Ehrlich, Eugen, Zur Frage der juristischen Person, Österreichische Richter-Zeitung IV 1 (1907), Sp. 115-127 (anonym, jedoch laut späterer Notiz der Zeitschrift von Ehrlich, siehe dort S.152)
author: Ehrlich, Eugen
source date: 1907
availability: non indiqué

ÖSTERREICHISCHE RIOTER ZEITON. REDIGIERT VON ANTON NEVECEREL, KKOLORADUND DE ALFRED HANDL RIO Die elterliche Redner kann er eben am 1. und Bestallungen mit jedes Postamt und die Expedition dieses 3. eines jeden Monats, ausgenommen die Perione, Preis Für Recht der Ausgabe für Zivilrecht 8 K (S Mk.) jährlich, der Ausgabe Blattes entgegen. — Redaktion und Expedition: Czernowitz für Strafrecht 7 K (7 Mk.) jährlich, beider Ausgaben halb¬ (Bukowina), Stefaniegasse 22. Inseratenannahme: ebendort. und Richter. jahrlich 6 k. N.), einzelne Nummern 1 K I A) Preis für Inserate und Beilagen nach Uebereinkunft. Nr. 5. 1. Juni 1907. IV. Jahrgang. Versuche sozialer gesetzgeberischer Fürsorge und Dr. Emil Steinbach. müssen als solche gewürdigt werden. In die Aera des Finanzministers Steinbach fallen die großen finanziellen Reformen durch die Valuta¬ Am 26. Mai d. J. ist der höchstgestellte Richter Gesetze und die Gesetze über die direkten Per-Oesterreichs, Präsident des Obersten Gerichtssonalsteuern, an deren Redaktion er hervorragenhofes, Dr. Emil Steinbach, im Sanatorium den Anteil genommen. Purkersdorf bei Wien, kaum 61 Jahre alt, gestorben. Durch eine Reihe geistvoller Vorträge und Steinbachs Ruf als Sozialpolitiker, Jurist und Schriftwerke hat er die juristische Literatur be¬ Gesetzgeber steht weithin in ehrenvollster Geltung. reichert, der Rechtsanwendung und Rechtsent¬ Das Hinscheiden dieses Mannes von ausgeprägt wicklung kräftige Anregungen gegeben und neue idealer, altruistischer Charakterveranlagung ist Bahnen gewiesen. Wir nennen: „Die Rechtsein schmerzlicher, schwer zu ersetzender Verlust kenntnisse des Publikums" (1878), „Unser Eigenfür Oesterreich, ein bedeutungsvolles Ereignis tum an Briefen nach österreichischem Rechte in der Geschichte unserer Wissenschaft. (1879), „Die Stellung der Versicherung im Privat¬ In Steinbachs äußerem Lebensgange, in den rechte" (1883), den Kommentar zum Anfechtungs-Stellungen, die er folgeweise eingenommen hat, gesetze (1888), den Vertrag über die Pflichten versinnlichen sich die Grundzüge seiner volldes Besitzes (1886), „Die Grundzüge des heutigen wertigen Persönlichkeit, sind die Umrisse für die Rechtes über den Ersatz von Vermögensschäden“ Wertung seines Geistes gekennzeichnet. Aus der (1888), „Erwerb und Beruf (1896), „Rechtspraktischen Tätigkeit der Advokatur wurde er geschäfte der wirtschaftlichen Organisation“ (1897). 1874 von Julius Glaser in das Justizministerium „Die Moral als Schranke des Rechtserwerbes berufen, wo er bereits mit 40 Jahren den Rang und der Rechtsausübung“ (1898). „Zur Friedenseines Sektionschefs einnahm. Vom 2. Februar 1891 bewegung (1899). „Treu und Glauben im Verbis 12. November 1893 war er Finanzminister kehr (1900), „Genossenschaftliche und herrschaftim Kabinett Taaffe. Von da ab wirkte er beim liche Verbände in der Organisation der Volks¬ Obersten Gerichtshofe als Senatspräsident, seit wirtschaft“ (1901), „Vertretung der öffentlichen 1899 als zweiter und seit 1904 als erster Präsident. Interessen auf dem Gebiete des Privatrechtes“ Ein ausgesprochener Sinn für das praktische (1902), „Der Staat und die modernen Privat-Leben, hervorragende Kenntnis der wirtschaftmonopole“ (1903), „Das abstrakte Schuldverlichen Verhältnisse, namentlich des Geldverkehres, sprechen (1904). In allen diesen Arbeiten findet rasche Auffassung, außerordentliche Belesenheit sich eine starke Betonung der sozialen Pflichten, und ein scharfer, nicht an Kleinlichkeiten haftenüberall die Bedachtnahme auf das Wohl der der, stets das Ganze umfassender Blick, das sind Gesamtheit, demgegenüber die Individualität des die Geisteseigenschaften, die ihn für diese ver¬ Einzelnen zurückstehen muß. schiedengearteten leitenden Stellungen befähigten Die Ethik des Beamtenverhältnisses hat Steinund in seinen Worten Ausdruck gefunden haben. bach in den Arbeiten über Erwerb und Beruf Die Gesetzgebungswerke, die teils seiner Anund die genossenschaftlichen und herrschaftregung, teils seiner Arbeit entsprangen, die er lichen Verbände umschrieben. Wie er es selbst vorbereitet oder parlamentarisch vertreten: gehalten, so fordert er von allen Beamten kraft Anfechtungsgesetz, Exekutionsnovelle, Gewerbedes Treuverhältnisses, in dem sie zum Staate novelle, die Gesetze über die Kranken- und Unstehen, Aufwendung des größten Fleißes, der fallversicherung der Arbeiter, Höferecht, Begrößten Sorgfalt, Anspannung aller Kräfte, Hinschränkung der Freiteilbarkeit von Grund und gabe der ganzen Persönlichkeit. Dem stellt er Boden u. a. — bezeichnen einen Wendepunkt die Pflicht des Dienstherrn zu besonderem Schutze auf der Bahn der Gesetzgebung, sind die ersten des Beamten und zur Gewährung einer nicht

S.152. 135 Der nach den konkreten Leistungen, sondern nach der sozialen Stellung des Amtsweges und nach dem Maße der anspruchnahme seiner Person chkeit zu bemessenden Rente gegenüber. Dehohen Aufgabe des Richterstandes war sich Steinbach voll bewußt Der ch er ist in nur Rechtsvollerer, sonde de de das Gechenschen hat auch Recht erzeuger, Seine Aufgabe ist Fall die Grenzen fest, welche interesse bei der Begründung und dem - - Aussensteuer Rechen das Gere - S und - Lebensung - ende - * - jene de Made¬ - — — te Dosen des ende der . - — . - doch - kamen Se. alle der Name Em Steinbach. Die Radie Zur Frage der juristischen Person.) — - in thanen — Person besten Gegenden der . - - So jedoch das 50 sen wurde das - — koska a anschen von der Nam des eben Rechte ich war, daß ein subjective Rechten - Mensch von - zusehen, die doch beder Wende Rechheben, ohne Menschen zu - Das Ansung, dass er nur Menschen zustehen können - wie die meisten vomenschen wie Waben durchaus sich bedingt und — - sich daher geht um die Wasondern um etwas, was für unsere was aber etwas stand. Denn es ist nach daß zu jede Zeile Menschen Reund andern Menschen Rechte sein können jede von Rechte legime de Gedanke zu Grande, das Recht nicht jeder Mensch, ende Volk Auffassung verschiebei den Römen und 116 sterung. auch bei allen anderen Völker zu ihren Entdungsstufen. Erst unter dem Linie — entwickelter Vorstellungen, der Bedürfnisse des Handel und des Verkehres, hat in manchen hoch eichen Rechen des Altertums zum mischen, der Gedanke zu kommen be. daß auch ein Niin bürger nach subesen. - und auch da me nur in beschadene Maße - Es ist unsch, dann dem demodernen Rassenschindels selbst diese Sache s ge als Besondere eines nationen Charakters as wollte. Das ist - an - - en - Anderes, . — . and Der nichts mehr von der Vorsehung, daß - sein können, auch z. B. decaß Gott, die Folgen oder die Verstorben - sind So¬ - gen sein großes Vermögens — me Von - — P and —.— - U sich - er den . . . — — das als - en S - - - 5 son zu Pa¬ — Begge — - lerdings beim was als Re¬ - - — - als an den - Ranskan — - Menschen. So kommt es vor, daß beispielweise — Den Vermogen . . den - as a man Subsides ihm vomachten Vermögens anzuschen. — Auf diese Standpunkt vermögen un ga¬ — — nich, sondern denen — — when - stecken müßen Wir denken immer anged einem Menschen und suchen. Es ist ja möglich, daß irgendwo in Verückter seinen Hund sein Roß zum Erben einsetzt. Wir sagen, das gibt es nicht, weil kein menschliches Interesse debe in Frage kommt; aber wenn man der - setzungen als gütig beachten wollte, so werden es doch wieder einen Menschen suchen müßen, also etwa sagen, diese Vergedacht erhalten aus Achtung vor dem Willen des Vastorbenen. Wir werden eben die Interessen des Verstorbenen schützen wollen. Die Schwierigkeit uns die juristischen Personen als Rechtssubjekte vorzustellen, ist also nur für uns vorhanden, als Folge der einmal bei uns herrschenden Vorstellung, nur ein Mensch könne Rechtssubjekt sein, das ganze Recht sei nur um

117 Österreichische des Menschen willen da. In Wirklichkeit ist also das die Frage, mit der sich die Literatur in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts befaßte: wie kommt es, daß wir als „juristische Personen Rechtssubjekte finden, die keine Menschen sind? Wie haben wir dies zu verstehen? Ich werde mir erlauben die Ansichten, die im Laufe des 19. Jahrhundert die meisten Anhänger gewonnen haben, kurz anzuführen und daran die Ausführung meiner eigene Ansicht zu knüpfen. Die alte Ansicht, die auf Innocenz III. zurückgeht, ist die Theorie der fingierten Person. Wirkliche Menschen sind juristische Personen nicht, aber das Recht fingiert sie und als fingierte Personen werden sie im Rechte ebenso behandelt, wie die physischen. Die Rechsidee der juristischen Person wird also auf eine Fiktion zurückgeführt. Diese Theorie war bis ins 19. Jahrhundert unbestritten. Sie wird noch von Savigny und Pucht ganz unbefangen vorgetragen und sie kann auch bis heute als die herschende bezeichnet werden, denn die meisten Schriftsteller schließen sich ihr heute noch an. Diese Theorie hat aber eine Schwäche, und es ist sehr merkwürdig daß sie von Savigny nicht bemerkt worden ist, obwohl er gewiß der Mann gewesen wäre, darauf hinzuweisen, denn er ist der erste, der das Wesen der juristischen Fiktion aufdeckt. Er hat bewiesen, daß eine Fiktion doch nie etwas anderes ist, als ein Rechtssatz: ein gewisser Tatbestand wird infolge einer Rechtsvorschrift ebenso behandelt, wie ein anderer. Nehmen wir z. B. die Fiktion des Usucapionsbesitzes, die Fiktion, die der actio Publiciana zu Grunde liegt. Der Kläger, der sie anstellt, ist ein Nichteigentümer, weil er die Sache noch nicht ersessen hat. Aber der Prator gibt dem Richter den Auftrag: dieser Mann, der Nichteigentümer, sei so zu behandeln, wie wenn er Eigentümer wäre. Das bedeutet offenbar nur: es besteht ein Rechtssatz, dem zufolge jemand, der die Sache noch nicht ersessen hat, so zu behandeln ist, wie einer, der die Ersitzung vollendet hat. So ist es auch hier. Eine juristische Fiktion ist also nie die Erklärung eines Tatbestandes, sondern sie ist nur der Ausdruck für einen Rechtssatz. Man könnte ja den Tatbestand der actio Publiciana auch ausdrücken: ein Mann, der die Sache in gutem Glauben erworben hat, kann sie von jedem zurückfordern, der sie ihm vorenthält. Es handelt sich bei der Rechtsfiktion nur um einen anderen, leichtern, kürzer, aber immer nur um einen Ausdruck für einen Rechtssatz. Es ist daher klar, daß auch die Theorie der fingierten Person nur einen Rechtssatz zum Ausdruck bringt und diese Schwäche der Theorie der fingierten Person hat nun Brinz aufgedeckt, der erste, der sich mit der juristischen Person eingehend beschäftigt hat. In der berühmten Vorrede zu seinen Pandekten gebraucht er den zu einem geflügelten Worte gewordenen Vergleich; die juristische Person gehöre ebensowenig in die 118 Richter-Zeitung. Lehre von der Person, wie die Vogelscheuche in die Lehre vom Menschen. Die juristische Person sei nichts, als eine Fiktion und diese ist nur ein Rechtssatz. Infolge dessen ist die juristische Person gar nicht ein Werk der Rechtswissenschaft, denn diese habe keinen Rechtssatz aufzustellen. Die Aufgabe der Rechtswissenschaft ist es, zu erklären, was hinter der Fiktion stecke Damit, daß wir sagen, es wird etwas fingiert, haben wir es noch nicht erklärt. Was sind die Tatsachen, die hinter der Fiktion stecken? Von welcher Art ist das, was wir als juristische Person mit dem Menschen gleichstellen? Es sei ein anderes Problem, das sich die Wissenschaft der juristischen Person gegenüber zustellen habe. Was sagt nun Brinz zur Erklärung der juristischen Person? Er sagt: Hier bei den juristischen Personen liegt eigentlich ein subjektloses Vermögen vor. Es gibt überhaupt kein Rechtssubjekt, es gibt niemand, dem das Vermögen gehört. Aber dieses Vermögen ist durch einen Zweck gebunden. Es besteht ein Zweck, für den es da ist, und da es ein durch einen Zweck gebundenes Vermögen ist, so tritt es in eine ganze Reihe von Verhältnissen, die denen ähnlich zu behandeln sind, bei denen Menschen in Frage kommen. Das Vermögen der Gemeinde gehört nicht einem oder mehreren Menschen, sondern es ist ein Vermögen, das niemand gehört, aber einem bestimmten Zweck gewidmet ist. Es liegt nicht der Weßfall, sondern der Verfall vor, nicht der Genitiv, sondern der Dativ. Brinz sagt also: es ist nicht notwendig, daß ein Subjekt da sei; es kommen ja auch subjektlose Vermögen vor. Diese Vermögen werden nicht durch Personen zusammengehalten, sondern dadurch, daß sie für einen bestimmten Zweck bestehen. Diese Theorie führt Brinz mit einem ganz ungewöhnlichen Geist, durch. Namentlich das, was er darüber in der zweiten Auflage seiner Pandekten sagt, gehört zu den großartigsten Leistungen menschlichen Geistes. Es ist nach Form und Inhalt ein Meisterwerk. Etwas später als Brinz trat Ihering dieser Frage näher, und zwar im dritten Bande seines Geistes des römischen Rechtes. Seine Rechtsauffassung ist bekannt: Recht sei das durch Klage geschützte Interesse. Rechtssubjekt sei also der, dem zuliebe ein subjektives Recht besteht: Von diesem Standpunkt aus beantwortet Ihering auch kurz und bündig die Frage, wer Subjekt einer juristischen Person sei: die Menschen nämlich, denen das Vermögen, das den juristischen Personen gehört, Vorteile bringt, denen zuliebe es besteht. Ihering verwandelt also, wie Brinz bemerkt, den Pfründner in einen Kapitalisten. Endlich ist hier der germanistischen Theorie zu gedenken, die in Gierke den bedeutendsten Vertreter hat. Er hat sie historisch in dem umfangreichen Werke: Das deutsche Genossenschaftsrecht und dann dogmatisch in dem kleineren,

119 Österreichische bekannterem Werke: Die Genossenschaftstheorie begründet. Er gibt Ihering zu, daß Rechtssubjekt der juristischen Person Menschen sind; aber nicht der einzelne Mensch ist bei der juristischer Person Rechtssubjekt, sondern Menschengruppen die sozialrechtliche Organismen sind. Diese in sozialrechtliche Organismen ausgestaltete Menschengruppen, wie die Stadt, die Gemeinde, der Staat, die Vereine sind keine Fiktionen, sondern sie sind wirklich vorhanden. Besteht in der Tat nur das in Wirklichkeit, was man sehen und tasten kann? Ganz gewiß nicht. Staat, Gemeinde, Verein sind gerade so wirklich bestehende Wesen, wie ein einzelner Mensch, wenn auch nicht als einzelne Person und nicht als natürliche Wesen, sondern durch die Gesellschaft, oder, wie Gierke wohl etwas zu enge meint, durch das Recht geschaffene Organismen: denn die Gesellschaft ist es, die gesellschaftliche Organismen schafft. Wir finden solche Organismen schon in der Urzeit, lang bevor es noch ein Recht gab, das sie hätte schaffen können: die Sippe und die Familie Das sind die vier Hauptauffassungen, die im Laufe der Zeit es zur Geltung und Anerkennung gebracht haben. In Wirklichkeit werden allerdings noch eine Menge von Schattierungen dieser Ansichten in der Litteratur vertreten. Aber alle diese anderen Auffassungen lassen sich mehr weniger einer der angeführten unterordnen. Und jetzt möchte ich die Frage stellen: 1. wozu das alles, 2. wer hat recht und 3. was kommt dabei heraus Zunächst die Frage, welche dieser vier Ansichten ist die Wahrheit? Die Antwort darauf ist: Alle vier haben recht. Jede von ihnen hat eine bestimmte Seite des Vorwurfes beleuchtet. Da aber jede von ihnen nur eine Seite beleuchtet hat, war jede einseitig. Wir müssen sie zusammenfassen und etwas aus Eigenem dazutun, dann werden wir dem Vorwurf näher kommen Es wiederholt sich hier, was so häufig vorkommt, wo die Menschen einen verschiedenen Standpunkt einnehmen, wir uns aber schließlich überzeugen daß ihre Ansichten nicht so sehr verschieden sind, daß sie vielmehr aneinander vorbereden. Die Ansicht, die juristische Person sei eine Rechtsfiktion, hat 4 bis 5 Jahrhunderte lang der Rechtswissenschaft gute Dienste geleistet und sie leistet sie auch heute noch. Sie verdient daher gewiß nicht den Spott und den Hohn, mit dem sie behandelt wird. Sie sagt aber weiter nichts, als daß gewisse Gebilde so behandelt werden, wie andere, das heißt gewisse Rechtssätze, die für den Menschen bestehen, sollen Anwendung finden auf Erscheinungen, die keine Menscher sind. Weiter will und soll sie auch nichts sagen. Eine juristische Person kann im Prozeß auftreten wie ein Mensch, sie kann Verträge schließen wie ein Mensch, sie unterliegt der Zwangsvollstreckung wie ein Mensch und das für ihre Zwecke ausgesetzte Vermögen wird im Falle einer gegen sie gerichteten Zwangsvollstreckung so behandelt Richter-Zeitung. 120 — wie wenn es einem Menschen gehören würde, gegen den Zwangsvollstreckung geführt wird. Selbstverständlich darf man in dieser Theorie aber nicht eine Erklärung der Erscheinungen suchen, auf die sie sich bezieht; denn eine juristische Fiktion erklärt nichts. Und dann darf man aus ihr keine Folgerungen ziehen, die unzulässig sind. Schon wenn man sagt, daß die juristische Person Verträge schließt, Prozesse führt und der Zwangsvollstreckung unterliegt wie ein Mensch ist es bereits eine Uebertreibung. Denn für die Prozeßführung, für die Vertragsschließung und die Zwangsvollstreckung gibt es doch zum Teile andere Regeln für die juristische Person und andere für den Menschen. Es bestehen andere Bestimmungen über die Zustellung prozessualer Schriften, Abgabe prozessualer Erklärungen, über Parteieneid und Zeugenvernehmung, andere über den Irrtum Zwang, Kollission bei Verträgen. Also gar zuweit reicht schon hier die Fiktionstheorie nicht. Noch mehr tritt das hervor, wenn man die Gebiete, für die die Fiktionstheorie eigentlich aufgestellt ist, den Prozeß, den Vertrag und die Zwangsvollstreckung verläßt und sich anderen Gebieten zuwendet. Selbst die älteren Schriftsteller gaben zu, daß eine juristische Person keine Vormundschaft führen, nicht heiraten, keine Kinder (auch keine Adoptivkinder) haben und kein Testament errichten kann. Ich möchte aber den Satz umkehren. Ich möchte behaupten, daß wir bei jedem einzelnen bestimmten Rechtssatz, der für die natürliche Person gilt, erst nachweisen müssen, daß er auf die jurististische Person Anwendung findet. Ich erinnere nur an die bekannte Streitfrage, ob eine juristische Person deliktsfähig ist. Aus der Fiktion ergibt sich nichts darüber. Die Fiktion ist für diesen Fall nicht da. Wir müssen uns die Antwort von wo andersher holen. Wenn wir uns nun der Frage nach dem Subjekte der juristischen Person zuwenden, so müssen wir etwas weiter ausholen. Die Frage des Rechtssubjektes gehört zu denen, die seit Ihering nicht geruht haben. Wer ist Rechtssubjekt? Offenbar der, dem ein subjektives Recht zusteht. Das führt aber zu der dornigen Frage nach dem Wesen des subjektiven Rechts. Die ältere Theorie nimmt an, subjektives Recht sei die einer Person vom objektiven Rechte verliehene Macht, und Rechtssubjekt sei die Person, der vom Rechte diese Macht verliehen ist. Ihering hat dieser Auffassung eine andere entgegengestellt, die mehr auf das wirtschaftliche Wesen des Rechtes Nachdruck legt. Recht sei das durch die Klage geschützte Interesse: im Rechte handle es sich um bestimmte wirtschaftliche Interessen. Das ist gewiß etwas zu eng. Auch Anhänger Iherings geben zu, daß es sich im Rechte auch um solche Interessen handeln könne, die in anderer Weise als durch Klage rechtlich geschützt sind; und daß nicht bloß wirtschaftliche, sondern auch andere Interessen

Osterreichische 121 rechtlich in Betracht kommen. Man kommt daher zum Schlusse, ein rechtlich geschütztes Interesse sei subjektives Recht. Infolgedessen ist Rechtssubjekt der, dessen Interessen rechtlich geschützt werden. Bei jedem Rechtskonflikte müssen wir uns fragen, wessen Interessen rechtlich geschützt werden, dann haben wir auch die Lösung der Frage nach dem Rechtssubjekte. Gegen die Auffassung Iherings hat schon Becker eine Einwendung erhoben. Ihering habe soweit recht, daß es vor allem auf das rechtlich geschützte Interesse beim Rechte ankäme, aber andererseits sei auch die herrschende Lehre einigermassen im Rechte, die den Rechtsbegriff auf den Willen abstelle. Die Wahrheit ist: der Begriff des Rechtes umfaßt noch etwas mehr, als das was Ihering darin findet: auch die rechtliche Verfügung. Wir hätten daher auch im Rechtssubjekte den Verfügen und den Genießer zu unterscheiden. Ich glaube, daß in dem, was Becker sagt, ein gesunder Kern enthalten ist, den aber Becker nicht zu Ende gedacht hat. In Wirklichkeit ist das Rechtssubjekt aus mehreren Elementen zusammengesetzt und ich glaube mindestens aus dreien. Rechtssubjekt ist zunächst der, dessen wirtschaftliches Interesse rechtlich geschützt ist. Wenn ich beispielsweise Eigentümer eines Gutes bin, so bedeutet das, daß da wirtschaftlichen Interessen zu meinen Gunsten rechtlich geschützt werden. Es bedeutet aber außerdem, daß ich über das Gut rechtlich verfügen, es verkaufen, belasten, verpfänden kann. Es ist aber noch etwas da: es ist das Moment der Verwaltung. Wenn wir vom Rechtssubjekte sprechen, so denken wir uns den, der die Sache bewirtschaftet, anbaut, erntet, kraft eigenen Rechts. So weit ist aber Ihering wieder im Rechte, daß doch nur das wirtschaftliche Moment wesentlich ist. Die zwei anderen Momente, Verfügung und Verwaltung, können fehlen, ohne daß darum das Recht aufhört zu sein. Wenn jemandem aber das wirtschaftliche Moment genommen wird, so wird ihm sein ganzes Recht genommen. Das sieht man bei Personen, welche unter Vormundschaft oder Pflegschaft stehen. Die Verfügung und Verwaltung wird ihnen genommen, aber der wirtschaftliche Genuß wird ihnen belassen, deswegen sind sie noch immer Rechtssubjekte. Wenn aber bestimmt wird, daß im Falle eine Person unter Vormundschaft kommt, die Nutzniessung seinen Verwandten zufällt, wie z. B. in der Urzeit, so wird ihnen auch von ihrem Recht ein Stück genommen. Von diesen drei Elementen ist also das wirtschaftliche das wesentliche. Es kann aber auch einer Person die Verfügung abgenommen, die Verwaltung jedoch belassen werden. Das ist in Rom bei Frauen und Minderjährigen so gewesen. Ein Unmündiger hatte weder Verwaltung noch Verfügung. Ein Minderjähriger aber mußte, wenn er verfügen wollte, unter Umständen die Zustimmung seines Pflegers haben. Die Verwaltung verblieb ihm (wenigstens ursprüng¬ 122 Richter-Zeitung. lich). Wenn wir jetzt an die Frage der juristischen Person herantreten, wird die Sache klarer. Wir trennen die wirtschaftliche Frage von der der Verfügung und Verwaltung. Bei den juristischen Personen ist zweifellos die Verfügung und Verwaltung in die Hände von Personen gelegt, die nicht Rechtssubjekte sind. Um wessen Interesse handelt es sich aber bei ihnen? Auf diese Frage hat wieder Ihering die richtige Antwort gefunden. Immer um die Interessen von Menschen, nicht um solche eines über oder außer ihnen stehenden Rechtssubjektes. Nun kommt aber das, was Gierke mit solchem Glück und solcher Gelehrsamkeit hervorgehoben hatte. Bei den juristischen Personen handelt es sich nicht um die Interessen vereinzelter Menschen, sondern um die Interessen menschlicher Gemeinschaften. Wenn wir sagen, Stadt oder Gemeinde oder Staat besitzt irgend ein Vermögen, so sagen wir damit, die Menschen, die in der Stadt, in der Gemeinde oder im Staate zu einer Gemeinschaft verbunden sind, diese sind Subjekte des Vermögens und so müssen wir die Sache auch in anderen Fällen nehmen. Es war Brinz, der gesagt hat, Ihering verwandle den Pfründner in einen Kapitalisten. Das liegt aber nicht in seiner Theorie, Subjekt des Stiftungsvermögens ist die menschliche Gemeinschaft, der Personenkreis, aus dem die Personen entnommen werden, denen das Stiftungsvermögen zu gute kommen soll. Wer ist Subjekt einer Familienstiftung? Nicht der Einzelne, sondern die 0 ganze Gemeinschaft von Personen, aus denen der Einzelne entnommen werden muß, dem die Stiftung zukommt. Wenn eine Stiftung zu Gunsten der Armen einer Stadt ausgesetzt wird, so ist Subjekt des Stiftungsvermögens die Gemeinschaft, der die Armen angehören, also etwa die Bürger dieser Stadt: diesem Kreise müssen die Personen angehören, denen die Stiftung zu gute kommen soll. Und so können wir bei jeder juristischen Person den Menschen herausfinden, dessen Interessen geschützt werden sollen. Nun kommen wir aber auf etwas anderes. Solche Gemeinschaften als Rechtssubjekte gedacht, sind verwickelte, ungemein zusammengesetzte Wesen. Es gehört daher eine ungeheure juristische Technik dazu, um mit den Gemeinschaften als Rechtssubjekten fertig zu werden. Selbst das hochgepriesene juristische Volk, die Römer, wußten sich mit den verschiedenen Gemeinschaften, die in ihrer, wie in jeder anderen Gesellschaft vorhanden waren, keinen Rat. Nur in dieser Rat- und Hilflosigkeit liegt der Grund, warum der pater familias als der Eigentümer des ganzen Familienvermögens behandelt wurde, während es in Wirklichkeit, — dafür haben wir zahlreiche Beweise, — die ganze Familie war. Schon mit der Gütergemeinschaft der Familie konnten sich die Römer nicht abfinden: darin liegt der Grund, daß sie an deren Stelle das Alleineigentum des pater familias setzten und es der Sitte überließen,

Österreichiche 123 das Verhältniß zwischen dem pater familias und den mitgeniessenden Familiengenossen zu regeln Es handelt sich in Wirklichkeit um eine Ohnmacht der römischen Jurisprudenz. So gehen auch sonst die Juristen nicht selten vor, wenn die schwierige Frage der Regelung der verwickelten Verhältnisse einer Gemeinschaft an sie herantritt, z. B. an die Engländer die Gemeinschaften des indischen Rechtes oder an unsern obersten Gerichtshof die südslavischen Gemeinschaften. Heute findet man sich damit etwas besser ab. Aber in den 60. Jahren des 19. Jahrhunderts stand die Sache ähnlich, wie bei den Römern. Die Engländer haben ein indisches Familienhaupt, das nicht mehr ist als ein Vereinspräsident, als Eigentümer des ganzen Familienvermögens behandelt, der oberste Gerichtshof die Zadruga als Gesellschaft des bürgerlichen Gesetzbuches. Stellen Sie sich nun vor, wie schwer es ist, bei einer Gemeinschaft zu entscheiden, was einem gehört und was nicht welche Rechte dem Oberhaupt zustehen, wie viel Recht jedem einzelnen Genossen, welche Pflichten den Rechten gegenüberstehen. Dem allem entgeht man, wenn man so wie die Römer oder die Engländer irgend einen Alleineigentümer herausfindet und im übrigen die Ordnung der inneren Verhältnisse der Sitte und dem Herkommen überläßt. Nicht viel anders liegt aber die Sache, wenn man einfach das sehr schwierige Verhältniß als Miteigentum konstruirt. Wir nehmen gewöhnlich an, bei einer Communio sei das Rechtsverhältniß im Allgemeinen dasselbe, wie bei einer einzelnen Person; das Vermögen gehöre eben nicht einer, sondern mehreren Personen, das sei der ganze Unterschied. Das ist aber gewiß nicht richtig. Wenn dieses Vermögen dreien oder vieren gehört, so kommen unzählige Fragen vor, die selbstverständlich bei einem Alleineigentümer nicht vorkommen können. Durch die Tatsache der Mehrheit wird die Sache ungeheuer kompliziert. Das alles wiederholt sich auch bei den juristischen Personen, die selbstverständlich noch schwieriger zu behandeln sind, als die Familien und Geschlechter der Urzeit. Für diese Konstruktionsschwierigkeiten hat nun Brinz in der Tat das entscheidende Wort gefunden und das ist „Zweckvermögen: ein durch einen bestimmten Zweck gebundenes Vermögen. Ich habe gesagt, bei einer juristischen Person haben wir das Merkwürdige, daß ihr Rechtssubjekt von der Verfügung und Verwaltung ausgeschloßen ist. Wo immer aber eine solche Trennung der Verfügung und Verwaltung vom Rechtssubjekte vor sich geht, da sollten wir mit dem Zweckbegriffe operieren. Stellen Sie sich das Verhältnis zwischen Vormund und Mündel vor. Rechtssubjekt ist das Mündel, dem Vormunde gebührt Verfügung und Verwaltung. Wie faßt man die Sache juristisch. Hat der Vormund oder Pfleger wirklich die freie Verfügung und Verwaltung in dem Sinne und dem Umfange wie der Eigentümer in betreff 124 Richter-Zeitung. seines Eigentums? Gewiß nicht. Wir müßen sagen, er hat die Verfügung und Verwaltung, aber er ist gebunden durch den Zweck. Ebenso auch wo eine eheherrliche Gewalt besteht, in Bezug auf den Ehemann. Der Ehemann verfügt und verwaltet das Vermögen der Frau, aber er ist durch den Zweck der Ehe gebunden. Ueberall wo diese Trennung vor sich geht, müßen wir den Zweckgedanken einfügen und dieses ist der Hauptunterschied zwischen dem einem einzelnen gehörenden und einem gemeinschaftlichen Vermögen. Wer Allein eigenthümer ist, kann damit tun was er will, er kann das Vermögen sogar zu Grunde richten. Dagegen ist jeder, der über fremdes Vermögen verfügt, durch den Zweck gebunden. Durch die Einführung des Zweckgedankens hat Brinz für die ganze Theorie der juristischen Person die Grundlage geschaffen. Es ist ein Vermögen, bei dem die Gemeinschaft, der dieses Vermögen zugute kommen soll, Rechtssubjekt ist. Die Verwaltung und Verfügung ist in die Hände der Verwaltungsorgane der juristischen Person gelegt, aber immer für die Zwecke der juristischen Person. Zu demselben Ergebnisse kommt ja auch das englische Recht, wenn auch auf anderen Wege. Abgesehen von den wenigen Körperschaften, für die die juristische Persönlichkeit nach Herkommen oder kraft gesetzlichen Privileges feststeht, ist in England fast alles, was bei uns juristische Person ist, trust: ein Ausdruck, der uns heute sehr geläufig ist, aber bloß zur Bezeichnung einer einzigen bestimmten Art von Trust, der großen Unternehmerverbände. Bei einem trust ist die Verfügung und Verwaltung eines Vermögens, das einer oder mehreren Personen, oder sonst einer Gemeinschaft, etwa einem Vereine, gehört, Treuhändern übergeben: diese sind aber durch die Zweckbestimmung, die den Trust geschaffen hatte, so gebunden, daß sie nur im Sinne dieser Zweckbestimmung darüber verfügen und es nur in diesem Sinne verwenden dürfen. Damit wird offenbar im Wesentlichen dasselbe erreicht, wie bei uns mit den juristischen Personen. Und nun komme ich auf eine Frage, die von ganz außerordentlicher Bedeutung ist. Die Rechtssprechung, die ja ziemlich vollständig im Banne der Fiktionstheorie steht, zieht aus der Fiktion die unzulässige Folgerung, daß die juristische Person durch ihre dazu gehörigen Organe über das Vermögen mit derselben Freiheit verfügt, wie eine einzelne Person. Wenn also eine Akteingesellschaft durch ihren Vorstand oder durch ihre Generalversammlung beschließt, was immer mit dem Vermögen anzufangen, so soll das für die ganze Gesellschaft verbindlich sein. Das kann aber nicht richtig sein, da es sich eben um ein fremdes Vermögen handelt. Die wirklichen Rechtssubjekte sind nicht der Vorstand und die Generalversammlung, sondern die Gesamtheit der Aktionäre. Der Vorstand und die Generalversammlung sind nur mit der zweckentsprechenden Verwaltung des Vermögens betraut. Sie können es nur zweckentsprechend, aber nicht

126 125 Österreichische Richter-Zeitung. wie die einzelnen Rechtssubjekte, auch zweck als zu recht bestehend anerkannt. Sie sehen widrig verwenden. Das wäre offenbar ebenso wieder eine falsche Folgerung, aus der an sich ganz unzuläßig, wie etwa der Beschluß, das Vermögen harmlosen Lehre, daß eine juristische Person in zum Fenster hinauszuschmeissen. einzelnen Richtungen so zu behandeln sei, wie Der Verwaltungsgerichtshof hat diese Foleine einzelne Person. Der Oberste Gerichtshof gerung in einem Falle auch wirklich gezogen; hat dem Beschlusse der Generalversammlung, die in der vielbesprochenen Entscheidung über den nur ein Organ der wirklichen Rechtssubjekte, der Kirchenbau der Gemeinden. Es ist vorgekommen, Aktionäre ist, dieselbe Wirkung zuerkannt, wie einem daß in Oesterreich verschiedene Gemeinde Entschlusse des wirklichen Rechtssubjektes. Hätten vertretungen beschlossen haben, aus dem nicht bloß die in der Generalversammlung ver¬ Gemeindevermögen Kirchen zu bauen oder tretenen, sondern die wirklichen Rechtssubjekte, Kirchenbauten zu unterstützen. Der Verwalalso alle Personen, die in diesem tungsgerichtshof hat diese Beschlüsse als un Augenblicke Aktionäre sind, einzulässig aufgehoben, mit der Begründung, daß stimmig den Beschluß gefaßt, das Gesellschaftsdas Gemeindevermögen für bestimmte Zwecke vermögen an die Gründer zu verschenken, dann bestehe, für Zwecke der katholischen Kirche wäre dagegen allerdings nichts einzuwenden. aber nach dem Gesetze über die äußeren Ver¬ In dem Ausbau der Lehre und des Rechts hältnisse der katholischen Kirche die katholischen nach dieser Richtung liegt eine ungemein wich Kirchengemeinden allein auszukommen haben tige, die eigentliche Aufgabe der Zukunft. Wenn Die politischen Gemeinden sind nicht berufen die juristische Person ihrer Aufgabe genügen ihr Vermögen für Kirchenzwecke zu verwenden. soll, müssen wir dafür sorgen, daß ihr Vermögen Der Zusammenhang der Entscheidung des Ver seinem Zwecke nicht entfremdet wird. Es muß waltungsgerichtshofes mit der hier vertretenen Gewähr geboten werden, daß dieses Vermögen Auffassung ist klar. Wäre die Gemeinde ein dem wirklichen Zwecke, für den es bestimmt Rechtssubjekt, ein Einzelner, so könnte man es worden ist, zugeführt wird. Wie dies zu erihr nicht verbieten, wie einem Einzelnen, mit dem reichen sei, das könnte man sich in verschiedener Vermögen was immer zu tun. Die Gemeinde is Weise denken. Daß die Organe der Gesellschaft aber die Organisation einer Gemeinschaft zu ihrer Aufgabe nach dieser Richtung sehr häufig einem bestimmten Zweck. gar nicht gewachsen sind, lehrt die tägliche Er¬ Ich möchte Sie hier erinnern an eine Sache, fahrung. Das gilt zumal von der Generalveran der mein Kollege, der hier anwesende Professor sammlung, denn auch diese ist nicht die juris-Adler, einen rühmlichen Anteil genommen hat tische Person selbst, sondern bloß ein Organ Als die österreichische Kreditanstalt für Handel der juristischen Person, und überdies ein ganz und Gewerbe in den 60-ger Jahren gegründet besonders unfähiges Organ. Mit seltenen Ausworden ist, wurden einigen Aristokraten und nahmen weiß es der Vorstand so einzurichten Finanzmännern Gründerrechte zugesichert, d. h. das daß die Generalversammlung zu allen Dingen Recht auf den Bezug einer gewissen Zahl von „ja" sagt; und wenn ein Gegensatz zwischen Aktien zu einem bestimmten Preise; ein ungeden Bestrebungen des Vorstandes und den wirkheuer wertvolles Recht, denn sie konnten an lichen Interessen des tatsächlichen Rechtssubselben Tage die Aktien um einen bedeutend jektes, der Gesamtheit der Aktionäre vorhanden höheren Preis an den Mann bringen. Dieses ist, dann steht die Generalversammlung fast immer Recht ist, wie Adler mit Recht behauptet hat, auf Seiten des Vorstandes, nicht auf der der bereits längst aufgezehrt gewesen, als vor einigen Aktionäre. Es würde gegen alle Erfahrung streiten, Jahren das Aktienkapital der Kreditanstalt erhöht wenn man annehmen wollte, die Interessen der worden ist. Die Gründer haben schon ihre Gesamtheit der Angehörigen der juristischen Rechte ausgeübt und es war nicht der geringste Person seien bei der Generalversammlung oder Anlaß vorhanden, ihnen zum zweitenmale dieses ähnlichen Veranstaltungen gut aufgehoben. Wir Recht zu geben. Die Verwaltung der Kredit wissen aber, daß auch die Staatsaufsicht nicht anstalt war anderer Ansicht und die Generalviel hilft. Der einzige Weg, der, soviel ich sehe versammlung hat dem zugestimmt, daß die wirklich zum Ziele führt, ist der, das Individual Gründerrechte weiter bestehen bleiben. Adler interesse hervorzukehren. Den wirklichen Rechtshat diesen Beschluß angefochten, weil er nichts subjekten, diesen muß ein Einfluß auf die Geanderes gewesen ist, als eine Schenkung des schäftsgebahrung gewährt werden, und dies geht Gesellschaftsvermögens. Das könnten allenfalls nur durch einen möglichst feinen Ausbau des nur die sämtlichen Aktionäre als Subjekte Grundsatzes der Sonderrechte. Dem Einzelnen dieses Vermögens, nicht aber ein bloßes Organ muß die Möglichkeit gewährt werden, in Wirkder Gesellschaft, und sei es auch die Generalverlichkeit sein Interesse innerhalb der juristischen sammlung vornehmen. Dies ist die einzig richtige Person zu verfolgen. Hier wird wohl in der Auffassung die aus dem Wesen der juristischen Regel die Ausgestaltung der gewöhnlichen privat Person als eines Vermögens, das durch einen rechtlichen Leistungsklage oder Anerkennungsbestimmten Zweck gebunden ist, folgt. Der klage nach dieser Richtung genügen; daneben oberste Gerichtshof hat allerdings jene Beschlüsse könnte man noch an ein der römischen actio

128 Österreichische Richter-Zeitung. 127 Aus Wissenschaft und Praxis. popularis nachgebildeten Rechtsmittel denken. Ueber die Haftung für den unverschuldeten Schaden. Hier liegt aber wieder unverkennbar eine große Schwierigkeit. Wenn wir hiebei zu weit gehen Von Dr. Anton Pavliček, so legen wir den ganzen Organismus lahm. Eine zivilrechtliche Studie mit Reformvorschlägen. Wien 1897, Manz'sche k. u. k. Hof-, Verlags- und Universitäts¬ Wenn wir aber nichts machen, so öffnen wir buchhandlung. — Preis K 280. jedem Schwindel das Tor. Es muß also ein Seinen zahlreichen von wissenschaftlicher Gründlich-Mittelweg gesucht werden; und das ist die große keit und klarem Verständnis für das praktische Rechtsleben Aufgabe der Zukunft, von der ich soeben gezeugenden Abhandlungen hat der Verfasser nunmehr eine sprochen habe. Aber auch im Staate und in der neue angereiht. Dem behandelten Problem, in Theorie und Praxis vielfach erörtert, jedoch nicht gelöst, muß Gemeinde wird eine wirklich gerechte Wahrung gerade das moderne Leben mit seinem gesteigerten Verdes allgemeinen Wohles erst möglich sein, wenn kehr und seinen großartigen Industrieunternehmungen, die jedem Einzelnen Rechtsmittel in die Hände gemit Elementarkräften betrieben und mit bedeutenden Gegeben werden, wodurch er sein Interesse innerfahren verbunden sind, erhöhtes Interesse entgegenbringen. Bei der Reform des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches halb der Gemeinschaft verfolgen kann. werden die gründlichen Untersuchungen des Verfassers Bei den Gemeinschaften öffentlichen Rechts, bei und seine vielfachen Reformvorschläge besondere Bechung finden Staat, Land, Gemeinde, liegt die Sache allerdings Die Abhandlung enthält zunächst eine Uebersicht insofern etwas anders, als ihre Organe häufig über die wichtigsten Theorien, betreffend den Rechtsgrund daneben auch gesetzgebende oder wenigstens eine des Schadenersatzanspruches. Das in der Lehre des der gesetzgebenden ähnliche Gewalt haben. Gegen römischen Rechtes, daß nicht der Schaden zum Ersatze verpflichte, sondern die Schuld, wurzelnde Verschuldungs-Verfügungen und Beschlüsse, die Gesetzeskraft prinzip, die an den Grundsatz des altdeutschen Rechtes, haben, den Rechtsweg einzuräumen, ist auch daß wer den Schaden verursacht hat, denselben auch zu nicht unmöglich: so hat das Supreme Court in ersetzen verpflichtet ist, sowie an die Doktrin der Naturin den Vereinigten Staaten verfassungsmäßig das rechtslehrer anknüpfende Veranlassungstheorie, das Prinzip Recht, ein Gesetz, das Sonderrechte verletzt, es „eigenes Interesse, eigene Gefahr, dessen Spuren sich schon in den Urteilen englischer Gerichte aus dem 16. mag von der Legislative eines einzelnen Staates und 17. Jahrhundert finden, die Theorie der Gefährdungsoder sogar vom Kongreß ausgehen, in einem haftung, welche darauf Gewicht gegt, daß es sich bei der von dem Beteiligten geführten Rechtsstreit Schadenhaftung um ein außergewöhnliches Verhalten für ungiltig zu erklären. Aber es ist klar, daß die handeln müsse, also eine Handlung, die sich über das Niveau der ganz gewöhnlichen, normalen Vorgänge erhebt Sache hier doch anders liegt als bei den Organen alle diese Theorien werden mit ihren vornehmsten anderer juristischen Personen. Vertretern vorgeführt und auf die Eignung, ein einheitliches Prinzip für die Schadenersatzpflicht, namentlich in Nach dieser Richtung ist unser heutiges Recht Betreff der Schadenhaftung ohne vorliegendes Verschulden ganz besonders im Argen. Die Interessen, die abzugeben, untersucht. Das Ergebnis ist ein negatives. Es dem Einzelnen innerhalb der juristischen Person bleibt daher nichts anderes übrig, als den Anspruch auf zustehen, sind vom Rechte, wie Sie sich im Schadenersatz auf Grund des eingelebten Verschuldungsprinzipes zu regeln und die Fälle der Schadenhaftung Staate, in der Gemeinde, in den Vereinen überohne Verschulden als Ausnahmen zu betrachten, deren zeugen können, so gut wie gar nicht gewahrt. gesetzliche Normierung auf besondere Gründe wirtschuft-Würde etwa der Gemeinderat in formell unanlicher und sozialer Natur zurückzuführen ist. Die moderne fechtbarer Weise den Beschluß fassen, den Stadt-Gesetzgebung stellt tatsächlich Haftung ohne Schuld und aus Schuld zu einander in das Verhältnis von Ausnahme park, der bisher öffentlich war, zu schließen und und Regel. Speziell in Oesterreich gelangt in der Norm ihn dem Bürgermeister für seine Privatzwecke des § 1295 ABGB. das Verschuldungsprinzip zum Auseinzuräumen, den einzelnen Bürgern, und wären druck dem gegenüber die besonderen Umständen sowie ihre Rechte auf Benützung des Stadtparks noch den Erfordernissen der Neuzeit Rechnung tragenden Bestimmungen der §§, 1310, 1316—1318 ibidem sowie so gut begründet und verbrieft, stünde dagegen mehrerer moderner Gesetze namentlich der Eisenbahngar kein Rechtsmittel offen. In besonders krassen gesetze, des Unfallversicherungsgesetzes, des Gesetzes Fällen wird vielleicht die Aufsichtsbehörde einüber den Ersatz des Schadens wegen unschuldiger Verschreiten, aber in unzähligen Fällen, die weniger urteilung u. a. m., die Ausnahmen bilden, deren Erweiterung im legislatorischen Wege die gewaltigen Aendekraß sind, nicht desto weniger aber einen argen Einrungen in sozialer und wirtschaftlicher Beziehung dringend griff in die Rechte der Angehörigen der juristineischen schen Person bedeuten, bleibt es beim Beschlusse Einen breiten Raum nehmen die Untersuchungen der Vertretung, einfach deswegen, weil dem Einüber den zufälligen Schaden und den Ersatz des durch dritte Personen verursachten Schadens ein. In diesem Zuzelnen keine Rechtsmittel dagegen zustehen. Wir sammenhange werden insbesondere die Immissionen, die sind eben heute kaum erst beim Begriffe des Haftung der Eisenbahnen, des Tierhalters, der durch Un-Sonderrechtes angelangt. Hoffentlich wird es dem zurechnungsfähige sowie durch den Einsturz eines Gekommenden Juristengeschlecht gelingen, auch bäudes verursachte Schaden, die Haftung der öffentlichen Versendungsanstalten die actio de effusis et dejectis die dieser außerordentlich schwierigen Aufgabe mit Haftung aus der Bestellung eines Vertreters, die Haftung der Zeit Herr zu werden. der juristischen Personen und des Staates für die Vertreter u. a. m. behandelt. Schließlich werden auch die Fragen des Ersatzes des immateriellen Schadens und der Verjährung der Schadenersatzansprüche erörtert. An die gründliche Erörterung aller dieser Institutionen werden wohl durchdachte Reformvorschläge geknüpft, die der Gesetzgebung wertvolle Behelfe liefern werden. Landesgerichtsrat Dr. Dresdner. Für die Redaktion verantw.; Der Herausgeber Anton Neve efel, Czernowitz, Druckerei „Gutenberg, Czernowitz.

ÖSTERREICHISCHE RIOTER ZEITON. REDICIERT VON ANTON NEVECEREL, k. k. OLOR. A. D. UND DE ALFRED HANDL, k. k. LOR. Die Bereiche der Teilung erreich am 10. und Bestellungen nimmt jedes Postamt und die Expedition des en Monats, ausgenommen die Ferialmonate. Preis 30. eine Für Recht Blattes entgegen. — Redaktion und Expedition: Czernowitz (S Mk.) jährlich, der Ausgabe gabe für Zivilrecht der (Bukowina), Stefaniegasse 22. Inseratenannahme: ebendort beider Ausgaben halbafrecht 7 K 7 k.) jährlich und Richter to Preis für Inserate und Beilagen nach Uebereinkunft. jährlich 6 K (6 Mk.), einzel¬ Nummern 1 K. N.) IV. Jahrgang. 30. August 1907. Nr. 6 Das Anrecht. 2. in das natürliche und in das positive oder * Vor Gesetzesrecht an, weil das erstere der Natur, das In Gemäßheit der Erklärung, welche das letztere aber dem Ausspruche der gesetzgebenden österreichische allgemeine bürgerliche Gesetzbuch Gewalt, den gesetzlichen Vorschriften, seinen von der Haupteinteilung des bürgerlichen Rechtes Ursprung verdankt. in § 14 gibt, haben die in ihm enthaltenen Vor¬ Aus diesen Gesetzesanführungen erhebt sich schriften das Personenrecht, das Sachenrecht und aber von selbst die Frage, ob die beiden Begriffe die diesen beiden Rechten gemeinschaftlich zu „angeborenes und natürliches Recht identisch kommenden Bestimmungen zum Gegenstande. sind, ob jedes angeborene Recht ein natürliches In der Tat behandelt der erste Teil des jedes natürliche Recht angeboren sei und Gesetzbuches das Personen- der zweite Teil da= Nun kann nicht wohl bestritten werden, daß Sachenrecht mit den beiden Unterabteilungen des kein Recht angeboren werde, welches nicht von dinglichen und des persönlichen Sachenrechtes der Natur herstamme und daher nicht natürlich oder des Obligationsrechtes und im dritten Teile sei, daß daher jedes angeborene Recht zugleich sind die beiden diesen Rechten gemeinsam zu ein natürliches sein müsse. Ebensowenig unterkommenden Bestimmungen enthalten liegt es aber auch einem Zweifel, daß jedes Bezüglich des Ursprunges dieser Rechte natürliche Recht angeboren sein müsse, weil eine erklärt das Gesetzbuch in § 16, daß jeder andere Art der Beigabe von Trieben und Rechten Mensch angeborene, schon durch die Vernunft seitens der Natur als bei der Geburt nach dem einleuchtende Rechte habe und spricht in § 17 Vernunftgesetze nicht bestehen kann und nich von den „angeborenen natürlichen Rechten“. besteht. Die Identität beider dieser Begriffe Hiemit erklärt es deutlich, daß unter diesen „angeboren“ und „natürlich steht somit außer Rechten auch natürliche Rechte vorkommen und Frage. Alles, was angeboren ist, also auch alle es sich auch aus natürlichen Rechten zusammenangeborenen Rechte sind zugleich auch natürlich, setze und dieselben diejenigen seien, welche dem und alles, was natürlich ist und das Gepräge Menschen angeboren sind. der Natur trägt, also auch alle natürlichen Rechte Der Gegensatz der natürlichen Rechte sind sind von Natur aus dem Menschen angeboren die positiven Rechte, d. i. die durch die staatlicher Der Zweifel geht aber dahin, ob es nämlich Gesetze gegebenen; der Gegensatz der ange überhaupt angeborene oder natürliche Rechte borenen Rechte aber sind die nicht angeborenen, gebe, ob es Rechte gebe, welche schon bei der d. i. diejenigen Rechte, welche dem Menscher Geburt dem Menschen von der Natur verliehen nicht schon von Natur, von selbst zufallen und ihm angeboren wurden. sondern von ihm erst erworben werden müssen Nun wird diese Frage gerade durch die vom und welche das Gesetzbuch im § 18 „erwerbliche Gesetzbuche angerufene Gewährsquelle, die Rechte nennt Vernunft, verneint. Die Vernunft kennt keine Hiemit erkennt das Gesetzbuch außer der angeborenen, sondern nur erworbene Rechte; Einteilung des bürgerlichen Rechtes in Personen die bürgerlichen Rechte werden also nicht anund Sachenrecht auch noch eine zweite und geboren, sondern dem Menschen erst auf mitteldritte Art der Klassifikation dieser Rechte an: bare Weise, mit Umgehung der Natur verliehen, 1. Die weitere Einteilung der Rechte in von ihm selbst erworben. angeborene und erwerbliche Rechte, von denen Diese Lehre von den natürlichen angeborenen die ersteren dem Menschen ohne all' sein Zutur Rechten stammt aus dem Römischen Rechte, von der Natur schon bei der Geburt zugeteilt welches das Privatrecht zuvörderst nicht nach werden, während die erwerblichen Rechte von dem Gegenstande, sondern nach dem Ursprunge seiner Seite zu ihrer Erwerbung einer besonderen nach der Herkunft der Rechtsvorschriften in dre Tätigkeit, des Erwerbungsaktes bedürfen, und Teile teilte; je nachdem dieselben aus natürlichen

152 Osterreichische Richter-Zeitung. 151 übung jener Handlungen zu verbieten, die ihm bei ein¬ Ergibt sich für den Staat das Sicherungsbedürfnis vor Eintretender Verurteilung verboten wären. leitung des Hauptprozesses oder nach rechtskräftigem Der Untersuchungsrichter ist ferner berechtigt, wenn Abschlusse desselben, dann gelten für ihn nicht die obigen vermeintliche Rechte auf fremdem Grund und Boden als günstigen Bestimmungen (keine Gefahrbescheinigung, keine strafbare Eingriffe angezeigt werden, bis zur Aufklärung Sicherheitsleistung), sondern die schweren Bedingungen der §§ 378—402 EO. des Sachverhaltes die Ausübung derselben zu untersagen und das Streitobjekt der Sequestration zu unterziehen. in Ansehung der Bewilligung und Durchführung des Neuere Gesetze (Privilegiengesetz § 44, Marken-Sicherheitsverfahrens nach Art. III und XXVII EG. zur EO. gelten die Bestimmungen der Exekutionsordnung. schutzgesetz § 28, Gesetz über das Urheberrecht § 59. In die bisherige Kategorie e. V. des EG. zur EO. Patentgesetz § 105) normieren ausdrücklich den strafist noch zu erwähnen Art XIII, der aber keine auf die prozessualen Anspruch auf beschleunigten Rechtsschutz. Vorschnitten des Sicherungsverfahrens der E. Bezug 3. E. V. zur Sicherung von Gewerbegehabende Norm enthält, sondern nur die Bestimmung, es richtssachen: haben die daselbst erwähnten Spezialvorschriften „unbe¬ Da die Gewerbegerichtssachen solche Privatrechtsrührt zu bleiben“. ansprüche beinhalten, welche nach den Grundsätzen des Zivilprozesses durch Zivilgerichte urteilsmäßig zu ent¬ I. Gruppe. Einstweilige Verfügungen besonderer Verfahrensarten. scheiden sind, können sie auch vor Vollstreckbarkeit durch e. V. der EO. gesichert werden. Die Zuständigkeit für 1. Einstweilige Verfügungen des Addie Bewilligung und den Vollzug bestimmt sich nach den häsionsverfahrens. Die materielle Konnagität der Vorschriften des § 387, Abs. 2. u. ff. der EO. strafrechtlichen und zivilrechtlichen Folgen einer strafbaren Handlung und die Aufgabe des Strafgerichtes, die durch 4. E. V. im schiedsgerichtlichen Verfahren. die strafbare Handlung gestörte Rechtsordnung in jeder Richtung wieder herzustellen, bestimmen die Gesetzgebung, Die vereinbarungsmäßig durch Schiedsrichter zu entscheidenden Rechtssachen behalten den Charakter von die Kompetenz der Strafgerichte über Antrag des Beschädigten auch auf die Entscheidung über privatrechtliche Zivilprozeßsachen und können daher bei Vorhandensein Ansprüche auszudehnen. Es ist jedoch bloß freier Wille der übrigen in den §§ 378—402 EO. normierten Rechtsder Partei, die vollstreckbare Feststellung ihrer Ansprüche schutzbedingungen durch e. V. geführt werden. Bezüglich in dieser Verfahrensform zu begehren, es bleibt ihr under Kompetenz zur Bewilligung und Vollziehung gelten die Bestimmungen des § 387, Abs. 2 EO. benommen, dieser Feststellung die zivilgerichtliche nachfolgen zulassen. Benimmt nun die Geltendmachung des Die gleichen Bestimmungen gelten für das bürger-Anspruches im Adhäsionsverfahren demselben nicht den schiedsgerichtliche Verfahren. Hingegen sind e. V. zugun-Charakter einer Zivilprozessache, dann kann über die sten der von Arbeiterschiedsgerichten zu entscheidenden Zulässigkeit der Sicherung eines im Adhäsionsprozesse Ansprüche ausgeschlossen, da ihnen der Charakter von Zivilprozeßsachen abgeht. verfangenen Anspruches durch e. V. der ED. auch vor seiner Vollstreckbarkeit kein begründeter Zweifel bestehen. 5. E. V. im Verwaltungsverfahren. Da den Strafgerichten die Vollstreckungsgewalt abgeht, Eine ursprünglich publizistische Rechtssache erlangt die Bewilligung einstweiliger Verfügungen der EO. übererst mit dem Erkenntnisse der letzten Verwaltungsinstanz dies ausschließlich Gegenstand der Zivilgerichtsbarkeit die Eignung zur Einleitung eines zivilgerichtlichen Streitverfahrens (§ 378 EO.). ist, richtet sich die Kompetenz des Gerichtes zur Bewilligung und Vollziehung der zugunsten oberwähnter, im Als besondere Singularität ist hervorzuheben, daß Adhäsionsverfahren anhängig gemachter Ansprüche nach sich das Sicherungsverfahren vor dem Obersthofmarschall¬ § 387 Abs. 2 EO. amte (Art. III EG. zur JN.) und bei den Konsulargerichten In dem Bewilligungsbeschlusse ist gemäß § 391 EO. (Art. IV. EG. zur JN.) auch jetzt noch nach den Bestimeine angemessene Frist zur Einbringung entweder der mungen der allgemeinen Gerichtsordnung und nicht nach Klage oder des Antrages auf Bewilligung der Exekution denen der EO. richtet. festzusetzen. III. Gruppe. Das Sicherungsrecht im 2. Strafprozessuale Sicherung. außerstrittigen Verfahren. Auf Grund der Bestimmungen der Sie sieht dem Einstweilige Verfügungen im Sinne und mit Berufung Privatbeteiligten nicht das Recht zu, Sicherungsmaßauf die Bestimmungen der § 378—402 EO. sind im außerregeln zugunsten seiner durch die strafbare Handlung strittigen Verfahren nicht anwendbar. Nur in jenen Fällen begründeten Privatrechtsansprüche beim Strafgerichte zu können e. V. der EO. zur Anwendung gelangen, in welchen beantragen. Doch kommen jene Maßnahmen, welche entweder die Verweisung auf den Rechtsweg oder auf die Sicherung des Anspruches des Staates auf Ueberführung chtsordnung id est EO. vorgesehen ist. und Bestrafung des Taters dienen, auch seinem privatrechtlichen Anspruche zustatte, u. zw. in vielen Fällen in einem derartigen Umfange, daß sie ihm die Erwirkung Redaktionsnotiz. e. V. der LO. ersparen. Schon die Verfügung, daß die Durch ein Versehen unterblieb die Benennung des corpora delicte dem Beschuldigten abgenommen und bei Autors des auf Seite 115 dieses Jahrganges publizierten hergestellten Beweise seiner Schuld dem Eigentümer zu¬ Aufsatzes „Zur Frage der juristischen Person. Wir tragen rückgestellt werden, vermögen in vielen Fällen den anjetzt hiemit nach, daß dieser Aufsatz den k. k. o. ö. Univergestrebten Schutz zu gewähren. Ferner ist der Untersitätsprofessor Dr. Eugen Ehrlich zum Verfasser hat suchungsrichter berechtigt, dem Beschuldigten die Ausfur die Redaktion verantw.; Der Herausgeber Anton Neve efel, Czemowitz. Druckerei „Gutenberg, Czernowitz.