Z. Lisowski, Das Recht der Schuldverhältnisse in Polen, Zeitschrift für osteuropäisches Recht 2 (1935), S. 345-365
author: Lisowski, Zbigniew
source date: 1935
availability: non indiqué

ZEITSCHRII I FUR OSTLUROTAISCHES RECH. Heft 7 Januar 1935 N F. 1. Jahrgang CARL HEYMANNS VERLAG, BERLIN WS, MAUERSTRASSE 44 Das Recht der Schuldverhältnisse in Polen. (Allgemeine Bestimmungen.) Von Zygmunt Lisowski, ord. Professor der Rechte in Posen. Ich ergreife gerne die mir von der Redaktion der „Zeitschrift für osteuropäisches Recht“ gebotene Gelegenheit, die deutsche Juristenwelt mit den Grundsätzen des am 1. Juli 1934 in Kraft getretenen polnischen Gesetzes über die Schuldverhältnisse im Vergleich mit dem BGB. bekanntzumachen. Indem ich mich dabei, hauptsächlich mit Rücksicht auf den mir zur Verfügung gestellten Raum, auf die allgemeinen Bestimmungen des Gesetzes beschränkt habe, muß ich zum Verständnis meiner Ausführungen die Bemerkung vorausschicken, daß das Gesetz über die Schuldverhältnisse als Teilkodifikation für seinen Bereich auch solche Gegenstände regelt, welche sonst in dem allgemeinen Teil der bürgerlichen Gesetzbücher ihren Platz finden. Die folgende Darstellung, in der ich mich im allgemeinen bis auf wenige Abweichungen an das System des Gesetzes halte, befaßt sich somit auch mit den diesbezüglichen Bestimmungen. I. Die Leistung). Die Leistung kann nach dem polnischen Gesetz in einem Geben, Tun, Nichttun, Unterlassen oder Dulden bestehen. Der Begriff des Gebens umfaßt ebensowohl die bloße Übergabe einer Sache, als auch die Übertragung des Eigentums. Individuell bezeichnete Sachen sind vom Schuldner bis zur Übergabe mit gehöriger Sorgfalt zu bewahren und im Zweifel an dem Orte zu leisten, wo sie sich zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses befanden. Bezieht sich die Verpflichtung auf Gattungssachen, so sind, wie im § 243 I BGB., solche von mittlerer Art und Güte zu liefern. Wiederkehrende Leistungen werden in mancher Hinsicht besonders behandelt, unterliegen z. B. einer kürzeren (5 jährigen) Verjährungsfrist. Bei Geldschulden hat das Gesetz den Grundsatz des Nennwertes angenommen. In ausländischer Währung ausgedrückte Schulden werden ebenso wie in § 244 BGB. behandelt, mit der Abweichung, *) Art. 2.

Zygmunt Lisowski 346 daß beim Verzug des Schuldners dem Gläubiger die Wahl zusteht, der a Zahlung den Kurswert des Fälligkeits- oder den des Zahlungstages zugrundezulegen. Was den Ort der Leistung anbetrifft, sind Geldschulden, wie im BGB. § 270, als Bringschulden aufgefaßt. Die Verpflichtung zur Zinsleistung kann auf Gesetz, Gewohnheit oder Vertrag beruhen. Zahlbar sind die Zinsen halbjährlich nachträglich, bei kürzerer Vertragsdauer zugleich mit dem Kapital. Freiwillig gezahlte, nicht gebührende Zinsen können weder zurückgefordert noch auf die geschuldete Geldsumme angerechnet werden. Zahlt der Schuldner das Kapital, ohne die im voraus zu hoch gezahlten Zinsen zurückzufordern, so gilt das als Verzicht auf deren Rückzahlung. Analog dem, freilich in Deutschland einstweilen außer Kraft gesetzten, § 247 BGB., ist die zwingende Vorschrift des Art. 90, nach welcher der Gläubiger sich die Herabsetzung der den jeweiligen gesetzlichen Zinssatz um 2 Einheiten übersteigenden Vertragszinsen bis auf die gesetzliche Höhe (welche durch besondere Verordnungen bestimmt wird und gegenwärtig 10% beträgt) gefallen lassen muß, widrigenfalls der Schuldner berechtigt ist, das Kapital unter Einhaltung einer 6 monatigen Frist zu kündigen. (Über Verzugszinsen vgl. unten.) Die Bestimmungen über Wahlschuldverhältnisse weichen in mancher Hinsicht von denen des BGB. ab. Zur Wahl ist zwar im polnischen Gesetze, wie in § 262 BGB., der Schuldner berechtigt, sofern dieselbe nicht dem Gläubiger vorbehalten wurde, die Wahl selbst aber kann nicht nur, wie im § 263 BGB., durch Erklärung gegenüber dem anderen Teile erfolgen, sondern auch dadurch, daß eine von den Leistungen durch den wahlberechtigten Schuldner bewirkt oder seitens des wahlberechtigten Gläubigers eingefordert wird. Der Verzug des Gläubigers in der Vornahme der Wahl zieht ähnliche Folgen nach sich, wie im § 264 II BGB., jedoch mit der Abweichung, daß nach fruchtlosem Ablauf der dem Gläubiger zur Vornahme der Wahl bestimmten Frist, der Schuldner nach ausdrücklicher Gesetzesvorschrift nicht durch Erklärung die Wahl treffen, sondern durch Bewirkung einer von den Leistungen sich von seiner Verpflichtung befreien kann. Bezüglich der Unmöglichkeit der Leistung (vgl. § 265 BGB.) muß unterschieden werden, wem die Wahl zusteht. Ist nämlich bei der Wahlberechtigung des Schuldners eine Leistung unmöglich geworden, so beschränkt sich das Schuldverhältnis auf die übrigen Leistungen ohne Rücksicht auf den Grund der Unmöglichkeit; sind alle unmöglich geworden und ist die Unmöglichkeit auch nur einer von ihnen auf Umstände zurückzuführen, die der Schuldner zu vertreten hat, so hat der Schuldner den Wert derjenigen Leistung zu erstatten, welche zuletzt

347 Das Recht der Schuldverhältnisse in Polen. — unmöglich geworden ist. Steht aber die Wahl dem Gläubiger zu und ist eine Leistung durch Umstände unmöglich geworden, die der Schuldner zu vertreten hat, dann tritt an die Stelle dieser Leistung Schadensersatz. II. Die Entstehung des Schuldverhältnisses. Als Entstehungsgründe der Schuldverhältnisse kennt das Gesetz Willenserklärungen sowie Handlungen und Ereignisse, an die eine Gesetzesvorschrift die Entstehung einer Verbindlichkeit knüpft. In dem Rahmen dieses Aufsatzes sollen nur die allgemeinen Bestimmungen über die Willenserklärungen zur Darstellung gelangen, mögen dieselben einen selbständigen Verpflichtungsgrund bilden oder zu den Bestandteilen eines Vertrages gehören. 1. Die Willenserklärung?). Die Nichteinhaltung einer für die Willenserklärung bestehenden Formvorschrift hat nicht notwendig, wie im § 125 BGB., Nichtigkeit zur Folge. Nichtigkeit tritt vielmehr nur dann ein, wenn Gesetz oder Parteivereinbarung sie ausdrücklich androhen, was übrigens bei vereinbarter Form vermutet wird. Ist im Gesetz oder im Vertrage die schriftliche Form ohne Nichtigkeitsandrohung vorgeschrieben, so hat die Nichteinhaltung der Form nur die Folge, daß im Streitfalle der Zeugenbeweis nur mit Zustimmung beider Parteien geführt werden kann. Die Schriftlichkeit des Vertrages zieht aber die Folge nach sich, daß Änderungen, Ergänzungen, Auflösung, sowie Rücktritt vom Vertrage ebenfalls schriftlich erfolgen sollen. Was die empfangsbedürftigen Willenserklärungen anbelangt, so hat das Gesetz ähnlich dem BGB. in § 130 einen zwischen der Empfangs- und der Vernehmungstheorie mittleren Weg eingeschlagen, indem es die Willenserklärung als in dem Zeitpunkt abgegeben betrachtet, in welchem sie der anderen Partei in der Weise zugeht, daß dieselbe von ihr Kenntnis zu nehmen imstande ist. Ungültig sind Willenserklärungen, welche im Zustande einer, wenn auch vorübergehenden, Geistesabwesenheit abgegeben, nicht ernst gemeint sind oder ein Scheingeschäft darstellen. Der Umstand aber, daß eine Erklärung zum Schein abgegeben wurde, kann den im guten Glauben erworbenen Rechten Dritter nicht zum Nachteil gereichen, wogegen Gläubiger der Parteien sowie dritte Personen die Scheineigenschaft eines sie benachteiligenden Rechtsgeschäfts geltendzumachen berechtigt sind. Als Anfechtungsgründe kennt das Gesetz: 1. Irrtum im Motiv, jedoch nur dann, wenn die Richtigkeit des Motivs Bedingung der Gültig- *) Art. 29-49, 107—114.

348 Zygmunt Lisowski keit der Erklärung war; 2. wesentlicher Irrtum über den Inhalt der eigenen Erklärung oder derjenigen der Gegenpartei, jedoch (abweichend vom § 119 BGB.) nur in dem Falle, wenn der Irrtum durch das Verhalten der Gegenpartei, sei es auch ohne ihre Schuld, hervorgerufen wurde, ihr bekannt war, oder von ihr mit Leichtigkeit bemerkt werden konnte; 3. arglistige Täuschung, mag sie von dem anderen Teile oder mit seiner Kenntnis von einem Dritten verübt worden sein, letzterenfalls muß aber die Gegenpartei von der Täuschung gewußt haben; 4. widerrechtliche, von dem anderen Teile oder von einem Dritten unter besonderen Umständen verübte Drohung (vgl. § 123 BGB.); 5. Wucher (welcher also abweichend vom BGB. § 138 das Geschäft nicht ohne weiteres nichtig macht). Die Anfechtung erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Anfechtungsgegner und zwar binnen Jahresfrist (auch beim Irrtum, vgl. BGB. § 121), deren Anfang je nach dem Grunde der Anfechtung verschieden bestimmt ist. Beim Wucher kann übrigens der Anfechtungsberechtigte in erster Linie die Herabsetzung seiner Leistung oder die Erhöhung der Gegenleistung verlangen und erst, wenn dies schwer durchführbar ist, die Anfechtung erklären. Die Bestimmungen des Gesetzes über die Bedingungen sind im großen und ganzen jenen der §§ 158, 161, 162 BGB. ähnlich. Hervorgehoben zu werden verdient die dem bedingt Berechtigten gewährte Ermächtigung, während der Schwebezeit alle die Handlungen vorzunehmen, welche die Wahrung seiner Rechte bezwecken. Die Richtlinien für die Auslegung von Willenserklärungen sind wesentlich gleich jenen, welche das BGB. aufgestellt hat. Das Gesetz will sie nämlich so gedeutet sehen, wie dies der gute Glaube und die Gewohnheit des redlichen Verkehrs mit Rücksicht auf die Umstände, unter denen die Erklärung abgegeben wurde, erfordern. Bei Verträgen ist die gemeinsame Absicht der Parteien und der Zweck des Vertrages zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinn der Ausdrücke zu haften (vgl. BGB. 133, 157). 2. Verträge). Wie in jedem modernen Obligationenrecht wird auch im polnischen Gesetz die Vertragsfreiheit der Parteien grundsätzlich anerkannt, doch sind ihr gewisse Schranken gezogen. So sind nichtig Verträge, die gegen die öffentliche Ordnung, die Gesetze oder die guten Sitten verstoßen (vgl. BGB. § 134, § 138 I, § 309) sowie solche, welche auf eine unmögliche Leistung gerichtet sind (vgl. BGB. § 306). *) Art. 50—73.

Das Recht der Schuldverhältnisse in Polen. 349 Der Fall einer teilweisen Nichtigkeit des Vertrages ist in einem dem § 139 BGB. entgegengesetzten Sinne entschieden: andere von der Nichtigkeit nicht betroffene Bestimmungen sollen nämlich in Kraft bleiben, sofern nicht anzunehmen ist, daß der Vertrag ohne die nichtigen Bestimmungen nicht geschlossen worden wäre. Im Falle eines wegen Unmöglichkeit der Leistung nichtigen Vertrages ist der Teil, welchem beim Vertragsschluß die Unmöglichkeit bekannt war, zur Leistung des sog. negativen Vertragsinteresses verpflichtet. Von ganz allgemeiner Bedeutung ist die dem § 242 BGB. ähnliche Vorschrift des Art. 60, welcher bestimmt, daß die Verträge nicht nur zu dem verpflichten, was in ihnen ausgesprochen ist, sondern zu allen aus dem Gesetze, der Gewohnheit oder der Billigkeit sich ergebenden Folgerungen. Die Bestimmungen über den Antrag und das Zustandekommen des Vertrages sind mit denen des BGB. beinahe identisch. Ausdrücklich aber, was im BGB. fehlt, ist vom poln. Gesetz die Frage entschieden, welche Bedeutung Annoncen, Preislisten, Reklamezetteln usw. zuzuschreiben ist. Sie bilden nach dem Gesetz im Zweifel keine Anträge, sondern enthalten nur eine Aufforderung zu Verhandlungen. Wer aber mit einer solchen Aufforderung aufgetreten ist und sich dann ohne berechtigten Grund weigert, den Vertrag zu schließen, ist dem anderen Teil zum Schadensersatz verpflichtet. — Ohne ausdrückliche Annahme des Antrags kommt nach dem Gesetz der Vertrag nicht nur in den Fällen des § 151 Satz 1 BGB., sondern auch dann zustande, wenn der Antragsteller unverzügliche Erfüllung des Vertrages gefordert hat und der Antragsempfänger in angemessener Zeit zur Erfüllung schreitet. Es ist aber auch der umgekehrte Fall vorgesehen, daß der Antragsteller die im Antrag angebotene Leistung zwecks Vertragsschließung sofort erfüllt, ohne die Annahme des Antrags abzuwarten; wenn der Vertrag dann nicht zustande kommt, läßt ihn das Gesetz auf eigene Gefahr handeln. Die Frage, wann Verhandlungen zwischen den Parteien zum Vertragsschluß gediehen sind, entscheidet das Gesetz zum Teil abweichend vom BGB. §§ 154, 155. Grundsätzlich ist nämlich der Vertrag erst dann geschlossen, wenn die Parteien über seinen ganzen Inhalt einig geworden sind. Ausnahmsweise genügt schon die Einigung über die wesentlichen Punkte des Vertrages, und zwar dann, wenn die Parteien die Regelung der Einzelheiten der Zukunft überlassen haben, ohne zu bestimmen, daß im Falle der Nichteinigung der Vertrag als nicht geschlossen zu betrachten sei; entsteht dann über diese Einzelheiten

0 Zygmunt Lisowski 350 Streit, hat das Gericht auf Grund der Gesetze, der Gewohnheit oder der Billigkeit zu entscheiden. In diesem Falle wird also der Inhalt des Vertrages teilweise nicht durch den Willen der Parteien, sondern durch den richterlichen Spruch festgestellt. Es gibt auch andere Fälle, wo das Gesetz — modernen Verhältnissen Rechnung tragend — die Möglichkeit voraussieht, daß Bestimmungen, die nicht von beiden Parteien ausdrücklich bedungen worden sind, als zum Inhalt des Vertrages gehörend betrachtet werden können. So ein von einer Staats- oder Selbstverwaltungsbehörde abgefaßter oder genehmigter Mustervertrag, auf den sich die Parteien beim Vertragsschluß berufen, so ein von einer Partei herausgegebenes und dem Vertrage nicht widersprechendes Reglement, das der anderen Partei beim Vertragsschluß eingehändigt wurde oder von dessen Inhalt sie wenigstens leicht Kenntnis nehmen konnte; das letztere ist freilich auf den Fall beschränkt, daß die Anwendung von Reglements unter den gegebenen Verhältnissen gebräuchlich ist. Ein von einem Teil erst während des Bestehens eines dauernden Verhältnisses aufgestelltes Reglement bindet den andern Teil, wenn derselbe den Vertrag nicht für den nächsten zulässigen Termin gekündigt hat. Vorgesehen ist im Gesetz ein den Vertragsabschluß vorbereitender Vorvertrag. Die Vorschriften darüber sind ziemlich kompliziert. Sie sind aber dahin zu verstehen, daß der Vorvertrag, um gültig, d. h. rechtsverbindlich zu sein, die Bestimmungen über die wesentlichen Punkte des zu schließenden Vertrages sowie über den Termin, an dem der Vertragsschluß erfolgen soll, enthalten muß und (zu Beweiszwecken schriftlich abgefaßt werden soll. Sind eventuell sonst erforderliche Voraussetzungen (z. B. Formvorschriften) des zugesagten Vertrages erfüllt worden und weigert sich der eine Teil zum Abschluß des Vertrages zu schreiten, so kann ihm das Gericht auf Verlangen des anderen Teiles eine angemessene Frist zum Vertragsabschluß bestimmen, mit der Folge, daß nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist das rechtskräftige Urteil dem W Abschluß des Vertrages gleichsteht. In sonstigen Fällen ist der sich weigernde Teil nur zum Schadensersatz verpflichtet. Der Anspruch auf den Vertragsabschluß verjährt in einem Jahre seit dem Zeitpunkt, in dem der Vertrag geschlossen werden sollte. Etwa mögliche Zweifel über den Ort und die Zeit des Vertragsschlusses entscheidet das Gesetz dahin, daß dafür der Ort und die Zeit, an dem bzw. an der die Antwort auf den Antrag erhalten wurde, und wo keine Annahmeerklärung erforderlich ist, der Ort und die Zeit, an denen der Antragsempfänger zur Erfüllung des Vertrags schreitet, maßgebend sind.

Das Recht der Schuldverhältnisse in Polen. 351 3. Besondere Vertragsbestimmungen *). 1. Der Draufgabe verleiht das Gesetz, abweichend vom BGB. § 336, den Charakter eines für den Fall der Nichterfüllung des Vertrages im voraus bestimmten Schadensersatzbetrages. Wird nämlich der Vertrag von der einen Partei nicht erfüllt, dann hat die andere das Recht, entweder auf Erfüllung zu bestehen oder aber vom Vertrage zurückzutreten und die erhaltene Draufgabe zu behalten, bzw. den doppelten Betrag der seinerseits geleisteten Draufgabe zu verlangen und dies auch dann, wenn sie gar keinen Schaden infolge der Nichterfüllung des Vertrages erlitten hat. Beim vertraglich vorgesehenen Rücktritt spielt die Draufgabe die Rolle eines Reugeldes. — 2. Rücktritt. Wie im BGB. kann beim Vertragsschluß einer oder beiden Parteien der Rücktritt vorbehalten werden. Daran wird sich wohl in den meisten Fällen auch die Bestimmung einer Frist anknüpfen, innerhalb welcher das Rücktrittsrecht ausgeübt werden kann. Fehlt es an einer solchen Bestimmung, dann kann dem zum Rücktritt Berechtigten von dem anderen Teil eine angemessene Frist bestimmt werden, nach deren fruchtlosem Ablauf das Rücktrittsrecht erlischt. Wie im BGB. § 349 erfolgt der Rücktritt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil; schriftliche Erklärung ist dann erforderlich, wenn der Vertrag schriftlich abgefaßt wurde, oder wenn der Vertragswert mehr als 1000 Zloty beträgt. Wurde der Rücktritt gegen Zahlung eines Reugeldes bedungen, so hängt die Wirksamkeit des Rücktritts davon ab, daß das Reugeld gleichzeitig mit der Rücktrittserklärung gezahlt wird. — Im Falle der Ausübung des Rücktrittsrechtes gilt der Vertrag als aufgehoben und es entsteht zwischen den Parteien ein neues Schuldverhältnis des Inhalts, daß wie im BGB. § 346 das gegenseitig Geleistete zurückzugewähren ist. Die Rückgewähr soll im unveränderten Zustande erfolgen. Außer Betracht bleiben Veränderungen, welche in dem Rahmen einer gewöhnlichen Wirtschaftsführung notwendig waren. Für den durch Untergang. Verschlechterung oder Belastung des Leistungsgegenstandes hervorgerufenen Schaden wird nur dann gehaftet, wenn derselbe infolge von Umständen entstanden ist, welche die Partei zu vertreten hat. Für geleistete Dienste und Benutzung von Sachen wird, genau wie im BGB. § 346 Satz 2, eine angemessene Vergütung gewährt. — 3. Die Vertragsstrafe kann vom Schuldner versprochen werden entweder für den Fall, daß die Erfüllung unterbleibt, oder für den, daß sie nicht gehörig oder verspätet erfolgt. Im ersteren Falle kann der Gläubiger Erfüllung oder Vertragsstrafe verlangen, im zweiten — beides (vgl. die gleichen *) Art. 74—90.

1 Zygmunt Lisowski 352 Bestimmungen im BGB. §§ 340, 341). Die Vertragsstrafe gebührt dem Gläubiger als Mindestbetrag des Schadens, ohne daß er genötigt wäre, irgendeinen Schaden zu beweisen: einen höheren Schadensersatz kann er nach allgemeinen Grundsätzen beanspruchen, muß aber auf die Vertragsstrafe verzichten. Die Herabsetzung der Vertragsstrafe ist wie im BGB. § 343 zulässig, jedoch nicht nur in dem Falle, daß sie auffällig hoch ist, sondern auch dann, wenn der Vertrag vom Schuldner teilweise erfüllt worden ist. Das Herabsetzungsverlangen des Schuldners soll insbesondere dann berücksichtigt werden, wenn derselbe beweist, daß der Gläubiger infolge der Nichterfüllung des Vertrages gar keinen oder nur einen unbedeutenden Schaden erlitten habe. Diese Vorschriften sind zwingend, ihnen zuwiderlaufende Vertragsbestimmungen nichtig. 4. Verträge zu Gunsten Dritter) sind im Gesetze sehr knapp behandelt. Dem Dritten wird aus einem solchen Vertrage mangels anderweitiger Verabredung ein selbständiges und direktes Forderungsrecht gegen den Schuldner zugestanden (vgl. § 328 BGB.), dem letzteren (gleich wie im BGB. § 334) die Befugnis erteilt, Einwendungen aus dem Vertrage auch gegenüber dem Dritten zu erheben, und schließlich dem Versprechensempfänger das Recht benommen, den Vorbehalt der Leistung an einen Dritten zu widerrufen, sobald der Dritte ihm oder dem Schuldner erklärt hat, von dem Vorbehalt Gebrauch machen zu wollen. 5. Auch Verträge auf Leistung durch Drittes) sind im Gesetze zugelassen. Ein Versprechen nämlich des Inhalts, daß ein Dritter sich verpflichten oder eine Leistung bewirken werde, ist in dem Sinne rechtsverbindlich, daß der Versprechende im Falle, daß der Dritte sich weigert, die Verpflichtung einzugehen oder die Leistung zu bewirken, schadensersatzpflichtig ist, sich aber von dieser Verpflichtung dadurch befreien kann, daß er die versprochene Leistung selbst bewirkt, freilich nur dann, wenn dies ohne Benachteiligung des Gläubiders geschehen kann, 6. Die Stellvertretung?). Die Vorschriften über die Stellvertretung sind grundsätzlich für Verträge aufgestellt, gelten aber entsprechend auch für einseitige Willenserklärungen. Die Grenzen einer durch Rechtsgeschäft erteilten Vertretungsmacht (Vollmacht werden vom Vollmachtgeber bestimmt. Auch eine 9 Art. 92. *) Art. 91. *) Art. 93—103.

Das Recht der Schuldverhältnisse in Polen. 353 Generalvollmacht erstreckt sich aber nur auf Geschäfte, welche zur gewöhnlichen Verwaltung gehören. Veräußerung und Belastung von Grundstücken, Schenkungen, Annahme und Ausschlagung von Erbschaften, Eingehung von Darlehens- und Wechselverbindlichkeiten u. dgl. erfordern eine auf diese Art von Geschäften lautende Vollmacht, sofern nicht das Gesetz ganz besondere, auf ein einzelnes Rechtsge¬ Für eine Generalvollmacht schäft lautende Vollmachten verlangt. wird unter Nichtigkeitsandrohung Schriftform verlangt; bezieht sich eine Vollmacht auf ein Rechtsgeschäft, welches einer Formvorschrift unterliegt, dann muß auch bei der Erteilung der Vollmacht dieselbe Form eingehalten werden (umgekehrt BGB. § 167 II). Der Umstand, daß der Bevollmächtigte in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist (vgl. BGB. § 165), hat auf die Wirksamkeit eines von ihm im Namen des Vertretenen unternommenen Rechtsgeschäfts nur dann Einfluß, wenn die Beschränkung erst nach Erteilung der Vollmacht eingetreten ist. Das Rechtsgeschäft ist nämlich dann ungültig, wenn der Eintritt der Beschränkung dem Vollmachtgeber unbekannt war oder wenn derselbe nach Erlangung der Kenntnis keine Zeit mehr hatte, die Vollmacht zu widerrufen. Widerrufen oder beschränkt werden kann aber die Vollmacht jederzeit, sofern das ihr zugrundeliegende Rechtsverhältnis dem nicht entgegensteht. Sie erlischt auch durch den Tod des Bevollmächtigten und Vollmachtgebers. Ein nach dem Erlöschen oder nach dem Eintritt der Beschränkung der Vollmacht vom Bevollmächtigten im Rahmen seiner Vollmacht unternommenes Rechtsgeschäft ist aber nur dann ungültig, wenn der andere Teil beim Rechtsgeschäft von dem Erlöschen oder der Beschränkung wußte oder wissen mußte (vgl. BGB. § 122 II). Der Bevollmächtigte kann an seiner Statt einen anderen einstellen, wenn eine solche Befugnis sich aus dem Gesetz, der Vollmacht oder dem ihr zugrundeliegenden Rechtsverhältnis ergibt. Mehrere für dasselbe Geschäft bestellte Bevollmächtigte können gesondert handeln, wenn nichts anderes bestimmt wurde. Das Handeln ohne Vollmacht oder unter Überschreitung ihrer Grenzen ist ähnlich den Bestimmungen des BGB. § 177 ff. geregelt. Die Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts ist nämlich von der Genehmigung durch den Vertretenen abhängig; ihr gleichgestellt ist die wenn auch nur teilweise Erfüllung des Vertrages seitens des Vertretenen. Eine Frist für die Genehmigung ist in dem Gesetz nicht bestimmt, es soll vielmehr eine angemessene Frist durch den anderen Teil bestimmt werden; ist die Genehmigung innerhalb der Frist nicht erfolgt, dann

/ . Zygmunt Lisowski 354 wird er frei, der als Vertreter Auftretende aber ist ihm gegenüber zur Leistung des negativen Vertragsinteresses verpflichtet. III. Wechsel in den Subjekten des Schuldverhältnisses. 1. Die Übertragung der Forderungs) ist unzulässig, wenn sie der Natur des Schuldverhältnisses oder dem Gesetz widerspricht. Erfolgt sie entgegen der Vereinbarung mit dem Schuldner und ohne dessen Zustimmung, so ist sie für ihn nur dann bindend, wenn über die Schuld eine Urkunde bestanden hat, in welcher der Ausschluß der Übertragung nicht vermerkt war und der Erwerber sich auf die Urkunde verlassen hat (vgl. BGB. § 399). Die Übertragung soll schriftlich erfolgen; ausgenommen sind Forderungen aus Inhaberpapieren, welche durch Einhändigung des Papiers übertragen werden (vgl. BGB. § 403). Die Mitteilung an den Schuldner von der erfolgten Übertragung kann vom bisherigen oder neuen Gläubiger ausgehen; solange sie nicht erfolgt ist, sind die Leistung sowie sonstige Rechtsgeschäfte, die der Schuldner, ohne von der Übertragung zu wissen, mit dem bisherigen Gläubiger vorgenommen hat, auch gegenüber dem neuen wirksam (vgl. BGB. § 407 I). Die Bestimmungen über die Folgen der Übertragung, über den Übergang der mit der Forderung verbundenen Rechte, sowie über die dem Schuldner gegenüber dem neuen Gläubiger zustehenden Einwendungen sind im wesentlichen denen des BGB. §§ 398, 401, 404 gleich. Wie nach BGB. § 413 sollen schließlich auch nach dem polnische Gesetz Bestimmungen über die Übertragung von Forderungen, vorbehaltlich besonderer Vorschriften, auf die Übertragung von anderen Rechten entsprechende Anwendung finden. Das Gesetz befaßt sich auch mit Fällen, in denen ohne eigentliche Forderungsübertragung ein Dritter, welcher den Gläubiger befriedigt, in seine Rechte eintritt (vgl. BGB. § 268). Auf Grund eines Vertrages geschieht dies dann, wenn der Gläubiger gleich beim Empfang der Zahlung seitens eines Dritten diesen ausdrücklich in seine Rechte einsetzt oder wenn der Schuldner die Zahlung mit Geldern bewirkt, die er sich zwecks Begleichung der Schuld und Einsetzung des Darleihers in die Rechte des Gläubigers geliehen hat. Letzterenfalls gelten strenge Formvorschriften: die Gültigkeit des Geschäftes hängt davon ab, daß die Erklärung über das Zustandekommen des Darlehens und den Empfang der Darlehnssumme sowie die Quittung des Gläubigers in einem Akte notariell beurkundet werden und die Urkunde die Erklärung darüber enthält, daß die Berichtigung mit vom neuen Gläubiger hierfür beschaffenen Geldern bewirkt worden sei. — Von Gesetzes wegen *) Art. 168—181. m

Das Recht der Schuldverhältnisse in Polen. 355 erfolgt der Eintritt eines neuen Gläubigers gleichfalls in zwei Fällen. Erstens dann, wenn ein Gläubiger einen anderen Gläubiger befriedigt, welchem ein Vorrang vor ihm zusteht; zweitens, wenn man eine fremde Schuld bezahlt, für die man persönlich oder mit gewissen Vermögensbestandteilen haftet. Bei einer teilweisen Befriedigung kommt dem bisherigen Gläubiger für den nicht berichtigten Teil seiner Forderung vor dem neuen ein Vorrang zu, auf den er übrigens verzichten kann. 2. Die Schuldübernahmes) kann, wie im BGB. §§ 414, 415 durch Vertrag mit dem Schuldner oder mit dem Gläubiger erfolgen. Im ersten Falle wirkt sie aber zunächst nur unter den Parteien; erst wenn der Gläubiger dem Schuldnerwechsel zugestimmt hat, wird der bisherige Schuldner frei, es sei denn, daß der neue Schuldner im Augenblick der Übernahme zahlungsunfähig war und dies dem Gläubiger unbekannt war. — Der mit dem Gläubiger abgeschlossene Schuldübernahmevertrag bewirkt den Eintritt des Übernehmers in die Verpflichtungen des bisherigen Schuldners, welcher aber selbst nur dann frei wird, wenn sich dies aus dem Vertrage ausdrücklich ergibt. Im Zweifel haftet der Übernehmer als Gesamtschuldner. Die Übernahme der auf einem Grundstück lastenden Schulden durch den Erwerber des Grundstücks wird aber vom Gesetz im Zweifel dahin gedeutet, daß der Erwerber an die Stelle des Schuldners eintritt (vgl. BGB. § 416). Die Frage der dem Übernehmer zustehenden Einwendungen sowie die des Erlöschens der für die Forderung bestellten Pfandrechte und Bürgschaften ist wesentlich dem BGB. §§ 417 I, 418 I, gleich geregelt. Unbekannt ist dagegen dem BGB. die Formvorschrift, welche besagt, daß die Erklärung des Schuldübernehmers und die Genehmigung des Gläubigers schriftlich abgefaßt werden müssen, wenn die Schuld beur-Der Erwerber eines Vermögens oder Unternehmens, kundet war. — welcher dessen Schulden nicht übernommen bzw. beglichen hat, wird neben dem Veräußerer zu einer auf das Vermögen bzw. Unternehmen beschränkten Solidarhaftung für diese Schulden herangezogen, sofern er zur Zeit des Erwerbes diese Schulden bekannt hat oder kennen mußte (vgl. BGB. § 419). Ist der Erwerber eine dem Veräußerer nahestehende Person, so wird vermutet, daß er die Schulden gekannt habe. IV. Mehrheit von Gläubigern und Schuldnern“ 1. Bei einer Mehrheit von Gläubigern gestalten sich die Verhältnisse verschieden, je nachdem die Leistung teilbar oder unteil- *) Art. 182—188. ea) Art. 3—21.

Zygmunt Lisowski 356 bar ist oder aber Gesamtgläubigerschaft eintritt. Im ersten Falle ist ebenso wie nach BGB. § 420, jeder Gläubiger zu einem gleichen Anteil berechtigt. Die Bestimungen des Gesetzes über die beiden anderen Fälle weichen nur in manchen Punkten voneinander ab. So kann in beiden jeder Gläubiger die Leistung an sich verlangen (vgl. BGB. § 432), der Schuldner aber nach seinem Belieben an jeden Gläubiger leisten, freilich bei einer Gesamtforderung nur, solange ein Gläubiger sie nicht eingeklagt hat (vgl. BGB. § 428). Bei einer unteilbaren Leistung zwingt dagegen der Widerspruch eines Gläubigers den Schuldner zur Bewirkung derselben an alle Gläubiger gemeinschaftlich oder zur Hinterlegung des Leistungsgegenstandes (vgl. BGB. § 432). Im Verhältnis zueinander sind die Gläubiger in beiden Fällen teilberechtigt, und zwar im Zweifel zu gleichen Anteilen (vgl. BGB. § 430). Zustimmung aller Gläubiger wird gefordert zu einer Änderung des Schuldverhältnisses, sowie zur Annahme einer Leistung an Erfüllungsstatt, bei einer unteilbaren Leistung auch zum Schulderlaß; bei einer Gesamtforderung berührt der von einem Gläubiger bewilligte Erlaß nur seinen Anteil. Der Verzug des Schuldners sowie die Unterbrechung und Hemmung der Verjährung gegenüber einem Gläubiger wirken für und gegen alle BGB. §§ 429 III und 432 II). [vgl. 2. Bei einer Mehrheit von Schuldnern überwiegt nach den Bestimungen des Gesetzes die gesamtschuldnerische Haftung. Sie kann nämlich auch bei einer auf eine teilbare Leistung gerichteten Verpflichtung und zwar dann vorkommen, wenn die Gegenleistung des Gläubigers unteilbar ist. Ist die geschuldete Leistung unteilbar, dann haften die Verpflichteten immer als Gesamtschuldner; im Verhältnis zueinander sind sie im Zweifel, wie bei jeder Gesamtschuld (vgl. BGB. § 426), zu gleichen Anteilen verpflichtet. — Die Gesamtschuldnerschaft wird nicht vermutet (vgl. BGB. § 427). Sie tritt aber immer dann ein, wenn eine vertragliche Verpflichtung ein gemeinschaftliches Unternehmen der Schuldner oder ihr gemeinschaftliches Eigentum betrifft und nichts anderes verabredet wurde. Die Folgen der Gesamthaftung sind die üblichen. Die Erfüllung durch einen Schuldner wirkt zugunsten der übrigen (vgl. BGB. § 422). So auch der Verzug des Gläubigers gegenüber einem Gesamtschuldner (vgl. BGB. § 424), ferner ein zu¬ Kunsten eines von ihnen ergangenes Urteil, sofern es auf Einreden gestützt ist, die allen gemeinsam sind, und schließlich eine zwischen dem Gläubiger und einem Schuldner vereinbarte Neuerung (Novation), soweit sich der Gläubiger dabei nicht seine Rechte gegen die übrigen Schuldner vorbehalten hat. Eine begrenzte Wirkung für und gegen den einzelnen Schuldner rufen hervor dessen Handlungen und Unterlasn

357 Das Recht der Schuldverhältnisse in Polen. sungen, sowie Ereignisse, die nur in seiner Person vorkommen, wie Verzug, Anerkenntnis, Unterbrechung und Hemmung der Verjährung, Erlaß, Unmöglichkeit der Leistung (vgl. BGB. § 425). — Der leistende Schuldner kann, wie oben bemerkt, von seinen Mitschuldnern teilweisen Ersatz verlangen, wobei die Anteile der Zahlungsunfähigen den übrigen zur Last fallen (vgl. BGB. § 426). Ist aber die Schuld nur zugunsten eines oder mehrerer von den Gesamtschuldnern eingegangen, dann sind diese allein den übrigen gegenüber sie zu tragen verpflichtet. V. Verzug des Gläubigers und Hinterlegung 16). Der Gläubiger kann auf dreifache Art in Verzug kommen, und zwar, wenn er die tatsächlich angebotene Leistung nicht annimmt oder dem Schuldner im voraus erklärt, dieselbe nicht annehmen zu wollen, oder aber sich weigert, die Handlung zu unternehmen, welche zur Bewirkung der Leistung erforderlich ist, immer aber nur unter der Voraussetzung, daß dies ohne gerechtfertigten Grund geschieht sim BGB. §§ 293—295 nicht ausdrücklich hervorgehoben). Aus dem Gläubigerverzug erwachsen dem Schuldner zweierlei Rechte. Erstens kann er vom Gläubiger den Ersatz des ihm daraus entstehenden Schadens verlangen (vgl. die viel ausführlicheren Bestimmungen im BGB. §§ 300, 301), zweitens ermächtigt ihn das Gesetz die geschuldete Sache gerichtlich zu hinterlegen oder, falls sie sich dazu nicht eignet, sie einem vom Gericht zu bestellenden Verwahrer zu übergeben (vgl. BGB. § 372), wovon er dem Gläubiger unverzüglich schriftlich Mitteilung zu machen hat. Wurde die hinterlegte oder in Verwahrung genommene Sache vom Schuldner nicht zurückgenommen, was ihm solange erlaubt ist, bis der Gläubiger die Herausgabe nicht verlangt hat, so wirkt die Hinterlegung wie die Erfüllung (gleich wie im BGB. § 378). Leicht verderbliche Sachen oder solche, deren Verwahrung mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden wäre, sind mit Einwilligung des Gerichtes zu versteigern; der Erlös wird dann gerichtlich hinterlegt. Die Benachrichtigung des Gläubigers von der Versteigerung ist abweichend vom BGB. § 384 nicht erforderlich. Die Hinterlegung ist auch in anderen Fällen aus wichtigen Gründen und dann ohne Mitteilung an den Gläubiger zulässig. Manche dieser wichtigen Gründe werden im Gesetz beispielsweise angegeben (vgl. BGB. § 372 Satz 2). VL Folgen der Nichterfüllung von Schuldverhältnissen. 1. Schadensersatzt). Hat der Schuldner seine - *) Art. 231—238. *) Art. 239—242.

358 Zygmunt Lisowski Verpflichtung nicht oder nicht gehörig erfüllt, so trifft ihn die Haftung für den dem Gläubiger daraus entstehenden Schaden, sofern er nicht beweist, daß dies auf Umstände zurückzuführen ist, die er nicht zu vertreten hat. Seine Haftung umfaßt aber (wesentlich wie im BGB. § 276) nicht nur sein vorsätzliches Handeln oder Unterlassen, sondern auch den Mangel der im redlichen Verkehr oder in dem gegebenen Rechtsverhältnis erforderlichen Sorgfalt. Wie im BGB. § 276 II, kann ihm die Haftung für Vorsatz nicht vertraglich erlassen werden. Auch haftet er, gleich wie im BGB. § 278, für das Verschulden seines gesetzlichen Vertreters sowie derjenigen Personen, denen er die Erfüllung überlassen hat. Das Maß des zu leistenden Schadensersatzes bestimmt sich nach dem Vertrag oder nach besonderen Gesetzesvorschriften; in Ermangelung solcher verweist das Gesetz auf die Bestimmungen über den Ersatz des aus einer unerlaubten Handlung entstandenen Schadens. 2. Verzug des Schuldners 12). Die Voraussetzungen sowie die allgemeinen Folgen des Schuldnerverzugs haben im polnischen Gesetze eine dem BGB. §§ 284, 285, 286 I, 287 im wesentlichen gleiche Regelung gefunden. Auch die Verpflichtung des Schuldners, bei Geldschulden Verzugszinsen in vereinbarter oder gesetzlicher Höhe zu zahlen, sowie das Recht des Gläubigers zur Geltendmachung eines weiteren Schadens nach allgemeinen Grundsätzen, sind beiden Gesetzen gemeinsam (BGB. § 288). Bezüglich der Zinsen sind nur zwei unterschiedliche Bestimmungen unseres Gesetzes zu verzeichnen. Erstens spricht es den Grundsatz aus, daß die Verzugszinsen dem Gläubiger gebühren ohne Rücksicht darauf, ob dem Schuldner ein Verschulden zur Last fällt. Zweitens enthält es kein unbedingtes Verbot des sog. Anatozismus, wie das BGB. im § 289 Satz 1, erlaubt vielmehr dem Gläubiger Zinseszinsen zu verlangen und zwar von der Einklagung der Zinsenforderung an, sowie auch dann, wenn rückständige Verzugszinsen bereits nach Entstehung des Rückstandes kapitalisiert worden sind. Eigenartige, dem BGB. unbekannte Folgen zieht der Schuldnerverzug nach sich, wenn die geschuldete Leistung in der Herausgabe einer nur der Gattung nach bezeichneten Sache oder in einem Handeln oder Unterlassen des Schuldners besteht. Unbeschadet des Anspruchs auf Schadensersatz gibt nämlich das Gesetz dem Gläubiger im ersten Falle das Recht, entweder eine gleiche Sache auf Kosten des Schuldners zu kaufen, oder von demselben den Wert der Sache in Geld zu verlangen. In den beiden übrigen Fällen erlaubt es ihm, nach erlangter gericht- *) Art. 243—249.

359 Das Recht der Schuldverhältnisse in Polen. licher Ermächtigung gleichfalls auf Kosten des Schuldners die geschuldete Handlung bewirken zu lassen bzw. das seitens des Schuldners seiner Verpflichtung zuwider Geschehene zu beseitigen; in dringenden Fällen ist auch die gerichtliche Ermächtigung nicht erforderlich. 3. Folgen der Nichterfüllung bei gegenseitigen Verträgen 13). Diese Folgen können sich verschieden gestalten, je nach dem Grunde der Nichterfüllung und der Natur des Schuldverhältnisses. Unbedingtes Rücktrittsrecht hat der Berechtigte dann, wenn ihm dieses im Vertrage vorbehalten war und die Gegenpartei mit einer Leistung, welche zu einer festbestimmten Zeit zu bewirken war, in Verzug kommt (vgl. BGB. § 361), sowie auch dann, wenn nach der Natur des Schuldverhältnisses oder wegen der eintretenden Unmöglichkeit, den Zweck des Vertrages zu erreichen, die verspätete Erfüllung Rückfür den Berechtigten kein Interesse hat (vgl. BGB. § 326 II). — tritt oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung steht dem Berechtigten nach seiner Wahl zu, wenn die Leistung unmöglich geworden ist infolge eines Umstandes, den der Verpflichtete zu vertreten hat; liegt Unmöglichkeit nur bezüglich eines Teiles der Leistung vor, so ist das Rücktrittsrecht dadurch bedingt, daß nach der Natur der Verpflichtung oder nach dem von den Parteien verfolgten Zweck eine teilweise Erfüllung für den Berechtigten kein Interesse hat (vgl. BGB. §§ 325, 280 II). — Erfüllung und Schadensersatz wegen Verzugs geltendmachen oder nach fruchtlosem Ablauf einer zur Erfüllung bestimmten angemessenen Frist den, gleichzeitig mit dieser Fristbestimmung angedrohten, Rücktritt ausüben kann der Berechtigte, wenn der Ver-Voraussetzungen in Verzug pflichtete ohne die oben bezeichneten kommt (vgl. BGB. § 326 1); sind in diesem Falle die beiderseitigen Leistungen teilbar und betrifft der Verzug nur einen Teil der Leistung, so beschränkt sich das Rücktrittsrecht nach Wahl des Berechtigten auf den von dem Verzug betroffenen Teil oder die ganze übrige Leistung. Beträgt der Wert des Vertragsgegenstandes mehr als 1000 Zloty, dann muß die Fristbestimmung und die Androhung der Ausübung des Rücktrittsrechtes schriftlich erfolgen. VII. Das Erlöschen der Schuldverhältnisse. 1. Die Erfüllung*). Die grundsätzliche Richtschnur für die Erfüllung der Schuldverhältnisse enthält der an § 242 BGB. anklingende Art. 189 des polnischen Gesetzes, nach welchem die Verpflichtungen entsprechend ihrem Inhalt und in einer Weise zu erfüllen sind, die den Erfordernissen *) Art. 250—253. *) Art. 189—214.

Zygmunt Lisowski 360 des guten Glaubens und den Gewohnheiten des redlichen Verkehrs entspricht. Bei der Erfüllung kommen bekanntlich die Fragen: wo, wann, was, wem und an wen zu leisten ist, in Betracht. von Für die Bestimmung des Ortes der Leistung ist im allgemeinen, sofern er nicht dem Vertrage oder der Natur des Schuldverhältnisses zu entnehmen ist, abweichend vom BGB. § 260, der Wohnort bzw. die gewerbliche Niederlassung des Schuldners zur Zeit der Erfüllung, und nicht zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses maßgebend. In gegenseitigen Schuldverhältnissen, bei denen sich der Ort der einen Leistung aus dem Vertrage oder der Natur des Verhältnisses ergibt, muß auch die andere Leistung an demselben Orte bewirkt werden. Die Zeit der Leistung ist ähnlich wie im BGB. § 271 geregelt. Neues gegenüber jenem Gesetz enthalten zwei Bestimmungen: die eine, welche in dem Falle, daß nach dem Inhalt des Schuldverhältnisses der Schuldner die Leistung nach Möglichkeit zu bewirken hat, die Zeit der Leistung vom Gericht bestimmen läßt, sowie die andere, welche eine noch nicht fällige Schuld sofort fällig macht, wenn der Schuldner zahlungsunfähig geworden ist oder die dem Gläubiger geleistete Sicherheit durch sein Verhalten bedeutend gemindert hat. Wie im BGB. § 266 ist der Schuldner zu Teilleistungen nicht berechtigt, und zwar auch dann nicht, wenn der Gläubiger das eine oder andere Mal Teilleistung angenommen hat, sofern nicht eine ausdrückliche Einwilligung in die Stundung oder ratenweise Begleichung der Schuld stattgefunden hat. Eine Leistung an Erfüllungsstatt erzeugt wie im BGB. § 365 eine Gewährleistungspflicht des Schuldners bezüglich der Ersatzleistung. Über Gattungsschulden und Geldschulden ist bereits oben das Nötige gesagt worden. Persönliche Erfüllung durch den Schuldner kann seitens des Glänbigers nur dann gefordert werden, wenn dies dem Inhalt des Vertrages oder der Natur des Schuldverhältnisses entspricht. Sonst kann ein Dritter, auch ohne Wissen des Schuldners die Erfüllung bewirken (vgl. BGB. § 267). — Die Leistung an den Gläubiger ist unwirksam, wenn demselben Annahmefähigkeit mangelt, es sei denn, daß die Leistung zu seinen Gunsten verwendet worden ist oder daß er die Erfüllung nach erlangter Annahmefähigkeit genehmigt hat, was im Streitfalle von Schuldner zu beweisen ist. Unter ähnlichen Voraussetzungen wird der Schuldner durch eine an einen zur Empfangnahme nicht ermächtigten Dritten bewirkte Leistung befreit. Unbedingtes Erlöschen des Schuldverhältnisses hat eine im guten Glauben an einen Dritten als Rechts-

Das Recht der Schuldverhältnisse in Polen. 361 nachfolger des Gläubigers bewirkte Leistung zur Folge, auch wenn die Rechtsnachfolge nach der Erfüllung für ungültig erklärt oder beschränkt worden ist. Besondere Bestimmungen 15) hat das Gesetz für die Erfüllung von gegenseitigen Schuldverhältnissen gegeben. Die Leistungen sind dann nämlich Zug um Zug zu bewirken, außer wenn sich aus dem Vertrage oder der Natur des Schuldverhältnisses ein anderes ergibt. Folglich kann jeder Teil, wie im BGB. § 320 I, die ihm obliegende Leistung verweigern, bis die Gegenleistung erfolgt. Ist nur ein geringer Teil der Leistung ausgeblieben, so ist die Verweigerung nur bei besonderen sie rechtfertigenden Umständen zulässig (vgl. BGB. § 320 II). Auch der Tatbestand des BGB. § 321 ist wesentlich gleich geregelt, allerdings mit dem Unterschied, daß die schlechten Vermögensverhältnisse, welche den zur Vorleistung Verpflichteten berechtigen, die Leistung zu verweigern, auch schon zur Zeit des Vertragsschlusses bestanden haben können, sofern er nur sie nicht gekannt hat und auch nicht hat kennen müssen. Das Zurückbehaltungsrechte) ist vom polnischen Gesetz in zwei Fällen ausdrücklich vorgesehen. Dem zur Herausgabe einer fremden Sache Verpflichteten dient es als Mittel, den Ersatz oder die Sicherstellung der auf die Sache gemachten notwendigen und nützlichen Aufwendungen zu erlangen (vgl. BGB. § 273 II); dies gilt aber nicht für eine geliehene, gepachtete, gemietete oder durch eine unerlaubte Handlung erlangte Sache. Bei der Auflösung eines Vertrages, welche die Rückerstattung der gegenseitigen Leistungen zur Folge hat, erlaubt das Gesetz jedem Teil seine Leistung vorzuenthalten, solange der andere Teil nicht die von ihm erhaltene Leistung zurückgewährt oder die Rückgewähr sicherstellt. 2. Aufrechnung 17). Zur Aufrechnung eignen sich nach dem Gesetz fällige und klagbare Forderungen, sofern beide Geld oder vertretbare Sachen gleicher Gattung und Güte zum Gegenstand haben. Gleich wie im BGB. 388. 389 erfolgt die Aufrechnung durch Erklärung des Schuldners und hat zur Folge, daß beide Forderungen als in dem Zeitpunkt, im ganzen oder teilweise, erloschen gelten, in welchem ihre Aufrechnung zulässig war. Vom Gericht angeordnete oder vom Gläubiger unentgeltlich bewilligte Stundung schließt die Aufrechnung nicht aus. Die Aufrechnung von Forderungen mit verschiedenen Leistungs- *) Art. 215—217. **) Art. 218, 219. *) Art. 254—262.

Zygmunt Lisowski 362 — orten und von verjährten Forderungen erhielt im Gesetz eine den §§ 390, 391 I BGB. gleiche Regelung. In gleicher Weise wie im BGB. § 392 wird auch die Aufrechnung gegen eine gepfändete Forderung behandelt, jedoch mit dem Unterschied, daß das Gesetz den Fall der später eingetretenen Fälligkeit der Forderung des aufrechnenden Schuldners außer Acht läßt und sich begnügt die Aufrechnung in dem Falle auszuschließen, wenn der Schuldner seine Forderung erst nach der Pfändung erworben hat. Dem Bürgen wird gestattet, die Forde rung des Hauptschuldners, dem Schuldner — seine Forderung gegen einen der Gesamtgläubiger aufzurechnen (vgl. BGB. §§ 770 II, 429 III). Dem Schuldner aus einem Vertrage zu Gunsten Dritter ist es dagegen nicht erlaubt, gegenüber dem aus diesem Vertrage berechtigten Dritten seine Forderung gegen den anderen vertragschließenden Teil aufzurechnen. Ohne Einwilligung des Gläubigers ist schließlich die Aufrechnung nicht zulässig gegen: 1. Forderungen betreffend Rückerstattung von geliehenen, in Verwahrung gegebenen und eigenmächtig weggenommenen Sachen, 2. Unterhaltsansprüche, 3. nicht pfändbare Forderungen (vgl. BGB. § 394), 4. Forderungen wegen Arbeitslohn, soweit dieser nicht mehr als 1 200 Zloty monatlich beträgt. Abweichend vom BGB. aber im 3. Neuerung (Novation) 18). Einklang mit der gemeinrechtlichen Doktrin, enthält das Gesetz ausdrückliche Bestimmungen über das Erlöschen des Schuldverhältnisses durch Neuerung. Sie besteht darin, daß der Schuldner mit Zustimmung des Gläubigers zwecks Tilgung des unter ihnen bestehenden Schuldverhältnisses eine neue Verbindlichkeit dadurch eingeht, daß er etwas anderes verspricht, als früher von ihm geschuldet war. oder zwar dasselbe aber aus einem neuen Rechtsgrunde. Das Novum besteht also in dem neuen Gegenstand der Leistung oder in der neuen Causa. Die Neuerung wird nicht vermutet. Ist sie aber erfolgt, dann erlöschen die für die frühere Schuld bestehenden Bürgschaften und Pfänder, sofern die Bürgen und Pfandschuldner in ihr Fortbestehen nicht einwilligen. Keine Neuerung bedeuten Änderungen der Modalitäten der Erfüllung (Ort, Zeit, Art und Weise), der Sicherstellung, der Verzinsung, sowie anderer Nebenleistungen, auch nicht die Ausstellung einer neuen Schuldurkunde. Das Gesetz bestimmt auch ausdrücklich, daß mangels Vereinbarung der Parteien keine Novation darin zu sehen ist, wenn der Schuldner seinem Gläubiger einen Wechsel oder Scheck hingibt, mit einer nach Wechsel- oder Scheckrecht verbindlichen Unterschrift *) Art. 263—266.

363 Das Recht der Schuldverhältnisse in Polen. - des Schuldners oder anderer Personen. Wenn in einem solchen Falle die frühere Verbindlichkeit dem Schuldner nicht erlassen wird, ist ihm gegenüber der Gläubiger für den Schaden verantwortlich, der aus einem Verstoß gegen die wechsel- oder scheckrechtlichen Vorschriften entsteht. 4. Wie die ursprüngliche Unmöglichkeit der Leistung das Schuldverhältnis ungültig macht, so zieht eine nachträgliche Unmöglichkeit das Erlöschen des Schuldverhältnisses, im Ganzen oder zum Teil nach sich, soweit sie auf Umständen beruht, die der Schuldner nicht zu vertreten hat. (Ebenso BGB. § 275 I.) Diese Befreiung darf aber dem Schuldner zu keinem besonderen Vorteil gereichen. Hat er nämlich für die geschuldete Sache Schadensersatz erlangt oder stehen ihm Ersatzansprüche gegen einen Dritten zu, dann ist er verpflichtet das Erlangte herauszugeben oder die Ansprüche abzutreten (wie im BGB. § 281 I). In dem Maße, in dem er von seiner Leistung frei wird, verliert er auch den Anspruch auf die Gegenleistung. 5. Daß dem polnischen Gesetze auch das Erlöschen eines Schuldverhältnisses durch Erlaß, eines Vertragsverhältnisses durch Einigung der Parteien und eines dauernden Verhältnisses infolge Kündigung durch eine der Parteien bekannt ist, braucht nicht besonders hervorgehoben zu werden. Besondere Beachtung verdient dagegen wegen ihrer Eigenart folgende, offenbar durch die Erfahrungen der Nachkriegszeit hervorgerufene Bestimmung des Art. 269: Wenn infolge außergewöhnlicher Ereignisse als Krieg, Seuche, vollständige Mißernte und sonstige Elementarschäden die Leistung mit übermäßigen Schwierigkeiten verbunden wäre oder eine der Parteien mit auffälligem Nachteil bedrohen würde, was die Parteien beim Vertragsschluß vorauszusehen nicht imstande waren, so kann das Gericht, wenn es dies nach den Grundsätzen des guten Glaubens für notwendig erachtet, nach Erwägung der Interessen beider Parteien die Art und Weise der Erfüllung oder die Höhe der Leistung bestimmen oder sogar den Vertrag auflösen. 6. Die Verjährung). Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt 20 Jahre. Es gibt auch außerordentliche kürzere Verjährungsfristen von 5, 4, und 2 Jahren. Auch bei Ansprüchen aber, welche in kürzerer Zeit verjähren, kommt die regelmäßige Verjährungsfrist dann in Betracht, wenn die Schuld schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt worden ist, wenn ein Rechnungsabschluß zustandege — *) Art. 273—287.

1 364 Zygmunt Lisowski kommen ist und, falls es sich um Rückstände von (in 5 Jahren verjährenden) Zinsen und wiederkehrenden Leistungen handelt, wenn dieselben kapitalisiert worden sind. Der Lauf der Verjährung beginnt mit 4 der Fälligkeit der Forderung und wenn die Fälligkeit von dem Willen des Gläubigers abhängt, mit dem Tage, an dem der Gläubiger diesen Willen zu äußern imstande war. Bei einem Schadensersatzanspruch aus einer unerlaubten Handlung, welcher in 3 Jahren verjährt, wenn die Handlung kein Verbrechen oder Vergehen bildet, ist der Beginn der Verjährung gleich wie im BGB. § 852 geregelt. Die Gründe der Hemmung der Verjährung sind den im BGB. §§ 203, 204 bezeichneten wesentlich gleich mit der Abweichung, daß der Stillstand der Rechtspflege und die höhere Gewalt die Hemmung überhaupt und nicht nur in den letzten 6 Monaten der Frist verursachen. Auch die Unterbrechung der Verjährung erfolgt infolge gleicher Ereignisse wie im BGB. §§ 208, 209. Anders dagegen ist die Frage der Verjährung gegenüber Personen, welche geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt sind, entschieden. Hat nämlich eine solche Per son keinen gesetzlichen Vertreter, so kann eine gegen sie laufende Ver-S jährung nicht vor dem Ablauf von 2 Jahren von dem Zeitpunkt an vollendet werden, in welchem der gesetzliche Vertreter bestellt wurde oder aber der Grund seiner Bestellung entfallen ist. Handelt es sich um eine Verjährungsfrist, die kürzer als 2 Jahre ist, so beginnt der Lauf der Verjährung erst mit dem oben angegebenen Zeitpunkt. Durch die vollendete Verjährung wird dem Gläubiger das Recht nicht genommen, aus einer ihm verpfändeten, beweglichen Sache Befriedigung zu suchen (vgl. BGB. § 223). Ungültig ist ein Verzicht auf die Verjährung vor dem Ablauf der Verjährungsfrist, sowie eine Vereinbarung über die Verlängerung oder die Abkürzung derselben (anders BGB. § 225). VIII. Anfechtung von Rechtshandlungen des Schuldners?). Die Unwirksamkeit eines die Gläubiger des Schuldners benachteiligenden Rechtsgeschäfts kann mittels Klage oder Einrede gegen den Dritten, welcher auf Grund des Geschäfts ein Recht erworben hat, oder von einer Verbindlichkeit befreit worden ist, von jedem Gläubiger geltendgemacht werden, auch wenn dessen Forderung erst nach der benachteiligenden Rechtshandlung des Schuldners entstanden ist, und zwar bis zum Ablauf von 5 Jahren von der Rechtshandlung an. Die Frist kann eine Verlängerung erfahren, wenn *) Art. 288—293. n i I

Internationales aus dem ungarischen Strafrecht. 365 der Gläubiger dem in Anspruch zu nehmenden Dritten seine Anfechtungsabsicht durch einen Notar oder Gerichtsvollzieher mitteilt; dann wird sie vom Tage der Mitteilung an gerechnet. Voraussetzungen der Anfechtung sind: 1. Unzulänglichkeit des schuldnerischen Vermögens zur Befriedigung der Gläubiger, 2. Vornahme der Handlung durch den Schuldner mit Bewußtsein der Benachteiligung der Gläubiger, 3. Wissen oder Wissenmüssen des Dritten vom letzteren. War das Geschäft unentgeltlich, dann ist die Voraussetzung unter 3. nicht erforderlich, auch die unter 2. dann nicht, wenn das unentgeltliche Geschäft nicht früher, als ein Jahr vor der Entstehung der Forderung vorgenommen wurde. Auch ein Rechtsnachfolger des Dritten kann belangt werden. wenn ihm die, seinem Vorgänger gegenüber bestehenden Anfechtungsgründe bekannt waren. — Folge der durchgeführten Anfechtung ist, daß der anfechtende Gläubiger mit Ausschluß der übrigen aus demjenigen Befriedigung zu suchen berechtigt ist, was infolge des ihm gegenüber unwirksamen Rechtsgeschäfts aus dem Vermögen des Schuldners herausgekommen oder demselben nicht zugekommen ist. Der Belangte kann sich aber von den Ansprüchen der anfechtenden Gläubiger dadurch befreien, daß er sie befriedigt oder auf ein zu ihrer Befriedigung hinreichendes Vermögen des Schuldners verweist. Internationales aus dem ungarischen Strafrecht. von Dr. Georg Racz Assistent des strafrechtlichen Seminars an der Universität in Budapest. I. Einleitung. Es ist unbestritten, daß auf die Schaffung und die fünfzigjährige Entwicklung des ungarischen Strafrechts (G. A.) V: 1878 bis heute der größte und tiefste Einfluß von der deutschen und österreichischen Strafgesetzgebung und Kriminalwissenschaft ausgeübt wurde. Im übrigen ist es ja bekannt, daß sämtliche moderne Strafgesetze mehr oder weniger die gemeinsamen Grundzüge der europäischen kriminalpolitischen Evolution an sich tragen, und der eigenartige Charakter der selbständigen, auf Jahrhunderte zurückgehenden nationalen Rechtsent- *) GA.-Gesetzesartikel.