselbe nach Einlegung der Berufung sofort zuzustellen. § e. Die Berufung kann binnen einer weiteren Woche nach Ablauf der Frist zur Einlegung des Rechtsmittels oder, wenn zu dieser Zeit das Urtheil noch nicht zugestellt war, nach dessen Zustellung bei dem Gerichte erster Instanz zu Protokoll des Gerichtschreibers oder in einer Beschwerdeschrift gerechtfertigt werden. Die Berufung kann auf bestimmte Beschwerdepunkte beschränkt werden. Ist dies nicht geschehen oder eine Rechtfertigung überhaupt nicht erfolgt, so gilt der ganze Inhalt des Urtheils als angefochten. Abänderung: aus den beiden letzten Sätzen des § e. einen besonderen § ea. zu bilden. § f. Ist die Berufung verspätet eingelegt, so hat das Gericht erster Instanz das Rechtsmittel als unzulässig zu verwerfen. Der Beschwerdeführer kann binnen einer Woche nach Zustellung des Beschlusses auf die Entscheidung des Berufungsgerichts antragen. In diesem Falle sind die Akten an das Berufungsgericht einzusenden; die Vollstreckung des Urtheils wird jedoch hierdurch nicht gehemmt. § g. rechtzeitig eingelegt, so hat Ist die Berufung ## nach Ablauf der Frist zur Rechtfertigung der Gerichtsschreiber ohne Rücksicht darauf, ob eine Rechtfertigung stattgefunden hat oder nicht, die Akten der Staatsanwaltschaft vorzulegen. Diese stellt, wenn 2305 Reichstag. Zweite und dritte Berathung. (Drucksachen 1876. Nr. 82 und Nr. 149.) dadurch gewahrt, daß sie sofort für den Fall der Verwerfung jenes Gesuches rechtzeitig eingelegt wird. Die weitere Verfügung in Bezug auf die Berufung bleibt dann bis zur Erledigung des Gesuchs um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausgesetzt. Die Einlegung der Berufung ohne Verbindung mit dem Gesuche um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gilt als Verzicht auf die letztere. 358. (357.) 8 Einlegung der Berufung wird Durch rechtzeitige Urtheils, soweit dasselbe angedie Rechtskraft des fochten ist, gehemmt. Dem Beschwerdeführer, welchem das Urtheil mit nicht zugestellt war, ist dasselbe den Gründen noch Berufung sofort zuzustellen. nach Einlegung der § 359. (358. Die Berufung kann binnen einer weiteren Woche nach Ablauf der Frist zur Einlegung des Rechtsmittels oder, wenn zu dieser Zeit das Urtheil noch nicht zugestellt war, nach dessen Zustellung bei dem Gerichte erster Instanz zu Protokoll des Gerichtsschreibers oder in einer Beschwerdeschrift gerechtfertigt werden. § 360. (359.) Die Berufung kann auf bestimmte Beschwerdepunkte beschränkt werden. Ist dies nicht geschehen oder eine Rechtfertigung überhaupt nicht erfolgt, so gilt der ganze Inhalt des Urtheils als angefochten. § 361. (360.) Ist die Berufung verspätet eingelegt, so hat das Gericht erster Instanz das Rechtsmittel als unzulässig zu verwerfen. Der Beschwerdeführer kann binnen einer Woche nach Zustellung des Beschlusses auf die Entscheidung des Berufungsgerichts antragen. In diesem Falle ind die Akten an das Berufungsgericht einzusenden die Vollstreckung des Urtheils wird jedoch hierdurch nicht gehemmt. § 362. (361.) Ist die Berufung rechtzeitig eingelegt, so hat nach Ablauf der Frist zur Rechtfertigung der Gerichtsschreiber ohne Rücksicht darauf, ob eine Rechtfertigung stattgefunden hat oder nicht, die Akten der Staatsanwaltschaft vorzulegen. Diese stellt, wenn

2306 1. Vorlage. (Drucksachen 1874. Nr. 5.) Entwurf der Straf¬ 2. Kommission. Erste Lesung. (Beilage zu den Protokollen.) Gericht geht, die Akten sofort an die Staatsanwaltschaft bei dem Berufungsgerichte. § h. Die Staatsanwaltschaft bei dem Berufungsgerichte übergiebt die Akten binnen einer Woche dem Vorsitzenden des Gerichts behufs Anberaumung des Termins zur Hauptverhandlung. Der Vorsitzende ernennt bei Anberaumung des Termins ein Mitglied des Gerichts zum Berichterstatter in der Hauptverhandlung. § i. Auf die Vorbereitung der Hauptverhandlung finden die Vorschriften der §§ 177, 179—188 Anwendung. Die Ladung des Angeklagten erfolgt unter der Warnung, daß im Falle des unentschuldigten Ausbleibens die Berufung werde verworfen werden. Die Ladung der in erster Instanz vernommenen Zeugen und Sachverständigen kann nur dann unterbleiben, wenn deren wiederholte Vernehmung zur Aufklärung der Sache nicht erforderlich erscheint. Neue Beweismittel sind zulässig. und Bei der Auswahl der zu ladenden Zeugen und Sachverständigen haben die Staatsanwaltschaft zur der Vorsitzende auf die von dem Angeklagten Rechtfertigung der Berufung benannten Personen Rücksicht zu nehmen. s Nachdem die Hauptverhandlung nach Vorschrift des § 205 Abs. 1 begonnen hat, hält der Berichterstatter in Abwesenheit der Zeugen einen Vortrag über die Ergebnisse des bisherigen Verfahrens. Bei demselben können Aktenstücke verlesen werden; das Urtheil erster Instanz ist stets zu verlesen. Protokolle über Aussagen der in der Hauptverhandlung erster Instanz vernommenen Zeugen und Sachverständigen dürfen, abgesehen von den Fällen des § 213, ohne die Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten nicht verlesen werden, wenn die wiederholte Vorladung der Zeugen oder Sachverständigen erfolgt ist oder von dem Angeklagten rechtzeitig vor der Hauptverhandlung beantragt worden war.

prozeß=Ordnung. 3. Kommission. Zweite Lesung und Abänderungen. (Drucksachen 1876. Nr. 7, zu Nr. 7 und Nr. 37.) die Berufung von ihr eingelegt ist, dem Angeklagten die Schriftstücke über Einlegung und Rechtfertigung der Berufung zu § h. Die Staatsanwaltschaft übersendet die Akten an die Staatsanwaltschaft bei dem Berufungsgerichte. Diese übergiebt die Akten binnen einer Woche dem Vorsitzenden des Gerichts. § i. Erachtet das Berufungsgericht die Bestimmungen über die Einlegung der Berufung nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen. Anderenfalls entscheidet es über dasselbe durch Urtheil. Abänderung (S. Nr. 37 der Drucksachen): als Abs. 2 hinzuzufügen: „Der Beschluß kann durch sofortige Beschwerde angefochten werden.“ 8 k. Auf die Vorbereitung der Hauptverhandlung finden die Vorschriften der §§ 177, 179—188 Anwendung. In der Ladung ist der Angeklagte auf die Folgen des Ausbleibens ausdrücklich hinzuweisen. Die Ladung der in erster Instanz vernommenen Zeugen und Sachverständigen kann nur dann unterbleiben, wenn deren wiederholte Vernehmung zur Aufklärung der Sache nicht erforderlich erscheint. Neue Beweismittel sind zulässig. Bei der Auswahl der zu ladenden Zeugen und Sachverständigen ist auf die von dem Angeklagten zur Rechtfertigung der Berufung benannten Personen Rücksicht zu nehmen § 1. Nachdem die Hauptverhandlung nach Vorschrift des § 205 Abs. 1 begonnen hat, hält ein Berichterstatter in Abwesenheit der Zeugen einen Vortrag über die Ergebnisse des bisherigen Verfahrens. Das Urtheil erster Instanz ist stets zu verlesen. Sodann erfolgt die Vernehmung des Angeklagten und die Beweisaufnahme. § m. Bei der Berichterstattung und der Beweisaufnahme können Schriftstücke verlesen werden; Protokolle über Aussagen der in der Hauptverhandlung erster Instanz vernommenen Zeugen und Sachverständigen dürfen, abgesehen von den Fällen der 2307 4. Reichstag. Zweite und dritte Berathung. (Drucksachen 1876. Nr. 82 und Nr. 149.) die Berufung von ihr eingelegt ist, dem Angeklagten die Schriftstücke über Einlegung und Rechtfertigung der Berufung zu. § 363. (362. Die Staatsanwaltschaft übersendet die Akten an die Staatsanwaltschaft bei dem Berufungsgerichte. Diese übergiebt die Akten binnen einer Woche dem Vorsitzenden des Gerichts. § 364. (363.) Erachtet das Berufungsgericht die Bestimmungen über die Einlegung der Berufung nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen. Anderenfalls entscheidet es über dasselbe durch Urtheil. Der Beschluß kann durch sofortige Beschwerde angefochten werden. § 365. (364.) Auf die Vorbereitung der Hauptverhandlung finden die Vorschriften der §§ 214, 216—225 (213, 215 bis 224) Anwendung. In der Ladung ist der Angeklagte auf die Folgen des Ausbleibens ausdrücklich hinzuweisen. Die Ladung der in erster Instanz vernommenen Zeugen und Sachverständigen kann nur dann unterbleiben, wenn deren wiederholte Vernehmung zur Aufklärung der Sache nicht erforderlich erscheint sind zulässig Neue Beweismittel Bei der Auswahl der zu ladenden Zeugen und Sachverständigen ist auf die von dem Angeklagten zur Rechtfertigung der Berufung benannten Personen Rücksicht zu nehmen. § 366. (365.) Nachdem die Hauptverhandlung nach Vorschrift des § 243 (242) Abs. 1 begonnen hat, hält ein Berichterstatter in Abwesenheit der Zeugen einen Vortrag über die Ergebnisse des bisherigen Verfahrens. Das Urtheil erster Instanz ist stets zu verlesen. Sodann erfolgt die Vernehmung des Angeklagten und die Beweisaufnahme. § 367. (366.) Bei der Berichterstattung und der Beweisaufnahme können Schriftstücke verlesen werden; Protokolle über Aussagen der in der Hauptverhandlung erster Instanz vernommenen Zeugen und Sach verständigen dürfen, abgesehen von den Fällen der

2308 Vorlage. (Drucksachen 1874. Nr. 5.) Entwurf der Straf¬ 2. Kommission. Erste Lesung. (Beilage zu den Protokollen.) Sodann erfolgt die Vernehmung des Angeklagten und die Beweisaufnahme. s Nach dem Schlusse der Beweisaufnahme erhält der Angeklagte das Wort zur Begründung der Berufung. Der Staatsanwaltschaft steht das Recht der Erwiderung zu; dem Angeklagten gebührt stets das letzte Wort. § m. Sind von dem Angeklagten bestimmte Beschwerden aufgestellt, so unterliegen nur diese der Prüfung des Gerichts. § n. Insoweit die Berufung für begründet befunden wird, hat das Berufungsgericht unter Aufhebung des Urtheils in der Sache selbst zu erkennen Leidet das Urtheil an einem Mangel, welcher nach § 305 die Revision wegen Verletzung einer Rechtsnorm über das Verfahren begründen würde, so kann aus besonderen Gründen das Berufungsgericht unter Aufhebung des Urtheils die Sache zur Entscheidung an die erste Instanz zurückverweisen. Hat das Gericht erster Instanz mit Unrecht seine Be-Zuständigkeit angenommen, so hat sich das rufungsgericht auf die Aufhebung des Urtheils und Verweisung der Sache an das zuständige Gericht zu beschränken. 8 Erscheint der Angeklagte in der anberaumten Sitzung weder persönlich noch in den Fällen, wo solches zulässig, dessen Vertreter, so ist die Berufung sofort zu verwerfen. Die im § 195 gedachten Fälle begründen keine Ausnahme Die Anordnung der Vorführung oder die Erlassung eines Haftbefehls zum Zwecke der Gestellung findet nicht statt. Der Angeklagte kann binnen einer Woche nach der Zustellung des Urtheils die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unter den in den §§ 37, 38 bezeichneten Voraussetzungen beanspruchen.

prozeß=Ordnung. 3. Kommission. Zweite Lesung und Abänderungen. (Drucksachen 1876. Nr. 7, zu Nr. 7 und Nr. 37.) §§ 213, 214, ohne die Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten nicht verlesen werden, wenn die wiederholte Vorladung der Zeugen oder Sachverständigen erfolgt ist oder von dem Angeklagten rechtzeitig vor der Hauptverhandlung beantragt worden war. § n. Nach dem Schlusse der Beweisaufnahme werden die Staatsanwaltschaft, sowie der Angeklagte und sein Vertheidiger mit ihren Ausführungen und Anträgen, und zwar der Beschwerdeführer zuerst, gehört. Dem Angeklagten gebührt das letzte Wort. 8 Der Prüfung des Gerichts unterliegt das Urtheil nur, soweit dasselbe angefochten ist. 8 Insoweit die Berufung für begründet befunden wird, hat das Berufungsgericht unter Aufhebung des Urtheils in der Sache selbst zu erkennen. Leidet das Urtheil an einem Mangel, welcher die Revision wegen Verletzung einer Rechtsnorm über das Verfahren begründen würde, so kann das Berufungsgericht unter Aufhebung des Urtheile die Sache, wenn die Umstände des Falles es erfordern, zur Entscheidung an die erste Instanz zurückverweisen. Hat das Gericht erster Instanz mit Unrecht seine Zuständigkeit angenommen, so hat das Berufungsgericht unter Aufhebung des Urtheils die Sache an das zuständige Gericht zu verweisen oder wenn es selbst in erster Instanz zuständig ist, zu erkennen. S g. Ist bei dem Beginne der Hauptverhandlung weder der Angeklagte, noch in den Fällen, wo solches zulässig, ein Vertreter desselben erschienen und das Ausbleiben nicht genügend entschuldigt, so ist, insoweit der Angeklagte die Berufung eingelegt hat, dieselbe sofort zu verwerfen, insoweit die Staatsanwaltschaft die Berufung eingelegt hat, über diese zu verhandeln oder die Vorführung oder Verhaftung des Ange klagten anzuordnen. Der Angeklagte kann binnen einer Woche nach der Zustellung des Urtheils die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unter den in den §§ 37, 38 bezeichneten Voraussetzungen beanspruchen. § r. § 286 bezeichneten Personen Ist von einer der im die Berufung eingelegt worden, so hat das Gericht auch den Angeklagten zu der Hauptverhandlung 2309 4. Reichstag. Zweite und dritte Berathung. (Drucksachen 1876. Nr. 82 und Nr. 149.) §§ 251, 253 (250, 252) ohne die Zustimmung der ver¬ Staatsanwaltschaft und des Angeklagten nicht lesen werden, wenn die wiederholte Vorladung der Zeugen oder Sachverständigen erfolgt ist oder von dem Angeklagten rechtzeitig vor der Hauptverhandlung beantragt worden war. § 368. (367.) Nach dem Schlusse der Beweisaufnahme werden die Staatsanwaltschaft, sowie der Angeklagte und sein Vertheidiger mit ihren Ausführungen und Anträgen, und zwar der Beschwerdeführer zuerst, gehört. Dem Angeklagten gebührt das letzte Wort. § 369. (368.) Der Prüfung des Gerichts unterliegt das Urtheil nur, soweit dasselbe angefochten ist. S 370. (369. Insoweit die Berufung für begründet befunden wird, hat das Berufungsgericht unter Aufhebung des Urtheils in der Sache selbst zu erkennen. Leidet das Urtheil an einem Mangel, welcher die Revision wegen Verletzung einer Rechtsnorm über das Verfahren begründen würde, so kann das Berufungsgericht unter Aufhebung des Urtheils die Sache, wenn die Umstände des Falles es erfordern, zur Entscheidung an die erste Instanz zurückverweisen. Hat das Gericht erster Instanz mit Unrecht seine Zuständigkeit angenommen, so hat das Berufungsgericht unter Aufhebung des Urtheils die Sache an das zuständige Gericht zu verweisen, oder wenn es selbst in erster Instanz zuständig ist, zu erkennen. S 371. (370.) Ist bei dem Beginne der Hauptverhandlung weder der Angeklagte, noch in den Fällen, wo solches zulässig, ein Vertreter desselben erschienen und das Ausbleiben nicht genügend entschuldigt, so ist, insoweit der Angeklagte die Berufung eingelegt hat, dieselbe ofort zu verwerfen, insoweit die Staatsanwaltschaft die Berufung eingelegt hat, über diese zu verhandeln oder die Vorführung oder Verhaftung des Angeklagten anzuordnen. Der Angeklagte kann binnen einer Woche nach der Zustellung des Urtheils die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unter den in den §§ 44, 45 bezeichneten Voraussetzungen beanspruchen. S 372. (371.) Ist von einer der im § 341 (340) bezeichneten worden, so hat Personen die Berufung eingelegt das Gericht auch den Angeklagten zu der Haupt¬

Vorlage. (Drucksachen 1874. Nr. 5.) Dritter Abschnitt. Revision. § 299. Die Revision findet statt gegen die Urtheile der Schöffengerichte, der Strafkammern und der Schwurgerichte. § 300. Die Revision kann nur darauf gestützt werden, daß das Urtheil auf einer Verletzung des Gesetzes beruhe. Das Gesetz ist verletzt, wenn ein Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet worden ist. 2310 Entwurf der Straf¬ 2. Kommission. Erste Lesung. (Beilage zu den Protokollen.) (Vergl. § 289a.) Im Uebrigen finden die im sechsten Abschnitte des zweiten Buchs über die Hauptverhandlung gegebenen Vorschriften Anwendung. Vierter Abschnitt. Revision. § 299. Die Revision findet statt gegen die Urtheile der Berufungskammern der Landgerichte und die Urtheile der Schwurgerichte von Seiten der Staatsanwaltschaft auch gegen die Urtheile der Schöffengerichte und der Strafkammern der Landgerichte. Erhebt gegen dasselbe Urtheil eines Schöffengerichts oder einer Strafkammer der Angeklagte die Berufung und die Staatsanwaltschaft die Revision, so ist über die letztere im Anschluß an die Berufung des Angeklagten vor dem Berufungsgerichte in den Formen der Berufung zu verhandeln und zu entscheiden. § 299a. Der Beurtheilung des Revisionsgerichts unterliegen auch diejenigen Entscheidungen, welche in dem Hauptverfahren vor der Hauptverhandlung erlassen sind. § 300. Unverändert.

prozeß=Ordnung. 3. Kommission. Zweite Lesung und Abänderungen. (Drucksachen 1876. Nr. 7, zu Nr. 7 und Nr. 37.) vorzuladen und kann ihn bei seinem Ausbleiben zu derselben zwangsweise vorführen lassen. § 8. War das Urtheil nur von dem Angeklagten oder zu Gunsten desselben von der Staatsanwaltschaft oder von einer der im § 286 bezeichneten Personen angefochten worden, so darf das Urtheil nicht zum Nachtheile des Angeklagten abgeändert werden. Wie § p. der ersten Lesung. Vierter Abschnitt. Revision. § 299. Die Revision findet statt gegen die Urtheile der Landgerichte und der Schwurgerichte. § 299 a. Der Beurtheilung des Revisionsgerichts unterliegen auch diejenigen Entscheidungen, welche dem Urtheile vorausgegangen sind, sofern dasselbe auf ihnen beruht. § 300. Unverändert. § 300 fl. er¬ Gegen die in der Berufungsinstanz kann lassenen Urtheile der Landgerichte die Revision wegen Verletzung einer Rechts¬ Vernorm über das Verfahren nur auf Materialien zur Strafprozeßordnung. II. Aufl. 2311 4. Reichstag. Zweite und dritte Berathung. (Drucksachen 1876. Nr. 82 und Nr. 149.) verhandlung vorzuladen und kann ihn bei seinem Ausbleiben zu derselben zwangsweise vorführen lassen. § 373. (372.) War das Urtheil nur von dem Angeklagten oder zu Gunsten desselben von der Staatsanwaltschaft oder von einer der im § 341 (340) bezeichneten Personen angefochten worden, so darf das Urtheil nicht zum Nachtheile des Angeklagten abgeändert werden. § 374. (373.) Im Uebrigen finden die im sechsten Abschnitte des zweiten Buchs über die Hauptverhandlung gegebenen Vorschriften Anwendung. Vierter Abschnitt. Revision. § 375. (374.) Die Revision findet statt gegen die Urtheile der Landgerichte und der Schwurgerichte. S 376. (375.) Der Beurtheilung des Revisionsgerichts unterliegen auch diejenigen Entscheidungen, welche dem Urtheile vorausgegangen sind, sofern dasselbe auf ihnen beruht. S 377. (376.) Die Revision kann nur darauf gestützt werden, daß das Urtheil auf einer Verletzung des Gesetzes beruhe. Das Gesetz ist verletzt, wenn eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet worden ist. (Vergl. § 382. (380.)

2312 1. Vorlage. (Drucksachen 1874. Nr. 5.) § 301. Ein Urtheil ist stets als auf einer Verletzung des Gesetzes beruhend anzusehen: Gewenn das erkennende Gericht oder die schworenenbank nicht vorschriftsmäßig besetzt war; wenn ein von der Ausübung des Amts kraft 2) Gesetzes ausgeschlossener Richter, Geschworener oder Schöffe bei dem Urtheil mitge wirkt hat; wenn ein erkennender Richter oder Schöffe 3) wegen Besorgniß der Befangenheit abgelehnt und das Ablehnungsgesuch mit Unrecht verworfen worden ist; wenn das Gericht seine Zuständigkeit mit 4) Unrecht angenommen hat; wenn die Hauptverhandlung in Abwesenheit 5) der Staatsanwaltschaft oder einer Person, deren Anwesenheit das Gesetz vorschreibt stattgefunden hat: wenn das Urtheil auf Grund einer mündlichen 6) Verhandlung ergangen ist, bei welcher die Vorschriften über die Oeffentlichkeit des sind; Verfahrens verletzt wenn das Urtheil keine Entscheidungsgründe 7) enthält. 9) Entwurf der Straf 2. Kommission. Erste Lesung. (Beilage zu den Protokollen.) § 301. Ein Urtheil ist stets als auf einer Verletzung des Gesetzes beruhend anzusehen: wenn das erkennende Gericht oder die Geschworenenbank nicht vorschriftsmäßig besetzt war; 2) wenn bei dem Urtheile ein Richter Geschworener oder Schöffe mitgewirkt hat, welcher von der Ausübung des Richteramts kraft des Gesetzes ausgeschlossen war: 3) wenn bei dem Urtheile ein Richter oder Schöffe mitgewirkt hat, nachdem derselbe wegen Besorgniß der Befangenheit abgelehnt war, und das Ablehnungsgesuch entweder für begründet erklärt war oder mit Unrecht verworfen worden ist; wenn das Gericht seine Zuständigkeit mit 4) Unrecht angenommen hat: 5) wenn die Hauptverhandlung in Abwesenheit der Staatsanwaltschaft oder einer Person deren Anwesenheit das Gesetz vorschreibt tattgefunden hat; wenn das Urtheil auf Grund einer mündlichen 6) Verhandlung ergangen ist, bei welcher die Vorschriften über die Oeffentlichkeit des Verfahrens verletzt sind; wenn das Urtheil keine Entscheidungsgründe 7 enthält: wenn die durch das Protokoll festgestellte 8) Rechtsbelehrung des Vorsitzenden einen Rechtsirrthum enthält und nach Lage der Sache nicht ausgeschlossen ist, daß sie auf den Inhalt des zum Nachtheile des Urtheils Beschwerdeführers Einfluß geäußert hat; wenn die Vertheidigung in einem für die Entscheidung wesentlichen Punkte unzulässig beschränkt worden ist.

prozeß=Ordnung. 3. Kommission. Zweite Lesung und Abänderungen. (Drucksachen 1876. Nr. 7, zu Nr. 7 und Nr. 37.) letzung der Vorschrift des § 319 gestützt werden. Abänderung: § 300 a. fällt hier fort und wird als § 301 d. eingestellt. § 301. Ein Urtheil ist stets als auf einer Verletzung des Gesetzes beruhend anzusehen: wenn das erkennende Gericht oder die Geschworenenbank 1) nicht vorschriftsmäßig besetzt war; 2) wenn bei dem Urtheile ein Richter Geschworener oder Schöffe mitgewirkt hat, welcher von der Ausübung des Richteramts kraft des Gesetzes ausgeschlossen war wenn bei dem Urtheile ein Richter oder 3) Schöffe mitgewirkt hat, nachdem derselbe wegen Besorgniß der Befangenheit abgelehnt war, und das Ablehnungsgesuch entweder für begründet erklärt war oder mit Unrecht verworfen worden ist; 4) wenn das Gericht seine Zuständigkeit mit Unrecht angenommen hat; wenn die Hauptverhandlung in Abwesenheit 5) der Staatsanwaltschaft oder einer Person, deren Anwesenheit das Gesetz vorschreibt, stattgefunden hat; wenn das Urtheil auf Grund einer mündergangen 6) ist, bei welcher lichen Verhandlung die Vorschriften über die Oeffentlichkeit des Verfahrens verletzt sind; wenn das Urtheil keine Entscheidungsgründe 7 enthält; 8) wenn die Vertheidigung in einem für die Entscheidung wesentlichen Punkte durch einen Beschluß des Gerichts unzulässig beschränkt worden ist. § 301 a. Eine durch das Protokoll festgestellte Rechtsbelehrung des Vorsitzenden, welche einen Rechtsirrthum enthält, begründet die Revision zu Gunsten des Angeklagten, wenn nach Lage der Sache nicht ausgeschlossen ist, zu Ungunsten des Angeklagten, wenn nach Lage der Sache anzunehmen ist, 2313 4. Reichstag. Zweite und dritte Berathung. (Drucksachen 1876. Nr. 82 und Nr. 149.) § 378. (377.) Ein Urtheil ist stets als auf einer Verletzung des Gesetzes beruhend anzusehen: wenn das erkennende Gericht oder die Gechworenenbank 1) nicht vorschriftsmäßig besetzt war wenn bei dem Urtheile ein Richter, Geschworener 2) oder Schöffe mitgewirkt hat, welcher von der Ausübung des Richteramts kraft des Gesetzes ausgeschlossen war; wenn bei dem Urtheile ein Richter oder Schöffe 3) mitgewirkt hat, nachdem derselbe wegen Besorgniß der Befangenheit abgelehnt war, und das Ablehnungsgesuch entweder für begründet erklärt war oder mit Unrecht verworfen vorden ist; 4 wenn das Gericht seine Zuständigkeit mit Unrecht angenommen hat; wenn die Hauptverhandlung in Abwesenheit 5 der Staatsanwaltschaft oder einer Person, deren Anwesenheit das Gesetz vorschreibt, stattgefunden hat: wenn das Urtheil auf Grund einer mündlichen 6) Verhandlung ergangen ist, bei welcher die Vorschriften über die Oeffentlichkeit des Verfahrens verletzt sind; wenn das Urtheil keine Entscheidungsgründe 7) enthält wenn die Vertheidigung in einem für die 8) Entscheidung wesentlichen Punkte durch einen Beschluß des Gerichts unzulässig beschränkt worden ist. (Vergl. S 380.) 146

2314 1. Vorlage. (Drucksachen 1874. Nr. 5.) § 302. Die Revision muß bei dem Gericht erster Instanz binnen einer Woche nach Verkündung des Urtheils zu Protokoll des Gerichtsschreibers oder schriftlich eingelegt werden. Hat die Verkündung des Urtheils nicht in Anwesenheit des Angeklagten stattgefunden, so beginnt für diesen die Frist mit der Zustellung. Auf den Namen, mit welchem das Rechtsmittel bezeichnet worden ist, kommt es nicht an. Entwurf der Straf¬ 2. Kommission. Erste Lesung. (Geilage zu den Protokollen.) § 301 a. Die Verletzung von Rechtsnormen, welche lediglich zu Gunsten des Angeklagten gegeben sind, kann von der Staatsanwaltschaft nicht zu dem Zwecke geltend gemacht werden um eine Vernichtung des Urtheils zum Nachtheil des Angeklagten herbeizuführen. S 302. Die Revision muß bei dem Gericht erster Instanz binnen einer Woche nach Verkündung des Urtheils zu Protokoll des Gerichtsschreibers oder schriftlich eingelegt werden. Hat die Verkündung des Urtheils nicht in Anvesenheit des Angeklagten stattgefunden, so beginnt für diesen die Frist mit der Zustellung.

prozeß=Ordnung. 3. Kommission. Zweite Lesung und Abänderungen. (Drucksachen 1876. Nr. 7, zu Nr. 7 und Nr. 37.) daß diese Rechtsbelehrung auf den Spruch der Geschworenen Einfluß gehabt hat. Bei der wiederholten Kommissionsberathung (S. Nr. 37 der Drucksachen) hat § 301 a. diejenige Fassung erhalten, in welcher derselbe demnächst vom Reichstage in zweiter Berathung als § 380 angenommen ist (S. § 380 der folgenden Kolumne). § 301 b. Die Verletzung von Rechtsnormen, welche lediglich zu Gunsten des Angeklagten gegeben sind, kann von der Staatsanwaltschaft nicht zu dem Zwecke geltend gemacht werden um eine Aufhebung des Urtheils zum Nachtheile des Angeklagten herbeizuführen. Abänderung: die §§ 301 a. und 301 b. umzustellen. (Vergl. § 301a.) § 301 c. Wenn der Angeklagte von den Geschworenen für nichtschuldig erklärt worden ist, so steht der Staatsanwaltschaft die Revision nur in den Fällen zu, in welchen dieselbe durch die Bestimmungen des § 301 Nr. 1, 2, 3, 5 oder des § 301 a. oder durch die Stellung oder Nichtstellung von Fragen begründet wird. (Vergl. § 300a.) § 302. Unverändert nach der ersten Lesung. Abänderung: Abs. 1 dahin zu fassen: Die Revision muß bei dem Gericht, dessen Urtheil angefochten wird, binnen einer Woche nach Verkündung des Urtheils zu Protokoll des Gerichtsschreibers oder schriftlich eingelegt werden. 2315 4. Reichstag. Zweite und dritte Berathung. (Drucksachen 1876. Nr. 82 und Nr. 149.) S 379. (378.) Die Verletzung von Rechtsnormen, welche lediglich zu Gunsten des Angeklagten gegeben sind, kann von der Staatsanwaltschaft nicht zu dem Zwecke geltend gemacht werden, um eine Aufhebung des Urtheils zum Nachtheile des Angeklagten herbeizuführen. § 380. Eine durch das Protokoll festgestellte Rechtsbelehrung des Vorsitzenden, welche einen Rechtsirrthum enthält, begründet die Revision, wenn nach den Umständen des Falles anzunehmen ist, daß die Rechtsbelehrung auf den Spruch der Geschworenen Einfluß gehabt hat. In dritter Berathung ist § 380 gestrichen. § 381. (379.) Wenn der Angeklagte von den Geschworenen für nichtschuldig erklärt worden ist, so steht der Staatsanwaltschaft die Revision nur in den Fällen zu, in welchen dieselbe durch die Bestimmungen des § 378 (377) Nr. 1, 2, 3, 5 oder des § 380) oder durch die Stellung oder Nichtstellung von Fragen begründet wird. y In dritter Berathung sind die Worte „oder des § 380“ gestrichen. § 382. (380. Gegen die in der Berufungsinstanz erlassenen Urtheile der Landgerichte kann die Revision wegen Verletzung einer Rechtsnorm über das Verfahren nur auf Verletzung der Vorschrift des § 400 (398) gestützt werden. S 383. (381.) Die Revision muß bei dem Gericht, dessen Urtheil angefochten wird, binnen einer Woche nach Verkündung des Urtheils zu Protokoll des Gerichtsschreibers oder schriftlich eingelegt werden. Hat die Verkündung des Urtheils nicht in Anwesenheit des Angeklagten stattgefunden, so beginnt für diesen die Frist mit der Zustellung

2316 1. Vorlage. (Drucksachen 1874. Nr. 5.) § 303. Der Beginn der Frist zur Einlegung der Revision wird dadurch nicht ausgeschlossen, daß gegen ein auf Ausbleiben des Angeklagten ergangenes Urtheil eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nachgesucht werden kann. Stellt der Angeklagte ein Gesuch um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, so wird die Revision dadurch gewahrt, daß sie sofort für den Fall der Verwerfung jenes Gesuchs rechtzeitig eingelegt und begründet wird. Die weitere Verfügung in Bezug auf die Revision bleibt dann bis zur Erledigung des Gesuchs um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausgesetzt. Die Einlegung der Revision ohne Verbindung mit dem Gesuche um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gilt als Verzicht auf das letztere. § 304. Durch rechtzeitige Einlegung der Revision wird die Rechtskraft des angefochtenen Urtheils gehemmt. Dem Beschwerdeführer, welchem das Urtheil mit den Gründen noch nicht zugestellt war, ist dasselbe nach Einlegung der Revision zuzustellen. § 305. Der Beschwerdeführer hat die Erklärung abzugeben, inwieweit er das Urtheil anfechte und dessen Aufhebung beantrage (Revisionsanträge), und die Anträge zu begründen. Aus der Begründung muß hervorgehen, ob das Urtheil wegen Verletzung einer Rechtsnorm über das Verfahren oder wegen Verletzung einer anderen Rechtsnorm angefochten wird. Ersterenfalls müssen die den Mangel enthaltenden Thatsachen angegeben werden. § 306. Die Revisionsanträge und deren Begründung sind binnen einer weiteren Woche nach Ablauf der Frist zur Einlegung des Rechtsmittels bei dem Gericht erster Instanz anzubringen. Seitens des Angeklagten kann dies nur in einer von dem Vertheidiger oder einem Rechtsanwalt unterzeichneten Schrift oder zu Protokoll des Gerichtsschreibers geschehen. § 307. Ist die Revision verspätet eingelegt, oder sind die Revisionsanträge nicht rechtzeitig oder seitens des Angeklagten nicht in der im § 306 Absatz 2 vorgeschriebenen Form angebracht worden, so hat Entwurf der Straf¬ 2. Kommission. Erste Lesung. (Beilage zu den Protokollen.) § 303. Der Beginn der Frist zur Einlegung der Revision wird dadurch nicht ausgeschlossen, daß gegen ein auf Ausbleiben des Angeklagten ergangenes Urtheil eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nachgesucht werden kann. Stellt der Angeklagte ein Gesuch um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, so wird die Revision dadurch gewahrt, daß sie sofort für den Fall der Verwerfung jenes Gesuchs rechtzeitig eingelegt und begründet wird. Die weitere Verfügung in Bezug auf die Revision bleibt dann bis zur Erledigung des Gesuchs um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausgesetzt. Die Einlegung der Revision ohne Verbindung mit dem Gesuche um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gilt als Verzicht auf die letztere. § 304. Durch rechtzeitige Einlegung der Revision wird die Rechtskraft des Urtheils, soweit dasselbe angefochten wird, gehemmt. Dem Beschwerdeführer, welchem das Urtheil mit den Gründen noch nicht zugestellt war, ist dasselbe nach Einlegung der Revision zuzustellen. § 305. Unverändert. § 306. Die Revisionsanträge und deren Begründung sind pätestens binnen einer weiteren Woche nach Ablauf der Frist zur Einlegung des Rechtsmittels oder wenn zu dieser Zeit das Urtheil noch nicht zugestellt war, nach dessen Zustellung bei dem Gericht erster Instanz anzubringen. Seitens des Angeklagten kann dies nur in einer von dem Vertheidiger oder einem Rechtsanwalt unterzeichneten Schrift oder zu Protokoll des Gerichtsschreibers geschehen. § 307. Unverändert.

prozeß=Ordnung. 3. Kommission. Zweite Lesung und Abänderungen. (Drucksachen 1876. Nr. 7, zu Nr. 7 und Nr. 37.) § 303. Unverändert nach der ersten Lesung. § 304. Unverändert nach der ersten Lesung. § 305. Unverändert. § 306. Unverändert nach der ersten Lesung. Abänderung: Abs. 1 dahin zu fassen: Die Revisionsanträge und deren Begründung sind spätestens binnen einer weiteren Woche nach Ablau der Frist zur Einlegung des Rechtsmittels oder, wenn zu dieser Zeit das Urtheil noch nicht zugestellt war, nach dessen Zustellung bei dem Gericht, dessen Urtheil angefochten wird, anzubringen. § 307. Ist die Revision verspätet eingelegt, oder sind die Revisionsanträge nicht rechtzeitig oder nicht in der im § 306 Abs. 2 vorgeschriebenen Form angebracht worden, so hat das Gericht erster Instanz 2317 4 Reichstag. Zweite und dritte Berathung. (Drucksachen 1876. Nr. 82 und Nr. 149.) § 384. (382.) Der Beginn der Frist zur Einlegung der Revision wird dadurch nicht ausgeschlossen, daß gegen ein auf Ausbleiben des Angeklagten ergangenes Urtheil eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nachgesucht werden kann Stellt der Angeklagte ein Gesuch um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, so wird die Revision dadurch gewahrt, daß sie sofort für den Fall der Verwerfung jenes Gesuchs rechtzeitig eingelegt und begründet wird. Die weitere Verfügung in Bezug auf die Revision bleibt dann bis zur Erledigung des Gesuchs um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausgesetzt. Die Einlegung der Revision ohne Verbindung mit dem Gesuche um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gilt als Verzicht auf die letztere. (383.) § 385. Durch rechtzeitige Einle jung der Revision wird die Rechtskraft des Urtheils, oweit dasselbe angefochten ist, gehemmt. Dem Beschwerdeführer, welchem das Urtheil mit den Gründen noch nich zugestellt war, ist dasselbe nach Einlegung der Revision zuzustellen. § 386. (384.) Der Beschwerdeführer hat die Erklärung abzugeben, inwieweit er das Urtheil anfechte und dessen Aufhebung beantrage (Revisionsanträge), und die Anträge zu begründen. Aus der Begründung muß hervorgehen, ob das Urtheil wegen Verletzung einer Rechtsnorm über das Verfahren oder wegen Verletzung einer anderen Rechtsnorm angefochten wird. Ersterenfalls müssen die den Mangel enthaltenden Thatsachen angegeben werden. § 387. (385.) Die Revisionsanträge und deren Begründung sind spätestens binnen einer weiteren Woche nach Ablauf der Frist zur Einlegung des Rechtsmittels oder, wenn zu dieser Zeit das Urtheil noch nicht zugestellt war nach dessen Zustellung bei dem Gericht, dessen Urtheil angefochten wird, anzubringen. Seitens des Angeklagten kann dies nur in einer von dem Vertheidiger oder einem Rechtsanwalt unter zeichneten Schrift oder zu Protokoll des Gerichtsschreibers geschehen § 388. (386.) Ist die Revision verspätet eingelegt, oder sind die Revisionsanträge nicht rechtzeitig oder nicht in der im § 387 Abs. 2 (385 Abs. 2) vorgeschriebenen Form angebracht worden, so hat das Gericht,

2318 1. Vorlage. (Drucksachen 1874. Nr. 5.) das Gericht erster Instanz das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig zu verwerfen. Der Beschwerdeführer kann binnen einer Woche nach Zustellung des Beschlusses auf die Entscheidung des Revisionsgerichts antragen. In diesem Falle sind die Akten an das Revisionsgericht einzusenden; die Vollstreckung des Urtheils wird jedoch hierdurch nicht gehemmt. § 308. Ist die Revision rechtzeitig eingelegt, und sind die Revisionsanträge rechtzeitig und in der vorgechriebenen Form angebracht, so ist die Revisionsschrift dem Gegner des Beschwerdeführers zuzustellen. Diesem steht frei, binnen einer Woche eine schriftliche Gegenerklärung einzureichen. Nach Eingang der letzteren oder nach Ablauf der Frist erfolgt durch die Staatsanwaltschaft die Einendung der Akten an das Revisionsgericht. Der Angeklagte ist hiervon zu benachrichtigen. § 309. Findet das Gericht, an welches die Einsendung der Akten erfolgt ist, daß die Verhandlung und Entcheidung über das Rechtsmittel zur Zuständigkeit eines anderen Gerichts gehöre, so hat es durch Bechluß seine Unzuständigkeit auszusprechen. Dieser Beschluß, in welchem das zuständige Revisionsgericht zu bezeichnen ist, unterliegt einer Anfechtung nicht und ist für das in demselben bezeichnete Gericht bindend. Die Abgabe der Akten erfolgt durch die Staatsanwaltschaft. § 310. Erachtet das Revisionsgericht die Bestimmungen über die Einlegung der Revision oder diejenigen über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es nach Anhörung der Staatsanwaltschaft das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen. Anderenfalls entscheidet es über dasselbe durch Urtheil. § 311. Einer Ladung des Angeklagten zur Hauptverhandlung bedarf es nicht. Jedoch ist der Angeklagte auf sein Verlangen Entwurf der Straf¬ 2. Kommission. Erste Lesung. (Beilage zu den Protokollen). § 308. Ist die Revision rechtzeitig eingelegt, und sind die Revisionsanträge rechtzeitig und in der vorgeschriebenen Form angebracht, so ist die Revisionsschrift dem Gegner des Beschwerdeführers zuzustellen. Diesem steht frei, binnen einer Woche eine schriftliche Gegenerklärung einzureichen. Der Angeklagte kann letztere auch zu Protokoll des Gerichtsschreibers abgeben. Nach Eingang des letzteren oder nach Ablauf der Frist erfolgt durch die Staatsanwaltschaft die Einsendung der Akten an das Revisionsgericht. § 309. Unverändert. § 310. Unverändert. § 311. Der Angeklagte oder auf dessen Verlangen der Vertheidiger ist von dem Tage der Hauptverhandlung zu benachrichtigen.

prozeß=Ordnung. 3. Kommission. Zweite Lesung und Abänderungen. (Drucksachen 1876. Nr. 7, zu Nr. 7 und Nr. 37.) das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig zu verwerfen. Der Beschwerdeführer kann binnen einer Woche nach Zustellung des Beschlusses auf die Entscheidung des Revisionsgerichts antragen. In diesem Falle sind die Akten an das Revisionsgericht einzusenden; die Vollstreckung des Urtheils wird jedoch hierdurch nicht gehemmt. Abänderung: Abs. 1 dahin zu fassen: Ist die Revision verspätet eingelegt, oder sind die Revisionsanträge nicht rechtzeitig oder nicht in der im § 306 Abs. 2 vorgeschriebenen Form angebracht worden, so hat das Gericht, dessen Urtheil angefochten wird, das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig zu verwerfen. § 308. Unverändert nach der ersten Lesung, Abänderung: statt „letzteren“ in Abs. 2 zu setzen: „Gegenerklärung“. § 309. Unverändert. § 310. Erachtet das Revisionsgericht die Bestimmungen über die Einlegung der Revision oder diejenigen über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen. Anderenfalls entscheidet es über dasselbe durch Urtheil. § 311. Unverändert nach der ersten Lesung. 2319 4. Reichstag. Zweite und dritte Berathung. (Drucksachen 1876. Nr. 82 und Nr. 149.) dessen Urtheil angefochten wird, das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig zu verwerfen. Der Beschwerdeführer kann binnen einer Woche nach Zustellung des Beschlusses auf die Entscheidung des Revisionsgerichts antragen. In diesem Falle sind die Akten an das Revisionsgericht einzusenden; die Vollstreckung des Urtheils wird jedoch hierdurch nicht gehemmt. § 389. (387.) Ist die Revision rechtzeitig eingelegt, und sind die Revisionsanträge rechtzeitig und in der vorgeschriebenen Form angebracht, so ist die Revisionschrift dem Gegner des Beschwerdeführers zuzustellen. Diesem steht frei, binnen einer Woche eine schriftliche Gegenerklärung einzureichen. Der Angeklagte kann letztere auch zu Protokoll des Gerichtsschreibers abgeben. Nach Eingang der Gegenerklärung oder nach Ablauf der Frist erfolgt durch die Staatsanwaltschaft die Einsendung der Akten an das Revisionsgericht. § 390. (388.) Findet das Gericht, an welches die Einsendung der Akten erfolgt ist, daß die Verhandlung und Entscheidung über das Rechtsmittel zur Zuständigkeit eines anderen Gerichts gehöre, so hat es durch Beschluß seine Unzuständigkeit auszusprechen. Dieser Beschluß, in welchem das zuständige Revisionsgericht zu bezeichnen ist, unterliegt einer Anfechtung nicht und ist für das in demselben bezeichnete Gericht bindend Die Abgabe der Akten erfolgt durch die Staatsanwaltschaft § 391. (389. Erachtet das Revisionsgericht die Bestimmungen über die Einlegung der Revision oder diejenigen über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen. Anderenfalls entscheidet es über dasselbe durch Urtheil. § 392. (390.) Der Angeklagte oder auf dessen Verlangen der Vertheidiger ist von dem Tage der Hauptverhandlung zu benachrichtigen. Der Angeklagte kann in

2320 1. Vorlage. (Drucksachen 1874. Nr. 5.) von dem Tage der Hauptverhandlung zu benachrichtigen und kann in dieser erscheinen oder sich durch Vertheieinen mit schriftlicher Vollmacht versehenen diger vertreten lassen. Der nicht auf freiem Fuße befindliche Angeklagte hat keinen Anspruch auf Anwesenheit. S 312. Die Verhandlung beginnt mit dem Vortrage eines Berichterstatters. Hierauf werden die Staatsanwaltschaft sowie der Angeklagte und sein Vertheidiger mit ihren Ausführungen und Anträgen, und zwar der Beschwerdeführer zuerst, gehört. § 313. Der Prüfung des Revisionsgerichts unterliegen nur die gestellten Revisionsanträge und insoweit die Revision auf Mängel des Verfahrens gestützt wird, nur diejenigen Thatsachen, welche bei Anbringung der Revisionsanträge bezeichnet worden sind. Eine weitere Begründung der Revisionsanträge als die im § 305 Abs. 2 vorgeschriebene ist nicht erforderlich und, wenn sie unrichtig ist, unschädlich. § 314. Mängel der Hauptverhandlung erster Instanz, welche als Revisionsgründe geltend gemacht sind, können nicht anders als durch den Inhalt des Sitzungsprotokolls bewiesen werden. Gegen den die Förmlichkeiten betreffenden Inhalt des Protokolls ist nur der Nachweis der Fälschung zulässig. § 315. Insoweit die Revision für begründet erachtet wird, ist das angefochtene Urtheil aufzuheben. lie¬ Gleichzeitig sind die dem Urtheil zu Grunde die genden Feststellungen aufzuheben, sofern sie durch Gesetzesverletzung betroffen werden, wegen deren die Aufhebung des Urtheils erfolgt. § 316. nur wegen Erfolgt die Aufhebung des Urtheile Gesetzes auf Gesetzesverletzung bei Anwendung des die dem Urtheil zu Grunde liegenden Feststellungen, so hat das Revisionsgericht in der Sache selbst zu entcheiden, sofern ohne weitere thatsächliche Erörterungen nur auf Freisprechung zu erkennen ist. In anderen Fällen ist die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Gericht zurück zu verweisen, welches in erster Instanz erkannt hat. Die Zurückverweisung kann an das Gericht niederer Ordnung erfolgen, wenn die noch in Frage kommende strafbare Handlung zu dessen Zuständigkeit gehört. Entwurf der Straf¬ 2. Kommission. Erste Lesung. (Beilage zu den Protokollen.) Der Angeklagte kann in dieser erscheinen oder sich chriftlicher Vollmacht versehenen durch einen mit Vertheidiger vertreten lassen. Der nicht auf freiem Fuße befindliche Angeklagte hat keinen Anspruch auf Anwesenheit. § 312. Die Verhandlung beginnt mit dem Vortrage eines Berichterstatters. Hierauf werden die Staatsanwaltschaft sowie der Angeklagte und sein Vertheidiger mit ihren Ausführungen und Anträgen, und zwar der Beschwerdeührer zuerst, gehört. Dem Angeklagten gebührt das letzte Wort. § 313. Unverändert. § 314. Fällt fort. (Vgl. § 232a.) § 315. Unverändert. § 316. Erfolgt die Aufhebung des Urtheils nur wegen Gesetzesverletzung bei Anwendung des Gesetzes auf die dem Urtheil zu Grunde liegenden Feststellungen, so hat das Revisionsgericht in der Sache selbst zu entscheiden, sofern ohne weitere thatsächliche Erörterungen nur auf Freisprechung oder auf eine absolut bestimmte Strafe zu erkennen ist, oder das Revisionsgericht in Uebereinstimmung mit dem Antrage der Staatsanwaltschaft die gesetzlich niedrigste Strafe für angemessen erachtet. In anderen Fällen ist die Sache zur anderweiten

prozeß=Ordnung. 3. Kommission. Zweite Lesung und Abänderungen. (Drucksachen 1876. Nr. 7, zu Nr. 7 und Nr. 37.) § 312. Die Hauptverhandlung beginnt mit dem Vortrage eines Berichterstatters. Hierauf werden die Staatsanwaltschaft sowie der Angeklagte und sein Vertheidiger mit ihren Ausführungen und Anträgen, und zwar der Beschwerdeführer zuerst, gehört. Dem Angeklagten gebührt das letzte Wort. § 313. Unverändert. § 314. Fällt fort. (Vgl. § 232a.) § 315. Unverändert. § 316. Erfolgt die Aufhebung des Urtheils nur wegen Gesetzesverletzung bei Anwendung des Gesetzes auf die dem Urtheil zu Grunde liegenden Feststellungen o hat das Revisionsgericht in der Sache selbst zu entscheiden, sofern ohne weitere thatsächliche Erörterungen nur auf Freisprechung!) oder auf eine absolut bestimmte Strafe zu erkennen ist, oder das Revisionsgericht in Uebereinstimmung mit dem Antrage der Staatsanwaltschaft die gesetzlich niedrigste Strafe für angemessen erachtet. In anderen Fällen ist die Sache zur anderweiten 2321 4. Reichstag. Zweite und dritte Berathung. (Drucksachen 1876. Nr. 82 und Nr. 149.) dieser erscheinen oder sich durch einen mit schriftlicher Vollmacht versehenen Vertheidiger vertreten lassen. Der nicht auf freiem Fuße befindliche Angeklagt hat keinen Anspruch auf Anwesenheit. § 393. (391.) Die Hauptverhandlung beginnt mit dem Vortrage eines Berichterstatters. Hierauf werden die Staatsanwaltschaft, sowie der Angeklagte und sein Vertheidiger mit ihren Ausführungen und Anträgen, und zwar der Beschwerdeührer zuerst, gehört. Dem Angeklagten gebührt das letzte Wort. § 394. (392.) Der Prüfung des Revisionsgerichts unterliegen nur die gestellten Revisionsanträge und, insoweit die Revision auf Mängel des Verfahrens gestützt wird, nur diejenigen Thatsachen, welche bei Anbringung der Revisionsanträge bezeichnet worden sind. Eine weitere Begründung der Revisionsanträge, als die im § 386 (384) Abs. 2 vorgeschriebene, ist nicht erforderlich und, wenn sie unrichtig ist unschädlich. (Vergl. S 275. (274.) § 395. (393.) Insoweit die Revision für begründet erachtet wird, ist das angefochtene Urtheil aufzuheben. Gleichzeitig sind die dem Urtheil zu Grunde liegenden Feststellungen aufzuheben, sofern sie durch die Gesetzesverletzung betroffen werden, wegen deren die Aufhebung des Urtheils erfolgt. § 396. (394. Erfolgt die Aufhebung des Urtheils nur wegen Gesetzesverletzung bei Anwendung des Gesetzes auf die dem Urtheil zu Grunde liegenden Feststellungen, so hat das Revisionsgericht in der Sache selbst zu entscheiden, sofern ohne weitere thatsächliche Erörterungen nur auf Freisprechung, oder auf Einstellung, oder auf eine absolut bestimmte Strafe zu erkennen ist, oder das Revisionsgericht in Uebereinstimmung mit dem Antrage der Staatsanwaltschaft die gesetzlich niedrigste Strafe für angemessen erachtet. In anderen Fällen ist die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Gericht

2322 1. Vorlage. (Drucksachen 1874. Nr. 5.) § 317. Wird ein Urtheil aufgehoben, weil das Gericht erster Instanz sich mit Unrecht für zuständig erachtet hat, so verweist das Revisionsgericht gleichzeitig die Sache an das zuständige Gericht. § 318. Die Verkündung des Urtheils erfolgt nach Maßgabe des § 226. Ein Angeklagter, zu dessen Gunsten erkannt worden ist, kann die unentgeltliche Ertheilung einer Abschrift des Urtheils mit den Gründen fordern. § 319. Das Gericht, an welches die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung verwiesen ist, hat die rechtliche Beurtheilung, welche der Aufhebung des Urtheils zu Grunde gelegt ist, auch seiner Entscheidung zu Grunde zu legen. War das aufgehobene Urtheil nur seitens des Angeklagten oder zu Gunsten desselben von der Staatsanwaltschaft angefochten worden, so darf das neue Urtheil eine härtere Strafe, als die in dem ersteren erkannte, nicht verhängen. Entwurf der Straf¬ 2. Kommission. Erste Lesung. (Beilage zu den Protokollen.) Verhandlung und Entscheidung an das Gericht, dessen Urtheil aufgehoben ist, oder an eine andere Kammer desselben Gerichts oder an ein anderes Gericht gleicher Ordnung zurückzuverweisen. Die Zurückverweisung kann an ein Gericht niederer Ordnung erfolgen, wenn die noch in Frage kommende strafbare Handlung zu dessen Zuständigkeit gehört. S 317. Wird ein Urtheil aufgehoben, weil das Gericht der vorigen Instanz sich mit Unrecht für zuständig erachtet hat, so verweist das Revisionsgericht gleichzeitig die Sache an das zuständige Gericht. § 318. Die Verkündung des Urtheils erfolgt nach Maßgabe des § 226. Dieselbe kann eine Woche nach dem Schlusse der Verhandlung ausgesetzt werden. er¬ Einem Angeklagten, zu dessen Gunsten des kannt worden, ist die verlangte Abschrift Urtheils mit den Gründen unentgeltlich zu ertheilen. § 318 a. Erfolgt zu Gunsten eines Angeklagten die Aufhebung des Urtheils wegen Gesetzesverletzung bei Anwendung des Strafgesetzes, und erstreckt sich das Urtheil, soweit es aufgehoben wird, noch auf andere Angeklagte, welche die Revision nicht eingelegt haben, so ist zu erkennen, als ob sie gleichfalls die Revision eingelegt hätten. § 319. Wird, nachdem ein Urtheil wegen Verletzung des Gesetzes aufgehoben worden ist, von dem Gerichte, an welches die Sache zurückverwiesen wurde, auf eine mit dem vorigen Urtheile übereinstimmende Weise erkannt, und das neue Urtheil aus denselben Gründen wie das frühere mit der Revision angefochten, so hat das Revisionsgericht in den vereinigten Abtheilungen des Strafsenats über die Revision zu entscheiden. Wenn hierauf das zweite Urtheil aus denselben Gründen, wie das erste, aufgeprozeß=Ordnung. 3. Kommission. Zweite Lesung und Abänderungen. (Drucksachen 1876. Nr. 7, zu Nr. 7 und Nr. 37.) Verhandlung und Entscheidung an das Gericht, dessen Urtheil aufgehoben ist, oder an eine andere Kammer desselben Gerichts oder an eines der benachbarten Gerichte gleicher Ordnung zurückzuverweisen.?) Die Zurückverweisung kann an ein Gericht niederer Ordnung erfolgen, wenn die noch in Frage kommende strafbare Handlung zu dessen Zuständigkeit gehört. ) Abänderung: hinter „Freisprechung“ einzuschalten: „oder auf Einstellung“. ?) Bei der wiederholten Kommissionsberathung (S. Nr. 37 der Drucksachen) hat Abs. 2 des § 316 die demnächst vom Reichstage angenommene Fassung erhalten (S. § 396 (395) Abs. 2 der folgenden Kolumne). § 318. Die Verkündung des Urtheils erfolgt nach Maßgabe des § 226. Einem Angeklagten, zu dessen Gunsten erdes kannt worden, ist die verlangte Abschrift Urtheils mit den Gründen unentgeltlich zu ertheilen. Abänderung: Abs. 2 zu streichen. § 318a. Unverändert nach der ersten Lesung. § 319. Das Gericht, an welches die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung verwiesen ist, hat die rechtliche Beurtheilung, welche der Aufhebung des Urtheils zu Grunde gelegt ist, auch seiner Entscheidung zu Grunde zu legen. War das Urtheil nur von dem Angeklagten oder zu Gunsten desselben von der Staatsanwaltschaft oder von einer der im § 286 bezeichneten Personen angefochten worden, so darf das neue Urtheil eine härtere Strafe, als die in dem ersteren erkannte, nicht verhängen. 2323 4. Reichstag. Zweite und dritte Berathung. (Drucksachen 1876. Nr. 82 und Nr. 149.) dessen Urtheil aufgehoben ist, oder an ein demselben Bundesstaate angehöriges benachbartes Gericht gleicher Ordnung zurückzuverweisen. Die Zurückverweisung kann an ein Gericht niederer Ordnung erfolgen, wenn die noch in Frage kommende strafbare Handlung zu dessen Zuständigkeit gehört. § 397. (395). Wird ein Urtheil aufgehoben, weil das Gericht der vorigen Instanz sich mit Unrecht für zuständig erachtet hat, so verweist das Revisionsgericht gleichzeitig die Sache an das zuständige Gericht. § 398. (396.) Die Verkündung des Urtheils erfolgt nach Maßgabe des § 268 (267). § 399. (397.) Erfolgt zu Gunsten eines Angeklagten die Aufhebung des Urtheils wegen Gesetzesverletzung bei Anwendung des Strafgesetzes, und erstreckt sich das Urtheil, soweit es aufgehoben wird, noch auf andere Angeklagte, welche die Revision nicht eingelegt haben, so ist zu erkennen, als ob sie gleichfalls die Revision eingelegt hätten. S 400. (398.) Das Gericht, an welches die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung verwiesen ist hat die rechtliche Beurtheilung, welche der Aufhebung des Urtheils zu Grunde gelegt ist, auch seiner Entscheidung zu Grunde zu legen. War das Urtheil nur von dem Angeklagten oder zu Gunsten desselben von der Staatsanwaltschaft oder von einer der im § 341 (340) bezeichneten Personen angefochten worden, so darf das neue Urtheil eine härtere Strafe, als die in dem ersteren erkannte, nicht verhängen.

5 2324 1 Vorlage. (Drucksachen 1874. Nr. 5.) Viertes Buch. Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urtheil geschlossenen Verfahrens. § 320. Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urtheil geschlossenen Verfahrens zu Gunsten des Verurtheilten findet statt: 1) wenn eine in der Hauptverhandlung zu seinen Ungunsten als echt vorgebrachte Urkunde fälschlich angefertigt oder verfälscht war; 2) wenn durch Beeidigung eines zu seinen Ungunsten abgelegten Zeugnisses oder abgegebenen Gutachtens der Zeuge oder Sachverständige sich einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung der Eidespflicht schuldig gemacht hat wenn bei dem Urtheile ein Richter, Geschworener 3) oder Schöffe oder in dem Verfahren ein Dolmetscher mitgewirkt hat, welcher sich in Beziehung auf die Sache einer Verletzung seiner Amtspflichten schuldig gemacht hat, sofern diese Verletzung mit einer im Wege des gerichtlichen Strafverfahrens zu verhängenden öffentlichen Strafe bedroht ist; wenn ein civilgerichtliches Urtheil, auf welches 4) das Strafurtheil gegründet ist, durch ein anderes rechtskräftig gewordenes Urtheil aufgehoben ist; wenn neue Thatsachen oder Beweismittel beigebracht sind, welche allein oder in Verbindung mit den früher erhobenen Beweisen die Freisprechung des Angeklagten begründen. Entwurf der Straf¬ 2. Kommission. Erste Lesung. (Geilage zu den Protokollen.) hoben wird, so ist die Sache zur nochmaligen Aburtheilung an ein anderes Gericht, welches noch nicht in der Sache geurtheilt hat, zu verweisen, und dieses hat sodann die Rechtsansicht des Revisionsgerichts seiner Entscheidung zu Grunde zu legen. Viertes Buch. Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urtheil geschlossenen Verfahrens. § 320. Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urtheil geschlossenen Verfahrens zu Gunsten des Verurtheilten findet statt: wenn eine in der Hauptverhandlung zu seinen 1) Ungunsten als echt vorgebrachte Urkunde älschlich angefertigt oder verfälscht war; 2) wenn durch Beeidigung eines zu seinen Ungunsten abgelegten Zeugnisses oder abgegebenen Gutachtens der Zeuge oder Sachverständige sich einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung der Eidespflicht schuldig gemacht hat; wenn bei dem Urtheile ein Richter, Geschworener 3) oder Schöffe mitgewirkt hat, welcher ich in Beziehung auf die Sache einer Verletzung seiner Amtspflichten schuldig gemacht hat, sofern diese Verletzung mit einer im Wege des gerichtlichen Strafverfahrens zu verhängenden öffentlichen Strafe bedroht und nicht vom Verurtheilten selbst veranlaßt ist; 4) wenn ein civilgerichtliches Urtheil, auf welches das Strafurtheil gegründet ist, durch ein anderes rechtskräftig gewordenes Urtheil aufgehoben ist; 5 wenn neue Thatsachen oder Beweismittel beigebracht sind, welche allein oder in Verbindung mit den früher erhobenen Beweisen die Freisprechung des Angeklagten oder die Anwendung eines milderen Strafgesetzes begründen können.

prozeß=Ordnung. 3. Kommission. Zweite Lesung und Abänderungen. (Drucksachen 1876. Nr. 7, zu Nr. 7 und Nr. 37.) Viertes Buch. Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urtheil geschlossenen Verfahrens. § 320. Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urtheil geschlossenen Verfahrens zu Gunsten des Verurtheilten findet statt: wenn eine in der Hauptverhandlung zu seinen 1) Ungunsten als echt vorgebrachte Urkunde fälschlich angefertigt oder verfälscht war; 2) wenn durch Beeidigung eines zu seinen Ungunsten abgelegten Zeugnisses oder abgegebenen Gutachtens der Zeuge oder Sachverständige sich einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung der Eidespflicht schuldig gemacht hat; wenn bei dem Urtheile ein Richter, Geschworener 3) oder Schöffe mitgewirkt hat, welcher sich in Beziehung auf die Sache einer Verletzung seiner Amtspflichten schuldig gemacht hat, sofern diese Verletzung mit einer im Wege des gerichtlichen Strafverfahrens zu verhängenden öffentlichen Strafe bedroht und nicht vom Verurtheilten selbst veranlaßt ist; wenn ein civilgerichtliches Urtheil, auf welches 4) das Strafurtheil gegründet ist, durch ein anderes rechtskräftig gewordenes Urtheil aufgehoben ist; wenn neue Thatsachen oder Beweismittel 5) beigebracht sind, welche allein oder in Verbindung mit den früher erhobenen Beweisen die Freisprechung des Angeklagten oder in Anwendung eines milderen Strafgesetzes eine geringere Bestrafung zu begrunden geeignet sind. In den vor den Schöffengerichten verhandelten Sachen können nur solche Thatsachen oder Beweismittel beigebracht 2325 4. Reichstag. Zweite und dritte Berathung. (Drucksachen 1876. Nr. 82 und Nr. 149.) Viertes Buch. Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urtheil geschlossenen Verfahrens. § 401. (399.) Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urtheil geschlossenen Verfahrens zu Gunsten des Verurtheilten findet statt: wenn eine in der Hauptverhandlung zu seinen 1) Ungunsten als echt vorgebrachte Urkunde fälschlich angefertigt oder verfälscht war; wenn durch Beeidigung eines zu seinen Ungunsten 2) abgelegten Zeugnisses oder abgegebenen Gutachtens der Zeuge oder Sachverständige sich einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung der Eidespflicht schuldig gemacht hat; wenn bei dem Urtheile ein Richter, Geschworener 3) oder Schöffe mitgewirkt hat, welcher sich in Beziehung auf die Sache einer Verletzung seiner Amtspflichten schuldig gemacht hat, sofern diese Verletzung mit einer im Wege des gerichtlichen Strafverfahrens zu verhängenden öffentlichen Strafe bedroht und nicht vom Verurtheilten selbst veranlaßt ist; wenn ein civilgerichtliches Urtheil, auf welches 4) das Strafurtheil gegründet ist, durch ein anderes rechtskräftig gewordenes Urtheil aufgehoben ist; wenn neue Thatsachen oder Beweismittel 5) beigebracht sind, welche allein oder in Verbindung mit den früher erhobenen Beweisen die Freisprechung des Angeklagten oder in Anwendung eines milderen Strafgesetzes eine geringere Bestrafung zu begründen geeignet sind. In den vor den Schöffengerichten verhandelten Sachen können nur solche Thatsachen oder Beweismittel beigebracht werden, welche der Verurtheilte in

2326 Vorlage. (Drucksachen 1874. Nr. 5.) § 321. auf Wiederaufnahme des Ver¬ Durch den Antrag fahrens wird die Vollstreckung des Urtheils nicht gehemmt. Das Gericht kann jedoch einen Aufschub, sowie eine Unterbrechung der Vollstreckung anordnen. S 322. Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wird weder durch die erfolgte Strafvollstreckung noch durch den Tod des Verurtheilten ausgeschlossen Im Falle des Todes sind der Ehegatte, die Verwandten auf= und absteigender Linie, sowie die Geschwister des Verstorbenen zu dem Antrage befugt. § 323. Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges geschlossenen Verfahrens zum Nachtheile des Urtheil zten findet statt: Angekla wenn eine in der Hauptverhandlung zu seinen 1) Gunsten als echt vorgebrachte Urkunde fälschlich angefertigt oder verfälscht war; wenn durch Beeidigung eines zu seinen 2) Gunsten abgelegten Zeugnisses oder abgegebenen Gutachtens der Zeuge oder Sachverständige sich einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung der Eidespflicht schuldig gemacht hat; wenn bei dem Urtheile ein Richter, Geschworener 3) oder Schöffe oder in dem Verfahren ein Dolmetscher mitgewirkt hat, welcher sich in Beziehung auf die Sache einer Verletzung seiner Amtspflichten schuldig gemacht hat, sofern diese Verletzung mit einer im Wege des gerichtlichen Strafverfahrens zu verhängenden öffentlichen Strafe bedroht ist; wenn von dem Freigesprochenen vor Gericht oder außergerichtlich ein Geständniß abgelegt wird. 4) Entwurf der Straf¬ 2. Kommission. Erste Lesung. (Beilage zu den Protokollen.) § 321. Unverändert. § 322. Unverändert. S 323. Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urtheil geschlossenen Verfahrens zum Nachtheile des Angeklagten findet statt: wenn eine in der Hauptverhandlung zu seinen 1) Gunsten als echt vorgebrachte Urkunde fälschlich angefertigt oder verfälscht war; wenn durch Beeidigung eines zu seinen 2) Gunsten abgelegten Zeugnisses oder abgegebenen Gutachtens der Zeuge oder Sachverständige sich einer vorsätzlichen oder fahr lässigen Verletzung der Eidespflicht schuldig gemacht hat; wenn bei dem Urtheile ein Richter, Geschworener 3) oder Schöffe mitgewirkt hat, welcher sich in Beziehung auf die Sache einer Verletzung seiner Amtspflichten schuldig gemacht hat, sofern diese Verletzung mit einer im Wege des gerichtlichen Strafverfahrens zu verhängenden öffentlichen Strafe bedroht ist; wenn von dem Freigesprochenen vor Gericht 4) oder außergerichtlich ein glaubwürdiges Geständniß der Schuld abgelegt wird. § 323 a. Eine Wiederaufnahme des Verfahrens zum Zwecke der Aenderung der Strafe innerhalb des durch dasselbe Gesetz bestimmten Strafmaßes findet nicht statt.

prozeß=Ordnung. 3. Kommission. Zweite Lesung und Abänderungen. (Drucksachen 1876. Nr. 7, zu Nr. 7 und Nr. 37.) werden, welche der Verurtheilte in dem früheren Verfahren, einschließlich der Berufungsinstanz, nicht gekannt hatte oder ohne Verschulden nicht geltend machen konnte. Abänderung: den letzten Absatz mit der Nr. 5 zu vereinigen (vergl. die folgende Kolumne § 401 (399.) § 321. Unverändert. § 322. Unverändert. § 323. Unverändert nach der ersten Lesung. Abänderung: statt „zum Nachtheile des Angeklagten“ zu setzen „zu Ungunsten des Angeklagten.“ Bei der wiederholten Kommissionsberathung (S. Nr. 37 der Drucksachen) hat die Nr. 4 des § 323 folgende Fassung erhalten 4) wenn von dem Freigesprochenen vor Gericht oder außergerichtlich ein glaubwürdiges Geständniß der strafbaren Handlung abgelegt wird. § 323 a. Unverändert nach der ersten Lesung. Materialien zur Stra prozeßordnung. II. Aufl. 2327 4. Reichstag. Zweite und dritte Berathung. (Drucksachen 1876. Nr. 82 und Nr. 149.) dem früheren Verfahren, einschließlich der Berufungs=Instanz, nicht gekannt hatte oder ohne Verschulden nicht geltend machen konnte § 402. (400. Durch den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wird die Vollstreckung des Urtheils nicht gehemmt. Das Gericht kann jedoch einen Aufschub sowie eine Unterbrechung der Vollstreckung anordnen. § 403. (401. Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wird weder durch die erfolgte Strafvollstreckung noch durch den Tod des Verurtheilten ausgeschlossen. Im Falle des Todes sind der Ehegatte, die Verwandten auf= und absteigender Linie, sowie die Geschwister des Verstorbenen zu dem Antrage befugt. § 404. (402. Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urtheil geschlossenen Verfahrens zu Ungunsten des Angeklagten findet statt: 1) wenn eine in der Hauptverhandlung zu einen Gunsten als echt vorgebrachte Urkunde fälschlich angefertigt oder verfälscht war 2) wenn durch Beeidigung eines zu seinen Gunsten abgelegten Zeugnisses oder abgegebenen Gutachtens der Zeuge oder Sachverständige sich einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung der Eidespflicht schuldig gemacht hat; wenn bei dem Urtheile ein Richter, Geschworener 3) oder Schöffe mitgewirkt hat, welcher sich in Beziehung auf die Sache einer Verletzung seiner Amtspflichten schuldig gemacht hat, sofern diese Verletzung mit einer im Wege des gerichtlichen Strafverfahrens zu verhängenden öffentlichen Strafe bedroht ist; wenn von dem Freigesprochenen vor Gericht 4) oder außergerichtlich ein glaubwürdiges Geständniß der strafbaren Handlung abgelegt wird. § 405. (403.) Eine Wiederaufnahme des Verfahrens zum Zwecke der Aenderung der Strafe innerhalb des durch dasselbe Gesetz bestimmten Strafmaßes findet nicht statt. 147

2328 1. Vorlage. (Drucksachen 1874. Nr. 5.) S 324. Ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens, welcher auf die Behauptung einer strafbaren Handlung gegründet werden soll, ist nur dann zulässig, wenn wegen dieser Handlung eine rechtskräftige Verurtheilung ergangen ist, oder wenn die Einleitung oder Durchführung eines Strafverfahrens aus anderen Gründen als wegen Mangels an Beweis nicht erfolgen kann. § 325. Die allgemeinen Bestimmungen über Rechtsmittel finden auch bei dem Antrage auf Wiederaufnahme des Verfahrens Anwendung. § 326. In dem Antrage müssen der gesetzliche Grund der Wiederaufnahme des Verfahrens, sowie die Beweismittel angegeben werden Seitens des Verurtheilten kann der Antrag nur mittels einer von dem Vertheidiger oder einem Rechtsanwalt unterzeichneten Schrift oder zu Protokoll des Gerichtsschreibers angebracht werden. § 327. Ueber die Zulassung des Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens entscheidet das Gericht, welches in erster Instanz erkannt hat, ohne vorgängige mündliche Verhandlung. Wird ein in der Revisionsinstanz erlassenes Urtheil auf Grund des § 320 Nr. 3 oder des § 323 Nr. 3 angefochten, so entscheidet das Revisionsgericht. § 328. nicht in der vorgeschriebenen Form Ist der Antrag ist darin kein gesetzlicher Grund der angebracht, oder geltend gemacht oder kein geeignetes Wiederaufnahme Beweismittel angeführt, so ist der Antrag als unzulässig zu verwerfen. Anderenfalls ist derselbe dem Gegner des Antragstellers unter Bestimmung einer Frist zur Erklärung zuzustellen. § 329. an sich für zulässig befunden, Wird der Antrag so verordnet das Gericht die Aufnahme der angetretenen Beweise durch einen Richter. Dem Ermessen des Gerichts bleibt es überlassen, ob die Zeugen und Sachverständigen eidlich vernommen werden sollen. Entwurf der Straf¬ 2. Kommission. Erste Lesung. (Beilage zu den Protokollen.) § 324. Unverändert. S 325. Unverändert. § 326. In dem Antrage müssen der gesetzliche Grund der Wiederaufnahme des Verfahrens sowie die Beweismittel angegeben werden. Zu Gunsten des Verurtheilten kann der Antrag nur mittels einer von dem Vertheidiger oder einem Rechtsanwalt unterzeichneten Schrift oder zu Protokoll des Gerichtsschreibers angebracht werden. S 327 Ueber die Zulassung des Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens entscheidet das Gericht, welches in erster Instanz erkannt hat, ohne vorgängige mündliche Verhandlung. Wird ein in der Berufungsoder Revisionsinstanz erlassenes Urtheil auf Grund des § 320 Nr. 3 oder des § 323 Nr. 3 angefochten so entscheidet das Berufungs= oder Revisionsgericht § 328. Unverändert. § 329. Wird der Antrag an sich für zulässig befunden, so kann das Gericht die Aufnahme der angetretenen Beweise durch einen Richter anordnen. Dem Ermessen des Gerichts bleibt es überlassen, ob die Zeugen und Sachverständigen eidlich vernommen werden sollen.

prozeß=Ordnung. 3. Kommission. Zweite Lesung und Abänderungen. (Drucksachen 1876. Nr. 7, zu Nr. 7 und Nr. 37.) § 324. Unverändert. § 325. Unverändert. § 326. In dem Antrage müssen der gesetzliche Grund der Wiederaufnahme des Verfahrens sowie die Beweismittel angegeben werden. Von dem Angeklagten und den im § 322 Abs. 2 bezeichneten Personen kann der Antrag nur mittels einer von dem Vertheidiger oder einem Rechtsanwalt unterzeichneten Schrift oder zu Protokoll des Gerichtsschreibers angebracht werden. S 327. Ueber die Zulassung des Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens entscheidet das Gericht, dessen Urtheil mit dem Antrage angefochten wird. Wird ein in der Revisionsinstanz erlassenes Urtheil aus anderen Gründen als auf Grund des § 320 Nr. 3 oder des § 323 Nr. 3 angefochten, so entcheidet das Gericht, gegen dessen Urtheil die Revision eingelegt war. Die Entscheidung erfolgt ohne mündliche Verhandlung. § 328. Unverändert. § 329. Wird der Antrag an sich für zulässig befunden, so beauftragt das Gericht mit Aufnahme der angetretenen Beweise, soweit diese erforderlich ist, einen Richter. Dem Ermessen des Gerichts bleibt es überlassen, ob die Zeugen und Sachverständigen eidlich vernommen werden sollen. Hinsichtlich der Berechtigung der Betheiligten 2329 4. Reichstag. Zweite und dritte Berathung. (Drucksachen 1876. Nr. 82 und Nr. 149.) § 406. (404.) Ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens welcher auf die Behauptung einer strafbaren Handlung gegründet werden soll, ist nur dann zulässig, wenn wegen dieser Handlung eine rechtskräftige Verurtheilung ergangen ist, oder wenn die Einleitung oder Durchführung eines Strafverfahrens aus anderen Gründen als wegen Mangels an Beweis nicht erfolgen kann. S 407. (405.) Die allgemeinen Bestimmungen über Rechtsmittel finden auch bei dem Antrage auf Wiederaufnahme des Verfahrens Anwendung. § 408. (406.) In dem Antrage müssen der gesetzliche Grund der Wiederaufnahme des Verfahrens, sowie die Beweismittel angegeben werden. Von dem Angeklagten und den im § 403 (401) Abs. 2 bezeichneten Personen kann der Antrag nur mittels einer von dem Vertheidiger oder einem Rechtsanwalt unterzeichneten Schrift oder zu Protokoll des Gerichtsschreibers angebracht werden. § 409. (407.) Ueber die Zulassung des Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens entscheidet das Gericht, dessen Urtheil mit dem Antrage angefochten wird. Wir ein in der Revisionsinstanz erlassenes Urtheil aus anderen Gründen als auf Grund des § 401 (399) Nr. 3 oder des § 404 (402) Nr. 3 angefochten, so entscheidet das Gericht, gegen dessen Urtheil die Revision eingelegt war. Die Entscheidung erfolgt ohne mündliche Verhandlung. § 410. (408.) Ist der Antrag nicht in der vorgeschriebenen Form angebracht, oder ist darin kein gesetzlicher Grund der Wiederaufnahme geltend gemacht oder kein geeignetes Beweismittel angeführt, so ist der Antrag als unzulässig zu verwerfen. Anderenfalls ist derselbe dem Gegner des Antragstellers unter Bestimmung einer Frist zur Erklärung zuzustellen. § 411. (409.) Wird der Antrag an sich für zulässig befunden, so beauftragt das Gericht mit Aufnahme der angetretenen Beweise, soweit diese erforderlich ist, einen Richter. Dem Ermessen des Gerichts bleibt es überlassen, ob die Zeugen und Sachverständigen eidlich vernommen werden sollen. Hinsichtlich der Berechtigung der Betheiligten 1474

2330 Vorlage. (Drucksachen 1874. Nr. 5.) § 330. Hinsichtlich der Berechtigung der Betheiligten zur Anwesenheit bei der Beweisaufnahme kommen die für die Voruntersuchung gegebenen Vorschriften zur Anwendung. § 331. Nach Schluß der Beweisaufnahme sind die Staatsanwaltschaft und der Angeklagte unter Bestimmung einer Frist zur ferneren Erklärung aufzufordern. § 332. Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wird ohne mündliche Verhandlung als unbegründet verworfen, wenn die darin aufgestellten Behauptungen durch die erhobenen Beweise keine genügende Bestätigung gefunden haben. Anderenfalls verordnet das Gericht die Wiederaufnahme des Verfahrens und die Erneuerung der mündlichen Verhandlung. Entwurf der Straf¬ 2. Kommission. Erste Lesung. (Beilage zu den Protokollen.) § 330. Unverändert. § 331. Unverändert. § 332. Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wird ohne mündliche Verhandlung als unbegründet verworfen, wenn die darin aufgestellten Behauptungen durch die erhobenen Beweise keine genügende Bestätigung gefunden haben. Anderenfalls verordnet das Gericht die Wiederaufnahme des Verfahrens und die Erneuerung der mündlichen Verhandlung. Ist der Verurtheilte bereits verstorben, so hat das Gericht entweder selbst, nach Aufnahme des etwa noch erforderlichen Beweises die Freisprechung zu erkennen oder den Antrag auf Wiederaufnahme abzulehnen. Auch in anderen Fällen kann das Gericht, bei öffentlichen Klagen jedoch nur im Einverständnisse mit der Staatsanwaltschaft, den Verurtheilten sofort freisprechen, wenn dazu genügende Beweise bereits vorliegen.

prozeß=Ordnung. 3. Kommission. Zweite Lesung und Abänderungen. (Drucksachen 1876. Nr. 7, zu Nr. 7 und Nr. 37.) zur Anwesenheit bei der Beweisaufnahme kommen die für die Voruntersuchung gegebenen Vorschriften zur Anwendung. Nach Schluß der Beweisaufnahme sind die Staatsanwaltschaft und der Angeklagte unter Bestimmung einer Frist zur ferneren Erklärung aufzufordern. § 330. Fällt fort (vergl. § 329 Abs. 3). § 331 Fällt fort (vergl. § 329 Abs. 4). S 332. Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wird ohne mündliche Verhandlung als unbegründet verworfen, wenn die darin aufgestellten Behauptungen keine genügende Bestätigung gefunden haben, oder wenn in den Fällen des § 320 Nr. 1, 2 oder des § 323 Nr. 1, 2 nach Lage der Sache die Annahme ausgeschlossen ist, daß die in diesen Bestimmungen bezeichnete Handlung auf die Entscheidung Einfluß gehabt hat. Anderenfalls verordnet das Gericht die Wiederaufnahme des Verfahrens und die Erneuerung der Hauptverhandlung. § 332 a. Ist der Verurtheilte bereits verstorben, so hat ohne Erneuerung der Hauptverhandlung das Gericht nach Aufnahme des etwa noch erforderlichen Beweises entweder die Freisprechung zu erkennen oder den Antrag auf Wiederaufnahme abzulehnen. Auch in anderen Fällen kann das Gericht, bei öffentlichen Klagen jedoch nur mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft, den Verurtheilten sofort freisprechen, wenn dazu genügende Beweise bereits vorliegen. Abänderung: als Abs. 3 hinzuzufügen: Mit der Freisprechung ist die Aufhebung des früheren Urtheils zu verbinden. 2331 4. Reichstag. Zweite und dritte Berathung. (Drucksachen 1876. Nr. 82 und Nr. 149.) zur Anwesenheit bei der Beweisaufnahme kommen die für die Voruntersuchung gegebenen Vorschriften zur Anwendung. Nach Schluß der Beweisaufnahme sind die Staatsanwaltschaft und der Angeklagte unter Bestimmung einer Frist zur ferneren Erklärung aufzufordern. (Vergl. § 411 (409) Abs. 3). (Vergl. § 411 (409) Abs. 4). § 412. (410.) Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wird ohne mündliche Verhandlung als unbegründet verworfen, wenn die darin aufgestellten Behauptungen keine genügende Bestätigung gefunden haben, oder wenn in den Fällen des § 401 (399) Nr. 1, 2 oder des § 404 (402) Nr. 1, 2 nach Lage der Sache die Annahme ausgeschlossen ist, daß die in diesen Bestimmungen bezeichnete Handlung auf die Entscheidung Einfluß gehabt hat. Anderenfalls verordnet das Gericht die Wiederaufnahme des Verfahrens und die Erneuerung der Hauptverhandlung. § 413. (411.) Ist der Verurtheilte bereits verstorben, so hat ohne Erneuerung der Hauptverhandlung das Gericht nach Aufnahme des etwa noch erforderlichen Beweises entweder die Freisprechung zu erkennen oder den Antrag auf Wiederaufnahme abzulehnen. Auch in anderen Fällen kann das Gericht, bei öffentlichen Klagen jedoch nur mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft, den Verurtheilten sofort freisprechen, wenn dazu genügende Beweise bereits vorliegen. Mit der Freisprechung ist die Aufhebung des früheren Urtheils zu verbinden. In dritter Berathung ist hinzugefügt worden als Abs. 4: Die Aufhebung ist auf Verlangen des Antragstellers durch den Deutschen Reichsanzeiger bekannt zu machen, und kann nach dem Ermessen des Gerichts auch durch andere Blätter veröffentlicht werden.

2332 1. Vorlage. (Drucksachen 1874. Nr. 5.) § 333. Alle Entscheidungen, welche aus Anlaß eines Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens von dem Gericht erster Instanz erlassen werden, können mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden. §. 334. In der erneuten mündlichen Verhandlung ist anderweit in der Sache selbst zu erkennen und das früher ergangene Urtheil aufzuheben. Ist die Wiederaufnahme des Verfahrens nur seitens des Verurtheilten oder zu Gunsten desselben von der Staatsanwaltschaft beantragt worden, so darf das neue Urtheil eine härtere Strafe, als die in dem früheren erkannte, nicht verhängen. Fünftes Buch. Betheiligung des Verletzten bei dem Verfahren. Erster Abschnitt. Privatklage. § 335. Bei strafbaren Handlungen, deren Verfolgung nur auf Antrag eintritt, oder bei denen der Strafrichter neben der Strafe auf eine an den Verletzten zu erlegende Buße erkennen kann, ist der Verletzte befugt, die Privatklage zu erheben, wenn die Staatsanwaltschaft die Erhebung der öffentlichen Klage abgelehnt hat. Diese Befugniß erlischt, wenn sie nicht binnen drei Monaten nach Zustellung des Bescheides der Staatsanwaltschaft ausgeübt wird. § 336. Hat der Verletzte einen gesetzlichen Vertreter, so Entwurf der Straf¬ 2. Kommission. Erste Lesung. (Beilage zu den Protokollen.) § 333. Unverändert. § 334. ist In der erneuten mündlichen Verhandlung entweder das frühere Urtheil zu bestätigen oder unter Aufhebung desselben anderweit in der Sache zu erkennen. Ist die Wiederaufnahme des Verfahrens nur seitens des Verurtheilten oder zu Gunsten desselben von der Staatsanwaltschaft beantragt worden, so darf das neue Urtheil eine härtere Strafe, als die in dem früheren erkannte, nicht verhängen. (An Stelle des Abschnitts 1 und 2 des Fünften Buches der Vorlage treten nachfolgende Bestimmungen.) Fünftes Buch. Betheiligung des Verletzten bei dem Verfahren. Erster Abschnitt. Privatklage. § 356. (Vorl. § 356, verb. mit § 336.) Beleidigungen und die in §§ 103, 104 des Strafgesetzbuchs bezeichneten Vergehen, sowie Körperverletzungen, deren Verfolgung nur auf Antrag eintritt, können von dem Verletzten im Wege der Privatklage verfolgt werden, ohne daß es einer vorgängigen Anrufung der Staatsanwaltschaft bedarf Die gleiche Befugniß steht, denjenigen zu, welchen in den Strafgesetzen das Recht, selbständig auf Bestrafung anzutragen, beigelegt ist. Hat der Verletzte einen gesetzlichen Vertreter, so

prozeß=Ordnung. 3. Kommission. Zweite Lesung und Abänderungen. (Drucksachen 1876. Nr. 7, zu Nr. 7 und Nr. 37.) § 333. Alle Entscheidungen, welche aus Anlaß eines Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens von dem Gericht in erster Instanz erlassen werden, können mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden. § 334. In der erneuten mündlichen Verhandlung!) ist entweder das frühere Urtheil aufrecht zu erhalten oder unter Aufhebung desselben anderweit in der Sache zu erkennen. Ist die Wiederaufnahme des Verfahrens nur von dem Verurtheilten oder zu Gunsten desselben von der Staatsanwaltschaft, oder von einer der im § 322°) bezeichneten Personen beantragt worden, so darf das neue Urtheil eine härtere Strafe, als die in dem früheren erkannte, nicht verhängen. Abänderung: statt „mündlichen Verhandlung zu setzen: „Hauptverhandlung“ 2 Abänderung: statt „S 322“ zu setzen: „S 286“ (An Stelle des Abschnitts 1 und 2 des Fünften Buches der Vorlage treten nachfolgende Bestimmungen. Fünftes Buch. Betheiligung des Verletzten bei dem Verfahren. Erster Abschnitt. Privatklage. § 356 (Vorl. § 356, verb. mit § 336.) Beleidigungen und Körperverletzungen können, soweit die Verfolgung nur auf Antrag eintritt, von dem Verletzten im Wege der Privatklage verfolgt werden, ohne daß es einer vorgängigen Anrufung der Staatsanwaltschaft bedarf. Die gleiche Befugniß steht denjenigen zu, welchen in den Strafgesetzen das Recht, selbständig auf Bestrafung anzutragen, beigelegt ist. Hat der Verletzte einen gesetzlichen Vertreter, so 2333 4. Reichstag. Zweite und dritte Berathung. (Drucksachen 1876. Nr. 82 und Nr. 149.) § 414. (412.) Alle Entscheidungen, welche aus Anlaß eines Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens von dem Gericht in erster Instanz erlassen werden, können mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden. § 415. (413.) In der erneuten Hauptverhandlung ist entweder das frühere Urtheil aufrecht zu erhalten oder unter Aufhebung desselben anderweit in der Sache zu erkennen. Ist die Wiederaufnahme des Verfahrens nur von dem Verurtheilten oder zu Gunsten desselben von der Staatsanwaltschaft, oder von einer der im § 340 339) bezeichneten Personen beantragt worden, so darf das neue Urtheil eine härtere Strafe, als die in dem früheren erkannte, nicht verhängen. — Fünftes Buch. Betheiligung des Verletzten bei dem Verfahren. Erster Abschnitt. Privatklage. § 416. (414.) Beleidigungen und Körperverletzungen können, soweit die Verfolgung nur auf Antrag eintritt, von dem Verletzten im Wege der Privatklage verfolgt werden, ohne daß es einer vorgängigen Anrufung der Staatsanwaltschaft bedarf. Die gleiche Befugniß steht denjenigen zu, welchen in den Strafgesetzen das Recht, selbständig auf Bestrafung anzutragen, beigelegt ist. Hat der Verletzte einen gesetzlichen Vertreter, so

2334 1. Vorlage. (Drucksachen 1874. Nr. 5.) wird die Befugniß zur Erhebung der Privatklage durch diesen ausgeübt. Die Rechte von Korporationen, Gesellschaften, Gewelche nossenschaften und anderen Personenvereinen klagen als solche in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten können, wahrwerden durch dieselben Personen genommen, durch welche sie in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten ausgeübt werden. S 337. Sind wegen derselben strafbaren Handlung mehrere Personen zur Privatklage berechtigt, so ist bei Ausübung dieses Rechts ein Jeder von dem Anderen unabhängig. Hat jedoch einer der Berechtigten die Privatklage erhoben, so steht den übrigen nur der Beitritt zu dem eingeleiteten Verfahren, und zwar in der Lage zu, in welcher sich dasselbe zur Zeit der Beitrittserklärung befindet. Jede in der Sache selbst ergangene Entscheidung äußert zu Gunsten des Beschuldigten ihre Wirkung auch gegenüber solchen Verletzten, welche die Privatklage nicht erhoben haben. § 338. Die Erhebung der Privatklage und der Betrieb der Sache muß durch einen mit Vollmacht versehenen Rechtsanwalt geschehen. Dasselbe gilt für denjenigen, welcher der Privatklage beigetreten ist. Die Zustellungen an den Privatkläger erfolgen mit rechtlicher Wirkung an den Anwalt. § 339. Die Erhebung der Privatklage geschieht durch Einreichung einer Anklageschrift. Diese muß den Erfordernissen einer Anklageschrift der Staatsanwaltschaft entsprechen. Mit der Anklageschrift sind zwei Abschriften derselben einzureichen. § 340. Die Privatklage ist bei demjenigen Gerichte zu erheben, bei welchem die Staatsanwaltschaft die Anklageschrift einzureichen haben würde (§ 164.) § 341. Der Privatkläger hat für die der Staatskasse und dem Beschuldigten voraussichtlich erwachsenden Kosten Sicherheit zu leisten, sofern ihm nicht das Armenrecht bewilligt wird. Bei Erhebung der Klage hat er sich zur Entwurf der Straf¬ 2. Kommission. Erste Lesung. (Geilage zu den Protokollen.) wird die Befugniß zur Erhebung der Privatklage durch diesen, und wenn Korporationen, Gesellschaften und andere Personenvereine, welche als solche in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten klagen können, die Verletzten sind durch dieselben Personen wahrgenommen, durch welche sie in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten vertreten werden. § 356 a. (Vorl. S 337.) Sind wegen derselben strafbaren Handlung mehrere Personen zur Privatklage berechtigt, so ist bei Ausübung dieses Rechts ein Jeder von dem Andern unabhängig. Hat jedoch einer der Berechtigten die Privatklage erhoben, so steht den übrigen nur der Beitritt zu dem eingeleiteten Verfahren, und zwar in der Lage zu, in welcher sich dasselbe zur Zeit der Beitrittserklärung befindet Jede in der Sache selbst ergangene Entscheidung äußert zu Gunsten des Beschuldigten ihre Wirkung auch gegenüber solchen Verletzten, welche die Privatklage nicht erhoben haben. § 357. (Vorl. § 356. Abs. 3.) Die öffentliche Klage wird wegen der in § 356 bezeichneten strafbaren Handlungen von der Staatsanwaltschaft nur dann erhoben, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt. § 357 a. (Vorl. § 357. u. S 355.) In dem Verfahren auf erhobene Privatklage ist nicht die Staatsanwaltschaft zu einer Mitwirkung verpflichtet; es ist ihr jedoch der zur Hauptverhandlung bestimmte Termin bekannt zu machen. Auch kann die Staatsanwaltschaft in jeder Lage des der Sache bis zum Eintritt der Rechtskraft die Urtheils durch eine ausdrückliche Erklärung Verfolgung übernehmen. In der Einlegung eines Rechtsmittels ist die Uebernahme der Verfolgung enthalten. Uebernimmt die Staatsanwaltschaft die Verfolgung, so richtet sich das weitere Verfahren nach den Bestimmungen, welche im zweiten Abschnitte dieses Buches für den Anschluß des Verletzten als Nebenkläger gegeben sind. § 358. (Vorl. 88 358, 338.) Der Privatkläger kann sich durch einen mit Vollmacht versehenen Rechtsanwalt vertreten lassen. Ist ein solcher bestellt, so können die Zustellungen für den Privatkläger an den Rechtsanwalt mit rechtlicher Wirkung erfolgen.

prozeß=Ordnung. 3. Kommission. Zweite Lesung und Abänderungen. (Drucksachen 1876. Nr. 7, zu Nr. 7 und Nr. 37.) wird die Befugniß zur Erhebung der Privatklage durch diesen und, wenn Korporationen, Gesellschaften und andere Personenvereine, welche als solche in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten klagen können, die Verletzten sind, durch dieselben Personen wahrgenommen, durch welche sie in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten vertreten werden. § 356 a. (Vorl. S 337. Unverändert nach der ersten Lesung. Abänderung: in Abs. 3 statt „Verletzten setzen „Berechtigten“. § 357. (Vorl. § 356 Abs. 3.) Unverändert nach der ersten Lesung. § 357 a. (Vorl. § 357 u. § 355.) Unverändert nach der ersten Lesung. § 358. (Vorl. 88 358, 338.) Der Privatkläger kann im Beistande eines Rechtsanwalts erscheinen oder sich durch einen mit Vollmacht versehenen Rechtsanwalt vertreten lassen. Im letzteren Falle können die Zustellungen für den Privatkläger an den Rechtsanwalt mit rechtlicher Wirkung erfolgen. zu 2335 4. Reichstag. Zweite und dritte Berathung. (Drucksachen 1876. Nr. 82 und Nr. 149.) wird die Befugniß zur Erhebung der Privatklage durch diesen und, wenn Korporationen, Gesellschaften, und andere Personenvereine, welche als solche in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten klagen können, die Verletzten sind, durch dieselben Personen wahrgenommen, durch welche sie in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten vertreten werden. § 417. (415.) Sind wegen derselben strafbaren Handlung mehrere Personen zur Privatklage berechtigt, so ist bei Ausübung dieses Rechts ein Jeder von dem Andern unabhängig. Hat jedoch einer der Berechtigten die Privatklage erhoben, so steht den übrigen nur der Beitritt zu dem eingeleiteten Verfahren und zwar in der Lage zu, in welcher sich dasselbe zur Zeit der Beitrittserklärung befindet. Jede in der Sache selbst ergangene Entscheidung äußert zu Gunsten des Beschuldigten ihre Wirkung auch gegenüber solchen Berechtigten, welche die Privatklage nicht erhoben haben. § 418. (416.) Die öffentliche Klage wird wegen der im § 416 strafbaren Handlungen von der (414) bezeichneten Staatsanwaltschaft nur dann erhoben, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt. § 419. (417.) In dem Verfahren auf erhobene Privatklage ist die Staatsanwaltschaft zu einer Mitwirkung nicht verpflichtet; es ist ihr jedoch der zur Hauptverhandlung bestimmte Termin bekannt zu machen. Auch kann die Staatsanwaltschaft in jeder Lage der Sache bis zum Eintritt der Rechtskraft des Urtheils durch eine ausdrückliche Erklärung die Verfolgung übernehmen. In der Einlegung eines Rechtsmittels ist die Uebernahme der Verfolgung enthalten. Uebernimmt die Staatsanwaltschaft die Verfolgung, so richtet sich das weitere Verfahren nach den Bestimmungen, welche im zweiten Abschnitte dieses Buches für den Anschluß des Verletzten als Nebenkläger gegeben sind. § 420. (418. Der Privatkläger kann im Beistande eines Rechtsanwalts erscheinen oder sich durch einen mit schriftlicher Vollmacht versehenen Rechtsanwalt vertreten lassen. Im letzteren Falle können die Zustellungen an den Privatkläger mit rechtlicher Wirkung an den Anwalt erfolgen.

2336 1. Vorlage. (Drucksachen 1874. Nr. 5.) Sicherheitsleistung zu erbieten oder die Bewilligung des Armenrechts nachzusuchen. Die Sicherheitsleistung ist durch Hinterlegung in baarem Gelde oder in Werthpapieren zu bewirken. Für die Bewilligung des Armenrechts gelten dieselben Bestimmungen wie in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten. § 342. Ist die Klage in der vorgeschriebenen Form erhoben und die vom Gerichte bestimmte Sicherheit geleistet oder das Armenrecht bewilligt, so theilt das Gericht die Klage dem Beschuldigten unter Bestimmung einer Frist zur Erklärung und der Staatsanwaltschaft zur Kenntnißnahme mit. Die Staatsanwaltschaft hat auf Erfordern des Gerichts die bisher von ihr geführten Verhandlungen demselben vorzulegen. Entwurf der Straf¬ 2. Kommission. Erste Lesung. (Beilage zu den Protokollen.) § 359. (Vorl. S 359. Der Privatkläger hat für die der Staatskasse und dem Beschuldigten voraussichtlich erwachsenden Kosten unter denselben Voraussetzungen Sicherheit zu leisten unter welchen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten der Kläger auf Verlangen des Beklagten Sicherheit wegen der Prozeßkosten zu leisten hat. § 360. (Vorl. § 360. Wegen Beleidigungen ist, insofern nicht einer der in § 196 des Strafgesetzbuchs bezeichneten Fälle vorliegt, die Erhebung der Klage erst zulässig, nachdem von einer durch die Landesjustizverwaltung zu bezeichnenden Vergleichsbehörde die Sühne erfolglos versucht worden ist. Der Kläger hat die Bescheinigung hierüber mit der Klage einzureichen. Diese Bestimmung findet keine Anwendung, wenn die Parteien nicht in demselben Gemeindebezirke wohnen. § 360 a. (Vorl. § 339.) Die Erhebung der Klage geschieht zu Protokoll des Gerichtsschreibers oder durch Einreichung einer Anklageschrift. Diese muß den Erfordernissen einer Anklageschrift der Staatsanwaltschaft entsprechen. Mit ihr sind zwei Abschriften derselben einzureichen. § 360 b. (Vorl. § 342.) Ist die Klage vorschriftsmäßig erhoben, so theilt das Gericht dieselbe dem Beschuldigten unter Bestimmung einer Frist zur Erklärung mit.

prozeß=Ordnung. 3. Kommission. Zweite Lesung und Abänderungen. (Drucksachen 1876. Nr. 7, zu Nr. 7 und Nr. 37.) Abänderung: den § 358 dahin zu fassen: Der Privatkläger kann im Beistande eines Rechtsanwalts erscheinen oder sich durch einen mit schriftlicher Vollmacht versehenen Rechtsanwalt vertreten lassen. Im letzteren Falle können die Zustellungen an den Privatkläger mit rechtlicher Wirkung an den Anwalt erfolgen. § 359. (Vorl. § 359, 341 Abs. 3.) Der Privatkläger hat für die der Staatskasse und dem Beschuldigten voraussichtlich erwachsenden Kosten unter denselben Voraussetzungen Sicherheit zu leisten, unter welchen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten der Kläger auf Verlangen des Beklagten Sicherheit wegen der Prozeßkosten zu leisten hat. Die Sicherheitsleistung ist durch Hinterlegung in baarem Gelde oder in Werthpapieren zu bewirken. Für die Höhe der Sicherheit und die Frist zur Leistung derselben, sowie für die Bewilligung des Armenrechts gelten dieselben Bestimmungen, wie in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten. § 360. (Vorl. § 360.) Unverändert nach der ersten Lesung. § 360 a. (Vorl. § 339.) Die Erhebung der Klage geschieht zu Protokoll des Gerichtsschreibers oder durch Einreichung einer Anklageschrift. Diese muß den im § 165 Abs. 1 bezeichneten Erfordernissen entsprechen. Mit ihr sind zwei Abschriften derselben einzureichen. § 360 b. (Vorl. § 342.) Unverändert nach der ersten Lesung. Abänderung: den § 360 h dahin zu fassen: Ist die Klage vorschriftsmäßig erhoben so theilt das Gericht dieselbe dem Beschuldigten unter Bestimmung einer Frist zur Erklärung und der Staatsanwaltschaft zur Kenntnißnahme mit. 2337 4. Reichstag. Zweite und dritte Berathung. (Drucksachen 1876. Nr. 82 und Nr. 149.) § 421. (419.) Der Privatkläger hat für die der Staatskasse und dem Beschuldigten voraussichtlich erwachsenden Kosten unter denselben Voraussetzungen Sicherheit zu leisten, unter welchen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten der Kläger auf Verlangen des Beklagten Sicherheit wegen der Prozeßkosten zu leisten hat. Die Sicherheitsleistung ist durch Hinterlegung in baarem Gelde oder in Werthpapieren zu bewirken. Für die Höhe der Sicherheit und die Frist zur des Leistung derselben, sowie für die Bewilligung in Armenrechts gelten dieselben Bestimmungen, wie bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten. § 422. (420.) Wegen Beleidigungen ist, insofern nicht einer der im § 197 (196) des Strafgesetzbuchs bezeichneten Fälle vorliegt, die Erhebung der Klage erst zulässig, nachdem von einer durch die Landesjustizverwaltung zu bezeichnenden Vergleichsbehörde die Sühne erfolglos versucht worden ist. Der Kläger hat die Bescheinigung hierüber mit der Klage einzureichen. Diese Bestimmung findet keine Anwendung, wenn die Parteien nicht in demselben Gemeindebezirke wohnen. § 423. (421.) Die Erhebung der Klage geschieht zu Protokoll des Gerichtsschreibers oder durch Einreichung einer Anklageschrift. Die Klage muß den im § 199 (198) Abs. 1 bezeichneten Erfordernissen entsprechen. Mit ihr!) sind zwei Abschriften derselben einzureichen. !) In dritter Berathung ist statt „ihr“ gesetzt worden: „der Anklageschrift“. s 424. (422.) Ist die Klage vorschriftsmäßig erhoben, so theilt das Gericht dieselbe dem Beschuldigten unter Bestimmung einer Frist zur Erklärung und der Staatsanwaltschaft zur Kenntnißnahme mit.

2338 1. Vorlage. (Drucksachen 1874. Nr. 5.) § 343. Nach Eingang der Erklärung des Beschuldigten oder Ablauf der Frist entscheidet das Gericht darüber, ob die Voruntersuchung oder das Hauptverfahren zu eröffnen oder die Klage zurückzuweisen sei, nach Maßgabe der Bestimmungen, welche bei einer von der Staatsanwaltschaft unmittelbar erhobenen Anklage Anwendung finden. § 344. Das weitere Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen, welche für das Verfahren auf erhobene öffentliche Klage gegeben sind. Dies gilt insbesondere von der Verhaftung des Beschuldigten. Vor dem Schwurgericht kann eine Privatklagesache nicht gleichzeitig mit einer auf öffentliche Klage anhängig gemachten Sache verhandelt werden. § 345. Insoweit in dem Verfahren auf erhobene öffentliche Klage die Staatsanwaltschaft zuzuziehen und zu hören ist, wird in dem Verfahren auf erhobene Privatklage der Privatkläger zugezogen und gehört. Desgleichen sind alle Entscheidungen, welche dort der Staatsanwaltschaft bekannt gemacht werden, hier dem Privatkläger bekannt zu machen. Das Recht der Akteneinsicht kann der Privatkläger nur durch seinen Anwalt ausüben. Ein Widerspruch gegen die Entlassung des verhafteten Beschuldigten steht dem Privatkläger nicht zu. § 346. Der Vorsitzende des Gerichts bestimmt, welche Personen als Zeugen oder Sachverständige zur Hauptverhandlung geladen werden sollen. Dem Privatkläger wie dem Angeklagten steht das Recht der unmittelbaren Ladung zu. S 347. In der Hauptverhandlung kann der Privatkläger neben seinem Anwalt erscheinen; auf Verlangen ist ihm das Wort zu gestatten. Das Gericht kann das persönliche Erscheinen des Privatklägers anordnen. § 348. Das Gericht ist befugt, den Privatkläger als Zeugen, nach Befinden selbst eidlich, zu vernehmen. Jedoch darf der Privatkläger, Entwurf der Straf¬ 2. Kommission. Erste Lesung. (Geilage zu den Protokollen.) § 360 c. (Vorl. § 343.) Nach Eingang der Erklärung des Beschuldigten oder Ablauf der Frist entscheidet das Gericht darüber ob die Voruntersuchung oder das Hauptverfahren zu eröffnen oder die Klage zurückzuweisen sei, nach Maßgabe der Bestimmungen, welche bei einer von der Staatsanwaltschaft unmittelbar erhobenen Anklage Anwendung finden. § 361. (Vorl. § 344.) Das weitere Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen, welche für das Verfahren auf erhobene öffentliche Klage gegeben sind. Vor dem Schwurgericht kann eine Privatklagesache nicht gleichzeitig mit einer auf öffentliche Klage anhängig gemachten Sache verhandelt werden. § 361 a. (Vorl. §§ 345, 361.) Insoweit in dem Verfahren auf erhobene öffentliche Klage die Staatsanwaltschaft zuzuziehen und zu hören ist, wird in dem Verfahren auf erhobene Privatklage der Privatkläger zugezogen und gehört Desgleichen sind alle Entscheidungen, welche dort der Staatsanwaltschaft bekannt gemacht werden, hier dem Privatkläger bekannt zu machen. Es werden jedoch die auf richterliche Anordnung ergehenden Ladungen nicht durch die Staatsanwaltschaft, sondern durch den Gerichtsschreiber bewirkt. Das Recht der Akteneinsicht kann der Privatkläger nur durch seinen Rechtsanwalt ausüben. § 361 b. (Vorl. § 346.) Der Vorsitzende des Gerichts bestimmt, welche Personen als Zeugen oder Sachverständige zur Hauptverhandlung geladen werden sollen. Dem Privatkläger wie dem Angeklagten steht das Recht der unmittelbaren Ladung zu. § 362. (Vorl. § 362. In der Hauptverhandlung kann auch der Angeklagte im Beistande eines Rechtsanwalts erscheinen oder sich auf Grund einer Vollmacht durch solchen vertreten lassen. Die Bestimmung des § 125 a. findet auf den Anwalt des Klägers wie auf den des Angeklagten Anwendung. Das Gericht ist jedoch befugt, das persönliche Erscheinen des Klägers sowie des Angeklagten anzuordnen. Es kann den Angeklagten

prozeß=Ordnung. 3. Kommission. Zweite Lesung und Abänderungen. (Drucksachen 1876. Nr. 7, zu Nr. 7 und Nr. 37.) § 360 c. (Vorl. § 343.) Unverändert nach der ersten Lesung. Bei der wiederholten Kommissionsberathung (S. Nr. 37 der Drucksachen) sind die Worte „die Voruntersuchung oder“ gestrichen. § 361. (Vorl. § 344.) Unverändert nach der ersten Lesung. § 361 a. (Vorl. §§ 345, 361.) Unverändert nach der ersten Lesung. Bei der wiederholten Kommissionsberathung (S. Nr. 37 der Drucksachen) ist in Abs. 3 statt „Rechtsanwalt“ gesetzt: „Anwalt“. § 361 b. (Vorl. § 346.) Unverändert nach der ersten Lesung. § 362. (Vorl. § 362.) In der Hauptverhandlung kann auch der Angeklagte im Beistande eines Rechtsanwalts erscheinen oder sich auf Grund einer Vollmacht durch solchen vertreten lassen. Die Bestimmung des § 125 a. findet auf den Anwalt des Klägers wie auf den des Angeklagten Anwendung. Das Gericht ist jedoch befugt, das persönliche Erscheinen des Klägers sowie des Angeklagten anzuordnen. Es kann den Angeklagten vorführen 2339 4. Reichstag. Zweite und dritte Berathung. (Drucksachen 1876. Nr. 82 und Nr. 149.) § 425. (423.) Nach Eingang der Erklärung des Beschuldigten oder Ablauf der Frist entscheidet das Gericht darüber, ob das Hauptverfahren zu eröffnen oder die Klage zurückzuweisen sei, nach Maßgabe der Bestimmungen, welche bei einer von der Staatsanwaltschaft unmittelbar erhobenen Anklage Auwendung finden. S 426. (424. Das weitere Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen, welche für das Verfahren auf erhobene öffentliche Klage gegeben sind. Vor dem Schwurgerichte kann eine Privatklagesache nicht gleichzeitig mit einer auf öffentliche Klage anhängig gemachten Sache verhandelt werden. § 427. (425.) Insoweit in dem Verfahren auf erhobene öffentliche Klage die Staatsanwaltschaft zuzuziehen und zu hören ist, wird in dem Verfahren auf erhobene Privatklage der Privatkläger zugezogen und gehört. Desgleichen sind alle Entscheidungen, welche dort der Staatsanwaltschaft bekannt gemacht werden, hier dem Privatkläger bekannt zu machen. Es werden jedoch die auf richterliche Anordnung ergehenden Ladungen nicht durch die Staatsanwaltschaft, sondern durch den Gerichtsschreiber bewirkt. Das Recht der Akteneinsicht kann der Privatkläger nur durch seinen Anwalt ausüben. In dritter Berathung ist eingeschaltet als Abs. 3: Zwischen der Zustellung der Ladung des Privatklägers zur Hauptverhandlung und dem Tage der letzteren muß eine Frist von mindestens einer Woche liegen. § 428. (426.) Der Vorsitzende des Gerichts bestimmt, welche Personen als Zeugen oder Sachverständige zur Hauptverhandlung geladen werden sollen. Dem Privatkläger wie dem Angeklagten steht das Recht der unmittelbaren Ladung zu. § 429. (427.) In der Hauptverhandlung kann auch der Angeklagte im Beistande eines Rechtsanwalts erscheinen oder sich auf Grund einer schriftlichen Vollmacht durch solchen vertreten lassen. Die Bestimmung des § 140 (139) findet auf den Anwalt des Klägers wie auf den des Angeklagten Anwendung. Das Gericht ist befugt, das persönliche Erscheinen des Klägers sowie des Angeklagten anzuordnen, auch den Angeklagten vorführen zu lassen.

2340 1. Vorlage. (Drucksachen 1874. Nr. 5.) auch wenn er als Zeuge zu vernehmen ist, der ganzen Verhandlung beiwohnen. § 349. Dem Privatkläger stehen diejenigen Rechtsmittel zu, welche in dem Verfahren auf erhobene öffentliche Klage der Staatsanwaltschaft zustehen. Dasselbe gilt von dem Antrage auf Wiederaufnahme des Verfahrens in den Fällen des § 323. Revisionsanträge und Anträge auf Wiederaufnahme des durch ein rechtskräftiges Urtheil geschlossenen Verfahrens kann der Privatkläger nur mittels einer von einem Rechtsanwalt unterzeichneten Schrift anbringen. Entwurf der Straf¬ 2. Kommission. Erste Lesung. (Geilage zu den Protokollen.) vorführen lassen und beim Ausbleiben des Klägers die ihm für diesen Fall in der Ladung anzudrohende Einstellung des Verfahrens beschließen. § 363. (Vorl. § 363.) Bei wechselseitigen Beleidigungen oder Körperverletzungen kann der Beschuldigte bis zum Schlusse der Hauptverhandlung mittels einer Widerklage die Bestrafung des Klägers beantragen. Ueber Klage und Widerklage ist gleichzeitig zu erkennen. Die Zurücknahme der Klage ist auf das Verfahren über die Widerklage ohne Einfluß. § 364. (Vorl. § 364.) Findet das Gericht nach verhandelter Sache, daß die für festgestellt zu erachtenden Thatsachen eine solche strafbare Handlung darstellen, auf welche das in diesem Abschnitte vorgeschriebene Verfahren keine Anwendung erleidet, so hat es durch einen Beschluß, welcher diese Thatsachen hervorheben muß, die Ein stellung des Verfahrens auszusprechen. Die Verhandlungen sind in diesem Falle der Staatsanwaltschaft mitzutheilen. § 364 a. (Vorl. § 349.) Dem Privatkläger stehen diejenigen Rechtsmittel zu, welche in dem Verfahren auf erhobene öffentliche Klage der Staatsanwaltschaft zustehen. Dasselbe gilt von dem Antrage auf Wiederaufnahme des Verfahrens in den Fällen des § 323. Revisionsanträge und Anträge auf Wiederaufnahme des durch ein rechtskräftiges Urtheil geschlossenen Verfahrens kann der Privatkläger nur mittels einer von einem Rechtsanwalt unterzeichneten Schrift anbringen.

prozeß=Ordnung. 3. Kommission. Zweite Lesung und Abänderungen. (Drucksachen 1876. Nr. 7, zu Nr. 7 und Nr. 37.) lassen, auch beim Ausbleiben des Klägers die ihm ür diesen Fall in der Ladung anzudrohende Einstellung des Verfahrens beschließen. Abänderung: den § 362 dahin zu fassen In der Hauptverhandlung kann auch der Angeklagte im Beistande eines Rechtsanwalts erscheinen oder sich auf Grund einer schriftlichen Vollmacht durch solchen vertreten lassen. Die Bestimmung des § 125 a. findet auf den Anwalt des Klägers wie auf den des Angeklagten Anwendung. Das Gericht ist befugt, das persönliche Erscheinen des Klägers sowie des Angeklagten anzuordnen, auch den Angeklagten vorführen zu lassen § 363. (Vorl. § 363.) Bei wechselseitigen Beleidigungen oder Körperverletzungen kann der Beschuldigte bis zur Beendigung der Schlußvorträge (§ 217) in erster Instanz mittels einer Widerklage die Bestrafung des Klägers beantragen. Ueber Klage und Widerklage ist gleichzeitig zu erkennen. Die Zurücknahme der Klage ist auf das Verfahren über die Widerklage ohne Einfluß. § 364. (Vorl. § 364.) Unverändert nach der ersten Lesung. Abänderung: statt „durch einen Beschluß, welcher“ zu setzen: „durch Urtheil, welches“. § 364 a. (Vorl. § 349.) Dem Privatkläger stehen diejenigen Rechtsmittel zu, welche in dem Verfahren auf erhobene öffentliche Klage der Staatsanwaltschaft zustehen. Dasselbe gilt von dem Antrage auf Wiederaufnahme des Verfahrens in den Fällen des § 323. Die Bestimmung des § 289) findet auf das Rechtsmittel des Privatklägers Anwendung. Revisionsanträge und Anträge auf Wiederaufnahme des durch ein rechtskräftiges Urtheil geschlossenen Verfahrens kann der Privatkläger nur mittels einer von einem Rechtsanwalt unterzeichneten Schrift anbringen. Abänderung: statt „S 289“ zu setzen: „S 287d.“ 2341 4. Reichstag. Zweite und dritte Berathung. (Drucksachen 1876. Nr. 82 und Nr. 149.) § 430. (428.) Bei wechselseitigen Beleidigungen oder Körperverletzungen kann der Beschuldigte bis zur Beendigung der Schlußvorträge (§ 258 (257)) in erster Instanz mittels einer Widerklage die Bestrafung des Klägers beantragen. Ueber Klage und Widerklage ist gleichzeitig zu erkennen. Die Zurücknahme der Klage ist auf das Verfahren über die Widerklage ohne Einfluß. § 431. (429.) Findet das Gericht nach verhandelter Sache, daß die für festgestellt zu erachtenden Thatsachen eine solche strafbare Handlung darstellen, auf welche das in diesem Abschnitte vorgeschriebene Verfahren keine Anwendung erleidet, so hat es durch Urtheil, welches diese Thatsachen hervorheben muß, die Einstellung des Verfahrens auszusprechen. Die Verhandlungen sind in diesem Falle der Staatsanwaltschaft mitzutheilen. § 432. (430.) Dem Privatkläger stehen diejenigen Rechtsmittel zu, welche in dem Verfahren auf erhobene öffentliche Klage der Staatsanwaltschaft zustehen. Dasselbe gilt von dem Antrage auf Wiederaufnahme des Verfahrens in den Fällen des § 404 (402). Die Betimmung des § 344 (343) findet auf das Rechtsmittel des Privatklägers Anwendung. Revisionsanträge und Anträge auf Wiederaufnahme des durch ein rechtskräftiges Urtheil geschlossenen Verfahrens kann der Privatkläger nur mittels einer von einem Rechtsanwalt unterzeichneten Schrift anbringen. In dritter Berathung ist hinzugefügt worden als Abs. 3: Die in den §§ 361, 362, 387 angeordnete Vorlage und Einsendung der Akten erfolgt wie im Verfahren auf erhobene öffentliche Klage an und durch die Staatsanwaltschaft. Die Zustellung der Berufungs¬

2342 1. Vorlage. (Drucksachen 1874. Nr. 5.) § 350. Bis zur Verkündung des Urtheils kann die Privatklage zurückgenommen werden. Als Zurücknahme gilt es, wenn der Privatkläger in der Hauptverhandlung oder in einem anderen Termine ausbleibt, obwohl das Gericht sein persönliches Erscheinen angeordnet hatte, oder wenn sein Anwalt in der Hauptverhandlung ausbleibt, desgleichen wenn der Privatkläger eine Frist nicht einhält, welche ihm unter Androhung der Einstellung des Verfahrens gesetzt worden war. Der Privatkläger kann binnen einer Woche nach der Versäumung die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unter den in den §§ 37, 38 bezeichneten Voraussetzungen beanspruchen. § 351. Privatklage kann nicht von Die zurückgenommene Neuem erhoben werden. § 352. Der Tod des Privatklägers hat die Einstellung des Verfahrens zur Folge. Entwurf der Straf¬ 2. Kommission. Erste Lesung. (Geilage zu den Protokollen.) § 364 b. (Vorl. § 350.) Bis zur Verkündung des Urtheils kann die Privatklage zurückgenommen werden. Als Zurücknahme gilt es, wenn der Privatkläger in der Hauptverhandlung oder in einem anderen Termine ausbleibt, obwohl das Gericht sein persönliches Erscheinen angeordnet hatte, oder wenn der Privatkläger in der Hauptverhandlung weder erscheint noch durch einen Anwalt vertreten wird, oder wenn der Privatkläger eine Frist nicht einhält, welche ihm unter Androhung der Einstellung des Verfahrens gesetzt worden war. Der Privatkläger kann binnen einer Woche nach der Versäumung die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unter den in den §§ 37, 38 bezeichneten Voraussetzungen beanspruchen. § 364 c. (Vorl. § 351.) Die zurückgenommene Privatklage kann nicht von Neuem erhoben werden. § 364 d. (Vorl. § 352.) Der Tod des Privatklägers hat die Einstellung des Verfahrens zur Folge. War jedoch die Privatklage darauf gestützt, daß der Beschuldigte wider besseres Wissen in Beziehung auf den Anderen

prozeß=Ordnung. 3. Kommission. Zweite Lesung und Abänderungen. (Drucksachen 1876. Nr. 7, zu Nr. 7 und Nr. 37.) § 364 b. (Vorl. § 350.) Die Privatklage kann bis zur Verkündung des Urtheils erster Instanz und, im Falle der Berufung bis zur Verkündung des Urtheils zweiter Instanz zurückgenommen werden. Als Zurücknahme gilt es, wenn der Privatkläger in der Hauptverhandlung weder erscheint noch durch einen Anwalt vertreten wird, oder wenn der Privatkläger in der Hauptverhandlung oder in einem anderen Termine ausbleibt, obwohl das Gericht sein persönliches Erscheinen angeordnet hatte, oder wenn der Privatkläger eine Frist nicht einhält, welche ihm unter Androhung der Einstellung des Verfahrens gesetzt worden war. Der Privatkläger kann binnen einer Woche nach der Versäumung die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unter den in den §§ 37, 38 bezeichneten Voraussetzungen beanspruchen. § 364 c. (Vorl. S 351.) Unverändert nach der ersten Lesung. § 364 d. (Vorl. § 352.) Unverändert nach der ersten Lesung. Materialien zur Strafprozeßordnung. II. Aufl. 2343 4. Reichstag. Zweite und dritte Berathung. (Drucksachen 1876. Nr. 82 und Nr. 149.) und Revisionsschriften an den Gegner des Beschwerdeführers wird durch den Gerichtsschreiber bewirkt. § 433. (431.) Die Privatklage kann bis zur Verkündung des Urtheils erster Instanz und, im Falle der Berufung, bis zur Verkündung des Urtheils zweiter Instanz zurückgenommen werden. Als Zurücknahme gilt es, wenn der Privatkläger in der Hauptverhandlung weder erscheint, noch durch einen Anwalt vertreten wird oder wenn der Privatkläger in der Hauptverhandlung oder in einem anderen Termine ausbleibt, obwohl das Gericht sein persönliches Erscheinen angeordnet hatte, oder wenn der Privatkläger eine Frist nicht einhält, welche ihm unter Androhung der Einstellung des Verfahrens gesetzt worden war Der Privatkläger kann binnen einer Woche nach der Versäumung die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unter den in den §§ 44, 45 bezeichneten Voraussetzungen beanspruchen. Fassung des § 433 (431) nach der dritten Berathung Die Privatklage kann bis zur Verkündung des Urtheils erster Instanz und, soweit zulässige Berufung eingelegt ist, bis zur Verkündung des Urtheils zweiter Instanz zurückgenommen werden. Als Zurücknahme gilt es im Verfahren erster und, soweit der Angeklagte die Berufung eingelegt hat, im Verfahren zweiter Instanz, wenn der Privatkläger in der Hauptverhandlung weder erscheint noch durch einen Rechtsanwalt vertreten wird, oder in der Hauptverhandlung oder einem anderen Termine ausbleibt, obwohl das Gericht sein persönliches Erscheinen angeordnet hatte, oder eine Frist nicht einhält, welche hm unter Androhung der Einstellung des Verfahrens gesetzt war. Soweit der Privatkläger die Berufung eingelegt hat, ist dieselbe im Falle der vorbezeichneten Versäumungen unbeschadet der Bestimmung des § 343 sofort zu verwerfen. Der Privatkläger kann binnen einer Woche nach der Versäumung die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unter den in den §§ 44, 45 bezeichneten Voraussetzungen beanspruchen. § 434. (432.) Die zurückgenommene Privatklage kann nicht von Neuem erhoben werden. § 435. (433.) Der Tod des Privatklägers hat die Einstellung des Verfahrens zur Folge. War jedoch die Privatklage darauf gestützt, daß der Beschuldigte wider besseres Wissen in Beziehung auf den Anderen eine unwahre Thatsache behauptet 148

2344 1. Vorlage. (Drucksachen 1874. Nr. 5.) § 353. Die Zurücknahme der Privatklage sowie der Tod des Privatklägers sind dem Angeklagten bekannt zu machen. § 354. Die Staatsanwaltschaft ist zu einer Mitwirkung in jeder Lage des Verfahrens berechtigt. Bei der Hauptverhandlung muß sie vertreten sein; auch hat sie die gerichtlich angeordneten Ladungen zu derselben zu bewirken. Alle im Laufe des Verfahrens ergehenden Entscheidungen sind ihr bekannt zu machen. § 355. Die Staatsanwaltschaft kann in jeder Lage der Sache bis zum Eintritt der Rechtskraft des Urtheils durch eine ausdrückliche Erklärung die Verfolgung übernehmen. In der Einlegung eines Rechtsmittele ist die Uebernahme der Verfolgung enthalten. Uebernimmt die Staatsanwaltschaft die Verfolgung, so richtet sich das weitere Verfahren nach den Bestimmungen, welche im dritten Abschnitte dieses Buches für den Anschluß des Verletzten als Nebenkläger gegeben sind. Zweiter Abschnitt. Privatklage bei Beleidigungen und Körperverletzungen. § 356. Beleidigungen und Körperverletzungen, deren Verfolgung nur auf Antrag eintritt, können von dem Verletzten im Wege der Privatklage verfolgt werden, ohne daß es einer vorgängigen Anrufung der Staatsanwaltschaft bedarf. Die gleiche Befugniß steht denjenigen zu, welchen in den Strafgesetzen das Recht, selbstständig auf Bestrafung anzutragen, beigelegt ist. Die öffentliche Klage wird wegen der vorbezeichneten strafbaren Handlungen von der Staats-Entwurf der Straf¬ 2. Kommission. Erste Lesung. (Geilage zu den Protokollen.) eine unwahre Thatsache behauptet oder verbreitet habe, welche denselben verächtlich machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, so kann die Klage nach dem Tode des Klägers von den Eltern, den Kindern oder dem Ehegatten des letzteren fortgesetzt werden. Die Fortsetzung ist von dem Berechtigten bei Verlust des Rechts binnen zwei Monaten, vom Tode des Privatklägers an gerechnet, bei Gericht zu erklären. § 364 e. (Vorl. § 353.) Die Zurücknahme der Privatklage und der Tod des Privatklägers, sowie die Fortsetzung der Privatklage sind dem Beschuldigten bekannt zu machen. (Vergl. oben § 357a.) (Vergl. oben § 356.)

prozeß=Ordnung. 3. Kommission. Zweite Lesung und Abänderungen. (Drucksachen 1876. Nr. 7, zu Nr. 7 und Nr. 37.) § 364 e. (Vorl. § 353.) Unverändert nach der ersten Lesung. (Vergl. oben § 357 a.) (Vergl. oben § 356.) 2345 4. Reichstag. Zweite und dritte Berathung. (Drucksachen 1876. Nr. 82 und Nr. 149.) oder verbreitet habe, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, so kann die Klage nach dem Tode des Klägers von den Eltern, den Kindern oder dem Ehegatten des letzteren fortgesetzt werden. Die Fortsetzung ist von dem Berechtigten bei Verlust des Rechts binnen zwei Monaten, vom Tode des Privatklägers an gerechnet, bei Gericht zu erklären. § 436. (434.) Die Zurücknahme der Privatklage und der Tod des Privatklägers, sowie die Fortsetzung der Privatklage sind dem Beschuldigten bekannt zu machen. (Vergl. oben § 419 (417).) (Vergl. oben § 416 (414).) 148

2346 I. Vorlage. (Drucksachen 1874. Nr. 5.) anwaltschaft nur dann gehoben, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt. S 357. In dem Verfahren auf eine nach Maßgabe des 356 erhobene Privatklage ist die Staatsanwaltschaft 8 zu einer Mitwirkung nicht verpflichtet. Derselben ist jedoch der zur Hauptverhandlung bestimmte Termin bekannt zu machen. § 358. Der Vertretung durch einen Rechtsanwalt bedarf der Privatkläger weder zur Erhebung der Klage noch zum Betriebe der Sache. § 359. Der Privatkläger hat für die der Staatskasse und dem Beschuldigten voraussichtlich erwachsenden Kosten unter denselben Voraussetzungen Sicherheit zu leisten, unter welchen der Beklagte in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten Sicherheitsleistung wegen der Prozeßkosten verlangen kann. § 360. Wegen Beleidigungen ist, insofern nicht einer der im § 196 des Strafgesetzbuchs bezeichneten Fälle vorliegt, die Erhebung der Klage erst zulässig, nachdem von einer durch die Landesjustizverwaltung zu bezeichnenden Vergleichsbehörde die Sühne erfolglos versucht worden ist. Der Kläger hat die Bescheinigung hierüber mit der Klage einzureichen. Diese Bestimmung findet keine Anwendung, wenn die Parteien nicht in demselben Gemeindebezirke wohnen. § 361. Die auf richterliche Anordnung erfolgenden Ladungen werden nicht durch die Staatsanwaltschaft, sondern durch den Gerichtsschreiber bewirkt. S 362. In der Hauptverhandlung können die Parteien im Beistande von Rechtsanwälten erscheinen oder sich auf Grund einer Vollmacht durch solche vertreten lassen. Das Gericht ist jedoch befugt, das persönliche Er¬ Bescheinen der Parteien anzuordnen. Es kann den klagten vorführen lassen und beim Ausbleiben des Klägers die ihm für diesen Fall in der Ladung anzudrohende Einstellung des Verfahrens beschließen. S 363. Bei wechselseitigen Beleidigungen oder Körperver-Beklagte bis zum Schlusse der letzungen kann der Hauptverhandlung Widerklage die mittels einer 0 Bestrafung des Klägers beantragen. Entwurf der Straf¬ 2. Kommission. Erste Lesung. (Beilage zu den Protokollen.) (Vergl. oben § 357a.) (Vergl. oben § 358.) (Vergl. oben § 359.) (Vergl. oben § 360.) (Vergl. oben § 361a.) (Vergl. oben § 362.) (Vergl. oben § 363.)

prozeß=Ordnung. 3. Kommission. Zweite Lesung und Abänderungen. (Drucksachen 1876. Nr. 7, zu Nr. 7 und Nr. 37.) (Vergl. oben § 357a.) (Vergl. oben § 358.) (Vergl. oben § 359.) (Vergl. oben § 360.) (Vergl. oben § 361 a.) (Vergl. oben § 362.) (Vergl. oben § 363.) 2347 4. Reichstag. Zweite und dritte Berathung. (Drucksachen 1876. Nr. 82 und Nr. 149.) (Vergl. oben § 418 (416).) (Vergl. oben S 420 (418).) (Vergl. oben § 421 (419).) (Vergl. oben § 422 (420).) (Vergl. oben § 427 (425).) (Vergl. oben § 429 (427).) (Vergl. oben § 430 (428).)

2348 1. Vorlage. (Drucksachen 1874. Nr. 5.) Ueber Klage und Widerklage ist gleichzeitig zu erkennen. Die Zurücknahme der Klage ist auf das Verfahren über die Widerklage ohne Einfluß. § 364. Findet das Gericht nach verhandelter Sache, daß die für festgestellt zu erachtenden Thatsachen eine solche strafbare Handlung darstellen, auf welche das in diesem Abschnitte vorgeschriebene Verfahren keine Anwendung erleidet (§ 356), so hat es durch einen Beschluß, welcher diese Thatsache hervorheben muß, die Einstellung des Verfahrens auszusprechen. Die Verhandlungen sind in diesem Falle der Staatsanwaltschaft mitzutheilen. § 365. Im Uebrigen kommen die im ersten Abschnitte dieses Buches gegebenen Bestimmungen auch bei dem hier angeordneten Verfahren zur Anwendung. Jedoch wird die Bestimmung des § 194 des Strafgesetzbuchs über die Zurücknahme der Klage hierdurch nicht berührt. Dritter Abschnitt. Anschluß des Verletzten als Nebenkläger. § 366. Wer nach Maßgabe der Bestimmung des § 356 als Privatkläger aufzutreten oder wer die Zuerkennung einer Buße zu beantragen berechtigt ist, kann sich der erhobenen öffentlichen Klage in jeder Lage des Verfahrens als Nebenkläger anschließen. Es kann dies behufs Einlegung von Rechtsmitteln auch nach ergangenem Urtheile geschehen. S 367. Ein Verletzter, welcher in einem auf erhobene öffentliche Klage anhängigen Verfahren die Zuerkennung einer Buße beansprucht, muß sich zu diesem Zwecke der Klage als Nebenkläger anschließen. § 368. Die Anschlußerklärung ist bei dem Gerichte schriftlich einzureichen. Das letztere hat über die Berechtigung des Nebenklägers zum Anschlusse nach Anhörung der Staatsanwaltschaft zu entscheiden. Entwurf der Straf¬ 2. Kommission. Erste Lesung. (Beilage zu den Protokollen.) (Vergl. oben § 364.) Zweiter Abschnitt. Nebenklage. § 366. Wer nach Maßgabe der Bestimmung des § 356 als Privatkläger aufzutreten berechtigt ist, kann sich der erhobenen öffentlichen Klage in jeder Lage des Verfahrens als Nebenkläger anschließen Es kann dies behufs Einlegung von Rechtsmitteln auch nach ergangenem Urtheile geschehen. 367. Fällt fort (vergl. § 374 a.). § 368. Unverändert.

prozeß=Ordnung. 3. Kommission. Zweite Lesung und Abänderungen. (Drucksachen 1876. Nr. 7, zu Nr. 7 und Nr. 37.) (Vergl. oben § 364.) Zweiter Abschnitt. Nebenklage. § 366. Wer nach Maßgabe der Bestimmung des § 356 als Privatkläger aufzutreten berechtigt ist, kann sich der erhobenen öffentlichen Klage in jeder Lage des Verfahrens als Nebenkläger anschließen. Der Anschluß kann behufs Einlegung von Rechtsmitteln auch nach ergangenem Urtheile geschehen. Die gleiche Befugniß steht demjenigen zu, welcher durch einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§ 148) die Erhebung der öffentlichen Klage herbeigeführt hat, wenn die strafbare Handlung gegen sein Leben, seine Gesundheit, seine Freiheit, seinen Personenstand oder seine Vermögensrechte gerichtet war. § 367. Fällt fort (vergl. § 374a.). § 368. Unverändert. 2349 4. Reichstag. Zweite und dritte Berathung. (Drucksachen 1876. Nr. 82 und Nr. 149.) (Vergl. oben § 431 (429).) Zweiter Abschnitt. Nebenklage. § 437. (435. Wer nach Maßgabe der Bestimmung des § 416 414) als Privatkläger aufzutreten berechtigt ist, kann ich der erhobenen öffentlichen Klage in jeder Lage des Verfahrens als Nebenkläger anschließen. Der Anschluß kann behufs Einlegung von Rechtsmitteln auch nach ergangenem Urtheile geschehen. Die gleiche Befugniß steht demjenigen zu, welcher durch einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung § 171 (170)) die Erhebung der öffentlichen Klage herbeigeführt hat, wenn die strafbare Handlung gegen ein Leben, seine Gesundheit, seine Freiheit, seinen Personenstand oder seine Vermögensrechte gerichtet war. (Vergl. S 445 (443).) § 438. (436.) Die Anschlußerklärung ist bei dem Gerichte schriftlich einzureichen. Das Letztere hat über die Berechtigung des Nebenklägers zum Anschlusse nach Anhörung der Staatsanwaltschaft zu entscheiden.

2350 1. Vorlage. (Drucksachen 1874. Nr. 5.) Zu einer Sicherheitsleistung ist der Nebenkläger nicht verpflichtet. § 369. Der Nebenkläger hat nach erfolgtem Anschlusse die Rechte des Privatklägers. Mit Wahrnehmung derselben kann er einen Rechtsanwalt beauftragen. An den Erklärungen über Annahme oder Ablehnung der Geschworenen nimmt der Nebenkläger nicht Theil. S 370. Der Fortgang des Verfahrens wird durch den Anschluß nicht aufgehalten. Die bereits anberaumte Hauptverhandlung sowie andere Termine finden an den bestimmten Tagen statt, auch wenn der Nebenkläger wegen Kürze der Zeit nicht mehr geladen oder benachrichtigt werden konnte. S 371. Entscheidungen welche schon vor dem Anschlusse ergangen und der Staatsanwaltschaft bekannt gebedürfen keiner Bekanntmachung an macht waren, den Nebenkläger. Die Anfechtung solcher Entscheidungen steht auch dem Nebenkläger nicht mehr zu, wenn für die Staatsanwaltschaft die Frist zur Anfechtung abgelaufen ist. § 372. Ist in der Hauptverhandlung weder der Nebenkläger noch ein Anwalt desselben erschienen, so wird das Urtheil dem ersteren zugestellt. § 373. Der Rechtsmittel kann sich der Nebenkläger unabhängig von der Staatsanwaltschaft bedienen. Wird auf ein nur von dem Nebenkläger eingelegtes Rechtsmittel die angefochtene Entscheidung aufgehoben, so fällt der fernere Betrieb der Sache der Staatsanwaltschaft zu. § 374. Die Anschlußerklärung verliert durch Widerruf sowie durch den Tod des Nebenklägers ihre Wirkung. Entwurf der Straf¬ 2. Kommission. Erste Lesung. (Beilage zu den Protokollen.) § 369. Der Nebenkläger hat nach erfolgtem Anschlusse die Rechte des Privatklägers. An den Erklärungen über Annahme oder Ablehnung der Geschworenen nimmt der Nebenkläger nicht Theil. S 370. Unverändert. S 371. Unverändert. S 372. Unverändert. S 373. Der Rechtsmittel kann sich der Nebenkläger unabhängig von der Staatsanwaltschaft bedienen. Erhebt gegen dasselbe Urtheil einer Strafkammer oder eines Schöffengerichts der Angeschuldigte die Berufung und der Nebenkläger die Revision so findet die Vorchrift des § 299 Absatz 2 entsprechende Anwendung. Wird auf ein nur von dem Nebenkläger eingelegtes Rechtsmittel die angefochtene Entscheidung aufgehoben, so liegt der Betrieb der Sache wiederum der Staatsanwaltschaft ob. S 374. Unverändert. § 374 a. (vergl. Vorl. §§ 366, 367.) Die Befugniß, sich einer öffentlichen Klage 374 nach den Bestimmungen der §§ 3

prozeß=Ordnung. 3. Kommission. Zweite Lesung und Abänderungen. (Drucksachen 1876. Nr. 7, zu Nr. 7 und Nr. 37.) § 369. Unverändet nach der ersten Lesung. § 370. Unverändert. § 371. Unverändert. S 372. Unverändert. S 373. Der Rechtsmittel kann sich der Nebenkläger unabhängig von der Staatsanwaltschaft bedienen. Wird auf ein nur von dem Nebenkläger eingelegtes Rechtsmittel die angefochtene Entscheidung aufgehoben, so liegt der Betrieb der Sache wiederum der Staatsanwaltschaft ob. S 374. Unverändert. §§ 366, 367.) § 374a. (vergl. Vorl. öffentlichen Klage Die Befugniß, sich einer der §§ 366—374 nach den Bestimmungen 2351 4. Reichstag. Zweite und dritte Berathung. (Drucksachen 1876. Nr. 82 und Nr. 149.) Zu einer Sicherheitsleistung ist der Nebenkläger nicht verpflichtet. S 439. (437.) Der Nebenkläger hat nach erfolgtem Anschlusse die Rechte des Privatklägers. An den Erklärungen über Annahme oder Ablehnung der Geschworenen nimmt der Nebenkläger nicht Theil. § 440. (438.) Der Fortgang des Verfahrens wird durch den Anschluß nicht aufgehalten. Die bereits anberaumte Hauptverhandlung sowie andere Termine finden an den bestimmten Tagen statt, auch wenn der Nebenkläger wegen Kürze der Zeit nicht mehr geladen oder benachrichtigt werden konnte. § 441. (439. Entscheidungen, welche schon vor dem Anschlusse ergangen und der Staatsanwaltschaft bekannt gemacht waren bedürfen keiner Bekanntmachung an den Nebenkläger. Die Anfechtung solcher Entscheidungen steht auch dem Nebenkläger nicht mehr zu, wenn für die Staatsanwaltschaft die Frist zur Anfechtung abgelaufen ist. § 442. (440.) weder der Neben¬ Ist in der Hauptverhandlung erschienen, so wird kläger noch ein Anwalt desselben das Urtheil dem ersteren zugestellt. S 443. (441.) Der Rechtsmittel kann sich der Nebenkläger unabhängig von der Staatsanwaltschaft bedienen. Wird auf ein nur von dem Nebenkläger eingelegtes Rechtsmittel die angefochtene Entscheidung aufgehoben, so liegt der Betrieb der Sache wiederum der Staatsanwaltschaft ob. § 444. (442.) Die Anschlußerklärung verliert durch Widerruf sowie durch den Tod des Nebenklägers ihre Wirkung. S 445. (443.) Die Befugniß, sich einer öffentlichen Klage nach den Bestimmungen der §§ 437—444 (435—442)

2352 . Vorlage. (Drucksachen 1874. Nr. 5.) Entwurf der Straf¬ 2. Kommission. Erste Lesung. (Geilage zu den Protokollen.) als Nebenkläger anzuschließen, steht auch Demjenigen zu, welcher berechtigt ist, die Zuerkennung einer Buße zu beantragen. Wer die Zuerkennung einer Buße in einem auf erhobene öffentliche Klage anhängigen öffentlichen Verfahren beanspruchen will, muß sich zu diesem Zwecke der Klage als Nebenkläger anschließen. § 374 b. (neu). Der Nebenkläger hat den Betrag, welchen er als Buße verlangt, anzugeben. Der Antrag kann bis zum Schlusse der ein Hauptverhandlung zurückgenommen, zurückgenommener Antrag nicht erneuert werden. § 374c. (neu). Auf einen höheren Betrag der Buße als den beantragten darf nicht erkannt werden. Wird der Angeklagte freigesprochen oder die Sache ohne Urtheil erledigt, so gilt der Antrag ohne weitere Entscheidung für erloschen. Der Anspruch auf Buße kann von den Erben des Verletzten nicht erhoben oder fortgesetzt werden. § 374 d. (neu). des Anspruchs Gegen die Abweisung auf Buße durch das Strafgericht kann der Nebenklager die Revision auf die Verletzung einer Rechtsnorm über das Verfahren nicht stützen. § 374e. (neu). Die Bestimmungen der §§ 374 b. c. d. finden auf den Fall entsprechende Anwendung, daß von dem die Buße Beanspruchenden die Privatklage erhoben wird.

prozeß=Ordnung. 3. Kommission. Zweite Lesung und Abänderungen. (Drucksachen 1876. Nr. 7, zu Nr. 7 und Nr. 37.) als Nebenkläger anzuschließen, steht auch Demjenigen zu, welcher berechtigt ist, die Zuerkennung einer Buße zu verlangen. Wer die Zuerkennung einer Buße in einem auf erhobene öffentliche Klage anhängigen Verfahren beantragen will, muß sich zu diesem Zwecke der Klage als Nebenkläger anschließen. § 374 b. Der Antrag kann bis zur Verkündung des Urtheils zurückgenommen, ein zurückgenommener Antrag nicht erneuert werden. Wird der Angeklagte freigesprochen oder die Sache ohne Urtheil erledigt, so gilt auch der Antrag ohne weitere Entscheidung für erledigt. Der Anspruch auf Buße kann von den Erben des Verletzten nicht erhoben oder fortgesetzt werden. Abänderung: als Abs. 1 einzuschalten. Der Antrag auf Buße!) kann bis zur Verkündung des Urtheils erster Instanz gestellt werden. Nach den Beschlüssen der wiederholten ) Kommissionsberathung (S. Nr. 37 der Drucksachen) lautet der Eingang des Abs. 1: „Der Antrag auf Zuerkennung einer Buße“ 2c. § 374c. Der Nebenkläger hat den Betrag, welchen er als Buße verlangt, anzugeben. Auf einen höheren Betrag der Buße als den beantragten darf nicht erkannt werden. § 374 d. Die Bestimmungen der §§ 374 h. c. finden auf den Fall entsprechende Anwendung, daß von dem die Buße Beanspruchenden die Privatklage erhoben wird. 2353 4. Reichstag. Zweite und dritte Berathung. (Drucksachen 1876. Nr. 82 und Nr. 149.) als Nebenkläger anzuschließen, steht auch Demjenigen zu, welcher berechtigt ist, die Zuerkennung einer Buße zu verlangen. Wer die Zuerkennung einer Buße in einem auf erhobene öffentliche Klage anhängigen Verfahren beantragen will, muß sich zu diesem Zwecke der Klage als Nebenkläger anschließen. 446. (444.) 8 Der Antrag auf Zuerkennung einer Buße kann bis zur Verkündung des Urtheils erster Instanz gestellt werden. Der Antrag kann bis zur Verkündung des Urtheils zurückgenommen, ein zurückgenommener Antrag nicht erneuert werden. Wird der Angeklagte freigesprochen!) oder die Sache ohne Urtheil erledigt, so gilt auch der Antrag ohne weitere Entscheidung für erledigt. Der Anspruch auf Buße kann von den Erben des Verletzten nicht erhoben oder fortgesetzt werden. !) In der dritten Berathung ist hinter „freigesprochen“ eingeschaltet: „oder das Verfahren eingestellt“ § 447. (445.) Der Nebenkläger hat den Betrag, welchen er als Buße verlangt, anzugeben. Auf einen höheren Betrag der Buße als den beantragten darf nicht erkannt werden. § 448. (446.) Die Bestimmungen der §§ 446, 447 (444, 445) inden auf den Fall entsprechende Anwendung, daß von dem die Buße Beanspruchenden die Privatklage erhoben wird.

2354 1. Vorlage. (Drucksachen 1874. Nr. 5.) Sechstes Buch. Besondere Arten des Verfahrens. Erster Abschnitt. Verfahren bei amtsrichterlichen Strafbefehlen. S 375. In den zur Zuständigkeit der Schöffengerichte gehörigen Sachen kann durch schriftlichen Strafbefehl des Amtsrichters ohne vorgängige Verhandlung eine Strafe festgesetzt werden, wenn die Staatsanwaltschaft schriftlich hierauf anträgt. Durch einen Strafbefehl darf jedoch keine andere Strafe als Geldstrafe von höchstens einhundertfünfzig Mark oder Freiheitsstrafe von höchstens echs Wochen, sowie eine etwa verwirkte Einziehung festgesetzt werden. Die Ueberweisung des Beschuldigten an die Landespolizeibehörde darf in einem Strafbefehle nicht ausgesprochen werden. § 376. Der Amtsrichter hat dem Antrage, welcher auf eine bestimmte Strafe gerichtet sein muß, zu entsprechen, wenn der Erlassung des Strafbefehls nicht Bedenken entgegenstehen. Findet der Amtsrichter Bedenken, oder will derselbe eine andere als die beantragte Strafe festsetzen, während die Staatsanwaltschaft bei ihrem Antrage beharrt, so ist die Sache zur mündlichen Verhandlung zu bringen. S 377. Der Strafbefehl muß die strafbare Handlung, das angewendete Strafgesetz und die Beweismittel bezeichnen und die Eröffnung enthalten, daß er vollstreckbar werde, wenn der Angeklagte nicht binnen einer Woche nach der Zustellung bei dem Entwurf der Straf¬ 2. Kommission. Erste Lesung. (Geilage zu den Protokollen.) Sechstes Buch. Besondere Arten des Verfahrens. Erster Abschnitt. Verfahren bei amtsrichterlichen Strafbefehlen. § 375. Unverändert. S 376. Der Antrag ist auf eine bestimmte Strafe zu richten. Der Amtsrichter hat demselben zu entsprechen, wenn der Erlassung des Strafbefehls Bedenken nicht entgegenstehen. Findet der Amtsrichter Bedenken, die Strafe ohne mündliche Verhandlung festzusetzen, so ist die Sache zur mündlichen Verhandlung zu bringen. Dasselbe gilt, wenn der Amtsrichter eine andere, als die beantragte Strafe festsetzen will und die Staatsanwaltschaft bei ihrem Antrage beharrt. S 377. Der Strafbefehl muß außer der Festsetzung der Strafe die strafbare Handlung, das angewendete Strafgesetz und die Beweismittel bezeichnen und die Eröffnung enthalten, daß er vollstreckbar werde, wenn der Beschuldigte nicht binnen

prozeß=Ordnung. 3. Kommission. Zweite Lesung und Abänderungen. (Drucksachen 1876. Nr. 7, zu Nr. 7 und Nr. 37.) Sechstes Buch. Besondere Arten des Verfahrens. Erster Abschnitt. Verfahren bei amtsrichterlichen Strafbefehlen. S 375. In den zur Zuständigkeit der Schöffengerichte gehörigen Sachen, mit Ausnahme der im § 16 Nr. 5—9) des Gerichtsverfassungsgesetzes bezeichneten Vergehen, kann durch schriftlichen Strafbefehl des Amtsrichters ohne vorgängige Verhandlung eine Strafe festgesetzt werden, wenn die Staatsanwaltschaft schriftlich hierauf anträgt. Durch einen Strafbefehl darf jedoch keine andere Strafe als Geldstrafe von höchstens einhundertfünfzig Mark oder Freiheitsstrafe von höchstens sechs Wochen, sowie eine etwa verwirkte Einziehung festgesetzt werden. Die Ueberweisung des Beschuldigten an die Landespolizeibehörde darf in einem Strafbefehle nicht ausgesprochen werden. Abänderung: statt „§ 16 Nr. 5—9“ zu y setzen: „§ 14 Nr. 4—8“ nach den Beschlüssen bei der wiederholten Kommissionsberathung (S. Nr. 37 der Drucksachen): „§ 14 Nr. 3—8“. S 376. Der Antrag ist auf eine bestimmte Strafe zu richten. Der Amtsrichter hat demselben zu entsprechen, wenn der Erlassung des Strafbefehls Bedenken nicht entgegenstehen. Findet der Amtsrichter Bedenken, die Strafe so ist ohne Hauptverhandlung festzusetzen, die Sache zur Hauptverhandlung zu bringen. Dasselbe gilt, wenn der Amtsrichter eine andere als die beantragte Strafe festsetzen will und die Staatsanwaltschaft bei ihrem Antrage beharrt. S 377. Der Strafbefehl muß außer der Festsetzung der Strafe die strafbare Handlung, das angewendete Strafgesetz und die Beweismittel bezeichnen, auch die Eröffnung enthalten, daß er vollstreckbar werde, wenn der Beschuldigte nicht binnen einer 2355 4. Reichstag. Zweite und dritte Berathung. (Drucksachen 1876. Nr. 82 und Nr. 149.) Sechstes Buch. Besondere Arten des Verfahrens. Erster Abschnitt. Verfahren bei amtsrichterlichen Strafbefehlen. § 449. (447.) In den zur Zuständigkeit der Schöffengerichte gehörigen Sachen, mit Ausnahme der im § 27 Nr. 3—8 des Gerichtsverfassungsgesetzes bezeichneten Vergehen, kann durch schriftlichen Strafbefehl des Amtsrichters ohne vorgängige Verhandlung eine Strafe festgesetzt werden, wenn die Staatsanwaltschaft schriftlich hierauf anträgt. Durch einen Strafbefehl darf jedoch keine andere Strafe als Geldstrafe von höchstens einhundertfünfzig Mark oder Freiheitsstrafe von höchstens sechs Wochen, sowie eine etwa verwirkte Einziehung festgesetzt werden. Die Ueberweisung des Beschuldigten an die Landespolizeibehörde darf in einem Strafbefehle nicht ausgesprochen werden. § 450. (448.) Der Antrag ist auf eine bestimmte Strafe zu richten. Der Amtsrichter hat demselben zu entsprechen, wenn der Erlassung des Strafbefehls Bedenken nicht entgegenstehen. Findet der Amtsrichter Bedenken, die Strafe ohne Hauptverhandlung festzusetzen, so ist die Sache zur Hauptverhandlung zu bringen. Dasselbe gilt, wenn der Amtsrichter eine andere als die beantragte Strafe festsetzen will und die Staatsanwaltschaft bei ihrem Antrage beharrt. § 451. (449.) Der Strafbefehl muß außer der Festsetzung der Strafe die strafbare Handlung, das angewendete Strafgesetz und die Beweismittel bezeichnen, auch die Eröffnung enthalten, daß er vollstreckbar werde, wenn der Beschuldigte nicht binnen einer Woche

2356 Vorlage. (Drucksachen 1874. Nr. 5.) Amtsgerichte schriftlich oder zu Protokoll des Gerichtschreibers Einspruch erhebe. Auf den Einspruch kann vor Ablauf der Frist verzichtet werden. S 378. gegen welchen nicht rechtzeitig Ein Strafbefehl Einspruch erhoben worden ist, erlangt die Wirkung eines rechtskräftigen Urtheils. § 379. Bei rechtzeitigem Einspruche wird, sofern nicht die Staatsanwaltschaft auf Benachrichtigung von dem Einspruche die Klage fallen läßt, zur Hauptverhandlung vor dem Schöffengerichte geschritten. Bis zum Beginne der Hauptverhandlung kann der Einspruch zurückgenommen werden. Der Angeklagte kann sich in der Hauptverhandlung durch einen mit schriftlicher Vollmacht versehenen Vertheidiger vertreten lassen. Bei der Urtheilsfällung ist das Schöffengericht an den in dem Strafbefehle enthaltenden Ausspruch nicht gebunden. § 380. Bleibt der Angeklagte ohne genügende Entschuldigung in der Hauptverhandlung aus, und wird er auch nicht durch einen Vertheidiger vertreten, so wird der Einspruch ohne Beweisaufnahme durch Urtheil verworfen. Ein Angeklagter, welchem gegen den Ablauf der Einspruchsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt worden war, kann die letztere nicht mehr gegen das Urtheil beanspruchen. Zweiter Abschnitt. Verfahren nach vorangegangener polizeilicher Strafverfügung. § 381. Wo nach den Bestimmungen der Landesgesetze die Polizeibehörden befugt sind, eine in den Strafgesetzen angedrohte Strafe durch Verfügung festzuetzen, erstreckt sich diese Befugniß nur auf Uebertretungen. Auch kann die Polizeibehörde keine andere Strafe als Haft bis zu vierzehn Tagen oder Geldstrafe und diejenige Haft, welche für den Fall, daß die Geldstrafe nicht beigetrieben werden kann, an die Stelle der letzteren tritt, sowie eine etwa verwirkte Einziehung verhängen. Die Strafverfügung muß die strafbare Handlung, das angewendete Strafgesetz und die Beweismittel bezeichnen. Entwurf der Straf¬ 2. Kommission. Erste Lesung. (Beilage zu den Protokollen.) einer Woche nach der Zustellung bei dem Amtsgerichte schriftlich oder zu Protokoll des Gerichtsschreibers Einspruch erhebe. Auf den Einspruch kann vor Ablauf der Frist verzichtet werden. S 378. Unverändert. S 379. Bei rechtzeitigem Einspruche wird, sofern nicht die Staatsanwaltschaft auf Benachrichtigung von dem Einspruche die Klage fallen läßt, zur Hauptverhandlung vor dem Schöffengerichte geschritten. Bis zum Beginne der Hauptverhandlung kann der Einspruch zurückgenommen werden. sich in der Hauptver¬ Der Beschuldigte kann handlung durch einen mit schriftlicher Vollmacht verehenen Vertheidiger vertreten lassen. Bei der Urtheilsfällung ist das Schöffengericht an den in dem Strafbefehle enthaltenen Ausspruch nicht gebunden. § 380. Bleibt der Beschuldigte ohne genügende Entchuldigung in der Hauptverhandlung aus, und wird er auch nicht durch einen Vertheidiger vertreten, so wird der Einspruch ohne Beweisaufnahme durch Urtheil verworfen. Ein Beschuldigter, welchem gegen den Ablauf der Einspruchsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt worden war, kann die letztere nicht mehr gegen das Urtheil beanspruchen. Zweiter Abschnitt. Verfahren nach vorangegangener polizeilicher Strafverfügung. § 381. Wo nach den Bestimmungen der Landesgesetze die Polizeibehörden befugt sind, eine in den Strafgesetzen angedrohte Strafe durch Verfügung festzuetzen, erstreckt sich diese Befugniß nur auf Uebertretungen. Auch kann die Polizeibehörde keine andere Strafe als Haft bis zu vierzehn Tagen oder Geldstrafe und diejenige Haft, welche für den Fall, daß die Geldstrafe nicht beigetrieben werden kann, an die Stelle der letzteren tritt, sowie eine etwa verwirkte Einziehung verhängen. Die Strafverfügung muß außer der Festsetzung der Strafe die strafbare Handlung, das angewendete Strafgesetz und die Beprozeß=Ordnung. 3. Kommission. Zweite Lesung und Abänderungen. (Drucksachen 1876. Nr. 7, zu Nr. 7 und Nr. 37.) Woche nach der Zustellung bei dem Amtsgerichte chriftlich oder zu Protokoll des Gerichtsschreibers Einspruch erhebe. Auf den Einspruch kann vor Ablauf der Frist verzichtet werden. § 378 Unverändert. § 379. Bei rechtzeitigem Einspruche wird zur Hauptverhandlung vor dem Schöffengerichte geschritten, sofern nicht bis zum Beginn derselben die Staatsanwaltschaft die Klage fallen läßt oder der Einspruch zurückgenommen wird. Der Angeklagte kann sich in der Hauptverhandlung durch einen mit schriftlicher Vollmacht versehenen Vertheidiger vertreten lassen. Bei der Urtheilsfällung ist das Schöffengericht an den in dem Strafbefehle enthaltenen Ausspruch nicht gebunden. § 380. Unverändert nach der Regierungs=Vorlage. Zweiter Abschnitt. nach vorangegangener Verfahren polizeilicher Strafverfügung. S 381. Wo nach den Bestimmungen der Landesgesetze die Polizeibehörden befugt sind, eine in den Strafgesetzen angedrohte Strafe durch Verfügung festzusetzen, erstreckt sich diese Befugniß nur auf Uebertretungen. Auch kann die Polizeibehörde keine andere Strafe als Haft bis zu vierzehn Tagen oder Geldstrafe und diejenige Haft, welche für den Fall, daß die Geldstrafe nicht beigetrieben werden kann, an die Stelle der letzteren tritt, sowie eine etwa verwirkte Einziehung verhängen. Die Strafverfügung muß außer der Festsetzung der Strafe die strafbare Handlung, das angewendete Strafgesetz und die Be¬ 2357 4. Reichstag. Zweite und dritte Berathung. (Drucksachen 1876. Nr. 82 und Nr. 149.) nach der Zustellung bei dem Amtsgerichte schriftlich oder zu Protokoll des Gerichtsschreibers Einspruch erhebe Auf den Einspruch kann vor Ablauf der Frist verzichtet werden. § 452. (450.) Ein Strafbefehl, gegen welchen nicht rechtzeitig 5 Einspruch erhoben worden ist, erlangt die Wirkung eines rechtskräftigen Urtheils. § 453. (451.) Bei rechtzeitigem Einspruche wird zur Hauptverhandlung vor dem Schöffengerichte geschritten, sofern nicht bis zum Beginn derselben die Staatsanwaltschaft die Klage fallen läßt oder der Einspruch zurückgenommen wird. Der Angeklagte kann sich in der Hauptverhandlung durch einen mit schriftlicher Vollmacht versehenen Vertheidiger vertreten lassen. Bei der Urtheilsfällung ist das Schöffengericht an den in dem Strafbefehle enthaltenen Ausspruch nicht gebunden. § 454. (452.) Bleibt der Angeklagte ohne genügende Entschuldigung in der Hauptverhandlung aus, und wird er auch nicht durch einen Vertheidiger vertreten, so wird der Einspruch ohne Beweisaufnahme durch Urtheil verworfen. Ein Angeklagter, welchem gegen den Ablauf der Einspruchsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt worden war, kann die letztere nicht mehr gegen das Urtheil beanspruchen. Zweiter Abschnitt. Verfahren nach vorangegangener polizeilicher Strafverfügung. § 455. (453.) Wo nach den Bestimmungen der Landesgesetze die Polizeibehörden befugt sind, eine in den Strafgesetzen angedrohte Strafe durch Verfügung festzuetzen, erstreckt sich diese Befugniß nur auf Uebertretungen. Auch kann die Polizeibehörde keine andere Strafe als Haft bis zu vierzehn Tagen oder Geldstrafe und diejenige Haft, welche für den Fall, daß die Geldstrafe nicht beigetrieben werden kann, an die Stelle der letzteren tritt, sowie eine etwa verwirkte Einziehung verhängen. Die Strafverfügung muß außer der Festsetzung der Strafe die strafbare Handlung, das angewendete Strafgesetz und die Beweismittel bezeichnen, auch

2358 Vorlage. (Drucksachen 1874. Nr. 5.) Sie wirkt in Betreff der Unterbrechung der Verjährung wie eine richterliche Handlung. § 382. Gegen die Strafverfügung kann der Beschuldigte binnen einer Woche nach deren Bekanntmachung auf gerichtliche Entscheidung antragen. kann schriftlich oder mündlich bei der Der Antrag welche die Strafverfügung erlassen hat Polizeibehörde, sowie bei dem zuständigen Amtsgerichte schriftlich oder zu Protokoll des Gerichtsschreibers angebracht werden. Die Polizeibehörde übersendet, falls sie nicht die Strafverfügung zurücknimmt, die Akten an die zuständige Staatsanwaltschaft, welche sie dem Amtsrichter vorlegt. § 383. Ist der Antrag rechtzeitig angebracht, so wird zur Hauptverhandlung vor dem Schöffengerichte geschritten, ohne daß es der Einreichung einer Anklageschrift oder einer Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens bedarf. Bis zum Beginne der Hauptverhandlung kann der Antrag zurückgenommen werden. Entwurf der Straf¬ 2. Kommission. Erste Lesung. (Beilage zu den Protokollen.) weismittel bezeichnen und die Eröffnung enthalten, daß die Verfügung vollstreckbar werde, wenn der Beschuldigte nicht binnen einer Woche nach der Bekanntmachung bei der Polizeibehörde, welche die Verfügung erlassen hat, oder bei dem zuständigen Amtsgericht auf gerichtliche Entscheidung antrage. Die Strafverfügung wirkt in Betreff der Unterbrechung der Verjährung wie eine richterliche Handlung. § 382. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung kann bei der Polizeibehörde schriftlich oder mündlich, bei dem Amtsgericht schriftlich oder zu Protokoll des Gerichtsschreibers angebracht werden. Die Polizeibehörde übersendet, falls sie nicht die Strafverfügung zurücknimmt, die Akten an die zuständige Staatsanwaltschaft, welche sie dem Amtsrichter vorlegt. § 382a. (neu.) Gegen die Versäumung der Antragsfrist ist unter den in §§ 37, 38 bezeichneten Voraussetzungen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zulässig. Das Gesuch ist bei einer der in § 382 Abs. 1 genannten Behörden anzubringen. Ueber das Gesuch entscheidet, wenn die Polizeibehörde demselben nicht entspricht, der Amtsrichter. Die Bestimmungen in § 39 Abs. 2 und 3 finden hier gleichfalls Anwendung. § 383. Unverändert.

prozeß=Ordnung. 3. Kommission. Zweite Lesung und Abänderungen. (Drucksachen 1876. Nr. 7, zu Nr. 7 und Nr. 37.) weismittel bezeichnen, auch die Eröffnung enthalten, daß der Beschuldigte gegen die Strafverfügung binnen einer Woche nach der Bekanntmachung bei der Polizeibehörde welche die Verfügung erlassen hat, oder bei dem zuständigen Amtsgericht auf gerichtliche Entscheidung antragen könne. Die Strafverfügung wirkt in Betreff der Unterbrechung der Verjährung wie eine richterliche Handlung. Bei der wiederholten Kommissionsberathung (S. Nr. 37 der Drucksachen) hat 381 die demnächst vom Reichstage Abs. 3 des § angenommene Fassung erhalten (S. § 455 (453) Abs. 3 der folgenden Kolumne). § 382. Unverändert nach der ersten Lesung. S 382 a. Gegen die Versäumung der Antragsfrist ist unter den in den §§ 37, 38 bezeichneten Voraussetzungen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zulässig. Das Gesuch ist bei einer der im § 382 Abs. 1 genannten Behörden anzubringen. Ueber das Gesuch entscheidet, wenn die Polizeibehörde demselben nicht entspricht, der Amtsrichter. Die Bestimmungen des § 39 Abs. 2, 3 finden hier gleichfalls Anwendung. Bei der wiederholten Kommissionsberathung (S. Nr. 37 der Drucksachen) hat Abs. 2 folgende Fassung erhalten: Ueber das Gesuch entscheidet der Amtsrichter. § 383. Unverändert. . Aufl. Materialien zur Stre 2359 4. Reichstag. Zweite und dritte Berathung. (Drucksachen 1876. Nr. 82 und Nr. 149.) die Eröffnung enthalten, daß der Beschuldigte, sofern er nicht eine nach den Gesetzen zugelassene Beschwerde an die höhere Polizeibehörde ergreife, gegen die Strafverfügung binnen einer Woche nach der Bekanntmachung bei der Polizeibehörde, welche diese Verfügung erlassen hat, oder bei dem zuständigen Amtsgericht auf gerichtliche Entscheidung antragen könne. Die Strafverfügung wirkt in Betreff der Unterbrechung der Verjährung wie eine richterliche Handlung. § 456. (454.) Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung kann bei der Polizeibehörde schriftlich oder mündlich, bei dem Amtsgerichte schriftlich oder zu Protokoll des Gerichtsschreibers angebracht werden. Die Polizeibehörde übersendet, falls sie nicht die Strafverfügung zurücknimmt, die Akten an die zuständige Staatsanwaltschaft, welche sie dem Amtsrichter vorlegt. § 457. (455.) Gegen die Versäumung der Antragsfrist ist unter den in den §§ 44, 45 bezeichneten Voraussetzungen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zulässig. Das Gesuch ist bei einer der im § 456 (454) Abs. 1 genannten Behörden anzubringen. Ueber das Gesuch entscheidet der Amtsrichter. Die Bestimmungen des § 46 Abs. 2, 3 finden hier gleichfalls Anwendung. S 458. (456.) Ist der Antrag rechtzeitig angebracht, so wird zur Hauptverhandlung vor dem Schöffengerichte geschritten, ohne daß es der Einreichung einer Anklageschrift oder einer Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens bedarf. Bis zum Beginne der Hauptverhandlung kann der Antrag zurückgenommen werden. 149

2360 1. Vorlage. (Drucksachen 1874. Nr. 5.) § 384. Das Verfahren vor dem Schöffengerichte ist dasselbe wie im Falle einer von der Staatsanwaltschaft erhobenen und zur Hauptverhandlung verwiesenen Anklage. Der Beschuldigte kann sich durch einen mit schriftlicher Vollmacht versehenen Vertheidiger vertreten lassen. Bei der Urtheilsfällung ist das Gericht an den Ausspruch der Polizeibehörde nicht gebunden. § 385. Stellt sich nach dem Ergebnisse der Hauptverhandlung die That des Beschuldigten als eine solche dar, bei welcher die Polizeibehörde zum Erlasse einer Strafverfügung nicht befugt war, so hat das Gericht die letztere durch Urtheil aufzuheben, ohne in der Sache selbst zu entscheiden. Dritter Abschnitt. Verfahren bei Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über die Erhebung öffentlicher Abgaben und Gefälle. § 386. Strafbescheide der Verwaltungsbehörden wegen Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über die Erhebung öffentlicher Abgaben und Gefälle dürfen nur Geldstrafen sowie eine etwa verwirkte Einziehung festsetzen. Der Strafbescheid muß die strafbare Handlung, das angewendete Strafgesetz und die Beweismitte bezeichnen. S 387. Gegen einen solchen Strafbescheid kann der Beschuldigte binnen einer Woche nach dessen Bekanntmachung auf gerichtliche Entscheidung antragen. Der Antrag kann bei der Verwaltungsbehörde welche den Strafbescheid erlassen, oder bei derjenigen, welche ihn bekannt gemacht hat, angebracht werden. Entwurf der Straf¬ 2. Kommission. Erste Lesung. (Beilage zu den Protokollen.) § 384. Unverändert. § 385. Unverändert. Dritter Abschnitt. Verfahren bei Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über die Erhebung öffentlicher Abgaben und Gefälle § 386. Strafbescheide der Verwaltungsbehörden wegen Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über die Erhebung öffentlicher Abgaben und Gefälle dürfen nur Geldstrafen sowie eine etwa verwirkte Einziehung festsetzen. Der Strafbescheid muß außerdem die strafbare Handlung, das angewendete Strafgesetz und die Beweismittel bezeichnen und die Eröffnung enthalten, daß er vollstreckbar werde, wenn der Beschuldigte nicht binnen einer Woche nach Bekanntmachung des Bescheids bei der Verwaltungsbehörde, welche denselben erlassen, oder bei derjenigen, welche ihn bekannt gemacht hat, auf gerichtliche Entscheidung antrage. § 387. Wird auf gerichtliche Entscheidung angetragen, so übersendet die Verwaltungsbehörde, falls sie nicht den Strafbescheid zurücknimmt, die Akten an die zuständige Staatsanwaltschaft, welche sie dem Gerichte vorlegt.

prozeß=Ordnung. 3. Kommission. Zweite Lesung und Abänderungen. (Drucksachen 1876. Nr. 7, zu Nr. 7 und Nr. 37.) § 384. Das Verfahren vor dem Schöffengericht ist dasselbe wie im Falle einer von der Staatsanwaltschaft erhobenen und zur Hauptverhandlung verwiesenen Anklage. Der Angeklagte kann sich durch einen mit schriftlicher Vollmacht versehenen Vertheidiger vertreten lassen. Bei der Urtheilsfällung ist das Gericht an den Ausspruch der Polizeibehörde nicht gebunden. § 385 Stellt sich nach dem Ergebnisse der Hauptverhandlung die That des Angeklagten als eine solche dar, bei welcher die Polizeibehörde zum Erlasse einer Strafverfügung nicht befugt war, so hat das Gericht die letztere durch Urtheil aufzuheben, ohne in der Sache selbst zu entscheiden. Dritter Abschnitt. Verfahren bei Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über die Erhebung öffentlicher Abgaben und Gefälle. § 386. Strafbescheide der Verwaltungsbehörden wegen Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über die Erhebung öffentlicher Abgaben und Gefälle dürfen nur Geldstrafen sowie eine etwa verwirkte Einziehung estsetzen. Der Strafbescheid muß außerdem die strafbare Handlung, das angewendete Strafgesetz und die Beweismittel bezeichnen, auch die Eröffnung enthalten, daß der Beschuldigte gegen den Strafbescheid binnen einer Woche nach der Bekanntmachung bei der Verwaltungsbehörde, welche denselben erlassen, oder bei derjenigen, welche ihn bekannt gemacht hat, auf gerichtliche Entscheidung antragen könne. Bei der wiederholten Kommissionsberathung (S. Nr. 37 der Drucksachen) hat der § 386 die demnächst vom Reichstage angenommene Fassung erhalten (S. § 461 (459) der folgenden Kolumne). S 387. Unverändert nach der ersten Lesung. 2361 4. Reichstag. Zweite und dritte Berathung. (Drucksachen 1876. Nr. 82 und Nr. 149.) S 459. (457.) Das Verfahren vor dem Schöffengerichte ist dasselbe wie im Falle einer von der Staatsanwaltschaft erhobenen und zur Hauptverhandlung verwiesenen Anklage. Der Angeklagte kann sich durch einen mit schriftlicher Vollmacht versehenen Vertheidiger vertreten lassen. Bei der Urtheilsfällung ist das Gericht an den Ausspruch der Polizeibehörde nicht gebunden § 460. (458.) Stellt sich nach dem Ergebnisse der Hauptverhandlung die That des Angeklagten als eine solche dar, bei welcher die Polizeibehörde zum Erlasse einer Strafverfügung nicht befugt war, so hat das Gericht die letztere durch Urtheil aufzuheben, ohne in der Sache selbst zu entscheiden. Dritter Abschnitt. Verfahren bei Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über die Erhebung öffentlicher Abgaben und Gefälle. § 461. (459.) Strafbescheide der Verwaltungsbehörden wegen Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über die Erhebung öffentlicher Abgaben und Gefälle dürfen nur Geldstrafen sowie eine etwa verwirkte Einziehung festsetzen Der Strafbescheid muß außerdem die strafbare Handlung, das angewendete Strafgesetz und die Beweismittel bezeichnen, auch die Eröffnung enthalten, daß der Beschuldigte, sofern er nicht eine nach den Gesetzen zugelassene Beschwerde an die höhere Verwaltungsbehörde ergreife, gegen den Strafbescheid binnen einer Woche nach der Bekanntmachung bei der Verwaltungsbehörde, welche denselben erlassen, oder bei derjenigen, welche ihn bekannt gemacht hat, auf gerichtliche Entscheidung antragen könne. Der Strafbescheid wirkt in Betreff der Unterbrechung der Verjährung wie eine richterliche Handlung. § 462. (460). Wird auf gerichtliche Entscheidung angetragen, so übersendet die Verwaltungsbehörde, falls sie nicht den Strafbescheid zurücknimmt, die Akten an die zuständige Staatsanwaltschaft, welche sie dem Gerichte vorlegt.

2362 1. Vorlage. (Drucksachen 1874. Nr. 5.) Die Verwaltungsbehörde übersendet, falls sie nicht den Strafbescheid zurücknimmt, die Akten an die zutändige Staatsanwaltschaft, welche sie dem Gerichte vorlegt. § 388. Ist der Antrag rechtzeitig angebracht, so wird zur Hauptverhandlung vor dem zuständigen Gericht geschritten, ohne daß es der Einreichung einer Anklagechrift oder einer Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens bedarf. Bis zum Beginne der Hauptverhandlung kann der Antrag zurückgenommen werden. § 389. Ist die in einem vollstreckbaren Strafbescheide festgesetzte Geldstrafe von dem Beschuldigten nicht beizutreiben und deshalb ihre Umwandlung in eine Freiheitsstrafe erforderlich, so ist diese Umwandlung nach Anhörung der Staatsanwaltschaft durch gerichtliche Entscheidung auszusprechen, ohne daß der Strafbescheid einer Prüfung des Gerichts unterliegt. Die Entscheidung über die Umwandlung erfolgt, wenn für eine Urtheilsfällung das Schöffengericht zuständig gewesen wäre, durch Verfügung des Amtsrichters, in den übrigen Fällen durch Beschluß des Landgerichts. Gegen die Entscheidung findet sofortige Beschwerde statt. § 390. Hat die Verwaltungsbehörde einen Strafbescheid nicht erlassen und lehnt die Staatsanwaltschaft den an sie gerichteten Antrag auf Verfolgung ab, so ist die Verwaltungsbehörde befugt, selbst die Anklage zu erheben. In einem solchen Falle hat sie einen Beamten ihres Verwaltungszweiges oder einen Rechtsanwalt als ihren Vertreter zu bestellen und in der Anklage namhaft zu machen. Entwurf der Straf¬ 2. Kommission. Erste Lesung. (Beilage zu den Protokollen.) § 387 a. (neu.) In Betreff der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand finden die Bestimmungen des § 382 a. entsprechende Anwendung. § 388. Ist der Antrag rechtzeitig angebracht, so kann zur Hauptverhandlung vor dem zuständigen Gerichte gechritten werden, ohne daß es der Einreichung einer Anklageschrift oder einer Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens bedarf. Bis zum Beginne der Hauptverhandlung kann der Antrag zurückgenommen werden. § 389. Ist die in einem vollstreckbaren Strafbescheide festgesetzte Geldstrafe von dem Beschuldigten nicht beizutreiben und deshalb ihre Umwandlung in eine Freiheitsstrafe erforderlich, so ist diese Umwandlung nach Anhörung der Staatsanwaltschaft und des Beschuldigten durch gerichtliche Entscheidung auszuprechen, ohne daß der Strafbescheid einer Prüfung des Gerichts unterliegt. Die Entscheidung über die Umwandlung erfolgt, wenn für eine Urtheilsfällung das Schöffengericht zuständig gewesen wäre, durch Verfügung des Amtsrichters, in den übrigen Fällen durch Beschluß des Landgerichts. Gegen die Entscheidung findet sofortige Beschwerde statt. § 390. Unverändert. § 391. Die Staatsanwaltschaft ist zu einer Mitwirkung in jeder Lage des Verfahrens berechtigt. Bei der Hauptverhandlung muß sie vertreten sei; auch hat sie die gerichtlich angeordneten Ladungen zu derselben zu bewirken. Alle im Laufe des Verfahrens ergehenden Entscheidungen sind ihr bekannt zu machen.

prozeß=Ordnung. 3. Kommission. Zweite Lesung und Abänderungen. (Drucksachen 1876. Nr. 7, zu Nr. 7 und Nr. 37.) § 387 a. Unverändert nach der ersten Lesung. § 388. Unverändert nach der Regierungsvorlage. § 390. Unverändert. § 391. Unverändert nach der ersten Lesung. 2363 4. Reichstag. Zweite und dritte Berathung. (Drucksachen 1876. Nr. 82 und Nr. 149.) § 463. (461.) In Betreff der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand finden die Bestimmungen des § 457 (455) entsprechende Anwendung. § 464. (462.) rechtzeitig angebracht, so wird zur Ist der Antrag vor dem zuständigen Gerichte ge¬ Hauptverhandlung es der Einreichung einer Anklagechritten, ohne daß schrift oder einer Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens bedarf. Bis zum Beginne der Hauptverhandlung kann der Antrag zurückgenommen werden. § 465. (463.) Ist die in einem vollstreckbaren Strafbescheide festgesetzte Geldstrafe von dem Beschuldigten nicht beizutreiben und deshalb ihre Umwandlung in eine Freiheitsstrafe erforderlich, so ist diese Umwandlung nach Anhörung der Staatsanwaltschaft und des Beschuldigten durch gerichtliche Entscheidung auszusprechen, ohne daß der Strafbescheid einer Prüfung des Gerichts unterliegt. Die Entscheidung über die Umwandlung erfolgt, wenn für eine Urtheilsfällung das Schöffengericht zuständig gewesen wäre, durch Verfügung des Amtsrichters, in den übrigen Fällen durch Beschluß des Landgerichts. Gegen die Entscheidung findet sofortige Beschwerde statt. § 466. (464.) Hat die Verwaltungsbehörde einen Strafbescheid nicht erlassen und lehnt die Staatsanwaltschaft den an sie gerichteten Antrag auf Verfolgung ab, so ist die Verwaltungsbehörde befugt, selbst die Anklage zu erheben. In einem solchen Falle hat sie einen Beamten ihres Verwaltungszweiges oder einen Rechtsanwalt als ihren Vertreter zu bestellen und in der Anklage namhaft zu machen. § 467. (465. Die Staatsanwaltschaft ist zu einer Mitwirkung in jeder Lage des Verfahrens berechtigt. Bei der Hauptverhandlung muß sie vertreten sein; auch hat sie die gerichtlich angeordneten Ladungen zu derselben zu bewirken. Alle im Laufe des Verfahrens ergehenden Entscheidungen sind ihr bekannt zu machen.

2364 . Vorlage. (Drucksachen 1874. Nr. 5.) § 391. Das Verfahren auf die von der Verwaltungsbehörde erhobene Anklage regelt sich nach den für die Privatklage gegebenen Bestimmungen, insbesondere auch hinsichtlich der Mitwirkung der Staatsanwaltschaft. Zur Sicherheitsleistung ist die Verwaltungsbehörde nicht verpflichtet. § 392. Hat der Beschuldigte gegen einen Strafbescheid auf gerichtliche Untersuchung angetragen, oder hat die Staatsanwaltschaft die Anklage erhoben, so kann die Verwaltungsbehörde sich der Verfolgung anschließen und sie hat alsdann gleichwie bei einer von ihr erhobenen Anklage einen Vertreter zu bestellen. In diesem Falle kommen die für den Anschluß des Verletzten als Nebenkläger gegebenen Bestimmungen zur Anwendung. S 393. Wenn die Verwaltungsbehörde die Anklage erhoben oder sich der Verfolgung angeschlossen hat, so sind ihr das Urtheil und alle sonstigen Entscheidungen zuzutellen, auch wenn sie bei deren Verkündung vertreten gewesen ist. § 394. Die Fristen zur Einlegung von Rechtsmitteln beginnen für die Verwaltungsbehörde erst mit der Zustellung. Zur Anbringung von Revisionsanträgen und zur Gegenerklärung auf solche steht der Verwaltungsbehörde eine Frist von einem Monat zu. Vierter Abschnitt. Verfahren gegen Personen, welche sich der Wehrpflicht entzogen haben. § 395. Bei Untersuchung gegen Militärpflichtige, welche sich dem Eintritt in den Dienst des stehenden Heeres oder der Flotte dadurch zu entziehen gesucht haben, daß sie entweder ohne Erlaubniß das Bundesgebiet verlassen haben, oder sich nach erreichtem militärpflichtigen Alter außerhalb des Bundesgebietes aufhalten (§ 140 des Strafgesetzbuchs), Offiziere und im Offizierrange stehende Aerzte des Beurlaubtenstandes sowie beurlaubte Reservisten und Wehrmänner, welche ohne Erlaubniß ausgewandert sind (§ 60 Entwurf der Straf¬ 2. Kommission. Erste Lesung. (Beilage zu den Protokollen.) § 391 a. Im Uebrigen regelt sich das Verfahren auf die von der Verwaltungsbehörde erhobene Anklage nach den für die Privatklage gegebenen Bestimmungen. § 392. Unverändert. § 393. Unverändert. § 394. Unverändert. Vierter Abschnitt. Verfahren gegen Abwesende, welche sich der Wehrpflicht entzogen haben. § 395. Bei Untersuchungen gegen Militärpflichtige, welche sich dem Eintritt in den Dienst des stehenden Heeres oder der Flotte dadurch zu entziehen gesucht haben daß sie entweder ohne Erlaubniß das Bundesgebiet verlassen haben oder sich nach erreichtem militärpflichtigen Alter außerhalb des Bundesgebietes aufhalten (§ 140 des Strafgesetzbuchs), Offiziere und im Offizierrange stehende Aerzte des Beurlaubtenstandes sowie beurlaubte Reservisten und Wehrmänner, welche ohne Erlaubniß ausgewandert sind (§ 60

prozeß=Ordnung. 3. Kommission. Zweite Lesung und Abänderungen. (Drucksachen 1876. Nr. 7, zu Nr. 7 und Nr. 37.) § 391 a. Unverändert nach der ersten Lesung. § 392. Unverändert. § 393. Unverändert. § 394. Unverändert. Vierter Abschnitt. Verfahren gegen Abwesende, welche sich der Wehrpflicht entzogen haben. § 395. Bei Untersuchungen gegen Wehrpflichtige, welche in der Absicht, ich dem Eintritt in den Dienst des stehenden Heeres oder der Flotte zu entziehen, ohne Erlaubniß das Bundesgebiet verlassen haben oder nach erreichtem militärpflichtigen Alter sich außerhalb des Bundesgebietes aufhalten (§ 140 Abs. 1 Nr. 1 des Strafgesetzbuchs), Offiziere und im Offizierrange stehende Aerzte des Beurlaubtenstandes, sowie beurlaubte Reservisten und Wehrmänner der Land= oder Seewehr, welche ohne Er¬ 2365 4. Reichstag. Zweite und dritte Berathung. (Drucksachen 1876. Nr. 82 und Nr. 149.) § 468. (466. Im Uebrigen regelt sich das Verfahren auf die von der Verwaltungsbehörde erhobene Anklage nach den für die Privatklage gegebenen Bestimmungen. S 469. (467.) Hat der Beschuldigte gegen einen Strafbescheid auf gerichtliche Untersuchung angetragen oder hat die Staatsanwaltschaft die Anklage erhoben, so kann die Verwaltungsbehörde sich der Verfolgung anschließen und sie hat alsdann gleichwie bei einer von ihr erhobenen Anklage einen Vertreter zu bestellen In diesem Falle kommen die für den Anschluß des Verletzten als Nebenkläger gegebenen Bestimmungen zur Anwendung. S 470. (468.) Wenn die Verwaltungsbehörde die Anklage erhoben oder sich der Verfolgung angeschlossen hat, so sind ihr das Urtheil und alle sonstigen Entscheidungen zuzustellen, auch wenn sie bei deren Verkündung vertreten gewesen ist. § 471. (469.) Die Fristen zur Einlegung von Rechtsmitteln beginnen für die Verwaltungsbehörde erst mit der Zustellung. Zur Anbringung von Revisionsanträgen und zur Gegenerklärung auf solche steht der Verwaltungsbehörde eine Frist von einem Monate zu. Vierter Abschnitt. Verfahren gegen Abwesende, welche sich der Wehrpflicht entzogen haben. § 472. (470.) Bei Untersuchungen gegen Wehrpflichtige, welche in der Absicht, sich dem Eintritt in den Dienst des stehenden Heeres oder der Flotte zu entziehen, ohne Erlaubniß das Bundesgebiet verlassen haben oder nach erreichtem militärpflichtigen Alter sich außerhalb des Bundesgebietes aufhalten (§ 140 Abs. 1 Nr. 1 des Strafgesetzbuchs), Offiziere und im Offizierrange stehende Aerzte des Beurlaubtenstandes, sowie beurlaubte Reservisten und Wehrmänner der Land= oder Seewehr, welche ohne Erlaubniß ausgewandert sind (§ 140 Abs. 1 Nr. 2 und

2366 1. Vorlage. (Drucksachen 1874. Nr. 5.) Nr. 2 des Reichs=Militärgesetzes und § 360 Nr. 3 des Strafgesetzbuchs), und Mannschaften der Ersatzreserve erster Klasse, welche ausgewandert sind, ohne der Militärbehörde vorher Anzeige gemacht zu haben, findet auch in Abwesenheit des Angeklagten eine Hauptverhandlung und Urtheilsfällung statt. Das Verfahren kann gleichzeitig gegen mehrere Personen gerichtet werden und die Verhandlung und Entscheidung ungetrennt erfolgen. § 396. Für das Verfahren ist dasjenige Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Angeklagte seinen letzten Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Deutschen Reiche gehabt hat. S 397. Die Erhebung der Anklage und die Eröffnung Entwurf der Straf¬ 2. Kommission. Erste Lesung. (Geilage zu den Protokollen.) Nr. 2 des Reichs=Militärgesetzes und § 360 Nr. 3 des Strafgesetzbuchs), und Mannschaften der Ersatzreserve erster Klasse, welche ausgewandert sind, ohne der Militärbehörde vorher Anzeige gemacht zu haben (§ 69 Nr. 8 des Reichs=Militärgesetzes), findet in Abwesenheit des Angeklagten eine Hauptverhandlung und Urtheilsfällung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen statt. § 396. Für das Verfahren ist dasjenige Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Angeklagte seinen letzten Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Deutschen Reiche gehabt hat. Das Verfahren kann gleichzeitig gegen mehrere Personen gerichtet werden und die Verhandlung und Entscheidung ungetrennt erfolgen. § 396 a. (vergl. Vorl. § 280.) Ist auf Grund des § 140 des Strafgesetzbuchs eine Beschlagnahme des Vermögens beschlossen worden, so ist der Beschluß durch den Deutschen Reichsanzeiger bekannt zu machen. Derselbe kann nach dem Ermessen des Gerichts auch durch andere Blätter veröffentlicht werden. § 396 b. (Vorl. S 281.) Mit dem Zeitpunkte der ersten Bekanntmachung in dem Deutschen Reichsanzeiger verliert der Beschuldigte das Recht, über das in Beschlag genommene Vermögen unter Lebenden zu verfügen. Der die Beschlagnahme verhängende Beschluß ist welche für die derjenigen Behörde mitzutheilen, Einleitung einer Vormundschaft über Abwesende zuständig ist. Diese Behörde hat eine Güterpflege einzuleiten. § 396c. (Vorl. S 282.) Die Beschlagnahme ist aufzuheben, wenn die Gründe derselben weggefallen sind. Die Aufhebung der Beschlagnahme ist durch dieselben Blätter bekannt zu machen, durch welche die Beschlagnahme selbst veröffentlicht worden war. § 397. Unverändert.

prozeß=Ordnung. 3. Kommission. Zweite Lesung und Abänderungen. (Drucksachen 1876. Nr. 7, zu Nr. 7 und Nr. 37.) laubniß ausgewandert sind (§ 140 Abs. 1 Nr. 2 und § 360 Nr. 3 des Strafgesetzbuchs), Ersatzreservisten erster Klasse, welche ausgewandert sind, ohne der Militärbehörde vorher Anzeige gemacht zu haben (§ 360 Nr. 3 des Strafgesetzbuchs), und Wehrpflichtige, welche nach öffentlicher Bekanntmachung einer vom Kaiser für die Zeit eines Krieges oder einer Kriegsgefahr erlassenen besonderen Anordnung im Widerspruch mit derselben ausgewandert sind (§ 140 Abs. 1 Nr. 3 des Strafgesetzbuchs) in Abwesenheit des Angeklagten eine Hauptfindet verhandlung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen statt. § 396. Unverändert nach der ersten Lesung. § 396 a. Auf die im § 140 des Strafgesetzbuchs vorgesehene Beschlagnahme finden die Bestimmungen der §§ 273 g., 273 h. Anwendung. Abänderung: § 396 a. fällt fort, cfr. § 405 a. § 397. Die Erhebung der Anklage und die Eröffnung 2367 4. Reichstag. Zweite und dritte Berathung. (Drucksachen 1876. Nr. 82 und Nr. 149.) § 360 Nr. 3 des Strafgesetzbuchs), Ersatzreservisten erster Klasse, welche ausgewandert sind, ohne der Militärbehörde vorher Anzeige gemacht zu haben, (§ 360 Nr. 3 des Strafgesetzbuchs), und Wehrpflichtige, welche nach öffentlicher Bekanntmachung einer vom Kaiser für die Zeit eines Krieges oder einer Kriegsgefahr erlassenen besonderen Anordnung im Widerspruch mit derselben ausgewandert sind (§ 140 Abs. 1 Nr. 3 des Strafgesetzbuchs) findet in Abwesenheit des Angeklagten eine Hauptverhandlung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen statt. § 473. (471.) Für das Verfahren ist dasjenige Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Angeklagte seinen letzten Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Deutschen Reiche gehabt hat. Das Verfahren kann gleichzeitig gegen mehrere Personen gerichtet werden und die Verhandlung und Entscheidung ungetrennt erfolgen. (Vergl. § 482 (480).) § 474. (472.) Die Erhebung der Anklage und die Er

2368 1. Vorlage. (Drucksachen 1874. Nr. 5.) der Untersuchung erfolgt auf Grund einer Erklärung der mit der Kontrole der Wehrpflichtigen beauftragten Behörde. Diese Erklärung ist in den Fällen des § 140 des Strafgesetzbuchs dahin auszustellen: daß der Militärpflichtige sich zu den angeordneten Revisionen sich nicht gestellt, daß der Aufenthalt desselben im Deutschen Reiche nicht ermittelt worden, und daß der angestellten Erkundigungen ungeachtet sich keine Umstände ergeben haben, welche die Annahme ausschließen, daß der Militärpflichtige, um sich dem Eintritt in den Dienst des stehenden Heeres oder der Flotte zu entziehen, ohne Erlaubniß entweder das Bundesgebiet verlassen habe oder nach erreichtem militärpflichtigen Alter im Auslande verblieben sei. den Fällen des § 60 Nr. 2 des Reichs¬ In militärgesetzes und des § 360 Nr. 3 des Strafgesetzbuchs ist die Erklärung dahin zu fassen: daß der Aufenthalt des Offiziers, des Arztes des Reservisten oder Wehrmanns im Deutschen Reiche nicht ermittelt, daß ihm eine Erlaubniß zur Auswanderung nicht ertheilt worden, und daß der angestellten Erkundigungen ungeachtet sich keine Umstände ergeben haben, welche die Annahme ausschließen, daß er ausgewandert sei. In den Fällen des § 69 Nr. 8 des Reichs-Militärgesetzes ist die Erklärung dahin zu fassen: daß der Aufenthalt des Ersatzreservisten im Deutschen Reiche nicht ermittelt worden sei, daß er von einer bevorstehenden Auswanderung der Militärbehörde eine Anzeige nicht gemacht habe, und daß der angestellten Erkundigungen ungeachtet sich keine Umstände ergeben haben, welche die Annahme ausschließen, daß er ausgewandert sei. Entwurf der Straf¬ 2. Kommission. Erste Lesung. (Beilage zu den Protokollen.)

prozeß=Ordnung. 3. Kommission. Zweite Lesung und Abänderungen. (Drucksachen 1876. Nr. 7, zu Nr. 7 und Nr. 37.) der Untersuchung erfolgt auf Grund einer Erklärung der mit der Kontrole der Wehrpflichtigen beauftragten Behörde. Diese Erklärung ist in den Fällen des § 140 Abs. 1!) des Strafgesetzbuchs dahin auszustellen: daß der Wehrpflichtige sich zu den angeordneten Revisionen nicht gestellt, daß der Aufenthalt desselben im Deutschen Reiche nicht ermittelt worden, und daß der angestellten Erkundigungen ungeachtet sich keine Umstände ergeben haben, welche die Annahme ausschließen, daß der Wehrpflichtige, um sich dem Eintritt in den Dienst des stehenden Heeres oder der Flotte zu entziehen, ohne Erlaubniß entweder das Bundesgebiet verlassen habe oder nach erreichtem militärpflichtigen Alter im Auslande verblieben sei. In den Fällen des § 140 Abs. 1 Nr. 2 des Strafgesetzbuchs, sowie bei Untersuchungen gegen beurlaubte Reservisten und Wehrmänner wegen Auswanderns ohne Erlaubniß (§ 360 Nr. 3 des Strafgesetzbuchs) ist die Erklärung dahin zu fassen: daß der Aufenthalt des Offiziers, des Arztes des Reservisten oder Wehrmanns im Deutschen Reiche nicht ermittelt daß ihm eine Erlaubniß zur Auswanderung nicht ertheilt worden, und daß der angestellten Erkundigungen ungeachtet sich keine Umstände ergeben haben, welche die Annahme ausschließen, daß er ausgewandert sei. Bei Untersuchungen gegen Ersatzreservisten erster Klasse wegen Auswanderns ohne Anzeige bei der Militärbehörde (§ 360 Nr. 3 des Strafgesetzbuchs) ist die Erklärung dahin zu fassen: daß der Aufenthalt des Ersatzreservisten im Deutschen Reiche nicht ermittelt worden sei, daß er von einer bevorstehenden Auswanderung der Militärbehörde eine Anzeige nicht gemacht habe, und daß der angestellten Erkundigungen ungeachtet sich keine Umstände ergeben haben, welche die Annahme ausschließen, daß er ausgewandert sei. den Fällen des § 140 Abs. 1 Nr. 3 In des Strafgesetzbuchs ist die Erklärung dahin zu fassen: daß der Aufenthalt des Wehrpflichtigen im Deutschen Reiche nicht ermittelt worden und daß der angestellten Ermittelungen ungeachtet sich keine Umstände ergeben haben welche die Annahme ausschließen, daß er nach öffentlicher Bekannt¬ 2369 4. Reichstag. Zweite und dritte Berathung. (Drucksachen 1876. Nr. 82 und Nr. 149.) der Untersuchung erfolgt auf Grund einer Erklärung der mit der Kontrole der Wehrpflichtigen beauftragten Behörde. Diese Erklärung ist in den Fällen des § 140 Abs. 1 Nr. 1 des Strafgesetzbuchs dahin auszustellen: daß der Wehrpflichtige sich zu den angeordneten Revisionen nicht gestellt, daß der Aufenthalt desselben im Deutschen Reiche nicht ermittelt worden, und daß der angestellten Erkundigungen ungeachtet sich keine Umstände ergeben haben, welche die Annahme ausschließen, daß der Wehrpflichtige, um sich dem Eintritt in den Dienst des stehenden Heeres oder der Flotte zu entziehen, ohne Erlaubniß entweder das Bundesgebiet verlassen habe oder nach erreichtem militärpflichtigen Alter im Auslande verblieben sei. den Fällen des § 140 Abs. 1 Nr. 2 des In owie bei Untersuchungen gegen Strafgesetzbuchs, beurlaubte Reservisten und Wehrmänner wegen Ausohne Erlaubniß (§ 360 Nr. 3 des Strafwanderns gesetzbuchs) ist die Erklärung dahin zu fassen: daß der Aufenthalt des Offiziers, des Arztes, des Reservisten oder Wehrmanns im Deutschen Reiche nicht ermittelt, daß ihm eine Erlaubniß zur Auswanderung nicht ertheilt worden, und daß der angestellten Erkundigungen ungeachtet sich keine Umstände ergeben haben, welche die Annahme ausschließen, daß er ausgewandert sei. Untersuchungen gegen Ersatzreservisten erster Bei wegen Auswanderns ohne Anzeige bei der Klasse Militärbehörde (§ 360 Nr. 3 des Strafgesetzbuchs) Erklärung dahin zu fassen: ist die daß der Aufenthalt des Ersatzreservisten im Deutschen Reiche nicht ermittelt worden sei daß er von einer bevorstehenden Auswanderung der Militärbehörde eine Anzeige nicht gemacht habe, und daß der angestellten Erkundigungen ungeachtet sich keine Umstände ergeben haben, welche die Annahme ausschließen, daß er ausgewandert sei. den Fällen des § 140 Abs. 1 Nr. 3 des Straf¬ In ist die Erklärung dahin zu fassen: gesetzbuchs daß der Aufenthalt des Wehrpflichtigen im Deutschen Reiche nicht ermittelt worden und daß der angestellten Ermittelungen ungeachtet sich keine Umstände ergeben haben, welche die Annahme ausschließen, daß er nach öffentlicher Bekanntmachung der betreffenden Kaiserlichen Anordnung ausgewandert sei.

2370 Vorlage. (Drucksachen 1874. Nr. 5.) § 398. Nach Anberaumung des Termins zur Hauptverhandlung hat die Staatsanwaltschaft den Angeklagten öffentlich zu laden. Die Ladung ist an der Gerichtsstelle bis zum Tage der Hauptverhandlung auszuhängen sowie in das für amtliche Bekanntmachungen des betreffenden Bezirks bestimmte Blatt und nach Ermessen des Gerichts auch in ein anderes Blatt dreimal einzurücken. Zwischen dem Tage der letzten Bekanntmachung und dem Tage der Hauptverhandlung muß eine Frist von mindestens einem Monate liegen. § 399. Die Ladung muß enthalten: die Angabe des Vornamens und Zunamens, des Alters und, soweit dies bekannt ist, des Standes und Gewerbes sowie des letzten deutschen Wohnorts oder Aufenthaltsorts des Angeklagten, die Bezeichnung der dem Angeklagten zur Last gelegten strafbaren Handlung sowie die Angabe des Tages und der Stunde der Hauptverhandlung. Zugleich ist die Warnung hinzuzufügen, daß bei unentschuldigtem Ausbleiben der Angeklagte auf Grund der im § 397 bezeichneten Erklärung werde verurtheilt werden. § 400. In der Hauptverhandlung kann für den abwesenden Angeklagten ein Vertheidiger auftreten. Auch Angehörige des ersteren sind, ohne daß sie einer Vollmacht bedürfen, als Vertreter zuzulassen. § 401. Sind die vorgeschriebenen Förmlichkeiten beobachtet, o erfolgt die Verurtheilung des abwesenden Angeklagten auf Grund der im § 397 bezeichneten Erklärung, wenn sich nicht Umstände ergeben, welche dieser Erklärung entgegenstehen. Bedarf es in Ansehung eines Angeklagten einer Beweisaufnahme, so ist die Sache von den übrigen zu trennen und gesondert zum Abschlusse zu bringen. § 402. Das gegen den abwesenden Angeklagten ergangene Urtheil ist in seinem entscheidenden Theile zwei Wochen lang in dem Gebäude des Gerichts erster Entwurf der Straf¬ 2. Kommission. Erste Lesung. (Geilage zu den Protokollen.) § 398. Unverändert. S 399. Unverändert. § 400. Unverändert. § 401. Unverändert. § 402. Unverändert.

prozeß=Ordnung. 3. Kommission. Zweite Lesung und Abänderungen. (Drucksachen 1876. Nr. 7, zu Nr. 7 und Nr. 37.) machung der betreffenden Kaiserlichen Anordnung ausgewandert sei. 1) Abänderung (S. Nr. 37 der Drucksachen): Das Citat muß lauten: „§ 140 Abs. 1 Nr. 1. S 398. Unverändert. Abänderung: den § 398 dahin zu fassen: Die Ladung des Angeklagten zur Hauptverhandlung erfolgt nach Vorschrift der §§ 273 b., 273 c. Abs. 1. Die Ladung muß im Falle der öffentlichen Zustellung auch die Angabe des letzten deutschen Wohnorts oder Aufenthaltsorts des Angeklagten enthalten. Der Ladung ist in jedem Falle die Warnung beizufügen, daß bei unentschuldigtem Ausbleiben der Angeklagte auf Grund der in § 397 bezeichneten Erklärung werde verurtheilt werden. § 399. Unverändert. Abänderung: § 399 fällt fort. § 400. Unverändert. Abänderung: den § 400 dahin zu fassen: Für die Hauptverhandlung findet die Bestimmung des § 273 d. Anwendung. § 401. Unverändert. § 402. Unverändert. Abänderung: den § 402 dahin zu fassen: Die Zustellung des Urtheils erfolgt 2371 4. Reichstag. Zweite und dritte Berathung. (Drucksachen 1876. Nr. 82 und Nr. 149.) § 475. (473.) Die Ladung des Angeklagten zur Hauptverhandlung erfolgt nach Vorschrift der §§ 321 (320), 322 (321) Abs. 1. Die Ladung muß im Falle der öffentlichen Zustellung auch die Angabe des letzten deutschen Wohnorts oder Aufenthaltsorts des Angeklagten enthalten. Der Ladung ist in jedem Falle die Warnung beizufügen, daß bei unentschuldigtem Ausbleiben der Angeklagte auf Grund der in § 474 (472) bezeichneten Erklärung werde verurtheilt werden. § 476. (474.) Für die Hauptverhandlung findet die Bestimmung des § 323 (322) Anwendung. S 477. (475.) Sind die vorgeschriebenen Förmlichkeiten beobachtet, o erfolgt die Verurtheilung des abwesenden Angeklagten auf Grund der im § 474 (472) bezeichneten Erklärung, wenn sich nicht Umstände ergeben, welche dieser Erklärung entgegenstehen. Bedarf es in Ansehung eines Angeklagten einer Beweisaufnahme, so ist die Sache von den übrigen zu trennen und gesondert zum Abschlusse zu bringen, S 478. (476.) Die Zustellung des Urtheils erfolgt nach Maßgabe der Bestimmungen des § 40 Abs. 2.

2372 1. Vorlage. (Drucksachen 1874. Nr. 5.) Instanz öffentlich auszuhängen. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Zustellung desselben an den Angeklagten als erfolgt. Fünfter Abschnitt. Verfahren bei Einziehungen. § 403. In den Fällen, in welchen nach § 42 des Strafgesetzbuchs oder nach anderweiten gesetzlichen Bestimmungen auf Einziehung, Vernichtung oder Unbrauchbarmachung von Gegenständen selbständig erkannt werden kann, ist der Antrag, sofern die Entscheidung nicht in Verbindung mit einem Urtheile in der Hauptsache erfolgt, seitens der Staatsanwaltschaft oder des Privatklägers bei demjenigen Gerichte zu stellen, welches für den Fall der Verfolgung einer bestimmten Person zuständig sein würde. An die Stelle des Schwurgerichts tritt die an dessen Sitzungsorte bestehende Strafkammer. § 404. und Entscheidung erfolgt in Die Verhandlung welchen die Bestimmungen über einem Termine, auf die Hauptverhandlung entsprechende Anwendung inden. Personen, welche einen rechtlichen Anspruch auf den Gegenstand der Einziehung, Vernichtung oder Unbrauchbarmachung haben, sind, soweit dies ausührbar erscheint, zu dem Termine zu laden. Dieselben können alle Befugnisse ausüben, welche einem Beschuldigten zustehen, sich auch durch einen mit schriftlicher Vollmacht versehenen Vertheidiger vertreten lassen. Durch ihr Nichterscheinen wird das das Verfahren und die Urtheilsfällung nicht aufgehalten. § 405. Gegen das Urtheil steht der Staatsanwaltschaft, dem Privatkläger und den im § 404 bezeichneten Personen die Revision zu. Entwurf der Straf¬ 2. Kommission. Erste Lesung. (Beilage zu den Protokollen.) Fünfter Abschnitt. Verfahren bei Einziehungen. § 403. Unverändert. § 404. Unverändert. § 405. Gegen das Urtheil steht der Staatsanwaltschaft und dem Privatkläger die Revision, den im § 404 bezeichneten Personen die Berufung zu.

prozeß=Ordnung. 3. Kommission. Zweite Lesung und Abänderungen. (Drucksachen 1876. Nr. 7, zu Nr. 7 und Nr. 37.) nach Maßgabe der Bestimmungen des § 33 Abs. 2. Fünfter Abschnitt. Verfahren bei Einziehungen und Vermögensbeschlagnahmen. § 403. Unverändert. § 404. Die Verhandlung und Entscheidung erfolgt in einem Termine, auf welchen die Bestimmungen über die Hauptverhandlung entsprechende Anwendung finden. Personen, welche einen rechtlichen Anspruch auf den Gegenstand der Einziehung, Vernichtung oder soweit dies aus¬ Unbrauchbarmachung haben, sind zu laden. führbar erscheint, zu dem Termine welche ausüben, Dieselben können alle Befugnisse durch ich auch einem Angeklagten zustehen, einen mit schriftlicher Vollmacht versehenen Vertheidiger vertreten lassen. Durch ihr Nichterscheinen wird das Verfahren und die Urtheilsfällung nicht aufgehalten. § 405. Die Rechtsmittel gegen das Urtheil stehen der Staatsanwaltschaft, dem Privatkläger und den im 404 bezeichneten Personen zu. 8 § 405 a. Ist auf Grund des § 93 des Strafgesetzbuchs das Vermögen des Beschuldigten mit Beschlag belegt worden, so finden die Bestimmungen der §§ 280, 281, 282 entsprechende Anwendung. Abänderung: den § 405 a. dahin zu fassen: Auf die im § 93 des Strafgesetzbuchs vorgesehene Beschlagnahme des Vermögens eines Angeschuldigten finden die Bestimmungen der §§ 280—282 und auf 2373 4. Reichstag. Zweite und dritte Berathung. (Drucksachen 1876. Nr. 82 und Nr. 149.) Fünfter Abschnitt. Verfahren bei Einziehungen und Vermögensbeschlagnahmen. S 479. (477.) In den Fällen, in welchen nach § 42 des Strafgesetzbuchs oder nach anderweiten gesetzlichen Bestimmungen auf Einziehung, Vernichtung oder Unbrauchbarmachung von Gegenständen selbständig erkannt werden kann, ist der Antrag, sofern die Entscheidung nicht in Verbindung mit einem Urtheile in der Hauptsache erfolgt, seitens der Staatsanwaltschaft oder des Privatklägers bei demjenigen Gerichte zu stellen, welches für den Fall der Verfolgung einer bestimmten Person zuständig sein würde. An die Stelle des Schwurgerichts tritt die an dessen Sitzungsorte bestehende Strafkammer. § 480. (478.) Die Verhandlung und Entscheidung erfolgt in einem Termine auf welchen die Bestimmungen über die Hauptverhandlung entsprechende Anwendung finden. Personen, welche einen rechtlichen Anspruch auf den Gegenstand der Einziehung, Vernichtung oder Unbrauchbarmachung haben, sind, soweit dies ausführbar erscheint, zu dem Termine zu laden. Dieselben können alle Befugnisse ausüben, welche einem Angeklagten zustehen, sich auch durch einen mit schriftlicher Vollmacht versehenen Vertheidiger vertreten lassen. Durch ihr Nichterscheinen wird das Verfahren und die Urtheilsfällung nicht aufgehalten S 481. (479. Die Rechtsmittel gegen das Urtheil stehen der Staatsanwaltschaft, dem Privatkläger und den im § 480 (478) bezeichneten Personen zu. § 482. (480. Auf die im § 93 des Strafgesetzbuchs vorgesehene Beschlagnahme des Vermögens eines Angeschuldigten finden die Bestimmungen der §§ 334—336 (333 bis 335) und auf die in § 140 des Strafgesetzbuchs vorgesehene Beschlagnahme die Bestimmungen der §§ 326, 327 (325, 326) entsprechende Anwendung.

2374 1. Vorlage. (Drucksachen 1874. Nr. 5.) Siebentes Buch. Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens. Erster Abschnitt. Strafvollstreckung. § 406. Strafurtheile sind nicht vollstreckbar, bevor sie rechtskräftig geworden sind. S 407. Auf die zu vollstreckende Freiheitsstrafe ist unverkürzt diejenige Untersuchungshaft anzurechnen, welche der Angeklagte erlitten hat, seit er auf Einlegung eines Rechtsmittels verzichtet oder das eingelegte Rechtsmittel zurückgenommen hat. § 408. Die Strafvollstreckung erfolgt durch die Staatsanwaltschaft auf Grund einer von dem Gerichtsschreiber zu ertheilenden, mit der Bescheinigung der Vollstreckbarkeit versehenen beglaubigten Abschrift der Urtheilsformel. Für die zur Zuständigkeit der Schöffengerichte gehörigen Sachen kann durch Anordnung der Landesjustizverwaltung die Strafvollstreckung den Amtsrichtern übertragen werden. § 409. Todesurtheile bedürfen zu ihrer Vollstreckung keiner ist jedoch erst zu¬ Bestätigung. Die Vollstreckung des Staatsoberlässig, wenn die Entschließung hauptes und in Sachen, in denen das Reichsgericht Entwurf der Straf¬ 2. Kommission. Erste Lesung. (Beilage zu den Protokollen.) Siebentes Buch. Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens. Erster Abschnitt. Strafvollstreckung. § 406. Unverändert. § 407. Unverändert. § 408. Die Strafvollstreckung erfolgt durch die Staatsanwaltschaft auf Grund einer von dem Gerichtsschreiber zu ertheilenden, mit der Bescheinigung der Vollstreckbarkeit versehenen beglaubigten Abschrift der Urtheilsformel. Den Amtsanwälten steht die Strafvollstreckung nicht zu. Für die zur Zuständigkeit der Schöffengerichte jehörigen Sachen kann durch Anordnung der Landesustizverwaltung die Strafvollstreckung den Amtsrichtern übertragen werden. § 409. Unverändert.

prozeß=Ordnung. 3. Kommission. Zweite Lesung und Abänderungen. (Drucksachen 1876. Nr. 7, zu Nr. 7 und Nr. 37.) die in § 140 des Strafgesetzbuchs vorgesehene Beschlagnahme die Bestimmungen der §§ 273g., 273 h. entsprechende Anwendung. Siebentes Buch. Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens. Erster Abschnitt. Strafvollstreckung. § 406. Unverändert. § 407. Auf die zu vollstreckende Freiheitsstrafe ist unverkürzt diejenige Untersuchungshaft anzurechnen, welche der Angeklagte erlitten hat, seit er auf Einlegung eines Rechtsmittels verzichtet oder das eingelegte Rechtsmittel zurückgenommen hat, oder seitdem die Einlegungsfrist abgelaufen ist, ohne daß er eine Erklärung abgegeben hat. § 408. Unverändert nach der ersten Lesung. § 408 a. denen das Reichsgericht In Sachen, in in erster Instanz erkannt hat, steht das dem Kaiser zu. Begnadigungsrecht § 409. Unverändert. Materialie ozeßordnung. II. Aufl. 2375 4. Reichstag. Zweite und dritte Berathung. (Drucksachen 1876. Nr. 82 und Nr. 149.) Siebentes Buch. Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens. Erster Abschnitt. Strafvollstreckung. S 483. (481.) Strafurtheile sind nicht vollstreckbar, bevor sie rechtskräftig geworden sind. § 484. (482.) Auf die zu vollstreckende Freiheitsstrafe ist unverkürzt diejenige Untersuchungshaft anzurechnen, welche der Angeklagte erlitten hat, seit er auf Einlegung eines Rechtsmittels verzichtet oder das eingelegte Rechtsmittel zurückgenommen hat, oder seitdem die Einlegungsfrist abgelaufen ist, ohne daß er eine Erklärung abgegeben hat. § 485. (483.) Die Strafvollstreckung erfolgt durch die Staatsanwaltschaft auf Grund einer von dem Gerichtsschreiber zu ertheilenden, mit der Bescheinigung der Vollstreckbarkeit versehenen, beglaubigten Abschrift der Urtheilsformel. Den Amtsanwälten steht die Strafvollstreckung nicht zu. Für die zur Zuständigkeit der Schöffengerichte gehörigen Sachen kann durch Anordnung der Landesjustizverwaltung die Strafvollstreckung den Amtsrichtern übertragen werden. § 486. (484.) In Sachen, in denen das Reichsgericht in erster Instanz erkannt hat, steht das Begnadigungsrecht dem Kaiser zu. § 487. (485.) Todesurtheile bedürfen zu ihrer Vollstreckung keiner Bestätigung. Die Vollstreckung ist jedoch erst zulässig, wenn die Entschließung des Staatsoberhauptes und in Sachen, in denen das Reichsgericht 150

2376 1. Vorlage. (Drucksachen 1874. Nr. 5.) in erster Instanz erkannt hat, die Entschließung des von dem Begnadigungsrechte Kaisers ergangen ist, keinen Gebrauch machen zu wollen. An schwangeren oder geisteskranken Personen darf ein Todesurtheil nicht vollstreckt werden. 410. 8 Todesstrafe erfolgt in einem Die Vollstreckung der umschlossenen Raume. müssen zwei Mitglieder des Bei der Vollstreckung ein Beamter der Staats-Gerichts erster Instanz chreiber und ein Gefängnißanwaltschaft, ein Gerichts Der Gemeindevorstand des beamter zugegen sein. tattfindet, ist aufzufordern, Orts, wo die Hinrichtung Vertretern oder aus anderen zwölf Personen aus den Gemeinde abzuordnen, um achtbaren Mitgliedern der der Hinrichtung beizuwohnen. Außerdem ist einem Geistlichen von dem Religionsbekenntnisse des Verurtheilten und dem Vertheidiger und nach dem Ermessen des die Vollstreckung leitenden Beamten auch anderen Personen der Zutritt zu gestatten. Ueber den Hergang ist ein Protokoll aufzunehmen, welches von dem Beamten der Staatsanwaltschaft und dem Gerichtsschreiber zu unterzeichnen ist. Der Leichnam des Hingerichteten ist den Angehörigen desselben auf ihr Verlangen zur einfachen ohne Feierlichkeiten vorzunehmenden Beerdigung zu verabfolgen. § 411. Die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe ist aufzuschieben, wenn der Verurtheilte in Geisteskrankheit verfällt. Dasselbe gilt bei anderen Krankheiten, wenn von der Vollstreckung eine nahe Lebensgefahr für den Verurtheilten zu besorgen steht. Die Strafvollstreckung kann auch dann aufgeschoben werden, wenn sich der Verurtheilte in einem körperlichen Zustande befindet, bei welchem eine sofortige Vollstreckung mit der Einrichtung der Strafanstalt unverträglich ist. Entwurf der Straf¬ 2. Kommission. Erste Lesung. (Beilage zu den Protokollen.) § 410. Unverändert. § 411. Die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe ist aufzuschieben, wenn der Verurtheilte in Geisteskrankheit verfällt. Dasselbe gilt bei anderen Krankheiten, wenn von der Vollstreckung eine nahe Lebensgefahr für den Verurtheilten zu besorgen steht. Die Strafvollstreckung kann auch dann aufgeschoben werden, wenn die Verurtheilte ihr Kind äugt, so lange sie nach ärztlichem Gutachten nicht zum Entwöhnen angehalten werden kann, oder wenn sich der Verurtheilte in einem körperlichen Zustande befindet, bei welchem eine sofortige Vollstreckung mit der Einrichtung der Strafanstalt unverträglich ist. § 411 a. (neu). Das Gericht kann auf Antrag des Verurtheilten die Vollstreckung aufschieben, sofern durch die sofortige Vollstreckung dem Verurtheilten oder der Familie desselben erhebliche außerhalb des Strafzwecks liegende Nachtheile erwachsen. Der Strafaufschub darf den Zeitraum von vier Monaten nicht übersteigen. Das Gericht kann die Bewilligung desprozeß=Ordnung. 3. Kommission. Zweite Lesung und Abänderungen. (Drucksachen 1876. Nr. 7, zu Nr. 7 und Nr. § 410. Unverändert. § 411. Unverändert nach der Regierungsvorlage. § 411 a. Auf Antrag des Verurtheilten kann die Vollstreckung aufgeschoben werden, sofern durch die sofortige Vollstreckung dem Verurtheilten oder der Familie desselben erhebliche außerhalb des Strafzwecks liegende Nachtheile erwachsen. Der Strafaufschub darf den Zeitraum von vier Monaten nicht übersteigen. Die Bewilligung desselben kann an eine 37.) 2377 4. Reichstag. Zweite und dritte Berathung. (Drucksachen 1876. Nr. 82 und Nr. 149.) in erster Instanz erkannt hat, die Entschließung des Kaisers ergangen ist, von dem Begnadigungsrechte keinen Gebrauch machen zu wollen. An schwangeren oder geisteskranken Personen darf ein Todesurtheil nicht vollstreckt werden. S 488. (486.) Die Vollstreckung der Todesstrafe erfolgt in einem umschlossenen Raume. Bei der Vollstreckung müssen zwei Mitglieder des Gerichts erster Instanz, ein Beamter der Staatsanwaltschaft, ein Gerichtsschreiber und ein Gefängnißbeamter 2 zugegen sein. Der Gemeindevorstand des Orts, wo die Hinrichtung stattfindet, ist aufzufordern, zwölf Personen aus den Vertretern oder aus andern achtbaren Mitgliedern der Gemeinde abzuordnen, um der Hinrichtung beizuwohnen. Außerdem ist einem Geistlichen von dem Religionsbekenntnisse des Verurtheilten und dem Vertheidiger und nach dem Ermessen des die Vollstreckung leitenden Beamten auch anderen Personen der Zutritt zu gestatten. Ueber den Hergang ist ein Protokoll aufzunehmen, welches von dem Beamten der Staatsanwaltschaft und dem Gerichtsschreiber zu unterzeichnen ist. Der Leichnam des Hingerichteten ist den Angehörigen desselben auf ihr Verlangen zur einfachen, ohne Feierlichkeiten vorzunehmenden Beerdigung zu verabfolgen. S 489. (487. Die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe ist aufzuschieben, wenn der Verurtheilte in Geisteskrankheit verfällt. Dasselbe gilt bei anderen Krankheiten, wenn von der Vollstreckung eine nahe Lebensgefahr für den Verurtheilten zu besorgen steht. Die Strafvollstreckung kann auch dann aufgeschoben werden, wenn sich der Verurtheilte in einem körperlichen Zustande befindet, bei welchem eine sofortige Vollstreckung mit der Einrichtung der Strafanstalt unverträglich ist. § 490. (488.) Auf Antrag des Verurtheilten kann die Volltreckung aufgeschoben werden, sofern durch die soortige Vollstreckung dem Verurtheilten oder der Familie desselben erhebliche außerhalb des Strafzwecks liegende Nachtheile erwachsen. Der Strafaufschub darf den Zeitraum von vier Monaten nicht übersteigen. Die Bewilligung desselben kann an eine Sicherheitsleistung oder andere Bedingungen geknüpft werden. 150*

2378 1. Vorlage. (Drucksachen 1874. Nr. 5.) § 412. Wenn über die Auslegung eines Strafurtheils oder über die Berechnung der erkannten Strafe Zweifel entstehen, oder wenn Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Strafvollstreckung erhoben werden, so ist die Entscheidung des Gerichts herbeizuführen. Der Fortgang der Vollstreckung wird hierdurch nicht gehemmt; das Gericht kann jedoch einen Aufschub oder eine Unterbrechung der Vollstreckung anordnen. § 413. Kann eine verhängte Geldstrafe nicht beigetrieben werden und ist die Festsetzung der für diesen Fall eintretenden Freiheitsstrafe unterlassen worden, so ist die Geldstrafe nachträglich von dem Gerichte in die entsprechende Freiheitsstrafe umzuwandeln. § 414. Ist Jemand durch verschiedene rechtskräftige Urtheile zu Strafen verurtheilt worden, und sind dabei die Vorschriften über die Zuerkennung einer Gesammtstrafe (§ 79 des Strafgesetzbuchs) außer Betracht geblieben, so sind die erkannten Strafen durch eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung auf eine Gesammtstrafe zurückzuführen. Entwurf der Straf¬ 2. Kommission. Erste Lesung. (Beilage zu den Protokollen.) selben an eine Sicherheitsleistung (§ 106, 107, 109 oder andere Bedingungen knüpfen. § 411 b. (neu). Die Staatsanwaltschaft ist befugt, behufs Vollstreckung einer Freiheitsstrafe einen Vorführungs= oder Haftbefehl zu erlassen wenn der Verurtheilte auf die an ihn ergangene Ladung zum Antritt der Strafe sich nicht gestellt hat oder der Flucht verdächtig ist. Auch kann von der Staatsanwaltschaft zu demselben Zwecke ein Steckbrief erlassen werden, wenn der Verurtheilte flüchtig ist oder sich verborgen hält. § 412. Unverändert. § 413. Unverändert. § 414. Unverändert. § 414 a. (neu). Auch im Laufe der Strafvollstreckung kann

prozeß=Ordnung. 3. Kommission. Zweite Lesung und Abänderungen. (Drucksachen 1876. Nr. 7, zu Nr. 7 und Nr. 37.) Sicherheitsleistung oder andere Bedingungen geknüpft werden. § 411 b. Unverändert nach der ersten Lesung. Abänderung: hinzuzufügen als Abs. 3: Diese Befugnisse stehen im Falle des § 408 Abs. 3 auch dem Amtsrichter zu. § 412. Wenn über die Auslegung eines Strafurtheils oder über die Berechnung der erkannten Strafe Zweifel entstehen, oder wenn Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Strafvollstreckung erhoben werden, so ist die Entscheidung des Gerichts herbeizuführen. Dasselbe gilt, wenn Einwendungen gegen die Ablehnung eines Antrags auf Aufschub der Strafvollstreckung (§ 411, 411a.) erhoben werden. Der Fortgang der Vollstreckung wird hierdurch nicht gehemmt; das Gericht kann jedoch einen Aufschub oder eine Unterbrechung der Vollstreckung anordnen. § 413. Unverändert. § 414. Unverändert. § 414 a. Unverändert nach der ersten Lesung. 2379 4. Reichstag. Zweite und dritte Berathung. (Drucksachen 1876. Nr. 82 und Nr. 149.) § 491. (489.) Die Staatsanwaltschaft ist befugt, behufs Vollstreckung einer Freiheitsstrafe einen Vorführungs= oder Haftbefehl zu erlassen, wenn der Verurtheilte auf die an ihn ergangene Ladung zum Antritt der Strafe sich nicht gestellt hat oder der Flucht verdächtig ist. Auch kann von der Staatsanwaltschaft zu demselben Zwecke ein Steckbrief erlassen werden, wenn der Verurtheilte flüchtig ist oder sich verborgen hält. Diese Befugnisse stehen im Falle des § 485 (483) Abs. 3 auch dem Amtsrichter zu. § 492. (490.) Wenn über die Auslegung eines Strafurtheils oder über die Berechnung der erkannten Strafe Zweifel entstehen, oder wenn Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Strafvollstreckung erhoben werden, so ist die Entscheidung des Gerichts herbeizuführen. Dasselbe gilt, wenn Einwendungen gegen die Ablehnung eines Antrags auf Aufschub der Strafvollstreckung (§§ 491 (489), 492 (490)) erhoben werden.“ Der Fortgang der Vollstreckung wird hierdurch nicht gehemmt; das Gericht kann jedoch einen Aufschub oder eine Unterbrechung der Vollstreckung anordnen. ) In dritter Berathung hat Abs. 2 folgende Fassung erhalten: Dasselbe gilt, wenn nach Maßgabe des § 487 Einwendungen gegen die Ablehnung eines Antrags auf Aufschub der Strafvollstreckung erhoben werden. § 493. (491.) Kann eine verhängte Geldstrafe nicht beigetrieben werden und ist die Festsetzung der für diesen Fall eintretenden Freiheitsstrafe unterlassen worden, so ist die Geldstrafe nachträglich von dem Gerichte in die entsprechende Freiheitsstrafe umzuwandeln. § 494. (492.) Ist Jemand durch verschiedene rechtskräftige Urtheile zu Strafen verurtheilt worden, und sind dabei die Vorschriften über die Zuerkennung einer Gesammtstrafe (§ 79 des Strafgesetzbuchs) außer Betracht geblieben, so sind die erkannten Strafen durch eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung auf eine Gesammtstrafe zurückzuführen.

2380 1. Vorlage. (Drucksachen 1874. Nr. 5.) § 415. Die bei der Strafvollstreckung nothwendig werdenden gerichtlichen Entscheidungen (§§ 412—414) werden von dem Gericht erster Instanz ohne mündliche Verhandlung erlassen. Kommt es auf die Festsetzung einer Gesammtstrafe an (§ 414), und waren die verschiedenen hierdurch abzuändernden Urtheile von verschiedenen Gerichten erlassen, so steht die Entscheidung demjenigen Gerichte zu, welches die schwerste Strafart oder bei Strafen gleicher Art die höchste Strafe erkannt hat, falls hiernach aber mehrere Gerichte zuständig sein würden, demjenigen, dessen Urtheil zuletzt ergangen ist. War eines der Strafurtheile von dem Reichsgerichte in erster Instanz erlassen, so setzt das Reichsgericht die Gesammtstrafe fest. Gegen diese Entscheidungen findet, insofern sie nicht von dem Reichsgerichte erlassen sind, sofortige Beschwerde statt. § 416. Die Vollstreckung der über eine Vermögensstrafe oder eine Buße ergangenen Entscheidung erfolgt nach Entwurf der Straf¬ 2. Kommission. Erste Lesung. (Beilage zu den Protokollen.) der Verurtheilte bei dem Gerichte darüber Beschwerde führen, daß die Strafe in einer den Gesetzen nicht entsprechenden Weise vollstreckt werde. § 414 b. (neu.) Ist der Verurtheilte nach Beginn der Strafvollstreckung wegen körperlicher oder Geisteskrankheit in eine von der Strafanstalt getrennte Krankenanstalt gebracht worden, so ist die Dauer des Aufenthalts in der Krankenanstalt in die Strafzeit einzurechnen, wenn nicht die Krankheit eine selbst verschuldete ist. Die Staatsanwaltschaft hat im letzteren Falle eine Entscheidung des Gerichts herbeizuführen. § 415. Die bei der Strafvollstreckung nothwendig werdenden gerichtlichen Entscheidungen (§§ 411 a., 412 bis 414 b.) werden von dem Gericht erster Instanz ohne mündliche Verhandlung erlassen. Vor der Entscheidung ist der Staatsanwaltschaft und dem Verurtheilten Gelegenheit zu geben, Anträge zu stellen und zu begründen. Kommt es auf die Festsetzung einer Gesammtstrafe an (§ 414), und waren die verschiedenen hierdurch abzuändernden Urtheile von verschiedenen Gerichten erlassen, so steht die Entscheidung demjenigen Gerichte zu, welches die schwerste Strafart oder bei Strafen gleicher Art die höchste Strafe erkannt hat, falls yiernach aber mehrere Gerichte zuständig sein würden, demjenigen, dessen Urtheil zuletzt ergangen ist. War eines der Strafurtheile von dem Reichsgerichte in erster Instanz erlassen, so setzt das Reichsgericht die Gesammtstrafe fest. Gegen diese Entscheidungen findet, insofern sie nicht von dem Reichsgerichte erlassen sind, sofortige Beschwerde statt. § 416. Unverändert.

prozeß=Ordnung. 3. Kommission. Zweite Lesung und Abänderungen. (Drucksachen 1876. Nr. 7, zu Nr. 7 und Nr. 37.) Bei der wiederholten Kommissionsberathung (s. Nr. 37 der Drucksachen) ist § 414 a. gestrichen. § 414 b. Ist der Verurtheilte nach Beginn der Strafvollstreckung wegen Krankheit in eine von der Strafanstalt getrennte Krankenanstalt gebracht worden, so ist die Dauer des Aufenthalts in der Krankenanstalt in die Strafzeit einzurechnen, wenn nicht der Verurtheilte mit der Absicht, die Strafvollstreckung zu unterbrechen, die Krankheit herbeigeführt hat. Die Staatsanwaltschaft hat im letzteren Falle eine Entscheidung des Gerichts herbeizuführen. Bei der wiederholten Kommissionsberathung (s. Nr. 37 der Drucksachen) hat § 414 b. die Nummer 414 a. erhalten. § 415. Die bei der Strafvollstreckung nothwendig werdenden gerichtlichen Entscheidungen (§§ 412—414 b.)) werden von dem Gericht erster Instanz ohne mündliche Verhandlung erlassen. Vor der Entscheidung ist der Staatsanwaltschaft und dem Verurtheilten Gelegenheit zu geben, Anträge zu stellen und zu begründen. Kommt es auf die Festsetzung einer Gesammtstrafe an (§ 414), und waren die verschiedenen hierdurch abzuändernden Urtheile von verschiedenen Gerichten erlassen, so steht die Entscheidung demjenigen Gerichte zu, welches die schwerste Strafart oder bei Strafen gleicher Art die höchste Strafe erkannt hat, falls hiernach aber mehrere Gerichte zuständig sein würden demjenigen, dessen Urtheil zuletzt ergangen ist. War eines der Strafurtheile von dem Reichsgerichte in erster Instanz erlassen, so setzt das Reichsgericht die Gesammtstrafe fest. Gegen diese Entscheidungen findet, insofern sie nicht von dem Reichsgerichte erlassen sind, sofortige Beschwerde statt. !) Nach den Beschlüssen bei der wiederholten Kommissionsberathung (s. Nr. 37 der Drucksachen) lautet das Citat § 412—414 a. § 416. Unverändert. 2381 4. Reichstag. Zweite und dritte Berathung. (Drucksachen 1876. Nr. 82 und Nr. 149.) § 495. (493. Ist der Verurtheilte nach Beginn der Strafvolltreckung wegen Krankheit in eine von der Strafse anstalt getrennte Krankenanstalt gebracht worden, ist die Dauer des Aufenthalts in der Krankenanstalt in die Strafzeit einzurechnen, wenn nicht der Verurtheilte mit der Absicht, die Strafvollstreckung zu unterbrechen, die Krankheit herbeigeführt hat. Die Staatsanwaltschaft hat im letzteren Falle eine Entscheidung des Gerichts herbeizuführen. § 496. (494.) Die bei der Strafvollstreckung nothwendig werdenden gerichtlichen Entscheidungen (§§ 492—495 (490 bis 493)) werden von dem Gericht erster Instanz ohne mündliche Verhandlung erlassen. Vor der Entscheidung ist der Staatsanwaltschaft und dem Verurtheilten Gelegenheit zu geben, Anträge zu stellen und zu begründen. Kommt es auf die Festsetzung einer Gesammtstrafe an (§ 494 (492), und waren die verschiedenen hierdurch abzuändernden Urtheile von verschiedenen Gerichten erlassen, so steht die Entscheidung demjenigen Gerichte zu, welches die schwerste Strafart oder bei Strafen gleicher Art die höchste Strafe erkannt hat alls hiernach aber mehrere Gerichte zuständig sein würden, demjenigen, dessen Urtheil zuletzt ergangen ist. War eines der Strafurtheile von dem Reichsgerichte in erster Instanz erlassen, so setzt das Reichsgericht die Gesammtstrafe fest.) Gegen diese Entscheidungen findet, insofern sie nicht von dem Reichsgerichte erlassen sind, sofortige Beschwerde statt. In dritter Berathung hat der letzte Satz des Abs. 3 folgende Fassung erhalten: War das hiernach maßgebende Urtheil von einem Gericht höherer Instanz erlassen so setzt das Gericht erster Instanz, und war eines der Strafurtheile von dem Reichsgericht in erster Instanz erlassen, das Reichsgericht die Gesammtstrafe fest. § 497. (495.) Die Vollstreckung der über eine Vermögensstrafe oder eine Buße ergangenen Entscheidung erfolgt nach

2382 1 Vorlage. (Drucksachen 1874. Nr. 5.) den Vorschriften über die Vollstreckung der Urtheile der Civilgerichte. Zweiter Abschnitt. Kosten des Verfahrens. § 417. Jedes Urtheil, jeder Strafbefehl und jede eine Untersuchung einstellende Entscheidung muß darüber Bestimmung treffen, von wem die Kosten des Verfahrens zu tragen sind. Wenn über die Höhe der Kosten oder über die Nothwendigkeit der unter ihnen begriffenen Auslagen Streit entsteht, so erfolgt hierüber besondere Entscheidung. § 418. Die Kosten, mit Einschluß der durch die Vorbereitung der öffentlichen Klage und die Strafvollstreckung entstandenen, hat der Angeklagte zu tragen, wenn er zu Strafe verurtheilt wird Stirbt ein Verurtheilter vor eingetretener Rechtskraft des Urtheils, so haftet sein Nachlaß nicht für die Kosten. § 419. Wenn ein Angeklagter in einer Untersuchung, welche mehrere strafbare Handlungen umfaßt, nur in Ansehung eines Theils derselben verurtheilt wird durch die Verhandlung der übrigen Straffälle aber besondere Kosten entstanden sind, so ist er von deren Tragung zu entbinden. Mitangeklagte, welche in Bezug auf dieselbe That zu Strafe verurtheilt sind, haften für die Auslagen als Gesammtschuldner. Dies gilt nicht von den durch die Strafvollstreckung, die Untersuchungshaft oder eine Verwahrung entstandenen Kosten. § 420. Einem freigesprochenen oder außer Verfolgung gesetzten Beschuldigten sind nur solche Kosten aufzuerlegen, welche er durch eine schuldbare Versäumniß verursacht hat. S 421. Beleidigungen oder Körper¬ Bei wechselseitigen verletzungen wird die Verurtheilung eines oder Entwurf der Straf¬ 2. Kommission. Erste Lesung. (Geilage zu den Protokollen.) Zweiter Abschnitt. Kosten des Verfahrens. § 417. Unverändert. § 418. Unverändert. § 419. Wenn ein Angeklagter in einer Untersuchung, welche mehrere strafbare Handlungen umfaßt, nur in Ansehung eines Theils derselben verurtheilt wird durch die Verhandlung der übrigen Straffälle aber besondere Kosten entstanden sind, so ist er von deren Tragung zu entbinden. Mitangeklagte, welche in Bezug auf dieselbe That zu Strafe verurtheilt sind, haften für die Auslagen als Gesammtschuldner. Dies gilt nicht von den durch die Strafvollstreckung oder die Untersuchungshaft entstandenen Kosten. § 420. Einem freigesprochenen oder außer Verfolgung gesetzten Beschuldigten sind nur solche Kosten aufzuerlegen, welche er durch eine schuldbare Versäumniß verursacht hat. Die dem Beschuldigten erwachsenen Auslagen sind der Staatskasse aufzuerlegen. § 421. Unverändert.

prozeß=Ordnung. 3. Kommission. Zweite Lesung und Abänderungen. (Drucksachen 1876. Nr. 7, zu Nr. 7 und Nr. 37.) Zweiter Abschnitt. Kosten des Verfahrens. S 417. Unverändert. § 418. Unverändert. § 419. Unverändert nach der ersten Lesung. § 420. Unverändert nach der ersten Lesung. Abänderung: beide Male statt „Beschuldigten“ zu setzen: „Angeschuldigten“. § 421. Unverändert. 2383 Reichstag. Zweite und dritte Berathung. (Drucksachen 1876. Nr. 82 und Nr. 149.) den Vorschriften über die Vollstreckung der Urtheile der Civilgerichte. Zweiter Abschnitt. Kosten des Verfahrens. § 498. (496.) Jedes Urtheil, jeder Strafbefehl und jede eine Untersuchung einstellende Entscheidung muß darüber Bestimmung treffen, von wem die Kosten des Verfahrens zu tragen sind. Wenn über die Höhe der Kosten oder über die Nothwendigkeit der unter ihnen begriffenen Auslagen Streit entsteht, so erfolgt hierüber besondere Entscheidung. § 499. (497.) Die Kosten, mit Einschluß der durch die Vorbereitung der öffentlichen Klage und die Strafvollstreckung entstandenen, hat der Angeklagte zu tragen, wenn er zu Strafe verurtheilt wird. Stirbt ein Verurtheilter vor eingetretener Rechtskraft des Urtheils, so haftet sein Nachlaß nicht für die Kosten. § 500. (498.) Wenn ein Angeklagter in einer Untersuchung, welche mehrere strafbare Handlungen umfaßt, nur in Ansehung eines Theils derselben verurtheilt wird, durch die Verhandlung der übrigen Straffälle aber besondere Kosten entstanden sind, so ist er von deren Tragung zu entbinden. Mitangeklagte, welche in Bezug auf dieselbe That zu Strafe verurtheilt sind, haften für die Auslagen als Gesammtschuldner. Dies gilt nicht von den durch die Strafvollstreckung oder die Untersuchungshaft entstandenen Kosten. § 501. (499.) Einem freigesprochenen oder außer Verfolgung gesetzten Angeschuldigten sind nur solche Kosten aufzuerlegen, welche er durch eine schuldbare Versäumniß verursacht hat. Die dem Angeschuldigten erwachsenen nothwendigen Auslagen sind der Staatskasse aufzuerlegen.!) In der dritten Berathung hat Abs. 2 folgende Fassung erhalten: Die dem Angeschuldigten erwachsenen nothwendigen Auslagen können der Staatskasse auferlegt werden. S 502. (500.) Bei wechselseitigen Beleidigungen oder Körperverletzungen wird die Verurtheilung eines oder

2384 1. Vorlage. (Drucksachen 1874. Nr. 5.) beider Theile in die Kosten dadurch nicht ausgeschlossen, daß einer derselben oder beide für straffrei erklärt werden. § 422. Ist ein, wenn auch nur außergerichtliches, Verfahren durch eine wider besseres Wissen gemachte oder auf grober Fahrlässigkeit beruhende Anzeige veranlaßt worden, so kann das Gericht dem Anzeigenden, nachdem derselbe gehört worden, die der Staatskasse erwachsenen Kosten auferlegen. War noch kein Gericht mit der Sache befaßt, so erfolgt die Entscheidung auf den Antrag der Staatsanwaltschaft durch dasjenige Gericht, welches für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständig gewesen wäre. § 423. Erfolgt eine 8 Einstellung des Verfahrens wegen Zurücknahme desjenigen Antrags, durch welchen dasselbe bedingt war, so hat der Antragsteller die Kosten zu tragen. 8 424. auf erhobene Privatklage hat In einem Verfahren der Verurtheilte auch die dem Privatkläger erwachsenen nothwendigen Auslagen zu erstatten. Wird der Angeklagte reigesprochen oder wird die Untersuchung eingestellt so fallen dem Privatkläger die Kosten des Verfahrens sowie die dem Angeklagten oder Beschuldigten erwachsenen nothwendigen Auslagen zur Last. Ist den Anträgen des Privatklägers nur zum Theil entsprochen worden, so kann das Gericht die Kosten angemessen vertheilen. Mehrere Privatkläger und mehrere Angeklagte haften als Gesammtschuldner. Entwurf der Straf¬ 2. Kommission. Erste Lesung. (Beilage zu den Protokollen.) § 422. Ist ein, wenn auch nur außergerichtliches Verfahren durch eine wider besseres Wissen gemachte oder auf grober Fahrlässigkeit beruhende Anzeige veranlaßt worden, so kann das Gericht dem Anzeigenden, nachdem derselbe gehört worden, die der Staatskasse und dem Beschuldigten erwachsenen Kosten auferlegen. War noch kein Gericht mit der Sache befaßt, so erfolgt die Entscheidung auf den Antrag der Staatsanwaltschaft durch dasjenige Gericht, welches für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständig gewesen wäre. Gegen die Entscheidung findet sofortige Beschwerde statt. § 423. Unverändert. § 424. In einem Verfahren auf erhobene Privatklage hat der Verurtheilte auch die dem Privatkläger erwachsenen nothwendigen Auslagen zu erstatten. Wird der Angeklagte freigesprochen oder wird die Untersuchung eingestellt, so fallen dem Privatkläger die Kosten des Verfahrens sowie die dem Beschuldigten erwachsenen nothwendigen Auslagen zur Last. Ist den Anträgen des Privatklägers nur zum Theil entsprochen worden, so kann das Gericht die Kosten angemessen vertheilen. Mehrere Privatkläger und mehrere Angeklagte haften als Gesammtschuldner Unter den nach den Bestimmungen dieses Paragraphen zu erstattenden Auslagen sind, wenn sich der Gegner der erstattungspflichtigen Partei eines Rechtsanwalts bedient, die Gebühren und Auslagen des Anwalts nsoweit inbegriffen, als solche nach der Bestimmung des § 85 der Civilprozeßordnung die unterliegende Partei der obsiegenden zu erstatten hat.

prozeß=Ordnung. 3. Kommission. Zweite Lesung und Abänderungen. (Drucksachen 1876. Nr. 7, zu Nr. 7 und Nr. 37.) § 422. Unverändert nach der ersten Lesung. § 423. Unverändert. § 424. In einem Verfahren auf erhobene Privatklage hat der Verurtheilte auch die dem Privatkläger erwachsenen nothwendigen Auslagen zu erstatten. Wird der Beschuldigte außer Verfolgung gesetzt oder freigesprochen, oder wird das Verfahren eingestellt, so fallen dem Privatkläger die Kosten des Verfahrens sowie die dem Beschuldigten erwachsenen nothwendigen Auslagen zur Last. Ist den Anträgen des Privatklägers nur zum Theil entsprochen worden, so kann das Gericht die Kosten angemessen vertheilen. Mehrere Privatkläger und mehrere Angeklagte haften als Gesammtschuldner. Unter den nach den Bestimmungen dieses Paragraphen zu erstattenden Auslagen sind, wenn sich der Gegner der erstattungspflichtigen Partei eines Rechtsanwalts bedient die Gebühren und Auslagen des Anwalts insoweit inbegriffen, als solche nach der Bestimmung des § 85 der Civilprozeßordnung die unterliegende Partei der obsiegenden zu erstatten hat. Bei der wiederholten Kommissionsberathung (S. Nr. 37 der Drucksachen) ist eingefügt der § 424 a. Wird in dem Falle des § 148 c. der Angeschuldigte außer Verfolgung gesetzt oder freigesprochen oder das Verfahren eingestellt, so finden auf den Antragsteller 2385 4. Reichstag. Zweite und dritte Berathung. (Drucksachen 1876. Nr. 82 und Nr. 149.) beider Theile in die Kosten dadurch nicht ausgeschlossen, daß einer derselben oder beide für straffrei erklärt werden. § 503. (501.) Ist ein, wenn auch nur außergerichtliches Verfahren durch eine wider besseres Wissen gemachte oder auf grober Fahrlässigkeit beruhende Anzeige so kann das Gericht dem Anveranlaßt worden derselbe gehört worden, die der zeigenden, nachdem Staatskasse und dem Beschuldigten erwachsenen Kosten auferlegen. War noch kein Gericht mit der Sache befaßt, so erfolgt die Entscheidung auf den Antrag der Staatsanwaltschaft durch dasjenige Gericht, welches für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständig gewesen wäre. Gegen die Entscheidung findet sofortige Beschwerde statt. § 504. (502.) Erfolgt eine Einstellung des Verfahrens wegen Zurücknahme desjenigen Antrags, durch welchen daselbe bedingt war, so hat der Antragsteller die Kosten zu tragen. § 505. (503.) In einem Verfahren auf erhobene Privatklage hat der Verurtheilte auch die dem Privatkläger erwachsenen nothwendigen Auslagen zu erstatten. Wird der Beschuldigte außer Verfolgung gesetzt oder freigesprochen, oder wird das Verfahren eingestellt, so fallen dem Privatkläger die Kosten des Verfahrens sowie die dem Beschuldigten erwachsenen nothwendigen Auslagen zur Last. Ist den Anträgen des Privatklägers nur zum Theil entsprochen worden, so kann das Gericht die Kosten angemessen vertheilen. Mehrere Privatkläger und mehrere Angeklagte haften als Gesammtschuldner. Unter den nach den Bestimmungen dieses Paragraphen zu erstattenden Auslagen sind, wenn sich der Gegner der erstattungspflichtigen Partei eines Rechtsanwalts bedient, die Gebühren und Auslagen des Anwalts insoweit inbegriffen, als solche nach der Bestimmung des § 87 der Civilprozeßordnung die unterliegende Partei der obsiegenden zu erstatten hat. § 506. (504.) Wird in dem Falle des § 174 (173) der Angeschuldigte außer Verfolgung gesetzt oder freigesprochen, oder das Verfahren eingestellt, so finden auf den Antragsteller die Bestimmungen des § 505 (503)

2386 1. Vorlage. (Drucksachen 1874. Nr. 5.) § 425. Die Kosten eines zurückgenommenen oder erfolglos eingelegten Rechtsmittels treffen denjenigen, der das¬ War das Rechtsmittel von der selbe eingelegt hat. eingelegt, so werden Kosten nicht Staatsanwaltschaft erhoben. Dasselbe gilt von den Kosten, welche durch einen Antrag auf Wiederaufnahme des durch ein rechtskräftiges Urtheil geschlossenen Verfahrens verursacht worden sind. Die Kosten der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand fallen dem Antragsteller zur Last, soweit sie nicht durch einen unbegründeten Widerspruch des Gegners entstanden sind. Entwurf der Straf¬ 2 Kommission. Erste Lesung. (Geilage zu den Protokollen.) § 425. Die Kosten eines zurückgenommenen oder erfolglos eingelegten Rechtsmittels treffen denjenigen, der daselbe eingelegt hat. War das Rechtsmittel von der Staatsanwaltschaft eingelegt, so sind die dem Beschuldigten erwachsenen nothwendigen Auslagen der Staatskasse aufzuerlegen. Hatte das Rechtsmittel theilweisen Erfolg, kann das Gericht die Kosten angemessen 0 vertheilen. Dasselbe gilt von den Kosten, welche durch einen Antrag auf Wiederaufnahme des durch ein rechtskräftiges Urtheil geschlossenen Verfahrens verursacht worden sind. Die Kosten der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand fallen dem Antragsteller zur Last, soweit sie nicht durch einen unbegründeten Widerspruch des Gegners entstanden sind. § 425a. (neu). In den zur Zuständigkeit des Reichsgerichts gehörigen Sachen sind die nach den Bestimmungen der §§ 420, 422, 425 von der Staatskasse zu tragenden Kosten der Reichskasse aufzuerlegen.

prozeß=Ordnung. 3. Kommission. Zweite Lesung und Abänderungen. (Drucksachen 1876. Nr. 7, zu Nr. 7 und Nr. 37.) die Bestimmungen des § 424 Abs. 2, 3, 4, 5 entsprechende Anwendung. Das Gericht kann jedoch nach Befinden der Umstände den Antragsteller von der Tragung der Kosten ganz oder theilweise entbinden. Vor der Entscheidung über den Kostenpunkt ist der Antragsteller zu hören, sofern er nicht als Nebenkläger aufzutreten berechtigt war. § 425. Unverändert nach der ersten Lesung § 425a. In den zur Zuständigkeit des Reichsgerichts gehörigen Sachen sind die 6 von der Staatskasse zu tragenden Kosten der Reichskasse aufzuerlegen. 2387 4. Reichstag. Zweite und dritte Berathung. (Drucksachen 1876. Nr. 82 und Nr. 149.) Abs. 2, 3, 4, 5 entsprechende Anwendung. Das Gericht kann jedoch nach Befinden der Umstände den Antragsteller von der Tragung der Kosten ganz oder theilweise entbinden. Vor der Entscheidung über den Kostenpunkt ist der Antragsteller zu hören, sofern er nicht als Nebenkläger aufzutreten berechtigt war. § 507. (505.) Die Kosten eines zurückgenommenen oder erfolglos eingelegten Rechtsmittels treffen Denjenigen, der dasselbe eingelegt hat. War das Rechtsmittel von der Staatsanwaltschaft eingelegt, so sind die dem Beschuldigten erwachsenen nothwendigen Auslagen der Staatskasse aufzuerlegen.!) Hatte das Rechtsmittel theilweisen Erfolg, so kann das Gericht die Kosten angemessen vertheilen. Dasselbe gilt von den Kosten, welche durch einen Antrag auf Wiederaufnahme des durch ein rechtskräftiges Urtheil geschlossenen Verfahrens verursacht worden sind. Die Kosten der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand fallen dem Antragsteller zur Last, soweit sie nicht durch einen unbegründeten Widerspruch des Gegners entstanden sind. In der dritten Berathung hat der zweite Satz des Abs. 1 folgende Fassung erhalten: War das Rechtsmittel von der Staatsanwaltschaft eingelegt, so können die dem Beschuldigten erwachsenen nothwendigen Auslagen der Staatskasse auferlegt werden. § 508. (506.) In den zur Zuständigkeit des Reichsgerichts gehörigen Sachen sind die von der Staatskasse zu tragenden Kosten der Reichskasse aufzuerlegen!). In der dritten Berathung hat der § 508 (506) folgende Fassung erhalten: In den zur Zuständigkeit des Reichsgerichts in erster Instanz gehörigen Sachen sind die von der Staatskasse zu tragenden Kosten der Reichskasse aufzuerlegen.

2388 1. Vorlage. (Drucksachen 1874. Nr. 5.) § 1. Die Strafprozeßordnung tritt im ganzen Umfange des Reichs mit dem . . . . . . . . . . . . in Kraft. § 2. Die erforderlichen Anordnungen, um die Jahreslisten der Schöffen und der Geschworenen bis nach den Vorschriften des zum Gerichtsverfassungsgesetzes herzustellen, insbesondere die Bezeichnung der Behörden, welche hierbei die den Amtsrichtern und den Landgerichten zugewiesenen Geschäfte wahrzunehmen haben, erfolgen durch die Landesjustizverwaltung. Dieselbe kann den Zeitraum, ür welchen die in dieser Weise hergestellten Listen Geltung haben sollen, abweichend von dem Gerichtsverfassungsgesetze bestimmen. § 3. Die Strafprozeßordnung findet auf alle Strafsachen Anwendung, welche vor die ordentlichen Gerichte gehören. Insoweit die Gerichtsbarkeit in Strafsachen, für welche besondere Gerichte zugelassen sind, durch die Landesgesetzgebung den ordentlichen Gerichten übertragen wird, kann diese ein abweichendes Verfahren gestatten. S 4. In Ansehung der Landesherren und der Mitglieder der landesherrlichen Familien, sowie der Fürstlichen Familie Hohenzollern finden die Bestimmungen der Strafprozeßordnung nur insoweit Anwendung, als nicht besondere Vorschriften der Hausverfassungen oder der Landesgesetze abweichende Bestimmungen enthalten. Entwurf des Ein¬ 2. Kommission. Erste Lesung.) § 1. Unverändert. § 2. Die erforderlichen Anordnungen, um die Jahreslisten der Schöffen und der Geschworenen bis zum nach den Vorschriften des Gerichtsverfassungs¬ " * „ gesetzes herzustellen, insbesondere die Bezeichnung der Behörden, welche hierbei die den Amtsrichtern und den Landgerichten zugewiesenen Geschäfte wahrzunehmen haben, erfolgen durch die Landesjustizverwaltung. Dieselbe kann den Zeitraum, für welchen die in dieser Weise hergestellten Listen Geltung haben sollen, abweichend von dem Gerichtsverfassungsgesetze bestimmen, jedoch nicht über die Dauer des zweiten Geschäftsjahres hinaus. § 3. Die Strafprozeßordnung findet auf alle Strafsachen Anwendung, welche vor die ordentlichen Gerichte gehören. Insoweit die Gerichtsbarkeit in Strafsachen, für welche besondere Gerichte zugelassen sind, durch die Landesgesetzgebung den ordentlichen Gerichten übertragen werden, kann diese ein abweichendes Verfahren gestatten. Auch kann durch die Landesgesetzgebung angeordnet werden, daß Forst= und Feldrügesachen durch die Amtsgerichte ohne Zuziehung von Schöffen und in einem besonderen Verfahren entschieden werden. § 4. Unverändert. 1) Anm. des Herausgebers. Eine Zusammenstellung der Beschlüsse der Kommiss ion zum Einführungsgesetz der Strafprozeßordnung in erster Lesung ist seitens der Kommission nich erfolgt.

führungs=Gesetzes. 3. Kommission. Zweite Lesung und Abänderungen. (Drucksachen 1876. Nr. 7, zu Nr. 7 und Nr. 37.) § 1. Die Strafprozeßordnung tritt im ganzen Umfange des Reichs gleichzeitig mit dem Gerichtsverfassungsgesetze in Kraft. § 2. Die erforderlichen Anordnungen, um die Jahreslisten der Schöffen und der Geschworenen bis zum Tage des Inkrafttretens der Strafprozeßordnung nach den Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes herzustellen, insbesondere die Bezeichnung der Behörden, welche hierbei die den Amtsrichtern und den Landgerichten zugewiesenen Geschäfte wahrzunehmen haben, erfolgen durch die Landesjustizverwaltung. Dieselbe kann den Zeitraum, für welchen die in dieser Weise hergestellten Listen Geltung haben sollen, abweichend von dem Gerichtsverfassungsgesetze, jedoch nicht über das zweite Geschäftsjahr, bestimmen. § 3. Die Strafprozeßordnung findet auf alle Strafachen Anwendung, welche vor die ordentlichen Gerichte gehören. Insoweit die Gerichtsbarkeit in Strafsachen, für welche besondere Gerichte zugelassen sind, durch die Landesgesetzgebung den ordentlichen Gerichten übertragen wird, kann diese ein abweichendes Verfahren gestatten. Die Landesgesetze können anordnen, daß Forst= und Feldrugesachen durch die Amtsgerichte in einem besonderen Verfahren sowie ohne Zuziehung von Schöffen verhandelt und entschieden werden. § 4. In Ansehung der Landesherren und der Mitglieder der landesherrlichen Familien, sowie der Mitglieder der Fürstlichen Familie Hohenzollern finden die Bestimmungen der Strafprozeßordnung nur insoweit Anwendung, als nicht besondere Vorschriften der Hausverfassungen oder der Landesgesetze abweichende Bestimmungen enthalten. 2389 4. Reichstag. Zweite und dritte Berathung. (Drucksachen 1876. Nr. 82 und Nr. 149.) § 1. Die Strafprozeßordnung tritt im ganzen Umfange des Reichs gleichzeitig mit dem Gerichtsverfassungsgesetze in Kraft. § 2. Die erforderlichen Anordnungen, um die Jahreslisten der Schöffen und der Geschworenen bis zum Tage des Inkrafttretens der Strafprozeßordnung nach den Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes herzustellen, insbesondere die Bezeichnung der Behörden, welche hierbei die den Amtsrichtern und den Landgerichten zugewiesenen Geschäfte wahrzunehmen haben, erfolgen durch die Landesjustizverwaltung. Dieselbe kann den Zeitraum, für welchen die in dieser Weise hergestellten Listen Geltung haben sollen, abweichent von dem Gerichtsverfassungsgesetze, jedoch nicht über das zweite Geschäftsjahr, bestimmen. § 3. Die Strafprozeßordnung findet auf alle Strafsachen Anwendung, welche vor die ordentlichen Gerichte gehören. Insoweit die Gerichtsbarkeit in Strafsachen, für welche besondere Gerichte zugelassen sind, durch die Landesgesetzgebung den ordentlichen Gerichten übertragen wird, kann diese ein abweichendes Verfahren gestatten. Die Landesgesetze können anordnen, daß Forstund Feldrügesachen durch die Amtsgerichte in einem besonderen Verfahren, sowie ohne Zuziehung von Schöffen verhandelt und entschieden werden. § 4. In Ansehung der Landesherren und der Mitglieder der landesherrlichen Familien, sowie der Mitglieder der Fürstlichen Familie Hohenzollern finden die Bestimmungen der Strafprozeßordnung nur insoweit Anwendung, als nicht besondere Vorschriften der Hausverfassungen oder der Landesgesetze abweichende Bestimmungen enthalten.

2390 1 Vorlage. (Drucksachen 1874. Nr. 5.) § 5. Die prozeßrechtlichen Vorschriften der Reichsgesetze werden durch die Strafprozeßordnung nicht berührt. Wird in den Fällen des § 101 der Seemannsordnung gegen den Bescheid des Seemannsamtes auf gerichtliche Entscheidung angetragen, so finden auf das weitere Verfahren die §§ 383—385 der Strafprozeßordnung entsprechende Anwendung. § 6. Die prozeßrechtlichen Vorschriften der Landesgesetze treten für alle Strafsachen, deren Entscheidung in Gemäßheit des § 3 nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung zu erfolgen hat, außer Kraft insoweit nicht in der Strafprozeßordnung auf sie verwiesen ist. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Bestimmungen: 1 über die Voraussetzungen, unter welchen gegen Mitglieder einer gesetzgebenden Versammlung während der Dauer einer Sitzungsperiode eine Strafverfolgung eingeleitet oder fortgesetzt werden kann; über die Voraussetzungen, unter welchen die 2) Strafverfolgung öffentlicher Beamten wegen der in Ausübung oder in Veranlassung der Ausübung ihres Amtes vorgenommenen Handlungen stattfindet; 3 über das Verfahren bei Zuwiderhandlungen gegen die Gesetze über das Vereins= und Versammlungsrecht; über das Verfahren im Verwaltungswege 4) bei Uebertretungen, wegen deren die Polizeibehörden zum Erlaß einer Strafverfügung befugt sind, und bei Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über die Erhebung öffentlicher Abgaben und Gefälle, insoweit nicht die §§ 381, 382 und 386—389 der Strafprozeßordnung abändernde Bestimmungen treffen. (Vergl. § 12.) § 7. anhängigen Strafsachen " * In den am ..... sind für das weitere Verfahren die Vorschriften der Strafprozeßordnung maßgebend. Die Landesgesetzgebung kann die zur Ueberleitung des Verfahrens erforderlichen Bestimmungen treffen. ein Endurtheil War jedoch vor dem . . . . . . . erster Instanz ergangen, so finden auf die Erledigung der Sache bis zur rechtskräftigen Entscheidung die bisherigen Prozeßgesetze Anwendung. Entwurf des Ein¬ 2. Kommission. Erste Lesung. 5. Die prozeßrechtlichen Vorschriften der Reichsgesetze werden durch die Strafprozeßordnung nicht berührt. Wird in den Fällen des § 101 der Seemannsordnung gegen den Bescheid des Seemannsamtes auf gerichtliche Entscheidung angetragen, so finden auf das weitere Verfahren die §§ 382 a.—385 der Strafprozeßordnung entsprechende Anwendung. § 6. Die prozeßrechtlichen Vorschriften der Landesgesetze treten für alle Strafsachen, deren Entscheidung in Gemäßheit des § 3 nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung zu erfolgen hat, außer Kraft, insoweit nicht in der Strafprozeßordnung auf sie verwiesen ist. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Bestimmungen: über die Voraussetzungen, unter welchen gegen 1) Mitglieder einer gesetzgebenden Versammlung während der Dauer einer Sitzungsperiode eine Strafverfolgung eingeleitet oder fortgesetzt werden kann 2) über das Verfahren bei Zuwiderhandlungen gegen die Gesetze über das Vereins= und Versammlungsrecht; 3) über das Verfahren im Verwaltungswege bei Uebertretungen, wegen deren die Polizeibehörden zum Erlaß einer Strafverfügung befugt sind und bei Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über die Erhebung öffentlicher Abgaben und Gefälle, insoweit nicht die §§ 381, 382 und 386—389 der Strafprozeßordnung abändernde Bestimmungen treffen. (Vergl. S 12.) § 7. Unverändert.

führungs=Gesetzes. 3. Kommission. Zweite Lesung und Abänderungen. (Drucksachen 1876. Nr. 7, zu Nr. 7 und Nr. 37.) § 5. Unverändert nach der ersten Lesung. § 6. Unverändert nach der ersten Lesung. Abänderung: hinter „382“ einzuschalten: „382a.“ § 6 a. Gesetz im Sinne der Strafprozeßordnung und dieses Gesetzes ist jede Rechtsnorm. § 7. In den am Tage des Inkrafttretens der Strafprozeßordnung anhängigen Strafsachen sind für das weitere Verfahren die Vorschriften der Strafprozeßordnung maßgebend. Die Landesgesetzgebung kann die zur Ueberleitung des Verfahrens erforderlichen Bestimmungen treffen. War jedoch vor dem Tage des Inkrafttretens der Strafprozeßordnung ein Endurtheil erster Instanz ergangen, so finden auf die Erledigung der Materialien zur Strafprozeßordnung. II. Aufl 2391 4. Reichstag. Zweite und dritte Berathung. (Drucksachen 1876. Nr. 82 und Nr. 149.) § 5. Die prozeßrechtlichen Vorschriften der Reichsgesetze werden durch die Strafprozeßordnung nicht berührt. Wird in den Fällen des § 101 der Seemannsordnung gegen den Bescheid des Seemannsamtes auf gerichtliche Entscheidung angetragen, so finden auf das weitere Verfahren die §§ 457—460 (455 bis 458) der Strafprozeßordnung entsprechende Anwendung. § 6. Die prozeßrechtlichen Vorschriften der Landesgesetze treten für alle Strafsachen, deren Entscheidung in Gemäßheit des § 3 nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung zu erfolgen hat, außer Kraft, insoweit nicht in der Strafprozeßordnung auf sie verwiesen ist. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Bestimmungen: 1) über die Voraussetzungen, unter welchen gegen Mitglieder einer gesetzgebenden Versammlung während der Dauer einer Sitzungsperiode eine Strafverfolgung eingeleitet oder fortgesetzt werden kann; 2) über das Verfahren bei Zuwiderhandlungen gegen die Gesetze über das Vereins= und Versammlungsrecht; 3) über das Verfahren im Verwaltungswege bei Uebertretungen, wegen deren die Polizeibehörden zum Erlaß einer Strafverfügung befugt sind, und bei Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über die Erhebung öffentlicher Abgaben und Gefälle, insoweit nicht die §§ 455 (453), 456 (454), 457 (455 und 461—465 (459—463) der Strafprozeß ordnung abändernde Bestimmungen treffen. S 7. Gesetz im Sinne der Strafprozeßordnung und dieses Gesetzes ist jede Rechtsnorm. § 8. In den am Tage des Inkrafttretens der Strafprozeßordnung anhängigen Strafsachen sind für das weitere Verfahren die Vorschriften der Strafprozeß ordnung maßgebend. Die Landesgesetzgebung kann die zur Ueberleitung des Verfahrens erforderlichen Bestimmungen treffen. War jedoch vor dem Tage des Inkrafttretens der Strafprozeßordnung ein Endurtheil erster Instanz ergangen, so finden auf die Erledigung der 151

2392 1. Vorlage. (Drucksachen 1874. Nr. 5.) § 8. ergangenes End¬ Wird vor dem * * * urtheil erster Instanz in der höheren Instanz aufgehoben und die Sache zur nochmaligen Verhandlung in die erste Instanz zurückgewiesen, so regelt sich das weitere Verfahren nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung. § 9. Für die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urtheil geschlossenen Verfahrens sind die Vorschriften der Strafprozeßordnung auch dann maßgebend, wenn das Urtheil vor dem . . . . . . erlassen oder rechtskräftig geworden war. S 10. Insoweit nach der Gesetzgebung eines Bundesstaats die Verfolgung von Beleidigungen und Körperverletzungen im Wege des Civilprozesses stattfand, richtet sich die Erledigung eines anhängigen Verfahrens nach den Vorschriften des Einführungsgesetzes zur Civilprozeßordnung. S 11. Auf die Strafvollstreckung finden die Vorschriften auch wenn die der Strafprozeßordnung Anwendung, Strafe nach den bisherigen Vorschriften über das Strafverfahren erkannt ist. § 12. Gesetz im Sinne der Strafprozeßordnung und Rechtsnorm. dieses Gesetzes ist jede Entwurf des Ein¬ 2. Kommission. Erste Lesung. § 8. Unverändert. § 9. Unverändert. § 10. Die Verfolgung von Beleidigungen und Körperverletzungen findet nur nach Maßgabe der Vorschriften der Strafprozeßordnung statt Insoweit nach der Gesetzgebung eines Bundesstaats die Verfolgung von Beleidigungen und Körperverletzungen im Wege des Civilprozesses stattfand, richtet sich die Erledigung des anhängigen Verfahrens nach den Vorschriften des Einführungsgesetzes zur Civilprozeßordnung. § 11. Unverändert. § 12. Unverändert.

führungs=Gesetzes. 3. Kommission. Zweite Lesung und Abänderungen. (Drucksachen 1876. Nr. 7, zu Nr. 7 und Nr. 37.) Sache bis zur rechtskräftigen Entscheidung die bisherigen Prozeßgesetze Anwendung. S 8. Wird ein vor dem Tage des Inkrafttretens der Strafprozeßordnung ergangenes Endurtheil erster Instanz in der höheren Instanz aufgehoben und die Sache zur nochmaligen Verhandlung in die erste Instanz zurückgewiesen, so regelt sich das weitere Verfahren nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung. § 9. Für die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urtheil geschlossenen Verfahrens sind die Vorschriften der Strafprozeßordnung auch dann maßgebend, wenn das Urtheil vor dem Tage des Inkrafttretens der Strafprozeßordnung erlassen oder rechtskräftig geworden war. § 10. Die Verfolgung von Beleidigungen und Körperverletzungen findet nur nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung statt. Insoweit diese Verfolgung nach der Gesetzgebung eines Bundesstaates im Wege des Civilprozesses stattfand, richtet sich die Erledigung eines anhängigen Verfahrens nach den Vorschriften des Einführungsgesetzes zur Civilprozeßordnung. S 11. Unverändert. 2. Fällt fort. (Vgl. § 6a.) 2393 4. Reichstag. Zweite und dritte Berathung. (Drucksachen 1876. Nr. 82 und Nr. 149.) Sache bis zur rechtskräftigen Entscheidung die bisherigen Prozeßgesetze Anwendung. § 9. Wird ein vor dem Tage des Inkrafttretens der Strafprozeßordnung ergangenes Endurtheil erster Instanz in der höheren Instanz aufgehoben und die Sache zur nochmaligen Verhandlung in die erste Instanz zurückgewiesen, so regelt sich das weitere Verfahren nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung. § 10. Für die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urtheil geschlossenen Verfahrens sind die Vorschriften der Strafprozeßordnung auch dann maßgebend, wenn das Urtheil vor dem Tage des Inkrafttretens der Strafprozeßordnung erlassen oder rechtskräftig geworden war. § 11. Die Verfolgung von Beleidigungen und Körperverletzungen findet nur nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung statt Insoweit diese Verfolgung nach der Gesetzgebung eines Bundesstaates im Wege des Civilprozesses stattfand, richtet sich die Erledigung eines anhängigen Verfahrens nach den Vorschriften des Einführungsgesetzes zur Civilprozeßordnung. § 12. Auf die Strafvollstreckung finden die Vorschriften der Strafprozeßordnung Anwendung, auch wenn die Strafe nach den bisherigen Vorschriften über das Strafverfahren erkannt ist. (Vergl. S 7.) 15

Strafprozeßordnung und Einführungsgesetz nebst einer Nachweisung der auf die einzelnen Bestimmungen bezüglichen Stellen der Materialien. I. Strafprozeßordnung. Vom 1. Februar 1877. (R. G. Bl. 1877. Nr. 8, S. 253.) Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen 2c. verordnen im Namen des deutschen Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths und des Reichstags, was folgt: Erstes Buch. Allgemeine Bestimmungen. Erster Abschnitt. Sachliche Zuständigkeit der Gerichte. Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird durch das Gesetz über die Gerichtsverfassung bestimmt. S. 550, 561, 1210, 1693, 2046. § 2. Zusammenhängende Strafsachen, welche einzeln zur Zuständigkeit von Gerichten verschiedener Ordnung gehören würden, können verbunden bei demjenigen Gericht anhängig gemacht werden, welchem die höhere Zuständigkeit beiwohnt. Aus Gründen der Zweckmäßigkeit kann durch Beschluß dieses Gerichts die Trennung der verbundenen Strafsachen angeordnet werden. S. 22, 151, 550, 561, 732, 1210, 1693, 2046.

St.=P.=O. mit Nachweisung der Materialien. 2395 § 3. Ein Zusammenhang ist vorhanden, wenn eine Person mehrerer strafbarer Handlungen beschuldigt wird oder wenn bei einer strafbaren Handlung mehrere Personen als Theilnehmer, Begünstiger oder Hehler beschuldigt werden. Thäter, S. 5, 22, 78, 151, 550, 557, 558, 561, 732, 1210, 1693, 2046. § 4. Eine Verbindung zusammenhängender oder eine Trennung verbundener Strafsachen kann auch nach Eröffnung der Untersuchung auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder des Angeschuldigten oder von Amtswegen durch gerichtlichen Beschluß angeordnet werden. Zuständig für den Beschluß ist dasjenige Gericht, zu dessen Bezirk die übrigen Gerichte gehören. In Ermangelung eines hiernach zuständigen Gerichts erfolgt die Beschlußfassung durch das gemeinschaftliche obere Gericht. S. 22, 151, 550, 551, 561, 732, 1210, 1228, 1693, 2046. § 5. Für die Dauer der Verbindung ist der Straffall, welcher zur Zuständigkeit des Gerichts höherer Ordnung gehört, für das Verfahren maßgebend. S. 551, 561, 1210, 1693, 2046. § 6. Das Gericht hat seine sachliche Zuständigkeit in jeder Lage des Verfahrens von Amtswegen zu prüfen. S. 551, 562, 1210, 1693, 2046. Zweiter Abschnitt. Gerichtsstand. S 7. Der Gerichtsstand ist bei demjenigen Gerichte begründet, in dessen Bezirk die strafbare Handlung begangen ist. S. 4, 74—77, 551—556, 562—568, 1210—1217, 1537—1540, 1620, 1630 bis 1632, 1693—1706, 2014, 2016, 2046—2057. § 8. Der Gerichtsstand ist auch bei demjenigen Gerichte begründet, in dessen Bezirk der Angeschuldigte zur Zeit der Erhebung der Klage seinen Wohnsitz hat. Hat der Angeschuldigte einen Wohnsitz im Deutschen Reich nicht, so wird der Gerichtsstand auch durch den gewöhnlichen Aufenthaltsort und, wenn ein solcher nicht bekannt ist, durch den letzten Wohnsitz bestimmt. S. 4, 74—77, 551—556, 557, 1210, 1496, 1497, 1537—1540, 1706—1712, 2057. § 9. Wenn die strafbare Handlung im Auslande begangen und ein Gerichtsstand in Gemäßheit des § 8 nicht begründet ist, so ist dasjenige Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Ergreifung erfolgt. Hat eine Ergreifung nicht stattgefunden, so wird das zuständige Gericht vom Reichsgerichte bestimmt. Gleiches gilt, wenn eine strafbare Handlung im Inlande begangen ist, jedoch weder der Gerichtsstand der begangenen That noch der Gerichtsstand des Wohnsitzes ermittelt ist. S. 4, 78, 556, 1219, 1497, 1537, 1712, 2057. § 10. Ist die strafbare Handlung auf einem deutschen Schiffe im Ausland oder in offener See begangen, so ist dasjenige Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Heimathshafen oder derjenige deutsche Hafen liegt, welchen das Schiff nach der That zuerst erreicht. S. 4, 78, 557, 1217—1219, 1712, 2057. § 11. Deutsche, welche das Recht der Exterritorialität genießen, sowie die im Ausland angestellten Beamten des Reichs oder eines Bundesstaates behalten in Ansehung des

St.=P.=O. mit Nachweisung der Materialien. 2396 Gerichtsstandes den Wohnsitz, welchen sie in dem Heimathsstaate hatten. In Ermangelung a Ist eines solchen Wohnsitzes gilt die Hauptstadt des Heimathsstaates als ihr Wohnsitz. die Hauptstadt in mehrere Gerichtsbezirke getheilt, so wird der als Wohnsitz geltende Bezirk im Wege der Justizverwaltung durch allgemeine Anordnung bestimmt. Auf Wahlkonsuln finden diese Bestimmungen keine Anwendung. S. 4, 5, 77, 78, 557, 1219, 1228, 1712, 2057. § 12. Unter mehreren nach den Vorschriften der §§ 7—11 zuständigen Gerichten gebührt demjenigen der Vorzug, welches die Untersuchung zuerst eröffnet hat. Jedoch kann die Untersuchung und Entscheidung einem anderen der zuständigen Gerichte durch das gemeinschaftliche obere Gericht übertragen werden. S. 5, 77, 80, 557, 1219, 1712, 2057. S 13. Für zusammenhängende Strafsachen, welche einzeln nach den Vorschriften der §§ 7—11 zur Zuständigkeit verschiedener Gerichte gehören würden, ist ein Gerichtsstand bei jedem Gerichte begründet, welches für eine derselben zuständig ist. Sind mehrere zusammenhängende Strafsachen bei verschiedenen Gerichten anhängig gemacht worden, so können dieselben sämmtlich oder zum Theil durch eine den Anträgen der Staatsanwaltschaft entsprechende Vereinbarung dieser Gerichte bei einem unter ihnen verbunden werden. Kommt eine solche Vereinbarung nicht zu Stande, so entscheidet, wenn die Staatsanwaltschaft oder ein Angeschuldigter hierauf anträgt, das gemeinschaftliche obere Gericht darüber, ob und bei welchem der Gerichte die Verbindung einzutreten habe. In gleicher Weise kann die Verbindung wieder aufgehoben werden. S. 5, 78, 80, 557, 558, 1219, 1220, 1527, 1537, 1538, 1712, 2057. § 14. Besteht zwischen mehreren Gerichten Streit über die Zuständigkeit, so bestimmt das gemeinschaftliche obere Gericht dasjenige Gericht, welches sich der Untersuchung und Entscheidung zu unterziehen hat. S. 5, 78, 80, 558, 1220, 1712, 2057. § 15. Ist das an sich zuständige Gericht in einem einzelnen des Falle an der Ausübung Richteramts rechtlich oder thatsächlich verhindert, oder ist von der Verhandlung vor diesem Gerichte eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zuzu besorgen, so hat das nächst obere Gericht die Untersuchung und Entscheidung dem gleichstehenden Gericht eines anderen Bezirks zu übertragen. S. 5, 78, 79, 80, 558, 559, 1220, 1712, 2057. § 16. Einwand der Unzuständigkeit bei Verlust desselben bis Der Angeschuldigte muß den falls aber eine solche nicht stattgefunden hat, in der zum Schlusse der Voruntersuchung, des Beschlusses über die Hauptverhandlung bis zur Verlesung Eröffnung des Hauptverfahrens geltend machen. S. 5, 79, 559, 1220—1223, 1228, 1520, 1712, 2057. S 17. Durch eine Entscheidung, welche die Zuständigkeit für die Voruntersuchung feststellt, wird die Zuständigkeit auch für das Hauptverfahren festgestellt. S. 5, 79, 559, 1220—1223, 1712, 2057, § 18. Nach Eröffnung des Hauptverfahrens darf das Gericht seine Unzuständigkeit nur auf Einwand des Angeklagten aussprechen. S. 5, 79, 559, 1220—1223, 1712, 2057. § 19. Haben mehrere Gerichte, von denen eines das zuständige ist, durch Entscheidungen,

St.=P.=O. mit Nachweisung der Materialien. 2397 welche nicht mehr anfechtbar sind, ihre Unzuständigkeit ausgesprochen, so bezeichnet das gemeinschaftliche obere Gericht das zuständige Gericht. S. 5, 80, 559, 1223, 1504, 1505, 1712, 2057. § 20. Die einzelnen Untersuchungshandlungen eines unzuständigen Gerichts sind nicht schon dieser Unzuständigkeit wegen ungültig. S. 5, 80, 559, 1223, 1712, 2057. § 21. Ein unzuständiges Gericht hat sich denjenigen innerhalb seines Bezirks vorzunehmenden Untersuchungshandlungen zu unterziehen, in Ansehung deren Gefahr im Verzug obwaltet. S. 5, 80, 559, 1224, 1712, 2057. Dritter Abschnitt. Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen. § 22. Ein Richter ist von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen: 1. wenn er selbst durch die strafbare Handlung verletzt ist; wenn er Ehemann oder Vormund der beschuldigten oder der verletzten Person 2. ist oder gewesen ist; 3. wenn er mit dem Beschuldigten oder mit dem Verletzten in gerader Linie verwandt, verschwägert oder durch Adoption verbunden, in der Seitenlinie bis zum dritten Grade verwandt oder bis zum zweiten Grade verschwägert ist, auch wenn die Ehe, durch welche die Schwägerschaft begründet ist, nicht mehr besteht; 4. wenn er in der Sache als Beamter der Staatsanwaltschaft, als Polizeibeamter, als Anwalt des Verletzten oder als Vertheidiger thätig gewesen ist; 5. wenn er in der Sache als Zeuge oder Sachverständiger vernommen ist. S. 6, 88, 89, 559, 1225, 1712, 2057. § 23. Ein Richter, welcher bei einer durch ein Rechtsmittel angefochtenen Entscheidung mitgewirkt hat, ist von der Mitwirkung bei der Entscheidung in höherer Instanz kraft Gesetzes ausgeschlossen. Der Untersuchungsrichter darf in denjenigen Sachen, in welchen er die Voruntersuchung geführt hat, nicht Mitglied des erkennenden Gerichts sein, auch nicht bei einer außerhalb der Hauptverhandlung erfolgenden Entscheidung der Strafkammer mitwirken. An dem Hauptverfahren vor der Strafkammer dürfen mehr als zwei von denjenigen Richtern, welche bei der Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens mitgewirkt haben, und namentlich der Richter, welcher Bericht über den Antrag der Staatsanwaltschaft erstattet hatte, nicht theilnehmen. S. 6, 89, 559, 560, (Bd. I. S. 597—599,) 1225—1228, 1229, (Bd. I. S. 866, 867,) 1541, 1603, 1620, 1632—1636, 1685, 1712—1737, 2014, 2057, 2058. § 24. Ein Richter kann sowohl in den Fällen, in denen er von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen ist, als auch wegen Besorgniß der Befangenheit abgelehnt werden. Wegen Besorgniß der Befangenheit findet die Ablehnung statt, wenn ein Grund vorliegt, welcher geeignet ist, Mißtrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen. Das Ablehnungsrecht steht der Staatsanwaltschaft, dem Privatkläger und dem Beschuldigten zu. Den zur Ablehnung Berechtigten sind auf Verlangen die zur Mitwirkung bei der Entscheidung berufenen Gerichtspersonen namhaft zu machen. S. 6, 89, 90, 560, 1228, 1738, 2058.

St.=P.=O. mit Nachweisung der Materialien. 2398 § 25. Die Ablehnung eines Richters wegen Besorgniß der Befangenheit ist in der Hauptverhandlung erster Instanz nur bis zur Verlesung des Beschlusses über die Eröffnung des Hauptverfahrens, in der Hauptverhandlung über die Berufung und die Revision nur bis zum Beginne der Berichterstattung zulässig. S. 6, 90, 560, 1228, 1229, 1230, 1738, 2058. § 26. Das Ablehnungsgesuch ist bei dem Gerichte, welchem der Richter angehört, anzubringen; es kann vor dem Gerichtsschreiber zu Protokoll erklärt werden. Der Ablehnungsgrund ist glaubhaft zu machen; der Eid ist als Mittel der Glaubhaftmachung ausgeschlossen. Zur Glaubhaftmachung kann auf das Zeugniß des abgelehnten Richters Bezug genommen werden. Der abgelehnte Richter hat sich über den Ablehnungsgrund dienstlich zu äußern. S. 6, 90, 560, 1228, 1229, 1505, 1506, 1527, 1738, 2058. § 27. Ueber das Ablehnungsgesuch entscheidet das Gericht, welchem der Abgelehnte angehört; wenn dasselbe durch Ausscheiden des abgelehnten Mitglieds beschlußunfähig wird, das zunächst obere Gericht. Wird ein Untersuchungsrichter oder ein Amtsrichter abgelehnt, so entscheidet das Landgericht. Einer Entscheidung bedarf es nicht, wenn der Abgelehnte das Ablehnungsgesuch für begründet hält. S. 6, 90, 560, 1228, 1738, 2058. § 28. Gegen den Beschluß, durch welchen das Ablehnungsgesuch für begründet erklärt wird findet kein Rechtsmittel, gegen den Beschluß, durch welchen das Gesuch für unbegründet erklärt wird, findet sofortige Beschwerde statt. Der Beschluß, durch welchen ein gegen einen erkennenden Richter angebrachtes Ablehnungsgesuch für unbegründet erklärt wird, kann nicht für sich allein, sondern nur mit dem Urtheil angefochten werden. S. 6, 90, 91, 560, 1228, 1738, 2058. § 29. Ein abgelehnter Richter hat vor Erledigung des Ablehnungsgesuchs nur solche Handlungen vorzunehmen, welche keinen Aufschub gestatten. S. 7, 91, 560, 1228, 1738, 2058. § 30. zuständige Gericht hat auch dann Das für die Erledigung eines Ablehnungsgesuchs zu entscheiden, wenn ein solches Gesuch nicht angebracht ist, ein Richter aber von einem Verhältnisse Anzeige macht, welches seine Ablehnung rechtfertigen könnte, oder wenn aus anderer Veranlassung Zweifel darüber entstehen, ob ein Richter kraft Gesetzes ausgeschlossen sei. S. 7, 91, 560, 1228, 1738, 2058. § 31. Die Bestimmmungen dieses Abschnitts finden auf Schöffen und Gerichtsschreiber entsprechende Anwendung. Die Entscheidung über eine Ausschließung oder Ablehnung von Schöffen erfolgt durch den Amtsrichter. Ueber die Ausschließung oder Ablehnung eines Gerichtsschreibers entscheidet das Gericht oder der Richter, welchem derselbe beigegeben ist. S. 7, 91, 92, 560, 1228, 1738, 2058. § 32. Die Bestimmungen des § 22 finden auf Geschworene Anwendung. S. 7, 92, 560, 1228, 1738, 2058.

St.=P.=O. mit Nachweisung der Materialien. 2399 Vierter Abschnitt. Gerichtliche Entscheidungen und deren Bekanntmachung. § 33. Die Entscheidungen des Gerichts werden, wenn sie im Laufe einer Hauptverhandlung ergehen, nach Anhörung der Betheiligten, wenn sie außerhalb einer Hauptverhandlung ergehen, nach erfolgter schriftlicher oder mündlicher Erklärung der Staatsanwaltschaft erlassen. S. 7, 9, 92—94, 560, 561, 569—571, 1229, 1231—1233, 1738, 2058. § 34. Die durch ein Rechtsmittel anfechtbaren Entscheidungen sowie diejenigen, durch welche ein Antrag abgelehnt wird, sind mit Gründen zu versehen. S. 7, 94, 571, 1233, 1738, 2058. § 35. Entscheidungen, welche in Anwesenheit der davon betroffenen Person ergehen, werden derselben durch Verkündung bekannt gemacht. Auf Verlangen ist ihr eine Abschrift zu ertheilen. Die Bekanntmachung anderer Entscheidungen erfolgt durch Zustellung. Dem nicht auf freiem Fuße Befindlichen ist das zugestellte Schriftstück auf Verlangen vorzulesen. S. 7, 94, 571—573, 1233, 1738, 2058. § 36. Entscheidungen, die einer Zustellung oder Vollstreckung bedürfen, sind der Staatsanwaltschaft zu übergeben, welche das Erforderliche zu veranlassen hat. Auf Entscheidungen, die lediglich den inneren Dienst der Gerichte oder die Ordnung in den Sitzungen betreffen, findet diese Bestimmung keine Anwendung. Der Untersuchungsrichter und der Amtsrichter können Zustellungen aller Art sowie die Vollstreckung von Beschlüssen und Verfügungen unmittelbar veranlassen. S. 7, 94, 95, 573—577, 1145—1153, 1233, 1738, 2058. § 37. Auf das Verfahren bei Zustellungen finden die Vorschriften der Civilprozeßordnung über Zustellungen entsprechende Anwendung. 1233, 1234, 1738, 2058. S. 8, 95, 577, 1145—1153, § 38. Die bei dem Strafverfahren betheiligten Personen, denen die Befugniß beigelegt ist, Zeugen und Sachverständige unmittelbar zu laden, haben mit der Zustellung der Ladung den Gerichtsvollzieher zu beauftragen. S. 7, 95, 577, 1145—1153, 1234, 1738, 2058. § 39. Für das die öffentliche Klage vorbereitende Verfahren, für die Voruntersuchung und für das Verfahren bei der Strafvollstreckung können durch Anordnung der Landesjustizverwaltung einfachere Formen für den Nachweis der Zustellung zugelassen werden. S. 8, 95, 577, 1153, 1233, 1234, 1738, 2058. § 40. Kann eine Zustellung an einen Beschuldigten, welchem eine Ladung zur Hauptverhandlung noch nicht zugestellt war, nicht in der vorgeschriebenen Weise im Deutschen Reich bewirkt werden, und erscheint die Befolgung der für Zustellungen im Auslande bestehenden Vorschriften unausführbar oder voraussichtlich erfolglos, so gilt die Zustellung als erfolgt, wenn der Inhalt des zuzustellenden Schriftstücks durch ein deutsches oder ausländisches Blatt bekannt gemacht worden ist und seit dem Erscheinen dieses Blattes zwei Wochen verflossen sind. Die Auswahl des Blattes steht dem die Zustellung veranlassenden Beamten zu. War die Ladung zur Hauptverhandlung dem Angeklagten schon vorher zugestellt,

2400 St.=P.=O. mit Nachweisung der Materialien. so gilt eine weitere Zustellung an denselben, wenn sie nicht in der vorgeschriebenen Weise im Deutschen Reich bewirkt werden kann, als erfolgt, sobald das zuzustellende Schriftstück zwei Wochen an der Gerichtstafel des Gerichts erster Instanz angeheftet gewesen ist. Von Urtheilen und Beschlüssen wird nur der entscheidende Theil angeheftet. S. 8, 95, 96, 1153, 1154, 1234, 1466, 1520, 1738, 2058. § 41. Zustellungen an die Staatsanwaltschaft erfolgen durch Vorlegung der Urschrift des zuzustellenden Schriftstücks. Wenn mit der Zustellung der Lauf einer Frist beginnt , so ist der Tag der Vorlegung von der Staatsanwaltschaft auf der Urschrift zu vermerken. S. 8, 96, 1154, 1234, 1738, 2058. Fünfter Abschnitt. Fristen und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. § 42. Bei der Berechnung einer Frist, welche nach Tagen bestimmt ist, wird der Tag nicht mitgerechnet, auf welchen der Zeitpunkt oder das Ereigniß fällt, nach welchen der Anfang der Frist sich richten soll. S. 8, 96, 578, 1234, 1738, 2058. § 43. Eine Frist, welche nach Wochen oder Monaten bestimmt ist, endigt mit Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher durch seine Benennung oder Zahl dem Tage entspricht, an welchem die Frist begonnen hat; fehlt dieser Tag in dem letzten Monate, so endigt die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monats. Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag oder allgemeinen Feiertag, so endigt die Frist mit Ablauf des nächstfolgenden Werktages. S. 8, 96, 578, 1234, 1738, 2058. § 44. Gegen die Versäumung einer Frist kann die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beansprucht werden, wenn der Antragsteller durch Naturereignisse oder andere unabwendbare Zufälle an der Einhaltung der Frist verhindert worden ist. Als unabwendbarer Zufall ist es anzusehen, wenn der Antragsteller von einer Zustellung ohne sein Verschulden keine Kenntniß erlangt hat. S. 8, 96, 578, 1234, 1738, 2058. § 45. Das Gesuch um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand muß binnen einer Woche nach Beseitigung des Hindernisses bei demjenigen Gerichte, bei welchem die Frist wahrzunehmen gewesen wäre, unter Angabe und Glaubhaftmachung der Versäumungsgründe angebracht werden. Mit dem Gesuch ist zugleich die versäumte Handlung selbst nachzuholen. S. 8, 96, 97, 578, 1234, 1738, 2058. § 46. Ueber das Gesuch entscheidet dasjenige Gericht, welches bei rechtzeitig erfolgter Handlung zur Entscheidung in der Sache selbst berufen gewesen wäre. Die dem Gesuche stattgebende Entscheidung unterliegt keiner Anfechtung. Gegen die das Gesuch verwerfende Entscheidung findet sofortige Beschwerde statt. S. 8, 9, 96, 97, 578, 1234, 1738, 2058. § 47. Durch das Gesuch um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird die Vollstreckung einer gerichtlichen Entscheidung nicht gehemmt. Das Gericht kann jedoch einen Aufschub der Vollstreckung anordnen. S. 9, 96, 97, 578, 579, 1234, 1738, 2058.

St.=P.=O. mit Nachweisung der Materialien. 2401 Sechster Abschnitt. Zeugen. § 48. Die Ladung der Zeugen geschieht unter Hinweis auf die gesetzlichen Folgen des Ausbleibens. Die Ladung einer dem aktiven Heere oder der aktiven Marine angehörenden Person des Soldatenstandes als Zeugen erfolgt durch Ersuchen der Militärbehörde. S. 9, 109, 591, 1234, 1741, 2058. § 49. Der Reichskanzler, die Minister eines Bundesstaates, die Mitglieder der Senate der freien Hansestädte, die Vorstände der obersten Reichsbehörden und die Vorstände der Ministerien sind an ihrem Amtssitze oder, wenn sie sich außerhalb desselben aufhalten, an ihrem Aufenthaltsorte zu vernehmen. Die Mitglieder des Bundesraths sind während ihres Aufenthalts am Sitze des Bundesraths an diesem Sitze, und die Mitglieder einer deutschen gesetzgebenden Versammlung während der Sitzungsperiode und ihres Aufenthalts am Orte der Versammlung Orte zu vernehmen. an diesem einer Abweichung von den vorstehenden Bestimmungen bedarf es: Zu in Betreff des Reichskanzlers der Genehmigung des Kaisers, in Betreff der Minister und der Mitglieder des Bundesraths der Genehmigung des Landesherrn, in Betreff der Mitglieder der Senate der freien Hansestädte der Genehmigung des Senats, Betreff der übrigen vorbezeichneten Beamten der Genehmigung ihres unin mittelbaren Vorgesetzten, in Betreff der Mitglieder einer gesetzgebenden Versammlung der Genehmigung der letzteren. S. 1244—1247, 1542, 1741—1753, 2058. § 50. Ein ordnungsmäßig geladener Zeuge, welcher nicht erscheint, ist in die durch das Ausbleiben verursachten Kosten, sowie zu einer Geldstrafe bis zu dreihundert Mark, und für den Fall, daß diese nicht beigetrieben werden kann, zur Strafe der Haft bis zu sechs Wochen zu verurtheilen. Auch ist die zwangsweise Vorführung des Zeugen zulässig. Im Falle wiederholten Ausbleibens kann die Strafe noch einmal erkannt werden. Die Verurtheilung in Strafe und Kosten unterbleibt, wenn das Ausbleiben des Zeugen genügend entschuldigt ist. Erfolgt nachträglich genügende Entschuldigung, so werden die gegen den Zeugen getroffenen Anordnungen wieder aufgehoben. Die Befugniß zu diesen Maßregeln steht auch dem Untersuchungsrichter, dem Amtsrichter im Vorverfahren, sowie dem beauftragten und ersuchten Richter zu. Die Festsetzung und die Vollstreckung der Strafe gegen eine dem aktiven Heere oder der aktiven Marine angehörende Militärperson erfolgt auf Ersuchen durch das Militärgericht, die Vorführung einer solchen Person durch Ersuchen der Militärbehörde. S. 10, 109, 591, 1229, 1234, 1528, 1753, 2058. § 51. Zur Verweigerung des Zeugnisses sind berechtigt: 1. der Verlobte des Beschuldigten; 2. der Ehegatte des Beschuldigten, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht; 3. diejenigen, welche mit dem Beschuldigten in gerader Linie verwandt, verschwägert oder durch Adoption verbunden, oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grade verwandt oder bis zum zweiten Grade verschwägert sind, auch wenn die Ehe, durch welche die Schwägerschaft begründet ist, nicht mehr besteht. Die bezeichneten Personen sind vor jeder Vernehmung über ihr Recht zur Ver¬

St.=P.=O. mit Nachweisung der Materialien. 2402 weigerung des Zeugnisses zu belehren. Sie können den Verzicht auf dieses Recht auch während der Vernehmung widerrufen. S. 9, 106, 581, 582, 1234, 1542, 1543, 1753, 2058. § 52. Zur Verweigerung des Zeugnisses sind ferner berechtigt: 1. Geistliche in Ansehung desjenigen, was ihnen bei Ausübung der Seelsorge anvertraut ist; 2. Vertheidiger des Beschuldigten in Ansehung desjenigen, was ihnen in dieser ihrer Eigenschaft anvertraut ist; 3. Rechtsanwälte und Aerzte in Ansehung desjenigen, was ihnen bei Ausübung ihres Berufs anvertraut ist. Die unter Nr. 2, 3 bezeichneten Personen dürfen das Zeugniß nicht verweigern, sie von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit entbunden sind. wenn S. 9, 106, 107, 582—587, 1234—1237, 1543, 1620, 1637, 1753—1759, 2014, 2058. § 53. Oeffentliche Beamte, auch wenn sie nicht mehr im Dienste sind, dürfen über Umstände, auf welche sich ihre Pflicht zur Amtsverschwiegenheit bezieht, als Zeugen nur mit Genehmigung ihrer vorgesetzten Dienstbehörde oder der ihnen zuletzt vorgesetzt gewesenen Dienstbehörde vernommen werden. Für den Reichskanzler bedarf es der Genehmigung des Kaisers, für die Minister der Genehmigung des Landesherrn, für die Mitglieder der Senate der freien Hansestädte der Genehmigung des Senats. Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn die Ablegung des Zeugnisses dem Wohle des Reichs oder eines Bundesstaates Nachtheil bereiten würde. S. 9, 105, 107, 588, 1229, 1237, 1238, 1759, 2058. § 54. Jeder Zeuge kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihm selbst oder einem der im § 51 Nr. 1—3 bezeichneten Angehörigen die Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung zuziehen würde. S. 9, 107, 588—591, 1229, 1243, 1506, 1507, 1637, 1785, 2077. § 55. Die Thatsache, auf welche der Zeuge die Verweigerung des Zeugnisses in den Fällen der §§ 51, 52, 54 stützt, ist auf Verlangen glaubhaft zu machen. Es genügt die eidliche Versicherung des Zeugen. S. 588—591, 1243, 1543, 1785, 2077. § 56. Unbeeidigt sind zu vernehmen: 1. Personen, welche zur Zeit der Vernehmung das sechzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet oder wegen mangelnder Verstandesreife oder wegen Verstandesschwäche von dem Wesen und der Bedeutung des Eides keine genügende Vorstellung haben; Personen, welche nach den Bestimmungen der Strafgesetze unfähig sind, als 2. * Zeugen eidlich vernommen zu werden; Personen, welche hinsichtlich der den Gegenstand der Untersuchung bildenden 3. 3 That als Theilnehmer, Begünstiger oder Hehler verdächtig oder bereits verurtheilt sind. S. 9, 107, 108, 591, 1243, 1244, 1785, 2077. § 57. Stehen Personen zu dem Beschuldigten in einem Verhältnisse, welches sie nach § 51 zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigt, so hängt es von dem richterlichen Ermessen ab, ob sie unbeeidigt zu vernehmen oder zu beeidigen sind. Dieselben können auch nach der Vernehmung die Beeidigung des Zeugnisses verweigern und sind über dieses Recht zu belehren. S. 9, 108, 109, 591, 1244, 1785, 2077.

St.=P.=O. mit Nachweisung der Materialien. 2403 § 58. Jeder Zeuge ist einzeln und in Abwesenheit der später abzuhörenden Zeugen zu vernehmen. Eine Gegenüberstellung mit anderen Zeugen oder mit dem Beschuldigten findet im Vorverfahren nur dann statt, wenn sie ohne Nachtheil für die Sache nicht bis zur Hauptverhandlung ausgesetzt werden kann. S. 10, 110, 591—593, 1247, 1785, 2077. § 59. Vor der Leistung des Eides hat der Richter den Zeugen in angemessener Weise auf die Bedeutung des Eides hinzuweisen. S. 10, 593—595, 1247, 1785, 2077. § 60. Jeder Zeuge ist einzeln und vor seiner Vernehmung zu beeidigen. Die Beeidigung Bedenken gegen ihre Zulässigkeit jedoch aus besonderen Gründen, namentlich wenn kann werden. obwalten, bis nach Abschluß der Vernehmung ausgesetzt S. 10, 110, 111, 595, 1247, 1546, 1547, 1785—1790, 2077. § 61. Der vor der Vernehmung zu leistende Eid lautet: daß Zeuge nach bestem Wissen die reine Wahrheit sagen, nichts verschweigen und nichts hinzusetzen werde; der Vernehmung zu leistende Eid lautet: der nach daß Zeuge nach bestem Wissen die reine Wahrheit gesagt, nichts verschwiegen und nichts hinzugesetzt habe. S. 10, 593—595, 1247, 1790, 2077. § 62. Der Eid beginnt mit den Worten: „Ich schwöre bei Gott dem Allmächtigen und Allwissenden“ und schließt mit den Worten: „So wahr mir Gott helfe“ S. 10, 593—595, 1247, 1790, 2077. § 63. Der Eid wird mittels Nachsprechens oder Ablesens der die Eidesnorm enthaltenden oll bei der Eidesleistung die rechte Hand erheben. Eidesformel geleistet. Der Schwörende leisten den Eid mittels Abschreibens und Unter-Stumme, welche schreiben können, Eidesformel. schreibens der die Eidesnorm enthaltenden Stumme, welche nicht schreiben können, leisten den Eid mit Hülfe eines Dolmetschers durch Zeichen. S. 10, 593—596, 1229, 1247, 1547, 1790, 2077. § 64. Der Eidesleistung wird gleichgeachtet, wenn ein Mitglied einer Religionsgesellschaft, welcher das Gesetz den Gebrauch gewisser Betheuerungsformeln an Stelle des Eides gestattet, eine Erklärung unter der Betheuerungsformel dieser Religionsgesellschaft abgiebt. S. 10, 596, 1247, 1790, 2077. § 65. Die Beeidigung der Zeugen erfolgt, vorbehaltlich der Bestimmungen des § 222, in der Hauptverhandlung. Sie kann schon in der Voruntersuchung erfolgen, wenn voraussichtlich der Zeuge am Erscheinen in der Hauptverhandlung verhindert oder sein Erscheinen wegen großer Entfernung besonders erschwert sein wird, oder wenn die Beeidigung als Mittel zur Herbeiführung einer wahrheitsgemäßen Aussage erforderlich erscheint. In dem vorbereitenden Verfahren ist die Beeidigung nur zulässig, wenn Gefahr im Verzug obwaltet, oder wenn die Beeidigung als Mittel zur Herbeiführung einer wahrheitsgemäßen Aussage über eine Thatsache, von der die Erhebung der öffentlichen Klage abhängig ist, erforderlich erscheint.

2404 St.=P.=O. mit Nachweisung der Materialien. Erfolgt die Beeidigung im Vorverfahren, so ist der Grund in dem Protokoll anzugeben. S. 10, 11, 111, 112, 599—606, 1248—1252, 1385—1389, 1548, 1549, 1790, 2077. § 66. Wird der Zeuge, nachdem er eidlich vernommen worden ist, in demselben Vorverfahren oder in demselben Hauptverfahren nochmals vernommen, so kann der Richter statt der nochmaligen Beeidigung den Zeugen die Richtigkeit seiner Aussage unter Berufung auf den früher geleisteten Eid versichern lassen. S. 11, 112, 606—608, 1252, 1253, 1521, 1549, 1790, 2077. § 67. Die Vernehmung beginnt damit, daß der Zeuge über Vornamen und Zunamen, Alter, Religionsbekenntniß, Stand oder Gewerbe und Wohnort befragt wird. Erforderlichenfalls sind dem Zeugen Fragen über solche Umstände, welche seine Glaubwürdigkeit in der vorliegenden Sache betreffen, insbesondere über seine Beziehungen zu dem Beschuldigten oder dem Verletzten vorzulegen. S. 11, 112, 113, 608, 1254, 1790, 2077. § 68. Der Zeuge ist zu veranlassen, dasjenige, was ihm von dem Gegenstande seiner Vernehmung bekannt ist, im Zusammenhange anzugeben. Vor seiner Vernehmung ist dem Zeugen der Gegenstand der Untersuchung und die Person des Beschuldigten, sofern ein solcher vorhanden ist, zu bezeichnen. Zur Aufklärung und zur Vervollständigung der Aussage sowie zur Erforschung des Grundes, auf welchem die Wissenschaft des Zeugen beruht, sind nöthigenfalls weitere Fragen zu stellen. S. 11, 112, 113, 608, 609, 610, 1254, 1790, 2077. § 69. Wird das Zeugniß oder die Eidesleistung ohne gesetzlichen Grund verweigert, so ist der Zeuge in die durch die Weigerung verursachten Kosten sowie zu einer Geldstrafe bis zu dreihundert Mark und für den Fall, daß diese nicht beigetrieben werden kann, zur Strafe der Haft bis zu sechs Wochen zu verurtheilen. Auch kann zur Erzwingung des Zeugnisses die Haft angeordnet werden, jedoch nicht über die Zeit der Beendigung des Verfahrens in der Instanz, auch nicht über die Zeit von sechs Monaten, und bei Uebertretungen nicht über die Zeit von sechs Wochen hinaus. Die Befugniß zu diesen Maßregeln steht auch dem Untersuchungsrichter, dem Amtsrichter im Vorverfahren, sowie dem beauftragten und ersuchten Richter zu. Sind die Maßregeln erschöpft, so können sie in demselben oder in einem anderen Verfahren, welches dieselbe That zum Gegenstande hat, nicht wiederholt werden. Die Festsetzung und die Vollstreckung der Strafe gegen eine dem aktiven Heere oder der aktiven Marine angehörende Militärperson erfolgt auf Ersuchen durch das Militärgericht. S. 11, 113—119, 610, 611, 1255, 1256, 1521, 1790, 2077. § 70. Jeder von dem Richter oder der Staatsanwaltschaft geladene Zeuge hat nach Maßgabe der Gebührenordnung Anspruch auf Entschädigung aus der Staatskasse für Zeitversäumniß und, wenn sein Erscheinen eine Reise erforderlich macht, auf Erstattung der Kosten, welche durch die Reise und den Aufenthalt am Orte der Vernehmung verursacht werden. S. 11, 119, 611, 1230, 1256, 1521, 1790, 2077. § 71. Die Landesherren und die Mitglieder der landesherrlichen Familien sowie die Mitglieder der Fürstlichen Familie Hohenzollern sind in ihrer Wohnung zu vernehmen.

St.=P.=O. mit Nachweisung der Materialien. 2405 Den Eid leisten dieselben mittels Unterschreibens der die Eidesnorm enthaltenden Eidesformel. Zur Hauptverhandlung werden sie nicht geladen. Das Protokoll über ihre gerichtliche Vernehmung ist in der Hauptverhandlung zu verlesen. S. 11, 119, 611, 1256, 1790, 2077. Siebenter Abschnitt. Sachverständige und Augenschein. S 72. Auf Sachverständige finden die Vorschriften des sechsten Abschnitts über Zeugen entsprechende Anwendung, insoweit nicht in den nachfolgenden Paragraphen abweichende Bestimmungen getroffen sind. S. 13, 617, 1229, 1256, 1791, 2077. S 73. Die Auswahl der zuzuziehenden Sachverständigen und die Bestimmung ihrer Anzahl erfolgt durch den Richter. Sind für gewisse Arten von Gutachten Sachverständige öffentlich bestellt, so sollen andere Personen nur dann gewählt werden, wenn besondere Umstände es erfordern. S. 12, 120, 611—615, 1229, 1256, 1791, 2077. 74. 8 Ein Sachverständiger kann aus denselben Gründen, welche zur Ablehnung eines Richters berechtigen, abgelehnt werden. Ein Ablehnungsgrund kann jedoch nicht daraus entnommen werden, daß der Sachverständige als Zeuge vernommen worden ist. Das Ablehnungsrecht steht der Staatsanwaltschaft, dem Privatkläger und dem Beschuldigten zu. Die ernannten Sachverständigen sind den zur Ablehnung Berechtigten namhaft zu machen, wenn nicht besondere Umstände entgegenstehen. Der Ablehnungsgrund ist glaubhaft zu machen; der Eid ist als Mittel der Glaubhaftmachung ausgeschlossen. S. 12, 615, 1256, 1791, 2077. S 75. Der zum Sachverständigen Ernannte hat der Ernennung Folge zu leisten, wenn er zur Erstattung von Gutachten der erforderten Art öffentlich bestellt ist, oder wenn er die Wissenschaft, die Kunst oder das Gewerbe, deren Kenntniß Voraussetzung der Begutachtung ist, öffentlich zum Erwerbe ausübt, oder wenn er zur Ausübung derselben öffentlich bestellt oder ermächtigt ist. Zur Erstattung des Gutachtens ist auch derjenige verpflichtet, welcher sich zu derselben vor Gericht bereit erklärt hat. S. 12, 120, 121, 615, 1256, 1791, 2077. § 76. Dieselben Gründe, welche einen Zeugen berechtigen, das Zeugniß zu verweigern, berechtigen einen Sachverständigen zur Verweigerung des Gutachtens. Auch aus anderen Gründen kann ein Sachverständiger von der Verpflichtung zur Erstattung des Gutachtens entbunden werden. Die Vernehmung eines öffentlichen Beamten als Sachverständigen findet nicht statt, wenn die vorgesetzte Behörde des Beamten erklärt, daß die Vernehmung den dienstlichen Interessen Nachtheil bereiten würde. S. 12, 120, 121, 615, 1229, 1256, 1791, 2077. § 77. Im Falle des Nichterscheinens oder der Weigerung eines zur Erstattung des Gutachtens verpflichteten Sachverständigen wird dieser zum Ersatze der Kosten und zu einer Geldstrafe bis zu dreihundert Mark verurtheilt. Im Falle wiederholten Ungehorsams kann noch einmal eine Geldstrafe bis zu sechshundert Mark erkannt werden. Die Festsetzung und die Vollstreckung der Strafe gegen eine dem aktiven Heere

St.=P.=O. mit Nachweisung der Materialien. 2406 oder der aktiven Marine angehörende Militärperson erfolgt auf Ersuchen durch das Militärgericht. S. 12, 121, 615, 1256, 1791, 2077. § 78. Der Richter hat, soweit ihm dies erforderlich erscheint, die Thätigkeit der Sachverständigen zu leiten. S. 12, 615, 1256, 1791, 2077. § 79. Der Sachverständige hat vor Erstattung des Gutachtens einen Eid dahin zu leisten: daß er das von ihm erforderte Gutachten unparteiisch und nach bestem Wissen und Gewissen erstatten werde. Ist der Sachverständige für die Erstattung von Gutachten der betreffenden Art im Allgemeinen beeidigt, so genügt die Berufung auf den geleisteten Eid. S. 12, 615, 1256, 1791, 2077. § 80. Dem Sachverständigen kann auf sein Verlangen zur Vorbereitung des Gutachtens durch Vernehmung von Zeugen oder des Beschuldigten weitere Aufklärung verschafft werden. Zu demselben Zwecke kann ihm gestattet werden, die Akten einzusehen, der Vernehmung von Zeugen oder des Beschuldigten beizuwohnen und an dieselben unmittelbar Fragen zu stellen. S. 615—617, 1256, 1791, 2077. § 81. Zur Vorbereitung eines Gutachtens über den Geisteszustand des Angeschuldigten kann das Gericht auf Antrag eines Sachverständigen nach Anhörung des Vertheidigers anordnen, daß der Angeschuldigte in eine öffentliche Irrenanstalt gebracht und dort beobachtet werde. Dem Angeschuldigten, welcher einen Vertheidiger nicht hat, ist ein solcher zu bestellen. Gegen den Beschluß findet sofortige Beschwerde statt. Dieselbe hat aufschiebende Wirkung. Die Verwahrung in der Anstalt darf die Dauer von sechs Wochen nicht übersteigen. S. 618, 1256—1259, 1549, 1550, 1791, 2077. § 82. Im Vorverfahren hängt es von der Anordnung des Richters ab, ob die Sachverständigen ihr Gutachten schriftlich oder mündlich zu erstatten haben. S. 13, 617, 1259, 1791, 2077. § 83. Der Richter kann eine neue Begutachtung durch dieselben oder durch andere Sachverständige anordnen, wenn er das Gutachten für ungenügend erachtet. Der Richter kann die Begutachtung durch einen anderen Sachverständigen anordnen, wenn ein Sachverständiger nach Erstattung des Gutachtens mit Erfolg abgelehnt ist. In wichtigeren Fällen kann das Gutachten einer Fachbehörde eingeholt werden. S. 13, 617, 1259, 1791, 2077. § 84. Der Sachverständige hat nach Maßgabe der Gebührenordnung Anspruch auf Entschädigung für Zeitversäumniß, auf Erstattung der ihm verursachten Kosten und außerdem auf angemessene Vergütung für seine Mühewaltung. S. 13, 617, 1259, 1791, 2077. § 85. Insoweit zum Beweise vergangener Thatsachen oder Zustände, zu deren Wahrnehmung eine besondere Sachkunde erforderlich war, sachkundige Personen zu vernehmen sind, kommen die Vorschriften über den Zeugenbeweis zur Anwendung. S. 13, 121, 617, 1259, 1791, 2077.

St.=P.=O. mit Nachweisung der Materialien. 2407 § 86. Findet die Einnahme eines richterlichen Augenscheins statt, so ist im Protokolle der vorgefundene Sachbestand festzustellen und darüber Auskunft zu geben, welche Spuren oder Merkmale, deren Vorhandensein nach der besonderen Beschaffenheit des Falles vermuthet werden konnte, gefehlt haben. S. 13, 121, 122, 617, 618, 1230, 1259, 1791, 2077. § 87. Die richterliche Leichenschau wird unter Zuziehung eines Arztes, die Leichenöffnung im Beisein des Richters von zwei Aerzten, unter welchen sich ein Gerichtsarzt befinden muß, vorgenommen. Demjenigen Arzte, welcher den Verstorbenen in der dem Tode unmittelbar vorausgegangenen Krankheit behandelt hat, ist die Leichenöffnung nicht zu übertragen. Derselbe kann jedoch aufgefordert werden, der Leichenöffnung anzuwohnen, um aus der Krankheitsgeschichte Aufschlüsse zu geben. Die Zuziehung eines Arztes kann bei der Leichenschau unterbleiben, wenn sie nach dem Ermessen des Richters entbehrlich ist. Behufs der Besichtigung oder Oeffnung einer schon beerdigten Leiche ist ihre Ausgrabung statthaft. S. 13, 122, 123, 618, 619, 1230, 1259—1261, 1791, 2077. § 88. Vor der Leichenöffnung ist, wenn nicht besondere Hindernisse entgegenstehen, die Persönlichkeit des Verstorbenen, insbesondere durch Befragung von Personen, welche den Verstorbenen gekannt haben, festzustellen. Ist ein Beschuldigter vorhanden, so ist ihm die Leiche zur Anerkennung vorzuzeigen. S. 13, 619, 620, 1262, 1791, 2077. § 89. Die Leichenöffnung muß sich, soweit der Zustand der Leiche dies gestattet, stets auf die Oeffnung der Kopf=, Brust= und Bauchhöhle erstrecken. S. 13, 620, 1262, 1791, 2077. § 90. Bei Oeffnung der Leiche eines neugeborenen Kindes ist die Untersuchung insbesondere auch darauf zu richten, ob dasselbe nach oder während der Geburt gelebt habe, und ob es reif oder wenigstens fähig gewesen sei, das Leben außerhalb des Mutterleibes fortzusetzen. S. 13, 620, 1262, 1791, 2077. § 91. Liegt der Verdacht einer Vergiftung vor, so ist die Untersuchung der in der Leiche oder sonst gefundenen verdächtigen Stoffe durch einen Chemiker oder durch eine für solche Unter uchungen bestehende Fachbehörde vorzunehmen. Der Richter kann anordnen, daß diese Untersuchung unter Mitwirkung oder Leitung eines Arztes stattzufinden habe. S. 13, 620, 1262, 1791, 2077. § 92. Bei Münzverbrechen und Münzvergehen sind die Münzen oder Papiere erforderlichenfalls derjenigen Behörde vorzulegen, von welcher echte Münzen oder Papiere dieser Art in Umlauf gesetzt werden. Das Gutachten dieser Behörde ist über die Unechtheit oder Verfälschung sowie darüber einzuholen, in welcher Art die Fälschung muthmaßlich begangen worden sei. Handelt es sich um ausländische Münzen oder Papiere, so kann an Stelle des Gutachtens der ausländischen Behörde dasjenige einer deutschen erfordert werden. S. 13, 14, 620, 1262, 1791, 3077. § 93. Zur Ermittelung der Echtheit oder Unechtheit eines Schriftstücks, sowie zur Ermittelung des Urhebers desselben kann eine Schriftvergleichung unter Zuziehung von Sachverständigen vorgenommen werden. S. 14, 620, 1262, 1791, 2077. Materialien zur Strafprozeßordnung. II. Aufl. 152

St.=P.=O. mit Nachweisung der Materialien. 2408 Achter Abschnitt. Beschlagnahme und Durchsuchung. § 94. Gegenstände, welche als Beweismittel für die Untersuchung von Bedeutung sein können oder der Einziehung unterliegen, sind in Verwahrung zu nehmen oder in anderer Weise sicher zu stellen. Befinden sich die Gegenstände in dem Gewahrsam einer Person und werden dieselben nicht freiwillig herausgegeben, so bedarf es der Beschlagnahme. S. 14, 123, 124, 620, 621, 1262, 1792, 2077. § 95. Wer einen Gegenstand der vorbezeichneten Art in seinem Gewahrsam hat, ist verpflichtet, denselben auf Erfordern vorzulegen und auszuliefern. Er kann im Falle der Weigerung durch die im § 69 bestimmten Zwangsmittel hierzu angehalten werden. Gegen Personen, welche zur Weigerung des Zeugnisses berechtigt sind, finden diese Zwangsmittel keine Anwendung. S. 14, 124, 621, 622, 1262, 1792, 2077. § 96. Die Vorlegung oder Auslieferung von Akten oder anderen in amtlicher Verwahrung befindlichen Schriftstücken durch Behörden und öffentliche Beamte darf nicht gefordert werden, wenn deren oberste Dienstbehörde erklärt, daß das Bekanntwerden des Inhalts dieser Akten oder Schriftstücke dem Wohle des Reichs oder eines Bundesstaates Nachtheil bereiten würde. S. 14, 622, 1262, 1792, 2077. S 97. Schriftliche Mittheilungen zwischen dem Beschuldigten und denjenigen Personen, die wegen ihres Verhältnisses zu ihm nach §§ 51, 52 zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigt sind, unterliegen der Beschlagnahme nicht, falls sie sich in den Händen der letzteren Personen befinden und diese nicht einer Theilnahme, Begünstigung oder Hehlerei verdächtig sind. S. 14, 124, 622, 1262, 1263, 1792, 2077. § 98. Die Anordnung von Beschlagnahmen steht dem Richter, bei Gefahr im Verzug auch der Staatsanwaltschaft und denjenigen Polizei= und Sicherheitsbeamten zu, welche als Hülfsbeamte der Staatsanwaltschaft den Anordnungen derselben Folge zu leisten haben. Ist die Beschlagnahme ohne richterliche Anordnung erfolgt, so soll der Beamte, welcher die Beschlagnahme angeordnet hat, binnen drei Tagen die richterliche Bestätigung nachsuchen, wenn bei der Beschlagnahme weder der davon Betroffene noch ein erwachsener Angehöriger anwesend war, oder wenn der Betroffene und im Falle seiner Abwesenheit ein erwachsener Angehöriger desselben gegen die Beschlagnahme ausdrücklichen Widerspruch So erhoben hat. Der Betroffene kann jederzeit die richterliche Entscheidung nachsuchen. lange die öffentliche Klage noch nicht erhoben ist, erfolgt die Entscheidung durch den Amtsrichter, in dessen Bezirk die Beschlagnahme stattgefunden hat. Ist nach erhobener öffentlicher Klage die Beschlagnahme durch die Staatsanwaltschaft oder einen Polizei= oder Sicherheitsbeamten erfolgt, so ist binnen drei Tagen dem Richter von der Beschlagnahme Anzeige zu machen und sind demselben die in Beschlag genommenen Gegenstände zur Verfügung zu stellen. Beschlagnahmen in militärischen Dienstgebäuden, zu welchen auch Kriegsfahrzeuge gehören, erfolgen durch Ersuchen der Militärbehörde, und auf Verlangen der Civilbehörde (Richter, Staatsanwaltschaft) unter deren Mitwirkung. Des Ersuchens der Militärbehörde bedarf es jedoch nicht, wenn die Beschlagnahme in Räumen vorzunehmen ist, welche in militärischen Dienstgebäuden ausschließlich von Civilpersonen bewohnt werden. S. 14, 124, 622—630, 1263—1269, 1550, 1551, 1620, 1637—1642, 1685, 1792, 1793, 2014, 2077, 2078.

St.=P.=O. mit Nachweisung der Materialien. 2409 § 99. Zulässig ist die Beschlagnahme der an den Beschuldigten gerichteten Briefe und Sendungen auf der Post sowie der an ihn gerichteten Telegramme auf den Telegraphenanstalten; desgleichen ist zulässig an den bezeichneten Orten die Beschlagnahme solcher Briefe, Sendungen und Telegramme, in Betreff derer Thatsachen vorliegen, aus welchen zu schließen ist, daß sie von dem Beschuldigten herrühren oder für ihn bestimmt sind und daß ihr Inhalt für die Untersuchung Bedeutung habe. S. 14, 124, 125, 630—635, 1269—1271, 1551, 1620, 1642—1644, 1686, 1793—1808, 2014, 2016, 2078—2087. § 100. Zu der Beschlagnahme (§ 99) ist nur der Richter, bei Gefahr im Verzug und, wenn die Untersuchung nicht blos eine Uebertretung betrifft, auch die Staatsanwaltschaft befugt. Die letztere muß jedoch den ihr ausgelieferten Gegenstand sofort, und zwar Briefe und andere Postsendungen uneröffnet, dem Richter vorlegen. Die von der Staatsanwaltschaft verfügte Beschlagnahme tritt, auch wenn sie eine Auslieferung noch nicht zur Folge gehabt hat, außer Kraft, wenn sie nicht binnen drei Tagen von dem Richter bestätigt wird. Die Entscheidung über eine von der Staatsanwaltschaft verfügte Beschlagnahme sowie über die Eröffnung eines ausgelieferten Briefes oder einer anderen Postsendung erfolgt durch den zuständigen Richter (§ 98). S. 14, 15, 125, 635, 1271, 1272, 1686, 1794—1808, 2014, 2087. § 101. Von den getroffenen Maßregeln (§§ 99, 100) sind die Betheiligten zu benachrichtigen, sobald dies ohne Gefährdung des Untersuchungszweckes geschehen kann. Sendungen, deren Eröffnung nicht angeordnet worden, sind den Betheiligten sofort auszuantworten. Dasselbe gilt, soweit nach der Eröffnung die Zurückbehaltung nicht erforderlich ist. Derjenige Theil eines zurückbehaltenen Briefes, dessen Vorenthaltung nicht durch die Rücksicht auf die Untersuchung geboten erscheint, ist dem Empfangsberechtigten abschriftlich mitzutheilen. S. 15, 125, 635—637, 1272, 1808—1811, 2087. § 102. Bei demjenigen, welcher als Thäter oder Theilnehmer einer strafbaren Handlung oder als Begünstiger oder Hehler verdächtig ist, kann eine Durchsuchung der Wohnung und anderer Räume, sowie seiner Person und der ihm gehörigen Sachen, sowohl zum Zwecke seiner Ergreifung, als auch dann vorgenommen werden, wenn zu vermuthen ist, daß die Durchsuchung zur Auffindung von Beweismitteln führen werde. S. 15, 125, 637, 638, 1272, 1811, 2087. § 103. Bei anderen Personen sind Durchsuchungen nur behufs der Ergreifung des Beschuldigten oder behufs der Verfolgung von Spuren einer strafbaren Handlung oder behufs der Beschlagnahme bestimmter Gegenstände und nur dann zulässig, wenn Thatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, daß die gesuchte Person, Spur oder Sache sich in den zu durchsuchenden Räumen befinde. Diese Beschränkung findet keine Anwendung auf die Räume, in welchen der Beschuldigte ergriffen worden ist, oder welche er während der Verfolgung betreten hat, oder in welchen eine unter Polizeiaufsicht stehende Person wohnt oder sich aufhält. S. 15, 125, 126, 638, 1272, 1811, 2087. § 104. Zur Nachtzeit dürfen die Wohnung, die Geschäftsräume und das befriedete Besitzthum nur bei Verfolgung auf frischer That oder bei Gefahr im Verzug oder dann durchsucht werden, wenn es sich um die Wiederergreifung eines entwichenen Gefangenen handelt. Diese Beschränkung findet keine Anwendung auf Wohnungen von Personen, welche unter Polizeiaufsicht stehen, sowie auf Räume, welche zur Nachtzeit Jedermann zugänglich 1528

St.=P.=O. mit Nachweisung der Materialien. 2410 oder welche der Polizei als Herbergen oder Versammlungsorte bestrafter Personen, als Niederlagen von Sachen, welche mittels strafbarer Handlungen erlangt sind, oder als Schlupfwinkel des Glückspiels oder gewerbsmäßiger Unzucht bekannt sind. Die Nachtzeit umfaßt in dem Zeitraume vom ersten April bis dreißigsten September die Stunden von neun Uhr Abends bis vier Uhr Morgens und in dem Zeitraume vom ersten Oktober bis einunddreißigsten März die Stunden von neun Uhr Abends bis 6 Uhr Morgens. S. 15, 126, 638, 639, 1272, 1811, 2087. § 105. Die Anordnung von Durchsuchungen steht dem Richter, bei Gefahr im Verzug auch der Staatsanwaltschaft und denjenigen Polizei= und Sicherheitsbeamten zu, welche als Hülfsbeamte der Staatsanwaltschaft den Anordnungen derselben Folge zu leisten haben. Wenn eine Durchsuchung der Wohnung, der Geschäftsräume oder des befriedeten Besitzthums ohne Beisein des Richters oder des Staatsanwalts stattfindet, so sind, wenn dies möglich, ein Gemeindebeamter oder zwei Mitglieder der Gemeinde, in deren Bezirk die Durchsuchung erfolgt, zuzuziehen. Die als Gemeindemitglieder zugezogenen Personen dürfen nicht Polizei= oder Sicherheitsbeamte sein. Die in den vorstehenden Absätzen angeordneten Beschränkungen der Durchsuchung finden keine Anwendung auf die im § 104 Abs. 2 bezeichneten Wohnungen und Räume. Durchsuchungen in militärischen Dienstgebäuden erfolgen durch Ersuchen der Militärbehörde, und auf Verlangen der Civilbehörde (Richter, Staatsanwaltschaft) unter deren Mitwirkung. Des Ersuchens der Militärbehörde bedarf es jedoch nicht, wenn die Durchsuchung von Räumen vorzunehmen ist, welche in militärischen Dienstgebäuden ausschließlich von Civilpersonen bewohnt werden. S. 15, 16, 127, 640—644, 1263—1266, 1272, 1273, 1551, 1620, 1644, 1686, 1811, 2014, 2087. § 106. Der Inhaber der zu durchsuchenden Räume oder Gegenstände darf der Durchsuchung beiwohnen. Ist er abwesend, so ist, wenn dies möglich, sein Vertreter oder ein erwachsener Angehöriger, Hausgenosse oder Nachbar zuzuziehen. Dem Inhaber oder der in dessen Abwesenheit zugezogenen Person ist in den Fällen des § 103 Abs. 1 der Zweck der Durchsuchung vor deren Beginn bekannt zu machen. Diese Vorschrift findet keine Anwendung auf die Inhaber der im § 104 Abs. 2 bezeichneten Räume. S. 16, 127, 644, 645, 1273—1275, 1811, 2087. § 107. Dem von der Durchsuchung Betroffenen ist nach deren Beendigung auf Verlangen eine schriftliche Mittheilung zu machen, welche den Grund der Durchsuchung (§§ 102, 103) sowie im Falle des § 102 die strafbare Handlung bezeichnen muß. Auch ist demselben auf Verlangen ein Verzeichniß der in Verwahrung oder in Beschlag genommenen Gegenstände, falls aber nichts Verdächtiges gefunden wird, eine Bescheinigung hierüber zu geben. S. 16, 127, 644, 645, 1275, 1811, 2087. § 108. Werden bei Gelegenheit einer Durchsuchung Gegenstände gefunden, welche zwar in keiner Beziehung zu der Untersuchung stehen, aber auf die erfolgte Verübung einer anderen strafbaren Handlung hindeuten, so sind dieselben einstweilen in Beschlag zu nehmen. Der Staatsanwaltschaft ist hiervon Kenntniß zu geben. S. 16, 127, 645, 646, 1275, 1811, 1812, 2087. § 109. Die in Verwahrung oder in Beschlag genommenen Gegenstände sind genau zu verzeichnen und zur Verhütung von Verwechselungen durch amtliche Siegel oder in sonst geeigneter Weise kenntlich zu machen. S. 16, 127, 644, 645, 1275, 1814, 1819, 2087.

St.=P.=O. mit Nachweisung der Materialien. 2411 § 110. Eine Durchsicht der Papiere des von der Durchsuchung Betroffenen steht nur dem Richter zu. Andere Beamte sind zur Durchsicht der aufgefundenen Papiere nur dann befugt, wenn der Inhaber derselben die Durchsicht genehmigt. Anderenfalls haben sie die Papiere, deren Durchsicht sie für geboten erachten, in einem Umschlage, welcher in Gegenwart des Inhabers mit dem Amtssiegel zu verschließen ist, an den Richter abzuliefern. Dem Inhaber der Papiere oder dessen Vertreter ist die Beidrückung seines Siegels gestattet; auch ist er, falls demnächst die Entsiegelung und Durchsicht der Papiere angeordnet wird, wenn dies möglich, aufzufordern, derselben beizuwohnen. Der Richter hat die zu einer strafbaren Handlung in Beziehung stehenden Papiere der Staatsanwaltschaft mitzutheilen. S. 16, 127, 128, 646—648, 1275, 1276, 1551, 1552, 1620, 1644, 1812—1819, 2014, 2087. § 111. Gegenstände, welche durch die strafbare Handlung dem Verletzten entzogen wurden, sind, falls nicht Ansprüche Dritter entgegenstehen, nach Beendigung der Untersuchung und geeignetenfalls schon vorher von Amtswegen dem Verletzten zurückzugeben, ohne daß es eines Urtheils hierüber bedarf. Dem Betheiligten bleibt die Geltendmachung seiner Rechte im Civilverfahren vorbehalten. S. 16, 128, 648, 649, 1276, 1819—1836, 2087—2089. Neunter Abschnitt. Verhaftung und vorläufige Festnahme. § 112. Der Angeschuldigte darf nur dann in Untersuchungshaft genommen werden, wenn dringende Verdachtsgründe gegen ihn vorhanden sind und entweder er der Flucht verdächtig ist oder Thatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, daß er Spuren der That vernichten oder daß er Zeugen oder Mitschuldige zu einer falschen Aussage oder Zeugen dazu verleiten werde, sich der Zeugnißpflicht zu entziehen. Diese Thatsachen sind aktenkundig zu machen. Der Verdacht der Flucht bedarf keiner weiteren Begründung: 1. wenn ein Verbrechen den Gegenstand der Untersuchung bildet; 2. wenn der Angeschuldigte ein Heimathloser oder Landstreicher oder nicht im Stande ist, sich über seine Person auszuweisen; 3. wenn der Angeschuldigte ein Ausländer ist und gegründeter Zweifel besteht, daß er sich auf Ladung vor Gericht stellen und dem Urtheile Folge leisten werde. S. 16, 128—130, 651—664, 1276—1279, 1552, 1553, 1836, 1837, 2089. § 113. Ist die That nur mit Haft oder mit Geldstrafe bedroht, so darf die Untersuchungshaft nur wegen Verdachts der Flucht und nur dann verhängt werden, wenn der Angeschuldigte zu den im § 112 Nr. 2 oder 3 bezeichneten Personen gehört, oder wenn derselbe unter Polizeiaufsicht steht, oder wenn es sich um eine Uebertretung handelt, wegen deren die Ueberweisung an die Landespolizeibehörde erkannt werden kann. S. 16, 129, 664, 1279, 1836, 1837, 2089. § 114. Die Verhaftung erfolgt auf Grund eines schriftlichen Haftbefehls des Richters. In dem Haftbefehl ist der Angeschuldigte genau zu bezeichnen und die ihm zur Last gelegte strafbare Handlung sowie der Grund der Verhaftung anzugeben. Dem Angeschuldigten ist der Haftbefehl bei der Verhaftung und, wenn dies nicht thunlich ist, spätestens am Tage nach seiner Einlieferung in das Gefängniß, nach Vor¬

St.=P.=O. mit Nachweisung der Materialien. 2412 schrift des § 35 bekannt zu machen und zu eröffnen, daß ihm das Rechtsmittel der Beschwerde zustehe. S. 17, 130, 664—668, 1279, 1280, 1836, 1837, 2089. § 115. Der Verhaftete muß spätestens am Tage nach seiner Einlieferung in das Gefängniß durch einen Richter über den Gegenstand der Beschuldigung gehört werden. S. 17, 131—132, 664—668, 1280, 1836, 1837, 2089. § 116. Der Verhaftete soll, soweit möglich, von Anderen gesondert und nicht in demselben Raume mit Strafgefangenen verwahrt werden. Mit seiner Zustimmung kann von dieser Vorschrift abgesehen werden. Dem Verhafteten dürfen nur solche Beschränkungen auferlegt werden, welche zur Sicherung des Zweckes der Haft oder zur Aufrechterhaltung der Ordnung im Gefängnisse nothwendig sind. Bequemlichkeiten und Beschäftigungen, die dem Stande und den Vermögensverhältnissen des Verhafteten entsprechen, darf er sich auf seine Kosten verschaffen, soweit sie mit dem Zwecke der Haft vereinbar sind und weder die Ordnung im Gefängnisse stören, noch die Sicherheit gefährden. Fesseln dürfen im Gefängnisse dem Verhafteten nur dann angelegt werden, wenn es wegen besonderer Gefährlichkeit seiner Person, namentlich zur Sicherung Anderer erforderlich erscheint, oder wenn er einen Selbstentleibungs= oder Entweichungsversuch gemacht oder vorbereitet hat. Bei der Hauptverhandlung soll er ungefesselt sein. Die nach Maßgabe vorstehender Bestimmungen erforderlichen Verfügungen hat der Richter zu treffen. Die in dringenden Fällen von anderen Beamten getroffenen Anordnungen unterliegen der Genehmigung des Richters. S. 17, 132, 668—671, 1280, 1281, 1620, 1644—1647, 1686, 1837—1839, 2014, 2089. § 117. Ein Angeschuldigter, dessen Verhaftung lediglich wegen des Verdachts der Flucht angeordnet ist, kann gegen Sicherheitsleistung mit der Untersuchungshaft verschont werden. S. 17, 132, 133, 671—675, 1281, 1839, 2089. § 118. Die Sicherheitsleistung ist durch Hinterlegung in baarem Gelde oder in Werthpapieren oder durch Pfandbestellung oder mittels Bürgschaft geeigneter Personen zu bewirken. Die Höhe und die Art der zu leistenden Sicherheit wird von dem Richter nach freiem Ermessen festgesetzt. S. 17, 133, 675, 1281, 1839, 2089. § 119. Der Angeschuldigte, welcher seine Freilassung gegen Sicherheitsleistung beantragt, ist, wenn er nicht im Deutschen Reich wohnt, verpflichtet, eine im Bezirk des zuständigen Gerichts wohnhafte Person zur Empfangnahme von Zustellungen zu bevollmächtigen. S. 17, 133, 134, 675, 1281, 1839, 2089. § 120. Der Sicherheitsleistung ungeachtet ist der Angeschuldigte zur Haft zu bringen, wenn er Anstalten zur Flucht trifft, wenn er auf ergangene Ladung ohne genügende Entschuldigung Hausbleibt, oder wenn neu hervorgetretene Umstände seine Verhaftung erforderlich machen. S. 17, 134, 675, 1281, 1282, 1839, 2089. § 121. Eine noch nicht verfallene Sicherheit wird frei, wenn der Angeschuldigte zur Haft gebracht, oder wenn der Haftbefehl aufgehoben worden ist, oder wenn der Antritt der erkannten Freiheitsstrafe erfolgt. Diejenigen, welche für den Angeschuldigten Sicherheit geleistet haben, können ihre

St.=P.=O. mit Nachweisung der Materialien. 2413 Befreiung dadurch herbeiführen, daß sie entweder binnen einer vom Gerichte zu bestimmenden Frist die Gestellung des Angeschuldigten bewirken, oder von den Thatsachen, welche den Verdacht einer vom Angeschuldigten beabsichtigten Flucht begründen, rechtzeitig dergestalt Anzeige machen, daß die Verhaftung bewirkt werden kann. S. 17, 134, 675, 676, 1282, 1839, 2089. § 122. Eine noch nicht frei gewordene Sicherheit verfällt der Staatskasse, wenn der Angeschuldigte sich der Untersuchung oder dem Antritt der erkannten Freiheitsstrafe entzieht. Vor der Entscheidung sind der Angeschuldigte sowie diejenigen, welche für den Angeschuldigten Sicherheit geleistet haben, zu einer Erklärung aufzufordern. Gegen die Entscheidung steht ihnen nur die sofortige Beschwerde zu. Vor der Entscheidung über die Beschwerde ist den Betheiligten und der Staatsanwaltschaft Gelegenheit zur mündlichen Begründung ihrer Anträge sowie zur Erörterung über stattgehabte Ermittelungen zu geben. Die den Verfall aussprechende Entscheidung hat gegen diejenigen, welche für den Angeschuldigten Sicherheit geleistet haben, die Wirkungen eines von dem Civilrichter erlassenen, für vorläufig vollstreckbar erklärten Endurtheils, und nach Ablauf der Beschwerdefrist die Wirkungen eines rechtskräftigen Civilendurtheils. S. 17, 135, 677, 1282—1285, 1507, 1508, 1516, 1521, 1839, 2089. § 123. Der Haftbefehl ist aufzuheben, wenn der in demselben angegebene Grund der Verweggefallen ist, oder wenn der Angeschuldigte freigesprochen oder außer Verhaftung gesetzt wird. folgung Durch Einlegung eines Rechtsmittels darf die Freilassung des Angeschuldigten nicht verzögert werden. S. 17, 135, 136, 677, 678, 1285, 1839, 2089. § 124. Die auf die Untersuchungshaft, einschließlich der Sicherheitsleistung, bezüglichen Entscheidungen werden von dem zuständigen Gericht erlassen. In der Voruntersuchung ist der Untersuchungsrichter zur Erlassung des Haftbefehls und mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft auch zur Aufhebung eines solchen sowie zur Sicherheitsleistung befugt. Versagt die Staats-Freilassung des Angeschuldigten gegen anwaltschaft diese Zustimmung, so hat der Untersuchungsrichter, wenn er die beanstandete Maßregel anordnen will, unverzüglich, spätestens binnen vierundzwanzig Stunden, die Entscheidung des Gerichts nachzusuchen. Die gleiche Befugniß hat nach Eröffnung des Hauptverfahrens in dringenden Fällen der Vorsitzende des erkennenden Gerichts. S. 17, 18, 136, 678—680, 1284, 1285, 1286, 1508, 1509, 1839, 2089. § 125. Auch vor Erhebung der öffentlichen Klage kann, wenn ein zur Erlassung eines Haftbefehls berechtigender Grund vorhanden ist, vom Amtsrichter auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder, bei Gefahr im Verzuge, von Amtswegen ein Haftbefehl erlassen werden. Zur Erlassung dieses Haftbefehls und der auf die Untersuchungshaft, einschließlich der Sicherheitsleistung, bezüglichen Entscheidungen ist jeder Amtsrichter befugt, in dessen Bezirk ein Gerichtsstand für die Sache begründet ist oder der zu Verhaftende betroffen wird. Die Bestimmungen der §§ 114—123 finden entsprechende Anwendung. S. 18, 136, 681—690, 1288, 1497, 1498, 1839, 2089. § 126. Der vor Erhebung der öffentlichen Klage erlassene Haftbefehl ist aufzuheben, wenn die Staatsanwaltschaft es beantragt, oder wenn nicht binnen einer Woche nach Vollstreckung des Haftbefehls die öffentliche Klage erhoben und die Fortdauer der Haft von dem zuständigen Richter angeordnet, auch diese Anordnung zur Kenntniß des Amtsrichters gelangt ist.

St.=P.=O. mit Nachweisung der Materialien. 2414 Wenn zur Vorbereitung und Erhebung der öffentlichen Klage die Frist von einer Woche nicht genügt, so kann dieselbe auf Antrag der Staatsanwaltschaft vom Amtsrichter um eine Woche und, wenn es sich um ein Verbrechen oder Vergehen handelt, auf erneuten Antrag der Staatsanwaltschaft um fernere zwei Wochen verlängert werden. S. 18, 136, 681—690, 1288, 1289, 1561, 1562, 1839, 2089. § 127. Wird Jemand auf frischer That betroffen oder verfolgt, so ist, wenn er der Flucht verdächtig ist oder seine Persönlichkeit nicht sofort festgestellt werden kann, Jedermann befugt, ihn auch ohne richterlichen Befehl vorläufig festzunehmen. Die Staatsanwaltschaft und die Polizei= und Sicherheitsbeamten sind auch dann zur vorläufigen Festnahme befugt, wenn die Voraussetzungen eines Haftbefehls vorliegen und Gefahr im Verzug obwaltet. Bei strafbaren Handlungen, deren Verfolgung nur auf Antrag eintritt, ist die vorläufige Festnahme von der Stellung eines solchen Antrags nicht abhängig. S. 18, 137, 690, 691, 1289, 1839, 2089. § 128. Der Festgenommene ist unverzüglich, sofern er nicht wieder in Freiheit gesetzt wird, dem Amtsrichter des Bezirks, in welchem die Festnahme erfolgt ist, vorzuführen. Hält der Amtsrichter die Festnahme nicht für gerechtfertigt oder die Gründe derselben für beseitigt, so verordnet er die Freilassung. Anderenfalls erläßt er einen Haftbefehl, auf welchen die Bestimmungen des § 126 Anwendung finden. S. 18, 137, 691, 692, 1289, 1839, 2089. § 129. Ist gegen den Festgenommenen bereits die öffentliche Klage erhoben, so ist derselbe entweder sofort, oder auf Verfügung des Amtsrichters, welchem derselbe zunächst vorgeführt worden, dem zuständigen Gericht oder Untersuchungsrichter vorzuführen, und haben diese spätestens am Tage nach der Vorführung über Freilassung oder Verhaftung des Festgenommenen zu entscheiden. S. 691, 1289, 1839, 2089. § 130. Wird wegen Verdachts einer strafbaren Handlung, deren Verfolgung nur auf Antrag eintritt, ein Haftbefehl erlassen, bevor der Antrag gestellt ist, so ist der Antragsberechtigte, von mehreren wenigstens einer derselben, sofort von dem Erlaß des Haftbefehls in Kenntniß zu setzen. Auf den Haftbefehl finden die Bestimmungen des § 126 gleichfalls Anwendung. S. 692—694, 1229, 1289, 1521, 1839, 2089. § 131. Auf Grund eines Haftbefehls können von dem Richter sowie von der Staatsanwaltschaft Steckbriefe erlassen werden, wenn der zu Verhaftende flüchtig ist oder sich verborgen hält. Ohne vorgängigen Haftbefehl ist eine steckbriefliche Verfolgung nur dann statthaft, wenn ein Festgenommener aus dem Gefängnisse entweicht oder sonst sich der Bewachung entzieht. In diesem Falle sind auch die Polizeibehörden zur Erlassung des Steckbriefs befugt. Der Steckbrief soll, soweit dies möglich, eine Beschreibung des zu Verhaftenden enthalten und die demselben zur Last gelegte strafbare Handlung sowie das Gefängniß bezeichnen, in welches die Ablieferung zu erfolgen hat. S. 18, 138, 692, 693, 1289, 1290, 1527, 1553, 1554, 1620, 1647, 1687, 1839, 2089. § 132. Ist Jemand auf Grund eines Haftbefehls oder eines Steckbriefs ergriffen worden, und kann er nicht spätestens am Tage nach der Ergreifung vor den zuständigen Richter gestellt werden, so ist er auf sein Verlangen sofort dem nächsten Amtsrichter vorzuführen. Seine Vernehmung ist spätestens am Tage nach der Ergreifung zu bewirken. Weist

St.=P.=O. mit Nachweisung der Materialien. 2415 er bei der Vernehmung nach, daß er nicht die verfolgte Person, oder daß die Verfolgung durch die zuständige Behörde wieder aufgehoben sei, so hat der Amtsrichter seine Freilassung zu verfügen. S. 18, 138, 695, 1290, 1839, 2089. Zehnter Abschnitt. Vernehmung des Beschuldigten. § 133. Der Beschuldigte ist zur Vernehmung schriftlich zu laden. Die Ladung kann unter der Androhung geschehen, daß im Falle des Ausbleibens seine Vorführung erfolgen werde. S. 19, 138, 699, 700, 1290, 1839, 2089. § 134. Die sofortige Vorführung des Beschuldigten kann verfügt werden, wenn Gründe Haftbefehls rechtfertigen würden. vorliegen, welche die Erlassung eines In dem Vorführungsbefehle ist der Beschuldigte genau zu bezeichnen und die ihm zur Last gelegte strafbare Handlung sowie der Grund der Vorführung anzugeben. S. 19, 138, 700, 1290, 1839, 2089. § 135. Der Vorgeführte ist sofort von dem Richter zu vernehmen. Ist dies nicht ausso kann er bis zu seiner Vernehmung, jedoch nicht über den nächstfolgenden Tag führbar, festgehalten werden. hinaus, S. 19, 138, 700, 1290, 1839, 2089. § 136. Bei Beginn der ersten Vernehmung ist dem Beschuldigten zu eröffnen, welche strafbare Handlung ihm zur Last gelegt wird. Der Beschuldigte ist zu befragen, ob er etwas auf die Beschuldigung erwidern wolle. Die Vernehmung soll dem Beschuldigten Gelegenheit zur Beseitigung der gegen ihn vorliegenden Verdachtsgründe und zur Geltendmachung der zu seinen Gunsten sprechenden Thatsachen geben. Bei der ersten Vernehmung des Beschuldigten ist zugleich auf die Ermittelung seiner persönlichen Verhältnisse Bedacht zu nehmen. S. 19, 138, 139, 700—704, 1290, 1554, 1556, 1839, 2089. Elfter Abschnitt. Vertheidigung. S 137. Der Beschuldigte kann sich in jeder Lage des Verfahrens des Beistandes eines Vertheidigers bedienen. Hat der Beschuldigte einen gesetzlichen Vertreter, so kann auch dieser selbständig einen Vertheidiger wählen. S. 19, 140—142, 945, 1290, 1840, 2089. § 138. Zu Vertheidigern können die bei einem deutschen Gerichte zugelassenen Rechtsanwälte sowie die Rechtslehrer an deutschen Hochschulen gewählt werden. Andere Personen können nur mit Genehmigung des Gerichts und, wenn der Fall einer nothwendigen Vertheidigung vorliegt und der Gewählte nicht zu den Personen gehört, welche zu Vertheidigern bestellt werden dürfen, nur in Gemeinschaft mit einer solchen als Wahlvertheidiger zugelassen werden. S. 19, 142, 945—951, 1290, 1556, 1840, 2089—2092.

St.=P.=O. mit Nachweisung der Materialien. 2416 § 139. Der als Vertheidiger gewählte Rechtsanwalt kann mit Zustimmung des Angeklagten die Vertheidigung einem Rechtskundigen, welcher die erste Prüfung für den Justizdienst bestanden hat und in demselben seit mindestens zwei Jahren beschäftigt ist, übertragen. S. 945—951, 960—962, 1290, 1291, 1556, 1840, 2092. § 140. Die Vertheidigung ist nothwendig in den Sachen, welche vor dem Reichsgericht in Instanz oder vor dem Schwurgerichte zu verhandeln sind. erster In Sachen, welche vor dem Landgericht in erster Instanz zu verhandeln sind, ist die Vertheidigung nothwendig: wenn der Angeschuldigte taub oder stumm ist oder das sechzehnte Lebensjahr 1. noch nicht vollendet hat; wenn ein Verbrechen den Gegenstand der Untersuchung bildet und der Beschuldigte 2. oder sein gesetzlicher Vertreter die Bestellung eines Vertheidigers beantragt. Diese Bestimmung findet nicht Anwendung, wenn die strafbare Handlung nur deshalb als ein Verbrechen sich darstellt, weil sie im Rückfall begangen ist. In den Fällen des Abs. 1 und des Abs. 2 Nr. 1 ist dem Angeschuldigten, welcher einen Vertheidiger noch nicht gewählt hat, ein solcher von Amtswegen zu bestellen, sobald die im § 199 vorgeschriebene Aufforderung stattgefunden hat. In dem Falle des Abs. 2 Nr. 2 ist der Antrag binnen einer Frist von drei Tagen nach der Aufforderung zu stellen. S. 19, 142, 143, 951—956, 1179, 1291—1296, 1556, 1557, 1620, 1840—1845, 2014, 2092. § 141. In anderen als den im § 140 bezeichneten Fällen kann das Gericht und bei vorhandener Dringlichkeit der Vorsitzende desselben auf Antrag oder von Amtswegen einen Vertheidiger bestellen. S. 19, 143, 951—956, 1179, 1296, 1556, 1557, 1845, 1898, 2092. § 142. Die Bestellung des Vertheidigers kann schon während des Vorverfahrens erfolgen. S. 19, 143, 951—956, 1179, 1229, 1296, 1845, 2092. § 143. Die Bestellung ist zurückzunehmen, wenn demnächst ein anderer Vertheidiger gewählt wird und dieser die Wahl annimmt. S. 19, 951—956, 1179, 1296, 1845, 2092. § 144. Vertheidigers erfolgt durch den Vorsitzenden des Die Auswahl des zu bestellenden dieses Gerichts wohnhaften Rechtsanwälte. Für Gerichts aus der Zahl der am Sitze Bestellung durch den Amtsrichter. das vorbereitende Verfahren erfolgt die als Richter angestellt sind, sowie solche Rechts¬ Auch Justizbeamte, welche nicht kundige, welche die vorgeschriebene erste Prüfung für den Justizdienst bestanden haben, können als Vertheidiger bestellt werden. S. 19, 143, 956—960, 1296, 1499, 1516, 1521, 1527, 1845, 2092. § 145. Wenn in einem Falle, in welchem die Vertheidigung eine nothwendige oder die Bestellung eines Vertheidigers in Gemäßheit des § 141 erfolgt ist, der Vertheidiger in der Hauptverhandlung ausbleibt, sich unzeitig entfernt oder sich weigert, die Vertheidigung zu führen, so hat der Vorsitzende dem Angeklagten sogleich einen anderen Vertheidiger zu bestellen. Das Gericht kann jedoch auch eine Aussetzung der Verhandlung beschließen. Erklärt der neu bestellte Vertheidiger, daß ihm die zur Vorbereitung der Vertheidigung erforderliche Zeit nicht verbleiben würde, so ist die Verhandlung zu unterbrechen oder auszusetzen.

St.=P.=O. mit Nachweisung der Materialien. 2417 Wird durch die Schuld des Vertheidigers eine Aussetzung erforderlich, so sind demselben, vorbehaltlich dienstlicher Ahndung, die hierdurch verursachten Kosten aufzuerlegen. S. 19, 20, 143, 144, 962—964, 1296—1298, 1304, 1528, 1845, 2092. § 146. Die Vertheidigung mehrerer Beschuldigter kann, insofern dies der Aufgabe der Vertheidigung nicht widerstreitet, durch einen gemeinschaftlichen Vertheidiger geführt werden. S. 20, 144, 964, 1298, 1845, 2092. § 147. Der Vertheidiger ist nach dem Schlusse der Voruntersuchung und, wenn eine solche nicht stattgefunden hat, nach Einreichung der Anklageschrift bei dem Gerichte zur Einsicht der dem Gerichte vorliegenden Akten befugt. Schon vor diesem Zeitpunkte ist ihm die Einsicht der gerichtlichen Untersuchungsakten insoweit zu gestatten, als dies ohne Gefährdung des Untersuchungszweckes gekann. schehen Die Einsicht der Protokolle über die Vernehmung des Beschuldigten, der Gutachten der Sachverständigen und der Protokolle über diejenigen gerichtlichen Handlungen, denen der Vertheidiger beizuwohnen befugt ist, darf ihm keinenfalls verweigert werden. Nach dem Ermessen des Vorsitzenden können die Akten, mit Ausnahme der Ueberführungsstücke, dem Vertheidiger in seine Wohnung verabfolgt werden. S. 20, 144, 964—969, 1229, 1298—1300, 1558, 1845, 2092. § 148. Dem verhafteten Beschuldigten ist schriftlicher und mündlicher Verkehr mit dem Vertheidiger gestattet. So lange das Hauptverfahren nicht eröffnet ist, kann der Richter schriftliche Mittheilung gen zurückweisen, falls deren Einsicht ihm nicht gestattet wird. Bis zu demselben Zeitpunkte kann der Richter, sofern die Verhaftung nicht lediglich wegen Verdachts der Flucht gerechtfertigt ist, anordnen, daß den Unterredungen mit dem Vertheidiger eine Gerichtsperson beiwohne. S. 20, 144, 145, 969, 970, 1229, 1300, 1301, 1558, 1620, 1647, 1648, 1845—1848, 2014, 2016, 2092—2096. § 149. Der Ehemann einer Angeklagten ist in der Hauptverhandlung als Beistand derselben zuzulassen und auf sein Verlangen zu hören. Dasselbe gilt von dem Vater, Adoptivvater oder Vormund eines minderjährigen Angeklagten. In dem Vorverfahren unterliegt die Zulassung solcher Beistände dem richterlichen Ermessen. S. 20, 145, 970, 1301, 1849, 2096. § 150. Dem zum Vertheidiger bestellten Rechtsanwalte sind für die geführte Vertheidigung Gebühren nach Maßgabe der Gebührenordnung aus der Staatskasse zu bezahlen. die Der Rückgriff an den in die Kosten verurtheilten Angeklagten bleibt vorbehalten. S. 972—975, 1301—1303, 1558, 1559, 1621, 1648, 1850—1859, 2014, 2046.

St.=P.=O. mit Nachweisung der Materialien. 2418 Zweites Buch. Verfahren in erster Instanz. Erster Abschnitt. Oeffentliche Klage. § 151. ist durch die Erhebung einer Klage Die Eröffnung einer gerichtlichen Untersuchung bedingt. S. 20, 145, 146, 705—707, 1304, 1528, 1859, 2096. § 152. Zur Erhebung der öffentlichen Klage ist die Staatsanwaltschaft berufen. Dieselbe ist, soweit nicht gesetzlich ein Anderes bestimmt ist, verpflichtet, wegen aller gerichtlich strafbaren und verfolgbaren Handlungen einzuschreiten, sofern zureichende thatsächliche Anhaltspunkte vorliegen. S. 20, 145, 146, 707—709, 1304, 1859, 2096. § 153. Die Untersuchung und Entscheidung erstreckt sich nur auf die in der Klage bezeichnete That und auf die durch die Klage beschuldigten Personen. Innerhalb dieser Grenzen sind die Gerichte zu einer selbständigen Thätigkeit berechtigt und verpflichtet; insbesondere sind sie bei Anwendung des Strafgesetzes an die gestellten Anträge nicht gebunden. S. 20, 146, 147, 709, 1304, 1859, 2096. § 154. Die öffentliche Klage kann nach Eröffnung der Untersuchung nicht zurückgenommen werden. S. 20, 147, 709, 1304, 1859, 2096. § 155. Im Sinne dieses Gesetzes ist: Angeschuldigter der Beschuldigte, gegen welchen die öffentliche Klage erhoben ist, die Eröffnung Angeklagter der Beschuldigte oder Angeschuldigte, gegen welchen des Hauptverfahrens beschlossen ist. S. 1224, 1225, 1304, 1307—1311, 1498, 1499, 1859, 2096. Zweiter Abschnitt. Vorbereitung der öffentlichen Klage. § 156. Anzeigen strafbarer Handlungen oder Anträge auf Strafverfolgung können bei der Staatsanwaltschaft, den Behörden und Beamten des Polizei= und Sicherheitsdienstes und den Amtsgerichten mündlich oder schriftlich angebracht werden. Die mündliche Anzeige ist zu beurkunden. Bei strafbaren Handlungen, deren Verfolgung nur auf Antrag eintritt, muß der Antrag bei einem Gericht oder der Staatsanwaltschaft schriftlich oder zu Protokoll, bei einer anderen Behörde schriftlich angebracht werden. S. 21, 147, 148, 711—714, 1229, 1304, 1305, 1516, 1521, 1528, 1559, 1560, 1859, 2096. § 157. Sind Anhaltspunkte dafür vorhanden, daß Jemand eines nicht natürlichen Todes gestorben ist, oder wird der Leichnam eines Unbekannten gefunden, so sind die Polizeiund Gemeindebehörden zur sofortigen Anzeige an die Staatsanwaltschaft oder an den Amtsrichter verpflichtet.

St.=P.=O. mit Nachweisung der Materialien. 2419 Die Beerdigung darf nur auf Grund einer schriftlichen Genehmigung der Staatsanwaltschaft oder des Amtsrichters erfolgen. S. 21, 147, 714—716, 1259—1261, 1305, 1859, 2096. § 158. Sobald die Staatsanwaltschaft durch eine Anzeige oder auf anderem Wege von dem Verdacht einer strafbaren Handlung Kenntniß erhält, hat sie behufs ihrer Entschließung darüber, ob die öffentliche Klage zu erheben sei, den Sachverhalt zu erforschen. Die Staatsanwaltschaft hat nicht blos die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln und für die Erhebung derjenigen Beweise Sorge zu tragen, deren Verlust zu besorgen steht. S. 21, 148, 716—720, 1305, 1323—1329,1621, 1649, 1650, 1687, 1859, 2096. § 159. Zu dem im vorstehenden Paragraphen bezeichneten Zwecke kann die Staatsanwaltschaft von öffentlichen Behörden Auskunft verlangen und Ermittelungen jeder Art, mit Ausschluß eidlicher Vernehmungen, entweder selbst vornehmen oder durch die Behörden und Beamten des Polizei= und Sicherheitsdienstes vornehmen lassen. Die Behörden und Beamten des Polizei= und Sicherheitsdienstes sind verpflichtet, dem Ersuchen oder Auftrage der Staatsanwaltschaft zu genügen. S. 21, 148, 716—718, 1859, 2096. § 160. Erachtet die Staatsanwaltschaft die Vornahme einer richterlichen Untersuchungshandlung für erforderlich, so stellt sie ihre Anträge bei dem Amtsrichter des Bezirks, in welchem diese Handlung vorzunehmen ist. Der Amtsrichter hat zu prüfen, ob die beantragte Handlung nach den Umständen des Falles gesetzlich zulässig ist. S. 21, 148, 149, 599—606, 720—724, 1230, 1248—1252, 1305, 1306, 1562, 1621, 1650—1652, 1687, 1859, 2014, 2096. § 161. Die Behörden und Beamten des Polizei= und Sicherheitsdienstes haben strafbare Handlungen zu erforschen und alle keinen Aufschub gestattenden Anordnungen zu treffen, um die Verdunkelung der Sache zu verhüten. Sie übersenden ihre Verhandlungen ohne Verzug der Staatsanwaltschaft. Erscheint die schleunige Vornahme richterlicher Untersuchungshandlungen erforderlich, so kann die Uebersendung unmittelbar an den Amtsrichter erfolgen. S. 21, 149, 724, 1230, 1306, 1859, 2096. § 162. Bei Amtshandlungen an Ort und Stelle ist der Beamte, welcher dieselben leitet, befugt, Personen, welche seine amtliche Thätigkeit vorsätzlich stören oder sich den von ihm innerhalb seiner Zuständigkeit getroffenen Anordnungen widersetzen, festnehmen und bis zur Beendigung seiner Amtsverrichtungen, jedoch nicht über den nächstfolgenden Tag hinaus, festhalten zu lassen. S. 21, 150, 724, 725, 1306, 1859, 2096. § 163. Wenn Gefahr im Verzug obwaltet, hat der Amtsrichter die erforderlichen Untersuchungshandlungen von Amtswegen vorzunehmen. S. 21, 148, 149, 725, 1306, 1307, 1621, 1859, 2096. § 164. Wird der Beschuldigte von dem Amtsrichter vernommen und beantragt er bei dieser Vernehmung zu seiner Entlastung einzelne Beweiserhebungen, so hat der Amtsrichter dieselben, soweit er sie für erheblich erachtet, vorzunehmen, wenn der Verlust der Beweise zu besorgen steht oder die Beweiserhebung die Freilassung des Beschuldigten begründen kann. Der Richter kann, wenn die Beweiserhebung in einem anderen Amtsbezirke vorzunehmen ist, den Amtsrichter des letzteren um Vornahme derselben ersuchen. S. 1322—1329, 1562, 1563, 1652, 1687, 1859, 2096.

St.=P.=O. mit Nachweisung der Materialien. 2420 § 165. In den Fällen der §§ 163, 164 gebührt der Staatsanwaltschaft die weitere Verfügung. S. 21, 149, 725, 1306, 1307, 1687, 1859, 2096. § 166. Die Beurkundung der von dem Amtsrichter vorzunehmenden Untersuchungshandlungen und die Zuziehung eines Gerichtsschreibers erfolgt nach den für die Voruntersuchung geltenden Vorschriften. S. 21, 150, 725, 1307, 1859, 2096. S 167. Für die Theilnahme der Staatsanwaltschaft an den richterlichen Verhandlungen kommen die für die Voruntersuchung geltenden Vorschriften zur Anwendung. Das Gleiche gilt hinsichtlich des Beschuldigten, seines Vertheidigers und der von ihm benannten Sachverständigen, wenn der Beschuldigte als solcher vom Richter vernommen ist oder sich in Untersuchungshaft befindet. S. 21, 150, 725, 1230, 1338—1340, 1859, 2096. § 168. Bieten die angestellten Ermittelungen genügenden Anlaß zur Erhebung der öffentlichen Klage, so erhebt die Staatsanwaltschaft dieselbe entweder durch einen Antrag auf gerichtliche Voruntersuchung oder durch Einreichung einer Anklageschrift bei dem Gerichte. Anderenfalls verfügt die Staatsanwaltschaft die Einstellung des Verfahrens und setzt hiervon den Beschuldigten in Kenntniß, wenn er als solcher vom Richter vernommen oder ein Haftbefehl gegen ihn erlassen war. S. 22, 150, 151, 725—732, 1072, 1307—1311, 1498, 1499, 1621, 1652 bis 1655, 1859, 2015, 2096. § 169. Giebt die Staatsanwaltschaft einem bei ihr angebrachten Antrage auf Erhebung der öffentlichen Klage keine Folge, oder verfügt sie nach dem Abschlusse der Ermittelungen die Einstellung des Verfahrens, so hat sie den Antragsteller unter Angabe der Gründe zu bescheiden. S. 21, 150, 725—731, 1060, 1072, 1230, 1307—1311, 1498, 1499, 1621, 1652—1655, 1859—1881, 2015, 2096. § 170. Ist der Antragsteller zugleich der Verletzte, so steht ihm gegen diesen Bescheid binnen zwei Wochen nach der Bekanntmachung die Beschwerde an den vorgesetzten Beamten der Staatsanwaltschaft und gegen dessen ablehnenden Bescheid binnen einem Monate nach der Bekanntmachung der Antrag auf gerichtliche Entscheidung zu. Der Antrag muß die Thatsachen, welche die Erhebung der öffentlichen Klage begründen sollen, und die Beweismittel angeben, auch von einem Rechtsanwalt unterzeichnet sein. Der Antrag ist bei dem für die Entscheidung zuständigen Gericht einzureichen. Zur Entscheidung ist in den vor das Reichsgericht gehörigen Sachen das Reichsin anderen Sachen das Oberlandesgericht zuständig. gericht, S. 21, 150, 725—731, 1060, 1072—1076, 1082, 1230, 1307—1311, 1563 bis 1566, 1621, 1652—1655, 1678, 1679, 1687, 1859—1881, 2015, 2016, 2096—2104. § 171. Auf Verlangen des Gerichts hat demselben die Staatsanwaltschaft die bisher von ihr geführten Verhandlungen vorzulegen. Das Gericht kann den Antrag unter Bestimmung einer Frist dem Beschuldigten mittheilen. zur Erklärung Das Gericht kann zur Vorbereitung seiner Entscheidung Ermittelungen anordnen und mit deren Vornahme eines seiner Mitglieder, den Untersuchungsrichter oder den Amtsrichter beauftragen. S. 1072—1076, 1307—1311, 1621, 1652—1655, 1859—1881, 2015, 2104.

St.=P.=O. mit Nachweisung der Materialien. 2421 § 172. Ergiebt sich kein genügender Anlaß zur Erhebung der öffentlichen Klage, so verwirft das Gericht den Antrag und setzt den Antragsteller, die Staatsanwaltschaft und den Beschuldigten von der Verwerfung in Kenntniß. Ist der Antrag verworfen, so kann die öffentliche Klage nur auf Grund neuer Thatsachen und Beweismittel erhoben werden. S. 1060, 1076, 1307—1311, 1621, 1652—1655, 1859—1881, 2015, 2104. S 173. Erachtet dagegen das Gericht den Antrag für begründet, so beschließt es die Erder öffentlichen Klage. Die Durchführung dieses Beschlusses liegt der Staatshebung ob. anwaltschaft S. 1060, 1076, 1077, 1307—1311, 1621, 1652—1655, 1859—1882, 2015, 2104. § 174. Dem Antragsteller kann vor der Entscheidung über den Antrag die Leistung einer Sicherheit für die durch das Verfahren über den Antrag und durch die Untersuchung der Staatskasse und dem Beschuldigten voraussichtlich erwachsenden Kosten durch Beschluß des Gerichts auferlegt werden. Die Sicherheitsleistung ist durch Hinterlegung in baarem Gelde oder in Werthpapieren zu bewirken. Die Höhe der zu leistenden Sicherheit wird von dem Gerichte nach freiem Ermessen festgesetzt. Dasselbe hat zugleich eine Frist zu bestimmen, binnen welcher die Sicherheit zu leisten ist. Wird die Sicherheit binnen der bestimmten Frist nicht geleistet, so hat das Gericht den Antrag für zurückgenommen zu erklären. S. 1678, 1682, 1683, 1687, 1859—1882, 2015, 2104. § 175. Die durch das Verfahren über den Antrag veranlaßten Kosten sind in dem Falle des § 172 und des § 174 Abs. 2 dem Antragsteller aufzuerlegen. S. 1678—1682, 1688, 1859—1882, 2015, 2104. Dritter Abschnitt. Gerichtliche Voruntersuchung. S. 151—156. § 176. Die Voruntersuchung findet in denjenigen Strafsachen statt, welche zur Zuständigkeit des Reichsgerichts oder der Schwurgerichte gehören. In denjenigen Strafsachen, welche zur Zuständigkeit der Landgerichte gehören, findet die Voruntersuchung statt: 1. wenn die Staatsanwaltschaft dieselbe beantragt; 2. wenn der Angeschuldigte dieselbe in Gemäßheit des § 199 beantragt und erhebliche Gründe geltend macht, aus denen eine Voruntersuchung zur Vorbereitung seiner Vertheidiger erforderlich erscheint. In den zur Zuständigkeit der Schöffengerichte gehörigen Sachen ist, außer dem der Verbindung in Folge eines Zusammenhanges (§ 5), die Voruntersuchung Falle unzulässig. S. 22, 157—159, 732—763, 1179, 1230, 1311—1329, 1567—1569, 1882, 2104. § 177. Der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Eröffnung der Voruntersuchung muß den Beschuldigten und die ihm zur Last gelegte That bezeichnen. S. 22, 159, 160, 763—767, 1329—1332, 1882, 2104. § 178. Der Antrag kann nur wegen Unzuständigkeit des Gerichts oder wegen Unzulässigkeit der Strafverfolgung oder der Voruntersuchung (§ 176), oder weil die in dem Antrage

St.=P.=O. mit Nachweisung der Materialien. 2422 bezeichnete That unter kein Strafgesetz fällt, abgelehnt werden. Hierzu bedarf es eines Beschlusses des Gerichts. Der Angeschuldigte kann vor der Beschlußfassung gehört werden. S. 22, 160, 763—767, 1329—1332, 1499—1501, 1574—1576, 1882, 2104. § 179. Gegen die Verfügung, durch welche auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Voruntersuchung eröffnet worden ist, kann der Angeschuldigte aus einem der im § 178 Abs. 1 bezeichneten Gründe Einwand erheben. Ueber den Einwand entscheidet das Gericht. Diese Bestimmung findet nicht Anwendung, wenn die Voruntersuchung in Folge des Beschlusses des Gerichts eröffnet und der Angeschuldigte vorher gehört worden ist. S. 763—767, 1329—1332, 1499—1501, 1574—1576, 1882, 2104. § 180. Gegen den Beschluß des Gerichts, durch welchen der von dem Angeschuldigten in dem Falle des § 178 Abs. 2 und in dem Falle des § 179 Abs. 1 erhobene Einwand der Unzuständigkeit (§ 16) verworfen wird, steht dem Angeschuldigten die sofortige Beschwerde zu. Im Uebrigen kann der Beschluß des Gerichts, durch welchen der Einwand des Angeschuldigten verworfen oder die Eröffnung der Voruntersuchung angeordnet ist, nicht angefochten werden. S. 763—767, 1329—1332, 1499—1501, 1882, 2104. § 181. Gegen den Beschluß des Gerichts, durch welchen der Antrag der Staatsanwaltschaft oder des Angeschuldigten auf Eröffnung der Voruntersuchung abgelehnt worden ist, findet sofortige Beschwerde statt. S. 763—767, 1329—1332, 1499—1501, 1882, 2104. § 182. Die Voruntersuchung wird von dem Untersuchungsrichter eröffnet und geführt. S. 22, 160, 161, 767—770, 1332, 1333, 1882, 2104. § 183. Durch Beschluß des Landgerichts kann auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Führung der Voruntersuchung einem Amtsrichter übertragen werden. Um die Vornahme einzelner Untersuchungshandlungen kann der Untersuchungsrichter die Amtsrichter ersuchen. Auf Amtsrichter, welche mit dem Untersuchungsrichter denselben Amtssitz haben, finden diese Bestimmungen keine Anwendung. S. 22, 23, 160, 161, 767—770, 1333, 1882, 2104. § 184. Bei dem Reichsgerichte wird der Untersuchungsrichter für jede Strafsache aus der Zahl der Mitglieder durch den Präsidenten bestellt. Der Präsident kann auch jedes Mitglied eines anderen deutschen Gerichts und jeden Amtsrichter zum Untersuchungsrichter, oder für einen Theil der Geschäfte des Untersuchungsrichters zum Vertreter desselben bestellen. Der Untersuchungsrichter und dessen Vertreter können um die Vornahme einzelner Untersuchungshandlungen die Amtsrichter ersuchen. S. 22, 161, 770, 1333, 1882, 2104. § 185. Bei der Vernehmung des Angeschuldigten, der Zeugen und Sachverständigen sowie bei der Einnahme des Augenscheins hat der Untersuchungsrichter einen Gerichtsschreiber zuzuziehen. In dringenden Fällen kann der Untersuchungsrichter eine von ihm zu beeidigende Person als Gerichtsschreiber zuziehen. S. 23, 161, 770—773, 1333, 1882, 2104. § 186. Ueber jede Untersuchungshandlung ist ein Protokoll aufzunehmen. Dasselbe ist von dem Untersuchungsrichter und dem zugezogenen Gerichtsschreiber zu unterschreiben.

St.=P.=O. mit Nachweisung der Materialien. 2423 Das Protokoll muß Ort und Tag der Verhandlung, sowie die Namen der mitwirkenden oder betheiligten Personen angeben und ersehen lassen, ob die wesentlichen Förmlichkeiten des Verfahrens beobachtet sind. Das Protokoll ist den bei der Verhandlung betheiligten Personen, soweit es dieselben betrisst, behufs der Genehmigung vorzulesen oder zur eigenen Durchlesung vorzulegen. Die erfolgte Genehmigung ist zu vermerken, und das Protokoll von den Betheiligten entweder zu unterschreiben, oder in demselben anzugeben, weshalb die Unterschrift unterblieben ist. S. 23, 161, 770—773, 1333, 1521, 1882, 2104. § 187. Die Behörden und Beamten des Polizei= und Sicherheitsdienstes sind verpflichtet, Ersuchen oder Aufträgen des Untersuchungsrichters um Ausführung einzelner Maßregeln oder um Vornahme von Ermittelungen zu genügen. S. 23, 162, 773, 1333, 1882, 2104. § 188. Die Voruntersuchung ist nicht weiter auszudehnen, als erforderlich ist, um eine Entscheidung darüber zu begründen, ob das Hauptverfahren zu eröffnen oder der Angeschuldigte außer Verfolgung zu setzen sei. Auch sind Beweise, deren Verlust für die Hauptverhandlung zu besorgen steht, oder deren Aufnahme zur Vorbereitung der Vertheidigung des Angeschuldigten erforderlich erscheint, in der Voruntersuchung zu erheben. S. 23, 162, 163, 773, 774, 1230, 1333, 1334, 1882, 1883, 2104. § 189. Ergiebt sich im Laufe der Voruntersuchung Anlaß zur Ausdehnung derselben auf eine in dem Antrage der Staatsanwaltschaft nicht bezeichnete Person oder That, so hat der Untersuchungsrichter in dringenden Fällen die in dieser Beziehung erforderlichen Untersuchungshandlungen von Amtswegen vorzunehmen. Die weitere Verfügung gebührt auch in solchen Fällen der Staatsanwaltschaft. S. 23, 163, 774, 1334, 1883, 2104. § 190. Der Angeschuldigte ist in der Voruntersuchung zu vernehmen, auch wenn er schon vor deren Eröffnung vernommen worden ist. Demselben ist hierbei die Verfügung, durch welche die Voruntersuchung eröffnet worden, bekannt zu machen. Die Vernehmung erfolgt in Abwesenheit der Staatsanwaltschaft und des Vertheidigers. S. 23, 163, 774—776, 1334, 1883, 2104. § 191. Findet die Einnahme eines Augenscheins statt, so ist der Staatsanwaltschaft, dem Angeschuldigten und dem Vertheidiger die Anwesenheit bei der Verhandlung zu gestatten. Dasselbe gilt, wenn ein Zeuge oder Sachverständiger vernommen werden soll, welcher voraussichtlich am Erscheinen in der Hauptverhandlung verhindert, oder dessen Erscheinen wegen großer Entfernung besonders erschwert sein wird. Von den Terminen sind die zur Anwesenheit Berechtigten vorher zu benachrichtigen, soweit dies ohne Aufenthalt für die Sache geschehen kann. Einen Anspruch auf Anwesenheit hat der nicht auf freiem Fuße befindliche Angeschuldigte nur bei solchen Terminen, welche an der Gerichtsstelle des Orts abgehalten werden, wo er sich in Haft befindet. Auf die Verlegung eines Termins wegen Verhinderung haben die zur Anwesenheit Berechtigten keinen Anspruch. S. 23, 155—157, 163, 776—787, 1334—1337, 1385—1389, 1573, 1574, 1883, 2104. § 192. Der Richter kann einen Angeschuldigten von der Anwesenheit bei der Verhandlung ausschließen, wenn zu befürchten ist, daß ein Zeuge in seiner Gegenwart die Wahrheit nicht sagen werde. S. 23, 157, 789, 1334—1337, 1501, 1521, 1883, 2104. Materialien zur Strafprozeßordnung. II. Aufl. 153

St.=P.=O. mit Nachweisung der Materialien. 2424 § 193. Findet die Einnahme eines Augenscheins unter Zuziehung von Sachverständigen statt, so kann der Angeschuldigte beantragen, daß die von ihm in der Hauptverhandlung in Vorschlag zu bringenden Sachverständigen zu dem Termine geladen werden und, wenn der Richter den Antrag ablehnt, sie selbst laden lassen. Den von dem Angeschuldigten benannten Sachverständigen ist die Theilnahme am Augenschein und an den erforderlichen Untersuchungen insoweit zu gestatten, als dadurch die Thätigkeit der vom Richter bestellten Sachverständigen nicht behindert wird. S. 787—789, 1337—1340, 1516, 1521, 1574, 1621, 1655, 1883—1886, 2014, 2104. § 194. Die Staatsanwaltschaft kann stets, ohne daß jedoch das Verfahren dadurch aufgehalten werden darf, von dem Stande der Voruntersuchung durch Einsicht der Akten Kenntniß nehmen und die ihr geeignet scheinenden Anträge stellen. S. 23, 163, 790, 975, 976, 1340, 1886, 2104. § 195. Erachtet der Untersuchungsrichter den Zweck der Voruntersuchung für erreicht, so übersendet er die Akten der Staatsanwaltschaft zur Stellung ihrer Anträge. Beantragt die Staatsanwaltschaft eine Ergänzung der Voruntersuchung, so hat der Untersuchungsrichter, wenn er dem Antrage nicht stattgeben will, die Entscheidung des Gerichts einzuholen. Von dem Schlusse der Voruntersuchung ist der Angeschuldigte in Kenntniß zu setzen. S. 23, 163, 164, 794—799, 1340, 1886, 2104. Vierter Abschnitt. Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens. S. 164. § 196. Hat eine Voruntersuchung stattgefunden, so entscheidet das Gericht, ob das Hauptverfahren zu eröffnen oder der Angeschuldigte außer Verfolgung zu setzen oder das Verfahren vorläufig einzustellen sei. Die Staatsanwaltschaft legt zu diesem Zwecke die Akten mit ihrem Antrage dem Gerichte vor. Der Antrag auf Eröffnung des Hauptverfahrens erfolgt durch Einreichung einer Anklageschrift. S. 24, 164—166, 799—802, 1341, 1886, 2104. § 197. Erhebt die Staatsanwaltschaft, ohne daß eine Voruntersuchung stattgefunden, die Anklage, so ist die Anklageschrift mit den Akten, wenn die Sache zur Zuständigkeit des Schöffengerichts gehört, bei dem Amtsrichter, anderenfalls bei dem Landgerichte einzureichen. S. 24, 166—168, 802, 1341, 1886, 2104. § 198. Die Anklageschrift hat die dem Angeschuldigten zur Last gelegte That unter Hervorhebung ihrer gesetzlichen Merkmale und des anzuwendenden Strafgesetzes zu bezeichnen, sowie die Beweismittel und das Gericht, vor welchem die Hauptverhandlung stattfinden soll, anzugeben. In den vor dem Reichsgerichte, den Schwurgerichten oder den Landgerichten zu verhandelnden Strafsachen sind außerdem die wesentlichen Ergebnisse der stattgehabten Ermittelungen in die Anklageschrift aufzunehmen. S. 24, 169, 802—807, 1180, 1341, 1342, 1886, 2104. § 199. Der Vorsitzende des Gerichts hat die Anklageschrift dem Angeschuldigten mitzutheilen und ihn zugleich aufzufordern, sich innerhalb einer zu bestimmenden Frist zu erklären, ob er eine Voruntersuchung oder die Vornahme einzelner Beweiserhebungen vor

St.=P.=O. mit Nachweisung der Materialien. 2425 der Hauptverhandlung beantragen, oder Einwendungen gegen die Eröffnung des Hauptverfahrens vorbringen wolle. Hat eine Voruntersuchung stattgefunden, so ist die Aufforderung entsprechend zu beschränken. die Anträge und Einwendungen beschließt das Gericht. Eine Anfechtung des Ueber Beschlusses findet nur nach Maßgabe der Bestimmungen im § 180 Abs. 1 und § 181 statt. Auf die vor den Schöffengerichten zu verhandelnden Sachen finden die Bestimmungen dieses Paragraphen keine Anwendung. S. 790—794, 802—807, 1180, 1341—1343, 1521, 1569, 1603, 1886—1898, 2104. § 200. Zur besseren Aufklärung der Sache kann das Gericht eine Ergänzung der Voruntersuchung oder, falls eine Voruntersuchung nicht stattgefunden hat, die Eröffnung einer solchen oder einzelne Beweiserhebungen anordnen. Die Anordnung einzelner Beweiserhebungen steht auch dem Amtsrichter zu. Eine Anfechtung des Beschlusses findet nicht statt. S. 24, 169, 170, 807, 1343, 1898, 2104. § 201. Das Gericht beschließt die Eröffnung des Hauptverfahrens, wenn nach den Ergebnissen der Voruntersuchung oder, falls eine solche nicht stattgefunden hat, nach den Ergebnissen des vorbereitenden Verfahrens der Angeschuldigte einer strafbaren Handlung hinreichend verdächtig erscheint. S. 24, 170, 808—811, 1343, 1521, 1898, 2104. § 202. Beschließt das Gericht, das Hauptverfahren nicht zu eröffnen, so muß aus dem Beschlusse hervorgehen, ob derselbe auf thatsächlichen oder auf Rechtsgründen beruht. Hat eine Voruntersuchung stattgefunden, so ist auszusprechen, daß der Angeschuldigte außer Verfolgung zu setzen sei. Der Beschluß ist dem Angeschuldigten bekannt zu machen. S. 24, 171, 172, 808—811, 812, 1343, 1521, 1898, 2104. § 203. Vorläufige Einstellung des Verfahrens kann beschlossen werden, wenn dem weiteren Verfahren Abwesenheit des Angeschuldigten oder der Umstand entgegensteht, daß derselbe nach der That in Geisteskrankheit verfallen ist. S. 812, 1343, 1521, 1898, 2104. § 204. Das Gericht ist bei der Beschlußfassung an die Anträge der Staatsanwaltschaft nicht gebunden. S. 808—811, 1343, 1898, 2104. § 205. In dem Beschlusse, durch welchen das Hauptverfahren eröffnet wird, ist die dem Angeklagten zur Last gelegte That unter Hervorhebung ihrer gesetzlichen Merkmale und des anzuwendenden Strafgesetzes, sowie das Gericht zu bezeichnen, vor welchem die Hauptverhandlung stattfinden soll. Das Gericht hat zugleich von Amtswegen über die Anordnung oder Fortdauer der Untersuchungshaft zu beschließen. S. 24, 171, 808—811, 1343, 1898, 2104. § 206. Wenn von der Staatsanwaltschaft beantragt ist, den Angeschuldigten außer Verzu setzen, von dem Gerichte aber die Eröffnung des Hauptverfahrens beschlossen folgung wird, so hat die Staatsanwaltschaft eine dem Beschlusse entsprechende Anklageschrift einzureichen. Die Bestimmungen des § 199 finden hier gleichfalls Anwendung; es ist jedoch die 1533

St.=P.=O. mit Nachweisung der Materialien. 2426 Aufforderung auf die Erklärung zu beschränken, ob der Angeklagte die Vornahme einzelner Beweiserhebungen vor der Hauptverhandlung beantragen wolle. S. 24, 171, 808—811, 1343—1345, 1898, 2104—2109. S 207. Das Landgericht kann das Hauptverfahren vor den erkennenden Gerichten jeder Ordnung, nicht aber vor dem Reichsgericht eröffnen. Erachtet das Landgericht die Zuständigkeit des Reichsgerichts für begründet, so legt es die Akten durch Vermittelung der Staatsanwaltschaft diesem Gerichte zur Entscheidung vor. Ebenso hat der Amtsrichter, wenn er findet, daß eine bei ihm eingereichte Sache die Zuständigkeit des Schöffengerichts übersteige, die Akten durch Vermittelung der Staatsanwaltschaft dem Landgerichte zur Entscheidung vorzulegen. S. 24, 171, 812, 1230, 1345, 1898, 2109. § 208. Betraf das Vorverfahren mehrere derselben Person zur Last gelegte strafbare Handlungen, und erscheint für die Strafzumessung die Feststellung des einen oder des anderen Straffalles unwesentlich, so kann das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft beschließen, daß in Ansehung eines solchen das Verfahren vorläufig einzustellen sei. Die Aufhebung des Einstellungsbeschlusses kann binnen einer Frist von drei Monaten nach Rechtskraft des Urtheils von der Staatsanwaltschaft beantragt werden, wenn nicht Verjährung eingetreten ist. S. 25, 172, 812—814, 1230, 1345, 1898, 2109. § 209. Der Beschluß, durch welchen das Hauptverfahren eröffnet worden ist, kann von dem Angeklagten nicht angefochten werden. Gegen den Beschluß, durch welchen die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt oder abweichend von dem Antrage der Staatsanwaltschaft die Verweisung an ein Gericht niederer Ordnung ausgesprochen worden ist, steht der Staatsanwaltschaft die sofortige Beschwerde zu. S. 25, 172, 173, 814, 1345, 1692, 1898, 2109. 8 210. Ist die Eröffnung des Hauptverfahrens durch einen nicht mehr anfechtbaren Beschluß abgelehnt, so kann die Klage nur auf Grund neuer Thatsachen oder Beweismittel wieder aufgenommen werden. S. 25, 173, 174, 814, 1345, 1898, 2109. § 211. Vor dem Schöffengerichte kann ohne schriftlich erhobene Anklage und ohne eine Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens zur Hauptverhandlung geschritten werden, wenn der Beschuldigte entweder sich freiwillig stellt oder in Folge einer vorläufigen Festnahme dem Gerichte vorgeführt oder nur wegen Uebertretung verfolgt wird. Der wesentliche Inhalt der Anklage ist in den Fällen der freiwilligen Stellung oder der Vorführung in das Sitzungsprotokoll, anderenfalls in die Ladung des Beschuldigten aufzunehmen. Auch kann der Amtsrichter in dem Falle der Vorführung des Beschuldigten mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft ohne Zuziehung von Schöffen zur Hauptverhandlung schreiten, wenn der Beschuldigte nur wegen Uebertretung verfolgt wird und die ihm zur Last gelegte That eingesteht. Gegen die im Laufe der Hauptverhandlung ergehenden Entscheidungen und Urtheile des Amtsrichters finden dieselben Rechtsmittel statt, wie gegen die Entscheidungen und Urtheile des Schöffengerichts. S. 25, 174, 814, 815, 1345—1349, 1501, 1502, 1898, 2109. Fünfter Abschnitt. Vorbereitung der Hauptverhandlung. § 212. Der Termin zur Hauptverhandlung wird von dem Vorsitzenden des Gerichts anberaumt. S. 25, 174, 816, 1349, 1898, 2109.

St.=P.=O. mit Nachweisung der Materialien. 2427 § 213. Die zur Hauptverhandlung erforderlichen Ladungen und die Herbeischaffung der als Beweismittel dienenden Gegenstände bewirkt die Staatsanwaltschaft. S. 25, 95, 96, 174, 816, 1349, 1898, 2109. § 214. Der Beschluß über die Eröffnung des Hauptverfahrens ist dem Angeklagten spätestens mit der Ladung zuzustellen. S. 25, 175, 816, 1349, 1898, 2104—2109. § 215. Die Ladung eines auf freiem Fuße befindlichen Angeklagten geschieht schriftlich unter der Warnung, daß im Falle seines unentschuldigten Ausbleibens seine Verhaftung oder Vorführung erfolgen werde. Die Warnung kann in den Fällen des § 231 unterbleiben. Die Ladung des nicht auf freiem Fuße befindlichen Angeklagten erfolgt durch Bekanntmachung des Termins zur Hauptverhandlung in Gemäßheit des § 35. Dabei ist der Angeklagte zu befragen, ob und welche Anträge er in Bezug auf seine Vertheidigung für die Hauptverhandlung zu stellen habe. S. 25, 175, 176, 816, 817, 1230, 1349, 1898, 2109. § 216. Zwischen der Zustellung der Ladung (§ 215) und dem Tage der Hauptverhandlung muß eine Frist von mindestens einer Woche liegen. Ist diese Frist nicht eingehalten worden, so kann der Angeklagte die Aussetzung der Verhandlung verlangen, so lange mit der Verlesung des Beschlusses über die Eröffnung des Hauptverfahrens nicht begonnen ist. S. 25, 176, 817, 818, 1349—1352, 1898, 2109. § 217. Neben dem Angeklagten ist der bestellte Vertheidiger stets, der gewählte Vertheidiger dann zu laden, wenn die erfolgte Wahl dem Gerichte angezeigt worden ist. S. 25, 176, 818, 1352, 1898, 2109. § 218. Verlangt der Angeklagte die Ladung von Zeugen oder Sachverständigen oder die Herbeischaffung anderer Beweismittel zur Hauptverhandlung, so hat er unter Angabe der Thatsachen, über welche der Beweis erhoben werden soll, seine Anträge bei dem Vorsitzenden des Gerichts zu stellen. Die hierauf ergehende Verfügung ist ihm bekannt zu machen. Beweisanträge des Angeklagten sind, soweit ihnen stattgegeben ist, der Staatsanwaltschaft mitzutheilen. S. 26, 176—179, 818—820, 1352, 1353, 1898, 2109. § 219. Lehnt der Vorsitzende den Antrag auf Ladung einer Person ab, so kann der Angeklagte die letztere unmittelbar laden lassen. Hierzu ist er auch ohne vorgängigen Antrag befugt. Eine unmittelbar geladene Person ist nur dann zum Erscheinen verpflichtet, wenn ihr bei der Ladung die gesetzliche Entschädigung für Reisekosten und Versäumniß baar dargeboten oder deren Hinterlegung bei dem Gerichtsschreiber nachgewiesen wird. Ergiebt sich in der Hauptverhandlung, daß die Vernehmung einer unmittelbar geladenen Person zur Aufklärung der Sache dienlich war, so hat das Gericht auf Antrag anzuordnen, daß derselben die gesetzliche Entschädigung aus der Staatskasse zu gewähren sei. S. 26, 177, 178, 820—824, 1230, 1353, 1528, 1898, 2109. § 220. Der Vorsitzende des Gerichts kann auch von Amtswegen die Ladung von Zeugen und Sachverständigen, sowie die Herbeischaffung anderer Beweismittel anordnen. S. 26, 179, 824, 1353, 1898, 2109. § 221. Der Angeklagte hat die von ihm unmittelbar geladenen oder zur Hauptverhandlung

St.=P.=O. mit Nachweisung der Materialien. 2428 zu stellenden Zeugen und Sachverständigen rechtzeitig der Staatsanwaltschaft namhaft zu machen und ihren Wohn= oder Aufenthaltsort anzugeben. Dieselbe Verpflichtung hat die Staatsanwaltschaft gegenüber dem Angeklagten, wenn sie außer den in der Anklageschrift benannten oder auf Antrag des Angeklagten geladenen Zeugen oder Sachverständigen die Ladung noch anderer Personen, sei es auf Anordnung des Vorsitzenden (§ 220) oder aus eigener Entschließung, bewirkt. S. 26, 179, 180, 824, 1353, 1898, 2109. § 222. Wenn dem Erscheinen eines Zeugen oder Sachverständigen in der Hauptverhandlung für eine längere oder ungewisse Zeit Krankheit oder Gebrechlichkeit oder andere nicht zu beseitigende Hindernisse entgegenstehen, so kann das Gericht die Vernehmung desselben durch einen beauftragten oder ersuchten Richter anordnen. Die Vernehmung erfolgt, soweit die Beeidigung zulässig ist, eidlich. Dasselbe gilt, wenn ein Zeuge oder Sachverständiger vernommen werden soll, dessen Erscheinen wegen großer Entfernung besonders erschwert sein wird. S. 26, 27, 180, 181, 824—826, 1335, 1336, 1353, 1385—1389, 1516, 1521, 1898, 2109. § 223. Von den zum Zwecke dieser Vernehmung anberaumten Terminen sind die Staatsanwaltschaft, der Angeklagte und der Vertheidiger vorher zu benachrichtigen, insoweit dies nicht wegen Gefahr im Verzug unthunlich ist; ihrer Anwesenheit bei der Vernehmung bedarf es nicht. Das aufgenommene Protokoll ist der Staatsanwaltschaft und dem Vertheidiger vorzulegen. Der nicht auf freiem Fuße befindliche Angeklagte hat einen Anspruch auf Anwesenheit nur bei solchen Terminen, welche an der Gerichtsstelle des Orts abgehalten werden, wo er sich in Haft befindet. S. 26, 180, 181, 826, 1354, 1898, 2109. § 224. Ist zur Vorbereitung der Hauptverhandlung noch ein richterlicher Augenschein einzunehmen, so finden die Bestimmungen des vorhergehenden Paragraphen gleichfalls Anwendung. S. 26, 181, 826, 1354, 1898, 2109. Sechster Abschnitt. Hauptverhandlung. § 225. Die Hauptverhandlung erfolgt in ununterbrochener Gegenwart der zur Urtheilsfindung berufenen Personen owie der Staatsanwaltschaft und eines Gerichtsschreibers. S. 26, 182, 826, 1354, 1898, 2109. § 226. Es können mehrere Beamte der Staatsanwaltschaft und mehrere Vertheidiger in der Hauptverhandlung mitwirken und ihre Verrichtungen unter sich theilen. S. 27, 182, 826, 1354; 1898, 2109. 8 227. Ueber Anträge auf Aussetzung einer Hauptverhandlung entscheidet das Gericht. Kürzere Unterbrechungen ordnet der Vorsitzende an. Eine Verhinderung des Vertheidigers giebt, unbeschadet der Bestimmung des § 145, dem Angeklagten kein Recht, die Aussetzung der Verhandlung zu verlangen. Ist die Frist des § 216 Abs. 1 nicht eingehalten worden, so soll der Vorsitzende den Angeklagten mit der Befuguiß, Aussetzung der Verhandlung zu verlangen, bekannt machen. S. 27, 182—184, 826, 976, 1354, 1578, 1898, 2109.

St.=P.=O. mit Nachweisung der Materialien. 2429 § 228. Eine unterbrochene Hauptverhandlung muß spätestens am vierten Tage nach der Unterbrechung fortgesetzt werden, widrigenfalls mit dem Verfahren von neuem zu beginnen ist. S. 27, 182—184, 826, 1354, 1578, 1898, 2109. § 229. Gegen einen ausgebliebenen Angeklagten findet eine Hauptverhandlung nicht statt. Ist das Ausbleiben des Angeklagten nicht genügend entschuldigt, so ist die Vorführung anzuordnen oder ein Haftbefehl zu erlassen. S. 27, 184—187, 826, 1354, 1521, 1898, 2109. § 230. Der erschienene Angeklagte darf sich aus der Verhandlung nicht entfernen. Der Vorsitzende kann die geeigneten Maßregeln treffen, um die Entfernung desselben zu verhindern; auch kann er ihn während einer Unterbrechung der Verhandlung in Gewahrsam halten lassen. Entfernt der Angeklagte sich dennoch, oder bleibt er bei der Fortsetzung einer unterbrochenen Hauptverhandlung aus, so kann diese in seiner Abwesenheit zu Ende geführt werden, wenn seine Vernehmung über die Anklage schon erfolgt war und das Gericht seine fernere Anwesenheit nicht für erforderlich erachtet. S. 27, 186, 187, 826, 827, 1354, 1355, 1898, 2109. § 231. Beim Ausbleiben des Angeklagten kann zur Hauptverhandlung geschritten werden, wenn die den Gegenstand der Untersuchung bildende That nur mit Geldstrafe, Haft oder Einziehung, allein oder in Verbindung mit einander, bedroht ist. In solchen Fällen muß der Angeklagte in der Ladung auf die Zulässigkeit dieses Verfahrens ausdrücklich hingewiesen werden. S. 27, 187, 827, 1355, 1596, 1898, 2109. § 232. Der Angeklagte kann auf seinen Antrag wegen großer Entfernung seines Aufenthaltsorts von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden wenn nach dem Ermessen des Gerichts voraussichtlich keine andere Strafe als werden, Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen oder Geldstrafe oder Einziehung, allein oder in Verbindung mit einander, zu erwarten steht. In diesem Falle muß der Angeklagte, wenn seine richterliche Vernehmung nicht schon im Vorverfahren erfolgt ist, durch einen beauftragten oder ersuchten Richter über die Anklage vernommen werden. Von dem zum Zwecke der Vernehmung anberaumten Termine sind die Staatsanwaltschaft und der Vertheidiger vorher zu benachrichtigen; ihrer Anwesenheit bei der Vernehmung bedarf es nicht. Das Protokoll über die Vernehmung ist in der Hauptverhandlung zu verlesen. S. 27, 187, 188, 827, 1355, 1898, 2109. S 233. Insoweit die Hauptverhandlung ohne Anwesenheit des Angeklagten stattfinden kann, ist letzterer befugt, sich durch einen mit schriftlicher Vollmacht versehenen Vertheidiger vertreten zu lassen. S. 27, 188, 827, 828, 1355, 1528, 1898, 2109. § 234. Hat die Hauptverhandlung ohne Anwesenheit des Angeklagten stattgefunden, so kann derselbe gegen das Urtheil binnen einer Woche nach der Zustellung die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unter gleichen Voraussetzungen wie gegen die Versäumung einer Frist nachsuchen. War jedoch der Angeklagte auf seinen Antrag von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden worden, oder hatte derselbe von der Befugniß, sich

St.=P.=O. mit Nachweisung der Materialien. 2430 vertreten zu lassen, Gebrauch gemacht, so findet eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht statt. S. 27, 188, 828, 1355, 1521, 1898, 2109. § 235. Das Gericht ist stets befugt, das persönliche Erscheinen des Angeklagten anzuordnen und dasselbe durch einen Vorführungsbefehl oder Haftbefehl zu erzwingen. S. 27, 188, 828, 1355, 1898, 2109. § 236. Das Gericht kann im Falle eines Zusammenhangs zwischen mehreren bei ihm anhängigen Strafsachen die Verbindung derselben zum Zwecke gleichzeitiger Verhandlung anordnen, auch wenn dieser Zusammenhang nicht der im § 3 bezeichnete ist. S. 27, 188, 828, 1355, 1521, 1898, 2109. S 237. Die Leitung der Verhandlung, die Vernehmung des Angeklagten und die Aufnahme des Beweises erfolgt durch den Vorsitzenden. Wird eine auf die Sachleitung bezügliche Anordnung des Vorsitzenden von einer bei der Verhandlung betheiligten Person als unzulässig beanstandet, so entscheidet das Gericht. S. 27, 188, 189, 828—832, 1355, 1356, 1578, 1621, 1656, 1688, 1898, 2014, 2109. § 238. Die Vernehmung der von der Staatsanwaltschaft und dem Angeklagten benannten Zeugen und Sachverständigen ist der Staatsanwaltschaft und dem Vertheidiger auf deren übereinstimmenden Antrag von dem Vorsitzenden zu überlassen. Bei den von der Staatsanwaltschaft benannten Zeugen und Sachverständigen hat diese, bei den von dem Angeklagten benannten der Vertheidiger in erster Reihe das Recht zur Vernehmung. Der Vorsitzende hat auch nach dieser Vernehmung die ihm zur weiteren Aufklärung der Sache erforderlich scheinenden Fragen an die Zeugen und Sachverständigen zu richten. S. 28, 189, 190, 832—840, 1356, 1357, 1521, 1579—1581, 1898, 2109. § 239. Der Vorsitzende hat den beisitzenden Richtern auf Verlangen zu gestatten, Fragen an die Zeugen und Sachverständigen zu stellen. Dasselbe hat der Vorsitzende der Staatsanwaltschaft, dem Angeklagten und dem Vertheidiger sowie den Geschworenen und den Schöffen zu gestatten. S. 28, 190, 840, 841, 1230, 1357, 1581, 1898, 2109. § 240. Demjenigen, welcher im Falle des § 238 Abs. 1 die Befugniß der Vernehmung mißbraucht, kann dieselbe von dem Vorsitzenden entzogen werden. In den Fällen des § 238 Abs. 1 und des § 239 Abs. 2 kann der Vorsitzende ungeeignete oder nicht zur Sache gehörige Fragen zurückweisen. S. 28, 190, 841, 1357, 1898, 2109. § 241. Zweifel über die Zulässigkeit einer Frage entscheidet in allen Fällen das Gericht. S. 28, 190, 841, 1357, 1898, 2109. § 242. Die Hauptverhandlung beginnt mit dem Aufrufe der Zeugen und Sachverständigen. Hieran schließt sich die Vernehmung des Angeklagten über seine persönlichen Verse und die Verlesung des Beschlusses über die Eröffnung des Hauptverfahrens. hältni Sodann erfolgt die weitere Vernehmung des Angeklagten nach Maßgabe des § 136. Die Verlesung des Beschlusses und die Vernehmung des Angeklagten geschieht in Abwesenheit der zu vernehmenden Zeugen. S. 28, 190, 191, 841—844, 1230, 1231, 1357, 1521, 1581, 1582, 1898, 2109. § 243. Nach der Vernehmung des Angeklagten folgt die Beweisaufnahme.

St.=P.=O. mit Nachweisung der Materialien. 2431 Es bedarf eines Gerichtsbeschlusses, wenn ein Beweisantrag abgelehnt werden soll, oder wenn die Vornahme einer Beweishandlung eine Aussetzung der Hauptverhandlung erforderlich macht. Das Gericht kann auf Antrag und von Amtswegen die Ladung von Zeugen und Sachverständigen sowie die Herbeischaffung anderer Beweismittel anordnen. S. 28, 191, 844—847, 1357, 1582, 1898, 2109. § 244. Die Beweisaufnahme ist auf die sämmtlichen vorgeladenen Zeugen und Sachverständigen sowie auf die anderen herbeigeschafften Beweismittel zu erstrecken. Von der Erhebung einzelner Beweise kann jedoch abgesehen werden, wenn die Staatsanwaltschaft und der Angeklagte hiermit einverstanden sind. In den Verhandlungen vor den Schöffengerichten und vor den Landgerichten in der Berufungsinstanz, sofern die Verhandlung vor letzteren eine Uebertretung betrifft oder auf erhobene Privatklage erfolgt, bestimmt das Gericht den Umfang der Beweisaufnahme, ohne hierbei durch Anträge, Verzichte oder frühere Beschlüsse gebunden zu sein. S. 28, 192, 847—850, 1180, 1357—1360, 1582, 1583, 1621, 1656, 1657, 1688, 1898—1900, 2014, 2109. § 245. Eine Beweiserhebung darf nicht deshalb abgelehnt werden, weil das Beweismittel oder die zu beweisende Thatsache zu spät vorgebracht worden sei. Ist jedoch ein zu vernehmender Zeuge oder Sachverständiger dem Gegner des Antragstellers so spät namhaft gemacht oder eine zu beweisende Thatsache so spät vorgebracht worden, daß es dem Gegner an der zur Einziehung von Erkundigungen erforderlichen Zeit gefehlt hat, so kann derselbe bis zum Schlusse der Beweisaufnahme die Aussetzung der Hauptverhandlung zum Zwecke der Erkundigung beantragen. Dieselbe Befugniß haben die Staatsanwaltschaft und der Angeklagte in Betreff der auf Anordnung des Vorsitzenden oder des Gerichts geladenen Zeugen oder Sachverständigen. Ueber die Anträge entscheidet das Gericht nach freiem Ermessen. S. 28, 192, 846, 847, 850—853, 1360—1363, 1900, 2109. § 246. Das Gericht kann den Angeklagten, wenn zu befürchten ist, daß ein Mitangeklagter oder ein Zeuge bei seiner Vernehmung in Gegenwart des Angeklagten die Wahrheit nicht sagen werde, während dieser Vernehmung aus dem Sitzungszimmer abtreten lassen. Der Vorsitzende hat jedoch den Angeklagten, sobald dieser wieder vorgelassen worden, von dem wesentlichen Inhalt desjenigen zu unterrichten, was während seiner Abwesenheit ausgesagt oder sonst verhandelt worden ist. In gleicher Weise ist zu verfahren, wenn das Gericht wegen ordnungswidrigen Benehmens des Angeklagten zeitweise dessen Entfernung aus dem Sitzungszimmer angeordnet hat. S. 29, 192, 193, 853—855, 1363—1365, 1583, 1584, 1900, 2109. S 247. Die vernommenen Zeugen und Sachverständigen dürfen sich nur mit Genehmigung oder auf Anweisung des Vorsitzenden von der Gerichtsstelle entfernen. Die Staatsanwaltschaft und der Angeklagte sind vorher zu hören. S. 29, 193, 855, 1365, 1900, 2109. § 248. Urkunden und andere als Beweismittel dienende Schriftstücke werden in der Hauptverhandlung verlesen. Dies gilt insbesondere von früher ergangenen Strafurtheilen, von Straflisten und von Auszügen aus Kirchenbüchern und Personenstandsregistern und findet auch Anwendung auf Protokolle über dies Einnahme des richterlichen Augenscheins. S. 29, 193—196, 855, 1365, 1584, 1585, 1900, 2109. § 249. Beruht der Beweis einer Thatsache auf der Wahrnehmung einer Person, so ist die letztere in der Hauptverhandlung zu vernehmen. Die Vernehmung darf nicht durch

St.=P.=O. mit Nachweisung der Materialien. 2432 Verlesung des über eine frühere Vernehmung aufgenommenen Protokolls oder einer schriftlichen Erklärung ersetzt werden. S. 29, 855, 856, 1365, 1900, 2109. § 250. Ist ein Zeuge, Sachverständiger oder Mitbeschuldigter verstorben oder in Geisteskrankheit verfallen, oder ist sein Aufenthalt nicht zu ermitteln gewesen, so kann das Protokoll über seine frühere richterliche Vernehmung verlesen werden. Dasselbe gilt von dem bereits verurtheilten Mitschuldigen. In den im § 222 bezeichneten Fällen ist die Verlesung des Protokolls über die frühere Vernehmung statthaft, wenn letztere nach Eröffnung des Hauptverfahrens, oder wenn sie in dem Vorverfahren unter Beobachtung der Vorschriften des § 191 erfolgt ist. Die Verlesung kann nur durch Gerichtsbeschluß angeordnet, auch muß der Grund derselben verkündet und bemerkt werden, ob die Beeidigung der vernommenen Personen stattgefunden hat. An den Bestimmungen über die Nothwendigkeit der Beeidigung wird hierdurch für diejenigen Fälle, in denen die nochmalige Vernehmung ausführbar ist, nichts geändert. S. 29, 30, 193—196, 856—858, 1365, 1389, 1516, 1528, 1621, 1657, 1901, 2110. § 251. Die Aussage eines vor der Hauptverhandlung vernommenen Zeugen, welcher erst in der Hauptverhandlung von seinem Rechte, das Zeugniß zu verweigern, Gebrauch macht, darf nicht verlesen werden. S. 856—858, 1365, 1389, 1585, 1621, 1657, 1901—1903, 2014, 2110. § 252. Erklärt ein Zeuge oder Sachverständiger, daß er sich einer Thatsache nicht mehr erinnert, so kann der hierauf bezügliche Theil des Protokolls über seine frühere Vernehmung zur Unterstützung seines Gedächtnisses verlesen werden. Dasselbe kann geschehen, wenn ein in der Vernehmung hervortretender Widerspruch mit der früheren Aussage nicht auf andere Weise ohne Unterbrechung der Hauptverfestgestellt oder gehoben werden kann. handlung S. 29, 193—196, 858—863, 1231, 1365—1370, 1509, 1510, 1585, 1586, 1903, 2110. § 253. Erklärungen des Angeklagten, welche in einem richterlichen Protokolle enthalten sind, zum Zwecke der Beweisaufnahme über ein Geständniß verlesen werden. können Dasselbe kann geschehen, wenn ein in der Vernehmung hervortretender Widerspruch mit der früheren Aussage nicht auf andere Weise ohne Unterbrechung der Hauptverhandlung festgestellt oder gehoben werden kann. S. 29, 193—196, 863, 1371, 1509, 1510, 1585, 1586, 1903, 2110. § 254. In den Fällen der §§ 252, 253 ist die Verlesung und der Grund derselben auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder des Angeklagten im Protokolle zu erwähnen. S. 1365—1370, 1510, 1903, 2110. § 255. Die ein Zeugniß oder ein Gutachten enthaltenden Erklärungen öffentlicher Behörden, mit Ausschluß von Leumundszeugnissen, desgleichen ärztliche Atteste über Körperverletzungen, welche nicht zu den schweren gehören, können verlesen werden. Ist das Gutachten einer kollegialen Fachbehörde eingeholt worden, so kann das Gericht die Behörde ersuchen, eines ihrer Mitglieder mit der Vertretung des Gutachtens in der Hauptverhandlung zu beauftragen und dem Gerichte zu bezeichnen. S. 29, 193—196, 865—867, 1371, 1372, 1585, 1586, 1903, 2110. § 256. Nach der Vernehmung eines jeden Zeugen, Sachverständigen oder Mitangeklagten, sowie nach der Verlesung eines jeden Schriftstücks soll der Angeklagte befragt werden, ob er etwas zu erklären habe. S. 863—865, 1372, 1903, 2110.

St.=P.=O. mit Nachweisung der Materialien. 2433 § 257. Nach dem Schlusse der Beweisaufnahme erhalten die Staatsanwaltschaft und sodann der Angeklagte zu ihren Ausführungen und Anträgen das Wort. Der Staatsanwaltschaft steht das Recht der Erwiderung zu; dem Angeklagten gebührt das letzte Wort. Der Angeklagte ist, auch wenn ein Vertheidiger für ihn gesprochen hat, zu befragen, ob er selbst noch etwas zu seiner Vertheidigung anzuführen habe. S. 29, 196, 867—870, 1372, 1903, 2110. § 258. Einem der Gerichtssprache nicht mächtigen Angeklagten müssen aus den Schlußvorträgen mindestens die Anträge der Staatsanwaltschaft und des Vertheidigers durch den Dolmetscher bekannt gemacht werden. Dasselbe gilt von einem tauben Angeklagten, sofern nicht eine schriftliche Verständigung erfolgt. S. 30, 196, 870, 871, 1372, 1903, 2110. § 259. Die Hauptverhandlung schließt mit der Erlassung des Urtheils. Das Urtheil kann oder Einstellung des Verfahrens lauten. nur auf Freisprechung, Verurtheilung ist auszusprechen, wenn bei einer nur auf Antrag Die Einstellung des Verfahrens ich ergiebt, daß der erforderliche Antrag nicht vorzu verfolgenden strafbaren Handlung zurückgenommen ist. liegt, oder wenn der Antrag rechtzeitig S. 30, 196, 197, 871, 872, 1372, 1373, 1516, 1520, 1523, 1524, 1903, 2110. § 260. Ueber das Ergebniß der Beweisaufnahme entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Inbegriffe der Verhandlung geschöpften Ueberzeugung. S. 30, 197, 872, 1373, 1903, 2110. § 261. Hängt die Strafbarkeit einer Handlung von der Beurtheilung eines bürgerlichen Rechtsverhältnisses ab, so entscheidet das Strafgericht auch über dieses nach den für das Verfahren und den Beweis in Strafsachen geltenden Vorschriften. Das Gericht ist jedoch befugt, die Untersuchung auszusetzen und einem der Betheiligten zur Erhebung der Civilklage eine Frist zu bestimmen oder das Urtheil des Civilgerichts abzuwarten. S. 30, 197, 198, 872, 889—891, 1231, 1373, 1903, 2110. § 262. Zu einer jeden dem Angeklagten nachtheiligen Entscheidung, welche die Schuldfrage betrifft, ist eine Mehrheit von zwei Drittheilen der Stimmen erforderlich. Die Schuldfrage begreift auch solche von dem Strafgesetze besonders vorgesehene Umstände, welche die Strafbarkeit ausschließen, vermindern oder erhöhen. Schuldfrage begreift nicht die Voraussetzungen des Rückfalles und der Ver¬ Die jährung. S. 30, 202—205, 872, 917—920, 1154—1162, 1180, 1374, 1375, 1586, 1587, 1603, 1903, 2110. § 263. Gegenstand der Urtheilsfindung ist die in der Anklage bezeichnete That, wie sich dieselbe nach dem Ergebnisse der Verhandlung darstellt. Das Gericht ist an diejenige Beurtheilung der That, welche dem Beschlusse über die Eröffnung des Hauptverfahrens zu Grunde liegt, nicht gebunden. S. 30, 205—208, 872, 1231, 1375, 1903, 2110. § 264. Eine Verurtheilung des Angeklagten auf Grund eines anderen als des in dem Beschlusse über die Eröffnung des Hauptverfahrens angeführten Strafgesetzes darf nicht erfolgen, ohne daß der Angeklagte zuvor auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes besonders hingewiesen und ihm Gelegenheit zur Vertheidigung gegeben worden ist.

St.=P.=O. mit Nachweisung der Materialien. 2434 In gleicher Weise ist zu verfahren, wenn erst in der Verhandlung solche vom Strafgesetze besonders vorgesehene Umstände behauptet werden, welche die Strafbarkeit erhöhen. Bestreitet der Angeklagte, unter der Behauptung, auf die Vertheidigung nicht genügend vorbereitet zu sein, neu hervorgetretene Umstände, welche die Anwendung eines schwereren Strafgesetzes gegen den Angeklagten zulassen als des in dem Beschlusse über die Eröffnung des Hauptverfahrens angeführten, oder welche zu der im zweiten Absatze bezeichneten gehören, so ist auf seinen Antrag die Hauptverhandlung auszusetzen. Auch sonst hat das Gericht auf Antrag oder von Amtswegen die Hauptverhandlung auszusetzen, falls dies in Folge der veränderten Sachlage zur genügenden Vorbereitung der Anklage oder der Vertheidigung angemessen erscheint. Auf die in § 244 Abs. 2 bezeichneten Verhandlungen findet die Vorschrift des dritten Absatzes nicht Anwendung. S. 30, 208, 209, 872—875, 1179, 1375—1377, 1587, 1588, 1621, 1657, 1688, 1903—1906, 2014, 2110. § 265. Wird der Angeklagte im Laufe der Hauptverhandlung noch einer anderen That beschuldigt, als wegen welcher das Hauptverfahren wider ihn eröffnet worden, so kann dieselbe auf Antrag der Staatsanwaltschaft und mit Zustimmung des Angeklagten zum Gegenstande derselben Aburtheilung gemacht werden. Diese Bestimmung findet nicht Anwendung, wenn die That als ein Verbrechen sich darstellt oder die Aburtheilung derselben die Zuständigkeit des Gerichts überschreitet. S. 920, 921, 1377, 1378, 1588, 1906, 2110. § 266. Wird der Angeklagte verurtheilt, so müssen die Urtheilsgründe die für erwiesen erachteten Thatsachen angeben, in welchen die gesetzlichen Merkmale der strafbaren Handlung gefunden werden. Insoweit der Beweis aus anderen Thatsachen gefolgert wird, auch diese Thatsachen angegeben werden. sollen Waren in der Verhandlung solche vom Strafgesetze besonders vorgesehene Umstände behauptet worden, welche die Strafbarkeit ausschließen, vermindern oder erhöhen, so müssen die Urtheilsgründe sich darüber aussprechen, ob diese Umstände für festgestellt oder für nicht festgestellt erachtet werden. Die Gründe des Strafurtheils müssen ferner das zur Anwendung gebrachte Strafgesetz bezeichnen und sollen die Umstände anführen, welche für die Zumessung der Strafe bestimmend gewesen sind. Macht das Strafgesetz die Anwendung einer geringeren Strafe von dem Vorhandensein mildernder Umstände im Allgemeinen abhängig, so müssen die Urtheilsgründe die hierüber getroffene Entscheidung ergeben, sofern das Vorhandensein solcher Umstände angenommen, oder einem in der Verhandlung gestellten Antrage entgegen verneint wird. Wird der Angeklagte freigesprochen, so müssen die Urtheilsgründe ergeben, ob der Angeklagte für nicht überführt, oder ob und aus welchen Gründen die für erwiesen angenommene That für nicht strafbar erachtet worden ist. S. 30, 209—211, 875—877, 1378, 1379, 1588, 1589, 1621, 1658, 1688, 1906, 2110. S 267. Die Verkündung des Urtheils erfolgt durch Verlesung der Urtheilsformel und Eröffnung der Urtheilsgründe am Schlusse der Verhandlung oder spätestens mit Ablauf einer Woche nach dem Schlusse der Verhandlung. Die Eröffnung der Urtheilsgründe geschieht durch Verlesung oder durch mündliche Mittheilung ihres wesentlichen Inhalts. War die Verkündung des Urtheils ausgesetzt, so sind die Urtheilsgründe vor derselben schriftlich festzustellen. S. 31, 212, 878—882, 1231, 1379—1382, 1522, 1589, 1621, 1658, 1688, 1906, 1907, 2014, 2110. § 268. Urtheile, durch welche die Unterbringung des Angeklagten in eine Erziehungs= oder Besserungsanstalt angeordnet wird, sind auch dessen gesetzlichem Vertreter zuzustellen,

St.=P.=O. mit Nachweisung der Materialien. 2435 sofern nicht der letztere in der Hauptverhandlung als Beistand des Angeklagten aufgetreten und bei der Verkündung des Urtheils gegenwärtig gewesen ist. S. 31, 212, 882, 1382, 1907, 2110. § 269. Das Gericht darf sich nicht für unzuständig erklären, weil die Sache vor ein Gericht niederer Ordnung gehöre. S. 31, 212, 213, 882, 1382, 1907, 2110. § 270. Stellt sich nach dem Ergebnisse der Verhandlung die dem Angeklagten zur Last gelegte That als eine solche dar, welche die Zuständigkeit des Gerichts überschreitet, so spricht es durch Beschluß seine Unzuständigkeit aus und verweist die Sache an das zuständige Gericht. Dieser Beschluß hat die Wirkung eines das Hauptverfahren eröffnenden Beschlusses und muß den Erfordernissen eines solchen entsprechen. Die Anfechtbarkeit des Beschlusses bestimmt sich nach den Vorschriften des § 209. Ist der Beschluß von einem Schöffengerichte ergangen, so kann der Angeklagte innerhalb einer bei der Bekanntmachung des Beschlusses zu bestimmenden Frist die Vornahme einzelner Beweiserhebungen vor der Hauptverhandlung beantragen. Ueber den Antrag entscheidet der Vorsitzende des Gerichts, an welches die Sache verwiesen ist. S. 31, 32, 213, 882—885, 1382—1385, 1390—1392, 1525, 1907, 2110. § 271. Ueber die Hauptverhandlung ist ein Protokoll aufzunehmen und von dem Vorsitzenden und dem Gerichtsschreiber zu unterschreiben. Ist der Vorsitzende verhindert, so unterschreibt für ihn der älteste beisitzende Richter. Im Falle der Verhinderung des Amtsrichters genügt die Unterschrift des Gerichtsschreibers. S. 31, 213, 885, 886, 1392, 1907, 2110. S 272. Das Protokoll über die Hauptverhandlung enthält: 1. den Ort und den Tag der Verhandlung; 2. die Namen der Richter, Geschworenen und Schöffen, des Beamten der Staatsanwaltschaft, des Gerichtsschreibers und des zugezogenen Dolmetschers; 3. die Bezeichnung der strafbaren Handlung nach der Anklage; 4. die Namen der Angeklagten, ihrer Vertheidiger, der Privatkläger, Nebenkläger, gesetzlichen Vertreter, Bevollmächtigten und Beistände; 5. die Angabe, daß öffentlich verhandelt oder die Oeffentlichkeit ausgeschlossen ist. S. 31, 213, 886, 1392, 1907, 2110. S 273. Das Protokoll muß den Gang und die Ergebnisse der Hauptverhandlung im Wesentlichen wiedergeben und die Beobachtung aller wesentlichen Förmlichkeiten ersichtlich machen, auch die Bezeichnung der verlesenen Schriftstücke, sowie die im Laufe der Verhandlung gestellten Anträge, die ergangenen Entscheidungen und die Urtheilsformel enthalten. Aus der Hauptverhandlung vor dem Schöffengerichte sind außerdem die wesentlichen Ergebnisse der Vernehmungen in das Protokoll aufzunehmen. Kommt es auf die Feststellung eines Vorgangs in der Hauptverhandlung oder des Wortlauts einer Aussage oder einer Aeußerung an, so hat der Vorsitzende die vollständige Niederschreibung und Verlesung anzuordnen. In dem Protokoll ist zu bemerken, daß die Verlesung geschehen und die Genehmigung erfolgt ist, oder welche Einwendungen erhoben sind. S. 31, 213, 886, 887, 1392, 1393, 1907, 2110. S S 274. Die Beobachtung der für die Hauptverhandlung vorgeschriebenen Förmlichkeiten kann nur durch das Protokoll bewiesen werden. Gegen den diese Förmlichkeiten betreffenden Inhalt desselben ist nur der Nachweis der Fälschung zulässig. S. 40, 256—258, 1039, 1231, 1394, 1426, 1907, 2110.

St.=P.=O. mit Nachweisung der Materialien. 2436 S 275. Das Urtheil mit den Gründen ist binnen drei Tagen nach der Verkündung zu den Akten zu bringen, falls es nicht bereits vollständig in das Protokoll aufgenommen worden ist. Es ist von den Richtern, welche bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterschreiben. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies unter Angabe des Verhinderungsgrundes von dem Vorsitzenden und bei dessen Verhinderung von dem ältesten beisitzenden Richter unter dem Urtheile bemerkt. Der Unterschrift der Schöffen bedarf es nicht. Die Bezeichnung des Tages der Sitzung, sowie die Namen der Richter, der Schöffen, des Beamten der Staatsanwaltschaft und des Gerichtsschreibers, welche an der Sitzung Theil genommen haben, sind in das Urtheil aufzunehmen. Die Ausfertigungen und Auszüge der Urtheile sind von dem Gerichtsschreiber zu unterschreiben und mit dem Gerichtssiegel zu versehen. S. 31, 213, 887—889, 1394, 1907, 2110. Siebenter Abschnitt. Hauptverhandlung vor den Schwurgerichten. S 276. Die Bestimmungen der beiden vorhergehenden Abschnitte finden auf das Verfahren vor den Schwurgerichten insoweit Anwendung, als nicht in diesem Abschnitt ein Anderes bestimmt ist. S. 32, 214, 892, 893, 1394, 1909, 2111. S 277. Vor dem Tage, an welchem die Hauptverhandlung beginnen soll, muß die Spruchliste der Geschworenen dem Angeklagten, wenn er sich nicht auf freiem Fuße befindet, zugestellt, für den auf freiem Fuße befindlichen Angeklagten auf der Gerichtsschreiberei zur Einsicht niedergelegt werden. Die Namen später auf die Spruchliste gebrachter Geschworener sind dem Angeklagten bis zum Beginne der Hauptverhandlung mitzutheilen. S. 32, 214, 215, 901, 1395, 1621, 1659, 1660, 1689, 1909, 2111. S 278. Die Hauptverhandlung beginnt mit der Bildung der Geschworenenbank durch Ausloosung der Geschworenen. S. 32, 893—901, 1394, 1395, 1621, 1659, 1660, 1689, 1909, 2111. § 279. Vor der Ausloosung sind, außer den zum Geschworenenamte Unfähigen, solche Geschworene auszuscheiden, welche von der Ausübung des Amts in der zu verhandelnden Sache kraft Gesetzes ausgeschlossen sind. Die erschienenen Geschworenen sind zur Anzeige etwaiger Ausschließungsgründe aufzufordern. Die Entscheidung über das Ausscheiden eines Geschworenen erfolgt nach Anhörung desselben durch das Gericht. Beschwerde findet nicht statt. Ein für unfähig Erklärter ist in der Spruchliste zu streichen. S. 32, 215, 216, 901, 1395, 1909, 2111. § 280. Zur Bildung der Geschworenenbank kann geschritten werden, wenn die Zahl der Geschworenen, welche erschienen und nicht in Gemäßheit des vorhergehenden Paragraphen ausgeschieden worden sind, mindestens vierundzwanzig beträgt. Anderenfalls ist die Zahl aus der Liste der Hülfsgeschworenen auf dreißig zu ergänzen. Die Ergänzung geschieht mittelst Loosziehung durch den Vorsitzenden in öffentlicher Sitzung. Sie gilt für alle in der Sitzungsperiode noch zu verhandelnden Sachen. Die ausgeloosten Hülfsgeschorenen werden unter Hinweis auf die gesetzlichen Folgen des Ausbleibens geladen. Ihre Namen sind in die Spruchliste aufzunehmen.

St.=P.=O. mit Nachweisung der Materialien. 2437 Es kann zur Bildung der Geschworenenbank schon dann geschritten werden, wenn in Folge des Erscheinens von Hülfsgeschworenen die Zahl von vierundzwanzig Geschworenen erfüllt ist. Erscheinen zu einer späteren Hauptverhandlung mehr als dreißig Geschworene, so treten die überzähligen Hülfsgeschworenen in der umgekehrten Reihenfolge ihrer Ausloosung zurück. S. 32, 216, 901—903, 1395, 1909, 2111. § 281. Die Bildung der Geschworenenbank erfolgt in öffentlicher Sitzung. Das Loos wird von dem Vorsitzenden gezogen. S. 32, 217, 903, 1395, 1909, 2111. § 282. Von den ausgeloosten Geschworenen können so viele abgelehnt werden, als Namen zwölf in der Urne sich befinden. über Die eine Hälfte der Ablehnungen steht der Staatsanwaltschaft, die andere dem Angeklagten zu. Dem Angeklagten gebührt eine Ablehnung mehr, wenn die Gesammtzahl der Ablehnungen eine ungerade ist. S. 32, 217, 218, 903—905, 1395, 1396, 1909, 2111. § 283. Sobald ein Name gezogen und aufgerufen ist, hat die Staatsanwaltschaft und oder „abgelehnt“ die Annahme sodann der Angeklagte durch die Worte „angenommen“ ist unzulässig. oder Ablehnung zu erklären. Die Angabe von Gründen Wird eine Erklärung nicht abgegeben, so gilt dies als Annahme. Die Erklärung kann nicht zurückgenommen werden, sobald ein fernerer Name gezogen, oder die gesammte Ziehung für beendet erklärt ist. S. 32, 217, 218, 905, 1397, 1909, 2111. § 284. Sind bei einer Hauptverhandlung mehrere Angeklagte betheiligt, so haben sie das Ablehnungsrecht gemeinschaftlich auszuüben. Insoweit eine Vereinigung nicht zu Stande kommt, werden die Ablehnungen gleichmäßig vertheilt; über die Ausübung derjenigen Ablehnungen, welche sich nicht gleichmäßig vertheilen lassen, sowie über die Reihenfolge der Erklärungen entscheidet das Loos. S. 33, 217, 905, 1397, 1522, 1909, 2111. § 285. Ist die Zuziehung von Ergänzungsgeschworenen angeordnet worden, so vermindert sich die Zahl der zulässigen Ablehnungen um die Zahl der Ergänzungsgeschworenen. Sind mehrere Ergänzungsgeschworene zugezogen worden, so treten sie in der Reihenfolge der Ausloosung ein. S. 33, 218, 905, 1397, 1909, 2111. § 286. Verhandlungen an, so verbleibt die für eine Stehen an demselben Tage mehrere die folgende Verhandlung oder für mehrere derselben gebildete Geschworenenbank für betheiligten Angeklagten und die Staatsanwaltfolgende Verhandlungen, wenn die dabei Geschworenen einverstanden erklärt haben. schaft sich damit vor der Beeidigung der S. 33, 218, 219, 905, 1397, 1621, 1659, 1660, 1689, 1909, 2111. S 287. Muß nach Unterbrechung einer Hauptverhandlung mit dem Verfahren von neuem begonnen werden, so ist auch die Geschworenenbank von neuem zu bilden. 1909, 2111. S. 33, 219, 906, 1397, 1502, 1590, 1591, § 288. die Geschworenen in Gegenwart der Nach Bildung der Geschworenenbank werden Angeklagten, über welche sie richten sollen, beeidigt. Die Beeidigung erfolgt in öffentlicher Sitzung.

St.=P.=O. mit Nachweisung der Materialien. 2438 Der Vorsitzende richtet an die zu Beeidigenden die Worte: „Sie schwören bei Gott, dem Allmächtigen und Allwissenden, in der Anklagesache (den Anklagesachen) wider N. N. die Pflichten eines Geschworenen geabtreulich zu erfüllen und Ihre Stimme nach bestem Wissen und Gewissen zugeben.“ Die Geschworenen leisten den Eid, indem jeder einzeln die Worte spricht: „ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.“ Der Schwörende soll bei der Eidesleistung die rechte Hand erheben. Ist ein Geschworener Mitglied einer Religionsgesellschaft, welcher das Gesetz den Gebrauch gewisser Betheuerungsformeln an Stelle des Eides gestattet, so wird die Abgabe einer Erklärung unter der Betheuerungsformel dieser Religionsgesellschaft der Eidesleistung gleichgeachtet. S. 33, 219, 220, 906, 1231, 1397, 1621, 1659, 1660, 1689, 1909, 2111. § 289. Nach der Beeidigung der Geschworenen erfolgt die Verhandlung in der Sache selbst. S. 33, 220, 221, 906, 1397, 1909, 2111. § 290. Die den Geschworenen zur Beantwortung vorzulegenden Fragen werden von dem Vorsitzenden entworfen. Nach dem Schlusse der Beweisaufnahme werden die entworfenen Fragen verlesen. Der Vorsitzende kann sie den Geschworenen, der Staatsanwaltschaft und dem Angeklagten in Abschrift mittheilen und soll einem hierauf gerichteten Antrage entsprechen. Auf Verlangen der Staatsanwaltschaft oder des Angeklagten oder eines der Geschworenen ist behufs Prüfung der Fragen die Verhandlung auf kurze Zeit zu unterbrechen. S. 33, 222, 223, 906—909, 1397, 1591, 1909, 2111. § 291. Die Staatsanwaltschaft und der Angeklagte, sowie jeder Geschworene ist befugt, auf Mängel in der Fragestellung aufmerksam zu machen, sowie auf Abänderung und Ergänzung der Fragen anzutragen. Das Gericht stellt, wenn Einwendungen erhoben oder Anträge angebracht werden, oder wenn einer der Richter es verlangt, die Fragen fest. Die festgestellten Fragen sind zu verlesen. S. 33, 223, 909, 910, 1397, 1909, 2111. § 292. Die Fragen sind so zu stellen, daß sie mit Ja oder mit Nein sich beantworten lassen. Wenn eine nachfolgende Frage nur für den Fall zu beantworten ist, daß eine vorausgehende in einem gewissen Sinne erledigt werde, so ist dies bemerklich zu machen. Bei einer Mehrzahl von Angeklagten oder von strafbaren Handlungen müssen die Fragen für jeden Angeklagten und für jede strafbare Handlung besonders gestellt werden. S. 33, 223, 910—912, 1397, 1909, 2111. § 293. Die Hauptfrage beginnt mit den Worten: „Ist der Angeklagte schuldig?“ Sie muß die dem Angeklagten zur Last gelegte That nach ihren gesetzlichen Merkmalen und unter Hervorhebung der zu ihrer Unterscheidung erforderlichen Umstände bezeichnen. S. 34, 224, 225, 912—916, 1397, 1909, 2111. § 294. Hat die Verhandlung Umstände ergeben, nach welchem eine von dem Beschlusse über die Eröffnung des Hauptverfahrens abweichende Beurtheilung der dem Angeklagten zur Last gelegten That in Betracht kommt, so ist eine hierauf gerichtete Frage zu stellen (Hülfsfrage). Diese ist der dem Beschluß entsprechenden Frage voranzustellen, wenn die abweichende Beurtheilung eine erhöhte Strafbarkeit begründet. S. 34, 225, 226, 920, 1397, 1909, 2111.

St.=P.=O. mit Nachweisung der Materialien. 2439 § 295. Ueber solche vom Strafgesetze besonders vorgesehene Umstände, welche die Strafbarkeit vermindern oder erhöhen, sind geeignetenfalls den Geschworenen besondere Fragen vorzulegen (Nebenfragen). Eine Nebenfrage kann auch auf solche vom Strafgesetze besonders vorgesehene Umstände gerichtet werden, durch welche die Strafbarkeit wieder aufgehoben wird. S. 34, 226, 227, 921—924, 1397, 1591, 1592, 1621, 1660, 1661, 1909 bis 1916, 2014, 2111. § 296. Wird die Vorlegung von Hülfs= oder Nebenfragen beantragt, so kann sie nur aus Rechtsgründen abgelehnt werden. S. 34, 227, 924, 1397, 1398, 1916, 2111. § 297. Wenn das Gesetz beim Vorhandensein mildernder Umstände eine geringere Strafe androht, so ist eine darauf gerichtete Nebenfrage zu stellen, wenn es von der Staatsanwaltschaft oder dem Angeklagten beantragt oder von Amtswegen für angemessen erachtet wird. Zur Verneinung der Frage nach dem Vorhandensein mildernder Umstände bedarf es einer Mehrheit von mindestens sieben Stimmen. S. 916—919, 1398, 1399, 1502, 1592, 1622, 1661, 1662, 1917—1922, 2014, 2111. § 298. Hatte ein Angeklagter zur Zeit der That noch nicht das achtzehnte Lebensjahr vollendet, so muß die Nebenfrage gestellt werden, ob er bei Begehung der That die zur Erkenntniß ihrer Strafbarkeit erforderliche Einsicht besessen habe. Dasselbe gilt, wenn ein Angeklagter taubstumm ist. S. 34, 227, 228, 924, 1399, 1521, 1922, 2111. § 299. An die Fragestellung schließen sich die Ausführungen und Anträge der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten zur Schuldfrage. S. 34, 228, 924, 1399, 1521, 1922, 2111. § 300. Der Vorsitzende belehrt, ohne in eine Würdigung der Beweise einzugehen, die Geschworenen über die rechtlichen Gesichtspunkte, welche sie bei Lösung der ihnen gestellten Aufgabe in Betracht zu ziehen haben. Die Belehrung des Vorsitzenden darf von keiner Seite einer Erörterung unterzogen werden. S. 34, 228—230, 924—929, 1399, 1400, 1521, 1593—1595, 1622, 1662 bis 1666, 1922—1929, 2015, 2016, 2111, 2112. § 301. Die Fragen werden vom Vorsitzenden unterzeichnet und den Geschworenen übergeben. Die Geschworenen ziehen sich in das Berathungszimmer zurück. Der Angeklagte wird aus dem Sitzungszimmer entfernt. S. 34, 230, 231, 929, 1400, 1521, 1930, 2112. § 302. Gegenstände, welche in der Verhandlung den Geschworenen zur Besichtigung vorgelegt wurden, können ihnen in das Berathungszimmer verabfolgt werden. S. 34, 230, 929, 930, 1400, 1930, 2112. § 303. Zwischen den im Berathungszimmer versammelten Geschworenen und anderen Personen darf keinerlei Verkehr stattfinden. Der Vorsitzende sorgt dafür, daß ohne seine Erlaubniß kein Geschworener das Berathungszimmer verlasse und keine dritte Person in dasselbe eintrete. S. 34, 231, 930, 1400, 1930, 2112. Materialien zur Strafprozeßordnung. II. Aufl. 154

St.=P.=O. mit Nachweisung der Materialien. 2440 § 304. wählen ihren Obmann mittels schriftlicher Abstimmung nach Die Geschworenen Bei Stimmengleichheit entscheidet das höhere Lebensalter. Mehrheit der Stimmen. Der Obmann leitet die Berathung und Abstimmung. S. 34, 231, 930, 1400, 1930, 2112. § 305. Die Geschworenen haben die ihnen vorgelegten Fragen mit Ja oder mit Nein zu beantworten. Sie sind berechtigt, eine Frage theilweise zu bejahen und theilweise zu verneinen. S. 34, 231, 930, 931, 1400, 1930, 1931, 2112. § 306. Glauben die Geschworenen vor Abgabe ihres Spruchs einer weiteren Belehrung zu bedürfen, so wird diese auf ihren Antrag durch den Vorsitzenden ertheilt, nachdem sie zu dem Zweck in das Sitzungszimmer zurückgekehrt sind. Ergiebt sich Anlaß zur Aenderung oder Ergänzung der Fragen, so muß der Angeklagte zur Verhandlung zugezogen werden. S. 35, 231, 232, 932—936, 1400, 1401, 1931, 2112. § 307. Der Spruch ist von dem Obmann neben den Fragen niederzuschreiben und von ihm zu unterzeichnen. Bei jeder dem Angeklagten nachtheiligen Entscheidung ist anzugeben, daß dieselbe mit mehr als sieben Stimmen, bei Verneinung der mildernden Umstände, daß dieselbe mit mehr als sechs Stimmen gefaßt worden ist. Im Uebrigen darf das Stimmenverhältniß nicht ausgedrückt werden. S. 35, 232, 936, 1162—1165, 1401, 1516, 1521, 1592, 1593, 1622, 1661, 1662, 1931, 2014, 2112. § 308. Der Spruch ist im Sitzungszimmer von dem Obmann kund zu geben. Der Obmann spricht die Worte: „Auf Ehre und Gewissen bezeuge ich als den Spruch der Geschworenen“ und verliest die gestellten Fragen mit den darauf abgegebenen Antworten. Der verlesene Spruch ist von dem Vorsitzenden und dem Gerichtsschreiber zu unterzeichnen. S. 35, 232—234, 936, 1401, 1931, 2112. § 309. Erachtet das Gericht, daß der Spruch in der Form nicht vorschriftsmäßig oder in der Sache undeutlich, unvollständig oder sich widersprechend sei, so werden die Geschworenen von dem Vorsitzenden aufgefordert, sich in das Berathungszimmer zurückzubegeben, um dem gerügten Mangel abzuhelfen. Diese Anordnung ist zulässig, so lange das Gericht noch nicht auf Grund des Spruchs das Urtheil verkündet hat. S. 35, 232—234, 936, 1401, 1931, 2112. § 310. Sind nur Mängel in der Form des Spruchs zu berichtigen, so darf eine sachliche Aenderung nicht vorgenommen werden. S. 35, 232—234, 936—938, 1401, 1931, 2112. § 311. Sind sachliche Mängel des Spruchs zu berichtigen, so sind die Geschworenen bei ihrer erneuten Berathung an keinen Theil ihres früheren Spruchs gebunden. Ergiebt sich bei der Erörterung solcher Mängel Anlaß zur Aenderung oder Ergänzung der Fragen, so muß der Angeklagte zur Verhandlung zugezogen werden. S. 35, 232—234, 938, 1401, 1931, 2112.

St.=P.=O. mit Nachweisung der Materialien. 2441 § 312. Der berichtigte Spruch ist in der Weise niederzuschreiben, daß der frühere erkennbar bleibt. S. 35, 233, 938, 1401, 1931, 2112. § 313. Der Spruch der Geschworenen wird dem Angeklagten, nachdem er in das Sitzungszimmer wieder eingetreten ist, durch Verlesung verkündet. S. 35, 942, 1401, 1931, 2112. § 314. Ist der Angeklagte von den Geschworenen für nicht schuldig erklärt worden, so spricht das Gericht ihn frei. Anderenfalls müssen, bevor das Urtheil erlassen wird, die Staatsanwaltschaft und der Angeklagte mit ihren Ausführungen und Anträgen gehört werden. S. 35, 234, 942, 1401, 1931, 2112. § 315. Die Verkündung des Urtheils erfolgt am Schlusse der Verhandlung. 1931, 2112. S. 1522, § 316. In den Gründen des Urtheils ist auf den Spruch der Geschworenen Bezug zu nehmen. Die Urschrift des Spruchs ist dem niedergeschriebenen Urtheil anzufügen. S. 35, 234—237, 942, 1401, 1522, 1931, 2112. § 317. Ist das Gericht einstimmig der Ansicht, daß die Geschworenen sich in der Hauptsache zum Nachtheile des Angeklagten geirrt haben, so verweist es durch Beschluß ohne Begründung seiner Ansicht die Sache zur neuen Verhandlung vor das Schwurgericht der nächsten Sitzungsperiode. Die Verweisung ist nur von Amtswegen und bis zur Verkündung des Urtheils zulässig. Betrifft das Verfahren mehrere selbständige strafbare Handlungen oder mehrere Angeklagte, so erfolgt die Verweisung nur in Ansehung derjenigen Handlung oder Person, in Bezug auf welche die Geschworenen sich nach Ansicht des Gerichts geirrt haben. An der neuen Verhandlung darf kein Geschworener Theil nehmen, welcher bei dem früheren Spruche mitgewirkt hat. Auf Grund des neuen Spruchs ist stets das Urtheil zu erlassen. S. 938—942, 1401, 1402, 1520, 1522, 1595, 1622, 1660, 1931—1935, 2014, 2112. Achter Abschnitt. Verfahren gegen Abwesende. § 318. Ein Beschuldigter gilt als abwesend, wenn sein Aufenthalt unbekannt ist oder wenn er sich im Ausland aufhält und seine Gestellung vor das zuständige Gericht nicht ausführbar oder nicht angemessen erscheint. S. 35, 239, 240, 943, 1402, 1522, 1935, 2112. § 319. Gegen einen Abwesenden kann eine Hauptverhandlung nur dann stattfinden, wenn die den Gegenstand der Untersuchung bildende That nur mit Geldstrafe oder Einziehung, allein oder in Verbindung mit einander, bedroht ist. Für das Verfahren kommen die Vorschriften der §§ 320—326 zur Anwendung. S. 35, 237—240, 1402, 1466—1475, 1522, 1596, 1597, 1935, 2112. § 320. Die Ladung des Angeklagten zur Hauptverhandlung ist im Falle, daß sein Aufenthalt unbekannt ist oder die Befolgung der für Zustellungen im Auslande bestehenden 1543

St.=P.=O. mit Nachweisung der Materialien. 2442 Vorschriften unausführbar oder voraussichtlich erfolglos erscheint, in einer beglaubigten Abschrift an die Gerichtstafel bis zum Tage der Hauptverhandlung anzuheften. Außerdem ist ein Auszug der Ladung in das für amtliche Bekanntmachungen des betreffenden Bezirks bestimmte Blatt und nach Ermessen des Gerichts auch in ein anderes Blatt dreimal einzurücken. Zwischen dem Tage der letzten Bekanntmachung und dem Tage der Hauptverhandlung muß eine Frist von mindestens einem Monate liegen. S. 35, 1466—1475, 1522, 1935, 2112. § 321. Die Ladung muß enthalten: die Angabe des Namens und, soweit dies bekannt, des Vornamens, Alters, Standes, Gewerbes und Wohnorts oder Aufenthaltsorts des Angeklagten, die Bezeichnung der dem Angeklagten zur Last gelegten strafbaren Handlung, sowie die Angabe des Tages und der Stunde der Hauptverhandlung. hinzuzufügen, daß bei unentschuldigtem Ausbleiben des ist die Warnung Zugleich werde geschritten werden. Angeklagten zur Hauptverhandlung S. 35, 1466—1475, 1522, 1935, 2112. § 322. In der Hauptverhandlung kann für den Angeklagten ein Vertheidiger auftreten. daß sie einer Vollmacht bedürfen, als Vertreter Auch Angehörige des ersteren sind, ohne zuzulassen. 2112. S. 35, 1466—1475, 1935, § 323. Die Zustellung des Urtheils erfolgt nach Maßgabe der Bestimmungen des § 40 Abs. 2. S. 35, 1466—1475, 1522, 1935, 2112. § 324. Die im § 322 bezeichneten Personen können von den dem Beschuldigten zustehenden Rechtsmitteln Gebrauch machen. S. 35, 1466—1475, 1935, 2112. § 325. Insoweit es nach dem Ermessen des Richters zur Deckung der den Angeschuldigten möglicherweise treffenden höchsten Geldstrafe und der Kosten des Verfahrens erforderlich ist, können einzelne zum Vermögen des Angeschuldigten gehörige Gegenstände mit Beschlag belegt werden. Auf diese Beschlagnahme finden die Bestimmungen der Civilprozeßordnung über die Vollziehung und die Wirkungen des dinglichen Arrestes entsprechende Anwendung. Die Beschlagnahme ist aufzuheben, wenn der Grund derselben weggefallen ist. S. 35, 1466—1475, 1503, 1504, 1935, 2112. § 326. Insoweit eine Deckung in Gemäßheit der vorstehenden Bestimmung nicht ausführbar erscheint, kann durch Beschluß des Gerichts das im Deutschen Reich befindliche Vermögen des Angeschuldigten mit Beschlag belegt werden. Der Beschluß ist durch den Deutschen Reichsanzeiger und nach Ermessen des Gerichts auch durch andere Blätter zu veröffentlichen. Verfügungen, welche der Angeschuldigte über sein mit Beschlag belegtes Vermögen nach der ersten durch den Deutschen Reichsanzeiger bewirkten Veröffentlichung des Beschlusses vornimmt, sind der Staatskasse gegenüber nichtig. Die Beschlagnahme des Vermögens ist aufzuheben, sobald der Grund derselben weggefallen oder die Deckung der Staatskasse durch eine Beschlagnahme in Gemäßheit des § 325 bewirkt ist. Die Aufhebung der Beschlagnahme ist durch dieselben Blätter bekannt zu machen, durch welche die Beschlagnahme veröffentlicht worden ist. S. 35, 1466—1475, 1503, 1504, 1935, 2112.

St.=P.=O. mit Nachweisung der Materialien. 2443 S 327. In anderen als den im § 319 bezeichneten Fällen findet gegen einen Abwesenden eine Hauptverhandlung nicht statt. Das gegen den Abwesenden eingeleitete Verfahren hat die Aufgabe, für den Fall seiner künftigen Gestellung die Beweise zu sichern. Für dieses Verfahren gelten die Bestimmungen der §§ 328—336. S. 35, 239, 240, 942, 943, 1402, 1466—1475, 1522, 1935, 2112. § 328. Die Zulassung eines Vertheidigers wird durch die Abwesenheit des Beschuldigten nicht ausgeschlossen. Zur Wahl eines Vertheidigers sind auch Angehörige des Beschuldigten befugt. und Sachverständige sind eidlich zu vernehmen. Zeugen S. 36, 240, 943, 976, 977, 1402, 1466, 1482—1484, 1522, 1622, 1666, 1667, 1690, 1935, 2112. § 329. Dem abwesenden Beschuldigten steht ein Anspruch auf Benachrichtigung über den Fortgang des Verfahrens nicht zu. Der Richter ist jedoch befugt, einem Abwesenden, dessen Aufenthalt bekannt ist, Benachrichtigungen zugehen zu lassen. 1935, 2112. S. 36, 240, 943, 1466, § 330. unbekannt ist, kann in öffentlichen Blättern zum Der Abwesende, dessen Aufenthalt eines Aufenthaltsorts aufgefordert werden. Erscheinen vor Gericht oder zur Anzeige S. 36, 240, 943, 1466, 1523, 1935, 2112. § 331. Stellt sich erst nach Eröffnung des Hauptverfahrens die Abwesenheit des Angeheraus, so erfolgen die noch erforderlichen Beweisaufnahmen durch einen beaufklagten tragten oder ersuchten Richter. S. 36, 239, 240, 943, 1935, 2112. § 332. Liegen gegen den Abwesenden, gegen welchen die öffentliche Klage erhoben ist, Verdachtsgründe vor, welche die Erlassung eines Haftbefehls rechtfertigen würden, so kann sein im Deutschen Reich befindliches Vermögen durch Beschluß des Gerichts mit Beschlag belegt werden. Die im vorstehenden Absatze bezeichnete Beschlagnahme findet in Sachen, welche zur Zuständigkeit der Schöffengerichte gehören, nicht statt. S. 36, 240, 241, 943, 944, 1466—1475, 1597, 1936—1942, 2112—2116. § 333. Der die Beschlagnahme verhängende Beschluß ist durch den Deutschen Reichsanzeiger bekannt zu machen und kann nach dem Ermessen des Gerichts auch durch andere Blätter veröffentlicht werden. S. 36, 240, 241, 944, 1466, 1476, 1936—1942, 2116. § 334. Mit dem Zeitpunkte der ersten Bekanntmachung in dem Deutschen Reichsanzeiger verliert der Angeschuldigte das Recht, über das in Beschlag genommene Vermögen unter Lebenden zu verfügen. Der die Beschlagnahme verhängende Beschluß ist derjenigen Behörde mitzutheilen, welche für die Einleitung einer Vormundschaft über Abwesende zuständig ist. Diese Behörde hat eine Güterpflege einzuleiten. S. 36, 240, 241, 944, 1466, 1476—1482, 1936—1942, 2116. § 335. Die Beschlagnahme ist aufzuheben, wenn die Gründe derselben weggefallen sind. ist durch dieselben Blätter bekannt zu machen, Die Aufhebung der Beschlagnahme durch welche die Beschlagnahme selbst veröffentlicht worden war. S. 36, 240, 241, 944, 1482, 1936—1942, 2116.

St.=P.=O. mit Nachweisung der Materialien. 2444 § 336. Auf das nach Erhebung der öffentlichen Klage eintretende Verfahren finden im jen die Vorschriften über die Voruntersuchung entsprechende Anwendung. Uebrig In dem nach Beendigung dieses Verfahrens ergehenden Beschlusse (§ 196) ist zugleich über die Fortdauer oder Aufhebung der Beschlagnahme zu entscheiden. S. 1477—1482, 1523, 1597, 1598, 1936—1942, 2116. S 337. Das Gericht kann einem abwesenden Beschuldigten sicheres Geleit ertheilen; es kann diese Ertheilung an Bedingungen knüpfen. Das sichere Geleit gewährt Befreiung von der Untersuchungshaft, jedoch nur in Ansehung derjenigen strafbaren Handlung, für welche dasselbe ertheilt ist. Es erlischt, wenn ein auf Freiheitsstrafe lautendes Urtheil ergeht, wenn der Beschuldigte Anstalten zur Flucht trifft, oder wenn er die Bedingungen nicht erfüllt, unter welchen ihm das sichere Geleit ertheilt worden ist. S. 36, 241, 242, 944, 945, 1482, 1936, 2116. Drittes Buch. Rechtsmittel. Erster Abschnitt. Allgemeine Bestimmungen. § 338. Die zulässigen Rechtsmittel gegen gerichtliche Entscheidungen stehen sowohl der Staatsanwaltschaft als dem Beschuldigten zu. Die Staatsanwaltschaft kann von denselben auch zu Gunsten des Beschuldigten Gebrauch machen. S. 36, 244, 245, 977—979, 1402, 1598, 1989—1993, 2116. § 339. Für den Beschuldigten kann der Vertheidiger, jedoch nicht gegen dessen ausdrücklichen Willen, Rechtsmittel einlegen. S. 37, 245, 979, 1402, 1993, 2116. § 340. Der gesetzliche Vertreter eines Beschuldigten, desgleichen der Ehemann einer beschuldigten Frau können binnen der für den Beschuldigten laufenden Frist selbständig von den zulässigen Rechtsmitteln Gebrauch machen. Auf ein solches Rechtsmittel und auf das Verfahren finden die über die Rechtsmittel des Beschuldigten geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung. S. 37, 245, 246, 979, 1403, 1414, 1415, 1993, 2116. § 341. Der nicht auf freiem Fuße befindliche Beschuldigte kann die Erklärungen, welche sich auf Rechtsmittel beziehen, zu Protokoll des Gerichtsschreibers desjenigen Gerichts geben, in dessen Gefängniß er sich befindet, und falls das Gefängniß kein gerichtliches ist, desjenigen Amtsgerichts, in dessen Bezirke das Gefängniß liegt. Zur Wahrung einer Frist genügt es, wenn innerhalb derselben das Protokoll aufgenommen wird. S. 37, 246, 979, 1404, 1993, 2116.

St.=P.=O. mit Nachweisung der Materialien. 2445 § 342. des zulässigen Rechtsmittels ist unschädlich. Ein Irrthum in der Bezeichnung S. 985, 1003, 1404, 1993, 2116. § 343. Jedes von der Staatsanwaltschaft eingelegte Rechtsmittel hat die Wirkung, daß die angefochtene Entscheidung auch zu Gunsten des Beschuldigten abgeändert oder aufgehoben werden kann. S. 37, 244, 245, 982, 1405, 1993, 2116. § 344. Die Zurücknahme eines Rechtsmittels sowie der Verzicht auf die Einlegung eines Rechtsmittels kann auch vor Ablauf der Frist zur Einlegung desselben wirksam erfolgen. Ein von der Staatsanwaltschaft zu Gunsten des Beschuldigten eingelegtes Rechtsmittel kann jedoch ohne dessen Zustimmung nicht zurückgenommen werden. Der Vertheidiger bedarf zur Zurücknahme einer ausdrücklichen Ermächtigung. S. 37, 246, 979—982, 1404, 1598, 1599, 1993, 2116. § 345. Wenn die Entscheidung über das Rechtsmittel auf Grund mündlicher Verhandlung stattzufinden hat, so kann die Zurücknahme nach Beginn der Hauptverhandlung nur mit des Gegners erfolgen. Zustimmung S. 979—982, 1404, 1405, 1599, 1993, 2116. Zweiter Abschnitt. Beschwerde. § 346. Die Beschwerde ist gegen alle von den Gerichten in erster Instanz oder in der Berufungsinstanz erlassenen Beschlüsse und gegen die Verfügungen des Vorsitzenden, des Untersuchungsrichters, des Amtsrichters und eines beauftragten oder ersuchten Richters zulässig, soweit das Gesetz dieselben nicht ausdrücklich einer Anfechtung entzieht. Auch Zeugen, Sachverständige und andere Personen können gegen Beschlüsse und Verfügungen, durch welche sie betroffen werden, Beschwerde erheben. Gegen Beschlüsse und Verfügungen der Oberlandesgerichte und des Reichsgerichts findet eine Beschwerde nicht statt. S. 37, 246, 247, 982, 1020, 1405 (Bd. I. S. 868, 869), 1993, 2116. § 347. Entscheidungen der erkennenden Gerichte, welche der Urtheilsfällung vorausgehen, unterliegen nicht der Beschwerde. Ausgenommen sind Entscheidungen über Verhaftungen, Beschlagnahmen oder Straffestsetzungen, sowie alle Entscheidungen, durch welche dritte Personen betroffen werden. S. 37, 246, 247, 982, 1406, 1993, 2116. § 348. Die Beschwerde wird bei demjenigen Gerichte, von welchem oder von dessen Vorsitzenden die angefochtene Entscheidung erlassen ist, zu Protokoll des Gerichtsschreibers oder schriftlich eingelegt. Sie kann in dringenden Fällen auch bei dem Beschwerdegericht eingelegt werden. Erachtet das Gericht oder der Vorsitzende, dessen Entscheidung angefochten wird, die Beschwerde für begründet, so haben sie derselben abzuhelfen; anderenfalls ist die Beschwerde sofort, spätestens vor Ablauf von drei Tagen, dem Beschwerdegerichte vorzulegen. Die vorstehenden Bestimmungen finden auch auf die Entscheidungen des Amtsrichters im Vorverfahren, des beauftragten oder ersuchten Richters und des Untersuchungsrichters Anwendung. S. 37, 247, 248, 982, 983, 1406—1408, 1993, 2116. § 349. Durch Einlegung der Beschwerde wird der Vollzug der angefochtenen Entscheidung nicht gehemmt.

St.=P.=O. mit Nachweisung der Materialien. 2446 Jedoch kann das Gericht, der Vorsitzende oder der Richter, dessen Entscheidung angefochten wird, sowie auch das Beschwerdegericht anordnen, daß die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung auszusetzen sei. S. 37, 248, 983, 1408, 1993, 2116. § 350. Das Beschwerdegericht kann dem Gegner des Beschwerdeführers die Beschwerde zur schriftlichen Gegenerklärung mittheilen; es kann etwa erforderliche Ermittelungen anordnen oder selbst vornehmen. S. 37, 248, 983, 1408, 1993, 2116. § 351. Die Entscheidung über die Beschwerde erfolgt ohne vorgängige mündliche Verhandlung, in geeigneten Fällen nach Anhörung der Staatsanwaltschaft. Wird die Beschwerde für begründet erachtet, so erläßt das Beschwerdegericht zugleich die in der Sache erforderliche Entscheidung. S. 38, 248, 983, 984, 1408, 1409, 1993, 2116. § 352. Beschlüsse, welche von dem Landgericht in der Beschwerdeinstanz erlassen sind, können, insofern sie Verhaftungen betreffen, durch weitere Beschwerde angefochten werden. Im Uebrigen findet eine weitere Anfechtung der in der Beschwerdeinstanz ergangenen Entscheidungen nicht statt. S. 38, 248, 984, 1409, 1993, 2116. § 353. Für die Fälle der sofortigen Beschwerde gelten die nachfolgenden besonderen Bestimmungen. Die Beschwerde ist binnen der Frist von einer Woche, welche mit der Bekanntmachung (§ 35) der Entscheidung beginnt, einzulegen. Die Einlegung bei dem Beschwerdegerichte genügt zur Wahrung der Frist, auch wenn der Fall für dringlich nicht erachtet wird. Das Gericht ist zu einer Abänderung seiner durch Beschwerde angefochtenen Entscheidung nicht befugt. S. 38, 248, 249, 984, 1409, 1993, 2116. Dritter Abschnitt. Berufung. S. 303—377. § 354. Die Berufung findet statt gegen die Urtheile der Schöffengerichte. S. 985—1002, 1179, 1180, 1181—1207, 1409, 1599—1605, 1943—1989, 1990—1993, 2116. S 355. Die Berufung muß bei dem Gerichte erster Instanz binnen einer Woche nach Verkündung des Urtheils zu Protokoll des Gerichtsschreibers oder schriftlich eingelegt werden. Hat die Verkündung des Urtheils nicht in Anwesenheit des Angeklagten stattgefunden, so beginnt für diesen die Frist mit der Zustellung. S. 985, 1003, 1409, 1993, 2116. § 356. Der Beginn der Frist zur Einlegung der Berufung wird dadurch nicht ausgeschlossen, daß gegen ein auf Ausbleiben des Angeklagten ergangenes Urtheil eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nachgesucht werden kann. Stellt der Angeklagte ein Gesuch um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, so wird die Berufung dadurch gewahrt, daß sie sofort für den Fall der Verwerfung jenes Gesuchs rechtzeitig eingelegt wird. Die weitere Verfügung in Bezug auf die Berufung bleibt dann bis zur Erledigung des Gesuchs um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausgesetzt.

St.=P.=O. mit Nachweisung der Materialien. 2447 Die Einlegung der Berufung ohne Verbindung mit dem Gesuch um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gilt als Verzicht auf die letztere. S. 985, 1007, 1409, 1993, 2116. § 357. Durch rechtzeitige Einlegung der Berufung wird die Rechtskraft des Urtheils, soweit dasselbe angefochten ist, gehemmt. Dem Beschwerdeführer, welchem das Urtheil mit den Gründen noch nicht zugestellt war, ist dasselbe nach Einlegung der Berufung sofort zuzustellen. S. 985, 1007, 1409, 1993, 2116. § 358. Die Berufung kann binnen einer weiteren Woche nach Ablauf der Frist zur Einlegung des Rechtsmittels oder, wenn zu dieser Zeit das Urtheil noch nicht zugestellt war, nach dessen Zustellung bei dem Gericht erster Instanz zu Protokoll des Gerichtsschreibers oder in einer Beschwerdeschrift gerechtfertigt werden. S. 985, 1007—1009, 1409, 1410—1414, 1993, 2116. § 359. Beschwerdepunkte beschränkt werden. Ist dies Die Berufung kann auf bestimmte nicht geschehen oder eine Rechtfertigung überhaupt nicht erfolgt, so gilt der ganze Inhalt des Urtheils als angefochten. S. 985, 1007—1009, 1409, 1410—1414, 1523, 1993, 2116. § 360. Ist die Berufung verspätet eingelegt, so hat das Gericht erster Instanz das Rechtsmittel als unzulässig zu verwerfen. Der Beschwerdeführer kann binnen einer Woche nach Zustellung des Beschlusses auf die Entscheidung des Berufungsgerichts antragen. In diesem Falle sind die Akten an das Berufungsgericht einzusenden; die Vollstreckung des Urtheils wird jedoch hierdurch nicht gehemmt. S. 1409, 1414, 1993, 2116. § 361. Ist die Berufung rechtzeitig eingelegt, so hat nach Ablauf der Frist zur Rechtfertigung der Gerichtsschreiber ohne Rücksicht darauf, ob eine Rechtfertigung stattgefunden hat oder nicht, die Akten der Staatsanwaltschaft vorzulegen. Diese stellt, wenn die Berufung von ihr eingelegt ist, dem Angeklagten die Schriftstücke über Einlegung und Rechtfertigung der Berufung zu. S. 985, 1009, 1409, 1414, 1993, 2116. § 362. De Staatsanwaltschaft übersendet die Akten an die Staatsanwaltschaft bei dem Berufungsgerichte. Diese übergiebt die Akten binnen einer Woche dem Vorsitzenden des Geriats. S. 985, 1009, 1410, 1414, 1993, 2116. § 363. Erachet das Berufungsgericht die Bestimmungen über die Einlegung der Berufung nicht für bobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig ver¬ Awerenfalls entscheidet es über dasselbe durch Urtheil. werfen. Der Leschluß kann durch sofortige Beschwerde angefochten werden. S. 1410, 1414, 1677, 1678, 1692, 1993, 2116. § 364. Auf di Vorbereitung der Hauptverhandlung finden die Vorschriften der §§ 213, 215— 224 Awendung. In der Ladung ist der Angeklagte auf die Folgen des Ausbleibens ausdücklich hinzuweisen. Die Ladng der in erster Instanz vernommenen Zeugen und Sachverständigen kann nur dann untebleiben, wenn deren wiederholte Vernehmung zur Aufklärung der Sache nicht erforderlia erscheint. Neue Bezeismittel sind zulässig.

St.=P.=O. mit Nachweisung der Materialien. 2448 Bei der Auswahl der zu ladenden Zeugen und Sachverständigen ist auf die von dem Angeklagten zur Rechtfertigung der Berufung benannten Personen Rücksicht zu nehmen. S. 985, 986, 1009—1014, 1410, 1414, 1993, 2116. § 365. Nachdem die Hauptverhandlung, nach Vorschrift des § 242 Abs. 1 begonnen hat, hält ein Berichterstatter in Abwesenheit der Zeugen einen Vortrag über die Ergebnisse des bisherigen Verfahrens. Das Urtheil erster Instanz ist stets zu verlesen. Sodann erfolgt die Vernehmung des Angeklagten und die Beweisaufnahme. S. 986, 1014—1017, 1410, 1414, 1993, 2116. § 366. Bei der Berichterstattung und der Beweisaufnahme können Schriftstücke verlesen werden; Protokolle über Aussagen der in der Hauptverhandlung erster Instanz vernommenen Zeugen und Sachverständigen dürfen, abgesehen von den Fällen der §§ 250, 252 ohne die Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten nicht verlesen werden, wenn die wiederholte Vorladung der Zeugen oder Sachverständigen erfolgt ist oder von dem Angeklagten rechtzeitig vor der Hauptverhandlung beantragt worden war. S. 986, 1014—1017, 1410, 1414, 1993, 2116. § 367. Nach dem Schlusse der Beweisaufnahme werden die Staatsanwaltschaft sowie der Angeklagte und sein Vertheidiger mit ihren Ausführungen und Anträgen, und zwar der Beschwerdeführer zuerst, gehört. Dem Angeklagten gebührt das letzte Wort. S. 986, 1017, 1411, 1414, 1993, 2116. § 368. Der Prüfung des Gerichts unterliegt das Urtheil nur, soweit dasselbe angefochter ist. S. 1017, 1411, 1414, 1993, 2116. § 369. Insoweit die Berufung für begründet befunden wird, hat das Berufungsgericht unter Aufhebung des Urtheils in der Sache selbst zu erkennen. Leidet das Urtheil an einem Mangel, welcher die Revision wegen Verletzung einer unter Rechtsnorm über das Verfahren begründen würde, so kann das Berufungsgericht Aufhebung des Urtheils die Sache, wenn die Umstände des Falles es erfordern, zu Entscheidung an die erste Instanz zurückverweisen. Hat das Gericht erster Instanz mit Unrecht seine Zuständigkeit angenomnen, hat das Berufungsgericht unter Aufhebung des Urtheils die Sache an das zuständige Gericht zu verweisen oder, wenn es selbst in erster Instanz zuständig ist, zu erkennn. S. 986, 1018, 1411, 1414, 1622, 1667, 1993, 2116. § 370. Ist bei dem Beginne der Hauptverhandlung weder der Angeklagte, nich in den Fällen, wo solches zulässig, ein Vertreter desselben erschienen und das Ausbeiben nicht genügend entschuldigt, so ist, insoweit der Angeklagte die Berufung eingelegt hat, dieselbe sofort zu verwerfen, insoweit die Staatsanwaltschaft die Berufung eingelegt ha, über diese zu verhandeln oder die Vorführung oder Verhaftung des Angeklagten anzuodnen. Der Angeklagte kann binnen einer Woche nach der Zustellung des Urtheil die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unter den in den §§ 44, 45 bezeichneten Braussetzungen beanspruchen. S. 986, 1019, 1020, 1411, 1414, 1993, 2116. § 371. Ist von einer der im § 340 bezeichneten Personen die Berufung eigelegt worden, so hat das Gericht auch den Angeklagten zu der Hauptverhandlung vorzuaden und kann ihn bei seinem Ausbleiben zu derselben zwangsweise vorführen lassen. S. 1415, 1993, 2116. S 372. dsselben von der War das Urtheil nur von dem Angeklagten oder zu Gunsten

St.=P.=O. mit Nachweisung der Materialien. 2449 Staatsanwaltschaft oder von einer der im § 340 bezeichneten Personen angefochten worden, so darf das Urtheil nicht zum Nachtheile des Angeklagten abgeändert werden. S. 1018, 1019, 1411, 1414, 1993, 2116. § 373. Im Uebrigen finden die im sechsten Abschnitte des zweiten Buchs über die Hauptverhandlung gegebenen Vorschriften Anwendung. S. 987, 1020, 1411, 1414, 1993, 2116. Vierter Abschnitt. Revision. § 374. Die Revision findet statt gegen die Urtheile der Landgerichte und der Schwurgerichte. S. 38, 250, 1020—1023, 1049—1052, 1416, 1487—1489, 1993, 2116. § 375. Der Beurtheilung des Revisionsgerichts unterliegen auch diejenigen Entscheidungen, welche dem Urtheile vorausgegangen sind, sofern dasselbe auf ihnen beruht. S. 1023, 1024, 1416, 1993, 2116. § 376. Die Revision kann nur darauf gestützt werden, daß das Urtheil auf einer Verdes Gesetzes beruhe. letzung Das Gesetz ist verletzt, wenn eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet worden ist. S. 38, 250—252, 1024—1026, 1416, 1605, 1990—1993, 2116. S 377. Ein Urtheil ist stets als auf einer Verletzung des Gesetzes beruhend anzusehen: 1. wenn das erkennende Gericht oder die Geschworenenbank nicht vorschriftsmäßig besetzt war; 2. wenn bei dem Urtheile ein Richter, Geschworener oder Schöffe mitgewirkt hat, welcher von der Ausübung des Richteramts kraft des Gesetzes ausgeschlossen war; 3. wenn bei dem Urtheile ein Richter oder Schöffe mitgewirkt hat, nachdem derselbe wegen Besorgniß der Befangenheit abgelehnt war, und das Ablehnungsgesuch entweder für begründet erklärt war oder mit Unrecht verworfen worden ist; wenn das Gericht seine Zuständigkeit mit Unrecht angenommen hat; 4. wenn die Hauptverhandlung in Abwesenheit der Staatsanwaltschaft oder einer 5. Person, deren Anwesenheit das Gesetz vorschreibt, stattgefunden hat; ist, 6. wenn das Urtheil auf Grund einer mündlichen Verhandlung ergangen bei welcher die Vorschriften über die Oeffentlichkeit des Verfahrens verletzt sind; 7. wenn das Urtheil keine Entscheidungsgründe enthält; 8. wenn die Vertheidigung in einem für die Entscheidung wesentlichen Punkte durch einen Beschluß des Gerichts unzulässig beschränkt worden ist. S. 38, 250—252, 1026—1029, 1416, 1417—1423, 1529, 1993, 2116. S 378. Die Verletzung von Rechtsnormen, welche lediglich zu Gunsten des Angeklagten sind, kann von der Staatsanwaltschaft nicht zu dem Zwecke geltend gemacht gegeben um eine Aufhebung des Urtheils zum Nachtheile des Angeklagten herbeiwerden, zuführen. S. 1030—1036, 1516, 1523, 1993, 2116. § 379. Wenn der Angeklagte von den Geschworenen für nichtschuldig erklärt worden ist, so steht der Staatsanwaltschaft die Revision nur in den Fällen zu, in welchen dieselbe

St.=P.=O. mit Nachweisung der Materialien. 2450 durch die Bestimmungen des § 377 Nr. 1, 2, 3, 5 oder durch die Stellung oder Nicht-Fragen begründet wird. stellung von S. 1030—1036, 1416—1420, 1423—1425, 1523, 1605, 1606, 1622, 1667, 1668, 1993, 1994, 2014, 2116. § 380. Gegen die in der Berufungsinstanz erlassenen Urtheile der Landgerichte kann die Revision wegen Verletzung einer Rechtsnorm über das Verfahren nur auf Verletzung der Vorschrift des § 398 gestützt werden. S. 1487—1489, 1523, 1607, 1994, 2116. § 381. Die Revision muß bei dem Gerichte, dessen Urtheil angefochten wird, binnen einer Woche nach Verkündung des Urtheils zu Protokoll des Gerichtsschreibers oder schriftlich eingelegt werden. Hat die Verkündung des Urtheils nicht in Anwesenheit des Angeklagten stattgefunden, so beginnt für diesen die Frist mit der Zustellung. S. 38, 252, 1036, 1425, 1523, 1994, 2116. § 382. Der Beginn der Frist zur Einlegung der Revision wird dadurch nicht ausgeschlossen, daß gegen ein auf Ausbleiben des Angeklagten ergangenes Urtheil eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nachgesucht werden kann. Stellt der Angeklagte ein Gesuch um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, so Fall der Verwerfung jenes wird die Revision dadurch gewahrt, daß sie sofort für den Gesuchs rechtzeitig eingelegt und begründet wird. Die weitere Verfügung in Bezug auf die Revision bleibt dann bis zur Erledigung des Gesuchs um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausgesetzt. Die Einlegung der Revision ohne Verbindung mit dem Gesuch um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gilt als Verzicht auf die letztere. S. 38, 252, 1036, 1425, 1994, 2116. § 383. Durch rechtzeitige Einlegung der Revision wird die Rechtskraft des Urtheils, soweit dasselbe angefochten ist, gehemmt. Dem Beschwerdeführer, welchem das Urtheil mit den Gründen noch nicht zugestellt war, ist dasselbe nach Einlegung der Revision zuzustellen. S. 39, 252, 1036, 1425, 1994, 2116. § 384. Der Beschwerdeführer hat die Erklärung abzugeben, inwieweit er das Urtheil anfechte und dessen Aufhebung beantrage (Revisionsanträge), und die Anträge zu begründen. Aus der Begründung muß hervorgehen, ob das Urtheil wegen Verletzung einer Rechtsnorm über das Verfahren oder wegen Verletzung einer anderen Rechtsnorm angefochten wird. Ersterenfalls müssen die den Mangel enthaltenden Thatsachen angegeben werden. S. 39, 40, 252—254, 1036, 1425, 1994, 2116. § 385. Die Revisionsanträge und deren Begründung sind spätestens binnen einer weiteren Woche nach Ablauf der Frist zur Einlegung des Rechtsmittels oder, wenn zu dieser Zeit das Urtheil noch nicht zugestellt war, nach dessen Zustellung bei dem Gerichte, dessen Urtheil angefochten wird, anzubringen. Seitens des Angeklagten kann dies nur in einer von dem Vertheidiger oder einem Rechtsanwalt unterzeichneten Schrift oder zu Protokoll des Gerichtsschreibers geschehen. S. 39, 254, 255, 1036, 1425, 1523, 1994, 2116. § 386. Ist die Revision verspätet eingelegt, oder sind die Revisionsanträge nicht rechtzeitig oder nicht in der im § 385 Abs. 2 vorgeschriebenen Form angebracht worden, so hat

St.=P.=O. mit Nachweisung der Materialien. 2451 das Gericht, dessen Urtheil angefochten wird, das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig zu verwerfen. Der Beschwerdeführer kann binnen einer Woche nach Zustellung des Beschlusses auf die Entscheidung des Revisionsgerichts antragen. In diesem Falle sind die Akten an das Revisionsgericht einzusenden; die Vollstreckung des Urtheils wird jedoch hierdurch nicht gehemmt. S. 39, 254, 255, 1036, 1425, 1523, 1994, 2116. § 387. Ist die Revision rechtzeitig eingelegt, und sind die Revisionsanträge rechtzeitig und in der vorgeschriebenen Form angebracht, so ist die Revisionsschrift dem Gegner des Beschwerdeführers zuzustellen. Diesem steht frei, binnen einer Woche eine schriftliche Gegenerklärung einzureichen. Der Angeklagte kann letztere auch zu Protokoll des Gerichtsschreibers abgeben. Nach Eingang der Gegenerklärung oder nach Ablauf der Frist erfolgt durch die Staatsanwaltschaft die Einsendung der Akten an das Revisionsgericht. S. 39, 254, 255, 1036, 1037, 1425, 1523, 1994, 2116. § 388. Findet das Gericht, an welches die Einsendung der Akten erfolgt ist, daß die Verhandlung und Entscheidung über das Rechtsmittel zur Zuständigkeit eines anderen Gerichts gehöre, so hat es durch Beschluß seine Unzuständigkeit auszusprechen. Dieser Beschluß, in welchem das zuständige Revisionsgericht zu bezeichnen ist, unterliegt einer Anfechtung nicht und ist für das in demselben bezeichnete Gericht bindend. Die Abgabe der Akten erfolgt durch die Staatsanwaltschaft. S. 39, 254, 255, 1037, 1425, 1994, 2116. § 389. Einlegung der Revision Erachtet das Revisionsgericht die Bestimmungen über die der Revisionsanträge nicht oder diejenigen über die Anbringung für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen. Anderenfalls entscheidet es über dasselbe durch Urtheil. S. 39, 254, 255, 1037, 1425, 1426, 1994, 2116. § 390. Der Angeklagte oder auf dessen Verlangen der Vertheidiger ist von dem Tage der Hauptverhandlung zu benachrichtigen. Der Angeklagte kann in dieser erscheinen oder sich einen mit schriftlicher Vollmacht versehenen Vertheidiger vertreten lassen. durch auf freiem Fuße befindliche Angeklagte hat keinen Anspruch auf An¬ Der nicht wesenheit. S. 39, 255, 256, 1037, 1426, 1994, 2116. § 391. Die Hauptverhandlung beginnt mit dem Vortrage eines Berichterstatters. Hierauf werden die Staatsanwaltschaft sowie der Angeklagte und sein Vertheidiger mit ihren Ausführungen und Anträgen, und zwar der Beschwerdeführer zuerst, gehört. Dem Angeklagten gebührt das letzte Wort. S. 40, 255, 256, 1038, 1426, 1994, 2116. § 392. Der Prüfung des Revisionsgerichts unterliegen nur die gestellten Revisionsanträge und, insoweit die Revision auf Mängel des Verfahrens gestützt wird, nur diejenigen Thatsachen, welche bei Anbringung der Revisionsanträge bezeichnet worden sind. Eine weitere Begründung der Revisionsanträge, als die im § 384 Abs. 2 vorgeschriebene, ist nicht erforderlich und, wenn sie unrichtig ist, unschädlich. S. 40, 252—254, 1038, 1039, 1426, 1994, 2116. § 393. Insoweit die Revision für begründet erachtet wird, ist das angefochtene Urtheil aufzuheben.

St.=P.=O. mit Nachweisung der Materialien. 2452 Gleichzeitig sind die dem Urtheile zu Grund liegenden Feststellungen aufzuheben, sofern sie durch die Gesetzesverletzung betroffen werden, wegen deren die Aufhebung des Urtheils erfolgt. S. 40, 258, 1039, 1426, 1994, 2116. § 394. Erfolgt die Aufhebung des Urtheils nur wegen Gesetzesverletzung bei Anwendung o hat das Revisionsdes Gesetzes auf die dem Urtheile zu Grund liegenden Feststellungen, ächliche Erörterungen gericht in der Sache selbst zu entscheiden, sofern ohne weitere that bestimmte Strafe zu nur auf Freisprechung oder auf Einstellung oder auf eine absolut erkennen ist, oder das Revisionsgericht in Uebereinstimmung mit dem Antrage der Staatsanwaltschaft die gesetzlich niedrigste Strafe für angemessen erachtet. In anderen Fällen ist die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Gericht, dessen Urtheil aufgehoben ist, oder an ein, demselben Bundesstaate angehöriges, benachbartes Gericht gleicher Ordnung zurückzuverweisen. Die Zurückverweisung kann an ein Gericht niederer Ordnung erfolgen, wenn die gehört. noch in Frage kommende strafbare Handlung zu dessen Zuständigkeit S. 40, 258, 259, 1039—1042, 1426, 1523, 1608, 1622, 1668, 1690, 1994, 2014, 2116. § 395. Wird ein Urtheil aufgehoben, weil das Gericht der vorigen Instanz sich mit Unrecht für zuständig erachtet hat, so verweist das Revisionsgericht gleichzeitig die Sache an das zuständige Gericht. S. 40, 258, 259, 1042, 1426, 1994, 2116. § 396. Die Verkündung des Urtheils erfolgt nach Maßgabe des § 267. S. 40, 259, 1042, 1426, 1994, 2116. § 397. Erfolgt zu Gunsten eines Angeklagten die Aufhebung des Urtheils wegen Gesetzesverletzung bei Anwendung des Strafgesetzes, und erstreckt sich das Urtheil, soweit es aufgehoben wird, noch auf andere Angeklagte, welche die Revision nicht eingelegt haben, so ist zu erkennen, als ob sie gleichfalls die Revision eingelegt hätten. S. 1048, 1049, 1426, 1427, 1606, 1607, 1994, 2116. § 398. Das Gericht, an welches die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung verwiesen ist, hat die rechtliche Beurtheilung, welche der Aufhebung des Urtheils zu Grund gelegt ist, auch seiner Entscheidung zu Grund zu legen. War das Urtheil nur von dem Angeklagten oder zu Gunsten desselben von der Staatsanwaltschaft oder von einer der im § 340 bezeichneten Personen angefochten worden, so darf das neue Urtheil eine härtere Strafe, als die in dem ersteren erkannte, nicht verhängen. S. 40, 259, 260, 1042—1046, 1427—1430, 1994, 2116. Viertes Buch. Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urtheil geschlossenen Verfahrens. § 399. Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urtheil geschlossenen Verfahrens zu Gunsten des Verurtheilten findet statt:

St.=P.=O. mit Nachweisung der Materialien. 2453 1. wenn eine in der Hauptverhandlung zu seinen Ungunsten als echt vorgebrachte Urkunde fälschlich angefertigt oder verfälscht war; 2. wenn durch Beeidigung eines zu seinen Ungunsten abgelegten Zeugnisses oder abgegebenen Gutachtens der Zeuge oder Sachverständige sich einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung der Eidespflicht schuldig gemacht hat; 3. wenn bei dem Urtheil ein Richter, Geschworener oder Schöffe mitgewirkt hat, welcher sich in Beziehung auf die Sache einer Verletzung seiner Amtspflichten schuldig gemacht hat, sofern diese Verletzung mit einer im Wege des gerichtlichen Strafverfahrens zu verhängenden öffentlichen Strafe bedroht und nicht vom Verurtheilten selbst veranlaßt ist; 4. wenn ein civilgerichtliches Urtheil, auf welches das Strafurtheil gegründet ist, durch ein anderes rechtskräftig gewordenes Urtheil aufgehoben ist; 5. wenn neue Thatsachen oder Beweismittel beigebracht sind, welche allein oder in Verbindung mit den früher erhobenen Beweisen die Freisprechung des Angeklagten oder in Anwendung eines milderen Strafgesetzes eine geringere Bestrafung zu begründen geeignet sind. In den vor den Schöffengerichten verhandelten Sachen können nur solche Thatsachen oder Beweismittel beigebracht werden, welche der Verurtheilte in dem früheren Verfahren einschließlich der Berufungsinstanz nicht gekannt hatte oder ohne Verschulden nicht geltend machen konnte. S. 41, 260—263, 1052—1054, 1180, 1430—1432, 1457, 1525, 1608, 1994, 2116. § 400. Durch den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wird die Vollstreckung des Urtheils nicht gehemmt. Das Gericht kann jedoch einen Aufschub sowie eine Unterbrechung der Vollstreckung anordnen. S. 41, 263, 1054, 1055, 1432, 1994, 2116. § 401. Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wird weder durch die erfolgte Strafvollstreckung noch durch den Tod des Verurtheilten ausgeschlossen. Im Falle des Todes sind der Ehegatte, die Verwandten auf= und absteigender sowie die Geschwister des Verstorbenen zu dem Antrage befugt. Linie S. 41, 263, 1055, 1432, 1516, 1994, 2116. § 402. Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urtheil geschlossenen Verfahrens zu Ungunsten des Angeklagten findet statt: 1. wenn eine in der Hauptverhandlung zu seinen Gunsten als echt vorgebrachte Urkunde fälschlich angefertigt oder verfälscht war; 2. wenn durch Beeidigung eines zu seinen Gunsten abgelegten Zeugnisses oder abgegebenen Gutachtens der Zeuge oder Sachverständige sich einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung der Eidespflicht schuldig gemacht hat; 3. wenn bei dem Urtheil ein Richter, Geschworener oder Schöffe mitgewirkt hat, welcher sich in Beziehung auf die Sache einer Verletzung seiner Amtspflichten schuldig gemacht hat, sofern diese Verletzung mit einer im Wege des gerichtlichen Strafverfahrens zu verhängenden öffentlichen Strafe bedroht ist; 4. wenn von dem Freigesprochenen vor Gericht oder außergerichtlich ein glaubwürdiges Geständniß der strafbaren Handlung abgelegt wird. S. 41, 263, 264, 1055, 1056, 1432—1434, 1516, 1523, 1609, 1622, 1668, 1669, 1690, 1994, 2014, 2116. § 403. Eine Wiederaufnahme des Verfahrens zum Zwecke der Aenderung der Strafe innerhalb des durch dasselbe Gesetz bestimmten Strafmaßes findet nicht statt. S. 1055, 1435, 1994, 2116. § 404. Ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens, welcher auf die Behauptung

St.=P.=O. mit Nachweisung der Materialien. 2454 einer strafbaren Handlung gegründet werden soll, ist nur dann zulässig, wenn wegen dieser Handlung eine rechtskräftige Verurtheilung ergangen ist, oder wenn die Einleitung oder Durchführung eines Strafverfahrens aus anderen Gründen als wegen Mangels an Beweis nicht erfolgen kann. S. 41, 264, 265, 1056, 1435, 1994, 2116. § 405. Die allgemeinen Bestimmungen über Rechtsmittel finden auch bei dem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens Anwendung. S. 42, 265, 1056, 1435, 1994, 2116. § 406. In dem Antrage müssen der gesetzliche Grund der Wiederaufnahme des Verfahrens die Beweismittel angegeben werden. sowie Von dem Angeklagten und den im § 401 Abs. 2 bezeichneten Personen kann der Antrag nur mittels einer von dem Vertheidiger oder einem Rechtsanwalt unterzeichneten Schrift oder zu Protokoll des Gerichtsschreibers angebracht werden. S. 42, 265, 1056, 1435, 1994, 2116. § 407. Ueber die Zulassung des Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens entscheidet das Gericht, dessen Urtheil mit dem Antrag angefochten wird. Wird ein in der Revisionsinstanz erlassenes Urtheil aus anderen Gründen als auf Grund des § 399 Nr. 3 oder des § 402 Nr. 3 angefochten, so entscheidet das Gericht, gegen dessen Urtheil die Revision eingelegt war. Die Entscheidung erfolgt ohne mündliche Verhandlung. S. 42, 265, 266, 1056, 1435, 1994, 2116. § 408. Ist der Antrag nicht in der vorgeschriebenen Form angebracht, oder ist darin kein gesetzlicher Grund der Wiederaufnahme geltend gemacht oder kein geeignetes Beweismittel angeführt, so ist der Antrag als unzulässig zu verwerfen. Anderenfalls ist derselbe dem Gegner des Antragstellers unter Bestimmung einer Frist zur Erklärung zuzustellen. S. 42, 266, 1056, 1435, 1994, 2116. § 409. Wird der Antrag an sich für zulässig befunden, so beauftragt das Gericht mit Aufnahme der angetretenen Beweise, soweit diese erforderlich ist, einen Richter. Dem Ermessen des Gerichts bleibt es überlassen, ob die Zeugen und Sachverständigen eidlich vernommen werden sollen. Hinsichtlich der Berechtigung der Betheiligten zur Anwesenheit bei der Beweisaufkommen die für die Voruntersuchung gegebenen Vorschriften zur Anwendung. nahme Nach Schluß der Beweisaufnahme sind die Staatsanwaltschaft und der Angeklagte unter Bestimmung einer Frist zur ferneren Erklärung aufzufordern. S. 42, 267, 1056, 1435, 1994, 2116. § 410. Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wird ohne mündliche Verhandlung als unbegründet verworfen, wenn die darin aufgestellten Behauptungen keine genügende Bestätigung gefunden haben, oder wenn in den Fällen des § 399 Nr. 1, 2 oder des § 402 Nr. 1, 2 nach Lage der Sache die Annahme ausgeschlossen ist, daß die in diesen Bestimmungen bezeichnete Handlung auf die Entscheidung Einfluß gehabt hat. Anderenfalls verordnet das Gericht die Wiederaufnahme des Verfahrens und die Erneuerung der Hauptverhandlung. S. 42, 267, 1057, 1058, 1435, 1436—1438, 1609, 1610, 1995, 2116. § 411. Ist der Verurtheilte bereits verstorben, so hat ohne Erneuerung der Hauptverhandlung das Gericht nach Aufnahme des etwa noch erforderlichen Beweises entweder die Freisprechung zu erkennen oder den Antrag auf Wiederaufnahme abzulehnen.

St.=P.=O. mit Nachweisung der Materialien. 2455 Auch in anderen Fällen kann das Gericht, bei öffentlichen Klagen jedoch nur mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft, den Verurtheilten sofort freisprechen, wenn dazu genügende Beweise vorliegen. Mit der Freisprechung ist die Aufhebung des früheren Urtheils zu verbinden. Die Aufhebung ist auf Verlangen des Antragstellers durch den Deutschen Reichsanzeiger bekannt zu machen, und kann nach dem Ermessen des Gerichts auch durch andere Blätter veröffentlicht werden. S. 1057, 1058, 1525, 1995, 2116, 2117, 2132. § 412. Alle Entscheidungen, welche aus Anlaß eines Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens von dem Gericht in erster Instanz erlassen werden, können mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden. S. 42, 267, 1058, 1435, 1995, 2117. § 413. In der erneuten Hauptverhandlung ist entweder das frühere Urtheil aufrecht zu erhalten oder unter Aufhebung desselben anderweit in der Sache zu erkennen. Ist die Wiederaufnahme des Verfahrens nur von dem Verurtheilten oder zu Gunsten desselben von der Staatsanwaltschaft oder von einer der im § 340 bezeichneten Personen beantragt worden, so darf das neue Urtheil eine härtere Strafe als die in dem früheren erkannte nicht verhängen. S. 42, 267, 1058, 1435, 1525, 1995, 2117. Fünftes Buch. Betheiligung des Verletzten bei dem Verfahren. Erster Abschnitt. Privatklage. § 414. Beleidigungen und Körperverletzungen können, soweit die Verfolgung nur auf Antrag eintritt, von dem Verletzten im Wege der Privatklage verfolgt werden, ohne daß es einer vorgängigen Anrufung der Staatsanwaltschaft bedarf. Die gleiche Befugniß steht denjenigen zu, welchen in den Strafgesetzen das Recht, selbständig auf Bestrafung anzutragen, beigelegt ist. Hat der Verletzte einen gesetzlichen Vertreter, so wird die Befugniß zur Erhebung der Privatklage durch diesen und, wenn Korporationen, Gesellschaften und andere Personenvereine, welche als solche in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten klagen können, die Verletzten sind, durch dieselben Personen wahrgenommen, durch welche sie in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten vertreten werden. S. 43, 45, 269, 270, 277—279, 1058—1071, 1086, 1090, 1095—1098, 1440, 1441, 1995, 2118. § 415. Sind wegen derselben strafbaren Handlung mehrere Personen zur Privatklage berechtigt, so ist bei Ausübung dieses Rechts ein Jeder von dem Anderen unabhängig. Hat jedoch einer der Berechtigten die Privatklage erhoben, so steht den übrigen nur der Beitritt zu dem eingeleiteten Verfahren, und zwar in der Lage zu, in welcher sich dasselbe zur Zeit der Beitrittserklärung befindet. Materialien zur Strafprozeßordnung. II. Aufl. 155

St.=P.=O. mit Nachweisung der Materialien. 2456 Jede in der Sache selbst ergangene Entscheidung äußert zu Gunsten des Beschuldigten ihre Wirkung auch gegenüber solchen Berechtigten, welche die Privatklage nicht erhoben haben. S. 43, 270, 1086, 1441, 1525, 1995, 2118. § 416. Die öffentliche Klage wird wegen der im § 414 bezeichneten strafbaren Handlungen von der Staatsanwaltschaft nur dann erhoben, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt. S. 45, 277—279, 1090, 1095—1098, 1441, 1995, 2118. § 417. In dem Verfahren auf erhobene Privatklage ist die Staatsanwaltschaft zu einer Mitwirkung nicht verpflichtet; es ist ihr jedoch der zur Hauptverhandlung bestimmte Termin bekannt zu machen. Auch kann die Staatsanwaltschaft in jeder Lage der Sache bis zum Eintritt der Rechtskraft des Urtheils durch eine ausdrückliche Erklärung die Verfolgung übernehmen. In der Einlegung eines Rechtsmittels ist die Uebernahme der Verfolgung enthalten. Uebernimmt die Staatsanwaltschaft die Verfolgung, so richtet sich das weitere Verfahren nach den Bestimmungen, welche im zweiten Abschnitte dieses Buchs für den Anschluß des Verletzten als Nebenkläger gegeben sind. S. 45, 276, 277—279, 1090, 1441, 1442, 1995, 2118. § 418. Der Privatkläger kann im Beistand eines Rechtsanwalts erscheinen oder sich durch einen mit schriftlicher Vollmacht versehenen Rechtsanwalt vertreten lassen. Im letzteren Falle können die Zustellungen an den Privatkläger mit rechtlicher Wirkung an den Anwalt erfolgen. S. 43, 45, 270, 279, 1086, 1090, 1442, 1525, 1995, 2118. § 419. Der Privatkläger hat für die der Staatskasse und dem Beschuldigten voraussichtlich erwachsenden Kosten unter denselben Voraussetzungen Sicherheit zu leisten, unter welchen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten der Kläger auf Verlangen des Beklagten Sicherheit wegen der Prozeßkosten zu leisten hat. Die Sicherheitsleistung ist durch Hinterlegung in baarem Gelde oder in Werthpapieren zu bewirken. Für die Höhe der Sicherheit und die Frist zur Leistung derselben, sowie für die Bewilligung des Armenrechts gelten dieselben Bestimmungen wie in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten. S. 43, 45, 270, 279, 1087, 1090, 1442, 1995, 2118. § 420. Wegen Beleidigungen ist, insofern nicht einer der im § 196 des Strafgesetzbuchs bezeichneten Fälle vorliegt, die Erhebung der Klage erst zulässig, nachdem von einer durch die Landesjustizverwaltung zu bezeichnenden Vergleichsbehörde die Sühne erfolglos versucht worden ist. Der Kläger hat die Bescheinigung hierüber mit der Klage einzureichen. Diese Bestimmung findet keine Anwendung, wenn die Parteien nicht in demselben Gemeindebezirke wohnen. S. 45, 279, 1090—1092, 1442, 1995, 2118. § 421. Die Erhebung der Klage geschieht zu Protokoll des Gerichtsschreibers oder durch Einreichung einer Anklageschrift. Die Klage muß den im § 198 Abs. 1 bezeichneten Erfordernissen entsprechen. Mit der Anklageschrift sind zwei Abschriften derselben einzureichen. S. 43, 270, 279, 1086, 1087, 1442, 1995, 2118. § 422. Ist die Klage vorschriftsmäßig erhoben, so theilt das Gericht dieselbe dem Be¬

St.=P.=O. mit Nachweisung der Materialien. 2457 schuldigten unter Bestimmung einer Frist zur Erklärung und der Staatsanwaltschaft zur Kenntnißnahme mit. S. 44, 271, 272, 279, 1087, 1442, 1523, 1995, 2118. § 423. Nach Eingang der Erklärung des Beschuldigten oder Ablauf der Frist entscheidet das Gericht darüber, ob das Hauptverfahren zu eröffnen oder die Klage zurückzuweisen sei, nach Maßgabe der Bestimmungen, welche bei einer von der Staatsanwaltschaft unmittelbar erhobenen Anklage Anwendung finden. S. 44, 272, 279, 1087, 1442, 1622, 1669, 1670, 1690, 1995, 2118. § 424. sich nach den Bestimmungen, welche für das Ver¬ Das weitere Verfahren richtet gegeben sind. fahren auf erhobene öffentliche Klage Vor dem Schwurgerichte kann gleichzeitig mit einer auf eine Privatklagesache nicht Sache verhandelt werden. öffentliche Klage anhängig gemachten S. 44, 272, 279, 1087, 1442, 1995, 2118. § 425. Insoweit in dem Verfahren auf erhobene öffentliche Klage die Staatsanwaltschaft zuzuziehen und zu hören ist, wird in dem Verfahren auf erhobene Privatklage der Privatkläger zugezogen und gehört. Desgleichen sind alle Entscheidungen, welche dort der Staatsanwaltschaft bekannt gemacht werden, hier dem Privatkläger bekannt zu machen. Es werden jedoch die auf richterliche Anordnung ergehenden Ladungen nicht durch die Staatsanwaltschaft, sondern durch den Gerichtsschreiber bewirkt. Zwischen der Zustellung der Ladung des Privatklägers zur Hauptverhandlung und dem Tage der letzteren muß eine Frist von mindestens einer Woche liegen. Das Recht der Akteneinsicht kann der Privatkläger nur durch seinen Anwalt ausüben. S. 44, 46, 272, 273, 279, 1087, 1092, 1442, 1692, 1995; 2118. § 426. Der Vorsitzende des Gerichts bestimmt, welche Personen als Zeugen oder Sachverständige zur Hauptverhandlung geladen werden sollen. Dem Privatkläger wie dem Angeklagten steht das Recht der unmittelbaren Ladung zu. S. 44, 273, 279, 1087, 1442, 1995, 2118. § 427. In der Hauptverhandlung kann auch der Angeklagte im Beistand eines Rechtserscheinen oder sich auf Grund einer schriftlichen Vollmacht durch solchen anwalts vertreten lassen. Die Bestimmung des § 139 findet auf den Anwalt des Klägers wie auf den des Angeklagten Anwendung. Das Gericht ist befugt, das persönliche Erscheinen des Klägers sowie des Angeklagten anzuordnen, auch den Angeklagten vorführen zu lassen. S. 46, 279, 1092, 1290, 1291, 1442, 1525, 1995, 2118. § 428. Bei wechselseitigen Beleidigungen oder Körperverletzungen kann der Beleidigte bis zur Beendigung der Schlußvorträge (§ 257) in erster Instanz mittels einer Widerklage die Bestrafung des Klägers beantragen. Ueber Klage und Widerklage ist gleichzeitig zu erkennen. Die Zurücknahme der Klage ist auf das Verfahren über die Widerklage ohne Einfluß. S. 46, 279, 1092, 1442, 1443, 1995, 2118. § 429. Findet das Gericht nach verhandelter Sache, daß die für festgestellt zu erachtenden Thatsachen eine solche strafbare Handlung darstellen, auf welche das in diesem Abschnitte vorgeschriebene Verfahren keine Anwendung erleidet, so hat es durch Urtheil, welches diese Thatsachen hervorheben muß, die Einstellung des Verfahrens auszusprechen. Die Verhandlungen sind in diesem Falle der Staatsanwaltschaft mitzutheilen. S. 46, 280, 1093, 1443, 1520, 1523, 1524, 1995, 2118. 1557

St.=P.=O. mit Nachweisung der Materialien. 2458 § 430. Dem Privatkläger stehen diejenigen Rechtsmittel zu, welche in dem Verfahren auf erhobene öffentliche Klage der Staatsanwaltschaft zustehen. Dasselbe gilt von dem An¬ — trage auf Wiederaufnahme des Verfahrens in den Fällen des § 402. Die Bestimmung des § 343 findet auf das Rechtsmittel des Privatklägers Anwendung. Revisionsanträge und Anträge auf Wiederaufnahme des durch ein rechtskräftiges Urtheil geschlossenen Verfahrens kann der Privatkläger nur mittels einer von einem Rechtsanwalt unterzeichneten Schrift anbringen. Die in den §§ 361, 362, 387 angeordnete Vorlage und Einsendung der Akten erfolgt wie im Verfahren auf erhobene öffentliche Klage an und durch die Staatsanwaltschaft. Die Zustellung der Berufungs= und Revisionsschriften an den Gegner des Beschwerdeführers wird durch den Gerichtsschreiber bewirkt. S. 44, 274, 1090, 1443, 1510—1513, 1523, 1995, 2118. § 431. Die Privatklage kann bis zur Verkündung des Urtheils erster Instanz und, soweit zulässige Berufung eingelegt ist, bis zur Verkündung des Urtheils zweiter Instanz zurückgenommen werden. Als Zurücknahme gilt es im Verfahren erster und, soweit der Angeklagte die Berufung eingelegt hat, im Verfahren zweiter Instanz, wenn der Privatkläger in der Hauptverhandlung weder erscheint noch durch einen Rechtsanwalt vertreten wird, oder in der Hauptverhandlung oder einem anderen Termine ausbleibt, obwohl das Gericht sein persönliches Erscheinen angeordnet hatte, oder eine Frist nicht einhält, welche ihm unter Androhung der Einstellung des Verfahrens gesetzt war. Soweit der Privatkläger die Berufung eingelegt hat, ist dieselbe im Falle der vorbezeichneten Versäumungen unbeschadet der Bestimmung des § 343 sofort zu verwerfen. Der Privatkläger kann binnen einer Woche nach der Versäumung die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unter den in den §§ 44, 45 bezeichneten Voraussetzungen beanspruchen. S. 44, 274, 275, 1090, 1443—1445, 1516, 1995, 2118. § 432. Die zurückgenommene Privatklage kann nicht von neuem erhoben werden. S. 44, 275, 1090, 1445, 1995, 2118. § 433. Der Tod des Privatklägers hat die Einstellung des Verfahrens zur Folge. War jedoch die Privatklage darauf gestützt, daß der Beschuldigte wider besseres Wissen in Beziehung auf den Anderen eine unwahre Thatsache behauptet oder verbreitet habe, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, so kann die Klage nach dem Tode des Klägers von den Eltern, den Kindern oder dem Ehegatten des letzteren fortgesetzt werden. Die Fortsetzung ist von dem Berechtigten bei Verlust des Rechts binnen zwei Monaten, vom Tode des Privatklägers an gerechnet, bei Gericht zu erklären. S. 44, 275, 1090, 1093, 1094, 1445, 1446, 1611, 1612, 1995, 2118. § 434. Die Zurücknahme der Privatklage und der Tod des Privatklägers, sowie die Fortsetzung der Privatklage sind dem Beschuldigten bekannt zu machen. S. 44, 1090, 1446, 1995, 2118. Zweiter Abschnitt. Nebenklage. § 435. Wer nach Maßgabe der Bestimmung des § 414 als Privatkläger aufzutreten berechtigt ist, kann sich der erhobenen öffentlichen Klage in jeder Lage des Verfahrens als

St.=P.=O. mit Nachweisung der Materialien. 2459 Nebenkläger anschließen. Der Anschluß kann behufs Einlegung von Rechtsmitteln auch nach ergangenem Urtheile geschehen. Die gleiche Befugniß steht demjenigen zu, welcher durch einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§ 170) die Erhebung der öffentlichen Klage herbeigeführt hat, wenn die strafbare Handlung gegen sein Leben, seine Gesundheit, seine Freiheit, seinen Personenstand oder seine Vermögensrechte gerichtet war. S. 46, 281, 1098—1103, 1446—1448, 1622, 1670, 1995, 2015, 2118. § 436. Die Anschlußerklärung ist bei dem Gerichte schriftlich einzureichen. Das letztere hat über die Berechtigung des Nebenklägers zum Anschlusse nach Anhörung der Staatsanwaltschaft zu entscheiden. Zu einer Sicherheitsleistung ist der Nebenkläger nicht verpflichtet. S. 46, 282, 1106, 1448, 1995, 2118. S 437. Der Nebenkläger hat nach erfolgtem Anschlusse die Rechte des Privatklägers. An den Erklärungen über Annahme oder Ablehnung der Geschworenen nimmt der Nebenkläger nicht Theil. S. 46, 282, 1106, 1448, 1995, 2118. § 438. Der Fortgang des Verfahrens wird durch den Anschluß nicht aufgehalten. Die bereits anberaumte Hauptverhandlung sowie andere Termine finden an den bestimmten Tagen statt, auch wenn der Nebenkläger wegen Kürze der Zeit nicht mehr geladen oder benachrichtigt werden konnte. S. 47, 282, 1106, 1448, 1995, 2118. § 439. Entscheidungen, welche schon vor dem Anschluß ergangen und der Staatsanwaltbekannt gemacht waren, bedürfen keiner Bekanntmachung an den Nebenkläger. schaft Die Anfechtung solcher Entscheidungen steht auch dem Nebenkläger nicht mehr zu, wenn für die Staatsanwaltschaft die Frist zur Anfechtung abgelaufen ist. S. 47, 282, 1106, 1448, 1995, 2118. § 440. Ist in der Hauptverhandlung weder der Nebenkläger noch ein Anwalt desselben erschienen, so wird das Urtheil dem ersteren zugestellt. S. 47, 282, 1106, 1448, 1995, 2118. § 441. Der Rechtsmittel kann sich der Nebenkläger unabhängig von der Staatsanwaltschaft bedienen. Wird auf ein nur von dem Nebenkläger eingelegtes Rechtsmittel die angefochtene Entscheidung aufgehoben, so liegt der Betrieb der Sache wiederum der Staatsanwaltschaft ob. S. 47, 282, 283, 1106, 1449, 1995, 2118. § 442. Die Anschlußerklärung verliert durch Widerruf sowie durch den Tod des Nebenklägers ihre Wirkung. S. 47, 283, 1106, 1449, 1995, 2118. § 443. Die Befugniß, sich einer öffentlichen Klage nach den Bestimmungen der §§ 435—442 als Nebenkläger anzuschließen, steht auch demjenigen zu, welcher berechtigt ist, die Zuerkennung einer Buße zu verlangen. Wer die Zuerkennung einer Buße in einem auf erhobene öffentliche Klage anhängigen Verfahren beantragen will, muß sich zu diesem Zwecke der Klage als Nebenkläger anschließen. S. 46, 281, 282, 1098—1103, 1446—1448, 1449, 1611, 1995, 2118.

St.=P.=O. mit Nachweisung der Materialien. 2460 § 444. Der Antrag auf Zuerkennung einer Buße kann bis zur Verkündung des Urtheils erster Instanz gestellt werden. Der Antrag kann bis zur Verkündung des Urtheils zurückgenommen, ein zurückgenommener Antrag nicht erneuert werden. Wird der Angeklagte freigesprochen oder das Verfahren eingestellt, oder die Sache ohne Urtheil erledigt, so gilt auch der Antrag ohne weitere Entscheidung für erledigt. Der Anspruch auf Buße kann von den Erben des Verletzten nicht erhoben oder fortgesetzt werden. S. 1103—1105, 1449, 1525, 1692, 1995, 2118. § 445. Der Nebenkläger hat den Betrag, welchen er als Buße verlangt, anzugeben. Auf einen höheren Betrag der Buße als den beantragten darf nicht erkannt werden. S. 1103, 1104, 1105, 1449, 1995, 2119. § 446. Die Bestimmungen der §§ 444, 445 finden auf den Fall entsprechende Anwendung, daß von dem die Buße Beanspruchenden die Privatklage erhoben wird. S. 1103—1105, 1449, 1995, 2119. Sechstes Buch. Besondere Arten des Verfahrens. Erster Abschnitt. Verfahren bei amtsrichterlichen Strafbefehlen. § 447. In den zur Zuständigkeit der Schöffengerichte gehörigen Sachen, mit Ausnahme der im § 27 Nr. 3—8 des Gerichtsverfassungsgesetzes bezeichneten Vergehen, kann durch schriftlichen Strafbefehl des Amtsrichters ohne vorgängige Verhandlung eine Strafe festgesetzt werden, wenn die Staatsanwaltschaft schriftlich hierauf anträgt. Durch einen Strafbefehl darf jedoch keine andere Strafe als Geldstrafe von höchstens einhundertfünfzig Mark oder Freiheitsstrafe von höchstens sechs Wochen, sowie eine etwa verwirkte Einziehung festgesetzt werden. Die Ueberweisung des Beschuldigten an die Landespolizeibehörde darf in einem Strafbefehl nicht ausgesprochen werden. S. 47, 285, 286, 1111, 1449—1452, 1517, 1523, 1612, 1692, 1995, 2119. § 448. Der Antrag ist auf eine bestimmte Strafe zu richten. Der Amtsrichter hat demzu entsprechen, wenn der Erlassung selben des Strafbefehls Bedenken nicht entgegenstehen. Findet der Amtsrichter Bedenken die Strafe ohne Hauptverhandlung festzusetzen, so ist die Sache zur Hauptverhandlung zu bringen. Dasselbe gilt, wenn der Amtsrichter eine andere als die beantragte Strafe estsetzen will und die Staatsanwaltschaft bei ihrem Antrage beharrt. S. 47, 286, 1111—1113, 1452, 1453, 1995, 2119. § 449. Der Strafbefehl muß außer der Festsetzung der Strafe die strafbare Handlung, das angewendete Strafgesetz und die Beweismittel bezeichnen, auch die Eröffnung ent¬

St.=P.=O. mit Nachweisung der Materialien. 2461 halten, daß er vollstreckbar werde, wenn der Beschuldigte nicht binnen einer Woche nach der Zustellung bei dem Amtsgerichte schriftlich oder zu Protokoll des Gerichtsschreibers Einspruch erhebe. Auf den Einspruch kann vor Ablauf der Frist verzichtet werden. S. 47, 1114, 1453, 1995, 2119. § 450. Ein Strafbefehl, gegen welchen nicht rechtzeitig Einspruch erhoben worden ist, erlangt die Wirkung eines rechtskräftigen Urtheils. S. 48, 1114, 1453, 1995, 2119. § 451. zur Hauptverhandlung vor dem Schöffengerichte Bei rechtzeitigem Einspruche wird derselben die Staatsanwaltschaft die Klage fallen geschritten, sofern nicht bis zum Beginn wird. läßt oder der Einspruch zurückgenommen Hauptverhandlung durch einen mit schriftlicher Der Angeklagte kann sich in der Vollmacht versehenen Vertheidiger vertreten lassen. Bei der Urtheilsfällung ist das Schöffengericht an den in dem Strafbefehle enthaltenen Ausspruch nicht gebunden. S. 48, 147, 148, 286, 287, 1114—1116, 1453, 1995, 2119. § 452. Bleibt der Angeklagte ohne genügende Entschuldigung in der Hauptverhandlung und wird er auch nicht durch einen Vertheidiger vertreten, so wird der Einspruch aus, Beweisaufnahme durch Urtheil verworfen. ohne Ein Angeklagter, welchem gegen den Ablauf der Einspruchsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt worden war, kann die letztere nicht mehr gegen das Urtheil beanspruchen. S. 48, 287, 1116, 1453, 1995, 2119. Zweiter Abschnitt. Verfahren nach vorangegangener polizeilicher Strafverfügung. § 453. Wo nach den Bestimmungen der Landesgesetze die Polizeibehörden befugt sind, eine in den Strafgesetzen angedrohte Strafe durch Verfügung festzusetzen, erstreckt sich diese en. Befugniß nur auf Uebertretun hörde keine andere Strafe als Haft bis zu vierzehn Tagen Auch kann die Polizeibeh Haft, welche für den Fall, daß die Geldstrafe nicht beioder Geldstrafe und diejenige Stelle der letzteren tritt, sowie eine etwa verwirkte Eingetrieben werden kann, an die ziehung verhängen. Die Strafverfügung muß außer der Festsetzung der Strafe die strafbare Handlung, und die Beweismittel bezeichnen, auch die Eröffnung entdas angewendete Strafgesetz halten, daß der Beschuldigte, sofern er nicht eine nach den Gesetzen zugelassene Beschwerde an die höhere Polizeibehörde ergreife, gegen die Strafverfügung binnen einer Woche nach der Bekanntmachung bei der Polizeibehörde, welche diese Verfügung erlassen hat, oder bei dem zuständigen Amtsgericht auf gerichtliche Entscheidung antragen könne. Die Strafverfügung wirkt in Betreff der Unterbrechung der Verjährung wie eine richterliche Handlung. S. 48, 287, 288, 1116, 1453, 1622, 1670, 1671, 1690, 1995, 2119. § 454. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung kann bei der Polizeibehörde schriftlich oder mündlich, bei dem Amtsgerichte schriftlich oder zu Protokoll des Gerichtsschreibers angebracht werden. Die Polizeibehörde übersendet, falls sie nicht die Strafverfügung zurücknimmt, die Akten an die zuständige Staatsanwaltschaft, welche sie dem Amtsrichter vorlegt. S. 48, 288, 1117, 1453, 1995, 2119.

St.=P.=O. mit Nachweisung der Materialien. 2462 § 455. Gegen die Versäumung der Antragsfrist ist unter den in den §§ 44, 45 bezeichneten Voraussetzungen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zulässig. Das Gesuch ist bei einer der im § 454 Abs. 1 genannten Behörden anzubringen. Ueber das Gesuch entscheidet der Amtsrichter. Die Bestimmungen des § 46 Abs. 2, 3 finden hier gleichfalls Anwendung. S. 1117, 1118, 1453, 1622, 1671, 1691, 1995, 2119. § 456. Ist der Antrag rechtzeitig angebracht, so wird zur Hauptverhandlung vor dem Schöffengerichte geschritten, ohne daß es der Einreichung einer Klageschrift oder einer Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens bedarf. Bis zum Beginne der Hauptverhandlung kann der Antrag zurückgenommen werden. S. 48, 288, 1118, 1453, 1995, 2119. § 457. Das Verfahren vor dem Schöffengerichte ist dasselbe wie im Falle einer von der Staatsanwaltschaft erhobenen und zur Hauptverhandlung verwiesenen Anklage. Der Angeklagte kann sich durch einen mit schriftlicher Vollmacht versehenen Vertheidiger vertreten lassen. Bei der Urtheilsfällung ist das Gericht an den Ausspruch der Polizeibehörde nicht gebunden. S. 48, 288, 1118, 1453, 1995, 2119. § 458. Stellt sich nach dem Ergebnisse der Hauptverhandlung die That des Angeklagten als eine solche dar, bei welcher die Polizeibehörde zum Erlaß einer Strafverfügung nicht befugt war, so hat das Gericht die letztere durch Urtheil aufzuheben, ohne in der Sache selbst zu entscheiden. S. 49, 288, 1118, 1453, 1995, 2119. Dritter Abschnitt. Verfahren bei Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über die Erhebung öffentlicher Abgaben und Gefälle. § 459. Strafbescheide der Verwaltungsbehörden wegen Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über die Erhebung öffentlicher Abgaben und Gefälle dürfen nur Geldstrafen sowie eine etwa verwirkte Einziehung festsetzen. Der Strafbescheid muß außerdem die strafbare Handlung, das angewendete Strafgesetz und die Beweismittel bezeichnen, auch die Eröffnung enthalten, daß der Beschuldigte, sofern er nicht eine nach den Gesetzen zugelassene Beschwerde an die höhere Verwaltungsbehörde ergreife, gegen den Strafbescheid binnen einer Woche nach der Bekanntmachung bei der Verwaltungsbehörde, welche denselben erlassen, oder bei derjenigen, welche ihn bekannt gemacht hat, auf gerichtliche Entscheidung antragen könne. Der Strafbescheid wirkt in Betreff der Unterbrechung der Verjährung wie eine richterliche Handlung. S. 49, 288, 289, 1118, 1453, 1454, 1622, 1670, 1671, 1691, 1995, 2119. § 460. Wird auf gerichtliche Entscheidung angetragen, so übersendet die Verwaltungsbehörde, falls sie nicht den Strafbescheid zurücknimmt, die Akten an die zuständige Staatsanwaltschaft, welche sie dem Gerichte vorlegt. S. 49, 288, 289, 1118, 1454, 1995, 2119. § 461. In Betreff der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand finden die Bestimmungen des § 455 entsprechende Anwendung. S. 1120, 1454, 1995, 2119.

St.=P.=O. mit Nachweisung der Materialien. 2463 § 462. Ist der Antrag rechtzeitig angebracht, so wird zur Hauptverhandlung vor dem zuständigen Gerichte geschritten, ohne daß es der Einreichung einer Anklageschrift oder einer Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens bedarf. Bis zum Beginn der Hauptverhandlung kann der Antrag zurückgenommen werden. S. 49, 289, 1118, 1454, 1995, 2119. § 463. Ist die in einem vollstreckbaren Strafbescheide festgesetzte Geldstrafe von dem Beschuldigten nicht beizutreiben und deshalb ihre Umwandlung in eine Freiheitsstrafe erforderlich, so ist diese Umwandlung nach Anhörung der Staatsanwaltschaft und des Beschuldigten durch gerichtliche Entscheidung auszusprechen, ohne daß der Strafbescheid einer Prüfung des Gerichts unterliegt. Die Entscheidung über die Umwandlung erfolgt, wenn für eine Urtheilsfällung das Schöffengericht zuständig gewesen wäre, durch Verfügung des Amtsrichters, in den übrigen Fällen durch Beschluß des Landgerichts. Gegen die Entscheidung findet sofortige Beschwerde statt. S. 49, 289, 1118, 1137, 1454, 1995, 2119. § 464. Hat die Verwaltungsbehörde einen Strafbescheid nicht erlassen und lehnt die Staatsanwaltschaft den an sie gerichteten Antrag auf Verfolgung ab, so ist die Versbehörde befugt, selbst die Anklage zu erheben. waltung In einem solchen Falle hat sie einen Beamten ihres Verwaltungszweiges oder einen Rechtsanwalt als ihren Vertreter zu bestellen und in der Anklage namhaft zu machen. S. 49, 289, 290, 1118, 1454, 1995, 2119. § 465. Die Staatsanwaltschaft ist zu einer Mitwirkung in jeder Lage des Verfahrens berechtigt. Bei der Hauptverhandlung muß sie vertreten sein; auch hat sie die gerichtlich angeordneten Ladungen zu derselben zu bewirken. Alle im Laufe des Verfahrens ergehenden Entscheidungen sind ihr bekannt zu machen. S. 49, 289, 290, 1118, 1455, 1995, 2119. § 466. Im Uebrigen regelt sich das Verfahren auf die von der Verwaltungsbehörde erhobene Anklage nach den für die Privatklage gegebenen Bestimmungen. S. 49, 289, 290, 1118, 1455, 1995, 2119. § 467. Hat der Beschuldigte gegen einen Strafbescheid auf gerichtliche Untersuchung angetragen, oder hat die Staatsanwaltschaft die Anklage erhoben, so kann die Verwaltungsbehörde sich der Verfolgung anschließen, und sie hat alsdann gleichwie bei einer von ihr erhobenen Anklage einen Vertreter zu bestellen. In diesem Falle kommen die für den Anschluß des Verletzten als Nebenkläger gegebenen Bestimmungen zur Anwendung. S. 49, 290, 1118, 1455, 1995, 2119. § 468. Wenn die Verwaltungsbehörde die Anklage erhoben oder sich der Verfolgung ansonstigen Entscheidungen zuzustellen, auch geschlossen hat, so sind ihr das Urtheil und alle ist. wenn sie bei deren Verkündung vertreten gewesen S. 50, 290, 1118, 1455, 1995, 2119. § 469. beginnen für die Verwaltungsbehörde Die Fristen zur Einlegung von Rechtsmitteln erst mit der Zustellung. Zur Anbringung von Revisionsanträgen und zur Gegenerklärung auf solche steht der Verwaltungsbehörde eine Frist von einem Monate zu. S. 50, 290, 1118, 1455, 1995, 2119.

St.=P.=O. mit Nachweisung der Materialien. 2464 Vierter Abschnitt. Verfahren gegen Abwesende, welche sich der Wehrpflicht entzogen haben. S. 1120—1122, 1454, 1455. § 470. Bei Untersuchungen gegen Wehrpflichtige, welche in der Absicht, sich dem Eintritt in den Dienst des stehenden Heeres oder der Flotte zu entziehen, ohne Erlaubniß das Bundesgebiet verlassen haben oder nach erreichtem militärpflichtigen Alter ich außerhalb des Bundesgebiets aufhalten (§ 140 Abs. 1 Nr. 1 des Strafgesetzbuchs), Offiziere und im Offizierrange stehende Aerzte des Beurlaubtenstandes, sowie beurlaubte Reservisten und Wehrmänner der Land= oder Seewehr, welche ohne Erlaubniß ausgewandert sind (§ 140 Abs. 1 Nr. 2 und § 360 Nr. 3 des Strafgesetzbuchs), Ersatzreservisten erster Klasse, welche ausgewandert sind, ohne der Militärbehörde vorher Anzeige gemacht zu haben (§ 360 Nr. 3 des Strafgesetzbuchs), und Wehrpflichtige, welche nach öffentlicher Bekanntmachung einer vom Kaiser für die Zeit eines Krieges oder einer Kriegsgefahr erlassenen besonderen Anordnung im Widerspruch mit derselben ausgewandert sind (§ 140 Abs. 1 Nr. 3 des Strafgesetzbuchs) findet in Abwesenheit des Angeklagten eine Hauptverhandlung nach Maßgabe der fol¬ Bestimmungen statt. genden S. 50, 290, 291, 1120, 1455, 1456, 1995, 2119. 471. 8 Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Angeklagte Für das Verfahren ist dasjenige seinen letzten Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Deutschen Reich gehabt hat. Das Verfahren kann gleichzeitig gegen mehrere Personen gerichtet werden und die Verhandlung und Entscheidung ungetrennt erfolgen. S. 50, 1123, 1456, 1995, 2119. 8 472. Die Erhebung der Anklage und die Eröffnung der Untersuchung erfolgt auf Grund einer Erklärung der mit der Kontrole der Wehrpflichtigen beauftragten Behörde. Diese Erklärung ist in den Fällen des § 140 Abs. 1 Nr. 1 des Strafgesetzbuchs dahin auszustellen: daß der Wehrpflichtige sich zu den angeordneten Revisionen nicht gestellt, daß der Aufenthalt desselben im Deutschen Reich nicht ermittelt worden, und daß der angestellten Erkundigungen ungeachtet sich keine Umstände ergeben haben, welche die Annahme ausschließen, daß der Wehrpflichtige, um sich dem Eintritt in den Dienst des stehenden Heeres oder der Flotte zu entziehen, ohne Erlaubniß entweder das Bundesgebiet verlassen habe oder nach erreichtem militärpflichtigen Alter im Auslande verblieben sei. Fällen des § 140 Abs. 1 Nr. 2 des Strafgesetzbuchs, sowie bei Unter¬ In den gegen beurlaubte Reservisten und Wehrmänner wegen Auswanderns ohne suchungen (§ 360 Nr. 3 des Strafgesetzbuchs) ist die Erklärung dahin zu fassen: Erlaubniß oder daß der Aufenthalt des Offiziers, des Arztes, des Reservisten Wehrmannes im Deutschen Reich nicht ermittelt, daß ihm eine Erlaubniß zur Auswanderung nicht ertheilt worden, und daß der angestellten Erkundigungen ungeachtet sich keine Umstände ergeben haben, welche die Annahme ausschließen, daß er ausgewandert sei. Bei Untersuchungen gegen Ersatzreservisten erster Klasse wegen Auswanderns ohne

St.=P.=O. mit Nachweisung der Materialien. 2465 Anzeige bei der Militärbehörde (§ 360 Nr. 3 des Strafgesetzbuchs) ist die Erklärung dahin zu fassen: daß der Aufenthalt des Ersatzreservisten im Deutschen Reich nicht ermittelt worden sei, daß er von einer bevorstehenden Auswanderung der Militärbehörde eine Anzeige nicht gemacht habe, und daß der angestellten Erkundigungen ungeachtet sich keine Umstände ergeben haben, welche die Annahme ausschließen, daß er ausgewandert sei. In den Fällen des § 140 Abs. 1 Nr. 3 des Strafgesetzbuchs ist die Erklärung zu fassen: dahin daß der Aufenthalt des Wehrpflichtigen im Deutschen Reich nicht ermittelt worden, und daß der angestellten Ermittelungen ungeachtet sich keine Umstände ergeben haben, welche die Annahme ausschließen, daß er nach öffentlicher Bekanntmachung der betreffenden Kaiserlichen Anordnung ausgewandert sei. S. 50, 291, 1123, 1456, 1457, 1692, 1995, 2119. § 473. Die Ladung des Angeklagten zur Hauptverhandlung erfolgt nach Vorschrift der §§ 320, 321 Abs. 1. Die Ladung muß im Falle der öffentlichen Zustellung auch die Angabe des letzten oder Aufenthaltsorts des Angeklagten enthalten. deutschen Wohnorts ist in jedem Falle die Warnung beizufügen, daß bei unentschuldigtem Der Ladung Ausbleiben der Angeklagte auf Grund der in § 472 bezeichneten Erklärung werde verurtheilt werden. S. 51, 1123, 1457, 1525, 1995, 2119. § 474. Für die Hauptverhandlung findet die Bestimmung des § 322 Anwendung. 1995, 2119. S. 51, 1123, 1457, 1525, § 475. Sind die vorgeschriebenen Förmlichkeiten beobachtet, so erfolgt die Verurtheilung des abwesenden Angeklagten auf Grund der im § 472 bezeichneten Erklärung, wenn sich nicht Umstände ergeben, welche dieser Erklärung entgegenstehen. Bedarf es in Ansehung eines Angeklagten einer Beweisaufnahme, so ist die Sache von den übrigen zu trennen und gesondert zum Abschlusse zu bringen. S. 51, 291, 1123, 1457, 1525, 1995, 2119. § 476. Die Zustellung des Urtheils erfolgt nach Maßgabe der Bestimmungen des § 40 Abs. 2. S. 51, 1123, 1457, 1525, 1995, 2119. Fünfter Abschnitt. Verfahren bei Einziehungen und Vermögensbeschlagnahmen. S 477. In den Fällen, in welchen nach § 42 des Strafgesetzbuchs oder nach anderweiten gesetzlichen Bestimmungen auf Einziehung, Vernichtung oder Unbrauchbarmachung von Gegenständen selbständig erkannt werden kann, ist der Antrag, sofern die Entscheidung nicht in Verbindung mit einem Urtheil in der Hauptsache erfolgt, seitens der Staatsanwaltschaft oder des Privatklägers bei demjenigen Gerichte zu stellen, welches für den Fall der Verfolgung einer bestimmten Person zuständig sein würde. An die Stelle des Schwurgerichts tritt die an dessen Sitzungsorte bestehende Strafkammer. S. 51, 291, 1123, 1458, 1612, 1995, 2119.

St.=P.=O. mit Nachweisung der Materialien. 2466 § 478. Die Verhandlung und Entscheidung erfolgt in einem Termine, auf welchen die Bestimmungen über die Hauptverhandlung entsprechende Anwendung finden. Personen, welche einen rechtlichen Anspruch auf den Gegenstand der Einziehung, Vernichtung oder Unbrauchbarmachung haben, sind, soweit dies ausführbar erscheint, zu dem Termine zu laden. Dieselben können alle Befugnisse ausüben, welche einem Angeklagten zustehen, sich auch durch einen mit schriftlicher Vollmacht versehenen Vertheidiger vertreten lassen. Durch ihr Nichterscheinen wird das Verfahren und die Urtheilsfällung nicht aufgehalten. S. 51, 1123, 1458, 1995, 2119. § 479. Die Rechtsmittel gegen das Urtheil stehen der Staatsanwaltschaft, dem Privatkläger und den im § 478 bezeichneten Personen zu. S. 52, 291, 1123, 1458, 1995, 2119. § 480. Auf die im § 93 des Strafgesetzbuchs vorgesehene Beschlagnahme des Vermögens eines Angeschuldigten finden die Bestimmungen der §§ 333—335 und auf die in § 140 des Strafgesetzbuchs vorgesehene Beschlagnahme die Bestimmungen der §§ 325, 326 entsprechende Anwendung. S. 1457, 1485, 1486, 1503, 1504, 1525, 1612, 1936—1942, 2119. Siebentes Buch. Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens. Erster Abschnitt. Strafvollstreckung. § 481. Strafurtheile sind nicht vollstreckbar, bevor sie rechtskräftig geworden sind. S. 52, 292, 1123, 1458, 1613, 1996, 2119. § 482. Auf die zu vollstreckende Freiheitsstrafe ist unverkürzt diejenige Untersuchungshaft anzurechnen, welche der Angeklagte erlitten hat, seit er auf Einlegung eines Rechtsmittels verzichtet oder das eingelegte Rechtsmittel zurückgenommen hat, oder seitdem die Einlegungsfrist abgelaufen ist, ohne daß er eine Erklärung abgegeben hat. S. 52, 292, 1123, 1124, 1458, 1459, 1996, 2119. § 483. Die Strafvollstreckung erfolgt durch die Staatsanwaltschaft auf Grund einer von dem Gerichtsschreiber zu ertheilenden, mit der Bescheinigung der Vollstreckbarkeit versehenen, beglaubigten Abschrift der Urtheilsformel. Den Amtsanwälten steht die Strafvollstreckung nicht zu. Für die zur Zuständigkeit der Schöffengerichte gehörigen Sachen kann durch Anordnung der Landesjustizverwaltung die Strafvollstreckung den Amtsrichtern übertragen werden. S. 52, 292, 293, 1124—1127, 1460, 1461, 1996, 2119. § 484. In Sachen, in denen das Reichsgericht in erster Instanz erkannt hat, steht das Begnadigungsrecht dem Kaiser zu. S. 1207—1209, 1613, 1996, 2119.

St.=P.=O. mit Nachweisung der Materialien. 2467 § 485. Todesurtheile bedürfen zu ihrer Vollstreckung keiner Bestätigung. Die Vollstreckung ist jedoch erst zulässig, wenn die Entschließung des Staatsoberhauptes und in Sachen, in denen das Reichsgericht in erster Instanz erkannt hat, die Entschließung des Kaisers ergangen ist, von dem Begnadigungsrechte keinen Gebrauch machen zu wollen. An schwangeren oder geisteskranken Personen darf ein Todesurtheil nicht vollstreckt werden. S. 52, 293, 1129, 1461, 1613, 1996, 2119. § 486. Die Vollstreckung der Todesstrafe erfolgt in einem umschlossenen Raume. Bei der Vollstreckung müssen zwei Mitglieder des Gerichts erster Instanz, ein Beamter der Staatsanwaltschaft, ein Gerichtsschreiber und ein Gefängnißbeamter zugegen Der Gemeindevorstand des Orts, wo die Hinrichtung stattfindet, ist aufzufordern, sein. Personen aus den Vertretern oder aus anderen achtbaren Mitgliedern der Gemeinde zwölf abzuordnen, um der Hinrichtung beizuwohnen. Außerdem ist einem Geistlichen von dem Religionsbekenntnisse des Verurtheilten und dem Vertheidiger und nach dem Ermessen des die Vollstreckung leitenden Beamten auch anderen Personen der Zutritt zu gestatten. Ueber den Hergang ist ein Protokoll aufzunehmen, welches von dem Beamten der Staatsanwaltschaft und dem Gerichtsschreiber zu unterzeichnen ist. Der Leichnam des Hingerichteten ist den Angehörigen desselben auf ihr Verlangen zur einfachen, ohne Feierlichkeiten vorzunehmenden Beerdigung zu verabfolgen. S. 52, 293, 294, 1129, 1461, 1996, 2119. S 487. Die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe ist aufzuschieben, wenn der Verurtheilte in Geisteskrankheit verfällt. Dasselbe gilt bei anderen Krankheiten, wenn von der Vollstreckung eine nahe Lebensgefahr für den Verurtheilten zu besorgen steht. Die Strafvollstreckung kann auch dann aufgeschoben werden, wenn sich der Verurtheilte in einem körperlichen Zustande befindet, bei welchem eine sofortige Vollstreckung mit der Einrichtung der Strafanstalt unverträglich ist. S. 53, 294, 1129—1133, 1461—1463, 1614, 1996, 2119. § 488. Auf Antrag des Verurtheilten kann die Vollstreckung aufgeschoben werden, sofern die sofortige Vollstreckung dem Verurtheilten oder der Familie desselben erhebliche, durch außerhalb des Strafzwecks liegende Nachtheile erwachsen. Der Strafaufschub darf den Zeitraum von vier Monaten nicht übersteigen. Die Bewilligung desselben kann an eine Sicherheitsleistung oder andere Bedingungen geknüpft werden. S. 1129—1133, 1461—1463, 1614, 1622, 1671—1673, 2000—2002, 2015, 2119. § 489. Die Staatsanwaltschaft ist befugt, behufs Vollstreckung einer Freiheitsstrafe einen Vorführungs= oder Haftbefehl zu erlassen, wenn der Verurtheilte auf die an ihn ergangene Ladung zum Antritt der Strafe sich nicht gestellt hat oder der Flucht verdächtig ist. Auch kann von der Staatsanwaltschaft zu demselben Zwecke ein Steckbrief erlassen werden, wenn der Verurtheilte flüchtig ist oder sich verborgen hält. Diese Befugnisse stehen im Falle des § 483 Abs. 3 auch dem Amtsrichter zu. S. 1135, 1463, 1525, 2002, 2119. 8 490. Wenn über die Auslegung eines Strafurtheils oder über die Berechnung der erkannten Strafe Zweifel entstehen, oder wenn Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Strafvollstreckung erhoben werden, so ist die Entscheidung des Gerichts herbeizuführen. Dasselbe gilt, wenn nach Maßgabe des § 487 Einwendungen gegen die Ablehnung eines Antrags auf Aufschub der Strafvollstreckung erhoben werden.

St.=P.=O. mit Nachweisung der Materialien. 2468 Der Fortgang der Vollstreckung wird hierdurch nicht gehemmt; das Gericht kann jedoch einen Aufschub oder eine Unterbrechung der Vollstreckung anordnen. S. 53, 294, 1136, 1463, 1614, 1622, 1671—1673, 2002, 2015, 2017, 2119, 2120. § 491. Kann eine verhängte Geldstrafe nicht beigetrieben werden und ist die Festsetzung der für diesen Fall eintretenden Freiheitsstrafe unterlassen worden, so ist die Geldstrafe nachträglich von dem Gericht in die entsprechende Freiheitsstrafe umzuwandeln. S. 53, 294, 1136, 1463, 2002, 2120. § 492. Ist Jemand durch verschiedene rechtskräftige Urtheile zu Strafen verurtheilt worden, und sind dabei die Vorschriften über die Zuerkennung einer Gesammtstrafe (§ 79 des Strafgesetzbuchs) außer Betracht geblieben, so sind die erkannten Strafen durch eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung auf eine Gesammtstrafe zurückzuführen. S. 53, 294, 1136, 1463, 2002, 2120. § 493. Ist der Verurtheilte nach Beginn der Strafvollstreckung wegen Krankheit in eine von der Strafanstalt getrennte Krankenanstalt gebracht worden, so ist die Dauer des Aufenthalts in der Krankenanstalt in die Strafzeit einzurechnen, wenn nicht der Verurtheilte mit der Absicht, die Strafvollstreckung zu unterbrechen, die Krankheit herbeigeführt hat. Die Staatsanwaltschaft hat im letzteren Falle eine Entscheidung des Gerichts herbeizuführen. S. 1133—1135, 1464, 1465, 1614, 1622, 1676, 1691, 2008, 2009, 2014, 2120. § 494. Die bei der Strafvollstreckung nothwendig werdenden gerichtlichen Entscheidungen (§§ 490—493) werden von dem Gericht erster Instanz ohne mündliche Verhandlung erlassen. Vor der Entscheidung ist der Staatsanwaltschaft und dem Verurtheilten Gelegenheit zu geben, Anträge zu stellen und zu begründen. Kommt es auf die Festsetzung einer Gesammtstrafe an (§ 492), und waren die verschiedenen hierdurch abzuändernden Urtheile von verschiedenen Gerichten erlassen, steht die Entscheidung demjenigen Gerichte zu, welches die schwerste Strafart oder bei Strafen gleicher Art die höchste Strafe erkannt hat, falls hiernach aber mehrere Gerichte zuständig sein würden, demjenigen, dessen Urtheil zuletzt ergangen ist. War das hiernach maßgebende Urtheil von einem Gerichte höherer Instanz erlassen, so setzt das Gericht erster Instanz, und war eines der Strafurtheile von dem Reichsgericht in erster Instanz erlassen, das Reichsgericht die Gesammtstrafe fest. Gegen diese Entscheidungen findet, insofern sie nicht von dem Reichsgericht erlassen sind, sofortige Beschwerde statt. S. 53, 294, 1136—1137, 1465, 1691, 2009, 2120. § 495. Die Vollstreckung der über eine Vermögensstrafe oder eine Buße ergangenen Entscheidung erfolgt nach den Vorschriften über die Vollstreckung der Urtheile der Civilgerichte. S. 53, 294, 1465, 2009, 2121. Zweiter Abschnitt. Kosten des Verfahrens. § 496. Jedes Urtheil, jeder Strafbefehl und jede eine Untersuchung einstellende Entscheidung muß darüber Bestimmung treffen, von wem die Kosten des Verfahrens zu tragen sind. Wenn über die Höhe der Kosten oder über die Nothwendigkeit der unter ihnen begriffenen Auslagen Streit entsteht, so erfolgt hierüber besondere Entscheidung. S. 53, 295, 1138, 1465, 2009, 2121.

St.=P.=O. mit Nachweisung der Materialien. 2469 § 497. Die Kosten, mit Einschluß der durch die Vorbereitung der öffentlichen Klage und die Strafvollstreckung entstandenen, hat der Angeklagte zu tragen, wenn er zu Strafe verurtheilt wird. Stirbt ein Verurtheilter vor eingetretener Rechtskraft des Urtheils, so haftet sein Nachlaß nicht für die Kosten. S. 53, 295, 1138, 1465, 2009, 2121. § 498. Wenn ein Angeklagter in einer Untersuchung, welche mehrere strafbare Handlungen umfaßt, nur in Ansehung eines Theils derselben verurtheilt wird, durch die Verhandlung der übrigen Straffälle aber besondere Kosten entstanden sind, so ist er von deren Tragung zu entbinden. Mitangeklagte, welche in Bezug auf dieselbe That zu Strafe verurtheilt sind, haften für die Auslagen als Gesammtschuldner. Dies gilt nicht von den durch die Strafvollstreckung oder die Untersuchungshaft entstandenen Kosten. S. 54, 295, 1138, 1465, 2009, 2121. § 499. Einem freigesprochenen oder außer Verfolgung gesetzten Angeschuldigten sind nur solche Kosten aufzuerlegen, welche er durch eine schuldbare Versäumniß verursacht hat. Die dem Angeschuldigten erwachsenen nothwendigen Auslagen können der Staatskasse auferlegt werden. S. 54, 1138—1140, 1465, 1525, 1614, 1623, 2009—2011, 2015, 2017, 2121—2123. § 500. Bei wechselseitigen Beleidigungen oder Körperverletzungen wird die Verurtheilung eines oder beider Theile in die Kosten dadurch nicht ausgeschlossen, daß einer derselben oder beide für straffrei erklärt werden. S. 54, 295, 1140, 1465, 2011, 2123. § 501. Ist ein, wenn auch nur außergerichtliches Verfahren durch eine wider besseres Wissen gemachte oder auf grober Fahrlässigkeit beruhende Anzeige veranlaßt worden, kann das Gericht dem Anzeigenden, nachdem derselbe gehört worden, die der Staatskasse und dem Beschuldigten erwachsenden Kosten auferlegen. War noch kein Gericht mit der Sache befaßt, so erfolgt die Entscheidung auf den Antrag der Staatsanwaltschaft durch dasjenige Gericht, welches für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständig gewesen wäre. Gegen die Entscheidung findet sofortige Beschwerde statt. S. 54, 295, 296, 1140, 1141, 1465, 1615, 2011, 2123. § 502. Erfolgt eine Einstellung des Verfahrens wegen Zurücknahme desjenigen Antrags, welchen dasselbe bedingt war, so hat der Antragsteller die Kosten zu tragen. durch S. 54, 296, 1141, 1465, 2011, 2123. § 503. In einem Verfahren auf erhobene Privatklage hat der Verurtheilte auch die dem Privatkläger erwachsenen nothwendigen Auslagen zu erstatten. Wird der Beschuldigte außer Verfolgung gesetzt oder freigesprochen, oder wird das Verfahren eingestellt, so fallen dem Privatkläger die Kosten des Verfahrens sowie die dem Beschuldigten erwachsenen nothwendigen Auslagen zur Last. Ist den Anträgen des Privatklägers nur zum Theil entsprochen worden, so kann das Gericht die Kosten angemessen vertheilen. Mehrere Privatkläger und mehrere Angeklagte haften als Gesammtschuldner. Unter den nach den Bestimmungen dieses Paragraphen zu erstattenden Auslagen sind, wenn sich der Gegner der erstattungspflichtigen Partei eines Rechtsanwalts bedient, die Gebühren und Auslagen des Anwalts insoweit inbegriffen, als solche nach der Be¬

St.=P.=O. mit Nachweisung der Materialien. 2470 stimmung des § 87 der Civilprozeßordnung die unterliegende Partei der obsiegenden zu erstatten hat. S. 54, 1141—1143, 1465, 2011, 2123. § 504. Wird in dem Falle des § 173 der Angeschuldigte außer Verfolgung gesetzt oder freigesprochen, oder das Verfahren eingestellt, so finden auf den Antragsteller die Bestimmungen des § 503 Abs. 2, 3, 4, 5 entsprechende Anwendung. Das Gericht kann jedoch nach Befinden der Umstände den Antragsteller von der Tragung der Kosten ganz oder theilweise entbinden. Vor der Entscheidung über den Kostenpunkt ist der Antragsteller zu hören, sofern er nicht als Nebenkläger aufzutreten berechtigt war. S. 1678—1682, 1691, 1859—1882, 2015, 2123. § 505. Die Kosten eines zurückgenommenen oder erfolglos eingelegten Rechtsmittels treffen denjenigen, der dasselbe eingelegt hat. War das Rechtsmittel von der Staatsanwaltschaft eingelegt, so können die dem Beschuldigten erwachsenen nothwendigen Auslagen der Staatskasse auferlegt werden. Hatte das Rechtsmittel theilweisen Erfolg, so kann das Gericht die Kosten angemessen vertheilen. Dasselbe gilt von den Kosten, welche durch einen Antrag auf Wiederaufnahme des ein rechtskräftiges Urtheil geschlossenen Verfahrens verursacht worden sind. durch Die Kosten der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand fallen dem Antragsteller zur Last, soweit sie nicht durch einen unbegründeten Widerspruch des Gegners entstanden sind. S. 54, 296, 1143, 1144, 1465, 1615, 1623, 1676, 2011, 2015, 2017, 2123. § 506. In den zur Zuständigkeit des Reichsgerichts in erster Instanz gehörigen Sachen sind die von der Staatskasse zu tragenden Kosten der Reichskasse aufzuerlegen. S. 1466, 2011, 2124. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 1. Februar 1877. (L. S.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck.

II. Einführungsgesetz zur Strafprozeßordnung. Vom 1. Februar 1877. (R. G. Bl. 1877. Nr. 8. S. 346.) Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen 2c. verordnen im Namen des Deutschen Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths und des Reichstags, was folgt: § 1. Die Strafprozeßordnung tritt im ganzen Umfange des Reichs gleichzeitig mit dem Gerichtsverfassungsgesetze in Kraft. S. 55, 297, 1171, 1490, 2011, 2124. § 2. Die erforderlichen Anordnungen, um die Jahreslisten der Schöffen und der Geschworenen bis zum Tage des Inkrafttretens der Strafprozeßordnung nach den Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes herzustellen, insbesondere die Bezeichnung der Behörden, welche hierbei die den Amtsrichtern und den Landgerichten zugewiesenen Geschäfte wahrzunehmen haben, erfolgen durch die Landesjustizverwaltung. Dieselbe kann den Zeitraum, für welchen die in dieser Weise hergestellten Listen Geltung haben sollen, abweichend von dem Gerichtsverfassungsgesetze, jedoch nicht über das zweite Geschäftsjahr, bestimmen. S. 55, 297, 1171, 1490, 1616, 2011, 2124. § 3. Die Strafprozeßordnung findet auf alle Strafsachen Anwendung, welche vor die ordentlichen Gerichte gehören. Insoweit die Gerichtsbarkeit in Strafsachen, für welche besondere Gerichte zugelassen sind, durch die Landesgesetzgebung den ordentlichen Gerichten übertragen wird, kann diese ein abweichendes Verfahren gestatten. Die Landesgesetze können anordnen, daß Forst= und Feldrügesachen durch die Amtsgerichte in einem besonderen Verfahren, sowie ohne Zuziehung von Schöffen verhandelt und entschieden werden. S. 55, 285, 297, 298, 598, 1171, 1253, 1254, 1490, 1547, 1616, 2011, 2124. § 4. In Ansehung der Landesherren und der Mitglieder der landesherrlichen Familien sowie der Mitglieder der Fürstlichen Familie Hohenzollern finden die Bestimmungen der Strafprozeßordnung nur insoweit Anwendung als nicht besondere Vorschriften der Hausverfassungen oder der Landesgesetze abweichende Bestimmungen enthalten. S. 55, 298, 1171, 1490, 2011, 2124. Materialien zur Strafprozeßordnung. II. Aufl. 156

E.=G. z. St.=P.=O. mit Nachweisung der Materialien. 2472 § 5. Die prozeßrechtlichen Vorschriften der Reichsgesetze werden durch die Strafprozeßordnung nicht berührt. Wird in den Fällen des § 101 der Seemannsordnung gegen den Bescheid des Seemannsamtes auf gerichtliche Entscheidung angetragen, so finden auf das weitere Verfahren die §§ 455—458 der Strafprozeßordnung entsprechende Anwendung. S. 55, 298, 299, 1171, 1490, 2011, 2124. § 6. Die prozeßrechtlichen Vorschriften der Landesgesetze treten für alle Strafsachen, deren Entscheidung in Gemäßheit des § 3 nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung zu erfolgen hat, außer Kraft, insoweit nicht in der Strafprozeßordnung auf sie verwiesen ist. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Bestimmungen: 1. über die Voraussetzungen, unter welchen gegen Mitglieder einer gesetzgebenden Versammlung, während der Dauer einer Sitzungsperiode eine Strafverfolgung eingeleitet oder fortgesetzt werden kann; 2. über das Verfahren bei Zuwiderhandlungen gegen die Gesetze über das Vereinsund Versammlungsrecht; 3. über das Verfahren im Verwaltungswege bei Uebertretungen, wegen deren die Polizeibehörden zum Erlaß einer Strafverfügung befugt sind, und bei Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über die Erhebung öffentlicher Abgaben und Gefälle, insoweit nicht die §§ 453, 454, 455 und 459—463 der Strafprozeßordnung abändernde Bestimmungen treffen. S. 55, 299, 300, 1171, 1490—1493, 1525, 1616, 1617, 1623, 1677, 2011, 2015, 2124. § 7. Gesetz im Sinne der Strafprozeßordnung und dieses Gesetzes ist jede Rechtsnorm. S. 56, 301, 1174, 1493, 2011, 2124. § 8. In den am Tage des Inkrafttretens der Strafprozeßordnung anhängigen Strafsachen sind für das weitere Verfahren die Vorschriften der Strafprozeßordnung maßgebend. Die Landesgesetzgebung kann die zur Ueberleitung des Verfahrens erforderlichen Bestimmungen treffen. War jedoch vor dem Tage des Inkrafttretens der Strafprozeßordnung ein Endurtheil erster Instanz ergangen, so finden auf die Erledigung der Sache bis zur rechtskräftigen Entscheidung die bisherigen Prozeßgesetze Anwendung. S. 56, 300, 301, 1171, 1493, 2011, 2124. § 9. Wird ein vor dem Tage des Inkrafttretens der Strafprozeßordnung ergangenes Endurtheil erster Instanz in der höheren Instanz aufgehoben und die Sache zur nochmaligen Verhandlung in die erste Instanz zurückgewiesen, so regelt sich das weitere Verfahren nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung. S. 56, 300, 301, 1171, 1493, 2011, 2124. § 10. Für die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urtheil geschlossenen Verfahrens sind die Vorschriften der Strafprozeßordnung auch dann maßgebend, wenn das Urtheil vor dem Tage des Inkrafttretens der Strafprozeßordnung erlassen oder rechtskräftig geworden war. S. 56, 300, 301, 1171, 1493, 2011, 2124. § 11. Die Verfolgung von Beleidigungen und Körperverletzungen findet nur nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung statt. Insoweit diese Verfolgung nach der Gesetzgebung eines Bundesstaates im Wege des Civilprozesses stattfand, richtet sich die Erledigung eines anhängigen Verfahrens nach den Vorschriften des Einführungsgesetzes zur Civilprozeßordnung. S. 56, 301, 1172—1174, 1493, 1617, 2011, 2124.

E.=G. z. St.=P.=O. mit Nachweisung der Materialien. 2473 § 12. Auf die Strafvollstreckung finden die Vorschriften der Strafprozeßordnung Anwendung, auch wenn die Strafe nach den bisherigen Vorschriften über das Strafverfahren erkannt ist. S. 56, 301, 1174, 1493, 2011, 2124. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 1. Februar 1877. Wilhelm. (L. S.) Fürst v. Bismarck. 15

Sachregister Strafprozeßordnung und dem Einführungsgesetz zur Strafprozeßordnung. (Die §§zahlen verweisen auf die Gesetzes=Paragraphen, E. G. bedeutet Einführungs=Gesetz.) A. Verfahren bei Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über Erhebung öffentlicher Abgaben. Abgaben und Gefälle §§ 459—469. S. 49, 288—290, 1118, 1453—1455, 1622, 1670, 1671, 1691, 1995, 2119. Strafbescheide der Verwaltungsbehörden, Beschränkung § 459. S. 49, 288, 289, 1118, 1453, 1454, 1691, 1995, 2119. Erfordernisse des Strafbescheides § 459 Al. 2. S. 49, 288, 289, 1118, 1453, 1454, 1622, 1670, 1671, 1691, 1995, 2119. Unterbrechung der Verjährung § 459 Al. 3. S. 1622, 1670, 1671, 1691, 1995 Antrag auf gerichtliche Entscheidung, Zurücknahme des Strafbescheides oder Uebersendung 2119. der Akten an die Staatsanwaltschaft § 460. S. 49, 288, 289, 1118, 1454, 1995, 2119. Wiedereinsetzung gegen Versäumung der Frist zu dem Antrage auf gerichtliche Entscheidung § 461. S. 1120, 1454, 1995, 2119. Hauptverhandlung ohne Anklage und ohne Eröffnungsbeschluß, Zurücknahme des Antrags § 462. S. 49, 289, 1118, 1454, 1995, 2119. Umwandlung der in einem vollstreckbaren Strafbescheide festgesetzten Geldstrafe in Freiheitsstrafe § 463. S. 49, 289, 1118, 1137, 1454, 1995, 2119. Zuständigkeit für die Umwandlung, sofortige Beschwerde § 463 Al. 2, 3. S. 49, 1118, 1137, 1454, 1995, 2119. Befugniß der Verwaltungsbehörde zur selbständigen Erhebung der Anklage, Bestellung eines Vertreters § 464. S. 49, 289, 290, 1118, 1454, 1995, 2119. Mitwirkung der Staatsanwaltschaft § 465. S. 49, 289, 290, 1118, 1455, 1995, 2119. Anwendung der Bestimmungen über die Privatklage § 466. S. 49, 289, 290, 1118, 1455, 1995, 2119. Anschluß der Verwaltungsbehörde an die Verfolgung, Bestellung eines Vertreters, Anwendung der Vorschriften über die Nebenklage § 467. S. 49, 290, 1118, 1455, 1995, 2119. Zustellung des Urtheils und aller sonstigen Entscheidungen an die Verwaltungsbehörde § 468. S. 1118, 1455, 1995, 2119. Fristen für die Rechtsmittel der Verwaltungsbehörde § 469. S. 50, 290, 1118, 1455, 1995, 2119. Aufrechthaltung der langesgesetzlichen Bestimmungen über das Verfahren im Verwaltungswege E. G. § 6 Al. 2 Nr. 3. S. 56, 300, 1171, 1525, 2011, 2124. Ablehnung. A. von Richtern §§ 24—30. S. 6, 89—91, 560, 1228, 1229, 1230, 1505, 1506, 1527, 1738, 2058 (s. Richter), von Gerichtsschreibern § 31. S. 91, 92, 560, 1228, 1738, 2058, von Schöffen § 31. S. 91, 92, 560, 1228, 1738, 2058, von Geschworenen §§ 282, 283, 284, 285; 437 (vergl. §§ 32, 22). S. 32, 33, 217, 218, 903 bis 905, 1395—1397, 1909, 2111; 46, 282, 1106, 1448, 1995, 2118, von Sachverständigen § 74. S. 12, 615, 1256, 1791, 2077. Mitwirkung abgelehnter Richter 2c. als Revisionsgrund § 377, Nr. 2, 3. S. 38, 251, 252, 1026, 1993, 2116.

Sachregister. 2475 Rechtszustand in den deutschen Staaten in Ansehung der A. von Gerichtspersonen vor dem Inkrafttreten der Reichsstrafprozeßordnung S. 81—88. Abschrift. Anspruch auf A. von Entscheidungen § 35. S. 571—573, 1233, 1738, 2058. Abwesenheit des Angeschuldigten. Vorläufige Einstellung des Verfahrens § 203. S. 812, 1343, 1521, 1898, 2104. Entbindung des Angeklagten vom Erscheinen in der Hauptverhandlung § 232. S. 27, 187, 188, 827, 1355, 1898, 2109. Wiedereinsetzung bei Hauptverhandlungen in A. des Angeklagten § 234. S. 27, 188, 828, 1355, 1521, 1898, 2109. Verfahren gegen Abwesende §§ 318—337. S. 35, 36, 237—241, 942—945, 976, 977, 1402, 1466—1484, 1503, 1504, 1522, 1523, 1596—1598, 1622, 1666, 1667, 1690, 1935—1942, 2112—2116. Begriff der Abwesenheit § 318. S. 35, 239, 240, 943, 1402, 1522, 1935, 2112. Zulässigkeit der Hauptverhandlung gegen Abwesende § 319. S. 35, 237—240, 1402, 1466—1475, 1522, 1596, 1597, 1935, 2112. Ladung 88 320, Ange¬ 321. S. 35, 1466—1475, 1522, 1935, 2112. Vertheidigung, Vertretung durch hörige § 322. S. 35, 1466—1475, 1935, 2112. Zustellung des Urtheils § 323. S. 35, 1466—1475, 1522, 1935, 2112. Rechtsmittel der Angehörigen und des Vertheidigers S 324. bez. des S. 35, 1466—1475, 1935, 2112. Beschlagnahme von Vermögensgegenständen 1503, Vermögens §§ 325, 326, 332—336. S. 35, 36, 240, 241, 943, 944, 1466—1482, §§ 327 1504, 1523, 1597, 1935—1942, 2112—2116. Verfahren ohne Hauptverhandlung 1597, bis 336. S. 35, 36, 239—241, 942—944, 976, 977, 1402, 1466—1482, 1523, S. 36, 1598, 1935—1942, 2112. Vertheidiger, Angehörige, Zeugenvernehmung § 328. 240, 943, 976, 977, 1402, 1466, 1482—1484, 1522, 1622, 1666, 1667, 1690, 1935, 2112. 2112. Benachrichtigung des Angeklagten § 329. S. 36, 240, 943, 1466, 1935 330. § Oeffentliche Aufforderung zum Erscheinen oder zur Anzeige des Aufenthaltsorts S. 36, 240, 943, 1466, 1523, 1935, 2112. Beweisaufnahme vor einem beauftragten 2c. Richter, wenn sich die A. des Angeklagten erst nach Eröffnung des Hauptverfahrens herausstellt § 331. S. 36, 239, 240, 943, 1935, 2112. Verfahren nach Erhebung der öffentlichen Klage § 336. S. 1477—1482, 1523, 1597, 1598, 1936—1942, 2116. Sicheres Geleit, Wirkung, Erlöschen § 337. S. 36, 241, 242, 944, 945, 1482, 1936, 2116. Verfahren gegen Abwesende, welche sich der Wehrpflicht entzogen haben §§ 470—476. S. 50, 51, 290, 291, 1120—1123, 1454—1457, 1525, 1692, 1995, 2119. Hauptverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten § 470. S. 50, 290, 291, 1120, 1455, 1456, 1995, 2119. Zuständigkeit § 471. S. 50, 1123, 1456, 1995, 2119. Verfahren gegen mehrere Personen § 471 Al. 2. S. 50, 1123, 1456, 1995, 2119. Erhebung der Anklage auf Grund einer Erklärung der mit der Kontrole der Wehrpflichtigen beauftragten Behörde, Inhalt dieser Erklärung § 472. S. 50, 291, 1123, 1456, 1457, 1692, 1995, 2119. Ladung des Angeklagten § 473. S. 51, 1123, 1457, 1525, 1995, 2119. Hauptverhandlung § 474. S. 51, 1123, 1457, 1525, 1995, 2119. Verurtheilung § 475. S. 51, 291, 1123, 1457, 1525, 1995, 2119. Zustellung des Urtheils § 476. S. 51, 1123, 1457, 1525, 1995, 2119. Adhäsionsverfahren in die Reichsstrafprozeßordnung nicht aufgenommen S. 283—285, 1106 bis 1111. Administratives Strafverfahren, s. Abgaben, Polizeiliche Strafverfügung. Adoptirte. Verweigerung des Zeugnisses 2c. § 51 Nr. 3, §§ 54, 55, 57. S. 9, 106—109, 581, 582, 588—591, 1229, 1234, 1243, 1244, 1506, 1507, 1637, 1753, 1785, 2058, 2077. Adoptivvater. Zulassung des A. als Beistand des minderjährigen Angeklagten § 149. S. 20, 145, 970, 1301, 1849, 2096. Aerzte. Verweigerung des Zeugnisses § 52 Nr. 3, § 55. S. 582—584, 588—591, 1234 bis 1237, 1243, 1543, 1620, 1637, 1753—1759, 1785, 2014, 2058, 2077. Verpflichtung 50 zur Funktion als Sachverständige §§ 75, 76. S. 120, 121, 615, 1229, 1256, 1791, 2077. Zuziehung bei der Leichenschau und Leichenöffnung § 87. S. 13, 122, 123, 618, 619, 1230, 1259—1261, 1791, 2077, bei Untersuchung von Giftstoffen § 91. S. 13, 620, 1262, 1791, 2077. Akten. Auslieferung von A. § 96. S. 14, 622, 1262, 1792, 2077. Einsicht der A. durch den Vertheidiger § 147. S. 20, 144, 964—969, 1229, 1298—1300, 1558, 1845, 2092. Verabfolgung in die Wohnung § 147 Al. 4. S. 964—969, 1298—1300, 1558, 1845, 2092. Befugniß des Staatsanwalts zur Einsicht der Voruntersuchungsakten § 194. S. 23, 163, 790, 975, 976, 1340, 1886, 2104. Der Privatkläger kann die Einsicht der A. nur durch den Anwalt ausüben § 425. S. 44, 273, 1092, 1442, 1692, 1995, 2118. Alimentationsberechtigte, s. Angehörige. Altersschwäche, s. Gebrechlichkeit. Amtsanwalt. Dem A. steht die Strafvollstreckung nicht zu § 483. S. 1124—1127, 1460, 1461, 1996, 2119. Amtsgerichte. Anbringung von Anzeigen und Anträgen auf Strafverfolgung bei den A. § 156.

Sachregister. 2476 S. 21, 147, 148, 711—714, 1229, 1304, 1305, 1516, 1521, 1528, 1559, 1560, 1859, 2096. Einlegung von Rechtsmitteln zum Protokoll bei dem A. § 341. S. 37, 246, 979, 1404, 1993, 2116. Verfahren in Forst= und Feldrügesachen E. G. § 3. S. 297, 298, 1171, 1253, 1254, 1490, 1547, 2011, 2124. Amtspflichten. Verletzung der A. der Richter, Geschworenen oder Schöffen als Grund der Wiederaufnahme § 399 Nr. 3; § 402 Nr. 3. S. 41, 260, 261, 1052, 1430, 1994, 2116; 41, 263, 264, 1055, 1434, 1994, 2116. Amtsrichter. Entscheidung über die Ablehnung eines A. § 27. S. 6, 90, 560, 1228, 1738, 2058. Entscheidung des A. über Ausschließung von Schöffen § 31. S. 7, 91, 92, 560, 1228, 1738, 2058. Bewirkung von Zustellungen und Vollstreckung von Beschlüssen § 36, Al. 2. S. 7, 95, 573—577, 1233, 1738, 2058. Strafen und Zwangsmittel gegen Zeugen §§ 50; 69. S. 10, 109, 591, 1229, 1234, 1521, 1753, 2058; 10, 113—119, 610, 611, 1255, 1256, 1520, 1790, 2077. Entscheidung über eine Beschlagnahme § 98. S. 14, 124, 622—630, 1263—1269, 1550, 1551, 1620, 1637—1642, 1685, 1792, 1793, 2014, 2077, 2078. Erlaß von Haftbefehlen vor Erhebung der öffentlichen Klage, Entscheidungen über Untersuchungshaft und Sicherheitsleistung §§ 125, 126. S. 18, 136, 681—690, 1288, 1289, 1497, 1498, 1561, 1562, 1839, 2089. Vorführung der Festgenommenen, Entscheidung über die Freilassung oder Verhaftung, bezw. über die Vorführung vor das zuständige Gericht oder den Untersuchungsrichter §§ 128, 129. S. 18, 691, 692, 1289, 1839, 2089. Vorführung des auf Grund eines Haftbefehls oder Steckbriefs Ergriffenen, Verfügung über die Freilassung bei Irrthum über die Person 2c. § 132. S. 18, 138, 695, 1290, 1839, 2089. Bestellung eines Vertheidigers für das vorbereitende Verfahren § 144. S. 1499, 1845, 2092. Anzeige an den A. über Fälle nicht natürlichen Todes und Auffindung des Leichnams eines Unbekannten § 157. S. 21, 147, 714—716, 1259—1261, 1305, 1859, 2096. Anträge der Staatsanwaltschaft bei dem A. auf Vornahme richterlicher Untersuchungsverhandlungen § 160. S. 21, 148, 149, 599—606, 720—724, 1248—1252, 1305, 1306, 1562, 1859, 2014, 2096. Prüfung der gesetzlichen Zulässigkeit § 160 Al. 2. S. 148, 149, 599—606, 720—724, 1248—1251, 1305, 1306, 1562, 1621, 1650—1652, 1687, 1859, 2014, 2096. Schleunige Untersuchungshandlungen §§ 161, 163. S. 21, 148, 149, 724, 725, 1230, 1306, 1307, 1621, 1859, 2096. Beweiserhebung über Entlastungsmomente § 164. S. 1322—1329, 1562, 1563, 1652, 1687, 1859, 2096. Beurkundung der Untersuchungshandlungen, Zuziehung eines Gerichtsschreibers § 166. S. 21, 150, 725, 1307, 1859, 2096. Beauftragung eines A. mit Führung einer Voruntersuchung §§ 183, 184. S. 22, 23, 160, 161, 767—770, 1333, 1882, 2104. Vornahme einzelner Unter suchungshandlungen auf Requisition §§ 183, 184. S. 22, 23, 160, 161, 767—770, 1333, 1882, 2104. Einreichung der Anklageschrift in Sachen, die zur Zuständigkeit der Schöffengerichte gehören, bei dem A. § 197. S. 24, 166—168, 802, 1341, 1886, 2104. Anordnung des A. über einzelne Beweiserhebungen vor Eröffnung des Hauptverfahrens § 200. S. 24, 169, 170, 807, 1343, 1898, 2104. Verfahren, wenn der A. findet, daß das zu eröffnende Hauptverfahren die Zuständigkeit des Schöffengerichts übersteigt § 207. S. 24, 171, 812, 1230, 1345, 1898, 2109. Beschwerde über Verfügungen des A. § 346. S. 37, 246, 247, 982, 1405, 1993, 2116. Beschwerde über Entscheidungen des A. im Vorverfahren § 348, Al. 3. S. 37, 247, 248, 982, 983, 1406—1408, 1993, 2116. Amtsrichterliche Strafbefehle §§ 447—452. S. 47, 48, 285—287, 1111—1116, 1449—1453, 1517, 1523, 1612, 1692, 1995, 2119. (S. Strafbefehle.) Entscheidung des A. über die Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist zum Antrage auf gerichtliche Entscheidung gegen eine polizeiliche Strafverfügung § 455. S. 1117, 1188, 1453, 1622, 1671, 1691, 1995, 2119. Verfügung des A. über Umwandlung der in einem Strafbescheide der Verwaltungsbehörde festgesetzten Geldstrafe in Freiheitsstrafe § 463. S. 49, 289, 1118, 1137, 1454, 1995, 2119. Uebertragung der Strafvollstreckung in Schöffengerichtssachen auf die A. § 483. S. 52, 293, 1124—1127, 1460, 1461, 1996, 2119. Befugnisse des A. in diesem Falle § 489. S. 1135, 1463, 1525, 2002, 2119. Uebertragung der Forst= und Feldrügesachen an die A. E. G. § 3. S. 298, 598, 1171, 1490, 1616, 2011, 2124. Amtsverschwiegenheit. Zeugenvernehmung § 53. S. 9, 105, 107, 588, 1229, 1237, 1238, 1759, 2058. Angehörige. Vertretung eines abwesenden Angeklagten durch A. § 322. S. 35, 1466—1475, 1935, 2112. Rechtsmittel für denselben § 324. S. 35, 1466 — 1475, 1935, 2112. Wahl eines Vertheidigers § 328. S. 943, 976, 977, 1402, 1482—1484, 1622, 1666, 1667, 1690, 1935, 2112. Die Rechte alimentationsberechtigter A. des Beschuldigten werden durch die Beschlagnahme des Vermögens desselben im Falle des § 332 der St.=P.=O. nicht berührt. S. 241, 943, 944. (Siehe auch Verwandte, Eltern.)

Sachregister. 2477 Angeklagter. Begriff § 155. S. 1224, 1225, 1304, 1307—1311, 1498, 1499, 1859, 2096. Zustellung des Eröffnungsbeschlusses § 214. S. 25, 175, 816, 1349, 1898, 2104—2109. Ladung §§ 215, 216. S. 25, 175, 176, 816—818, 1230, 1349—1352, 1898, 2109. Benachrichtigung von einer kommissarischen Vernehmung § 223. S. 26, 180, 181, 826, 1354, 1898, 2109. Maßregeln zur Verhütung der Entfernung des A. aus der Verhandlung § 230. S. 27, 186, 187, 826, 827, 1354, 1355, 1898, 2109. Ausbleiben des A. in der Hauptverhandlung §§ 229, 231. S. 27, 184—187, 826, 827, 1354, 1355, 1521, 1596, 1898, 2109. Entbindung desselben von der Pflicht zum Erscheinen in der Hauptverhandlung § 232. S. 27, 187, 188, 827, 1355, 1898, 2109. Fragen des A. an Zeugen 2c. §§ 239, 240, 241. S. 28, 189, 190, 840, 841, 1230, 1357, 1898, 2109. Vernehmung des A. § 242. S. 28, 190, 191, 841—844, 1230, 1231, 1357, 1521, 1581, 1582, 1898, 2109. Entfernung des A. aus dem Sitzungszimmer bei einzelnen Vernehmungen § 246. S. 29, 192, 193, 853—855, 1363—1365, 1583, 1584, 1900, 2109. Ordnungswidriges Benehmen des A. § 246 Al. 2. S. 29, 192, 193, 853—855, 1363—1365, 1583, 1584, 1900, 2109. Der A. hat in der Hauptverhandlung das letzte Wort § 257. S. 29, 196, 867—870, 1372, 1903, 2110. Mittheilung der Spruchliste § 277. S. 32, 214, 215, 901, 1395, 1621, 1659, 1660, 1689, 1909, 2111. Erörterungen über die Fragestellung §§ 290, 291. S. 33, 222, 223, 906—910, 1397, 1591, 1909, 2111. Ladung des A. in der Berufungsinstanz §§ 364, 371. S. 985, 986, 1009—1014, 1410, 1414, 1415, 1993, 2116. Persönliches Erscheinen des A. in Privatklagesachen § 427 Al. 1, 3. S. 46, 279, 1092, 1290, 1291, 1442, 1525, 1995, 2118. Angeschuldigter. Begriff § 155. S. 1224, 1225, 1304, 1307—1311, 1498, 1499, 1859 2096. Antrag des A. auf Voruntersuchung § 176 Nr. 2. S. 732—748, 1179, 1311 bis 1329, 1568, 1569, 1882, 2104. Hörung des A. vor dem Beschluß über Ablehnung der Voruntersuchung § 178. S. 22, 160, 763—767, 1329—1332, 1499—1501, 1574 bis 1576, 1882, 2104. Einwand desselben gegen die Eröffnung der Voruntersuchung § 179. S. 763—767, 1329—1332, 1499—1501, 1574—1576, 1882, 2104. Zuziehung des Gerichtsschreibers bei Vernehmung des A. § 185. S. 23, 161, 770—773, 1333, 1882, 2104. Abwesenheit des Staatsanwalts und des Vertheidigers bei der Vernehmung in der Voruntersuchung § 190. S. 23, 163, 774—776, 1334, 1883, 2104. Zulassung des A. bei Beweisverhandlungen §§ 191, 192. S. 23, 155—157, 163, 776—787, 789, 1334 bis 1337, 1385—1389, 1501, 1521, 1573, 1574, 1883, 2104. Mittheilung der Anklageschrift an den A. S 199. S. 790—794, 802—807, 1180, 1341—1343, 1521, 1569, 1603, 1886—1898, 2104. Mittheilung des Beschlusses auf Nichteröffnung des Hauptverfahrens § 202. S. 24, 171, 172, 808—812, 1343, 1521, 1898, 2104. Anhängige Strafsachen. Verfahren in den beim Inkraftreten der St.=P.=O. anhängigen Strafsachen E. G. §§ 8—12. S. 56, 300, 301, 1171—1174, 1493, 2011, 2124. Anheftung an die Gerichtstafel. A. von Ladungen, Urtheilen und Beschlüssen § 40. S. 95, 96, 1153, 1154, 1234, 1466, 1520, 1738, 2058, der Ladung des abwesenden Angeklagten § 320. S. 35, 1466—1475, 1522, 1935, 2112. Anklageschrift. Einreichung der A. als Erhebung der öffentlichen Klage § 168 S. 22, 150, 151, 725—732, 1072, 1498, 1499, 1859, 2096. Einreichung der A. als Antrag auf Eröffnung des Hauptverfahrens §§ 196, 197. S. 24, 164—168, 799—802, 1341, 1886, 2104. Einreichung bei dem Amtsrichter, bez. bei dem Landgericht § 197. S. 24, 166 bis 168, 802, 1341, 1886, 2104. Erfordernisse der A. § 198. S. 24, 169, 802—807, 1180, 1341, 1342, 1886, 2104. A. in Privatklagesachen § 421. S. 43, 270, 279, 1086, 1087, 1492, 1995, 2118. Eine A. ist bei dem Verfahren nach vorangegangener polizeilicher Strafverfügung nicht erforderlich § 456. S. 48, 288, 1118, 1453, 1995, 2119, ebenso nicht beim Verfahren nach vorangegangenem Strafbescheid der Verwaltungsbehörde § 462. S. 49, 289, 1118, 1137, 1454, 1995, 2119. A. der Verwaltungsbehörde bei Steuerdelicten § 464. S. 49, 289., 290, 1118, 1454, 1995, 2119. Anonyme, speudonyme 2c. Anzeige. Umfang der Untersuchung in Folge einer a., ps. 2c. S. 716, 718—720. A. Anschlußerklärung, s. Nebenklage. Antragsdelicte. Vorläufige Festnahme ohne Antrag § 127 Al. 3. S. 18, 137, 690, 691, 1289, 1839, 2089. Haftbefehl vor Stellung des Antrags, Mittheilung an die Antragsberechtigten § 130. S. 692—694, 1229, 1289, 1521, 1839, 2089. Stellung des Antrags, Form, Behörde § 156. S. 21, 147, 148, 711—714, 1229, 1304, 1305, 1516, 1521, 1528, 1559, 1560, 1859, 2096, Bescheidung des Antragstellers § 169. S. 21, 150, 725—731, 1060, 1072, 1237, 1307—1311, 1498, 1499, 1621, 1652—1655, 1859 bis 1881, 2015, 2096. Beschwerde des Antragstellers (Verletzten) § 170. S. 21, 150, 725 bis 731, 1060, 1072—1076, 1082, 1230, 1307—1311, 1563—1566, 1621, 1652—1655,

Sachregister. 2478 1678, 1679, 1687, 1859—1881, 2015, 2016, 2096—2104. Einstellung des Verfahrens bei fehlendem oder zurückgenommenen Antrag § 259. S. 30, 196, 197, 871, 872, 1372, 1373, 1516, 1520, 1523, 1524, 1903, 2110. Privatklage wegen Beleidigung und Körperverletzung §§ 414 fg. S. 43 fg., 269 fg., 1058 fg., 1440 fg., 1510 fg., 1995, 2118. (S. Privatklage). Nebenklage §§ 435 fg. S. 46, 47, 281—283, 1098 fg., 1446 fg., 1995, 2118. (S. Nebenklage). Kostenpflicht des Antragstellers bei Zurücknahme des Antrags § 502. S. 54, 296, 1141, 1465, 2011, 2123. Anzeige. A. an die Staatsanwaltschaft § 156. S. 21, 147, 148, 711—714, 1229, 1304, 1305, 1516, 1521, 1528, 1559, 1560, 1859, 2096. Pflicht zur Anzeige § 157. S. 21, 147, 714—716, 1259—1261, 1305, 1859, 2096. Kosten bei wissentlich oder fahrlässig falscher Anzeige § 501. S. 54, 295, 296, 1140, 1141, 1465, 1615, 2011, 2123. Appellation, s. Berufung. Atteste. Vorlesung von A. über Körperverletzungen § 255. S. 29, 193—196, 865—867, 1371, 1372, 1903, 2110. Aufenthaltsort. Gerichtsstand § 8. S. 4, 74—77, 551—557, 1210, 1496, 1497, 1537 bis 1540, 1706—1712, 2057. Unbekanntschaft mit dem A. des Beschuldigten § 318. S. 35, 239, 240, 943, 1402, 1522, 1935, 2112. Aufforderung desselben zum Erscheinen § 330. S. 36, 240, 943, 1466, 1523, 1935, 2112. Aufhebung des Urtheils erster Instanz § 369 Al. 2, 3. S. 986, 1018, 1411, 1414, 1622, 1667, 1993, 2116. A. des angefochtenen Urtheils in der Revisionsinstanz §§ 393—395. S. 40, 258, 259, 1039—1042, 1426, 1523, 1608, 1622, 1668, 1690, 1994, 2014, 2116. A. in Folge Wiederaufnahme des Verfahrens § 411. S. 1057, 1058, 1525, 1995, 2116, 2117, 2132. Augenschein. Einnahme desselben, Feststellung des Sachbestandes § 86. S. 13, 121, 122, 617, 618, 1230, 1259, 1791, 2077. Protokollarische Konstatirung, welche Spuren 2c., deren Vorhandensein vermuthet werden konnte, gefehlt haben § 86. S. 13, 121, 122, 617, 618, 1230, 1259 1791, 2077. Zuziehung des Gerichtsschreibers § 185. S. 23, 161, — 770—773, 1333, 1882, 2104. Zulassung des Staatsanwalts, des Angeschuldigten und des Vertheidigers § 191. S. 23, 155—157, 163, 776—787, 1334—1337, 1385—1389, 1573, 1574, 1883, 2104. Zuziehung der vom Angeschuldigten vorgeschlagenen Sachverständigen § 193. S. 787—789, 1337—1340, 1516, 1521, 1574, 1621, 1655, 1883 bis 1886, 2014, 2104. A. vor der Hauptverhandlung § 224. S. 26, 181, 826, 1354, 1898, 2109. Verlesung des Protokolls in der Hauptverhandlung § 248. S. 29, 193—196, 855, 1365, 1584, 1585, 1900, 2109. Ausbleiben des Angeklagten in der Hauptverhandlung §§ 229fg. S. 27, 182—188, 826 bis 828, 1354, 1355, 1521, 1528, 1596, 1898, 2109. (S. Hauptverhandlung, Wiedereinsetzung.) A. in der Hauptverhandlung der Berufungsinstanz § 370. S. 986, 1019, 1020, 1411, 1414, 1993, 2116. Ausdehnung. A. der Voruntersuchung auf andere Personen oder Thaten § 189. S. 23, 162, 774, 1334, 1883, 2104. A. der Aburtheilung auf eine andere That § 265. S. 920, 921, 1377, 1378, 1588, 1906, 2110. Ausfertigungen der Urtheile § 275. S. 31, 213, 889, 1394, 1907, 2110. Ausgrabung von Leichen § 87. S. 13, 122, 123, 618, 619, 1230, 1259—1261, 1791, 2077. Auslagen. Entscheidung über die Nothwendigkeit von A. § 496. S. 53, 295, 1138, 1465, 2009, 2121. Haftung von Mitangeklagten § 498. S. 54, 295, 1138, 1465, 2009, 2121. A. des freigesprochenen Angeklagten, Zulässigkeit der Auferlegung an die Staatskasse §§ 499, 505. S. 54, 1138—1140, 1143, 1144, 1465, 1525, 1614, 1615, 1623, 1676, 2009—2011, 2015, 2017, 2121—2123. A. in Privatklagesachen § 503. S. 54, 1141 bis 1143, 1465, 2011, 2123. Ausland. Gerichtsstand bei Begehung der That im A. § 9. S. 4, 78, 556, 1219, 1497, 1537, 1712, 2057, auf einem deutschen Schiffe im A. § 10. S. 4, 78, 557, 1217—1219, 1712, 2057. Gerichtsstand der im A. angestellten Beamten des deutschen Reichs 2c. § 11. S. 4, 5, 77, 78, 557, 1219, 1228, 1712, 2057. Zustellungen § 40. S. 8, 95, 96, 1153, 1154, 1234, 1466, 1520, 1738, 2058. Aufenthalt des Beschuldigten im A. § 318. S. 35, 239, 240, 943, 1402, 1522, 1935, 2112. Ausloosung der Geschworenen §§ 278 fg. S. 32, 216, 217, 893—903, 1394, 1395, 1909, 2111. (S. Schwurgericht. Aus schließung von Richtern §§ 22—24. S. 6, 88—90, 559, 560, 1225—1229, 1541, 1603, 1620, 1632—1636, 1685, 1712—1737, 2104, 2057, 2058 (s. auch Bd. I S. 597 bis 599, 866, 867), von Geschworenen §§ 22, 32; 279. S. 6, 7, 88, 89, 92, 559, 560, 1225, 1228, 1712, 1738, 2057, 2058; 32, 216, 901, 1395, 1909, 2111, von Gerichtsschreibern und Schöffen § 31. S. 7, 91, 92, 560, 1228, 1738, 2058. Revisionsgrund § 377, Nr. 2. S. 38, 251, 252, 1026, 1993, 2116.

Sachregister. 2479 Rechtszustand in den deutschen Staaten in Ansehung der A. von Gerichtspersonen vor dem Inkrafttreten der Reichsstrafprozeßordnung S. 81—88. Aus setzung der Verhandlung. A. wegen Ausbleibens 2c. des Vertheidigers § 145. S. 19, 20, 143, 144, 962—964, 1296—1298, 1304, 1528, 1845, 2092. A. wegen Nichteinhaltung der Ladungsfrist § 216. S. 25, 176, 817, 818, 1349—1352, 1898, 2109. Entscheidung über Anträge auf A. § 227. S. 27, 182—184, 826, 976, 1354, 1578, 1898, 2109. A. wegen verspäteter Beweise § 245. S. 28, 192, 846, 847, 850—853, 1360—1363, 1900, 2109. A. bis zur Entscheidung eines bürgerlichen Rechtsverhältnisses durch das Civilgericht § 261. S. 30, 197, 198, 872, 889—891, 1231, 1373, 1903, 2110. A. wegen neu hervorgetretener Umstände, welche die Anwendung eines schwereren Strafgesetzes zulassen § 264. S. 30, 208, 209, 872—875, 1179, 1375—1377, 1587, 1588, 1621, 1657, 1688, 1903—1906, 2014, 2110. Aus wanderung. Verfahren gegen Offiziere 2c., welche ohne Erlaubniß ausgewandert sind §§ 470—476. S. 50, 51, 290, 291, 1120—1123, 1455—1457, 1995, 2119. (S. Abwesenheit.) Auszüge der Urtheile § 275. S. 31, 213, 889, 1394, 1907, 2110. V. Beamte. Vernehmung als Zeugen, Amtsverschwiegenheit § 53. S. 9, 105, 107, 588, 1229, 1238, 1759, 1237, 2058. Vernehmung als Sachverständige § 76, Al. 2. S. 12, 120, 121, 615, 1229, 1256, 1791, 2077. Vorlegung oder Auslieferung von Akten § 96. S. 14, 622, 1262, 1792, 2077. Versicherung auf den Diensteid an Stelle der Eidesleistung S. 10, 111, 596—598, 1247, 1248. Beauftragter und ersuchter Richter. Strafen und Zwangsmittel bei Zeugnißverweigerung §§ 50; 69. S. 10, 109, 591, 1229, 1234, 1521, 1753, 2058; S. 11, 113—119, 610, 611, 1255, 1256, 1521, 1790, 2077. Vernehmung von Zeugen auf Anordnung des Gerichts in der Hauptverhandlung § 222. S. 26, 27, 180, 181, 824—826, 1335, 1336, 1353, 1385—1389, 1516, 1521, 1898, 2109. Vernehmung des Angeklagten, welcher vom Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden ist § 232. S. 27, 187, 188, 827, 1355, 1898, 2109. Beweisaufnahme bei Abwesenheit des Angeklagten § 331. S. 36, 239, 240, 943, 1935, 2112. Beschwerde über Verfügungen und Entscheidungen des b. u. e. R. §§ 346, 348. S. 37, 246, 247, 982, 983, 1020, 1405—1408, 1993, 2116. Beweisaufnahme zur Prüfung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens § 409. S. 42, 267, 1056, 1435, 1994, 2116. Beeidigung der Zeugen §§ 59—66. S. 10, 11, 110—112, 593—608, 1247—1253, 1785 bis 1790, 2077. Zeitpunkt § 65. S. 10, 11, 111, 112, 599—606, 1248—1252, 1385 bis 1389, 1548, 1549, 1790, 2077. B. der Geschworenen § 288. S. 33, 219, 220, 906, 1231, 1397, 1621, 1659, 1660, 1689, 1909, 2111. S. Zeugen. Beerdigung. Fall der Nothwendigkeit der Genehmigung § 157. S. 21, 147, 714—716, 1259—1261, 1305, 1859, 2096. Befangenheit. Ablehnung von Richtern 2c. wegen Besorgniß der B. §§ 24, 25, 31, 32. S. 6, 7, 89—92, 560, 1228, 1738, 2058. Begnadigungsrecht. B. des Kaisers in Sachen, in denen das Reichsgericht in erster Instanz erkannt hat §§ 484, 485. S. 52, 293, 1129, 1207—1209, 1461, 1613, 1996, 2119. B. des Staatsoberhauptes § 485. S. 52, 293, 1129, 1461, 1613, 1996, 2119. Begünstiger. Vernehmung als Zeuge § 56, Nr. 3. S. 9, 107, 108, 591, 1243, 1244, 1735, 2077. Zulässigkeit der Durchsuchung § 102. S. 15, 125, 637, 638, 1272, 1811, 2087. Behörden. Vorlegung und Auslieferung von Akten § 96. S. 14, 622, 1262, 1792, 2077. Beichte, s. Geistliche. Beitritt zur Privatklage § 415. S. 43, 270, 1086, 1441, 1525, 1995, 2118. Bekanntmachung. Zustellung durch B. § 40. S. 8, 95, 96, 1153, 1154, 1234, 1466, 1520, 1738, 2058. B. der Ladung eines abwesenden Angeklagten § 320. S. 35, 1466—1475, 1522, 1935, 2112. B. über Vermögensbeschlagnahmen §§ 326, 333, 335. S. 35, 36, 240, 241, 944, 1466, 1476, 1482, 1935—1942, 2116. B. der Aufhebung des früheren Urtheils in Folge der Wiederaufnahme des Verfahrens § 411. S. 2116, 2117, 2132. Belehrung. B. der Geschworenen §§ 300; 306. S. 34, 228—230, 924—929, 1399, 1400, 1521, 1593—1595, 1622, 1662—1666, 1922—1929, 2015, 2016, 2111, 2112; 35, 231, 232, 932—936, 1400, 1401, 1931, 2112. B. über das Recht zur Zeugnißverweigerung [Sachregister. 2480] § 51, Al. 2. S. 19, 581, 582, 1234, 1542, 1543, 1753, 2058. B. über das Recht der Beschwerde bei Erlassung eines Haftbefehls § 114 Al. 3. S. 17, 130, 664—668, 1279, 1280, 1836, 1837, 2089. Beleidigung. Privatklage § 414. S. 43, 45, 269, 270, 277—279, 1058—1071, 1086, 1090, 1095—1098, 1440, 1441, 1995, 2118. (S. Privatklage.) Wechselseitige Beleidigung §§ 428; 500. S. 46, 279, 1092, 1442, 1443, 1995, 2118; S. 54, 295, 1140, 1465, 2011, 2123. Nebenklage § 435. S. 46, 281, 1098—1103, 1446—1448, 1622, 1670, 1995, 2015, 2118. (S. Nebenklage.) Erledigung der bei dem Inkrafttreten der St.=P.=O. anhängigen Civilprozesse wegen B. E. G. § 11. S. 56, 301, 1172—1174, 1493, 1617, 2011, 2124. Belgien. Untersuchungshaft in B. S. 403—405. Berichterstattung. B. in der Berufungsinstanz §§ 365, 366. S. 986, 1014—1017, 1410, 1414, 1993, 2116, in der Revisionsinstanz § 391. S. 40, 255, 256, 1038, 1426 1994, 2116. Berufung §§ 354—373. S. 303—377, 985—1020, 1179—1207, 1409—1414, 1599 bis 1605, 1943—1993, 2116. B. gegen Urtheile der Schöffengerichte § 354. S. 985—1002, 1179—1207, 1409, 1599—1605, 1943—1993, 2116. Einlegung, Frist, Form § 355. S. 985, 1003, 1409, 1993, 2116. Zusammentreffen der B. mit der Wiedereinsetzung § 356. S. 985, 1007, 1409, 1993, 2116. Hemmung der Rechtskraft durch Einlegung der B. § 357. S. 985, 1007, 1409, 1993, 2116. Zustellung des Urtheils § 357 Al. 2. S. 985, 1007—1009, 1409—1414, 1993, 2116. Rechtfertigung, Frist, Form § 358. S. 985, 1007—1009, 1409—1414, 1993, 2116. Beschränkung auf bestimmte Beschwerdepunkte, Anfechtung des ganzen Urtheils § 359. S. 985, 1007—1009, 1409—1414, 1523, 1993, 2116. Verwerfung wegen verspäteter Einlegung, Nachsuchen der Entscheidung des Berufungsgerichts § 360. S. 1409, 1414, 1993, 2116. Vorlegung der Akten an die Staatsanwaltschaft, Zustellung der Rechtsschriften der Staatsanwaltschaft an den Angeklagten § 361. S. 985, 1009, 1409, 1414, 1993, 2116. Einsendung der Akten an die Staatsanwaltschaft bei dem Berufungsgericht, Uebergabe an den Vorsitzenden § 362. S. 985, 1009, 1410, 1414, 1993, 2116. Verwerfung der B. als unzulässig wegen Nichtbeachtung der Bestimmungen über die Einlegung § 363. S. 1410, 1414, 1993, 2116. Anfechtung dieses Beschlusses durch sofortige Beschwerde § 363 Al. 2. S. 1677, 1678, 1692, 1993, 2116. Vorbereitung der Hauptverhandlung, Ladung, Zulässigkeit neuer Beweismittel, Berücksichtigung der von dem Angeklagten benannten Zeugen und Sachverständigen § 364. S. 985, 986, 1009—1014, 1410, 1414, 1993, 2116. Berichterstattung, Verlesung des Urtheils erster Instanz, Vernehmung des Angeklagten, Beweisaufnahme § 365. S. 986 1014—1017, 1410, 1414, 1993, 2116. Verlesung von Schriftstücken und Aussagen der in der Hauptverhandlung erster Instanz vernommenen Zeugen 2c. § 366. S. 986, 1014 bis 1017, 1410, 1414, 1993, 2116. Ausführungen und Anträge § 367. S. 986, 1017, 1411, 1414, 1993, 2116. Umfang der Prüfung § 368. S. 1017, 1411, 1414, 1993, 2116. Urtheil in der Sache selbst bei begründeter B. § 369. S. 986, 1018, 1411, 1414, 1993, 2116. Aufhebung des ersten Urtheils und Zurückverweisung § 369 Al. 2. S. 986, 1018, 1411, 1414, 1993, 2116. Aufhebung wegen unrichtiger Annahme der Zuständigkeit § 369 Al. 3. S. 986, 1018, 1411, 1414, 1622, 1667, 1993, 2116. Verwerfung der B. des Angeklagten wegen Nichterscheinens desselben, Verhandlung über die B. der Staatsanwaltschaft beim Ausbleiben des Beklagten, Wiedereinsetzung § 370. S. 986, 1019, 1020, 1411, 1414, 1993, 2116. Vorladung und Vorführung des Angeklagten bei Einlegung der B. durch den gesetzlichen Vertreter oder den Ehemann § 371. S. 1415, 1993, 2116. Keine Abänderung zum Nachtheil des Angeklagten auf seine B. oder die nur zu seinen Gunsten eingelegte § 372. S. 1018, 1019, 1411, 1414, 1993, 2116. Anwendung der Vorschriften über das Hauptverfahren erster Instanz § 373. S. 987, 1020, 1411, 1414, 1993, 2116. Revision gegen die in der Berufungsinstanz erlassenen Urtheile der Landgerichte § 380. S. 1487—1489, 1523, 1607, 1994, 2116. Nichterscheinen des Privatklägers in der Hauptverhandlung 2c. zweiter Instanz gilt als Zurücknahme der Privatklage § 341. S. 44, 274, 275, 1090, 1443—1445, 1516, 1995, 2118. Berufungsgericht. Umfang der Beweisaufnahme bei Uebertretungen oder Privatklagesachen S. 28, 192, 847—850, 1180, 1357—1360, 1582, 1583, 1621, 1656, 1657, 1 244. § 1688, 1898—1900, 2014, 2109. Einsendung der Akten an das B. §§ 360, 362. S. 985, 1009, 1409, 1410, 1414, 1993, 2116. Berufungsinstanz im Strafverfahren. S. 303—377. Geschichtliche Einleitung S. 303 bis 305. Die Appellation in Frankreich S. 305—309. Die Appellation in den deutschen Gesetzgebungen S. 309—315, insbesondere in Preußen S. 309—312, in Thüringen und

Sachregister. 2481 Bayern S. 313, in Braunschweig und Waldeck S. 313, in Sachsen=Altenburg S. 313, 314, in Baden S. 314, in Württemberg S. 314, in Sachsen S. 314, in Oldenburg S. 314, in Hamburg S. 314, 315. Einwendungen gegen die Berufung S. 315, 316. Verbesserungsvorschläge S. 316, 317. Vorschläge, was beim Wegfall der Appellation an deren Stelle zu setzen sei S. 317—323. Erhöhung der Garantien in der ersten Instanz S. 317—319. Zulassung der Wiederaufnahme der Untersuchung auf Grund neuer Thatachen S. 320—323. Die französische Révision S. 320, 321. Die Wiederaufnahme in den deutschen Gesetzgebungen S. 321, 322. Gründe für und wider die Wiederaufnahme auf Grund neuer Thatsachen und Beweise S. 322, 323. Tabellarische Uebersicht der Rechtsmittelsysteme in den deutschen Staaten, welche die Appellation mehr oder minder beseitigt haben S. 324, 325. Gutachtliche Erklärungen der Regierungen der deutschen Staaten über die Beibehaltung oder Aufhebung der Berufungsinstanz S. 326—377. Sachsen S. 326—330. Württemberg S. 330. Baden S. 331, 332. Oldenburg S. 332—334. Braunschweig S. 334—341. Sachsen=Altenburg S. 341—348. Waldeck S. 348. Hamburg S. 348—350. Hessen S. 350—357. Mecklenburg=Schwerin S. 357—360, Mecklenburg=Strelitz S. 360. Sachsen-Weimar, Sachsen=Koburg=Gotha, Schwarzburg=Sondershausen, Schwarzburg=Rudolstadt, Reuß d. L. und Reuß j. L. S. 360—366. Sachsen=Meiningen S. 366, 367. Anhalt S. 367, 368. Schaumburg=Lippe S. 368. Lippe=Detmold S. 368, 369. Lübeck S. 369—371. Bremen S. 371—374. Lauenburg S. 374—377. Beschlagnahme. B. von Gegenständen, welche als Beweismittel dienen können oder der Einziehung unterliegen § 94. S. 14, 123, 124, 620, 621, 1262, 1792, 2077. Verpflichtung des Inhabers zur Auslieferung, Zwangsmittel, Ausnahme § 95. S. 14, 124, 621, 622, 1262, 1792, 2077. Beschränkung der Auslieferung von Akten 2c. § 96. S. 14, 622, 1262, 1792, 2077. Beschränkung der B. von Korrespondenzen des Beschuldigten mit den in §§ 51, 52 bezeichneten zur Verweigerung des Zeugnisses Berechtigten § 97. S. 14, 124, 622, 1262, 1263, 1792, 2077. Zuständigkeit zur B. und Verfahren § 98. S. 14, 124, 622—630, 1263—1269, 1550, 1551, 1620, 1637—1642, 1685, 1792, 1793, 2014, 2077, 2078. B. in militärischen Dienstgebäuden und Kriegsfahrzeugen § 98 Al. 4. S. 14, 124, 622—630, 1269, 1792, 1793, 2077, 2078. B. von Briefen, Telegrammen 2c. § 99. S. 14, 124, 125, 630—635, 1269—1271, 1551, 1620, 1642—1644, 1686, 1793—1808, 2014, 2016, 2078—2087. Zuständigkeit und Verfahren in diesem Falle § 100. S. 14, 15, 125, 635, 1271, 1272, 1686, 1794—1808, 2014, 2087. Benachrichtigung der Betheiligten § 101. S. 15, 125, 635—637, 1272, 1808—1811, 2087. Durchsuchung §§ 102—110. S. 15, 16, 125—128, 637—648, 1272—1276, 1551, 1552, 1620, 1644, 1811—1819, 2087. (S. Durchsuchung). — B. von Vermögensgegenständen, bez. B. des Vermögens abwesender Angeklagter §§ 325, 326, 332—336. S. 35, 36, 240, 241, 1466—1482, 1503, 1504, 1935—1942, 2112—2116. Beschwerden über B. § 347. S. 37, 246, 247, 982, 1406, 1993, 2116. Vermögensbeschlagnahme in den Fällen der §§ 93, 140 des Strafgesetzbuchs § 480. S. 1457, 1485, 1486, 1503, 1504, 1525, 1612, 1936—1942, 2119. Begriff der B. S. 124. Die Rechte alimentationsberechtigter Angehöriger des Beschuldigten werden durch die B. des Bermögens desselben im Falle des § 332 der St.=P.=O. nicht berührt S. 943, 944. Beschluß. B. über Verbindung zusammenhängender und Trennung verbundener Strafsachen §§ 2, 4. S. 22, 151, 550, 551, 561, 732, 1210, 1228, 1693, 2046. B. über Ablehnungsgesuche §§ 27, 28, 30, 31. S. 6, 7, 90, 91, 560, 1228, 1738, 2058. B. über Ablehnung des Antrags auf Voruntersuchung §§ 178—181. S. 22, 160, 763—767, 1329—1332, 1499—1501, 1574—1576, 1882, 2104. B. über Anträge und Einwendungen gegen Eröffnung des Hauptverfahrens § 199. S. 790—794, 802—807, 1180, 1341 bis 1343, 1521, 1569, 1603, 1886—1898, 2104. B., daß das Hauptverfahren nicht zu eröffnen sei § 202. S. 24, 171, 172, 808—812, 1343, 1521, 1898, 2104. B. auf vorläufige Einstellung §§ 203; 208. S. 812, 1343, 1521, 1898, 2104; S. 25, 172, 812—814, 1230, 1345, 1898, 2109. B. über Eröffnung des Hauptverfahrens § 209. S. 25, 172, 173, 814, 1345, 1692, 1898, 2109. Beschwerde über Ablehnung der Eröffnung §§ 209, 210. S. 25, 172—174, 814, 1345, 1692, 1898, 2109. B. über Ablehnung von Beweisanträgen oder Aussetzung der Hauptverhandlung § 243. S. 28, 191, 844—847, 1357, 1582, 1898, 2109. B. über Verlesung von Aussagen der Zeugen 2c. § 250. S. 29, 30, 193—196, 856—858, 1365, 1389, 1516, 1528, 1621, 1657, 1901, 2110. B. über Unzuständigkeit des Gerichts § 270. S. 31, 32, 213, 882—885, 1382—1385, 1390—1392, 1525, 1907, 2110. B. über eine Vermögensbeschlagnahme bei Abwesenheit des Angeklagten §§ 326, 332, 333. S. 35, 36, 240, 241, 943, 944, 1466 bis 1476, 1503, 1504, 1597, 1935—1942, 2112—2116. Beschwerde gegen Beschlüsse §§ 346 fg.

Sachregister. 2482 S. 37, 348, 246 fg., 982 fg., 1405 fg., 1993, 2116. (S. Beschwerde). B. über Verwerfung der Berufung als unzulässig § 363. S. 1410, 1414, 1677, 1678, 1692, 1993, 2116, über Verwerfung der Revision §§ 386, 389. S. 39, 254, 255, 1036, 1037, 1425, 1426, 1523, 1994, 2116. B. über die Zuständigkeit des Revisionsgerichts § 388. S. 39, 254, 255, 1037, 1425, 1994, 2116. Beschuldigter. Bezeichnungen des B. § 155. S. 1224, 1225, 1304, 1307—1311, 1498, 1499, 1859, 2096. Recht zur Ablehnung von Richtern § 24. S. 6, 89, 90, 560, 1228, 1738, 2058, von Schöffen und Gerichtsschreibern § 31. S. 7, 91, 92, 560, 1228, 1738, 2058, von Geschworenen §§ 282, 283 (§§ 32, 22). S. 32, 217, 218, 903—905, 1395 bis 1397, 1909, 2111, von Sachverständigen § 74. S. 12, 615, 1256, 1791, 2077. Zuziehung bei der Leichenöffnung § 88. S. 13, 619, 620, 1262, 1791, 2077. Beschlagnahme der Mittheilungen des B. an solche Personen, die zur Zeugnißverweigerung berechtigt sind § 97. S. 14, 124, 622, 1262, 1263, 1792, 2077. Vernehmung des B. §§ 133 bis 136. S. 19, 138, 139, 699—704, 1290, 1554, 1556, 1839, 2089. (S. Vernehmung). Theilnahme des B. an richterlichen Verhandlungen § 167. S. 21, 150, 725, 1230, 1338—1340, 1859, 2096. Benachrichtigung von der durch die Staatsanwaltschaft verfügten Einstellung des Verfahrens § 168. S. 21, 150, 151, 732, 1498, 1499, 1859, 2096. Beschwerde. B. über Verhaftung § 114 Al. 3; § 347. S. 664—668, 1279, 1280, 1836, 2089; 37, 246, 247, 982, 1406, 1993, 2116. B. über Ablehnung der Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft § 170. S. 21, 150, 725—731, 1060, 1072—1076, 1082, 1230 1307—1311, 1563—1566, 1621, 1652—1655, 1678, 1679, 1687, 1859—1881, 2015, 2016, 2096—2104. Fälle der Zulässigkeit der B. über Beschlüsse und Verfügungen § 346. S. 37, 246, 247, 982, 1020, 1405 (Bd. I S. 868, 869), 1993, 2116. Personen, denen Ausdie B. zusteht § 346 Al. 2. S. 37, 246, 247, 982, 1020, 1405, 1993, 2116. § 346 chließung der B. gegen Beschlüsse 2c. der Oberlandesgerichte und des Reichsgerichts Al. 3. Bd. I S. 868, 869, Bd. III S. 1993, 2116. B. über Entscheidungen der erkennenden Gerichte, welche der Urtheilsfällung vorausgehen § 347. S. 37, 246, 247, 982, 2116. 1406, 1993, 2116. Einlegung § 348. S. 37, 246, 247, 982, 983, 1408, 1993, § 348 Abhülfe durch Anordnungen des Gerichts 2c., dessen Entscheidung angefochten wird Amts¬ Al. 2. S. 37, 246, 983, 1406—1408, 1993, 2116. B. über Entscheidungen des richters im Vorverfahren, des beauftragten 2c. Richters und des Untersuchungsrichters § 348 Al. 3. S. 983, 1408, 1993, 2116. Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen Entscheidung § 349. S. 37, 248, 983, 1408, 1993, 2116. Mittheilung der B. an den Gegner, Ermittelungen § 350. S. 37, 248, 983, 1408, 1993, 2116. Entscheidung über die B. § 351. S. 38, 248, 983, 984, 1408, 1409, 1993, 2116. Anfechtung der von dem Landgericht in der Beschwerdeinstanz erlassenen Beschlüsse ist nur bezüglich der Verhaftung zulässig § 352. S. 38, 248, 984, 1409, 1993, 2116. B. über Verwerfung der Revision § 386. S. 39, 254, 255, 1036, 1425, 1523, 1994, 2116. B. über Umwandlung der in einem Strafbescheide der Verwaltungsbehörde festgesetzten Geldstrafe in Freiheitsstrafe § 463. S. 49, 289, 1118, 1137, 1454, 1995, 2119. B. an die höhere Verwaltungsbehörde gegen Strafbescheide § 459. S. 49, 288, 289, 1118, 1453, 1454, 1622, 1670, 1671, 1691, 1995, 2119. Beschwerde, sofortige. Frist, Einlegung, Verfahren § 353. S. 38, 248, 249, 984, 1409, 1993, 2116. Fälle der sofortigen B.: Gegen den Beschluß, durch welchen ein Ablehnungsgrund für unbegründet erklärt wird § 28. S. 6, 90, 91, 560, 1228, 1738, 2058, gegen die Verwerfung des Gesuchs um Wiedereinsetzung § 46. S. 8, 9, 96, 97, 578, 1234, 1738, 2058, über Ueberführung des Angeschuldigten zur Beobachtung des Gemüthszustandes in eine Irrenanstalt (aufschiebende Wirkung der s. B.) § 81. S. 618, 1256—1259, 1549, 1550, 1791, 2077, über die Einziehung einer bestellten Sicherheit § 122. S. 17, 135, 677, 1282—1285, 1507, 1508, 1516, 1521, 1839, 2089, über Verwerfung des bei Eröffnung der Voruntersuchung erhobenen Einwandes der Unzuständigkeit § 180. S. 763 bis 767, 1329—1332, 1499—1501, 1882, 2104, über die Ablehnung des Antrags auf Eröffnung der Voruntersuchung § 181. S. 763—767, 1329—1332, 1499—1501, 1882, 2104, über die Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens oder Verweisung der Sache an ein Gericht niederer Ordnung § 209. S. 25, 172, 173, 814, 1345, 1692, 1898, 2109, über die Unzuständigkeitserklärung § 270. S. 31, 32, 213, 882—885, 1382 bis 1385, 1390—1392, 1525, 1907, 2110, über Verwerfung der Berufung durch Beschluß § 363. S. 1410, 1414, 1677, 1678, 1692, 1693, 2116, über Entscheidungen, welche aus Anlaß eines Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens von dem Gericht erster Instanz erlassen werden § 412. S. 42, 267, 1058, 1435, 1995, 2117, über Umwandlung der ein einem Strafbescheide der Verwaltungsbehörde festgesetzten Geldstrafe in Freiheitsstrafe § 463. S. 49, 289, 1118, 1137, 1454, 1995, 2119, über die bei der Strafvollstreckung nothwendig werdenden gerichtlichen Entscheidungen § 494. S. 53, 294, 1136, 1137, 1465, 1691,

Sachregister. 2383 2009, 2120, über die Belastung desjenigen, welcher eine falsche Anzeige wissentlich oder aus grober Fahrlässigkeit gemacht hat, mit den Kosten § 501. S. 54, 295, 296, 1440, 1441, 1465, 1615, 2011, 2123. Besondere Gerichte. Verfahren bei den ordentlichen Gerichten, denen die Gerichtsbarkeit in Strafsachen übertragen wird, für welche besondere Gerichte zugelassen sind E. G. § 3. S. 55, 285, 297, 598, 1171, 1253, 1254, 1490, 1547, 1616, 2011, 2124. Besserungsanstalt. Zustellung des auf Unterbringung in eine B. lautenden Urtheils an den gesetzlichen Vertreter § 268. S. 31, 212, 882, 1382, 1907, 2110. Bestätigung. Richterliche B. einer Beschlagnahme §§ 99, 100. S. 14, 15, 124, 125, 630 bis 635, 1269—1272, 1551, 1620, 1642—1644, 1686, 1793—1808, 2014, 2016, 2078 bis 2087. B. der Todesurtheile ist nicht erforderlich § 485. S. 52, 293, 1129, 1461, 1613, 1996, 2119. Betheuerungsformel. Gebrauch von B. statt des Eides §§ 64; 288. S. 10, 596, 1247, 1790, 2077; S. 33, 220, 906, 1397, 1909, 2111. Beweisaufnahme. B. in der Voruntersuchung § 188. S. 23, 162, 163, 773, 774, 1230, 1333, 1334, 1882, 1883, 2104. B. in der Hauptverhandlung §§ 243, 244. S. 28, 191, 192, 844—850, 1180, 1357—1360, 1582, 1583, 1621, 1656, 1657, 1688, 1898 bis 1900, 2014, 2109. Beweismittel. Verspätete Vorbringung von B. § 245. S. 28, 192, 846, 847, 850—853, 1360—1363, 1900, 2109. Neue B. in der Berufungsinstanz § 364. S. 985, 986, 1009—1014, 1410, 1414, 1993, 2116. Wiederaufnahme des Verfahrens auf Grund neuer B. § 399 Nr. 5. S. 41, 262, 263, 1052—1054, 1180, 1430—1432, 1457, 1525, 1608, 1994, 2116. Beweisprüfung. Freie B. § 260. S. 30, 197, 872, 1373, 1903, 2110. B. über bürgerliche Rechtsverhältnisse § 261. S. 30, 197, 198, 872, 889—891, 1231, 1373, 1903, 2110. Briefe. Beschlagnahme §§ 99—101. S. 14, 15, 125, 630—637, 1269—1272, 1551, 1620, 1642—1644, 1686, 1793—1811, 2014, 2016, 2078—2087. Bürgschaft als Sicherheitsleistung § 118. S. 17, 133, 675, 1281, 1839, 2089. Bundesrath. Vernehmung der Mitglieder des B. als Zeugen § 49. S. 1244—1247, 1542, 1741—1753, 2058. Buße. Anschluß des zum Anspruch auf Buße Berechtigten als Nebenkläger §§ 443—446. S. 46, 281, 282, 1098—1105, 1446—1449, 1525, 1611, 1692, 1995, 2119. (S. Nebenklage). Vollstreckung der B. § 495. S. 53, 294, 1465, 2009, 2121. C. Berücksichtigung im Strafverfahren § 261. S. 30, 197, Civilgerichtliche Entscheidung. 198, 872, 889—891, 1231, 1373, 1903, 2110. Wiederaufnahme wegen Aufhebung eines civilgerichtlichen Urtheils, auf welches das Strafurtheil gegründet ist § 399 Nr. 4. S. 41, 261, 262, 1052, 1430, 1994, 2116. Civilprozesse wegen Beleidigung und Körperverletzung. Erledigung der anhängigen C. E. G. § 11. S. 56, 301, 1172—1174, 1493, 1617, 2011, 2124. Corpora delicti. Verabfolgung an die Geschworenen § 302. S. 34, 230, 929, 930, 1400, 1930, 2112. D. Denunziation, s. Anzeige. Deutschland. Rechtszustand in den deutschen Staaten bezüglich des Strafprozesses vor dem Inkrafttreten der Reichsstrafprozeßordnung. Im Allgemeinen S. 68—70, 497, 498. Gerichtsstand S. 76. Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen S. 82—90. Zeugnißpflicht und Befreiungen von derselben S. 100—107. Zwangsmittel zur Erzwingung des Zeugnisses und der Beeidigung desselben S. 114—119. Vertheidigung S. 141, 142. Stellung des Strafrichters gegenüber civilrechtlichen Vorfragen S. 198—200. Zulässigkeit der Berufung S. 309—315. Wiederaufnahme des Verfahrens S. 378—387. (S. Wiederaufnahme.) Untersuchungshaft S. 409—421. (S. Untersuchungshaft.) Privatklage S. 422—435. (S. Privatklage.) Rechtsfindung im Geschworenengericht S. 460—477. (S. Geschworenengericht.) Diensteid. Versicherung auf den Diensteid an Stelle der Eidesleistung. S. 10, 111, 596 bis 598, 1247, 1248. Dienstgebäude. Beschlagnahme in militärischen D. § 98. S. 14, 124, 622—630, 1269, 1792, 1793, 2077, 2078. Durchsuchungen § 105 Al. 4. S. 15, 16, 127, 644, 1272, 1273, 1811, 2087.

Sachregister. 2484 Dolmetscher. Zuziehung bei der Eidesleistung Stummer § 63. S. 10, 596, 1247, 1790, 2077. Verdolmetschung der Schlußanträge S 258. S. 30, 196, 870, 871, 1372, 1903, 2110. Drucker. Gerichtsstand der begangenen That bei einem Preßvergehen S. 551—557, 1210 bis 1217, 1537—1540, 1620, 1630—1632, 1693—1706, 2014, 2016, 2046—2057. Eidliche Vernehmung des D. als Zeugen S. 109. Recht zur Verweigerung des Zeugnisses S. 582 bis 587, 1238—1243, 1543—1546, 1625, 1627, 1759—1785, 2014, 2016, 2058—2077. Durchsicht der bei einer Durchsuchung gefundenen Papiere § 110. S. 16, 127, 128, 646 bis 648, 1275, 1276, 1551, 1552, 1620, 1644, 1812—1819, 2014, 2087. Durchsuchung. Zulässigkeit und Umfang der D. bei dem Thäter, Theilnehmer, Begünstiger, Hehler § 102. S. 15, 125, 637, 638, 1272, 1811, 2087, bei anderen Personen § 103. S. 15, 125, 126, 638, 1272, 1811, 2087. D. zur Nachtzeit § 104. S. 15, 126, 638, 639, 1272, 1811, 2087. Zuständigkeit für die Anordnung der D. § 105. S. 15, 16, 127, 640—644, 1263—1266, 1272, 1273, 1551, 1620, 1644, 1686, 1811, 2014, 2087. Verfahren bei der D. § 105 Al. 2 und 3. S. 15, 127, 640—644, 1263—1266, 1272, 1273, 1551, 1620, 1644, 1686, 1811, 2014, 2087. D. in militärischen Dienstgebäuden § 105 Al. 4. S. 15, 16, 127, 644, 1272, 1273, 1811, 2087. Zuziehung des Inhabers der Räume oder seines Vertreters 2c. § 106. S. 16, 127, 644, 645, 1273—1275, 1811, 2087. Bekanntmachung des Zwecks der D. § 106 Al. 2. S. 16, 127, 644, 645, 1273—1275, 1811, 2087. Schriftliche Mittheilung an den Betreffenden von dem Zwecke der D. 2c. § 107. S. 16, 127, 644, 645, 1275, 1811, 2087. Beschlagnahme von Gegenständen, welche nicht in Beziehung zu der Untersuchung stehen, aber auf Verübung einer anderen Strafthat hindeuten § 108. S. 16, 127, 645, 646, 1275, 1811, 1812, 2087. Verzeichnung und Kenntlichmachung der in Beschlag genommenen Gegenstände § 109. S. 16, 127, 644, 645, 1275, 1814, 1819, 2087. Durchsicht der Papiere des von der D. Betroffenen, Zuständigkeit, Verfahren § 110. S. 16, 127, 128, 646—648, 1275, 1276, 1551, 1552, 1620, 1644, 1812—1819, 2014, 2087. Zurückgabe der dem Verletzten entzogenen Gegenstände § 111. S. 16, 128, 648, 649, 1276, 1819—1836, 2087—2089. E. Ediktalverfahren, s. Abwesenheit. Ehegatte. Verweigerung des Zeugnisses 2c. § 51 Nr. 2, §§ 54, 55, 57. S. 9, 106—109, 582, 588—591, 1234, 1243, 1244, 1506, 1507, 1543, 1637, 1753, 1785, 2058, 2077. Zulassung des Ehemanns als Beistand der Angeklagten § 149. S. 20, 145, 970, 1301, 1849, 2096. Rechtsmittel des Ehemanns § 340. S. 37, 245, 246, 979, 1403, 1414, 1415, 1993, 2116. Berechtigung des E., nach dem Tode des Verurtheilten auf Wiederaufnahme des Verfahrens anzutragen § 401. S. 41, 263, 1055, 1432, 1516, 1994, 2116. Fortsetzung der Privatklage wegen Verleumdung nach dem Tode des Privatklägers durch den E. § 433. S. 44, 275, 1090, 1093, 1094, 1445, 1446, 1611, 1612, 1995, 2118. Der E. ist als Mittel der Glaubhaftmachung eines Ablehnungsgrundes ausgeschlossen Eid. §§ 26; 74. S. 6, 90, 560, 1229, 1738, 2058; 12, 615, 1256, 1791, 2077. Eidesformeln. §§ 61, 62; 79. S. 10, 593—595, 1247, 1790, 2077; 12, 615, 1256, 1791, 2077. Eidesleistung. §§ 59—64. S. 10, 593—596, 1229, 1247, 1546, 1547, 1785—1790, (S. Zeugen). 2077. 5 Eidespflicht. Verletzung derselben durch Zeugen 2c. als Grund der Wiederaufnahme § 399 Nr. 2; § 402 Nr. 2. S. 41, 260, 261, 1052, 1430, 1994, 2116; S. 41, 263, 264, 1055, 1432—1443, 1994, 2116. Eidesunfähige. Vernehmung als Zeugen § 56 Nr. 2. S. 9, 107, 108, 1243, 1244, 1785, 2077. Eidliche Vernehmung, s. Zeugen. Eidliche Versicherung zur Glaubhaftmachung des Grundes der Zeugnißverweigerung § 55. S. 588—591, 1243, 1543, 1785, 2077. Einsicht. Feststellung der zur Erkenntniß der Strafbarkeit erforderlichen E. § 298. S. 34, 227, 228, 924, 1399, 1521, 1922, 2111. Einspruch. E. gegen amtsrichterliche Strafbefehle §§ 449—452. S. 47, 48, 147, 148, 286, 287, 1114—1116, 1453, 1995, 2119. Einstellung. E. des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft § 168. S. 22, 150, 151, 725—732, 1072, 1498, 1499, 1621, 1652—1655, 1859, 2015, 2096. E. in Privatklagesachen, wenn sich findet, daß die That nicht im Wege der Privatklage verfolgt werden kann § 429. S. 46, 280, 1093, 1443, 1520, 1523, 1524, 1995, 2118. E. beim Tode des Privatklägers § 433. S. 44, 275, 1090, 1093, 1094, 1445, 1446, 1611, 1612, 1995, 2118.

Sachregister. 2485 Einziehung. Festsetzung einer E. durch Strafbefehl des Amtsrichters § 447. S. 47, 285, 286, 1111, 1449—1452, 1517, 1523, 1612, 1692, 1995, 2119, durch polizeiliche Strafverfügung § 453. S. 48, 287, 288, 1116, 1453, 1622, 1670, 1671, 1690, 1995, 2119, durch Strafbescheide der Verwaltungsbehörden § 459. S. 49, 288, 289, 1118, 1453, 1454, 1622, 1670, 1671, 1691, 1995, 2119. Verfahren bei Einziehungen §§ 477—479. S. 51, 52, 291, 1123, 1458, 1612, 1995, 2119. Eltern. Wiederaufnahme des Verfahrens nach dem Tode des Verurtheilten auf Antrag der E. § 401. S. 41, 263, 1055, 1432, 1516, 1994, 2116. Fortsetzung der Privatklage wegen Verleumdung nach dem Tode des Privatklägers durch die E. § 433. S. 44, 275, 1090, 1093, 1094, 1445, 1446, 1611, 1612, 1995, 2118. 390, land. Untersuchungshaft in E. S. 390—395. Verhaftung des Verdächtigen S. Eng Frie¬ 391. Vorläufige Festnahme ohne richterlichen Befehl S. 391. Vorführung vor den densrichter S. 391. Vertagung der Verhandlung, Vernehmung der Zeugen S. 391, 392. Entlassung des Verhafteten, Verwahrung S. 392. Freilassung gegen Sicherheit S. 392, 393. Behandlung des Verhafteten im Gefängnisse S. 393. Writ of habeas corpus S. 393, 394. Writ of certiorari facias S. 394. Summarisches Verfahren im Fall leichterer Vergehen S. 394, 395. Privatklage in E. S. 437, 438. Rechtsfindung im Geschworenengericht S. 444—451. Fälle, in denen ein Urtheil erlassen wird, ohne daß die Jury zuvor einen Wahrspruch abgegeben hat S. 444, 445. Der Wahrspruch der Jury bezieht sich unmittelbar auf die Anklage S. 446. Der Richter spricht regelmäßig nichts anderes aus als die Strafe S. 446. Der Richter entscheidet über Zulassung oder Nichtzulassung der einzelnen Beweise S. 446, 447. Befugniß des Richters, die Verhandlung abzubrechen und ohne Schlußvortrag die Jury zur Abgabe eines Wahrspruchs auf Nichtschuldig anzuweisen S. 447. Der Schlußvortrag des Richters bezieht sich sowohl auf die Beweisfrage als auf die Subsumtion der bewiesenen Thatsachen unter das Strafgesetz S. 447. Der Wahrspruch der Jury lautet regelmäßig nur auf Schuldig oder Nichtschuldig S. 447, 448. Berechtigung der Jury zur Abgabe eines Spezial=Verdiktes S. 448, 449. Befugnisse des Gerichtshofes gegenüber einem für unrichtig erachteten General=Verdikte S. 449, 450. Geschichte der Libellprozesse S. 450. Zusammenfassung der Regeln über das Verhältniß des Gerichtshofes zur Jury S. 450, 451. Voruntersuchung in E. S. 153, 154, 157, 478—496. Im Allgemeinen S. 153, 154, 478, 479. Strafbare Handlungen, wegen deren ein Friedensrichter einen Befehl oder Anweisung zur Vorführung des Beschuldigten erlassen kann S. 479, 480. Fälle, in denen anstatt des sofortigen Erlasses eines Ergreifungsbefehls eine Vorladung an den Beschuldigten gerichtet werden kann S. 480, 481. Wird der Vorladung nicht Folge geleistet, so ist ein Ergreifungsbefehl zu erlassen S. 481. Richterliche Befugniß zum Erlaß von Befehlen an Sonntagen S. 481. Wenn eine Anschuldigung erhoben ist und ein Ergreifungsbefehl erlassen werden soll, so muß die Anzeige vor Gericht eidlich abgelegt werden S. 481. Wenn statt dessen eine Vorladung erlassen werden soll, so braucht die Anzeige nicht eidlich zu sein S. 481, 482. Kein Einwand wegen angeblichen Formmangels zulässig S. 482. Nach Anstellung der Klage können die Richter, welche dieselbe angenommen haben, eine Vorladung oder einen Erscheinungsbefehl an den Beschuldigten erlassen S. 482. Zustellung der Vorladung S. 482. Wenn der Geladene nicht erscheint, kann der Richter sein Erscheinen durch einen Ergreifungsbefehl erzwingen S. 482. Kein Einwand wegen angeblichen Formmangels zulässig S. 482. Ein Ergreifungsbefehl muß unter Siegel und Unterschrift des Richters erlassen werden S. 482. An wen der Befehl zu richten ist, und in welcher Weise S. 482, 483. Befugniß der Richter, Zeugen zum Erscheinen und zur Vernehmlassung vorzuladen S. 483. Wenn der Vorladung nicht Folge geleistet wird, kann das Erscheinen des Zeugen mittelst eines Ergreifungsbefehls erzwungen werden S. 483, 484. In gewissen Fällen kann der Vorführungsbefehl sofort erlassen werden S. 484. Personen, welche auf geschehene Ladung erscheinen, sich aber nicht vernehmen lassen wollen, können in Gewahrsam genommen werden S. 484, 485. Vernehmung der Zeugen S. 485. Abnahme des Zeugeneides oder der eidesstattlichen Versicherung durch den Richter S. 486. Aussagen verstorbener oder abwesender Personen können in gewissen Fällen zum Beweise verlesen werden S. 486. Nach Schluß der Vernehmungen soll der Richter dem Angeklagten die Zeugenaussagen bekannt machen und ihm Gelegenheit geben, sich darauf zu erklären S. 486, 487. Der Ort, wo die Vernehmungen stattfinden, gilt nicht als öffentliches Sitzungszimmer S. 487. Richterliche Befugniß, Ankläger und Zeugen durch Schuldverschreibung zu verpflichten S. 487, 488. Schuldverschreibungen, Zeugenaussagen 2c. sind an den Gerichtshof, bei welchem die Hauptverhandlung stattfinden soll, einzusenden S. 488. Zeugen, welche die Schuldverschreibung einzugehen sich weigern, können in Haft genommen werden S. 489, 490. Befugniß der Richter, den Beschuldigten von einem Zeitpunkte bis zu einem andern, jedoch nicht über 8

Sachregister. 2486 Tage, mittelst schriftlichen Befehls festhalten zu lassen S. 490. Bei einer Festhaltung auf nur 3 Tage genügt mündlicher Befehl S. 490, 491. Der Angeklagte kann bei Vertagung der Vernehmung zur Bürgschaftsleistung zugelassen werden S. 491, 492. Richterliche Befugniß, Personen, welche eines Verbrechens oder gewisser Vergehen beschuldigt sind, zur Bürgschaftsstellung zu verstatten S. 492, 493. Die Richter können in solchen Fällen die Zulassung zur Bürgschaft verfügen, nachdem die gefängliche Verwahrung bis zur Hauptversoll 494. Bei Anschuldigung wegen anderer Vergehen handlung angeordnet ist S. 493, der Richter zur Bürgschaft verstatten S. 494. Fälle, in denen die Bürgschaftsverschreibung an die Richter, welche die Verhaftung ausgesprochen haben, zu übersenden ist S. 494. Bei Hochverrath kann die Verstattung zur Bürgschaft nur vom Staatssecretair 2c. angeordnet werden S. 495. Form der Bürgschaftsklausel in den Fällen, in denen der Angeschuldigte eine Vertagung verlangen kann S. 492. Wenn Jemand nach geschehener Verhaftung zur Bürgschaftsstellung verstattet wird, so hat der Richter mittelst schriftlichen Befehls seine Entlassung anzuordnen, vorausgesetzt, daß er sich nicht wegen einer anderweiten strafbaren Handlung in Gewahrsam befindet S. 495. Wenn nach Anhörung der gegen den Angeklagten vorgebrachten Beweise dieselben nicht hinreichend zum Erlaß eines Verwahrungsbefehls erscheinen, so ist der Angeklagte zu entlassen S. 495. Wenn der Beweis für genügend erachtet wird, so soll der Richter die gefängliche Verwahrung des Angeklagten behufs Gewärtigung des Hauptverfahrens anordnen S. 496. Nach Abschluß der Vernehmungen hat der Beschuldigte Anspruch auf Ertheilung von Abschriften der Zeugenaussagen S. 496. fernung. Große Entfernung des Wohnorts von Zeugen § 222. S. 26, 27, 180, 181, Ents 824—826, 1335, 1336, 1353, 1385—1389, 1516, 1521, 1898, 2109. Entscheidungen, gerichtliche. E. in der Hauptverhandlung und außerhalb derselben § 33. 9, 92—94, 560, 561, 569—571, 1229, 1231—1233, 1738, 2058. Gründe § 34. S. 7, S. 7, 94, 571, 1233, 1738, 2058. Verkündung § 35. S. 7, 94, 571—573, 1233, 1738, 2058. Zustellung § 35. S. 7, 94, 571—573, 1233, 1738, 2058. Vorlesung § 35. S. 7, 94, 571—573, 1233, 1738, 2058. Zustellung und Vollstreckung durch die Staatsanwaltschaft, Ausnahme § 36. S. 7, 94, 95, 573—577, 1153, 1233, 1738, 2058. Zustellung 2c. durch den Untersuchungsrichter und Amtsrichter § 36. S. 7, 95, 573, 577, 1233, 1738, 2058. Verfahren bei Zustellungen §§ 37—39. S. 8, 95, 577, 1145 bis 1153, 1233, 1234, 1738, 2058. Zustellung durch Bekanntmachung § 40. S. 8, 95, 96, 1153, 1154, 1234, 1466, 1738, 2058, durch Aushang § 40. S. 8, 96, 1153, 1154, 1234, 1466, 1520, 1738, 2058. Zustellung an die Staatsanwaltschaft § 41. S. 8, 96, 1154, 1234, 1738, 2058. E. über eine Beschlagnahme §§ 98, 100. S. 14, 15, 124, 125, 622—630, 635, 1263—1269, 1271, 1272, 1550, 1551, 1620, 1637—1642, 1685, 1686, 1792—1808, 2014, 2077, 2078, 2087. E. über Verfallen einer bestellten Sicherheit, Wirkungen derselben § 122. S. 17, 135, 677, 1282—1285, 1507, 1508, 1516, 1521, 1839, 2089. Zuständigkeit für E. über Untersuchungshaft und Sicherheitsleistung §§ 124, 125. S. 17, 18, 136, 678—690, 1284—1288, 1497, 1498, 1508, 1509, 1839, 2089. E. über Erhebung der öffentlichen Klage §§ 170—175. S. 21, 150, 725—731, 1060, 1072—1077, 1082, 1230, 1307—1311, 1563—1566, 1621, 1652—1655, 1678—1688, 1859—1882, 2015, 2016, 2096—2104. (S. öffentliche Klage.) E. über den Einwand des Angeschuldigten gegen Eröffnung der Voruntersuchung § 179. S. 763—767, 1329—1332, 1499—1501, 1574—1576, 1882, 2104. E. über Eröffnung des Hauptverfahrens §§ 196 fg. S. 24 fg., 164 fg., 790fg., 1341 fg., 1886 fg., 2104 fg. (S. Hauptverfahren.) E. über Anträge auf Aussetzung der Hauptverhandlung § 227. S. 27, 182—184, 826, 976, 1354, 1578, 1898, 2109. E. über Beanstandung der auf die Sachleitung bezüglichen Anordnungen des Vorsitzenden § 227. S. 27, 188, 189, 828 bis 832, 1355, 1356, 1578, 1621, 1656, 1688, 1898, 2014, 2109. E. über die Zulässigkeit von Fragen an Zeugen 2c. § 241. S. 28, 190, 841, 1357, 1898, 2109. E. über Aussetzung der Hauptverhandlung bei verspäteten Beweisanträgen § 245. S. 28, 192, 846, 847, 850—853, 1360—1363, 1900, 2109. E. über die Fragestellung § 291. S. 33, 223, 909, 910, 1397, 1909, 2111. Beschwerde über E. der erkennenden Gerichte, welche der Urtheilsfällung vorausgehen, ist nicht zulässig; Ausnahmen § 347. S. 37, 246, 247, 982, 1406, 1993, 2116. E. über Beschwerden § 351. S. 38, 248, 983, 984, 1408, 1409, 1993, 2116. E. des Berufungsgerichts über die Rechtzeitigkeit der Berufung § 360. S. 1409, 1414, 1993, 2116. Beurtheilung der E., welche dem Urtheile vorausgegangen sind, durch das Revisionsgericht § 375. S. 1023, 1024, 1416, 1993, 2116. E. über das Wiedereinsetzungsgesuch gegen Versäumung der Frist zum Antrage auf gerichtliche Entscheidung gegen eine polizeiliche Strafverfügung § 455. S. 1117, 1118, 1453, 1622, 1671, 1691, 1995, 2119.

Sachregister. 2487 E. über Auslegung des Strafurtheils, Berechnung der Strafe, Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Vollstreckung, Ablehnung des Strafaufschubes §§ 490, 494. S. 53, 294, 1136, 1137, 1463, 1465, 1619, 1622, 1671—1673, 1691, 2002, 2009, 2015, 2017, 2119, 2120. E. über Anrechnung des Aufenthalts in einer Krankenanstalt auf die Strafzeit §§ 493, 494. S. 53, 294, 1133—1137, 1464, 1465, 1614, 1622, 1676, 1691, 2008, 2009, 2120. E. über nachträgliche Zurückführung mehrerer Strafen auf eine Gesammtstrafe §§ 492, 494. S. 53, 294, 1136, 1137, 1463, 1465, 1691, 2002, 2009, 2120. E. über Umwandlung von Geldstrafen in Freiheitsstrafen §§ 491, 494. S. 53, 294, 1136, 1137, 1463, 1465, 1691, 2002, 2009, 2120. E. über die Höhe der Kosten oder die Nothwendigkeit der Auslagen § 496. S. 53, 295, 1138, 1465, 2009, 2121. Entscheidungsgründe. Nothwendigkeit bei anfechtbaren Entscheidungen § 34. S. 7, 94, 571, 1233, 1738, 2058. E. des Urtheils § 266. S. 30, 209—211, 875—877, 1378, 1379, 1588, 1589, 1621, 1658, 1688, 1906, 2110. Mangel von E. als Gesetzesverletzung § 377 Nr. 7. S. 38, 251, 252, 1027, 1993, 2116. Erben. Die E. des Verletzten können den Anspruch auf Buße nicht verfolgen § 444. S. 1103—1105, 1449, 1525, 1692, 1995, 2118. Ergänzungsgeschworene. Zuziehung von E., Verminderung der Ablehnungen § 285. S. 33, 218, 905, 1397, 1909, 2111. Reihenfolge des Eintritts der E. § 285 Al. 2. S. 33, 905, 1397, 1909, 2111. Ergreifung. Gerichtsstand § 9. S. 4, 78, 556, 1219, 1497, 1537, 1712, 2057. Durchsuchung zum Zwecke der E. §§ 102, 103. S. 15, 125, 126, 637, 638, 1272, 1811, 2087. Erkenntniß, s. Urtheil. Ermittelungen. Befugniß der Staatsanwaltschaft zu E. § 159. S. 21, 148, 716—718, 1859, 2096. Ermittelungsverfahren, s. Vorverfahren. Eröffnungsbeschluß. Vorlesung § 242. S. 28, 841—844, 1230, 1231, 1357, 1581, 1582, 1898, 2109. Begrenzung der Entscheidung durch den E. § 264. S. 30, 208, 209, 872—875, 1179, 1375—1377, 1587, 1588, 1621, 1657, 1688, 1903—1906, 2014, 2110. E. ist bei dem Verfahren nach vorangegangener polizeilicher Strafverfügung nicht erforderlich § 456. S. 48, 288, 1118, 1453, 1995, 2119, ebenso nicht beim Verfahren nach vorangegangenem Strafbescheid der Verwaltungsbehörde § 462. S. 49, 289, 1118, 1454, 1995, 2119. Erschwerende Umstände. Fragestellung § 295. S. 34, 226, 227, 921—924, 1397, 1916, 2111. Ersuchter Richter, s. Beauftragter und ersuchter Richter. Erziehungsanstalt. Zustellung des auf Unterbringung in eine E. lautenden Urtheils an den gesetzlichen Vertreter des Angeklagten § 268. S. 31, 212, 882, 1382, 1907, 2110. Eventualfragen § 292. S. 33, 223, 910—912, 1397, 1909, 2111. Exterritorialität § 11. S. 4, 5, 77, 78, 557, 1219, 1228, 1712, 2057. F. Feiertag, s. Sonntag. Feldrügesachen E. G. § 3. S. 55, 285, 297, 298, 598, 1171, 1253, 1254, 1490, 1547, 1616, 2011, 2124. Fesseln. Anlegung von F. bei Verhafteten § 116 Al. 4. S. 668—671, 1280, 1281, 1620, 1644—1647, 1686, 1839, 2089. Festnehmung. F. von Personen, welche die amtliche Thätigkeit stören § 162. S. 21, 150, 724, 725, 1306, 1859, 2096. S. auch Vorläufige Festnehmung. Flucht. Anstalten zur F. als Grund der Verhaftung eines gegen Sicherheit Freigelassenen § 120. S. 17, 134, 675, 1281, 1282, 1839, 2089. Erlaß von Steckbriefen § 131. S. 18, 138, 692, 693, 1289, 1290, 1527, 1553, 1554, 1620, 1647, 1687, 1839, 2089. Fluchtverdacht. Verhaftung bei F. §§ 112, 113. S. 16, 128—130, 651—664, 1276 bis 1279, 1552, 1553, 1836, 1837, 2089. Annahme des F. ohne weitere Begründung § 112. S. 16, 128—130, 651—664, 1276—1279, 1552, 1553, 1836, 1837, 2089. Befreiung von der Untersuchungshaft bei Sicherheitsleistung §§ 117 fg. S. 17, 132 fg., 671 fg., 1281 fg., 1839, 2089. (S. Untersuchungshaft.) Vorläufige Festnehmung bei F. § 127. S. 18, 137, 690, 691, 1289, 1839, 2089. F. bei der Strafvollstreckung § 489. S. 1135, 1463, 1525, 2002, 2119. Fluchtversuch. Fesselung § 116 Al. 4. S. 668—671, 1280, 1281, 1839, 2089. Forstrügesachen. E. G. § 3. S. 55, 285, 297, 298, 598, 1171, 1253, 1254, 1490, 1547, 1616, 2011, 2124. Fragen. F. der beisitzenden Richter, des Staatsanwalts, des Angeklagten und des Vertheidigers, Materialien zur Strafprozeßordnung. II. Aufl. 157

Sachregister. 2488 sowie der Geschworenen und Schöffen an Zeugen 2c. §§ 239—241. S. 28, 190, 840, 841, 1230, 1357, 1581, 1898, 2109. Fragestellung an die Geschworenen §§ 290 fg. S. 33, 34, 222 fg., 906 fg., 1397, 1909, 2111. (S. Schwurgericht.) Revision der Staatsanwaltschaft wegen Stellung oder Nichtstellung von Fragen § 379. S. 1030 bis 1036, 1416—1420, 1423—1425, 1523, 1605, 1606, 1622, 1667, 1668, 1993, 1994, 2014, 2116. Frankreich. Berufung. S. 305—309. Wiederaufnahme der rechtskräftig entschiedenen Sache S. 320, 321, 388, 389. Untersuchungshaft S. 398—403. Bestimmungen des Code S. 398—400. Erscheinungsbefehl, Vorführungsbefehl, Haftbefehl S. 398. Zulässigkeit der Untersuchungshaft S. 399. Verwahrungsbefehl S. 399. Freilassung gegen Sicherheit S. 399, 400. Vorläufige Festnahme ohne richterlichen Befehl S. 400. Neuere Gesetze S 400—403. Freilassung gegen Sicherheit S. 400, 401. Zulässigkeit der Aufhebung eines mandat de dépôt S. 401. Abkürzung der Dauer der Voruntersuchungen durch das Gesetz vom 17. Juli 1856 S. 401. Verfahren bei Ergreifung auf frischer That S. 401, 402. Provisorische Freilassung S. 402, 403. Statistik der Untersuchungshaft in F. vom Jahre 1868 S. 403. Privatklage in F. S. 436, 437. Rechtsfindung im Geschworenengericht S. 451—458. Trennung der Thatfrage von der Rechtsfrage S. 451—454. Auch der geständige Angeklagte kann nur auf Grund eines auf Schuldig lautenden Wahrspruchs der Geschworenen verurtheilt werden S. 455. Keine Mitwirkung der Geschworenen in dem Kontumazialverfahren gegen einen abwesenden Angeklagten S. 455. System der Fragestellung S. 455, 456. Schlußvortrag des Präsidenten S. 456. Fassung des Wahrspruchs der Geschworenen S. 456, 457. Richterliche Entscheidung auf Grund des Wahrspruchs der Geschworenen S. 457. Aussetzung des Urtheils und Verweisung der Sache vor ein neues Schwurgericht S. 457, 458. Freiheitsstrafen. Vollstreckung, Aufschub §§ 487, 488. S. 53, 294, 1129—1133, 1461 bis 1463, 1614, 1622, 1671—1673, 1996, 2000—2002, 2015, 2119. Umwandlung der Geldstrafen in F. 88 463; 491 (494) S. 49, 289, 1118, 1137, 1454, 1995, 2119; S. 53, 294, 1136, 1463, 2002, 2120. Fristen. Berechnung § 42. S. 8, 96, 578, 1234, 1738, 2058. Ende der nach Wochen oder Monaten bestimmten F. § 43. S. 8, 96, 578, 1234, 1738, 2058. Ende an Sonntagen oder Feiertagen § 43 Al. 2. S. 8, 96, 578, 1234, 1738, 2058. Wiedereinsetzung §§ 44—47; 234. S. 96, 97, 578, 1234, 1738, 2058; S. 27, 188, 828, 1355, 1521, 1898, 2109. (S. Wiedereinsetzung.) Wahrung der Frist eines Rechtsmittels bei protokollarischer Einlegung § 341. S. 37, 246, 979, 1404, 1993, 2116. Verzicht auf Einlegung eines Rechtsmittels und Zurücknahme vor Ablauf der Frist § 344. S. 37, 979—982, 1404, 1598, 1599, 1993, 2116. Berufungsfristen §§ 355, 356, 358. S. 985, 1007—1009, 1409—1414, 1993, 2116. Revisionsfristen §§ 381, 382, 385. S. 38, 39, 252, 254, 1036, 1425, 1523, 1994, 2116. F. für die Ladungen in Privatklagesachen § 425. S. 2118. F. für die Erklärung der Fortsetzung der Privatklage wegen Verleumdung nach dem Tode des Privatklägers § 433. S. 1093, 1094, 1445, 1446, 1611, 1612, 1995, 2118. F. zum Einspruch gegen amtsrichterliche Strafbefehle § 449. S. 47, 1114, 1453, 1995, 2119. F. für den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen einen Strafbescheid der Verwaltungsbehörde § 459. S. 49, 1118, 1453, 1454, 1995, 2119. F. zur Einlegung von Rechtsmitteln der Verwaltungsbehörde in Untersuchungen wegen Zuwiderhandlungen öffentlicher Abgaben 2c. § 469. S. 50, 290, 1118, gegen die Vorschriften über Erhebung 1455, 1995, 2119. G. S. 26, 27, 180, 181, 824—826, 1335, 1336, 222. Gebrechlichkeit. G. eines Zeugen 8 1353, 1385—1389, 1516, 1521, 1898, 2109. Gebühren. G. der Sachverständigen § 84. S. 13, 617, 1259, 1791, 2077. G. und Auslagen der Rechtsanwälte in Privatklagesachen § 503. S. 54, 1141—1143, 1465, 2011, 2123. Gefälle, s. Abgaben. Gegenüberstellung der Zeugen § 58, Al. 2. S. 10, 110, 591—593, 1247, 1785, 2077. Geisteskrankheit des Angeschuldigten. Vorläufige Einstellung des Verfahrens § 203. S. 812, 1343, 1521, 1898, 2104. G. eines Zeugen 2c., Verlesung der Aussage § 250. S. 29, 30, 193—196, 856—858, 1365, 1389, 1516, 1528, 1621, 1657, 1901, 2110. An Geisteskranken darf ein Todesurtheil nicht vollstreckt werden § 485. S. 52, 1129, 1461, 1613, 1996, 2119. Aufschub der Vollstreckung von Freiheitsstrafen § 487. S. 53, 1129—1133, 1461—1463, 1614, 1996, 2119. Geisteszustand. Ueberführung des Angeschuldigten zur Vorbereitung des Gutachtens über seinen G. in eine Irrenanstalt § 81. S. 618, 1256—1259, 1549, 1550, 1791, 2077.

Sachregister. 2489 Geistliche. Verweigerung des Zeugnisses § 52 Nr. 1, § 55. S. 9, 106, 587—591, 1237, 1243, 1753, 1759, 1785, 2058, 2077. Geldstrafe. Umwandlung in Freiheitsstrafe §§ 463; 491 (494). S. 49, 289, 1118, 1137, 1454, 1995, 2119; S. 53, 294, 1136, 1463, 2002, 2120. Geleit, sicheres. Ertheilung, Wirkung, Erlöschen § 337. S. 36, 241, 242, 944, 945, 1482, 1936, 2116. Generalfragen § 67. S. 11, 112, 113, 608, 1254, 1790, 2077. Gerichte. Selbständige Thätigkeit der G. innerhalb der Grenzen der öffentlichen Klage § 153. S. 20, 146, 147, 709, 1304, 1859, 2096. Nicht vorschriftsmäßige Besetzung des G. Revisionsgrund § 377 Nr. 1. S. 38, 251, 252, 1026, 1993, 2116. Gerichtliche Entscheidung über den Antrag auf Strafverfolgung §§ 170—175. S. 21, 150, 725 fg., 1060, 1072 fg., 1307 fg., 1563 fg., 1652 fg., 1859 fg., 2015, 2016, 2096 fg. Gerichtsarzt. Zuziehung bei Leichenöffnungen § 87. S. 13, 122, 123, 618, 619, 1230, 1259—1261, 1791, 2077. Gerichtskosten, s. Kosten. Gerichtsschreiber. Ausschließung und Ablehnung § 31. S. 7, 91, 92, 560, 1228, 1738, 2058. Zuziehung bei Untersuchungshandlungen des Amtsrichters § 166. S. 21, 150, 725, 1307, 1859, 2096, bei der Voruntersuchung § 185. S. 23, 161, 770—773, 1333, 1882, 2104. Zuziehung einer vom Untersuchungsrichter zu beeidigenden Person als G. in dringenden Fällen § 185. S. 770—773, 1333, 1882, 2104. G. bei der Hauptverhandlung § 225. S. 26, 182, 826, 1354, 1898, 2109. Gerichtsstand. G. des Bezirks, in welchem die Strafthat begangen ist § 7. S. 4, 74—77, 551—556, 562—568, 1210—1217, 1537—1540, 1620, 1630—1632, 1693—1706, 2014, 2016, 2046—2057. G. des Wohnsitzes, des Aufenthaltsorts bez. des letzten Wohnsitzes § 8. S. 4, 74—77, 551—557, 1210, 1496, 1497, 1537—1540, 1706—1712, 2057. G. der Ergreifung bei Begehung der That im Auslande § 9. S. 4, 78, 556, 1219, 1497, 1537, 1712, 2057. Fälle der Bestimmung des G. durch das Reichsgericht § 9. S. 556, 1219, 1497, 1537, 1712, 2057. G. bei Begehung der That auf einem deutschen Schiffe im Auslande oder in offener See § 10. S. 4, 78, 557, 1217—1219, 1712, 2057. Exterritorialität § 11. S. 4, 5, 77, 78, 557, 1219, 1228, 1712, 2057. Zuständigkeit mehrerer Gerichte, Prävention, Uebertragung durch das obere Gericht § 12. S. 5, 77, 80, 557, 1219. 1712, 2057. Zusammenhängende Strafsachen, Verbindung, Bestimmung des oberen Gerichts § 13. S. 5, 78, 80, 557, 558, 1219, 1220, 1527, 1537, 1538, 1712, 2057. Entscheidung eines Streits der Gerichte über die Zuständigkeit § 14. S. 5, 78, 80, 558, 1220, 1712, 2057. Verhinderung des zuständigen Gerichts § 15. S. 5, 78—80, 558, 559, 1220, 1712, 2057. Zeitpunkt des Einwands der Unzuständigkeit § 16. S. 5, 79, 559, 1220—1223, 1228, 1520, 1712, 2057. Wirkung einer Entscheidung, welcher die Zuständigkeit für die Voruntersuchung feststellt § 17. S. 5, 79, 559, 1220—1223, 1712, 2057. Unzuständigkeitserklärung nach Eröffnung des Hauptverfahrens § 18. S. 5, 80, 559, 12 20 bis 1223, 1712, 2057. Entscheidung des oberen Gerichts, wenn mehrere Gerichte ihre Unzuständigkeit ausgesprochen haben § 19. S. 5, 80, 559, 1223, 1504, 1505, 1712, 2057. Gültigkeit der einzelnen Untersuchungshandlungen eines unzuständigen Gerichts § 20. S. 5, 80, 559, 1223, 1712, 2057. Untersuchungshandlungen des unzuständigen Gerichts bei Gefahr im Verzuge § 21. S. 5, 80, 559, 1224, 1712, 2057. Rechtszustand betreffs des G. vor dem Inkrafttreten der Reichsstrafprozeßordnung S. 76. Gleichberechtigung des G. der begangenen That und des G. des Wohnsitzes oder Aufenthaltsortes S. 76—78. Gerichtstafel. Anheftung der Ladung des abwesenden Angeklagten § 320. S. 36, 1466 bis 1475, 1522, 1935, 2112. Gerichtsvollzieher. Beauftragung desselben mit Ladung von Zeugen 2c. durch die Betheiligten § 38. S. 7, 95, 577, 1145—1153, 1233, 1234, 1738, 2058. Gesammtstrafe. Nachträgliche Zurückführung mehrerer Freiheitsstrafen auf eine G. §§ 492, 494. S. 53, 294, 1136, 1463, 1465, 2002, 2009, 2120. Geschwister. Befugniß der G. zum Antrage auf Wiederaufnahme des Verfahrens nach dem Tode des Verurtheilten § 401. S. 41, 263, 1055, 1432, 1516, 1994, 2116. Geschworene. Ausschließung §§ 22; 32; § 377 Nr. 2. S. 6, 88, 89, 559, 1225, 1712, 2057; S. 7, 92, 560, 1228, 1738, 2058; S. 38, 251, 252, 1026, 1993, 2116. Bildung der Geschworenenbank §§ 278 fg. S. 32 fg., 214 fg., 893 fg., 1394 fg., 1659 fg., 1909, 2111. Befugniß der G. zu Einwendungen gegen die Fragestellung § 291. S. 33, 223, 909, 910, 1397, 1909, 2111. Verabfolgung von Gegenständen, welche den G. zur Besichtigung vorgelegt worden sind, in das Berathungszimmer § 302. S. 34, 230, 929, 930, 1400, 1930, 2112. Ausschließung des Verkehrs der G. mit anderen Personen § 303. S. 34, 231, 930, 1400, 1930, 2112. Wahl des Obmanns § 304. S. 34, 231, 930, 1574

Sachregister. 2490 1400, 1930, 2112. Zurücksendung der G. zur Abhülfe bei mangelhaftem Spruch §§ 309 bis 312. S. 35, 232—234, 936—938, 1401, 1931, 2112. Nicht vorschriftsmäßige Besetzung der Geschworenenbank als Revisionsgrund § 377 Nr. 1. S. 38, 251, 252, 1026, 1993, 2116. Uebergangsbestimmung über die Herstellung der Jahresliste E. G. § 2. S. 55, 297, 1171, 1490, 1616, 2011, 2124. Geschworenengericht. Rechtsfindung im G. S. 444—477. Verhältniß des Gerichtshofs zu den Geschworenen S. 444 fg. England S. 444—451. Fälle, in denen ein Urtheil erlassen wird, ohne daß die Jury zuvor einen Wahrspruch abgegeben hat S. 444, 445. Der Wahrspruch der Jury bezieht sich unmittelbar auf die Anklage S. 446. Der Richter spricht regelmäßig nichts anderes aus als die Strafe S. 446. Der Richter entscheidet über Zulassung oder Nichtzulassung der einzelnen Beweise S. 446, 447. Befugniß des Richters, die Verhandlung abzubrechen und ohne Schlußvortrag die Jury zur Abgabe eines Wahrspruchs auf Nichtschuldig anzuweisen S. 447. Der Schlußvortrag des Richters bezieht sich sowohl auf die Beweisfrage als auf die Subsumtion der bewiesenen Thatsachen unter das Strafgesetz S. 447. Der Wahrspruch der Jury lautet regelmäßig nur auf Schuldig oder Nichtschuldig S. 447, 448. Berechtigung der Jury zur Abgabe eines Spezial=Verdiktes S. 448, 449. Befugnisse des Gerichtshofes gegenüber einem für unrichtig erachteten General=Verdikte S. 449, 450. Geschichte der Libellprozesse S. 450. Zusammenfassung der Regeln über das Verhältniß des Gerichtshofes zu der Jury S. 450, 451. Frankreich S. 451—458. Trennung der Thatfrage von der Rechtsfrage S. 451 bis 454. Auch der geständige Angeklagte kann nur auf Grund eines auf Schuldig lautenden Wahrspruchs der Geschworenen verurtheilt werden S. 455. Keine Mitwirkung der Geschworenen in dem Kontumazialverfahren gegen einen abwesenden Angeklagten S. 455. System der Fragestellung S. 455, 456. Schlußvortrag des Präsidenten S. 456. Fassung des Wahrspruchs der Geschworenen S. 456, 457. Richterliche Entscheidung auf Grund des Wahrspruchs der Geschworenen S. 457. Aussetzung des Urtheils und Verweisung der Sache vor ein neues Schwurgericht S. 457, 458. Italien S. 458—460. Beschränkung der Geschworenen auf die Entscheidung der Thatfrage S. 458, 459. Berathungs= und Abstimmungsweise der Geschworenen S. 459, 460. Befugniß des Gerichtshofs, einen nach seiner Meinung irrigen Schuldspruch der Geschworenen außer Wirkung zu setzen S. 460. Deutschland S. 460—477. Entscheidung ohne Mitwirkung der Geschworenen S. 460, 461. Kontumazialverfahren S. 460. Schuldbekenntniß des Angeklagten S. 460, 461. Verfahren bei keiner vom Angeklagten erhobenen Rechtseinwendung S. 461. Entscheidung der Straffrage durch den Gerichtshof allein S. 461, 462. Entscheidung der Schuldfrage durch die Geschworenen S. 463—469. Inhalt der den Geschworenen vorzulegenden Fragen S. 463—467. Befugnisse der Geschworenen bei Abgabe des Wahrspruchs S. 467 bis 469. Antheil des Gerichtshofs an der Entscheidung der Schuldfrage und Einfluß desselben auf den Wahrspruch der Geschworenen S. 469—477. Aufstellung der Fragen S. 469—473. Schlußvortrag des Vorsitzenden S. 473, 474. Entscheidung des Gerichtshofes über die Schuldfrage bei einem nur mit einfacher Stimmenmehrheit beschlossenen Wahrspruch S. 474, 475. Erörterung der Schuldfrage bei der Urtheilsfällung S. 475, 476. Verweisung der Sache vor ein neues Schwurgericht unter Aussetzung der Urtheilsfällung S. 476, 477. Gesetz. G. im Sinne der Strafprozeßordnung ist jede Rechtsnorm § 376; E. G. § 7. S. 38, 250—252, 1024—1026, 1416, 1605, 1990—1993, 2116; S. 56, 301, 1174, 1493, 2011, 2124. Gesetzesverletzung. Revision wegen G. §§ 376—380, 384; 393, 394. S. 38 fg., 250 fg., 1024 fg., 1416 fg., 1523, 1605 fg., 1622, 1667, 1668, 1990 fg., 2014, 2116. Gesetzgebende Versammlungen. Vernehmung der Mitglieder als Zeugen § 49. S. 1244 bis 1247, 1542, 1741—1753, 2058. Strafverfolgung gegen Mitglieder einer g. V. E. G. § 6 Al. 2 Nr. 1. S. 56, 300, 1171, 2011, 2124. Gesetzlicher Vertreter. Wahl des Vertheidigers durch den g. V. § 137. S. 19, 140—142, 945, 1290, 1840, 2089. Geständniß. Verfahren vor dem Amtsrichter ohne Zuziehung von Schöffen beim G. des wegen Uebertretung Verfolgten § 211. S. 25, 174, 814, 815, 1345—1349, 1501, 1502, 1898, 2109. Verlesung von G. § 253. S. 29, 193—196, 863, 1371, 1509, 1510, 1585, 1586, 1903, 2110. G. als Grund der Wiederaufnahme des Verfahrens zu Ungunsten des Angeklagten § 402 Nr. 4. S. 41, 263, 264, 1055, 1056, 1432—1434, 1609, 1622, 1668, 1669, 1690, 1994, 2014, 2016. Gestellung des Angeschuldigten zur Befreiung der Sicherheitsleistenden § 121 Al. 2. S. 17, 134, 675, 676, 1282, 1839, 2089. Glaubhaftmachung. G. eines Ablehnungsgesuchs, Ausschließung des Eides, Zulassung des

Hau Sachregister. 2491 Zeugnisses des abgelehnten Richters § 26. S. 6, 90, 560, 1228, 1229, 1505, 1506, 1527, 1738, 2058. G. des Grundes der Ablehnung eines Sachverständigen § 74. S. 12, 615, 1256, 1791, 2077. G. des Grundes der Zeugnißverweigerung § 55. S. 588—591, 1243, 1543, 1785, 2077. Glaubwürdigkeitsfragen § 67. S. 11, 112, 113, 608, 1254, 1790, 2077. Gutachten. Verlesung von G. der Behörden § 255. S. 29, 193—196, 865—867, 1371, 1372, 1903, 2110. Vertretung des G. in der Hauptverhandlung § 255 Al. 2. S. 865 bis 867, 1371, 1372, 1903, 2110. S. Sachverständige. Güterpflege bei Beschlagnahme des Vermögens eines Abwesenden § 334. S. 36, 240, 241, 944, 1466, 1476—1482, 1936—1942, 2116. H. Haft. H. zur Erzwingung des Zeugnisses § 69. S. 11, 113—119, 610, 611, 1255, 1256, 1520, 1790, 2077. Haftbefehl. Erfordernisse § 114. S. 17, 130, 664—668, 1279, 1280, 1836, 1837, 2089. Bekanntmachung, Belehrung über das Recht der Beschwerde § 114 Al. 3. S. 17, 130, 664—668, 1279, 1280, 1836, 1837, 2089. H. gegen den Angeklagten beim Ausbleiben desselben in der Hauptverhandlung §§ 229, 235. S. 27, 184—188, 826, 828, 1354, 1355, 1521, 1898, 2109. H. behufs Strafvollstreckung § 489. S. 1135, 1463, 1525, 2002, 2119. S. Untersuchungshaft. Handschrift. Vergleichung § 93. S. 14, 620, 1262, 1791, 2077. Hauptfrage. Fassung § 293. S. 34, 224, 225, 912—916, 1397, 1909, 2111. Hauptverfahren. Theilnahme des Untersuchungsrichters und derjenigen Richter, welche bei Eröffnung des H. mitgewirkt haben, bei diesem selbst § 23. S. 6, 89, 559, 560 (Bd. I S. 597—599), 1225—1229 (Bd. I S. 866, 867), 1541, 1603, 1620, 1632—1636, 1685, 1712—1737, 2014, 2057, 2058. Entscheidung über die Eröffnung des H. §§ 196—211. S. 24, 25, 164 fg., 799 fg., 1341 fg., 1886 fg., 2104 fg. Nach Schluß der Voruntersuchung entscheidet das Gericht, Antrag der Staatsanwaltschaft, Einreichung der Anklageschrift § 196. S. 24, 164—166, 799—802, 1341, 1886, 2104. Zuständigkeit bei Erhebung der Anklage ohne Voruntersuchung § 197. S. 24, 166—168, 802, 1341, 1886, 2104. Inhalt der Anklageschrift § 198. S. 24, 169, 802—807, 1180, 1341, 1342, 1886, 2104. Beschluß des Gerichts § 199. S. 790—794, 802—807, 1180, 1341—1343, 1521, 1569, 1603, 1886—1898, 2104. Anordnung einer Ergänzung der Voruntersuchung oder der Beweiserhebungen § 200. S. 24, 169, 170, 807, 1343, 1898, 2104. Voraussetzungen der Eröffnung des H. S 201. S. 24, 170, 808—811, 1343, 1521, 1898, 2104. Begründung und Fassung des Beschlusses auf Nichteröffnung des H. § 202. 24, 171, 172, 808—812, 1343, 1521, 1898, 2104. Fälle der vorläufigen Einstellung des Verfahrens § 203. S. 812, 1343, 1521, 1898, 2104. Unmaßgeblichkeit der Anträge der Staatsanwaltschaft § 204. S. 808—811, 1343, 1898, 2104. Erfordernisse des Eröffnungsbeschlusses § 205. S. 24, 171, 808—811, 1343, 1898, 2104. Beschluß über die Untersuchungshaft § 205 Al. 2. S. 24, 171, 808—811, 1343, 1898, 2104. Einreichung der Anklageschrift nach Eröffnung des H. gegen den Antrag der Staatsanwaltschaft § 206. S. 24, 171, 808—811, 1343—1345, 1898, 2104—2109. Verfahren des Landgerichts, wenn es die Zuständigkeit des Reichsgerichts für begründet erachtet § 207. S. 24, 171, 812, 1230, 1345, 1898, 2109. Verfahren des Amtsrichters, wenn er findet, daß die Sache nicht vor das Schöffengericht gehört § 207 Al. 2. S. 24, 171. 812, 1345, 1898, 2109. Vorläufige Einstellung des Verfahrens bezüglich einzelner unwesentlicher Straffälle § 208. S. 25, 172, 812—814, 1230, 1345, 1898, 2109. Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Eröffnung des H. oder die Verweisung der Sache an ein Gericht niederer Ordnung § 209. S. 25, 172, 173, 814, 1345, 1692, 1898, 2109. Wiederaufnahme der Klage auf Grund neuer Thatsachen 2c. § 210. S. 25, 173, 174, 814, 1345, 1898, 2109. H. vor dem Schöffengericht ohne Anklage und Eröffnungsbeschluß § 211. S. 25, 174, 814, 815, 1345—1349, 1501, 1502, 1898, 2109. Eröffnung des H. in Privatklagesachen § 423. S. 44, 272, 279, 1087, 1442, 1622, 1669, 1670, 1690, 1995, 2118. ptverhandlung. Anbringung von Ablehnungsgesuchen § 25. S. 6, 90, 560, 1228 bis 1230, 1738, 2058. Entscheidungen in der H. § 33. S. 7, 9, 92—94, 560, 561, 569 bis 571, 1229, 1231—1233, 1738, 2058. Beeidigung der Zeugen § 65. S. 10, 111, 112, 599—606, 1248—1252, 1385—1389, 1548, 1549, 1790, 2077. Die Landesherren 2c. werden zur H. nicht geladen § 71. S. 11, 119, 611, 1256, 1790, 2077. Bezeichnung des Gerichts, bei welchem die H. stattfinden soll, in dem Eröffnungsbeschlusse § 205. S. 24, 171, 808—811, 1343, 1898, 2104. Anberaumung des Termins

Sachregister. 2492 zur H. § 212. S. 25, 174, 816, 1349, 1898, 2109. Ladungen und Herbeischaffung der Beweismittel durch die Staatsanwaltschaft § 213. S. 25, 95, 96, 174, 816, 1349, 1898, 2109. Zustellung des Eröffnungsbeschlusses § 214. S. 25, 175, 816, 1349, 1898, 2104 bis 2109. Ladung des Angeklagten, Befragung über zu stellende Anträge § 215. S. 25, 175, 176, 816, 817, 1230, 1349, 1898, 2109. Frist bis zur Hauptverhandlung § 216. S. 25, 176, 817, 818, 1349—1352, 1898, 2109. Ladung des Vertheidigers § 217. S. 25, 176, 818, 1352, 1898, 2109. Ladung von Zeugen 2c. und Herbeischaffung von Beweismitteln auf Antrag des Angeklagten § 218. S. 26, 176—179, 818—820, 1352, 1353, 1898, 2109. Unmittelbare Ladung durch den Angeklagten bei Ablehnung durch den Vorsitzenden § 219. S. 26, 177, 178, 820—824, 1230, 1353, 1528, 1898, 2109. Ladungen 2c. von Amtswegen § 220. S. 26, 179, 824, 1353, 1898, 2109. Namhaftmachung der Zeugen 2c. an die Staatsanwaltschaft, bez. an den Angeklagten § 221. S. 26, 179, 180, 824, 1353, 1898, 2109. Vernehmung durch einen beauftragten 2c. Richter wegen Hindernisse der Vernehmung oder großer Entfernung § 222. S. 26, 27, 180, 181, 824 bis 826, 1335, 1336, 1353, 1385—1389, 1516, 1521, 1898, 2109. Benachrichtigung der Staatsanwaltschaft, des Angeklagten und des Vertheidigers von dem Termine zur kommissarischen Vernehmung, Mittheilung des Protokolls § 223. S. 26, 180, 181, 826, 1354, 1898, 2109. Anspruch des verhafteten Angeklagten auf Zuziehung zu kommissarischen Vernehmungen § 223 Al. 2. S. 26, 181, 826, 1354, 1898, 2109. Einnahme des Augenscheins zur Vorbereitung der H. § 224. S. 26, 181, 826, 1354, 1898, 2109. Gegenwart der zur Urtheilsfindung berufenen Personen, der Staatsanwaltschaft und des Gerichtsschreibers bei der H. §§ 225; 377 Nr. 5. S. 26, 181, 826, 1354, 1898, 2109; S. 38, 251, 252, 1026, 1027, 1993, 2116. Zulässigkeit der Mitwirkung mehrerer Beamten der Staatsanwaltschaft und mehrerer Vertheidiger § 226. S. 27, 182, 826, 1354, 1898, 2109. Anträge auf Aussetzung, kürzere — Unterbrechungen § 227. S. 27, 182—184, 826, 976, 1354, 1578, 1898, 2109. Verhinderung des Vertheidigers § 227 Al. 2. S. 27, 184, 826, 976, 1354, 1898, 2109. Bekanntmachung des Angeklagten mit der Befugniß, Aussetzung der H. wegen Nichteinhaltung der Frist zu verlangen § 227 Al. 3. S. 1354, 1898, 2109. Dauer der Unterbrechung § 228. S. 27, 182—184, 826, 1354, 1578, 1898, 2109. Beim Ausbleiben des Beklagten findet keine H. statt, Vorführungsbefehl, Haftbefehl § 229. S. 27, 184—187, 826, 1354, 1521, 1898, 2109. Verhinderung der Entfernung des Angeklagten, Folgen der Entfernung und des Nichterscheinens bei der Fortsetzung einer unterbrochenen H. § 230. S. 27, 186, 187, 826, 827, 1354, 1355, 1898, 2109. Fälle der Zulässigkeit der H. beim Ausbleiben des Angeklagten § 231. S. 27, 187, 827, 1355, 1596, 1898, 2109. Fälle der Zulässigkeit der Entbindung des Angeklagten vom Erscheinen in der H. § 232. S. 27, 187, 188, 827, 1355, 1898, 2109. Verfahren in diesem Falle § 232 Al. 2 und 3. S. 27, 188, 827, 1355, 1898, 2109. Vertretung des Angeklagten § 233. S. 27, 188, 827, 828, 1355, 1528, 1898, 2109. Wiedereinsetzung gegen das Urtheil § 234. S. 27. 188, 828, 1355, 1521, 1898, 2109. Erzwingung des persönlichen Erscheinens § 235. S. 27, 188, 828, 1355, 1898, 2109. Verbindung zusammenhängender Strafsachen § 236. S. 27, 188, 828, 1355, 1521, 1898, 2109. Leitung der Verhandlung, Vernehmung des Angeklagten und Beweisaufnahme durch den Vorsitzenden, bei Beanstandung seiner Anordnungen Entscheidung des Gerichts § 237. S. 27, 188, 189, 828—832, 1355, 1356, 1578, 1621, 1656, 1688, 1898, 2014, 2109. Zulassung des Kreuzverhörs § 238. S. 28, 189, 190, 832 bis 840, 1356—1357, 1521, 1579—1581, 1898, 2109. Entziehung der Befugniß beim Mißbrauch derselben § 240. S. 28, 190, 841, 1357, 1898, 2109. Fragerecht der Beisitzer, der Staatsanwaltschaft, des Angeklagten, des Vertheidigers, der Geschworenen und Schöffen § 239. S. 28, 190, 840, 841, 1230, 1357, 1581, 1898, 2109. Zurückweisung ungeeigneter Fragen §§ 240, 241. S. 28, 190, 841, 1357, 1898, 2109. Reihenfolge der Akte der H. §§ 242, 243; 256, 257, 259. Aufruf der Zeugen 2c., Vernehmung des Angeklagten, Verlesung des Eröffnungsbeschlusses in Abwesenheit der Zeugen § 242. S. 28, 190, 191, 841—844, 1230, 1231, 1357, 1521, 1581, 1582, 1898, 2109. Beweisaufnahme, Fälle der Nothwendigkeit eines Beschlusses § 243. S. 28, 191, 192, 844—847, 1357, 1582, 1898, 2109. Umfang der Beweisaufnahme § 244. S. 28, 847—850, 1180, 1357—1360, 1582, 1583, 1621, 1656, 1657, 1688, 1898—1900, 2014, 2109. Unzulässigkeit der Ablehnung von Beweisanträgen wegen Verspätung, Aus¬ 853, setzung der H. wegen verspäteter Beweismittel § 245. S. 28, 192, 846, 847, 850 246. 1360—1363, 1900, 2109. Abtreten des Angeklagten bei einzelnen Vernehmungen S Ent¬ S. 29, 192, 193, 853—855, 1363—1365, 1583, 1584, 1900, 2109. Zeitweise 192 fernung des Angeklagten wegen ordnungswidrigen Benehmens § 246 Al. 2. S. 29, S 247. 193, 853—855, 1363—1365, 1583, 1584, 1900, 2109. Entlassung der Zeugen 2c. S. 29, 193, 855, 1365, 1900, 2109. Verlesung von Urkunden 2c. § 248. S. 29, 193 bis

Sachregister. 2493 196, 855, 1365, 1584, 1585, 1900, 2109. Unzulässigkeit der Ersetzung der Vernehmung durch Verlesung des Protokolls über eine frühere Vernehmung oder einer schriftlichen Erklärung § 249. S. 29, 855, 856, 1365, 1900, 2109. Fälle der Zulässigkeit der Verlesung von Protokollen über frühere richterliche Vernehmungen § 250. S. 29, 30, 193 bis 196, 856—858, 1365, 1389, 1516, 1528, 1621, 1657, 1901, 2110. Unzulässigkeit der Verlesung der Aussage eines Zeugen, welcher in der H. das Zeugniß verweigert § 251. S. 856—858, 1365, 1389, 1585, 1621, 1657, 1901—1903, 2014, 2110. Verlesungen zur Unterstützung des Gedächtnisses von Zeugen 2c., sowie im Falle eines Widerspruchs mit der früheren Aussage § 252. S. 29, 193—196, 858—863, 1231, 1365—1370, 1509 1510, 1585, 1586, 1903, 2110. Verlesung von gerichtlichen Geständnissen oder Erklärungen des Angeklagten zur Hebung von Widersprüchen § 253. S. 29, 193—196, 863, 1371, 1509, 1510, 1585, 1586, 1903, 2110. Protokollirung der Verlesung und des Grundes derselben § 254. S. 1365—1370, 1510, 1903, 2110. Verlesung von Zeugnissen und Gutachten öffentlicher Behörden, von Attesten über Körperverletzungen § 255. S. 29, 193 bis 196, 865—867, 1371, 1372, 1585, 1586, 1903, 2110. Leumundszeugnisse 8 255. S. 29 193—196, 865—867, 1372, 1903, 2110. Vertretung des Gutachtens einer Behörde durch ein Mitglied derselben § 255 Al. 2. S. 865—867, 1371, 1372, 1586, 1903, 2110. Befragung des Angeklagten nach der Vernehmung jedes Zeugen 2c. über etwaige Erklärungen § 256. S. 863—865, 1372, 1903, 2110. Ausführungen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten § 257. S. 29, 196, 867—870, 1372, 1903, 2110. Mitwirkung des Dolmetschers § 258. S. 30, 196, 870, 871, 1372, 1903, 2110. Erlassung des Urtheils auf Freisprechung, Verurtheilung oder Einstellung des Verfahrens § 259. S. 30, 196, 197, 871, 872, 1372, 1373, 1516, 1520, 1523, 1524, 1903, 2110. Freie Beweisprüfung § 260. S. 30, 197, 872, 1373, 1903, 2110. Beurtheilung bürgerlicher Rechtsverhältnisse, Zulässigkeit der Aussetzung bis zur Entscheidung des Civilgerichts § 261. S. 30, 197, 198, 872, 889—891, 1231, 1373, 1903, 2110. Nothwendige Mehrheit von zwei Drittel der Stimmen für die dem Angeklagten nachtheilige Entscheidung der Schuldfrage, einschließlich der gesetzlichen Straf=Ausschließungs= Verminderungs= oder Erhöhungsmomente, jedoch ausschließlich der Voraussetzungen des Rückfalls und der Verjährung § 262. S. 30, 202—205, 872, 917—920, 1154—1162, 1180, 1374, 1375, 1586, 1587, 1603, 1903, 2110. Gegenstand der Urtheilsfindung, Unmaßgeblichkeit der in dem Eröffnungsbeschlusse angenommenen Beurtheilung der That § 263. S. 30, 205—208, 872, 1231, 1375, 1903, 2110. Voraussetzungen der Verurtheilung unter einem veränderten rechtlichen Gesichtspunkte oder unter Berücksichtigung neu hervorgetretener Straferhöhungsmomente, Aussetzung der Verhandlung § 264. S. 30, 208, 209, 872—875, 1179, 1375—1377, 1587, 1588, 1621, 1657, 1688, 1903—1906, 2014, 2110. Zulässigkeit und Voraussetzungen der Verurtheilung wegen einer anderen That § 265. S. 920, 921, 1377, 1378, 1588, 1906, 2110. Begründung des Urtheils § 266. S. 30, 209—211, 875—877 1378, 1379, 1588, 1589, 1621, 1658, 1688, 1906, 2110. Verkündung des Urtheils mit Gründen § 267. S. 31, 212, 878—882, 1231, 1379—1382, 1522, 1589, 1621, 1658, 1688, 1906, 1907, 2014, 2110. Fall der Nothwendigkeit der Zustellung des Urtheils an den gesetzlichen Vertreter des Angeklagten § 268. S. 31, 212, 882, 1382, 1907, 2110. Unzulässigkeit einer Unzuständigkeitserklärung aus dem Grunde, weil die Sache vor ein Gericht niederer Ordnung gehört § 269. S. 31, 212, 213, 882, 1382, 1907, 2110. Unzuständigkeitserklärung durch Beschluß, Wirkung und Erfordernisse desselben, Anfechtbarkeit § 270. S. 31, 32, 213, 882—885, 1382—1385, 1390—1392, 1525, 1907, 2110. Unzuständigkeitserklärung des Schöffengerichts, Befugniß des Angeklagten, Beweiserhebungen vor der H. zu verlangen § 270 Al. 4. S. 1390—1392, 1525, 1907, 2110. Protokolle über die H. §§ 271—273. S. 31, 213, 885—887, 1392, 1393, 1907, 2110. Ausschließliche Beweiskraft des Protokolls über die Förmlichkeiten der H., Nachweis der Fälschung § 274. S. 40, 256—258, 1039, 1231, 1394, 1426, 1907, 2110. Zeitpunkt der Redaktion des Urtheils mit Gründen, Unterzeichnung, Erfordernisse, Ausfertigungen und Auszüge § 275. S. 31, 213, 887—889, 1394, 1907, 2110. Hauptverhandlung vor den Schwurgerichten §§ 276—317. S. 32 fg., 214 fg., 892 fg., 1394 fg., 1659 fg., 1909 fg., 2110fg. (S. Schwurgerichte). H. gegen Abwesende §§ 319—326. S. 35, 237 fg., 1466 fg., 1503, 1504, 1935, 2112. (S. Abwesenheit). H. in der Berufungsinstanz §§ 364, 373. S. 985—987, 1009—1014, 1020, 1411, 1414, 1993, 2116. H. in der Revisionsinstanz § 391. S. 40, 255, 256, 1038, 1426, 1994, 2116. H. bei Wiederaufnahme des Verfahrens §§ 410, 411. S. 42, 267, 1057, 1058, 1435—1438, 1525, 1609, 1610, 1995, 2116, 2117, 2132. H. in Privatklagesachen § 427 fg. S. 46, 279, 1092, 1290, 1291, 1442, 1525, 1995, 2118. (S. Privatklage). Nichterscheinen des Privatklägers als Zurücknahme der Klage § 431. S. 44, 274, 275, 1090, 1443—1445, 1516, 1995, 2118. H. beim Anschluß eines Nebenklägers § 438.

Sachregister. 2494 S. 47, 282, 1106, 1448, 1995, 2118. H. nach erlassenem Strafbefehl §§ 451, 452. S. 48, 147, 148, 286, 287, 1114—1116, 1453, 1995, 2119. H. nach erlassenem Strafbescheid der Verwaltungsbehörde §§ 462, 465, 466. S. 49, 289, 290, 1118, 1454, 1455, 1995, 2119. H. gegen Abwesende, welche sich der Wehrpflicht entzogen haben §§ 470—476. S. 50, 59, 290 fg., 1120 fg., 1455 fg., 1995, 2119 (S. Abwesenheit). Haussuchung, s. Durchsuchung. Hausverfassungen. Geltung der H. in Ansehung der Landesherren, der Mitglieder der landesherrlichen Familien und der Fürstlichen Familie Hohenzollern E. G. § 4. S. 55, 298, 1171, 1490, 2011, 2124. Hehler. Vernehmung als Zeugen § 56 Nr. 3. S. 9, 107, 108, 591, 1243, 1244, 1785, 2077. Durchsuchung bei dem H. § 102. S. 15, 125, 637, 638, 1272, 1811, 2087. Heimathhafen. Gerichtsstand § 10. S. 4, 78, 557, 1217—1219, 1712, 2057. Herausgeber. Gerichtsstand der begangenen That bei einem Preßvergehen. S. 551—557, 1210 — 1217, 1537—1540, 1620, 1630—1632, 1693—1706, 2014, 2016, 2046—2057. Herbergen bestrafter Personen. Durchsuchung zur Nachtzeit § 104. S. 15, 126, 638, 639, 1372, 1811, 2087. Hinterlegung von Geld oder Werthpapieren als Sicherheitsleistung § 118. S. 17, 133, 675, 1281, 1839, 2089. Hohenzollern. Vernehmung der Mitglieder der Fürstlichen Familie H. als Zeugen § 71. S. 11, 119, 611, 1256, 1790, 2077. Anwendung der Hausverfassungen oder Landesgesetze E. G. § 4. S. 55, 298, 1171, 1490, 2011, 2124. Holzdiebstahl. Verfahren E. G. § 3. S. 297, 298, 598, 1171, 1253, 1254, 1490, 1547, 1616, 2011, 2124. Hülfsfragen §§ 294, 296. S. 34, 225—227, 920, 924, 1397, 1398, 1909, 1916, 2011. Hülfsgeschworene. Ausloosung § 280. S. 32, 216, 901—903, 1395, 1909, 2111. Zurücktreten überzähliger Hülfsgeschworenen § 280 Al. 5. S. 32, 216, 901—903, 1395, 1909, 2111. J. Jahresliste der Schöffen und Geschworenen E. G. § 2. S. 55, 297, 1171, 1490, 1616, 2011, 2124. Inkompetenz, s. Unzuständigkeit. Insinnation, s. Zustellung. Interessenten. Ladung der J. an der Einziehung, Vernichtung oder Unbrauchbarmachung von Gegenständen § 478. S. 51, 1123, 1458, 1995, 2119. Rechtsmittel derselben § 479. S. 52, 291, 1123, 1458, 1995, 2119. Irland. Privatklage S. 439. Irrenanstalt. Ueberführung des Angeschuldigten in eine J. zur Beobachtung seines Geisteszustandes § 81. S. 618, 1256—1259, 1549, 1550, 1791, 2077. Irrthum der Geschworenen zum Nachtheil des Angeklagten § 317. S. 938—942, 1401, 1402, 1520, 1522, 1595, 1622, 1660, 1931—1935, 2014, 2112. Italien. Untersuchungshaft in J. S. 405—409. Erscheinungs= und Haftbefehle S. 405 bis 407. Bestätigung und Aufhebung der Haftbefehle S. 407, 408. Provisorische Freilassung S. 408, 409. Rechtsfindung im Geschworenengericht S. 458—460. Beschränkung der Geschworenen auf die Entscheidung der Thatfrage S. 458, 459. Berathungs= und Abstimmungsweise der Geschworenen S. 459, 460. Befugniß des Gerichtshofs, einen nach seiner Meinung irrigen Schuldspruch der Geschworenen außer Wirkung zu setzen S. 460. Jugendliche Personen. Unbeeidigte Vernehmung als Zeugen § 56 Nr. 1. S. 9, 107, 108, 591, 1243, 1244, 1785, 2077. Justizbeamte. Bestellung als Vertheidiger § 144. S. 19, 143, 956—960, 1296, 1499, 1516, 1521, 1527, 1845, 2092. Justizverwaltung, s. Landesjustizverwaltung. K. Kaiser. Begnadigungsrecht des K. in Sachen, in denen das Reichsgericht in erster Instanz erkannt hat §§ 484, 485. S. 52, 293, 1129, 1207—1209, 1461, 1613, 1996, 2119. Kaution, s. Sicherheitsleistung. Kinder. Berechtigung der K. zur Wiederaufnahme des Verfahrens nach dem Tode des Verurtheilten § 401. S. 41, 263, 1055, 1432, 1516, 1994, 2116. Berechtigung zur Fortsetzung der Privatklage wegen Verleumdung nach dem Tode des Privatklägers § 433. S. 1093, 1094, 1445, 1446, 1611, 1612, 1995, 2118.

Sachregister. 2495 Klage, öffentliche, s. Oeffentliche Klage. Körperverletzung. Privatklage §§ 414 fg. S. 43 fg., 270 fg., 1058 fg., 1440 fg., 1995, 2118 (S. Privatklage). Wechselseitige K. §§ 428; 500. S. 46, 279, 1092, 1442, 1443, 1995, 2118; S. 54, 295, 1140, 1465, 2011, 2123. Nebenklage §§ 435 fg. S. 46, 281 fg., 1098 fg., 1446 fg., 1995, 2118 (S. Nebenklage). Erledigung der bei dem Inkrafttreten der St. P. O. anhängigen Civilprozesse wegen K. E. G. § 11. S. 56, 301, 1172—1174, 1493, 1617, 2011, 2124. Kollusionshaft § 112. S. 16, 128—130, 651—664, 1276—1279, 1552, 1553, 1836, 1837, 2089. Kommissarische Vernehmung von Zeugen 2c. § 222. S. 26, 27, 180—181, 824—826, 1335, 1336, 1353, 1385—1389, 1516, 1521, 1898, 2109. Kompetenz, s. Zuständigkeit. Konfiskation, s. Einziehung. Kosten. Bestimmung über die Kostenpflicht in dem Urtheil, dem Strafbefehl oder der die Untersuchung einstellenden Entscheidung § 496. S. 53, 295, 1138, 1465, 2009, 2121. Entscheidung über die Höhe der Kosten oder die Nothwendigkeit der Auslagen § 496 Al. 2. S. 53, 295, 1138, 1465, 2009, 2121. Kostenpflicht des Angeklagten § 497. S. 53, 295, 1138, 1465, 2009, 2121. Der Nachlaß des vor der Rechtskraft verstorbenen Verurtheilten haftet nicht für die K. § 497 Al. 2. S. 53, 295, 1138, 1465, 2009, 2121. Kostenpflicht des Angeklagten bei nur theilweiser Verurtheilung § 498. S. 54, 295, 1138, 1465, 2009, 2121. Haftung der Mitangeklagten § 498 Al. 2. S. 54, 295, 1138, 1465, 2009, 2121. Kostenpflicht des freigesprochenen 2c. Angeklagten § 499. S. 54, 1140, 1465, 1525, 2011, 2123. Zulässigkeit der Belastung der Staatskasse mit den nothwendigen Auslagen des freigesprochenen 2c. Angeschuldigten § 499 Al. 2. S. 1138—1140, 1465, 1525, 1614, 1623, 2009—2011, 2015, 2017, 2121—2123. K. bei wechselseitigen Beleidigungen 2c., wenn einer oder beide Theile für straffrei erklärt werden § 500. S. 54, 295, 1140, 1465, 2011 2123. Haftung des Anzeigenden bei einer wider besseres Wissen oder aus grober Fahrlässigkeit gemachten Anzeige für die der Staatskasse und dem Beschuldigten erwachsenen K. § 501. S. 54, 295, 296, 1140, 1141, 1465, 1615, 2011, 2123. Entscheidung hierüber, sofortige Beschwerde § 501 Al. 2, 3. S. 54, 1140, 1141, 1465, 1615, 2011, 2123. Haftung des Antragstellers bei Zurücknahme des Antrags § 502. S. 54, 296, 1141, 1465, 2011, 2123. K. in Privatklagesachen § 503. S. 54, 1141—1143, 1465, 2011, 2123. K. bei Erhebung der öffentlichen Klage auf den durch Antrag des Verletzten herbeigeführten Beschluß des Gerichts (§ 173) und demnächstiger Freisprechung § 504. S. 1678—1682, 1691, 1859—1882, 2015, 2123. K. der Rechtsmittel, der Wiederaufnahme und der Wiedereinsetzung § 505. S. 54, 296, 1143, 1144, 1465, 1615, 1623, 1676, 2011, 2015, 2017 2123. Verpflichtung der Reichskasse zur Uebernahme der K., welche in den vor das Reichsgericht in erster Instanz gehörigen Sachen von der Staatskasse zu tragen sind § 506. S. 1466, 2011, 2124. K. der Aussetzung des Verfahrens durch Schuld des Vertheidigers § 145. S. 19, 20, 964, 1298, 1845, 2092. K. der gerichtlichen Entscheidung über Erhebung der öffentlichen Klage §§ 174, 175. S. 1678—1683, 1687, 1688, 1859—1882, 2015, 2104. Krankheit. K. von Zeugen § 222. S. 26, 27, 180, 181, 824—826, 1335, 1336, 1353, 1385—1389, 1516, 1521, 1898, 2109. Aufschub der Vollstreckung von Freiheitsstrafen wegen K. § 487. S. 53, 294, 1129—1133, 1461—1463, 1614, 1996, 2119. Anrechnung des Aufenthalts in einer Krankenanstalt auf die Strafzeit § 493. S. 1133—1135, 1464, 1465, 1614, 1622, 1676, 1691, 2008, 2009, 2014, 2120. Kreuzverhör §§ 238, 240, 241. S. 28, 189, 190, 832—841, 1356, 1357, 1521, 1579 bis 1581, 1898, 2109. Kriegsfahrzeuge. Beschlagnahmen in K. § 98. S. 14, 124, 622, 630, 1263, 1269, 1793, 2078. Kurator, s. Güterpflege. L. Ladung. L. von Zeugen § 48. S. 9, 109, 591, 1234, 1741, 2058. Unmittelbare L. von Zeugen 2c. zur Hauptverhandlung durch den Angeklagten § 219. S. 26, 177, 178, 820 bis 824, 1230, 1353, 1528, 1898, 2109. L. des abwesenden Angeklagten zur Hauptverhandlung §§ 320, 321. S. 35, 1466—1475, 1522, 1935, 2112. L. des Angeklagten in der Berufungsinstanz §§ 364, 371. S. 985, 986, 1009—1014, 1244, 1415, 1993, 2116. L. in Privatklagesachen §§ 425, 426. S. 44, 46, 272, 273, 279, 1087, 1092, 1442, 1692, 1995, 2116. L. in Untersuchungen wegen Steuerdelicten § 465. S. 49, 289, 290, 1118, 1445, 1995, 2119. L. in Untersuchungen gegen Abwesende, welche sich der Wehrpflicht entzogen haben § 473. S. 51, 1123, 1457, 1525, 1995, 2119.

Sachregister. 2496 Landesgesetzgebung. Beschränkung der L. über polizeiliche Straffestsetzung § 453. S. 48, 287, 288, 1116, 1453, 1622, 1670, 1671, 1690, 1995, 2119. Gestattung eines von der St.=P.=O. abweichenden Verfahrens bei den ordentlichen Gerichten, wenn ihnen durch die L. die Gerichtsbarkeit in Strafsachen, für welche besondere Gerichte zugelassen sind, übertragen wird E. G. § 3 Al. 2. S. 55, 297, 298, 1171, 1490, 1616, 2011, 2124. Anordnung des Verfahrens in Forst= und Feldrügesachen durch die L. E. G. § 3 Al. 3. S. 55, 285, 297, 298, 598, 1171, 1253, 1254, 1490, 1547, 1616, 2011, 2124. Geltung der L. in Ansehung der Landesherren, der Mitglieder der landesherrlichen Familien und der Fürstlichen Familie Hohenzollern E. G. § 4. S. 55, 298, 1171, 1490, 2011, 2124. Prozeßrechtliche Vorschriften der L. E. G. § 6. S. 55, 299, 300, 1171, 1490—1493, 1525, 1616, 1617, 1623, 1677, 2011, 2015, 2124. Bestimmungen zur Ueberleitung der anhängigen Strafsachen E. G. § 8. S. 56, 300, 301, 1171, 1493, 2011, 2124. Landesherren, Mitglieder der landesherrlichen Familien. Vernehmung als Zeugen § 71. S. 11, 119, 611, 1256, 1790, 2077. Begnadigungsrecht der L. § 485. S. 52, 293, 1129, 1461, 1613, 1996, 2119. Anwendung der Hausverfassungen oder Landesgesetze mit Ausschluß der Strafprozeßordnung E. G. § 4. S. 55, 298, 1171, 1490, 2011, 2124. Landesjustizverwaltung. Befugniß zu Anordnungen über den Nachweis der Zustellung § 39. S. 8, 95, 577, 1153, 1233, 1234, 1738, 2058. Bezeichnung der Vergleichsbehörde für den Sühneversuch in Privatklagesachen wegen Beleidigung § 420. S. 45, 279, 1190—1192, 1442, 1995, 2118. Uebertragung der Strafvollstreckung in Schöffengerichtssachen auf die Amtsrichter § 483. S. 52, 293, 1124—1127, 1460, 1461, 1996, 2119. Uebergangsbestimmungen über die Befugnisse der L. bezüglich der Herstellung der Jahreslisten der Schöffen und Geschworenen E. G. § 2. S. 55, 297, 1171, 1490, 1616, 2011, 2124. Landespolizeibehörde. Ueberweisung an die L. darf in einem Strafbefehle nicht ausgesprochen werden § 447. S. 47, 285, 286, 1111, 1449, 1995, 2119. Landgericht. Entscheidung über Ablehnung eines Untersuchungsrichters oder Amtsrichters § 27. S. 6, 90, 91, 560, 1228, 1738, 2058. Nothwendigkeit der Vertheidigung in den vor dem L. in I. Instanz zu verhandelnden Sachen § 140. S. 19, 142, 143, 951—956, 1179, 1291—1296, 1556, 1557, 1620, 1840—1845, 2014, 2092. Fälle der Voruntersuchung in den vor die L. gehörigen Sachen § 176. S. 22, 157—159, 732—763, 1179, 1230, 1311 bis 1329, 1567—1569, 1882, 2104. Befugniß des L., die Führung der Voruntersuchung 1 einem Amtsrichter zu übertragen § 183. S. 22, 23, 160, 161, 767—770, 1333, 1882, 2104. Einreichung der Anklageschrift bei dem L. § 197. S. 24, 166—168, 802, 1341, 1886, 2104. Befugniß zur Eröffnung des Hauptverfahrens vor den Gerichten jeder Ordnung mit Ausnahme des Reichsgerichts § 207. S. 24, 171, 812, 1230, 1345, 1898, 2109. Anfechtung von Beschlüssen, welche von dem L. in der Beschwerdeinstanz erlassen sind § 352. S. 38, 248, 984, 1409, 1993, 2116. Revision gegen Urtheile der L. §§ 374, 380. S. 38, 250, 1020—1023, 1049—1052, 1416, 1487—1489, 1523, 1607, 1994, 2116. Beschluß über Umwandlung der in einem Strafbescheide der Verwaltungsbehörde festgesetzten Geldstrafe in Freiheitsstrafe § 463. S. 49, 289, 1118, 1137, 1454, 1995, 2119. Leben, Lebensfähigkeit. Feststellung bei der Oeffnung der Leichen neugeborener Kinder § 90. S. 13, 620, 1262, 1791, 2077. Leichenschau, Leichenöffnung. Verfahren §§ 87—91. S. 13, 122, 123, 618—620, 1259 bis 1262, 1791, 2077. Leichnam. Anzeige von der Auffindung des L. eines Unbekannten, Beerdigung desselben § 157. S. 21, 147, 714—716, 1259—1261, 1305, 1859, 2096. Leumundszeugnisse. Unzulässigkeit der Verlesung § 255. S. 29, 196, 865—867, 1372, 1903, 2110. M. Meineid. Wiederaufnahme wegen M. § 399 Nr. 2, § 402 Nr. 2. S. 41, 260, 261, 263, 1052, 1055, 1430, 1432—1434, 1994, 2116. Mildernde Umstände. Fragestellung § 297. S. 916—919, 1398, 1399, 1502, 1592, 1622, 1661, 1662, 1917—1922, 2014, 2111. Militärpersonen. Ladung der M. als Zeugen § 48 Al. 2. S. 9, 109, 591, 1234, 1741, 2058. Strafen wegen Ausbleibens § 50. S. 10, 109, 591, 1234, 1521, 1753, 2058, wegen Verweigerung des Zeugnisses oder der Beeidigung § 69. S. 11, 113—119, 610, 611, 1255, 1256, 1521, 1790, 2077, wegen Verweigerung des Gutachtens § 77. S. 12, 121, 615, 1256, 1791, 2077. Militärpflichtige. Verfahren gegen Abwesende, welche sich der Wehrpflicht entzogen haben §§ 470—476. S. 50, 290 fg., 1120 fg., 1455 fg, 1995, 2119. (S. Abwesenheit.)

Sachregister. 2497 Militärstrafprozeßordnung. Resolution, betr. den Erlaß einer M. S. 1513, 1514, 1617, 1618, 2124—2131. Minderjährige. Beistände für M. § 149. S. 20, 145, 970, 1301, 1849, 2096. Minister. Vernehmung als Zeugen §§ 49; 53. S. 1244—1247, 1542, 1741—1753, 2058; S. 9, 105, 107, 588, 1229, 1237, 1238, 1759, 2058. Ministerien, Vorstände. Vernehmung als Zeugen § 49. S. 1244—1247, 1542, 1741 bis 1753, 2058. Mißhandlung, s. Körperverletzung. Mitschuldiger. Verlesung der Aussagen M. § 250. S. 29, 30, 193—196, 856—858, 1365, 1389, 1516, 1528, 1621, 1657, 1901, 2110. Monat. Fristen nach Monaten, Berechnung § 43. S. 8, 96, 578, 1234, 1738, 2058. Münzverbrechen und =Vergehen. Gutachten der Münzbehörde über die Echtheit § 92. S. 13, 14, 620, 1262, 1791, 2077, insbesondere bei ausländischen Münzen und Papieren § 92 Al. 2. S. 13, 14, 620, 1262, 1791, 2077. N. Nacheid §§ 60, 61. S. 10, 110, 111, 593—595, 1247, 1546, 1547, 1785—1790, 2077. Nachlaß. Nichthaftung des N. für die Kosten, wenn der Verurtheilte vor Rechtskraft des Urtheils verstorben ist § 497. S. 53, 295, 1138, 1465, 2009, 2121. Nachtragsentscheidung über Zurückführung mehrerer erkannter Freiheitsstrafen auf eine Gesammtstrafe §§ 492, 494. S. 53, 294, 1136, 1137, 1463, 1465, 1691, 2002, 2009, 2120. Nachtzeit. Durchsuchung zur N. § 104. S. 15, 126, 638, 639, 1272, 1811, 2087. Nebenfragen §§ 295, 296. S. 34, 226, 227, 921—924, 1397, 1398, 1591, 1592, 1621, 1660, 1661, 1909—1916, 2014, 2111. Nebenklage. Wenn in Privatklagesachen die Staatsanwaltschaft die Verfolgung übernimmt, so kommen die Vorschriften über den Anschluß des Verletzten als Nebenkläger zur Anwendung § 417 Al. 3. S. 45, 277, 1090, 1441, 1442, 1995, 2118. Anschlußerklärung des zur Privatklage Berechtigten als Nebenkläger bei der öffentlichen Klage, Zeitpunkt § 435. S. 46, 281, 1103, 1448, 1995, 2118. Fälle des Anschlusses desjenigen, welcher durch Antrag auf gerichtliche Entscheidung die Erhebung der öffentlichen Klage herbeigeführt hat § 435 Al. 2. S. 1098—1103, 1446—1448, 1622, 1670, 1995, 2015, 2118. Form der Anschlußerklärung, Entscheidung über die Berechtigung § 436. S. 46, 282, 1106, 1448, 1995, 2118. Sicherheitsleistung nicht erforderlich § 436 Al. 3. S. 46, 282, 1106, 1448, 1995, 2118. Rechte des Nebenklägers § 437. S. 46, 282, 1106, 1448, 1995, 2118. Fortgang des Verfahrens ohne Rücksicht auf den Anschluß § 438. S. 47, 282, 1106, 1448, 1995, 2118. Anfechtung der vor dem Anschluß ergangenen Entscheidungen § 439. S. 47, 282, 1106, 1448, 1995, 2118. Ausbleiben des Nebenklägers in der Hauptverhandlung § 440. S. 47, 282, 1106, 1448, 1995, 2118. Rechtsmittel des Nebenklägers, Wirkung § 441. S. 47, 282, 283, 1106, 1449, 1995, 2118. Die Anschlußerklärung verliert durch Widerruf und durch den Tod des Nebenklägers ihre Wirkung § 442. S. 47, 283, 1106, 1449, 1995, 2118. Befugniß zum Anschlusse desjenigen, welcher die Zuerkennung einer Buße zu verlangen berechtigt ist, Verpflichtung zum Anschlusse § 443. S. 46, 281, 282, 1098—1103, 1446—1448, 1449, 1611, 1995, 2118. Zeitpunkt des Antrags auf Buße, Zurücknahme, Wirkung der Freisprechung auf den Antrag, Nichtbefugniß der Erben § 444. S. 1103—1105, 1449, 1525, 1622, 1995, 2118. Höhe der Buße § 445. S. 1103—1105, 1449, 1995, 2119. Anwendung dieser Bestimmungen im Falle der Privatklage des die Buße Beanspruchenden § 446. S. 1103—1105, 1449, 1995, 2119. Anschluß der Verwaltungsbehörde bei Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über Erhebung öffentlicher Abgaben § 467. S. 49, 290, 1118, 1455, 1995, 2119. Neue Thatsachen oder Beweismittel. Berufungsinstanz § 364. S. 985, 986, 1009 bis 1014, 1410, 1414, 1993, 2116. Wiederaufnahme des Verfahrens § 399 Nr. 5. S. 41, 262, 263, 1052—1054, 1180, 1430—1432, 1457, 1525, 1608, 1994, 2116. Neugeborenes Kind. Leichenöffnung § 90. S. 13, 620, 1262, 1791, 2077. Niederlagen von Sachen, die durch strafbare Handlungen erlangt sind, Durchsuchung zur Nachtzeit § 104. S. 15, 126, 638, 639, 1272, 1811, 2087. O. Oberlandesgericht. Entscheidung über den Antrag auf Strafverfolgung § 170. S. 725 bis 731, 1060, 1072—1076, 1082, 1307—1311, 1859—1881, 2015, 2016, 2096—2104.

Sachregister. 2498 Beschwerde über Beschlüsse 2c. der O. findet nicht statt § 346 Al. 3. S. 1020, 1405 Bd. I S. 868, 869), 1993, 2116. Obmann. Wahl des O. der Geschworenen § 304. S. 34, 231, 930, 1400, 1930, 2112 Funktionen des O. §§ 304, 307, 308, 312. S. 34, 35, 231—233, 930, 936, 938 1162—1165, 1400, 1401, 1930, 1931, 2112. Oeffentliche Klage. Nothwendigkeit der ö. K. zur Eröffnung der Untersuchung § 151. S. 200 145, 146, 705—707, 1304, 1528, 1859, 2096. Erhebung durch die Staatsanwaltschaft §§ 152; 168. S. 20, 145, 146, 707—709, 1304, 1859, 2096; S. 22, 150, 151, 7 der 725—732, 1072, 1498, 1499, 1621, 1652—1655, 1859, 2015, 2096. Begrenzung Untersuchung durch die ö. K. § 153. S. 20, 146, 147, 709, 1304, 1859, 2096. Zeitpunkt der Zulässigkeit der Zurücknahme § 154. S. 20, 147, 709, 1304, 1859, 2096. Vorbereitung der ö. K. §§ 156—175. S. 21 fg., 147 fg., 711 fg., 1229 fg., 1560 fg., 1859 fg., 2096 fg. Anzeige, Antrag auf Strafverfolgung § 156. S. 21, 147, 148, 711 bis 714, 1229, 1304, 1305, 1516, 1521, 1528, 1559, 1560, 1859, 2096. Pflicht zur Anzeige, wenn jemand eines nicht natürlichen Todes gestorben oder der Leichnam eines Unbekannten gefunden wird § 157. S. 21, 147, 714—716, 1259—1261, 1305, 1859, 2096. Erforschung des Sachverhalts durch die Staatsanwaltschaft § 158. S. 21, 148 716—720, 1305, 1323—1329, 1621, 1649, 1650, 1687, 1859, 2096. Befugnisse der Staatsanwaltschaft § 159. S. 21, 148, 716—718, 1859, 2096. Antrag auf Vornahme richterlicher Untersuchungshandlungen § 160. S. 21, 148, 149, 599—606, 720—724, 1230, 1248—1252, 1305, 1306, 1562, 1621, 1650—1652, 1687, 1859, 2014, 2096. Pflichten und Befugnisse der Polizei= und Sicherheitsbeamten § 161. S. 21, 149, 724, 1230, 1306, 1859, 2096. Festnehmung bei Störungen der Amtsthätigkeit § 162. S. 21, 150, 724, 725, 1306, 1859, 2096. Vornahme von Untersuchungshandlungen durch den 1 Amtsrichter von Amtswegen bei Gefahr im Verzuge § 163. S. 21, 148, 149, 725, 1306, 1307, 1621, 1859, 2096. Erhebung von Entlastungsbeweisen durch den Amtsrichter § 164. S. 1322—1329, 1562, 1563, 1652, 1687, 1859, 2096. Beurkundung der Untersuchungshandlungen des Amtsrichters § 166. S. 21, 150, 725, 1307, 1859, 2096. Theilnahme § 167. der Staatsanwaltschaft und des Beschuldigten 2c. an den richterlichen Verhandlungen S. 21, 150, 725, 1230, 1338—1340, 1859, 2096. Erhebung der ö. K. durch Antrag auf Voruntersuchung oder Einreichung der Anklageschrift § 168. S. 22, 150, 151, 725 bis 732, 1072, 1498, 1499, 1621, 1652—1655, 1859, 2015, 2096. Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft § 168 Al. 2. S. 1307—1311, 1859, 2096. Bescheidung des Antragstellers § 169. S. 21, 150, 725—731, 1060, 1072, 1230, 1307 bis 1311, 1498, 1499, 1621, 1652, 1655, 1859—1881, 2015, 2096. Beschwerde des Verletzten, Antrag desselben auf gerichtliche Entscheidung § 170. S. 21, 150, 725—731, 1060, 1072—1076, 1082, 1230, 1307—1311, 1563—1566, 1621, 1652—1655, 1678, 1679, 1687, 1859—1881, 2015, 2016, 2096—2104. Verfahren des Gerichts § 171. S. 1072 bis 1076, 1307—1311, 1621, 1652—1655, 1859—1881, 2015, 2104. Wirkung der Verwerfung des Antrags § 172. S. 1060, 1076, 1307—1311, 1621, 1652—1655, 1859 bis 1881, 2015, 2104. Beschluß der Erhebung der ö. K., Pflicht der Staatsanwaltschaft zur Durchführung § 173. S. 1060, 1076, 1077, 1307—1311, 1621, 1652—1655, 1859 bis 1882, 2015, 2104. Kostenpflicht des Antragstellers bei Freisprechung 2c. des Angeschuldigten § 504. S. 1678—1682, 1691, 1859—1882, 2015, 2123. Sicherheitsleistung für die Kosten § 174. S. 1678, 1682, 1683, 1687, 1859—1882, 2015, 2104. Kosten des Verfahrens über den Antrag § 175. S. 1678—1682, 1688, 1859—1882, 2015, 2104. Anschluß des Antragstellers als Nebenkläger § 435. S. 46, 281, 1098—1103, 1446 bis 1448, 1622, 1670, 1995, 2015, 2118. Beschränkung der ö. K. wegen Beleidigung und Körperverletzung § 416. S. 45, 277—279, 1090, 1095—1098, 1441, 1995, 2118. Unzulässigkeit der Verbindung einer Privatklagesache mit einer auf ö. K. anhängig gemachten Sache vor dem Schwurgericht § 424. S. 44, 272, 279, 1087, 1442, 1995, 2118. Anschluß an die ö. K. 88 435—446. S. 46 fg., 281 fg., 1098 fg., 1446 fg., 1995, 2015, 2118. (S. Nebenklage). Oeffentlichkeit. Verletzung der Vorschriften über die O. als Revisionsgrund § 377 Nr. 6. S. 38, 251, 252, 1027, 1993, 2116. Oesterreich. Wiederaufnahme einer rechtskräftig entschiedenen Sache S. 387, 388. Untersuchungshaft S. 409—421 (S. Untersuchungshaft). Ort der That. Gerichtsstand § 7. S. 4, 74—77, 551—556, 562—568, 1210—1217, 1537—1540, 1620, 1630—1632, 1693—1706, 2014, 2016, 2046—2057. P. Papiere. Durchsicht der bei einer Durchsuchung aufgefundenen P. § 110. S. 16, 127, 128, 646—648, 1275, 1276, 1551, 1552, 1620, 1644, 1812—1819, 2014, 2087.

Sachregister. 2499 Pfandbestellung als Sicherheitsleistung § 118. S. 17, 133, 675, 1281, 1839, 2089. oder Polizeiaufsicht. Durchsuchung der Räume, in denen eine unter P. stehende Person wohnt sich aufhält §§ 103, 104. S. 15, 125, 126, 638, 639, 1272, 1811, 2087. 1550, Polizeibeamte. Beschlagnahme durch P. § 98. S. 14, 124, 622—630, 1263—1269, § 105. 1551, 1620, 1637—1642, 1685, 1792, 1793, 2014, 2077, 2078. Durchsuchungen 1811, S. 15, 16, 127, 640—644, 1263—1266, 1272, 1273, 1551, 1620, 1644, 1686, 2014, 2087. Vorläufige Festnehmungen § 127. S. 18, 137, 690, 691, 1289, 1839, 2089. Ermittelungen durch P. im Auftrage der Staatsanwaltschaft § 159. S. 21, 148, 716—718, 1859, 2096, im Auftrage des Untersuchungsrichters § 187. S. 23, 162, 773, 1333, 1882, 2104. S. Polizeibehörden. Polizeibehörden. Erlaß von Steckbriefen § 131. S. 18, 138, 692, 693, 1289, 1290, 1527, 1553, 1554, 1620, 1647, 1687, 1839, 2089. Pflicht zu Anzeigen an die Staats¬ Einanwaltschaft 2c. § 157. S. 21, 147, 714—716, 1259—1261, 1305, 1859, 2096. Verschreiten bei strafbaren Handlungen, unaufschiebliche Anordnungen, Uebersendung der 859, handlungen an die Staatsanwaltschaft 2c. § 161. S. 21, 149, 724, 1230, 1306, 773, 2096. Erledigung von Requisitionen des Untersuchungsrichters § 187. S. 13, 162, 453. 1333, 1882, 2104. Befugniß der P. zur Straffestsetzung wegen Uebertretungen 8 S. 48, 287, 288, 1116, 1453, 1622, 1670, 1671, 1690, 1995, 2119. 1622, eiliche Strafverfügung §§ 453—458. S. 48, 287, 288, 1116—1118, 1453, Poli 1670, 1671, 1690, 1995, 2119. Beschränkung der landesgesetzlichen Befugniß der Polizeibehörden zum Erlaß p. St. § 453 Al. 1, 2. S. 48, 287, 288, 1116, 1453, 1995, 2119. Erfordernisse der p. St. § 453 Al. 3. S. 48, 287, 288, 1116, 1453, 1622, 1670, 1671, 1690, 1995, 2119. Unterbrechung der Verjährung § 453 Al. 4. S. 48, 287, 288, 1116, 1453, 1995, 2119. Anbringung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung, Zurücknahme der p. St. oder Uebersendung der Akten an die Staatsanwaltschaft § 454. S. 48, 288, 1117, 1453, 1995, 2119. Wiedereinsetzung gegen Versäumung der Antragsfrist § 455. S. 1117, 1118, 1453, 1622, 1671, 1690, 1995, 2119. Hauptverhandlung ohne Anklageschrift und ohne Eröffnungsbeschluß § 456. S. 48, 288, 1118, 1453, 1995, 2119. Verfahren vor dem Schöffengericht, Vertretung des Angeklagten, Urtheil § 457. S. 48, 288, 1118, 1453, 1995, 2119. Fall der Aufhebung der p. St. ohne Entscheidung in der Sache selbst § 458. S. 48, 288, 1118, 1453, 1995, 2119. Aufrechthaltung der landesgesetzlichen Bestimmungen über das Verfahren im Verwaltungswege E. G. § 6 Al. 2 Nr. 3. S. 56, 300, 1171, 1525, 2011, 2124 Postsendungen. Beschlagnahme §§ 99—101. S. 14, 15, 124, 125, 630—637 1269 bis 1272, 1551, 1620, 1642—1644, 1686, 1793—1811, 2014, 2016, 2078—2087. Prävention. Gerichtsstand § 12. S. 5, 77, 80, 557, 1219, 1712, 2057. Preßvergehen. Gerichtsstand der begangenen That bei P. S. 551, 562—568, 1215—1217, 1620, 1630—1632, 1693—1706, 2014, 2016, 2046—2057. Eidliche Vernehmung des Verlegers, Redakteurs, Druckers über P. S. 109. Recht dieser Personen zur Verweigerung des Zeugnisses über P. S. 582, 584—587, 1238—1243, 1543—1546, 1620, 1637, 1759—1785, 2014, 2016, 2058—2077. Privatklage §§ 414—434. S. 43 fg., 269 fg., 1058 fg., 1441 fg., 1995, 2118. P. wegen Beleidigungen und Körperverletzungen, die nur auf Antrag verfolgt werden; Befugniß derjenigen, welchen das Recht zusteht, selbständig auf Bestrafung anzutragen; Befugniß des gesetzlichen Vertreters und der Vertreter von Korporationen 2c. § 414. S. 43, 45, 269, 270, 277—279, 1058—1071, 1086, 1090, 1095—1098, 1440, 1441, 1995, 2118. Verhältniß mehrerer zur Privatklage Berechtigten § 415. S. 43, 270, 1086, 1441, 1995, 2118. Wirkung der Entscheidung gegenüber solchen Berechtigten, welche die P. nicht erhoben haben § 415 Al. 3. S. 43, 1086, 1441, 1525, 1995, 2118. Beschränkung der Erhebung der öffentlichen Klage § 416. S. 45, 277—279, 1090, 1095—1098, 1441, 1995, 2118. Mitwirkung der Staatsanwaltschaft, Uebernahme der Verfolgung durch dieselbe, Folge der Uebernahme § 417. S. 45, 276—279, 1090, 1441, 1442, 1995, 2118. Vertretung des Privatklägers § 418. S. 43, 45, 270, 279, 1086, 1090, 1442, 1525, 1995, 2118. Sicherheitsleistung für die Kosten § 419. S. 43, 45, 270, 279, 1087, 1090, 1442, 1995, 2118. Sühneversuch vor Erhebung der Klage wegen Beleidigung § 420. S. 45, 279, 1090—1092, 1442, 1995, 2118. Form und Erfordernisse der Klage § 421. S. 43, 270, 279, 1086, 1087, 1442, 1995, 2118. Mittheilung der Klage an den Beschuldigten und die Staatsanwaltschaft § 422. S. 44, 271, 272, 279, 1087, 1442, 1523, 1995, 2118. Entscheidung über Eröffnung des Hauptverfahrens oder Zurückweisung der Klage § 423. S. 44, 272, 279, 1087, 1442, 1662, 1669, 1670, 1690, 1995, 2118. Verfahren § 424. S. 44, 272, 279, 1087, 1442, 1995, 2118. Unzulässigkeit der Verhandlung vor dem Schwurgericht § 424 Al. 2. S. 44, 272, 279, 1087, 1442, 1995, 2118. Zuziehung [Sachregister. 2500] des Privatklägers, Ladungen, Frist, Akteneinsicht § 425. S. 44, 46, 272, 273, 279, 1087, 1092, 1442, 1692, 1995, 2118. Ladung von Zeugen 2c. § 426. S. 44, 273, 279, 1087, 1442, 1995, 2118. Vertretung des Angeklagten in der Hauptverhandlung, Anordnung des persönlichen Erscheinens, Vorführung § 427. S. 46, 279, 1092, 1290, 1291, 1442, 1525, 1995, 2118. Widerklage § 428. S. 46, 279, 1092, 1442, 1443, 1995, 2118. Zurücknahme der Klage ist auf das Verfahren über die Widerklage ohne Einfluß § 428 Al. 3. S. 46, 1092, 1443, 1995, 2118. Bei Feststellung einer nicht durch Privatklage zu verfolgenden That erfolgt durch Urtheil die Einstellung des Verfahrens, Mittheilung an die Staatsanwaltschaft § 429. S. 46, 280, 1093, 1443, 1520, 1523, 1524, 1995, 2118. Rechtsmittel, Wiederaufnahme des Verfahrens § 430. S. 44, 274, 1090, 1443, 1510—1513, 1523, 1995, 2118. Zurücknahme § 431. S. 44, 274, 275, 1090, 1443—1445, 1516, 1995, 2118. Zurücknahme durch Nichterscheinen im Verfahren erster oder der Berufungsinstanz, bezw. durch Nichteinhalten einer unter Androhung der Einstellung gesetzten Frist § 431 Al. 2, 3. S. 44, 275, 1090, 1445, 1995, 2118. Wiedereinsetzung § 431. S. 45, 275, 1445, 1995, 2118. Unzulässigkeit der Erneuerung der zurückgenommenen P. § 432. S. 45, 275, 1090, 1445, 1995, 2118. Tod des Privatklägers, Einstellung bezw. Fortsetzung des Verfahrens § 433. S. 44, 275, 1090, 1093, 1094, 1445, 1446, 1611, 1612, 1995, 2118. Bekanntmachungen an den Beschuldigten über Zurücknahme 2c. § 434. S. 44, 1090, 1446, 1995, 2118. Kosten, Auslagen § 503. S. 54, 1141—1143, 1465, 2011, 2123. S. auch Nebenklage. Standpunkt des Entwurfs der Reichsstrafprozeßordnung in Beziehung auf die Privatklage S. 268—270. Begründung desselben S. 422—443. Geschichtliche Einleitung S. 422. Zusammenstellung vor dem Inkrafttreten der Reichsstrafprozeßordnung in Beziehung auf die P. geltender Bestimmungen S. 422—439. Die P. in Preußen S. 422—428. Die P. in anderen deutschen Gesetzgebungen S. 428—432. Schutzmittel gegen den Mißbrauch der Privatklage in den deutschen Gesetzgebungen S. 433—435. Die P. in außerdeutschen Gesetzgebungen S. 435—439. Schweiz S. 435, 436. Frankreich S. 436, 437. England S. 437, 438. Schottland S. 438. Irland S. 439. Gründe für und wider die Privatklage S. 439—442, insbesondere in Beziehung auf die prinzipale P. S. 439, 440, in Beziehung auf die subsidiäre P. S. 440—442. Beschlüsse des deutschen Juristentages in Beziehung auf die P. S. 442, 443. System der P. nach den Kommissionsbeschlüssen S. 1058—1071. Privatkläger. Recht zur Ablehnung eines Richters § 24. S. 6, 89, 90, 560, 1228, 1738, 2058, eines Sachverständigen § 74. S. 12, 615, 1256, 1791, 2077. Verhältniß mehrerer P. § 415. S. 43, 270, 1086, 1441, 1995, 2118. Zuziehung des P. in Privatklagesachen § 425. S. 44, 46, 272, 273, 279, 1087, 1092, 1442, 1692, 1995, 2118. Rechtsmittel des P. § 430. S. 44, 274, 1090, 1443, 1510—1513, 1523, 1995, 2118. Nichterscheinen des P. in der Hauptverhandlung gilt als Zurücknahme der Klage § 431. S. 44, 275, 1090, 1445, 1995, 2118. Einstellung bezw. Fortsetzung des Verfahrens § 433. S. 44, 275, 1090, 1093, 1094, 1445, 1446, 1611, 1612, 1995, 2118. Betheiligung des P. bei dem Verfahren auf Einziehung, Unbrauchbarmachung und Vernichtung von Gegenständen §§ 477, 479. S. 51, 52, 291, 1123, 1458, 1612, 1995, 2119. Vernehmung des P. als Zeugen, Eid S. 45, 274, 1087—1090. Professoren. P. als Wahlvertheidiger § 138. S. 19, 142, 945—951, 1290, 1556, 1840, 2089—2092. Protokoll. P. über Einnahme des Augenscheins § 86. S. 13, 121, 122, 617, 618, 1230, 1259, 1791, 2077. P. in der Voruntersuchung § 186. S. 23, 161, 770—773, 1333, 1521, 1882, 2104. P. über die Hauptverhandlung §§ 271—273. S. 31, 213, 885 bis 887, 1392, 1393, 1907, 2110. Beweiskraft bezüglich der Förmlichkeiten, Nachweis der Fälschung § 274. S. 40, 256—258, 1039, 1231, 1394, 1426, 1907, 2110. P. über Einlegung von Rechtsmitteln § 341. S. 37, 246, 979, 1401, 1993, 2116. Prozeßrechtliche Vorschriften der Reichs= und Landesgesetze E. G. §§ 5, 6. S. 55, 298 bis 300, 1171, 1490—1493, 1525, 1616, 1617, 1623, 1677, 2011, 2015, 2124. Pfeudonyme Anzeige, s. Anonyme Anzeige. Publikation, s. Verkündung. R. 359. S. 985, 1007—1009, 1409—1414, 1523, Rechtfertigung. R. der Berufung §§ 358, 1993, 2116, der Revision §§ 384, 385, 387. S. 39, 40, 252—255, 1036—1037, 1425, 1523, 1994, 2116. Rechtsanwälte. Verweigerung des Zeugnisses § 52 Nr. 3; § 55. S. 9, 106, 107, 587,

Sachregister. 2501 1234—1237, 1753, 1759, 2058; S. 588—591, 1243, 1543, 1785, 2077. R. als Wahlvertheidiger § 138. S. 19, 142, 945—951, 1290, 1556, 1840, 2089—2092. Bestellung als Vertheidiger § 144. S. 19, 143, 956—960, 1296, 1499, 1516, 1521, 1527, 1845, 2092. Gebühren § 150. S. 972—975, 1301—1303, 1558, 1559, 1621, 1648, 1850 bis 1859, 2014, 2096. Unterzeichnung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung über die Strafverfolgung bei Weigerung der Staatsanwaltschaft § 170. S. 1072—1076, 1311, 1678, 1687, 1881, 2104. Unterzeichnung der Revisionsschrift § 385. S. 39, 255, 1036, 1425, 1994, 2116. Unterzeichnung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens § 406. S. 42, 265, 1056, 1435, 1994, 2116. R. in Privatklagesachen §§ 418, 427. S. 43, 45, 46, 270, 279, 1086, 1090, 1092, 1442, 1525, 1995, 2118. Einsicht der Akten §§ 147; 425. S. 20, 144, 964—969, 1229, 1298—1300, 1558, 1845, 2092; S. 44, 273, 1092, 1442, 1692, 1995, 2118. Unterzeichnung der Revisionsanträge und der Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens in Privatklagesachen § 430. S. 44, 274, 1090, 1443, 1510—1513, 1523, 1995, 2118. R. als Vertreter der Verwaltungsbehörde bei Steuerdelicten § 464. S. 49, 289, 290, 1118, 1454, 1995, 2119. Gebühren und Auslagen der R. in Privatklagesachen § 503. S. 54, 1141—1143, 1465, 2011, 2123. Rechtskraft. Durch Einlegung der Berufung wird die R. gehemmt § 357. S. 985, 1007, 1409, 1993, 2116, ebenso durch Einlegung der Revision § 383. S. 39, 252, 1036, 1425, 1994, 2116. R. eines amtsrichterlichen Strafbefehles § 450. S. 48, 1114, 1453, 1995, 2119. R. ist Voraussetzung der Vollstreckung § 481. S. 52, 292, 1123, 1458, 1613, 1996, 2119. Rechtslehrer. R. als Wahlvertheidiger § 138. S. 19, 142, 945—951, 1290, 1556, 1840, 2089—2092. Rechtsmittel. Einlegung eines R. verzögert nicht die Freilassung des freigesprochenen oder außer 1839, Verfolgung gesetzten Angeschuldigten § 123. S. 17, 135, 136, 677, 678, 1285, 2089. R. gegen gerichtliche Entscheidungen stehen der Staatsanwaltschaft und dem Beschul¬ R. der digten zu § 338. S. 36, 244, 245, 977—979, 1402, 1598, 1989—1993, 2116. Staatsanwaltschaft zu Gunsten des Beschuldigten § 338 Al. 2. S. 36, 244, 245, 977 bis § 339. 979, 1402, 1598, 1993, 2116. Befugniß des Vertheidigers zur Einlegung von R. S. 37, 245, 979, 1402, 1993, 2116. Befugniß des gesetzlichen Vertreters und des Ehemannes §§ 340; 371, 372. S. 37, 245, 246, 979, 1403, 1414, 1415, 1993, 2116; S. 1018, 1019, 1411, 1414, 1415, 1993, 2116. Protokollarische Erklärungen des verhafteten Beschuldigten § 341. S. 37, 246, 979, 1404, 1993, 2116. Irrthum in der Bezeichnung des R. § 342. S. 985, 1003, 1404, 1993, 2116. Wirkung des R. der Staatsanwaltschaft oder des Privatklägers zu Gunsten des Beschuldigten § 343 (430). S. 37, 244, 245, 982, 1405, 1993, 2116. Zurücknahme, Verzicht §§ 344, 345. S. 37, 979 bis 982, 1404, 1405, 1598, 1599, 1993, 2116. Zeitpunkt der Zurücknahme § 345. S. 979 bis 982, 1404, 1405, 1599, 1993, 2116. Anwendung der allgemeinen Bestimmungen über R. auf den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens § 405. S. 42, 265, 1056, 1435, 1994, 2116. R. des Privatklägers § 430. S. 44, 274, 1090, 1443, 1510—1513, 1523, 1995, 2118. R. des Nebenklägers §§ 439, 441. S. 47, 282, 283, 1106, 1448, 1449, 1995, 2118. R. der Verwaltungsbehörde in Steuersachen § 469. S. 50, 290, 1118, 1455, 1995, 2119 R. der Interessenten an der Einziehung, Vernichtung oder Unbrauchbarmachung von Gegenständen §§ 478, 479. S. 51, 52, 291, 1123, 1458, 1995, 2119. Kosten der R. § 505. S. 54, 296, 1143, 1144, 1465, 1615, 1623, 1676, 2011, 2015, 2017, 2123. Verfahren im Falle der nach dem Inkrafttreten der St.=P.-O. in der höheren Instanz erfolgenden Aufhebung eines vor jenem Zeitpunkte ergangenen Endurtheils erster Instanz unter Zurückverweisung der Sache in die erste Instanz E. G. § 9. S. 56, 300, 301, 1171, 1493, 2011, 2124. S. auch Beschwerde, Berufung, Revision. Rechtsmittelsystem des Entwurfs der Reichsstrafprozeßordnung S. 242. Rechtsnorm. Nichtanwendung oder unrichtige Anwendung §§ 376, 384. S. 38, 39, 40, 250 bis 254, 1024—1026, 1036, 1416, 1425, 1605, 1990—1994, 2116. R. über das Ver¬ § 377. S. 38, 250—252, 1026—1029, 1416—1423, 1529, 1993, 2116. Jede fahren R. ist im Sinne der St.=P.=O. Gesetz § 376; E. G. § 7. S. 38, 250—252, 1024 bis 1026, 1416, 1605, 1990—1993, 2116; S. 56, 301, 1174, 1493, 2011, 2124. Redakteur. Gerichtsstand der begangenen That bei einem Preßvergehen S. 551, 562—568, 1215—1217, 1620, 1630—1632, 1693—1706, 2014, 2016, 2046—2057. Eidliche Vernehmung der R. als Zeugen S. 109. Recht zur Verweigerung des Zeugnisses S. 582, 584—587, 1238—1243, 1543—1546, 1620, 1637, 1759—1785, 2014, 2016, 2058 bis 2077. Referat. R. in der Berufungsinstanz §§ 365, 366. S. 986, 1014—1017, 1410, 1414, 1993, 2116, in der Revisionsinstanz § 391. S. 40, 255, 256, 1038, 1426, 1994, 2116.

Sachregister. 2502 Referendarien. R. als Vertheidiger §§ 139; 144. S. 945—951, 960—962, 1290, 1291, 1556, 1840, 2092; S. 19, 143, 956—960, 1296, 1845, 2092. # Reformatio in peins §§ 372; 380; 398; 413. S. 1018, 1019, 1411, 1414, 1993, 2116; S. 1487—1498, 1523, 1607, 1994, 2116; S. 40, 259, 260, 1042—1046, 1427—1430, 1994, 2116; S. 42, 267, 1058, 1435, 1525, 1995, 2117. Reichsbehörden, oberste, Vernehmung der Vorstände als Zeugen § 49. S. 1244—1247, 1542, 1741—1753, 2058. Reichsgericht. Nothwendigkeit der Vertheidigung in den vor dem R. in I. Instanz zu verhandelnden Sachen § 140. S. 19, 142, 143, 951—956, 1291—1296, 1557, 1845, 2092. Entscheidung über Anträge auf Strafverfolgung in den vor das R. gehörigen Sachen § 170. S. 725—731, 1072—1076, 1082, 1311, 1563—1566, 1621, 1652—1655, 1859—1881, 2015, 2016, 2096—2104. Nothwendigkeit der Voruntersuchung in diesen Fällen § 176. S. 22, 159, 748, 1329, 1567, 1882, 2104. Bestellung des Untersuchungsrichters § 184. — S. 22, 161, 770, 1333, 1882, 2104. Eröffnung des Hauptverfahrens vor dem R. § 207. S. 24, 171, 812, 1230, 1345, 1898, 2109. Beschwerden über Beschlüsse 2c. des R. finden nicht statt § 346 Al. 3. S. 1020, 1405 (Bd. I S. 868, 869), 1993, 2116. Begnadigungsrecht in Sachen, in denen das R. in erster Instanz erkannt hat §§ 484, 485. S. 52, 293, 1129, 1207—1209, 1461, 1613, 1996, 2119. Zuständigkeit des R. zur nachträglichen Entscheidung über die Zurückführung mehrerer Freiheitsstrafen auf eine Gesammtstrafe, wenn eins der früheren Strafurtheile von dem R. in erster Instanz erlassen war § 494. S. 53, 294, 1136—1137, 1465, 1691, 2009, 2120. Reichsgesetze. Geltung der prozeßrechtlichen Vorschriften der R. E. G. § 5. S. 55, 298, 299, 1171, 1490, 2011, 2124. Reichskanzler. Vernehmung als Zeuge §§ 49; 53. S. 1244—1247, 1542, 1741—1753, 2058; 9, 105, 107, 588, 1229, 1237, 1238, 1759, 2058. Reichskasse. Tragung von Kosten § 506. S. 1466, 2011, 2124 (S. Staatskasse). Reichsstrafprozeßordnung. Zeitpunkt des Inkrafttretens E. G. § 1. S. 55, 297, 1171, 1490, 2011, 2124. Anwendung des R. auf alle Strafsachen, welche vor die ordentlichen Gerichte gehören E. G. § 3. S. 55, 297, 298, 1171, 1490, 2011, 2124. Zulassung besonderer Gerichte nach der Landesgesetzgebung E. G. § 3 Al. 2. S. 55, 297, 298, 1171, 1490, 1616, 2011, 2124. Verfahren in Forst= und Feldrügesachen E. G. § 3 Al. 3. S. 55, 285, 297, 298, 598, 1171, 1253, 1254, 1490, 1547, 1616, 2011, 2124. Hausverfassungen und Landesgesetze schließen die Anwendung der R. in Ansehung der Landesherren 2c. aus E. G. § 4. S. 55, 298, 1171, 1490, 2011, 2124. Aufrechthaltung der prozeßrechtlichen Vorschriften der Reichsgesetze E. G. § 5. S. 55, 298, 299, 1171, 1490, 2011, 2124. Außerkrafttreten der prozeßrechtlichen Vorschriften der Landesgesetze E. G. § 6. S. 55, 299, 300, 1171, 1490—1493, 1525, 1616, 1617, 1623, 1677, 2011, 2015, 2124. Verfahren in den beim Inkrafttreten der R. anhängigen Strafsachen E. G. §§ 8, 9. S. 56, 300, 301, 1171, 1493, 2011, 2124. Fall der Wiederaufnahme des Verfahrens E. G. § 10. S. 56, 300, 301, 1171, 1493, 2011, 2124. Verfahren bei Beleidigungen und Körperverletzungen E. G. § 11. S. 56, 301, 1172—1174, 1493, 1617, 2011, 2124. Strafvollstreckung erfolgt nach der R., auch wenn die Strafe nach den bisherigen Vorschriften erkannt ist E. G. § 12. S. 56, 301, 1174, 1493, 2011, 2124. Rechtszustand in den Deutschen Staaten vor dem Inkrafttreten der R. S. 68—70, 497, 498. Vorbereitung und Entstehung des Entwurfs der R. S. 71—73. Verhältniß des Entwurfs der R. zu dem Entwurf des Gerichtsverfassungsgesetzes S. 73. Wesentliche Unterschiede zwischen dem Entwurf der R. und der Mehrzahl der vor dem Inkrafttreten derselben bestehenden deutschen Gesetzgebungen S. 74, 75. System des Entwurfs der R. S. 98, 99, insbesondere in Bezug auf Rechtsmittel S. 242. Beseitigung der Berufungsinstanz im Entwurf der R. S. 242—244, 504—507, 514—516, 521, 523—525, 531, 543. (S. Berufungsinstanz im Strafverfahren.) Hauptprinzipien des Entwurfs der R. S. 499 bis 502. Das Vorverfahren im Entwurf der R. S. 501, 506, 507, 532. Reife eines neugeborenen Kindes. Feststellung § 90. S. 13, 620, 1262, 1791, 2077. Reisekosten der Zeugen § 70. S. 11, 119, 611, 1230, 1256, 1521, 1790, 2077, bei unmittelbarer Ladung § 219. S. 26, 177, 178, 820—824, 1230, 1353, 1528, 1898, 2109. Religionsdiener, s. Geistliche. Reservisten. Verfahren gegen Abwesende, welche sich der Wehrpflicht entzogen haben §§ 470 bis 476. S. 50 fg., 290 fg., 1120 fg., 1455 fg., 1995, 2119. (S. Abwesenheit.) Restitution, s. Wiedereinsetzung, Wiederaufnahme. Revision §§ 374—398. S. 38 fg, 250 fg., 1020 fg., 1416 fg., 1487 fg., 1993, 1994, 2116. R. gegen Urtheile der Landgerichte und der Schwurgerichte § 374. S. 38, 250, 1020 bis 1023, 1049—1052, 1416, 1487—1489, 1393, 2116. Beurtheilung der dem Urtheile vorausgegangenen [Sachregister. 2503] Entscheidungen § 375. S. 1023, 1024, 1416, 1993, 2116. Begründung der R. auf Verletzung des Gesetzes § 376. S. 38, 250—252, 1024—1026, 1416, 1605, 1990—1993, 2116. Nichtanwendung oder nicht richtige Anwendung einer Rechtsnorm § 376 Al. 2. S. 38, 250—252, 1024—1026, 1416, 1605, 1990—1993, 2116. Fälle in denen stets anzunehmen, daß das Urtheil auf Gesetzesverletzung beruhe § 377. S. 38, 250—252, 1026—1029, 1416—1423, 1529, 1993, 2116. Beschränkung der R. der Staatsanwaltschaft §§ 378, 379. S. 1030—1036, 1416—1420, 1423—1425, 1516, 1523, 1605, 1606, 1622, 1667, 1668, 1993, 1994, 2014, 2116. Beschränkung der R. gegen die Urtheile der Landgerichte in der Berufungsinstanz § 380. S. 1487—1489, 1523, 1607, 1994, 2116. Einlegung, Frist, Form § 381. S. 38, 252, 1036, 1425, 1523, 1994, 2116. Zusammentreffen mit der Wiedereinsetzung § 382. S. 38, 252, 1036, 1425, 1994, 2116. Hemmung der Rechtskraft durch Einlegung der R. § 383. S. 39, 252, 1036, 1425, 1994, 2116. Zustellung des Urtheils § 383 A. 2. S. 39, 1036, 1425, 1994, 2116. Revisionsanträge und Begründung derselben §§ 384, 392. S. 39 40, 252—254, 1036—1039, 1425, 1426, 1994, 2116. Frist und Form der Revisionsschrift § 385. S. 39, 254, 255, 1036, 1425, 1523, 1994, 2116. Beschluß über Verwerfung der R. als unzulässig wegen Nichtbeachtung der Fristen oder Formen § 386. S. 39, 254, 255, 1036, 1425, 1523, 1994, 2116. Entscheidung des Revisionsgerichts § 386 Al. 2. S. 39, 254, 255, 1036, 1425, 1994, 2116. Mittheilung der Revisionsschrift an den Gegner, Gegenerklärung, Einsendung der Akten an das Revisionsgericht § 387. S. 39, 254, 255, 1036, 1037, 1425, 1523, 1994, 2116. Unzuständigkeit des Gerichts, an welches die Akten eingesandt sind; Beschluß, Bezeichnung des zuständigen Revisionsgerichts § 388. S. 39, 254, 255, 1037, 1425, 1994, 2116. Verwerfung der R. als unzulässig durch Beschluß § 389. S. 39, 254, 255, 1037, 1425, 1426, 1994, 2116. Benachrichtigung von dem Tage der Hauptverhandlung, Vertretung des Angeklagten § 390. S. 39, 255, 256, 1037, 1426, 1994, 2116. Berichterstattung § 391 Al. 1. S. 40, 255, 256, 1038, 1426, 1994, 2116. Ausführen und Anträge § 391 Al. 2. S. 40, 255, 256, 1038, 1426, 1994, 2116. Umfang der Prüfung des Revisionsgerichts, Begründung der Revisionsanträge § 392. S. 40, 252—254, 1038, 1039, 1426, 1994, 2116. Bei begründeter R. erfolgt Aufhebung des angefochtenen Urtheils und der Feststellungen, sofern sie durch die entscheidende Gesetzesverletzung betroffen werden § 393. S. 40, 258, 1039, 1426, 1994, 2116. Fall der Entscheidung des Revisionsgerichts in der Sache selbst, bezw. der Zurückverweisung an das Gericht, dessen Urtheil aufgehoben ist oder an ein anderes Gericht gleicher Ordnung, bezw. an ein Gericht niederer Ordnung § 394. S. 40, 258, 259, 1039—1042, 1426, 1523, 1608, 1622, 1668, 1690, 1994, 2014, 2116. Verweisung an das zuständige Gericht bei Aufhebung des Urtheils wegen Unzuständigkeit § 395. S. 40, 258, 259, 1042, 1426, 1994, 2116. Verkündung des Urtheils § 396. S. 40, 259, 1042, 1426, 1994, 2116. Wirkung der R. für Angeklagte, welche dieselbe nicht eingelegt haben § 397. S. 1048, 1049, 1426, 1427, 1606, 1607, 1994, 2116. Beachtung der rechtlichen Beurtheilung des Revisionsgerichts durch das zur anderweiten Entscheidung berufene Gericht § 398 Al. 1. S. 40, 259, 260, 1042—1046, 1427—1430, 1994, 2116. Beschränkung des letzteren bezüglich der Strafe, wenn nur der Angeklagte oder zu seinen Gunsten der Staatsanwalt 2c. das frühere Urtheil angefochten hatte § 398 Al. 2. S. 40, 259, 260, 1046, 1427—1430, 1994, 2116. Charakterisirung des Rechtsmittels der Revision S. 249, 250. Revisionsanträge §§ 384, 385. S. 39, 40, 252—255, 1036, 1425, 1523, 1994, 2116. Revisionsgericht. Umfang seiner Beurtheilung §§ 375; 392. S. 1023, 1024, 1416, 1993, 2116; S. 40, 252—254, 1038, 1039, 1426, 1994, 2116. Einsendung der Akten an das R. § 387. S. 39, 1036, 1425, 1994, 2116. Prüfung der Zuständigkeit § 388. S. 39, 254, 255, 1037, 1425, 1994, 2116. Revisionsschrift §§ 385, 387. S. 39, 254, 255, 1036, 1037, 1425, 1523, 1994, 2116. Richter. Ausschließung eines R. von der Ausübung des Richteramts § 22. S. 6, 88, 89, 559, 1225, 1712, 2057. Ausschließung von der Mitwirkung in höherer Instanz § 23 Al. 1. S. 6, 89, 560, 1225, 1737, 2058. Ausschließung des Untersuchungsrichters von der Entscheidung § 23 Al. 2. S. 6, 89, 560, 1225, 1737, 2058. Theilnahme der bei Eröffnung des Hauptverfahrens mitwirkenden R. an dem Hauptverfahren § 23 Al. 3. S. 559, 560 (Bd. I S. 597—599), 1225—1228, 1229, (Bd. I S. 866, 867), 1541, 1603, 1620, 1632—1636, 1685, 1712—1737, 2014, 2057, 2058. Ablehnung eines R. § 24. S. 6, 89, 90, 560, 1228, 1738, 2058. Besorgniß der Befangenheit § 24 Al. 2. S. 6, 89, 560, 1228, 1738, 2058. Zeitpunkt der Ablehnung § 25. S. 6, 90, 560, 1228 bis 1230, 1738, 2058. Anbringung und Begründung des Ablehnungsgesuchs § 26. S. 6, 90, 560, 1228, 1229, 1505, 1506, 1527, 1738, 2058. Entscheidung über dasselbe § 27. S. 6, 90, 560, 1228, 1738, 2058. Sofortige Beschwerde gegen Zurückweisung des Gesuchs Materialien zur Strafprozeßordnung. II. Aufl. 158

Sachregister. 2504 § 28. S. 6, 90, 91, 560, 1228, 1738, 2058. Anfechtung der Zurückweisung des gegen einen erkennenden R. angebrachten Ablehnungsgesuchs § 28 Al. 2. S. 6, 91, 560, 1228, 1738, 2058. Thätigkeit des abgelehnten R. vor Erledigung des Gesuchs § 29. S. 7, 91, 560, 1228, 1738, 2058. Entscheidung über die Anzeige des R. selbst über das Vorhandensein von Ablehnungsgründen und über Zweifel, ob ein R. auszuschließen sei § 30. S. 7, 91, 560, 1228, 1738, 2058. Mitwirkung ausgeschlossener oder abgelehnter Richter als Revisionsgrund § 377 Nr. 2, 3. S. 38, 251, 252, 1026, 1993, 2116. Ruhestörung § 162. S. 21, 150, 724, 725, 1306, 1859, 2096. S. Sachverständige. Ladung von S. im Auftrage der Betheiligten durch den Gerichtsvollzieher § 38. S. 7, 95, 577, 1145—1153, 1234, 1738, 2058. Anwendung der Vorschriften über Z. auf S. §§ 72, 85. S. 13, 121, 617, 1229, 1256, 1259, 1791, 2077. Auswahl und Zahl § 73 Al. 1. S. 12, 120, 611—615, 1229, 1256, 1791, 2077. Oeffentlich bestellte S. § 73 Al. 2. S. 12, 615, 1229, 1256, 1791, 2077. Ablehnung eines S. § 74. S. 12, 615, 1256, 1791, 2077. Pflicht zur Folgeleistung § 75. S. 12, 120, 121, 615, 1256, 1791, 2077. Verweigerung des Gutachtens § 76 Al. 1. S. 12, 120, 121, 615, 1229, 1256, 1791, 2077. Vernehmung von Beamten als S. § 76 Al. 2. S. 12, 121, 615, 1256, 1791, 2077. Nichterscheinen und Weigerung, Strafe § 77 Al. 1. S. 12, 121, 615, 1256, 1791, 2077, insbesondere bei Militärpersonen § 77 Al. 2. S. 12, 121, 615, 1256, 1791, 2077. Leitung der Thätigkeit der S. durch den Richter § 78. S. 12, 615, 1256, 1791, S. 12, 615, 1256, 1791, 2077. Eid des S. § 79 Al. 1. 2077. Berufung auf den im Allgemeinen geleisteten Eid § 79 Al. 2. S. 12, 615, 1256, 1791, 2077. Vorbereitung des Gutachtens durch Vernehmung von Zeugen oder des Beschuldigten, durch Einsicht der Akten 2c. § 80. S. 615—617, 1256, 1791, 2077. Vorbereitung des Gutachtens über den Geisteszustand des Angeschuldigten durch Ueberführung desselben in eine Irrenanstalt und Beobachtung daselbst § 81. S. 618, 1256—1259, 1549, 1550, 1791, 2077. Anordnung im Vorverfahren, ob schriftliches oder mündliches Gutachten zu erstatten sei § 82. S. 13, 617, 1259, 1791, 2077. Fälle der neuen Begutachtung oder der Begutachtung durch einen anderen S. oder eine Fachbehörde § 83. S. 13, 617, 1259, 1791, 2077. Versäumnißkosten, Vergütung § 84. S. 13, 617, 1259, 1791, 2077. Vernehmung über vergangene Thatsachen, zu deren Wahrnehmung Sachkunde erforderlich war § 85. S. 13, 121, 617, 1259, 1791, 2077. S. bei der Leichenschau und Leichenöffnung §§ 87—90. S. 13, 121—123, 617—619, 1230, 1259—1262, 1791, 2077. Untersuchungen durch Chemiker 2c. beim Verdacht einer Vergiftung § 91. S. 13, 620, 1262, 1791, 2077. Gutachten der Münzbehörde bei Münzverbrechen und =Vergehen § 92. S. 13, 14, 620, 1262, 1791, 2077. Schriftvergleichung § 93. S. 14, 620, 1262, 1791, 2077. Theilnahme von S. an richterlichen Verhandlungen § 167. S. 21, 150, 725, 1230, 1338—1340, 1859, 2096. Zuziehung bei Einnahme des Augenscheins § 193. S. 787 bis 789, 1337—1340, 1516, 1521, 1574, 1621, 1655, 1883—1886, 2014, 2104. Beschwerderecht der S. § 346 Al. 2. S. 37, 982, 1020, 1405, 1993, 2116. Schiffe. Begehung einer Strafthat auf einem deutschen Schiffe im Auslande oder in offener See § 10. S. 4, 78, 557, 1217—1219, 1712, 2057. Schlupfwinkel des Glücksspiels oder gewerbsmäßiger Unzucht, Durchsuchung zur Nachtzeit § 104. S. 15, 126, 638, 639, 1272, 1811, 2087. Schlußvortrag des Vorsitzenden in der Hauptverhandlung vor dem Schwurgericht § 300. S. 34, 228—230, 924—929, 1399, 1400, 1521, 1593—1595, 1622, 1662—1666, 1922 bis 1929, 2015, 2016, 2111, 2112. Schöffen. Ausschließung und Ablehnung § 31. S. 7, 91, 92, 560, 1228, 1738, 2058. Uebergangsbestimmung über die Herstellung der Jahresliste E. G. § 2. S. 55, 297, 1171, 1490, 1616, 2011, 2124. Schöffengerichte. Unzulässigkeit der Voruntersuchung in den vor die S. gehörigen Sachen § 176. S. 22, 157—159, 732—748, 1230, 1329, 1567, 1882, 2104. Die Vorschriften über Mittheilung der Anklageschrift an den Angeschuldigten vor Eröffnung des Hauptverfahrens finden in den vor dem S. zu verhandelnden Sachen nicht Anwendung § 199 Al. 4. S. 1341—1343, 1898, 2104. Zulässigkeit der Hauptverhandlung ohne Anklageschrift und ohne Eröffnungsbeschluß § 211. S. 25, 174, 814, 815, 1345—1349, 1501, 1502, 1898, 2109. Umfang der Beweisaufnahme § 244 Al. 2. S. 28, 192, 847—850, 1180, 1357 bis 1360, 1621, 1656, 1657, 1688, 1898—1900, 2014, 2109. Unzuständigkeitserklärung § 270. S. 31, 32, 213, 882—885, 1382—1385, 1390—1392, 1525, 1907, 2110. Beim Verfahren gegen Abwesende findet die Vermögensbeschlagnahme (§ 332 Al. 1) nicht statt § 332 Al. 2. S. 36, 240, 241, 943, 944, 1466—1475, 1942, 2116. Berufung gegen

Sachregister. 2505 Urtheile der S. § 354. S. 985—1002, 1179—1207, 1409, 1599—1605, 1943—1989, 1990—1993, 2116. Mitwirkung ausgeschlossener oder abgelehnter Schöffen als Revisionsgrund § 377 Al. 2, 3. S. 38, 251, 252, 1026, 1993, 2116. Strafbefehl in den zur Zuständigkeit der S. gehörigen Sachen §§ 447—452. S. 47, 285—287, 1111 fg., 1449 fg., 1995, 2119. Hauptverhandlung vor dem S. in Folge Einspruchs gegen den Strafbefehl § 451. S. 48, 147, 148, 286, 287, 1114—1116, 1453, 1995, 2119. Urtheil § 451 Al. 3. S. 48, 287, 1116, 1995, 2119. Hauptverhandlung nach vorangegangener polizeilicher Strafverfügung §§ 456, 457, 458. S. 48, 49, 288, 1118, 1453, 1995, 2119. Zulässigkeit der Verhandlung von Forst= und Feldrügesachen ohne Schöffen E. G. § 3. 55, 285, 297, 298, 598, 1171, 1253, 1254, 1490, 1547, 1616, 2011, 2124. Schottland. Untersuchungshaft in S. S. 395—398. Verhaftung ohne Erlaß eines schriftlichen Haftbefehls S. 395, 396. Vorführung und Vernehmung des Verhafteten S. 396. Art und Dauer der Untersuchungshaft S. 396. Freilassung gegen Sicherheitsbestellung S. 397. Act for preventing wrongons Imprisonement and against undue Delay in Trials S. 397, 398. Privatklage S. 438. Schriftstücke. Vorlesung in der Hauptverhandlung §§ 248; 255. S. 29, 193—196, 855, 1365, 1584, 1585, 1900, 2109; S. 29, 193—196, 865—867, 1371, 1372, 1585, 1586, 1903, 2110. Schriftvergleichung § 93. S. 14, 620, 1262, 1791, 2077. Schuldfrage. Nothwendige Mehrheit für Entscheidung der S. §§ 262; 307. S. 30, 202 bis 205, 1154—1162, 1180, 1374, 1375, 1586, 1587, 1603, 1903, 2110; S. 35, 232, 936, 1162—1165, 1401, 1516, 1521, 1592, 1593, 1622, 1661, 1662, 1931, 2014, 2112. Begriff der S. § 262 Al. 2 und 3. S. 30, 204, 205, 917—920, 1180, 1374, 1375, 1586, 1903, 2110. Mehrheit bei Verneinung mildernder Umstände § 297. S. 916—919, 1398, 1399, 1502, 1592, 1622, 1661, 1662, 1917—1922, 2014, 2111. Schwangere. An S. darf ein Todesurtheil nicht vollstreckt werden § 485. S. 52, 293, 1129, 1461, 1613, 1996, 2119. Schweiz. Untersuchungshaft S. 409—421. (S. Untersuchungshaft.) Privatklage S. 435, 436. Schwurgericht. Nothwendigkeit der Vertheidigung § 140. S. 19, 142, 143, 951—956, 1291 bis 1296, 1557, 1845, 2092. Nothwendigkeit der Voruntersuchung § 176. S. 732—748, 1179, 1311—1329, 1567, 1568, 1882, 2104. Hauptverhandlung vor dem S. §§ 276—317. S. 32 fg., 214 fg., 892 fg., 1394 fg., 1909 fg., 2111 fg. Zustellung der Spruchliste an den verhafteten Angeklagten, Niederlegung zur Einsicht für den nicht Verhafteten § 277 Al. 1. S. 32, 214, 215, 901, 1395, 1621, 1659, 1660, 1689, 1909, 2111. Mittheilung der später auf die Spruchliste gebrachten Geschworenen § 277 Al. 2. S. 32, 214, 215, 901, 1395, 1621, 1659, 1660, 1689, 1909, 2111. Ausloosung der Geschworenen § 278. S. 32, 893—901, 1394, 1395, 1621, 1659, 1660, 1689, 1909, 2111. Ausscheidung der in der zu verhandelnden Sache gesetzlich ausgeschlossenen Geschworenen, Anzeige der Ausschließungsgründe und Entscheidung § 279. S. 31, 215, 216, 901, 1395, 1909, 2111. Nothwendigkeit der Anwesenheit von 24 nicht ausgeschiedenen Geschworenen, Ergänzung bis auf 30, Ladung der Hülfsgeschworenen, Bildung der Geschworenenbank, wenn in Folge des Erscheinens von Hülfsgeschworenen die Zahl von 24 erfüllt ist; Zurückweisung der überzähligen Hülfsgeschworenen bei einer späteren Verhandlung § 280. S. 32, 216, 901—903, 1395, 1909, 2111. Oeffentliche Ausloosung § 281. S. 32, 217, 903, 1395, 1909, 2111. Ablehnungsrecht § 282, 283, 285; 437. S. 32, 33, 217, 218, 903—905, 1395—1397, 1909, 2111; S. 46, 282, 1106, 1448, 1995, 2118. Ausübung desselben durch mehrere Angeklagte § 284. S. 33, 217, 905, 1397, 1522, 1909, 2111. Ablehnungszahl bei Zuziehung von Ergänzungsgeschworenen § 285 Al. 1. S. 33, 218, 905, 1397, 1909, 2111. Reihenfolge des Eintretens der Ergänzungsgeschworenen § 285 Al. 2. S. 33, 218, 905, 1397, 1909, 2111. Beibehaltung der Geschworenenbank für folgende Verhandlungen § 286. S. 33, 218, 219, 905, 1397, 1621, 1659, 1660, 1689, 1909, 2111. Bildung einer neuen Geschworenenbank bei dem nach einer Unterbrechung nothwendigen Neubeginn der Hauptverhandlung § 287. S. 33, 219, 906, 1397, 1502, 1590, 1591, 1909, 2111. Beeidigung der Geschworenen § 288. S. 33, 219, 220, 906, 1231, 1397, 1621, 1659, 1660, 1689, 1909, 2111. Betheuerungsformeln § 288 Al. 6. S. 33, 906, 1397, 1909, 2111. Verhandlung in der Sache selbst § 289. S. 33, 220, 221, 906, 1397, 1909, 2111. Verfahren bei der Fragestellung § 290. S. 33, 222, 223, 906—909, 1397, 1591, 1909, 2111. Anträge in Bezug auf die Fragen, Feststellung durch das Gericht § 291. S. 33, 223, 909, 910, 1397, 1909, 2111. Fassung der Fragen §§ 292, 293. S. 33, 223—225, 910—916, 1397, 1909, 2111. Bezeichnung eventueller 1584

Sachregister. 2506 Fragen als solcher § 292 Al. 2. S. 33, 223, 912, 1397, 1909, 2111. Hülfsfragen § 294. S. 34, 225, 226, 920, 1397, 1909, 2111. Fall der Voranstellung der Hülfsfrage § 294 Al. 2. S. 34, 225, 226, 920, 1397, 1909, 2111. Nebenfragen § 295. S. 34, 226, 227, 921—924, 1397, 1591, 1592, 1621, 1660, 1661, 1909—1916, 2014, 2111. Ablehnung von Hülfs= und Nebenfragen § 296. S. 34, 227, 924, 1397, 1398, 1916, 2111. Nebenfrage wegen mildernder Umstände § 297. S. 916—919, 1398, 1399, 1502, 1592, 1622, 1661, 1662, 1917—1922, 2014, 2111. Nebenfrage über das Vorhandensein der zur Erkenntniß der Strafbarkeit erforderlichen Einsicht § 298. S. 34, 227, 228, 924, 1399, 1521, 1922, 2111. Ausführungen über die Schuldfrage § 299. S. 34, 228, 924, 1399, 1521, 1922, 2011. Belehrung durch den Vorsitzenden § 300. S. 34, 228—230, 924 bis 929, 1399, 1400, 1521, 1593—1595, 1622, 1662—1666, 1922—1929, 2015, 2016, 2111, 2112. Unterzeichnung und Uebergabe der Fragen § 301. S. 34, 230, 929, 930, 1400, 1521, 1930, 2112. Verabfolgung der zur Besichtigung vorgelegten Gegenstände an die Geschworenen § 302. S. 34, 230, 929, 930, 1400, 1930, 2112. Ausschließung des Verkehrs mit den Geschworenen § 303. S. 34, 231, 930, 1400, 1930, 2112. Wahl eines Obmanns § 304. S. 34, 231, 930, 1400, 1930, 2112. Beantwortung der Fragen § 305. S. 34, 231, 930, 931, 1400, 1930, 1931, 2112. Zusätze zur Erläuterung der Antwort S. 930, 931. Belehrung der Geschworenen im Sitzungszimmer, Aenderung der Fragen § 306. S. 35, 231, 232, 932—936, 1400, 1401, 1931, 2112. Niederschreibung und Unterzeichnung des Spruchs und der bei nachtheiligen Sprüchen erforderlichen Mehrheit § 307. S. 35, 232, 936, 1162—1165, 1401, 1516, 1521, 1592, 1593, 1622, 1661, 1662, 1931, 2014, 2112. Kundgebung des Spruchs und Unterzeichnung durch den Vorsitzenden und Gerichtsschreiber § 308. S. 35, 232—234, 936, 1401, 1931, 2112. Zurücksendung der Geschworenen bei Mängeln des Spruchs § 309. S. 35, 232—234, 936, 1401, 1931, 2112. Sachliche Aenderung des Spruchs, Nothwendigkeit der Aenderung 2c. der Fragen §§ 310, 311. S. 35, 232—234, 936—938, 1401, 1931, 2112. Form der Berichtigung § 312. S. 35, 233, 938, 1401, 1931, 2112. Vorlesung des Spruchs § 313. S. 35, 942, 1401, 1931, 2112. Freisprechung im Falle der Nichtschuldigerklärung § 314 Al. 1. S. 35, 234, 942, 1401, 1931, 2112. Ausführungen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten § 314 Al. 2. S. 35, 234, 942, 1401, 1931, 2112. Verkündung des Urtheils § 315. S. 1522, 1931, 2112. Gründe § 216. S. 35, 234—237, 942, 1401, 1522, 1931, 2112. Verweisung der Sache vor das Schwurgericht der nächsten Sitzungsperiode wegen Irrthums zum Nachtheil des Angeklagten § 317. S. 938—942, 1401, 1402, 1520, 1522, 1595, 1622, 1660, 1931—1935, 2014, 2112. Neue Verhandlung und Entscheidung § 317 Al. 3 und 4. S. 938—942, 1401, 1402, 1520, 1522, 1935, 2112. Revision gegen Urtheile der S. §§ 374; 379. S. 38, 250, 1020—1023, 1049 bis 1052, 1416, 1487—1489, 1993, 2116; S. 1030—1036, 1416—1420, 1423 — 1425, 1523, 1605, 1606, 1622, 1667, 1668, 1993, 1994, 2014, 2116. Nicht vorschriftsmäßige Besetzung der Geschworenenbank als Revisionsgrund § 377 Nr. 1. S. 38, 251, 252, 1026, 1993, 2116. Privatklagesachen können vor dem S. nicht gleichzeitig mit einer auf öffentliche Klage anhängig gemachten Sache verhandelt werden § 424. S. 44, 272, 1087, 1442, 1995, 2118. Begründung der Nothwendigkeit von Sonderbestimmungen für die Hauptverhandlung vor den S. S. 214. Seemannsamt. Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den Bescheid des S. E. G. § 5. S. 55, 298, 299, 1171, 1490, 2011, 2124. Selbstentleibungsversuch eines Gefangenen. Fesselung § 116 Al. 4. S. 668—671, 1280, 1281, 1620, 1644—1647, 1686, 1839, 2089. Senatoren der Hansestädte, Vernehmung als Zeugen §§ 49; 53. S. 1244—1247, 1542, 1741 bis 1753, 2058; S. 9, 105, 107, 588, 1229, 1237, 1238, 1759, 2058. Setzer, s. Drucker. Sicherheitsbeamte. Beschlagnahme durch S. § 98. S. 14, 124, 622—630, 1263—1269, 1550, 1551, 1620, 1637—1642, 1685, 1792, 1793, 2014, 2077, 2078. Durchsuchungen § 105. S. 15, 16, 127, 640—644, 1263—1266, 1272, 1273, 1551, 1620, 1644, 1686, 1811, 2014, 2057. Vorläufige Festnehmungen § 127. S 18, 137, 690, 691, 1289, 1839, 2089. Pflicht zur Anzeige an die Staatsanwaltschaft 2c. § 157. S. 21, 147, 714 bis 716, 1259—1261, 1305, 1859, 2096. Ermittelungen im Auftrage der Staatsanwaltschaft § 159. S. 21, 148, 716—718, 1859, 2096, im Auftrage des Untersuchungsrichters § 187. S. 23, 162, 773, 1333, 1882, 2104. S. auch Polizeibehörden. Sicherheitsleistung. S. zur Befreiung von der Untersuchungshaft §§ 117 fg. S. 17 fg., 132 fg., 671 fg., 1281 fg, 1839, 2089 (S. Untersuchungshaft). Betrag der Sicherheit S. 134. S. für die Kosten der gerichtlichen Entscheidung über die Erhebung der öffentlichen

Sachregister. 2507 Klage § 474. S. 1678, 1682, 1683, 1687, 1859—1882, 2015, 2104. S. für die Kosten in Privatklagesachen § 419. S. 43, 45, 270, 279, 1087, 1090, 1442, 1995, 2118. Der Nebenkläger ist zur S. nicht verpflichtet § 436. S. 86, 282, 1106, 1448, 1995, 2118. S. beim Strafaufschub § 488. S. 1129—1133, 1461—1463, 1622, 1671—1673, 2002 bis 2015, 2119. Soldaten, s. Militärpersonen. Sonntag. Ende einer Frist am S. § 43. S. 8, 96, 578, 1234, 1738, 2058. Sprache. Verdolmetschung der Schlußanträge § 258. S. 30, 196, 870, 871, 1372, 1903, 2110. Sprachgebrauch der Reichsstrafprozeßordnung. „Entscheidungen“ und „Urtheile“ S. 93. „Eröffnung des Hauptverfahrens“ S. 165. „Angeklagter“ S. 165. Spruch der Geschworenen, s. Schwurgericht, Geschworene. Spruchliste. Zustellung bez. Niederlegung § 277. S. 32, 214, 215, 901, 1395, 1621, 1659, 1660, 1689, 1909, 2111. Streichung unfähiger Geschworenen § 279. S. 32, 215, 216, 901, 1395, 1909, 2111. Aufnahme der Hülfsgeschworenen § 280. S. 32, 216, 901—903, 1395, 1909, 2111. Spuren. Feststellung im Augenscheinsprotokoll § 86. S. 13, 121, 122, 617, 618, 1230, 1259, 1791, 2077. Durchsuchungen zur Verfolgung der Spuren einer strafbaren Handlung § 103. S. 15, 125, 126, 638, 1272, 1811, 2087. Staatsanwaltschaft. Recht der St. zur Ablehnung von Richtern 2c. § 24. S. 6, 89, 90, 560, 1228, 1738, 2058, von Sachverständigen § 74 Al. 2. S. 12, 615, 1256, 1791, 2077. Anhörung vor Entscheidungen § 33. S. 7, 92—94, 560, 561, 569—571, 1229, 1231—1233, 1738, 2058. Bewirkung der Zustellung und Vollstreckung von Entscheidungen § 36. S. 7, 94, 95, 573—577, 1145—1153, 1233, 1738, 2058. Zustellungen an die St. § 41. S. 8, 96, 1154, 1234, 1738, 2058. Beschlagnahme durch die St. § 98. S. 14, 124, 622—630, 1263—1269, 1550, 1551, 1620, 1637—1642, 1685, 1792, 1793, 2014, 2077, 2078. Beschlagnahme von Briefen, Postsendungen und Telegrammen § 100. S. 14, 15, 125, 635, 1271, 1272, 1686, 1794—1808, 2014, 2087. Durchsuchungen § 105. S. 15, 16, 640—644, 1263—1266, 1272, 1273, 1551, 1620, 1644, 1686, 1811, 2014, 2087. Mitwirkung bei Erlaß von Haftbefehlen, Aufhebung solcher und Freilassung gegen Sicherheit § 124. S. 17, 18, 136, 678—680, 1284—1286, 1508, 1509, 1839, 2089. Fristen für die St. zur Erhebung der öffentlichen Klage, falls vor der Erhebung ein Haftbefehl erlassen ist § 126. S. 18, 136, 681—690, 1288, 1289, 1561, 1562, 1839, 2089. Befugniß der St. zur vorläufigen Festnehmung § 127. S. 18, 137, 690, 691, 1289, 1839, 2089. Erlaß von Steckbriefen § 131. S. 18, 138, 692, 693, 1289, 1290, 1527, 1553, 1554, 1620, 1647, 1687, 1839, 2089. Erhebung der öffentlichen Klage durch die St., Verpflichtung der St. zum Einschreiten § 152. S. 20, 145, 146, 707—709, 1304, 1859, 2096. Anzeige und Antrag bei der St. § 156. S. 21, 147, 148, 711—714, 1229, 1304, 1305, 1516, 1521, 1528, 1559, 1560, 1859, 2096. Genehmigung der Beerdigung der Leichen im Falle eines nicht natürlichen Todes 2c. § 157. S. 21, 147, 714—716, 1259 bis 1261, 1305, 1859, 2096. Erforschung des Sachverhalts bei dem Verdachte einer strafbaren Handlung § 158 Al. 1. S. 21, 148, 716—720, 1305, 1323—1329, 1859, 2096. Pflicht der Ermittelung entlastender Umstände § 158 Al. 2. S. 1323—1329, 1621, 1649, 1650, 1687, 1859, 2096. Befugnisse zum Zweck der Ermittelungen § 159. S. 21, 148, 716—718, 1859, 2096. Verfügung in Sachen, bei denen der Amtsrichter von Amtswegen vorgegangen ist §§ 163—165. S. 21, 148, 149, 725, 1306, 1307, 1322—1329, 1562, 1563, 1621, 1652, 1687, 1859, 2096. Theilnahme an richterlichen Verhandlungen § 167. S. 21, 150, 725, 1230, 1338—1340, 1859, 2096. Erhebung der öffentlichen Klage S 168 des Al. 1. S. 22, 150, 151, 725—732, 1072, 1307—1311, 1859, 2096. Einstellung Verfahrens durch die St., Benachrichtigung des Beschuldigten § 168 Al. 2. S. 1072, 1307 bis 1311, 1859, 2096. Bescheidung des Antragstellers § 169. S. 21, 150, 725—731, 1060, 1072, 1230, 1307—1311, 1498, 1499, 1621, 1652—1655, 1859—1881, 2015, 2096. Vorlegung der Verhandlungen der St. bei Anträgen auf gerichtliche Entscheidung über die Strafverfolgung § 171. S. 1072—1076, 1307—1311, 1624, 1652—1655, 1859—1881, 2015, 2104. Verpflichtung zur Durchführung des Beschlusses über Erhebung der öffentlichen Klage § 173. S. 1060, 1076, 1077, 1307—1311, 1621, 1652—1655, 1859—1882, 2015, 2104. Antrag auf Voruntersuchung §§ 176, 177. S. 22, 157 bis 160, 732—748, 763—767, 1329—1332, 1567, 1882, 2104. Ausdehnung der Voruntersuchung auf andere Personen 2c. § 189. S. 23, 162, 774, 1334, 1883, 2104. Abwesenheit der St. bei der Vernehmung des Angeschuldigten in der Voruntersuchung § 190. S. 23, 163, 774—776, 1334, 1883, 2104. Zulassung derselben bei Beweiserhebungen § 191. S. 23, 155—157, 163, 776—787, 1334—1337, 1385—1389, 1573, 1574,

2508 Sachregister. 1883, 2104. Befugniß zur Einsicht der Akten § 194. S. 23, 163, 790, 975, 976, 1340, 1886, 2104. Antrag nach Schluß der Voruntersuchung §§ 195, 196. S. 23, 24, 163 bis 166, 794—802, 1341, 1886, 2104. Einreichung der Anklageschrift §§ 196; 206. S. 24, 164—166, 799—802, 1341, 1886, 2104; S. 24, 171, 808—811, 1343 bis 1345, 1898, 2104—2109. Unmaßgeblichkeit der Anträge der St. bei der Beschlußfassung über Eröffnung des Hauptverfahrens § 204. S. 808—811, 1343, 1898, 2104. Antrag auf vorläufige Einstellung wegen unwesentlicher Straffälle § 208 Al. 1. S. 25, 172, 812—814, 1230, 1345, 1898, 2109. Antrag auf Aufhebung des Beschlusses auf vorläufige Einstellung § 208 Al. 2. S. 25, 172, 812—814, 1230, 1345, 1898, 2109. Anfechtung der Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens und der Verweisung der Sache an ein Gericht niederer Ordnung § 209. S. 25, 172, 173, 814, 1345, 1692, 1898, 2109. Bewirkung der Ladungen und Herbeischaffung der Beweismittel zur Hauptverhandlung § 213. S. 25, 95, 96, 174, 816, 1349, 1898, 2109. Namhaftmachung der geladenen Zeugen 2c. § 221. S. 26, 179, 180, 824, 1353, 1898, 5 2109. Benachrichtigung von kommissarischen Vernehmungen § 223. S. 26, 180, 181, 826, 1354, 1898, 2109. Anwesenheit bei der Hauptverhandlung § 225. S. 26, 182, 826, 1354, 1898, 2109. Mehrere Vertreter der St. bei der Hauptverhandlung § 226. S. 27, 182, 826, 1354, 1898, 2109. Kreuzverhör §§ 238, 240, 241. S. 28, 189, 190, 832—841, 1356, 1357, 1521, 1579—1581, 1898, 2109. Schlußantrag in der Hauptverhandlung § 257. S. 29, 196, 867—870, 1372, 1903, 2110. Fragestellung vor dem Schwurgericht §§ 290, 291. S. 33, 222, 223, 906—910, 1397, 1591, 1909, 2111. Rechtsmittel der St., auch zu Gunsten des Beschuldigten § 338. S. 36, 244, 245, 977—979, 1402, 1598, 1989—1993, 2116. Wirkung der von der St. eingelegten Rechtsmittel § 343. S. 37, 244, 245, 982, 1405, 1993, 2116. Zurücknahme des von der St. zu Gunsten des Beschuldigten eingelegten Rechtsmittels § 344. S. 37, 979—982, 1404, 1598, 1599, 1993, 2116. Anhörung der St. über Beschwerden § 351. S. 38, 248, 983, 984, 1408, 1409, 1993, 2116. Uebersendung der Akten an die St. nach Einlegung der Berufung, Verfahren der St. §§ 361, 362. S. 985, 1009, 1409, 1410, 1414, 1993, 2116. Anträge in der Berufungsinstanz § 367. S. 986, 1017, 1411, 1414, 1993, 2116. Beschränkung der Revision der St. §§ 378, 379. S. 1030—1036, 1416—1420, 1423—1425, 1523, 1605, 1606, 1622, 1667, 1668, 1993, 1994, 2014, 2116. Einsendung der Akten an das Revisionsgericht §§ 387, 388. S. 39, 254, 255, 1036, 1037, 1425, 1523, 1994, 2116. Anträge in der Revisionsinstanz § 391. S. 40, 255, 256, 1038, 1426, 1994, 2116. Stellung der St. zur Privatklage, Uebernahme der Sache § 417. S. 45, 276—279, 1090, 1441, 1442, 1995, 2118. Mittheilung an die St., wenn sich findet, daß eine nicht im Wege der Privatklage zu verfolgende That vorliegt § 429. S. 46, 280, 1093, 1443, 1520, 1523, 1524, 1995, 2118. Anhörung der St. über den Anschluß des Nebenklägers § 436. S. 46, 282, 1106, 1448, 1995, 2118. Betrieb der Sache durch die St., wenn auf ein von dem Nebenkläger eingelegtes Rechtsmittel die angefochtene Entscheidung aufgehoben wird § 441. S. 47, 282, 283, 1106, 1449, 1995, 2118. Antrag der St. auf Erlaß eines amtsrichterlichen Strafbefehls §§ 447, 448. S. 47, 285, 286, 1111—1113, 1449—1452, 1523, 1995, 2119. Anhörung über Umwandlung der in einem Strafbescheid der Verwaltungsbehörde festgesetzten Geldstrafe in Freiheitsstrafe § 463. S. 49, 289, 1118, 1137, 1454, 1995, 2119. Mitwirkung der St. bei Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über die Erhebung öffentlicher Abgaben § 465. S. 49, 289, 290, 1118, 1455, 1995, 2119. Betheiligung bei dem Verfahren auf Einziehung, Unbrauchbarmachung und Vernichtung von Gegenständen §§ 477, 479. S. 51, 52, 291, 1123, 1458, 1612, 1995, 2119. Strafvollstreckung §§ 483, 486, 489, 494. S. 52, 53, 292 fg., 1124 fg., 1460 fg., 1996, 2119. Kein Ablehnungs= und Ausschließungsrecht gegenüber den Beamten der St. S. 93. Staatskasse (Reichskasse). Tragung der Auslagen des Freigesprochenen §§ 499, 505. S. 54, 296, 1138—1140, 1143, 1144, 1465, 1525, 1614, 1623, 1676, 2009—2011, 2015, 2017, 2121—2123. Staatsoberhaupt. Begnadigungsrecht § 485. S. 52, 293, 1129, 1461, 1613, 1996, 2119. Steckbriefe §§ 131; 489. S. 18, 138, 692, 693, 1289, 1290, 1527, 1553, 1554, 1620, 1647, 1687, 1839, 2089; S. 1135, 1463, 1525, 2002, 2119. Steuerdefraudationen, s. Abgaben. Stimmenverhältniß. St. bei den Sprüchen der Geschworenen §§ 297; 307. S. 916 bis 919, 1398, 1399, 1502, 1592, 1622, 1661, 1662, 1917—1922, 2014, 2111; S. 35, 232, 936, 1162—1165, 1401, 1516, 1521, 1592, 1593, 1622, 1661, 1662, 1931, 2014, 2112. Störung. Vorsätzliche Störung der amtlichen Thätigkeit § 162. S. 21, 150, 724, 725, 1306, 1859, 2096.

Sachregister. 2509 Strafaufschub §§ 487, 488. S. 53, 1129—1133, 1461—1463, 1614, 1622, 1671—1673, 1996, 2000—2002, 2015, 2119. S. Vollstreckung. in den Feststellung Erhöhungs= und Minderungsgründe. Straf=Ausschließungs=, §§ 295, S. 30, 211, 876, 877, 1379, 1906, 2110. Fragestellung Urtheilsgründen § 266. 296. S. 34, 226, 227, 921—924, 1397, 1398, 1591, 1592, 1621, 1660, 1661, 1909 bis 1916, 2014, 2111. Strafbare Handlungen. Wiederaufnahme des Verfahrens wegen st. H. § 399 Nr. 1, 2, 3, 402 Nr. 1, 2, 3, § 404. S. 41, 260—265, 1052—1056, 1430—1435, 1994, 2116. 8 Strafbefehl. Fälle der Festsetzung einer Strafe durch St. des Amtsrichters, zulässige Strafen § 447. S. 47, 285, 286, 1111, 1449—1452, 1517, 1523, 1612, 1692, 1995, 2119, Antrag § 447 Al. 1, § 448. S. 47, 286, 1111—1113, 1449—1452, 1523, 1692, 1995, 2119. Bei Bedenken erfolgt Verweisung zur Hauptverhandlung § 448 Al. 2. S. 47, 286, 1111—1113, 1452, 1453, 1995, 2119. Erfordernisse des St., Verzicht auf den Einspruch § 449. S. 47, 1114, 1453, 1995, 2119. Wirkung der Nichterhebung des Einspruchs § 450. S. 48, 1114, 1453, 1995, 2119. Verfahren beim Einspruch § 451. S. 48, 147, 148, 286, 287, 1114—1116, 1453, 1995, 2119. Vertretung des Angeklagten § 451 Al. 2. S. 48, 1116, 1453, 1995, 2119. Urtheilsfällung § 451 Al. 3. S. 48, 287, 1116, 1453, 1995, 2119. Verwerfung des Einspruchs beim Ausbleiben, Wiedereinsetzung § 452. S. 48, 287, 1116, 1453, 1995, 2119. Bestimmung des Kostenpunkts § 496. S. 53, 295, 1138, 1465, 2009, 2121. Strafbescheide der Verwaltungsbehörden bei Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über die Erhebung öffentlicher Abgaben 2c. §§ 459, 463. S. 49, 288, 289, 1118, 1137, 1454, 1622, 1670, 1671, 1691, 1995, 2119. (S. Abgaben.) Strafen. St. gegen ausbleibende Zeugen § 50. S. 10, 109, 591, 1229, 1234, 1521, 1753, 2058. St. wegen Verweigerung des Zeugnisses oder der Beeidigung § 69. S. 11, 113 bis 119, 610, 611, 1255, 1256, 1520, 1790, 2077, wegen Verweigerung des Gutachtens S. 12, 121, 615, 1256, 1791, 2077. S 77. Straffestsetzungen. Beschwerde § 347. S. 37, 246, 247, 982, 1406, 1993, 2116. Strafgesetz. Anwendung desselben durch das Gericht § 153. S. 20, 146, 147, 709, 1304, 1859, 2096. Strafkammer. Ausschließung des Untersuchungsrichters von den Entscheidungen der St. § 23 Al. 2. S. 6, 89, 559, 560 (Bd. I S. 867), 1737, 2058. Theilnahme der bei Eröffnung des Hauptverfahrens mitwirkenden Richter an dem Hauptverfahren vor der St. § 23 Al. 3. S. 560 (Bd. I S. 597—599), 1225—1229 (Bd. I S. 866, 867), 1541, 1603, 1620, 1632—1636, 1685, 1712—1737, 2014, 2057, 2058. Zuständigkeit der St. für das Verfahren auf Einziehung, Vernichtung oder Unbrauchbarmachung von Gegenständen § 477. S. 51, 291, 1123, 1458, 1612, 1995, 2119. Strafprozeßordnung, s. Reichsstrafprozeßordnung. Strafunmündige, s. Unmündige. Strafverfügung, s. Polizeiliche Strafverfügung. Strafvollstreckung, s. Vollstreckung. Strafvollzugsgesetz. Resolution, betr. den Erlaß eines St. S. 1514, 1618, 2131, 2132. Stumme. Leistung des Zeugeneides § 63. S. 10, 595, 596, 1247, 1790, 2077. Nothwendigkeit der Vertheidigung § 140. S. 19, 142, 143, 951—956, 1179, 1291—1296, 1556, 1557, 1620, 1840—1845, 2014, 2092. Sühneversuch bei Privatklagen wegen Beleidigung § 420. S. 45, 279, 1090—1092, 1442, 1995, 2118. T. Taube. Nothwendigkeit der Vertheidigung § 140. S. 10, 142, 143, 951—956, 1179, 1291 bis 1296, 1556, 1557, 1620, 1840—1845, 2014, 2092. Verdolmetschung der Schlußanträge § 258. S. 30, 196, 870, 871, 1372, 1903, 2110. Taubstumme. Fragestellung wegen der zur Erkenntniß der Strafbarkeit erforderlichen Einsicht 298. S. 34, 227, 228, 924, 1399, 1521, 1922, 2111. 8 Telegramme. Beschlagnahme §§ 99—101. S. 14, 124, 125, 630—637, 1269—1272, 1551, 1620, 1642—1644, 1686, 1793—1811, 2014, 2016, 2078—2087. Theilnehmer. Vernehmung als Zeugen § 56 Nr. 3. S. 9, 107, 108, 591, 1243, 1244, 1785, 2077. Durchsuchung bei dem T. § 102 S. 15, 125, 637, 638, 1272, 1811, 2087. Verlesung der Aussagen verstorbener Zeugen, Mitbeschuldigten 2c. § 250. S. 29, 30, Tod. 193—196, 856—858, 1365, 1389, 1516, 1528, 1621, 1657, 1901, 2110. Wiederaufnahme des Verfahrens nach dem Tode des Verurtheilten § 401. S. 41, 263, 1055, 1432, 1516, 1994, 2116. Tod des Privatklägers §§ 433, 434. S. 44, 275, 1090, 1093, 1094,

Sachregister. 2510 1445, 1446, 1611, 1612, 1995, 2118. Tod des Nebenklägers § 442. S. 47, 283, 1106, 1449, 1995, 2118. Beim Tode des Verurtheilten vor Rechtskraft des Urtheils haftet der Nachlaß nicht für die Kosten § 497. S. 53, 295, 1138, 1465, 2009, 2121. Todesurtheil. Vollstreckung §§ 485, 486. S. 52, 293, 294, 1129, 1461, 1996, 2119. Trennung verbundener Strafsachen §§ 2, 4, 13. S. 5, 22, 79, 80, 550, 557, 558, 561, 732, 1210, 1219, 1220, 1527, 1537, 1538, 1693, 1712, 2046, 2057. u. Ueberführungsstücke. Verabfolgung an die Geschworenen § 302. S. 34, 230, 929, 930, 1400, 1930, 2112. Uebertretungen. Zulässigkeit der Verhaftung wegen U. § 113. S. 16, 129, 664, 1279, 1836, 1837, 2089. Hauptverhandlung vor dem Schöffengericht ohne Anklageschrift und Eröffnungsbeschluß § 211. S. 25, 174, 814, 815, 1345—1349, 1501, 1502, 1898, 2109. Polizeiliche Strafverfügung §§ 453fg.; E. G. § 6 Al. 2 Nr. 3. S. 48 fg., 287 fg., 1116 fg., 1453, 1995, 2119; S. 56, 300, 1171, 1525, 2011, 2124. (S. Polizeiliche Strafverfügung.) Umwandlung. U. der in einem vollstreckbaren Strafbescheide der Verwaltungsbehörde festgesetzten Geldstrafe in Freiheitsstrafe § 463. S. 49, 289, 1118, 1137, 1454, 1995, 2119. U. anderer Geldstrafen in Freiheitsstrafen §§ 491, 494. S. 53, 294, 1136, 1137, 1463, 1465, 2002, 2009, 2120. Unbeeidigte Vernehmung von Zeugen § 56. S. 9, 107, 108, 591, 1243, 1244, 1785, 2077. Unbrauchbarmachung. Verfahren auf U. von Gegenständen §§ 477—479. S. 51, 291, 1123, 1458, 1995, 2119. Unmündige. Nothwendige Vertheidigung von Personen unter 16 Jahren § 140. S. 19, 142, 143, 951—956, 1179, 1291—1296, 1556, 1557, 1620, 1840—1845, 2014, 2092. (S. auch Minderjährige.) Unterbrechung der Hauptverhandlung. U. zur Vorbereitung der Vertheidigung § 145. S. 19, 20, 143, 144, 962—964, 1296—1298, 1304, 1528, 1845, 2092. Kürzere U. § 227. S. 27, 182—184, 826, 976, 1354, 1578, 1898, 2109. Fortsetzung § 228. 27, 182—184, 826, 1354, 1578, 1898, 2109. Neubildung der Geschworenenbank § 287. S. 33, 219, 906, 1397, 1502, 1590, 1591, 1909, 2111. Unterredung. U. des Beschuldigten mit dem Vertheidiger § 148. S. 20, 144, 145, 969, 970, 1229, 1300, 1301, 1558, 1620, 1647, 1648, 1845—1848, 2014, 2016, 2092—2096. Untersuchung. Eröffnung der gerichtlichen U. § 151. S. 20, 145, 146, 705—707, 1304, 1528, 1859, 2096. Begrenzung derselben durch die öffentliche Klage § 153. S. 20, 146, 147, 709, 1304, 1859, 2096. Untersuchungsgefangene. Isolirung, Trennung von Strafgefangenen § 116 Al. 1. S. 668 bis 671, 1280, 1281, 1620, 1644—1647, 1686, 1837—1839, 2014, 2089. Beschränkungen § 116 Al. 2. S. 17, 132, 668—671, 1281, 1837—1839, 2089. Bequemlichkeiten, Beschäftigung § 116 Al. 3. S. 668—671, 1281, 1837—1839, 2089. Fesseln § 116 Al. 4. S. 668—671, 1280, 1281, 1620, 1644—1647, 1686, 1837—1839, 2014, 2089. Untersuchungshaft. Fälle der Zulässigkeit der U. § 112. S. 16, 128—130, 651—664, 1276—1279, 1552, 1553, 1836, 1837, 2089. Fälle der Annahme des Verdachts der Flucht ohne weitere Begründung § 112. S. 16, 129, 651—664, 1279, 1837, 2089. Zulässigkeit der U. bei Delikten, die nur mit Haft oder Geldstrafe bedroht sind § 113. S. 16, 129, 664, 1279, 1836, 1837, 2089. Richterlicher Haftbefehl § 114. S. 17, 130, 664—668, 1279, 1280, 1836, 1837, 2089. Bekanntmachung des Haftbefehls und Belehrung über das Recht der Beschwerde § 114. S. 17, 130, 664—668, 1279, 1280, 1836, 1837, 2089. Vernehmung des Verhafteten § 115. S. 17, 131, 132, 664—668, 1280, 1836, 1837, 2089. Nähere Bestimmungen über die Art der U. (Sonderung der Gefangenen, Beschäftigung, Fesseln 2c.) § 116. S. 17, 132, 668—671, 1280, 1281, 1620, 1644—1647, 1686, 1837—1839, 2014, 2089. Befreiung von der U. durch Sicherheitsleistung § 118. S. 17, 133, 675, 1281, 1839, 2089. Bestellung eines Bevollmächtigten zur Empfangnahme von Zustellungen, wenn der Angeschuldigte nicht im Deutschen Reiche wohnt § 119. S. 17, 133, 134, 675, 1281, 1839, 2089. Verhaftung oder Wiederverhaftung des gegen Sicherheit Befreiten bei Verdacht der Flucht, neu hervorgetretenen Umständen 2c. § 120. S. 17, 134, 675, 1281, 1282, 1839, 2089. Fälle, in denen die noch nicht verfallene Sicherheit frei wird § 121. S. 17, 134, 675, 676, 1282, 1839, 2089. Fälle, in denen die Sicherheit der Staatskasse verfällt § 122. S. 17, 135, 677, 1282—1285, 1507, 1508, 1516, 1521, 1839, 2089. Aufhebung des Haftbefehls bei Wegfall des Grundes, Freisprechung 2c. § 123. S. 17, 135, 136, 677, 678, 1285, 1839, 2089. Entscheidungen

Sachregister. 2511 über die U. und die Sicherheit, Befugniß des Untersuchungsrichters, bezw. des Vorsitzenden des erkennenden Gerichts § 124. S. 17, 18, 136, 678—680, 1284—1286, 1508, 1509, 1839, 2089. Erlassung des Haftbefehls vor Erhebung der öffentlichen Klage durch den Amtsrichter § 125. S. 18, 136, 681—690, 1288, 1497, 1498, 1839, 2089. Aufhebung des vor Erhebung der öffentlichen Klage erlassenen Haftbefehls auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder wenn nicht in den vorgeschriebenen Fristen die öffentliche Klage erhoben wird § 126. S. 18, 136, 681—690, 1288, 1289, 1561, 1562, 1839, 2089. Erlaß von Steckbriefen § 131. S. 18, 138, 692, 693, 1289, 1290, 1527, 1553, 1554, 1620, 1647, 1687, 1839, 2089. Vorführung des auf Grund des Steckbriefs Ergriffenen, Vernehmung, Entlassung bei Irrthum in der Person oder Aufhebung der Verfolgung § 132. S. 18, 138, 695, 1290, 1839, 2089. Beschluß über die U. bei Eröffnung des Hauptverfahrens § 205. S. 808—811, 1343, 1898, 2104. Beschwerde §§ 347, 352. S. 37, 38, 246—248, 982, 984, 1406, 1409, 1993, 2116. Befreiung von der U. durch Ertheilung sicheren Geleites § 337. S. 36, 241, 242, 944, 945, 1482, 1936, 2116. Anrechnung der U., welche der Angeklagte nach Verzicht auf ein Rechtsmittel erlitten hat, auf die Freiheitsstrafe § 482. S. 52, 292, 1123, 1124, 1458, 1459, 1996, 2119. Kosten der U. § 498 Al. 2. S. 54, 295, 1138, 1465, 2009, 2121. Zusammenstellung vor dem Inkrafttreten der Reichsstrafprozeßordnung gültiger Bestimmungen über die U. S. 390—421. England S. 390—395. (S. England). Schottland S. 395—398. (S. Schottland.) Frankreich S. 398—403. (S. Frankreich.) Belgien S. 403—405. (S. Belgien.) Italien S. 405—409. (S. Italien.) Deutschland, Oesterreich und die Schweiz S. 409—421. Voraussetzungen der U. S. 409—412. Befugniß zum Erlaß des Haftbefehls S. 412. Pflicht des Richters zum Verhör des Verhafteten S. 412—414. Recht des Verhafteten zur Beschwerde über die Verhaftung S. 414. Aufhebung der Untersuchungshaft S. 414. Freilassung gegen Sicherheit S. 414, 415. Zulässigkeit derselben S. 414, 415. Recht des Verhafteten auf Freilassung gegen Sicherheit S. 415. Höhe und Art der Sicherheitsbestellung S. 415. Vorläufige Festnahme S. 416—421. Untersuchungsrichter. Ausschließung von der Entscheidung § 23 Al. 2. S. 6, 89, 90, 559, 901 560 (Bd. I S. 867), 1737, 2058. Entscheidung über die Ablehnung des U. § 27. S. 5, 90, 560, 1228, 1738, 2058. Zustellungen und Vollstreckung von Beschlüssen § 36 Al. 2. S. 7, 94, 95, 577, 1233, 1738, 2058. Strafen und Zwangsmittel gegen Zeugen §§ 50; 69. S. 10, 109, 591, 1229, 1234, 1521, 1753, 2058; S. 11, 113—119, 610, 611, 1255, 1256, 1520, 1790, 2077. Erlaß des Haftbefehls, Aufhebung desselben, Freilassung gegen Sicherheit § 124. S. 17, 18, 136, 678—680, 1284—1286, 1508, 1509, 1839, 2089. Eröffnung und Führung der Voruntersuchung § 182. S. 22, 160, 161, 767—770, 1332, 1333, 1882, 2104. Requisitionen des U. an den Amtsrichter § 183. S. 22, 23, 160, 161, 767—770, 1333, 1882, 2104. U. bei dem Reichsgericht § 184. S. 22, 161, 770, 1333, 1882, 2104. Beschwerde über Verfügungen und Entscheidungen des U. §§ 346, 348. S. 37, 246—248, 982, 983, 1020, 1405—1408, 1993, 2116. Unterzeichnung. U. der Protokolle in der Voruntersuchung § 186. S. 23, 161, 770—773, 1333, 1521, 1882, 2104. Unzuständigkeit. Einwand §§ 16, 18. S. 5, 79, 559, 1220—1223, 1228, 1520, 1712, 2057. Ablehnung der Voruntersuchung wegen U. §§ 178, 180. S. 22, 160, 763—767, 1329—1332, 1499—1501, 1574—1576, 1882, 2104. (S. auch Zuständigkeit.) Unzuständigkeitserklärung §§ 269, 270; 388. S. 31, 32, 212, 213, 882—885, 1382 bis 1385, 1390—1392, 1525, 1907, 2110; S. 39, 254, 255, 1037, 1425, 1994, 2116. Urkunden. Verlesung in der Hauptverhandlung § 248. S. 29, 193—196, 855, 1365, 1584, 1585, 1900, 2109. Wiederaufnahme wegen falscher U. § 399 Nr. 1; § 402 Nr. 1. S. 41, 260, 261, 1052, 1430, 1994, 2116; S. 41, 263, 264, 1055, 1434, 1994, 2116. § 259. Urtheil. Erlassung des U., Fassung desselben, Fälle der Einstellung des Verfahrens S. 30, 196, 197, 871, 872, 1372, 1373, 1516, 1520, 1523, 1524, 1903, 2110. Gegenstand der Urtheilsfindung § 263. S. 30, 205—208, 872, 1231, 1375, 1903, 2110. Begrenzung durch den Eröffnungsbeschluß, Ausnahmen §§ 264, 265. S. 30, 208, 209, 872—875, 920, 921, 1375—1378, 1587, 1588, 1621, 1657, 1688, 1903—1906, 2014, 2110. Gründe der U. §§ 266; 316; 377 Nr. 7. S. 30, 209—211, 875—878, 1378, 1379, 1588, 1589, 1621, 1658, 1688, 1906, 2110; S. 35, 234—237, 942, 1401, 1522, 1931, 2112; S. 38, 251, 252, 1027, 1993, 2116. Verkündung §§ 267; 315. S. 31, 212, 878—882, 1231, 1379—1382, 1522, 1589, 1621, 1658, 1688, 1906, 1907, 2014, 2110; S. 1522, 1931, 2112. Absetzung und Unterzeichnung § 275. S. 31, 213, 887 bis 889, 1394, 1907, 2110. Zustellung nach Einlegung der Berufung oder Revision § 357 Al. 2; § 383 Al. 2. S. 985, 1007, 1409, 1993, 2116; S. 39, 252, 1036, 1425, 1994,

Sachregister. 2512 2116. U. in der Berufungsinstanz § 369. S. 986, 1018, 1411, 1414, 1622, 1667, 1993, 2116. Verkündung des Urtheils in der Revisionsinstanz § 396. S. 40, 259, 1042, 1426, 1994, 2116. Zustellung des Urtheils an den in der Hauptverhandlung ausgebliebenen Nebenkläger § 440. S. 47, 282, 1106, 1448, 1995, 2118. U. des Schöffengerichts auf erhobenen Einspruch gegen einen Strafbefehl §§ 451, 452. S. 48, 147, 148, 286, 287, 1114—1116, 1453, 1995, 2119. U. des Schöffengerichts nach vorangegangener polizeilicher Strafverfügung §§ 457, 458. S. 49, 288, 1118, 1453, 1995, 2119. Zustellung an die Verwaltungsbehörde § 468. S. 50, 290, 1118, 1455, 1995, 2119. Auslegung des U. bei der Vollstreckung § 490. S. 53, 294, 1136, 1463, 1614, 1622, 1671—1673, 2002, 2015, 2017, 2119, 2120. Bestimmung des Kostenpunkts § 496. S. 53, 295, 1138, 1465, 2009, 2121. S. auch Hauptverhandlung. Urtheilsgründe, s. Entscheidungsgründe. V. Vater. Zulassung des V. als Beistand des minderjährigen Angeklagten § 149. S. 20, 145, 970, 1301, 1849, 2096. Verbindung zusammenhängender Strafsachen 2—5, 13. S. 5, 22, 78, 80, 550, 557, 88 558, 561, 1210, 1219, 1220, 1527, 1537, 1538, 1693, 1712, 2057. V. von Anklagen gegen Abwesende, welche sich der Wehrpflicht entzogen haben § 471. S. 50, 1123, 1456, 1995, 2119. Verbrechen. Nothwendige Vertheidigung § 140. S. 19, 142, 143, 951—956, 1179, 1291 bis 1296, 1556, 1557, 1620, 1840—1845, 2014, 2092. Vereins= und Versammlungsrecht. Aufrechthaltung der landesgesetzlichen Bestimmungen über das Verfahren E. G. § 6 Al. 2 Nr. 2. S. 56, 300, 1171, 2011, 2124. Verfasser. Gerichtsstand der begangenen That bei einem Preßvergehen S. 551, 562—568, 1215—1217, 1620, 1630—1632, 1693—1706, 2014, 2016, 2046—2057. Vergiftung. Chemische Untersuchung der verdächtigen Stoffe § 91. S. 13, 620, 1262, 1791, 2077. Vergütung. Sachverständige haben Anspruch auf V. für ihre Mühwaltung § 84. S. 13, 617, 1259, 1791, 2077. Verhaftung, s. Untersuchungshaft. Verhinderung des zuständigen Gerichts § 15. S. 5, 78—80, 558, 559, 1220, 1712, 2057. Verjährung. Unterbrechung der V. durch polizeiliche Strafverfügung § 453. S. 48, 287, 288, 1116, 1453, 1995, 2119, durch den Strafbescheid der Verwaltungsbehörde § 459. S. 48, 288, 289, 1118, 1453, 1454, 1622, 1670, 1671, 1691, 1995, 2119. Verkündung. V. der Entscheidungen § 35. S. 7, 94, 571—573, 1233, 1738, 2058. V. des Spruchs der Geschworenen §§ 308, 313. S. 35, 232—234, 936, 942, 1401, 1931, 2112. V. der Urtheile §§ 267; 315; 396. S. 31, 212, 878—882, 1231, 1379—1382, 1522, 1589, 1621, 1658, 1688, 1906, 1907, 2014, 2110; 1522, 1931, 2112; 40, 259, 1042, 1426, 1994, 2116. Verleger. Gerichtsstand der begangenen That bei Preßvergehen S. 551, 562—568, 1215 bis 1217, 1620, 1630—1632, 1693—1706, 2014, 2016, 2046—2057. Eidliche Vernehmung des V. als Zeugen S. 109. Recht zur Verweigerung des Zeugnisses S. 582—587, 1238 bis 1243, 1543—1546, 1625, 1627, 1759—1785, 2014, 2016, 2058—2077. Verlesung. V. des Zeugnisses von Landesherren 2c. § 71. S. 11, 119, 611, 1256, 1790 2077. V. von Urkunden und Schriftstücken, insbesondere Strafurtheilen Straflisten, Auszügen aus Kirchenbüchern und Personenstandsregistern, Augenscheinsprotokollen § 248. S. 29, 193—196, 855, 1365, 1584, 1585, 1900, 2109. V. der Aussagen von Zeugen, Mitbeschuldigten 2c. §§ 249—252. S. 29, 30, 193—196, 855—858, 1365, 1389 1516 1528, 1585, 1621, 1657, 1900—1903, 2014, 2120. V. von Geständnissen 2c. 8 253. S. 29, 193—196, 863, 1371, 1509, 1510, 1585, 1586, 1903, 2110. Protokollarische Konstatirung der V. und der Gründe § 254. S. 1365—1370, 1510, 1903, 2110. V. von Zeugnissen und Gutachten der Behörden mit Ausschluß der Leumundszeugnisse § 255. S. 29, 193—196, 865—867, 1371, 1372, 1585, 1586, 1903, 2110. V. von Attesten über Körperverletzungen § 255. S. 29, 193—196, 865—867, 1372, 1585, 1903, 2110. V. von Schriftstücken und Aussagen in der Berufungsinstanz § 366. S. 986, 1014—1017, 1410, 1414, 1993, 2116. Verletzter. Rückgabe der dem V. durch die strafbare Handlung entzogenen Gegenstände § 111. S. 16, 128, 648, 649, 1276, 1819—1836, 2087—2089. Beschwerde des V. über Nichterhebung der öffentlichen Klage und Antrag auf gerichtliche Entscheidung §§ 170—175. S. 21, 150, 725 fg., 1072 fg., 1307 fg., 1652 fg., 1859 fg., 2015, 2016, 2096 fg. (S. Oeffentliche Klage.)

Sachregister. 2513 Betheiligung des V. bei dem Verfahren §§ 414—446. S. 43 fg., 269 fg., 1058 fg., 1440 fg., 1995, 2118. (S. Privatklage, Nebenklage.) Verleumdung. Fortsetzung der Klage nach dem Tode des Privatklägers § 433. S. 44, 275, 1090, 1093, 1094, 1445, 1446, 1611, 1612, 1995, 2118. Verlobte. Verweigerung des Zeugnisses 2c. § 51 Nr. 1, §§ 54, 55, 57. S. 9, 106 fg., 581 fg., 1229 fg, 1753 fg., 2058. Vermögensbeschlagnahme, s. Beschlagnahme. Vermögensstrafen. Vollstreckung § 495. S. 53, 294, 1465, 2009, 2121. Vernehmung. V. der Zeugen §§ 58—71. S. 10, 11, 110fg., 591 fg., 1247, 1546, 1547, 1785fg., 2077. (S. Zeugen.) Vernehmung des Beschuldigten §§ 133—136. S. 19, 138, 699 fg., 1290, 1839, 2089. Ladung § 133. S. 19, 138, 699, 700, 1290, 1839, 2089. Vorführungsbefehl, wenn Gründe für Erlassung eines Haftbefehls vorliegen § 134. S. 19, 138, 700, 1290, 1839, 2089. Festhaltung bis zur V., Zeitpunkt derselben § 135. S. 19, 138, 700, 1290, 1839, 2089. Mittheilung über die dem Beschuldigten zur Last gelegte strafbare Handlung, V. über die Verdachtsgründe und Vertheidigungsmomente Er¬ § 136 Al. 1, 2. S. 19, 138, 139, 700—704, 1290, 1554, 1556, 1839, 2089. mittelung der persönlichen Verhältnisse § 136 Al. 3. S. 19, 139, 700, 704, 1290, 1839 2089. Kommissarische V. von Zeugen 2c. §§ 222, 223. S. 26, 27, 180, 181, 824 bis 826, 1335, 1336, 1353, 1354, 1385—1389, 1516, 1521, 1898, 2109. Vernichtung. Verfahren auf V. von Gegenständen §§ 477—479. S. 51, 52, 291, 1123, 1458, 1612, 1995, 2119. säumnißkosten der Zeugen § 70. S. 11, 119, 611, 1230, 1256, 1521, 1790, 2077, Ver der Sachverständigen § 84. S. 13, 617, 1259, 1791, 2077, bei unmittelbarer Ladung § 219. Versammlungsorte bestrafter Personen. Durchsuchung zur Nachtzeit § 104. S. 15, 126, 638, 639, 1272, 1811, 2087. Verschwägerte. Verweigerung des Zeugnisses § 51 Nr. 3, §§ 54, 55, 57. S. 9, 106 fg., 581 fg., 1234 fg., 1542, 1543, 1753 fg., 2058. sicherung auf den geleisteten Eid bei Zeugenvernehmung § 66. S. 11, 112, 606 bis Ver 608, 1252, 1253, 1521, 1549, 1790, 2077, bei Sachverständigen § 79. S. 12, 615, 1256, 1791, 2077. Verstandesschwache. Vernehmung als Zeugen § 56 Nr. 1. S. 9, 107, 108, 591, 1243, 1244, 1785, 2077. Vertheidiger. Verweigerung des Zeugnisses § 52 Nr. 2, § 55. S. 9, 106, 587—591, 1237, 1243, 1543, 1759, 1785, 2058, 2077. Bestellung eines V. für den Angeschuldigten, welcher zur Beobachtung seines Geisteszustandes in eine Irrenanstalt gebracht wird § 81. S. 1256—1259, 1549, 1550, 1791, 2077. Rechtslehrer, Rechtsanwälte als Vertheidiger § 138. S. 19, 142, 951, 1290, 1840, 2089—2092. Zulassung anderer Personen als Wahlvertheidiger § 138 Al. 2. S. 945—951, 1290, 1556, 1840, 2089—2092. Personen, welche die erste Prüfung für den Justizdienst bestanden haben und in demselben seit mindestens zwei Jahren beschäftigt sind, als Vertreter des Wahlvertheidigers § 139. S. 945—951, 960—962, 1290, 1291, 1556, 1840, 2092. Theilnahme des V. an richterlichen Verhandlungen § 167. S. 21, 150, 725, 1230, 1338—1340, 1859, 2096. Abwesenheit des V. bei Vernehmung des Angeschuldigten in der Voruntersuchung § 190. S. 23, 163, 774—776, 1334, 1883, 2104. Zulassung des V. bei Beweisverhandlungen § 191. S. 23, 155—157, 163, 776—787, 1334—1337, 1385—1389, 1573, 1574, 1883, 2104. Ladung des V. zur Hauptverhandlung § 217. S. 25, 176, 818, 1352, 1898, 2109. Benachrichtigung von einer kommissarischen Vernehmung § 223. S. 26, 180, 181, 826, 1354, 1898, 2109. Zulässigkeit mehrerer V. bei der Hauptverhandlung § 226. S. 27, 182, 826, 1354, 1898, 2109. Verhinderung des V. § 227 Al. 2. S. 27, 184, 976, 1354, 1898, 2109. Vertretung des in der Hauptverhandlung nicht anwesenden Angeklagten § 233. S. 27, 188, 827, 828, 1355, 1528, 1898, 2109. Kreuzverhör §§ 238, 240, 241. S. 28, 189, 190, 832—841, 1356, 1357, 1521, 1579 bis 1581, 1898, 2109. Auftreten eines V. für einen abwesenden Angeklagten §§ 322, 328. S. 35, 36, 240, 943, 976, 977, 1402, 1466—1475, 1482—1484, 1522, 1622, 1666, 1667, 1690, 1935, 2112. Rechtsmittel für denselben § 324. S. 35, 1466—1475, 1935, 2112. Einlegung von Rechtsmitteln § 339. S. 37, 245, 979, 1402, 1993, 2116. Zurücknahme § 344 Al. 2. S. 37, 982, 1404, 1993, 2116. Ausführungen 2c. in der Berufungsinstanz § 367. S. 986, 1017, 1411, 1414, 1993, 2116. V. in der Revisionsinstanz §§ 390, 391. S. 39, 40, 255, 256, 1037, 1038, 1426, 1994, 2116. Vertheidigung §§ 137—150. S. 19, 140fg., 945 fg., 1290 fg., 1840 fg., 2089 fg. Der Beschuldigte kann sich in jeder Lage des Verfahrens des Beistands eines Vertheidigers bedienen § 137. S. 19, 140, 141, 945, 1290, 1840, 2089. Wahl des Vertheidigers

Sachregister. 2514 kann auch durch den gesetzlichen Vertreter geschehen § 137 Al. 2. S. 19, 141, 142, 945, 1290, 1840, 2089. Fälle der nothwendigen V. § 140. S. 19, 142, 143, 951—956, 1179, 1291—1296, 1556, 1557, 1620, 1840—1845, 2014, 2092. Zeitpunkt der Bestellung § 140 Al. 3. S. 19, 142, 143, 951—956, 1291—1296, 1557, 1620, 1840 bis 1845, 2014, 2092. Bestellung eines Vertheidigers außer dem Falle der nothwendigen V. § 141. S. 19, 143, 951—956, 1179, 1296, 1556, 1557, 1845, 1898, 2092. Bestellung während des Vorverfahrens § 142. S. 19, 143, 951—956, 1179, 1229, 1296, 1845, 2092. Zurücknahme der Bestellung beim Eintreten eines Wahlvertheidigers § 143. S. 19, 951—956, 1179, 1296, 1845, 2092. Auswahl des zu bestellenden Vertheidigers § 144. S. 19, 143, 956—960, 1296, 1499, 1516, 1521, 1527, 1845, 2092. Ausbleiben oder Weigerung des bestellten Vertheidigers, Bestellung eines anderen, Aussetzung oder Unterbrechung der Hauptverhandlung § 145. S. 19, 20, 143, 144, 962—964, 1296 bis 1298, 1304, 1528, 1845, 2092. Beschränkung der V. als Revisionsgrund § 377 Nr. 8. S. 1027, 1029, 1416, 1993, 2116. Vertreter. V. des in der Hauptverhandlung nicht anwesenden Angeklagten § 233. S. 27, 188, 827, 828, 1355, 1528, 1898, 2109. V. des abwesenden Angeklagten § 322. S. 35, 1466—1475, 1935, 2112. Befugniß des gesetzlichen V. zu Rechtsmitteln § 340. S. 37, 245, 246, 979, 1403, 1414, 1415, 1993, 2116. Wirkung §§ 371, 372; 398. S. 1018, 1019, 1411, 1414, 1415, 1993, 2116; S. 40, 259, 260, 1042—1046, 1427—1430, 1994, 2116. V. in der Revisionsinstanz §§ 390, 391. S. 39, 40, 255, 256, 1037, 1038, 1426, 1994, 2116. Privatklage des gesetzlichen V. § 414. S. 43, 45, 269, 270, 277—279, 1058—1071, 1095—1098, 1440, 1441, 1995, 2118. V. des Angeklagten in Privatklagesachen § 427. S. 46, 279, 1092, 1290, 1291, 1442, 1525, 1995, 2118. V. des Angeklagten, welcher Einspruch gegen einen Strafbefehl erhoben hat § 451. S. 48, 1116, 1453, 1995, 2119. V. beim Verfahren nach vorangegangener polizeilicher Strafverfügung § 457. S. 48, 1118, 1453, 1995, 2119. V. der Verwaltungsbehörde beim Strafverfahren wegen Steuerdelikten §§ 464, 467. S. 49, 289, 1118, 1454, 1995, 2119. V. der Interessenten bei dem Verfahren auf Einziehung, Vernichtung und Unbrauchbarmachung von Gegenständen § 478. S. 51, 1123, 1458, 1995, 2119. Verwaltungsbehörden. Strafbescheide der V. wegen Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über Erhebung öffentlicher Abgaben 2c. § 459; E. G. § 6 Al. 2 Nr. 3. S. 49, 288, 289, 1118, 1453, 1454, 1622, 1670, 1671, 1691, 1995, 2119; S. 56, 300, 1171, 1525, 2011, 2124. Beschwerde bei der höheren V. § 459 Al. 2. S. 49, 289, 1118, 1453, 1454, 1622, 1670, 1671, 1691, 1995, 2119. Uebersendung der Akten an die Staatsanwaltschaft bei dem Antrage auf gerichtliche Entscheidung § 460. S. 49, 288, 289, 1118, 1454, 1995, 2119. Umwandlung der in Strafbescheiden festgesetzten Geldstrafen § 463. S. 49, 289, 1118, 1137, 1454, 1995, 2119. Betheiligung der V. bei dem gerichtlichen Verfahren, selbständige Erhebung der Anklage 2c. §§ 464—469. S. 49, 50, 289, 290, 1118, 1454, 1455, 1995, 2119. S. Abgaben. Verwandte. Verweigerung des Zeugnisses 2c. § 51 Nr. 3, §§ 54, 55, 57. S. 9, 106 fg., 581 fg., 1234 fg., 1542, 1543, 1753fg., 2058. Befugniß der V. auf= und absteigender Linie zu dem Antrage auf Wiederaufnahme des Verfahrens nach dem Tode des Verurtheilten § 401. S. 41, 263, 1055, 1432, 1516, 1994, 2116. Verweigerung des Zeugnisses §§ 51, 52, 54, 55, 57; 69. S. 9, 106 fg., 581 fg., 1234 fg., 1542, 1543, 1753 fg., 2058; S. 11, 113—119, 610, 611, 1255, 1256, 1520, 1790, 2077. Belehrung über das Recht § 51 Al. 2. S. 19, 581, 582, 1234, 1542, 1543, 1753, 2058. V. des Gutachtens § 76. S. 12, 120, 121, 615, 1229, 1256, 1791, 2077. icht. V. auf Einlegung eines Rechtsmittels § 344. S. 37, 979—982, 1404, 1598, Verz 1599, 1993, 2116. V. auf Wiedereinsetzung durch Einlegung der Berufung oder Revision ohne Verbindung mit dem Gesuche auf Wiedereinsetzung §§ 356; 382. S. 985, 1007, 1409, 1993, 2116; S. 38, 252, 1036, 1425, 1994, 2116. V. auf den Einspruch gegen amtsrichterliche Strafbefehle § 449. S. 47, 1114, 1453, 1995, 2119. Einfluß des Verzichts auf ein Rechtsmittel auf die Anrechnung der Untersuchungshaft § 482. S. 52, 292, 1123, 1124, 1458, 1459, 1996, 2119. V. der Parteien auf die Beeidigung von Zeugen S. 607, 608. Vollstreckung. V. von Entscheidungen § 36. S. 7, 94, 95, 573—577, 1145—1153, 1233, 1738, 2058. Zustellung bei der Strafvollstreckung § 39. S. 8, 95, 577, 1153, 1233, 1234, 1738, 2058. Die V. wird durch den Antrag auf Entscheidung des Berufungsgerichts über die Rechtzeitigkeit der Berufung nicht gehemmt § 360. S. 1409, 1414, 1993, 2116. Einfluß des Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens auf die V. § 400. S. 41, 263, 1054, 1055, 1432, 1994, 2116. Wiederaufnahme nach erfolgter V. § 401. S. 41, 263, 1432, 1516, 1994, 2116.

Sachregister. 2515 V. setzt Rechtskraft voraus § 481. S. 52, 292, 1123, 1458, 1613, 1996, 2119. Anrechnung von Untersuchungshaft auf die Freiheitsstrafe § 482. S. 52, 292, 1123, 1124, 1458, 1459, 1996, 2119. V. durch die Staatsanwaltschaft § 483. S. 52, 292, 293, 1124—1127, 1460, 1461, 1996, 2119. Den Amtsanwälten steht sie nicht zu § 483 Al. 2. S. 1124—1127, 1460, 1461, 1996, 2119. Uebertragung der V. in Schöffengerichtssachen an die Amtsrichter § 483 Al. 3. S. 52, 293, 1124—1127, 1460, 1461, 1996, 2119. Begnadigungsrecht des Kaisers in Reichsgerichtssachen § 484. S 1027 bis 1029, 1613, 1996, 2119. V. der Todesurtheile § 485, 486. S. 52, 293, 294, 1129, 1461, 1613, 1996, 2119. Aufschub der V. einer Freiheitsstrafe wegen Krankheit § 487. S. 53, 294, 1129—1133, 1461—1463, 1614, 1996, 2119, wegen erheblicher Nachtheile für den Verurtheilten § 488. S. 1129—1133, 1461—1463, 1614, 1622, 1671—1673, 2000—2002, 2015, 2119. Ladung des Verurtheilten, Vorführungs= und Haftbefehl, Steckbrief § 489. S. 1135, 1463, 1525, 2002, 2119. Entscheidung über Zweifel und Einwendungen § 490. S. 53, 294, 1136, 1463, 1614, 1622, 1671—1673, 2002, 2015, 2017, 2119, 2120. Umwandlung von Geldstrafen in Freiheitsstrafen § 491. S. 53, 294, 1136, 1463, 2002, 2120. Nachträgliche Entscheidung über Zurückführung mehrerer Strafen auf eine Gesammtstrafe § 492. S. 53, 294, 1136, 1463, 2002, 2120. Anrechnung des Aufenthalts in einer Krankenanstalt § 493. S. 1133—1135, 1464, 1465, 1614, 1622, 1676, 1691, 2008, 2009, 2014, 2120. Entscheidungen über die Strafvollstreckung, Zuständigkeit, sofortige Beschwerde § 494. S. 53, 294, 1136, 1137, 1465, 1691, 2009, 2120. V. von Vermögensstrafen und Bußen § 495. S. 53, 294, 1465, 2009, 2121. Nichthaftung der Mitangeklagten für die Kosten der V. § 498 Al. 2. S. 54, 295, 1138, 1465, 2009, 2121. Anwendung der Vorschriften über die V., auch wenn die Strafe nach den bisherigen Vorschriften über das Verfahren erkannt ist E. G. § 12. S. 56, 301, 1174, 1493, 2011, 2124. Vorbereitendes Verfahren. Beeidigung von Zeugen § 65 S. 10, 11, 111, 112, 599 bis 606, 1248—1252, 1385—1389, 1548, 1549, 1790, 2077. Voreid §§ 60, 61. S. 10, 110, 111, 593—595, 1247, 1546, 1547, 1785—1790, 2077. Vorfragen. Stellung des Strafrichters zu civilrechtlichen V. S. 198—202. Zusammenstellung der in deutschen Staaten vor dem Inkrafttreten der Reichsstrafprozeßordnung darüber geltenden Vorschriften S. 198—200. führung. Androhung der V. bei der Ladung des Beschuldigten § 133. S. 19, 138, 699, Vor 700, 1290, 1839, 2089. Sofortige V. § 134. S. 19, 138, 700, 1290, 1839, 2089. V. beim Ausbleiben in der Hauptverhandlung § 229. S. 27, 184—187, 826, 1354, 1521, 1898, 2109, in der Berufungsinstanz § 370. S. 986, 1019, 1020, 1411, 1414, 1993, 2116. Vor führungsbefehl § 134 Al. 2; § 235. S. 19, 138, 700, 1290, 1839, 2089; S. 27, 188, 828, 1355, 1898, 2109. V. behufs Strafvollstreckung § 489. S. 1135, 1463, 1525, 2002, 2119. Vorladungen, s. Ladung. Vorläufige Einstellung. Beschluß über die v. E. des Verfahrens §§ 196; 203; 208. S. 24, 164—166, 799—802, 1341, 1886, 2104; S. 812, 1343, 1521, 1898, 2104; S. 25, 172, 812—814, 1230, 1345, 1898, 2109. (S. Hauptverfahren.) Vorläufige Festnehmung. Zulässigkeit der v. F. ohne richterlichen Befehl § 127. S. 18, 137, 690, 691, 1289, 1839, 2089, insbesondere durch die Staatsanwaltschaft, Polizei= und Sicherheitsbeamte § 127 Al. 2. S. 18, 137, 690, 691, 1289, 1839, 2089. V. F. bei Antragsdelikten § 127 Al. 3. S. 18, 137, 690, 691, 1289, 1839, 2089. Vorführung des Festgenommenen vor den Amtsrichter, Vernehmung, Freilassung oder Erlassung des Haftbefehls § 128. S. 18, 137, 691, 692, 1289, 1839, 2089. Vorführung vor das zuständige Gericht oder den Untersuchungsrichter, Freilassung oder Verhaftung § 129. S. 691, 1289, 1839, 2089. Bei Antragsdelikten ist der Antragsberechtigte von dem Erlaß des Haftbefehls sofort in Kenntniß zu setzen § 130. S. 692—694, 1229, 1289, 1521, 1839, 2089. Steckbrief bei Entweichung des Festgenommenen § 131 Al. 2. S. 18, 138, 692, 693, 1289, 1290, 1527, 1553, 1554, 1620, 1647, 1687, 1839, 2089. Verfahren bei Ergreifung des steckbrieflich Verfolgten, Vorführung, Vernehmung § 132. S. 18, 138, 695, 1290, 1839, 2089. Verfahren vor dem Schöffengericht § 211. S. 25, 174, 814, 815, 1345—1349, 1501, 1502, 1898, 2109. Zusammenstellung der vor dem Inkrafttreten der Reichsstrafprozeßordnung in Deutschland, Oesterreich und der Schweiz gültigen Bestimmungen über die v. F. S. 416—421. Vorsitzender. Befugniß des V. des erkennenden Gerichts zum Erlaß und zur Aufhebung von Haftbefehlen und Freilassung gegen Sicherheit § 124. S. 17, 18, 136, 678—680, 1284 bis 1286, 1508, 1509, 1839, 2089. Anberaumung des Termins zur Hauptverhandlung

Sachregister. 2516 § 212. S. 25, 174, 816, 1349, 1898, 2109. Anordnung der Vorladung von Zeugen 2c. oder Herbeischaffung anderer Beweismittel § 220. S. 26, 179, 824, 1353, 1898, 2109. Leitung der Hauptverhandlung, Vernehmung 2c. § 237. S. 27, 188, 189, 828—832, 1355, 1356, 1578, 1621, 1656, 1688, 1898, 2014, 2109. Belehrung der Geschworenen §§ 300, 306. S. 34, 35, 228—232, 924—936, 1399—1401, 1521, 1593—1595, 1622, 1662—1666, 1922—1931, 2015, 2016, 2111, 2112. Beschwerde gegen Verfügungen des V. § 346. S. 37, 982, 1405, 1993, 2116. Vormund. Zulassung des V. als Beistand des minderjährigen Angeklagten § 149. S. 20, 145, 970, 1301, 1849, 2096. Voruntersuchung. Beeidigung von Zeugen § 65. S. 10, 11, 111, 112, 599—606, 1248 bis 1252, 1385—1389, 1548, 1549, 1790, 2077. Befugniß des Untersuchungsrichters zur Erlassung und Aufhebung von Haftbefehlen und Freilassung gegen Sicherheit § 124. S. 17, 136, 678—680, 1284—1286, 1839, 2089; bei fehlender Zustimmung der Staatsanwaltschaft ist Entscheidung des Gerichts nachzusuchen § 124. S. 1284—1286, 1508, 1509, 1839, 2089. Antrag auf V. als Erhebung der öffentlichen Klage § 168. S. 22, 151, 732, 1311, 1859, 2096. Fälle, in denen V. stattfindet § 176. S. 22, 157—159, 732—763, 1179, 1230, 1311—1329, 1567—1569, 1882, 2104. Inhalt des Antrags auf V. § 177. S. 22, 159, 160, 763—767, 1329—1332, 1882, 2104. Fälle der Ablehnung durch Beschluß § 178. S. 22, 160, 763—767, 1329—1332, 1499—1501, 1574 bis 1576, 1882, 2104. Einwand des Angeschuldigten gegen die Eröffnung § 179. S. 763 bis 767, 1329—1332, 1499—1501, 1574—1576, 1882, 2104. Sofortige Beschwerde gegen die Verwerfung des Einwands der Unzuständigkeit § 180. S. 763—767, 1329 bis 1332, 1499—1501, 1882, 2104. Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Voruntersuchung § 181. S. 763—767, 1329—1332, 1499—1501, 1882, 2104. Eröffnung und Führung der V. durch den Untersuchungsrichter § 182. S. 22, 160, 161, 767—770, 1332, 1333, 1882, 2104. Uebertragung an einen Amtsrichter § 183. S. 22, 23, 160, 161, 767—770, 1333, 1882, 2104. Untersuchungsrichter bei dem Reichsgericht § 184. S. 22, 161, 770, 1333, 1882, 2104. Zuziehung eines Gerichtsschreibers § 185. S. 23, 161, 770—773, 1333, 1882, 2104. Protokoll § 186. S. 23, 161, 770— 773, 1333, 1521, 1882, 2104. Aufträge 2c. des Untersuchungsrichters an Polizeibehörden und =Beamte § 187. S. 23, 162, 733, 1333, 1882, 2104. Begrenzung der Voruntersuchung § 188. S. 23, 162, 163, 733, 734, 1230, 1333, 1334, 1882, 1883, 2104. Ausdehnung auf andere Personen oder Thaten § 189. S. 23, 163, 774, 1334, 1883, 2104. Vernehmung des Angeschuldigten § 190. S. 23, 163, 774—776, 1334, 1883, 2104. Einnahme des Augenscheins, Zulassung des Staatsanwalts, des Angeschuldigten und des Vertheidigers § 191. S. 23, 155—157, 163, 776—787, 1334—1337, 1385—1389, 1573, 1574, 1883, 2104. Ausschließung des Angeschuldigten § 192. S. 23, 157 789, 1334—1337, 1501, 1521, 1883, 2104. Zuziehung der vom Angeschuldigten vorgeschlag jenen Sachverständigen bei Einnahme des Augenscheins § 193. S. 787—789, 1337—1340, 1516, 1521, 1574, 1621, 1655, 1883—1886, 2014, 2104. Befugniß des Staatsanwalts zur Einsicht der Akten § 194. S. 23, 163, 790, 975, 976, 1340, 1886, 2104. Schluß der V., Ergänzung § 195. S. 23, 163, 164, 794—799, 1340, 1886, 2104. Beschluß über Eröffnung des Hauptverfahrens § 196. S. 24, 164—166, 799—802, 1341, 1886, 2104. (S. Hauptverfahren.) Reformbestrebungen in Beziehung auf die V. S. 152, 153. Die V. in England S. 153, 154, 157, 478—496. (S. England.) Die V. in Frankreich S. 154, 155, im Entwurf der Reichsstrafprozeßordnung S. 155. Stellung der Parteien in der Voruntersuchung S. 155, 156, 157. Gründe gegen die Oeffentlichkeit der V. S. 157. Nothwendigkeit und Zulässigkeit der B. S. 158—160. Vorverfahren. Vertheidigung §§ 142, 144. S. 19, 143, 951—960, 1179, 1229, 1296, 1499, 1516, 1521, 1527, 1845, 2092. Zulassung von Beiständen § 149 Al. 3. S. 20, 145, 970, 1301, 1849, 2096. V. zur Vorbereitung der öffentlichen Klage §§ 151—175. S. 20 fg., 145 fg., 705 fg., 1304 fg., 1859 fg., 2096 fg. (S. Oeffentliche Klage.) W. Wahlkonsuln. Gerichtsstand § 11. S. 4, 5, 557, 1228, 1712, 2057. Wahlvertheidiger §§ 138, 139, 143. S. 19, 142, 945—956, 1290, 1291, 1296, 1840, 1845, 2089—2092. (S. Vertheidiger, Vertheidigung.) Wehrmänner. Verfahren gegen Abwesende, welche sich der Wehrpflicht entzogen haben §§ 470 bis 476. S. 50, 51, 290, 291, 1120—1123, 1454—1457, 1525, 1692, 1995, 2119. Wehrpflichtige, s. Wehrmänner. Widerklage § 428. S. 46, 279, 1092, 1442, 1443, 1995, 2118.

Sachregister. 2517 Widerruf der Anschlußerklärung des Nebenklägers § 442. S. 47, 283, 1106, 1449, 1995, 2118. Widerspruch gegen eine Beschlagnahme § 98. S. 14, 124, 622—630, 1263—1269, 1550, 1551, 1620, 1637—1642, 1685, 1792, 1793, 2014, 2077, 2078. Wiederaufnahme. W. der Klage nach Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens § 210. S. 25, 173, 174, 814, 1345, 1898, 2109. W. eines durch rechtskräftiges Urtheil geschlossenen Verfahrens §§ 399—413. S. 41, 42, 260 fg., 1052 fg., 1430 fg., 1994, 2116. Zulässigkeit der W. zu Gunsten des Verurtheilten § 399. S. 41, 260—263, 1052—1054, 1180, 1430—1432, 1457, 1525, 1608, 1994, 2116. Wirkung des Antrags auf W. in Betreff der Vollstreckung § 400. S. 41, 263, 1054, 1055, 1432, 1994, 2116. W. nach der Vollstreckung und nach dem Tode des Verurtheilten § 401. S. 41, 263, 1055, 1432, 1516, 1994, 2116. Befugniß zu dem Antrage in Betreff des verstorbenen Verurtheilten § 401 Al. 2. S. 41, 1055, 1432, 1994, 2116. W. zu Ungunsten des Angeklagten § 402. S. 41, 263, 264, 1055, 1056, 1432—1434, 1516, 1523, 1609, 1622, 1668, 1669, 1690, 1994, 2014, 2116. Unzulässigkeit der W. zum Zwecke der Aenderung der Strafe innerhalb des durch dasselbe Gesetz bestimmten Maßes § 403. S. 1055, 1435, 1994, 2116. Begründung des Antrags auf W., welcher auf die Behauptung einer strafbaren Handlung gestützt wird § 404. S. 41, 264, 265, 1056, 1435, 1994, 2116. Anwendung der Vorschriften über Rechtsmittel S 405. § 406. S. 42, 265, 1056, 1435, 1994, 2116. Begründung und Form des Antrags S. 42, 265, 1056, 1435, 1994, 2116. Zuständigkeit zur Entscheidung § 407. S. 42, 265, 266, 1056, 1435, 1994, 2116. Verwerfung des Antrags als unzulässig wegen Mangels der Form oder fehlender Begründung § 408. S. 41, 266, 1056, 1435, 1994, 2116. Zustellung an den Gegner § 408 Al. 2. S. 41, 266, 1056, 1435, 1994, 2116. Beweisaufnahme, Abwesenheit der Betheiligten, Erklärung der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten § 409. S. 42, 267, 1056, 1435, 1994, 2116. Fall der Verwerfung ohne mündliche Verhandlung § 410. S. 42, 1058, 1436—1438, 1609, 1610, 1994, 2116. Anordnung der W. des Verfahrens und der Erneuerung der Hauptverhandlung § 410 Al. 2. S. 42, 267, 1058, 1438, 1610, 1994, 2116. Wegfall der Hauptverhandlung, wenn der Verurtheilte verstorben ist § 411 Al. 1. S. 1057, 1058, 1995, 2132. Zulässigkeit sofortiger Freisprechung in anderen Fällen § 411 Al. 2. S. 1057, 1058, 1995, 2132. Aufhebung des früheren Urtheils § 411 Al. 3, 4. S. 1525, 1995, 2116, 2117, 2132. Anfechtung der Entscheidungen durch sofortige Beschwerde § 412. S. 42, 267, 1058, 1435, 1435, 1995, 2117. Entscheidung in der Hauptverhandlung § 413. S. 42, 267, 1058, 1995, 2117. 1525, W. in Privatklagesachen § 430. S. 44, 274, 1090, 1443, 1510—1513, 1523, 1676, 1995, 2118. Kosten der W. § 505. S. 54, 296, 1143, 1144, 1465, 1615, 1623, 2011, 2015, 2017, 2123. W. des Verfahrens in dem Falle der vor dem Inkrafttreten der St.=P.=O. eingetretenen Rechtskraft des Urtheils E. G. § 10. S. 56, 300, 301, 1171, 1493, 2011, 2124. Vergleichende Zusammenstellung vor dem Inkrafttreten der Reichsstrafprozeßordnung gültiger gesetzlicher Vorschriften über die Begründung eines Antrags auf W. der Untersuchung nach rechtskräftig entschiedener Sache S. 378—389. Preußen S. 378. Bayern S. 379, 380. Sachsen S. 380, 381. Württemberg S. 381, 382. Baden S. 382. Hessen S. 382, 383. Thüringen S. 383. Oldenburg S. 384. Braunschweig S. 384. Waldeck S. 385. Lübeck S. 385. Bremen S. 385, 386. Hamburg S. 386, 387. Oesterreich S. 387, 388. Frankreich S. 388, 389. Wiedereinsetzung. W. in den vorigen Stand gegen Versäumung einer Frist § 44. S. 8, 96, 578, 1234, 1738, 2058. Gesuch um W., Frist und Begründung, Nachholung der veräumten Handlung § 45. S. 8, 96, 97, 578, 1234, 1738, 2058. Entscheidung über das Gesuch, sofortige Beschwerde gegen die Verwerfung § 46. S. 8, 9, 96, 97, 578, 1234, 1738, 2058. Wirkung des Gesuchs, Aufschub der Vollstreckung § 47. S. 9, 96, 97, 578, 579, 1234, 1738, 2058. W., wenn die Hauptverhandlung ohne Anwesenheit des Angeklagten stattgefunden hat § 234. S. 27, 188, 828, 1355, 1521, 1898, 2109. Zusammentreffen der W. mit der Berufung § 356. S. 985, 1007, 1409, 1993, 2116. W. nach Ausbleiben in der Hauptverhandlung der Berufungsinstanz § 370. S. 986, 1019, 1020, 1411, 1414, 1993, 2116. Zusammentreffen mit der Revision § 382. S. 38, 252, 1036, 1425, 1994, 2116. W. in Privatklagesachen § 431. S. 44, 274, 275, 1090, 1443—1445, 1516, 1995, 2118. W. gegen den Ablauf der Einspruchsfrist und gegen das auf erhobenen Einspruch ergangene Urtheil § 452. S. 48, 287, 1116, 1453, 1995, 2119. W. gegen die Versäumung der Frist zum Antrage auf gerichtliche Entscheidung gegen eine polizeiliche Strafverfügung S 455. S. 1117, 1118, 1453, 1622, 1671, 1691, 1995, 2119. W. gegen

Sachregister. 2518 Versäumung der Frist zum Antrage auf gerichtliche Entscheidung gegen einen Strafbescheid der Verwaltungsbehörde § 461. S. 1120, 1454, 1995, 2119. Kosten der W. § 505. Wiederergreifung eines entwichenen Gefangenen, Durchsuchung zur Nachtzeit § 104. S. 15, 126, 638, 639, 1272, 1811, 2087. Woche. Berechnung der Frist nach W. § 43. S. 8, 96, 578, 1234, 1738, 2058. Wohnsitz. Gerichtsstand §§ 8, 11. S. 4, 5, 74—78, 551—557, 1210, 1219, 1228, 1496, 1497, 1537—1540, 1706—1712, 2057. 3. Zeugen. Ladung von Z. § 48. S. 9, 109, 591, 1234, 1741, 2058. Ladung im Auftrage der Parteien durch den Gerichtsvollzieher § 38. S. 7, 95, 577, 1145—1153, 1234, 1738, 2058. Ladung von Militärpersonen § 48 Al. 2. S. 9, 109, 591, 1234, 1741, 2058. Vernehmung des Reichskanzlers, der Minister, Senatoren der Hansestädte, Vorstände der obersten Reichsbehörden und der Ministerien § 49. S. 1244—1247, 1542, 1741—1753, 2058, der Mitglieder des Bundesraths und der gesetzgebenden Versammlungen § 49 Al. 2. S. 1244—1247, 1542, 1741—1753, 2058. Ausnahmen § 49 Al. 3. S. 1244—1247, 1542, 1741—1753, 2058. Strafe des Ausbleibens der Z. § 50. S. 10, 109, 591, 1234, 1753, 2058. Zwangsweise Vorführung § 50. S. 10, 591, 1234, 1753, 2058. Entschuldigung § 50 Al. 2. S. 10, 591, 1234, 1753, 2058. Befugniß zu diesen Maßregeln § 50 Al. 3. S. 10, 591, 1234, 1521, 1753, 2058, bezüglich der Militärpersonen § 50 Al. 4. S. 10, 109, 591, 1234, 1753, 2058. Berechtigung zur Verweigerung des Zeugnisses §§ 51, 52; 251. S. 9, 106, 107, 581—587, 1234—1237, 1542, 1543, 1620, 1637, 1753—1759, 2014, 2058. Belehrung über dieses Recht § 51 Al. 2. S. 9, 581, 582, 1234, 1542, 1543, 1753, 2058. Vernehmung von Beamten über Amtsgeheimnisse § 53. S. 9, 105, 107, 588, 1229, 1237, 1238, 1759, 2058. Verweigerung der Auskunft auf Fragen, deren Beantwortung dem Z. oder den Angehörigen desselben (§ 51 Nr. 1—3) die Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung zuziehen würde § 54. S. 9, 107, 588 bis 591, 1229, 1243, 1506, 1507, 1637, 1785, 2077. Glaubhaftmachung des Weigerungsgrundes § 55. S. 588—591, 1243, 1543, 1785, 2077. Z., welche unbeeidigt zu vernehmen sind § 56. S. 9, 107, 108, 591, 1243, 1244, 1785, 2077. Ermessen des Richters, ob Angehörige (§ 51) zu beeidigen sind § 57 Al. 1. S. 9, 108, 109, 591, 1244, 1785, 2077. Weigerung derselben, das Zeugniß zu beeidigen § 57 Al. 2. S. 591, 1244, 1785, 2077. Zuziehung des Gerichtsschreibers bei der Vernehmung § 185. S. 23, 161, 770—773, 1333, 1882, 2104. Zulassung des Staatsanwalts und Vertheidigers § 191. S. 23, 155—157, 163, 776—787, 1334—1337, 1385—1389, 1573, 1574, 1883, 2104, der Angeschuldigten §§ 191, 192. S. 23, 155—157, 776—789, 1334—1337, 1385 bis 1389, 1501, 1521, 1573, 1574, 1883, 2104. Abgesonderte Vernehmung, Gegenüberstellung im Vorverfahren § 58. S. 10, 110, 591—593, 1247, 1785, 2077. Hinweisung auf die Bedeutung des Eides § 59. S. 10, 593—595, 1247, 1785, 2077. Beeidigung vor der Vernehmung, bezw. nach derselben § 60. S. 10, 110, 111, 595, 1247, 1546, 1547, 1785—1790, 2077. Verzicht der Parteien auf die Beeidigung S. 607, 608. Eidesformeln § 61. S. 10, 593—595, 1247, 1790, 2077. Eingang und Schluß § 62. S. 10, 593 bis 595, 1247, 1790, 2077. Eidesleistung § 63. S. 10, 595, 596, 1247, 1790, 2077, insbesondere der Stummen § 63. S. 10, 596, 1247, 1790, 2077. Betheuerungsformeln statt des Eides § 64. S. 10, 596, 1247, 1790, 2077. Berufung auf den Diensteid an Stelle der Eidesleistung S. 10, 111, 596—598, 1247, 1248, 1547. Beeidigung in der Hauptverhandlung, bezw. in der Voruntersuchung und dem vorbereitenden Verfahren § 65. S. 10, 11, 111, 112, 599—606, 1248—1252, 1385—1389, 1548, 1549, 1790, 2077. Nochmalige Vernehmung auf den früher geleisteten Eid § 66. S. 11, 112, 606—608, 1252, 1253, 1521, 1549, 1790, 2077. Allgemeine Fragen und Glaubwürdigkeitsfragen § 67. S. 11, 112, 113, 608, 1254, 1790, 2077. Vernehmung zur Sache § 68. S. 11, 112, 113, 608, 609, 610, 1254, 1790, 2077. Strafe ungesetzlicher Verweigerung des Zeugnisses oder der Eidesleistung § 69. S. 11, 113—119, 610, 611, 1255, 1256, 1790, 2077. Haft zur Erzwingung des Zeugnisses § 69 Al. 2. S. 11, 113—119 610, 611, 1255, 1256, 1790, 2077. Befugniß zu diesen Maßregeln, Erfolglosigkeit § 69 Al. 3, 4. S. 11, 610, 611, 1255, 1256, 1521, 1790, 2077. Festsetzung 2c. der Strafe gegen Militärpersonen § 69 Al. 5. S. 11, 119, 611, 1256, 1790, 2077. Reise= und Versäumnißkosten §§ 70; 219. S. 11, 119, 611, 1230, 1256, 1521, 1790, 2077; S. 26, 177, 178, 820—824, 1234, 1353, 1528, 1898, 2109. Vernehmung der Landesherren 2c. s 71. S. 11, 119, 611, 1256, 1790, 2077. Anwendung der Vorschriften über Z. auf Sachverständige §§ 72, 85. S. 13, 121, 617, 1256, 1259, 1791, 2077.

Sachregister. 2519 Ladung von Z. zur Hauptverhandlung §§ 218—221. S. 26, 176—180, 818—824, 1352, 1353, 1898, 2109. (S. Hauptverhandlung.) Kommissarische Vernehmung § 222. S. 26, 27, 180, 181, 824—826, 1335, 1336, 1353, 1385—1389, 1516, 1521, 1898, 2109. Kreuzverhör §§ 238, 240, 241. S. 28, 190, 191, 832—841, 1356, 1357, 1520, 1579—1581, 1898, 2109. Abtreten des Angeklagten bei einzelnen Vernehmungen § 246. S. 29, 192, 193, 853—855, 1363—1365, 1583, 1584, 1900, 2109. Entlassung der vernommenen Z. § 247. S. 29, 193, 855, 1365, 1900, 2109. Vernehmung der Z. in der Hauptverhandlung, Unzulässigkeit der Verlesung protokollarischer Aussagen § 249. S. 29, 855, 856, 1365, 1900, 2109. Verlesung beim Tode, der Geisteskrankheit, der Nichtermittelung des Aufenthalts des Z. § 250. S. 29, 30, 193—196, 856—858, 1365, 1389, 1516, 1528, 1621, 1657, 1901, 2110. Beschwerderecht der Z. § 346 Al. 2. S. 37, 246, 247, 982, 1020, 1993, 2116. Vernehmung des Privatklägers als Z. S. 44, 273, 274, 1087—1090. Zeugniß. Z. des abgelehnten Richters über den Ablehnungsgrund § 26. S. 6, 90, 560, 1228, 1229, 1505, 1506, 1527, 1738, 2058. Zeugnißpflicht §§ 51—54; 69. S. 9, 106, 107, 581—589, 1234—1243, 1542, 1543, 1753—1785, 2058—2087; 11, 113—119, 610, 611, 1255, 1256, 1521, 1790, 2077. Rechtszustand in den deutschen Staaten in Ansehung der Z. und der Befreiungen von derselben vor dem Inkrafttreten der Reichsstrafprozeßordnung S. 100—107. Zolldefraudationen, s. Abgaben. Zufall, unabwendbarer. Wiedereinsetzung § 44. S. 8, 96, 578, 1234, 1738, 2058. Zurücknahme. Z. der öffentlichen Klage § 154. S. 20, 147, 709, 1304, 1859, 2096. eines Rechtsmittels §§ 344, 345. S. 37, 979—982, 1404, 1405, 1598, 1599, 1993, 2116. Z. der Privatklage §§ 431, 434. S. 44, 274, 275, 1090, 1443—1445, 1516, 1995, 2118. Die Z. ist auf das Verfahren über die Widerklage ohne Einfluß § 428. S. 46, 279, 1092, 1442, 1443, 1995, 2118. Wiederaufnahme der zurückgenommenen — Privatklage ist unzulässig § 432. S. 44, 275, 1090, 1445, 1995, 2118. Z. des Antrags auf Buße § 444. S. 1103—1105, 1449, 1525, 1692, 1995, 2118. Z. des Einspruchs gegen einen amtsrichterlichen Strafbefehl § 451. S. 48, 147, 148, 286, 287, 1114—1116, 1453, 1995, 2119. Z. des Antrags auf gerichtliche Entscheidung gegen eine polizeiliche Strafverfügung § 456. S. 48, 288, 1118, 1453, 1995, 2119, desgl. gegen einen Strafbescheid der Verwaltungsbehörde § 462. S. 49, 289, 1118, 1454, 1995, 2119. Anrechnung der Untersuchungshaft, welche der Verurtheilte seit Z. des Rechtsmittels erlitten hat § 482. S. 52, 292, 1123, 1124, 1458, 1459, 1996, 2119. Z. des Strafantrags, Kostenpflicht § 502. S. 54, 296, 1141, 1465, 2011, 2123. Zurückverweisung. Z. in die erste Instanz § 369; E. G. § 9. S. 986, 1018, 1411, 1414, 1622, 1667, 1993, 2116; S. 56, 300, 301, 1171, 1493, 2011, 2124. Zusammenhängende Strafsachen. Fälle des Zusammenhangs § 3. S. 5, 22, 78, 151, 550, 557, 558, 561, 732, 1210, 1693, 2046. Zuständigkeit §§ 2, 5, 13. S. 5, 22, 78, 80, 550, 551, 557, 558, 561, 732, 1210, 1219, 1220, 1537, 1538, 1693, 1712, 2046, 2057. Verbindung und Trennung §§ 2, 4, 13. S. 5, 22, 78, 80, 550, 551, 557, 558, 561, 732, 1210, 1219, 1220, 1228, 1537, 1538, 1693, 1712, 2046, 2057. Verbindung in der Hauptverhandlung § 236. S. 27, 188, 828, 1355, 1521, 1898, 2109. Zuständigkeit, sachliche §§ 1—6. S. 5, 22, 78, 151, 550fg., 732, 1210, 1693, 2046. Sie wird durch das Gerichtsverfassungsgesetz bestimmt § 1. S. 550, 561, 1210, 1693, 2046. Z. in zusammenhängenden Strafsachen §§ 2, 3, 4. S. 5, 22, 78, 151, 550 fg., 732, 1210, 1228, 1693, 2046. Prüfung der Z. von Amtswegen § 6. S. 551, 562, 1210, 1693, 2046. Verweisung der Sache an das zuständige Gericht in der Hauptverhandlung § 270. S. 31, 32, 213, 882—885, 1382—1385, 1390—1392, 1525, 1907, 2110, in der Berufungsinstanz § 369. S. 986, 1018, 1411, 1414, 1622, 1667, 1993, 2116. Revision wegen unrechtmäßiger Annahme der Z. § 377 Nr. 4; § 395. S. 38, 251, 252, 1026, 1993, 2116; S. 40, 258, 259, 1042, 1426, 1994, 2116. Z. zur Entscheidung über Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens § 407. S. 42, 265, 266, 1056, 1435, 1994, 2116. Z. zum Verfahren gegen Abwesende, welche sich der Wehrpflicht entzogen haben § 471. S. 50, 1123, 1456, 1995, 2119. Z. für das Verfahren auf Einziehung, Vernichtung oder Unbrauchbarmachung von Gegenständen § 477. S. 51, 291, 1123, 1458, 1612, 1995, 2119. Z. für die bei der Strafvollstreckung nothwendig werdenden gerichtlichen Entscheidungen § 494. S. 53, 294, 1136, 1137, 1465, 1691, 2009, 2120. Begriff der Z. S. 75, 76. Zustellung. Z. von Entscheidungen §§ 36—41. S. 7, 8, 94—96, 573—577, 1145—1154, 1233, 1234, 1738, 2058. (S. Entscheidungen.) Z. für das vorbereitende Verfahren, die Voruntersuchung und die Strafvollstreckung § 39. S. 8, 95, 577, 1123, 1234, 1738, 2058. Unverschuldete Unkenntniß einer Z. ist als unabwendbarer Zufall anzusehen § 44. 159 Materialien zur Strafprozeßordnung. II. Aufl.

Sachregister. 2520 S. 8, 96, 578, 1234, 1738, 2058. Bestellung eines Zustellungsbevollmächtigten bei Freilassung eines nicht im Deutschen Reich wohnhaften Angeschuldigten gegen Sicherheit § 119. 7 S. 17, 133, 134, 675, 1281, 1839, 2089. Z. des Urtheils an den gesetzlichen Vertreter SE§ 268. S. 31, 212, 882, 1382, 1907, 2110. Z. des Urtheils nach Einlegung der Berufung oder Revision §§ 357; 383. S. 985, 1007, 1409, 1993, 2116; S. 39, 252, =1036, 1425, 1994, 2116. Z. in Privatklagesachen an den bevollmächtigten Rechtsanwalt 2 418. S. 43, 45, 270, 279, 1086, 1090, 1442, 1525, 1995, 2118. Z. der Berufungs¬ „und Revisionsschriften in Privatklagesachen § 430 Al. 3. S. 2118. Oeffentliche Z. bei Untersuchung gegen Abwesende, welche sich der Wehrpflicht entzogen haben § 473. S. 51, 1123, 1457, 1525, 1995, 2119. Zwangsmittel gegen Zeugen §§ 50; 69. S. 10, 109, 591, 1229, 1234, 1521, 1753, 2058; S. 11, 113—119, 610, 611, 1255, 1256, 1521, 1790, 2077. Rechtszustand in den deutschen Staaten in Ansehung der Z. gegen Zeugen vor dem Inkrafttreten der Reichsstrafprozeßordnung S. 114—119. Z. zur Auslieferung in Beschlag zu nehmender Gegenstände § 95. S. 14, 124, 621, 622, 1262, 1792, 2077.

SBB uli MI 122149293246010

Die gesammten Materialien Strafprozeßordnung und dem Einführungsgesetz zu derselben vom 1. Februar 1877. Auf Veranlassung des Kaiserlichen Reichs=Justizamts usgegeben von uns mit einmanningungsanst scm 2 3 5 Staatsbibliothek zu Berlin Preußischer Kulturbesitz