Jhering, Rudolf von, Urtheil, In einer Auseinandersetzung über Pensionszahlung zwischen dem Kanzleirat Althof und dem Fürstlich Lippischen Ministerium, Ohne Ort, 25.1.1856-1.2.1856
author: Rudolf von Jhering
source date: 25.1.1856
availability: non indiqué

R. v. Jhering 10:1 za Urtheil In Sachen des Anwalts fürstlich Lippischen Cabinets Ministeriums, Implorater, jetzt Querulanter gegen den Kanzleirath Althof zu Worms, Implorater, jetzt Querulater, Dienstpension betreffend Anf Erkennt fürstlich Lippisches Hofge richt nach zu Detmold auch eingeholten Rath auswärtiger Rechtsgelehrten hiermit für Recht: dass es des angewandten u ausgeführten Rechsmittels der Nullität ungeachtet bei dem Urtheil am unter dem 8 Febr. 1855 eröffneten, sub 31 ersichtlichen Urtheil sein Bewenden behalte, auch Querulant schuldig sei die Kosten dieser Instanz einschließlich der Kosten der Akten Versendung zu tragen, beziehungsweise zu erstatten. V. R. W. ... Wa. cfs Dr. Ref. Jhering.

Entscheidungsgründe der Kanzleirath Althof in Detmold erhebt unter dem 30 Nov 1853 Klage gegen das fürstliche Kabinetsministerium auf Zahlung einer Pension. Er habe im letzten Sommer sein 42 Dienstjahr zurückgelegt u hat jetzt seine Resignation als Staatsdiener eingereicht; es stehe ihm nach dem Staatsdiener Gesetz von 1850 eine Pension zu. Er mache diesen Anspruch geltend theils petitorisch, theils prossessorisch, Implorant rechtfertigte sich dadurch, dass der Begriff u Zweck einer dienstamtlichen Pension es erfordere, dass der abtretende Beamte so gleich in Genuss gesetzt werde. Die Pensionierung einiger Mitglieder des Collegiums hat gegenwärtig kein Interesse mehr. In einem Nachtrage zur Klage S1 zum Urtheil in Sachen Althof, Implorant, u Querlant cta Fürstl. Lippisch. Kabinetsminist. beim fürstlichen Hofgericht mantunee fürstliche Regierung daselbst

Anwalt des 4 legte in Abschrift seines ersten Dienstpetentes vom 25 Juni 1811 bei u erstreckte sein Gesuch auch auf Zahlung von Verzugszinsen. Die Vernehmlassungvon Seiten des fürstlichen Kabinets Ministeriums 17 C schulft zunächst: 1. die exc. fori in competenti ma Eine Pension sei ein Gnadengeschenk das Niemand im Wege Rechtens in Anspruch nehmen könne. folgen dürfe Bis zum Erscheinen des Staatsdiener Gesetzes vom Jahre 1850 sei dies unbestritten gewesen. Allein auch dies Gesetz ändere dann nichts, denn es gewähre den Beamten kein jus quaesitum, sondern enthalte nur eine Instruction für die höchste Behörde, wie sie bei Verleihung von Pensionen zu verfahren habe. Der § 51 der Gesetzes spreche bestimme zwar, dass der Verlust einer Pension nur durch richterliches Erkenntniss ausgesprochen werden könne, setze aber eine bereits gegebene Pension voraus. Daraus folge aber nicht, dass auch die Verleihung

einer Pension Gegenstand richterlicher Entscheidung werden könne. Zudem kann das Gesetz, da es sich keine auswirkende Kraft beilege auf dies Verhältniss des Klägers, dessen Anstellung sich aus dem Jahre 1811 datiere, keine Anwendung finden. Sodann bestreitet Bekl. die Anwendbarkeit des Gesetzes aus dem Grunde, weil die Voraussetzungen desselben zur Zeit noch nicht eingetreten seien. Was unter dieser allgemeinen Behauptung zu verstehen sei, ist nicht zu ersehen. 2. die exc. libelli obscuri, welche eben so wenig spezificirt ist u. nichts enthält als die vage Äußerung dass der Kläger die thatsächlichen u rechtlichen Momente der Klage nirgends mit hinreichender Schärfe angegeben habe. Auf diese beiden Einreden stützt Bekl. den Antrag auf Abweisung angebrachter Maßen. 3. In der eigentlichen Vernehmlassung auf die Klage bestreitet Bekl. das Vorhandensein eines Anspruchs auf mit u jener theilweise mit 7

die einer ernstlichen legung kaum würdig Wider sind. 4 Gründen, die im Munde adet Penigstemmenstens an die des Anwalts umKabinets- Minister wenig eines ware ain Pletze sinten diete wie dem überhaupt die ganze Vertheidigung durchgehendes einem for malen Charakter an sich trägt, wie sich 7 der am wenigsten für die Verwendung einer höchsten Staatsbehörde sich zumte möchte. Das Gesetz, wendet Bekl. ein, gewähre nur Staatsdienern einen Anspruch auf Pension, der Kläger sei aber gegenwärtig kein Staatsdiener mehr, indem er am 28 Nov. sein Amt j..re niedergelegt habe. Unter dem 12 Dec. desselben Jahres sei ihm darauf der Bescheid ertheilt, dass gegen seine Entlassung nichts einzuwenden sei, er dennoch auch auf Pension seinen Anspruch habe. Für den Fall des freiwilligen Austrittes eines Staatsdieners bestimme der §54 des Gesetzes: der Staatsdiener habe keinen Anspruch auf ... Pension insofern er die letztere nicht in Gemäßheit des §44 erlangen könne. Die in diesem bis §44 angeführ-

Gründe seien ten 1. das zurückgelegte 40 Dienstjahr 2. das zurückgelegte 70 Lebensjahr 3. eine durch körperliche oder geistige Schwäche veranlasste Dienstuntauglichkeit. Den letztem Grund habe der Kläger nicht geleg geltend gemacht; ebensowenig rücksichtlich des zweiten gebe er selbst zu, daß er jenes Lebensalter auch nicht erreicht habe, es stehe also nur der erste Grund in Frage. Die Dienstzeit des Klägers beginne am 25 Juni 1811, sie ende aber nicht, wie er annahm, 1853, sondern bereits am 6. März 1849. Er sei nämlich mit seinen Collegen in vielfache Streitigkeiten gerathen, in Folge davon die fürstliche Regierung sich veranlaßt gefunden habe, ihn von der Ausübung seiner Functionen unter Belassung seines Gehalts einstweilen zu entbinden. Nach Beseitigung jener Streitigkeiten habe ihn die Regierung dann zur Wiederaufnahme seiner Fuctionen aufgefordert, der Kläger aber dieser Aufforderung thatsächlichen u ausdrücklichen Widerstand entgegen gesetzt. Die Regiedurch Rescriptvom 6. März 1849 S5

rung hatte ihn in Folge dessen ohne alle Pension entlassen der Een. . Wenn sie dasselbe nun erst eispäter nige Jahre auf Grund seines eignen Gesuchs gethan, so verändere sIch damit die Wirksamkeit dieser Entlassung nicht; es bleibe eine Entlassung ohne Pension. Der Kläger habe mit der petitorischen Klage zugleich ein possessorisches Rechtsmittel verbunden. Derselbe könne hier nur ein interd adijuscendae possessionis im Auge haben, ein solches existiere aber nicht. Bekl. stützt hierauf seine Bitte um Abweisung des Klägers ref. exp. Das Hofgericht erkannte hierauf unter dem 19 April 1854, daß "der Implorit das Vorhandensein "derjenigen Umstände in Abrede stel- "le, von welchen das Gesetz ...den " Anspruch eines freiwillig austretenden Staatsdieners auf Pension ab- " "hängig macht, dem Gesuch um Er¬ "lassung einer desfallsigen proviso¬ "rischen Verfügung noch zur Zeit "nicht Statt gegeben werden kann." Die Replik 19

führt zuerst 1.) rücksichtlich der exc. fori in competentis aus, dass es sich hier in der That um einen Rechtsanspruch handle, da das Gesetz unter gewissen Voaussetzungen ausdrücklich das Recht einräume, seinen Abschied nebst Pension zu verlängern. Bevor im Jahr 1853 das Fürstl. Kabinets Ministerium installiert worden sei, habe die fürstliche Regierung den Staat geschäftlich repräsentiert. Mit diesem Wechsel seien die Rechte u. Pflichten der letzteren auf erstere übergegangen. Die Frage aber, ob der Staat oder der Fürst die Pensionen zu zahlen habe, sei eine völlig müssige, da das Kabinets-Ministerium beide zu vertreten habe. Daß letzteres die hier zu belangende Behörde sei, gehe daraus hervor, dass dasselbe selbst sich für als die über die Pensions Frage als compentente Behörde anerkannt habe, indem sie dem Better Kläger das Gesuch um Ertheilung einer Pension abschläglich beschieden habe. Die Entgegnung des Klägers auf 2. die exc. obsc. litelli bedarf keiner Mittheilung, da die Grundlosigkeit dieser Einrede selbst zu sehr in die Augen springt. 3. Die Vernehmlassung des Bekl. anden Staatsdiener

betreffend, so müßten zu den Dienst jahren auch diejenigen gezählt werden auf in denen der Staatsdiener nicht in wirklicher Aktivität war; das Gesetz mache rücksichtlich ihrer keine Ausnahme. Ob die Inactivität durch Krankheit oder zeitweise Beurlaubung veranlaßt sei, könne keinen Unterschied machen. Glaube die ober ste Staatsbehörde, dass ein Grund vorliege, der die Entlassung des Staatsdieners rechtfertige, so könne sie in legaler Weise die Entlassung bewir ken, u in diesem Falle hörten die Dienstzeit auf. Mache sie aber von jenem Rechte keinen Gebrauch, so behal te der Staatsdiener seinen Charakter als Staatsdiener bei, die Dienstzeit laufe mithin fort, u es sei gleich gültig, ob er inzwischen wirkliche Dien ste leiste. Rücksichtlich des prossessorischen Antrags käme es nicht auf den Namen des Rechtsmittels an, es handle sich vielmehr lediglich um die sofortige richterliche Geltendmachung des Gesetzes, um den sofortigen Genuß der Pension, deren Qualität als Unterhaltsgelder gesetzlich feststünde Die Duplik 24 führt 1. rücksichtlich die exc. fori in com petentis

aus, daß eine Klage auf Vollziehung eines Gesetzes nur da möglich sei, wo das Staat Gesetz selbst dieselbe gewähre. Es gäbe eine Menge von Gesetzen, die tief in die Rechte des Einzelnen eingriffen, die aber dennoch nicht von den Gerichten, sondern von den Verwaltungsbehörden zur Anwendung zu bringen seien zb. über die Voraussetzungen, unter denen Jemandem die Heimathsrechte zu gewähren, unter denen eine Befreiung vom Militärdienst in Anspruch genommen werden könne. Zu diesen Gesetzen gehöre auch das Staatsdienergesetz Pensionsgesetz; letzteres gewähre keine auf Pension Klage, sondern bezeichne der höchsten Behörde nur die Grundsätze, nach denen sie die Pensionen zu ertheilen habe. Daraus dass die Gerichte über den Verlust der Pension erkannten, folge nicht, daß sie es auch über die Erderselben langung zu erkennen hätten, so wenig wie dies rücksichtlich eines Staatsamtes der Fall sei, dessen sie gleichfalls Jemand zur Strafe für verlustig erklären könnten. Gebe das Staatsdienergesetz aber auch eine Klage, so könne der Kläger dieselbe nicht erheben, da S9.

jenes Gesetz auf ihn keine Awenweil dung finde, da seine Anstellung in die Zeit vor Erlass desselben falle. Hinzu geselle sich aber ferner, dass man von einer Wirksamkeit jenes Gesetzes zur Zeit auch nicht sprechen könne. Dasselbe so gehe von man chen Voraussetzungen aus, die zur Zeit noch nicht eingetreten seien zb dem Vorhandensein eines Staatsanwaltes, einer Behörde zum Zweck des im Gesetz vorgeschriebenen Disziplinarverfahrens. Ferner von der Voraussetzung, dass der Staat als solcher Gehalte u. Pensionen zahle. Es erhelle aber gar nicht, aus welchem Vermögen, ob aus Kammer- oder Landsvermögen der Kläger seine Beförd prung verlange. - Das Kabinett Ministerium vertrete übrigens nicht das Vermögen des Landes, es sei auch gar keine beschließende Behörde, sondern lediglich eine die Beschlüsse des Kabinetts vollziehende resp. kundmachende Behörde (, ; es sei keinesfalls der rechte Beklagte. Das Gesetz wolle die Pensionen vom Lande, nicht

von der Kammer bezahlt wissen, setze mithin aber Trennung des Standes- u Kommunal - Haushaltes voraus. Dieselbe sei aber zur Zeit noch nicht erfolgt. 2. Die exc. obscuri libelli rechtfertige sich dadurch, daß aus der Klagschrift nicht erhelle, in welcher Qualität das Kabinets- Ministerium in Anspruch genommen werde, ob als Vertreter des Vermögens des Fürsten oder des Vermögens des Landes 3. Zur Vernehmenlassung trägt Bekl. nach, daß das Kabinett- Ministerium den Kläger unter dem 28 Nov. 1853 zur Wiederaufnahme seiner Dienstfunktionen bei Strafe der Dienstentlassung aufgefordert habe. Die Abschrift des Rescriptes ist in Anl. A beigelegt. Unmittelbar darauf habe Kläger seinen Abschied verlangt, u sei ihm derselben unter dem 12 Dec. mit der Bemerkung ertheilt, daß selbstverständlich mit dieser geforderten Entlassung kein Pensions Anspruch verbunden sei. (Anl. B). Rücksichtlich der Berechnung der Dienstjahre käme alles auf den Begriff des Wortes Dienstjahr an. Nach klägerischer Annahme seien Dienstjahre alle diejenigen, welche

zwischen dem Datum des Anstellungs zutails u dem der Entlassungsurkunde in der Mitte lägen. Diese Definition sei aber unhaltbar, vielmehr müsse sie dahin lauten: Dienstjahr sei jedes Jahr, in welchem man wirklich dem Staat seine Dienste zu leisten be reit gewesen sei; dies ergebe sich aus den Grundsätzen der locatio operans sowohl wie des Termiantcontractes, die man auf das Staatsdiener Verhältniss zur Anwendung zu bringen habe. Weigere sich nun ein Beamter der Leistung der Dienste, so hebe er damit faktisch das Dienstverhältniss auf, der Staat habe nicht auß nnchig ihn zu reverieren, er könne ihn vom Standpunkt des Staats aus viel mehr als genügend erscheinen, dem Petenten den Gehalt zu entziehen. Dies sei im vorliegenden Fall seit 1849 geschehen u. der Kläger sei demgemäss mit seinen früher erhobenen Klage auf Zahlung des Gehalts abgewiesen, damit also rechtskräftig anerkannt, dass Kläger keinen rechtlichen Grund zur Weigerung seiner Dienste gehabt habe. Was das Gesuch des Klägers um sofortige Zuerkennung der Pension

(wohin er sein Possessorium modificiert habe) anbetreffe, so müsse zunächst die Analogie einer Pension mit Alimenten bestritten werden. Und sodann bestände die Bevorzugung der letztern auch nicht darin, daß statt auf vorläufige Vorabmachung derselben erkannt werden müsse, sondern dass darauf im Nothfall erkannt werden könne. Ein solcher Nothfall sei hier gar nicht behauptet. Mit Rücksicht auf die vom Bekl. erst in der Duplik in den Anlagen A u B beigebrachten Urkunden war dem Kläger ..stattet auch seinerseits Urkunden nachträglich einzuliefern, 28 Anl. 2. die sich auf die seiner Entlassung voraus gehenden Verhandlungen beziehenden dagegen. Bekl. hat sich mit der ihm vorbehaltenen Schlusserklärung Gercklndiren lassen. Aus jenen Urkunden ergibt sich, daß Kläger bereits unter dem 17 Aug. 1853 der fürstlichen Regierung seine Absicht anzeigte, den Staatsdienst zu verlassen, vorher sich jedoch sich eine Erklärung darüber ausbat, wie es mit seiner Pensionierung gehalten werden solle. In S13.4

einer späteren Eingabe No IV vom 23 Sept. suchte er die Gerechtigkeit seines Pen sionsanspruchs zu begründen. Aus diesem Schriftstück gehe hervor, dass er im Jahre 1840 wegen einer gegen ihn projektirten Kriminaluntersuchung vom Dienst dispensirt wurde, jedoch "unbeschadet seiner Rechte u Ehre". Nach verschiedenen Maturationsgesuchen die eine Aukäußerung der Regierung über die Pensionsfrage nicht zu Folge hatten, reichte Kläger endlich unter dem 28 Nov. beim Lan desherrn sein Entlassungsgesuch ein, u an demselben Tagen erfolgte darauf der Kabinettbefehl, den Bekl. in der Anl. A zur Repl Duplik mitgetheilt hat, u womit der Kläger zur sofortigen Wiederaufnahme seiner Dienstfuctionen aufgefordert ward, u sodann das ein erneuertes Entlassungsgesuch des Klägers vom 1 Dec. u. hierauf unter dem 12 Dec. die wirkliche Entlassung. Auf Grund der mitgetheilten

Verhandlungen erkannte fürstliches Hofgericht unter dem 7. Febr. 1855 31 den Beklagten für schuldig, den Kläger die Auszahlung der dem Imploranten auf Maaßgabe seiner Dienstdie ihm aus dem Staatsdienergesetz jahre u des zuletzt bezogenen gebührende, von de hellen nach genäu-Gehaltes nach dem §46 des Gesetzes 28 Nov 1853 zu aus zu zuf....den en zu liquidierenden Pension seit dem über den Staatsdienst vom 15 - Jan. 1850 gebührenden, von demselben annoch genauer zu liqui Verurtheilung die bestan. Dem direnden Pension seit dem 28 Antrage des Klägers auf Verzugs-Nov. 1853 bei seiner Prinzizinsen wird mit Beziehung auf S 17§5 palschaft zu bewirken unter Verurtheilung in die Kosten. de cesur. (22. 1) nicht Folge gegeben. Von den mit großer Sorgfalt gear beiteten Entscheidungsgründen wird später Gebrauch gemacht werden. Der Beklagte ergriff dagegen rechtzeitig das Rechtsmitel der Gustatutarische Rechtsmittel der Nullitätsquaral u stellte in seiner e fge daslben a seine Aupfertzen Rechtfertigung zu 43 anc an folgender Atsahr ub die fra die folgende Gravamien auf. Coegenun der van begen dere Kauf I. die Verwerfung der exc. fori in peatoramamematef competentis aus. Er sucht auszuführen, daß Pensionen Gerengeshaerecsiu wenn sie nicht ausdrücklich im Dienstvertrag versprochen worden seien Im wesentlichen den Charakter von Gnadenfeguon hier dieselben Argumente geschenken hätten. wieder, die bereits in I Instanz benutzt worden sind. Dieselben 12

werden in den Entscheidungsgründen ihre Berücksichtigung finden. II. Die Verwerfung der exc. obstati Libelli. Auch hier werden nur die frühern Ausführungen wiederholt. II. Es hätte wegen mangelnder Pessin legitimation eine Abweisung der Klage erfolgen müssen. Dem Kabinett-Ministerium stände ohne höchste Autorisation nicht zu, über das Kammer-u Landes Vermögen eigens zu disponieren. Auch dieser Punkt ist bereits früher berührt. IV der Kläger hätte mit seiner allen Grundes entbehrenden Klage abgewiesen werden müssen. Hier wird ebenfalls die frühere De duction wiederholt, außerdem aber als neues Argument S61, 62 die Behauptung aufgestellt, dass die "Entlassung" das Klägers keine Versetzung in den Ruhestand sei, mithin auch die an die letztere Voraussetzung geknüpfte Folge hier nicht eintreten könne. Außer Ein ferneres neues Argument, das erst hier verkommt, ist folgendes S22 Der §46 des Staatsdiener Gesetzes bestimme, dass die Pension sich nach

nach dem zuletzt d. h. beim Ende der Dienstjahre bezogenen Gehalte richten solle, der Kläger habe aber in den letzten Dienstjahren, so wie er sie berechne (von 1849 - 1852) gar keinen Gehalt bezogen, folglich würde seine Pension gleich Null sein. V. Der zuletzt bezogene Gehalt, nach dessen Größe sich die Höhe der Pension richten solle, hätte wenigstens dahin näher bestimmt werden müssen, dass es der zuletzt aus der Staatskasse bezogene ordentliche Gehalt sei. Der angeführte §46 schreibe vor "die Größe der Pension solle sich richten nach der Zahl der dem Diener anzurechnenden Dienstjahre u auch dem ordentlichen Gehalte, den derselbe zuletzt aus der Staatskasse zu beziehen hatte. Es könnte mithin nicht der Gehalt in Anschlag kommen, den der Beamte aus der Staatskammer des Fürsten oder aus andern belie bigen Mitteln bezogen hätte. VI. Kläger hätte in die Prozesskosten verurtheilt werden, event. die Entscheidung über den Kostenpunkt S 17

zur Zeit auch ausgesetzt werden müssen. Letzteres aus dem Grunde, weil Kläger zunächst nachzuweisen habe, dass er den in der Klage angegebenen Betrag zu 920 Nl als ordentlichen Gehalt aus der Staatskasse zuletzt bezogen habe, u daß hier auch die Pension sich auf 809 Nl 18 S.p. belaufe. Von der Erbringung dieses Nachweises müsse die Entscheidung über die veranlassten Kosten abhängen. Die Vornehmlassung des Querulaten 50a greift zuerst das Rechtsmittel von Seiten der Formalien an (s. u) j Rücksichtlich der Materialien kommen auch hier nur bereits benutzte Momente vor. Ein Incidentpunkt über die Frage wie ob Kläger außer drei ihm ge setzlich zustehenden Examtionen dreier gegen Fakultäten auch andere protestieren könne, ist später bestätigt. Nahme Fakultät, an welche die Akten von 20 Nov. 1855 gelangt sind, gehört nicht zu den F exonirten.

Bei der Beurtheilung des anliegendem Rechtsstreites sind A die Formalien zu prüfen. Des Rechtsmittel ist rechtzeitig ein gelegt, jedoch sind von Querulanten Bedenken rücksichtlich der Ausführung desselben erhoben. Der unter 58 beigelegte Gemeine Bescheid beider Obergerichte an die Advokaten u. Prolumatoren schreibt sub I 2 vor: daß die Elections- u Justifications- " Frist von 6 Wochen u 3 Tagen "nach erfolgter Publication eines "von den Obergerichten ertheilten "Urtheils oder Bescheides niemals "ohne Bescheinigung gesetzmäßiger "Hindernisse verlängert werden. "soll" ist Nun sind aber dem Querulanten diese Elections u. Justifikationsfrist zwei Mal, nämlich unter dem 28 März u. dem 23 Mai, jedes Mal auf 4 Wochen erstreckt, u das gewählte Rechtsmittel des Querul mittelst Dekrets vom 5 Juli zugelassen worden, Eine Einlegung von Rechtsmitteln vorbehaltlich der spätern Auswahl ist rechtzeitig erfolgt, jedoch sind vom Querulaten rücksichtlich der rechtzeitigen Elektion u Justifikation der gewählten Nullitätsquerel Einwendungen erhoben.

Querulant/ ohne dass derselben auch der Behauptung des Querulaten Verhinderungs Bescheinigungen beigebrachte hätte. Dieser Einwand erledigt sich jedoch dadurch, dass eine solche Verhinderungs Bescheinigung in der That beigebracht ist, indem nämlich der Anwalt, der die Sache in erster Instanz geführt hatte, nach der Publikation des Urtheils verstor ben, u ein neuer Anwalt die Sache zu übernehmen hatte - Grund genug, um eine Erstreckung der ge setzlichen Frist zu bewilligen. Dazu kommt auch, daß die angezogene Bestimmung eine Norm für der Richter enthält u den Advo katen u Prokuratoren nur in der Absicht bekannt gemacht ist, damit sie ihren Fristgesuchen eine Ver hinderungs- Bescheinigung hinzufügen. Im Unterlassungsfall haben sie ei nen abschläglichen Bescheid zu er warten; wenn aber dennoch das Ge richt die Frist bewilligt, so entstehe daraus keine Nichtigkeit.

Querulat macht sodann ein zweites formales Bedenken geltend. Im Fürsten thum Lippe seien nämlich zur Begründung einer zweiten Instanz zwei Rechts mittel hergebracht, ein einfaches: das ordentliche Rechtsmittel der Nullitäts querel - hierbei sei jede Partei und ein Schriftsatz erstattet, u. die Beschwerde- Führung habe sich lediglich auf die in den Akten erster Instanz vorgebrachten Daten zu beschränken u sodann ein combinirtes Rechsmittel: die Nullitätsquerel in Verbindung mit dem ordentlichen Rechtsmittel der Restitution - hierbei habe jede Partei 2 Schriftsätze, u. dürften Nova in jure aut facto vorgebracht werden. Querulant habe nun jenes Rechtsmittel gewählt, dennoch aber sowohl neue Urkunden als neue Einwande vorgebracht, es sei also ein Widerspruch vorhanden zwischen dem Rechtsmittel u der Ausführung desselben. Darauf hin stellt Querulat die Bitte: das gebrauchte Rechtsmittel als formell unzulässig zu verwerfen. Diese Bitte erledigt sich jedoch dadurch, dass jene Nova, S21

es schwer fällt des Gefühl der Mißbilligung zu unterdrücken, auch wenn sie berücksichtigt werden, ohne allen Einfluss auf die Entschei dung bleiben; es sind lauter inu tilia. Nur insoweit würde es sich der Mühe verlohnen, auf die vom Querulanten gestellte Bitte näher einzugehen, wenn xxx jene Nova von irgend sich einer Relevanz wären; es wird aber ergeben gesagte werden, daß sie dies nicht sind. B Die Materialia betreffend, so konnte es nicht zweifelhaft sein dass die fnt. a qua schlechthin bestätigt werden musste. Die Beschwerden, die Querulant gegenüber überzeugender dem in so smgenen Weise begründeten Urtheil erster Instanz erhoben hat, sind so nichtig, die ganze Deduction, die Bekl. sowohl in erster als zweiter Instanz versucht hat, ist ein solches Gewebe von völlig unhaltbaren Spitzfindigkeiten dass man sich das Gefühls der Indignation Bxxx machen kann, wenn man sieht, wie die bedenkt, daß dieselben in einer Prozesssache zwischen einer obersten Landesbehörde

u einem emeritirten hochbetagten Beamten benutzt worden sind, um letzteren ein völlig klares u unzweifelhaftes Recht zu bestreiten. Eine Kritik der einzelnen Beschwerden des Querulan Urtheil ten wird dies rechtfertigen. ad quar. I. Die Vammarsung der exc. fori in competentis. Die Frage, um die es sich hier handelte, ist die: steht nach dem Lippischen Staatsdienergesetz von 1850 dem Beamten ein im Wege Rechten zu verfolgender Gültigkeit Bd Anspruch zu (die Anwendbarkeit des Gesetzes mot des weiteren, zu msse mun ngefae, oder aber ist die Verleihung der Pension eine reine Gnadensache ? Es bedarf nur einer Ansicht des betreffenden Gesetzes, um sich von der Unmöglichkeit der letzteren Auffassung zu überzeugen. Wie es sich vor Erscheinen jenes Gesetzes hiemit verhielt, uwelchen Charakter die Pension in andern deutschen Staaten früher oder jetzt an sich trug u trägt, relevirt für die vorlegende Frage die lediglich aus dem empfohlen auf Pension

nicht Gesetz zu entscheiden ist, nicht das Mindeste. Das Gesetz gewährt keinen "Anspruch" auf Pension S. außer §46 auch §10. a. f. (arg. a. contr. ) damit zugleich aber selbstverständlich das Mittel, um diesen Anspruch zu verwirklichen, nämlich eine Klage. Was würde jener "Anspruch" zu bedeuten haben, wenn derselbe vom guten Willen des Verpflichte ten abhige! Es wäre dies ein contradictio in adjecto. Wenn eine also das Gesetz nicht die Klage auf Geltendmachung dieses Anspruchs verwahrt, so kann der Grund nur darin gefunden werden, dass es dies für überflüssig hielt. Das Gesetz enthält eine Bestimmung, welche von Jaall beiden Parteien in dem für sie günstigen Sinn ausgedeutet ist, nämlich in §51 " der Verlust der Pension kann "nur durch richterliches Erkenntniß ausgesprochen werden" " Querulant will hieraus durch eine

argument a contr. den Schluss ziehen, dass die Verleihung einer Pension nicht Gegenstand richterlicher Entschei dung sein könne. Es bedarf dies jedoch keiner ernstlichen Widerlegung. Jener Passus findet sich im §51, welcher die Überschrift trägt: "Verluste des Ruhegehaltes u Entscheidung darüber." Das Gesetz hatte hier gar keine Veranlassung, der Frage über Verleihung der Pension zu gedenken, sondern es beschränkte u musste sich beschränken auf die Frage vom Verlust. Wenn es nun diese Frage der richterlichen Entscheidung unterstellte, so liegt darin ja keinesweges, dass es Fragen, die sich nicht auf den Verlust der Pension beziehen, der richterlichen Entscheidung entziehen wollte, vielmehr kommt hier der Satz zu Anwendung: unius positio alterus non esse exclusio. Ja es ergibt sich daraus umgekehrt ein Argument für die entgegen-Ansicht. gesetzte Absicht. Denn jener Bestimmung liegt offenbar die Auffassung zu Grunde, dass die Pension S25

S. 26. ein Privatrecht sei, welches ohne richterliche Entscheidung dem Be-Betreffenden nicht entzogen wer den solle. Den Analogien endlich, welche Querulant derartigen Gesetzen entnimmt, die in ihrer Anwendung Privatinteressen berühren doch ohne daß sie eine ...prozessualische Geltendmachung dieser Interessen zulassen, sind aus dem Grunde durchaus unzutreffend, weil von einer Analogie nur da die Rede sein kann, wo nicht das Gesetz uns im Stich lässt, was aber dem obigen nach hier keinesweges der Fall ist. sodann Wenn Querulant die Anwendbarkeit jenes Gesetzes auf den vorliegenden Fall aus dem Grunde bestreitet, weil die Anstellung des Querulaten in die Zeit vor Erlaß des Gesetzes falle, so ver dient auch diese Behauptung keine ernstliche Widerlegung. Das ganze Staatsdiener Gesetz, von dem

Zusatz zu S. 26 - Querulant hat noch ein anderes argum. a certr. für sich geltend gemacht. 43 S26 - 28 Der §44 des Gesetzes gibt nämlich sub 3 dem wegen körperlicher oder geistiger Schwäche Dienst untauglich gewordenen Beamten einen Anspruch auf Pension. Der §45 schreibt nun für diesen Fall 3 der vorhergehenden § das dabei zu beobachtende Verfahren vor u verweist "bei ni..beamtlichen Personen" die Entscheidung "in einer einzigen Instanz dem Oberappellationsgericht". Querulant will nun daraus, dass für diesen Fall 3 eine richterliche Entscheidung eintreten solle, folgern, dass sie in den beiden andern Fällen der § 44 (: 1., nach zurückgelegtem 40 Dienstjahr 2, nach zurückgelegtem 70 Lebensjahr) nicht Platz greife. Nehme man aber letzteres dennoch an, so müsse auch die Bestimmung S.27

E im § 44 verliehene "Anspruch" auf Pension ein im Wege Rech tens zu verfolgendes Privatrecht des Beamten sein soll. zur Anwendung gebracht werden, dass das O. A. Gericht in erster u letzter Instanz die Pensionsfrage zu entscheiden habe. Allein diese Argumentation erledigt sich dadurch, dass der § 45 nicht lediglich die Frage von der Dienstunfähigkeit zur Entscheidung des O. A. Gerichts vorstellt. Es begreift sich wohl, warum man diese Frage an das höchste Gericht verwies, während kein Grund vorlag, rücksichtlich der Frage, ob Jemand 40 Jahr gedient oder 70 Jahr alt geworden, dasselbe zu thun. Von einer Competenz des O. A. Gerichts für die beiden letzten Fälle könne nach den klaren Wer ten des § 45 keine Rede sein. Wie aber daraus folgen sollte dass rücksichtich der beiden andern Fälle die Competenz der gewöhnlichen Gerichte ausgeschlossen sein sollte, ist gar nicht abzusehn. Im Gegentheil gewährt der §45 ein neues Argument für die Behauptung des Gesetzes, daß nach Absicht das Gesetzes der

die Bestimmungen über Pensionen und einen Theil bilden, bezieht sich auf alle zur Zeit des Erlasses des Gesetzes im Dienst befindlichen Beamten. Wie es ihre Pflichten festsetzt, so auch ihre Rechte. Von einer rückwirkenden Kraft der Gesetzes könnte nur insofern die Rede sein, als Rechte, die einem Beamten bereits vor dem Gesetz als jura quaesita zustanden, durch das Gesetz nicht verkürzt werden sollten. Von einer Verkürzung ist im vorliegenden Falle aber sowenig die Rede, dass gerade umgekehrt der Querulant das Gesetz für sich anruft. Die Behauptung der Auffassung, die Querulant hier der rückwirkenden Kraft des Gesetzes gibt, würde zu so widersinnigen Resultaten führen, dass man auch hier, wie bei so manchen seiner Argumente, in Zweifel zie hen darf, ob er selbst an die Wahrheit seine Gründe glaubt. Endlich will aber der Queralant die Anwendbarkeit des ganzen Staatsdienergesetzes schlechthin in Abrede stellen. Das Gesetz beruhe [S 29] nämlich auf Voraussetzungen u Bedingungen, welche sich nicht verwirklicht hätten, namentlich aber setzten die Bestimmungen über die Gehälter u. Pensionen die Trennung des Staatshaushaltes vom Domanialhaushalte u die Übernahme der Gehalte u. Pensio nen von der Kammerkasse auf die Landkasse voraus. Dies ergebe sich namentlich aus den Mo tiven des Gesetzes so wie aus den Landtagsverhandlungen. Eine solche Trennung des Staatshaushaltes vom Domanialhaushalt sei aber nicht zu Stande gekommen, u. eine "Staatskasse", der das Gesetz z. B. in § 27, 28, 46 die Pensionen zuweisen, existiere nicht. Diese ganze Deduction ist jedoch bereits in den Entscheidungsgründen der sententia a qua überzeugend widerlegt. Daraus nämlich dass das Staatsdienergesetz unabhängig von jener projektirten Trennug der

u vor derselben beiden Haushalte veröffentlicht wird geht hervor, daß die Wirksamkeit desselben durch den Eintritt jenes Ereignisses nicht bedingt sein sollte. Die unzweifelhafte Thatsche der Gültgkeit jenes Gesetzes enthält die beste Widerlegeung der querulantischen Behauptung. Die Motive des eines Gesetzes können von Einfluss sein, wenn es sich um die Integration einer zweifelhaften Bestimmung handelte, unmöglich aber kann man von ihnen, wie Querulant es versucht, den Gebrauch machen, dass man aus ihnen Voraussetzungen u Bedingungen in das Gesetz hineinträgt, die das Gesetz selbst dadurch verworfen hat, daß es dieselben nicht nahrhaft macht. Dazu balaer dasse da ens zu sulla chien n dem Jomn ticieberiaheabengernder auf dise Jamanre Aafguch hite dem es soat hill vor Ertauf anes Sal chiren gesetzet ward den sihr 1u9 S31 Die Motive des in Rede stehenden Gesetzes enthalten aber auch nicht einmal die von Querulanten suggerirte Ansicht. Abgesehen von völlig unerheblichen Bruchstücken aus den Reden ständischer Abgeordneten 44 Anl3 welche der in Aussicht genommenen

Trennung beider Haushalte gedaten Querulant bringt es in Anl 2. daselbst Motive des im Jahr 1849 veröffentlichten Staatsdiener - Gesetz-Entwurfs bei, in denen sich folgender Passus findet; " Wenn nämlich die Besoldung der Staatsdiener von der Kammer kasse auf die Landeskasse über geht, so müssen nicht allein über Gehälter u Pensionen feste gesetzliche Bestimmungen getroffen werden, sondern in" Der Querulant will dies "Wenn nämlich" als Bedingung gefaßt wissen, allein dass die Partikel "wenn" hier, wie so oft, dean Paserderürf im Sinn von "da" zu verstehen ist, also nicht eine Bedingung des Nachfolgenden, sondern einen Grund, ein Motiv desselben enthält, geht aufs unzweifelhafteste aus dem Verlust jenes angezogenen Satzes hervor, den Querulant freilich nicht für gut befunden mit zutheilen. Es heißt nämlich

dort weiter "sondern es müssen auch in "allen übrigen Beziehungen die Verhältnisse der Staats¬ " "Diener gesetzlich geregelt wer¬ "den z. B. hinsichtlich der Anstel¬ "lung, der Dienstpflichten, der "Dienstvergehen und der da¬ "mit verbundenen Strafen, "der Auflösung des Dienst- "verhältnisses us.w." Dass die Trennung der Staatshaushalte für diese letzten Bestimmungen nicht als Bedingung gemeint sein kann, bedarf keiner Bemerkung; daraus ergibt sich dies dann, wie jenes "wenn nämlich" überhaupt zu verstehen ist. Wenn ferner eine "Staatskasse" im Sinn jener pojektirten Trennung nicht zur Existenz gekommen, so kann auch dies der Vollziehbar keit der Bestimmungen des Gesetzes über Gehalte u Pensionen keinen Abbruch thun. Eine "Staatskasse" existirte auch im Moment des Erlasses der Gesetze noch nicht. Wenn aber dennoch der Gesetzgeber sich dieses S33

Ausdruckes bedient, so hat er denselben, da ja das Gesetz sofort zu Anwendung kommen sollte, offen bar auch von der Kasse gebraucht die zur Zeit der Publikation des Gesetzes die Gehalte u Pensionen zu entrichten hatte. Er hatte also nicht boß den einer zukünftigen Kasse Lasten auferlegt, sondern der gegenwärtigen, u. insofern die projektirte zukünftige Staatskasse im eigentlichen Sinn nicht zur Existenz kommt, gelten jene Bestimmungen von dem Fonds, aus denen bisher jene Ausgaben bestritten wurden. Da nun das fürstliche Kabinets Ministerium den fiscus zu vertreten hat, wie in den Entscheidungsgründen der Petent a qua weiter ausgeführt hat ist so kann die Durchführbarkeit der Bestimmungen des Gesetzes über die Pensionen keinem Zweifel unterliegen. Damit ist aber das grav. I des Querulanten vollständig beseitigt Ebenso unbegründet ist aber

II Das grav. rücksichtlich der Verwerfung der exc. obso. libelli. Beklagter Querulant stützte seine Einrede darauf, daß die Klage gegen das Fürstliche Ka binets-Ministerium gerichtet sei, allein ohne Angabe, von wen u aus wessen Vermögen die angebliche Pensionsforderung bezahlt werden solle. Zur Klage genüge nicht ein Recht, sondern die Zuständigkeit desselben einem bestimmten Ver pfichteten gegenüber. An der vorliegenden Klage fehle aber der Nachweis, dass das Fürstl. Kabinets- Ministerium zur Zahlung der Pension verpflichtet sei, außerdem aber die Angabe ob die Zahlung aus dem Kammervermögen des Fürsten oder dem Vermögen des Landes zu entrichten sei. Diese ganze Deduction ist jedoch in den Entscheidungsgründen der fet a qua bereits vollständig widerlegt, u Querulant hat seinerseits dieser Widerlegung nichts entgegen zu setzen gewusst, als eine Widerholung der in der ersten Instanz vorgebrachten Gründe. Die Entscheidungsgründe der S35

u zweiter fet. a qua bezeichnen es als unzweifelhaft, dass Kläger seine Klage zunächst gegen das Fürstl. Kabinets Ministerium richten könne, welches, wie bereits bemerkt, im Fürstenthum Lippe den fiscus, dem die Vepflichtung zur Zahlung der Pensionen obligen würde, zu vertreten hat, seitdem eine landesherrliche Verordnung vom 12 Sept. 1853 diese Behörde der höheren ober sten Landes Verwaltungsbehörde, näm lich der fürstlichen Regierung substi tuirt hat. Das fürstliche Kabinets-Ministerium hat auch in Anerkennung dieses Verhältnisses den gegnnnen kire Anwaltdeselben in erster Instanz zum procurator fisci ernannt. Die Pensions Legitimation kann also nicht in Zweifel gezogen werden u. damit erledigt sich zugelch das auf den angeblichen Mangel derselben gestützte Grav lII Aus welcher Kasse die verklagte Behörde die Pension zu entrichten, dies zu bestimmen, ist nicht Sache des Klägers, der Mangel dieser

Angabe mithin völlig unschädlich. Das grav. III ist, wie bemerkt, damit ebenfalls erledigt. Das grav. IV hat die Frage von der Zuständigkeit der verlangten Pension zum Gegenstande. Auch über den Wugrund dieser Beschwerde kann kein Zweifel sein. Von den Argumenten, deren sich Querulant zur Begründung seinen Behauptung, dass dem Kläger ein Anspruch auf Pension überall nicht zu stehe, mas bedient, verdienten die wenigsten einer ernsten Berücksichtigung. Dahin gehört zunächst alb die Behauptung: nur der Staatsdiener könne Versetzung in den Ruhestand u Pension beanspruchen, welcher wirklich auch Staatsdiener sei, nicht aber der, welcher es früher einmal gewesen. Der Kläger habe aber sein Stelle niedergelegt u. muß zwar pure ohne Vorbehalt, u hinterher verlange er seine Versetzung in den Ruhestand u. Verleihung einer Pension. Die bloße Ansicht der Verhandlungen, die der Entlassung des Klägers vorausgegangen sind, S37

lehrt das Gegentheil. R 29 Anl 2. nam. No IV Eingabe des Klägers an Fürstl. Regierung vom 23 Sept. 1953., men seine No VII vom 28 Nov. 1853. Kläger hat nicht schlechthin seine Entlassung gefordert, sondern mit deutlicher Beziehung auf das ihm nach §44, 8 zustehende Recht, "in den Ruhestand versetzt (pensionirt)" zu werden. Seine ersten Eingaben betreffen bloß den Punkt der Pen sion, er wünschte, bevor er sich zu dem Schritt entschließt, von dem §44 Gebrauch zu machen, eine Erklärung der höchsten Stelle über darüber ob ihm wegen der gesetzlichen Pensionirung keine Schwierigkeiten gemacht würden" u Gesuch begründet, nachdem seine Eingabe unbeantwortet bleibt, seinen Anspruch in einer eigenen Eingabe. Erst nachdem auch dieser Versuch u mehre Maturationsgesuche vergeblich geblieben waren, d

24. 46 2 die Regierung ihn statt dessen unter dem 29 Nov "bei Vermeidung der Dienstentlassung" aufgefordert hatte in seine dienstlichen Stellung wieder einzutreten, 25 Anl A. entschlossen sich unter demselben 28 Nov. Datum 29 Anl 2 IX "da die, seine gesetzliche Pensio- "nierung betreffenden Eingaben ". . . dessen Resignation als und "Staatsdiener nach erste vorausset- "zung, diese Pensionierungssache "dadurch zu fördern, dass jene "Voraussetzung zur Verwirkli- "chung gebracht werde". Hierauf erfolgte desselben Tages ein Kabinetsbefehl, welcher ihn bei Strafe der Dienstentlassung aufforderte in seine dienstliche Stellung wieder einzutreten 25 Anl A u als Kläger in seinem Gesuch vom 1 Dec 29 Anl 2. IX unter ausdrücklicher Beziehung auf seine frühern Anfragen bei S39

seiner Resignation verblieb, unter dem 12 Dec die Entlassung dessel ben durch den Landesherrn, daselbst X in Verbindung mit einem Begleit schreiben des Ministeriums, daselbst XI worin die Bemerkung gemacht wird "dass selbstverständlich mit " dieser geforderten Entlassung " kein Pensionsanspruch seiner " seits begründet werden könne". Aus diesen Verhandlungen ergibt sich zur Evidenz, dass Kläger nach §44 pensionirt sein wollte, während das Ministerium sich diesem Verlangen widersetzte. Es kann also demgemäss ledig lich zur Frage stehen, ob die Vor aussetzung des §44 welche hier zum Kläger in Bezug genommen wird, das "zurückgelegte 40 Dienst jahr" wirklich vorliegt. Zwar ist vom Querulanten gegen die ausschließliche Relevanz dieses Punk tes noch Verschiedenes eingewandt. So behauptet er namentlich, dass wenn gleich auch Querulat seine Versetzung

setzung in den Ruhestand nach Maßgabe des §44 wirklich verlangt habe, der Landesherr diesem Gesuch nicht entsprochen, ihn vielmehr schlechthin u ohne Pension entlassen habe. Allein wenn ein Querulant einmal wie sub grav I auswirkliches geführt, ein Recht auf Entlassung mit Pension hat, so konnte ihm dem Querulaten, vorausgesetzt, dass jene Bedingung in seiner Person vorhanden, die Versetzung in den Ruhestand gar nicht vorenthalten werden, u wie immerhin auch die Form der Entlassung lauten mochte, es knüpften sich für ihn nothwendig daran der gesetzliche Anspruch auf Pension. Ebenso unhaltbar ist ferner die Behauptung des Querulanten: Kläger habe durch seine Weigerung, die Befehle vom 29 Nov rücksichtlich der Wiederaufnahme seiner dienstlichen Functionen Folge zu leisten, seine eigenmächtig venfalt seinen Dienstverband E aufgelöst. Jene Weigerung war eine durchaus legale; denn das Gesetz selbst ermächtigt den Staatsdiener, nach zurückgelegtem 40 Dienstjahr seine Staatsdiener nach zurückgelegtem 40 Dienstjahr in Gewissheit des §44, S41

Versetzung in den Ruhestand zu verlangen. Dürfte die Regierung diesem Verlangen, wie im vorliegenden Fall geschehen, mit einer Aufforderung "bei Strafe der Dienstentlassung" im Dienst zu bleiben, oder das Gesuch entgegen treten zurückzunehmen, antworten, so wäre damit die Bestimmung des Gesetzes selbst vollständig vereitelt. Nicht minder grundlos ist das Vobringen des Querel Beklagten: Kläger habe sich durch sein Verhalten in früherer Zeit eine Dienstentlassung ohne Pension mündlig gewüst, die Regierung hätte ihn schon im Jahr 1849 in dieser Weise entlassen können, dieses Recht könne ihr aber auch syr bei einer späteren Entlassung nicht streitig gemacht werden. Dann aber darin, dass die Regierung von diesem angeblichen Oter Recht keinen Gebrauch gemacht hat, dass sie vielmehr den Kläger nach wie vor im Dienst gelassen u als Staatsdiener anerkannt hat - einerlei ob

im sie ihn von wirklichen Dienstleistungen dispensiert hat - aber darin liegt die Ausschließung einer spätern Geltend machung dieses angeblichen Rechts, ganz abgesehen davon, dass eine solche von der Regierung selbst nicht einmal er sucht ist, der Kläger vielmehr, wie es in der Entlassung heißt, "auf sein Nachsuchen" "in Gnaden" aus dem Dienst entlassen ist. Sonach reducirt sich die Entscheidung der Frage lediglich darauf: ob Kläger 40 Jahre Dienstjahre aufzuweisen hat. Auch dies lässt sich mit irgend einem Schein Rechtens nicht in Abrede nehmen, da das Anstellungspatent vom Jahr 1811, das Entlassungsdekret vom Jahr 1853 datirt. Querulant macht jenes dagegen geltend, dass Dienstjahr ein Jahr bedeute, in dem der Staatsdiener wirklich Dienste geleistet habe, Kläger sei also seit dem Jahr 1849 vom Dienst dispensirt worden. Diese Defintion eines Dienstjahres ist jedoch zu auf einer ernstlichen Widerlegung nicht würdig; es genügt, ganz abgesehen spätere Geltendmachung dieses Rechts bei Gelegenheit die Entlassung sogar u habe sich seit 1849 geweigert, sich der ihm zugemutheten Wiederaufnahme seiner dienstlichen Functionen zu unterziehen. S49.

in dem von den absurden Consequenzen, zu denen sie führen müsste, einfach die Verweisung auf die §36-43 des Staatsdiener Gesetzes über das Verhältniss der zur Disposition ge stellten Beamten. Eine verschulde te Nicht-Leistung der dem Kläger obliegenden Dienste hätte die Regierung berechtigen können, ihn zu entlassen, ihm den Gehalt vor zu enthalten (: wie letzteres in der That auch seit dem Jahre 1849 geschehen ist), allein, wenn eine Entlassung in legaler Weise nicht beabsichtigt ward oder, wie im vorliegenden Fall, diese Absicht nicht realisirt ward, so blieb der Kläger Staatsdiener. Jedes Jahr aber, das ein Staatsdiener veran lebt, ist ein Dienstjahr, denn Wort begehnige "Dienstjahr" hat die erste Silbe nicht den Sinn von Dienstleistungen, sondern von Dienstverband, Dienstverhältniss. Daß Kläger aber noch im Jahr 1853 Staatsdiener war, ist außer allem Zweifel.

noch im November 1853 Schon die an ihn gerichtete Aufforderung, seine Dienstlichen Functionen wieder aufzunehmen, thut dies dar. Dazu kommt aber der in den Entscheidungsgründen der fet a qua geltend gemachte Grund dass das Staatsdiener Gesetz und 4 Arten in seinem 7 Abschnitt: "von der Auflösung des Dienstverbandes" nur 4 Arten einer solchen Auflösung kennt: Tod, freiwilligen Austritt des Staatsdieners, Dienstentlassung u Dienstentsetzung. Da nun bis zum Jahr 1853 in der Person des Klägers keiner dieser Gründe eingetreten ist, so folgt daraus, dass nach dem Gesetz der "Dienstverband" des Klägers bis dahin fortgedauert hat, u da ferner Da nun die Dauer dieses Dienstver bandes sich vom Jahr 1811 bis 1853 erstreckte, so liegen die vom Gesetz verlangten 40 Dienstjahre unzweifelhaft vor. Querulant hat nun für den Fall dass das Requisit der 40 Dienstjahre angenommen werden sollte, einen Grund vorgebracht, der die Wirksamkeit dessel dieser Annahme S45

ber entkräften soll. Da §46 des Ge setzesschreiben nämlich war, dass die Pension sich nach "dem ordentlichen Ge halt den derselbe "zuletzt" bezogen habe, richten solle, der Kläger habe aber "zuletzt" gar keinen Gehalt be zogen, seine Pension reducire sich also auf nichts. Allein der angezogene Passus aus §46 lautet voll ständig so: " auch dem odentlichen Gehalt, den " derselbe zuletzt oder vor seiner Stellung zur Disposition aus der " "Staatskasse zu beziehen hätte. Daraus ergibt sich, dass wenn der Beamte im Moment der Versetzung in den Ruhestand keinen oder nicht den ganzen Gehalt zu beziehen hatte, dennoch der Gehalt, der ihm vor der Entziehung oder Schmälerung dessel ben zustand, als Maßstab zur Be rechnung der Pension zu Grunde zu legen ist. zu grav. V Was unter dem vom Kläger bezoge a a b

"aus der Staatskasse bezogenen ordent lichen Gehalt" zu verstehen sei, kann nicht Gegenstand eines Zweifels sein. Über das Wort "Staatskasse" ist be reits früher das Erforderliche gesagt u. daraus ergibt sich, dass es völlig gleich gültig ist, aus welchen Kassen der Kläger seinen Gehalt bezog. Der ordentliche" Gehalt involvirt den einen Gegensatz zu außerordentlichen Einkünften, Kläger hat aber derartige außerordentliche Einkünfte nicht zur Berechnung gezogen, vielmehr sich auf seinen "Dienstgehalt" von angeblich 920 Nl beschränkt. Die vorliegende Beschwerde müsse mithin als unbegründet erscheinen. Zu grav VI Dem bisherigen nach konnte das Urtheil erster Instanz in der Hauptsache nicht anders ausfallen, als geschehen, u eine nothwendige Folge davon war, dass der Beklagte in die Kosten verurtheilt ward. Wenn derselbe die Rechtmäßig keit dieser Verurtheilung in die Kosten aus dem Grunde bestreitet, weil zur S47

Zeit noch nicht erwiesen sei, dass dem Kläger der angebliche Gehalt um 920 Nl wirklich zugestanden habe u. daß sich hierauf seine Pension auf 809 Nl 18 S.G. belaufe, so ist darauf zu erwidern dass gerade aus diesem Grunde, weil die Höhe des Gehalts u die Berechnung der Pension bis jetzt noch gar nicht Gegenstand eines Streits gewesen ist der Streit sich vielmehr lediglich auf die Frage beschränkt habe: ob Kläger überall eine Pension zu fordern berechtigt - dass also gerade aus diesem Grunde der Erkenntniss über die bisherigen Prozesskosten nicht aus ge setzt werden durfte Wenn soweith sämmtliche Beschwerden des Querulanten sich als unbegrün det ergeben haben, so musste nicht bloß - die Erkenntniss der vorigen Instanz einfach bestätigt, sondern Querulant auch in die Kosten der gegenwärtigen Instanz verurtheilt werden. Aus diesen Gründen sind wir, wie geschehen, zu erkennen, bewogen worden.

Urtheil i. S des Anwaltes fürstl. Lippischen Kabinets Ministerium, Imploraten jetzt Querulanten wider den Kanzlei Rath Althof zu Worms, Imploranten, jetzt Querulaten Dienstpension betreff. Pension An das hochlöbl. fürstl. Lippische Hofgericht zu Detmold Taxa: 52 fl. Erhalten 25. Jan. Porto: 2 tr. Abgeg. 30. Jan. 1856. Spod. 1. Febr.

- 8 -8 - - - s o -8 - - a - - — — -8 - - — -5 8 - 3 LADCARD ) 1