St. Dnistrjanskyj, Die Rezeption des österreichischen Rechts in der Tschechoslovakei und in Jugoslavien, Zeitschrift für osteuropäisches Recht 1 (1935) H. 9, S. 463-490
author: Stanislav Dnistrjanskyj
source date: 1935
availability: non indiqué

﻿ZEITSCHRIFT FÜR OSTEUROPÄISCHES RECHT Heft 9 März 1935 N F. 1- Jahrgang CARL HEYMANNS VERLAG, BERLIN W 8, MAUERSTRASSE 44 Grundziige der Zwangsvollstreckung nach sovetrussischem Recht. Von Dr. Reinhart Maurach, Breslau, A. Allgemeines. der Das landesrechtlich geregelte Zwangsvollstreckungsrecht Sovetrepubliken (der folgenden Darstellung ist das Vollstreckungsrecht der RSFSR, zugrunde gelegt) ist mehr als die übrigen Gebiete des Zivilprozesses Änderungen unterworfen worden. Die Erklärung hierfür bietet die Wandlung der Wirtschaftsstruktur des Sovetstaates. War das Vollstreckungssystem der ZPO. ursprünglich noch nach dem Muster eines halbprivatkapitalistischen Staates zugeschnitten, so hat die seit 1929 einsetzende Resozialisierungsperiode erhebliche Änderungen notwendig gemacht, Das frei wirtschaftende Individuum als Vollstreckungsobjekt verschwand. An seine Stelle traten der praktisch vermögenslose Arbeitnehmer oder Kolchozbauer einerseits, das Unternehmen des vergesellschafteten Sektors andererseits. Der Umbau der Wirtschaft mußte daher auch die Grundlagen des Vollstreckungsrechts beeinflussen. So mußte die Vollstreckung in Forderungen stärker ausgebaut werden, um die Vollstreckung in den Arbeitslohn wirksamer zu gestalten, und es wurde die Vollstreckung in das Vermögen staatlicher Unternehmungen neu geregelt. Daneben wurde auch das Vollstreckungsrecht folgerichtig in den Aufgabenkreis der allgemeinen Rechtsordnung einbezogen, um als Mittel im Dienste des Kampfes gegen die spärlichen Reste des Privatkapitalismus zu dienen, indem die Zwangsvollstreckung verschieden gehandhabt wird, je nachdem, ob sie sich gegen einen „Klassenfeind“ oder gegen „werktätige" Bauern (d. h. Kolchozbauern) oder Arbeiter richtet. Der V. Abschnitt der ZPO, Art. 255—473 enthält die Zwangsvollstreckung im weitesten Sinne, insbesondere auch das Konkursverfahren im allgemeinen (Art. 317—362), den Konkurs staatlicher Unter-

﻿D. Rezeption d. österr. Privatrechts i. d. Tschechoslowakei u. i. Jugoslawien. 463 die Zwangsvollstreckung in das Vermögen eines ausländischen Staates stets von der vorangegangenen Genehmigung des Rates der Volkskommissare der UdSSR, abhängig macht. III. Die Zwangsvollstreckung gegen Konzessionsunternehmungen. Die ZPO, enthält keine einschlägigen Vorschriften. Dagegen bestimmt Art. 34 der Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher27), daß die erfolgte Pfändung gegen eine Konzessionsunternehmung durch den Gerichtsvollzieher in jedem Falle dem zuständigen Volksgericht mitzuteilen ist. Das Gericht hat seinerseits das Außenkommissariat der UdSSR, von der vorgenommenen Pfändung zu benachrichtigen. Es kann die weitere Zwangsvollstreckung, insbesondere die Veräußerung der gepfändeten Gegenstände, für bestimmte Frist vorläufig einstellen, um dem Konzessionsunternehmen Gelegenheit zur freiwilligen Begleichung der Klageforderung zu gewähren. Im übrigen richtet sich die Zwangsvollstreckung nach den allgemeinen Grundsätzen der Vollstreckung gegen private Wirtschaftsunternehmungen. G, Die Vollstreckungsverjährung. Die Vollstreckung kann nur binnen 3 Jahren seit dem Erlaß des Schuldtitels begonnen werden. Für Unternehmungen des vergesellschafteten Sektors verkürzt sich diese Frist auf ein Jahr (Novelle vom 10. 12. 1934, GS. RSFSR. 1934 Nr. 43 Art. 268). Die Rezeption des österreichischen Privatrechts in der Tschechoslowakei und in Jugoslavien. Von Prof. Dr. Stanislaus Dnistrjanskyj, Prag. I. In den Sukzessionsstaaten der ehemaligen österreichischen Monarchie vollzieht sich nach dem Weltkriege eine wichtige Wandlung auf dem Gebiete des Privatrechts. Zu den ursprünglichen Rechtsgebieten treten neue hinzu, und so entsteht die Frage, wie man die verschiedenen Rechtssysteme, die in den neu entstandenen Staaten nebeneinander bestehen, in Einklang bringen soll. Die Frage der Unifizierung des Rechts rückt in den Vordergrund. So sehen wir in Polen, der Tschechoslowakei und Jugoslavien gleich nach dem Kriege das Bestreben der juristischen ”) Runderlaß des VKJ 1929 Nr. 95.

D n i s t r j a n s k y j. ﻿464 Kreise, eine neue Kodifikation des Privatrechts in Angriff zu nehmen. Es entstehen hier Kodifikationskommissionen (KK.), die sich die Aufgabe stellen, auf allen Gebieten des Rechts und insbesondere im Privatrecht Änderungen vorzuschlagen, um zu einer einheitlichen Gesetzgebung zu gelangen. Es handelt sich dabei entweder um eine Reform oder um eine Revision. Schon im Jahre 1919 beginnt eine rege kodifikatorische Arbeit in Polen. Sie war hier von Anfang an gut organisiert. Die Verfassung der polnischen KK. stützt sich auf das Gesetz vom 3. Juni 1919, poln. GBl. Nr. 44, wie auf die Geschäftsordnung vom 14. Dezember 1924 mit nachträglichen Abänderungen vom 28. September 1931. An der Spitze der polnischen KK. steht ein Beschlußkollegium und ein engeres wie auch ein erweitertes Präsidium, überdies hat auch die Generalversammlung aller Kommissionsmitglieder einige Prärogativen. Die KK. wird je nach dem verschiedenen Rechtsstoff in fünf Sektionen eingeteilt, denen das Recht zusteht, besondere Subkommissionen und „Lokalkreise“ zu bilden. Mit dem Privatrecht befaßt sich eine besondere Sektion, die in mehrere Subkommissionen zerfällt. Es besteht überdies eine Redaktionskommission, der die Aufgabe zufällt, an den fertigen Entwürfen sprachliche und stilistische Korrekturen vorzunehmen. Die Leitung der Kodifikationsarbeiten steht dem Beschlußkollegium zu. Es setzt sich zusammen aus dem Obmann der KK., drei Obmannstellvertretern, dem Generalsekretär und dessen zwei Stellvertretern, dem Obmann der Redaktionskommission, fünf Sektionsobmännern bzw. deren Stellvertretern, zwei von der Generalversammlung berufenen Mitgliedern der KK., wie aus zwei weiteren Mitgliedern der KK., die zugleich Mitglieder der gesetzgebenden Körperschaft sind. Endlich gehören hier noch die Referenten und Korreferenten einzelner Sektionen. Zum Wirkungskreis des Beschlußkollegiums gehört: 1. die Verhandlung über den allgemeinen Arbeitsplan, 2. die Bildung von Sektionen und Subkommissionen, 3. die Bestätigung der von Sektionen angenommenen Entwürfe, 4. die Beschlußfassung über die allgemeine Geschäftsführung, über die Verfassung, Beratungen und Arbeiten der KK., sowie 5. die Entgegennahme der Berichte vom Obmann der KK., vom Generalsekretär, von Sektionen und Subkommissionen. Der Obmann der KK. oder einer seiner Stellvertreter ist zugleich Leiter des Beschlußkollegiums, wie des Präsidiums. Das engere Präsidium besteht aus dem Obmann der KK. und dessen Stellvertreter, das erweiterte wird durch den Generalseketär, dessen Stellvertreter und den Obmann der Redaktionskommission ergänzt. Dem engeren Präsidium steht der Vorschlag neuer Kommissionsmitglieder zu; das erweiterte Präsidium wählt den Generalsekretär und dessen Stellvertreter, den Obmann der Redaktionskommission und zwei Mitglieder des Beschlußkollegiums; zu seinem Wirkungskreise gehört auch die Entgegennahme der Rechnungsberichte. Die Redaktionkommission besteht aus dem Obmann, dem Generalsekretär und dessen Stellvertretern, den Obmännern der in Betracht kommenden Sektionen, den Referenten der Entwürfe, wie aus den Mitgliedern der vorbereitenden Subkommission. Die polnische KK. besteht jetzt aus mehr als 40 Mitgliedern, die dem Stande der Universitätsprofessoren, Richter, Advokaten und Notare entnommen werden. Sachverständige aus anderen Kreisen

﻿D. Rezeption d. österr. Privatrechts i. d. Tschechoslowakei u. i. Jugoslawien. 465 werden nur ausnahmsweise beigezogen. Den Obmann und den Vize-Obmann der KK. ernennt der Staatspräsident auf Antrag des Justizministers, der überhaupt berufen ist, zwischen der KK. und dem Reichstag (Sejm) zu vermitteln. So waren auch die ersten Mitglieder der KK. einberufen. Die einzelnen Entwürfe werden in Sektionen und Subkommissionen beraten und beschlossen. Die Sektion wählt einen oder mehrere Referenten zur Ausarbeitung des Entwurfs. Wird nur ein Referent bestimmt, so wählt die Sektion eine vorbereitende Subkommission zur Prüfung des Referentenentwurfs. So wird der Referentenentwurf den einzelnen Sektionsmitgliedern samt Materialien übermittelt. Nach Ablauf einer vom Sektionspräsidium anberaumten Frist übersenden die Sektionsmitglieder der vorbereitenden Subkommission ihre Bemerkungen zum Entwurf. Nach Prüfung jener Bemerkungen setzt die Subkommission den Text des Entwurfs fest und übermittelt ihn den Sektionsmitgliedern. Hierauf bestimmt das Sektionspräsidium den Termin zur ersten Lesung und dann findet nach der ersten die zweite Lesung statt. Der Entwurf zweiter Lesung wird ferner mit dem Motivenbericht an alle Kommissionsmitglieder, an kompetente Behörden, juristische Anstalten wie an einzelne Sachverständige mit der Aufforderung übersandt, binnen festgesetzter Frist ihre Bemerkungen zu machen. Diese werden nur an die Referenten bzw. an die vorbereitende Subkommission geleitet, die nunmehr auf Grund der ausgeführten Bemerkungen ihre Anträge stellen. Hierauf wird nach Ablauf einer Monats- oder einer längeren vom Sektionspräsidium bestimmten Frist die dritte Lesung des Entwurfs anberaumt. Wird nun der Entwurf auch in dritter Lesung von der Sektion erledigt, so übermittelt ihn der Obmann der KK. dem Beschlußkollegium, wo nach einer Diskussion und Abstimmung über die von der Sektion, von den Referenten, von der vorbereitenden Subkommission und vom Obmann angekündigten Abänderungsvorschläge der Entwurf im ganzen angenommen oder abgelehnt wird. Das Beschlußkollegium kann nach Bedarf auch eine gemeinsame Sitzung mehrerer Sektionen anordnen, und, wenn der Entwurf im Beschlußkollegium nicht die Stimmenmehrheit erreicht, ihn an die Sektion zurückleiten. Nach der Annahme des Entwurfs im Beschlußkollegium wird er noch der Redaktionskommission zur sprachlichen und stilistischen Berichtigung überwiesen; endlich wird er vom Obmann der KK. zur gesetzlichen Behandlung übermittelt. Schon diese kurze Übersicht genügt, um sich zu überzeugen, daß die kodifikatorische Arbeit in Polen nach präzisen Grundsätzen organisiert ist. Was insbesondere das Privatrecht anbelangt, hat sich die polnische KK. für ein etappenweises Vorgehen entschlossen. Man begann mit den einzelnen Teilen des Privatrechts, ohne die Arbeit auf ein einheitliches Gesetzbuch zu konzentrieren. Hierher gehören zwei Gesetze über das internationale und interregionale Privatrecht vom 2, August 1926, poln. GBl. Nr. 101, Pos. 580 und 581, ferner der „Kodex des Obligationenrechts“ vom 27. Oktober 1933, poln. GBl. Nr, 598, und eine Anzahl Entwürfe aus den verschiedenen Gebieten des Privatrechts. Von den privatrechtlichen Entwürfen verdient der Entwurf des Eherechts vom 28. Mai 1929 eine besondere Beachtung; aus neuester Zeit (1934) liegt noch der Entwurf des Ehegüterrechts von Prof. Lutostański,

﻿466 Dnistrjanskyj. wie der Entwurf über das Rechtsverhältnis zwischen Eltern und Kindern von Prof. Gołąb vor. Sehen wir nun zu, wie sich das Streben nach Unifizierung des Privatrechts in diesen Gesetzen und Entwürfen manifestiert. In Polen bestehen vier Rechtsgebiete nebeneinander: das ehemalige deutsche, das ehemalige österreichische, das ehemalige russische und das Gebiet des französischen code civil. Die polnische KK. mußte zunächst die Vorfrage entscheiden, ob man mit der Unifizierung des gesamten Privatrechts vorgehen solle, oder vielmehr noch vor der Unifizierung an die Festlegung des Rechtsverhältnisses zwischen den einzelnen Rechtsgebieten herantreten müsse. Die Mehrheit der polnischen KK. hat sich für die letzte Alternative ausgesprochen, da man von der Ansicht ausging, daß die Kodifikation des gesamten Privatrechts einen längeren Zeitraum beansprucht und daher es wichtig ist, daß zunächst das rechtliche Verhältnis der gesamten Rechtsgebiete zueinander geregelt werde. So begann die KK, schon 1920 ihre Arbeit mit dem Entwurf eines interregionalen Privatrechts, um vorläufig den Rechtsverkehr zwischen den vier Rechtsgebieten zu regeln. Bei der Beratung jenes Entwurfs ergab sich aber die Notwendigkeit, das interregionale Privatrecht zugleich mit dem internationalen zu behandeln, da man eingesehen hat, daß beide Probleme auf das engste miteinander Zusammenhängen, So entstanden die oben zitierten Gesetze über das internationale und interregionale Privatrecht1). Diese Gesetze knüpfen nicht an ein bestimmtes Rechtssystem an, sondern sind bestrebt, die herrschende kontinentale Theorie des internationalen Privatrechts mit einigen Abweichungen zu rezipieren, Es ist das erste Nachkriegsgesetz über diese schwierige Materie, das zugleich ein abschließendes System jener Rechtslehre darbietet, welche noch vor dem Kriege herrschte. Nach dem Muster des internationalen Privatrechts wird auch das interregionale Privatrecht geregelt, mit einer wesentlichen Abweichung, die dahin geht, daß das internationale Privatrecht der lex patriae, das interregionale dagegen der lex domicilii huldigt. Weder von der Rezeption des österreichischen Privatrechts noch von der Rezeption des EG. zum DBGB, kann hier die Rede sein. Die Redaktoren haben zwar das rechtliche Material dieser Gesetzbücher verwertet, stellten aber ihren Entwurf unabhängig von ihnen ’) Vgl. eine kritische Besprechung jenes Gesetzes in meiner Abhandlung: „Die Wiederherstellung des österreichischen internationalen Privatrechts“, 1931, Wien u. Leipzig, Verlag Perles, S. 38 ff. (S. A. aus Zentralbi. f. d. jur. Praxis, 1931).

467 ﻿D. Rezeption d. österr. Privatrechts i. d. Tschechoslowakei u. i. Jugoslawien. fest. Insbesondere gehören §§ 7 und 8 des neuen polnischen Gesetzes über das internationale Obligationenrecht zu den originellen Schöpfungen der polnischen KK. Was ferner den neuen polnischen Kodex des Obligationenrechts anbetrifft, so ist es die wissenschaftliche Methode, deren sich die Redaktoren dabei bedienten, genau zu verfolgen. Eingeleitet wurde die kodifikatorische Arbeit mit dem Vorentwurf des allgemeinen Teils des Obligationenrechts von Prof. Till, in dem bereits die Wege, die zum Ziele führen sollten, von dem Hauptreferenten vorgezeichnet waren. Obwohl der Hauptreferent, als Lemberger Universitätsprofessor, der österreichischen Juristenschule angehörte, ist ihm nicht eingefallen, für die Revision des österreichischen Obligationenrechts zu plaidieren, er vertrat vielmehr schon in seinem ursprünglichen Motivenbericht die Ansicht, daß sich das künftige Obligationenrecht in Polen auf kein bestimmtes Rechtssystem beschränken dürfe, sondern daß zunächst die nach den Rechtsgebieten geltenden Rechtssysteme gegeneinander abgewogen werden sollen, um mit Hilfe der neuen ausländischen Gesetzgebung, insbesondere der schweizerischen, ein neues, modern instruiertes Rechtssystem zu schaffen, das zugleich den Anforderungen der modernen Rechtswissenschaft Rechnung tragen sollte. Es war keine Neigung vorhanden, österreichisches oder ein anderes fremdes Recht zu rezipieren, obwohl man bereit war, vom deutschen wie vom österreichischen Obligationenrecht alles aufzunehmen, was nach reiflicher Erwägung geeignet war, in ein neu konstruiertes System aufgenommen zu werden, Auch die weiteren Arbeiten an dem Entwurf des Obligationenrechts hielten an dem Prinzip einer grundsätzlichen Reform fest, um die in Betracht kommenden Rechtssysteme zu einer neuen Einheit zusammenzuschweißen. Der Vorentwurf des besonderen Teils wurde nach derselben Methode, wie der allgemeine Teil verfaßt, an ihm beteiligte sich schon als zweiter Referent Prof. Longchamps de Berier, der nach dem Tode Prof. Tills zum Hauptreferenten ernannt wurde. Mit dem Korreferat wurde der Rechtsanwalt Domański aus dem ehemaligen Gebiet Russisch-Polens betraut. Das Gesetz über das Obligationenrecht trägt nun denselben Charakter, wie die Vorentwürfe. Es steht unter dem Einfluß aller modernen Gesetzgebungen, und zwar mit besonderer Berücksichtigung des deutschen, österreichischen, französischen und schweizerischen Privatrechts, ohne das Gepräge eines originell verfaßten Systems einzubüßen; es wurden zwar viele Einzelbestimmungen und auch besondere Auf-

﻿468 D n i s t r fassungen dem ehemaligen österreichischen Rechte entlehnt2), aber für eine etwaige Rezeption des österreichischen Privatrechts war in den maßgebenden Kreisen keine Neigung vorhanden. Die Kundmachung des neuen polnischen Obligationsrechts hat auch die Aufmerksamkeit fremder Juristenkreise auf sich gelenkt. Am slavischen Juristen-Kongreß in Bratislava (Preßburg-September 1933) wurde von Longchamps der Gedanke angeregt, das Obligationenrecht in den slavischen Staaten zu unifizieren; er veröffentlichte auch in französischer Sprache einen Aufsatz darüber: „L’unification internationale du droit des obligations“ in Revue polonaise de lógislation civile et crim. II. 1929, S. 35. Auf dem genannten Kongreß wurde nun Jugoslavien, wo zu jener Zeit der Vorentwurf eines BGB. noch nicht publiziert war, der Rat erteilt, nach polnischem Muster ein besonderes Gesetz über das Obligationenrecht zu erlassen, und man berief sich dabei auf die Schweiz und Türkei, die schon früher ihr Obligationenrecht von den übrigen Teilen des Privatrechts ausgeschieden haben. In der Tschechoslowakei war damals der neue Entwurf eines tschl.BGB. bereits publiziert (1931), und hier wollte der slavische Kongreß nicht eingreifen, um an den abgeschlossenen Arbeiten des tschl. Entwurfs nicht zu rütteln. Die jugoslavischen Juristenkreise haben sich aber gegen jenen Antrag erklärt und wählten denselben Weg, der schon von der Tschechoslowakei eingeschlagen wurde. Mit der Berufung darauf, daß schon in der Schweiz das ursprüngliche Gesetz über das Obligationenrecht abgeändert werden mußte, als man das ZGB. im Jahre 1907 neu verfaßte, haben die maßgebenden Faktoren in Jugoslavien den Vorschlag des slavischen Juristenkongresses abgelehnt, indem beschlossen wurde, von einer gesonderten Behandlung des Obligationenrechts abzusehen und dieses nur in unmittelbarer Verbindung mit dem gesamten System des bürgerlichen Rechts zur Darstellung zu bringen. So hat der Vorgang der polnischen KK. in den übrigen Nachfolgestaaten vorläufig keine Nachahmung gefunden. Die polnische KK. bleibt aber ihrer ursprünglichen Auffassung treu und verfolgt auch in ihren weiteren kodifikatorischen Arbeiten konsequent den Gedanken einer völligen Reform, ohne sich an ein bestimmtes, schon bestehendes Rechtssystem zu binden. Polen ist nicht geneigt, fremdes Recht zu rezipieren und hält an dem Prinzip der selbständigen wissenschaftlichen Bearbeitung des gesamten Rechtsstoffes fest. II. Dagegen stehen die Tschechoslowakei und Jugoslavien unter dem Zeichen der Rezeption des österreichischen Privatrechts. Wollen wir nun die Tragweite dieser Rezeption vom juristischen Standpunkte beurteilen, so müssen wir sie vor allem im Vergleich mit anderen Rezeptionen betrachten, um dann auf ihren Umfang und ihre Bedeutung für das moderne Recht näher eingehen zu können. £) Vgl. darüber meine Abhandlung: „Der tschechoslowakische Entwurf und der polnische Kodex des Obligationenrechts“, Wien und Leipzig, 1934 (S. A. aus Zentrbl. f. d. jur. Praxis, 1934).

﻿D. Rezeption d. österr. Privatrechts i. d. Tschechoslowakei u. i. Jugoslawien. 469 Die Rezeption ist in der Rechtsgeschichte kein feststehender Rechtsbegriff. Schon die Rezeption des römischen Rechts tritt uns in doppelter Gestalt entgegen. Mit Recht spricht Gierke schon von der ersten Rezeption des römischen Rechts, die sich nach der Gründung germanischer Reiche auf dem römischen Boden vollzogen hat. Bei dieser Rezeption handelte es sich „nur um die Aufnahme von fremdem Stoff in den unversehrt bleibenden nationalen Organismus3). Anders gestaltete sich aber die zweite Rezeption des römischen Rechts an der Neige des Mittelalters und zu Beginn des Neuen Zeitalters — di. jene Rezeption, die als Rezeption des römischen Rechts schlechthin bekannt ist. Sie war ein wichtiges kulturgeschichtliches Ereignis und daher muß sie den Ausgangspunkt jeder Untersuchung bilden, die sich mit den Rezeptionen neueren Datums befaßt. Ihr charakteristisches Merkmal lag darin, daß sie „nicht Fortbildung, sondern Ersatz des heimischen Rechts durch das fremde erstrebte“4). Sie hat sich bekanntlich nicht durch einen plötzlichen Akt, etwa durch den Erlaß eines besonderen Gesetzes, vollzogen, sondern setzte einen jahrhundertelangen Prozeß voraus, der seinen Erfolg einer vollen Anpassung an die politischen und intellektuellen Strömungen seiner Zeit verdankte. Allmählich wurde die Verdrängung der Volksgerichte durch gelehrte Richter, die in den italienischen und später auch in deutschen Universitäten geschult waren, angebahnt. Das Reichskammergericht, das zum großen Teil aus gelehrten Juristen zusammengesetzt wurde, war berufen, nach des Reiches gemeinem Rechte zu urteilen, und verstand darunter in erster Linie das römische Recht. „Die deutsche Rezeption war keine Reform, sondern eine Revolution“5). Schon der Unterricht des römischen Rechts wirkte auf die damalige Rechtswissenschaft revolutionär. Und eine offenbare Revolution war es, als sich im deutschen Obrigkeitsstaate des Neuen Zeitalters das römische Recht durchsetzte, das mit seinen individualistischen Grundsätzen mit der absolutistischen S aatsverfassung der damaligen Zeit in offenbarem Widerspruch stand. Die Rezeption des römischen Rechts war ein Vorbote der französischen Revolution auf dem Wege der Anerkennung der individuellen Menschenrechte. „Es war auch ein modernes und freies Recht, das den Standpunkt einer reifen, ja überreifen Kultur zum Ausdruck gebracht hatte. Strebte das Individuum nach Befreiung aus der mittelalterlichen Gebundenheit, so überflügelte der In Individualismus des römischen Rechts noch sein kühnstes Sehnen“’). juristischer Beziehung hat sich durch die Rezeption des römischen Rechts in Deutschland überdies eine doppelte Wandlung vollzogen: anstatt der lokalen und ständischen Sonderrechte trat mit Hilfe des römischen Generalisierungsprinzips ein allgemeines und gleiches Recht ein; zugleich wurde das mittelalterliche Volksrecht durch das Juristenrecht ersetzt. Es war nicht das römische Recht des Corpus iuris civilis, das in Deutschland rezipiert wurde, sondern das römische Recht, das durch die Rechtswissenschaft, insbesondere Hier durch die Glossatoren und Postglossatoren bearbeitet worden war. kamen freilich auch die Einflüsse des germanischen Rechts vielfach zur Geltung. 8) Gierke, Deutsches Privatrecht, I. S. 8. 4) Vgl. Gierke a. a. O., I., S. 9. *) G i e r k e, a. a. O., I., S. 10. ') Gierke, a. a, O., I., S. 13.

Dnistrjanskyj. ﻿470 Indem wir nun zur Rezeption des österreichischen Privatrechts übergehen, so gelten für sie teils gemeinsame teils abweichende Gesichtspunkte, als bei der Rezeption des römischen Rechts. Gemeinsam ist schon die Tatsache, daß auch die Rezeption des österreichischen Rechts uns in der Rechtsgeschichte in zwei verschiedenen Zeitperioden und in zwei verschiedenen Formen entgegentritt: das erste Mal im Laufe des 19. Jahrhunderts, das andere Mal dagegen in der Gegenwart, zumal die Tschechoslowakei und Jugoslavien sich bei ihrer Revision des bürgerlichen Rechts auf das österreichische Privatrecht stützen. Ferner weist die erste Rezeption des öst. Privatrechts mehr Analogien mit der Rezeption des römischen Rechtes auf, als die zweite, die der Hauptgegenstand unserer Betrachtung bildet. Sehen wir näher zu, so müssen wir behaupten, daß zwischen der ersten und der zweiten Rezeption des öst. Privatrechts ein größerer Unterschied obwaltet, als zwischen der ersten Rezeption des öst, Privatrechts und der Rezeption des römischen Rechts. Was die beiden Rezeptionen des öst. Privatrechts von der Rezeption des römischen Rechts wesentlich unterscheidet, ist der Umstand, daß es sich nicht mehr um einen langandauernden Prozeß handelt, sondern um die Absicht, nach etwaiger Vorbereitung durch die gelehrten Juristenkreise die Rezeption so schnell als möglich durchzuführen. Die erste Rezeption des öst. Privatrechts beginnt schon vor 1811, als der Urentwurf des öst, BGB, (d. i, der Entwurf Martinis mit einigen Abänderungen) in dem damals neu erworbenen Galizien als westgalizisches Gesetzbuch zur Probe kundgemacht wurde, um festzustellen, ob sich die neue Kodifikation des öst. Privatrechts zur definitiven legislativen Behandlung eignete. Der Versuch gelang; man setzte eine Redaktionskommission ein, die auf Grund des westgalizischen Gesetzbuchs wie der Bemerkungen maßgebender juristischer Kreise den Text des ABGB. (öst. BGB.) feststellte, worauf dieses 1811 kundgemacht worden ist. Schon in Galizien wurden die Bestimmungen des öst, Privatrechts ohne Schwierigkeit rezipiert, weil die dortigen Juristen es sofort eingesehen hatten, wie groß der Vorzug einer volkstümlichen Kodifikation vor der Unsicherheit des früheren Rechtszustandes war. Die Einführung eines auf Menschenrechten aufgebauten modernen Privatrechts wurde im Osten des Reiches als eine Wohltat empfunden, und zwar umsomehr, als man im öffentlichen Leben noch stets an dem absolutistischen Regime festhielt. In Galizien kreuzte sich vor der Rezeption des öst. Privatrechts die alte Überlieferung des ukrainischen Volksrechts mit den Privilegien der polnischen Adeligen und mit der Willkür der damaligen polnischen Behörden, so daß es kein Wunder

﻿D. Rezeption d. österr. Privatrechts i. d. Tschechoslowakei u. i. Jugoslawien. 471 war, daß die Bevölkerung die neuen Grundsätze des öst. Rechts mit Dank begrüßte. Die Durchführung der Rezeption ließ daher nicht lange auf sich warten. Das Volksrecht, das zu jener Zeit nur ein prekäres Dasein führte, hat sich den Grundsätzen des neuen Rechts, das sich auf individuelle Freiheit stützte, willig unterworfen. Der neue Richterstand hat sich Mühe gegeben, sich der Gunst der Bevölkerung würdig zu erweisen, und so war mit dessen Hilfe die Rezeption bald eine fertige Tatsache. Das öst, BGB. wurde aber nicht bloß in Galizien rezipiert, sondern im Jahre 1812 im Reichsfürstentum Liechtenstein und im Jahre 1852 und 1853 in den Ländern der ehemaligen ungarischen Krone publiziert. Was zunächst die Einführung des öst. BGB. in Liechtenstein anbelangt, so war damit „der Boden geebnet, um der allgemeinen Rechtsunsicherheit nach und nach ein Ende zu bereiten und der Bevölkerung die Vorteile einer geordneten Rechtspflege zu erschließen''7). In den Ländern der ungarischen Krone wurde später (1861) das frühere ungarische Recht aus staatspolitischen Gründen wiederhergestellt, dennoch blieb das öst. BGB. vorläufig sowohl in Kroatien wie in Slavonien in Geltung, wo sich im Laufe der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts eine völlige Rezeption des öst, Privatrechts vollzogen hat. Hier waren es wieder die heimischen Juristenkreise, welche dem öst, BGB. volle Anerkennung zollten und sich dafür einsetzten, daß das alte Volksrecht vor dem modernen Rechte des öst, BGB, zurücktreten mußte. Die hohe Wertschätzung, die in Kroatien und Slavonien dem öst. Privatrecht entgegengebracht wurde, beschränkte sich aber nicht bloß auf die Juristen, vielmehr fanden die kulturellen Werte, die dem öst. BGB, innewohnten, auch bei der Bevölkerung volle Würdigung. Endlich hat sich die Rezeption des öst. BGB, auch in Bosnien und Herzegowina behauptet, obgleich die öst. Regierung nach der Okkupation dieser Länder alles darein setzte, um aus finanzpolitischen Gründen das alte ottomanische Recht in Geltung zu erhalten8). Schon in den ersten Jahren nach der Okkupation fand das öst. BGB. in Bosnien und der Herzegowina in weitem Maße Anwendung, und man war insbesondere auf dem Gebiete des Vermögensrechts, soweit das ottomanische Recht nicht eingriff, geneigt, das öst, BGB, zur Anwendung zu bringen, ’) K. In der Maur, Die Rezeption des öst. ABGB. in Liechtenstein, in der Festschrift zur Jahrhundertfeier des ABGB., 1911, I., S. 759. 8) Vgl. Pilar, Entwicklungen der Rezeption des öst. ABGB. in Bosnien und der Herzegowina — in: Festschr. zur Jahrhundertfeier des ABGB., I., — S. 703ff.; Zobkow, Die Anwendung des ABGB. in Bosnien und Herzegowina ibidem I., S. 729 ff.; Eisner in der Zeitschr. f. osteurop. Recht, I, S. 365 ff.

Dnistr jansky j. ﻿472 Der Grund der raschen Rezeption des öst. Privatrechts lag in den genannten Ländern offenbar darin, daß der Rechtszustand jener Länder viel zu wünschen übrig ließ; die Hauptstütze des Erfolges ist aber unstreitig in der „Lebenskraft des ABGB." selbst zu suchen9). Hierin liegt auch die größte Analogie zur Rezeption des römischen Rechts. Die Gesichtspunkte, die hier insbesondere ins Gewicht fallen, lassen sich m. E. auf drei Momente zurückführen. Es sind dies: 1, die richtige Erfassung der dem Zeitgeist entsprechenden Rechtsidee mit sicherem Ausblick auf die Zukunft, 2. die Allgemeinheit und 3. die Volkstümlichkeit als besondere Vorzüge des öst. BGB. Wir wollen nun jene Gesichtspunkte kurz zur Sprache bringen, um zur Beurteilung der Rezeption neuesten Datums einen entsprechenden Maßstab zu gewinnen. 1. Die Redaktoren des öst. BGB, waren nicht so streng organisiert, wie im laufenden Jahrhundert die Mitglieder der polnischen KK,, dafür waren sie persönlich für ihre legislatorische Arbeit besonders geeignet10). Der Umstand, daß der Referent Ze iller zu den hervorragendsten Vertretern der naturrechtlichen Schule gehörte, hat dem öst. BGB. das Gepräge des damaligen Zeitgeistes aufgedrückt. War das Naturrecht des 17. und 18. Jahrhunderts ein Vorbote der französischen Revolution, so standen die Redaktoren des öst. BGB. im Dienste jener Grundideen, die durch die französische Revolution verkündet worden sind. Diese Ideen kommen insbesondere in den §§ 16, 17 und 19 ABGB. zum Ausdruck. „Angeborene, schon durch die Vernunft einleuchtende Rechte" nach § 16 sind die Menschenrechte der französischen Revolution. Hierher gehört auch der allgemeine Rechtsschutzanspruch nach § 19, Den Abschluß fand dieses Rechtssystem in dem „Gesetze" (§ 1 ABGB.) sowie in den „natürlichen Rechtsgrundsätzen" (§ 7 ABGB.), die dort eingreifen sollen, wo das Gesetz nicht mehr ausreicht. Bewirkte nun die Rezeption des römischen Rechts seinerzeit eine Revolution auf dem Gebiete des Rechts, so war es eine Revolution auf dem Gebiete der Gesellschaftsordnung, an die die erste Rezeption des öst. Privatrechts anknüpfte. Diesem Umstand verdankt nun diese Rezeption ihre Wirkungskraft. Die Redaktoren des öst. BGB. waren überdies bestrebt, wie Anton Menger mit Recht behauptete11), ihrer Zeit vorauszueilen. In der Schule des Naturrechts erzogen, h?ben ’) Vgl. Franz Klein, Die Lebenskraft des ABGB-, in: Festschrift a. a. O., I., S lff. 10) Vgl. die Erinnerungen über sie in der Festschrift, a. a. O., I, S. 295 ff., 303 ff, 355 ff. u) A. Menger, Das bürg. R. und die besitzlosen Volksklassen, 5. Aufl., 1927.

﻿D. Rezeption d. österr. Privatrechts i. d. Tschechoslowakei u. i. Jugoslawien. 473 sie sich im Gesetz an seine Zeit nicht gebunden, und so konnte das von ihnen geschaffene Gesetzbuch, wie Franz Klein12) sagt, „warten, bis sein Recht ein richtiges Recht werde. Das ABGB. ist gerade im rechten Augenblick durch die staatliche und wirtschaftliche Entwicklung ein zur Zeit passendes Gesetz geworden“, indem die ihm zugrunde gelegten Ideen, die im absolutistischen Regime vorläufig nicht zur völligen Entfaltung gelangen konnten, erst im Laufe der Zeit zum Allgemeingut der Bevölkerung geworden sind. So ist es kein Wunder, daß das öst, BGB, in den Nachbarländern, in denen es im Laufe des 19, Jahrhunderts rezipiert wurde, in der zu ihrer Freiheit gelangten Bevölkerung einen allgemeinen Beifall fand, 2. Das öst. BGB. zeichnet sich durch seine „Allgemeinheit" aus. Allgemein ist dieses Gesetzbuch in doppelter Beziehung: allgemein in Geltung (materiell) und allgemein in Fassung (formell). Es gilt das römische Generalisierungsprinzip, besondere Provinzialstatuten bestehen im Privatrecht nicht (§ 11), und die etwaigen Privilegien sind gleich den übrigen Rechten zu beurteilen (§ 13). Standesunterschiede begründen nicht Unterschiede auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts. Rechtsverhältnisse, die aus besonderen sachlichen Gründen eine Abweichung von der allgemeinen Regelung erheischen (z. B. die Frage der bäuerlichen Erbfolge Ordnung) werden den sogenannten „politischen Gesetzen" oder „Verordnungen" vorbehalten; das öst, BGB. weicht solchen Problemen mit Vorbedacht aus, um an dem Grundsatz der Allgemeinheit nicht zu rütteln. In dieser Beziehung geht das öst. BGB. so rigoros vor, daß sogar solche Fragen, wie die Einrichtung der öffentlichen Bücher und die übrigen Fragen, die mit dem formalen Grundbuchsrecht Zusammenhängen, aus dem Gefüge des Gesetzbuchs ausgeschaltet wurden. Wo das öst, BGB. im Laufe des 19. Jahrhunderts rezipiert wurde, war es nicht schwierig, die Rezeption auf das wirklich Allgemeine zu beschränken, weil diese Einschränkung schon dem Gesetzbuch selbst zu Grunde liegt; für nationale Besonderheiten, die eine allgemeine Regelung nicht zuließen, blieb ja genug Platz außer dem Rahmen des ABGB. Für die Rezeption war aber der Grundsatz der formellen Allgemeinheit weit wichtiger als der der materiellen. In der Schule des Naturrechts haben die Redaktoren des öst, BGB, gelernt, Rechtsprobleme abstrakt zu fassen, um sie für die konkrete Anwendung entsprechend zu gestalten. Nicht auf praktische Details, sondern auf Grundsätze kam es ihnen an; die Kasuistik des preußischen Landrechts war ihnen ganz fremd; sie suchten daher, wenn das Gesetz nicht aus-1!) Franz Klein, a. a. 0., Festschrift, I., S. 31.

Dnistrjanskyj. ﻿474 reichen konnte, in den „natürlichen Rechtsgrundsätzen" ihre Zuflucht-So haben sie theoretisch eine Vollständigkeit der Rechtsordnung erreicht, die praktisch nicht zu erreichen war. Mit ihrem Ausblick auf die Zukunft waren sie in der Regel bestrebt, bei der Fassung des Gesetzes eine Form zu wählen, die dem Richter bei der Rechtsanwendung nicht unnötige Schranken auferlegen dürfte. Es ist eine eigentümliche Elastizität, welche den Bestimmungen des öst, BGB, innewohnt. Die allgemeine, meist populäre Fassung bietet oft die Möglichkeit, trotz Wechsels der Verhältnisse oder Anschauungen beim alten Wortlaut des Gesetzbuchs stehen zu bleiben und doch neuen Rechtsgedanken Eingang zu verschaffen. Der Buchstabe des Gesetzes dehnt sich und nimmt mit den neuen sozialen und wirtschaftlichen Anforderungen einen modernen Inhalt in sich auf. Ich habe in meinen früheren Werken und Abhandlungen auf jene Eigenschaft des öst. BGB, öfters hingewiesen; so schon im Jahre 1898 aus Anlaß der von mir aufgestellten Konstruktion des Werklieferungsvertrags sowie bei der Schilderung des Verhältnisses zwischen den §§ 6 und 1311 öst. BGB13), Auf diesem Gedanken beruht auch meine Abhandlung: „Die Wiederherstellung des öst, internationalen Privatrechts“14), wo ich den Nachweis versuchte, daß sowohl die Wissenschaft wie die Praxis den knapp gefaßten Bestimmungen des öst. BGB, über das internationale Privatrecht im Laufe der Zeit und je nach den wechselnden Anschauungen eine wechselnde Auslegung zukommen ließ, und daß man die moderne Auffassung der Gegenwart mit dem alten Text wohl in Einklang bringen kann. Die Fälle einer solchen Dehnbarkeit des ursprünglichen Textes lassen sich bei genauer Prüfung ohne Schwierigkeit vermehren. Die moderne Theorie von guten Sitten, ordre public, Treu und Glauben wie von Verkehrssitte war m, E. schon in den „natürlichen Rechtsgrundsätzen" des Kurz gesagt: Die von den österreichischen § 7 öst, BGB, enthalten15). Redaktoren beliebte Fassung der Einzelbestimmungen dieses Gesetzbuchs war im hohen Grade geeignet, diesem eine lange Dauer auch in jenen Ländern zu gewährleisten, wo das öst, Privatrecht im Laufe des 19, Jahrhunderts rezipiert worden ist, 3, Das ABGB, von 1811 war eine gediegene juristische Schöpfung, Wenn man vom Schweiz, ZGB, volkstümlich im Inhalt und in Form, 1S) „Das Wesen des Werklieferungsvertrages nach öst. R.“ Wien bei Manz 1898, S. 188 ff., 83 ff. 14) Sonder-Abdr. aus dem Zentralbl. f. d. jur. Praxis, 1931, Heft 7/8. ,s) Vgl auch meine Abhandlung: „Der tschl. Entwurf und der polnische Kodex des Obligationenrechts“ (S. A. aus dem Zentralbl. f. d. jur. Praxis, 1934) S. 27 Anm. 32.

﻿D. Rezeption d. österr. Privatrechts i. d. Tschechoslowakei u. i Jugoslawien. 475 absieht, ist kaum eine neuere Gesetzgebung zu finden, der man in demselben Maße Volkstümlichkeit nachrühmen kann, wie dem öst. BGB. Die volkstümliche Fassung verbürgte dem letzteren sogar nach seiner hundertjährigen Dauer die Rezeptionsfähigkeit für weitere Rechtsgebiete, freilich mit den durch die neue Zeit geforderten Abänderungen. Was den Inhalt des öst. BGB. anbelangt, so sucht es ein richtiges Gleichgewicht zwischen der Energie der Werte und der Energie der Interessen herzustellen. Also: die volle Würdigung der freien Persönlichkeit einerseits und die Anerkennung begründeter Interessen beides vom Standdes menschlichen Zusammenlebens andererseits — punkte der „natürlichen" Rechtsgrundsätze erfaßt. Die volkstümliche Form des öst. BGB. verdient eine besondere Beachtung. Sie bewährt sich sowohl in der legislatorischen Technik, wie in der Erfassung juristischer Begriffe. Zur Zeit der Entstehung des öst. BGB. war die gesetzgeberische Technik noch kein Gegenstand wissenschaftlicher Behandlung '— daher mußten sich die Redaktoren lediglich auf ihre eigene Intuition wie auf ihre juristische Einsicht verlassen. So stellt sich das ABGB. nicht als ein nach strengen Regeln der juristischen Logik verfaßter Komplex von Befehlsnormen dar, sondern als ein kurzgefaßter, populär gehaltener, wenn auch auf juristischer Erfahrung gestützter Traktat über das Privatrecht, der zwar für die Juristen bestimmt ist, dennoch aber gemeinverständlich sein will. Es kann sich ja niemand damit entschuldigen, daß ihm das Gesetz nicht bekannt geworden sei (§ 2). Eine gefällige Darstellung des Rechtsstoffes, der für alle gelten, also auch von jedermann ohne weiteres verstanden werden soll. Das öst. BGB, hat die Spuren eines populären Lehrbuchs nicht ganz abgeschüttelt. Sogar die an sich überflüssigen Einleitungen an der Spitze einzelner Hauptstücke oder Aufzählungen sind für das volkstümliche Gepräge des Gesetzbuchs wesentlich und verleihen, ihm den Charakter einer Belehrung über Recht und Rechtsleben. So sind auch die Begriffsbestimmungen, deren sich das Gesetzbuch bedient, nichts anderes als Erklärung einzelner juristischer Ausdrücke oder einzelner wichtiger Rechtsinstitute, deren Grundlagen und Zweckrichtungen zunächst aufgeklärt werden müssen, bevor über sie besondere Rechtsnormen aufgestellt werden sollen. Es sind keine Definitionen im wahren Sinne des Wortes, nur Belehrungen, die von aller Konstruktionsmeierei frei sind. Die juristische Präzision in der Erfassung der Begriffe wird der Wissenschaft überlassen — dennoch sind einzelne Begriffsbestimmungen (z, B. der Begriff der Sache nach § 285, des Eigentums nach §§ 353, 354 u, dgl.) trotz ihrer populären Fassung oder, richtiger gesagt, gerade wegen ihrer populären Fassung

Dnistrjanskyj. ﻿476 auch juristisch bedeutend besser, als viele, mehr oder weniger mißlungene Versuche der wissenschaftlichen Literatur. Man kann kurz sagen: Die Volkstümlichkeit gehört zu den wichtigsten Vorzügen des öst, BGB., die für die Rezeption des öst. Privatrechts schon im 19. Jahr-Mit Recht stellt Wellspacher18) die hundert maßgebend war, Redeweise des öst. BGB. der mathematikonkrete und anschauliche schen und abstrakten Ausdrucksweise des deutschen Gesetzbuchs gegenüber, III. Ein neues Kapitel für die Rezeption des öst. Privatrechts eröffnet sich nach dem Weltkriege. Schon in den ersten Dezenien des 20. Jahrhunderts erhoben sich nach der Kundmachung des DBGB. und des Schw. ZGB. Stimmen nach der Revision des öst. Privatrechts und als eine Folge dieser Bewegung erschienen während des Krieges drei Teilnovellen, in denen eine Anzahl ursprünglicher Bestimmungen des öst. BGB. abgeändert oder ergänzt wurde. Trotz aller Vorzüge, die dem öst. BGB. eine lange Lebenskraft verliehen haben, konnte es dem neuen Zeitgeist und insbesondere dem Anprall der sozialen Frage nicht standhalten und mußte sich schon in seiner Heimat einer Revision unterwerfen. Man hat aber dabei an dem allgemeinen Charakter des Gesetzbuchs nicht gerüttelt und sich alle Mühe gegeben, um nicht bloß die ursprüngliche Anzahl der §§ beizubehalten, sondern auch in den vorgenommenen „mosaikartigen Einzelkorrekturen" der alten Überlieferung selbst in technischer Beziehung treu zu bleiben. Die Revision schmiegte sich mit gutem Erfolg an die ursprüngliche Form wie an den ursprünglichen Inhalt des Gesetzbuchs an und wurde auf ihrem ganzen Geltungsgebiete mit Beifall aufgenommen. Als dann nach der Beendigung des Krieges auf den Trümmern der österreichisch-ungarischen Monarchie neue Staatswesen entstanden, blieb in den ehemaligen österreichischen Gebieten das öst. Privatrecht, in den ehemaligen ungarischen Gebieten das ungarische PrivaBrecht in Geltung, sofern nicht schon vor dem Kriege auch in den einzelnen Gebieten der ungarischen Krone das öst. BGB. eingeführt worden war, (In Jugoslavien kommen noch, wie wir sehen werden, andere Rechtsgebiete in Betracht). Dieser Zustand, der durch den Übergang verschiedener Rechtsgebiete in die neue staatsrechtliche Verbindung eingetreten ist, kann freilich noch nicht als Rezeption eines fremden Rechts *•) Well spach er, Kritische Bemerkungen zur Zivilgesetznovelle, Wien 1908, S. 5H.

﻿D. Rezeption d. österr. Privatrechts i. d. Tschechoslowakei u. i. Jugoslawien. 477 bezeichnet werden. Der Prozeß einer neuen Rezeption beginnt erst mit dem Moment, als man in den neuen Staaten den Gedanken faßt, das öst. Privatrecht auch in den Gebieten eines fremden Rechts im Wege der Unifizierung einzuführen. Was zunächst die T schechoslowakei anbelangt, so veranstaltete das tschechoslowakische Justizministerium schon im Jahre 1919 eine tschechische Übersetzung des ABGB. mit den 3 Teilnovellen, und war im Begriff, sie in dieser Gestalt auch in dem ehemaligen ungarischen Gebiet, d. i. in der Slovakei und Karpathien einzuführen. Gegen eine derartige Lösung erklärte sich aber sowohl die tschechische wie die slovakische und karpathische Öffentlichkeit die erstere, weil sie die unter der österreichischen Herrschaft begonnene Revision nicht für abgeschlossen hielt, und die ehemalige ungarische, weil sie nicht ohne weiteres bereit war, das althergebrachte Gewohnheitsrecht den abweichenden Rechtssätzen des ABGB. zu opfern. Vor allem haben sich zwei tschechische Universitätsprofessoren, Kr ć mär und Svoboda für die Einberufung einer aus theoretischen und praktischen Juristenkreisen zu bestellenden Konferenz erklärt, die am 6. und 16. Juni 1920 stattgefunden hat. Es wurde beschlossen, für das ganze Gebiet der Tschechoslowakei das öst. BGB. mit den drei Teilnovellen zur Grundlage zu nehmen, dabei aber eine Revision des Ganzen durchzuführen. Veraltete und unpraktische Bestimmungen sollten gestrichen, die der Gegenwart nicht mehr entsprechenden Vorschriften abgeändert und durch neue ergänzt werden, während diese teils den außerhalb des BGB. bestehenden Gesetzen entnommen, teils nach den neuen Anforderungen des wirtschaftlichen und sozialen Lebens neu geregelt werden sollten. Die Mitglieder der Konferenz stimmten darin überein, daß die Abänderungen des vorliegenden Textes des ABGB. nur auf das Notwendigste zu beschränken seien, wobei aber auf die Abweichungen des in dem ehemaligen ungarischen Gebiete geltenden Privatrechts Rücksicht ge-So wurde eine neue Rezeption des öst. Prinommen werden sollte. ihre Eigentümlichkeit bestand darin, daß die vatrechts beschlossen; einschlägigen Bestimmungen in einem großen Teil der Tschechoslowakei bereits geltendes Recht waren und daß sie einer Revision unterzogen werden sollten. Die KK. wurde aus Universitätsprofessoren, Richtern, Advokaten und Notaren zusammengestellt und die Mitwirkung der Vertreter des Justiz- und Unifizierungsministeriums gesichert. Die Revisionsarbeit begann im Dezember 1920 und wurde nach den verschiedenen Partien des ABGB. in fünf Teile eingeteilt, die in fünf voneinander unabhängigen Subkommissionen zur Verhandlung gelangten. An der Spitze jener

D n i s t r j a n s k y j. ﻿478 Subkommissionen standen fünf Professoren der ćechischen und der deutschen Universität in Prag: Kafka, Krcmäf, Stieber, Svoboda, E. Weiß, und unter ihrem Namen erschien auch die offizielle Ausgabe der ursprünglichen Teilentwürfe mit den dazu gehörigen Motivenberichten. Unabhängig von jenen Subkommissionen fanden auch die Beratungen einer besonderen ,,Slovakischen Kommission" statt, der es oblag, Wünsche und Anregungen der Juristenkreise aus dem Gebiete des ehemaligen ungarischen Privatrechts den Subkommissionen zur Kenntnis zu bringen. Eine besondere Organisation der KK., wie in Polen, war in der Tschechoslowakei nicht vorgesehen. Der I. Entwurf eines tschl. BGB. war im Jahre 1923 fertig. Man hat die fünf Teilentwürfe mit den Motivenberichten an juristische Fakultäten, Gerichte, Behörden und sachverständige Korporationen zur Begutachtung übersandt und bald darauf begann die Fortsetzung der kodifikatorischen Arbeit, indem eine Superrevision angeordnet wurde, für die in einer dazu anberaumten Sitzung (am 20. April 1925) eine bestimmte Organisation festgelegt wurde. Den früheren Hauptreferenten wurde auch in der Superrevision das Referat anvertraut und ihnen eine entsprechende Anzahl Korreferenten beigegeben, überdies wurden auf Verlangen der „Slovakischen Kommission" zu den Beratungen der Superrevision noch zwei Mitglieder dieser Kommission herangezogen17). Aus fünf Teilentwürfen sollte nun ein einheitliches Ganzes geschaffen, etwaige Widersprüche sollten beseitigt, Lücken ausgefüllt, Gutachten überprüft und weitere Abänderungen des ursprünglichen Textes aufs neue erwogen werden. Der neue Entwurf wurde nach der Superrevision im Jahre 1931 veröffentlicht (vgl, Anm. 17), ist aber bis jetzt noch nicht zur parlamentarischen Behandlung gelangt. Der I. Teil des neuen Entwurfs enthält den „Text des Gesetzes", der II. den „Motivenbericht" beides nur eine Fortsetzung jener Revision, die schon in Österreich begonnen wurde und sich auf „Einzelkorrekturen" beschränkte. In Jugoslavien wird in neuester Zeit auch die Rezeption des öst.17a) Privatrechts angebahnt. Über das geltende Recht in Jugoslavien ist nun folgendes vorauszuschicken18): a) Im alten Königreich Serbien samt späteren Annexen gilt das serbische BGB.v. 1844 — eine zum Teil mißverständlich gekürzte und ”) Vgl. die offizielle tschechische Ausgabe des Superrevisionsentwurfs: „Zäkon, kterym se vydavä väeobecny zäkonik obćansk^“, Prag, 1931, Bd. II., S. 9. 17a) Über das ungar. Recht auf jugosl. Staatsgebiet, vgl. Z. f. osteurop. Recht 1934, S. 83 ff. 18) Die nachstehenden Bemerkungen darüber verdanke ich Herrn Prof. G. K r e k aus Ljubljana (Laibach),

﻿D, Rezeption d. österr. Privatrechts i. d. Tschechoslowakei u. i Jugoslawien. 479 ungenaue Übersetzung des öst. BGB. mit einzelnen selbständigen Partien, in denen nationales Recht kodifiziert ist. Zu diesem gehören im serb. BGB. insbesondere die Bestimmungen über die sog. Zadruga (§§ 42, 57, 58, 111, 507—529, 534). Hier erzeugt sie nicht Kollektiv-, sondern Miteigentum19). b) In Kroatien und Slavonien und einigen kleineren, vorwiegend ehemals ungarischen Gebietsteilen gilt das öst, BGB. als kroatisch-slavonisches Gesetz von 1852. Über die Zadruga besteht ein besonderes kroatisch-slavonisches Gesetz vom 9. Mai 1889 mit der Novelle vom 30. April 1902; sie begründet hier Kollektiveigentum. c) In Bosnien und der Herzegowina ist das BGB., wie wir gesehen haben, tatsächlich rezipiert worden, jedoch mit Ausnahme des Ehe- und Erbrechts, das für die Muselmanen unverändert blieb, d) In dem ehemals ungarischen Gebiet der Vojvodina (Baranja, Baćka und Banat) bildete das Tripartitum von Stefan Verbovez (Verböczy) von 1517 die Grundlage, woran sich die Beschlüsse der Judex-Kurial-Konferenzen von 1861 anschließen; diese setzten das in der absolutistischen Ära 1852 eingeführte öst, BGB, wieder außer Kraft und griffen auf das frühere Gewohnheitsrecht zurück. Da sich aber viele Bestimungen des öst. BGB. inzwischen im Wege des Gewohnheitsrechts Geltung verschafft haben, so bleibt auch hier das öst. BGB. in vielen Beziehungen in Wirksamkeit. e) Slovenien mit dem ehemals ungarischen Prekmurje und Dalmatien stehen ganz unter dem öst. BGB. in seiner Fassung zur Zeit des Umsturzes (1918), also mit den drei Teilnovellen. f) Montenegro hat ein eigenes Gesetzbuch über das Vermögensrecht aus dem Jahre 1888, das mit Berücksichtigung des alten Gewohnheitsrechts von Balthasar Bogisiö verfaßt wurde20). Wenn wir nun erwägen, daß der größte Teil Jugoslaviens schon gegenwärtig unter dem unmittelbaren Einfluß des öst. BGB. steht, so können wir uns nicht wundern, daß die maßgebenden juristischen Kreise sich für die zweite Rezeption des öst. Rechts erklärten, als es nunmehr gilt, die sechs Rechtsgebiete, die in Jugoslavien nebeneinander bestehen, rechtlich zu unifizieren, Die Struktur des öst, BGB, war ja, wie wir gesehen haben, besonders geeignet, den nationalen Besonderheiten dadurch aus dem Wege zu gehen, daß man die Möglichkeit hatte, sie in spezielle Gesetze zu verweisen. So war das südslavische Institut der *“) Über die Zadruga des serb. Rechts und die Kodifikation eines jsl. BGB., vgl. P e r i ć in Revue de l’Institut beige de droit comparó, Bruxelles 1926. 20) Es erschien in deutscher Übersetzung von Shek, Berlin 1893.

﻿480 Dnistrjanskyj. Zadruga kein Hindernis mehr, das öst. BGB. samt den drei Teilnovellen zur Grundlage des künftigen jsl. BGB. zu wählen. Bei den jugoslavischen Juristen überwiegt die Ansicht, daß die Zadruga, die übrigens keineswegs überall einheitliche Züge aufweist, den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Verhältnissen je länger desto weniger entspricht. Man behauptet, daß sie nur dort gedeihen kann, wo die Bauern ein ausnahmslos gemeinsames, der Naturalwirtschaft auf gemeinsamer Scholle gewidmetes Leben führen; in der Zeit der Kommerzialisierung und Industrialisierung, des Dranges vom Land in die Stadt sei kein fruchtbarer Boden für die primitive Wirtschaft in geschlossener Familiengenossenschaft. Daher hat man den Entschluß gefaßt, die Zadruga in ein besonderes Gesetz zu verweisen, das außerhalb des BGB, stehen soll; in den oben genannten kroatisch-slavonischen Gesetzen aus der Vorkriegsperiode liegt für das besondere Zadruga-Gesetz ein gutes Muster vor. Das öst. Recht war für die jugoslavischen Juristen schon beim Erlaß einer neuen Zivilprozeßordnung maßgebend; so konnte auch die neue Rezeption des öst. Privatrechts bei ihnen auf keine Schwierigkeiten stoßen. Der neue jugosl. Vorentwurf eines BGB. von 1934 ist, wie die beiden tschechoslowakischen Entwürfe aus der juristischen Werkstätte entsprungen und trägt ganz klar den Charakter einer Rezeption des öst. Privatrechts für das ganze Gebiet Jugoslaviens, Der Vorentwurf,der vom jsl, Justizministerium publiziert worden ist21), beschränkt sich inhaltlich auf den Rechtsstoff des ABGB. mit den drei Teilnovellen, es fehlen vorläufig nebst einem besonderen Einführungsgesetz noch die Bestimmungen über das internationale Privatrecht, die nach dem Muster des DBGB. dem Einführungsgesetz vorbehalten werden sollen; auch der Motivenbericht ist meines Wissens nur in Vorbereitung. Daher kann man auch von der Organisation der kodifikatorischen Arbeit nicht viel berichten, zumal der Schwerpunkt, wenigstens nach außen hin, beim Justizministerium bleibt. IV. So rückt die Frage nach dem Umfang der neuen Rezeption des öst. Privatrechts in den Vordergrund der Betrachtung. Den Gegenstand der Rezeption bildet, wie gesagt, das öst. BGB. mit drei Teilnovellen; sie erstreckt sich auch auf einige besondere Gesetze, die in Österreich vor dem Kriege oder während des Krieges erlassen worden sind und “) „Predosnova graźdanskog zakonika za Kraljevinu Jugoslaviju, Text, Belgrad, 1934.

﻿D. Rezeption d. österr. Privatrechts i. d. Tschechoslowakei u. i. Jugoslawien. 481 zum Privatrecht gehören. Im Laufe der Abhandlung werden wir auf sie noch zurückkommen. Zunächst müssen wir aber die Rezeption und die Revision des Privatrechts, als Ganzes betrachten. Es handelt sich in erster Linie um die Systematik und Technik der in Aussicht gestellten Gesetzgebungswerke. A. Was die Systematik des neuen tschl. Entwurfs anbelangt, so stützt sie sich auf die systematische Gliederung des öst. BGB. von 1811. In dieser Beziehung ist die Rezeption eine vollständige und die geringen Abweichungen bestätigen nur die Regel. Zwei wichtigere Abänderungen beziehen sich auf den Anfang des Gesetzbuchs, wie auf den Anhang, der dem tschl. Entwurf als ein besonderer IV. Teil beigeschlossen wird. Der Anhang handelt nämlich vom internationalen Privatrecht und bildet den Abschluß des Systems, in dem zunächst das nationale Privatrecht nach der Systematik des öst. BGB. zur Behandlung kommt, dem dann in einem besonderen Teile das internationale Privatrecht angehängt wird. Die Gründe, welche die Redaktoren des DBGB, veranlaßten, das internationale Privatrecht in das Einführungsgesetz zu verweisen, waren bei der Rezeption des öst. Privatrechts in der Tschechoslowakei nicht vorhanden und daher haben sich die Redaktoren des tschl. Entwurfs entschlossen, das internationale Privatrecht an den Schluß des Gesetzbuches selbst zu setzen. (Anders war es noch nachdem I. Entwurf, der das internationale Privatrecht sogleich mit der „Einleitung" in Verbindung brachte.) Ferner sind die Redaktoren in dieser Beziehung vom öst. BGB. deshalb abgewichen, weil sie davon ausgingen, daß die wenigen Bestimmungen des öst, BGB, über das internatio-Privatrecht (§§ 4, 33—37, 300) nach der herrschenden Ansicht nale nicht mehr geeignet waren, ein so wichtiges Problem wie dieses, im modernen Sinne zu lösen. Was aber das System des Privatrechts selbst anbelangt, so waren wenn wir von der Streichung die Redaktoren des tschl. Entwurfs — der „Einleitung" (§§ 1—14 öst. BGB.) vorläufig absehen — nicht bereit, irgend etwas an den ursprünglichen Grundlagen der systematischen Gliederung des öst. BGB. zu ändern. So handelt der neue tschl. Entwurf im I. Teil von den „Personen“ und dem Familienrecht, und es ist nur eine juristisch-konstruktive Auffassung der Redaktoren, wenn sie nicht, wie das öst. BGB., vom „Personenrecht" expressis verbis handeln; ferner umfaßt der II. Teil des Entwurfs, wie das ABGB., in seinen zwei Abteilungen zunächst Sachenrecht und Erbrecht und dann das Obligationenrecht, Es wird dadurch nichts geändert, daß der tschl, Entwurf dem II, Teil den Titel „Vermögensrechte" gibt und die zweite Abtei-

﻿482 Dnistrjanskyj. lung, die dem Obligationenrecht gewidmet ist, unter den Gesichtspunkt der „Forderungen" stellt; die Systematik bleibt dieselbe, wie im öst, BGB. Die einzelnen Abweichungen sind gering. Hierher gehört zunächst die Einreihung des Ehegüterrechts nach den Anforderungen der modernen Systematik in das Eherecht. Im öst, BGB, bildet das Hauptstück „Von den Ehepakten" einen Bestandteil des Obligationenrechts unter den einzelnen Schuldverhältnissen. Ferner wird im neuen Csl, Entwurf das Hauptstück „von der Gemeinschaft des Eigentums und anderer dinglicher Rechte" an das Eigentumsrecht unter dem Titel „Miteigentum" angereiht. An dem Charakter der einschlägigen Bestimmungen wird aber dadurch nichts geändert. Neu ist im tschl. Entwurf das Hauptstück vom „Erbbaurecht" und von den „Reallasten", Das Erbbaurecht des Entwurfs stützt sich auf das öst. Gesetz vom 26. April 1912, RGBl, Nr, 86, und ist zwischen dem Eigentumsrecht und den Serivtuten eingeschaltet. Den Reallasten wurde im tschl, Entwurf am Schluß der dinglichen Rechte der Platz eingeräumt. Zum Unterschied vom öst. BGB. findet sich das Hauptstück von den Servituten vor dem Hauptstück von dem Pfandrechte, Im Erbrecht des tschl. Entwurfs wird dem Erbvertrage, der nach öst. BGB. unter den „Ehepakten“ behandelt wird, ein besonderes Hauptstück zwischen den Formen des Testaments und den Bestimmungen von der gemeinen und fideikommissarischen Substitution gewidmet. Der Erbschaftskauf des Entwurfs kommt am Schluß des Erbrechts vor dem Kaduzitätsrechte des Fiskus zur Sprache. Im Obligationenrecht des tschl. Entwurfs scheiden, wie gesagt, die „Ehepakte" aus, das Hauptstück von den Glücksverträgen erhält die Aufschrift „Wette, Spiel und ähnliche Verträge", ferner wird zwischen dem Hauptstück über Werkvertrag und Gesellschaftsvertrag das Hauptstück über Mäklervertrag und nach den Wett- und Spielgeschäften ein besonderes Hauptstück über die Versorgungsverträge (Leibrente und Ausgedinge) eingeschaltet. Im übrigen ist in der systematischen Gliederung des Gesetzbuchs alles beim Alten geblieben. Insbesondere umfaßt der III. Teil des tschl. Entwurfs unter dem Titel „Gemeinsame Bestimmungen" denselben Rechtsstoff, wie der III, Teil des öst. BGB. Daß für „Novation und Vergleich“ ein besonderes Hauptstück ausgesetzt wird, hat nur für die juristische Konstruktion, nicht für die Systematik, als solche, wesentliche Bedeutung, Sonst ist auch die Reihenfolge einzelner Rechtsinstitute ebenso wie im öst. BGB. Das Hauptstück von der Ersitzung und Verjährung bildet auch hier den Abschluß des ganzen Systems, Die Redaktoren des tschl, Entwurfs beschränken sich also bloß auf minimale Korrektoren und Ergänzungen der ursprünglichen Systematik,

483 ﻿D. Rezeption d. österr. Privatrechts i. d. Tschechoslowakei u. i Jugoslawien. ohne an ihrem Wesen zu rütteln. Obwohl sie doch einsehen mußten, daß die Systematik des öst, BGB. nicht bloß den Anforderungen der modernen Wirtschaft nicht entspricht, sondern daß sogar die Zweiteilung nach Kant mit Rücksicht auf die Zeit der Entstehung des Gesetzbuchs vor der von diesem gewählten Dreiteilung einen Vorzug verdient, haben sie sich für die alte Systematik erklärt, um die Rezeption in vollem Licht erscheinen zu lassen. Nur so war es möglich, daß das Erbrecht auch im tschl. Entwurf vor dem Obligationenrecht behandelt wird, daß der allgemeine Teil des Obligationenrechts in drei verschiedene Abteilungen zerfällt, die durch die besonderen Schuldverhältnisse des Gesetzbuchs voneinander getrennt sind, daß nicht nur der Tauschvertrag vor dem Kaufvertrag, sondern überhaupt Schenkungen, Verwahrungs-, Leih-, Darlehens- und sogar Geschäftsbesorgungsverträge vor dem Kauf behandelt werden usf. Die Redaktoren glaubten nämlich — wohl mit Unrecht — daß sie sich an dem Revisionswerke selbst vergreifen würden, wenn sie die Systematik des ursprünglichen Gesetzbuchs nach dem neuen Zeitgeiste umänderten. Sie merkten nicht, daß sie schon durch ihren ,,harmlosen“ Eingriff in die Systematik sich selbst den Weg zu einer systematischen Umgestaltung eröffnet haben, den sie aber aus unbegründeter Angst nicht beschreiten wollten. Sie sind also hier mit ihren „Einzelkorrekturen“ auf halbem Wege stecken geblieben. Die Theoretiker, welche bei diesem Werke mitwirkten, müssen sich doch dessen bewußt sein, daß trotz allem Festhalten an den Bestimmungen der Revision, die von dem Entwurf beliebte Systematik niemanden zwingen darf, bei der von den Redaktoren angenommenen systematischen Gliederung des Stoffes stehen zu bleiben! Durch ihre Korrekturen konnten sie die ursprüngliche Würde des Ganzen nicht erreichen, und das Mischwerk genügt weder der alten Überlieferung noch der neuen Auffassung. Es ist daher eine weitere Inkonsequenz, wenn die Redaktoren des ćsl. Entwurfs in der Superrevision von der „Einleitung“ des öst. BGB. völlig absehen. Es fehlt im Entwurf nicht bloß ein „Allgemeiner Teil“ im Sinne des DBGB,, sondern selbst eine kurze Einleitung, etwa nach Muster des Schw, ZGB. In der Einleitung des öst. BGB. kommen die leitenden Grundgedanken des ganzen Gesetzgebungswerkes zum Ausdruck, Zunächst handelt § 1 vom „Inbegriff der Gesetze", aber nicht von einer Summe der Befehlsnormen, sondern von einem Ganzen, das erst durch sein Ziel, bestimmten Ideen zu dienen, als „bürgerliches Recht“ angesehen werden kann. Hier werden die subjektiven Rechte und Pflichten der Individuen mit ihren objektiven Lebensbeziehungen in unmittelbare Verbindung gebracht. An allererster Stelle steht aber

﻿484 Dnistrjanskyj. die Rechtsordnung, die die Rechtssphäre des Individuums in ihrer sozialen Beziehung erfaßt und regelt22). Da nun das Gesetz, als Trager der Rechtsordnung, den Ausgangspunkt des ganzen Rechtssystems bildet, so knüpfen sich an den § 1 die weiteren allgemeinen Bestimmungen über Gesetze. Am wichtigsten sind hier die Bestimmungen über die Auslegung, Analogie und natürliche Rechtsgrundsätze, wie über das Verhältnis zwischen Gesetzgeber und Richter (§§ 6—8, 12); im § 10 wird zwar das Gewohnheitsrecht von der Anerkennung durch das Gesetz abhängig gemacht, jenes findet aber in den „natürlichen Rechtsgrundsätzen" nach § 7 einen angemessenen Ersatz, Jene Einleitung nun, die noch im I. tschl. Entwurf vorhanden war, hat die Superrevisionskommission gestrichen; sie befindet sich im neuen Entwurf nicht mehr. Dieser Beschluß der Redaktoren ist aber nicht etwa auf die negative Stellung des DBGB. zu diesem Problem zuwerden hier vielmehr folgende rückzuführen. Im Motivenbericht Gründe angegeben: die meisten Bestimmungen der Einleitung seien überflüssig oder selbstverständlich, dagegen solle das Problem der Auslegung wegen einer Kompliziertheit und die Frage nach der Stellung des Gewohnheitsrechtes wie nach dem Verhältnis zwischen dem Gesetzgeber und Richter als zum BGB. nicht gehörig ausgeschieden werden. Die Streichung der Einleitung hat nun die leitenden Gedanken des Gesetzbuchs abgeschnitten, ohne sie durch andere zu ersetzen. Dies gilt auch von den ursprünglichen Bestimmungen der §§ 16 und 17 öst. BGB., die von dem tschl, Entwurf nicht übernommen wurden. Hiermit rezipierte der Entwurf den wesentlichen Inhalt des öst. BGB. ohne dessen grundlegende Ideen. Die Revisionsarbeit der Redaktoren beschränkte sich bloß auf die technische und juristisch-konstruktive Seite des Gesetzbuchs. Sie glaubten, den schwierigen Grundproblemen der Gegenwart dadurch aus dem Wege zu gehen, daß sie über sie Stillschweigen beobachteten. Es entstand in dem Streben nach Rezeption eine Lücke, die durch die Wissenschaft nicht so leicht überbrückt werden kann. — Die Technik des tschl. Entwurfs ist nicht die Technik des öst. BGB., sie weicht von dieser wesentlich ab. Es ist nicht mit Sicherheit festzustellen, warum die Redaktoren an der veralteten Systematik des öst. BGB. grundsätzlich festhalten zu müssen glaubten, während sie über die technischen Grundnormen desselben sich ohne weiteres hin- “) Vgh meine Abhandlung: Allg. Bemerkungen zum neuen Entw. eines Csl. BGB. (S. A, aus Zentr. Bl. f. d. jur. Praxis, 1933) S, 9 ff,

﻿D. Rezeption d. österr. Privatrechts i. d. Tschechoslowakei u. i. Jugoslawien. 485 wegsetzten. Es ist nicht ausgeschlossen, daß sie durch die technische Eigenart des Entwurfs der Rezeption ein besonderes nationales Gepräge aufdrücken wollten. So ganz originell waren sie aber bei der Wahl ihrer Technik nicht. Im Motivenbericht ist zwar davon keine Rede, es gehört aber nicht viel Scharfsinn dazu, um zu entdecken, daß sie sich ihr Muster bei der Technik des DBGB, geholt haben. Freilich ist die Nachahmung nicht überall gleich und schließt eigene charakteristische Züge nicht aus. Die Redaktoren des neuen tschl. Entwurfs waren zwar bestrebt, die ursprünglichen fünf Teilentwürfe miteinander zu einem Ganzen zu vereinigen, dies gelang ihnen aber nicht überall. Selbst in technischer Beziehung ist nicht vollkommene Einheitlichkeit erreicht worden. An einzelnen Stellen ist der Einfluß der vom DBGB, beliebten Technik bald größer, bald geringer, je nach dem die Referenten mehr oder weniger geneigt waren, von der ursprünglichen Technik des öst. BGB. abzuweichen. Es überwiegt dennoch die neue technische Einstellung. Obgleich der Inhalt und sogar die Reihenfolge der Rechtsnormen in der Regel dem öst. BGB. bezw. den drei Teilnovellen entnommen worden sind, wurde die volkstümliche und konkrete Ausdrucksweise desselben durch eine kurze und abstrakt-juristische Redeweise ersetzt, die, wie gesagt, auch die Technik des BGB. kennzeichnet. Insbesondere wurde im tschl, Entwurf weder mit Zitierungen und Verweisungen, die im öst, BGB. nur selten vorkommen und die volkstümliche Redeweise desselben nicht beeinträchtigen, gespart; man findet sie hier in Hülle und Fülle, oft an Stellen, wo die ursprüngliche Fassung des öst. BGB. keinen Zweifel übrig läßt. Es ist ferner hervorzuheben, daß die Redaktoren des tschl. Entwurfs einen radikalen Reinigungsprozeß durchgeführt haben. Aus dem Text Wurden zunächst die veralteten Bestimmungen über das unvollständige Eigentum, Fideikommisse, Erbpacht-, Erbzins- und Bodenzinsverträge gestrichen, dagegen aber die neuen tschl. Ehegesetze und das Adoptionsgesetz, ferner die öst, Gesetze über Notwege, Erbbaurecht, Ratengeschäfte und Entmündigung sowie einige erbrechtliche Bestimmungen über das Verfahren außer Streitsachen in das Gesetz eingearbeitet; die auf den Monarchen sich beziehenden Rechtssätze wurden ausgeschaltet, Beispielsweise Aufzählungen sowie Bestimmungen, die Einleitungen, instruktive Belehrungen u. dgl. enthielten, wurden in der Reget gestrichen. Freilich ward auch in dieser Beziehung eine vollkommene Einheitlichkeit der Behandlung nicht erreicht, da man an einzelnen Stellen dennoch bei der Technik des ursprünglichen Textes stehen blieb. Tief eingreifend sind endlich jene Streichungen, die von

Dnistrjanskyj. ﻿486 den Redaktoren aus juristisch-konstruktiven Gründen vorgenommen wurden; Bestimmungen, die sie nicht als zivilistische betrachteten, haben sie entfernt, dergleichen in der Regel jene Bestimmungen, wo es im öst. BGB. auf den Beweis oder auf das Verfahren ankommt. Dabei griffen sie ab und zu sogar in die materiellen Anordnungen des Gesetzbuchs ein, indem sie z, B. die Einteilung der Rechte in persönliche und dingliche nach § 307 öst. BGB., die Bestimmungen über das sogenannte Besitzrecht (§§ 350 u, a.), die Auslegungsregeln bei Vermächtnissen (§ 655), die Bestimmung über den Werklieferungsvertrag nach § 1166 (III, Teilnovelle) und viele andere gestrichen haben. Der numerische Erfolg des ganzen Reinigungsprozesses ist sehr bedeutend: die ursprüngliche Anzahl von 1502 Paragraphen des öst. BGB. ging auf 1353 des Entwurfs zurück. Die Reduktion bildet eines der wesentlichsten Merkmale der Rezeption des öst. Privatrechts in der Cechoslovakei. Sehen wir nun näher zu, so bemerken wir einen bedeutenden Einfluß der konstruktiven Begriffsjurisprudenz auf die neue Technik des ćsl. Entwurfs. Während das öst. BGB. unter dem Einfluß der damaligen Theorie des Naturrechts stand, sind die Spuren jenes Einflusses im neuen ćsl, Entwurf ausgemerzt, der wieder seinerseits unter dem Einfluß der in der zweiten Hälfte des vorigen Jahrhunderts herrschenden Doktrin des konstruktiven Dogmatismus steht. Nicht die neuesten Strömungen auf dem Gebiete der Jurisprudenz oder der Sozialwissenschaft sind für die Redaktoren des tschl. Entwurfs maßgebend, obwohl sie ab und zu bemüht waren, den modernen wirtschaftlichen Anforderungen Rechnung zu tragen (so z. B. durch die Einführung des Registerpfandrechts beim Unternehmen), sondern viele von ihnen vorgeschlagene Änderungen gipfeln darin, daß sie auf eine besondere juristische Konstruktion Nachdruck legen. Schon § 1 des Entwurfs enthält eine solche Konstruktion; der Satz: „Jeder Mensch ist Person im rechtlichen Sinn" verkündet an der Spitze des Entwurfs, daß es sich bei den Redaktoren in erster Linie um den „Rechtssinn" handelt, der sich auf eine besondere juristische Konstruktion stützen muß. Zu den wichtigsten Konstruktionen des Entwurfs gehört wohl die ausdrückliche Bestimmung (§ 244), daß jeder Besitz als die Ausübung eines Rechtes aufzufassen sei. Darin weicht nun der Entwurf nicht bloß von der ursprünglichen Fassung des öst, BGB., sondern auch von der Auffassung der modernen Gesetzgebung ab. Freilich meinen die Redaktoren, daß es trotz der neu aufgestellten Konstruktion alles beim alten geblieben ist. Sie wollten an dem wesentlichen Inhalt des alten Gesetzbuchs nicht rütteln, glaubten aber, daß sie die Rezeption schon

﻿D. Rezeption d. österr. Privatrechts i. d. Tschechoslowakei u. i. Jugoslawien. 487 dadurch im modernen Lichte erscheinen lassen, wenn sie ihr die Errungenschaften der Begriffsjurisprudenz anhängen. Ein wichtiges Kapitel der Revision bilden im tschl. Entwurf die Begriffsbestimmungen. Die Redaktoren des Entwurfss haben nun in dem Motivenbericht23) dazu Stellung genommen. Das Problem der Begriffsbestimmungen in der Legislative ist in der modernen wissenschaftlichen Literatur nicht so unbekannt, wie es noch zur Zeit der Entstehung des öst. BGB. war. Wie bekannt, war das BGB. bestrebt, förmliche Definitionen aus dem Texte des Gesetzes zu entfernen, und beschränkte sich nur auf kurze Beschreibungen der Rechtsinstitute und Belehrungen, wie man sie sich vorstellen soll. Nichtsdestoweniger läßt sich selbst bei jenen Beschreibungen oder Belehrungen, die nicht in Form von Definitionen gefaßt werden, die nötige juristische Präzision nicht vermissen. Man hat die Feststellung der Begriffe der Wissen? schäft überlassen. Die Redaktoren des ćsl. Entwurfs geben nun zu, daß die moderne Gesetzgebungstechnik die Definitionen ausschließt, wollen aber auf die Begriffsbestimmungen nicht ganz verzichten. Ihrem Bestreben nach neuer juristischer Konstruktion entspricht nicht mehr die ursprüngliche Einstellung des öst. BGB., vielmehr trachten sie die meisten Begriffsbestimmungen, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob sie nach ihnen ausdrücklich als „Begriff“ in den Marginalrubriken genannt werden, oder nicht, anders zu fassen, als sie im öst. BGB. erfaßt worden sind. Sie weichen aber in dieser Beziehung auch von jener Technik ab, die dem DBGB, zugrunde liegt. Sie behalten also in vielen Fällen sogar die Überschrift „Begriff", aber das, was sie als „Begriff" bezeichnen, sind selten richtige Begriffe, die nach Form und Inhalt alles feststellen sollten, was dazu gehört. Es sind „Begriffe", die eigentlich keine Begriffe sind, sondern nur „den Lesern die Möglichkeit bieten sollen, sich mit den Eigenschaften des Rechtsinstituts bekannt zu machen“, Daher lassen die von den Redaktoren des Entwurfs neu gefaßten Begriffe oft viel zu wünschen übrig. So gibt z. B. als der „Begriff“ des Tauschvertrages der Satz (§ 943 Entw.): „Wird Sache für Sache gegeben oder der Austausch einer Sache für Sache versprochen, so entsteht der Tauschvertrag", Eine Analogie dazu bildet der neue „Begriff" des Kaufvertrags (§ 952 Entw,): „Wird Sache für Geld gegeben oder der Austausch der Sache für Geld versprochen, so entsteht der Kaufvertrag", Beiden „Begriffen" fehlt aber das, was den Tausch oder Kauf zum Tausch- oder Kaufvertrag macht, d. i, d i e Verpflichtung, Wenn man Sache für Sache gibt, so ist es ein Tausch is) Vgl. tschechische Ausgabe des Motivenberichts, S. 15.

Dnistrjanskyj. ﻿488 im wirtschaftlichen, aber noch nicht ein Tauschvertrag im juristischen Sinn, Desgleichen ist auch beim Kaufvertrag. Gibt man eine Sache für Geld, so ist es volkswirtschaftlich Geldverkehr, aber juristisch noch nicht Kauf, solange nicht eine darauf gerichtete Verpflichtung vorliegt. Jedenfalls kann die neue Textierung nicht als eine Verbesserung des ursprünglichen Textes angesehen werden. Man muß aber bemerken, daß die neue Methode der Begriffsbildung in dem tschl, Entwurf nicht konsequent durchgeführt worden ist. In formeller Beziehung werden nach dem Entwurf Begriffsbestimmungen, die ausdrücklich als „Begriffe" bezeichnet sind, von denjenigen unterschieden, die nicht die Marginalrubrik „Begriff" führen. Es fehlt überhaupt jeder Anhaltspunkt dafür, warum die Redaktoren das eine Mal von „Begriffen" handeln, das andere Mal wieder von der ausdrücklichen Nennung des „Begriffs" absehen. Ferner ist es nicht einzusehen, warum z. B. der „Begriff" des Besitzes im Entwurf ausdrücklich angegeben wird, während der Begriff des Eigentumsrechts überhaupt fehlt. Freilich wird durch die neue Methode der Begriffsbildung im Entwurf im wesentlichen nahezu nichts geändert und die Rezeption des öst, Privatrechts wird dadurch gar nicht beirrt. Nichtsdestoweniger muß man jenen Versuch der Redaktoren wegen seiner Mangelhaftigkeit als mißglückt ablehnen. Wenn wir nun zum jugoslavischen (jsl.) Vorentwurf übergehen, müssen wir betonen, daß er sich an das öst. BGB. bedeutend enger anschließt, als der tschl, Entwurf; die Abweichungen in den allgemeinen Gesichtspunkten und Strukturproblemen liegen hier aber auf einem anderen Gebiete, als dort. Das Wesentliche, wodurch sich der jsl. Vorentwurf von seinem Vorbild unterscheidet, ist die „Einleitung". Auch der jsl, Vorentwurf hat keinen „Allgemeinen Teil“, wohl aber eine Einleitung, die aber anders zusammengesetzt ist, als im öst. BGB. Sie zerfällt in zwei Abschnitte: 1. „Von den bürgerlichen Gesetzen", 2, „Von der Ausübung des Rechts". Im ersten Abschnitt (§§ 1—8) ist die Anlehnung an das öst. BGB. unverkennbar. Der Begriff des bürgerlichen Rechts sowie der Grundsatz: ignorantia iuris nocet (§§ 1, 2 öst, BGB.) entfallen zwar, dafür ist in den ersten zwei §§ des Vorentwurfs die Rede von der Kundmachung der Gesetze; die Bestimmung des § 4 öst. BGB. entfällt auch, weil das internationale Privatrecht aus dem Rahmen des Vorentwurfs vorläufig ausgeschieden wird, während die Grundgedanken der §§ 5—9 öst. BGB, in den §§ 3—8 jsl. Vorentw, eine neue Regelung erfahren. Was insbesondere die Auslegung und die Analogie anbelangt, so folgen §§ 5 und 6/1 jsl. Vorentw, dem ursprünglichen Texte des öst, BGB,, der Schlußsatz des § 7 öst. BGB. von den

﻿D. Rezeption d. österr. Privatrechts i. d. Tschechoslowakei u. i. Jugoslawien. 489 „natürlichen Rechtsgrundsätzen" wird aber im § 6/2 jsl. Vorentw, im Geiste des Art. 1 Schw. ZGB. abgeändert — mit zwei wesentlichen Abweichungen: der Vorentw. beruft sich nicht auf die „Überlieferung“, dagegen aber auf das „Rechtsbewußtsein des Volkes". Die Bestimmung des § 10 öst. BGB. über das Verhältnis zwischen Gesetz und Gewohnheitsrecht wurde nicht aufgenommen, es fehlt aber überhaupt eine ausdrückliche Bestimmung über das Gewohnheitsrecht als Rechtsquelle, Dagegen ist im § 8 jsl, Vorentw, eine neue Bestimmung über die Entscheidung „nach Recht und Billigkeit“ enthalten und diese davon abhängig gemacht, ob das Gesetz darauf ausdrücklich Bedacht nimmt, oder dem Richter auferlegt, nach wichtigen Gründen, nach Umständen oder nach dem, was angemessen ist, zu entscheiden, Neu eingeschaltet ist der Abschnitt über die Rechtsausübung. Schon aus ihm ist zu ersehen, daß die jsl. Redaktoren gar nicht daran dachten, dem Beispiel ihrer tschl. Kollegen zu folgen, wonach Ausübung des Rechts und Besitz als Synonyma betrachtet werden sollen. Im übrigen findet man in diesem Abschnitt mehr oder weniger bekannte allgemeine Normen über Ausübung bzw. Erfüllung von Rechten und Pflichten, über Selbsthilfe, Notwehr und Notstand (§§ 9—13). Die Rechtsausübung setzt Vertrauen und Ehrlichkeit voraus (§ 9), und eS gilt die Vermutung für den guten Glauben; die Bestimmungen über Selbsthilfe und Notwehr (§§ 11, 12) enthalten eine neue Textierung des § 19 öst, BGB, und die Bestimmung über Notstand (§ 13) entspricht dem § 1306a öst. BGB, in novellierter Fassung, Was die Systematik des jsl. Vorentwurfs anbetrifft, ist nur eine einzige Abweichung von der Gliederung des gesamten Rechtsstoffs des öst. BGB. zu verzeichnen: zwischen das Hauptstück über die Dienstbarkeiten und demjenigen „Von dem Erbrechte" wurde als achtes Hauptstück des II. Teils das „Von den Reallasten“ eingeschaltet. Die Bestimmungen über die „Ehepakte", wie über die „Gemeinschaft des Eigentums und anderer dinglichen Rechte" blieben am alten Platze, Im Hauptstück „Von den Glücksverträgen" wird auch von Leibrente und Ausgedinge (Leibgeding) die Rede sein, ohne daß für sie ein besonderes Hauptstück über Versorgungsvertrage (wie im tschl. Entwurf) ausgesetzt wird. Im Unterschied vom tschl. Entwurf existiert hier kein Hauptstück über das Erbbaurecht. Die veralteten Bestimmungen des öst. BGB, über den Unterschied zwischen vollständigem und unvollständigem Eigentum und über die Fideikommisse wurden auch im jsl. Vorentwurf gestrichen. Über die Technik des neuen jsl, Vorentwurfs ist nicht viel zu berichten. Die Redaktoren waren nicht bestrebt, an Stelle der ur-

Memelgebiet. ﻿490 sprünglichen Technik des öst. BGB. etwas neues einzuführen. Sie schätzten die technischen Vorzüge des ABGB. zu hoch, als daß ihnen einfallen konnte, in technischer Beziehung etwas abzuändern. Auch bei ihnen kommen zwar Streichungen einzelner Bestimmungen vor, sie machen aber davon nur selten und meistens bei wirklich überflüssigen oder veralteten Bestimmungen Gebrauch ohne an der ursprünglichen Eigenart der legislativen Technik des Gesetzbuchs, die wir oben kennen gelernt haben, zu rütteln. Freilich war es nicht leicht möglich, bei den neu aufgenommenen Bestimmungen denselben technischen Charakter, der dem ursprünglichen Text des bürgerlichen Gesetzbuchs zukommt, beizubehalten, umsomehr, als man erwägt, daß der neue Text in serbischer Sprache doch nicht alle Eigentümlichkeiten der deutschen Sprache wiederspiegeln kann. Da nun die etwaigen Abweichungen von den ursprünglichen Bestimmungen des öst, BGB. häufig von anderen modernen Gesetzgebungen übernommen worden sind, so ist es kein Wunder, daß mit jener Aufnahme häufig auch einzelne technische Probleme von anderen Gesetzgebungen in den jsl. Vorentwurf übergingen. Da aber die Ausnahmen stets die Regel bestätigen, so kann man ohne weiteres behaupten, daß sich die Technik des jsl. Vorentwurfs auf die ursprüngliche legislative Technik des öst, BGB. stützt und nicht allzu oft von ihr abweicht. Daher gilt auch von den Begriffsbestimmungen des jsl. Vorentwurfs dasselbe, was von den Begriffsbestimmungen des öst, BGB. gesagt werden kann. Die Redaktoren waren nicht geneigt, nach dem Vorgang ihrer tschl. Kollegen an dem altbewährten Muster herumzukorrigieren und zogen es vor, sogar den Vorwurf eines unbegründeten Konservatismus über sich ergehen zu lassen, als sich an neue Experimente heranzuwagen. (Fortsetzung folgt.) Gesetzgebung und Staatsverträge. Memelgebiet Übersicht über die wesentliche Gesetzgebung 1933 und 1934. 1933. 1 . Abänderung der Ausführungsbestimmungen zum Schußwaffengesetz vom 28. 5 1926, vom 24. 1. 1933 (A.B.1) vom 3. 2. 1933 Nr 13). 2 Gesetz betr. Abänderung des Stempelsteuergesetzes vom 30. 1 1923 vom 23. 2. 1933 (A.B. vom 28. 2. 1933 Nr. 22). *) A.B. = Amtsblatt des Memelgebietes.