Bluntschli, Johann Caspar, Allgemeines Staatsrecht, geschichtlich begründet, München 1851
author: Bluntschli, Johann Caspar
source date: 1851
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A 6. Je 6222 St 12

Allgemeines Staatsrecht, S geschichtlich begründet von Dr. Bluntschli, ord. Professor an der k. b. Ludwig=Maximilians=Universität. 1 IN SAUSSEURE a München. Verlag der literarisch=artistischen Anstalt. 1851.

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142 agen die un un ) non hinde der hat di 46 sind an Einleitung n noch ciri on a duu h und d hunden 179 ) 3 od si ei Erstes Capitel. 10) Staatsrecht und Politik. i n Die alten Griechen nannten die ganze Wissenschaft vom Staate (nolisia) Politik. 5 30 Wir Neuern pflegen Staatsrecht und Politik als zwei verschiedene Wissenschaften zu sondern. Beide behandeln den Staat. Sie sind beide Staatslehren, aber jede von beiden betrachtet den Staat von einem andern Standpunkte aus und nach anderer Richtung. Dieser Gegensatz wird häufig so aufgefaßt und dargestellt: das Staatsrecht betrachte den Staat von dem Gesichtspunkte des Rechtes aus, die Politik dagegen von dem der Klugheit; jenes erörtere die rechtliche Bestimmung, Eigenschaften und Verhältnisse des Staates, diese aber die tauglichen Mittel, die Aufgaben des Staates praktisch zu lösen, den Staatszweck zu realisiren. Allein diese Darstellung des Gegensatzes ist weder ganz befriedigend noch würdig. Insbesondere ist die Auffassung der Politik als einer bloßen Klugheitslehre unedel. In der Sprache des gemeinen Lebens werden wohl etwa die Ausdrücke politisch und klug in nahe verwandtem Sinn gebraucht, und Politik mit Klugheit, selbst mit zweideutiger Schlauheit verwechselt. In diesem Sprachgebrauche aber ist nur das Zerrbild, nur die Entartung des wahren Begriffs der Politik sichtbar, und wird der sittliche Gehalt dieser völlig verkannt. Die großartigste und fruchtbarste Politik war von jeher weniger eine kluge als eine weise und von moralischer Kraft erfüllte. Wir verstehen daher jenen Gegensatz anders. Das Recht verhält sich zur Politik wie die Ordnung zur Freiheit, wie die ruhige Bestimmtheit der Verhältnisse zu der lebendigen Bewegung in denselben. Zwar Bluntschli, allg. Staatsrecht.

1. Cap. Staatsrecht und Politik. 2 sind auch die Rechtsverhältnisse und Rechtsregeln der Veränderung unterworfen, und es gibt auch eine Rechtsgeschichte, nicht bloß ein Rechtssystem. Aber immerhin faßt das Staatsrecht vorherrschend den Staat in seinem festen normalen Dasein (als Staatskörper) auf, und betrachtet die Politik als Wissenschaft die Beweggründe und Wirkungen des staatlichen Lebens. Die Rechtsgeschichte unterscheidet sich gerade dadurch von der politischen Geschichte, daß jene sich darauf beschränkt, den Entwicklungsgang der normalen Existenz des Staates nachzuweisen, diese aber den Hauptnachdruck auf die Schicksale und Erlebnisse des Volkes, die Motive und Handlungsweise der politischen Personen, die Thaten und Leiden beider legt, und so das reich bewegte Leben schildert. Der oberste und reinste Ausdruck des Staatsrechts ist das Gesetz (die Verfassung), die klarste und lebendigste Aeußerung der Politik ist die praktische Leitung des Staates selbst (die Regierung). Die Politik ist daher mehr noch Kunst als Wissenschaft. Die Politik setzt das Recht voraus und hat sich innerhalb seiner Schranken zu entfalten. Sie übernimmt die Sorge für die wechselnden Bedürfnisse des Lebens. Das Recht hinwieder bedarf der Politik, um vor Erstarrung gesichert zu bleiben und mit der Entwicklung des Lebens Schritt zu halten. Ohne den belebenden Hauch der Politik würde der Rechtskörper zum Leichnam werden, ohne die Grundlage und die Schranken des Rechtes würde die Politik in ungezügelter Neuerungssucht und in 119 verderblicher Zerstörungswuth untergehen. no non til un 910 191 97 800 mild Zweites Capitel. 514 Der Gegensatz des Staatsrechts und des Privatrechts. 6 Das Staatsrecht geht vom Staate, das Privatrecht von den einzelnen Individuen, den Privatpersonen aus. Jenes behandelt die rechtlichen Verhältnisse des Staates, dieses die Rechte der Privaten !). Allerdings gibt es auch Uebergänge aus dem einen Gebiete in das andere. So gehören die Rechte des Fiscus dem Privatrechte an, weil der Staat insofern er ein ausschließliches Vermögen hat, einer Privatperson gleich und als Fiscus selber eine Privatperson ist. So haben die politischen Rechte der einzelnen Menschen (z. B. das Petitionsrecht, die Preßfreiheit) ihren Platz nicht im Privat=, sondern im Staatsrecht, weil ) Vgl. L. 1. §. 2. D. de Justitia et iure (Ulpianus): „Publicum jus est quod ad statum rei Romanae spectat, privatum quod ad singulorum utilitatem. Sunt enim quaedam publice utilia, quaedam privatim.“ 4

2. Cap. Der Gegensatz des Staatsrechts u. des Privatrechts. 3 dieselben auf dem Verhältnisse der Individuen zum Staate beruhen, somit der öffentliche, staatliche Gesichtspunkt in ihnen vorherrscht. Das Staatsrecht wird daher auch seinem Inhalte nach von dem Staate bestimmt, und ist der Willkür der Privatpersonen entrückt. Das Privatrecht dagegen erhält seinen Inhalt größtentheils im allgemeinen von der Natur und den Zuständen der Privatpersonen und im besondern von ihrem Willen. In dem Staatsrecht herrscht der Geist des Ganzen, im Privatrecht waltet der Geist der Einzelnen. Den Individuen steht es demnach nicht zu, durch Verträge öffentliches Recht abzuändern oder aufzuheben, während sie in der Regel das Privatrecht unter sich durch Verträge beliebig gestalten können; und je mehr bei einzelnen Regeln des Privatrechts öffentliche Staatsinteressen betheiligt sind, desto weniger dürfen Privatverträge willkürlich auch von jenen abweichen?). Für das Staatsrecht gilt es ferner als Regel: Der Berechtigte ist verpflichtet sein Recht auszuüben. Der Regent ist nicht bloß berechtigt, er ist gleichmäßig auch verpflichtet zu regieren, ebenso der Richter zu richten. Im Privatrecht hingegen gilt die entgegengesetzte Regel. Es steht in der Willkür des Berechtigten, ob er sein Recht ausüben wolle oder nichts). Der Grund dieses Unterchiedes ist wieder darin zu finden daß das Privatrecht dem Einzelnen zugehört und meistens nur für diesen besteht das öffentliche Recht aber dem Ganzen zukommt und im Interesse der Gesammtheit besteht. Der Staat selbst kann daher wohl sein Recht aufgeben oder auf die Ausübung desselben verzichten, nicht aber die einzelnen Organe des Staates. Beide Regeln haben übrigens zahlreiche Ausnahmen, die sich aus dem Princip jener von selbst ergeben. Einige Beispiele mögen dieß klar machen: 1) Der einzelne Staatsbürger kann beliebig von seinem Rechte zu Petitionen oder von seinem Rechte an politischen Vereinen Theil zu nehmen, Gebrauch machen oder nicht. Es sind dieß eben öffentliche Rechte die dem Einzelnen eingeräumt sind, mehr im Interesse seiner individuellen Freiheit als des Staatswohls. 2) Ob der Einzelne auch sein Wahlrecht als Wähler auszuüben 10 2) Vgl. L. 38. D. de Pactis (Papinianus): „Jus publicum privatorum pactis mutari non potest.“ Code Civil. 6: „On ne peut déroger par des conventions particulières, aux loix qui intéressent l'ordre public et les bonnes moeurs. 15 M ) a dur 3) Die von Zöpfl Deutsches Staatsrecht §. 17. angeführte Stelle c. un. C. ut nemo invitus (Imp. Diocletianus) lautet freilich nicht so wie er angibt: „lure suo uti nemo cogitur,“ sondern nur : „Invitus agere vel accusare nemo cogitur.“ *

3. Cap. Fernere Abgränzung des staatsrechtl. Gebietes. 4 habe hängt schon nicht mehr ohne weiteres von seiner Willkür ab. Ist tritt das Wahlrecht auf große Massen von Individuen vertheilt oder nach der besondern Bedeutung des Wahlrechts die Rücksicht auf die Befugniß der Wähler in den Vordergrund die auf das Bedürfniß des Staates zurück so kann wohl die Benutzung desselben der Willkür des einzelnen Wählers anheimfallen; im entgegengesetzten Falle wird auch eine Nöthigung öfter eintreten und sich rechtfertigen. hier 3) Je höher die Regierungsrechte, desto unauflöslicher sind die Pflichten zu ihrer Ausübung mit denselben verbunden. 4) Auch im Privatrecht ist die Ausübung der Vormundschaftsrechte Pflicht des Berechtigten, weil dieselben nicht oder nicht ausschließlich allein zu Gunsten des Vormundes, sondern auch im Interesse der Bevormundeten bestehen. C Drittes Capitel. chin bil Fernere Abgränzung des staatsrechtlichen Gebietes. offs d 4 300 1) Das Völkerrecht bildet offenbar nur einen Theil des Staatsrechtes im weitern Sinn des Wortes. Das Völkerrecht behandelt die Rechtsverhältnisse mehrerer Staaten zu einander und die Beziehungen verschiedener Völker zu einander. Von dem Staatsrechte im engern Sinne aber, welches den Staat als Einen Organismus betrachtet, die Existenz desselben als einer politischen Persönlichkeit für sich und vorzüglich seine Beziehungen nach innen ins Auge faßt, wird das Völkerrecht als eine besondere Wissenschaft ausgeschieden. Auch wir werden in diesem Buche dem letztern Sprachgebrauche folgen, und das Völkerrecht zur Seite lassen. 2) Eine andere Ausscheidung des Stoffes bezieht sich auf das Kirchenrecht. In dem ganzen Alterthum war der Gegensatz von Staat und Kirche zwar wohl schon im Keime vorhanden und sichtbar, aber nicht zu klarer Sonderung ausgebildet. Den Römern noch galt das jus sacrum als ein Bestandtheil des jus publicum. Erst seitdem das Christenthum in die Welt gekommen, ist die Kirche als die religiöse Gemeinschaft der Menschen dem Staate als der politischen Gemeinschaft selbständig zur Seite getreten. Und wie die Kirche eine eigene Idee, eine nicht auf staatlichem Boden gesäete, nicht in diesem groß gewachsene Lehre und ein besonderes Dasein hat, so erfordert auch das (christliche) Kirchenrecht eine von dem neuern Staatsrechte getrennte Behandlung. Wird aber nicht das Recht der Kirche von dem ihr zugehörigen eigenen Standpunkte aus, sondern wird nur das Ver¬

90 4. Cap. Allgemeines und besonderes Staatsrecht. 5 hältniß des Staates zur Kirche und den kirchlichen Institutionen von dem Standpunkte des Staates aus betrachtet, so gehört diese Betrachtung allerdings vollständig in das Gebiet des Staatsrechtes. 3) Der Civilproceß ferner und das ganze Strafrecht den Strafproceß inbegriffen, werden mit Grund auch zum öffentlichen Rechte gerechnet. In dem Proceß gewährt der Staat als solcher den Privatpersonen seinen Rechtsschutz gegen Verletzung und Beeinträchtigung ihrer Rechtssphäre, und in dem Strafrechte in seiner neuern Entwicklung äußert sich wieder die Gerechtigkeit des Staates, welche nicht bloß den Verletzten schützt und die Verletzung aufhebt, sondern überdem den verbrecherischen Angriff auf die gemeinsame Rechtsordnung bestraft. Dessenungeachtet aber werden der Civilproceß und das Strafrecht aus dem eigentlichen Staatsrechte hinwieder ausgeschieden und besser als besondere Disciplinen behandelt, theils um ihrer engen Beziehung willen auch zu dem Privatrechte, mit welchem sie innerlich verwoben sind und dessen Sicherheit der Civilproceß ganz, das Strafrecht zu großem Theile dient, theils weil sie an sich umfangreich und wichtig genug sind, um eine besondere Behandlung zu erlangen. in d 870 50 1 15 di qui se on Viertes Capitel. 0 Indiani 19 Allgemeines und besonderes Staatsrecht. Das besondere Staatsrecht setzt einen einzelnen, bestimmten Staat voraus, dem es angehört. So ist von dem besondern Staatsrechte der römischen Republik, oder des englischen Staates oder des deutschen Reiches die Rede. i Das allgemeine Staatsrecht dagegen beruht auf universeller Auffassung nicht eines einzelnen sondern des Staates. Das besondere Staatsrecht geht somit von einem bestimmten Volke aus, das allgemeine sieht voraus auf die menschliche Natur und geht von der Menschheit aus *). Man denkt sich das allgemeine Staatsrecht gewöhnlich als das 0 bida moi nos pillig 1) Derselbe Gedanke liegt der römischen Anschauungsweise zu Grunde. L. 9. (Gajus) D. de Justitia et Iure: „Omnes populi, qui legibus et moribus reguntur, partim suo proprio partim communi omnium hominum jure utuntur. Nam quod quisque populus ipse sibi jus constituit, id ipsius proprium civitatis est, vocaturque jus civile; quod vero naturalis ratio inter omnes homines constituit, id apud omnes peraeque custoditur, vocaturque jus gentium, quasi quo jure omnes gentes utuntur.

5. Cap. Die Quellen des Staatsrechts. 6 . Product idealer Speculation, und hält es so für gleichbedeutend mit dem „natürlichen Staatsrecht," welches man dann dem positiven entgegenstellt?). Es gibt aber nicht bloß eine speculative, sondern da sich in der Weltgeschichte die Geschichte der Menschheit offenbart, auch eine universal=historische Begründung des allgemeinen Staatsrechts, und gerade dadurch erhält dasselbe auch eine Fülle positiven Gehaltes, welche der speculativen Betrachtung gewöhnlich fehlt. n 111 finon portio Fünftes Capitel. 35 1 Die Quellen des Staatsrechts. i inden A. Das Gesetz. an den 10 Die höchste und staatlichste Form, in welcher das Recht erkennbar und klar zu Tage tritt, ist das Gesetz. In dem Gesetze findet das Recht seinen bewußtesten und reinsten Ausdruck. In dem Gesetze spricht sich der Staat selbst in seiner Gesammtheit aus, und setzt das Recht fest. Er rüstet in dem Gesetz und durch dasselbe seinen Rechtsausspruch mit der obersten Autorität und der höchsten Macht aus. Das Gesetz ist das volle Wort des Rechtes. Das eigentliche Gesetz ist daher nur das von dem Staate selbst erlassene. Aber in analoger Weise kann auch von Gesetzen die Rede sein, welche engere und kleinere Gemeinschaften und Organismen innerhalb des Staates für ihre besondern Kreise ertheilen und mit ihrer beschränkten Autorität ausrüsten: so die Familien= und Hausgesetze der Dynastien, die Statuten und Ordnungen der Städte und Gemeinden. Auch das Gebiet der staatlichen Verordnungen läßt sich hier anführen. Das Verhältniß der Gesetzgebung zum Staatsrecht ist übrigens dem Verhältniß derselben zum Privatrecht nicht völlig gleich. Der Staat als Gesetzgeber hat mit Bezug auf jenes viel freiere Hand als mit Rücksicht auf dieses; denn indem er staatsrechtliche Einrichtungen und Rechtsverhältnisse festsetzt, handelt er in seiner eigenen Sache; wenn er dagegen privatrechtliche Gesetze erläßt, so ordnet er nicht seine eigenen, sondern die Verhältnisse der Privatpersonen, die weder sein Werk, noch völlig von ihm abhängig sind. So wenig die Individuen erst durch den 2) Der Gegensatz bei Aristoteles (Rhetor. I. 10. 13.) zwischen vouos idios (besonderes Recht) und voulos zoivos (gemeines Recht) hat doch noch einen andern Sinn. Unter jenem versteht er das Recht, welches ein bestimmter Staat für sich hervorgebracht, sey es nun geschrieben oder nicht, unter diesem das von Natur gerechte (pögst zoivoy dizator) ohne Rücksicht auf staatliche Gemeinschaft.

Das Gesetz. Staatlicher Vertrag. Staat zu Individuen werden, so wenig wird das Recht der Individuen erst durch den Staat zum Recht. Dasselbe kann zwar seine höchste Ausbildung und seinen kräftigsten Schutz erst in dem Staate und durch den Staat empfangen aber es wurzelt nicht in diesem, und die Aufgabe des Staates ist es hier mehr, dem Privatrechte, wie es aus den natürlichen Zuständen und der geschichtlichen Entwicklung der Einzelnen hervorgegangen, zur Anerkennung zu verhelfen, als dasselbe vom Staat zu bestimmen. Die wichtigen praktischen Folgen dieses Gegensatzes werden später mehr dargelegt werden. Opli-10 n lagun 1119 111 61 Sechstes Capitel. i und in B. Staatlicher Vertrag. 96. 1 mi und 11022 mani 2) Auch durch Vertrag wird öfter bestehendes Staatsrecht anerkannt 310 näher normirt oder abgeändert. Sowohl die eigentlichen Staatsverträge, welche zwischen verschiedenen Staaten abgeschlossen werden und insofern eine völkerrechtliche Begründung haben, als die Verträge zwischen verschiedenen politischen Körperschaften oder Gliedern Eines Staates, wie die alten Richtungen der römischen Patricier und der Plebes, oder im Mittelalter die Verträge zwischen den verschiedenen Ständen des Landes, kommen hier als ein Organ der Rechtsbildung in Betracht. Verwandt sind die Staatsverträge mit den Gesetzen insofern, als sie wie diese den Rechtsgedanken in bestimmten Worten und zugleich mit öffentlicher Autorität aussprechen. Aber dadurch unterscheidet sich die Vertragsform von der Gesetzesform, daß in dieser die Einheit des Staates sich äußert, in jener eine Mehrheit von zunächst selbständigen politischen Körpern durch Uebereinkunft den gemeinsamen Willen feststellt. Innerhalb eines Staates ist daher die Form des Gesetzes jedenfalls die höhere, eben weil in ihr der Staat als ein in sich harmonisches und einheitliches Wesen seine Gesinnung kundgibt. Wo aber mehrere Staaten zugleich betheiligt sind, da ist die Form des Vertrages unvermeidlich, weil es für diese Mehrheit von unabhängigen Staaten an einem gemeinsamen Organe der Gesetzgebung fehlt. Auch da wo innerhalb eines Staates die Gesetzgebung nicht etwa Einem Fürsten oder Einem Rathe ausschließlich zusteht, sondern auf einem Zusammenwirken verschiedener Glieder eines zusammengesetzten gesetzgebenden Körpers beruht, wie z. B. in England auf der Uebereinstimmung des Königs, des Ober= und des Unterhauses, tritt doch nach der ausgebildeteren Verfassung die Idee des Vertrages ganz zurück,

7. Cap. Die Quellen des Staatsrechts. 8 und würde man dieses Zusammenwirken nur sehr uneigentlich als Uebereinkunft bezeichnen. Das von dem Parlamente beschlossene Gesetz ist nicht ein Vertrag verschiedener politischen Mächte, die jede in sich selbständig und berechtigt wäre, für sich einen rechtsverbindlichen Willen zu äußern. Die einzelnen Bestandtheile des Parlaments haben, getrennt von den andern Gliedern desselben keine rechtbildende Autorität noch Gewalt. Nur in ihrer Verbindung zur Einheit, nur als ein untrennbarer, einheitlicher Staatskörper haben sie das Recht der Gesetzgebung, und das Gesetz ist auch hier der reine und einfache Ausdruck dieser Einheit. Das Unvollkommene der Vertragsform für die Erzeugung des Staatsrechts in einem Staate liegt darin, daß nach ihr die Einheit des Staats aufgehoben, und der Staat selbst gewissermaßen aufgelöst wird in seine Bestandtheile, daß der Form nach das Recht des Staats gebunden wird an den Willen der einzelnen losgerissenen Theile, mit Einem Wort daß im Princip das Ganze den Theilen untergeordnet wird. Die Geschichte aller germanischen Staaten gibt uns zahlreiche Belege an die Hand, welche diese Unvollkommenheit, die Unbehülflichkeit und Schwerfälligkeit in der Bewegung sowohl als die mangelhafte Berücksichtigung der öffentlichen Interessen und der gemeinsamen Staatswohlfahrt, die mit der Vertragsform unvermeidlich verbunden ist, ins rechte Licht stellt; zugleich zeigt sie uns, wie die höhere Entwicklung des Staates überall die frühere Vertragsform durch die Gesetzesform theils verdrängt, theils in engere Schranken verwiesen hat. Anmerkung. Die Ewigkeit der Staatsverträge ist nicht minder im Widerspruch mit der Veränderlichkeit aller menschlichen Dinge, und so auch des Staates, als die Ewigkeit der Gesetze. So weit das Recht die obersten und festen Principien der göttlichen Weltordnung in einfacher und reiner Form ausspricht, so weit kann sein Inhalt als ewig gelten, gleich jener. Aber sowie das Recht die wechselnden und der Umgestaltung ausgesetzten menschlichen Verhältnisse ordnet, so ist es genöthigt diesen Wechsel und diese Umwandlung zu berücksichtigen und unterliegt so selber den Naturgesetzen der Veränderung. d 10 n 1 il a mili liet aliisin Siebentes Capitel. minis C. Herkommen und Gewohnheit. (Besitz.) nem schin In den politischen Acten und Uebungen sowohl der Staatsgewalt als des Volkes äußert sich das vorhandene Rechtsbewußtseyn vielfältig, auch ohne daß es in der Form des Gesetzes ausgesprochen wird. Hat der darin kundgegebene Geist eine bestimmte feste Consistenz erlangt, ist er durch das Herkommen gewissermaßen geheiligt, durch offene Uebung

Herkommen und Gewohnheit. (Besitz.) 9 bekräftigt, so ist ihm so das Gepräge der Rechtmäßigkeit aufgedrückt, es hat sich als nationales Recht manifestirt. In dem Staatsrechte der Römer beruhten die wichtigsten Institutionen und Rechtsgrundsätze nicht auf einem geschriebenen Gesetze noch auf Vertrag, sondern auf solcher dem Rechtsgefühle und den Rechtsanschauungen des Volkes entsprechender guter Gewohnheit. Auch das englische Staatsrecht ist zu großem Theil auf diesem Boden erwachsen, und ähnliche Bestandtheile des öffentlichen Rechtes finden wir allerwärts. 1301 Das Gewohnheitsrecht steht, obwohl es eine reichhaltige und lebendige Rechtsquelle ist, dem urkundlichen Gesetzesrecht an Klarheit und Schärfe des Ausdrucks regelmäßig nach. Auf der andern Seite ist es aber weniger starr als dieses, und lehnt sich leichter an die bestehenden Verhältnisse an. 50 479 10 Die sogenannte Natur der Sache, insofern sie als Recht bildend angesehen wird, ist nichts anderes als die Macht der vorhandenen realen Verhältnisse (physischer und psychischer), verbunden mit dem Gefühle des Volks, daß dieselben als normal anerkannt werden müssen, und somit rechtlichen Einfluß, rechtliche Geltung haben. 100 Auch der Besitz kommt hierbei wesentlich in Betracht; der Besitz, im weitesten Sinne als faktischer Bestand eines wirklichen oder vermeintlichen Rechtsverhältnisses gedacht). Der Besitz hat in der That für das Staatsrecht eine viel größere Bedeutung als im Privatrecht. Er geht in jenem viel eher in wirkliches Recht über, er ist in höherem Maße Recht erzeugend als in diesem. Auch beruht dieser Unterschied keineswegs bloß auf dem äußerlichen Nothstande, daß es im Staate häufig an einer höhern Gewalt fehlt, welche die unberechtigte auf öffentliche Verhältnisse sich erstreckende Besitzergreifung verhindert oder aufhebt, während der in seinem Privatrechte beeinträchtigte und aus seinem Besitze ohne Recht verdrängte Inhaber regelmäßig bei den Gerichten Schutz findet gegen die ihm angethane Verletzung, sondern es findet derselbe seine innere Begründung in der verschiedenen Natur des n Staats= und des Privatrechts. Zwar genügt die bloße factische Ausübung eines Rechtes für sich allein dort so wenig als hier dazu, um dem Ausübenden das ausgeübte Recht zuzuerkennen. Der bloße factische Zustand ist auch im Staatsrechte nicht ohne weiteres als Recht aufzufassen. Es muß auch für das Staatsrecht, damit es aus dem Besitze hervorgehe ein geisti. *) Vg. Stahl, Rechts= und Staatslehre I. S. 314.

7. Cap. Die Quellen des Staatsrechts. 10 ges Rechtselement hinzutreten. Aber während im Privatrechte, abgesehen von der Besitzergreifung herrenloser Sachen, die dann auch sofortiges Eigenthum bewirkt, das Individuum, welches an einer ihm bisher fremden Sache eigenmächtig Besitz ergreift, jederzeit einem andern berechtigten Individuum gegenüber tritt, und so in den besondern Kreis von Rechten dieses Andern übergreift, der als Privatperson neben ihm auf gleicher Linie steht, so äußert sich dagegen in der verschiedenen offenen Besitzesergreifung öffentlicher Rechte sehr häufig die Macht der — wenn auch neuen — natürlichen Verhältnisse im Staate, und in dem Mangel eines Widerspruchs zugleich eine Gewährung und Anerkennung von Seite des Staates, in dessen eigedule nem Körper die Veränderung vor sich gegangen ist. 1100 Diese Rechtsansicht wird noch klarer werden, wenn wir die beiden extremen Meinungen, die ihr von entgegengesetzten Seiten her entgegentreten, mit ihr vergleichen und an ihr prüfen. I. Die Theorie der sogenannten faits accomplis. Sie schmiegt sich bequem an jede factische Veränderung an. Sie erklärt jede äußerlich erscheinende Macht als Recht. Sie weiß von keinem andern Recht als dem des momentanen Sieges, von keinem Unrecht als dem der Niederlage. Jede Empörung ist in ihren Augen strafbar, wenn sie mißglückt, und vollberechtigt, wenn sie gelingt. Jede Usurpation wird von ihr verdammt, wenn sie im Versuch erstirbt, und sofort anerkannt, wenn sie Erfolg hat. Die äußere wechselnde Erscheinung ist ihr einziger Maßstab auch für das Recht. Sie folgt allen Wogen des Geschickes mit niederträchtiger Gefügsamkeit, und wechselt ihre Farbe und ihre Meinung mit jeder neuen Bewegung, die sie verspürt. Sie gibt vor, den bestehenden Zustand zu schützen, und untergräbt ihn; sie rühmt sich, die lebendige Fortbildung der Dinge zu berücksichtigen, und huldigt immer nur der jeweiligen Gegenwart. Sie hat keinen Glauben an doch sittlichen Gehalt des Rechts, und keine Einsicht in die geistige Naden tur des Rechts. Zum Unglück für die allgemeine Rechtssicherheit ist seit der französischen Revolution diese charakterlose Doctrine der faits accomplis auf dem europäischen Continent häufig praktisch geworden, und sie hat oft bei den entgegengesetzten Parteien Beifall gefunden. Wohl verdient die innere Umwandlung der Dinge auch die Beachtung des Rechts, aber der Grundfehler jener Lehre liegt in der Einseitigkeit, womit sie auf die thatsächliche Erscheinung allen Nachdruck legt, und das ganze sittliche und geistige Element des Rechts übersieht und mißachtet. Nur wo das Rechtsbewußtseyn des Staates die Veränderung in dem Besitze gutheißt, wo jenes sich in den neuen

Herkommen und Gewohnheit. (Besitz.) 11 n Lebenserscheinungen offenbart nur da kann sich auf solchem Wege neues wirkliches Recht entwickeln. Die Erkenntniß, ob dieses Rechtsbewußtseyn da sey oder nicht, ist freilich in manchen Fällen schwierig, aber diese Schwierigkeit hebt die hohe Bedeutung des zu erkennenden Momentes selber nicht auf. Als Anhaltspunkte für diese Erkenntniß dienen folgende Rücksichten: a) So lange in dem Staate noch offener Kampf geführt wird um die Aenderung, so lange ist jedenfalls das Bewußtseyn von der Rechtmäßigkeit des neuen Zustandes noch nicht durchgedrungen, wenn schon die Partei, welche für denselben streitet, die mächtigere ist. b) Ist innerhalb des Staates zwar die Aenderung für den Augenblick siegreich durchgefochten, aber sind die Verhältnisse und Stimmungen von der Art, daß die Erneuerung des Kampfes noch in drohender Aussicht steht, so ist auch in diesem Falle der Besitz noch nicht zu festem Recht geworden. Von besonderer Bedeutung ist entweder die stillschweigende c) Zulassung oder gar die ausdrückliche Anerkennung des veränderten Zustandes von Seite der Organe des Staates, welche das Recht und die Pflicht haben, über diese Zustände und deren Ordnung zu wachen, besonders aber von Seite der obersten Staatsgewalten, oder 0 von Seite des Volks, welches durch die Aenderung betroffen wird. II. Die legitimistische Theorie stellt sich an, als vertrete sie vorzüglich das geistig-sittliche Element im Recht, im Gegensatze zu den unstäten Schwankungen der äußeren Ereignisse. Und in der That hat sie der Lehre von den faits accomplis gegenüber ein gewisses Verdienst. Aber sie faßt die geistige Seite des Rechts viel zu ungeistig auf, um in Wahrheit als deren Repräsentant gelten zu können. Ihr Gesichtskreis ist beschränkt und gewissermaßen gebannt in die urkundliche Formel des alten Gesetzes. Der todte Buchstabe ist ihr Alles, das lebendige Wort aber, das sich in der Entwicklung der Völker kund gibt, ist ihr unverständlich. Indem sie die natürliche Macht der Verhältnisse zu gering schätzt, artet sie leicht aus in ohnmächtige Rechthaberei, und indem sie sich von dem Leben abschließt und sich dem Leben entfremdet, erstarrt sie selbst zu leeren Sätzen. d in und Anmerkungen. 1. Das Gewohnheitsrecht wurde von jeher überall „ anerkannt. Cicero de Invent. II. 22. „Consuetudinis autem jus esse putatur id, quod voluntate omnium sine lege vetustas comprobavit.“ — Praefatio legis Baiuwariorum: „Longa consuetudo pro lege habetur. Lex est constitutio scripta, mos est vetustate probata consuetudo, sive lex non scripta.“ Schwabenspiegel 40: „Swa guot gewanheit ist, diu ist reht. Guotin gewanheit unde rehtin gewanheit daz ist diu wider geistlich reht niht enist unde wider gotes hulde noch wider manlichen eren, noch wider menschliches gewizen noch wider

8. Cap. Die Quellen des Staatsrechts. 12 menschlichen triuwen noch wider die selikeit der selen. Guot gewanheit ist als guot als geschriben reht." Puchta Gewohnheitsrecht II. 8: „Auch für das Volk, aus dessen Rechtsansichten sie hervorgeht, dient die Uebung gleichsam als bleiche d der Spiegel, in welchem es sein eigenes Selbst erkennt. 2. Nach Montesquieu Esprit des Lois I. 1, 2. ist das Recht im weitesten 1150 Sinn nichts anderes als die von der Natur der Dinge abgeleiteten nothwendigen Verhältnisse. „Les lois sont les rapports nécessaires qui dérivent de la nature des choses, et dans ce sens tous les êtres ont leur lois.“ Das Recht setzt allerdings die ursprüngliche Schöpfung, d. h. das Dasein verschiedener Existenzen voraus, deren naturgemäße Verhältnisse es erkennt und aufrecht erhält, deren Ordnung es ist. Wenn Schmidthenner XII Bücher vom Staate I. S. 241. sagt: Montesquien hätte wohl besser geschrieben „qui constituent“ la nature des choses, so kehrt er den wirklichen Gedanken des französischen Rechtsgelehrten um. Thiers (de la propriété Ch. 2.) drückt die Meinung Montesquien's nur in einer andern Fassung aus, indem er denselben verbessern will, wenn er sagt: „Les lois sont la permanence des choses.“ schi 3. Kaiser Joseph II. von Oesterreich vindicirt in seinem berühmten naiven Briefe an König Friedrich II. von Preußen die legitimistische Ansicht für die Könige in einem Sinne, welcher sich dem System der faits accomplis sehr nähert: „Eure Majestät ist Monarch, und in dieser Eigenschaft sind Ihr die Rechte des Königthums nicht unbekannt. Mein Unternehmen gegen die Osmanen ist nichts anderes als ein legitimer Versuch, Provinzen wieder in Besitz zu nehmen, welche im Laufe der Zeiten und in Folge unglücklicher Ereignisse von meiner Krone losgerissen worden sind. Die Türken, und ich denke sie sind nicht die Einzigen, haben die Staatsmaxime zu gelegener Zeit wieder zu nehmen, was sie in unglücklichen Zeiten verloren." igit ut 35 1922 in ne ni on . 20 ni eil 101 3 un pingin u Achtes Capitel. 110 85 10 D. Die Wissenschaft. Die Bestimmung der Rechtswissenschaft ist zunächst keineswegs die, neues Recht hervor zu bilden, sondern vielmehr die, das bereits vorhandene Recht zu erkennen. Insofern gehört dieselbe ihrer wesentlichen Thätigkeit nach nicht zu den Rechtsquellen, sondern sie begnügt sich, aus den bisher genannten Rechtsquellen zu schöpfen. Außerdem hat aber die Wissenschaft auch eine productive Bedeutung, um deren willen sie allerdings selber auch zu einer Rechtsquelle , und zwar in zwiefacher Beziehung. wird Fürs erste verhält sich die Wissenschaft mit Bezug auf die übrigen Rechtsquellen nicht bloß receptiv. Sie sammelt nicht bloß den Rechtsstoff, sie verarbeitet denselben, und eben durch diese Verarbeitung erweitert sie zuweilen das vorhandene Recht. Sie zieht z. B. aus den Gesetzen Folgerungen, an welche der Gesetzgeber selber vielleicht nicht gedacht

Die Wissenschaft. 13 hat, und die dennoch nicht bloß logisch consequent sein, sondern zugleich zu dem ganzen Rechtssystem passen und sowohl innerlich begründet sein als zu der äußern Rechtsordnung gehören können. Oder sie bringt nicht bloß einzelne Rechtsvorschriften des Gewohnheitsrechts zu höherer Klarheit, sondern wirkt auch hier ergänzend ein, indem sie die Uebergänge von diesem zu dem geschriebenen Rechte vermittelt. Wichtiger noch ist eine zweite schöpferische Thätigkeit der Wissenschaft welche sich aus der Natur der Rechtsideen erklärt. Die Rechtsideen als solche nehmlich sind keineswegs wirkliches Recht; ihre Erkenntniß an und für sich ist daher zunächst nur eine freie Thätigkeit der Wissenschaft, ohne unmittelbaren Einfluß auf das Rechtssystem. Zu Recht aber werden die Rechtsideen wenn sie gewissermaßen Leib gewinnen, d. h. wenn sie in dem Staate als feste Regeln anerkannt werden und positive Geltung erlangen. Aus bloßen philosophischen Gedanken oder moralischen Vorschriften werden sie dadurch in Rechtssätze umgewandelt, daß sie von dem Nationalbewußtsein als bestimmend und verbindend aufgenommen und im Staate gehandhabt werden. Diese Erweiterung des bestehenden Rechtes wird sehr oft statt durch die Gesetzgebung durch die Wissenschaft vermittelt und insofern reiht sich diese den übrigen Rechtsquellen an. Die Wissenschaft ist hier nur nicht mit der Gelehrsamkeit zu verwechseln, noch darf man die wissenschaftliche Thätigkeit auf schriftliche Abhandlungen beschränken. Der Staatsmann, welcher in einer öffentlichen Debatte durch seine Rede das Princip zur Klarheit bringt, und das allgemeine Urtheil für dessen Anerkennung bestimmt; der Feldherr, welcher in einem Tagsbefehl die Grundsätze kundgibt, für welche er mit seiner Armee einzustehen sich für verpflichtet hält, und dadurch die Zweifel löst und die Gemüther zur Huldigung lenkt; der Richter, welcher durch die Entscheidungsgründe seines Urtheils den Streit über das Princip in einer Weise hebt, welche allgemein Billigung findet; der Journalist, der durch seinen leitenden Artikel der öffentlichen Meinung die Richtung gibt, und den Staat bestimmt, einen Satz als Recht gelten zu lassen, der bisher noch nicht zur Klarheit erhoben, noch nicht in die Rechtspraxis eingetreten war, sie alle vergrößern auf wissenschaftlichem Wege das vorhandene Capital des bestehenden Rechts. Ganz vorzugsweise aber geziemt diese wissenschaftliche Thätigkeit den Staatsmännern, und von jeher haben sich auch wahre Staatsmänner dadurch ausgezeichnet, daß sie sogar nicht immer in der Form der Gesetzgebung und nicht immer unter dem Siegel der obrigkeitlichen Autorität, sondern oft in der freien Form wissenschaftlicher Aeußerung das Recht ihres Volkes bereichert haben. gummin

8. Cap. Die Quellen des Staatsrechts. 14 Das wissenschaftliche Recht ist mit dem Gewohnheitsrechte verwandt. Wie dieses unterscheidet es sich von dem Gesetzgebungs= und dem Vertragsrechte durch den Mangel einer äußern Form, welche als solche schon mit der höchsten staatlichen Autorität ausgerüstet ist. Wie dieses hat es nicht einen officiellen Charakter, sondern beruht auf freien Aeußerungen des Volkslebens. Es ist daher auch wie dieses beweglicher, veränderlicher, dem Zweifel ausgesetzter, aber auch wie dieses lebensfrisch. Es unterscheidet sich aber von dem Gewohnheitsrecht hinwieder darin, daß dieses vornehmlich auf dem Rechtsgefühle des Volks beruht, welches sich in Sitten und Uebungen, in einzelnen Handlungen und Symbolen kundgibt jenes aber in dem durch geistige Erleuchtung erweckten Rechtsbewußtsein des Volkes seinen Grund hat. Insofern verhält sich das Gewohnheitsrecht zu dem wissenschaftlichen Rechte auf der einen Seite hinwieder ähnlich wie das Vertragsrecht zu dem Gesetzesrechte auf der andern Seite. Der Streit über die Gültigkeit des sogenannten Natur= oder Vernunft 4 rechtes läßt sich von da aus leicht entscheiden. So lange dasselbe nur das Erzeugniß individueller Speculation ist, wie z. B. die Platonische Republik mit ihren Wächtern, so lange hat dasselbe sicherlich keinerlei Anspruch auf wirkliche Geltung. Auch der Nachweis, daß einzelne abstracte Meinungen, die als naturrechtliche begründet werden, zweckmäßig seyen, ist noch nicht genügend, um deren Rechtmäßigkeit herzustellen. Die Theorie für sich allein schafft überall noch kein Recht. Wenn aber die Empfänglichkeit des Volkes für Anerkennung naturrechtlicher Sätze zugleich vorhanden ist, und wenn der Rechtsgedanke zugleich von dem Bewußtsein des Volkes aufgenommen und durch dieses mit verbindlicher Kraft ausgerüstet wird, dann ist derselbe zu Recht geworden, und es ist nicht zu läugnen, daß das Recht erzeugende Moment allerdings in der Wissenschaft lag, welches durch die Reception des Volksbewußtseins fruchtbar wurde. Selbst in dem römischen Privatrechte ist ein bedeutender Theil auf solchem wissenschaftlichen Wege entstanden, einzelne wichtige Lehren sogar geradezu aus naturrechtlichen Gedanken, welche zur Geltung gelangten. Die ganze Lehre von der Fahrlässigkeit (culpa) z. B. verdankt ihre Entstehung dieser Thätigkeit der Wissenschaft, welche aus der Beobachtung der gemeinsamen menschlichen Natur ihre Sätze schöpfte, und deren Anerkennung durchsetzte. Im Staatsrecht ist diese Form der Rechtsbildung um so beachtenswerther je leichter der Natur des Staates gemäß das Bewußtsein von sittlicher Nothwendigkeit und von Angemessenheit im Staate in das Bewußtsein, daß das auch Recht sei, überzugehen pflegt, und je mehr es in der Bestimmung des Staates liegt, der erkannten

9. Cap. Methoden der Behandlung. 15 Rechtsidee äußere Geltung zu verschaffen. Große Staatsmänner lassen sich daher so weit ihnen die Verhältnisse freien Spielraum gestatten, regelmäßig durch ihren Glauben oder ihr Wissen von dem natürlichen Rechte bestimmen. Anmerkungen. 1. Von dem natürlichen Rechte sagt Paulus in dem Römerbriefe 11, 13—15: „Des Gesetzes Werk sei in den Herzen der Heiden geschrieben, und werde von ihrem Gewissen bezeugt." Und Melanchthon (Philos. mor.) nennt das positive Recht die nähere Bestimmung (determinatio) des natürlichen Rechtes. Diese Bestimmung des natürlichen Staatsrechts kann geschehen durch Gesetze, durch Staatsverträge, durch die Gewohnheit, durch die Wissenschaft. 2. Den Moment der Rechtserzeugung zu erkennen und die mancherlei zusammenwirkenden Ursachen derselben zu beurtheilen, ist freilich in einzelnen Fällen sehr schwierig. Es ist damit ähnlich wie mit der natürlichen Erzeugung. Aber wenn einmal das Recht als positive Frucht des staatlichen Lebens zu Tage gefördert ist, so läßt es sich doch jeder Zeit erkennen, insofern man nur mit klaren Augen sieht und mit unbefangenem Sinne erwägt. 90 napule sit ad punicht Neuntes Capitel. :n pid Methoden der Behandlung. Die wissenschaftliche Lehre des Staatsrechts kann in verschiedener Weise behandelt werden. Insbesondere lassen sich zwei innerlich bebegründete Arten und ebenso zwei krankhafte Abarten der Behandlung unterscheiden. Wir können als jene Arten die philosophische und die historische Methode der Behandlung bezeichnen. Die Abarten entstehen aus der extremen Uebertreibung je der einen vorherrschenden Seite jener erstern Methoden; aus der philosophischen ist so die bloß abstrakt-ideologische, aus der historischen die einseitig empirische wie aus dem Urbild das Zerrbild durch Verderbniß hervorgegangen. Der Gegensatz der Methoden schließt sich an theils an die Eigenschaften des Rechtes selbst theils an die Verschiedenheit der geistigen Anlagen derer, welche in dieser Wissenschaft gearbeitet haben. Alles Recht nämlich hat eine ideale Seite einen sittlichen und geistigen Gehalt in sich, aber als Recht ruht es zugleich auf einem realen Boden, und hat auch eine leibliche Gestalt und Geltung. Die letztere Seite im Recht ist von der abstracten Ideologie verkannt und übersehen worden. Sie pflegt sich ein abstractes Staatsprincip auszudenken, und daraus eine Reihe logischer Folgerungen zu ziehen, ohne Rücksicht auf den wirklichen Staat und dessen reale Verhältnisse. Selbst Platon ist in seiner Republik in diesen Fehler verfallen und daher zu Sätzen gekommen, welche der Natur und den Bedürfnissen der Menschen

9. Cap. Methoden der Behandlung. 16 geradezu widersprechen. Indessen war Platon doch durch den Reichthum seines Geistes und seinen Sinn für die Schönheit der Form vor der armseligen Leere ausgedörrter Formeln gewahrt geblieben, welche uns in den Staatsrechtslehren der Neuern so häufig begegnen. Der Staat als ein sittlich organisches Wesen ist nicht ein Product der bloßen kalten Logik, und das Recht des Staates ist nicht eine Sammlung speculativer Sätze. Diese Methode führt, wenn sie als wissenschaftliche Untersuchung 110 betrieben wird, leicht zu unfruchtbaren Resultaten; wenn sie aber in die Praxis übertritt, zu der gefährlichsten Geltendmachung firer Ideen und zur Auflösung und Zerstörung des bestehenden Rechts. In Zeiten der Revolution, wo die losgebundenen Leidenschaften sich um so lieber solcher abstracten Lehren bemächtigen, je mehr sie mit deren Hülfe die Schranken des Gesetzes zu durchbrechen die Hoffnung haben, erhalten derlei ideologische Sätze leicht eine ungeheure Macht, und werfen — unfähig einen neuen Organismus hervorzubringen, mit dämonischer Gewalt Alles vor sich nieder. Die französische Revolution in ihren leidenschaftlichsten Phasen hat der Welt entsetzliche Belege für die Wahrheit dieser Beobachtung vor die Augen geführt; und Napoleon hatte Recht, wenn er häufig sagte: „Die Metaphysiker, die Ideologen haben Frankreich zu Grunde gerichtet." Der Unsinn, welcher der ideologischen Auffassung der „Freiheit und Gleichheit" seine Erscheinung verdankt und Frankreich mit Ruinen gefüllt und mit Blut getränkt hat, die Verwirrung und Spaltung, denen Deutschland in diesen Tagen durch eine nicht weniger ideologische Ausbeutung der „Freiheit und Einheit" ausgesetzt worden ist, sind Früchte eben dieser in die Praxis umgesetzten Methode. Der entgegengesetzten Einseitigkeit macht sich die bloß empirische Methode schuldig, indem sie sich bloß an die vorhandene äußerliche Form, an den Buchstaben des Gesetzes oder an die thatsächlichen Erscheinungen hält. Diese Methode, welche in der Wissenschaft höchstens durch ihre Sammelwerke einen Werth hat, in denen sie großen Stoff anhäuft, findet in dem Staatsleben häufig, zumal unter bureaukratisch gebildeten Beamten, zahlreichen Anhang. Sie gefährdet dann zwar selten unmittelbar die ganze Staatsordnung, wie die ideologischen Gegenfüßler, aber sie setzt sich wie ein Rost an das blanke Schwert der Gerechtigkeit an, umstrickt die öffentliche Wohlfahrt mit Hemmnissen aller Art, verursacht eine Menge kleiner Schäden, und entnervt die sittliche Kraft und schwächt die Gesundheit des Staates dergestalt daß um ihretwillen in kritischen Zeiten seine Rettung überaus erschwert, zuweilen unmöglich gemacht wird. Führt die bloß ideologische Methode, wenn sie praktisch wird, den Staat eher in fieberhafte Stimmungen und Krisen hinein, so hat diese e 14 maini

9. Cap. Methoden der Behandlung. 17 bloß empirische Methode unter derselben Voraussetzung eher chronische Uebel zur Folge. Die historische Methode unterscheidet sich von der letztern vortheilhaft dadurch, daß sie nicht bloß das gerade vorhandene Gesetz oder die vorhandenen Thatsachen gedankenlos und knechtisch verehrt, sondern den innern Zusammenhang zwischen Vergangenheit und Gegenwart, die organische Entwicklung des Volkslebens und die in der Geschichte offenbar gewordene sittliche Idee geistig durchdringt und beleuchtet. Sie geht zwar auch zunächst von der realen Erscheinung aus, aber sie faßt diese als eine lebendige auf, nicht als eine todte. Verwandt mit ihr ist die wahrhaft philosophische Methode, welche nicht bloß abstract speculirt, sondern concret denkt und eben darum Idee und Realität verbindet. Während jene ihrer Betrachtung die geschichtliche Erscheinung und Entwicklung zu Grunde legt, geht diese zunächst von der Erkenntniß der menschlichen Seele aus, und betrachtet von da aus die in der Geschichte geoffenbarten Aeußerungen des 11 794 500 aitos Grund en chand cholent dun menschlichen Geistes. 1170 Nur wenigen Individuen war es vergönnt diese beiderlei Betrachtungsweisen zugleich in sich zu vereinigen. Die meisten die sich auf einen höhern wissenschaftlichen Standpunkt erhoben haben, wurden durch ihre natürlichen Anlagen entweder der einen oder der andern Richtung vorzugsweise zugeleitet. Unter jenen Erstern verdient Aristoteles voraus unsere Bewunderung, dessen Staatslehre obwohl in jener jugendlichen Periode der Geschichte der Menschheit geschrieben, welche der reiferen Staatenbildung vorausging, dennoch auf Jahrtausende nach ihm eine der reinsten Quellen staatlicher Weisheit geblieben ist. Der Römer Cicero ahmte zwar in der Form der Begründung und Darstellung die philosophische Weise der darin reicher begabten Griechen nach, den besten Theil des Inhaltes aber schöpfte er mit Recht aus der Fülle praktisch-römischer Politik. Ihm ähnlich an hinreißender, schwunghafter Beredsamkeit hat der Engländer Burke die Lehren der englischen Staatswissenschaft ebenso aus der Geschichte und dem Leben seines Volkes gegriffen und in geistreicher und philosophischer Form verherrlicht. Der Italiener Macchiavelli, der in seinen Werken die reiche und schwere Lebenserfahrung eines tiefen und klugen Menschenkenners niedergelegt hat, und der Franzose Montesquieu, welcher mit freiem und heiterm Blicke die Welt anschaut und reich ist an feinen Bemerkungen und treffenden Beobachtungen, wechseln in ihren Schriften in der Methode; doch ist jener mehr der historischen, dieser mehr der philosophischen ergeben. Der welsche Schweizer Rousseau und der Engländer Ben-Bluntschli, allg. Staatsrecht.

9. Cap. Methoden der Behandlung. 18 tham dagegen halten sich, gleich den meisten Deutschen, mehr an die philosophische, verfallen aber häufiger als ihr größeres Vorbild Platon in die einseitigen Verirrungen der bloßen Ideologie. Es ist somit klar: die beiden Methoden, die historische und die 3 philosophische, bestreiten sich nicht. Sie ergänzen sich vielmehr und corrigiren sich. Der ist sicherlich ein bornirter Historiker, der meint, mit ihm sey die Geschichte abgeschlossen, und es werde kein neues Recht mehr geboren, und der ein eitler und thörichter Philosoph, der meint, er sei der Anfang und das Ende aller Wahrheit. Der echte Historiker ist als solcher genöthigt den Werth auch der Philosophie anzuerkennen, und der wahre Philosoph ist ebenso darauf hingewiesen auch die Geschichte zu Rathe zu ziehen. lihin n Wohl aber hat jede der beiden Methoden ihre eigenthümlichen Vorzüge und hinwieder ihre besondern Schwächen und Gefahren. Der Hauptvorzug der historischen ist der Reichthum und die Positivität ihrer Resultate; denn die Geschichte ist voll lebendiger Mannichfaltigkeit und zugleich durch und durch positiv. Was der fruchtbarste Denker in seinem Kopfe auszudenken vermag, wird doch immer, verglichen mit den in der alten Geschichte der Menschheit geoffenbarten Gedanken, nur ein ärmliches Stückwerk sein, und gewöhnlich nur eine unsichere und nebelhafte Gestalt erlangen. Aber daneben besteht allerdings die Gefahr, daß man, den historischen Bahnen folgend, leicht über der reichen Mannichfaltigkeit der Einheit vergißt und die Einheit verliert, daß man von der Schwere des Stoffes niedergedrückt, und von der Massenhaftigkeit der geschichtlichen Erfahrungen überwältigt wird daß man insbesondere, von der Vergangenheit angezogen und gefesselt, den frischen Blick in das Leben der Gegenwart und nach der Zukunft hin verliert. Freilich sind das keineswegs nothwendige Folgen der historischen Methode, aber die Geschichte selber zeigt uns, wie häufig Männer, die sich ihr ergeben haben, auf derlei Abwege verirren. itilais nichtim 1 tu Die Vorzüge der philosophischen Methode dagegen sind: Reinheit, Harmonie und Einheit des Systems, vollere Befriedigung des allgemeinen menschlichen Strebens nach Vervollkommnung, Idealität. Ihre Resultate haben einen vorzugsweise menschlichen Charakter, ein vorzugsweise ideales Gepräge. Und wieder drohen ihr eigenthümliche Gefahren, insbesondere daß die Philosophen in dem Streben nach dem Einen oft als einfach gedachten Ziele die innere Mannichfaltigkeit der Natur und den reichen Inhalt des realen Daseyns übersehen, daß sie, dem raschen Fluge der freien Gedanken folgend, nicht selten statt wirkliche Gesetze zu entdecken, leere Formeln ohne Gehalt, Blasen ohne Kern alle

1 9. Cap. Methoden der Behandlung. 19 finden, und dem Spiele mit diesen verfallen, daß sie, die natürliche Entwicklung verkennend, unreife Früchte pflücken, wurzellose Bäume in die Erde stecken und in ideologischen Irrwahn versinken. Nur wenigen philosophischen Geistern ist es geglückt, sich von diesen Verirrungen frei zu erhalten. Anm. Diese und verwandte Gedanken habe ich 1841 in der Schrift: „Die neueren Rechtsschulen der deutschen Juristen“ in ihrer Beziehung auf die deutsche Wissenschaft näher ausgeführt. 9 80 79 alomaal schlossit jo ni m no n ) doen n denn is t l in sich, d niin pulmone 2 *

nlinnan med 2 imme on no plin ennen abgelen ni on nebst 212 old nihil en ist non nach detolida ne Hotindis ut in ut und die au minis mu digen den Rechneid Erstes Buch. Von dem Wesen des Staats. Erstes Capitel. Historische Merkmale. Wenn wir die große Anzahl von Staaten, welche uns die Geschichte vor die Augen führt, überblicken, so werden wir einzelne gemeinsame Merkmale aller Staaten sofort gewahr, andere aber stellen sich erst bei näherer Prüfung heraus. 1. Vorerst ist es klar, daß in jedem Staate eine Masse von Menschen verbunden ist. So sehr verschieden auch die Volkszahl der einzelnen Staaten sein kann, indem die einen nur wenige Tausende, andere dagegen viele Millionen Menschen umfassen, so steht doch das fest, daß von Staat erst dann die Rede ist, wenn der Kreis einer bloßen Familie überschritten ist und sich eine Menge von Menschen (beziehungsweise von Familien, Männer, Weiber und Kinder) vereinigt finden. Eine Familie, ein Geschlecht wie das Haus des jüdischen Erzvaters Jakob kann der Kern werden, um den sich mit der Zeit eine größere Masse Menschen ansammelt, aber erst wenn das geschehen ist, erst wenn die einzelne Familie sich in eine Reihe von Familien aufgelöst hat, und die Verwandtschaft zur Völkerschaft erweitert ist, ist eine wirkliche Staatenbildung möglich. 2. Zeigt sich eine dauernde Beziehung des Volkes zum Boden als nothwendig. Der Staat setzt ein Staatsgebiet voraus, zum Volke gehört das Land. Nomadenvölker, obwohl Häuptlinge an ihrer Spitze stehen, und obwohl sie unter sich das Recht handhaben, bewegen sich doch erst in dem Vorhofe des Staates. Erst die feste Niederlassung derselben bedingt das Staatwerden. Als in den Zeiten der großen Völkerwanderung die Völker ihre Wohnsitze verließen und

1. Cap. Historische Merkmale. 21 neue zu erobern unternahmen, befanden sie sich in einem unsicheren Uebergangszustande. Der frühere Staat, den sie gebildet hatten, bestand nicht mehr, der neue noch nicht. Der persönliche Verband dauerte noch eine Weile fort, der Zusammenhang mit dem Lande war gelöst. Nur wenn es ihnen gelang, von neuem festen Boden zu gewinnen, so glückte es ihnen eben deßhalb, einen neuen Staat herzustellen; die Völker aber, welchen das nicht gelang, gingen unter. 5 3. In dem Staate stellt sich die Einheit des Ganzen, die Zusammengehörigkeit des Volkes dar. Im Innern sind zwei verschiedene Gliederungen möglich mit großer und eigenthümlicher Selbständigkeit, wie in Rom der Populus der Patricier und daneben die Plebes, wie im ältern germanischen Mittelalter die Volksverfassung neben der Lehensverfassung. Der Staat kann auch aus mehreren Theilen zusammengesetzt seyn, die in sich selber wieder Staaten bilden, wie in den Staatenbünden der Griechen und der Schweizer, und in dem Bundesstaate der Nordamerikaner. Aber wenn die Gemeinschaft nicht, sei es in ihrem innern Organismus, einen einheitlichen Zusammenhang besitzt, sei es im Verhältniß zu den auswärtigen Staaten, sich als ein zusammengehöriges Ganzes darstellt, so ist kein Staat da. 4. In allen Staaten tritt der Gegensatz zwischen Regierenden und Regierten, oder um uns eines alten, zuweilen mißverstandenen und auch wohl mißbrauchten Ausdrucks zu bedienen, der aber an und für sich weder gehässig noch unfrei ist, zwischen Obrigkeit und Unterthanen, zwar in den mannichfaltigsten Formen, aber immerhin als nothwendig hervor. Selbst in der ausgebildetsten Demokratie, in welcher dieser Gegensatz zu verschwinden scheint, ist derselbe dennoch vorhanden. Die Volksgemeinde der athenischen Bürger war die Obrigkeit, und die einzelnen Athener waren im Verhältniß zu jener Unterthanen. Wo es keine Obrigkeit mehr gibt, welche die Autorität besitzt, wo die Regierten den politischen Gehorsam gekündigt haben, und Jeder thut wozu ihn die Lust treibt, wo Anarchie besteht, da hat der Staat aufgehört. Die Anarchie hat aber, wie alle Negation, so wenig Bestand in sich, daß sich aus ihr sofort wieder, wenn auch in roher und oft grausamer und despotischer Form, unter jedem lebendigen Volke eine Art von neuer Obrigkeit aufwirft, welche sich Gehorsam erzwingt, und so jenen unentbehrlichen Gegensatz herstellt. Die Communisten verneinen zwar denselben in ihren Theorien, aber damit verneinen sie den Staat selbst. Auch ist es ihnen noch unter keinem Volke gelungen, mit Vernichtung des Staates ihren bloß gesellschaftlichen Verband einzuführen, und würde es ihnen je gelingen, vorübergehend die Massen für

I. Buch. Von dem Wesen des Staats. 22 sich und ihre Plane einzunehmen, so wäre, nach dem Vorbilde der religiösen Communisten des XVI. Jahrhunderts, der Wiedertäufer, und nach der innern Consequenz der Dinge, mit Sicherheit darauf zu rechnen, daß auch sie wieder eine Herrschaft, und zwar die härteste die es uplo mondi annoc man to je gegeben, aufrichten würden. 7 5. Eine gründliche Prüfung der staatlichen Erscheinungen läßt uns ferner in demselben ein organisches Wesen erkennen, und in der That ist mit dieser Einsicht in die organische Natur des Staates sehr viel gewonnen auch für die praktische Behandlung der staatlichen Fragen. In jedem Staate nämlich werden wir für die verschiedenen öffentlichen Thätigkeiten auch verschiedene Würden, Aemter, Behörden gewahr, welche eigens geartet und bestimmt sind, um als Organe des Staates zur Erfüllung jener Thätigkeiten zu dienen. Das Individuum, welches in das öffentliche Amt eintritt, hört insofern auf eine bloße Privatperson zu seyn, die zunächst für sich lebt, es wird, so weit das Amt solches erheischt, zur öffentlichen Person. Das Amt selbst, welches von ihm bekleidet wird verhält sich zu dem Staate als einem Ganzen genau so, wie das Glied zum Körper. Es ist nicht etwa nur wie ein Theil einer Maschine, es hat nicht etwa bloß mechanische Thätigkeiten auszuüben, die sich immer gleich bleiben, wie die Räder und die Spindeln einer Fabrik, sondern seine Functionen haben einen geistigen Charakter und ändern sich im Einzelnen je nach den Bedürfnissen des öffentlichen Lebens, zu deren Befriedigung sie bestimmt sind. Dem Leben dienend sind sie in sich selber lebendig. Wo daher das Leben in dem Amte erstirbt, wo dieses in einen gedankenlosen Formalismus versinkt und sich der Natur einer Maschine annähert, welche ohne Unterscheidung, ohne Berücksichtigung der eigenthümlichen und wandelbaren Verhältnisse, die vorliegen, nach festen äußern Gesetzen in regelmäßiger mechanischer Bewegung fortarbeitet, da ist das Amt selbst dem Verderben verfallen, und der in eine Maschine verkommene se hiilet 1 Staat geht sicher eben deßhalb zu Grunde. Jun Nicht allein der Mensch, welcher in dem Amte wirkt, das Amt selbst hat in sich eine psychische Bedeutung, es lebt in ihm ein seelisches Princip. Es gibt einen Charakter, einen Geist des Amtes, der hinwieder auf die Person, welche, wie in dem Körper das Individuum, in dem Amte waltet, einen Einfluß übt. In dem römischen Consulate lag eine würdevolle Hoheit und Machtfülle, welche auch einen nicht bedeutenden Mann, der zum Consul erwählt worden war, emporhob, und seine natürlichen Kräfte steigerte. Das Richteramt ist ein so heiliges, der Gerechtigkeit geweihtes, daß diese erhabenen Eigenschaften auch die Seele eines schwächeren Mannes, welcher

61 1. Cap. Historische Merkmale. 23 zum Richter bestellt wird erfüllen und in ihm den Muth, für das Recht einzustehen, wecken können. Der Geist des Amtes vermag zwar nicht die Natur des Beamten umzuändern, er ist nicht mächtig genug diesen so zu durchdringen, daß jederzeit die persönliche Erfüllung des Amtes der Bedeutung desselben vollkommen entspricht; aber der Beamte verspürt doch jederzeit eine psychische Einwirkung des Amtes auf seinen individuellen Geist und sein Gemüth, und wenn er einen offenen Sinn hat, kann es ihm nicht entgehen daß in dem Amte selbst eine Seele lebt, welche zwar nun mit seiner Individualität in eine enge Beziehung und in unmittelbare Verbindung getreten ist, aber immerhin von jener verschieden ist und seine Persönlichkeit überdauert. Wie aber die sämmtlichen öffentlichen Aemter und Würden zum Staate gehören als dessen Glieder so ist dieser selbst wieder ein organisches Ganzes, welches als Einheit die Mannichfaltigkeit jener zusammenhält und zu innerer Harmonie vereinigt. Das Ganze und seine Theile der Staat und seine Aemter haben daher auch als organische Bildungen eine Entwicklungsgeschichte. Es verhält sich damit im Wesentlichen nicht anders als mit allen übrigen organischen Wesen auf der Erde. Sie alle laufen innere Umgestaltungen und verschiedene Phasen des jugendlich-frischen Wachsthums, der Reife und des alternden Hinwelkens durch. Die Geschichte der Staaten und der einzelnen staatlichen Institutionen, welche länger dauern als das Einzelleben des Menschen, und deren Entwicklung oft durch mehrere Jahrhunderte hindurch geht, läßt darüber keinen Zweifel bestehen. Allerdings besteht aber neben dieser Verwandtschaft mit der Entwicklung der organischen Wesen, welche wir in der Schöpfung Gottes in der Natur erkennen, auch ein beachtenswerther Gegensatz. Während nämlich das Leben der Pflanze, des Thieres und des Menschen in regelmäßigen Perioden und Stufen auf= und hinwieder absteigt, so ist der Entwicklungsgang der Staaten und der staatlichen Institutionen nicht immer ebenso regelmäßig. Die Einwirkungen der menschlichen Freiheit oder äußerer Schicksale bringen öfter bedeutende Abweichungen hervor, und unterbrechen bald oder fördern plötzlich die normale Stufenfolge oder wandeln sie zuweilen um, je nachdem große und gewaltige Männer oder wilde Leidenschaften auch des Volkes in dieselbe eingreifen. Diese Abweichungen sind zwar weder so zahlreich noch gewöhnlich so groß, daß die Regel selbst um derselben willen bedeutungslos würde. Im Gegentheil sie sind viel seltener, und meistens auch geringfügiger, als die wähnen, welche sich in ihren Meinungen von den unmittelbaren Eindrücken der jeweiligen Gegenwart bestimmen lassen. Aber sie sind doch wichtig genug, um den Beweis zu führen, daß der Gedanke einer blo¬

I. Buch. Von dem Wesen des Staats. 24 ßen Raturwüchsigkeit des Staates einseitig und unbefriedigend sei, und um der freien individuellen That auch in dieser Hinsicht ihr Recht widerfahren zu lassen. . 1 6. Indem die Geschichte uns Aufschluß gibt über die organische Natur des Staates, läßt sie uns zugleich erkennen, daß der Staat nicht mit den niedern Organismen der Pflanzen und der Thiere auf Einer Stufe stehe, sondern von höherer Art sei. Sie stellt ihn als einen sittlich=geistigen Organismus dar, als einen großen Körper, der fähig ist die Gefühle und Gedanken der Völker in sich aufzunehmen und als Gesetz auszusprechen, als That zu verwirklichen. Sie berichtet uns von moralischen Eigenschaften, von dem Charakter der einzelnen Staaten. Sie schreibt dem Staate eine Persönlichkeit zu, die einen eignen Willen hat und kundgibt. 5 Der Ruhm und die Ehre des Staates haben von jeher auch das Herz seiner Söhne gehoben und zu Opfern begeistert. Für die Freiheit und Selbständigkeit, für das Recht des Staates haben in allen Zeiten und unter allen Völkern je die Edelsten und Besten ihr Gut und Blut eingesetzt. Das Ansehen und die Macht des Staates zu erweitern, die Wohlfahrt und das Glück desselben zu fördern, ist überall als eine der ehrenvollsten Aufgaben der begabten Männer angesehen worden. An den Freuden und Leiden des Staates haben jederzeit alle Bürger des= selben Antheil genommen. Die ganze große Idee des Vaterlandes und die Liebe zum Vaterlande wäre undenkbar, wenn dem Staate nicht diese hohe sittliche Natur zukäme. ad non 7 nchsten 1 Fassen wir das Resultat dieser historischen Betrachtung zusammen, so läßt sich der Begriff des Staates so bestimmen: Der Staat ist eine Gesammtheit von Menschen, in der Form von Regierung und Regierten auf einem bestimmten Gebiete verbunden zu einer sittlich-organischen Persönlichkeit. Anm. Es ist nicht ohne Interesse nachzusehen, wie die verschiedenen Völker den Staat benannt haben. Die Griechen noch bezeichneten Stadt und Staat mit dem nämlichen Wort (nölis), zum Zeichen daß ihr Begriff vom Staat auf die Stadt gegründer und durch den städtischen Gesichtskreis auch beschränkt war. Auch der römische Ausdruck civitas weist noch auf die Bürgerschaft einer Stadt hin, als den Kern des Staates, aber ist persönlicher gehalten als das griechische Wort, und eher geeignet, größere Volksmassen in sich aufzunehmen. Auch spricht es für die hohe sittliche Bedeutung des Staates, daß der Ausdruck Civilisation von dem Namen des Staates abgeleitet ist, und praktisch mit der Ausbreitung und Verwirklichung des Staates zusammenfällt. i In gewissem Betracht steht der andere römische Name res publica noch höher, insofern nämlich als demselben die Beziehung nicht bloß auf eine (städtische) Bür¬

2. Cap. Die Staatsidee. 25 gerschaft, sondern ein Volk zu Grunde liegt (res populi), und die Rücksicht auf Volkswohlfahrt darin enthalten ist. Im Sinne der Alten schließt der Ausdruck Republik die Monarchie nicht aus, paßt aber nicht auf despotisch geartete Staaten. In den modernen Sprachen hat nicht bloß unter den Romanen, sondern eben so unter den Germanen der Ausdruck Staat (Stato, état, state) überhand genommen. An sich völlig indifferent (er bezeichnet ursprünglich jeden Zustand, und offenbar ergänzte man anfänglich status rei publicae, um eine nähere Beziehung zu dem Staate zu erlangen) ist dieser Ausdruck mit der Zeit zu der allgemeinsten und durch keinerlei Nebenbegriffe beschränkten, noch durch schillernden Doppelsinn zweifelhaften Bezeichnung des Staates geworden. Obwohl darin das Feste, was steht, hervorgehoben ist, so ist doch auch dieser Zusammenhang in Vergessenheit gerathen, und bezeichnet das Wort nicht etwa die bestehende Staatsordnung und Staatsververfassung (volireta), sondern den Staat, welcher auch eine völlige Umgestaltung der Regierungsform überleben kann. Alle andern modernen Ausdrücke haben nur eine beschränkte Geltung; so das stolze Wort Reich, welches nur auf große Staaten paßt, die überdem monarchisch organisirt, auch wohl aus mehreren beziehungsweise wieder selbständigen Ländern zusammengesetzt sind, ähnlich dem romanischen Worte imperium, empire, in welchem zugleich auf die kaiserliche Herrschaft angespielt wird. Enger ist der Sinn des Wortes Land, welches zunächst das äußere, und zwar ein zusammenhängendes Staatsgebiet, dann aber auch den auf diesem Gebiete ruhenden Staat bezeichnet. Es bildet übrigens dieser Ausdruck den natürlichen Gegensatz zu der griechischen nölig, indem er auf die Landschaft, das Land zunächst den Staat gründet, wie dieses ihn aus der Stadt erwachsen läßt. Noch enger — um der Beziehung auf das Individuum willen — aber zugleich durch die persönliche Hinweisung auf den Zusammenhang und die Vererbung der Blutsverwandtschaft im Lande gehobener und vergeistigter ist das schöne Wort Vaterland, in welchem die ganze volle Liebe und Pietät des einzelnen Staatsbürgers zu dem großen und lebendigen Ganzen, dem er mit seinem Leibe angehört, mit dessen Dasein auch sein Dasein verwachsen ist, dem sich zu opfern die höchste Ehre des Mannes ist, sich so verständlich und gemüthlich ausprägt. *) Auch das Wort Republik hat in den neueren Sprachen einen beschränkteren Sinn, als eine bestimmte Staatsform im Gegensatze zu der Monarchie. uun 1 min tiocinosse sen immung 736 Fochnams) Zweites Capitel. nlu Die Staatsidee. side nl in Die Lebensgemeinschaft, welche wir Staat nennen, kann ihre tiefere 1791. Begründung nur erlangen durch die Erkenntniß der menschlichen Natur. Schon der einzelne Mensch ist durch seine Natur auf diese nhin in enden nahe 790 nach *) Euripides in den Phönicierinnen: a Zum Vaterland fühlt Jeder sich gezogen. 90 Wer anders redet, Mutter, spielt mit Worten, 90 Und nach der Heimath stehen die Gedanken. nchischentam

I. Buch. Von dem Wesen des Staats. 26 Gemeinschaft hingewiesen. Er ist ein staatliches Wesen, weil er ein Mensch ist. Der gemeinsame Charakter in dem Organismus der einzelnen positiven Staaten beruht nicht auf der nationalen Besonderheit derselben, sondern darauf, daß sie alle menschlich sind, und der durch die ganze Weltgeschichte geoffenbarte Trieb nach einer vollkommeneren Staatenbildung bürgt für das Bedürfniß der Menschheit, den ihrer Natur entsprechenden Staat hervorzubringen. Wie der Staat eine organische Gemeinschaft der Menschen ist, so spiegelt sich in dem Staate die gemeinsame Natur der Menschen ab. Die sittlichorganische Persönlichkeit des Staates ist somit eine menschliche. Der Staat ist das Bild des Menschen. Der Staatskörper ist das Abbild des menschlichen Körpers. Die erforderliche Erklärung und beziehungsweise Beschränkung dieser Sätze läßt sich am besten an die Erörterung einiger Bedenken anninn schließen. 1) Eine verbreitete Meinung will in dem Staate nur eine nationale Gemeinschaft anerkennen, und leitet den Staat her aus der Natur und dem Bedürfnisse eines Volkes. Dieser Beschränkung aber widerspricht die Geschichte, welche uns eine Reihe von Beispielen zeigt, wie aus der Mischung und Verbindung verschiedener Völker neue Staaten geworden sind und welche viele und sehr ausgebildete Staaten kennt, die weit über den Kreis eines einzelnen Volkslebens mehrere Völker zusammenfassen. Sodann erklärt jene Meinung den gemeinsamen, den universellen Charakter nicht, welcher sich in den verschiedenen nationalen Staaten wieder findet. 2) Die letzte Vollendung unsers Princips ist allerdings der Weltstaat. Ist der Staat wirklich das Bild des Menschen, so umfaßt der vollkommene Staat die Menschheit, und die wahre Idee des Staates kann erst dann zur vollen Verwirklichung gelangen, wenn die politische Gemeinschaft der gesammten Menschheit in dem Weltstaate ihren Ausdruck, gleichsam ihren Leib gefunden haben wird. Eben diese Consequenz des Begriffs aber erregt häufig Bedenken gegen die Vorstellung, welche demselben zu Grunde liegt. Alle bisherigen Versuche zu Begründung eines Weltstaates nämlich sind gescheitert. Sollte man nicht daraus schließen dürfen, daß das erstrebte Ziel ein unerreichbares, mit dem wahren Bedürfnisse der Völker und der Natur der Menschen unvereinbares sei? Gewiß nicht. Gerade das beharrliche Streben der größten politischen Völker wie der Römer, oder so hochbegabter Herrscher, wie Alexander der Große und Napoleon für Herstellung eines Weltstaates, zeugt dafür, daß jener Gedanke in der menschlichen Natur wurzelt; die Erfolglosigkeit aller bisherigen Versuche

2. Cap. Die Staatsidee. 27 dagegen beweist, daß falsche Wege zu diesem Ziele eingeschlagen worden, oder daß die Menschheit noch nicht reif war für diese Gestaltung. Alexander wollte die Völker des Orients und des Occidents durch einander mischen; die Römer wollten die Welt romanisiren. Beide 515 verkannten so die Berechtigung der mannichfaltig gearteten Völker. So wenig die christliche Kirche den in ihrem Innern lebenden Glauben und die Hoffnung aufgeben kann, daß sie bestimmt sei die Menschheit zu umfassen, so wenig kann die humane Staatsidee auf das Streben ihrer Verwirklichung verzichten. Die Völker sind nur einzelne Glieder der Menschheit. So sind auch die nationalen Einzelstaaten nur Glieder des Weltstaates. Das ganze Völkerrecht kann erst in der Staatsordnung, welche die Menschheit umfaßt, seine volle Begründung und zugleich ein gesichertes Dasein gewinnen. Die Unvollkommenheit und Unsicherheit des bisherigen Völkerrechtes auf der einen, und das Verlangen aller Völker nach einem wirksamen Völkerrechte weisen beide auf den Weltstaat hin, der allein jene Mängel heben und dieses Bedürfniß befriedigen kann. 3) Einer der geistreichsten und wahrheitsliebendsten Männer, der Waadtländer Vinet *), erhob das Bedenken gegen die Idee des humanen Staates, daß durch denselben alles menschliche Leben absorbirt, die individuelle Freiheit im Princip aufgehoben, und über die Gewissen der Einzelnen wie über die Wissenschaft eine ungebührliche weltliche Herrschaft geübt würde. Dieser Einwurf nöthigt in der That zu einer genauern Begränzung jener Idee. ni mond Vorerst ist anzuerkennen, daß der Staat nicht die einzige humane Gemeinschaft, nicht die einzige leibliche Darstellung der Menschheit ist. Die Kirche ist in ihrer irdisch=sichtbaren Erscheinung auch eine Gemeinschaft, auch ein Leib der Menschheit?). Damit ist aber zugleich anerkannt, daß die politische Herrschaft des Staates nicht das religiöse Leben der Menschen bestimmt, und daß die Freiheit der Gewissen und der Glaube des Individuums nicht durch den Staat gefährdet wird. duit Sodann folgt aus der menschlichen Natur des Staates keineswegs, daß der Staat eine vollkommene Herrschaft über das Individuum habe. In jedem einzelnen Menschen können wir vielmehr zwei Naturen unterscheiden, die individuelle und die gemeinsammensch¬ ( 1) Vinet L'Individualisme et le Socialisme. 2) Der Staat ist männlich, die Kirche weiblich. Daher läßt sich in prägnantem Sinne vom Staate sagen: L'état c'est l'homme. Näher ausgeführt habe ich das in meinen psychologischen Studien über Staat und Kirche. Erste und zweite Studie.

I. Buch. Von dem Wesen des Staats. 28 liche). Das Individuum mit seinem Leben gehört nicht ausschließlich, nicht ganz weder der Gemeinschaft mit andern Individuen noch der Erde an, somit auch nicht dem Staate, als einer irdisch-leiblichen Gemeinschaft. Der Staat beruht auf der menschlischen Natur nicht insofern als sie eine individuelle, sondern insofern als sie eine gemeinsame ist, und das Gebiet des Staates erstreckt sich daher nicht weiter, als die Interessen der Gemeinschaft und das Nebeneinanderbestehen und Zusammenleben der Menschen es erfordert. Der Staat hat selbst, wenn er in das freie individuelle Gebiet mißbräuchlich übergreift, die Macht nicht, seine Herrschaft auch hier durchzusetzen; denn den Geist des Individuums vermag er nicht zu fesseln, und die Seele des Individuums kann er nicht tödten. cialen dan pannin allot ont niin 991 Drittes Capitel Verschiedene Theorien. (8 120 naudoil Die Alten. nnen nd 80 000 So klein das Gebiet der hellenischen Staaten und so beschränkt ihre Macht auch war, so gelangten die hellenischen Denker dennoch zu einer höchst würdigen und in wesentlichen Beziehungen vollkommeneren Vorstellung von dem Staate, als Jahrtausende nach ihnen eine Reihe neuerer Philosophen, vor deren Augen die großartigere Staatenhildung der Römer und der Germanen ausgebreitet war. Platon schon spricht das große Wort aus: „Je mehr sich der Staat in seiner Organisation dem Menschen nähert, desto besser ist es. Leidet ein Theil des Staatskörpers, oder befindet er sich wohl, so wird der ganze Staatskörper diese Empfindung als die seinige ansehen, und mit leiden oder sich dessen erfreuen *)." Er hat somit die organische und zwar die menschlich- organische Natur des Staates bereits erkannt, obwohl diesen fruchtbaren Gedanken noch nicht in seinen Consequenzen verfolgt. 1197 Aristoteles, für dessen Staatslehre unsere Bewunderung steigt je näher wir die Arbeiten seiner Nachfolger betrachten, erklärt den 3) Vortreffliche Bemerkungen über den Gegensatz zwischen Individuum und Race, und die große Bedeutung desselben für Politik und Recht finden sich in Fr. Rohmers Lehre von den politischen Parteien. Zürich 1844. §§. 189. 199. 175—179. ieute nachgelachte maniam ni end chi sind der *) Plato, de Republ. V. önliche

3. Cap. Verschiedene Theorien. I. Die Alten. 29 Staat als die Gemeinschaft von Geschlechtern und Ortschaften (Volk und Land) zu einem vollkommenen und in sich befriedigenden Leben?). Er nennt auch den Menschen, ein von Natur politisches Wesen (prosrolixizov 7 Coor), und den Staat, somit ein Product der menschlichen 62112 Natur 3). Diese Erklärung leidet nur an dem Gebrechen, daß sie, wie die antike Weltansicht überhaupt keinerlei Garantien bietet gegen die Ueberund Allmacht des Staates. Der Staat umfaßt nach ihr das ganze menschliche Leben, auch das religiöse, nicht bloß das politische, auch die künstlerische und wissenschaftliche Thätigkeit. Die individuelle Freiheit hat außer ihm kein selbständiges Dasein. Indem er, sich selber genügend, dem Individuum vollkommene Befriedigung verspricht, verlangt er, daß sich das Individuum ihm ganz und gar mit allen seinen geistigen und körperlichen Kräften, hingebe. Dieses soll erst im Staate unter= und aufgehen, dann erst kann es durch den Staat wieder zu freiem und edlem Leben gewissermaßen neu geschaffen werden. ffin Die Offenbarung des Christenthums einerseits, und die für individuelle Freiheit höchst empfängliche Natur der germanischen Völker anderseits, haben in der spätern Weltgeschichte die nöthigen Beschränkungen des Staatsbegriffs zum vollen Bewußtsein gebracht. Verwandt mit den griechischen sind die römischen Vorstellungen vom Staate. Cicero in seinen Werken über den Staat hatte die Athenischen Vorbilder vor Augen. Aber als Römer hebt er doch mit Nachdruck die praktisch bedeutsamen Momente hervor. Zwar hält auch er den Staat für die höchste Schöpfung der menschlichen Kraft, und erhebt es preisend, daß in Nichts mehr der Mensch sich dem Walten der Götter nähere, als in der Begründung und Erhaltung der Staaten. Zwar vergleicht er den Staat mit dem Menschen, und das Staatsoberhaupt mit dem Geiste, der den Körper beherrschte). Aber dann folgt er wieder dem mächtigen Impulse des realen römischen Staates, als eines nationalen, und erklärt den Staat als die Gestaltung des Volks. Als Zweck des Staates bezeichnet er, mit dem klaren praktialot p 1 5 2) Aristot. Polit. III. 5., 14. „πόλIS de 7 γενον sai sonov xoivovia Suis relta wai αυταρxoUS.“ Vg. III. 1. 8. 3) Arist. Polit. I. 1., 8. 9. *) Cicero de Rep. 1. 7. : „Neque est ulla res, in qua propius ad Deorum 4 numen virtus accedat humana, quam civitates aut condere novas aut conservare jam conditas.“ Vg. ebenda I. 2. und III. 25.

I. Buch. Von dem Wesen des Staats. 30 n schen Verstande, welcher die Römer auszeichnet, die Gemeinschaft des Rechts und der Wohlfahrt 3). mnis (2 na in hun innen 90 110 mie Viertes Capitel. e II. Die Neuern. 50 70 In der Natur der germanischen Völker waren von Anfang an manche 279 Keime zu höherer Staatsbildung sichtbar. Aber es bedurfte der Einwirkung vieler Jahrhunderte und der Befruchtung des romanischen Staatsgeistes, bevor sie zu voller Entwicklung gediehen. Die Anfänge der späteren Repräsentationsverfassung sind schon in der uralten Form des Zusammenwirkens des Königs oder Richters, der Fürsten und der Gemeinfreien zu erkennen, wie sie uns Tacitus in dem Berichte über die Entstehung der germanischen Volksbeschlüsse schildert. Aber wie lange Erlebnisse und Umgestaltungen mußten hinzukommen, bis der Prachtbau des englischen Nationalparlamentes vollendet ward? Sehr unentwickelt und unvollkommen war auch der Staatsbegriff germanischen Völker bis ins spätere Mittelalter hinab. Zwar finden der sich zuweilen in früher Zeit noch einzelne Erinnerungen an die Lehren der Griechen und Römer, wie z. B. in dem westgothischen Gesetze, welches den Staatskörper dem Menschen, den König dem Haupte und das übrige Volk den Gliedern des Leibes vergleicht!). Und wenn sodann das Verhältniß der beiden großen Lebensordnungen, der geistlichen und der weltlichen, welche in dem Papste und in dem Kaiser ihren persönlichen höchsten Ausdruck gefunden, zu einander dargestellt wird, so nimmt auch die mittelalterliche Theorie einen hohen Flug und leitet die staatliche Macht des Kaisers unmittelbar von der Herrschaft Gottes ab über die Weltz). Darin liegt immerhin die beachtenswerthe Anerkennung 4 im 110 2 und di 754 5) Cicero de Rep. I. 25. „Est igitur, inquit (Scipio) Africanus, res publica res populi; populus autem non omnis hominum coetus quoquo modo congregatus, sed coetus multitudinis juris consensu et utilitatis communione sociatus.“ I. 26.: „Civitas est constitutio populi.“ 10 590 190 ) Lex Wisigothor. II. 1. §. 4. „Bene Deus conditor rerum disponens humani corporis formam, in sublime caput erexit, atque ex illo cunctas membrorum fibras exoriri decrevit. Hinc est et peritorum medicorum praecipua cura, ut ante capiti quam membris incipiant adhibere medelam. — Sicque in Statu et negotiis plebium ordinatio dirigenda, ut dum salus competens prospicitur Regum, fida valentibus teneatur salvatio populorum.“ Darüber mehr im IX. Buche. Hincmari de Ordine Palatii 5 : „Duo sunt, 2) quibus principaliter — mundus hic regitur: auctoritas sacra Pontificum et Regalis potestas.“ — Sachsen sp. I. 1. „Tvei spert lit got in ertrike to bescermene

3. Cap. Verschiedene Theorien. II. Die Neuern. 31 des Princips, daß die Staatsidee nicht bloß national, sondern daß sie allgemein human sei. un in m Aber der mittelalterliche Staat war so sehr mit privatrechtlichen n Elementen versetzt und gemischt, daß die reine öffentliche Natur desselben nicht zu vollem Bewußtsein noch zur Geltung gelangen konnte. Es gilt das nicht bloß von dem eigentlichen Lehensstaat, in welchem allerdings öffentliches und Privatrecht aufs engste und unauflöslichste verbunden war. Auch wo das Lehenssystem weniger ausgebildet oder soweit es nicht anerkannt war, hatten doch alle staatlichen Rechte diesen gemischten Charakter angenommen. Der Staat selbst wurde einer Grundherrschaft ähnlich. Er war wie das — wenn auch vielfältig durch anderer Rechte beschränkte — Erbvermögen (patrimonium) der Fürsten (Patrimonialstaat). Die staatlichen Verhältnisse wurden in den Formen des privatrechtlichen Verkehrs und der Privatrechtspflege festgesetzt. In gewissem Sinne war der mittelalterliche Staat daher auch ein specifischer und einseitiger Rechtsstaat. Es brauchte wiederum des fortgesetzten Einflusses mehrerer Jahrhunderte, bis die Scheidung der staatlichen und privatrechtlichen Elemente vollzogen und das Bewußtsein der politischen Natur des Staates wach wurde. Die Staatslehre begleitete diese Umwandlungen mit ihren Theorien, selber wieder erfrischt durch die Schule der Alten, bemüht die modernen Anschauungen zu erläutern und zu rechtfertigen, oft auch befangen in abstracten Bildern der gelehrten Speculation. Die Erkenntniß des Staatsbegriffes aber machte nur sehr langsame Fortschritte. In wichtigen Beziehungen blieb sie weit hinter der des Alterthums zurück, ja sie vernachlässigte und vergaß zuweilen wieder, was das Mittelalter Großes gelehrt hatte. Aber in der schärferen Ausscheidung des Staats= und des Privatrechtes einer= und des Staates und der Kirche anderseits lagen doch zwei große Fortschritte, durch welche die moderne Auffassung vom Staate sich über die antike und die mittelalterliche endlich erhob. Hote Betrachten wir einige Erklärungsversuche der Neuern: 1) Der Holländer Hugo Grotius folgt in seiner Begriffsbestimmung den Alten. Dieselbe erinnert genau an die Cicero's. Nur finden wir bei Grotius schon die scharfe Sonderung der kirchlichen von der staatlichen Gemeinschaft und eine scharfe Betonung des Momentes der Freiheit. Der Staat ist nach ihm „die vollkommene Vereinigung freier Menschen, & mod ni ,120 loitandu de kristenheit. Deme pavese is gesat dat geistlike, deme keisere dat 5 wertlike."

1175 1 I. Buch. Von dem Wesen des Staats. 32 verbunden zum Genusse des Rechts und zum Zwecke gemeiner Wohlfahrt." Ihm war auch die Persönlichkeit des Staates klar, 3) obwohl schon er, insofern er auf den Consens als die Hauptquelle auch des öffentlichen Rechts hinweist, zu den spätern irrthümlichen Vertragslehren, ohne es zu wollen, den Anstoß gegeben hat. 2) Nach ihm machte die Erkenntniß wieder Rückschritte und ließ sich auf Abwege verleiten. Dahin gehört voraus die Ansicht welche in dem Staate nur eine „Gesellschaft von Einzelnen sah, welche sich durch Vertrag verbunden haben." Ob dieser Vertrag als ein Unterwerfungsvertrag gedacht wurde, wie der Engländer Hobbes*), der Lehrer Karls II. es that, dessen Definition der Deutsche Pufendorf nachschrieb, oder als ein Verfassungsvertrag, wie der Genfer Rousseaus), der Lehrer der französischen Revolution ihn darstellte, kommt hier nicht weiter in Betracht. Der Grundirrthum ist der nämliche, daß der Staat als Product bloßer individueller Willkür, welche wohl eine Privatgesellschaft, aber nie ein gemeinsames nationales Dasein hervorbringen kann, betrachtet, und sowohl die innere sittliche Nothwendigkeit als die organische Persönlichkeit 910 des Staates übersehen und verkannt wird. 3) Unter den deutschen Philosophen hat Hegel die sittliche Bedeutung des Staates wiederum kräftig betont, aber darüber die leibliche und die rechtliche Natur desselben zu sehr außer Acht gelassen, so daß seine Begriffe oft unverständlich und unpraktisch werden *). 4) Ein Verdienst der historischen Schule ist es, den organischen Charakter des Staates von neuem ins Bewußtsein gebracht zu haben. Einzelne große Staatsmänner hatten zwar ein lebendiges Vert 01 n td 6000 h 100 fl. 190 SSIN 3) Hugo Grotius de J. B. I. I. §. 14. „Est civitas coetus perfectus liberorum hominum, juris fruendi et communis utilitatis causa sociatus.“ I. III. §. 7. Prolegom. §. 16. Vergl. Leo, Weltgeschichte IV. S. 149. *) Hobbes de Cive S. 87. „Civitas ergo est persona una (?), cujus voluntas ex pactis plurium hominum pro voluntate habenda est ipsorum hominum; ut singulorum viribus et facultatibus uti possit ad pacem et defensionem communem.“ Pufendorf jus natur. et gent. VII. §. 14. 5) Rousseau, Contrat Social. c. 6: „Eine Form der gesellschaftlichen Verbindung (Association) zu finden, welche mit aller gemeinsamer Kraft die Person und das Vermögen jedes einzelnen Gesellschafters vertheidige und schirme, und durch welches jeder Einzelne sich mit Allen vereinigend doch nur sich selber gehorche und eben so frei bleibe als zuvor? das ist das tiefe Problem, das in dem Gesellschaftsvertrag seine Lösung findet." *) Hegel, Rechtsphilosophie §. 57: „Der Staat ist die Wirklichkeit der sittlichen Idee, der sittliche Geist als der offenbare, sich selbst deutliche substantielle Wille, der sich denkt und weiß, und das was er weiß und insofern er es weiß, vollführt. Vgl. Wercke IX. §. 44.

4. Cap. Verschiedene Theorien. II. Die Neueren. 33 ständniß des organischen Staates bewahrt. Friedrich der Große von Preußen *) z. B. sprach in seinem Antimacchiavell es deutlich aus: „Wie die Menschen geboren werden, dann eine Zeit lang leben, endlich aus Krankheit oder Alter sterben, so bilden sich auch die Staaten, gedeihen einige Jahrhunderte und gehen endlich wieder unter. Aber die Wissenschaft hatte diese Einsicht so sehr vernachlässigt, daß die Erneuerung derselben von Seite der historischen Schule wie eine neue Entdeckung wirkte, und die Fortbildung der Wissenschaft doch nun eine ganz andere und fruchtbarere Richtung nahm. Indessen war die historische Schule geneigt, den Begriff des Staates zu sehr als einen bloß nationalen aufzufassen, und die höhere menschliche Bedeutung desselben zu übersehen oder geradezu zu bestreiten. So erklärte Savigny den Staat als „die leibliche Gestalt der geistigen Volksgemeinschaft," als „die organische Er¬ Der geniale Engländer Edm. Burke aber scheinung des Volks." 8) brachte den historischen Staat wieder in den Lichtkreis der göttlichen Weltordnung, indem er die revolutionäre Theorie bekämpfte, in jener berühmten Stelle seiner Betrachtungen über die französische Revolution: „Der Staat ist nicht eine Genossenschaft in Dingen, welche nur dem rohen leiblichen Dasein einer kurze Zeit währenden und vergänglichen Natur frohnden. Er ist eine Genossenschaft in aller Wissenschaft (?) in aller Kunst, in jeder Tugend und in jeder Vollkommenheit. Da eine derartige Genossenschaft ihr Ziel nicht in einigen Generationen erreichen kann, so wird sie zu einer Genossenschaft, welche nicht allein die Lebenden verbindet, sondern auch die, welche bereits gestorben sind und die welche noch geboren werden. Jeder besondere Staatsvertrag ist nur eine Klausel in dem großen Urvertrage der ewigen Weltordnung, welcher die niedern Wesen mit den höhern verkettet, die sichtbare und die unsichtbare Welt verbindet und zu einem festen Rechtsverhältniß zusammenstimmt, das durch den unverletzbaren Eid geheiligt wird, welcher alle physischen und moralischen Naturen jede an ihrem angewiesenen Platze festhält.“ *) chnam n . 190 7) Antimacch. c. 9. 19 on 8) Savigny, Syst. des röm. Rechts. I. S. 22. 9) Edm. Burke Reflect. on the revol. in France. Vgl. auch Leo, Weltgeschichte VI. S. 759, der die Gedanken Burke's weiter ausführt. Jene glänzende Aeußerung des Staatsmannes erinnert an die nicht minder erhebenden des O großen englischen Dichters Shakespeare Troilus und Cress. III. 3.: „Ein tief Geheimniß wohnt (dem die Geschichte Stets fremd geblieben) in des Staates Seele: Deß Wirksamkeit so göttlicher Natur, Daß Sprache nicht noch Feder sie kann deuten. Bluntschli, allg. Staatsrecht.

I. Buch. Von dem Wesen des Staats. 34 Vor einer so hohen geistigen Erfassung des Staates konnte die mittelalterliche Lehre, daß der Staat zur Kirche sich verhalte wie der Leib Geiste, unmöglich bestehen. zum 5) Manche Schriftsteller versahen sich darin, daß sie entweder nur einzelne Merkmale des Staates hervorhoben oder einen einzelnen Zweck des Staates in die Begriffsbestimmung aufnahmen und dieselbe dadurch allzusehr beschränkten. Indem z. B. Schleiermacher") sagt: „der Staat bestehe in dem gleichviel wie heraustretenden Gegensatz von Obrigkeit und Unterthanen, und verhalte sich zur Horde wie bewußtes zum unbewußten;" so erklärt er auch die Verbindungen der Nomaden für Staat, und umfaßt selbst die seeräuberische Bande der Flibustier. Indem ferner die einen, wie Klüber: *) „allseitige Sicherheit," die andern wie Kant*) und der Freiherr von Aretin*): „den allseitigen Genuß eines festen Rechtszustandes" oder wie Jordan:**) „die Herrschaft des Rechtsgesetzes" als den alleinigen Zweck der staatlichen Verbindung bezeichnen, übersehen sie andere wichtige und unentbehrliche Seiten des . Staatslebens. 6) Mit unserer Erklärung stimmen in der Hauptsache überein: Fr. Schmitthennert), welcher den Staat als einen „ethischen Organismus" auffaßt, bestimmt die „öffentlichen Angelegenheiten des äußern Lebens, des Rechtes der Wohlfahrt und der Bildung“ zu vertreten; Fr. J. Stahl!) welcher den Staat „ein sittliches Gemeinwesen," aber auch eine „bloße (?) Anstalt" nennt: „zur äußern Ordnung und Förderung des socialen Lebens.“ 3 124 Vgl. auch Shakesp. König Heinrich V. — 1. 2. 1 „Dein Regiment, zwar hoch und tief und tiefer Exeter: Vertheilt an Glieder, hält den Einklang doch Und stimmt zu einem vollen reinen Schluß, So wie Musik." iem „Sehr wahr! Drum theilt der Himmel Canterbury rancien Der Menschen Stand in mancherlei Beruf, miin Und setzt Bestrebung in beständigen Gang, n Dem als zum Ziel Gehorsam ist gestellt. 10) Schleiermachers Sittenlehre §. 268. 15 11) Klüber's öffentl. R. des deutschen Bundes. I. §. 1. 12) Kant, metaphys. Anfangsgr. der Rechtslehre §. 45. 13) Aretin, Staatsrecht der const. Monarchie. Einleitung 1. *) Jordan, Lehrb. des Staatsr. I. §. 1. 1—3. §. 15) Schmitthenner, XII Bücher v. Staate. I. ff. 16) Fr. I. Stahl's Lehre vom Staat. I. S. 105

5. Cap. Von dem sog. Rechts= und Polizeistaat. 35 onus niin elnd und no Fünftes Capitel. 0 nainen an Von dem sogenannten Rechtsstaat und Polizeistaat. i 10 milia nunqu nisse von 11 Seit Kant ist es in Deutschland zur politischen Mode geworden, 19119 von dem „Rechtsstaate" als der wahren Aufgabe der Zeit und der höchsten Erfüllung der Staatsidee zu sprechen, und mit einer gewissen Verachtung den sogenannten „Polizeistaat“ als einen unfreien und krankhaften Zustand des Staates) zu bezeichnen. Man würde besser thun, die beiden Ausdrücke ganz aufzugeben, denn beide sind geeignet, eine Reihe von Mißverständnissen und Irrthümern, oft von großer praktischer Erheblichkeit zu erwecken, und keiner von beiden entspricht vollständig der wahren Staatsidee. Die Bezeichnung „Rechtsstaat verleitet oft zu einer verwerflichen Beschränkung der Polizei= und weiter noch der ganzen Regierungsgewalt, oder zu einem verderblichen Gehenlassen und Nichtsthun der Obrigkeit. Der Name „Polizeistaat" kann mißbraucht werden, um willkürliche Eingriffe in die Rechtssphäre der Individuen und eine unerträgliche Bevormundung freier Männer zu beschönigen. Die Ausbildung des „Rechtsstaates" einseitig verfolgt, würde zuletzt den Staat zu einer bloßen Anstalt für Rechtspflege verkrüppeln, in welcher die gesetzgebende Gewalt das Recht im allgemeinen festsetzen, das Gericht dasselbe im einzelnen Falle zur Anerkennung bringen und schützen würde, und der Regierung fast keine andere Thätigkeit als die eines Gerichtsdieners oder der Gendarmerie übrig bliebe. Umgekehrt eine einseitige Ausbildung des „Polizeistaates" würde am Ende jede individuelle Rechtssicherheit und Freiheit der ausschließlichen Rücksicht auf das, was dem Ganzen nützlich scheint, zum Opfer bringen. Versteht man unter Rechtsstaat: 1) daß der Staat nur die Rechte der Individuen zu schützen habe, so wird das Staatsrecht zum Privatrecht herabgesetzt; 2) oder daß der Staat die Rechte der Gemeinschaft zu ordnen und zugleich für Anerkennung der individuellen Rechte zu sorgen habe so ist das zwar ganz richtig, aber durchaus ungenügend, indem gerade die fruchtbarste Thätigkeit des Staatsmannes, die Sorge für die materielle Wohlfahrt und für die geistige Erhebung des Volks, übersehen wird; 3) oder daß der Staat zwar wohl dem Inhalte nach auch die öffentliche Wohlfahrt befördern, aber der Form nach doch nur insofern *) Zöpfl, D. Staatsrecht S. 57. hat vorgeschlagen, den krankhaften Zustand der Vielregiererei und der Bevormundung „Bevormundungsstaat“ zu nennen. 3*

I. Buch. Von dem Wesen des Staats. 36 Zwang üben dürfe, als eine rechtliche Nothwendigkeit diesen begründe, so ist gegen diesen Gedanken zwar schwerlich etwas einzuwenden, aber zugleich wiederum klar, daß damit nur eine Seite der staatlichen Thätigkeit näher bestimmt, die Aeußerung der staatlichen Sorge aber, z. B. für Nahrungs=, Verkehrs= und Kulturbedürfnisse welche sich innerhalb jener rechtlichen Schranken frei bewegt und keineswegs der Form des Zwanges bedarf, nicht begriffen wird. Es gibt vielmehr zwei große Staatsprincipien, welche wie zwei leuchtende Gestirne das Leben des Staates erhellen und befruchten, welche beide die Form und den Inhalt des Staates bedingen: die öffentliche Wohlfahrt (salus publica) und das Recht. Staatsmänner werden vorzugsweise die erstere, Juristen eher das zweite vor Augen haben. Die Sorge der Regierung wird sich mehr noch auf die öffentliche Wohlfahrt, obwohl innerhalb der Schranken des Rechtes beziehen, wie denn auch die staatlich fortgeschrittenen Römer gerade den höchsten Magistraten die Sorge für die öffentliche Wohlfahrt als ihre oberste Pflicht ans Herz gelegt haben?); die Thätigkeit der Gerichte wird sich auf die Aufrechthaltung der Rechtsordnung beschränken. Der Staat selbst aber bedarf zu seiner Existenz und zu seinem Gedeihen sowohl der steten Rücksicht auf die öffentliche Wohlfahrt als der auf das den Verhältnissen gemäße Recht. Gerade der moderne Staat aber achtet in höherem Maße, als der mittelalterliche auf die Bedürfnisse des gemeinen Wohles, und kann daher weniger als der letztere zu einem bloßen „Rechtsstaate“ werden. nin pit 1 2) Cicero, de Legibus III. c. 3. von den Consuln: „Ollis Salus Populi Suprema Lex Esto.“ chilgin nonni . 1l 11 3 117 d ( ss. 650 die n d 1170 . 1906 (8 in den on s 0 11 nicht 3 an qui i 140 (E d in alhaise 148 *

7 4 unta on inne en me 5190 1111 Zweites Buch. 67 Von den Grundlagen des Staats, dem Volk und dem Land. i 119 Erstes Capitel. n un itt Das Volk. bich Eine willkürlich zusammen gerottete oder geworbene Menge Menschen bildet noch kein Volk. Auch auf dem Wege der Uebereinkunft einer Anzahl Individuen ist so wenig je ein Volk entstanden, als ein Staat. Die Familienverbindung ferner für sich allein erzeugt nicht das Volk, und der Satz Schleiermachers'): „Wenn eine Masse von Familien unter sich verbunden und von andern ausgeschlossen ist durch Connubium, so stellt sich die Volkseinheit dar," wird in zwiefacher Beziehung durch die Geschichte widerlegt. Die römischen Patricier waren unter sich durch Connubium verbunden, die Plebejer ebenso. Aber weder jene noch diese waren für sich allein das römische Volk; und beide waren in älterer Zeit nicht durch Connubium mit einander verbunden, und doch bestand das römische Volk aus ihrer Vereinigung. Die germanischen Völker waren aus Ständen verbunden, von welchen jeder nur in seinem Innern unter seines Gleichen die Ehegenossenschaft zuließ. In neuerer Zeit endlich besteht überall Ehegenossenschaft und Familienverbindung auch unter verschiedenen Völkern. Die Völker stellen sich in der Geschichte zunächst als natürliche Ganze dar, die weder bloße Gesellschaften von Individuen noch bloße Vereine von Familien sind. Das Volk hat ein höheres Gattungsleben, eine Gemeinschaft, welche nicht das Gepräge des Individuums noch der Familie trägt. Wie die Individuen und die Familien Glieder *) Ethik. §. 267. 1699

II. Buch. Von den Grundlagen des Staats rc. 38 der Völker, so sind diese hinwieder Glieder der Menschheit. Gemeinschaft der Sitte, der Sprache, der Anschauungsweise, der Gefühle und selbst der körperlichen Rasse sind die äußeren Kennzeichen des Volkes: und es gibt einen bestimmten Volkscharakter sowohl als einen bestimmten Volksgeist, welche beide sich in der Lebensform und der ganzen Thätigkeit des Volkes aussprechen. Auch die Völker sind organische Wesen; und deßhalb stehen sie unter den Naturgesetzen alles organischen Lebens. In der Entwicklungsgeschichte der Völker lassen sich dieselben Altersperioden unterscheiden, wie in dem Leben der Individuen. Die natürlichen Kräfte und Anlagen eines Volkes, seine Vorstellungen, seine Bedürfnisse sind anders in der Zeit seiner Kindheit, und anders in der Zeit seines Alters. Wie für den einzelnen Menschen, so ist auch für das Volk die mittlere Periode seines Lebens regelmäßig die Zeit der höchsten Enwicklung seines Geistes und seiner Macht. Nur sind diese Perioden bei den Völkern nach Jahrhunderten zu bemessen, während sie bei den Individuen nach Jahrzehenden sich unterscheiden. Unsterblichkeit aber scheint auch den Völkern nicht verliehen zu sein, nach dem Zeugniß der Weltgeschichte. p 1919 nomis Anm. Es ist ein Verdienst Savigny's, diese Bedeutung des Volkes als eines organischen Wesens und den Einfluß seiner Lebensalter auf die Rechtsbildung in Deutschland wieder nachdrucksam hervorgehoben zu haben. 1111 7911151 n ( n 10 cino si neffelhaus aridan nos dan main milimat Zweites Capitel. niat uns nichtim b id und und Verhältniß von Volk und Staat. 11971 Volk und Staat stehen zwar jederzeit in einem natürlichen Rapport zu einander. Sie treffen aber schon der Ausdehnung nach keineswegs immer zusammen. Die Beispiele, in denen der Staat das ganze Volk und nur dieses umfaßt somit dann in Wahrheit als politischer Leib nn nun der Volksgemeinschaft erscheint sind selten in der Geschichte. on Weit öfter finden wir Staaten, welche nur einen Theil des Volkes, oder Staaten, welche verschiedene Völker umfassen. Unter beiden Voraussetzungen aber macht sich jener Rapport spürbar. 1. Das Volk ist größer als der Staat. In diesem Falle reicht das gemeinsame Volksbewußtsein über die Gränzen des Staatsgebietes hinaus und macht sich von Zeit zu Zeit auch politisch dadurch geltend, daß sich die Bevölkerungen solcher Staaten mit den stammverwandten Bevölkerungen anderer Staaten näher verbinden oder dieselben unterstützen, oder geradezu zu einer weitern, sie alle

2. Cap. Verhältniß von Volk und Staat. 39 umfassenden Staatenbildung drängen. Die alt=griechischen Staaten, obwohl nicht zu einem gemeinsamen nationalen Staatskörper vereinigt, hatten doch, zumal im Gegensatze zu den Barbaren, ein lebhaftes Gefühl von der Verwandtschaft und Gemeinschaft aller Hellenen, welches in einzelnen nationalen Institutionen sich kund gab. Lebhafte Regungen eines derartigen Nationalgefühles, welches sogar die Existenz der engeren Staaten in Frage setzte, haben wir in unsern Tagen wieder in Italien, mehr aber noch in Deutschland erlebt. Umgekehrt hat der engere Staat eine Tendenz, den zu ihm gehörigen Theil des Volkes zu einem besondern Volke umzubilden. Es zeigt sich diese Erscheinung selbst dann, wenn der Staat nicht einmal einen einzelnen Volksstamm, sondern nur einen Theil eines solchen umschließt. Die gemeinsamen Institutionen, das gemeinsame Leben und die gemeinsamen Schicksale wirken mit der Zeit so daß in der That aus dem Theile eines Volkes wieder ein eigenthümliches Volk mindestens eine eines besonderen Daseins bewußte Völkerschaft wird. Die Athener waren nur ein Theil des jonischen Stammes der Hellenen, die Spartiaten nur ein Theil der Dorier, und doch sind jene und diese in gewissem Sinne zu besondern Völkern geworden. Dasselbe gilt von den Venetianern, den Toscanern unter den Italienern, von den deutschen Schweizern und n Preußen unter den Deutschen. 2. Der Staat ist ausgedehnter als das Volk. Er umschließt mehrere Völker oder Völkerstämme. Unter dieser Voraussetzung nehmen wir ein Bestreben des Staates wahr, die mehrern Völker zu einem Gesammtvolke zu einigen. Der römische Staat, auf das herrschende Römervolk gestützt, hatte die entschiedene Tendenz, die übrigen seiner Herrschaft unterworfenen Völker zu romanisiren, ein Bestreben, welches demselben im Occidente bis auf einen hohen Grad gelang, den griechisch gebildeten Orient aber nicht zu bewältigen vermochte und im Norden an der Jugendkraft der germanischen Völker scheiterte. Von anderer Art, obwohl auf dem nämlichen Grunde der Staatseinheit beruhend, war die Einigung der Normannen und der Sachsen in England, von welcher die politische Größe des englischen Volkes datirt. Rom suchte den übrigen Völkern die Art und den Charakter des Hauptvolks aufzuprägen. In England hat die Mischung zweier Völker ein neues hervorgebracht. Von beiden Formen dieses staatlichen Einflusses verschieden ist die dritte, welche wir in zusammengesetzten Staaten und Reichen finden, wornach den verschiedenen zu Einem Staatskörper verbundenen Völkern eine untergeordnete politische Selbständigkeit vergönnt, sie alle aber zu einer höhern Nationaleinheit herangezogen werden. Die Schweiz und Nordamerika haben diesen Weg eingeschlagen: am großar¬

II. Buch. Von den Grundlagen des Staats rc. 40 tigsten aber ist der Versuch, welchen die österreichische Gesammtmonarchie in dieser Richtung unternommen hat. Von der andern Seite macht sich die Verschiedenheit der Völker hinwieder in dem Staate geltend. Fühlt sich ein Volk durch Macht oder Bildung den andern mit ihm zu Einem Staate verbundenen Völkern überlegen, so sucht es gewöhnlich die andern sich zu assimiliren. Ist dieses Volk zugleich das herrschende, wie im römischen Staate, so geht sein Streben mit dem des Staates Hand in Hand. Es ist aber auch das Gegentheil möglich, daß das besiegte aber durch Kultur und Zahl bedeutendere Volk das herrschende Volk sich assimilirt wie wir das in den Staaten sehen, welche von germanischen Völkern in römischen Provinzen gegründet wurden, in Italien, in Spanien, in Frankreich. Dann geht die Umgestaltung des Volkes von unten nach oben vor sich. n Den Gegensatz zu dieser Tendenz der Assimilation bildet die Neigung C der verschiedenen Völker, sich von einander abzusondern, die unter Umständen bis zu dem entschiedenen Bestreben völliger Trennung sich steigert, und dann den bisherigen Staat mit Auflösung bedroht. Die Auflösung des großen fränkischen Kaiserreichs im IX., die Befreiung Griechenlands, die Trennung von Holland und Belgien, die Repealbewegung der Irländer, die Aufstände der Polen, der Lombarden und der Ungarn im XIX. Jahrhundert sind geschichtliche Zeugnisse für die innere Gewalt dieser Neigung und zugleich für die Schranken, welche dieselbe findet. m 11 199 6 n m Mind and unt n spidit Drittes Capitel. n Leitende Grundsätze für dieses Verhältniß. utham Das Verhältniß des Volkes zum Staate ist ein so natürliches und enges, daß die Sprache geneigt ist, die Gesammtbevölkerung eines Staates auch dann Volk zu nennen, wenn dieselbe aus mehreren Völkern oder nur aus einem Theile eines Volkes besteht. Wir sind demnach genöthigt, das Volk im natürlichen Sinne, Naturvolk von dem Volke im staatlichen Sinne, dem Staatsvolk oder wie wir dasselbe auch nennen können, der Nation zu unterscheiden. Das letztere ist dann jeder Zeit das lebendige Gesammtwesen, welches den Staat erfüllt und in demselben lebt, wie das Individuum in dem Körper, den es bewohnt. An diese Betrachtung lassen sich einige Grundsätze anreihen: 1) Jedes Naturvolk hat ein Recht auf seine natürliche Existenz, somit

3. Cap. Leitende Grundsätze für dieses Verhältniß. 41 insbesondere ein Recht, seine Sprache zu reden. *) Die Unterdrückung der einheimischen Sprachen der Provinzialen durch die Römer war ein furchtbarer Mißbrauch der Staatsgewalt, und das Verbot der wendischen Volkssprache in dem Gebiete des deutschen Ordens unter Androhung der Todesstrafe war eine widerrechtliche Barbarei. Aus diesem Princip folgt aber nicht, daß es in den Staatsangelegenheiten nicht eine bevorzugte Staatssprache geben dürfe mit Ausschluß aller übrigen Volkssprachen. So weit es sich nicht um das bloße natürliche Volksleben, sondern um das Staatsleben handelt, da kann das Interesse der Nation die Einheit der Sprache erfordern. So wird im englischen Parlamente mit Recht nur englisch, nicht auch irisch noch gälisch gesprochen, in den französischen Staatsbehörden nur französisch, nicht auch deutsch noch keltisch. 2) Ebenso hat das Naturvolk ein Recht, seine Volkssitte zu üben, so weit dieselbe nicht dem höhern menschlichen Sittengesetze widerstreitet, oder die Rechte des Staates verletzt. Die herrschenden Engländer sind berechtigt, nicht länger zu dulden, daß die indischen Frauen zur Todtenfeier ihrer Männer sich ebenfalls dem Tode opfern: die Untersagung aber unschädlicher Volksspiele ist eine nicht zu rechtfertigende Anmaßung des Staates. 3) Auf dem Gebiete der eigentlichen Rechtsinstitutionen ist die Berechtigung des bloßen Naturvolkes auf staatliche Anerkennung und Schutz geringer, weil hier theils die Einheit und Harmonie des Staates, theils die Interessen der Nation als eines staatlichen Kulturvolkes einen naturgemäßen höhern Einfluß äußern. Eine die Gesammtnation umfassende, und die einzelnen Volksrechte umbildende oder aufhebende Gesetzgebung ist ein Bedürfniß des entwickelten Staates. Man darf es den Römern nicht verargen, daß sie das römische Recht überall in ihrem Reiche einzuführen suchten: und wenn die österreichische Monarchie den großen Plan durchsetzt, die Eigenthumsverhältnisse und das Privatrecht der Ungarn dem Privatrechte der übrigen civilisirten Völker anzunähern, so übt sie ein Recht und eine Pflicht des Staates aus. In den deutschen Staaten verfuhr man gleichzeitig in der Aufrechthaltung eines wahren Wustes von hergebrachten Statutarrechten für kleine Volksparcellen überängstlich, und in der Einführung eines fremden gemeinen Rechtes für die Nation über die Maßen kühn und eingreifend. 4) Irrig ist der oft gehörte Satz: Jedes Naturvolk sei jeder Zeit 1.35 *) Oesterreich. Staatsverfassung v. 1849 §. 5: „Alle Volksstämme sind gleichberechtigt, und jeder Volksstamm hat ein unverletzliches Recht auf Wahrung und Pflege seiner Nationalität und Sprache."

II. Buch. Von den Grundlagen des Staats rc. 42 berechtigt sich als Nation gelten zu machen, d. h. sich gegen die Herrschaft eines andern Volkes aufzulehnen und für sich einen Staat zu bilden. Aus dem Dasein eines Volkes folgt noch keineswegs, daß dasselbe fähig sei, für sich einen Staat zu bilden; und selbst wenn das Volk diese Fähigkeit besäße, so folgt daraus nicht, daß dasselbe im Stande sei seine staatliche Selbständigkeit zu behaupten. Die Kelten haben es seit bald zwei Jahrtausenden nicht dahin gebracht, einen keltischen Staat zu bilden. Immerfort sind sie dem höhern Geiste der romanischen oder dem stärkeren Charakter der germanischen Stämme erlegen. Sie dienten nur als ein Element der Mischung für die Ausbildung der modernen europäischen Nationen. Die Lombarden haben es während der letzten Jahrhunderte oftmals versucht, einen selbständigen Lombardenstaat herzustellen. Es ist ihnen aber bisher noch nie gelungen. Sie verfielen sofort wieder entweder der der französischen oder gewöhnlicher der deutschen Oberherrschaft. Eine große Zahl asiatischer und afrikanischer Völker wird für immer oder auf lange Zeit der Vormundschaft und Leitung der europäischen Stämme bedürfen. Es gibt Völker, welche ohne die Leitung mehr begabter oder höher gebildeter Völker nicht zu einem würdigen Dasein gelangen können, und Völker, welche zwar voll Anlagen und im Besitze einer feinen Kultur, doch zu schwach oder ausgeartet sind, um sich selber zu regieren und zu genügen. Jener Satz ist daher enger so zu fassen: Damit ein Naturvolk berechtigt 990 sei, sich zur Nation zu erheben und einen selbständigen Staat zu gründen, muß es fähig und würdig sein, den eigenen Staat hervorzubringen und zu behaupten. itant Ueber diese Fähigkeit und Würdigkeit entscheidet freilich bei dem unvollkommenen Zustande des Völkerrechts kein menschliches, sondern nur das Gottesgericht, welches in der Weltgeschichte sich offenbart. Nur in großen Kämpfen durch seine Leiden und seine Thaten bewährt das Volk gewöhnlich seine Berechtigung. 26 anh c mo 10 önuz ne nordnet n Viertes Capitel. n Das Princip der Nationalität. Höher berechtigt im Staate als das bloße Naturvolk ist die Nation in dem oben bezeichneten Sinne des Wortes. Sie ist die lebendige Gesammtindividualität, welche in dem Staatskörper wohnt. In diesem Sinne ist daher jeder einzelne Staat national, denn er ist der Leib der Nation.

14. Cap. Das Princip der Nationalität. 43 Es ist keineswegs nothwendig, daß die Nation nur aus Einem Naturvolke bestehe: und sogar zuträglich, daß sie einzelne Bestandtheile eines anderen Volkes in sich habe. Diese Vereinigung zweier oder mehrerer Volksnaturen in Einer Nation kann dazu dienen, daß die Mängel derselben ergänzt und die Vorzüge derselben gesteigert werden. Zugleich dient diese Mischung dazu, das Bewußtsein wach zu erhalten, daß die Bestimmung des Staates nicht eine bloß volksmäßige, sondern eine menschliche sei. moin non nich Dagegen ist es der Einheit des Staates allerdings sehr förderlich, wenn die Nation wesentlich auf ein bestimmtes Hauptvolk sich stützen kann und die übrigen Volkselemente nur in einem untergeordneten Verhältnisse zu demselben stehen, wie die Deutschen in Frankreich, die slavischen Stämme in Preußen, die Juden in Deutschland. Viel schwieriger ist die Einheit der Nation zu begründen und zu bewahren, wenn dieselbe aus mehreren Völkern besteht, welche an Macht und Bedeutung mit einander wetteifern. Diese Schwierigkeit hatte England zu überwinden, und ihr zu erliegen war für Oesterreich eine nahe Gefahr. Soll der Staat als Leib der Nation seine Bestimmung erfüllen, so ist es klar, daß seine Einrichtungen und Gesetze auf die Eigenschaften und die Bedürfnisse derselben Rücksicht nehmen, mit einem Worte, daß der Staat für die Nation passen muß. Eine Staatsverfassung, welche zu dem Charakter der Nation nicht paßt, ihre Eigenthümlichkeit nicht beachtet, ihrem Geiste und ihrer Sinnesweise nicht gemäß ist, ist ein unnatürlicher und ein untauglicher Körper. Wird dieselbe durch fremde Gewalt der Nation aufgedrungen, oder wie wir das auch schon in Zeiten großer politischen Fieber gesehen haben, von der mißleiteten und kranken Nation selbst gewählt, so stürzt sie immer wieder zusammen, sobald jene Gewalt nachläßt, oder die Nation ihre Besonnenheit wieder findet. In beiden Fällen ist aber das Gebrechen in dem staatlichen Organismus so groß, daß dasselbe auch den Untergang der Nation zur Folge haben kann und jedenfalls ihre volle Gesundheit auf lange Zeit hin ver¬ ( hindert. Jedes große Volk, das geeignet ist zur Nation zu werden, hat auch eine eigenthümliche politische Lebensansicht, und eine besondere staatliche Mission. Die Nation erfüllt diese ihre Bestimmung, indem sie dem Staate das Gepräge ihres Wesens verleiht. Die Verschiedenheit der Völker entspricht so der Verschiedenheit der Nationen und die Mannichfaltigkeit der staatlichen Formen beurkundet die Mannichfaltigkeit welche Gott in die Natur der Völker gelegt hat. Die Eigenthümlichkeit der Nation spiegelt sich aber nicht etwa einmal nur in dem Staate ab. Die Nation durchlebt verschiedene Phasen

II. Buch. Von den Grundlagen des Staats rc. 44 ihrer Entwicklung, und es ändern sich, obwohl sie wesentlich dieselbe bleibt, doch ihre Bedürfnisse und ihre Ansichten, je nach der Lebensperiode, in welcher sie gerade steht. Der nationale Staat begleitet die Nation auch in dieser Entwicklung, und macht auch in seinem Organismus ähnliche Wandlungen und Umgestaltungen durch, ohne deßhalb völlig ein anderer zu werden. Wie sehr verschieden war die äußere Erscheinung des römischen Staates in den verschiedenen Perioden seiner Geschichte, und dennoch wie klar stellt sich fortwährend der national-römische Charakter derselben dar. Die königliche, die republikanische, die kaiserliche Staatsform entsprechen den verschiedenen Lebensaltern der römischen Nation, in allen aber wird das specifisch-römische Gepräge sichtbar. Die englische Monarchie unter den Tudors unterscheidet sich von der englischen Monarchie unter dem Hause Hannover, wie sich die Entwicklungsstufen der englischen Nation nive I im XVI. und XVIII. Jahrhundert unterscheiden. Fassen wir das Gesagte in Einem Satze zusammen: Die naturgemäße Staatsform entspricht jeder Zeit der Eigenthümlichkeit und der Entwicklungsperiode der Nation, welche in dem Staate lebt. 7. Anm. 1) Cato bei Cicero de Republ. II. 21. „Nec temporis unius nec hominis est constitutio reipublicae.“ 2) Friedrich der Große von Preußen (im Antimacchiav. 12.): „Die Charakteren der Individuen sind verschieden, und die Natur hat dieselbe Verschiedenheit in den Charakteren (dans les tempéraments) der Staaten hervorgebracht. Ich verstehe unter Charakter eines Staates seine Lage, seine Ausdehnung, die Zahl und den eigenthümlichen Geist seiner Völker, seinen Handel, seine Gewohnheiten, seine Gesetze, seine Stärke, seine Mängel, seine Reichthümer und seine 10 Hülfsquellen." 3) De Maistre (1796): „Eine Verfassung, welche für alle Nationen gemacht 1207 ist, taugt für gar keine; sie ist eine leere Abstraction, ein Werk der Schule, nur geeignet, den Geist an idealen Voraussetzungen zu üben, und für den reinen Menschen in den eingebildeten Räumen bestimmt, wo er allein zu finden ist" (qu'il faut adresser à l'homme dans les espaces imaginaires où il habite.). 4) Napoleon an die Schweizer (1803): „Eine Regierungsform, die nicht das Resultat einer langen Reihe von Begebenheiten, Unglücksfällen, Anstrengungen und Unternehmungen eines Volkes ist, kann niemals Wurzel fassen." 5) Sismondi, Studien über die Verfassung freier Völker: „Die Verfassung nicht minder als die Gesetze beruhen auf den Gewohnheiten einer Nation, ihren Neigungen, Erinnerungen, auf den Bedürfnissen ihrer Vorstellungsweise. Es ist ein unverkennbares Zeichen eines äußerst oberflächlichen und zugleich falschen Geistes, wenn es versucht wird, eine neue Verfassung einem Volke nicht nach seinem eigenthümlichen Geiste und seiner eigenen Geschichte, sondern nach einigen allgemeinen Sätzen zu geben, welche man mit dem Namen von Principien fälschlich ehrt. Die letzten fünfzig Jahre, welche so viele anspruchsvolle Verfassungen haben entstehen sehen, und in welchen so viele Verfassungen bloß

5. Cap. Verhältniß des Staats zur Familie. I. Zur Ehe. 45 entlehnt worden, können auch dafür Zeugniß geben, daß von all diesen auch nicht eine den Erwartungen ihres Urhebers oder den Hoffnungen derer, welche sie angenommen entsprochen habe.“ 6) L. Ranke (Zeitschr. I. 91.): „Unsre Lehre ist, daß ein jedes Volk seine eigene Politik habe. Was will sie doch sagen, die Nationalunabhängigkeit, von der alle Gemüther durchdrungen sind? Kann sie allein bedeuten, daß kein fremder Intendant in unsern Städten sitze, und keine fremde Truppe unser Land durchziehe? Heißt es nicht vielmehr, daß wir unsere geistigen Eigenschaften, ohne von Anderen abzuhängen, zu dem Grade von Vollkommenheit bringen, deren sie in sich selber fähig sind?“ t s Fünftes Capitel. Verhältniß des Staates zur Familie. nin mit I. Zur Ehe. Sehr oft schon wurde in alter und in neuer Zeit der Satz ausgesprochen: Die Familie ist das Urbild des Staates. Der Staat ist die erweiterte große Familie 1). Man verglich dann das Staatsoberhaupt mit dem Vater, das Volk mit den Kindern. Indessen jener Satz und diese Vergleichung ist nur in beschränktem Sinne wahr. Sie gelten nur mit Bezug auf die patriarchalische Staatsform, nicht aber für den höheren nationalen und menschlichen Staat. Es ist daher nöthig, die Gegensätze zwischen Familie und Staat zu bezeichnen: 1) Die Familie beruht auf Ehe und Kinderzeugung. Die Familienglieder sind entweder als Ehegatten oder durch gemeinsames Blut verbunden. Diese Grundbegriffe des Familienrechts sind aber keineswegs Grundbegriffe des Staatsrechtes. Die Staatsgenossen sind als solche weder durch die Ehe noch durch das Blut mit einander verbunden. Sie haben nicht einmal nothwendig Ehegemeinschaft unter sich, noch weniger gemeinsame Abstammung. Die Grundrechte der Familie sind daher auch von dem Staate unabhängig?). 2) Der Staat beruht auf der Organisation der Nation und ihrer Beziehung zum Land. Diese staatlichen Begriffe sind hinwieder *) Cicero de Officiis I. 17. : „Prima societas in ipso conjugio est, proxima in liberis, deinde una domus, communia omnia. Id autem est principium urbis et quasi seminarium reipublicae.“ Aber sogar Rousseau im Contrat Social, zu dessen Grundansichten über den Staat es freilich gar nicht paßt: „Die Familie ist das erste Vorbild der politischen Gesellschaft.“ 2) Pomponius L. 8. de Reg. Jur.: „Jura sanguinis nullo jure civili dirimi possunt.“ 4

II. Buch. Von den Grundlagen des Staats rc. 46 keine Begriffe des Familienrechtes. Die Nation besteht eben so sehr und noch mehr aus Individuen, Ständen, Klassen, als aus Familien, und die Beziehungen des Staates zu jenen werden nur ausnahmsweise durch die Familie vermittelt, gewöhnlich nur insofern die Rücksicht auf das Familienleben, wie bei der Vormundschaft, solches erheischt. Die Familie endlich hat als solche gar keine Beziehung zu dem Boden. 3) Die Art und der Charakter des Organismus ist verschieden in dem Staat und der Familie. Dieser entspricht und genügt die vormundschaftliche Leitung und Sorge des Hausvaters. Das Regierungsprincip des Staates dagegen beruht nicht auf der Unmündigkeit der Staatsbürger, sondern setzt eine politische Unterordnung derselben unter die Gesammtheit und ihre Organe voraus, und ist von viel mannichfaliniin m tigerem Inhalte. Die Familie ist somit nicht das Urbild des Staates, sondern höchstens einer bestimmten, der Familie ausnahmsweise nachgebildeten (der patriarchalischen) Staatsform. Das Familienrecht ist daher auch ein Theil des Privat- nicht des öffentlichen Rechtes. Eine ganz andere Frage ist die nach dem Einflusse des Familienlebens auf die Staatswohlfahrt. Dieser meistens mittelbare aber tief greifende Einfluß kann nicht leicht zu hoch angeschlagen werden. Daher hat der Staat nicht allein, wie in dem übrigen Privatrecht, die Pflicht, Familienrecht zu schützen und zu erhalten, sondern er hat zugleich das hohes Interesse, so viel bei ihm steht, die Gesundheit des Familienein lebens zu fördern und zu erhalten. Es ist zwar seine Macht hier eine geringe — eben weil die Familie keine Staatsinstitution ist — meistens auch nur eine mittelbar wirkende; in einigen Beziehungen aber kann darf der Staat wohl die individuelle Willkür beschränken: und éganteeni 70 I. Mit Bezug auf die Ehe: 279 1. Die politisch höher gebildeten Völker legen alle einen entschiedenen Werth auf die Monogamie. Mehrere Männer verwirren sogar die Abstammung, mehrere Frauen bringen Zwietracht in die Familie. Die volle Einheit der Ehe ist nur gedenkbar in der Einigung eines Mannes und einer Frau. Die Zweiheit der Geschlechter in welche die Menschheit getheilt ist, wird in der Monogamie zur Einheit verbunden. Eine Mehrheit von Ehegenossen entspricht daher weder der Natur, noch der sittlichen Idee. Daher soll der Staat sie nicht dulden. Als die gallischen Bischöfe gegen die Doppelehen der Merowingischen Könige eiferten, und nicht nachließen bis dieselben auf das alte Privilegium germanischer Fürsten, mehrere Frauen zu halten, verzichteten, vertheidigten sie nicht bloß ein christliches, sondern zugleich ein staatliches Princip.

5. Cap. Verhältniß des Staats zur Familie. I. Zur Ehe. 47 2. Eine würdige Auffassung des rechtlichen Verhältnisses der Ehegatten ist nicht minder wichtig. In dieser Hinsicht blieb das römische Recht hinter der römischen Idee von der Ehe zurück. Während die Römer die Ehe als eine innige und alle Verhältnisse umfassende Lebensgemeinschaft von Mann und Frau auffaßten 3), behandelte ihr älteres Recht die Frau ähnlich einer Tochter, und räumte dem Manne eine absolute Herrschaft über sie ein, wie dem Vater über die Kinder und dem Herrn über die Sklaven, und löste das spätere Recht die Gemeinschaft auf in ein lockeres Nebeneinandersein der beiden von einander ganz unabhängigen Personen. Das Ueberhandnehmen der sogenannten freien Ehe ging mit der zunehmenden Sittenverderbniß in den letzten Zeiten der römischen 101 7 Republik Arm in Arm, und bereitete den Untergang dieser vor. Das deutsche Recht dagegen sowohl in seiner ältern Gestalt wornach Frau und Mann zwar ihr eigenes Vermögen beibehalten, aber dessenungeachtet die eheliche Gemeinschaft und Einigung in der ehelichen Vormundschaft des Mannes ihren rechtlichen Ausdruck findet, als in der neueren Form der Gütergemeinschaft, ist in Uebereinstimmung mit der Idee, welche wir am schönsten in den uralten, und schon in den heiligen Büchern der Juden enthaltenen zwei Sätzen ausgesprochen finden: „Mann und Weib sind nur Ein Leib"*), und: „Der Mann ist das Haupt der Ehe" 5). 3. Selbst die Form der Eingehung der Ehe ist nicht gleichon me 3) Modestinus L. 1. de Ritu nuptiarum: „Nuptiae sunt conjunctio maris et feminae, et consortium omnis vitae, divini et humani juris communicatio, 14. und Justin. Inst. I. 9. §. 1. „Nuptiae sive matrimonium est viri et mulieris conjunctio, individuam vitae consuetudinem continens.“ Moses I. 2., 24. und Paulus an die Epheser V. 31.: „Um deßwillen wird ein Mensch verlassen Vater und Mutter, und seinem Weibe anhangen, und werden zwei Ein Fleisch seyn." Tacitus von den germanischen Frauen (Germ. 19.): Sic unum accipiunt maritum, quo modo unum corpus, unamque vitam.“ Schwabenspiegel (Wack. 6.): „Wan die ein (man unde sin wip) reht unde redelichen zer é chomen sint, da ist niht zweiunge an, sie sint wan ein lip." Moses I. 3, 16. „Zum Weibe sprach er: Dein Wille soll deinem Manne unterworfen sein, und er soll dein Herr sein." Paulus an die Eph. 5, 22.: „Die Weiber seien unterthan ihren Männern.“ Sachsein spiegel I. 45. §. 1.: „Al ne si en man sime wive nicht evenburdich, he is doch ire vormünde, unde se is sin genotinne, unde trit in sin recht, swenne se in sin bedde gat." Code Napoléon 213. : „Le mari doit protection à sa femme, la femme obéissance à son mari.“ Oesterr. Gesetzbuch Art. 91. „Der . Mann ist das Haupt der Familie.“ 57700 n

II. Buch. Von den Grundlagen des Staats rc. 48 gültig, und eine Form, welche geeignet ist die Innigkeit und Heiligkeit des ehelichen Verhältnisses darzustellen und zum Bewußtsein zu bringen, jedenfalls einer andern vorzuziehen, welche die Ehe lediglich als ein willkürliches Product einer bloßen Uebereinkunft bezeichnet. In diesem Betracht ist die Sitte auch der modernen christlichen Völker, welche auf kirchliche Trauung einen Werth legt, in der That besser als die Gesetzgebung mancher neuerer Staaten, welche die Form eines gewöhnlichen Contractes zur Regel erhebt, und so der unsittlichen und gefährlichen Vorstellung, daß die Ehe ein bloß conventionelles Verhältniß sei, Vorschub leistet. munitio 4. Eine Beförderung der Ehen und der Kinderzeugung von iim Staats wegen ist in großem Maßstabe durch den Kaiser Augustus versucht worden. Das Bedürfniß zu derartigen Gesetzen setzt indessen jeder Zeit kranke Zustände einer Nation voraus in denen der natürliche Trieb der Individuen, sich zu verbinden, entweder ausschweift oder gehemmt ist. Dieses Uebel ist besonders dem Leben in großen Städten eigen. Die zahlreicheren Gelegenheiten, geschlechtliche Bedürfnisse auch außer der Ehe zu befriedigen, befördern den Hang zu einem ungebundenen und liederlichen Leben, und die erhöhte Schwierigkeit, die gesteigerten Ansprüche einer städtischen Familie auf Lebensgenuß zu erfüllen, ist ein bedeutendes Hinderniß der Heirathen gerade unter den höhern Classen der Gesellschaft. In Rom kam die übermäßige Testirfreiheit der römischen Bürger als ein Motiv der Ehelosigkeit hinzu, indem unverheirathete Reiche sicher waren, in ihren alten Tagen von erbsüchtigen Verwandten und Freunden mit dienstgefälliger Zuvorkommenheit gepflegt und geschmeichelt zu werden. Augustus konnte mit Recht sagen: „Die Stadt besteht nicht aus Häusern, Säulenhallen und leeren Märkten, sondern die Menschen bilden die Stadt. Würde die Ehelosigkeit unter den Bürgern Roms um sich greifen, so würde am Ende Rom den Griechen oder gar den Barbaren anheimfallen." Die Mittel des Staates zu diesem Zwecke sind freilich beschränkt, und selbst in der Beschränkung werden sie, wie solches auch den Gesetzen August's widerfahren ist, dem Volke so wenig munden, als eine bittere Arznei dem kranken Körper. Ein directer Zwang zur Ehe ist nicht zulässig, weil die Ehe ihrem Wesen nach die eheliche Gesinnung und den freien Willen der Individuen voraussetzt. Selbst in dem Falle, wo die Staatsinteressen die Ehe des Staatsoberhauptes dringend wünschbar machen, ist doch eine Nöthigung desselben zur Eingehung einer Ehe ein so tiefer Eingriff in die menschliche Freiheit, daß vor diesen natürlichen Schranken des individuellen Rechtes auch der Wille des Staates zurücktreten muß. Die jungfräuliche Königin Elisabeth von England hat diese

5. Cap. Verhältniß des Staats zur Familie. I. Zur Ehe. 49 persönliche Freiheit auch des Monarchen, dessen Leben mehr als ein anderes mit der Wohlfahrt des Staates verwachsen ist, siegreich gegen die andringenden Staatsrücksichten behauptet. Der Staat kann somit nur mittelbar den Zweck fördern, indem er mit der Ehe äußere Vortheile verbindet, und die Ehe= und Kinderlosigkeit mit äußern Nachtheilen, nicht aber wie ein Vergehen mit eigentlicher Strafe bedroht. Diesen Weg hat denn auch die römische Gesetzgebung eingeschlagen. 5. Häufiger finden sich in den neuern Staaten umgekehrt gesetzliche Beschränkungen der Ehe aus Gründen der öffentlichen Wohlfahrt. Dieselben setzen ebenfalls krankhafte Zustände voraus, insbesondere das sociale Uebel eigenthums= oder erwerbsloser Classen der Bevölkerung. Da können es die Interessen der Gemeinschaft nöthig machen, daß von denen, welche durch die Ehe neue Familien begründen wollen, Garantien dafür verlangt werden, daß sie im Stande seien, ohne Belästigung der Gemeinden oder des Staates, der Familie die erforderliche Nahrung und Unterhalt zu verschaffen. Ein weiteres Verbot der Ehe dagegen, insbesondere der Vorbehalt einer willkürlichen Genehmigung der Gemeinden, ist ein nicht zu rechtfertigender Eingriff in das natürliche Recht des Individuums. 6. Mit Recht enthält sich der Staat einläßlicher Vorschriften über das geschlechtliche Verhältniß der Ehegatten. *) Sie gehören vorzugsweise dem individuellen Leben und der freien Sitte an. Wohl aber ist er befugt und veranlaßt, offenbare, über den Kreis des engen Familienkreises hinaus wirkende Immoralität und den Bruch der ehelichen Treue mit Strafe zu bedrohen, und so durch seine Gesetzgebung die gute Sitte und die Reinheit der Ehe zu stützen. ochiam id un Die Weibergemeinschaft, wie sie Plato für die Wächter seines idealen Staates vorgeschlagen hat, ist eine Entwürdigung der Ehe und Zerstörung der Familie. Die Freigebung der Frauen, wie sie unter Umständen von den Spartanern begünstigt worden, ist eine Barbarei. Die Emancipation des Fleisches aber, wie sie die radical-socialistische Schule in unsern Tagen (Fröbel) als einen neuen Fortschritt der individuellen Freiheit, über seinen Körper nach Lust zu verfügen, auch für die beiden Ehegatten 890 mill 9 4/11 *) In den Gesetzen Manu's (III. 46.) kommen darüber folgende Bestimmungen vor: „16 Tage und 16 Nächte von der Erscheinung der Regeln an sind die natürliche Zeit der Frauen. An den 4 ersten Nächten und ebenso an den 11ten und 13ten dürfen sie nicht heimgesucht werden. Die übrigen 10 dagegen sind erlaubt, und unter diesen die geraden der Erzeugung von Söhnen, die ungeraden der von Töchtern günstig.“ Auch die jüdische Gesetzgebung und späterhin das canonische Recht haben darüber ebenfalls Bestimmungen. Bluntschli, allg. Staatsrecht.

II. Buch. Von den Grundlagen des Staats rc. 50 in Anspruch nimmt, ist die Erniedrigung der sittlichen Freiheit des Menschen auf die Stufe der sinnlichen Freiheit — der Hunde. 7. Endlich ist der Sorge des Staates für die Fortdauer der Ehe und der Behinderung leichtfertiger Scheidung zu erwähnen. Schon in der vorchristlichen Periode wird die Auflösung der Ehe nicht überall der Willkür der einzelnen Ehegatten überlassen. Manche Rechte gestatteten es zwar dem Manne, seine Frau zu entlassen, nicht aber der Frau, sich von dem Manne loszusagen. Auch für den erstern Fall war die Verstoßung der Frau öfter an bestimmte wichtige Ursachen gebunden, oder zog, wie in den ältern germanischen Rechten, wenn sie ohne zureichende Gründe geschah, bedeutende Nachtheile auch für den Mann nach sich. In diesen beschränkenden Bestimmungen des Rechts, welche überdem durch die Sitte verstärkt waren, äußert sich die Ehrfurcht des Staates vor dem Princip der Ehe als einer das ganze Leben beschränkenden Gemeinschaft. Es war daher schon eine Auflösung der älteren sittlichen Ordnung, wenn das spätere römische Recht, die in Athen herrschende Ansicht adoptirend, für die sogenannte freie Ehe den Ehegatten das Recht der einseitigen freien Kündigung einräumte. Die Aufnahme dieses Grundsatzes war zu großem Theile eine Folge des in Rom überhand nehmenden Sittenverderbnisses, und ward hinwieder eine Quelle der Entartung. Das Christenthum hat in dieser Frage ein neues und vollkommneres Recht eingeleitet. Christus selbst sprach sich im Gegensatze zu dem mosaischen Rechte so nachdrücklich gegen die Scheidung aus, *) daß seine Worte nicht ohne Wirkung auf die spätere Rechtsbildung in den christlichen Staaten sein konnten, obwohl er auch hier nicht unmittelbar das bestehende Recht änderte noch ein neues schuf, sondern nur auf den Geist und die moralische Gesinnung wirkte. Die katholische Kirche aber bildete nachher ein strenges System des Eherechts aus und gelangte, ungeachtet Christus selbst die Scheidung aus dem Grunde des Ehebruchs ausgenommen und anerkannt hatte, im Verfolge der Zeit dazu, die volle Scheidung überall zu untersagen und nur eine äußerliche Trennung (die separatio a toro et mensa), aber auch diese nur aus wichtigen und seltenen Gründen zu gestatten. Sie setzte ihre Ansicht in den christlichen Staaten des Mittelalters in der Weise durch, daß sie die Frage der ehelichen Trennung und Scheidung der Einwirkung des Staates ganz zu entziehen und ausschließlich vor die kirchliche Gerichtsbarkeit zu bringen suchte. In den letztern Jahrhunderten hat indessen der Staat auch diese Seite der Rechtsverhältnisse mit Recht wieder mehr seiner Gesetzgebung und 7) Matth. 5, 32. 19, 9. Marc. 10, 11 u. 12. Luc. 16, 18.

6. Cap. Verhältniß des Staats zur Familie. II. Die Frauen. 51 seiner Rechtspflege unterworfen, und die protestantische Kirche erklärte selbst von dem kirchlichen Standpunkte aus die Ehescheidung wegen Ehebruch, öfter auch aus Gründen, welche diesem an Bedeutung gleich kommen, als zulässig. In einzelnen Ländern hat sogar die Gesetzgebung und die Praxis, modernen philosophischen Lehren zugethan, wieder durch leichte un Zulassung der Scheidung die Ehe gelockert. J Regelmäßig geblieben aber und allgemein anerkannt sind zwei Grundsätze: a) daß die Scheidung nicht weder der Willkür der einzelnen Ehegatten noch selbst der auflösenden Willensübereinstimmung beider anheim gegeben werden darf, sondern nur unter gerichtlicher Mitwirkung und mit thun in gerichtlicher Erlaubniß zulässig ist; b) daß diese Erlaubniß bedeutende Gründe voraussetzt. Die Kirche kann hier in höherm Maße das Princip der Unauflösbarkeit, welches durch die Idee der Ehe gefordert wird, vertreten, insofern sie moralisch und geistig einwirkt und zu dem Gewissen spricht, während der Staat, wenn es sich um äußeres Zwangsrecht handelt, genöthigt ist, auch im Gegensatze zu der Reinheit der Idee die Unvollkommenheit der realen Zustände zu beachten, und daher Ehen, die innerlich doch gebrochen und zerstört sind, auch von Rechtswegen äußerlich zu lösen. Nur thut der Staat wohl daran, soweit die Sitten und Lebensverhältnisse des Volkes es irgend gestatten, die Regel der Unauflösbarkeit möglichst festzuhalten und die Ausnahmen der Scheidung einer ernsten und nicht 1751 leichtfertigen Controle zu unterwerfen. 0 - 975 Sechstes Capitel. 361 Verhältniß des Staates zur Familie. 0 ni lo II. Die Frauen. 19 t n 7300 100 un 19 Der Staat ist seinem Wesen nach von so entschieden männlichem Charakter, daß die Frauen nur einen mittelbaren Antheil an ihm haben können. Die Bestimmung der Frau weist sie nicht auf das öffentliche Leben der Politik hin, und ihre natürlichen Eigenschaften befähigen sie nicht, weder im Frieden noch im Krieg, für die schweren Aufgaben des Staates. Wohl umfaßt der Staat mit seiner Sorge und seiner Herrschaft auch die weibliche Hälfte der Bevölkerung und schirmt auch deren Rechte; aber das Weib ist ausgeschlossen von der unmittelbaren Theilnahme an der öffentlichen politischen Thätigkeit der Männer, von den Aemtern, aus den Räthen, aus den Gemeinden. 4 *

II. Buch. Von den Grundlagen des Staats rc. 52 Diese Regel ist allen Völkern gemeinsam. Einzelne Philosophen zwar haben von politischer Emancipation der Frauen geträumt, die Völker aber, und die Frauen selbst von jeher erkannt, daß Staatsgeschäfte nicht Sache der Frauen seien, und daß nicht minder die Frauen an den Vorzügen und Reizen ihrer Weiblichkeit als der Staat an seiner Würde, Sicherheit und Wohlfahrt einbüßen müßte, würden jene auch in den politischen Rechten den Männern gleich gestellt. Merkwürdiger Weise haben manche Völker eine wichtige Ausnahme von jener Regel zugelassen und gerade die oberste Staatsgewalt, das Königthum auch den Frauen eröffnet. Den Griechen und Römern freilich war auch diese Annahme durchaus fremd. Als ein römischer Kaiser, der weibische Heliogabalus, seine Mutter in den Senat eingeführt und so die römischen Sitten heftig verletzt hatte, wurde nach seiner und ihrer Ermordung ein Senatusconsult beschlossen, daß dessen Haupt den unterirdischen Göttern geweiht sei, welcher je es wieder wagen sollte, eine Frau in den Senat zu bringen. Auch die meisten germanischen Völker gehorchten [11 10 1] nur Männern als ihren Königen. Aber schon Aristoteles (Pol. III. 6, 16) berichtet uns, daß viele 117 fremde Staaten unter Frauenherrschaft stehen, und Tacitus (Agricola, 16) erwähnt es als eine Eigenthümlichkeit der Britten, daß sie auch dem weiblichen Geschlechte Herrschaft verstatten. Von den Longobarden wissen wir, daß die Folge in das Königthum öfter durch erbberechtigte Frauen vermittelt worden ist. In dem spätern europäischen Staatsrecht ist häufig den Frauen ein Recht auf den Thron eröffnet worden, und wir haben in den letzten Jahrhunderten nicht bloß in England, sondern auch in Oesterreich, Rußland, Spanien, Portugal und anderwärts unter verschiedenen Regierungssystemen Frauen als Regenten gesehen. Woher diese sonderbare Ausnahme? Wenn den Frauen politische Rechte überhaupt nicht zukommen, wie können sie denn an dem höchsten politischen Rechte Theil haben? Sollte es nicht natürlicher sein, daß eine Frau ein untergeordnetes Staatsamt verwalte, oder in dem Rathe ihre Meinung äußere, als daß sie Oberhaupt des Staates werde? In der That es widerspricht diese Ausnahme den natürlichen Beziehungen des Staates zu den Frauen vollständig, und läßt sich nur daraus erklären, daß die Würde und Macht des Staatsoberhauptes als ein politisches Familiengut betrachtet und behandelt und der Frau die nämlichen Rechte auf die Thronfolge wie auf die Beerbung der väterlichen Liegenschaften zugestanden wurden. Das Land wurde wie ein Gut (Alod oder Lehengut), angesehen, und das privatrechtliche Erbsystem auch für die staatsrechtliche Folge festgehalten. Auf solche Weise ist die Fähigkeit königlicher Frauen zur Thronfolge schon im Alterthum begründet und in der neuern Zeit

6. Cap. Verhältniß des Staats zur Familie. II. Die Frauen. 53 ausgedehnt worden; und es haben manche neuere Staaten, welche im übrigen zwischen Staats= und Privatrecht schärfer gesondert haben und der mittelalterlichen Vorstellung des Lehen= oder des Patrimonialstaates entwachsen sind, dennoch diesen Rest der früheren Anschauungsweise beibehalten, und auf die Blutsverbindung in der königlichen Familie ein größeres Gewicht gelegt, als auf die Natur des Staates und die Bestimmung der Frau *). Sind auch die Frauen von einer regelmäßigen unmittelbaren Theilnahme an den Staatsgeschäften ausgeschlossen, so ist dagegen ihre mittelbare Einwirkung auf die Wohlfahrt des Staates nicht gering zu achten. Am schönsten und wohlthätigsten zeigt sich das in der Familie in der Sorge für den Ehemann und dem Antheil an seinem Geschick wie in der Erziehung der Kinder, dann auch in dem gesellschaftlichen Leben. Aber auch in dieser Sphäre artet der Einfluß der Frauen auf das Staatswohl leicht aus, wenn derselbe von politischen Motiven geleitet wird. Rein und heilsam erweist er sich fast nur, wenn religiöse oder moralische Gründe die Handlungen der Frauen bestimmen. Die berühmten politischen Frauen haben meistens den Staaten und den Ihrigen Schaden gebracht. Die weibliche Klugheit und List in kleinen Dingen wird auf politischem Gebiete zu gefährlicher Intrigue. Und wenn einmal die politischen Leidenschaften des Hasses, der Rache, des Ehrgeizes in der Brust des Weibes eingekehrt sind, werden sie leicht zu maßloser Gier entzündet und theilen sich so den Männern mit. Es gilt das nicht bloß von den Mätressen der Fürsten, es gilt das auch von manchen Ehefrauen und Müttern, die sich in der Geschichte einen Namen erworben haben. Die römische Geschichte ist nicht arm an Beispielen dafür, und die französische Revolution kennt solche nicht minder als das Hofleben der französischen Könige. Auf der andern Seite ist der Segen groß, den Frauen in stiller, von der Geschichte nur selten berichteter Wirksamkeit auch politischen Männern bereitet haben. Wie viele haben in dem häuslichen Kreise wieder den Frieden gefunden, der sie für die Kämpfe und Leiden des bewegten äußern Lebens entschädigte und von neuem zu ihrer Pflicht stärkte. Wie oft haben die Frauen die Roheit und Wildheit der Männer ermäßigt und diese vor Ausschweifung bewahrt! wie oft dieselben durch ihre kluge Vorsicht von Mißgriffen zurückgehalten, oder durch ihr lebhaftes Gefühl für Sitte und Moral an Fehltritten gehindert, wie oft auch in der Noth gerettet! Es ist daher ein schöner Zug des Staatsrechtes besonders unter den germanischen Völkern, daß die Frau auch als Genossin der politischen *) Vgl. die Untersuchungen von Laboulaye: Recherches sur la condition civile et politique des Femmes, Paris 1843.

54 II. Buch. Von den Grundlagen des Staats rc. Ehre und Würde ihres Mannes betrachtet wird. Es liegt darin die Anerkennung der wahren mittelbaren Beziehung des Weibes zu dem Organismus des Staates, und ein würdiger Ersatz für die den Frauen versagte Theilnahme an den eigentlichen politischen Rechten. alpinet a pandidat si un den und (uns 100 gummis Siebentes Capitel. n mon dingen Die Sklaven. uun 15 11 in Der Sklave kommt ursprünglich als ein Fremder in die Familie hinein. Die Sklaven in Masse sind ursprünglich ebenso Fremde in dem Staate und unter dem Volke, dessen Herrschaft sie unterworfen sind. So verbreitet das Institut der Sklaverei im Alterthum war, so weiß ich doch von keinem Volke, welches dieselbe als einen nationalen Stand betrachtet hätte. Schon das ist uns ein Zeugniß, daß die Sklaverei nicht ein Beid nonnuland, id die sch dürfniß der menschlichen Natur sei. Aristoteles (Polit. I. 2.) hat zwar mit vielem Aufwand von Scharfsinn zu beweisen versucht, daß die einen von Natur Herren und die andern von Natur Sklaven seien. Aber soweit seine Beweisführung Wahrheit enthält, ist sie bloß geeignet, die Nothwendigkeit dienender Classen der Bevölkerung zu begründen, nicht aber das Bedürfniß der Sklaverei. Allerdings bedarf der höher begabte Mensch auch beseelte Werkzeuge, wie Aristoteles sie nennt, zu seinem Dienste, soll er seine Bestimmung erfüllen können; und allerdings gibt es Menschen, welche von der Natur selbst vorzugsweise auf körperliche Thätigkeit angewiesen sind und ebenso sehr der Leitung und des Befehles eines Herrn bedürfen, um ihren Beruf richtig auszuüben, als dieser ihrer Dienstleistung. Aber daraus folgt doch nur, daß Herrschaft und Dienstboten, Meister und Gesellen, Bauer und Knechte, Fabrikherr und Fabrikarbeiter einander gegenseitig bedürfen, keineswegs aber, daß das Unterordnungsverhältniß des dienenden Theiles zum herrschenden dem der Hausthiere zum Eigenthümer gleich zu achten sei; es folgt nicht daraus, daß die Arbeiter alle individuelle Freiheit und die menschliche Persönlichkeit aufgeben und zu bloßen Sachen und Werkzeugen eines bestimmten Herrn, d. h. eben zu Sklaven werden müssen. Die römischen Juristen, welche in ihrer Rechtstheorie den absoluten Eigenthumsbegriff mit einer auch im Alterthum auffallenden Härte auf die Sklaven anwendeten, und dieselben durchweg als rechtlose Wesen, als bloße Sachen darstellten, waren sich doch bewußt, daß die Sklaverei wider die Natur und nur durch den gemeinen Gebrauch der Völker

I 7. Cap. Die Sklaven. 55 eingeführt worden sei!). Sie erklärten daher die Freilassung als Wiederherstellung des natürlichen Rechtes?). Die römische Jurisprudenz wußte das, und hielt dennoch mit starrer Consequenz über ein Jahrtausend an dem gewaltsam eingeführten Eigenthum über die Sklaven fest. Die kaiserlichen Verordnungen, daß es den Herren nicht mehr gestattet sei, ohne Maß und ohne Grund wider ihre Sklaven zu wüthen), schützten vor den Excessen roher Grausamkeit, etwa so wie neuere Gesetze gegen die Thierquälerei gegeben sind, sie änderten aber nichts an dem Grundbegriffe: und nach wie vor war der Sklave nicht nur eigenthumslos, sondern es waren ihm selbst die Rechte der Ehe und der Blutsverwandtschaft versagt. Ebenso war es dem deutschen Rechtsbewußtsein klar, daß, wie der Verfasser des Sachsenspiegels*) sich energisch ausdrückt, alle Eigenschaft von Zwang, Gefangennehmung und unrechtmäßiger Gewalt ihren Anfang genommen, und daß man später das für Recht ausgegeben habe, was nur eine alte aber ungerechte Gewohnheit sei. Auch erkannten die germanischen Völker von jeher eine relative Berechtigung der Eigenens) an. Die Vermögens= und Familienrechte derselben waren zwar unvollkommen und hatten in der ältern Zeit einen sehr ungenügenden Schutz, es kam anfangs wesentlich nur auf den guten Willen des Herrn an, ob er dieselben achte oder nicht: aber der Keim der spätern allmählichen und stufenweise eintretenden Befreiung der Eigenen war in den germanischen Rechten nicht ebenso zerstört, wie in dem römischen. Die Persönlichkeit des deutschen Sklaven war nie ganz verloren gegangen, und deßhalb war auch die Perfectibilität seiner Zustände nicht ausgeschlossen. Die Aufhebung der Sklaverei in Europa ist eine Frucht des Christenthums, dessen religiöse Ideen das positive Sklavenrecht zwar nicht gewaltsam durchbrachen, aber geistig auflösten. Mit dem Glauben, daß die Menschen alle Kinder Gottes und unter sich Brüder seien, war i *) Florentinus L. 4. §. 1. de Statu hominum : „Servitus est constitutio juris gentium qua quis dominio alieno contra naturam subjicitur.“ §. 2. J. de jure person. 0 2) Ulpianus L. 4. de Just. et Jure. 3) Gajus L. 1. §. 2. de his qui sui vel alieni. *) Sachsenspiegel, III. §. 3.: „An minen sinnen ne kan ik is nicht upgenemen na der warheit, dat ieman des anderen sole sin, ok ne hebbe wir's nen orkünde. §. 6. Na rechter warheit so hevet egenscap begin von gedvange unde von vengnisse vnde von unrechter walt, die man von aldere in unrechte wonheit getogen hevet unde nu vore recht hebben wil." 5) Die Gleichstellung des Eigenen mit Hausthieren, die auch in deutschen Rechtsquellen gelegentlich gefunden wird, bezeichnet durchaus nicht das Wesen des ältern Verhältnisses, das Tacitus mit scharfem Kennerblick mehr dem römischen Colonat als der römischen Servitus verglichen hat.

II. Buch. Von den Grundlagen des Staats rc. 56 das Eigenthum eines Menschen über einen andern nicht verträglich. Diesem Glauben wird auch die moderne Negersklaverei in Amerika auf die Dauer nicht Stand halten, zumal derselbe von dem staatlichen Geist unserer Zeit, welcher dem Princip der Humanität huldigend die individuelle Freiheit als ein angeborenes Menschenrecht schützt, unterstützt wird. Den vereinten Mächten der Religion und des Rechtes muß früher oder später der Sieg überall zu Theil werden. Mögen immerhin bei dem Streben Englands, die Sklaverei zu vertilgen, auch unreine Motive mitlaufen, das Ziel desselben ist dennoch ein heiliges und gerechtes, und der Mann, welcher zuerst der Sklavenbefreiung sein Leben widmete und mit erfolgreicher Energie in und außer dem englischen Parlament diese Sache betrieb, William Wilberforce, war auch von der Reinheit dieses Zieles erfüllt. Die Negersklaverei ist in der That noch schlimmer und despotischem Mißbrauche ausgesetzter, als die antike Sklaverei. Denn der weiße Herr ist von den einer niedern Menschenrasse angehörigen Schwarzen schon durch die Farbe geschieden, und daher um so weniger geneigt in den Sklaven die gemeinsame menschliche Natur zu ehren. Die bittere Ironie, mit welcher Montesquieu (Esprit des Lois XV. 5) die hochmüthige Verachtung der Schwarzen von Seite ihrer weißen Herren geißelt, wenn er sagt: „Man kann sich nicht vorstellen, daß Gott, der doch ein höchst weises Wesen ist, eine Seele und vorzüglich eine gute Seele in einen ganz schwarzen Körper versetzt habe" — diese Ironie schlägt nicht in den Wind. 0 1 310 Als Folgerungen des humanen Staatsprincips lassen sich . demnach folgende Sätze anführen: d 1) Der Staat ist berechtigt und verpflichtet, wo sich auf seinem Gebiete noch Ueberreste von persönlicher Sklaverei vorfinden, dieselben zu beseitigen. Indem er das thut, hebt er nur altes Unrecht auf. ichin 2) Der Staat darf keine neue Begründung der Sklaverei dulden, 1561 dann nicht, wenn einer sich freiwillig zum Sklaven ergeben möchte. auch 3) Der Staat verweigert mit Recht dem fremden Herrn seinen Rechtsschutz, wenn dieser innerhalb des Staatsgebietes Eigenthum an seinen Sklaven verfolgen wille). 137 in in id Für England vgl. Blackstone Comment. I. 14. Das englische Gesetz ) vom 28 Aug. 1833 regulirt die Freilassung in den englischen Colonien und erklärt jeden Sklaven, der mit Zustimmung seines Herrn nach Großbritannien oder Irland komme, für frei. In Frankreich schon in den Instit. Coutum. von Loysel aus d. XVI Jahrh. der Satz: „Toutes personnes sont franches en ce Roiaume : et si-tost qu'un Esclave a atteint les Marches d'icelui, se faisant baptizer, est affranchi.“ Französische Verfassung von 1848. 6. „L'esclavage ne peut exister sur aucune terre française.“ Oesterreichische

8. Cap. Die Kasten. 5 1 57 n Achtes Capitel. n 710 1. Die Kasten. bilis i 90 Grad Vielleicht die älteste, jedenfalls aber die schroffste und starrste Sonderung der verschiedenen Bestandtheile eines Volkes sind die Kasten. Das Kastensystem, wie wir es am ausgebildetsten in Indien finden, beruht auf zwei Principien, welche einseitig ausgeprägt und gleichsam versteinert worden sind: 1) auf der absoluten Geltung der Rasse im Gegensatze zu individueller Mannichfaltigkeit, d. h. auf der allein und immer entscheidenden Vererbung des Bluts, 2) auf dem Glauben, daß die Gegensätze der Rasse eine göttliche Schöpfung seyen!). Dieser Glaube, welchen Plato durch künstliche Mittel seinem idealen Staate einzupflanzen gewünscht hat, hatte bei den Indern volle Geltung erlangt. Die oberste Kaste der Brahmanen ging nach dem indischen Mythus aus dem Munde Gottes hervor. Sie sind daher auch gleichsam das lebendige Wort Gottes, der reinste und vollste Ausdruck des göttlichen Wesens. Ihnen gebührt die Pflege der Wissenschaft und der Religion. Ihrer Kunde und Sorge ist vornehmlich das Recht anvertraut. Der geringste Brahmane ist als solcher höher zu achten als der König. Sie sind vorzugsweise von göttlicher Natur, und wenn ihnen auch nicht untersagt ist, sich mit weltlichen Aemtern zu befassen und in irdische Geschäfte zu mischen, so erhöht doch die Enthaltsamkeit von jedem materiellen Genuß ihre Reinheit?). Wer einen Brahmanen mit einem Grashalm schlägt, verfällt der Verdammniß der Hölle. & Die zweite Kaste, die Kshatriyas, aus denen der König hervorgeht, sind von dem Arme Gottes geschaffen. In ihnen ist die Kraft und die äußere Macht verleiblicht. Sie sind die geborne Krieger= und Adelskaste. Handel zu treiben sind sie zwar nicht verhindert, aber die Waffenübung ist doch ihrer würdiger. d Die dritte Kaste, die Visas, sind aus den Schenkeln Gottes geboren. Ihnen kommen die edlern bürgerlichen Gewerbe zu. Sie sind berufen, Viehzucht, Ackerbau und Handel zu betreiben. 100 1 Verfassung von 1849. §. 26. „Jede Art von Leibeigenschaft, jeder Unterthänigkeitsoder Hörigkeitsverband ist für immer aufgehoben. Die Betretung des österreichischen 9 Bodens oder eines österreichischen Schiffes macht jeden Sklaven frei." *) Damit ist nicht in Widerspruch, daß die Kasten in Indien nicht eine wirklich ursprüngliche Einrichtung, sondern erst später entstanden sind. Jener Glaube ist auch später entstanden, wirkte dann aber fort. Vgl. über die Geschichte der Kasten Lassen, Indische Alterthumskunde I. 801. ff. 2) Gesetze Manu's II. 162. (herausg. von A. Loiseleur Deslongschamps. Paris 1833): „Ein Brahmane soll weltliche Ehre wie Gift scheuen und sich nach Verachtung der Menschen sehnen wie nach Ambrosig.“

II. Buch. Von den Grundlagen des Staats rc. 58 Die vierte Kaste endlich, die Sudras, stammen aus den Füßen Gottes. Sie sind die dienende Bevölkerung. Den materiellen Bedürfnissen des Lebens geweiht, sind sie nicht würdig die heiligen Bücher zu lesen. n Die höhere Ehe setzt Ebenbürtigkeit der Ehen voraus; indessen kann ein Mann von höherer Kaste wohl eine Frau aus einer niedern heirathen 3), nicht aber umgekehrt die höhere Frau den niedrigeren Mann. Aus den Mißheirathen sind denn aber im Laufe der Zeit Mißstände erwachsen. Der Uebergang eines Individuums aus einer Kaste in die andere ist nur in äußerst seltenen Fällen möglich, die starre Abgeschlossenheit durchaus die Regel. Diese ganze Einrichtung ist der Vervollkommnung des Staates und der Individuen sehr ungünstig. Es ist charakteristisch, daß die indischen Völker mit ihren Kasten es nie zu einer höhern Staatenbildung gebracht haben, noch im Stande gewesen sind ihre nationale Selbständigkeit zu behaupten, obwohl die Inder mit den europäischen Völkern, welche eine vorzugsweise staatliche Bedeutung erlangt haben, stammverwandt sind. Das Gefühl, unabänderlich für sich und sein ganzes Geschlecht, in Gegenwart und Zukunft an eine Kaste gebunden zu sein, lähmt die Willenskraft und den Muth der Individuen. Die ganze Existenz ist erblich fixirt und spinnt sich in überlieferter Weise gleichmäßig fort. Der einzelne thut nur, was der Kaste zu thun obliegt. Gebannt in seine festen Schranken hat er keinen Sinn für die Größe und Wohlfahrt des gesammten Vaterlandes, und nur wenig berührt ihn die Frage: wer den Staat und in welchem Geiste er ihn regiere. Dem Erbrechte gebührt auch im Staate eine hohe Bedeutung; es bewahrt und vermittelt den innern Zusammenhang zwischen der Vergangenheit und der Zukunft, und erhält die Stätigkeit des über das Leben der einzelnen Menschen hinausreichenden Staatskörpers. Aber wo es absolut und ausschließlich alle Verhältnisse beherrscht, da werden die besten Kräfte gelähmt; das politische Leben verfällt dem Siechthum und der Staat geht unter. Sein Bild freilich mag noch Jahrhunderte lang, wie wir das in Indien sehen, als eine Mumie fortdauern, die belebende Seele aber ist gewichen. 0 dodun 1 In Indien war überdem die hervorragende Stellung der Brahmanen ein besonderes Hinderniß für die Vervollkommnung des Staates. Da die Brahmanen die Großen des Staates an Würdigkeit jederzeit überragten, wie konnte da das männliche Hochgefühl eines Helden oder Staatsmannes sich entfalten? Der stolze brahmanische Einsiedler oder s n 3) Gesetze Manu's III. 13.

9. Cap. Die ältesten Stände. 59 Bettler, der um die Gemeinschaft sich nichts bekümmerte, blieb ein edleres und höheres Wesen als er, der alle seine Kräfte dem Wohle und der Ehre des Staates geopfert hatte. Wenn daher auch die Stellung der rechtskundigen Brahmanen in manchen Beziehungen eine wohlthätige Schranke sein mochte, welche dem Mißbrauch der physischen Gewalt von Seite der Herrschenden entgegentrat, so widersprach dieselbe doch der natürlichen Ueber= und Unterordnung in der menschlichen Gemeinschaft, und hemmte auch das Wachsthum und die Blüthe des Staates selbst. Die Kasteneintheilung ist wieder unvereinbar mit der christlichen Religion sowohl als mit einer humanen Politik. Indem jene in den Menschen das Gefühl weckt, daß sie alle Kinder Eines Gottes seien, kann damit die Vorstellung von einer verschiedenartigen Erzeugung der Kasten nicht bestehen. Die humane Politik aber weiß, daß auch die Individuen berechtigte menschliche Wesen, und von der Natur keineswegs in ihren Anlagen und Eigenschaften von einer bestimmten Abstammung abhängig sind. chig e ocillion de Neuntes Capitel. die 2. Die ältesten Stände. Ueberall unter den europäischen Völkern finden wir statt der Kasten Stände. Wie jene sind auch diese eine organische Gliederung und Ordnung der verschiedenen Bestandtheile eines Volkes. Aber die Stände sind nicht ebenso starr und unveränderlich, wie die Kasten. Sie haben vielmehr in Europa eine reiche Geschichte und mannichfaltige Gestaltungen 0 und Umwandlungen erlebt. Die älteste Form der Stände erinnert noch sehr an die Kasten. In der ersten Zeit waren die Stände noch regelmäßig Erbstände, und selbst die Eigenschaften, welche den Ständen zugeschrieben wurden, deuten auf eine innere Verwandtschaft mit dem indischen Kastensysteme. 1. Mit der Kaste der Brahmanen läßt sich der gallische Stand der Druiden, welchen ebenfalls das Priesterthum, die Wissenschaft und die Rechtskunde zukommt, vergleichen), obwohl auch sie, mehr aber noch die vorchristlichen Priester der Germanen — ihr Name Godi ist ebenso von Gott abgeleitet, wie die Bezeichnung der Brahmanen von Brahma — aud omn *) Caesar de Bello Gall. VI, 13: „Illi rebus divinis intersunt, sacrificia publica ac privata procurant, religiones interpretantur. Ad hos magnus adolescentium numerus disciplinae causa concurrit, magnoque ii sunt apud eos honore. Nam fere de omnibus controversiis publicis privatisque constituunt.

II. Buch. Von den Grundlagen des Staats rc. 60 mit dem nationalen Geschlechtsadel näher verwandt scheinen, als die eed n Brahmanen mit den Kshatriyas. 2. Der alte Adel aber, den wir in der frühesten Geschichte überall in Europa finden, ist durchgehends Erbadel und hat gewöhnlich die wichtigsten Functionen der beiden obersten Kasten in sich vereinigt. Es ist daher nicht unmöglich, daß diese Vereinigung die Folge großer älterer Erschütterungen und Veränderungen der Stände war, welche über unsere historische Kenntniß hinaus reichen. Die Erblichkeit des Uradels wird schon gewöhnlich durch die Sprache bezeugt. Die griechischen Eupatriden und die römischen Patricier sind schon um ihrer Abstammung willen von edeln Vätern so benannt, die germanischen Adalinge haben ihren Namen von dem Geschlechte (adal), von dem sie ihr Blut erbten. 2) Auch die Lucumonen der Etrurier und die gallischen Ritter waren Erbadel. Die obersten Adelsgeschlechter, die fürstlichen Familien suchte die alte Sage überdem mit besonderer Vorliebe von unmittelbarer Erzeugung der Götter oder der Heroen abzuleiten und durch die Annahme göttlichen Blutes zu ehren. Diesem Uradel kommt gewöhnlich das Priesterthum und die Wissenschaft von den göttlichen Dingen, ihm auch die Kunde und Pflege des Rechtes zu. Die höhern obrigkeitlichen Aemter werden aus ihm vorzugsweise bestellt: und in der Kriegsverfassung nehmen die Edeln durchweg einen hohen Rang ein. Dagegen sind ihnen die bürgerlichen Gewerbe meistens verschlossen. Gewöhnlich haben sie hörige Leute in ihrem Schutze und in ihrem Dienste, und sind auch im Privatrecht durch ihre Gutsherrschaft ausgezeichnet. Sie lieben es auf Bergen zu wohnen, und suchen auch in den Städten die Höhen aus. ui Diese charakteristischen Züge finden sich mit geringen Abweichungen mon in der historischen Jugendzeit der europäischen Völker wieder. Je weiter wir in die Vorzeit hinauf steigen, desto ähnlicher erscheint diese religiöspolitische Institution. 5 né 3. Die Gemeinfreien bilden bei Griechen, Römern und Germanen den eigentlichen Kern des Demos und des Volkes. Ihnen gebührt das Volks= und Landrecht in vollem Maße. Auf ihnen vornehmlich beruht die Kraft des Staates. Der Adel hebt sich über sie empor, aber nicht wie die höhere indische Kaste über die niedere als ein grundverschiedenes Wesen, sondern als ein wesentlich in demselben Volksrechte wurzelnder und mit dem Freien verbundener, wenn auch hervorragender und ausgezeichneter Stand. Die Gemeinfreien sind in der ältesten Zeit regelmäßig Grundeigenthümer 651 und Ackerbauer. Als solche zeigen sich die Geomoren in der athei Jana filiori armoa muis 2) Sehr gut darüber Schmitthenner Staatsrecht. S. 31 u. 103.

10. Cap. I. Der Adel. A. Römischer Adel. 61 nischen Verfassung zu Theseus Zeit, die gewöhnlichen Spartiaten, die römischen Plebejer, die Freien aller germanischen Stämme, bei denen freie Geburt und freies Gut einer besondern Achtung in dem Rechtsorganismus genießen. Auch mit dem Handel, obwohl anfangs weniger gerne, beschäftigen sich die Freien. Ihre Lebensweise ist somit der der Visas wohl zu vergleichen. Aber durch die Waffenfähigkeit — sie voraus bilden die Massen des Fußvolks — werden sie in öffentlicher Ehre höher als diese gehoben, und in der Gemeinde üben sie auch je nach der besondern 1 Verfassung politische Rechte aus. Als Freie sind sie wohl der Obrigkeit unterthan, aber nicht einem besondern Herrn zugehörig. Schutzherrschaft kommt ihnen anfangs wohl nicht zu, aber Eigene können sie besitzen. Auch ihr Stand ist ein Erbstand. In der Regel wird man als Freier (ingenuus) geboren. 1 4. Endlich werden wir mancherlei Spuren eines freilich schon in diesen ersten Zeiten offenbar in der Auflösung begriffenen und daher etwas räthselhaften Standes von hörigen Leuten gewahr, welchem wie den indischen Sudras die niedern Handthierungen des Lebens zukommen. Dahin gehören die Pelaten und Theten in Griechenland, die Clienten der Römer, der Gallier, der Britten, die Liten der Germanen. Sie haben einen Mund= und Schutzherrn, bei den Griechen Prostates, bei den Römern Patronus genannt. Sie gehören zum Volke und sind nicht den Eigenen gleich zu stellen; aber ihre Freiheit, ihre Rechte, der Werth der ihnen beigemessen wird, sind geringer als die des ächten Freien. Von ihnen wurden auch vornehmlich die Handwerke betrieben. Freigelassene 790 Knechte gelangen meist in ihren Stand. Die Geschichte dieser Stände ist mit der Geschichte der einzelnen Staaten aufs engste verwoben: die Veränderungen und Umwälzungen in den Verfassungen sind sehr häufig nur die Wirkung und der Ausdruck der vorher oft wenig bemerkten innern Umgestaltung der ständischen Verhältnisse und Begriffe. Einige der politisch wichtigsten und interessantesten Momente sind im einzelnen hervorzuheben. Zehntes Capitel. I. Der Adel. A. Der römische Adel. verlor der Adel frühe seine politische Bedeutung. In Griechenland In den kleinen Staatsverhältnissen, die sich selten über die Interessen

II. Buch. Von den Grundlagen des Staats rc. 62 einer Stadt und ihrer Umgebung erstreckten, fand er nicht Raum genug um seine Wurzeln auszubreiten; und die feine Bildung, die den Bürgern gemeinsam war und die reiche Blüthe des individuellen Geistes in Kunst und Wissenschaft, wodurch sich die Hellenen auszeichneten, gaben ihr wohl das Gefühl einer adeligen Nation im Verhältniß zu den Barbaren, ließen aber einen höher berechtigten Geschlechtsadel in ihrer Mitte nicht bestehen. Nicht allein in den Demokratien, sondern selbst in den griechischen Oligarchien büßten die edeln Geschlechter ihre hergebrachten Rechte ein, bevor dieselben zur vollen Blüthe gelangten. Viel großartiger und dauernder ist die Geschichte des römischen Adels. Der aristokratische Charakter ist den Römern von Anfang an tief eingeprägt, und so lange es eine römische Macht gab, erhielt er sich, obwohl er in verschiedenen Zeiten verschiedene Formen annahm. 6 Die Bedeutung des alten erblichen Patriciates war voraus eine politische. Schon seine Entstehung wird an die politische Institution des Senats angeknüpft, die patrici gelten als die Nachkommen der ersten patres. 3) Die Jahrhunderte lang fortgesetzten Kämpfe der Patricier mit der Plebes bezogen sich wieder vornehmlich auf politische Rechte. In dem Privatrechte dagegen war der Gegensatz der beiden Stände wenig erheblich. Schritt für Schritt mußte die durch stäte frische Zuflüsse anwachsende Plebes mit den alten Geschlechtern um Gewährung höherer politischer Rechte ringen. Nachdem das Königthum durch eine aristokratische Revolution beseitigt worden war, hatte die zu großem Theile aus besiegten Stämmen nach Rom verpflanzte Plebes ihren natürlichen Schutzherrn verloren. Das herrschende Patriciat aber war nicht geneigt, sich mit den Plebejern in die Herrschaft der Republik zu theilen. Nur wenn durch ernste Kämpfe die Macht und der feste Entschluß auch der Plebes bewährt worden war, und nur so weit die dringenden Bedürfnisse des Staates ein Nachgeben erforderten, ließen sich die Patricier bestimmen die reife Frucht der Zeit den Plebejern zuzugestehen. Eines nach dem andern erlangten endlich diese, eine eigene Organisation in den Tributcomitien und besondere Vertreter in den Tribunen, die Aufnahme vornehmer Plebejer in den Senat, die Befähigung dann auch zu den Staatswürden, die Theilnahme an der obersten Gewalt der Magistrate (die consularische Gewalt 311, das Consulat 384, die anfangs den Patriciern vorbehaltene Prätur, bald nachher die Censur 412) und mittelbar so auch einen freiern Zutritt in den Senat. Zu Anfang des fünften Jahrhun¬ 3) Vgl. Rubino, Untersuchungen über röm. Staatsverfassung S. 185. Die ersten Senatoren waren freilich selber schon Fürsten. Cicero de Rep. II. 8. „In regium consilium delegerat principes, qui appellati sunt patres.

10. Cap. I. Der Adel. A. Römischer Adel. 63 derts der Stadt war die politische Gleichberechtigung der Patricier und Plebejer zwar nicht in Form eines abstracten Grundrechtes, wohl aber in den wichtigsten Einrichtungen des Staates anerkannt. Am längsten hatte das patricische Vorrecht sich mit Bezug auf die Priesterwürden erhalten; indem die Traditionen des heiligen Rechts und der religiösen Wissenschaft durch Jahrhunderte sorgfältig in dem engen Kreise des Erbadels bewahrt und gepflegt worden waren; bis in der Mitte des fünften Jahrhunderts auch in die Collegien der Pontifices und Augurn Abkömmlinge von plebejischen Vorfahren Zutritt erhielten. Nur einige wenige Priesterämter verblieben — gleichsam zur Erinnerung an den alten Glauben und das ursprüngliche Staatsrecht — den Patriciern ausschließlich. 120 10 Die römische Aristokratie war aber weder während dieser Kämpfe noch in Folge derselben untergegangen: sie hatte nur eine andere Gestalt gewonnen. Das Princip eines Vorrechtes der Geburt, welches indessen auch vordem schon durch die Volkswahlen sehr ermäßigt worden, war nunmehr durchbrochen und großentheils aufgehoben. Nicht das Blut gab mehr einen ausschließlichen Ausspruch auf politische Würde und Macht, sondern umgekehrt wem es gelang das Vertrauen des Volkes zu erwerben und zu den hohen Aemtern der Republik aufzusteigen, der gelangte eben dadurch in die hohe römische Aristokratie hinein, auch wenn plebejisches Blut in seinen Adern floß. Der Erbadel hatte sich so umgewandelt in einen Adel der Staatswürden. 4110 Es gab in Rom auch in den letzten Jahrhunderten der Republik und in der Kaiserzeit einen hohen Reichsadel von politischer Natur, die senatorischen Familien. Die alten patricischen Geschlechter, welche indessen zur Zeit von August bis auf 50 Familien ausgestorben waren und nur sehr selten einen Zuwachs erhielten — die kaiserlichen Familien waren von Rechts wegen immer patricisch — mochten factisch, wenn auch nicht mehr rechtlich, noch den Kern derselben bilden, indem der alte Glanz des Namens, die herkömmliche Vertrautheit mit den Staatsgeschäften, häufig auch großes Vermögen und ihre persönlichen Verbindungen ihnen das Ansehen verliehen, welchem sie die Aufnahme in den Senat verdankten. Aber außer ihnen wurde die hohe Aristokratie stets erneuert und erfrischt durch hervorragende Männer, welche als Kriegsführer, Staatsmänner, Redner, Rechtsgelehrte oder in anderer Weise sich auszeichneten, und denen in den Zeiten der Republik öffentliche Aemter, welche die Aufnahme in die Listen der Senatoren begründeten, übertragen worden, oder die später von den Kaisern in den Senat berufen wurden. Das politische Verdienst und nationale Auszeichnung waren somit zum Princip des spätern römischen Adels erhoben worden, in welchem selbst in den Zeiten der Entartung und des

II. Buch. Von den Grundlagen des Staats rc. 64 Verfalls noch immer ein Rest der alten Freiheit und Würde erhalh 21 in 000 t ten blieb. Die berühmte Rede von Mäcenas über den Principat ist ein vortrefflicher Ausdruck der Grundgedanken, welche römische Staatsmänner von der Aristokratie in der Kaiserzeit hatten. Der Freund des Kaisers gibt demselben den Rath, den Senat, in den die Wirren der Bürgerkriege viele untaugliche Männer hineingebracht, zu reinigen und durch neue sorgfältige Ernennungen zu ergänzen. Er empfiehlt, keinen Senator um seiner Armuth willen auszustoßen, sondern eher unvermögliche, aber taugliche Männer mit dem nöthigen Vermögen auszustatten. Bei der Auswahl der neuen Senatoren möge der Kaiser nicht bloß auf Italien, sondern ebenso auf die Bundesgenossen und selbst die Provincialen Rücksicht nehmen, und je die Ersten aus allen Völkern des Weltreiches, die durch Geschlechter, Tugend oder Reichthum als die Führer des Volkes gelten, um sich her versammeln, und ihnen die Theilnahme an der Sorge für den Staat und an der Weltherrschaft eröffnen. Je mehr angesehene Männer so in Rom zum Senate versammelt werden, desto besser werde für das Bedürfniß des Staates und die Treue der 11 Provinzen gesorgt sein. Als eine niedere Aristokratie bezeichnet er die Ritterschaft, welche in ähnlicher Weise aus den angesehenen Männern von zweitem Range zu bilden sei. Damit auch die Söhne der Senatoren fähig werden, den Rang der Väter später einzunehmen, fordert er eine ihres Standes würdun dige Erziehung in den Wissenschaften und den Waffen. *) mu 181 0 pmailla. Ut in 272 fugale non ties, sit, naestadni Eilftes Capitel. nnut in a 12 B. Der französische Adel. b 10 bis dur 110 130 mietii Die Geschichte des französischen Adels ist sehr wechselreich. Wir können folgende Perioden unterscheiden, von denen jede ihren besondern nedland handi nopeud Charakter hat. 1. Der Merowingischen Zeit (481 bis 752) gehört die Begründung des französischen Adels an. Auffallender Weise sind die Spuren eines alten fränkischen Geschlechtsadels nur unsicher. Dagegen bildete sich damals ein persönlicher Treuadel aus, welcher seine Entstehung vorzugsweise dem Verhältnisse zu dem Könige zu verdanken hatte. Es mochten zwar die alten Adelsgeschlechter auch hier vorzugsweise bedacht worden sein. Aber außer ihnen wurden auch 50 324 n *) Dio Cass. 52.

11. Cap. I. Der Adel. B. Der französische Adel. 65 andere freie Franken und Germanen von dem Könige unter die Autrustionen aufgenommen, und selbst Romanen erhielten als Gäste des Königs (convivae regis) ähnlichen Rang. Es sind sogar die Beispiele nicht ganz selten daß Personen von ganz niederer Geburt, vormalige Sklaven und Hörige, zu den höchsten Aemtern im Reiche und unter die Magnaten emporstiegen. Dieser Adel war somit aus sehr gemischten Bestandtheilen erwachsen. Er war mindestens in seiner Mehrheit wie Schäffner*) näher nachgewiesen hat, kein Erb= sondern ein persönlicher Dienstadel, dem Könige durch den Eid der Treue verbunden. Das erhöhte Wehrgeld, dessen er genoß, war ein Zeichen und eine Folge der höheren Werthschätzung, die man seinen Gliedern beilegte. Im übrigen hatte er wenig privatrechtliche Vorzüge. Politisch aber war er ausgezeichnet theils durch die Verbindung der Eigenschaft eines Autrustio mit den hohen Reichsämtern, Hofstellen und kirchlichen Würden, theils durch die Theilnahme an dem Rathe des Königs und die hervorragende Stellung auf den Nationalversammlungen und Reichstagen. Romanische und germanische Elemente sind in dieser Adelsinstitution ebenso gemischt, wie in den Personen, welche zu diesem Adel gerechnet wurden. Indessen war der germanische Charakter doch überwiegend, und kam immer mehr zur Herrschaft. Diesem Charakter gehört einerseits die persönliche Treuverbindung mit dem Könige an, andrerseits die Ausstattung der Magnaten mit königlichen Beneficien, meistens in Grundstücken bestehend, welche der König ihnen zum Genusse verlieh. In diesen beiden Beziehungen vornehmlich wurzelt das spätere Lehenswesen. 2. Die Periode der Karolinger (752—987). Der Wechsel der königlichen Dynastie war großentheils das Werk einer Adelsrevolution. Die karolingischen Hausmeyer wußten sich als Stellvertreter des Königs und Herzoge an die Spitze des mächtigen und kriegerischen Adels zu setzen. Als Führer desselben begünstigten sie das Streben der Edeln, sich in ihrem Grundbesitze zu befestigen. Mit ihrer Hülfe verdrängten sie dann die entarteten Scheinkönige. Diese Bewegung hatte, worauf Guizot?) aufmerksam gemacht, vornehmlich in dem nördlichen Theile von Frankreich, in welchem die Germanen vorherrschten, und welcher eben deßhalb im Gegensatze zu dem „romanischen Frankreich“ des Südens „deutsches Frankreich“ (Francia Teutonica) genannt wurde in Austrasien nachhaltige Unterstützung gefunden. Neustrien, wo auch der Adel stärker mit Romanen gemischt 02 *) Geschichte der Rechtsverfassung Frankreichs I. S. 217. fg. 2) Essais sur l'histoire de France. S. 52. ff. Bluntschli, allg. Staatsrecht. 5

II. Buch. Von den Grundlagen des Staats rc. 66 war, wurde von dem Impulse fortgerissen. Aus diesem Grunde erhielt der französische Adel nun ein bestimmtes germanisches Gepräge. naisu Der Amts= und Dienstadel wurde mehr und mehr Lehensadel der Barone, Seniores und Vasallen, von denen jeder in seinem Kreise sich als selbständigen Herrn zu fühlen lernte. Die Zeit der Karolinger ist die Zeit des Ueberganges aus der königlichen Beamtenhierarchie in die selbstherrliche Herrschaft der Seigneurs, und auch die Erblichkeit des Adels kam allmählich auf, in Verbindung mit der zugestandenen Erblichkeit der Beneficien, welche so zu Lehen wurden. 7 1 in 3. Die höchste Ausbildung und Macht erlangte und besaß der neue 117 Lehensadel in der dritten Periode der Kapetinger (987 bis auf Ludwig den Heiligen 1226). he Karl der Große hatte noch die Einheit des Staates aufrecht zu halten und die königliche Macht zu stärken gewußt. Aber unter seinen Nachfolgern zerfiel die fränkische Weltmonarchie in mehrere von einander unabhängige Staaten, und in dem französischen Reiche selbst nahm die Selbständigkeit der Aemter und der Lehen fortwährend zu. Schon Karl der Kahle war genöthigt 3) die Erblichkeit der Grafenämter und der Reichslehen für die Söhne der Vasallen anzuerkennen, und den nämlichen Grundsatz auch auf die Söhne der Aftervasallen auszudehnen. In kurzem wurde auch den Seitenverwandten ein Erbrecht in die Lehen zugestanden. n gof Nur in der Kirche erhielt sich das Princip des individuellen n Amtsadels, im Staate verwandelte sich derselbe in einen feudalen Erbadel. Ueber ganz Frankreich breitete sich so in mannichfaltigen Abstufungen und Formen die Herrschaft erblicher Seigneurs aus. Ein Theil derselben besaß die volle obrigkeitliche Gewalt in allen wesentlichen Beziehungen zu eigenem Rechte, und erkannte nur eine sehr beschränkte oberlehensherrliche Gewalt des Königs über sich an. Diese Seigneurs können als der hohe Adel bezeichnet werden. Zu ihnen gehören die Herzoge, die Grafen, die Vicomtes, die Barone: die meisten unter ihnen waren Kronvasallen, einige auch Vasallen der Herzoge und Grafen, nur sehr wenige Alodialherren ihres Gebietes. Die hohe Gerichtsbarkeit gehörte ihnen zu, sie standen an der Spitze der Militärverfassung, die nun ganz ihres früheren volksmäßigen Charakters entkleidet zu Lehen= und Ritterdienst geworden war. Was sie hinwieder dem Könige zu Kriegsdiensten zu leisten hatten, war genau begränzt und normirt. Der König durfte nur mit ihrer Zustimmung Gesetze 16 schich ) Capit. Caroli V. a. 877. P. III., 542. c. 3. ob solidi in eiseen

11. Cap. I. Der Adel. B. Der französische Adel. 67 erlassen, nur so weit sie es verstatteten Steuern erheben. In derselben Weise erließen sie in ihrem Gebiete Landesordnungen, und verlegten Steuern mit Zustimmung und Einwilligung ihrer Vasallen. Wer in ihrer Herrschaft wohnte, mußte ihnen Treue (sides), die Vasallen überdem Hulde (homagium) schwören (foy et hommage); er war ihr Unterthan. Die politische Staatshoheit war so zerklüftet in eine große Anzahl mit privatrechtlichen Elementen versetzter, nur sehr lose verbundener Erbherrschaften. Der hohe Adel war nicht mehr ein hervorragender Stand des Volkes, noch war sein Wesen in der Treue und den Diensten zu erkennen, die er dem Könige schuldete. Seine Hauptbedeutung war vielmehr die, daß er zu beschränkten größeren und kleinen Lehensmonarchen aufgestiegen war. Er hatte die Souveränität erlangt *). Dieselben Erscheinungen wiederholten sich in den untern Stufen des niedern Adels. Dieser war vorzüglich aus zwei Wurzeln erwachsen, einmal aus dem ritterlichen Berufe, sodann aus dem Hofdienste. Anfänglich war es der Beruf, welcher die Ehre derer hob die sich ihm weihten, und als Ritter oder Dienstleute einem Herrn zu besonderer Treue verbunden wurden. Waren die erstern großentheils Freie, so fanden sich dagegen unter den Ministerialen auch viele ursprünglich hörige Leute. Aber auch dieser Berufsadel wurde mit der Zeit zu einem erblichen Lehensadel. Die Ritter bekamen Lehengüter die sich in ihrem Geschlechte vererbten, die Dienstleute wurden mit Hoflehen ausgestattet. Als begüterte Männer (riches oms) unterschieden sie sich von der Rotüre, als Vasallen standen sie ihren Seigneurs nahe. Wie diese von altersher Tafelgenossen des Königs (convivae regis) waren, so galt es im Mittelalter als ein Grundsatz des Feudalrechts: die Ritter sind Tafelgenossen der Herren 5). Ihre Kriegs= und Hofdienste waren mit den Gütern verbunden, wie die Hoheitsrechte der Seigneurs mit den Grundherrschaften. Auch ihnen kam eine — zwar beschränktere — Grundherrlichkeit zu, sie waren gewöhnlich hinwieder niedere Gerichtsherren über die Unterthanen ihres Lehensherrn, welche durch sie mit demselben vermittelt wurden. Ihr Stand schloß sich mehr und mehr ab. Und war derselbe ursprünglich eine Folge des Berufes, so wurde 4) Es ist das der alte Beaumanoir XXXIV. 41: „Cascuns Sprachgebrauch. en sa baronnie. barons est souverains Voirs est que li rois est sovrains par desor tous." pile lus sa 5) Loysel, Inst. Coutum. „Nul ne doit seoir à la table du Baron I. 1, 14: s'il n'est Chevalier.“ 0 5 *

I. Buch. Von den Grundlagen des Staats rc. 68 nun die ritterbürtige Herkunft und die standesmäßige Erziehung die regelmäßige Voraussetzung auch der Ritterschaft. Mit Rücksicht auf ihr Geschlecht wurden die neuen Adeligen nun gentils hommes genannt. Die Abstammung allein freilich machte den Sohn nicht zum Ritter *) aber wer nicht von einem rittermäßigen Vater stammte — auf die Mutter wurde nicht gesehen — konnte in der Regel auch nicht Ritter werden. Nur dem Könige blieb es vorbehalten, in den Adelstand zu erheben?). Indessen war die Verbindung dieses Adels mit dem Besitze eines Lehens früher so enge, daß der Roturier, welcher ein Lehensgut erkaufte und darauf lebte, um seines Gutes willen zum franc-homme wurde, und sein Enkel, der ihm in demselben nachfolgte, in jeder Beziehung zu den gentils-hommes gehörtes). Daneben freilich entstand dann ein freies Ritterthum ohne Lehensbesitz, das durch Geburt, 0190 Erziehung und Beruf der ritterlichen Ehre theilhaft wurde. Auch unter diesem niedern Adel gab es mancherlei Abstufungen, von den vavasseurs oder bas sires aufwärts zu den Viguiers (vicarii), die besonders im Süden häufig waren, und öfter eine mittlere Gerichtsbarkeit besaßen, den Chatelains, von denen einzelne den Baronen nahe kamen, und den Vicomtes, von denen ein Theil zu den Baronen gehörte, ein anderer Theil aber im Lehensdienste einzelner Grafen eine untergeordnete Stellung hatten. Die Mannichfaltigkeit der verschiedenen Rangstufen und Rechte ist zwar überaus groß und im Einzelnen verwirrend. Aber der Grundcharakter ist überall der des Lehenswesens. 4. In der vierten Periode, von Ludwig dem Heiligen (1226) bis 3 zur französischen Revolution (1789) sehen wir eine totale Umgestaltung 59 570 10 des Adels sich vollziehen. In der ersten Zeit war es ein Kampf des Königthums mit dem Adel um die Herrschaft. Die Könige vertraten in demselben die mit neuer Stärke erwachende Nationaleinheit und das wieder belebte Staatsbewußtsein. In diesem Kampfe kamen die Juristen, welche die Grundsätze des römischen Rechts verfochten und neuerdings zur Anwendung brachten, den Königen zu Hülfe. In dem königlichen Gerichtshofe, dem Parlament, erhielten ihre Lehren ein mächtiges Organ. *) Das französische Rechtssprüchwort: „Nul ne nait Chevalier“ bei Loysel, enge 1. Inst. Coutum. I. 7) Loysel, Inst. Coutum. I. 1. 12.: „Nul ne peut anoblir que le Roy“, 13.: „Le moyen d'être anobli sans Lettres, est d'être fait Chevalier.“ ) Schäffner a. a. O. II. S. 160.

11. Cap. I. Der Adel. B. Der französische Adel. 69 Das Volk, vornehmlich die Einwohner der Städte, obwohl nur selten eingreifend, unterstützte dieselben mittelbar. 115 Ein neues königliches Beamtensystem, unabhängig von dem Lehensverband, wurde nach und nach eingeführt. Besoldete königliche Truppen dienten ohne Beschränkung und Vorbehalt der königlichen Macht. Die großen Herzogthümer und Grafschaften wurden eine nach der andern, bald durch die Erbfolge, bald durch Vertrag, oft durch kriegerische Gewalt mit der Krone vereinigt, und so die entäußerten Hoheitsrechte wieder concentrirt. So wurde die selbständige Herrschaft des Adels gebrochen. Durch Ludwig XI. (1461—1493) wurde dieser Sieg der königlichen Souveränität über die der Seigneurs vollendet. bi Der Adel hatte nur Bruchstücke seiner früheren Landeshoheit in die l folgenden Jahrhunderte hinüber gerettet. Er war nun zu einem bevorzugten Stande von Unterthanen geworden. Die Auszeichnungen, deren er theilhaft war, nahmen mehr und mehr den Charakter von Privilegien an, die vielfältig mit den neuen Begriffen und Meinungen in Conflict geriethen und gehässig wurden. Wohl gab es auch später noch Kämpfe zwischen dem Könige und dem Adel, aber sie waren von ganz anderer Art als vordem. Es waren das nun Kämpfe der politischen und religiösen, häufig auch bloßer Hofparteien, an deren Spitze gewöhnlich Adelige standen. Wollten Adelige zu Einfluß und Macht gelangen, so war das damals nur im Dienste des Königs möglich. Die Theilnahme des Adels an dem Nationalrathe war, weil dieser selbst nicht zu fester und regelmäßiger Gestaltung kam, nicht erheblich. Der alte Lehensadel wurde so in einen bloßen Hofadel verwandelt. Sein Wesen bestand eher in äußerlichem Rang und Ehren, als in politischen Rechten. tihi Am höchsten standen die Pairs de France, anfänglich XII, sechs 9 weltliche Kronvasallen und sechs geistliche Herren, später durch die königlichen Prinzen und eine Anzahl anderer weltlicher Großen vermehrt. Die Pairschaft war erblich. Freier Zutritt zu dem Könige und zu dem Parlament in Paris, von dem sie allein zur Verantwortung gezogen werden durften, zeichnete sie aus. Bei der Krönung der Könige trugen sie die Insignien der königlichen Gewalt. n Auf die Pairs folgten in der Rangordnung die Herzoge, die Marquis, die Grafen, die Fürsten, Barone, Vicomtes, Chatelains. Titel und Wappen waren die äußern Kennzeichen des Ranges. Dann folgte der niedere Adel der Ecuyers und der einfachen Gentilshommes. In dem alten Adel war nun die Geburt zunächst entscheidend

II. Buch. Von den Grundlagen des Staats rc. 70 die Verbindung mit Grundherrschaft aber daneben von Einfluß. Dem alten Adel trat nun aber ein neuer an die Seite, der vornehmlich von königlicher Verleihung abgeleitet wurde. Dahin gehörte voraus der Adel, der mit der Ernennung zu höhern Civil= und Militärämtern verbunden war, vorzüglich der Parlamentsadel der Räthe an den souveränen Gerichtshöfen (noblesse de robe). Diese Stellen waren nun nicht mehr wie in der Lehensverfassung an den Boden geknüpft, noch erbliche Familienrechte, und es erhielt daher dieser Adel fortwährend neue individuelle Zuflüsse. Ihm verwandt war der Adel der Doctoren der Rechte (milites litterati, legales), der einzige, der nicht von der königlichen Gunst ertheilt wurde, sondern auf wissenschaftlicher Ausnal zeichnung beruhte. Einen schlimmeren Bestandtheil erhielt der Adel in der großen Zahl derer, welche durch Adelsbriefe, häufig bloß um der Taxe willen, welche dafür bezahlt werden mußte, nicht selten auch zur Belohnung für Dienste, die nicht immer ehrenvoll waren, in den erblichen Adelsstand erhoben wurden 8) (noblesse par lettres). in chof 7. Die kurze aber gewaltig eingreifende Zeit der französischen Revolution (1789 bis 1799) zerstörte das ganze Institut des Adels. Sie begann mit der Fusion der früher getrennten Stände in einer allgemeinen Nationalversammlung. Dann hob sie den Adel auf als eine dem demokratischen Princip der Gleichheit (Egalité) widersprechende Auszeichnung. Endlich suchte sie die Adeligen mit Hülfe der gleichmachenden m i Guillotine auszurotten. Als die Leidenschaften der Revolution sich in dem Blute der hervorragenden Männer gesättigt und ihre Gleichheitstheorie die scharfe Schneide an dem Widerstande der realen Verhältnisse abgestumpft hatte, wurden auch in Frankreich verschiedene Versuche gemacht, den Adel in neuer Gestalt auf der mit Trümmern bedeckten Ebene herzustellen. Aber keiner 2 shillion derselben gelangte zu festem Bestand. Am interessantesten ist der Versuch Napoleons, welcher in der Aristokratie eine unentbehrliche Stütze und zugleich Schranke der Monarchie erkannte. In dem Orden der Ehrenlegion schuf er gewissermaßen einen modernen Ritteradel, der jedem höhern Verdienste um den Staat im weitesten Sinne zugänglich, seinem Wesen nach aber nur eine individuelle Ehrenauszeichnung war. Er hatte überdem vor, eine höhere erbliche Aristokratie zu gründen, in welcher die übrig gebliebenen Familien des alten historischen Adels mit den Nachkommen der neuen französischen Marschälle, Staatsn [3 6]. Mindent. *) Vgl. über diesen Abschnitt Schäffner a. a. O. Bd. II.

10 12. Cap. I. Der Adel. C. Der englische Adel. 71 minister und anderer hohen Reichsbeamten und Würdeträger vereinigt worden wären. Man sieht, Napoleon dachte daran, die Institutionen der ersten römischen Kaiserzeit mit den Ueberlieferungen der französischen Geschichte zu combiniren. Indessen hatte er kaum die ersten Anfänge zu dieser Erneuerung des Adels gelegt, als sein eigener Sturz die Fortbildung unterbrach ?). Ludwig XVIII. (1815) schloß sich in seiner Pairie näher an das Vorbild der englischen Einrichtungen an. Aber die alten Bestandtheile der Pairie waren durch die Revolution zu sehr zerstört, der Boden auch zu sehr zerklüftet und vertheilt, als daß dieselbe sich auf die Majorate hätte gründen lassen. Die Julirevolution von 1830 hob die erbliche Pairie wieder auf, und die Februarstürme von 1848 stürzten auch die darauf folgende persönliche und lebenslängliche, von dem Könige 15 geschaffene Pairie 10). 6 nn i id Zwölftes Capitel. Wi du Der englische Adel. C. 1019 l M In den neuern europäischen Staaten hat sich fast nur in England der Adel auch in die Gegenwart als ein gesichertes und großartiges nationales Institut hinüber gerettet. Verschiedene Gründe wirkten zusammen, um dieses Resultat hervorzubringen. Die Darstellung derselben *) Napoleon im Mém. de St. Hel. bei Las Cases V. 36 ff.: „Die Aristokratie ist die Stütze und der Moderator der Monarchie, sie hebt diese empor und leistet ihr Widerstand. Der Staat ohne Aristokratie ist ein Schiff ohne Steuer (?), ein Luftballon, von den Winden geschaukelt. Das Heilsame der Aristokratie aber, ihr Zauber liegt in ihrem Alter, in der Zeit; und gerade das ist das Einzige, was ich nicht schaffen kann. Die vernünftige Demokratie begnügt sich, für alle die Gleichheit des Strebens und die Erreichbarkeit des Zieles zu erhalten (à tous l'égalité pour prétendre et obtenir). Es kam nun darauf an, die Trümmer der Aristokratie mit den Formen und Intentionen der Demokratie zu versöhnen. Voraus galt es, die großen alten Namen unserer Geschichte zu sammeln. — Ich hatte in meiner Mappe einen Entwurf. Jeder Nachkomme eines gewesenen Marschalls oder Ministers wäre zu seiner Zeit fähig gewesen, indem er die erforderliche Ausstattung nachgewiesen, sich zum Herzog erklären zu lassen. Jeder Sohn eines Generals oder Statthalters einer Provinz hätte sich jeder Zeit als Graf können anerkennen lassen und so weiter. Diese Einrichtung hätte die einen gefördert, die Hoffnungen der andern aufrecht erhalten, den Wetteifer aller angeregt, und den Stolz niemandes verletzt.“ Vgl. auch V. 161. und Thiers hist. du Consul. VIII. S. 116. Französ. Verf. v. 1848. Art. 10: „Sont abolis à toujours tout titre nobiliaire, toute distinction de naissance, de classe ou de caste.“

II. Buch. Von den Grundlagen des Staats rc. 72 dient zugleich dazu, die Natur dieser englischen Aristokratie ins Licht zu setzen. 117 ut 1. Der englische Adel des Mittelalters hatte wie der französische 113 zwei verschiedene nationale Bestandtheile in sich, einen angel=sächsischen und einen normännischen, aber das Verhältniß dieser beiden Theile war ein ganz anderes als das der vornehmen Franken und Romanen in dem französischen Adel. Die Normannen behaupteten zwar in den ersten Jahrhunderten nach der Eroberung des Herzogs Wilhelm von der Normandie (1066) ein factisches Uebergewicht über die Sachsen, aber diese waren doch mit jenen viel näher verwandt. Die Corls waren ein ursprünglicher Nationaladel der Sachsen, der vor den gemeinfreien Ceorls von altersher hervorragte. Der sächsische Adelige hatte die nämliche Erziehung, Lebensweise, Denkart wie der Normanne: und auch den neuen Königen gegenüber hielten sie an ihrem alten von denselben anerkannten Rechte fest. Gerade die factische Zurücksetzung der Sachsen stählte den Freiheitssinn dieser, und hatte vorzugsweise die Wirkung, daß dieselben um so eifersüchtiger und kräftiger ihr Recht zu wahren suchten, und dem gesammten Adel gewissermaßen jenen Geist politischer Freiheit einpflanzten, durch den England groß geworden ist. 2. Auf der andern Seite hatte die Eroberung die große Wirkung, n daß die königliche Gewalt, auf welcher die Einheit und die Sicherheit des Staates vorzüglich beruhte, nicht wie in Frankreich durch den Adel verdrängt wurde, und nicht ebenso eine in einzelne Herrschaften zersplitterte Souveränität der großen Vasallen entstand. Das Lehenswesen fand freilich, wie damals allenthalben, auch in England Eingang, aber es bildete sich doch in anderer Weise aus. Es ist zwar die früher ziemlich verbreitete Meinung, daß durch die Normannen das Lehenssystem in England zuerst eingeführt worden sei, nun in Folge neuerer Untersuchungen als unrichtig erwiesen: auch die alten sächsischen Thane hatten großentheils Lehenbesitz und waren von diesem den Königen zu besonderer Treue und Kriegsdienst verpflichtet. Aber wahr ist es, daß die normannische Herrschaft bei weitem mehr dem ganzen Staate einen lehenartigen Charakter und lehenmäßige Formen gab. Das Lehenswesen war zur Zeit der Eroberung in der Normandie ausgebildeter als in England: und die Sieger trugen die heimischen Vorstellungen hinüber in das neuerworbene Land. 101 150 Im Princip — das Verständniß der Neuerung wurde erst später allgemein, als weitere Consequenzen derselben zur Sprache kamen wurden sogar alle Privatgüter in England durch ein Gesetz Wilhelms I. als Lehenboden erklärt und das Obereigenthum des Königs darüber behauptet. Auch die bisherigen Alodialgüter wurden so in den Lehens¬

12. Cap. I. Der Adel. C. Der englische Adel. 73 nerus hereingezogen, und die bisherigen bloß lebenslänglichen Beneficien hinwieder zu erblichen Lehen erhoben. Alle freien Männer im Reiche mußten überdem dem Könige den Eid der Lehenstreue schwören und sich zu Kriegsdienst verpflichten); und es ging dieser Eid dem Treuschwur der freien Insassen an ihren unmittelbaren Lehensherrn vor. Ueber 60,000 Ritterlehne gab es unter der Regierung Wilhelms I., die alle unmittelbar oder zum größern Theile mittelbar dem Könige als oberstem Lehens= und Kriegsherrn verbunden waren. Man sieht, die Zügel der Lehensherrschaft wurden von dem Könige selbst in die Hand genommen und straffer angezogen, als damals in Frankreich, dessen König über den Herzog von der Normandie, welcher als solcher selbst ein französischer Vasall war, nur eine geringe, mehr formelle als reale Suzerainität besaß. Der normännische und sächsische Adel blieb somit, wenn er auch nach der Weise des Mittelalters viele selbständige Rechte über seine Hintersassen besaß und ausübte, doch in einem wirklichen Unterthanenverhältniß zu dem Könige, und die Einheit des Staates wurde den Baronen nicht hingeopfert. n 11 3. Wenn so der englische Adel auf der einen Seite geringere Herrschaftsrechte hatte, so waren auf der andern Seite seine politischnationalen Rechte um so bedeutender; und hierauf vornehmlich beruht die Größe und die bleibende Wichtigkeit des englischen Adels. Diese politisch-nationalen Rechte machen sich auf den großen Reichstagen geltend, die man frühe schon mit dem bescheidenen Namen des Parlaments bezeichnet hat. Das alte sächsische Witenagemot lebte in neuer Gestalt als Parlament wieder auf, und in ihm einten nach und nach die nämlichen Interessen und Schicksale auch die beiden Stämme. Die einen Versammlungen der großen Vasallen mochten wohl meistens nur den Zweck haben, den Glanz und die Würde der Krone an den heiligen Festen zu Ostern, Pfingsten und Weihnachten zu verherrlichen. 1015 10 5) Stat. Willh. c. 52 : „Statuimus, ut omnes liberi homines foedere et sacramento affirment, quod intra et extra regnum Anglia Wilhelmo suo domino fideles esse velint, terras et honores illius fidelitate ubique servare cum eo, et contra inimicos et alienigenas defendere.“ c. 58: „Statuimus etiam, ut omnes barones et milites et servientes et universi liberi homines totius n regni nostri prædicti habeant et teneant se semper bene in armis et in equis, ut decet et oportet; et quod sint semper prompti et bene parati ad servitium suum integrum nobis explendum et peragendum, cum sem-A per opus fuerit, secundum quod nobis de feodis debent et tenementis de jure facere, et sicut illis statuimus per commune concilium totius regni prædicti, et illis dedimus et concessimus in feodo, jure hæreditario.“ Vgl. Reeves, History of the English Law I. S. 34 ff. Vgl. Phillips engl. Reichs= und Rechtsgesch. II. S. 42. m nun n

II. Buch. Von den Grundlagen des Staats rc. 74 Die andern aber waren in der That von großer politischer Bedeutung, und es wurden, anfangs ohne feste Normen und scharfe Competenzausscheidung, auf ihnen je die wichtigsten Angelegenheiten des Staates behandelt und entschieden. Während des XIII. Jahrhunderts erhielten dieselben eine regelmäßigere Gestaltung. Die Magna Charta von 1215, welche dem Könige Johann ohne Land von dem siegreichen Adel, der für die Behauptung seiner Rechte die Waffen ergriffen hatte, in dem Friedensschlusse abgenöthigt wurde setzte urkundlich fest, daß „die Erzbischöfe, Bischöfe, Aebte, und die Grafen und großen Barone persönlich durch königliche Briefe (singillatim per litteras nostras), die übrigen unmittelbaren Vasallen des Königs aber insgesammt durch die königlichen Beamten (in generali per vicecomites et ballivos nostros) zu dem Parlamente (commune consilium regni) eingeladen" werden sollen, und daß nur mit E 1 ihrer Zustimmung neue Steuern erhoben werden dürfen. Aus den ersteren, welche vorzugsweise an den öffentlichen Angelegenheiten Theil nahmen, bildete sich im Verfolge der Zeit das Oberhaus; die letztern wurden zu einem Bestandtheile des spätern Unterhauses. Beide Classen hatten anfangs ein persönliches Recht der Reichsstandschaft. Die erstere behielt es bei. Für die letztere aber wurde es, in Verbindung mit andern Rittern des Landes und den Bewohnern der Städte und Burgen, später zu einem politischen Repräsentationsrechte. Nur die erstern, die Lords, galten fortan als hoher Adel. Dem niederen Adel der Gentry trat die begüterte Bürgerunli 13 schaft zur Seite. In der vollendeten Verfassung des Parlaments, welche in der Hauptsache in der zweiten Hälfte des XIII. und der ersten Hälfte des XIV. Jahrhunderts zu Stande kam, fand der Adel seine natürliche Stellung im Staate. In den Zeiten Heinrichs III. gewann es den Anschein, daß die Barone, unter der Anführung des Grafen von Leicester, die Monarchie selbst in ihrer Existenz gefährden und die Regierung des Staates in ihre Hand nehmen möchten. Dieser Uebergriff war aber doch nur vorübergehend, und sehr bald setzte sich von neuem das Princip fest, daß der Aristokratie wohl ein bestimmter Einfluß auf die politischen Angelegenheiten der Nation und insbesondere die Mitwirkung in der Gesetzgebung gebühre, nicht aber die Ausübung der eigentlichen Herrschaft, nicht die Staatsregierung. Aber auch den untern Ständen gegenüber fand der Adel die nöthige Schranke seiner politischen Macht in der Ergänzung des Parlaments durch die Repräsentanten der Städte und Burgen und der übrigen Freisassen des Landes. Anfangs war er allein berufen. Bald aber wurde es Sitte und Gesetz, daß außer den Rittern, welche auf Kronlehen saßen, auch die übrige

12. Cap. I. Der Adel. C. Der englische Adel. 75 mittelbare Ritterschaft und überhaupt die Freisassen des Landes (milites et omnes libere tenentes), welche zu den Grafschaftsgerichten Zutritt hatten, zu der Wahl von Repräsentanten der Grafschaft zusammentraten und mitwählten. Später, zuerst im Jahre 1264, wurde auch den wichtigeren Städten und Flecken verstattet, sich durch angesehene Bürger im Parlamente vertreten zu lassen und so der Kreis 4 des Adels und des Lehensverbandes überschritten. Die hohen Barone, welche, abgesehen von dem nationalen Parlament, noch einen besonderen Rath des Königs bildeten, und durch Macht und Ansehen vor der Menge der Ritter hervorragten, verhandelten seit den ersten Jahrzehnten des XIV. Jahrhunderts regelmäßig, getrennt von den Rittern. Aus ihnen, der hohen Geistlichkeit, welche sich an sie anschloß, und aus den Oberrichtern, welchen der König das persönliche Recht n der Standschaft verliehen, bestand denn nun das Oberhaus. Die Repräsentanten der Bürger aber, welche anfänglich auch als besondere Körperschaft nur unter sich zu berathen pflegten, traten seit 1347 regelmäßig mit den Abgeordneten der Ritterschaft zusammen, welche wie sie gewählt, nicht berufen waren und offenbar in den wichtigsten Beziehungen gemeinsame Interessen mit ihnen hatten. So entstand das Haus der Gemeinens). Diese Gemeinschaft der Repräsentation im Parlament war auch im übrigen auf das Verhältniß der Stände von dauerndem Einfluß. Die schroffe Abschließung des niedern Adels und der großentheils feindliche Gegensatz zwischen ihm und dem Bürgerthum, welche auf dem Continent das Mittelalter charakterisirt und auch die modernen Zustände noch vielfältig verbittert und stört, war um deßwillen 1499 nec non chin in England zur Unmöglichkeit geworden. 4. Ein fernerer Charakterzug des englischen Adels, durch den er sich sehr zu seinem Ruhme von dem französischen und zum Theil auch von dem deutschen Adel unterscheidet, verdient hervorgehoben zu werden. Schon in der Zeit, als die Barone die einzige politische Macht im Staate waren, hatten sie nicht bloß sich und ihre eigenen Rechte im Auge. Sie fühlten sich frühzeitig als eine nationale Körperschaft, welche den Beruf habe, auch im allgemein öffentlichen Interesse die Rechte des Volkes zu schirmen und für seine Freiheit zu sorgen. Die Magna Charta enthält zahlreiche und höchst wichtige Bestimmungen der Art. Die politische Freiheit der Engländer ist zu einem guten Theile ein Werk der Aristokratie. Nachdem diese aber einmal fest begründet war, da wurde die Aristokratie mehr und mehr zu einem festen Damme, welcher *) Vgl. die vortreffliche Geschichte der Entstehung des englischen Parlaments von Guizot, essais sur l'histoire de France.

II. Buch. Von den Grundlagen des Staats rc. 76 den Staat vor der Ueberfluthung der demokratischen Ströme sicherte, und wie sie vorher die Volksfreiheit begründet hatte, übernahm sie nun die minder populäre aber nicht minder heilsame Aufgabe für die Aufrechterhaltung des Thrones und der festen Staatsordnung einzustehen. In der Mitte stehend zwischen König und der Menge des Volkes, und weder so mächtig, daß sie selber zu herrschen vermochte, noch so abhängig in ihrer Existenz, daß sie allen Strömungen von unten oder jedem Ansinnen von oben folgen müßte, bewahrt sie die Freiheit und die Rechte beider vor dem Uebergriff jedes andern und vor dem Mißbrauch beider. Das Princip des Erbrechtes ist für die englischen Lords zur 1590 staatsrechtlichen Regel erhoben worden, aber weder in so absoluter Form noch so ausschließlich als auf dem Continent. In der ersten Zeit stand das Erbrecht und die Pairschaft in enger 10 Beziehung zu dem Grundbesitz oder den Aemtern; die Pairie selber hatte damals einen territorialen Charakter. Später aber wurde dieser Zusammenhang aufgelöst, und die Pairie ging als persönliche Würde durch das Erbrecht über. Von dieser frühern Verbindung mit einem bestimmten Land, oder Schloß oder Amte her erhielt sich aber der wichtige erbrechtliche Grundsatz, daß nur Einer der Söhne oder Anverwandten des verstorbenen Lords an dessen Stelle im Parlament trete. Nur der älteste Sohn wurde nach den Grundsätzen der Erstgeburt wieder Lord, die später geborenen erhielten mindern Rang und waren von den Rechten des hohen Adels ausgeschlossen. Nicht bloß die jüngeren Söhne des Lords sind von dem Gesetze bloße Esquires, sondern selbst der älteste wird, so lange der Vater lebt, nur von der Höflichkeit der Gesellschaft, nicht aber von dem Rechte Lord genannt. Auf diese Weise blieb einerseits das Ansehen und der Reichthum der großen Familien fortdauernd in Einem Gliede concentrirt, und gab es andererseits Uebergänge zu den übrigen Ständen, welche den Unterschied des Blutes milderten *). noi Ebenso wurde die Familiengenossenschaft auch der Pairs nicht auf das adelige Blut beschränkt. Auch die bürgerlich geborne Frau, welche zur Gemahlin eines Lords erhoben wird, wird um deßwillen ohne Bedenken zur Lady: Ein Grundsatz des natürlichen Familienrechts, dessen Beachtung die Ehre des hohen Adels keineswegs verdunkelt, sondern im m aglichtet sadonn 7) Macaulay, Hist. of England. I. S. 37 : „Die englische Aristokratie hatte in keiner Weise den gehässigen Charakter einer Kaste. Sie nahm fortwährend neue Mitglieder aus dem Volke in sich auf, und gab ohne Unterbruch wieder Mitglieder ab, die sich mit dem Volke mischten. Der Freisasse war nicht geneigt über Würden zu murren, zu denen seine eigenen Kinder aufsteigen konnten. Der Magnat war nicht geneigt, eine Classe mit Verachtung zu f behandeln, in welche seine Kinder herabsteigen mußten."

77 13. Cap. I. Der Adel. D. Der deutsche Adel. Gegentheil vor gerechten Angriffen bei weitem mehr gesichert hat als das kastenartige Princip der Ebenbürtigkeit, an welches der deutsche hohe f Adel so ängstlich sich anklammerte. Endlich — und das ist die Hauptsache — es wurde der Stand der Pairs von Zeit zu Zeit durch neue Pairsernennungen ergänzt und erfrischt. Das Recht, Pairs zu ernennen, wurde dem Könige vorbehalten. Er galt als „die Quelle aller politischen Ehren.“ *) Ihm allein kam es daher zu, neue Glieder des Adels, sei es mit dem Titel eines Herzogs Marquis, Grafen (earl), Vizgrafen (viscount) oder dem einfacheren eines Barons zu schaffen und ihnen Pairsrechte zu verleihen. Aber es lag in der Natur der Dinge, daß zu der politischnationalen Würde nur Männer erhoben werden konnten, welche durch ihre Verdienste besonders als Feldherrn oder Staatsmänner sich ausgezeichnet hatten, und zugleich ein so bedeutendes Vermögen besaßen oder erhielten, daß sie im Stande waren, den Ansprüchen des hohen Standes zu genügen. Die englische Aristokratie erhielt auf diese Weise einen stäten Zufluß von wahrhaft aristokratischen Kräften, und wurde vor der Gefahr in Abgeschlossenheit und Unbeweglichkeit zu versumpfen und zu faulen, glücklich bewahrt. Den kräftigsten und begabtesten Männern des Volkes aber war die ermuthigende Aussicht eröffnet daß sie durch ihre Verdienste um den Staat sich und ihrer Familie den dauernden Zutritt zu den sonnigen Höhen des Staatslebens zu erwerben vermögen. Wenn man sich den Gesammteindruck dieser Eigenschaften der englischen Aristokratie vergegenwärtigt, so ist es nicht mehr räthselhaft, weßhalb der englische Adel allein seine Existenz bis auf unsere Tage unangefochten bewahrt hat und fortwährend in der Verfassung eine fruchtbare und glänzende Stellung einnimmt, während auf dem Continente der Adel überall entweder gänzlich untergegangen ist oder doch nur ein sehr bestrittenes und verkümmertes Dasein hat. oit 79041111 60 Dreizehntes Capitel. u ni D. Der deutsche Adel. Die Geschichte des deutschen Adels unterscheidet sich in einigen wichtigen, Beziehungen von der des französischen und englischen Adels. 1. Bis zu Ende des XIII. Jahrhunderts galt nur der alte nationale, immerhin aber durch Aufnahme neuer Familien erweiterte Stand der Sendbarfreien für den echten deutschen Reichsadel (nobiles). pau *) Blackstone, Commentar, on the Laws of England. I. 12.

II. Buch. Von den Grundlagen des Staats rc. 78 Zu ihm gehören: 76 800 1151 a) Die geistlichen Fürsten, diese zwar sehr häufig auch aus adeligen Familien stammend, aber keineswegs ausschließlich, noch im Princip. Vielmehr gab die christliche Kirche, deren Stifter und Apostel selbst nicht zu einem hohen Erbadel gehört hatten, den Grundsatz, daß dem Individuum abgesehen von dem Geburtsstande der Weg zu den höchsten Würden der Hierarchie offen stehe, nie auf, und stärkte sich gerade durch diese Anerkennung des Individualadels dem Staate gegenüber, indem sie die bedeutendsten Geister an sich zog. p 996 b) Die weltlichen Fürsten (Herzoge, Mark= und Pfalzgrafen, Landgrafen, Burggrafen), in der Regel dem Geschlechtsadel angehörig und diesen fortpflanzend, nur äußerst selten durch neue Verleihung eines Fahnlehens an einzelne ausgezeichnete Individuen von nicht adeliger Abkunft vermehrt. 850 c) Die Freien Herren, die zwar keine Landeshoheit hatten, aber zur Landesherrschaft von Geburt fähig und berechtigt waren auf den Reichsversammlungen zu erscheinen. Dieser später hoher Adel genannte Stand war hauptsächlich durch zwei politische Rechte ausgezeichnet, 1) durch die Landeshoheit oder wenigstens die Fähigkeit zu solcher, 2) durch die Reichsstandschaft. Er benutzte aber die letztere weniger dazu die allgemeinen Interessen der Nation zu fördern, die öffentlichen Rechte zu wahren und auszubilden und die Volksfreiheiten zu schirmen, als vielmehr dazu seine eigene Herrschaft zu befestigen und zu erweitern, das Königthum seiner einheitlichen Macht zu entkleiden, und das Reich in seine Theile aufzulösen. Dieser Zug nach Herrschaft ist charakteristisch für den deutschen hohen Adel, und unterscheidet seine Geschichte von der der englischen Lords, welche vielmehr ihre parlamentarische Bedeutung ausbildeten. Da wo jenes Bestreben, wie in der Institution der frühern Herzoge, mit der Eigenthümlichkeit bedeutender Volksstämme verwachsen und politische Selbständigkeit ein Bedürfniß dieser war — von jeher aber war so die deutsche Nation in besondere Stämme getheilt und gab es innerhalb der allgemeinen deutschen Geschichte auch eine particulare der einzelnen Länder — da hatte dasselbe einen natürlichen Boden. Unter dieser Voraussetzung wurden denn auch im Verlauf der Zeit diese Familien zu wirklichen Dynastien. In allen andern Fällen aber, namentlich wo sich die Landeshoheit auf bloße Gaugrafschaft stützte, war diese Richtung unnatürlich und führte zu nationalem Verderben, häufig auch zu dem Untergang der Familien, welche diese falsche Richtung festhalten wollten und darüber alle andern Interessen vernachlässigten.

13. Cap. I. Der Adel. D. Der deutsche Adel. 79 Dieser Stand war von altersher zwar ein erblicher, aber nach dem ältern Reichsrechte gehörten doch nur die wirklichen Reichsfürsten, die mit einem Fürstenthum belehnt waren, zu dem Fürstenstande und hatten auf den dritten Heerschild Anspruch). In dem zweiten standen bekanntlich die geistlichen Fürsten, seitdem die weltlichen es in ihrem Interesse gefunden hatten, von denselben Lehen zu empfangen. Der erste gehörte dem Könige. Erst in den letzten Jahrhunderten kam der verwirrende Sprachgebrauch auf, daß auch alle Söhne der Fürsten und Grafen, unbekümmert darum ob sie ein Fürstenthum oder eine Grafschaft hatten, den Titel des Vaters annahmen und weiter verpflanzten. Diese Vervielfältigung der Titel ohne inneren Gehalt, scheinbar zur Ehre der Familien durchgeführt, diente dazu das Ansehen derselben im Volk zu untergraben, und dieselben den größeren Landesherren gegenüber zu schwächen. Das Princip einer unbeschränkten erblichen Ausbreitung ward daher dem hohen Adel selbst, der es in Anspruch nahm, verderblich. Ebenso diente der festgehaltene Grundsatz der Ebenbürtigkeit, durch welchen der hohe Adel sich kastenartig von den übrigen Ständen trennte, dazu die Quellen seiner eigenen Erfrischung zu verstopfen und ihn von der Zuneigung des Volkes abzuschließen. 2. In der Mitte zwischen dem eigentlichen Adel und den einfachen g Freien standen die aus den letzteren erhobenen Mittelfreien, wie sie der Schwabenspiegel nennt. Im Süden von Deutschland läßt sich dieser Stand bis in die Zeit der fränkischen Monarchie hinauf verfolgen. Erst seit dem vierzehnten Jahrhundert kam der Sprachgebrauch auf, diese Mittelfreien ebenfalls Edelleute zu nennen, dadurch dem Adel als niederen Adel näher zu bringen und gleichzeitig schärfer von den einfachen Freien zu trennen. 0 90 Die Hauptbestandtheile dieses Standes waren: a) Die schöffenbar Freien, ursprünglich mit größern Gütern (drei Huben oder mehr)?) ausgestattet, und als die angeseheneren und reicheren Freien zu dem Schöffenamte berufen, welches wie alle Aemter im Mittelalter mit der Zeit erblich ward. Sie konnten auch ihr Eigen länger als die Masse der freien Bauern frei von Lasten und im Zusammenhange mit den Grafendingen im Gegensatze zu den Vogteigerichten erhalten. In den spätern Jahrhunderten gingen die schöffenbar Freien gewöhnlich in dem Ritter= und Grundherrenstande auf. aon kannt *) Sachsensp. III. 58. §. 2. „It n'is nen vanlen, dar die man af moge des rikes vorste wesen, he ne vntva’t van deme koninge." Ssp. l. 3, §. 2. Schwabensp. 5. (Gicht. 10. 2) Sachsensp. III. 81. §. 1. I. 2.

II. Buch. Von den Grundlagen des Staats rc. 80 b) Die Vasallen des Adels, seitdem das Ritterwesen aufgekommen, Ritter mit Ritterlehens). c) Zu diesen kamen dann später auch manche Ritter ohne Ritterlehen, großentheils zwar Abkömmlinge der Vasallen, die eine rittermäßige Erziehung genossen hatten und in die Ritterschaft aufgenommen wurden, in der Folge aber auch andere Kriegsmänner, welche von dem Kaiser oder berechtigten Stellvertretern desselben zu Rittern erhoben 1199 7 wurden. d) Die zahlreichen Dienstleute, Ministerialen (Edelknechte), noch im XIII. Jahrhunderte sehr scharf von den ritterbürtigen Männern geschieden, ihrer Abstammung nach großentheils Hörige und Halbfreie, durch Hofämter und Hofdienst, großen Grundbesitz und vornehme Lebensart emporgehoben, anfangs nicht des Lehensrechts, nur des Dienst= und Hofrechtes theilhaftig, allmählich den Rittern zur Seite tretend und mit ihnen in einen Stand zusammenschmelzend. e) In manchen Reichsstädten, seltener in Landstädten, die Geschlechter, Patricier, ursprünglich meist von schöffenbar freier oder rittermäßiger Abstammung, durch den Antheil an der ständischen Obrigkeit 4 u ausgezeichnet. 11 Auch unter diesen Classen des sogenannten niedern Adels verdrängte das immer mehr überhandnehmende Princip der Erblichkeit mehr und mehr die Rücksichten auf Grundbesitz, ritterliche Lebensart, Hofdienst, und erzeugteeine große Anzahl von Edelleuten, die keine andere edle Eigenschaft besaßen als den Nachweis eines alten Stammbaums. Auch die Abschließung dieses Standes von den freien Bürgern und Bauern wurde immer schroffer, und zwar gerade in den Zeiten, als die innere Bedeutung des Gegensatzes abstarb. Im Zusammenhange damit erhielt die Sucht nach vornehmen Titeln reichliche Befriedigung, und auch aus diesem Stande gingen ganze Schaaren von Freiherren und sogar Grafen und Fürsten hervor, theils durch Verleihung, theils geradezu durch Anmaßung solcher Titel, denen im übrigen keine Realität mehr entsprach. Ein so ausgebildeter Adel der Militär= und Civilämter wie in Frankreich kam in Deutschland nicht auf. Höchstens bildete der gelehrte Adel der Doctores juris eine individuelle Ergänzung des im übrigen erblichen Standes. Um so eifriger dagegen wurde der Briefadel zur Erweiterung des ohnehin übermäßigen Titularadels in Deutschland den Franzosen nachgeahmt. — honne *) Sachsensp. I. 3. §. 2. „de scepenbare lüde unde der vrienherren man (haben) den vesten (Heerschild). Schwaben sp. 5. „mitel vrien, daz sin die ander vrien man sint."

13. Cap. I. Der Adel. D. Der deutsche Adel. 81 Dieser niedere Adel hatte weder auf Landeshoheit noch auf Reichsstandschaft Anspruch. Dagegen war er des Lehensrechts theilhaft und hatte häufig gewisse Vorrechte auf Stiftungen und Pfründen. Auch besaß ein Theil seiner Glieder, jedoch nur in Verbindung mit bestimmten Herrschaften und Gütern, erbliche Vogtei- und Grundherrschaft und übte die damit verbundene Gerichtsbarkeit aus, im Zusammenhang mit der mittelalterlichen Ausbreitung des Lehenssystems. Endlich besaß er innerhalb der einzelnen Territorien das Recht der Landstandschaft, und umgab regelmäßig die Landesherren als Hofadel. Die Auflösung des deutschen Reiches und die Umgestaltung der Verfassungsverhältnisse hat die bisherige Fortexistenz eines deutschen Reichsadels unmöglich gemacht. Die Landeshoheit auch des deutschen hohen Adels ist mit der Annahme des Princips der konstitutionellen Monarchie unvereinbar. Die Landesherren selbst gehören als Monarchen nicht mehr dem Adelsstande sondern der ganzen Nation an. Ihre Familien nur, insbesondere die Prinzen, können wohl zu demselben gerechnet werden und bilden den Uebergang von diesem zum Throne. *) 11 1 990 1 Die übrigen reichsständischen Familien haben die Landesherrschaft 1 verloren: und es ist ihnen nur die sehr unsichere Möglichkeit geblieben, durch Heirathsverbindungen mit souverainen Familien unter günstigen Umständen in ihren Nachkommen zur Herrschaft zu gelangen. Diese selbst aber ist nicht nur kein mit dem hohen Adel verbundenes Recht mehr, sondern im Gegentheil diesem als Adel verschlossen. t Eine Fortdauer des hohen Adels — den man besser wieder allein Adel nennen sollte — als eines politischen Standes, ist schwerlich für die Zukunft anders denkbar, als in der engsten Verbindung mit der Institution der ersten Kammern, als erbliche oder persönliche (lebenslängliche) Pairie, so daß erblich oder persönlich berechtigte Pairs mit ihren Gemahlinnen allein als wirklicher Adel gelten. Würde diese Standschaft wieder für den deutschen Gesammtstaat anerkannt, so könnte die Eigenschaft eines hohen deutschen Reichsadels wieder belebt werden. Bleibt das Recht der Pairie dagegen auf die Einzelstaaten beschränkt, so wäre er wesentlich nur Landesadel geworden. In beiden Fällen darf aber das Institut nicht ein= für allemal abgeschlossen werden, sondern muß, soll dasselbe nicht untergehen, fortwährend nä 761 *) Klüber deutsches Bundesrecht §. 262. III. will auch sie nicht zum Adel rechnen; aber mit Unrecht, da sie immerhin Unterthanen des Monarchen, nicht Theilhaber der Souverainität sind. Auch der Sprachgebrauch der Bundesacte von 1815. Art. 14. bestätigt unsre Ansicht. Bluntschli, allg. Staatsrecht. 6

II. Buch. Von den Grundlagen des Staats rc. 82 ergänzt und erfrischt werden durch neue Aufnahmen auf der Grundlage naturgemäßer Berechtigung, beziehungsweise hervorragender Ausiets und sind un stattung. 4. Die Institution des sogenannten niedern Adels in Deutschland ist vollends in neuerer Zeit zu einer Ruine der Vorzeit geworden. Die Auflösung des Lehensverbandes, der Untergang feudaler Staatseinrichtungen, die Umgestaltung der Armeen, die Ausbildung eines individuellen Beamtenstandes, die Erhebung bürgerlicher Geschlechter und Personen, die Fortbildung der Repräsentativverfassung zerstörten die Grundlagen, auf welchen dieser Stand erwachsen war, und hatten die Beseitigung der Rechte zur Folge, die ihm eigenthümlich gewesen waren. Nur eine Reform von Grund aus, welche die Ritterschaft in Harmonie brächte mit den modernen Lebens= und Verfassungsverhältnissen, wäre im Stande, dieser untern Stufe der Aristokratie eine Zukunft zu verschaffen: eine Erneuerung nur, welche alle Bestandtheile des bisherigen niedern Adels, die in sich selber keine Auszeichnung mehr haben, beseitigte, nur die Elemente, welche noch wirkliche aristokratische Eigenschaften im Gegensatze zu bloßen Prätensionen haben, erhielte, und im Großen durch alle neu hinzukommenden hervorragenden Qualitäten der Art ergänzte, könnte in neuer Form dieser Aristokratie eine politische Bedeutung verschaffen, und durch Entfernung der Schranken, welche den niedern Adel auf dem Continent von dem Volke trennen, jene auch wieder mit dem Volke versöhnen. Die Erblichkeit aber wird schwerlich mit einem so gereinigten aristokratischen Mittelstande in dem modernen Staate bestehen können. Denn die Qualität des Blutes kann in dieser Beziehung weder als entscheidend noch auch nur als sehr erheblich angesehen werden. ( — 4 75 10. 1177 Vierzehntes Capitel. r II. Die Gemeinfreien und das Bürgerthum. . Waren die einfachen Freien ursprünglich fast überall vorzugsweise freie Grundeigenthümer und Landbauern, so änderte sich das später meistentheils. Die antike Staatenbildung ist regelmäßig von den Städten ausgegangen; ein großer und der politisch einflußreichste Theil der Freien lebte in den Städten, und wendete sich städtischer Berufs- und Lebensweise zu. In dem Bürgerrechte fand die bloße ständische Freiheit einen höhern politischen Ausdruck. I. Bei den Griechen erlangte der freie Bürgerstand, vorzüglich zu Athen, die höchste Ausbildung und Macht. Es gelang ihm hier auf

14. Cap. II. Die Gemeinfreien und das Bürgerthum. 83 der einen Seite die patronymischen Geschlechter zu sich hernieder zu ziehen, und auf der andern Seite die dienenden Classen — mit Ausschluß der Sklavenbevölkerung — zu sich zu erheben. Alle Staatsgewalt wurde von dem Bürgerthume allein, in welchem völlige Rechtsgleichheit als Grundrecht galt, in Anspruch genommen. In ihm fand die Athenische Demokratie ihre natürliche Grundlage. II. In Rom errang die Plebes zwar eine eigenthümliche politische Gestaltung in den Tributcomitien und in den Volkstribunen auch besondere Organe theils ihrer Meinung und ihres Willens, theils ihrer Vertretung und ihres Schutzes. Ferner sog sie den Stand der Clienten, insofern derselbe vordem eine eigene Stellung gehabt hatte, in sich auf, und erkämpfte selbst die Fähigkeit für ihre Genossen zu den höchsten Magistraturen des Staates aufzusteigen. Es waren ihr fast keine politischen Rechte mehr verschlossen, und der alte Gegensatz des populus und der plebes verlor seinen Sinn. 19 nai Dennoch unterscheiden sich die Schicksale der römischen Plebes darin 115 sehr von denen der Athenischen Bürgerfreiheit, daß in Rom die neue Aristokratie der Optimaten emporragte, und die reale Staatsmacht vorzugsweise in ihren Händen behielt. Die große Masse der römischen Bürger blieb zwar im Besitze des vollen Privatrechtes, und übte in ihrer Gesammtheit die Rechte der Gesetzgebung und der Wahlen für die Staatsämter aus. Ihre Mitglieder waren auch fähig, zu den öffentlichen Würden gewählt zu werden. Die spätere Plebes war in der politischen Rechtsfähigkeit keineswegs zurückgesetzt; aber die Natur der römischen Einrichtungen und Zustände brachte es doch mit sich, daß die Magistraturen und der Senat gewöhnlich in der weit überwiegenden Mehrheit der Aristokratie zukamen. n So lange die Republik dauerte, waren die Plebejer der Haupt. bestandtheil der römischen Bürgerschaft, und zugleich die Quelle und Stütze der demokratischen Richtung, die auch im römischen Staate später überhand nahm. Als aber die Latiner und die italischen Bundesgenossen, und unter den Kaisern sogar alle freien Provincialen zu römischen Bürgern erklärt wurden, verlor das Bürgerrecht seinen specifischen Charakter, und es entstand ein allgemeines, die gesammte freie Bevölkerung des Reiches umfassendes Staatsbürgerthum, dessen politische Rechte, soweit nicht Einzelne durch Aemter und Würden eine höhere Stellung erhielten, von der übermäßigen Gewalt des Kaisers Giitet großentheils aufgezehrt wurden. nigen in 30 III. Das Mittelalter war dem Stande der Gemeinfreien nicht günstig. Fast überall in Europa erlagen die freien Grundeigenthümer des Landes der um sich greifenden Herrschaft des Lehensadels und der Vogtei¬ 6*

II. Buch. Von den Grundlagen des Staats rc. 84 herren. Die Gesetzgebung Karls des Großen vermochte, obwohl sie, von einem starken Könige gehandhabt, die schlimmsten Bedrückungen hemmte, doch den Fortgang des Uebels nicht aufzuhalten. Ein sehr großer Theil der bäuerlichen Bevölkerung in der fränkischen Monarchie, welcher durch freie Geburt den echten germanischen Volksstämmen angehörte, gerieth, weil er auf königlichen oder Kirchengütern, oder in den Grundherrschaften des Adels sich niederließ, und Boden bebaute der nicht in seinem Eigenthum war, oder weil er sein Eigenthum aus frommen Motiven oder auch aus Noth an die Kirchen und Klöster vergabt, und nur als Zinsgut zurück empfangen hatte, in die Hofhörigkeit, kam so den auch persönlich hörigen Bauern näher und büßte mancherlei politische Freiheitsrechte ein. Und später konnten auch die kleinern Güter, welche im Eigenthum ihrer freien Bebauer geblieben waren, sich doch der Vogteigerichtsbarkeit und der Lasten nicht erwehren, welche die herrschende Aristokratie denselben auferlegte. Die veränderte Organisation der Heere, erst auf den Ritter= und Lehendienst basirt, später auf Soldtruppen, hatte zur Folge, daß auch die freien Bauern die Kriegstüchtigkeit und Kriegerehre verloren. Sie wurden mit Steuern in den mannichfaltigsten Formen und aus mancherlei Vorwänden oft willkürlich belegt; und auch in den Gerichten, mehr aber noch in den politischen Körperschaften des Landes verloren sie den Besitz und die Stimme, welche die alt germanische Verfassung ihnen gewahrt hatte. Auch die freien Grundeigenthümer wurden als Vogteileute nach und nach den hörigen Bauern gleichgestellt, und beide Bestandtheile — ohne daß auf die ursprüngliche Freiheit oder selbst das Eigenthum ein besonderer Nachdruck gelegt ward — unter dem gemeinsamen Namen der Bauerschaft zusammengefaßt. Der alte Erbstand wurde somit in einen Berufsstand umgewandelt, und die politischen Rechte des Bauerstandes meistens sehr verkürzt. Nur ein Theil der freien Bauern, meistens die größeren Grundeigenthümer, stieg unter die neu erstandene Classe der Ritterschaft empor. Ausnahmsweise nur, unter günstigen Verhältnissen, gelang es einzelnen Gemeinden von Freien sowohl ihr freies Eigen als ihre höhere politische Berechtigung vor den drohenden Gefahren des Mittelalters in die neuere Zeit hinüber zu erhalten. Eines der merkwürdigsten Beispiele der Art ist die Schwyzer Markgenossenschaft, welche den Impuls gegeben hat zu der nach ihr benannten schweizerischen Freiheit. IV. Während so auf dem Lande die alte Freiheit gewöhnlich niedergedrückt wurde und unterging, so wurden im Gegensatze während des Mittelalters die Städte zum Sitz einer neuen Bürgerfreiheit. Die Geschichte der Städte ist für die Entwicklung des Begriffs der modernen Freiheit und des Bürgerthums von entscheidendem Einflusse

14. Cap. II. Die Gemeinfreien und das Bürgerthum. 85 geworden. Beide Begriffe waren früher städtische, bevor sie zu allgemeinen Staatsbegriffen geworden sind. Es bedurfte jahrhundertelanger Kämpfe und Umwandlungen, bevor das städtische Bürgerthum zu voller Ausbildung gelangte, und nach Jahrhunderten erst wurde es dann zum Staatsbürgerthum. III. 479 314 Int. Die Mannichfaltigkeit und Gesondertheit des aus romanischen und mehr noch aus germanischen Wurzeln erwachsenen Ständelebens, welches das Mittelalter vornehmlich charakterisirt, spiegelte sich anfangs auch in den Städten wieder. Sie zeigte sich gerade in den Städten, welche eine größere Bevölkerung auf engem Raume zusammenfaßten, ursprünglich in ihrer buntesten Gestalt. Da fanden sich, von denselben Graben und Mauern umschlossen, oft beisammen: 1) geistliche Fürsten mit ihrem Hofstaate und besondern Hoheitsrechten, Bischöfe, Aebte; 2) die niedere Geistlichkeit in mannichfaltigen Abstufungen; 3) weltliche Große von hohem Adel, z. B. königliche Grafen oder sonst hohe Barone, in Italien Capitanei, welche meistens, insofern sie nicht Burgen daselbst besaßen, nur vorübergehend in den Städten lebten und ihren eigentlichen Stammsitz auf dem Lande hatten; 4) ritterliche Familien, häufig auch mit Lehensbesitz auf dem Lande ausgestattet, 5) Ministerialen der geistlichen und weltlichen Herren; 6) Mittelfreie in den romanischen Städten von Italien und Frankreich häufig die Nachkommen der römischen Decurionenfamilien, welche in der Stadt Grundeigenthum besaßen, oder germanische Freie, die sich in der Stadt auf eigenem Boden niedergelassen hatten und durch Vermögen und politische Stellung ausgezeichnet waren; 7) einfache Gemeinfreie, aber noch mit Grundeigenthum in der Stadt; 8) persönliche Freie, die aber auf Herrengütern in der Stadt wohnten und um deßwillen dem Hofrechte, z. B. einer Abtei unterworfen waren; 9) eine Menge höriger Leute verschiedener Herren, und in den mannichfaltigsten Verhältnissen, die einen selbständig lebend, als Handwerker; 10) die andern in Familienabhängigkeit, als Dienstboten, Gesellen u. s. f. Die Verbindung aller dieser Bruchstücke der mittelalterlichen Stände in Einer Stadt mußte mit der Zeit die Sonderung derselben auflösen und eine neue Mischung hervorbringen. Gemeinsames Leben, gemeinsame Interessen und Schicksale, oft auch die Kämpfe der Parteien brachten die einen Bestandtheile den andern näher, oder bewirkten neue Gegensätze, welche nicht von der Geburt bestimmt waren. In der Stadtverfassung wirkten die Stände zu einer neuen Einheit zusammen. Der Gang dieser Umgestaltung war, obwohl bei den verschiedenen Nationen und in den verschiedenen Städten die Verschiedenheit der Zeiten und

II. Buch. Von den Grundlagen des Staats rc. 86 localen Einflüsse auch ihre Einwirkung übte, doch im Großen überall der nämliche. Es kommen hiebei vorzüglich folgende Momente in Betracht: Den eigentlichen Kern der Bürgerschaft bildeten die gemeinfreien Bewohner der Städte. Sie waren in der Lombardei im XII. Jahrhundert die Cives im engeren Sinne, auch Populares genannt, welche mit den beiden andern Ständen der Capitanei und Valvassores, in dem großen Rathe (consilium generale) zu einer gemeinsamen städtischen Gemeinde vereint waren, und in den Consuln eine gemeinsame städtische Obrigkeit erzeugt hatten *). Der Adel hob sich anfangs noch über sie empor durch die ihm eigenthümliche Lebensbeziehung und den höhern Rang. Die übrige Masse der Einwohner war noch nicht ihr gleichgestellt. Von der Lombardei verbreitete sich eine ähnliche aufstrebende Bewegung auch auf die Städte im südlichen Frankreich zum Theil noch während des XII., zum Theil erst im XIII. Jahrhunderte. Ihren Ausgang und Anhalt fand auch sie vornehmlich in den Resten der alten freien, in Frankreich übrigens mehr als in der Lombardei herabgekommenen Municipalbürgerschaft, die sich durch gewählte Prudhommes vertreten ließ. Eine entschiedener demokratische Richtung und corporative Gestalt hatten die eidlichen Conföderationen der Bürger in den Communen welche um dieselbe Zeit im Norden von Frankreich mit ihren Stadtherren oft blutige Kämpfe bestanden. In ihnen zeigen sich schon neue Elemente des Bürgerthums, voraus die Aufnahme in die Gildgenossenschaft (gildonia, conjuratio, fraternitas)?) welche allein zum Bürger der Commune machte, und mit eidlicher Verpflichtung auf ihre Statuten verbunden war. Die bürgerliche Freiheit und das bürgerliche Recht wurde somit theils von der bloßen Fortpflanzung der freien Rasse, theils von dem Zusammenhang mit dem Grundbesitz abgelöst, und der Nachdruck auf die corporative Verbindung gelegt. Sowohl das Lehenprincip als das Princip des alt=germanischen Ständerechtes wurden durchbrochen und ein neues persönliches Princip erzeugt. Ferner war die Verfassung der Commune der Ausbreitung des Bürgerrechtes auch über die tiefer stehenden Schichten der städtischen Bevölkerung günstig. Auch die Menge der Handwerker, welche sich von der Hörigkeit losgemacht hatten, fand Aufnahme in der Genossenschaft, und es wurde der Grundsatz ein= und durchgeführt, daß der de ich . inut lumis finde * . w *) Savigny, Geschichte des römischen Rechts im Mittelalter Bd. II. S. 108 ff. 2) Vg. Thierry, Lettre XIV. sur l'histoire de France, und Schäffner, Rechtsgeschichte II. S. 554. ff. u

14. Cap. II. Die Gemeinfreien und das Bürgerthum. 87 Hörige, welcher Jahr und Tag in der Stadt unangesprochen und unverfolgt von seinem Herrn gewohnt habe, zum Freien geworden sei. Man konnte daher mit Recht sagen: Die Luft der Stadt mache nn qui frei. Die Uebertreibungen und Ausschweifungen der Demokratie in den Communen führten freilich öfter wieder zu Reactionen. Die Könige, welche geholfen hatten dieselben von der Herrschaft der Seigneurs zu befreien, bekamen dann Veranlassung, die Zügel des Regiments selbst durch ihre Beamten in die Hand zu nehmen und straffer anzuziehen. In ähnlicher Weise ging auch die Selbstregierung der lombardischen Städte zu Anfang des XIV. Jahrhunderts meistens unter, und die Gewalt fiel einzelnen Fürsten zu, nachdem im XIII. Jahrhundert die neue großentheils aus den niedern Elementen der Stadtbewohner gebildete Bürgerschaft des Popolo unter ihren demokratischen Hauptleuten (Capitani) mit dem städtischen Adel den Kampf um die Herrschaft begonnen und denselben häufig unterworfen oder verdrängt hatte. Außer den Städten mit Consulat= und mit Communalverfassung gab es damals freilich noch viele Städte in Frankreich, die in größerer Abhängigkeit von ihren Herren geblieben waren und von Vögten (prévôts, Prevotalstädte) oft sehr willkürlich regiert wurden. Auch in diesen Städten wurden indessen die Lasten der Hörigkeit aufgehoben oder sehr gemildert, und bildete sich der Begriff der bourgeoisie als eines freien Standes aus, dessen man durch Niederlassung in der Stadt, auch wohl durch königliche Verleihung des Bürgerrechts theilhaft werde. 3) Die verschiedenen Bedeutungen des Wortes Bürger bezeichnen auch in Deutschland verschiedene Stufen der Entwicklung. Im dreizehnten Jahrhundert pflegte man noch ähnlich wie früher in Itazu lien und Frankreich die Ritter und die Burger (milites et burgenses) unterscheiden, und unter diesen die zu der städtischen Genossenschaft gehörigen und rathsfähigen, aber nicht als Ritter lebenden Freien zu verstehen. Die freien Häuserbesitzer in der Stadt waren der Grundstock dieser Bürgerschaft, welche in Verbindung mit den ritterbürtigen Geschlechtern gewöhnlich die Schöffen= und die Rathsstellen der Stadt inne hatten. Dann wurden auch wohl beide Bestandtheile (die Ministerialen überdem den Rittern beigesellt) in ihrer Vereinigung als die vollberechtigten Burger der Stadt, oder als die Geschlechter bezeichnet und den Handwerkern und übrigen Einsassen der Stadt entgegengesetzt. Seit der Mitte des XIII. Jahrhunderts scheinen die Kaufleute in den deutschen Städten, insofern sie persönlich frei waren, auch abge¬ 3) Schäffner a. a. O. S. 590.

II. Buch. Von den Grundlagen des Staates rc. 88 sehen von dem Grundbesitz, der Bürgerschaft beigezählt worden zu sein, und ebenfalls Vertretung in dem Rathe der Stadt erlangt zu haben. — Dadurch wurde der Begriff der Bürgerschaft von dem Zusammenhang mit dem Boden theilweise abgelöst, und dem Berufe und der persönlichen Verbindung mehr Bedeutung als früherhin zugestanden. Die nämliche Richtung wurde sehr verstärkt, als in der ersten Hälfte des XIV. Jahrhunderts gewöhnlich auch die Handwerker, in ihren Zünften, als ein neuer Bestandtheil der Bürgerschaft einverleibt wurden. Das Wort Bürger hatte somit einen umfassenderen Sinn gewonnen. Es bezeichnete von da an regelmäßig alle Genossen des städtischen Lebens und der städtischen Corporationen. Die Hörigkeit war, so weit das Städtebürgerthum reichte, aufgelöst, die Unterschiede der Geburt wesentlich modificirt und gemildert, das Lehensrecht durch das gemeinsame und persönliche Stadtrecht verdrängt, und alle Bürger als solche in eine unmittelbare Beziehung zu der Stadt gesetzt worden, zu welcher sie gehörten. Dieses bald mit mehr bald mit weniger Rechten der Selbstverwaltung und Selbstregierung ausgestattete, aber immerhin persönlichfreie Stadtbürgerthum war indessen auf den Umkreis der städtischen Interessen beschränkt. Im einzelnen war daher auch je nach der sonstigen Bedeutung und Geschichte der Städte die bunteste Mannichfaltigkeit denkbar. Aber es kamen die Bürgerschaften nun als ein besonderer Theil der Bevölkerung des Reiches in Verbindung, und es bildete sich der gemeine Begriff des Bürgerstandes aus, welcher — obwohl die Familien= und Erbverhältnisse fortwährend ihren natürlichen Einfluß behielten — doch wie der Bauernstand nicht länger an das Erbrecht gekettet blieb, sondern seinem Grundcharakter nach auf städtischem Leben beruhte. Diese neue Entwickelung fand im Staate ihren Ausdruck in der Organisation der gesetzgebenden Körper. Seit der Mitte des XIII. Jahrhunderts erlangten in England die Bürgerschaften der Städte eine ursprünglich von der Ritterschaft geordnete dann mit dieser verbundene Vertretung im Nationalparlament. *) Aus den Repräsentanten der Bürgerschaft bestand in Frankreich der früher schon von Zeit zu Zeit einzeln, seit dem Anfang des XIV. Jahrhunderts zu den allgemeinen Ständeversammlungen (états généraux) berufene dritte Stand (tiers état) des Reiches. Auch die Bänke der Städte auf den deutschen Reichstagen seit der Erhebung Rudolfs von Habsburg zum Könige waren wenigstens theilweise eine Stellvertretung des deutschen Bürgerstandes. 190 190 i *) Ueber diese Entwickelung wird unten Buch V. näher gesprochen werden.

15. Cap. Der dritte Stand in unserer Zeit. 89 Endlich wurden die neuen Rechtsgedanken, die sich in dem Städtebürgerthum ausgeprägt fanden, auf die weiten Kreise der Gesammtbevölkerung des Staates übergetragen, und aus dem Stadtbürgerthum wurde die Institution des modernen Staatsbürgerthums geboren. n sit ist 6 Fünfzehntes Capitel. Der dritte Stand in unserer Zeit. Der Abt Sieyes, dessen berühmte Schrift über den dritten Stand zu einer Leuchte und Brandfackel für die erste französische Revolution geworden ist, hat bekanntlich die beiden Fragen aufgeworfen: Was ist der dritte Stand? und Was ist der dritte Stand bisher in dem politischen Organismus gewesen? und die erste mit: Alles, die letzte mit: Nichts beantwortet. Die Antwort auf die erste Frage — so outrirt als die auf die zweite — hebt, indem sie die Ansprüche des dritten Standes steigert, den Begriff des dritten Standes geradezu auf. Wenn der dritte Stand wirklich im Staate Alles ist, so kann es außer ihm weder einen ersten und zweiten, noch einen vierten Stand geben. Er ist dann selber kein Stand mehr, sondern er ist das gesammte Volk. In der ersten französischen Revolution verlangte denn auch der dritte Stand wirklich, daß die beiden ersten Stände Frankreichs, Geistlichkeit und Adel, sich mit ihm in Einer Nationalversammlung vereinigen. Als das durchgesetzt war, löste er jene Stände in sich auf, und schlug als das Eine und gleiche ständelose Volk die ganze bisherige Staatsordnung in Stücke. Aber damals schon reagirten trotz der gleichmachenden Theorie die natürlichen Gegensätze in dem Volke. Der Geistlichkeit und dem Adel half es nicht, daß die Theorie sie in den dritten Stand aufgenommen hatte. Sie wurden dennoch in ihrer Eigenschaft als Geistlichkeit und Adel zu zwei mit blutiger Gewalt verfolgten Ständen, sie wurden die Schlachtopfer der Revolution. In der chaotischen Masse aber, welche die Herrschaft übte, gährten bisher unbeachtete ständische Gegensätze. Da schon gab der vierte Stand in den wichtigsten Krisen den Ausschlag, und unter der rothen Herrschaft des Conventes, welcher vornehmlich aus den Führern des fieberisch erhitzten vierten Standes gebildet war, erbleichte der bürgerliche Glanz der Gironde. 401 Eben indem die französische Revolution die Wahrheit der obigen E Sätze von Sieyes an den Tag legen wollte, stellte sich das Ungenügende und Falsche derselben heraus. *) 0 41 *) In Robespierre ist der neidische Haß gegen alle höhern Stände und zugleich die abgöttische Verehrung des sogenannten „Volks" personificirt.

61 II. Buch. Von den Grundlagen des Staats rc. 90 Die Geistlichkeit hat nun meistens aufgehört im Staate als ein besonderer politischer Stand zu gelten. Die höchste Geistlichkeit ist meist, wie das in dem deutschen Reiche von jeher gehalten wurde, als ein Bestandtheil des hohen Adels diesem, die niedere Geistlichkeit dem Bürgerstande einverleibt worden. Die Schicksale und die Existenz des zweiten Standes, des Adels, sind in unserer Zeit vielfach ungewiß geworden. Aber der Gegensatz zwischen dem dritten und dem vierten Stand hat sich in dem neuesten politischen Erdbeben, das Europa zum Wanken gebracht deutlicher als je gezeigt. Er darf daher in dem Staatsrechte und in der Politik nicht vernachlässigt werden. In unserer Zeit beruhen die Stände mehr auf der Lebensweise und dem Berufe als auf der Geburt. Es muß daher der dritte Stand auch in diesem Sinne erklärt werden. Er steht in der Mitte zwischen dem hohen Adel und dem vierten Stande. Er ist daher seinem Wesen nach wie die Ritterschaft ein Mittelstand. Er unterscheidet sich von dem ersteren durch den Mangel an der besonderen Auszeichnung und den eigenthümlichen Vorzugsrechten des Adels, und von dem letztern dadurch, daß er nicht von seiner Hände Arbeit lebt sondern einen liberalen Beruf betreibt, oder mindestens in vorzüglichem Maße auf die Thätigkeit des Kopfes angewiesen ist. Er ist das was wir in Deutschland den höhern Bürgerstand und was die Engländer, freilich in etwas engezu [Sinne Gentlemen 2)] nennen pflegen. rem Wir rechnen dahin folgende Classen der Bevölkerung: 1) Die Beamteten, im Gegensatze zu den niedern Stufen der Angestellten (die Officiere einbegriffen), und zu den höhern, die Ritterschaft begründenden Stufen. 34 2) Die Geistlichen und die Lehrer in der Regel. 3) Die Notare, Advocaten, Aerzte, Apotheker, Privatgelehrte, Schriftsteller. 4) Die Künstler, Ingenieure und höhern Techniker. 116 5) Die Kaufleute und Fabricanten. 1 6) Höhere Handwerker. dun 7) Die Capitalisten (Rentiers). In seiner Erklärung der Rechte ist der Satz enthalten: „Toute institution qui ne suppose le Peuple bon et le magistrat corruptible, est vicieuse“ Vg. L. Stein, Geschichte der socialen Bewegung in Frankreich. I. S. 145. 2) Blackstone, Comment. I. 12., führt eine Stelle von Thom. Smith billigend an, in welcher als Gentlemen alle die erklärt werden, welche Universitätsstudien gemacht haben, liberale Berufsweisen betreiben, in Muße leben können ohne Handarbeit, und im Stande sind, sich als Gentlemen zu benehmen und zu leben.

16. Cap. III. Die hörigen Leute. 91 8) Die großen Gutsbesitzer, die nicht zu Rittern erhoben sind. Eine höhere Erziehung und Bildung ist für die Bestimmung dieses Standes ein wesentliches Moment, und eine behaglichere Stellung im Leben, welche auch für öffentliche Geschäfte Muße gewährt, eine gewöhnliche Eigenschaft derselben. Die Wählbarkeit zu Staatsämtern setzt regelmäßig jene Bildung voraus, und die erhöhte Fähigkeit der Mitglieder dieses Standes, an den Verhandlungen repräsentativer Körper Theil zu nehmen, begründet meistens, wenn nicht durch besondere Gesetze Vorsorge getroffen wird, ein Uebergewicht derselben in den Nationalversammlungen und gesetzgebenden Kammern. bi In dem jetzigen Staatsleben ist dieser Stand gewöhnlich der gewichtigste und einflußreichste. Er läßt sich auch, obwohl nun Bildung, Vermögen und Beruf entscheiden und die Abstammung von Eltern desselben Standes nicht mehr als nothwendiges Erforderniß gilt, füglich mit dem alten Stande der Vollfreien vergleichen. Wie dieser im alten Staate die Grundlage des politisch berechtigten Volkes gewesen war, so ruht auf dem dritten Stande vorzüglich die Organisation des modernen 9 n Staates. S Der sogenannte niedere Adel ist auch regelmäßig, wenn man auf die natürlichen Verhältnisse des wirklichen Lebens mehr achtet als auf abgestorbene Ueberlieferungen älterer Zeiten, in diesem dritten Stande großentheils aufgegangen, und insofern überhaupt noch eine von demselben unterschiedene Ritterschaft sich herstellen und erhalten läßt, so ist auch sie ebenfalls als Mittelstand diesem höhern Bürgerstand nahe verwandt. Auch in dieser Beziehung ist der englische Staat der modernen Entwickelung des Continents vorangegangen, indem schon im XIV. Jahrhunderte jene Verbindung der Ritterschaft und der Städterepräsentation im Unterhaus vollzogen ward, welche eine der festesten Stützen politischer Freiheit in Verbindung mit edler Sitte geworden ist. s nult n idi ni du maching Sechzehntes Capitel. III. Die hörigen Leute. Wenn das Mittelalter dem Fortbestande der alten Gemeinfreiheit nicht günstig war, so beförderte es auf der andern Seite die Erhebung und Befreiung der hörigen Leute. Eben indem es jene niederdrückte hob es diese empor, und so näherten und mischten sich beide Stände auf 0 010 derselben Stufe. Ein immerhin kleiner Theil der hörigen Leute wurde sogar über die

II. Buch. Von den Grundlagen des Staats rc. 92 Freien in den Stand des niedern Adels heraufgerückt, die Ministerialen, welche durch Hofdienst den Dynasten persönlich nahe traten, und durch höfische Bildung und Sitten ausgezeichnet waren, mit reicherem Grundbesitz ausgestattet und mit der Zeit den ritterlichen Vasallen an die Seite gestellt wurden. Hoch 71 Ein anderer und zahlreicher Theil ließ sich in den Städten nieder und gelangte hier, indem er städtische Gewerbe trieb und auf diese Weise auch zu Vermögen kam, zugleich zu persönlicher und bürgerlicher Freiheit. Auch der Beruf der Handwerker, früherhin besonders in dem germanischen Europa gering geschätzt und vorzugsweise den hörigen Leuten überlassen, wurde durch das entwickeltere städtische Leben gehoben. Die Innungen, zuerst wohl in Italien, wo auch sonst ein freies Bürgerthum zu früher Blüthe gekommen, als scholae eingeführt, dann in Frankreich unter Einwirkung der germanischen Neigung zu corporativer Gestaltung in Form von ministeria (mesliers) und Gheuden nachgebildet, zuletzt auch nach Deutschland verpflanzt, stärkten das Recht der Corporationsgenossen und die Ehre der Meister. Sorgfältigere Erziehung und stufenweise Ausbildung der Handwerker, erhöhte Kunstfertigkeit, größerer Vermögenserwerb, die neue Waffenfähigkeit im Dienste der Stadt unter eigener Innungs- oder Zunftfahne, die dauernde Verbindung mit den Interessen und dem Gedeihen der Stadt, alles dieß weckte das Selbstgefühl und die natürlichen Ansprüche der Handwerker; und wenn noch manche von hörigem Stamme waren, so erkauften sie nun die volle Befreiung oder erlangten dieselbe durch massenhafte Erhebung. Das eigentliche Bürgerrecht der Stadt konnte ihnen nicht entzogen bleiben. Mit größeren Schwierigkeiten war auf dem Lande der Weg verlegt, auf welchem die hörigen Leute zur Freiheit aufstiegen. In manchen Gegenden galt sogar der entgegengesetzte Grundsatz: die Luft macht hörig. Aber wenn auch die hörigen Bauern nur ausnahmsweise zu voller persönlicher und politischer Freiheit gelangten, so erreichten sie doch freilich langsamen Schrittes, in der Regel eine zwar mit mancherlei Lasten beschwerte und politisch zurückgesetzte aber durch festen Rechtsschutz gesicherte und in ihrem Inhalt immerhin erweiterte persönliche Freiheit. Mit den ursprünglich freien Bauern wurden sie zu einem gleichberechtigten Berufsstande. Im einzelnen sind die Verhältnisse äußerst mannichfaltig, und auch die Uebergangsstufen aus der Eigenschaft zur Freiheit zahlreich. Wie die Aufhebung der Sklaverei zu großem Theile den Einwirkungen der Kirche zu verdanken ist, so ist auch die Erhebung der hörigen Leute von jeher voraus durch die Kirche begünstigt worden. In der That, wo Kirchen und Klöster Grundherrlichkeit besaßen, gingen sie meistens voran

16. Cap. III. Die hörigen Leute. 93 in Ertheilung bestimmter Rechte und Gewährung wichtiger Freiheiten für ihre Hörigen, und zuerst wurden die Gotteshausleute den freien Bauern angenähert. Dann folgten auch die Könige dem Beispiele. Schon die Karolinger handelten in dieser Richtung zu Gunsten der Fiscalinen, und Ludwig der Heilige *) erklärte, als er den Serfs auf den königlichen Domänen die Freiheit schenkte (1315), seinen Beruf als König des „Frankenreiches" zu erfüllen. Der nämliche Geist des Mittelalters, welcher die Hoheitsrechte zu Gunsten der großen Barone als erbliche Lehen an den Boden knüpfte, und welcher den Vasallen ihren Lehensherren gegenüber gesicherte und dauerhafte Rechte an den Beneficien verlieh, stärkte und befestigte auch die Rechte der hofhörigen Bauern an den verliehenen Gütern, und bildete das hofrechtliche Erbe und eine eigenthümliche patrimoniale Gerichtsverfassung aus, an welcher auch die Bauern unter Leitung ihrer Maires oder Meyer (villici majores) Theil hatten. Gedrückter war wohl die Lage der französischen Serfs und Vilains, als die der deutschen Hofleute und Grundholden, wie schon die Sprache den Gegensatz andeutet, aber immerhin ähnlich, und später als in Frankreich ging in Deutschland die Entwickelung zu höherer Freiheit vor sich. Doch standen auch in Frankreich die Coutumiers und Roturiers (unter denen die Ostes, Hospites) als höhere Classen berechtigter Bauern den Gemeinfreien ganz nahe. agni Diese bäuerliche Halbfreiheit bezog sich übrigens gemeiniglich nur 941 auf das Privatrecht und auf die Gemeinde= und Gerichtsverfassung. Zu höhern politischen Rechten im Staate, insbesondere zu repräsentativen Rechten, brachten es die Bauern nur in wenig Ländern. Aus der Hörigkeit heraus war es auch fast nicht möglich zu solchen Rechten zu gelangen. Gewöhnlich glückte dieser Fortschritt daher nur da, wo die alte Gemeinfreiheit, wie vorzüglich in der Schweiz, unter den Friesen und in dem skandinavischen Norden erhalten ward, und unter die freien Bauern sodann die hörigen allmählich empor stiegen. Die englische Verfassung, welche den Yeomen (den probi et legales sin hmann *) Ordonn. I. 583 : Comme selonc le droit de nature chacun doit naistre franc et par aucuns usages — moult de personnes de nostre commun peuple soient encheues en lieu de servitutes. — Nous considerants que Nostre Royaume est dit et nommé le Royaume des Francs, et voullant que la chose en vérité soit accordant au nom — ordenons, que generaument par tout nostre Royaume de tant comme il peut appartenir à nous — telles servitudes soient ramenées à franchises — à bonnes et convenables conditions — de tant comme il peut toucher nous. Vg. Schäffner, franz. R. G. I. 523.

II. Buch. Von den Grundlagen des Staats rc. 94 homines), wenn sie ein gewisses nicht hohes Maß von Einkünften von ihren Gütern zogen, das Recht gab, an den Grafschaftswahlen für das Unterhaus Theil zu nehmen, zeichnete sich in der Beachtung solcher Volksfreiheit wiederum aus. id gien unmi imme mihin no Siebenzehntes Capitel. iina on siitän ilman 190 itre le 10 Der vierte Stand. dun 1 un taine non nochaine Zwei extreme Richtungen, der Absolutismus der letzten Jahrhunderte 1731 und der Radicalismus der jüngsten Zeit, haben die früheren corporativen Genossenschaften der Handwerker und den bäuerlichen Verband aufgelöst. Die allgemeine Desorganisation, welche die früheren Stände gewissermaßen in Atome zersetzte, und in eine unorganische aber zahlreiche Menge umwandelte, die dem Sandstaube der Wüste vergleichbar von den Winden gejagt wird, hat ganz vorzüglich auch die Classen des vierten Standes betroffen. In einer in den frühern Perioden der Weltgeschichte unerhörten Weise haben gerade die untern Schichten dieses Standes in neuester Zeit in das Schicksal der europäischen Staaten eingegriffen. Sie haben im Februar 1848 zum Erstaunen von Frankreich und der Welt zu Paris den Julithron umgeworfen und die Republik eingeführt. Und wenige Monate nachher bedrohten sie die ganze sociale Existenz der bürgerlichen Gesellschaft, und konnten nur durch eine blutige Schlacht nach langem wüthendem Widerstand für den Augenblick überwältigt werden. Der europäische Staat, die Kirche, unsere ganze Cultur und Civilisation, alle unsere geistigen und moralischen Erbgüter, waren zugleich mit der Sicherheit und den Früchten des Eigenthums dem Untergange ausgesetzt. Wo wäre die Zuversicht, worauf könnte sich das Vertrauen gründen, daß diese unermeßliche Gefahr nicht schreckhafter wiederkehren werde, daß sie wirklich überwunden sei? ili Die Gefahr liegt keineswegs in der Existenz des vierten Standes. Man kann auch nicht sagen, daß derselbe seiner Natur nach revolutionär und unstaatlich sey. Im normalen und gesunden Zustande ist derselbe vielmehr eine sichere Unterlage für die Staatsordnung und Volkswohlfahrt. Aus ihm sind fortwährend für den Staat frische Kräfte herbeizuziehen, die modernen Heere gehen größtentheils aus ihm hervor. Während in dem dritten Stande nicht selten durch Verbildung und Ueberbildung die männlichen Eigenschaften des Muthes und der Thatkraft aufgezehrt worden sind, und an die Stelle der politischen Tugend und Aufopferung das bloße furchtsame und grundsatzlose Interesse getreten ist, so ist dagegen in dem vierten Stande häufig mehr Sitteneinfalt, Lebensfrische und

17. Cap. Der vierte Stand. 95 ein Schatz unverdorbener Naturkräfte zu finden. Das Volk besteht zwar nicht aus dem vierten Stande allein; aber an Zahl und an Gewicht ist er der bedeutendste Bestandtheil des Volkes und wird daher zuweilen auch das Volk im engeren Sinne genannt. Die Monarchie insbesondere findet, wie die Spitze der Pyramide in dem Boden derselben, ihre sicherste und festeste Stütze in dem vierten Stande, wenn sie es versteht sich mit demselben in organischen Rapport zu setzen, *) was große Monarchen meistens verstanden haben. 0 Ein Ueberblick über die verschiedenen Classen des vierten Standes zeigt wie bedeutend er ist. Wir können dazu rechnen: n 1) Die untern Staatsangestellten, von den bloßen Schreibern und Copisten abwärts, sowie die Unterofficiere und Soldaten der stehenden Heere. 2) Die kleineren Handwerksmeister und ihre Gesellen, sowie die selbständigen Einzelnarbeiter, z. B. Weber. n 3) Die Krämer und niedern Industriellen. 1 4) Die Bauern und ihre Knechte. 0 5) Die sog. Proletarier: Dienstboten, Fabrikarbeiter, Tagelöhner u. s. f. Allen Classen gemeinsam ist die Eigenschaft, daß sie auf einen wesentlich materiellen Lebensberuf angewiesen und durch denselben in Anspruch genommen sind. Eine absolute Scheidung zwischen Kopf= arbeit und Handarbeit ist freilich undenkbar; denn regelmäßig bedarf es auch zu dieser der Thätigkeit des Kopfes und häufig zu jener der Mitwirkung der Hand. Aber der Gegensatz zwischen beiden hat dennoch einen guten Sinn, und ist auch von jeher von den Völkern wohl begriffen worden. Wo die Thätigkeit des Kopfes, die Speculation inbegriffen, überwiegt, ist feinere Geistesbildung Erforderniß, und die Art des Berufes und der Lebensweise gehoben. Wo die materielle Arbeit des übrigen Körpers überwiegt, da ist jenes Maß von Geistesbildung entbehrlich, und das ganze Leben bewegt sich in schlichteren und einfacheren Formen. Innerhalb des vierten Standes selber gibt es aber mancherlei beachtenswerthe Abstufungen. Indem man die organischen Beziehungen verkannt oder mißachtet hat, hat man mit der eingerissenen Anarchie in diesen Verhältnissen auch Mißbehagen und Unzufriedenheit in dieselben gebracht, und einen Krankheitszustand vorbereitet, dessen Folgen nun zu Tage liegen. Die Handwerksmeister und die Gesellen, welche früher zu einem Familienleben verbunden waren, sind auseinandergerissen und einander 19 ind *) Gut ist das nachgewiesen in der Schrift von Fr. Rohmer: „Der vierte Stand und die Monarchie " 1848. iis aut magin

II. Buch. Von den Grundlagen des Staats rc. 96 oft feindlich gegenübergestellt worden. Die Meister selbst haben häufig keine Verbindung unter sich. Es hängt von dem Belieben der Fabrikherren ab, ob für die Fabrikarbeiter gesorgt werde. Man hat auf diese einen abstracten Begriff von individueller Freiheit ausgedehnt, und sie häufig unter dem Scheine einer Freiheit dem Despotismus des Capitals schutzlos preisgegeben. Oft hat selbst die Polizei, ihrer Idee nach berufen für die Wohlfahrt auch der Niedrigen zu sorgen, anstatt diese edle Sorge zu üben, ihr Dasein nur durch herrische und nicht selten brutale Behandlung und Mißhandlung kundgegeben. Wie kann man sich wundern, wenn gerade in den untern Schichten des vierten Standes die Saat communistischer und atheistischer Vorstellungen und Neigungen einen fruchtbaren Boden fand und überall das Unkraut aufsproß, welches die edleren Pflanzungen der Vergangenheit zu ersticken droht? Das Proletariat bildet die unterste Classe des vierten Standes, 10 ist aber nicht mit diesem zu verwechseln. Es besteht aus den besitzlosen Theilen der Bevölkerung. Ist das Volk in gesundem Zustande, so wird es zwar nicht ohne Proletariat sein — zu allen Zeiten hat es unter allen Völkern außer den eigentlichen Armen, welche nach ihrer Natur der Hülfe und Unterstützung bedürfen, eine Menge von besitzlosen Personen gegeben, welche im Dienste anderer durch ihre Arbeit ihr Leben gewannen; — aber theils werden die höhern besitzenden Classen des vierten Standes, die gemeinen Bürger in den Städten und die Bauern auf dem Lande, den eigentlichen Kern und die Stärke desselben bilden, theils wird das Proletariat vor Hunger und Noth geschützt sein, und fortwährend ein erheblicher Theil desselben durch Fleiß und Geschick in die obern Elassen aufsteigen. Versinkt dagegen ein großer Theil der Bürger und der Bauern in das Proletariat, vermehrt sich dieses in maßloser Weise, kommt überdem Mangel und Elend hinzu, so sind das furchtbare Symptome einer Krankheit des Volkes selbst, welches diesem leicht schreckhafte und verderbliche Krisen, ja den Tod selbst zuhajuis non ziehen kann. Dem vierten Stande gebricht es, was die Staatsverfassung betrifft, durchweg an der Fähigkeit, die eigentlichen Staatsämter zu verwalten. Die obern Classen desselben aber besitzen regelmäßig die Fähigkeit, Gemeindeämter zu bekleiden, und dürfen daher von diesen nicht ausgeschlossen werden. An der Volksvertretung gebührt dem vierten Stande neben dem dritten ein Antheil, und der Staat thut wohl, näher dafür zu sorgen, daß dieser Antheil, der bei völlig gleicher Behandlung leicht von dem gebildeten und in freierer Muße lebenden dritten Stande ihm factisch ganz entzogen wird, gesichert bleibe. Indessen da die Glieder dieses Standes

18. Cap. Verhältniß des Staats zu den Individuen. I. Einheim. u. Fremde. 97 0 ihre oft weder Muße haben, noch hinreichende Gewandtheit, in Person Interessen zu vertreten, wird immerhin die Wählbarkeit auch für diesen Antheil nicht ganz auf den Stand beschränkt werden dürfen. Das Stimmrecht endlich gebührt diesem Stande nach Verhältniß seiner großen Bedeutung: unrichtig aber ist es, alle Individuen desselben, deren gesellschaftliche Bedeutung und Fähigkeit so sehr verschieden ist, auf gleiche Linie zu stellen. 2) Das eigentliche Proletariat insbesondere bedarf in seinem wirklichen Interesse weit eher der Schutzherren (Mundherren) als der Repräsentanten, die es doch nicht in seiner Mitte finden kann. Je höher dann durch Ansehen und Einfluß der Schutzherr gestellt wäre, um so wirksamer würden die Interessen des Proletariats gewahrt werden. V 1911 ni si pidät schin Achtzehntes Capitel. n n Verhältniß des Staats zu den Individuen. id auf 119 14 fl. in I. Einheimische und Fremde. Die Individuen stehen auch in einem unmittelbaren Verhältniß zu dem Staate. In der modernen Staatslehre und Staatsverfassung ist diese Beziehung ebenso nachdrücklich hervorgehoben und zuweilen ausschließlich beachtet, als die mittelbaren Beziehungen in Familie und Ständen gewöhnlich vernachlässigt sind. u ai Es kommen hier folgende Gegensätze in Betracht: 1) der der Einheimischen oder Staatsangehörigen und der Fremden; 2) der der Staatsbürger und der übrigen Volksgenossen. Die verschiedenen Abstufungen innerhalb des Staatsbürgerthums können erst bei der nähern Betrachtung der Verfassungen zur Sprache kommen. Der Gegensatz zwischen Einheimischen und Fremden beruht nicht auf der Beziehung des Individuums zum Boden, nicht darauf, ob dasselbe innerhalb oder außerhalb des Staatsgebietes wohnt. Der Engländer, der Franzose, der Deutsche bleiben in ihrem heimathlichen Staatsverbande, auch wenn sie im Auslande wohnen, und der Fremde hört nicht auf, ein Fremder für den Staat zu sein, in dessen Gebiet er eingetreten ist. Der Gegensatz ist somit ein persönlicher. Das Dasein oder der Mangel der Volks= und Staatsgenossenschaft begründet denselben. 2) Siehe unten Buch V. Cap. 5 und 6. Bluntschli, allg. Staatsrecht. 7

II. Buch. Von den Grundlagen des Staats rc. 98 901 0 Indessen übt auch die Beziehung zum Boden in manchen Staaten einen Einfluß aus auf die Begründung oder den Verlust der Staatsangehörigkeit. Es haben sich daher verschiedene Systeme ausgebildet: a. Englisches System. Regel ist: So weit englische Herrschaft reicht, so weit erzeugt die Geburt innerhalb dieses Gebietes auch das Recht eines englischen Unterthanen (natural-born subjects im Gegensatze zu aliens). Es gilt das auch von englischen Schiffen und von englischen Gesandtschaftswohnungen im Auslande, und auch dann, wenn beide Eltern Fremde waren. Früher wurden im Gegensatze dazu Kinder von Engländern, die im Auslande geboren wurden, eben deßhalb als Fremde angesehen: nunmehr bleibt aber auch für diese das englische Unterthanenrecht gewahrt. Ausnahmsweise kommt eine Naturalisation Fremder, aber nur in der beschränkten Weise vor, daß es hierzu einer Parlamentsakte bedarf, und der naturalisirte Engländer nicht fähig ist, in dem geheimen Rathe des Königs oder in dem Parch lament zu sitzen. *) b. Französisches System. Abstammung von einem französischen Vater ist die regelmäßige Begründung des Rechtes von Franzosen für die Kinder desselben. 2) Außerdem hat der Code Napoleon, das englische Recht theilweise nachbildend, den in Frankreich geborenen, obwohl von einem Fremden abstammenden Personen die Befugniß eingeräumt, in dem ersten Jahre nach erlangter Volljährigkeit, insofern sie in Frankreich ihren Wohnsitz nehmen wollen, sich die Eigenschaft von Franzosen zusprechen zu lassen. Ebenso können Fremde in Folge zehnjährigen ununterbrochenen Wohnsitzes in Frankreich die Naturalisation ansprechen. *) c. Das spanische System fordert in der Regel Geburt von echt spanischen Eltern, in dem Sinne, daß die Mischung zwischen spanischem und afrikanischem (Neger=) Blute das Bürgerrecht der Kinder nicht begründet und Ausländer eines Diploms der Cortes bedürfen, um Bürger zu werden. 5) d. Das schweizerische System hat die beiden Eigenthümlichkeiten, daß es schärfer an der Persönlichkeit des Rechtes festhält, und daher weder auf die Geburt innerhalb der Schweiz einen Werth legt, noch an 0 *) Blackstone, Comment. 1. 10, 194 2) Code civil 10: „Tout enfant né d'un Français en pays étranger est Français.“ 3) Code civil 9. *) Consularverfassung von 1799. Art. 3.: „Un étranger devient citoyen Français, lorsqu'après avoir atteint l'âge de 21 ans accomplis et avoir déclaré l'intention de se fixer en France, il y a résidé pendant dix années consécutives.“ *) Verfassung v. 1812. Art. 18. 19. ff. un 1

18. Cap. Verhältniß des Staats zu den Individuen. I. Einheim. u. Fremde. 99 den dauernden Wohnsitz in derselben ein Recht zur Naturalisation knüpft; und sodann daß das Schweizerbürgerrecht auf dem kantonalen Bürgerrecht (Landrecht) beruht, und dieses hinwieder unauflöslich an das Gemeindebürgerrecht gebunden ist. Dieses aber wird in der Regel durch die Geburt, ausnahmsweise durch Aufnahme in den Verband der Gemeinde und des Staates erworben. *) e. Auch das deutsche System beruht vorerst darauf, daß das Indigenat in der Regel angeboren wird. *) Daneben kommen aber gewöhnlich noch andere zum Theil leichtere Formen des Erwerbes vor, als selbst in Frankreich. Nach dem österreichischen Gesetzbuch (§. 29. 30.) begründen ferner der Eintritt in einen öffentlichen Dienst die Antretung eines Gewerbes, mit welchem ordentliche Ansässigkeit verbunden ist, ein zehnjähriger ununterbrochener Wohnsitz im Lande oder sogar ohne solche eine frühere Verleihung durch die politischen Behörden das Indigenat. In Preußen ist Erwerb des preußischen Landesrechts noch mehr in die Willkür der Fremden gelegt. Wer seinen Wohnsitz in Preußen nimmt, wird zum Inländer; und jeder Fremde, der fähig ist sich selber zu ernähren und von unbescholtenem Rufe ist, kann beliebig einwandern. 3) Strenger sind die Bestimmungen der bayerischen Gesetzgebung, welche die Ansässigmachung Fremder bedeutend erschwert und neben dieser nur die freie königliche Verleihung als Erwerbsgrund des Indigenats zuläßt. 910 So weit gehen in der Ausbreitung des Indigenats aber selbst die deutschen Gesetzgebungen nicht, daß sie an das bloße Eigenthum von Grundstücken in dem Staatsgebiete diese Eigenschaft knüpften. Vielmehr werden solche Personen als Forensen (landsassiatus minus plenus) von den Landeskindern unterschieden. Soweit die Landesordnungen sich auf den Grundbesitz beziehen, so weit sind auch sie dem Staate verhaftet, im übrigen aber gelten sie als Fremde. 2) 11 *) Vgl. mein schweizerisches Bundesrecht I. S. 529., und im einzelnen meine Staats= und Rechtsgeschichte v. Zürich. II. S. 14 ff. 68 ff. 387. Cherbuliez de la Démocratie en Suisse. I. S. 187 ff. Oesterr. Ges. §. 28. „Die Staatsbürgerschaft (die Verfassung von 1849 7) §. 23. redet von einem „allgemeinen österreichischen Reichsbürgerrecht") ist Kindern eines österreichischen Staatsbürgers durch die Geburt eigen." Bayerisches Edict über das Indigenat v. 1818. §. 2: „Vermöge der Geburt steht Jedem das bayerische Indigenat zu, dessen Vater oder Mutter zur Zeit seiner Geburt die Rechte dieses Indigenats besessen haben." *) Ministerialrescripte des Innern v. 1828. Vgl. Schilling Lehrb. des Stadt= und Bürgerrechts. I. S. 324. *) Oesterr. Ges. §. 31. Preuß. Landrecht. Einl. §. 36. Bayer. Edict von 1818. §. 4. 7 *

II. Buch. Von den Grundlagen des Staats rc. 100 Dem Erwerb des Indigenats entspricht der Verlust desselben. Da das Indigenat in dem modernen Staate als ein persönliches Recht betrachtet wird so wird dasselbe durch den Aufenthalt, selbst durch dauernde Niederlassung in einem fremden Lande nicht sofort aufgehoben. Vielmehr ist als die Auflösungsform, welche mit der Natur dieses Rechts am besten harmonirt, die Verzichtleistung von Seite des berechtigten Individuums verbunden mit der Entlassung von Seite des Staates anzusehen, indem in ihr sich die wechselseitige Lösung des persönlichen Verbandes darstellt. Die meisten neuern Staaten halten es aber ihrer nicht für würdig, ein Individuum, welches sich aus dem Staatsverbande lossagen will, zurückzuhalten, und haben so im Interesse der individuellen Freiheit das Princip freier Verzichtleistung anerkannt. In vielen Fällen wird geradezu aus der Handlungsweise des Individuums auf Verzichtleistung geschlossen, auch wenn keine ausdrückliche Erklärung desselben vorliegt. Ganz besonders gilt das von der Auswanderung, in welcher sich die Absicht zu erkennen gibt nicht wieder zurückzukehren. 10) Nur das englische Staatsrecht, obwohl es vielleicht zuerst unter den neuern Rechten das Recht der freien Auswanderung (des freien Zugs) anerkannt hat, scheint den mittelalterlichen Gesichtspunkt, daß der Unterthan sich von der Lehenstreue gegen den Fürsten nicht ohne dessen Zustimmung losmachen könne, länger festgehalten zu haben, so daß auch die Auswanderung nicht die Auflösung des englischen Unterthanenverbandes nach sich zieht. *) Als Auswanderung behandelt das französische Recht auch jede Naturalisation in einem fremden Lande und den Eintritt in auswärtige Staatsdienste ohne Bewilligung der französischen Staatsregierung 12); eine Ausdehnung, welche unter Umständen weiter reicht als die wirkliche Verzichtleistung, denn es kann wohl vorkommen, daß ein Individuum in einen andern Staatsverband eintritt, ohne deßhalb seine bisherige 1°) Code Civil 17 : „La qualité de Français se perdra par tout établissement fait en pays étranger, sans esprit de retour. Les établissements de commerce ne pourront jamais être considérés comme ayant été faits sans esprit de retour.“ Bayer. Edict von 1818. §. 6.: „Das Indigenat geht verloren durch Auswanderung." Oesterr. Verf. von 1849. §. 25.: „Die Freiheit der Auswanderung ist von Staats wegen nur durch die Wehrpflicht begränzt." Ebenso Preuß. Verf. von 1850. §. 11. Das Preuß. Landrecht II. 17. §. 127. u. ff. war noch strenger. 11) Magna Charta v. 1215 : „Liceat unicuique exire de regno nostro et redire salvo et secure per terram et per aquam salva fide nostra, nisi tempore guerre per quod breve tempus propter communem utilitatem regni.“ Blackstone, Comm. I. 10. 12) Code Civ. 17.

18. Cap. Verhältniß des Staats zu den Individuen. I. Einheim. u. Fremde. 101 Staatsverbindung aufgeben zu wollen. Indessen sorgt in solchen Fällen das französische Recht dafür, daß dem nach Frankreich zurückkehrenden Individuum die Erneuerung des französischen Indigenats leicht wird. 13) Die Vereinigung zweier Indigenate in Einer Person ist nicht unmöglich, und theilweise durch die Culturverhältnisse der Gegenwart veranlaßt. Würde daraus ein wirklicher Conflict widerstreitender Pflichten sich ergeben — ein immerhin seltener Fall —, so müßte der ältere Staatsverband dem neuern vorgehen, und auf diese Weise der Conflict gehoben werden. *) Deßhalb kommt auch zunächst dem Staate, welcher einem Ausländer die Naturalisation ertheilt, oder ihm eine Beamtung überträgt, die Befugniß zu, entweder die vorherige Entlassung aus dem frühern Staatsverbande zu verlangen, oder den Vorbehalt der Fortdauer desselben zuzugestehen. 13) eu 0 Die Wirkungen des Indigenats beziehen sich theils auf das 0 Gebiet des Privatrechts, theils auf das Gebiet des Oeffentlichen. In dem Privatrechte war früherhin der Gegensatz zwischen Einheimischen und Fremden viel bedeutender als gegenwärtig. Die moderne Zeit ist geneigt, die beiden Gebiete schärfer zu sondern und daher auch in dem Privatrechte dem seiner Natur nach politischen Staatsverbande keine besondere Bedeutung beizulegen. Regel ist daher nunmehr, daß Einheimische und Fremde in privatrechtlicher Hinsicht gleich behandelt, und diese wie jene zunächst des vollen Privatrechts fähig erachtet werden. 16) Nur ausnahmsweise hat sich noch der früher allgemein angenommene Grundsatz erhalten, daß Fremde kein Grundeigenthum in dem Lande erwerben können. *) Häufiger sind dieselben in der Ausübung gewisser Gewerbe, namentlich in der selbständigen Betreibung von Handwerken, auch etwa von Kramladen beschränkt. 1) Das 91 43) Code C. 18. „Le Français qui aura perdu sa qualité de Français, pourra toujours la recouvrer en rentrant en France avec l’autorisation du Roi et en déclarant qu'il veut s'y fixer, et qu'il renonce à toute distinction contraire à la loi française.“ 9156 **) Blackstone a. a. O. i 15) Bayer. Edict. §. 6. Dagegen Schweizer. Bundesverf. von 1848. 43: „Ausländern darf kein Kanton das Bürgerrecht ertheilen, wenn sie nicht aus dem frühern Staatsverband entlassen werden." 16) Oesterr. Ges. §. 33.: „Den Fremden kommen überhaupt gleiche bürgerliche Rechte und Verbindlichkeiten mit den Eingebornen zu, wenn nicht zu dem Genusse dieser Rechte ausdrücklich die Eigenschaft eines Staatsbürgers erfordert wird." Code Civil. 13. Preuß. Landr. Einl. §. 41. *7) Für England vgl. Blackstone I. 10. Auch in einigen demokratischen Schweizerkantonen gilt das Verbot noch. 1 18) Wo die Zunftverfassung sich erhalten, versteht sich diese Beschränkung gewöhnlich von selbst. Aber auch wo jene aufgelöst worden, ist dennoch häufig

5 102 II. Buch. Von den Grundlagen des Staats rc. Fremdlingsrecht (jus albinagii) dagegen, welches dem Landesherrn die Verlassenschaft des Fremden preisgab und der Abschoß (gabella hereditaria), welcher von Verlassenschaften, die ins Ausland kamen, erhoben wurde, sind nun fast überall als unpassende Reste einer untergegangenen Zeit weggeräumt und die Freizügigkeit auch insofern zur Regel erhoben worden. 19) In dem öffentlichen Rechte aber ist der Gegensatz zwischen Einheimischen und Fremden noch vollwirksam. Nur den erstern, nicht ebenso den letztern stehen von Rechtes wegen, und ohne daß es einer besondern Zusicherung bedarf, zu: 1. das Recht zu ständigem Aufenthalt und Wohnsitz in dem Staatsgebiete, 20) in Folge dessen der Einheimische auch nicht an einen 490 fremden Staat ausgeliefert werden darf; hnd 2. das Recht auf Staatsschutz, auch wenn er außerhalb des eigenen Staatsgebietes sich aufhält; 1 3. die Vorbedingung zur Ausübung politischer Stimmrechte zum Erwerb des eigentlichen Staatsbürgerrechts; 2) und 4. ebenso die Vorbedingung zur Fähigkeit, ein öffentliches Amt im Staate zu bekleiden. 2) 6 5. Zuweilen ist auch die Ausübung allgemeiner politischer Rechte, wie z. B. des Vereinsrechtes, oder des Petitionsrechtes, oder freien Presse an die Eigenschaft des Einheimischen geknüpft. 2) der Daraus folgt nun freilich nicht, daß den Fremden die Betheiligung - nur den Inländern gestattet, solche Gewerbe zu betreiben. Die französ. Verf. von 1848. A. 13.: „garantit aux citoyens la liberté du travail et de n o 1205 l'industrie.“ 19) Schweizer. Bundesverf. §. 52.: „Gegen die auswärtigen Staaten besteht Freizügigkeit unter Vorbehalt des Gegenrechtes." Deutsche Bundesacte v. 1815. 18. Deutscher Bundesbeschluß v. 1817. 20) Schweizer. Bund. §. 57.: „Dem Bunde steht das Recht zu, Fremde, welche die innere oder äußere Sicherheit der Eidgenossenschaft gefährden, aus dem schweizerischen Gebiete wegzuweisen." 2*) Bayer. Edict v. 1818. §. 7.: „Das Indigenat ist die wesentliche Bedingung, ohne welche man zu Kronoberhofämtern, zu Civilstaatsdiensten, zu obersten Militärstellen und zu Kirchenämtern oder Pfründen nicht gelangen kann, und ohne welche man das bayerische Staatsbürgerrecht nicht ausüben kann." Französ. Verfassung von 1848. 10.: „Tous les citoyens sont également admissibles à tous les emplois publics.“ Vg. Oesterr. Verf. von 1849. §. 27. u. 28. Preuß. Verf. von 1850. §. 4. 22) Franz. Verf. von 1848. A. 8.: „Les citoyens ont le droit de s'associer de s'assembler paisiblement et sans armes, de pétitionner, de manifester leurs pensées par la voie de la presse ou autrement.“ Preuß. Verf. v. 1850. Art. 27. 29. 30. 32., welche diese Rechte „allen Preußen" zugestehen.

19. Cap. II. Die Staatsbürger im engeren Sinne. 103 sondern bei politischen Vereinen, Petitionen, der Presse untersagt sei haben, nur, daß dieselben kein in ihrer Person begründetes Recht darau somit diese Theilnahme von der Duldung des Staates abhängig sei, in dem sie wohnen ohne ihm anzugehören. . 75 aikantone n n Neunzehntes Capitel. c II. Die Staatsbürger im engeren Sinne. 1 10 Aus der Masse der Volks= und Landesangehörigen erhebt sich die höhere Stufe der Staatsbürger im eigentlichen Sinne. Die Staatsbürger als solche haben Theil an den politischen Rechten, und insbesondere in der Repräsentativverfassung an dem Stimmrechte für die Wahlen der Volksvertreter. Das Staatsbürgerrecht in diesem Sinne setzt die Volksgenossenschaft als Grundbedingung voraus, verbindet aber mit derselben überdem die politische Vollberechtigung im Staate, und in ihm vorzüglich erhält die politische Beziehung der Individuen zum Staate ihren vollen Ausdruck. In dem griechischen und in dem römischen Staat des Alterthums in war diese Eigenschaft mit dem Bürgerthum der regierenden Stadt, dem ältern Mittelalter mit dem Stande der Vollfreiheit verbunden. In und dem modernen Staate hat dieselbe einen weitern Umfang gewonnen sich in manchen Ländern dem Indigenate an Ausdehnung sehr angenähert. Als allgemein anerkannte Beschränkungen des neuern Staatsrechts sind anerkannt: 1. Ausschließung des weiblichen Geschlechts. Die Politik ist Sache des Mannes, die politischen Rechte stehen daher auch nur den Männern zu. Vgl. oben Capitel VI. 2. Ausschließung der Minderjährigen. Die selbständige Ausübung der politischen Rechte erfordert eine gewisse geistige Reife. Weil es ihnen daran gebricht, sind die Unmündigen und die Minderjährigen ausgeschlossen. In einzelnen neuern Staaten wird die politische Volljährigkeit von der privatrechtlichen unterschieden. Eher läßt es sich rechtfertigen, wenn jene nach dieser, als wenn umgekehrt diese nach jener eintritt; denn leichter ist es in den Geschäften des täglichen Lebens zu einem klaren Urtheile zu gelangen, als da, wo es sich um politische Interessen und auch — wie bei Wahlen — um Beurtheilung politischer Personen handelt. In Frankreich, in England, in Nordamerika beginnt die politische und bürgerliche Volljährigkeit zugleich mit der Vollendung

II. Buch, Von den Grundlagen des Staats rc. 104 des 21sten Altersjahres. *) In einigen deutschen Staaten, wie in Bayern ebenso; 2) in Preußen dagegen beginnt das politische Stimmrecht mit dem zurückgelegten 25sten, 3) in Oesterreich mit dem vollendeten 26sten Altersjahre. *) In der Schweiz lassen einzelne Kantone das Alter der politischen Volljährigkeit sogar früher eintreten, als das 5 der bürgerlichen Majorennität. 3. Ausschließung der Personen, deren bürgerliche Ehrenfähigkeit vermindert oder aufgehoben worden ist: z. B. der Sträflinge, der erklärten Verschwender, in der Regel auch der Falliten und der Personen, welche der öffentlichen Armenunterstützung anheimfallen. In vielen Staaten treten überdem noch folgende Erfordernisse hinzu: 1 4. Ein gewisses Maß von Selbständigkeit der äußeren Existenz des Staatsangehörigen. Die Art, diese Selbständigkeit zu bestimmen, ist freilich sehr verschieden in den verschiedenen Staaten. Im Geiste des ältern germanischen Rechts wird diese Selbständigkeit vorzüglich in dem Grundbesitze oder der Haushäblichkeit („wer einen eigenen Rauch führt"), im Sinne des neuern germanischen Rechts mehr in der selbständigen Betreibung irgend eines Berufes auf eigene Rechnung und in der Aufnahme in den Verband der activen Gemeindebürger erkannt. Die erstere Auffassung hat sich zum Theil bis auf die neueste Zeit in England und in einzelnen nordamerikanischen Staaten erhalten, die letztere ist in die neueren Staatsverfassungen 6 deutscher Staaten übergegangen. Es bleiben somit dann diejenigen Personen ausgeschlossen, welche als Bediente oder Knechte sich einer Herrschaft verdungen haben, öfter auch die Fabrikarbeiter, wenigstens der unteren Classen, und die größere Zahl der Handwerksgesellen. Dagegen haben andere Staaten in neuerer Zeit, dem Rufe nach dem allgemeinen Stimmrecht folgend, dieses Erforderniß entweder in 1) Franz. Const. v. 1848. A. 25. Blackst., Comm. I. 17. 2) Bayerisches Landrecht. I. 7. 36. Edict üb. d. Indig. §. 8. nbund nondi 89 3) Verf. v. 1850. A. 70. 5 ) Oesterr. Gesetzb. §. 21. Verf. v. 1849. §. 43. phith *) Einzelne neuere Verfassungen, wie die Zürcher v. 1831, haben die bürgerliche Minderjährigkeit in der Ausdehnung auf 24 Jahre stehen, und die politische Volljährigkeit schon mit dem vollendeten 19ten Jahre eintreten lassen. ) Nach der Bayerischen Verfassung von 1818 wurde zum Staatsbürgerrecht außer dem Indigenat, „Ansässigkeit im Königreiche, entweder durch den Besitz besteuerter Gründe, Renten oder Rechte, oder durch Ausübung besteuerter Gewerbe, oder durch den Eintritt in ein öffentliches Amt" erfordert. Die Oesterr. Verf. §. 43. und die Preußische A. 70. erkennen die Selbständigkeit in dem Gemeindeverband. 4 ge

19. Cap. II. Die Staatsbürger im engeren Sinne. 105 laxerem Sinne behandelt oder ganz aufgegeben. Dahin gehören die neueren Schweizer verfassungen seit 1830, die Verfassung der französischen Republik von 1848 und einzelne deutsche Staaten. 9 So viel steht fest, daß eine gewisse Selbständigkeit in den Verhältnissen des Privatlebens als eine natürliche Grundlage politischer Reife und Urtheilsfähigkeit zu betrachten ist und aus dem Mangel an jener zugleich wichtige Bedenken gegen diese sich ergeben. Da überdem jedem tüchtigen Individuum die Aussicht offen steht, durch Anstrengung seiner Kräfte, wenn es darauf Werth legt zu solcher Selbständigkeit sich aufzuarbeiten, so hat es auch keinen Grund sich über ungerechte Zurücksetzung zu beschweren, wenn es dieselbe noch nicht erreicht, und deßhalb das volle Staatsbürgerrecht noch nicht erlangt hat. 5. Eine weniger organische Einrichtung ist es, wenn das Staatsbürgerrecht überdem von einem bestimmten Maße des Vermögens abhängig gemacht wird. Bei der Vertheilung der Stimmrechte kann das Vermögen gar wohl als ein wichtiger Factor in Betracht gezogen werden; aber es widerspricht der Staatsidee, daß ein Mann, welcher moralisch und geistig in jeder Weise befähigt und berufen ist, an dem politischen Leben der Nation Theil zu nehmen, und welcher auch als Privatmann völlig unabhängig zu handeln gewohnt ist, bloß darum von dem Staatsbürgerrechte ganz ausgeschlossen bleiben soll, weil er kein oder nicht das geforderte Vermögen besitzt. Wird dabei nicht bloß das Grund= oder überhaupt das Capitalvermögen, sondern auch das Einkommen und der Erwerb in Anschlag gebracht, und das Maß so niedrig angesetzt als dasselbe für eine ganz bescheidene Existenz eines Menschen unentbehrlich ist, dann freilich ist gegen dieses Requisit nicht viel zu haben. Dann fällt es dem Effecte nach so ziemlich mit dem vorher erörterten der Selbständigkeit zusammen. Es wird dann diese nach dem Vermögen beurtheilt. Die Bestimmung mancher Verfassungen, wie z. B. der nordamerikanischen, der bayerischen von 1848, theilweise auch der österreichischen und der preußischen, welche das politische Stimmrecht von der Bezahlung directer Staatssteuern abhängig machen, hat eine ähnliche Bedeutung. ei 6. In den christlichen Staaten wurde bis auf die neueste Zeit herab auch das Bekenntniß der christlichen Religion gefordert. Anhänger einer andern, wenn auch geduldeten Religion, z. B. Juden oder Muhammedaner, waren somit von dem Staatsbürgerrechte ausgeschlossen. Während des ganzen Mittelalters waren Religion und Recht, Kirche und Staat in der engsten Verbindung und Wechselwirkung. Wer von der religiösen Gemeinschaft ausgeschlossen war, wurde es auch von der politischen. Der „Ungläubige“ konnte im günstigsten Falle auf

II. Buch. Von den Grundlagen des Staats rc. 106 Duldung, und selbst auf diese nur ausnahmsweise hoffen; an politische Gleichberechtigung mit den „Gläubigen" war nicht zu denken. Selbst innerhalb der christlichen Religion wurde, als die Confessionen sich schieden, auf die bestimmte Confession auch in dem Staatsrechte großer Werth gelegt. In vorzugsweise katholischen Ländern wurde nur den Katholiken, in protestantischen nur den Protestanten das volle Staatsbürgerrecht zuerkannt. Auch der westphälische Frieden sicherte für Deutschland nur die privatrechtliche, keineswegs die politische Rechtsgleichheit der Katholiken und der Protestanten *). Erst die deutsche Bundesacte von 1815 stellte die anerkannten christlichen Religionsparteien der Katholiken, Lutheraner und Reformirten auch in dieser Beziehung in Deutschland gleich, ließ es aber noch ungewiß, ob auch die Anhänger von andern Secten der nämlichen Rechte theilhaftig seien. 3) Die neuere Rechtsentwicklung in manchen Staaten hat nun eine 31 entschiedene Tendenz, die Ausübung der politischen Rechte unabhängig zu erklären von irgend einem religiösen Bekenntniß. Es wäre irrig, diese Tendenz als die Frucht des religiösen Indifferentismus zu erklären, obwohl nicht zu läugnen ist, daß auch dieser seinen Antheil an der neuen Gestaltung hat. Als zuerst der nordamerikanische Congreß 1791 untersagte, „ein Gesetz zu geben, wodurch eine Religion zur herrschenden erklärt werde," war die Meinung keineswegs die, daß es für die Wohlfahrt des Staates gleichgültig sei, ob seine Bürger von der Wahrheit und Kraft der christlichen Religion beseelt seien oder nicht, noch die, den Staat an der Ausübung seiner Pflicht, die Anstalten der christlichen Religion zu schützen und zu fördern, irgend zu behindern?). ndnu lie schin 0 & illi inne Das neuere Princip erhält vielmehr seine tiefere Begründung in der Anerkennung der Idee, daß der religöse Glaube und das religiöse Bekenntniß ihrem Wesen nach von staatlichem Zwange frei sein und 8481 noch con¬ 7) Instrum. Pac. Osn. V. §. 35: „Sive autem Catholici sive Augustanae fessionis fuerint subditi, nullibi ob religionem despicatui habeantur nec a mercatorum, opificum aut tribuum communione, haereditatibus, leti gatis, hospitalibus, leprosoriis, eleemosynis, aliisve juribus aut commerciis, multo minus publicis coemiteriis, honoreve sepulturae arceantur — sed in his et similibus pari cum concivibus jure habeantur, aequali justitia protectioneque tuti.“ Deutsche Bundesacte A. 16.: „Die Verschiedenheit der christlichen Religionsparteien 8) kann in den Ländern des deutschen Bundes keinen Unterschied in dem Genuß der bürgerlichen und politischen Rechte begründen.“ Vgl. Klüber, Acten des Wiener Congr. II. S. 439. 4 130 nou 9) Vg. Story a. a. O. P. III. St. 44.

19. Cap. II. Die Staatsbürger im engeren Sinne. 107 der Mahnung des Gewissens allein anheim gegeben werden müssen, daß daher auch keine politischen Nachtheile keine Rechtsverminderung die Abweichung von dem christlichen Glauben bedrohen dürfe. Dazu kam die Neigung der Nordamerikaner, die beiden Gebiete des staatlichen und des kirchlichen Lebens scharf von einander auszuscheiden, und auf dem einen den Staat auf dem andern die Kirche möglichst frei gewähren zu lassen. In diesem Sinne wurden die politischen Rechte Keinem versagt der wenn auch einer andern Religion zugethan, doch fähig schien, die politischen Pflichten auszuüben. Als dagegen die französische Revolution ähnliche Grundsätze adoptirte, war nicht mehr die Sorge für die Gewissensfreiheit das bestimmende Motiv, sondern hatte, wie die auch an religiösen Verfolgungen reiche Geschichte jener Zeit beweist, der aus der früheren Frivolität zu wildem Hasse des Christenthums fortgeschrittene Geist der Verneinung einen mächtigen Antheil daran 1). Auch in Deutschland ist das nämliche Princip, nun schärfer noch ausgesprochen seit der Bewegung vom Jahr 1848, anerkannt worden. Die österreichischen Grundrechte von 1849. §. 1. sowohl als die preußische Verfassung von 1850 stimmen darin mit dem Frankfurterund dem Berliner Entwurf der Reichsverfassung überein, daß „der Genuß der bürgerlichen und der staatsbürgerlichen Rechte von dem Religionsbekenntnisse unabhängig sein“ soll. Vorsichtig aber fügen dieselben hinzu, daß „den staatsbürgerlichen Pflichten durch das Religionsbekenntniß kein Abbruch geschehen" dürfe. 1 ne 97 In Folge dieser neuerlich anerkannten Grundsätze ist denn auch die Stellung der Juden in diesen Ländern eine von Grund aus andere geworden. Waren dieselben früher von dem Genusse des Staatsbürgerrechtes in Deutschland meistens ganz ausgeschlossen, so darf wenigstens von der jüdischen Religion her kein Grund mehr genommen werden, n denselben jenes Recht zu versagen. Ob das neue Princip übrigens in seinen Consequenzen mit dem europäischen Systeme, welches noch immer die, wenn auch weniger als früher, enge und beschränkte Verbindung von Staat und Kirche aufrechterhält, im Gegensatze zu dem nordamerikanischen Systeme 1°) Das neue Princip war schon in dem ersten Artikel der Erklärung der Menschenrechte von 1791 ausgesprochen: „Les hommes naissent et demeurent libres et égaux en droits. Les distinctions sociales ne peuvent être fondées que sur l'utilité commune.“ Von den späteren Verfassungen hat keine die Eigenschaften des „citoyen“ an ein Glaubensbekenntniß geknüpft.

II. Buch. Von den Grundlagen des Staats rc. 108 völliger Trennung, in volle Harmonie zu bringen sei, und in welcher Weise, wird erst die Zukunft lehren. Zu allgemeiner Geltung ist dasselbe noch nicht gelangt. In den südlichen romanischen Staaten Italiens und in Spanien und Portugal wie in dem südlichen Amerika ist dasselbe nicht anerkannt, auch in Norwegen und Rußland nicht. Eben so wenig ist es in den schweizerischen Republiken *) aufgenommen worden, und selbst in England hat es — obwohl die frühere Zurücksetzung der Dissenters und der Katholiken in diesem Jahrhunderte ebenfalls aufgehoben worden ist — nur unter bedeutenden Einschränkungen eine theilweise Autorität erlangt. Bei Beurtheilung dieser Frage hat man oft zwei Dinge verwechselt, die individuelle Religionsfreiheit und die Rechte der Gemeinschaft. Jene muß gewahrt, diese aber dürfen nicht beeinträchtigt werden. Wenn daher in einem Volke das Gefühl religiöser Gemeinschaft so überwiegend ist, daß dasselbe vor einer politischen Gemeinschaft, welche nicht mit jener verbunden ist, eine entschiedene Abneigung hat, so ist ein solches Volk nicht reif, jenes Princip anzuerkennen; und so sehr das Individuum ein Recht hat auf Achtung vor seinem abweichenden religiösen Glauben, so wenig folgt daraus daß es auch ein Recht habe, in eine politische Gemeinschaft als gleichberechtigtes Mitglied aufgenommen zu werden, wenn die bestehende Genossenschaft ihrerseits es nicht will. Es ist somit auch bei dieser Frage auf den Charakter und die Bildung des Volkes Rücksicht zu nehmen. Indessen bleibt es wahr, 1) daß die menschliche Natur des modernen Staates eine natürliche Tendenz hat, wie verschiedene Völkerbestandtheile, so auch die Anhänger verschiedener Confessionen in sich aufzunehmen, und durch gemeinsame menschliche Einrichtungen zu verbinden; und 2) daß der humane Geist, und wir dürfen hinzusetzen, das hohe, seiner geistigen Ueberlegenheit bewußte Selbstgefühl des Christenthums dieser Tendenz nicht feindlich ist, sondern dieselbe auch seinerseits unterstützt. tin 2 ni ensi du 10 tum schon 1 **) Selbst die neue Bundesverfassung von 1848 hat nur den „Schweizern, welche einer der christlichen Confessionen angehören, das Recht der freien Niederlassung“ gewährleistet, und mehrere Verfassungen, besonders der katholischen Kantone, fordern Gemeinschaft des Glaubensbekenntnisses zur Aufnahme in das Bürgerrecht. 102 nach

20. Cap. 1. Das Land, die Ausdehnung und Gränzen. 109 11 Zwanzigstes Capitel. 91 0 1. Das Land, die Ausdehnung und Gränzen. Das Volk ist die eine, die persönliche Grundlage des Staates. Das Land ist die zweite, dingliche Voraussetzung desselben. Erst wenn das Volk ein Land erworben hat, wenn ein Staatsgebiet hinzugekommen ist, hat der Staat die erforderliche Festigkeit erlangt. Schon die Ausdehnung, der äußere Umfang des Staatsgebietes ist für die Existenz und die Entwicklung des Staates von großer Wichtigkeit. Die hellenische Verfassung, die aus dem Leben der Städte erwachsen ist, läßt sich in einem großen Lande nicht durchführen. Die moderne Repräsentativmonarchie schrumpft auf einem engen Gebiete d zur Caricatur zusammen. Der Umfang des Gebietes wird zunächst durch das Bedürfniß der Nation*) bestimmt. Ist derselbe, wie gegenwärtig noch in Amerika, größer als daß die Nation das ganze Gebiet zu erfüllen vermöchte so hat der Staat noch nicht seinen normalen Zustand erreicht, so bedarf die Nation selbst weiterer Zuflüsse von persönlichen Kräften, d. h. der Einwanderung. Ist das Gebiet dagegen zu klein, um der Menge des Volkes zu genügen, oder um dem höheren Berufe der Nation als zureichende Grundlage zu dienen, so ist entweder die Auswanderung, im letzteren Falle eher die Gebietserweiterung ein Bedürfniß der Nation. Es verhält sich damit ähnlich, wie mit einem Hause in dem die zahlreicher gewordene Familie nicht mehr Raum findet, oder dessen enge und niedere Zimmer den Anforderungen einer gesteigerten Cultur nicht mehr zusagen. Auf die Sicherheit und Wohlfahrt des Staates ist sodann die Beschaffenheit der Gränzen von Einfluß. Die Gränzen scheiden das eigene Staatsgebiet von den andern oder von den Theilen der Erdoberfläche ab, welche keinem einzelnen Staate angehören, und umschließen das erstere. Treffen die historischen Gränzen mit natürlichen Gränzen zusammen, so ist jene Bestimmung um so leichter zu erfüllen. 79 Als solche verdienen Erwähnung: 1. Die Meere und die Seen. Sie haben gewöhnlich den doppelten großen Vorzug, daß sie in hohem Maße das Staatsgebiet sichern und zugleich den lebendigsten Verkehr mit andern Völkern und Ländern fördern. 2. Den letzteren Vorzug entbehren die Wüsten und Steppen als *) Aristoteles Polit. VII. 5. hat dieß Princip bereits ausgesprochen.

II. Buch. Von den Grundlagen des Staats rc. 110 n Gränzen, ebenso große Wälder, welche überdem der Ausbreitung der Cultur weichen müssen. 3. Die Ströme und Flüsse sind zwar eine klare und scharfe, wenn auch zuweilen im einzelnen veränderliche Gränze, aber insofern dieselben zugleich zu großen Verkehrsstraßen dienen und doch nicht wie die Meere außerhalb des Staatsgebietes liegen, so erheben sich bei dieser Gränze leicht Zweifel über die Competenz und Streitigkeiten der angränzenden Staaten über den Uferbau und die Benutzung der Flüsse. Auch sichern sie das Staatsgebiet in geringerem Maße als die vorher genannten Gränzen. t id Zuweilen wird die Mitte des Flusses, zuweilen der Thalweg desselben, d. h. die durch die Strömung bestimmte Fahrbahn, als die eigentliche Gränze der beiderseitigen Staatshoheit betrachtet, dann aber dennoch, eben weil die Mitte oder der Thalweg vorzüglich benutzt wird, mit Rücksicht auf Schifffahrt und Verkehr, die Benutzung des Flusses eine gemeinschaftliche behandelt. 2) als m 4. Besser noch eignen sich Gebirgshöhen zu Staatsgränzen. Die Gebirgszüge trennen gewöhnlich Stämme und Cultur von einander. Die Bewohner sehen nicht hinüber und gelangen nur mit Anstrengung, gewöhnlich nur auf einzelnen Bergstraßen zu einander. Regelmäßig wird dann der oberste Grat des Gebirges, welcher auch die Gewässer scheidet, als die natürliche Gränzlinie angesehen. n nolin pesi 1919 0 7500 10 Einundzwanzigstes Capitel. n 2. Die Natur des Landes. n; dan un In ähnlicher Weise, wie der Charakter und der Bildungsgrad des Volkes übt auch die Natur des Landes einen großen Einfluß aus auf die Art der Staatenbildung in demselben. Der Mensch ist zwar nicht das Erzeugniß des Bodens noch von den äußern Einwirkungen der ihn umgebenden Natur völlig abhängig, aber schon das Individuum kann sich denselben nicht ganz entziehen, und noch weniger das Volk, welches länger lebt und daher auch diesen Einflüssen länger ausgesetzt ist. 1. Montesquieu (esprit des Lois Liv. XIV.) hat auch dem Einfluß des Klima's seine durch feine Beobachtungsgabe geschärfte Aufmerksamkeit zugewendet; aber mir scheint, er hat bei seinen Betrachtungen Ann 5 10 0 2) Das gilt z. B. von dem Rhein als Gränze zwischen Deutschland und Frankreich. Vgl. Klüber, öffentl. R. des deutschen Bundes §§. 88—90. ( 0

21. Cap. 2. Die Natur des Landes. 111 zu sehr nur das Klima im engeren Sinne, die geographische Lage des Landes und die Wärme= oder Kältegrade vor Augen gehabt, nicht aber die übrigen Eigenschaften der äußern Natur. Allerdings ist auch die erstere Beziehung zu beachten. Die Weltgeschichte zeugt dafür daß ein gemäßigtes Klima der höheren und freieren Staatenbildung günstig, ein heißes oder kaltes Klima dagegen ungünstig ist. In dem gemäßigten Klima gedeihen die geistigen und körperlichen Kräfte des Menschen am besten, und werden durch stete aber nicht übermäßige Anregung in gesunder Thätigkeit erhalten. Heißes Klima dagegen reizt wohl einzelne Triebe des Menschen und entzündet sie zu heftigen Leidenschaften, aber im Ganzen schwächt es denselben und führt die Massen zur Trägheit und zur Gleichgültigkeit für politische Interessen. Eine absolute und selbst eine despotische Staatsform ist daher leichter in dieser Region einzuführen als in der gemäßigten Zone. Das kalte Klima gefährdet die Freiheit weniger denn der auf seine Kräfte angewiesene und zu stetem Ringen mit den Schwierigkeiten der Natur genöthigte Mensch ist schon um deßwillen für politische Freiheit nicht unempfänglich und nicht unfähig; aber das Uebermaß von körperlicher Anstrengung stört doch die freie Entfaltung der Seelenkräfte und die Ungefügigkeit und Armuth des Bodens verhindert eine höhere Gemeinschaft der Bewohner in Sitten und Staatseinrichtungen. 2. Neben der Wärme des Klima's kommt aber die Beschaffenheit und Art des Bodens selbst in Betracht. Es ist auffallend, wie viel früher unter gleichen Voraussetzungen die Insel= und Küstenländer zu staatlicher Ausbildung gelangt sind als die Binnenländer. Das europäische Staatenleben hat an den Ufern des mittelländischen Meeres seine ersten Blüthen getrieben; viel später hat es im Innern des Continentes Wurzeln geschlagen. Der Gesichtskreis der Küstenbewohner breitet sich weit hinaus über das Meer hin und sucht und findet nach allen Richtungen hin Verbindungen mit fremden Ländern und Völkern. Ihre Thatkraft wird frühzeitig angeregt und die Ruhe des herkömmlichen Lebens durch den Verkehr zur See in Bewegung versetzt. Der Gegensatz ferner von Gebirge und Ebene bringt sowohl in der Berufs= und Lebensweise der Bewohner als in ihrer politischen und moralischen Haltung und Gesinnung wichtige Unterschiede hervor die wieder auf die Staatsverfassung und die Staatsregierung zurückwirken. Die Gebirgsbewohner sind gewöhnlich als Individuen selbstbewußter, männlich=stolzer, freier, als die Bewohner des ebenen Landes. Zugleich aber ist mit ihrem sichern und kräftigen Freiheitsgefühl durchweg eine feste Anhänglichkeit an hergebrachte Verhältnisse und Sitten, und eine unerschütterliche Treue zu den hohen Geschlechtern und Dynastien ver¬

II. Buch. Von den Grundlagen des Staats rc. 112 bunden, die mit ihnen verwachsen sind, welche an die Verehrung erinnert, die sie den Höhen ihrer Berge zuwenden. Wie folgenreich sodann der Gegensatz von Stadt und Land ist, der eine ganz andere Cultur erzeugt, und die ganze physische und psychische Lebensweise in allen Richtungen durchzieht, ist selbst in unsern Tagen, in welchen die Mischung der verschiedenen Stände und Berufe so weit fortgeschritten ist, überall ersichtlich. So sehr auch städtische Cultur mit Hülfe vorzüglich der Industrie auf das Land gleichsam hinausrankt, der Grundtypus des natürlichen Gegensatzes ist dennoch erkennbar und leistet einer völligen Vernichtung Widerstand. Am günstigsten für den Staat ist offenbar ein mannichfaltig geartetes Land, mit Bergen und Thälern, Flüssen, Seen, Meeresküsten und Ebenen: nicht gerade der erhöhten Fruchtbarkeit wegen, denn gerade diese Hebungen und Senkungen des Bodens machen einen Theil des Bodens unfähig für die Cultur; sondern weil sie die ebenfalls mannichfaltigen Anlagen der Bewohner allseitig anregen und die Kräfte steigern. Am ungünstigsten dagegen sind große unwirthliche Steppen des Binnenlandes. Diese sind daher auch der uralte Boden, auf dem unstaatliche Nomadenvölker ihr Wesen treiben. . 9 70 t 810 11 ann chnit bie niet omallassu Zweiundzwanzigstes Capitel. le minun dür Von der Gebietshoheit. (Sogenanntes Staatseigenthum.) bfinderns Man nennt das Hoheitsrecht des Staates über das ganze Staatsgebiet oft Staatseigenthum. Diese Bezeichnung hatte in dem mittelalterlichen Lehensstaat wie in den absoluten Staaten der asiatischen Vorzeit eine relative Wahrheit. Zu dem modernen Staatsbegriffe aber paßt dieselbe in keiner Beziehung. Das „Eigenthum“ ist ein privatrechtlicher, nicht ein politischer Begriff. So lange daher der Staat oder dessen Oberhaupt, wie in dem alt=jüdischen Staate Gott, wie die ägyptischen Pharaone als alleinige Eigenthümer des Bodens betrachtet wurden, an dem den einzelnen Privaten kein Eigenthum, sondern nur ein vorübergehendes Gebrauchs= und Nutzungsrecht zugestanden war, oder so lange wie in dem römischen Reiche wenigstens der Boden der unterworfenen Provinzen als in dem formellen Eigenthum des römischen Volkes oder Kaisers stehend angesehen wurde, und den Provincialen nur ein minderes, obwohl reales Eigenthum (in bonis) an ihren Grundstücken zukam, oder so lange wie in einzelnen mittelalterlichen Staaten, z. B. in England nach der Eroberung der Normannen,

22. Cap. Von der Gebietshoheit. 113 galt der König als Obereigenthümer und Lehensherr des ganzen Landes und die Unterthanen nur einen lehenmäßig abgeleiteten Grundbesitz hatten so lange bildete die Vereinigung und Vermischung von privatrechtlichem Eigenthum und staatlicher Hoheit die natürliche Unterlage für den Begriff des Staatseigenthums. Seitdem aber die Ausscheidung des Privatrechtes und des Staatsrechtes vollzogen ist, ist derselbe durchaus unhaltbar geworden. Das Hoheitsrecht des Staates über das Gebiet, die Gebietshoheit (imperium), ist somit von dem Eigenthum (dominium) des Staates wohl zu unterscheiden. Das letztere hat einen privatrechtlichen Inhalt, ungeachtet der Staat das Rechtssubject ist, das erstere dagegen hat einen wesentlich politischen Charakter, und kann seiner Natur nach nur dem Staate (beziehungsweise dem Staatsoberhaupte) zustehen!). huo Die Gebietshoheit hat vorerst den positiven Inhalt, daß dem Staate vollkommene staatliche Herrschaft über das ganze Gebiet zusteht. Soweit dasselbe sich erstreckt, ist somit der Staat berechtigt, seiner Gesetzgebung Anerkennung zu verschaffen, seine Regierungsbeschlüsse durchzuführen, seine Gerichtsbarkeit zu üben. Der Staat hat nicht bloß Gewalt über die Personen, er hat sie auch über das Land und über h die Sachen darin. Diese Herrschaft ist aber staatlich, nicht privatrechtlich. Demgemäß ist es ein Irrthum, der aus jener falschen Vorstellung von Staatseigenthum entsprungen ist wenn ein natürliches Eigenthum des Staates an herrenlosen Sachen behauptet wird die in seinem Gebiete vorhanden sind, oder wenn die Fremden von der Occupation solcher Sachen ausgeschlossen und diese ausschließlich dem Staate selbst oder seinen Angehörigen vorbehalten wird. Die Occupation ist eine privatrechtliche Erwerbsform, nicht ein Ausfluß einer staatlichen Hoheit, und der Umstand, daß es Sachen gibt, welche nicht in privatrechtlichem Besitze oder Eigenthum und doch derselben fähig sind, ist wieder nur ein privatrechtliches, nicht ein staatsrechtliches Verhältniß. Dem römischen Rechte ist denn auch jene irrthümliche Ansicht fremd. 76 An den eigentlichen res nullius hatte der Staat gerade so wenig Rechte als jede andere Privatperson. Wer immer, ob Fremder ob römischer *) Die Alten haben diese Unterscheidung wohl erkannt. Hugo Grotius, de jure belli ac pac. II. 3. führt eine Stelle von Seneca an, de benef. VII. 4: „Ad reges potestas omnium pertinet, ad singulos proprietas;“ und von Dio Chrysost. Orat: „Das Land gehört dem Staat ( zwoa ris nölsos); aber nichts desto minder ist jeder Einzelne vollkommener Herr seiner erworbenen Güter." Bluntschli, allg. Staatsrecht.

II. Buch. Von den Grundlagen des Staats rc. 114 Bürger, dieselben occupirte, wurde durch die Occupation Eigenthümer ?). In dem Mittelalter dagegen war allerdings die Vorstellung der lehensherrlichen Oberhoheit und die des Patrimonialstaates einer Ausdehnung der Staatsherrschaft auch auf Gegenstände des Privatrechtes günstig: und in manchen neuern Rechten hat sich diese frühere Anschauung großentheils noch erhalten. 211 un 1027 Dahin gehören: dracon 51 1. Das preußische Landrecht, welches mit Bezug auf gewisse Arten von Sachen, insbesondere auf Liegenschaften, Erbschaften, nutzbare Landthiere, auf welche noch kein Individuum ein besonderes Recht erlangt hat, oder die von ihrem frühern Eigenthümer verlassen worden, dem Staate ein Vorzugsrecht zur Occupation zuschreibt, in Folge dessen ein Anderer dieselben nicht ohne Einwilligung des Staates in Besitz nehmen darf. An andern herrenlosen Sachen dagegen erkennt auch das preußische Landrecht die Occupationsfreiheit an 3). 1 3 2. Das englische Recht hält auch hierin die mittelalterliche Vorstellung noch strenger fest, indem es in der Regel dem Könige das Eigenthum an herrenlosen Sachen zuschreibt?). Nur ausnahmsweise erkennt dasselbe an einzelnen beweglichen Sachen ein freies Occupationsrecht an 5). n 3. Das französische Recht ist dem englischen ähnlich. Es stellt ganz allgemein das Princip auf: „Die herrenlosen Sachen gehören dem Staate 6)." n 4. Das österreichische Gesetz nähert sich dagegen der richtigen römischen Ansicht. Es erkennt die umgekehrte Regel an, daß die herrenlosen Sachen (dort „freistehende Sachen" genannt) der freien „Zueignung“ anheimfallen *). o und ha 9 2) Gajus, in L. 3 pr. de Adquir. rer. dominio : „Quod enim nullius est, id ratione naturali occupanti conceditur.“ Vgl. L. 1. pr. eod. Klüber, öffentl. Recht des deutschen Bundes, §. 337. hat zuerst die Theorie aufgestellt, daß die sogenannten adespota, d. h. herrenlose Sachen, innerhalb des Staatsgebiets nicht von Fremden occupirt werden können. Warum aber sollte der Vogel, der einem Fremden ins Zimmer fliegt und von diesem gefangen wird, demselben weniger gehören als einem Einheimischen? 8in 5) Preuß. Ldr. II. 16. §. 1. ff. ) Blackst. I. 8. führt eine Stelle von Bracton an: „Hac quae nullius in bonis sunt et olim fuerunt inventoris de jure naturali, jam efficiuntur principis de jure gentium." *) Blackst. II. 16. 26. 6) Code Civ. §. 713 : „Les biens qui n'ont pas de maître appartiennent à l'Etat. 4 Vgl. §§. 539, 723. 768. 7) §. 381 ff. IGINI

22. Cap. Von der Gebietshoheit. 115 Wo nun aber in den neuern Rechten ein so ausgedehntes Recht des Staates noch vorkommt, da ist dasselbe doch nicht mehr als eine Folge der Gebietshoheit, sondern als eine Anwendung des aus staatlichen Rücksichten und privatrechtlichen Elementen gemischten Rechtes der Regalität zu behandeln. 1490 0 im nun Der negative Inhalt der Gebietshoheit besteht in dem Rechte des dnit Staates, jeden andern Staat oder überhaupt jede andere Macht von jeder staatlichen Herrschaft innerhalb seines Gebietes und von jedem Uebergriff in dasselbe abzuhalten. Es ist eine einfache Folge dieses Grundsatzes, wenn der moderne Staat nicht zugibt, daß in seinem Lande ein fremder Staat Gerichtsbarkeit oder Polizeigewalt übe, und wenn er auch eine privatrechtliche Begründung solcher fremden Herrschaft nicht anerkennt. Die Veräußerung endlich des Staatsgebietes oder eines Theiles desselben in den Formen und nach den Begriffen des Privatrechtes, wie dieselbe im Mittelalter ganz allgemein von den Landesherren geübt wurde, welche ihre Herrschaften wie ihre Grundstücke verkauften, verpfändeten, oft auch vertheilten?), ist hinwieder mit dem öffentlichen Charakter der Gebietshoheit nicht mehr vereinbar. Nach dem modernen Staatsrechte ist vielmehr der Grundsatz der Unveräußerlichkeit und Untheilbarkeit des Staatsgebietes als Regel") fest zu halten. Ausnahmsweise aber ist eine Veräußerung nur zulässig in staatsrechtlicher Form, auf Grundlage eines Gesetzes und in Folge von Staatsverträgen, wohin denn auch die Friedensschlüsse gehören *). Hugo Grotius fordert überdem nach natürlichem Rechte, wenn ein Theil des Staatsgebietes veräußert werden soll, nicht bloß die Zustimmung des ganzen Staatskörpers, sondern auch die der Einwohner dieses Gebietstheiles: ein gerechtes Erforderniß, da es sich um die ganze staatliche Existenz derselben handelt und sie durch die Gesetzgebung des ganzen Staates unmöglich in einem Momente genügend vertreten werden, in welchem diese zur Auflösung der Gemeinschaft geneigt ist. a *) Aehnliches kommt auch im Alterthum, aber nur bei solchen Staaten vor, deren Fürst eine absolute Gewalt über Land und Leute hatte. Vgl. die Beispiele bei Hugo Grot. I. 3, 12. 9) Französ. Verf. v. 1848 §. 11. „La République française est démocratique, une et indivisible.“ Oesterr. Verfassung §. 2. „Diese Kronländer bilden die freie, selbständige, untheilbare und unauflösbare constitutionelle österreichische Erbmonarchie.“ Belege von deutschen Einzelstaaten bei Zachariä, Deutsches Staats= und Bundesr. I. §. 83. 10) Preußische Verf. von 1850. Art. 2. „Die Gränzen dieses Staatsgebiets können nur durch ein Gesetz verändert werden." 8

II. Buch. Von den Grundlagen des Staats rc. 116 Aber die Noth der Umstände wird in den meisten Fällen der Art stärker sein als jener Grundsatz des natürlichen Rechts *). 1120 Beschränkungen der Gebietshoheit zu Gunsten anderer Staaten können vorkommen, und zwar analog den Servituten des Privatrechtes. Nur bedürfen auch diese Beschränkungen, damit das Staatsrecht sie anerkenne einer staatsrechtlichen Begründung im einzelnen Fall und eines staatsrechtlichen Inhalts. Z. B. durch Staatsvertrag wird dem benachbarten Staate die freie Benutzung einer Militärstraße über das Staatsgebiet zugesichert; oder eine Stadt wird mit Rücksicht auf die Begehren des Nachbarstaates als Freihafen erklärt; oder die Ausübung des Postregals wird an eine fremde Postverwaltung überlassen. In höherem Maße aber, als im Privatrechte zweifelhafte Fälle zu Gunsten der Freiheit des Eigenthums interpretirt und die Ausdehnung der Servituten möglichst beschränkt wird, muß im Staatsrechte die Freiheit der Gebietshoheit gegenüber derartigen Beschränkungen gewahrt werden; denn die Harmonie und Einheit des Staatsorganismus, sowie das Bedürfniß freier Umgestaltung der staatlichen Einrichtungen, je nach den Erfordernissen der öffentlichen Wohlfahrt, werden durch dauernde Beschränkungen und Hemmungen von außen her leicht in einer unerträglichen Weise eidgen 15 gestört und verletzt 22). I t Anm. 1. Die Umwandlung des Titels der französischen Könige aus Roi de France in Roi des Français in Folge der Revolution war ein Protest gegen die frühere Vorstellung, daß Frankreich ein patrimonium regis sei. Insofern bezeichnet sie einen Fortschritt des staatlichen Geistes. Aber sobald man die Gebietshoheit in ihrer wahren Bedeutung erfaßt hat, so ist kein Grund mehr da, die Benennung der Könige von dem Lande oder Reiche her für bedenklicher zu halten als die von dem Volke her 13). 2. Bloße Gränzberichtigungen fallen nicht unter den Begriff der Veräußerung des Staatsgebietes. Es wird durch dieselben nicht ein Theil des Staatsgebietes entfremdet, sondern der Umfang des wirklichen Staatsgebietes näher nii 150 puusta 1129190 9 **) Hugo Grot. II. 6. §. 4. ff. Vgl. Wiener Schlußacte v. 1828. Art. 6. „Eine freiwillige Abtretung auf einem Bundesgebiete haftender Souveränitäts-Rechte kann ohne Zustimmung (der Gesammtheit) nur zu Gunsten eines Mitverbündeten 100 geschehen." 12) Schmitthenner, Staatsrecht S. 409: „Bloß privatives Eigenthum eines fremden Staates oder Souverans in dem Gebiete des Staates schließt keine Beschränkung der Landesgewalt ein." Zu weit geht Stahl, wenn er (Staatslehre II. §. 38) der letzteren Bezeichnung 13) vorwirft, sie rufe ein „Bild der Barbarei“ hervor. Die römischen Kaiser und die deutschen Kaiser haben bekanntlich den Namen der Nation dem des Landes in ihren Titeln vorgezogen. Wer wollte sie deßhalb der Barbarei bezichtigen? Die Benennung vom Volke her ist sogar edler als die vom Lande her, weil das Volk über dem Lande ist.

23. Cap. Eintheilung des Landes. 117 bestimmt. Wenn aber zum Behuf der Arrondirung eines Staates ganze, zumal bewohnte Gebietsstrecken, welche unzweifelhaft bisher demselben zugehörten, abgetrennt und umgetauscht werden, so ist das allerdings nicht mehr eine bloße Gränzberichtigung *). 1 90 ) Dreiundzwanzigstes Capitel. Eintheilung des Landes. Das Staatsgebiet ist gewöhnlich so umfassend daß es regelmäßig zum Behuf der politischen Beherrschung in verschiedene Abtheilungen getheilt werden muß. Es lassen sich hier vier Hauptarten unterscheiden: Il 1. Die Provinzen. II Die Provinzen des römischen Reiches waren ursprünglich selbständige Staatsgebiete, welche aber der Herrschaft des römischen Staates unterworfen worden. Auch die neuern Provinzen erklären sich häufig aus früherer Besonderheit der später zu einem größeren Ganzen vereinigten Länder. Zuweilen sind aber neue Provinzen erst von dem Staate geschaffen worden, dem sie angehören. J0 14 pnä 191 * Das Charakteristische dieser obersten Stufe der staatlichen Eintheilung liegt immerhin in der relativen staatlichen Besonderheit dieser Theile. In Folge derselben haben sie eine zwar der Gesammtregierung untergeordnete, aber immerhin mit Rücksicht auf die eigenthümliche Bedeutung der Provinz mit ausgedehnteren Vollmachten ausgerüstete relativ selbständige Provinzialregierung. Ueberdem haben dieselben in der Repräsentativ=Verfassung zuweilen selbst eine — freilich auf die besondern Interessen der Provinz beschränkte — besondere Provinzialgesetzgebung, Provinzialstände. Der moderne Einheitsstaat ist dieser Eintheilung nicht günstig. In Frankreich, in Spanien und in England, nun auch in Preußen ist die gesetzgeberische Besonderheit der Provinzen aufgelöst, in Oesterreich in den sogenannten Kronländern auf die Interessen der Cultur und Wissenschaft beschränkt worden. So groß aber das Interesse des Staates an voller und durchgreifender Einheit im Organismus ist, so zerstört doch eine gänzliche Beseitigung der provinziellen Freiheit viele natürliche Eigenthümlichkeiten und Bedürfnisse, und leicht verletzt eine übertriebene Uniformität gesunde und fruchtbare Theile des Volkslebens. **) Vgl. Zachariä, D. St.=R. §. 83.

II. Buch. Von den Grundlagen des Staats rc. 118. lmu puni 16 de man d 2. Die Kreise. Die Kreise sind noch größere Staatsbezirke; aber sie haben doch nur die Bedeutung von bloßen Theilen des Staatsgebietes. Sie haben nicht wie die Provinzen einen Anspruch darauf, zugleich besondere Länder zu sein. In der alten fränkischen und deutschen Reichsverfassung hatten die Herzogthümer und Fürstenthümer den Charakter von Provinzen, die Gaue den von Kreisen. Eben dahin sind die englischen und nordamerikanischen Grafschaften, die französischen Departemente, die deutschen Kreise zu rechnen. Der wahre Grund dieser Eintheilung liegt nicht in der Eigenthümkeit eines Landes oder eines Volksstammes sondern in dem politischen Bedürfnisse der Staatsregierung selbst, ihre Thätigkeit stufenweise zu gliedern. Sie ist daher vorzugsweise das Product des Staatsorganismus, obwohl im einzelnen auch auf die historische Verbindung der Bevölkerung eines Kreises und auf die natürlichen Verkehrsbeziehungen derselben Rücksicht zu nehmen ist. Lassen sich die Provinzen mit verschiedenen Häusern vergleichen, die zu einem Schlosse gehören, so sind die Kreise eher den verschiedenen Stockwerken eines Hauses vergleichbar. Den Kreisen kommt gewöhnlich eine besondere Concentration der Regierungsgewalt und der obern Gerichtsbarkeit zu. . 9890 3. Die Bezirke. 119 Sie bilden regelmäßig Unterabtheilungen der Kreise, und haben dann eine besondere der Kreisregierung untergeordnete Verwaltung n I 1 und eine mittlere Gerichtsbarkeit. Die alten Centenen (Huntari) der germanischen Verfassung, die Landgerichte und Oberamteien in Deutschland, die Kantone in Frankreich 5 nehmen diese Stellung ein. Bloße Wahlkreise zum Behufe der Volksrepräsentation gehören nicht hieher da sie nur für einen vorübergehenden politischen Zweck geschaffen, nicht ein organisches Glied im Staatskörper sind. Der Mangel an bleibenden gemeinsamen Institutionen spricht übrigens gegen die Zweckmäßigkeit solcher unorganischer Kreise. 4. Die Gemeinden, sowohl die Stadt= als die Landgemeinden mit ihrem Bann. Sie sind die unterste Stufe der Eintheilung des Staatsgebietes, haben aber eine höchst lebensvolle Bedeutung, welche eine gewisse Analogie mit dem Staatsgebiete selbst gewährt. Wie das politisch-organisirte Volk zum Land, so verhält sich die persönliche (corporative) Gemeinde zum Gemeindebezirk. Sie erfüllt es mit ihrem gemeinsamen Leben. Freilich ist dieses selbst nicht wie dort ein höheres politisches,

24. Cap. Verhältniß des Staates zum Privateigenthum. 119 sondern zunächst ein den gemeinen Cultur= und Wirthschaftsinteressen zugewendetes. M Veränderungen in der politischen Eintheilung des Staatsgebietes sind Sache des Gesetzes. Der Staat hat in allen Stufen der Abtheilung auch seine Gesammtinteressen und die Harmonie seines Organismus zu wahren. Je höher aber die Stufe, um so entscheidender wirken die öffentlichen Interessen, um so freiere Hand hat der Staat in der Bestimmung der Gränzen. Die tiefste Stufe dagegen, die Gemeinde, steht ihrem Zwecke nach in so vielfältigen und engen Beziehungen zu den bestehenden Gemeindecorporationen, daß hier der Wille auch dieser vorzüglich in Betracht kommt. Die Hauptrücksichten, welche der Staat bei seinen Anordnungen zu nehmen hat, sind a) die politische Zweckmäßigkeit der Eintheilung; b) die natürlichen Verbindungen und Gegensätze, z. B. zusammengehörige Flußgebiete oder Thäler; c) die historischen Beziehungen der Bevölkerung; d) ihre Verkehrsbeziehung, z. B. zu einer Stadt als Centralpunkt. Untergeordnet dagegen sind die bloß mathematischen Rücksichten, die sich mit dem Zirkel bemessen oder abzählen lassen. u Nach e I oua Vierundzwanzigstes Capitel. gom ich I Verhältniß des Staats zum Privateigenthum. uliermin Das Privateigenthum, d. h. die Herrschaft des Individuums über die Sachen, ist so alt als der Mensch. Als die ersten Menschen die Früchte pflückten, welche die Bäume ihnen zur Nahrung darboten, übten sie mit Bewußtsein Herrschaft aus, d. h. sie nahmen dieselben zu Eigenthum. Und als sie sich eine Höhle wählten, und ein festes, wenn auch vorübergehendes Lager bereiteten, ergriffen sie auch daran Eigenthum. Als sie ihre Blöße mit Zweigen bedeckten und ein Thierfell um ihren Leib warfen, hatten sie wieder Eigenthum erworben. 1 0 ue und Das Eigenthum ist nicht erst durch den Staat erzeugt 99 worden. Es ist in seiner ersten, freilich unvollkommenen und noch wenig gesicherten Gestalt das Werk des individuellen Lebens, gewissermaßen die Erweiterug des leiblichen Daseins der Individuen. Das Individuum ergreift Besitz von den Dingen um es her, die in den Bereich seiner Herrschaft fallen, es macht sich dieselben dienstbar und nutzbar, es eignet sich dieselben an. Indem zum Besitz das Bewußtsein der berechtigten Herrschaft der Person über die Sache hinzutritt, ist das Eigenthum vollendet. Auch der Nomade, der

II. Buch. Von den Grundlagen des Staats rc. 120 keiner festen Staatsverbindung angehört, hat dennoch Eigenthum an seinen Kleidern, seinen Waffen, seinen Heerden, seinen Geräthschaften. Auch jener schiffbrüchige Robinson auf dem einsamen Eilande erweiterte sein Eigenthum. in Der Communismus, welcher die Rechtmäßigkeit des Privateigenthums 93 läugnet, und das Eigenthum als „Diebstahl“ *) an der Gesammtheit erklärt, ist somit im Widerspruch mit der individuellen Natur des Menschen, wie Gott ihn geschaffen, der dem Menschen „Herrschaft verliehen hat über die Fische im Meer und über die Vögel unter dem Himmel und über das Vieh und über die ganze Erde" (1. Mose. 1, 26.). Er ist ebenso im Widerspruch mit der ganzen Geschichte der Menschheit, welche unter allen Völkern und in allen Zeiten das Eigenthum anerkennt, und in ihrer Entwicklung unverkennbar bemüht ist, das Eigenthum vollkommener auszubilden. 1 191 i Die Aufhebung des Eigenthums im Sinne der Communisten würde den Untergang jeglicher individuellen Freiheit, die Zerstörung der Cultur, die Auflösung der Familie, mit Einem Worte eine Barbarei zur Folge haben, wie sie selbst in den rohesten Zuständen der menschlichen Gesellschaft nie da gewesen ist. 2) Scheinbar gemäßigter und humaner ist die Lehre der Socialisten, aber ebenso verkehrt und minder noch consequent. Als Vertreter dieser Ansicht mag Fröbel gelten, welcher das Eigenthum nur als „Lehen der Staatsgesellschaft in der Hand seines Besitzers" gelten lassen will und das Recht der Individuen nur als „eine Folge eines Gesammtwillens anerkennt von Vielen die eine souveräne Gesellschaft bilden." 3) Diese Lehre mißkennt die individuelle Natur und Freiheit des Menschen, die nicht erst der Staat sondern Gott geschaffen hat, nicht minder als der Communismus; und indem sie bloß von abgeleitetem und vorübergehendem Besitze weiß, bietet sie uns das übertriebene Zerrbild des mittelalterlichen Lehenswesens als Ersatz an für das freie Eigenthum, welches eine höhere Gesittung errungen hat. Es ist das die nämliche, nur mit demokratischen Phrasen umhängte Theorie der Knechtschaft, welche in den dunkelsten Zeiten der Geschichte eine niederträchtige Schmeichelei willkürlichen Despoten gelehrt hatte. 961 Dem Staate kommt somit keineswegs absolute Verfügung zu über 3 tg 1100 2 n an Proudhon: „La propriété c'est le vol.“ *) Vgl. Thiers De la propriété Liv. II., der vortrefflich in der Kritik der 2 communistischen und socialistischen Systeme, aber nicht glücklich in der philosophischen Herleitung des Eigenthumsbegriffes (aus der Arbeit) ist. 3) Fröbel, sociale Politik II. S. 392 u. 400.

24. Cap. Verhältniß des Staats zum Privateigenthum. 121 das Privateigenthum. Vielmehr liegt dieses als Privatrecht zunächst außerhalb der Sphäre des Staatsrechtes. Der Staat gibt das Eigenthum nicht, er darf es daher auch nicht nehmen. Er schützt es, wie er überhaupt alle, auch die individuellen Rechte schützt. Die beiden Hauptgrundsätze über das Verhältniß des Staates zum Privateigenthum sind demnach: 1. Der Staat gewährleistet die Freiheit und Sicherheit des Eigenthums. *) dun 2. Dem Staate kommt keine willkürliche Disposition zu über das Eigenthum. l Die Freiheit des Privateigenthums erleidet nun aber einige Beschränkungen unter Voraussetzungen, welche zugleich das Recht des Staates erweitern: 1 1. Aus der Natur der Sachen selbst ergeben sich solche. di 29 94 Gewisse Sachen nämlich sind um ihrer natürlichen Beschaffenheit willen dem ausschließlichen Privatbesitz und Privateigenthum entrückt und dem gemeinen öffentlichen Gebrauche hingegeben. Oeffentliche Sachen (res publicae). So die öffentlichen Flüsse, Seehäfen, Straßen. 5) Andere Sachen sind zwar ihrer Natur nach fähig des Privateigenthums, aber im Sinne des modernen Rechtes, weil sie immerhin eine nähere Beziehung auf die allgemeine Wohlfahrt haben, oder weil ihre Ausbeutung eine über die Schranken des gewöhnlichen und theilbaren Privateigenthums hinausreichende umfassende Wirthschaft erfordert, dem höheren Rechte des Staates unterworfen. Dahin gehören insbesondere Bergwerke, Salinen und ähnliche Regale. om d *) Eine Reihe von Verfassungen sprechen diesen Satz ausdrücklich aus. Schon die Magna Charta König Heinrichs III. von England von 1225 enthält mehrere Einzelbestimmungen der Art. Auch die republikanische Verfassung von Frankreich von 1848. A. 11. enthält wie die Charte von 1814 (8) den Satz: „Toutes les propriétés sont inviolables;“ ebenso die preußische Verfassung von 1850. A. 9: „Das Eigenthum ist unverletzlich." Oesterr. Verf. v. 1849. §. 29. 5) Marcianus in L. 4. §. 1. de div. Rer.: „Flumina paene omnia et portus publica sunt.“ Ulpianus in L. 1. §. 3. eod. „Publicum flumen esse Cassius definit, quod perenne sit.“ Enger ist der Begriff des öffentlichen Flusses nach dem Code Napol. §. 538 : „Les chemins, routes et rues à la charge de l'Etat, les fleuves et rivières navigables ou flottables, les rivages, lais et relais de la mer, les ports, les havres, les rades, et généralement toutes les portions du territoire français qui ne sont pas susceptibles d'une propriété privée, sont considérés comme des dépendances du domaine public.“ Der Sachsenspiegel II. 28. §. 4. scheint ebenfalls nur stromartige Flüsse für öffentliche zu halten: „Svelk water strames vlüt, dat is gemene to varene unde to vischene inne." Das preußische Landrecht II. 15. §. 38, 42. beschränkt den Begriff sogar auf „schiffbare“ Flüsse und weiß auch von flößbaren Privatflüssen. Aehnlich das österr. Ges. §. 407. 5 a 1901

II. Buch. Von den Grundlagen des Staats rc. 122 2. In Folge der (politischen) Oberherrschaft des Staates über Land und Leute, und aus seiner Verpflichtung, auch das Nebeneinanderbestehen und das Nacheinanderbestehen der Individuen zu schützen. Dahin gehören die Besteuerung und die sämmtlichen polizeilichen Beschränkungen des Privateigenthums. i 3. In Folge des Rechtes der Enteignung (expropriatio). 1130 Gewöhnlich nimmt man an, das Recht der Enteignung sei von den Römern nicht anerkannt, vielmehr die Freiheit des Eigenthums auch dann unbedingt geschützt worden, wenn der Staat der Abtretung im Interesse allgemein nützlicher Unternehmungen bedurft habe. Indessen steht nur so viel fest, daß die Römer kein allgemeines Abtretungsrecht zugelassen haben. Ihre großen Canäle ihre in gerader Richtung durchgeführten Heerstraßen, ihre Wasserleitungen und Befestigungswerke aber wären unerklärbar, hätte nicht der Staat im einzelnen Falle die Macht besessen, die Grundeigenthümer zur Abtretung zu nöthigen. Wahrscheinlich verfuhren die Römer, wenn solche Bedürfnisse vorlagen, ähnlich wie bis auf die neueste Zeit die Engländer, d. h. sie erließen ein Specialgesetz für den besondern Fall. Auch gegenwärtig noch bedarf es, wie in frühern Zeiten, in England einer Parlamentsacte, wenn die Eigenthümer zum. Bedarf einer öffentlichen Unternehmung angehalten werden sollen, ihr Eigenthum abzutreten. 6) Auf dem Continente dagegen ist das Recht der Enteignung gewöhnmod lich in neuerer Zeit allgemein anerkannt und regulirt worden. Viele neuere Verfassungen enthalten das Princip, daß der Staat berechtigt sei, aus Gründen der öffentlichen Wohlfahrt und gegen volle Entschädigung die Abtretung des Eigenthums zu erzwingen. *) *) Vg. Blackstone, I. 1. und eine Reihe neuerer Gesetze über Canäle und Eisenbahnen. Beispiele in dem „Neuesten Erpropriationscoder." Nürnberg 1837. 7) Bayerisches Landrecht von 1756 IV. 3. §. 2. Preußisches Landrecht I. 2. §. 4. 7. Code Nap. §. 545 : „Nul ne peut être contraint de céder sa propriété, si se n'est pour cause d'utilité publique, et moyennant une juste et préalable indemnité.“ Oesterr. Gesetzb. §. 365.: „Wenn es das allgemeine Beste erheischt, muß ein Mitglied des Staates gegen eine angemessene Schadloshaltung selbst das vollständige Eigenthum einer Sache abtreten." Verfassung von Frankreich v. 1848. §. 11. gleichlautend mit der Charte von 1814. §. 9. und dem Code; von Belgien 1831. §. 11., von Neapel 1848. §. 26. ebenso Oesterr. Verf. von 1849. §. 29., ähnlich der obigen Bestimmung des Gesetzbuchs. Preußische Verfassung von 1850. A. 9.: „Das Eigenthum ist unverletzlich. Es kann nur aus Gründen des öffentlichen Wohles gegen vorgängige, in dringenden Fällen wenigstens vorläufig festzustellende Entschädigung nach Maßgabe des Gesetzes entzogen oder beschränkt werden."

24. Cap. Verhältniß des Staats zum Privateigenthum. 123 4 Dieses Princip wird vollständig durch die Erwägung gerechtfertigt, daß im Conflicte bloßer individueller und allgemeiner öffentlicher Interessen den letztern der Vorzug, aber nicht in weiterem Umfange gebührt, als die Lösung des Conflictes es erheischt. Das öffentliche Interesse wird durch das Recht des Staates auf Abtretung, das individuelle Interesse durch das Recht des Privaten auf volle Entschädigung gewahrt. Die Ermittlung des öffentlichen Interesses im einzelnen Falle, d. h. die Beantwortung der Frage, ob ein öffentliches Bedürfniß die Abtretung erheische, gehört ihrer Natur nach dem öffentlichen Rechte an, und ist somit nicht von den Civilgerichten zu entscheiden, sondern von den Organen der eigentlichen Staatsgewalt, sei es nun, daß der Gesetzgeber selbst, wie in England und Nordamerika, das Unternehmen für nöthig erklärt, oder daß die Verwaltungsbehörden, wie in Deutschland gewöhnlich, diese Competenz haben. Die letztere Verfahrungsweise ist im Princip richtiger; denn Sache der Regierung ist es, im einzelnen Falle das anzuordnen, was das öffentliche Wohl erfordert, und in höherem Maße kommt auch die Fähigkeit ihr zu, die Zweckmäßigkeit der Mittel zu beurtheilen. Nur allerdings müssen die Formen des Verfahrens Garantien dafür bieten, daß nicht bloße Willkür und Laune einen Eingriff in das Privatrecht veranlassen. 3) Das Recht auf Zwangsabtretung gebührt zunächst nur dem Staate, und für den engern Kreis der öffentlichen Gemeindeinteressen der Gemeinde, nicht aber Privatpersonen. Indessen kann der Staat, sowie er die Ausführung einzelner Unternehmungen in öffentlichem Interesse an Privatpersonen überläßt, diesen — einzelnen Individuen oder Gesellschaften — ausnahmsweise auch die Befugniß einräumen, für diesen besonderen Zweck die Abtretung zu verlangen. Selbst in England und Nordamerika ist diese Uebertragung des Rechts auf Abtretung häufig von dem gesetzgebenden Körper an Actiengesellschaften, z. B. für Erbauung von Eisenbahnen, zugestanden worden. ochn Viele Gesetzgebungen beschränken die Abtretungspflicht theils auf Liegenschaften, theils auf bestimmte einzeln benannte Zwecke. Das Princip in seiner Reinheit aber widerstreitet diesen Beschränkungen, indem ganz die nämlichen Gründe, welche diese engere Anwendung rechtfertigen, auch auf fahrendes Gut oder andere Vermögensrechte und auf Zwecke passen, welche erst nach der gesetzlichen Aufzählung durch neue Erfindungen und erweiterte Culturbedürfnisse sich ergeben. 8) Bayerisches Gesetz von 1837. Vg. Treichler, über die Zwangabtretung in der Zeitschrift für deutsches Recht von Beseler, Reyscher und Wilda. Bd. XII. H. 1.

II. Buch. Von den Grundlagen des Staats rc. 124 Die Frage dagegen, wie hoch die Entschädigung zu bestimmen sei, welche dem Abtretungspflichtigen zukomme, ist von durchaus privatrechtlicher Natur, somit auch, wenn sie nicht durch freien Vertrag zur Erledigung gelangt, auf dem Wege des Civilprocesses zum Entscheide zu bringen. Der Staat ist immerhin zu voller Entschädigung verpflichtet. Dem Privaten darf kein Schaden zugemuthet werden, welcher ihn allein betrifft. Demgemäß ist nicht bloß der gemeine Verkaufswerth, sondern es ist auch der besondere Mehrwerth, welchen die Sache für den zur Abtretung gezwungenen Eigenthümer hat, diesem zu ersetzen, nicht bloß das unmittelbare, sondern auch das mittelbare Interesse. Dagegen ein bloß eingebildeter Mehrwerth, der über den wirklichen hinaus reicht, also insbesondere auch der bloße Affectionswerth, den der Eigenthümer der Sache beilegt oder beizulegen vorgibt, braucht nicht vergütet G 0 zu werden. Einzelne Rechte lassen bei Berechnung zwar nicht des unmittelbaren 59 Schadens, der jedenfalls vergütet werden muß, wohl aber des mittelbaren Schadens, den der Eigenthümer erleidet, als Gegenwerth den mittelbaren Vortheil, den er aus dem Unternehmen gewinnt, in Abzug bringen. *) Andere dagegen lassen keinerlei Compensation der Vortheile zu, welche aus dem Unternehmen dem Abtretungspflichtigen erwachsen. *) In der Beschränkung, wie sie das Zürchergesetz formulirt, ist die erstere Meinung doch wohl die richtigere, weil sie den wirklichen Werth= und Schadensn verhältnissen genauer entspricht. nini un sia heide Hoch 9) Französ. Gesetz von 1841. Art. 51. Zürcher Gesetz von 1838. §. 7.: „Bei Berechnung des mittelbaren Schadens für das übrige Vermögen des Betheiligten ist der allfällige Vortheil, welcher demselben aus der Unternehmung erwächst, in billige Berücksichtigung zu ziehen." Z. B. Ein Garten wird durch die Straße durchschnitten. Die eine zurückbleibende Seite verliert als Garten an Werth, aber gewinnt als Bauplatz mehr an Werth, als sie in ersterer Eigenschaft verloren hat. Hier wäre es unbillig, müßte der Staat auch jenen Verlust ersetzen. jun 1°) Bayer. Ges. v. 1837. 6. en

. Qu in n 0 ond pflegend . n e gau ut hochlaut d Drittes Buch. des Von der Entstehung und dem Untergang feld tim s Staates. nad quo 65 1 nhuus 10 h. timi 1 ucescoid n heinen nochmör n Erstes Capitel. Einleitung. e 15150 Die Geschichte hat die Erzeugung des ersten Staates noch nicht beobachtet, uns keinen Bericht darüber hinterlassen. Sie ist erst zu eigenem Bewußtsein gelangt, als es schon mancherlei Staaten auf der Erde gab. Selbst die uralten heiligen Bücher der Juden, welche uns ein Zeugniß geben über die erste Entstehung des jüdischen Staates, setzen doch den ältern ägyptischen voraus, ohne uns von dessen Geburt Kunde zu geben. Wohl aber hat die Geschichte seither den Anfang und das Ende sehr vieler Staaten beobachtet, und ertheilt uns so einen viel reichhaltigeren Aufschluß über die Gründung und den Untergang der Staaten, als die bloße Speculation. Die Staaten des Alterthums sind alle schon seit Jahrhunderten verstorben; die Geburt aller gegenwärtig bestehenden Staaten fällt in eine historisch bekannte Zeit. Manche derselben sind noch von sehr jungem Alter. Die Momente, durch deren Einwirkung sie geworden, die Formen, in welchen sie ins Dasein getreten, sind unserm Blicke keineswegs verborgen, wenn uns schon, wie in aller geistigen und physischen Schöpfung, die schöpferische Kraft selbst wie durch ein göttliches Geheimniß verhüllt bleibt. Die Art des Ursprungs eines Staates ist aber nicht bloß ein Phänomen von großem psychologischem und historischem Interesse. Sie übt auch einen fortwirkenden Einfluß aus auf das ganze übrige Leben

126 III. Buch. Von der Entstehung und dem Untergang des Staates. des Staates, und bestimmt großentheils auch sein Verhältniß zu andern Staaten. *) Daher hat es für das Staatsrecht noch mehr Interesse, die verschiedenen Entstehungsformen der Staaten zu betrachten, als für das Privatrecht die mancherlei Formen des Eigenthumserwerbs, obwohl die Neuern die erstere Lehre fast ganz vernachlässigt, die letztere aber fortwährend sorgfältig behandelt haben. Wir können auch dort ursprüngliche (originäre) Entstehungsformen von abgeleiteten (derivativen) unterscheiden; je nachdem die Staatenbildung in dem Volke selbst, welches zum Staate geeinigt und erhoben wird, ihren Ursprung nimmt, im Gegensatze zu den neuen Staaten, welche ihre Existenz von einem anderen Staate ableiten. Immerhin aber darf die neue Staatenbildung, von welcher hier allein die Rede ist, nicht verwechselt werden mit bloßen Verfassungsänderungen eines Staates, ein Unterschied auf den schon Bodin?) mit Recht aufmerksam gemacht hat. Durch die Umgestaltung des alt römischen Königthums in die Republik kam nicht ein neuer Staat ins Dasein, so wenig als durch die Abschaffung der republikanischen Staatsform und die Einführung des Kaiserthums. Diese Wandlungen in der Regierungsform bezeichnen verschiedene Lebensperioden und Zustände desselben Staates, sie sind nicht die Anfänge verschiedener n in Staaten. 59 in die niemann pin schnam noch 010 10 Zweites Capitel. suun 1 Ursprüngliche Entstehungsformen. 150 100 0 1. Die originärste Staatenbildung unter all den mannichfaltigen Entstehungsformen ist in der Sage von der Gründung Roms dargestellt. Alles ist hier neu, sowohl das Volk, welches sich aus mancherlei Bruchstücken verschiedener Volksstämme um gemeinsame Häuptlinge her einigt und zum römischen Volke wird, als das unwirthliche und ne con du *) Tocqueville, de la démocratie en Amérique. I. S. 46. „Les peuples se ressentent toujours de leur origine. Les circonstances qui ont accompagné leur naissance et servi à leur développement influent sur tout le reste de leur carrière.“ 16 sie dis 10 2) Bodinus, De Republica. IV. c. 1. Die letztern nennt er „conversiones.“ „Conversionem civitatis appello, eum status ipsius convertitur ac omnino mutatur; id autem fit, cum imperium populare ad unum aut paucorum potestas ad omnes cives defertur contraque.

18 2. Cap. Ursprüngliche Entstehungsformen. 127 herrenlose Land, welches in Besitz genommen und zu dem Boden der ewigen Stadt bestimmt wird. In dieser Sage liegt der Gedanke einer von Grund aus neuen Schöpfung. Die Organisation der Menschenmenge zu einem staatlichen Volke geht der Festsetzung auf einem Staatsgebiete nicht vorher, die Beziehung auf die Stadt ist nicht minder ursprünglich. Beide Momente treffen so in Eins zusammen, und die neue Staatengründung wird sofort durch die erbetene Gutheißung der Götter geheiligt, und durch das von dem neuen Könige dem geordneten Volke gegebene und von diesem gebilligte Gesetz *) staatsrechtlich befestigt. pauerns Ob diese Form eines schöpferischen Staatsactes, wie wir sie nennen können, jemals wirklich vorgekommen sei, mag immerhin bezweifelt werden. Jedenfalls entspricht sie der Staatsidee, welche gewissermaßen in ihr vollendet, wie die Athene aus dem Haupte des Zeus, in das Leben übertritt, am vollkommensten. n II. Das Land ist vorher da, aber in dem Lande gelangt später erst das Volk zu dem Bewußtsein einer staatlichen Zusammengehörigkeit. Hier liegt das staatenbildende Moment in der Volksorganisation. Auch dafür finden wir in der alten Sage ein berühmtes Vorbild. Die Athener gelten als Kinder des attischen Landes (Autochthonen), welches sie Jahrhunderte lang bebauten, bevor der Staat Athen gegründet wurde. Mag man nun die Entstehung dieses Staates von Kekrops herleiten, der zuerst unter den noch rohen Landeseingebornen die Verehrung der Götter, ein gesittetes Familienrecht, den Ackerbau und die Pflanzung des Oelbaums eingeführt, das gesammte Volk in kastenartige Stämme geordnet und Regierung und Gericht eingesetzt habe, oder mag man dieselbe erst dem Könige Theseus zuschreiben. welcher die zerstreuten Gemeinden des Landes zu einem einheitlichen Gemeinwesen verband und die Leitung desselben in Athen concentrirte?): unter beiden Voraussetzungen liegt in der Organisation des Volks, welchem das Land gehörte, die Verwirklichung des Staates. do n *) Leo, Weltgesch. I. 393. bezeichnet den „Vertrag“ als das charakteristische Moment der Gründung Roms, und in der That erinnert die alte Form der römischen Gesetzgebung an die gewöhnliche Form der obligatorischen Verträge, an die stipulatio. Dessen ungeachtet ist das Gesetz, wenn man auf das Wesen sieht, kein Vertrag, sondern ein einheitlicher Act der herrschenden Staatsgewalt, ursprünglich wohl des Königs, später des römischen Volks. 110 2) Die Athener nannten diese Concentration der Gemeinden zum Staate kuvolzia. Vgl. darüber die lehrreiche Abhandlung von W. Vischer: Ueber die Bildung von Staaten und Bünden im alten Griechenland. Basel 1849.

» 128 III. Buch. Von der Entstehung und dem Untergang des Staates. III. Weit häufiger kommt es vor, daß die Bildung eines Volkes vorhergeht, und die Besitznahme des Landes als des zweiten zur Staatenbildung unentbehrlichen Elementes nachfolgt. Die letztere kann als Niederlassung in einem unbewohnten Lande — ein in der Geschichte sehr seltener Fall, am ehesten noch als Anfang von Inselstaaten vorkommend — oder als Eroberung eines bewohnten Landes sich darstellen. Diese Form von Staatenbildung ist sehr häufig zur Anwendung gekommen. Die erste jüdische, ein bedeutender Theil der griechischen (der dorischen) und die ganze Staatenbildung der germanischen Völker auf römischem Provincialboden und in slavischen Ländern tragen diesen Charakter. In ihr stellt sich die kriegerische Uebermacht eines Volkes über die Einwohner des eroberten Landes dar, und wie der Krieg nach der einen Seite hin zerstörend wirkt, so offenbart sich auf der andern Seite in ihm eine positive gewissermaßen Staaten zeugende Kraft. Die staatlichen Eigenschaften der Unterordnung und männlichen Herrschaft werden im Kriege gesteigert, und so das siegreiche Volk zur Gründung eines neuen Staates in dem unterworfenen Lande vorzüglich befähigt. Die so entstandenen Staaten haben in den ersten Zeiten ihres Daseins, abgesehen von den äußern Verhältnissen, große innere Schwierigkeiten zu überwinden. Auch wenn der Kampf der Waffen nicht erneuert wird, so beginnt doch gewöhnlich ein innerer Geistesund Culturkampf zwischen dem erobernden und dem unterworfenen Volke, und dauert fort bis die völlige politische Einheit der gemischten Nation vollzogen ist. Um vor dieser Gefahr sein neu organisirtes Volk zu bewahren, hatte Moses den Juden zur Pflicht gemacht, daß sie die Einwohner des heiligen Landes, das ihnen Jehovah verleihen werde, mit Feuer und Schwert vertilgen sollen. Dieser Gefahr sind auch manche siegreiche Völker erlegen, indem die höhere Cultur der Besiegten dieselben in kurzem wieder unterwarf. 70flog Von jeher ist die Eroberung, obwohl in Form der Gewalt auftretend, als eine Quelle des staatlichen Rechtes unter allen Völkern angesehen worden, und das Wort Alexanders des Großen *), daß der Sieger das Gesetz gebe, der Besiegte es annehme, gilt noch in unsern Christus hat das Recht der Eroberung in jenem Tagen. Selbst 19 nn Lod . R. 20 Idem di 18 mensch 1 3) Curtius Rufus, Vita Alex. lib. 4. Vg. Hugo Grot. De jure b. a. p. führt auch ein Wort des germanischen Königs Ariovist III. c. 8. §. 1. Es sei das Recht des Krieges, daß die Sieger, wie sie zu Cäsar an: ete wollten, über die Besiegten gebieten." (Caesar de B. 9. 1. 36.)

s 2. Cap. Ursprüngliche Entstehungsformen. 129 berühmten Worte: „Gebet dem (römischen) Kaiser was des Kaisers ist" und mehr noch durch sein Leben und sein Leiden anerkannt. Gewiß ist der Rechtszustand noch ein unvollkommener, in welchem die äußere Gewalt einen so übermächtigen Einfluß übt auf die Begründung neuen und die Zerstörung alten Rechtes. Aber so roh auch die Form der Eroberung ist, es liegt in ihr doch ein geistiger Gehalt verborgen, welcher jene rechtliche Bedeutung erklärt. Die alten, in vorzüglichem Sinne die germanischen Völker betrachteten den Krieg als einen großen Völkerproceß, und den Sieg, welcher von den Göttern verliehen werde, als ein Gottesurtheil zu Gunsten des Siegers *). In der Eroberung also stellte sich nicht die bloße physische Uebermacht dar, sondern sie galt auch als eine Beurkundung der moralischen Uebermacht, welche zur Herrschaft im Staate berechtigt. Verwandte Gedanken leben noch fort in dem Herzen der neuern Völker, und wer immer daran glaubt, daß Gott über das Leben und das Schicksal der Staaten wie der Individuen entscheide, erkennt auch in dem endlichen Siege zwar nicht immer und nicht nothwendig das bessere Recht des Siegers, wohl aber ein Gericht Gottes, welches auch bisherige Rechte aufzuheben und neue zu stiften vermag. 091 IV. Die Verbündung mehrerer Staaten zu einem neuen Ganzen, Conföderation. Hier ist es nicht etwa der Vertrag der Individuen, sondern von Staaten, welcher die Gründung eines neuen, des Gesammtstaates einleitet. Dieser kommt aber erst durch die wirkliche Organisation der Gemeinschaft zu Stande. Von der Art waren die griechischen Conföderationen der böotischen Orte, der verunglückte Versuch des Epaminondas, die Arkader zu einigen, die Symmachie, über die Sparta Hegemonie übte, der atolische und achäische Bundesstaat. Von der Art in Italien die Bünde der Samniter, im spätern Mittelalter die Bünde der Hansestädte, der Schweizer, der niederländischen Staaten. Diese Form erzeugt zunächst immer zusammengesetzte, nicht einfache Staaten, indem sie die verbündeten Staaten nicht aufhebt sondern zu einem Gesammtstaate vereinigt. Indem sie auf Staatsvertrag beruht, mehr als auf Staatsgesetz, so überliefert sie auch den folgenden Geschlechtern den Gegensatz mehrerer in wesentlichen Dingen selbständiger, in andern nicht minder wesentlichen aber von der Gen 1 na 0 *) Meine Studien, S. 202.: „Der Krieg ist nur die bisherige und noch rohe Form der Völkerrechtspflege. Das Bewußtsein aber, daß das nur der Anfang sei zu einem gerechteren und menschlicheren Verfahren, fängt an zu erwachen." 0 71 1 Bluntschli, allg. Staatsrecht.

130 III. Buch. Von der Entstehung und dem Untergang des Staates. sammtheit abhängiger Staaten, und mit diesem Gegensatze eine stete Wechselwirkung, häufig auch einen Kampf des particulären und des nationalen Staatsgeistes als Erbtheil ihrer Weise. Auf diesem Gegensatze beruhen die beiden Hauptformen der staatlichen Verbündung: der Staatenbund und der Bundesstaat. Beide sind zusammengesetzte Staatskörper, und insofern von bloßen Allianzen, 10072 die keinen neuen Staat bilden, verschieden. 917 1. Der Staatenbund, indem er mehrere Staaten zu einem Gesammtstaate verbindet, organisirt diesen doch nicht als einen von jenen verschiedenen Centralstaat, sondern überläßt die Leitung des Gesammtstaates entweder einem Einzelstaate als Hegemon oder Vorort, oder der Versammlung von Gesandten und Stellvertretern aller verbundenen Einzelstaaten. Von jener Art waren die griechischen Staatenbünde unter der Hegemonie von Sparta und Athen, von dieser die schweizerische Eidgenossenschaft 119 bis 1848 und der deutsche Bund von 1815. 2. In dem Bundesstaate dagegen gibt es nicht bloß vollständig organisirte Einzelstaaten, sondern auch einen selbständig organisirten Centralstaat. Die Bundesgewalt ist nicht einem der Einzelstaaten überlassen, noch der Versammlung der Einzelstaaten anheim gegeben. Sondern sie hat ihre eigenen bundesmäßigen oder nationalen Organe hervorgebracht, welche nur der Gesammtheit angehören. Der achäische Bund mit seiner gemeinsamen Volksversammlung als gesetzgebendem Körper, dem Bundesstrategen als dem Bundeshaupte, dem Bundesrathe und dem Bundesgerichte war ein solcher Bundesstaat. Ebenso die Vereinigten Staaten von Nordamerika seit 1787, die Schweiz seit 18485) V. Verwandt mit der Verbündung ist die Einigung zweier oder mehrerer Staaten unter Einem gemeinsamen Herrscher oder zu einem einzigen neuen Staate. Auch hier lassen sich verschiedene Stufen und Arten der Einigung unterscheiden. In jeder Weise unvollmain noch kommen ist dieselbe 1. In Gestalt einer bloßen Personalunion. Diese kann sogar bloß vorübergehend eintreten, wenn die Thronfolgeordnungen zweier verschiedener Staaten zufällig dieselbe Person zu beiden Kronen berufen, somit wieder aufhören, wenn später die Succession wieder zwei verschiedene Personen trifft. Von der Art war die Verbindung des deutschen Reiches und von Spanien unter Karl V., von Polen und Sachsen unter August, von England und Hannover unter dem Könige Georg IV., von u — *) Vg. meine Geschichte des schweizer. Bundesrechts I. S. 552. ff.

2. Cap. Ursprüngliche Entstehungsformen. 131 Schleswig=Holstein und Dänemark nach dem Vertrage von 1620. Diese Form der Union, die loseste von allen, erzeugt auch nicht einen neuen Vereinsstaat, sondern beschränkt sich darauf, zwei selbständige Staaten in eine bloß äußerliche Beziehung zu dem nämlichen Fürsten als Staatsoberhaupt zu bringen. t Außer ihr kommt aber auch eine dauernde Personalunion vor, indem die Kronen zweier Staaten derselben Dynastie und nach dem nämlichen Successionsgesetze zugehören. Beispiele dieser Art sind die pragmatische Sanction von 1713 für die unter dem österreichischen Seepter vereinigten Staaten, welcher 1722 auch der ungarische Reichstag für das Königreich Ungarn beitrat, die Erwerbung des Fürstenthums Neuchatel von Seite der Krone Preußens von 1707, die Verbindung von Norwegen und Schweden seit 1814. Eine solche dauerhafte Vereinigung kann zwar einen neuen Gesammtstaat begründen; aber die Einheit ist doch eine sehr unvollständige und fast nur unter der Voraussetzung von entscheidender praktischer Geltung, wenn eine absolute Macht in der Person des Herrschers wirklich concentrirt ist. Unter jeder anderen Voraussetzung wird der unversöhnte innere Widerspruch zweier verschiedener Staaten mit abweichenden Interessen und Stimmungen und eines gemeinsamen Fürsten sich fühlbar machen, und es kann in Folge desselben sogar die unsinnige Forderung an den Fürsten gerichtet werden, daß er in seiner Eigenschaft als Oberhaupt eines Staates Feindschaft übe wider den andern Staat, an dessen Spitze er nicht minder steht. Mit der Repräsentativverfassung ist daher diese Form der Personalunion nicht wohl zu vereinigen. 2. Eine höhere Einigung liegt in der sogenannten Realunion. In ihr ist nicht bloß die Person des Herrschers geeinigt, sondern die oberste Staatsleitung selbst in Gesetzgebung und Regierung. Zwar verträgt sie sich mit einer relativen Selbständigkeit der unirten Staaten, denen innerhalb gewisser Schranken eine particuläre Gesetzgebung und Regierung vergönnt werden mag, aber der Gesammtstaat ist in ihr doch einheitlich organisirt und die höchsten gemeinsamen Staatsinteressen sind in den einheitlichen Organen concentrirt. Die Vereinigung Norwegens mit dem Königreich Dänemark durch das Reichsgesetz von 1536, die Einigung von Castilien und Aragon, wenn auch nicht sofort von Anfang an, 1474, so doch unter den österreichischen Fürsten, ganz vorzüglich aber die österreichische Monarchie nach dem Grundgesetze von 1849 sind Beispiele solcher Realunion. 3. Die volle Union endlich löst die Besonderheit der unirten Staaten auf, und bildet nicht einen aus mehreren Staaten zusammengesetzten, sondern einen einfachen Staat. 9 9*

132 III. Buch. Von der Entstehung und dem Untergang des Staates. Die Vereinigung der beiden ursprünglich durch bloße Personalunion verbundenen Königreiche England und Schottland zu dem Gesammtkönigreich Großbritannien vom Jahr 1707, und die spätere Union zwischen Großbritannien und Irland von 1800 haben diesen Charakter einer vollen Union, indem die particularen Parlamente aufgehoben und für das ganze Reich ein gemeinsames einheitliches Parlament angeordnet wurde. izen VI. Den Gegensatz der Verbindung bildet die Theilung und Zertrennung eines größeren Staates in zwei oder mehrere neue Staaten. 1 Diese Erscheinung wird sich besonders da ergeben, wo verschiedene, zumal auch dem Gebiete nach getrennte Völker zu einem Staate verbunden waren, ohne innerlich eins zu werden. Wenn die Macht der Concentration, welche sie bisher zusammenhielt, dann nachläßt, so treiben die natürlichen Gegensätze auseinander, und es geht der große Scheidungsproceß vor sich, welcher das bisherige Ganze in eine Anzahl neuer selbständiger Staaten auflöst. So ging die große durch Alexanders Genie einen Augenblick zusammengeschmiedete Weltmonarchie nach seinem Tode sofort auseinander. Ebenso wurde im IX. Jahrhundert die fränkische Monarchie nach den verschiedenen Nationalitäten entzweigespalten. Auch der Zerfall des napoleonischen Kaiserreiches mit seinen Schöpfungen abhängiger Lehenskönigreiche in diesem Jahrhundert läßt sich großentheils so erklären. 1196 Während des Mittelalters gab es aber noch eine andere Theilung I eines Staatsganzen wie einer Erbschaft unter mehrere Erben, so unter mehrere Söhne des verstorbenen Staatsoberhauptes, und es dauerte lange, bis diese privatrechtliche mit dem Recht einer zusammengehörigen Nation und der Wohlfahrt eines Staates durchaus unvereinbare Behandlung durch das politische Princip der Untheilbarkeit in Europa ver¬ S drängt wurde. VII. Eine ähnliche Form ist die Lossagung eines Theiles des Staates und Constituirung dieses Theiles zu einem selbständigen n in de di Staate. In der Regel ist der Theil als solcher nicht berechtigt, sich wider das Ganze zu empören und sich von demselben gewaltsam loszureißen. Die Geschichte hat uns von vielen ungerechtfertigten und unheilvollen Lostrennungsversuchen der Art warnende Berichte überliefert. Aber sie weiß auch von andern Lossagungen, welche volle Anerkennung errungen haben, und deren innere Berechtigung nicht zu bezweifeln ist. Erinnern wir uns an die Lossagung der niederländischen Generalstaaten von Spanien von 1579, an die Unabhängigkeitserklärung der nordamerikanischen Freistaaten von 1776, an die Befreiung Griechenlands von türkischer

620 3. Cap. Abgeleitete Entstehungsformen. ne 133 Herrschaft in unsern Tagen. Jene Regel bedarf somit einer Beschränkung, die wohl so zu fassen ist: Zur Lossagung ist der Theil ausnahmsweise berechtigt, wenn seine dauernden und wichtigen Interessen von dem Staatsganzen, dem er angehört, nicht geschützt noch befriedigt werden, und er zugleich befähigt ist, für sich selber zu sorgen und seine selbständige Stellung zu behaupten. Nur wirkliche Noth und ein unerträglich gewordenes Leiden gibt somit gegründete Veranlassung zu der Lossagung, und nur die moralische Kraft, welche sich in dem Kampfe um Selbständigkeit siegreich bewährt und alle Schwierigkeiten überwindet, gewährt einen Anspruch auf Anerkennung derselben. Unter diesen beiden Voraussetzungen wird dieselbe denn auch von dem großen Gerichte ausgesprochen, 6) welches durch die Weltgeschichte spricht. aid innen 590 . 1174 1 Drittes Capitel. Abgeleitete Entstehungsformen. r N I. Colonisation. 7108 Die Colonisation, wie sie von den hellenischen Staaten geübt wurde, und die Küsten des Mittelmeeres in Kleinasien, Italien, Sicilien, auf den Inseln des Archipels mit neuen Städten und Staaten och 1 e mi ein 1619 6) Die Unabhängigkeitserklärung von Amerika scheint es mit dem Princip etwas leichter zu nehmen, und theilweise die Theorie der Revolution zu bekennen, indem sie folgende Sätze ausspricht: „Wir halten folgende Wahrheiten für klar, daß alle Menschen gleich geboren, daß sie von dem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten begabt sind, und daß zu diesem Leben Freiheit und das Streben nach Glückseligkeit gehöre, daß, um diese Rechte zu sichern, Regierungen unter den Menschen eingesetzt sind, welche ihre gerechte Gewalt von der Zustimmung der Regierten ableiten, daß wenn immer eine Staatsform diesen Endzwecken verderblich wird, es ein Recht des Volkes ist, dieselbe zu ändern oder abzuschaffen und eine neue Staatsform einzurichten, indem sie dieselbe auf solche Principien begründet, und deren Gewalten in solcher Weise organisirt, wie es ihm zu seiner Sicherheit und zu seinem Glücke am zweckdienlichsten scheint. Die Klugheit gebietet allerdings, seit langem bestehende Verfassungen nicht um leichter und vorübergehender Ursachen willen zu ändern, und demgemäß hat alle Erfahrung gezeigt, daß die Menschen geneigter sind die Leiden zu ertragen, so lange sie erträglich sind, als sich durch Vernichtung der Formen, an welche sie sich einmal gewöhnt, selbst Recht zu verschaffen. Wenn aber eine lange Reihe von Mißbräuchen und unrechtmäßigen Eingriffen, welche unwandelbar das nämliche Ziel verfolgen, die Absicht beweist, das Volk dem absoluten Despotismus zu unterwerfen, so hat dieses das Recht und die Pflicht, eine solche Regierung auszustoßen und neue Garantien für seine künftige Sicherheit anzuordnen."

134 III. Buch. Von der Entstehung und dem Untergang des Staates. bevölkerte, war in der That bewußte neue Staatenbildung. Die Pflanzstadt ging aus der Mutterstadt hervor, wie der Sohn, der aus der Familie des Vaters ausgesteuert wird, damit er ein eigenes Hauswesen gründe. Sie wurde sofort zum selbständigen neuen Staate, unabhängig von der Mutterstadt, aber mit ihr durch ihre Abstammung, Sitten, Recht, Religion verbunden. Aus dem Prytaneum der Mutterstadt nahm die Tochterstadt das heilige Feuer mit, und die väterlichen Götter zogen mit in den neuen Wohnsitz hinüber. *) Anders die römischen Colonien. Sie waren bestimmt, die römische Herrschaft in weiteren Kreisen zu sichern und zu befestigen, und blieben daher in einem strengen Abhängigkeitsverhältniß zu der Hauptstadt. Hier ist somit nicht von neuer Staatenbildung, sondern nur von Ausdehnung des bestehenden Einen Staats die Rede. Wieder von anderer Art ist die moderne Colonisation. Sehen wir auf den Ursprung der modernen, besonders in Amerika von den europäischen Staaten aus gestifteten Colonien, so handelte es sich dabei in der Regel nicht um Gründung neuer Staaten, sondern mehr um Ausbreitung der Herrschaft und Cultur des europäischen Vaterlandes, oder um Erwerb einer neuen ökonomischen Existenz, zuweilen auch um Sicherung der Uebersiedler vor Verfolgung in ihrer Heimath. Im Süden war die Abhängigkeit der Colonien von den romanischen Staaten Europa's größer als im Norden, wo der germanische Corporationstrieb und das germanische Freiheitsgefühl wenigstens einer relativen Selbständigkeit der Colonien günstig war, diese theilweise sogar hervorgerufen hatte. Sieht man aber auf die spätere Entwicklung und Geschichte dieser Colonien, so sind sie meistens zu einem selbständigen Dasein erwachsen, und haben sich dann als neue Staaten losgemacht und abgesondert von jener europäischen Herrschaft. Diese Colonisation ist daher eher der Geburt eines Kindes zu vergleichen, welches die väterliche Familie als ein abhängiges Glied derselben erweitert, dann aber, nachdem es zu körperlicher und geistiger Reise herangediehen, sich absondert und eine 141 10 20 öni neue eigene Familie begründet. II. Eine fernere abgeleitete Staatenbildung kam in dem Mittelalter öfter vor in Gestalt der Verleihung von Hoheitsrechten an einzelne Bestandtheile des Staates. Eine ganze Reihe besonders deutscher Staaten, Fürstenthümer, Herrschaften, Reichsstädte wurden zu selbständigen Staaten, indem sie einzelne Hoheitsrechte von dem Könige erlangten, und diesen Erwerb zu vermehren wußten bis zuletzt dem Könige nur ein idealer Schein von Oberhoheit zurückblieb, alle reale 316 *) Vg. Herrmann, griechische Staatsalterthümer Cap. IV.

4. Cap. Untergang der Staaten. 135 Staatsgewalt aber an sie entäußert war. So strebten die früheren Theile eines Staatsganzen im Laufe der Jahrhunderte zu selbständigen Staaten auf. Die äußere Form solcher Verleihung war häufig wieder die eines privatrechtlichen Erwerbes durch Kauf oder Verpfändung, und ist insofern ungeeignet für das moderne Staatsleben. Das war aber selbst im Mittelalter nicht wesentlich, und es läßt sich auch in unserer Zeit die praktische Möglichkeit gar wohl denken, daß ein Staat mit klarem Bewußtsein einen Theil seines Gebietes zur Selbständigkeit heranziehe und denselben mit staatlichen Hoheitsrechten ausstatte. tneid III. Endlich kommt vor die Institution eines neuen Staates Schill durch einen fremden Herrscher, insbesondere durch einen Eroberer, dessen Machtsprüche alte Staaten um ihr Leben bringen und neue Staaten hervorrufen. Europa hat in den Jahren der napoleonischen Herrschaft gesehen, wie eine Reihe von Staaten ausgelöscht, und andere hinwieder nach dem Willen des französischen Kaisers neu errichtet wurden. Europa hat aber auch erlebt, daß diese willkürlichen Schöpfungen momentaner Uebermacht zu keinem innerlich kräftigen Leben gelangten, und kaum ins Dasein gerufen wieder abstarben oder getödtet wurden. Es ist das ein beredter Beweis, daß unter allen Formen der Staatenbildung diese die unvollkommenste ist, und am wenigsten Gewähr darbietet für die Fortdauer solcher Staaten. 50 hiin 0 n . . . . . u 412 mnu . Viertes Capitel. ossimummo Untergang der Staaten. mond nach 15 1 mduftig zu h Wie alle irdischen Wesen, so sind auch die Staaten dem Gesetze des Todes unterworfen. Was entstanden ist, geht wieder unter. Es gibt keine ewigen Staaten auf der Erde. 1 id sie Die Formen des Staatenuntergangs entsprechen großentheils den 3 Formen der Staatenbildung, und nicht selten werden alte Staaten zerstört, wenn neue begründet werden. hiladens E I. Den Gegensatz zu der Organisation des Volkes bildet die Desorganisation oder Auflösung des Volkes. Eine eigenthümliche Art der Desorganisation ist die Anarchie. Wenn die Ueber= und Unterordnung in dem Volke nicht mehr geachtet wird, und Niemand mehr eine obrigkeitliche Gewalt anerkennt, wenn jeder Einzelne nur seinen Lüsten den losen Lauf läßt, und keiner mehr sich um das Ganze kümmert, noch der Gemeinschaft Opfer bringt, so wird der Staat selbst negirt, und das organisirte Volk ist in diesem Falle zur chaotischen Masse herab¬

136 III. Buch. Von der Entstehung und dem Untergang des Staates. gesunken. Die Anarchie hebt somit im Princip den Staat, nicht etwa nur die bisherige Staatsform auf. Allein eine so entschiedene und so andauernde Anarchie, die dann freilich immer der Tod des Staates ist, findet sich doch in der Geschichte der Völker höchst selten. Weit häufiger sind die anarchischen Zustände bloß vorübergehend und momentane Fieberkrisen, welche zwar das Leben des Staates bedrohen, aber oft nur eine andere Gestaltung der Staatsverfassung vorbereiten. Gerade in den Zeiten heftiger Erschütterungen der Revolution offenbart sich die entschieden staatliche Natur der arischen Völkerstämme in höchst merkwürdiger Weise. Selbst in dem Augenblick, wo sie die staatliche Ordnung mit wüthendem Hasse stürzen, unterwerfen sie sich doch den nothwendigen Formen des staatlichen Daseins: und während sie in der Verwirrung der Ideen für Anarchie schwärmen, gehorchen sie blindlings je den wildesten und strengsten Führern. In dem tollsten Freiheitstaumel der siegreichen Revolution schwingt sie drohend den eisernen Scepter des entsetzlichsten Despotismus, und in den Trümmern der zerstörten Staatsordnung macht sich sofort wieder das Volk eine neue, wenn auch schlechtere staatliche Wohnung zurecht. Auch die Völker der großen arischen Familie sind nicht unsterblich, aber so lange ihr Leben dauert, können sie der staatlichen Formen ihres Daseins so wenig entbehren, als der Fisch des Wassers, oder der Vogel der Luft. Es gibt kein einziges Beispiel in der Geschichte, daß ein arisches Volk sich dauernd losgemacht hätte von dem Staate, oder daß ein solches auch nur in den Zustand der Nomaden zurückgesunken wäre. Im sechzehnten Jahrhunderte haben die Wiedertäufer die Idee des Staates vollständig verworfen, ähnlich wie in unsern Tagen die Communisten. Aber als ihnen die Gelegenheit geboten worden, einen Versuch zur Einführung ihrer unstaatlichen Gemeinschaft zu machen, haben sie doch wieder — obwohl in karikirter Form — einen Staat eingerichtet. II. Die Auswanderung eines Volkes aus dem Lande seiner Väter, wie die Helvetier zu Cäsars Zeit sie unternommen, oder die Vertreibung eines Volkes aus seiner Heimath, wie sie während der großen Völkerwanderungen in Europa oft erzwungen worden, zerstört den bisherigen Staat jedenfalls; und es ist gewöhnlich unsicher, ob es dem weiterziehenden Volke gelinge, eine neue feste Herrschaft über ein anderes Land zu erwerben, p und so einen neuen Staat zu gründen. III. Die Eroberung eines Landes und die Unterwerfung eines bisher selbständigen Volkes durch eine fremde Macht ist öfter noch Zerstörung alter als Gründung neuer Staaten, indem sie meistens eine bloße Erweiterung des siegreichen Staates zur Folge hat. In dieser Weise hat einst Rom eine Reihe von Staaten verschlungen, und über deren Bevölkerung und Gebiet seine Herrschaft ausgebreitet. Die Ergebung (deditio)

5. Cap. Speculative Theorien. I. Der sog. Naturstand. 137 des schwächern Volkes hat zwar den Schein der Freiwilligkeit, ist aber regelmäßig doch das Werk der Noth und äußern Zwanges. IV. Die volle Union ferner zieht den Untergang der unirten Staaten nach sich. Da in ihr aber zugleich der Anfang eines neuen größeren Staates liegt, dessen Nation aus den Völkern der aufgelösten Staaten besteht, so ist hier eher eine freiwillige Entäußerung der bisherigen staatlichen Sondereristenz denkbar. V. Den Gegensatz zu dem Aufgehen der kleinern Staaten in dem größern Gesammtstaat bildet die Theilung eines Reiches in mehrere Staaten oder die Vertheilung eines Staates unter mehrere fremde Staaten. Die erstere kann ohne äußern Zwang auf organische Weise vor sich gehen, indem die verschiedenen Bestandtheile eines Staates ihre Besonderheit schärfer ausprägen und sich dann ablösen, die letztere aber ist gewöhnlich das Werk fremder Uebermacht. Midi inte VI. Wie durch Verleihung von Hoheitsrechten an einzelne Gebietstheile neue Staaten sich bilden, so können auch durch Entzug oder Abtretung von Hoheitsrechten bisher selbständige Staaten allmählich ihre staatliche Existenz einbüßen. Für jene Form der Staatenbildung ist die Geschichte des deutschen Reiches, für diese Art des Staatenuntergangs ist die Geschichte Frankreichs besonders lehrreich. Die Centralisation von Frankreich, vorzüglich seit Ludwig XI., hat so eine Masse von „souveränen Seigneurien," in welche das Land zerklüftet war, nach und nach beseitigt. Aber auch Deutschland hat durch die zahlreichen Mediatisirungen seit der Revolution diese zweite Richtung der Auflösung kleiner Staaten eingeschlagen. ichin nom 0 Fünftes Capitel. hn un 1 Speculative Theorien. I. Der sogenannte Naturstand. Die philosophische Speculation liebt es, einen Urzustand zu erdenken, in welchem die Menschen noch ohne Staat lebten, und von da aus den Weg zu suchen, welchen die Menschheit habe gehen müssen, um zu dem Staate zu gelangen. Die Phantaste des Volkes hat diesen Urzustand oft mit heitern Bildern von Unschuld und reichen Naturgenüssen geschmückt, und eine goldene Zeit des Paradieses erträumt, in welcher es noch kein Uebel und kein Unrecht gegeben, und alle in unbeschränkter Freiheit und Glückseligkeit sich des friedlichen Daseins erfreut haben. In dieser Vorzeit gab es nach jenen Vorstellungen noch kein Eigenthum, da der Ueberfluß der Natur jedem in Fülle darbot, wornach sein unverkünstelter und

138 III. Buch. Von der Entstehung und dem Untergang des Staates. unverdorbener Sinn verlangen mochte; damals noch keine Unterschiede der Stände noch selbst der Berufsarten, jeder war dem andern gleich; damals auch weder Obrigkeit noch Unterthanen, keine Beamtete, keine Richter, keine Heere, keine Steuern!). 1 1 1 Einem solchen Ideale gegenüber mußte der spätere staatliche Zustand der Menschen als Entartung und Verfall erscheinen. Erst als vorher unbekannte Plagen die Menschen trafen, erst als die Leidenschaften in ihrer Brust erwachten und neue Gefahren hervorriefen, erst als die Schuld den Seelenfrieden störte, da bedurfte es einer Macht, welche die Bösen schreckte und strafte, und den vielfach verkümmerten Genuß aller sicherte. So dachte man sich den Staat, wenn auch nicht immer als ein nothwendiges Uebel, doch als eine Noth= und Zwangsanstalt, um größern Uebeln zu entgehen. c d 2 Im Gegensatze zu dieser kindlich heitern Vorstellung dachten sich einzelne griesgrämliche Philosophen freilich den Zustand des ersten, noch unstaatlichen, Menschen viel schlimmer. Ihre Phantasie malte statt des göttlichen Friedens einen unablässigen Hader und Krieg aus aller gegen alle: und wenn auch ihnen der Staat als ein Uebel erschien, so war dieß Uebel doch erträglicher und geringer als der ursprüngliche Naturstand, in welchem die Menschen dem Wilde des Waldes glichen. 311 Die beiderlei Vorstellungen übersehen die staatliche Natur des 1100 On dun 1200 un 0 chon n . *) Shakespeare schildert diesen Naturstand mit glänzender Ironie im Sturm: Insel, „Hätt' ich, mein Fürst, die Pflanzung dieser Gonzalo: Ich wirkte im gemeinen Wesen Alles Durchs Gegentheil, denn keine Art von Handel Erlaubt' ich, keinen Namen eines Amts: Gelahrtheit sollte man nicht kennen; Reichthum, Dienst, Armuth gab's nicht; von Vertrag und Erbschaft, V. Verzäunung, Landmark, Feld= und Weinbau nichts; Auch kein Gebrauch von Korn, Wein, Oel, Metall, Kein Handwerk, alle Männer müßig, alle; Die Weiber auch, doch völlig rein und schuldlos n Kein Regiment. In der gemeinsamen Natur sollt' Alles n Frucht bringen, ohne Mühe und Schweiß, Verrath, Betrug. Schwert, Speer, Geschütz, Nothwendigkeit der Waffen nadmin Gäbs' nicht bei mir; es schaffte die Natur Von freien Stücken alle Hüll' und Fülle, ael Gueld Mein schuldlos Volk zu nähren. ingstünd Sebastian: Keine Heirathen zwischen seinen Unterthanen? 0 Nichts dergleichen, Freund, alle los und Antonio: Huren und Taugenichtse."

6. Cap. II. Der Staat als göttliche Institution. 139 Menschen. Sie haben beide keine Ahnung von der Wahrheit?), die Aristoteles so schön ausgesprochen, daß der Mensch ein „staatliches Wesen“ sei. Mag man sich immer einen Zustand der Menschen vorstellen, welcher der Entstehung des Staates vorausging, dieser Zustand konnte unmöglich den höhern Bedürfnissen derselben genügen?), und es war ein unermeßlicher Fortschritt in der Entwicklungsgeschichte der Menschheit, als der von Anfang an ihr eingepflanzte Keim zur Staatenbildung sich 0 chose entfaltete und zur Erscheinung kam. mon Das Bedürfniß des Staates ist mit der Menschheit geboren, und der Trieb zum Staate von Gott in die menschliche Natur gelegte). Die Menschheit konnte daher nicht zur vollen Entwicklung ihrer Kräfte und Anlagen gelangen, ohne in dem Staate und durch den Staat; und so ist dieser nicht etwa ein nothwendiges Uebel, sondern vielmehr ein nothwendiges Gut, und keineswegs nur bestimmt, Leiden und Unrecht abzuwenden, sondern auch die Vervollkommnung des gemeinsamen menschlichen Daseins zu fördern. 8 0 2 puis adhibit ni n te di n lice iudicini. Sechstes Capitel. c ncinistens d II. Der Staat als göttliche Institution. In dem Alterthum sowohl als während des Mittelalters war der Institution des Staates viel verbreiteter und Glaube an die göttliche Zeit. Auch damals aber war in ganz verschieintensiver als in unserer göttlichen Begründung des Staates die Rede. denem Sinne von einer Vorstellung war der Staat das unmittelbare 1. Nach der einen 1 — 813 n 348 cn 26 2) Auch Rousseau (disc. sur l'inégalité des conditions parmi les hommes) meinte: „Der Mensch im Naturzustand habe einen Widerwillen (répugnait) gegen die Gesellschaft.“ Aber Mirabeau entgegnete ihm vortrefflich (essai sur le déspotisme) mit den Worten: „Non seulement l'homme semble fait 215 pour la société, mais on peut dire qu'il n'est vraiment homme c'est à dire Linn un être réfléchissant et capable de vertu, que lorsqu'elle commence à s'orde. ganiser. Les hommes n'ont rien voulu ni dû sacrifier en se réunissant en 19 société ; ils ont voulu et dû étendre leurs jouissances et l'usage de la liberte sid 610 hollis mon par les secours et la garantie réciproques. 3) Auch Plato de Republ. II. 369. leitet die Entstehung des Staates davon her, daß der einzelne Mensch sich selber nicht genüge, sondern von Natur der Gemeinschaft bedürfe. *) Cicero de Republ. I. 25: „Ejus (populi) prima causa coëundi est non tam imbecillitas, quam naturalis quaedam hominum quasi congregatio.“

140 III. Buch. Von der Entstehung und dem Untergang des Staates. Werk Gottes, die directe Offenbarung der göttlichen Herrschaft 1 100 auf Erden. H Diese Vorstellung lag der jüdischen Theokratie zu Grunde, und die volle Consequenz derselben führt jederzeit zu der theokratischen Staatsform, zu welcher sie allein paßt. Wenn Gott den Staat unmittelbar geschaffen hat, so ist es natürlich, daß er denselben unmittelbar erhalte und regiere. n 2. Nach der andern Vorstellung dagegen ist der Staat nur mittelbar von Gott gegründet, und wird auch nur mittelbar von Gott geleitet. Diese Ansicht wurde auch von den Griechen und Römern getheilt, . deren Staatsformen keineswegs theokratisch waren, sondern durch und durch einen menschlichen Charakter hatten. Kein Staatsgeschäft von irgend welcher Bedeutung wurde im Alterthum unternommen, ohne daß Gebet und Opfer vorhergegangen waren und in dem Staatsrechte der Römer nahm die Sorge der Auspicien, durch welche der Wille der Götter erforscht wurde, eine sehr wichtige Stellung ein. *) Sie verbanden mit dem Bewußtsein menschlicher Freiheit und Selbstbestimmung den Glauben an eine göttliche Leitung der menschlichen Dinge; und wenn sie schon in dem Schicksal des einzelnen Individuums die Macht der Götter erfuhren, so schien es ihnen noch klarer, daß das Schicksal jener großen sittlichen Lebensgemeinschaft, die wir Staat nennen, nicht losgerissen sei von dem Willen und dem Walten der Gottheit. 2) Hatten sie etwa hierin Unrecht? Es versteht sich von selbst, daß das Christenthum den Staat nicht e 597 — MIDIS Wohl mochten römische Augurn zu Cicero's Zeit, die sich begegneten, lächeln *) in Erinnerung an die Täuschungen, zu welchen sie in einzelnen Fällen geholfen hatten. Aber selbst damals hätte der römische Senat nicht wie die deutsche Nationalversammlung im Frühjahr 1848 zu Frankfurt den Vorschlag, für das größte und schwierigste Werk der Neugestaltung des Reiches die Hülfe Gottes 0 ) Hans chal (291 zu erflehen, durch frivoles Gelächter beseitigt. 2) Plutarch sagt darüber in einer von Haller (Restaur. I. S. 427) citirten Stelle sehr schön: „Meines Erachtens könnte eine Stadt leichter ohne einen Boden gegründet werden, als ein Staat sich bilden oder bestehen ohne Glauben an Gott." Auch in neuerer Zeit hat Washington, in seiner Inaugurationsrede an den Congreß im Jahr 1789, diesen Glauben bezeugt: „Ich werde es nicht vernachlässigen, in diesem ersten officiellen Acte, aus ganzer Seele mein Flehen an das göttliche Wesen zu richten, welches alles nach seinem Willen ordnet, welches die Rathschläge der Nationen leitet und die Schwachen aufrecht hält. Möge sein Segen über der Regierung der Vereinigten Staaten walten, die sie unter sich eingerichtet haben zu ihrer Wohlfahrt. Kein Volk hat je zahlreichere und offenbarere Gunstbezeugungen der Vorsehung erhalten. Ihre göttliche Hand hat alle Bestrebungen mit ihrem Segen begleitet, welche unsere Unabhängigkeit gesichert haben."

6. Cap. II. Der Staat als göttliche Institution. 141 außerhalb der göttlichen Weltordnung und Weltregierung zu denken vermag, und es ist für die christliche Auffassung bezeichnend, daß der Apostel Paulus zu einer Zeit, als der Kaiser Nero von Staatswegen die Christen verfolgte, jenes berühmte Wort an die christlich gesinnten Römer richtete: „Jedermann sei unterthan der Obrigkeit, die Gewalt über ihn hat; denn es ist keine Obrigkeit, ohne von Gott; wo aber Obrigkeit ist, die ist von Gott verordnet." (Römerbrief 13, 1.) Daher kann es uns auch nicht befremden, wenn während des ganzen Mittelalters in allen christlichen Staaten die obrigkeitliche Gewalt von Gott, die höchste des Kaisers ohne Vermittlung durch eine Zwischenperson von Gott abgeleitet 3) wurde. menon Aber so würdig auch diese Ansicht die Entstehung und das Schicksal des Staates an die göttliche Weltherrschaft anknüpft, und so hoch ihre sittliche Bedeutung immerhin anzuschlagen ist, so darf doch nicht übersehen werden, daß dieselbe ihrem Wesen nach religiös, nicht politisch ist, und daß sie gerade darum, wenn sie zum politischen Staatsprincip erhoben und als Rechtssatz gehandhabt wird, leicht Irrthümer und Mißbräuche veranlaßt und beschönigt. Heben wir einzelne hervor: 1. Gott hat zwar den Menschen als ein staatliches Wesen erschaffen, aber zugleich hat er ihm die Freiheit verliehen, die eingepflanzte Idee des Staates durch eigene Thätigkeit und zunächst nach seinem Urtheil und in den ihm geeignet scheinenden Formen zu verwirklichen. Es ist schon ein Mißverständniß, wenn einzelne Staatsformen, z. B. die republikanische, deßhalb verworfen werden, weil Gott als Monarch die Welt regiere. 2. Die obrigkeitliche Gewalt ist zwar in Idee und Erscheinung von . Gott abgleitet und abhängig, aber nicht in dem Sinne, daß etwa Gott einzelne bevorzugte Menschen über die Beschränktheit der menschlichen Natur emporhöbe, sich selber näher setzte und gewissermaßen zu Halbgöttern für die Erde bestellte, noch in dem Sinne, daß Gott die menschlichen Regenten zu seinen persönlichen und mit ihm, so weit ihre staatliche Herrschaft reicht, identischen Stellvertretern ernennte und mit seiner Macht und seiner Autorität ausrüstete *). Derlei theokratische Vorstellungen widerstreiten der menschlichen Natur derer, welchen die Regierung des Staates anvertraut ist. Die hochmüthige Rede Ludwigs XIV.: „Wir Fürsten sind die lebenden Bilder dessen, der allheilig bin 10 6 man. 0 u 3) Das ist auch der Sinn der Constitutio Ludovici Bavarii v. J. 1338: „Declaramus quod imperialis dignitas et potestas est immediate a solo Deo (d. h. nicht mediate durch den Papst) — statim ex sola electione (durch die Kurfürsten) est Rex verus et imperator Romanorum censendus.“ *) Vgl. Stahl, Staatslehre II. §. 48. R. 714 nn 16

142 III. Buch. Von der Entstehung und dem Untergang des Staates. und allmächtig ist" 3), klingt im Verhältniß zu Gott wie Blasphemie und ist im Verhältniß zu seinen Unterthanen — Menschen wie er — ein 58 815 i unwürdiger Hohn. 3. Manche fassen die obrigkeitliche Gewalt selbst, unterschieden von den Personen, welche dieselbe verwalten, als eine politisch-göttliche und „übermenschliche“ auf. Stahl z. B. *) sagt: „Die Gewalt des Staates ist von Gott nicht bloß in dem Sinne, wie alle Rechte von Gott sind, Eigenthum, Ehe, väterliche Gewalt, sondern in dem ganz specisischen Sinne, daß es das Werk Gottes ist, das er versieht. Er herrscht nicht bloß kraft Gottes Ermächtigung, wie auch der Vater über seine Kinder, sondern er herrscht in Gottes Namen. Darum ist auch der Staat un pidet 191 mit der Majestät umkleidet." 370 Das ist aber wieder eine objective Theokratie, welche praktisch zu der auch von Stahl verworfenen persönlichen Stellvertretung Gottes führen, und allen mit dieser verbundenen Anmaßungen und Mißbräuchen von neuem freien Einzug gestatten würde. Christus selbst hat durch sein großes Wort: „Gebet Gott was Gott, und dem Kaiser was dem Kaiser gebührt" viel schärfer und entschiedener auf die menschliche Natur des Staates hingewiesen und jede Identificirung staatlicher Gewalt mit specifisch-göttlicher Herrschaft verworfen. Die weltliche Staatslehre thut daher wohl daran, die Existenz und die Einrichtungen des Staates von dem menschlichen Standpunkte zu betrachten und menschzu nehmen. lich 4. Nicht selten wurde die Unveränderlichkeit der bestehenden Staatsverfassungen *) und insbesondere auch die Unveränderlichkeit der Person des Regenten oder seiner Dynastie mit dem Princip verfochten, daß die obrigkeitliche Gewalt von Gott geordnet sei. Allein daß die Unveränderlichkeit der äußern Formen und der persönlichen Beziehungen nicht zu den nothwendigen Eigenschaften der göttlichen Weltordnung und Weltleitung gehöre, beweist die ganze Weltgeschichte: und Paulus hat gerade durch seine Mahnung, der jeweilig bestehenden Obrigkeit Gehorsam zu leisten, die Wandelbarkeit auch der staatlichen Ordnung und Regierung 7 5) Oeuvres de Louis XIV. II. S. 317., wo noch folgende erläuternde Stelle vorkommt: „Der, der den Menschen Könige gegeben, hat gewollt, daß man sie ehre als seine Stellvertreter, indem er nur sich das Recht vorbehielt, ihr Thun und Lassen zu prüfen. Sein Wille (?) ist, daß wer als Unterthan geboren ist, ohne weiters gehorche." 6) Staatslehre II. §. 43. Vgl. dagegen Macaulay in der unten B. IV. Cap. 22. I. mitgetheilten Stelle. 7) Bernhard: Die beiden Schwerter. A. 34.: „Heutzutage sind so gewiß, wie die Könige, die Grundgesetze der Nationen von Gott."

I 7. Cap. III. Die Theorie der Gewalt. 143 mittelbar anerkannt. Wohl mochte im siebzehnten Jahrhundert jene Vorschrift in der Seele vieler frommen Engländer ernste Bedenken darüber erregen, ob der Widerstand gegen die tyrannischen Gebote Jakobs II. erlaubt sei, und Gewissensserupel hervorrufen, ob die Entsetzung des Königs zu rechtfertigen sei. Aber nachdem Wilhelm von Oranien von der Nation und von dem Parlamente als König anerkannt war, konnte auch der in religiöser Hinsicht ängstlichste und gewissenhafteste Tory unbedenklich 4 in diesem die „von Gott geordnete Obrigkeit" verehren. 89 5. Aehnlich verhält es sich mit der Frage der Verantwortlichkeit. Daß die Staatsmänner, welchen viel anvertraut ist, und daß die Fürsten, welchen Macht verliehen ist, Gott verantwortlich seien für das was sie thun oder unterlassen, das allerdings folgt aus dem obigen Princip, aber die Beantwortung der ferneren Streitfrage, ob und wie dieselben auch einem menschlichen Richter verantwortlich seien, läßt sich nicht schon von da aus entscheiden. Nicht weil die oberste obrigkeitliche Macht im Staate specifisch göttlich, sondern weil sie die oberste ist, wird für sie Unverantwortlichkeit vor menschlichen Richtern in Anspruch genommen. Ebensowenig darf der Staatsmann, im Glauben, daß Gott die Schicksale der Völker und Staaten bestimme, und lenke, und im Vertrauen, daß Gott wohl regiere, gewissermaßen Gott versuchen und die Verantwortlichkeit von sich ab auf diesen wälzen. Vielmehr wird er von der eigenen Verantwortlichkeit nur dann frei, wenn er die ihm gewordene Aufgabe, so weit seine Kräfte reichen, gewissenhaft erfüllt hat. 3) 0 20 font ou d Siebentes Capitel I. Die Theorie der Gewalt iha on molemag „Der Staat ist das Werk gewaltsamer Unterwerfung. Er beruht auf dem Rechte des Stärkern.“ So versichern uns einzelne Philosophen, öfter aber noch einzelne gewaltsame Machthaber *). Diese Lehre ist dem Despotismus günstig, denn sie rechtfertigt jede Gewaltthat, in zweiter Linie aber dient sie auch der Revolution, sobald s) Lamartine, Révolut, de 1848. I. S. 47. spricht diesen Gedanken schön aus, indem er von sich berichtet: „II tentait Dieu et le peuple, Lamartine se reprocha depuis sévèrement cette faute. C’est un tort grave de renvoyer à Dieu ce que Dieu a laissé à l'homme d'Etat, la responsabilité ; il y avait 1 10 là un défi à la Providence.“ *) Plutarch (Leben des Camillus. 17.) legt diese Theorie dem Gallier Könige Brennus in den Mund: „Das älteste aller Gesetze, welches von Gott an bis auf die Thiere hinabreicht, gibt den Stärkern die Herrschaft über die Güter der Schwächern.“

144 III. Buch. Von der Entstehung und dem Ursprung des Staates. sich diese stark genug fühlt, offene Gewalt zu üben. Gewöhnlich wird sie eben da als Waffe herbeigeholt, wo die Schranken des wahren Rechtes überschritten werden und die rohe Uebermacht waltet. Sie ist ein Sophismus, nur für Mächtige verlockend, den Schwachen leichter vernichtend als täuschend, eher zur Selbsttäuschung als zur Täuschung anderer geschickt. Man hat gesagt, die Geschichte erweise die Wahrheit jenes Satzes, und allerdings zeigt in der Geschichte die Gewalt sich öfter wirksam bei der Begründung von Staaten als der Vertrag; aber nur äußerst selten hat die rohe Gewalt für sich allein, nach eigener Willkür, Staaten geschaffen, niemals dauernde und große Staaten. In der Regel, wenn auch gewaltsame Ereignisse, voraus der Krieg, ihren Antheil hatten an der Gründung neuer Staaten, war die Gewalt doch nur die Dienerin wirklicher Rechtsansprüche. Sie war nicht die Quelle des Rechts, sondern durchbrach nur den Widerstand, der den Abfluß der Quelle hinderte. Sie schuf nicht das Recht, sondern unterstützte es und erzwang ihm die Anerkennung. Wo die Gewalt in der Geschichte für sich selbst in ihrer barbarischen Rohheit auftritt, da ist sie regelmäßig nicht von schöpferischer Wirkung, sondern ein Instrument der Zerstörung und des Todes in der Hand Gottes. Diese Lehre ist im schneidendsten Widerspruche mit dem Begriffe der organischen Freiheit. Sie kennt nur Herren und Knechte; unter Freien (liberi) versteht sie höchstens Freigelassene (libertini). Sie widerspricht eben so schroff der Idee des Rechts, denn dieses ist offenbar von geistig=sittlichem Gehalt, während sie die brutale Uebermacht der physischen Gewalt auf den Thron erhebt. Berufen dem Rechte zu dienen, ist die Gewalt, welche selber Recht sein will, Empörung wider das Recht ?). Indessen ist auch in den Irrthümern dieser Lehre ein Rest von Wahrheit verborgen. Sie hebt ein für den Staat unentbehrliches Moment, das der Macht, hervor, und hat insofern namentlich der entgegengesetzten Theorie gegenüber, welche den Staat auf die Willkür der Individuen basirt, und in ihren Consequenzen zu einer ohnmächtigen Staatsgewalt führt, eine gewisse Berechtigung. Sie legt den Nachdruck us 5 an unun Schmitthenner, Staatswissenschaft. I. S. 13. citirt eine schöne hieher 2) gehörige Aeußerung von I. I. Rousseau (Cont. Soc. I. 3.): „Der Stärkste ist niemals stark genug, um seine Herrschaft zu behaupten, wenn er nicht seine Uebermacht in Recht, und den Gehorsam der Unterworfenen in Pflicht umzuwandeln versteht" (s’il ne transforme sa force en droit et l'obéissance en devoir). 16 10.

145 8. Cap. Die Vertragstheorie. p. auf die Realität der Erscheinung und die vorhandenen Machtverhältnisse, und warnt so vor den eiteln Versuchen, die Träume bloßer Speculation und die Wünsche abstrakter Doctrinen da zu verwirklichen, wo die natürlichen Verhältnisse und Kräfte widerstreiten. 00 Ohne Macht kann weder ein Staat entstehen, noch sich behaupten. Der Staat bedarf der Macht nach innen sowohl als nach außen; wo die Machtverhältnisse fest und dauernd geworden sind, da sucht und erlangt gewöhnlich auch die Macht die Verbindung mit dem Recht, die Anerkennung, Reinigung und Heiligung durch das Recht. Denn ohne das Recht ist die Macht des Stärkern von thierischer Natur, sie ist der Wolf, der das Lamm zerreißt. Mit dem Rechte vereinigt aber ist sie der sittlichen Natur des Menschen würdig geworden. srich 1 n Achtes Capitel. u m 8. 100 20 Die Vertragstheorie. Vorzüglich seit Rousseau hat die Lehre, daß „der Staat ein freies Werk des Vertrages, der Uebereinkunft seiner Bürger" sei, eine große Verbreitung und Popularität genossen. Sie schmeichelte der Selbstgefälligkeit der Individuen, von denen sich jeder Einzelne nach ihr als Staatengründer denken konnte, und schien ihre Lüsternheit zu befriedigen, indem sie jeden beliebigen Inhalt aufzunehmen verhieß. Diese Theorie hat vorzüglich in den Zeiten der französischen Revolution eine furchtbare Autorität erlangt: mit ihrer Hülfe vornehmlich wurde der alte Staat niedergerissen und mannichfaltige aber verunglückte Versuche unternommen, über dem Schutthaufen ein neues allen zusagendes Staatsgebäude aufzurichten. Aber wenn sie auch vorzugsweise als die Lieblingstheorie der Revolution Geltung gefunden hat, so hat sie doch öfter schon auch dazu dienen müssen, die Rechtmäßigkeit absoluter Herrschaft vertheidigen zu helfen. Es verhält sich mit ihr umgekehrt wie mit der Lehre von der Gewalt. I Wie diese vorzugsweise den Despotismus roher Uebermacht begünstigt, ausnahmsweise aber auch die gewaltsamen Vorgänge der Empörung deckt, so ist die Vertragstheorie voraus der Anarchie günstig, schützt aber ausnahmsweise auch die Unterdrückung verhaßter Minderheiten durch willkürliche Mehrheiten oder die Tyrannei des Siegers über die Besiegten welche sich ihm ergeben haben. Diese Theorie erhebt den Anspruch auf allgemeine Gültigkeit. Nach derselben beruht die Entstehung aller Staaten und in gewissem Betracht auch die Fortdauer aller Staaten auf Vertrag. Die Geschichte aber, Bluntschli, allg. Staatsrecht. 10

146 III. Buch. Von der Entstehung und dem Untergang des Staats. welche uns so reiche Aufschlüsse über die Staatenbildung eröffnet, weiß auch nicht ein einziges Beispiel in welchem wirklich durch Verabredung und Vertrag der Individuen ein Staat „contrahirt“ worden wäre, Wohl kennt sie einzelne Fälle von Verträgen zweier oder mehrerer Staaten, durch welche ein neuer Staat gegründet wurde, auch einige Fälle, in denen Fürsten und Häuptlinge sich mit einzelnen Classen oder Ständen des Volks vertragsmäßig zu neuen Staatsformen vereinbarten, aber sie kennt keinen Fall, in welchem ein Staat wie eine Handelsgesellschaft oder eine „Brandeasse" durch seine „gleichen" Bürger errichtet worden wäre. Eben so wenig unterstützt die Geschichte die Meinung, daß auch die Fortsetzung der Staaten aus einer steten Vertragserneuerung der Individuen abzuleiten sei. Vielmehr zeigt sie uns, daß das Individuum schon als Glied des Staates geboren und erzogen wird, und mit seiner Erzeugung, Geburt und Erziehung auch das bestimmte Gepräge des Volks und des Vaterlandes empfängt, dem es zugehört bevor es im Stande ist, einen eigenen selbständigen Willen zu haben und zu äußern. 89 Das Zeugniß der Geschichte steht somit jener Theorie schroff entgegen, es verwirft dieselbe unzweideutig. Selbst in den Zeiten, als die Lehre vom Gesellschaftsvertrag die zahlreichsten Anhänger hatte und am wirksamsten war konnte sie doch niemals die entgegenstehende Realität der Natur überwältigen. Das Volk wurde zwar in lauter „freie und gleiche Bürger“ aufgelöst, aber die Minderheiten auch in den Urversammlungen „vertrugen" sich nicht mit den Mehrheiten, welche ihren Willen als den übergeordneten und allein geltenden durchsetzten. Die „constituirende" Versammlung wurde zwar als ein Auszug und als eine Stellvertretung der sämmtlichen Bürger angesehen, und ihr die Aufgabe gestellt, sich über eine Verfassung zu vereinbaren; aber auch in ihr überwog die einheitliche Form des Beschlusses durchweg über die vielheitliche des Vertrages. Man „fingirte“ einen Vertrag, wo kein wirklicher zu erkennen war, und täuschte sich und andere mit der fingirten Freiwilligkeit der Einzelnen, da wo die Mehrheit als Organ der Gesammtheit eine häufig unerträgliche reale Herrschaft *) übte. Wie die Unwahrheit der Theorie durch die Geschichte nachgewiesen wird, so hält dieselbe auch der Kritik der Vernunft — abgesehen von dem unbestreitbaren Zeugniß der Geschichte — nicht Stand. Sie geht aus von der Freiheit und von der Gleichheit der Individuen, die *) Rousseau (C. 5.) schon fingirt eine ursprüngliche Einstimmigkeit, durch welche das Gesetz der spätern Mehrheit angeordnet worden, ln und si cun aber die Fiction deckt den Widerspruch nicht. 1 &

8. Cap. Die Vertragstheorie. 147 den Vertrag abschließen. Aber politische Freiheit, die hier vorausgesetzt wird, ist nur im Staate, nicht außerhalb desselben denkbar. Der Mensch hat wohl die Anlage zu dieser Freiheit schon in sich, wie den Trieb und das Bedürfniß des Staates; die Wirklichkeit dieser Freiheit dagegen kann erst in der organischen Gemeinschaft des Staates zu Tage treten. Wären die Individuen ferner nur gleich, so könnte nie ein Staat entstehen?), denn dieser setzt die (politische) Ungleichheit — ohne welche es weder Regierende noch Regierte geben kann — als nothwendige Grundlage voraus. Noch mehr. Der Grundirrthum jener Anschauung ist der, daß sie sich die Individuen als Contrahenten vorstellt. Wenn die Individuen Verträge schließen, so entsteht Privatrecht, nie aber Staatsrecht. Das was dem Individuum als solchem zugehört, ist sein individuelles Vermögen, sein Privatgut. Darüber kann er verfügen, der eine wie der andere darüber auch Verträge schließen. Einen politischen Inhalt aber können die Verträge nur haben, wenn schon eine Gemeinschaft da ist, welche über den Individuen steht, denn dieser Inhalt ist nicht Privatgut der Individuen, sondern öffentliches Gut der Gemeinschaft. Durch Vertrag von Individuen kann somit weder ein Volk noch ein Staat entstehen. Wie viele Einzelwillen auch angehäuft werden, es entsteht kein Gesammtwille daraus; wenn noch so viel Privatrecht abgetreten wird, es entsteht kein Staatsrecht daraus. Für die Politik ist übrigens jene Lehre im höchsten Grade gefährlich. Indem sie den Staat und dessen Rechtsordnung zu dem Producte individueller Willkür stempelt, und je nach dem Willen der gerade lebenden Individuen für veränderlich erklärt, hebt sie den Begriff des Staatsrechts auf, reizt die Bürger zu staatswidriger Willkür, und gibt den Staat der äußersten Unsicherheit und Verwirrung preis. Viel eher ist sie daher eine Theorie der Anarchie als eine Staatslehre zu nennen. Auch sie enthält indessen ein Stück Wahrheit verhüllt, wie denn überhaupt der Irrthum der täuschendste und gefährlichste ist, in welchem eine allgemein faßliche Wahrheit durchschimmert. Im Gegensatze nämlich zu der Theorie, welche in dem Staate ein bloßes Naturproduct sieht, hebt sie die Wahrheit hervor daß der menschliche Wille auch bestimmend auf die Gestaltung des Staates einwirken kann und darf, und im Widerspruch zu einer gedankenlosen Empirie vindicirt sie der menschlichen Freiheit und dem Bewußtsein von der Vernünftigkeit tznahen des Staates ihr Recht. nu en 012 2) Aristoteles, Polit. II. 1, 4: „où ydo ylysrat yöllä juotaversoop yde Gvuuaxia (Bundesgenossenschaft) zal nolis (Staat)." 10

148 III. Buch. Von der Entstehung und dem Untergang des Staats. Anm. 1. Der berühmte Satz des Aristoteles (Polit. I. 1, 11.) daß der 261 Staat früher sei als die einzelnen Bürger, wie das Ganze früher als der Theil, widerlegt in der That den Gedanken, daß von den Individuen der Staat erfunden und gemacht werden könne, hinreichend. Das politische Individuum, der Bürger, ist nur ein Glied in dem Staatskörper, das für sich allein und losgerissen von dem Zusammenhang mit dem Staate als solches keine Existenz hat. 2. Der Irrthum, den Staat auf den individuellen Willen zu begründen, steht in Verbindung mit dem noch mehr verbreiteten, und auch von Männern, welche diese Vertragstheorie verachten, oft getheilten Irrthum, daß das Recht überhaupt das Erzeugniß des freien Willens sei. Allerdings ist dem freien Willen des Menschen die Macht gegeben, in manchen Beziehungen Recht zu gestalten, abzuändern, umzuwandeln; aber der größte Theil des Rechtes war von jeher durch die Existenz der Weltordnung und die Natur der Menschen und Verhältnisse gegeben, und von dem Willen der Menschen durchaus unabhängig. Das meiste Recht wird nicht erdacht, sondern gefunden und erkannt, „geschöpft“ nicht geschaffen; und mehr noch als das: „Wir wollen“ der menschlichen Subjecte ist das: „Ihr sollt“ von entscheidendem Einfluß geworden auf die Rechtsbildung. Auch Hegel, indem er das Recht zwar nicht aus dem „particularen Einzelwillen", sondern aus dem „wahren", den „an und für sich seienden" Willen hervorgehen läßt, hat die Natur des Rechtes nicht wahrhaft begriffen, obwohl er die Unrichtigkeit der Vertragstheorie vollkommen eingesehen hat. Vgl. Rechtsphilosophie §. 259. Gut Schmitthenner, Staatswissenschaft 1. S. 13. ff. 3. Ein Schweizer, der Genferbürger I. I. Rousseau, hatte der Vertragstheorie mit den glänzenden Waffen seiner beredten Dialektik vorzüglich den Sieg in der öffentlichen Meinung verschafft. Ein anderer Schweizer, der Bernerische Patricier Ludwig von Haller, griff die ganze naturrechtliche Lehre seiner Zeit mit großer Energie an und überwand die Vertragstheorie durch seine gründliche Bekämpfung vollständig. Weniger glücklich war er in der positiven Begründung der Staatswissenschaft, die er „Restauration“ nannte. Es geschieht ihm freilich Unrecht, wenn man seine Lehre mit der Theorie der Gewaltherrschaft identificirt und ihn für einen Vertheidiger von jeglichem Despotismus erklärt. Er gründet den Staat auf das „Naturgesetz, daß der Mächtigere herrsche“ und erkennt in der Ueberlegenheit des einen und in dem Bedürfniß des andern den Grund aller Herrschaft und aller Abhängigkeit. Er nennt dasselbe eine ewige, unabänderliche Ordnung Gottes. Schon diese Hinweisung zeigt, daß ihm Macht nicht gleichbedeutend mit Gewalt ist, und er führt den Gegensatz näher aus. Jene wird beschränkt durch die Pflicht. Durch das moralische Pflichtgesetz, welches Gott in die Herzen der Menschen geschrieben, welches sich in dem Gewissen der Kinder schon kund gibt und in allen Zeiten unter allen Völkern offenbar wurde: „Meide Böses und thue Gutes“ und: „Beleidige niemand und laß jedem das Seine"; durch das Gesetz der „Gerechtigkeit" und das Gesetz der „Liebe“ wird dafür gesorgt, daß die Macht (potentia) nicht in schädliche Gewalt (vis) ausarte. Diese beiden Gesetze sind von Gott dem Menschen eingepflanzt, sie sind diesem anerboren. Sie sind allgemein und nothwendig, ewig und unabänderlich. Sie sind jedem verständlich, und die obersten und höchsten, denen alle andern menschlichen Gesetze sich unterordnen müssen, von denen niemand zu dispensiren befugt ist. Sie sind auch die mildesten und

149 S. Cap. Die Vertragstheorie. freundlichsten, ihr Joch ist sanft und ihre Last ist leicht. Nicht der allgemeine Volkswille, nicht das allgemeine Wohl, auch nicht die Furcht vor menschlicher Gewalt, sondern einzig der göttliche Wille ist der Grund dieses Pflichtgesetzes. Es gilt daher auch für die Mächtigen. Jede Uebertretung derselben ist ein unerlaubter Mißbrauch der Gewalt von dem gemeinsten Hausvater bis zu dem größten Potentaten hinauf, eine Ungerechtigkeit oder eine Lieblosigkeit. Die Gerechtigkeit darf man fordern von dem Starken wie von dem Schwachen, sobald man sie selbst beobachtet, Liebe und Wohlwollen von dem bessern Theil des menschlichen Herzens erwarten. Gegen den möglichen Mißbrauch der höchsten Gewalt gibt es keine Hülfe durch menschliche Einrichtungen. Es gibt über die höchste Gewalt keinen menschlichen Richter. „Es gibt nirgends Hülfe als bei Gott." „Der Glaube an Gott", wie Plutarch sagt, „ist das Band und der Kitt aller menschlichen Gesellschaft und die Stütze der Gerechtigkeit.“ Die Religion allein vermag die Macht in ihren Schranken zu halten und die Schwachen zu stärken. Wir haben die Grundzüge der Hallerischen Doctrin mit ihren eigenen Worten wiedergegeben. Dabei fällt es freilich auf, daß er das Recht und den Staat nicht aus der Gerechtigkeit, sondern aus der Macht ableitet, und jene nur als die Schranke dieser erfaßt. Die Macht gibt nach ihm Recht und nur die Macht gibt Recht; je größer die Macht, desto höher das Recht, während in Wahrheit die Macht für sich allein nur ein thatsächliches, nicht ein Rechtsverhältniß bildet. Dieser Zug geht aber durch das ganze System durch. Die Ehrfurcht vor der realen Macht, wie sie sich in den natürlichen Verhältnissen äußerlich sichtbar darstellt, wie sie historisch geworden ist, verschließt ihm öfter die Einsicht in den ideal-sittlichen Charakter des Rechts und in das Werden desselben; die Neigung, die höchste Macht und das höchste Recht der Obrigkeit vor jeder Beeinträchtigung zu sichern, wird in ihm zuweilen bis zum Hohn und Haß gegen jeden Versuch, die Rechte der Unterthanen vor Mißbrauch der obrigkeitlichen Gewalt zu sichern und die Ausübung dieser zu beschränken, gesteigert, als ob es ein Frevel wäre das göttliche Pflichtgesetz auch durch menschliche Einrichtungen vor menschlichen Verletzungen zu bewahren. Er ist daher auch ein erklärter Gegner des ganzen constitutionellen Systems und bildet die mittelalterliche Vorstellung, daß die staatliche Herrschaft dem Eigenthum gleich sei, in schroffer Weise aus. g. en a und nos no 2 1900 1 1249 und nodor n Chor) nant agitchit aduoglof 1

d Simellais 1 1949 500 0 in und n um non nam in ne nom de nich u onnischen schil Viertes Buch. Die Staatsformen. U ut 11111 Erstes Capitel. Die Eintheilung des Aristoteles. Vor mehr als zweitausend Jahren hat Aristoteles eine Eintheilung der Staatsformen begründet, welche noch gegenwärtig als die herrschende Ansicht zu betrachten ist. Bei dieser Eintheilung ist Aristoteles von der obrigkeitlichen Gewalt, oder genauer von der obersten Regierungsgewalt im Staate ausgegangen. In jedem Staate gibt es ein höchstes in gewissem Sinne ein herrschendes Organ *), in welchem die oberste obrigkeitliche Macht concentrirt erscheint, welchem gegenüber alle andern einzelnen Organe eine untergeordnete Stellung und Bedeutung haben. Die Art, wie dieses herrschende Organ in einem Staate bestellt wird, prägt demselben daher auch einen eigenthümlichen Stempel auf, und es ist ganz natürlich und schicklich, nach ihr die verschiedenen Arten der Staatsformen zu bestimmen. Als rechtmäßige Staatsformen bezeichnet er alle die, welche die Wohlfahrt der Gemeinschaft bezwecken, als Ausartungen (nager-Béozig) dagegen die, welche nur das Wohl der Regierenden bezwecken. 2) Von diesen Gedanken aus findet er nun drei richtige Grundformen des Staates, denen hinwieder drei Abarten zur Seite stehen. „Die oberste Regierungsgewalt", sagt er, „steht nothwendig entweder Einem, oder Wenigen (einer Minderheit), oder der Mehrheit zu." Daraus ergeben sich folgende richtige Arten: *) Aristot., Pol. III. 4, 1. ) Ebend. III. 4, 7.

1. Cap. Die Eintheilung des Aristoteles. 151 1. Das Königthum (Barilsia), wie Aristoteles sie nannte, oder die Monarchie, wie wir sie zu nennen pflegen, als die Herrschaft des Einen. . 2. Die Aristokratie, als die Herrschaft der ausgezeichneten 105. Minderheit. 0 3. Die Herrschaft der Mehrheit, der Menge hieß er Politie 3). Weil zu seiner Zeit die Demokratie der griechischen Städte, Athens voraus, entartet war, so vermied er es, den Namen Demokratie für die gute Art der Mehrheitsherrschaft zu gebrauchen, und zog es vor, die Abart derselben so zu bezeichnen. Später ist aber der Name Demokratie wieder der gewöhnliche für diese dritte Staatsform geworden, und daher wollen auch wir diesen Sprachgebrauch beibehalten. 5 Die drei Abarten sind nach Aristoteles: 1. Die Tyrannis oder Despotie als die Alleinherrschaft, welche vornehmlich den Vortheil des Alleinherrschers bezweckt. 2. Die Oligarchie, als die Herrschaft der Reichen, zu ihrem Vortheil. 3. Die Demokratie *), wie sie Aristoteles, die Ochlokratie, wie wir sie nennen, als die Willkürherrschaft der armen (wir können ) 571. hinzusetzen und der rohen) Menge. Es scheint, als habe Aristoteles bei dieser Eintheilung den Hauptnachdruck auf die Zahl der Personen gelegt, welche an jener herrschenden Gewalt Antheil haben, etwa wie nach dem Linné’schen Systeme die Zahl der Staubfäden die Arten der Pflanzen bestimmt. In der That das wäre ein Widerspruch gegen sein eigenes Grundprincip; denn dieses ist die Qualität, nicht die Quantität des herrschenden Organs. Aristoteles hat aber selbst schon 5) die Gefahr solchen Irrthums erkannt, und daher darauf aufmerksam gemacht, daß die Verschiedenheit der Zahl mit einer Verschiedenheit des Charakters des Herrschenden in einem natürlichen Zusammenhange stehe, und im letzten Grunde immerhin mehr 2) Aristot. Polit. III. 5, 1. 2. *) Ebenda l. 5, 4, 5 Cicero de Republ. 1. 26. drückt den Aristotelischen Gedanken so aus: „Quum penes unum est omnium summa rerum, regem illum unum vocamus, et regnum ejus reipublicae statum. Quum autem est 550 penes delectos, tum illa civitas optimatium arbitrio regi dicitur. Illa autem iin est civitas popularis, in qua in populo sunt omnia; und läßt die drei Ausartungen I. 45 entstehen, wenn „ex rege dominus, ex optimatibus factio, ex populo turba et confusio“ werde. *) Ebenda I. 5, 7. Ich hatte das früher, durch die Darstellungen mancher Neuern verleitet, in meinen „Studien“ übersehen und daher dem großen Staatslehrer einen ungerechten Vorwurf gemacht.

IV. Buch. Die Staatsformen. 152 auf diesen als auf jenen zu sehen sei. Aber er hat die Principien der 0 Qualität noch nicht bestimmt genug ausgesprochen. In einer andern Beziehung noch bedarf die Aristotelische Eintheilung einer Verbesserung. Sie ist nämlich unvollständig, indem es eine Anzahl Staaten in der Geschichte gegeben hat, welche sich unter keine jener drei Grundformen einreihen lassen. Nach allen dreien gehört die oberste Macht im Staate Menschen zu, sei es einem Individuum, oder den Ausgezeichneten, oder dem Volke. Nun aber haben wir Staaten gesehen, in denen keine menschliche Obrigkeit anerkannt, sondern sei es Gott selbst, oder ein anderer übermenschlicher Geist oder eine Idee, als der wahre und eigentliche Herrscher verehrt wurde. Die Menschen, welche die Herrschaft verwalteten, galten dann nicht als Inhaber derselben, sondern nur als Diener und Verwalter eines Herrschers, welcher unsichtbar über den Regierten throne, frei von den Schwächen ihrer menschlichen Natur. Wir können diese Staatsformen, wenn sie zur Wohlfahrt der Regierten dienen, unter dem gemeinsamen Namen der Ideokratie zusammenfassen, und die Abart derselben Idolokratie nennen. 8 Anm. Schleiermacher hat ausgeführt), daß die antiken Formen der Monarchie, Aristokratie, Demokratie „durchgängig in einander übergehen," so daß auch in der Demokratie die Volksleiter als eine Aristokratie und zuweilen einzelne wie z. B. Perikles wie Monarchen erscheinen. Dasselbe läßt sich in umgekehrter Richtung von der Monarchie behaupten, und auch Mirabeau*) hat Recht, wenn er sagt: „In gewissem Sinne sind die Republiken monarchisch, und in gewissem Sinn die Monarchien hinwieder Republiken." Dessen ungeachtet ist jene Unterscheidung der Staatsformen keineswegs müßig, und bleibt es wahr, daß die Art des Staatsoberhauptes der ganzen Staatsverfassung ein specifisches Gepräge verleiht, und daß mit ihr die wichtigsten politischen Principien in engster Beziehung stehen. I 4 . 220 1 3 nhiltäni Zweites Capitel. Der sogenannte gemischte Staat. Schon im Alterthum hat man den Versuch gemacht, den drei Aristotelischen Arten des Staats eine vierte beizuordnen, welche man die gemischte genannt hat. Cicero insbesondere glaubt in dem römischen Staate das Vorbild für diese vierte aus Monarchie, Aristokratie und Demokratie 9. Hins 190 on l Gaut pluqoq x *) Abhandlungen der Berl. Akademie der Wissensch. 1814. Ueber die Begriffe der versch. Staatsformen. 7) Rede von 1790 in seinen Oeuvres VIII. 139.

2. Cap. Der sogenannte gemischte Staat. 153 gemischte Staatsform gefunden zu haben, und erklärt diese für die beste unter den vieren *). Versteht man unter dem gemischten Staate nur eine Ermäßigung oder Beschränkung der Monarchie, oder Aristokratie, oder Demokratie durch andere staatliche Potenzen, z. B. die Beschränkung der Monarchie durch Beiordnung eines aristokratischen Senates oder Oberhauses und einer demokratischen Volksversammlung oder Volksvertretung, so ist es wahr, daß so mannichfaltig gegliederte Staatsverfassungen besser sind als solche, in welchen die Herrschaft eines oder einiger oder der Menge einseitig und schrankenlos waltet. Aber dann ist durch solche Mischung keine neue Gattung von Staaten entstanden; denn immerhin ist die oberste Regierungsmacht in der Hand des Monarchen oder der Aristokratie oder des Volkes concentrirt. Versteht man dagegen die Mischung so, daß die oberste Regierungsgewalt selbst getheilt sei zwischen dem Monarchen, der Aristokratie und dem Volk, so daß zwei oder mehrere oberste Gewalten neben einander bestehen, jede von der andern unabhängig, jede in einem gewissen Kreise als die oberste anerkannt, dann hat Tacitus Recht, welcher den Gedanken des gemischten Staates verwirft, und behauptet, ein so gemischter Staat komme in Wirklichkeit nicht vor oder sei mindestens nicht von Dauer?). i Neuere haben zwar gemeint, England sei ein solcher Staat, in welchem die Herrschaft unter drei oberste Mächte getheilt sei, den König, das Oberhaus und das Unterhaus, und eben darauf beruhe die Vollkommenheit der englischen Verfassung, daß sie das Ideal dieser vierten gemischten Staatsform verwirklicht habe. Allein die englische Verfassung ist nicht aus einer Theilung der obersten Regierungsgewalt entstanden. Vielmehr ist die Monarchie, welche dem Staate in alter Zeit seine specifische Form gegeben, nur nach und nach durch eine mächtige Aristokratie, und später dann durch den Hinzutritt demokratischer Elemente vielfach beschränkt und ermäßigt worden. Die äußere Form des Staates ist auch fortwährend monarchisch geblieben, und es wird die ganze oberste Regierungsmacht — un 20 *) Cicero de Rep. I. 29: „Quartum quoddam genus reipublica maxime probandum esse censeo, quod est ex his, quae prima dixi, moderatum et permixtum 61 tribus,“ und I. 45: „Placet enim, esse quiddam in republica praestans et regale, esse aliud auctoritati principum partitum ac tributum, esse quasdam res servatas judicio voluntatique multitudinis.“ 2) Tacitus Annal. IV. 33: „Cunctas nationes et urbes populus aut primores aut singuli regunt: delecta ex his et consociata reipublicae forma laudari facilius quam evenire ; vel si evenit, haud diuturna esse potest.“

IV. Buch. Die Staatsformen. 154 (die Regierungsgewalt) nicht nur, sondern auch die oberste Stelle in dem zusammengesetzten Körper des gesetzgebenden Parlaments von dem englischen Staatsrecht dem Könige allein zugetheilts). Uebrigens wird gewöhnlich übersehen, daß das Princip der Aristotelischen Eintheilung nicht auf der Art und Zusammensetzung der gesetzgebenden Gewalt beruht; denn in dieser, wo sie ausgebildet ist, stellt sich regelmäßig der ganze Staat mit all' seinen Hauptbestandtheilen dar. Sondern sie beruht auf dem Gegensatze der Regierung und der Regierten, und der Frage, wem die oberste Regierungsgewalt zustehe? Diese aber läßt sich nicht theilen etwa zwischen den König und die Minister. Eine solche Dyarchie oder Triarchie widerspricht dem Wesen des Staates, welcher als ein lebendiger Organismus der Einheit bedarf. In allen lebendigen Wesen finden wir zwar eine Mannichfaltigkeit der Kräfte und Organe, aber zugleich eine Einheit in dieser Mannichfaltigkeit, eine Ueber= und Unterordnung der Organe, ein oberstes Organ, in welchem die einheitliche Leitung concentrirt ist. Kopf und Leib haben kein getrenntes Leben, jeder für sich, und sind sich auch nicht gleichgestellt. So ist auch im Staate ein oberstes Organ die nothwendige Bedingung seines Lebens, und dieses kann nicht gespalten sein, wenn der Staat selbst beisammen bleiben soll. 71 Es gibt somit keine neue Gestaltung von Staaten, welche wir als die gemischten bezeichnen könnten: sondern soweit die Mischung möglich ist, findet sie hinreichende Berücksichtigung bei Behandlung der früher genannten reinen Staatsformen. enn G en Anm. In unsern Tagen ist viel von „demokratischer Monarchie die Rede gewesen und diese als die Aufgabe der Zeit gepriesen worden. Versteht man darunter eine Monarchie, durch demokratische Institutionen beschränkt und ermäßigt, oder etwa wie im Jahr 1830 die Juliverfassung Frankreichs eine Monarchie „von republikanischen Institutionen umgeben," so hat der Ausdruck noch einen Sinn, obwohl auch in diesem Falle — wie die Geschichte lehrt — die Gefahr nahe genug liegt, daß die Principien der beiderlei Institutionen in Kampf gerathen und die Monarchie durch die aufstrebende Demokratie oder Republik gestürzt werde. Versteht man aber unter jenem Ausdruck eine Mischung oder Theilung der obersten Regierungsgewalt selbst, die zur Hälfte monarchisch, zur Hälfte demokratisch sein müsse, so hat der Ausdruck keinen vernünftigen Sinn und könnte ein so eingerichteter Staat unmöglich bestehen. Die französische Constituante von 1789 hatte an eine derartige Theilung der obersten Staatsmacht in zwei gleiche Gewalten geglaubt, deren eine dem Volke, die andere dem Könige zukomme. Aber der innere Widerspruch und die Unhaltbarkeit der Verfassung offenbarte sich, sobald q in es bis 92 10 dibilium opitalento ob esse 31 eb 3) Eine ganz andere Frage ist es, ob nicht der Geist der englischen Verfassung eher ein aristokratischer als ein monarchischer geworden sei. Vgl. Blackstone I. 2.

3. Cap. Neuere Fortbildung der Theorie. 155 sie in die Wirklichkeit übertreten wollte. Pinherio-Ferreira (Principes du droit public. §. 475) erklärt die demokratische Monarchie als diejenige, in welcher es keine Privilegien gebe, dehnt aber den Begriff der Privilegien auf jede Aristokratie aus, versteht somit unter jener eine Monarchie, in welcher es nur demokratische, keine aristokratischen Organismen gibt, also in gewissem Sinne einen unvollständigen Staat, in welchem die aristokratischen Elemente nicht berücksichtigt oder unterdrückt sind. Vgl. unten Buch V. Cap. 20. Drittes Capitel. tio i i chin Neuere Fortbildung der Theorie. 01724 ann 1. Montesquien hat sich im wesentlichen an die Eintheilung des Aristoteles gehalten, aber insofern einen wissenschaftlichen Fortschritt gemacht, als er für die drei Formen der Monarchie, Aristokratie und Demokratie abgesehen von der Zahl der Regierenden — drei geistige oder moralische Lebensprincipien aufsuchte. Ob er sie gefunden — die Tugend erhob er zum Princip der Demokratie die Mäßigung zu dem der Aristokratie, die Ehre zu dem der Monarchie, und die Furcht zu dem der Despotie ist freilich eine andere Frage. Außerdem aber fügte er den drei Arten als vierte die Despotie hinzu, die Aristoteles besser als Ausartung bezeichnet und den richtigen Staatsformen entgegengesetzt hatte. 2. Sehr beachtenswerth ist der Versuch Schleiermachers'), die mancherlei Staaten zu ordnen, indem er verschiedene Entwicklungsstufen des staatlichen Bewußtseins unterschied. Der Staat entsteht, wenn in der Völkerschaft das Bewußtsein erwacht des nothwendigen „Gegensatzes von Regierung und Unterthan." Die erste Stufe ist die wo dieses Bewußtsein in einer kleinen Völkerschaft hervortritt, gewöhnlich so daß „die ganze zum Staatswesen reife Masse gleichförmig" ergriffen wird. Dann wird jener Gegensatz in Allen sich entwickeln. Sie werden sich vereinigen, um die Obrigkeit darzustellen und sich wieder trennen, um sich als Unterthanen zu zeigen. Das ist die Demokratie in welcher der Gegensatz zwischen Gemeingeist und Privatinteresse nur schwach auseinander tritt. Oder es kann die zum Staat werden reife Masse von dem staatbildenden Anstoß ungleichförmig berührt werden, das politische Bewußtsein kann sich zuerst in einem oder in mehrern entwickeln und so eine Ungleichheit entstehen, welche zur Monarchie oder Aristokratie führt. Die drei Formen wechseln leicht auf dieser Entwicklungsstufe des noch hina 190 *) Schleiermacher: Ueber die Begriffe der versch. Staatsformen, in den Abhandl. der Berliner Akademie v. 1814.

IV. Buch. Die Staatsformen. 156 kleinen Staates und sind auch unter sich noch ähnlich. Die natürliche Hinneigung auf dieser Stufe ist aber immer zur Demokratie; indem auch in jenen Fällen einer oder mehrere der Masse nur vorausgeeilt sind in dem politischen Bewußtsein. n moh Die zweite Stufe umfaßt mehrere Völkerschaften. Sie ist eine Mittelstufe zu der höhern dritten, in welcher das Bewußtsein der Einheit der Nation seinen vollen Ausdruck findet. Auf ihr übt eine höhere Völkerschaft die Herrschaft aus über die übrigen regierten Stämme. Diese Mittelform des Staates wird daher wesentlich aristokratisch sein, wie die Form der niederen Ordnung wesentlich demokratisch. Demokratisch kann derselbe nicht sein, weil die Mehrheit der Stämme dem herrschenden unterworfen, somit nicht gleich ist. Die äußere Form der Monarchie kann er wohl annehmen, aber der König wird dann zu dem herrschenden Stamme gehören, und insofern nur ein aristokratischer König sein. In Erst auf der obersten Stufe spricht sich die Einheit eines ganzen großen Volkes in den Formen des Staates rein und klar aus. Die demokratische Natur der ersten Stufe konnte weder den staatlichen Gegensatz zu voller Entfaltung bringen, noch den Umfang eines großen Volkes erreichen. In der Aristokratie der zweiten Stufe hatte der herrschende Stamm noch immer sein Privatinteresse: und die Einheit des Volkes war nicht das Lebensprincip des Staats. Auf dieser dritten Stufe erst kommt die ächte Monarchie zur Vollendung, in welcher der Monarch ohne alle Vermischung mit Privatinteressen die Einheit des Staates und der Regierung in voller Kraft und Macht darstellt. 11 Die drei bekannten Formen des Staates erhalten somit durch 89 Schleiermachers Darstellung eine geistige Begründung und eine Beziehung auf die Entwicklungsstufen der politischen Idee, und werden so geordnet, daß die Demokratie als die niedrigste Stufe, die Monarchie als die höchste erscheint. Immerhin ist durch diese Erörterung, wenn auch nicht ein neues Princip der Eintheilung eingeführt, so doch eine höhere Einsicht in den Geist der verschiedenen Staatenbildungen gewonnen worden. ignis i 1 un n 1 Viertes Capitel. . n Das Princip der vier Grundformen. n Der specifische Unterschied der verschiedenen Staatsformen ist, wie Aristoteles erkannt hat, in der verschiedenen Art zu finden, wie der Gegensatz der Regierung und der Regierten aufgefaßt wird, insbesondere in der Qualität (nicht Quantität) des Herrschers.

4. Cap. Das Princip der vier Grundformen. 157 I. Die erste Form war die der Ideokratie, deren höchster Typus die Theokratie ist. Das Volk dachte sich den Herrscher als ein ihm in jeder Weise, schon von Natur übergeordnetes, als ein übermenschliches Wesen, Gott selbst wurde als der wahre Regent des Staates verehrt. 19 nch II. Den schroffsten Gegensatz zu der Ideokratie, in welcher das Volk einer fremden, außer ihm und über ihm stehenden Macht unterworfen ist, bildet die Staatsform, in der das Volk sich selbst beherrscht, d. h. in seiner Gesammtheit als Regierung, in seiner Auflösung in einzelne Bürger als Regierte erscheint: die Demokratie, Volksherrschaft. i III. Die staatliche Unterscheidung zwischen Regierung und Regierten hält sich zwar innerhalb des Volkes, und ist menschlich, aber so geordnet, daß eine höhere Classe oder Stamm des Volkes als Regierung, die übrigen Classen und Stämme dagegen als Regierte sich darstellen. Die letztern sind dann nur Regierte, nicht auch Regierung, die erstern zwar vorerst Regierung, aber daneben doch als Einzelne wieder Regierte: Aristokratie. 6 un IV. Der Gegensatz von Regierung und Regierten ist vollkommen, aber menschlich so entfaltet, daß die Regierung in einem Individuum concentrirt ist, welches nur Regent, nicht zugleich Regierter ist, welches somit dem Staate ganz und gar angehört und gewissermaßen die Einheit der Volksgemeinschaft personificirt: Monarchie. Für jede der vier Grundformen gibt es einen Urtypus, welcher in ihr sich spiegelt. Die Ideokratie bildet die Herrschaft Gottes über die Welt, aber noch als eine unvermittelte, gewissermaßen rohe und despotische nach. Die Monarchie verherrlicht die Einheit der Menschheit in „dem Menschen“ als Individuum, welches als Herrscher im Staate die Gesammtheit in ihrer Einheit darstellt. Die Demokratie drückt die Idee der Gemeinschaft aller Individuen aus und stellt die Gemeinde im Staate dar. Die Aristokratie verkörpert den Gegensatz der edleren und gemeinen Bestandtheile des Volks, und gibt jenen die Herrschaft über diese. Wie der Demokratie die Gemeinde, so schwebt ihr die edlere Rasse, das Geschlecht als Typus vor. m nn 110 105 In gewissem Sinn stehen Ideokratie und Monarchie auf der einen, Aristokratie und Demokratie auf der andern Seite sich gegenüber. In den beiden ersten nämlich ist die Regierung in höchster Machtfülle und Majestät so concentrirt, daß der Regent nicht zugleich Regierter ist, daß er nur das Staatsinteresse, nicht zugleich Privatinteressen vertritt. In der Ideokratie aber ist diese Erhabenheit der Staatsherr

IV. Buch. Die Staatsformen. 158 schaft göttlich, in der Monarchie menschlich dargestellt. Die beiden letztern Grundformen auf der andern Seite, welche daher auch mit dem gemeinsamen Namen der Republik zusammengefaßt werden, haben das Gemeinsame, daß in ihnen der Gegensatz der Regierung und Regierten nicht so scharf hervortritt, sondern eine gewisse Mischung voraussetzt, so daß die nämlichen Menschen sich bald als Obrigkeit, bald als Unterthanen betrachten und äußern, und zugleich öffentliche und Privatinteressen haben. In der Demokratie verbreitet sich diese Mischung über das ganze Volk, in der Aristokratie dagegen ist sie auf die herrschende Classe des Volkes beschränkt, welche zwar den übrigen Bestandtheilen des Volkes nur als Herrscher gegenübertritt, unter sich selber aber gewöhnlich demokratisch organisirt und so Herrscher und Unterthan zugleich ist. Insofern erscheint die Aristokratie allerdings als eine Zwischen= und Mittelstufe zwischen 5 der Demokratie und der Monarchie. S 300 In einer andern Beziehung aber gehören hinwieder Monarchie und Aristokratie zusammen und sind der Ideokratie und Demokratie gegenüber zu stellen. In den erstern ist der Gegensatz zwischen Regierung und Regierten menschlich so organisirt, daß sich die Regenten als solche selbständig fühlen und wissen, und ebenso von dem Volke geachtet werden, daß sie in eigenem Namen und zu eigenem Rechte die Herrschaft üben, vollkommener freilich in der Monarchie als in der Aristokratie. In den letzteren dagegen bedarf der als Herrscher gedachte Gott immer, das als Herrscher gedachte Volk doch in der Regel einer Stellvertretung und Vermittlung durch Priester oder Beamte, welche persönlich zu den Regierten gehören, aber nun als Diener Gottes oder des Volks in deren Auftrag und Namen für den Herrscher handeln. Diese können nicht sich selber als Regenten betrachten, aber sie verwalten gleichsam die Regentschaft für den eigentlichen Regenten, der nicht persönlich handeln kann. Sie sind genöthigt, sich beständig an eine andere Macht anzulehnen, und in dieser Hinweisung auf die höhere Macht, welche auch sie beherrscht, die Autorität zu suchen, welche ihnen selber abgeht. Das ist offenbar die natürliche Schwäche und die innere Gefahr dieser letztern Staatsformen, daß so in ihnen der Gegensatz zwischen Regierung und Regierten doch nicht fest geordnet und menschlich ausgebildet zur Erscheinung kommt. 700 102 Pietag Ro u 1 Monis u plantich se

5. Cap. I. Die Ideokratie (Theokratie). 159 Fünftes Capitel. hi 190 11170 100 . Die Ideokratie (Theokratie). m Die Form der Ideokratie gehört vorzugsweise der Kindheit des Menschengeschlechtes zu. Asien und Nordafrika ist der Sitz der ersten staatlichen Entwicklung, und zuerst zeigen sich da ideokratische Staaten. nd In den ersten Zeiten, als die noch junge Menschheit sich auf der Erde zurechtzufinden suchte, war offenbar das Gefühl der Abhängigkeit von göttlichen Wesen und unverstandenen Naturkräften noch äußerst lebhaft, und die Einwirkung Gottes und der Natur auf das Leben, gewißermaßen auf die Erziehung der Menschen unmittelbarer und mächtiger als später. Gott und die Götter verkehrten nach allen alten Sagen und Mythen persönlich mit den Menschen, und was Platon uns von den Urzuständen selbst der hellenischen Völker erzählt, daß Kronos, die Schwäche und Unfähigkeit der Menschen in jener Zeit bedenkend, ihnen „zu Königen und Fürsten über die Staaten nicht Menschen, sondern Dämonen, Wesen von göttlicherem und höherem Geschlechte gesetzt" habe stimmt mit dem Glauben aller alten Völker zusammen. Platon selbst war dieser ideokratischen Auffassung persönlich zugethan, und schlug in seiner Lehre vom Staat künstliche Täuschungsmittel vor, um den damals entwickelteren Menschen von neuem den Glauben beizubringen, daß nicht Menschen, sondern Gott selber die Herrschaft im Staate führe. n Wurde so Gott oder wurden Götter und Dämonen *) als die wahren Oberhäupter des Staates verehrt, so war mit diesem Glauben der überwiegende Einfluß der Priester unzertrennlich verbunden, denn diese waren die auserwählten Sterblichen, welche vorzugsweise dem Dienste der Götter geweiht waren, ihren Willen vernahmen, und ihre Sprache verstanden. Unter diesen Völkern haben daher auch die Priester den obersten Rang. In den einen verwalten die Priester geradezu das Regiment, im Namen Gottes oder der Götter, in den andern stehen zwar Könige an der Spitze der Regierung, aber auch sie regieren nicht in eigenem Namen, sondern als Stellvertreter und Organe der Götter, und sind vielfach durch den Einfluß der Priester geleitet und beschränkt. Die erstern können wir nach Leo's Vorgang reine, die letztern d thun un unnunge 5 *) Von einem merkwürdigen dämonokratischen Staate unserer Zeit berichtet der berühmte Entdecker der Alterthümer von Niniveh, A. H. Layard (Niniveh und seine Ueberreste S. 144. ff.). In den Gebirgen Mesopotamiens wohnen die Jezidi, welche unter einem geistlichen Oberhaupte stehen, dem großen Scheikh, und dem Satan eine besondere Verehrung widmen, von dem sie glauben, er werde später wieder zu einem hohen Range in der himmlischen Hierarchie gelangen.

IV. Buch. Die Staatsformen. 160 gebrochene Priesterstaaten nennen. In diesen ist der Uebergang von der Form der Ideokratie in die der Monarchie ersichtlich. Ein solcher Priesterstaat war der Staat der Aethiopen in Meroë. Der Vorstand des Staates gehört der Priesterkaste an. Die Priester bezeichnen aus ihrer Mitte einige der Besten, aus welchen in feierlicher Procession der Gott einen erwählt. Ist der Ausspruch des Gottes gethan, so beugt das Volk vor dem Erwählten Gottes seine Kniee, und verehrt in ihm den Stellvertreter Gottes. Seine Macht aber ist in jeder Weise beschränkt durch die göttlichen Gesetze, und die fortdauernde Offenbarung des göttlichen Willens in den Orakeln, welche die Priester vermitteln. Ein strenges Ceremoniell ordnet jeden seiner Schritte, und der freien menschlichen Entschließung ist kein Spielraum vergönnt. Ueberall begleiten ihn die Priester und wirken mit, und selbst seine Existenz ist völlig unsicher. Wenn er dem Gotte mißfällt, so offenbart dieser den Priestern seine Ungnade. Die Priester theilen ihm durch eine Botschaft den zürnenden Willen des Gottes mit, und es bleibt ihm nichts anderes übrig, als durch freiwilligen Tod den göttlichen Zorn zu sühnen. 2) In gebrochener Form sehen wir diesen Priesterstaat in Aegypten. 10 Ursprünglich herrschten auch da nach der Volkssage während vieler Jahrhunderte die Götter selbst. Später jedoch regierten menschliche Könige, aber durch das heilige Gesetz, eine strenge Etikette, und den Einfluß der obersten Priesterkaste beschränkt. Die göttlichen Vorschriften waren so genau im einzelnen bestimmt, daß dem Könige, obwohl er hier schon in manchen Beziehungen sich selbständig über die Priester erhoben, nicht einmal die Auswahl der Speisen die er essen wollte freigegeben, sondern auch seine frugalen Mahlzeiten ein= für allemal festgesetzt waren. 3) Bei seinem Leben freilich wagten die Priester nicht mehr im Namen der Götter Gericht über ihn zu halten, aber wenn er starb, so wurde ein großes und öffentliches Todtengericht über ihn von den Priestern angeordnet. Die Ehre seines Namens bei der Nachwelt und die Aufnahme der abgeschiedenen Seele in der Unterwelt wurde durch ihr Urtheil bestimmt. Unter einem Volke, welches an die Fortdauer der Seele nach dem irdischen Tode glaubte, und mit Sorgfalt sogar den Leichnam vor der Verwesung zu retten suchte, hingen von diesem ernsten Todtengericht die Hoffnungen und Befürchtungen auch der Lebenden ab, und es war derselbe in der Gewalt der Priester eine mächtige Stütze ihres Einflusses. Verwandt und großentheils ideokratisch war auch der indische 4 Staat. Der König steht nach der Ordnung der Kasten unter den 7 2 10 2) Diodorus Sic. Hist. III. 5. 6. Vg. Leo's Weltgesch. I. S. 79. 3) Diodorus Sic. Hist. I. 71, 72.

5. Cap. I. Die Ideokratie (Theokratie). 161 Brahmanen; der Brahmane verschmäht es, ihm seine Tochter zur Frau zu geben, sie würde durch die ungleiche Ehe entwürdigt. Aber seine Würde wird doch wieder so hochgehalten, daß ihr eine besondere Göttlichkeit inwohnt. Sein Leib wird, nach den Gesetzen Manu's, aus Bestandtheilen gebildet, welche in den acht göttlichen Wächtern der Welt ihren Ursprung haben, daher ist er rein und heilig. „Wie die Sonne blendet er die Augen und Herzen, und Niemand auf Erden vermag ihm ins Antlitz zu sehen. Gott hat ihn geschaffen zur Erhaltung aller Wesen. Keiner darf ihn, selbst wenn er noch ein Kind ist, verachten, indem er zu sich sagt: Er ist ein einfacher Sterblicher, denn eine große göttliche Kraft wohnet in ihm.“ *) irdan Auch der indische König ist von Priestern umgeben. Seine sieben oder acht Minister, welche er einzeln und vereint in allen Geschäften vernimmt, bevor er den Entscheid faßt, sind meistens Brahmanen. Jedenfalls aber muß er in allen wichtigen Dingen vorerst einen brahmanischen Gewissensrath zu Rathe ziehen. Auch ihm ist ein strenges Ceremoniell vorgeschrieben, und die Gesetze Manu's mahnen ihn in ernster Sprache an seine — wenn auch nicht näher geordnete — Verantwortlichkeit: „Der unsinnige Monarch, welcher seine Unterthanen durch Ungerechtigkeit bedrückt, wird in kurzem seines Königthums und seines Lebens beraubt werden, er und seine ganze Familie." 5) Immerhin hat der indische Staat übrigens ein helleres, freieres Ansehen, und ist in ihm die königliche Würde und Macht mehr und staatlicher ausgebildet, als in den finsteren Priesterstaaten von Meroë und Aegypten. In allen aber finden wir ein schroffes und starres Kastensystem; große Vorrechte der Priesterkaste, die in sich alles geistige Leben der Nation vereinigte und abschloß, und zugleich reichlich mit den Gütern der Erde ausgestattet war; — in Aegypten gehörte der dritte Theil des Bodens ihnen zu; *) das indische Gesetz sagt: „Ein König darf, selbst wenn er vor Mangel stürbe, nie von einem in den heiligen Schriften belesenen Brahmanen eine Steuer nehmen und niemals dulden, daß in seinen Staaten ein solcher Brahman Hunger leide.“ *) — Ferner eine gedrückte Lage und verachtete Zustände der untern Volksclassen, welche auch für Einzelne nicht durch die Hoffnung des Emporsteigens erhellt wurden. Die ägyptischen Bauern sind durchweg nur Hörige, welche die den Priestern oder dem Könige oder den Kriegern zugehörigen 4) Manava — Dharma — Sastra, Lois de Manou, par Loiseleur. Paris 1833. D V. 96, 97. VII., 3—8. 1 5) Ebenda. VII. 54. ff. 111. anzuh 6) Diodor. Sic. I. 73. 7) Lois de Manou. VII. 133. 33 folgi l. 160 Bluntschli, allg. Staatsrecht. 11

IV. Buch. Die Staatsformen. 162 Güter bebauen. Die Hirten und die Handwerker sind erblich an ihr Geschäft gebunden, willkürlicher Schatzung unterworfen, und ohne allen activen Antheil an den Staatsinstitutionen. Zahlreiche Frohnden aller Art sind in diesen Ländern verbreitet. Noch viele Jahrhunderte hinab hat ein ideokratischer Charakter des Staates in Asien sich erhalten, und auch später noch ist derselbe in dem orientalischen Herrscherthum fortwährend sichtbar. Die Macht der Priesterschaft freilich über die immer entschiedener weltlichen Herrscher ist durch die steigende Macht dieser, wie sie in den größern durch Eroberung entstandenen und durch Kriegsheere zusammengehaltenen Reichen sich entwickelte, mehr in den Hintergrund gewiesen und verdunkelt worden. Aber die Herrscher selbst wurden dann gewissermaßen wie Götter verehrt. Die Staatsform blieb ideokratisch, nur trat sie in eine neue Wandelung ein. Zuerst war der Gott in der Person des Herrschers seine Werkzeuge die Priester; dann stellte sich die Herrschaft mehr und mehr äußerlich als eine Priesterherrschaft dar, mit einem anfangs priesterlichen, dann kriegerischen Könige an der Spitze; endlich wurde der König selbst zum Gott erhoben, und es entstand der übermenschliche „Despotenstaat." Es gilt das namentlich von dem spätern Perserreiche und selbst von den neuern Staaten der muhammedanischen Sultane, und den chinesischen Kaisern. Der König von Iran Guschtasb noch, unter welchem Zoroaster (Serduscht) als Prophet auftrat, nannte sich selbst einen „Priesterkönig,“ und in den heiligen Büchern (dem Send-Avesta) wird der Perserkönig nicht zu der Kaste der Krieger wie in Indien, sondern zu der der Priester (der „Rechtskundigen und Gottesgelehrten") gerechnet. 3) Das ganze Staatssystem ist zugleich Religionssystem, Recht und Moral unausgeschieden, der Zusammenhang der unsichtbaren Welt der guten und bösen Geister mit der sichtbaren Welt der Menschen in allen Dingen fortwährend anerkannt. Aber seitdem die Könige von unpriesterlichem persischem Geschlechte die Herrschaft erlangten, nahm der persische Staat mehr die Natur eines solchen Despotenreiches an, und der Einfluß der Magier, so groß er in manchen Dingen blieb, ward, verglichen mit den ältern Zeiten, um vieles geringer. Allmächtig wie der Gott waltet in seinem Reiche der Perserkönig im Princip, und sein Hof ist das Abbild des himmlischen Hofstaates des guten Weltgeistes Ormusd. Die Ehren die ihm erwiesen werden, gleichen den Ehren der Gottheit. Vor seinem Throne, der hoch emporragt, und auf dem er in reichem Schmucke mit der Krone auf dem Haupte sitzt, „strahlend wie die Sonne an dem glänzenden Firmament," werfen sich selbst die fremden s) Vullers Fragmente über die Religion des Zoroaster. Bonn 1831. S. 33. 69.

5. Cap. I. Die Ideokratie (Theokratie). 163 Gesandten nieder in den Staub wie Sklaven vor dem Herrn oder Betende vor dem Gott. Wie diesem die Opfer so werden ihm die Gaben derer dargereicht, welche seinem Throne nahen. Und wenn er stirbt, so bezieht er den herrlichen Todtenpalast in Persepolis dort das Leben der Seligen fortsetzend. Ein feierliches Ceremoniell mit seinen mannichfaltigen Symbolen umgibt ihn, *) ihn zu ehren. In der Wirklichkeit freilich ist gerade dieses auch ihn beengende und wie mit einem goldenen Netze umspinnende Ceremoniell die unauflösliche Schranke und Fessel seines Willens, und spottet der fingirten Allmacht, die ihm in der Idee zugeschrieben wird. Ein Fortschritt aber liegt unverkennbar in dieser Wandelung aus dem eigentlichen Priester in das Despotenreich des Orients. Das starre Walten einer für göttlich gehaltenen Offenbarung in dem Gang und den Formen der Gestirne nach welcher die Priester auch den Staat leiteten, und die Gleichmäßigkeit und Unveränderlichkeit des ganzen einfür allemal durch göttliche Gesetze normirten Staatslebens waren durchbrochen; und wenn auch in der trüben Form der Despotie, äußerte sich nun ein freier menschlicher Wille in den Staatsangelegenheiten, und konnte Rücksicht nehmen auf die natürlichen Veränderungen in den Zuständen der politischen Welt und die mancherlei neuen Bedürfnisse der Völker. In dem persischen Reiche wurde denn auch die Eisdecke des Kastenwesens frühzeitig aufgelöst. Der vollkommenste Staat dieser Gattung im Alterthum war die Theokratie der Juden nach der Mosaischen Gesetzgebung. Die Reinheit der Mosaischen Religion, der wahre Glauben an Einen Gott, den Schöpfer und Erhalter des Weltalls ist die feste Grundlage, auf welcher der jüdische Staat erbaut ist, und bewahrt wird vor manchen Schäden und Gebrechen, welche ein getrübter Glaube auch in dem Staate zur Folge hat, wenn von ihm aus die Priester die Politik leiten. Gott selbst, Jehovah, wird als König der Juden gedacht. Er ist der unsterbliche Herr des sterblichen, aber auserwählten Volkes. Er gibt das Gesetz, er regiert das Volk. Die ganze umfassende Gesetzgebung, welche wir von Moses her benennen erscheint als Offenbarung Gottes, mit welchem Moses in der Einsamkeit der Berghöhe gesprochen, dessen Willen er mit Furcht und Zittern vernommen, und getreu dem Befehle des Herrn dem Volke verkündet hat. Blitz und Donner hatten die Gegenwart Gottes auf dem Berge Sinai allem Volke bezeugt. Das ganze Volk aber wurde durch diese göttliche Herrschaft gehoben. *) Eine vortreffliche kurze Darstellung dieser Staatsform bei Leo Weltgesch. I. S. 120 ff. 11*

IV. Buch. Die Staatsformen. 164 In Aegypten noch war es verachtet, und jeder Aegyptier aus einer der höhern Kasten betrachtete die Juden als Verworfene, deren Umgang verunreinige. Nun erhielten sie das erhabene Gefühl, das bevorzugte Volk des höchsten Gottes zu sein. Obwohl auch sie in erbliche Stämme eingetheilt wurden, und auch unter ihnen ein gesonderter Priesterstamm (der Stamm Levi) geordnet ward, so waren doch alle Stämme Nachkommen der Erzväter Abraham, Isaak und Jakob, und galt hinwieder das ganze Volk als ein „Priestervolk.“ Die schroffe Ueberordnung der Kasten ist somit hier von Grund aus aufgegeben, und die Brüderlichkeit der Stämme zum Princip erhoben. Das göttliche Gesetz wird in einer mit Gold überzogenen Lade verwahrt, über welcher der goldene Thron der Gnade sich erhebt, von zwei Cherubim bewacht, und als Sitz der göttlichen Offenbarung verehrt. In der Stiftshütte, gewissermaßen der göttlichen Residenz, die von den Priestern bewahrt wird, ist die Lade und der Thron in dem Allerheiligsten hinter einem Vorhang verborgen. Dort empfängt der Hohepriester die Gebote Jehovahs und verkündet sie. Der Hohepriester, aus dem Geschlechte Aarons, des Bruders von Moses, stammend, ist das regelmäßige Organ des göttlichen Willens, und der Vertreter des Volkes vor dem Herrn. Ausnahmsweise, in kritischen Zeiten, erweckt Jehovah einzelne erleuchtete Individuen, die als Propheten die mißkannte göttliche Autorität herstellen, den Abfall von Gott züchtigen, zur Bekehrung mahnen und das künftige Schicksal des Volkes enthüllen. Auch die Richter, welche an der Spitze der verschiedenen Stämme das Recht verwalten und handhaben, thun es im Namen Jehovahs, „denn das Gericht ist Gottes." Daher sollen sie „keine Person im Gericht ansehen, sondern den Kleinen hören wie den Großen, und sich vor Niemand scheuen." Ist ihnen aber eine Sache zu schwer, so sollen sie sich an den Ort der Stiftshütte wenden, und dort vernehmen, wie durch den Mund der Priester Gott die Sache entscheidet. Den Spruch sollen sie erfüllen, oder des Todes sterben?). Wie das Volk der strengen aber segensreichen Herrschaft Jehovahs unterthan ist, so ist auch der ganze Boden des gelobten Landes in Jehovahs Eigenthum. Unter die Familien wird er nur zu Lehen vertheilt, nicht zu freiem verfügbarem Eigenthum. Von allen Früchten des Bodens und von allen Früchten der Thiere muß daher zur Anerkennung des göttlichen Obereigenthums der Zehnte an die Stiftshütte zum Unterhalte der Priester gegeben werden. Jedes siebente Jahr ist ein Feierjahr, auch für das Land, welches dann nicht bebaut wird, 9) V. Mose, 1, 17. und 17, 8. ff.

5. Cap. I. Die Ideokratie (Theokratie). 165 wie der siebente Wochentag ein Ruhe= und Feiertag für den Menschen ist und nach siebenmal sieben Jahren in dem Jubeljahr wird die Vertheilung des Bodens wieder neu bereinigt, so daß verarmte Familien ihren Lehenboden zurück erhalten, reich gewordene ihren Ueberfluß an Gütern wieder herausgeben müssen. Unter den Juden selbst darf es keine Leibeigenschaft geben; das Jubeljahr macht auch die frei, die sich selber in die Knechtschaft eines andern begeben haben; nur Fremde können zu Sklaven erkauft und besessen werden 10), Als die Juden später einen König begehrten, „damit sie auch seien wie alle andern Völker", willfahrte Jehovah ihrer Bitte durch den Mund des obersten Richters, des alten Samuel, aber tröstete diesen mit den Worten: „Gehorche der Stimme des Volks in allem, das sie zu dir gesagt haben; denn sie haben nicht dich, sondern mich verworfen, daß ich nicht soll König über sie sein" *). So ging die Form der reinen Theokratie in die einer Monarchie über, welche indessen immer noch durch theokratische Institutionen und durch die ganze durch und durch religiöse Natur und Mission des jüdischen Volkes beschränkt und modificirt blieb. In Europa sind nur schwache und vereinzelte Nachklänge der Ideokratie zu erkennen. Wenn der römische Kaiser Caligula mit goldenem Bart und Blitz wie Jupiter sich öffentlich zeigte, oder Heliogabal sich als Opferpriester der herrschenden Sonne gerirte, oder nach der schweizerischen Sage der Vogt Geßler von den freien Männern des Gebirgs forderte, daß sie dem Hute des Kaisers ihre Verehrung beweisen, so waren das nur karikirte Nachbildungen einer untergegangenen Staatsform, die keinen Anspruch hatten auf Bestand. Wohl aber ist im römischen Reiche in der Sitte den Kaisern Statuen und Tempel zu errichten, und in dem spätern Ceremoniell der byzantinischen Kaiser noch ein ideokratisches Element wieder sichtbar geworden. Noch entschiedener, aber reiner tritt der Charakter der Theokratie in dem päpstlichen Kirchenstaate und in den zahlreichen geistlichen Fürstenthümern, vorzüglich des deutschen Mittelalters, wieder hervor; aber zugleich in beschränkten Gränzen, und in einer durch das Christenthum gemilderten Form, roher unter dem halbbarbarischen, von einem kriegerisch-priesterlichen Oberhaupte, dem Vladika, regierten Stamme der Montenegriner 22). edlen und ande 10) III. Mose, C. 25. V. Mose, C. 4 und 5. 9 44) I. Samuel. 8, 7 ff. n 100 12) Ueber diese ertheilt der Engländer Wilson in seinen Reisen in Dalmatien und Montenegro vortreffliche Aufschlüsse. id 1196

IV. Buch. Die Staatsformen. 166 n Sechstes Capitel. 6 Fiat hun dingst Vorzüge und Mängel der Ideokratie. aptentioci Der Hauptvorzug der ideokratischen Staatsform ist die erhabene Autorität, welche, so lange sie in dem Volksglauben feste Wurzeln hat, das staatliche Gesetz und das Regiment heiligt. Diese Autorität, von den Menschen unabhängig, und dem Menschengeiste untergeordnet, hält den Staat zusammen, verleiht den Institutionen desselben feste Sicherheit, und findet überall Gehorsam. Das Element einer strengen Ordnung wird durch diese Form vorzugsweise begünstigt. Es kann daher nicht auffallen, daß in der ersten Periode der Weltgeschichte in dieser Weise die Erziehung der noch unreifen Völker geleitet wurde. Ueberwiegend aber sind die Mängel dieser Staatsform. Wenn Menschen die Regierung des Staates leiten, so steht mit dem Regenten der Unterthan in einem humanen Rapport. Sie gehören beide dem nämlichen Geschlechte an, und stehen sich um der gemeinsamen Natur willen menschlich nahe. Wenn aber Gott oder ein Götze als Herrscher gedacht wird so besteht zwischen ihm und dem Volke kein humanes Verhältniß. Er erhebt sich hoch über dieses und ist demselben theilweise fremd. Er wird zum allmächtigen Herrn, und das Volk zum willenlosen und mit Furcht erfüllten Knecht. Von jeher haben daher Despoten einen persönlichen Hang gehabt, sich selber zu regierenden Göttern aufzublähen und ideokratische Staatsformen nachzuahmen, um desto absoluter die Geißel ihrer Willkür über das tief unter ihnen stehende Volk zu schwingen. Der individuellen sowie der politischen Freiheit ist daher diese Form nicht zuträglich. Mit strengem, keinen Widerspruch dulden-Ernste unterdrückt sie jede selbstbewußte Regung des Volksgeistes, dem und hemmt sie jede freie Bewegung der Menschen. Daher in der Ideokratie vornehmlich die Wichtigkeit des bis ins Einzelne und Kleinliche Alles normirenden Ceremoniells, die unverrückbaren Kasten= und Stammesordnungen, die furchtbaren Strafdrohungen auch gegen geringe Vergehen, welche meistens als Beleidigung der oberherrlichen Majestät Gottes betrachtet und nur mit dem Tode gesühnt werden, die fortwährende Vermischung der Religion und des Rechts, der Moral und des Staatsgesetzes. Wenn dann vollends statt des wahren lebendigen Gottes bloße Götter, oder gar Menschen als Götter, oder abstracte Ideen an der Spitze solcher Staaten gedacht und auf den Herrscherthron gesetzt werden, so werden diese Mängel der ideokratischen Staatsform vollends

6. Cap. Vorzüge und Mängel der Ideokratie. 167 verderblich. Und sinkt der Glaube in dem Volke oder in den Priestern zusammen, so wird sie nur einige Zeit noch durch betrügerische Vorspiegelungen oder Gewalt aufrecht erhalten. Die Priester oder die priesterlichen Könige dienen dann einer großen frevelhaften Lüge, wenn sie sich als Stellvertreter und Organe der regierenden Götter gebaren, während sie in Wahrheit ihren eigenen Willen üben. Dieser Schein, diese Lüge verkehrt dann die Ideokratie in ihr Zerrbild, die Dämonokratie, oder wandelt sie um in die Abart der Monarchie, in die Despotie. 790 1 3 dan In unserer Zeit ist übrigens wenig Neigung für diese Staatsform vorhanden, und sie darf als hinter unserer Entwicklung liegend betrachtet werden *). Daraus erklärt sich denn auch, daß dieselbe leicht bei der Eintheilung der Staaten ganz übersehen wird. Nur vor drei theokratischen Gefahren hat man sich gegenwärtig noch zu hüten: 1. Davor, daß nicht die Schmeichelei in den Mächtigen der Erde, in den Königen, den lügenhaften Glauben wecke, daß sie nicht als Menschen die Häupter ihres Volkes seien, sondern den Göttern gleich, oder als vollkommene Stellvertreter Gottes die Herrschaft üben. Solcher Schmeichelei entgegen verdient die schöne Rede Mäcens an den Herrscher der Welt, Augustus, in Erinnerung gebracht zu werden: „Laß Dir keinen Tempel bauen. Wohl hebt die Tugend manche Menschen zu den Göttern empor, aber nie ist einer durch die Stimmen der Sterblichen zum Gott geworden. Wenn Du tugendhaft bist und wohl regierst, dann wird Dir die ganze Erde ein Tempel sein. Wird aber das Regiment schlecht geführt, so helfen derlei Ehrenbezeugungen nichts, sondern setzen vielmehr als Denkmäler der Ungerechtigkeit dem Tadel der Menschen aus." 2. Davor, daß zwar nicht direct, aber doch indirect die Priester oder eine priesterliche Partei von religiösem Standpunkte aus die Politik des Staates leiten, indem sie die religiöse Stimmung des Regenten herrschsüchtig ausbeuten und mißbrauchen. Durch solche Priesterherrschaft wird theils die Reinheit des religösen Lebens selbst getrübt und die Kirche verweltlicht, theils der männliche Geist des Staates entwürdigt und die Freiheit der Obrigkeit und des Volkes gelähmt. Die Schatten des untergegangenen finstern Priesterstaates breiten sich dann zuweilen aus über den modernen Staat, und verdunkeln seine Erscheinung. *) Einzelne Stimmen aus der Wüste, wie wir deren allerneuestens wieder von Berlin her zu hören bekommen, ändern nichts.

IV. Buch. Die Staatsformen. 168 3. Davor, daß nicht einem abstracten Begriff im Staate eine absolute Macht und Geltung zugeschrieben werde. In diesem Sinne hatte die französische Revolution in den Schreckenszeiten Robespierre's einen ideokratischen oder dämonokratischen Zug, indem der abstracten Vorstellung der Gleichheit, welche als oberstes Staatsprincip verehrt wurde, eine Menge vorzüglicher Menschen wie einem erzürnten Götzen hingeopfert wurden. Wer durch Gesinnung, oder Geburt, oder Vermögen sich über das Niveau der Mittelmäßigkeit emporhob, der wurde wie ein Majestätsverbrecher gegen die Herrschaft der Gleichheit verurtheilt und hingerichtet. Eine andere Vorstellung aber ist noch häufig zu treffen, und auch sie hat etwas Ideokratisches, die Vorstellung nämlich, daß „das Gesetz der wahre Herrscher im Staate" sei. In der That, wäre dem so so wäre auch das Ideokratie, und die besondern Mängel dieser Staatsform würden auch in diesem Falle eintreten. Auch das Gesetz — obwohl das Erzeugniß des menschlichen Geistes — steht nicht in einem lebendigen, humanen Rapport mit den Regierten, es freut sich nicht ihrer Wohlfahrt, es leidet nicht mit ihnen. In abstracter Kälte und Gleichgültigkeit hält es seine Regel fest, ohne Liebe ohne Sorge ohne Mitgefühl, unbekümmert um die Folgen. Seine Ordnung ist eine starre, unbewegliche; für die wechselnden Bedürfnisse des Tages hat es keine Befriedigung. Die mannichfaltigen Ausnahmen, welche das Leben erfordert, weiß es nicht zu würdigen. Die Geschichte des Volkes, besonders wenn in ungewöhnlichen Zeiten große Ereignisse das Leben 17 aufregen und gefährden, weiß es nicht zu lenken. Wohl ist die Autorität des Gesetzes in jedem gesunden Staate eine hohe und mächtige. Auch die Könige sollen die Schranken des Gesetzes nicht willkürlich brechen oder leichtsinnig überspringen. Die Völker nicht minder sollen das Gesetz achten als das reine und heilige Wort des staatlichen Rechtes, und dürfen nicht ungestraft sich wider dasselbe empören. Ehrfurcht vor dem Gesetze und gewissenhafte Treue gegen das Gesetz sind unentbehrliche Voraussetzungen einer jeden wahren Ordnung und einer jeden echten Freiheit im Staate. Aber es gibt nicht bloß eine gesunde Gesetzesverehrung, es gibt auch eine krankhafte Abgötterei des Gesetzes. Wenn man sich das Gesetz nicht mehr als die feste Regel und Norm des Rechts, sondern als Regenten selber denkt, während es seiner Natur nach offenbar unfähig ist die Functionen dieses in den einzelnen Fällen auszuüben, so geräth man auf ideokratische Abwege. Unter dieser Voraussetzung verliert sich die Gesetzgebung in einem Detail von Einzelbestimmungen, welche das Leben nicht fördern sondern erdrücken, und wird die staatliche Thätig¬

7. Cap. II. Demokratische Staatsformen. A. Die unmittelb. (antike) Demokr. 169 keit der Menschen, welche berufen sind die Regierung auszuüben, in jeder Weise und zum Schaden ihrer Aufgabe mit künstlichen Banden umstrickt und gehemmt. Todter Buchstabendienst und Formalismus auf der einen, und lügenhafte Sophistik, welche den Schein der Gesetzesherrschaft zu bewahren, in der That aber dasselbe zu umgehen sucht, auf der andern Seite, stellen sich ein, und im Namen des Gesetzes wird bald dem Leben bald dem Rechte Gewalt angethan. 141 nd Siebentes Capitel. dn II. Demokratische Staatsformen. n A. Die unmittelbare (antike) Demokratie. i Die Art, wie im Alterthum die Demokratie verstanden wurde, und wie sie in der neuern Zeit aufgefaßt wird, ist sehr verschieden. Die alten Demokraten gingen von dem Staate aus, und suchten die Freiheit Aller in der politisch-gleichen Herrschaft Aller. Die neuern Demokraten gehen regelmäßig von der individuellen Freiheit der Einzelnen aus, und suchen möglichst wenig davon abzugeben an das Ganze, möglichst wenig zu gehorchen. Die alte Demokratie ferner war durchweg eine unmittelbare Demokratie, wenn auch bald in absoluter Form, bald ermäßigt; die neuere dagegen ist regelmäßig eine repräsentative Demokratie. Es ist einleuchtend, daß die erstere nur in einem kleinen Staatsgebiete möglich, diese aber auch in einem 6 größeren Volke und Lande anwendbar ist. Die Griechen, vorzüglich in eine große Zahl kleiner Staaten zersplittert, suchten und fanden in der demokratischen Staatsform die Befriedigung ihrer politischen Anschauungsweise. Es ist nicht zu läugnen, selbst die alten königlichen Staaten und die sogenannten Aristokratien der Griechen haben, wenn man sie mit der modernen Monarchie oder mit der römischen Aristokratie vergleicht, ein demokratisches Etwas an sich, wodurch sie sich von diesen unterscheiden. Auch ist es beachtenswerth, daß die größten Denker unter den hellenischen Philosophen, obwohl sie die athenische absolute Demokratie keineswegs günstig beurtheilten *), doch das Ideal einer gemäßigten Demokratie festhielten und vorzugsweise on diese Staatsform Politie nannten. 20 Für die Einsicht in die Natur der Demokratie ist kein Staat lehrreicher als der athenische. In der Verfassung Athens erlangte dieselbe 0 1100 id dem studijs mande *) Darin stimmen Xenophon, Platon und Aristoteles zusammen.

IV. Buch. Die Staatsformen. om. II 170 ihren consequentesten Ausdruck. In einem Umfang wie nie seither wieder, das Volk dort selbst die Herrschaft ausübte. Fast alle wichtigeren Staatsangelegenheiten wurden in der Volksversammlung (Lxxxngiæ) verhandelt, und diese trat so häufig beinahe wöchentlich einmal auf dem Markte öffentlich zusammen, wie es nur erklärbar wird, wenn man bedenkt, daß die gewöhnlichen Berufsgeschäfte und Arbeiten vorzüglich von den zahlreichen Sklaven, nicht von den freien Bürgern betrieben wurden. In der Volksversammlung hatte der vielköpfige Demos eine sichtbare Darstellung gefunden. Sie war die Vereinigung aller ehrbaren athenischen Bürger, welche schon nach Vollendung des zwanzigsten Altersjahres daselbst Zutritt und Stimmrecht erhielten. In ihr fühlten sich die Athener als die Herren des Staats, jeder einzelne als ein Theil des Souverains. Das charakteristische Merkmal der demokratischen Verfassung, daß die Mehrheit herrsche, und jeder Bürger Antheil an der obrigkeitlichen Macht habe, war hier völlig ausgebildet. Jedem stand es frei, das Wort zu ergreifen und zu dem Volke zu sprechen. Zu Solons Zeit noch gab das erfahrene Alter einen Vorzug, aber diese, wie die übrigen Beschränkungen der demokratischen Gleichheit wurden bald lästig gefunden und verworfen. Dem Sprechtalent wurde freier Spielraum eröffnet, und die Gewalt der Rede elektrisirte und lenkte die Menge schrankenlos. Ein Glück war es, wenn große Staatsmänner, wie Perikles, als Redner ihr Urtheil bestimmten: aber häufiger noch bemächtigten sich schlaue und ehrgeizige Demagogen der Gemüther, und indem sie es verstanden die Leidenschaften der Versammlung zu erregen und ihrer Selbstsucht zu schmeicheln, regierten sie die Masse wechselseitig. Von dieser großen Wirkung der Rede haben wir in dem modernen Staat keine völlig entsprechende Anschauung mehr. Sie ergriff die Zuhörer massenhafter und stärker als die Presse die zerstreuten Leser. Der Eindruck war unmittelbarer und lebendiger. Die Stimme des Redners, die Augen, die Gebärden desselben gaben dem Wort eine erhöhte Bedeutung und einen größern Nachdruck. Auch die mündlichen Verhandlungen und Reden in unsern Parlamenten haben nicht denselben Grad von Einfluß, theils weil die Versammlungen selbst viel kleiner und gewählter, theils weil sie beschränkter in ihrer politischen Macht sind. Die Befugnisse dieser Versammlungen waren sehr ausgedehnt. Sie 3 umfaßten das ganze Staatsleben. Solon hatte dieselben noch beschränkt auf die Wahlen der Magistrate, die Controle der Regierung, und die Berathung über die Gesetze. Aber im Gefühle seiner Uebermacht überschritt der von den Rednern geführte Demos die Schranken der Solonischen Verfassung. Die Volksbeschlüsse (unpiguara) wurden ent¬

7. Cap. II. Demokratische Staatsformen. A. Die unmittelb. (antike) Demokr. 171 scheidend, und der Demos beschloß, wie ein absoluter Despot, was ihm gefiel auch wider die Gesetze. 2) Die eigentliche Gesetzgebung stand zwar nicht der Volksversammlung, sondern den Nomotheten zu; aber auf die Entscheidung dieser hatte die Verhandlung und Stimmung jener einen meistens überwältigenden Einfluß, und die Nomotheten waren selber nur ein zahlreicher, im einzelnen Falle gewählter Ausschuß der Volksversammlung. Dagegen entschied die Volksversammlung selbst die wichtigsten Regierungsgeschäfte. Sie selber hörte die Gesandten anderer Staaten an, ernannte Gesandte, berieth und bestimmte die Instructionen derselben. Sie beschloß Krieg oder Frieden, ernannte die Feldherren, regelte den Sold und sogar die Art der Kriegsführung. Das Schicksal der eroberten Städte und Länder wurde von ihr normirt. Sie verfügte über die Aufnahme und Anerkennung neuer Götter, über die religiösen Feste, über neue Priesterthümer. Sie ertheilte Bürgerrechte und Privilegien. Ueber den Zustand der Finanzen, die Einnahmen und Ausgaben der Republik mußte ihr in jeder Prytanie (zu 35 oder 36 Tagen um) Rechenschaft abgelegt werden. Von ihr wurden die Steuern auferlegt, die Schirmgelder der Metöken bestimmt, das Münzwesen geordnet, zu freiwilligen Beiträgen aufgefordert. Die Bauten der Tempel und öffentlichen Gebäude, der Straßen, Mauern u. s. f., sowie die wichtigen Ausgaben für den Schiffsbau bedurften ihrer Genehmigung und die wesentlichen Aufträge dafür gab sie selber. Sie verwendete die Staatsgelder auch zum Privatvergnügen der einzelnen Bürger, indem sie diesen den Besuch der Theater bezahlen ließ. Die regelmäßige Strafgerichtsbarkeit war der Volksversammlung zwar entzogen, aber in außerordentlichen Fällen, insbesondere wo das Gesetz ein Verbrechen nicht vorgesehen hatte, oder erschwerende Umstände außergewöhnliche Maßregeln zu rechtfertigen schienen, wurden auch Criminalklagen vor derselben verhandelt und von ihr die Strafe bestimmt, oft auch das Schuldig ausgesprochen. Die Entartung, welche rasch auf die Blüthezeit der Demokratie folgte, begünstigte die Mißbräuche solcher Volksjustiz. In der Volksversammlung hatte die Mehrheit der anwesenden Bürger den Entscheid. Aber selbst in Athen, wo die geistige Bildung auch der untern Schichten der freien Bürger höher stand, als seither in irgend einem Lande, unter einem Volke, welches die Tragödien von Aeschylos und Sophokles zu würdigen wußte, vor welchem die Reden des Demosthenes gehalten wurden, selbst in Athen, wo durch Handel und Herrschaft sich große Reichthümer aufhäuften und reichlicher Ver¬ 2) Vgl. Aristoteles Pol. IV. 4, 4 u. 6.

G. 11.609. IV. Buch. Die Staatsformen. 172 dienst jede Arbeit lohnte, war die Mehrheit unfähig, den Verlockungen der Demagogen zu widerstehen, und ungeneigt, eine gerechte Herrschaft zu üben. Die Minderheit der edleren und der reicheren Bürger wurde auch von dieser Mehrheit gedrückt und mißhandelt und Xenophon konnte es, im Hinblick auf seine Vaterstadt Athen, als eine nothwendige Consequenz der Demokratie erklären, „daß in ihr das Loos der Schlechten besser sei als das der Guten" 3). Die Allmacht der Volksversammlung sollte freilich nach der Solonischen Verfassung durch den Rath zum Theil beschränkt, zum Theil geleitet werden. Den Rath selber hatte Solon auf die aristokratische Ordnung des Volkes nach den vier Stämmen basirt, und indem er die Bürger je nach ihrem Vermögen in vier Classen theilte, und den oberen und reicheren Classen schwerere Pflichten und höhere Rechte im Staate anwies, auch dem Vermögen und der Bildung im Rathe das Uebergewicht über die niedere Menge zu sichern gesucht. Allein auch den Rath nahm seit Klisthenes (510 v. Chr.) die Menge ganz und gar für sich in Anspruch. Der Rath der 500 war selber eine kleine Volksversammlung, ohne Rücksicht auf Vermögen und Bildung aus der gleichen Menge der Bürger hervorgegangen, nicht einmal durch die Wahl auserlesen, sondern durch das Loos zusammengewürfelt, und eben so durch das Loos in zehn Bureaux Prytanien von je 50 Räthen vertheilt, welche alle 36 Tage in der Leitung der Geschäfte wechselten. Von einer selbständigen Autorität eines derartigen Rathes der Menge gegenüber, aus welcher er wie der auf die Höhe getriebene Schaum des Champagners wechselnd emporstieg, und in welcher er wieder nach kurzer Frist sich auflöste, konnte keine Rede mehr sein. Er diente bloß dazu, die äußere Besorgung und Einleitung der Geschäfte der Menge zu erleichtern, und die Selbstregierung dieser möglich zu machen. 1 Die Archonten, in älterer Zeit hohe Magistrate ursprünglich Eupatriden nach der Solonischen Verfassung aus der Classe der Reichsten (der Pentakosiomedimnen) gewählt, wurden, als einmal die Demokratie zu freier Entfaltung gelangt war durch das Loos bestellt, zu welchem jeder Bürger nun, ohne daß ferner auf Geburt oder Vermögen oder Bildung geachtet wurde, zugelassen wurde, und sanken herab zu 3) Xenophon über den Staat der Athener. I. 1. Ebenda (II. 19.) versichert er, „das Volk der Athener wisse recht wohl zu unterscheiden zwischen guten la und schlechten Bürgern. Aber es ziehe die Schlechten vor, die ihm zu Willen seien und hasse die Guten; denn es sei überzeugt, daß die Tugend Einzelner nicht zum Wohl der Menge, sondern zu ihrem Schaden in der Welt sei, und ihnen liege nichts daran, daß der Staat wohlgeordnet sei, sondern daran nur, daß die Menge frei und Herrscher sei." (I. 8.)

S. Cap. Beurtheilung der unmittelbaren Demokratie. 173 bloßen Dienern des Demos und machtlosen Vorsitzern der zahlreichen Gerichtshöfe. Diese selber waren wieder ganz demokratisch bestellt, und wiederum eine Art von Volksversammlung. Nicht weniger als 6000 Geschworene nahmen an den Gerichtsverhandlungen Theil, und je nach der Wichtigkeit der Processe urtheilten Hunderte oder Tausende von Geschworenen. Die Sucht der Massen, an dem Solde und an der Autorität der Richter Theil zu nehmen, von Aristophanes in den Wespen gegeißelt, ward zu einer heftigen politischen Krankheit Athens, und auf diesem Boden ging das schändliche Gewerbe der Sykophanten wuchernd auf. Derlei Volksgerichte betrachteten sich mehr als Beschützer und Förderer der Volksherrschaft, und kümmerten sich mehr um politische Parteikämpfe und Parteiinteressen, als um die Handhabung des unparteiischen Rechts. Sie wurden so zu dem Tummelplatze der öffentlichen und Privatleidenschaften; die Bestechlichkeit der Sykophanten und der Richter selbst nahm überhand, und in Form Rechtens wurde die äußerste Willkür und Despotie der Menge geübt *). Achtes Capitel. ns Beurtheilung der unmittelbaren Demokratie. i In der begabten Natur der Athener und in der glänzenden Geschichte ihrer Stadt spiegeln sich die Eigenthümlichkeiten, die Vorzüge und Gebrechen der unmittelbaren Demokratie für alle Zeiten ab. Wesentlich voraus ist die Herrschaft der Bürgerschaft in Person, d. h. in großen Volksversammlungen. Diese hinwieder sind nur möglich in kleinen Staaten, und bei einem Volke, welches Muße hat sich mit Staatsgeschäften regelmäßig zu befassen, also nur unter der Voraussetzung, daß entweder die Lebensverhältnisse des Volkes äußerst einfach und die Staatsgeschäfte gering sind, wie dergleichen etwa in den Gemeinden abgeschlossener Bergthäler vorkommt, oder daß die Masse der täglichen Arbeit von Personen besorgt wird, welche nicht zur Bürgerschaft gehören. Bei einem gebildeten Volke ist daher die reine Demokratie Aller immer eine Unwahrheit, indem ihre Existenz eine dienende, unfreie Bevölkerung voraussetzt. In diesen großen Volksversammlungen aber entwickelt sich leicht ein Gefühl von unbeschränkter Macht, welches hinwieder das Volk zu Mißgriffen jeder Art verleitet, und leicht launische Willkür an die Stelle des . 116 11 un das vortreffliche Buch von K. Fr. *) Ueber die Verfassung Athens ist vorzüglich zu vergleichen. Herrmann, Griech. Staatsalterthümer,

IV. Buch. Die Staatsformen. 174 Rechtes setzt. Der Einzelne für sich ein ehrbarer und besonnener Mann, wird in der Versammlung als unbemerktes Glied einer zahlreichen und imposanten Menge von dem Geiste und den Leidenschaften der Masse ergriffen, und zu Willensäußerungen fortgerissen, die er kurz vorher noch des bestimmtesten verworfen hat. Ist einmal durch die Redner, welche, um Eindruck zu machen, genöthigt sind auch die Saiten der Volksleidenschaften anzuspielen, die Stimmung der Menge wie ein brausender Strom in Bewegung gesetzt, so hält selbst die Scham das Volk nicht zurück, alle widerstrebenden Schranken zu durchbrechen und maßlos zu überfluthen. *) Soll die reine Demokratie daher eine gute Verfassung sein, so muß die Bürgerschaft in ihrer Mehrheit politisch fähig und tüchtig, d. h. die Einsicht der Menge muß ausgezeichnet und ihr Charakter vortrefflich sein. Es ist aber immerhin eine sehr bedenkliche Erfahrung für diese Staatsform, daß selbst in Athen, unter einem geistig so hochgebildeten Volke, dessen Charakter sich vorzüglich im Unglück und in der Gefahr groß zeigte, somit eine gute Anlage hatte, die reine Demokratie sich nur während ganz kurzer Zeit vor der Entartung und dem Verfall bewahrte. Ja selbst in der Periode ihrer höchsten Blüthe und Herrlichkeit beruhte ihre Größe vornehmlich darauf, daß das Volk nicht seinen Willen selber bestimmte, sondern der Autorität und Leitung eines großen Staatsmannes völlig vertraute daß Einer die Menge factisch beherrschte. Thucydides?) sagt von den Zeiten des Perikles: „Den Worten nach war Athen eine Demokratie, in der Wirklichkeit aber war der Staat unter der Herrschaft des Ersten Mannes." Die Tugend der Menge, wenn sie den berauschenden Wein der Macht getrunken, hält nicht Stand. So lange noch die religiöse Scheu vor der Gerechtigkeit Gottes lebendig ist in ihrem Herzen, so lange noch die Sitte und das Gesetz sie in Schranken hält, und die Achtung vor 5 Edm. Burke spricht das schön aus: „Wo die Autorität des Volkes absolut und unbeschränkt ist, da hat das Volk auch ein unendlich größeres, weil ein besser gegründetes Vertrauen auf seine Macht. Es ist selbst, bei großen Maßregeln, sein eigenes Werkzeug, während der Fürst ohne die Hülfe Anderer nichts thun kann. Es ist dem Gegenstande seiner Herrschaft näher. Daher steht es weniger unter der Verantwortlichkeit jener großen controlirenden Macht auf Erden, dem Urtheil des guten Rufes und der Ehre. Die Furcht vor der Schande, an welcher jedes Individuum, wenn es sich um öffentliche Dinge handelt, Theil hat, ist für das Volk nur gering, indem die Selbständigkeit der öffentlichen Meinung in einem umgekehrten Verhältniß zu der Zahl derer steht, welche die Macht mißbrauchen. Eine vollendete Demokratie ist daher das schamloseste Ding auf der Welt." 2) Thucydid. II. 65.

8. Cap. Beurtheilung der unmittelbaren Demokratie. 175 der überlegenen Autorität der Besten waltet, so lange allerdings kann auch die demokratische Form der Herrschaft bestehen, und es ist nicht zu verkennen, daß dann auch die Masse der Individuen des demokratischen Volkes durch die Beschäftigung mit den öffentlichen Angelegenheiten gehoben wird, und sich vor den Bürgern anderer Staaten durch eine reichere und selbstbewußtere Entwicklung ihrer Anlagen auszeichnet. Jeder Einzelne muß, weil er Theil an der gemeinsamen Herrschaft hat, seine Blicke über die enge Gränze seines Berufes hinaus richten, er wird vertrauter mit den großen Gesetzen der Geschichte, und dem Gesammtleben der Völker. Seine politischen Fähigkeiten werden ausgebildeter, seine Kräfte gesteigert, und im Verkehr mit denselben Classen anders regierter Völker zeigt er sich in manchen Dingen diesen überlegen. Aber bald läßt jene Scheu und Achtung nach, und es nimmt zugleich, da die wohlthätige Zweiheit der andern Staatsformen, der Regent und die Regierten, hier fehlt, das Gefühl einer äußerlich nicht beschränkten Macht und der Mißbrauch derselben überhand. Dann kommen die schlechten Eigenschaften in der Masse zu zügelloser Entfaltung, und gerade die bessere und edlere Minderheit, deren Dasein schon die niedrigere Menge wie einen Vorwurf empfindet, und wie einen Protest gegen ihre Herrschaft betrachtet, wird nun beneidet, gehaßt und unterdrückt. Uebermuth, Launenhaftigkeit, Maßlosigkeit, die Sucht zu häufiger und eitler Neuerung, Willkür, Rohheit wuchern in dem Demos empor und je weniger er in Wahrheit sich selbst beherrscht, desto drückender wird seine Herrschaft über Andere. Es bilden sich Parteien, in welchen der Haß gegen einander stärker ist als die Liebe zu dem gemeinsamen Vaterlande, und welche dieses zerfleischen, indem sie sich auf Tod und Leben bekämpfen. Der Staat verfällt in wechselnde Schwankungen voller Unsicherheit und Gefahr, und geht in dem Uebermaß der Beweglichkeit zu Grunde. So war die Blüthezeit der athenischen Demokratie zwar überaus glänzend, aber sehr kurz, und ein langer Verfall, von dem sich der Staat nicht wieder erholte, folgte ihr auf dem Fuße nach. 3) Eine charakteristische Eigenschaft jeder Demokratie ist die Vorliebe für das Princip der Gleichheit. In Athen wurde die politische Gleichheit der Bürger in ihrer Einseitigkeit so consequent ausgebildet, wie in den neueren Demokratien nirgends mehr. Wo es irgend möglich schien, handelte die Masse der gleichen Bürger selbst, denn die Repräsentation durch einzelne Auserwählte begründet schon einen Vorzug und Vorrang 3) Die Glanzperiode beginnt mit Klisthenes 510 v. Chr., welcher zuerst die reine Demokratie einführte, und endigt schon mit dem Tode des Perikles 428, hat also nur etwa 82 Jahre gedauert.

IV. Buch. Die Staatsformen. 176 dieser. Wo aber dennoch einzelne Beamtete oder Räthe bestellt werden mußten, da zogen die Athener in der Regel der unterscheidenden und die für besser geachteten Männer aussondernden Wahl das blinde Loos vor, welches unbekümmert um die höhere Einsicht und Tugend Einzelner in die gleiche Masse greift und bald diesen bald jenen hervorzieht, und damit nicht etwa der Vorzug des Amtes, wenn es andaure, doch wieder die Beamteten über die Menge erhebe, begegneten sie dieser Gefahr durch häufigen Wechsel der geloosten Würdeträger. *) Schon die Existenz von Beamteten, die Gehorsam fordern, ist dem demokratischen Grundsatze der Gleichheit aller Bürger zuwider; erscheint dieselbe unentbehrlich und unvermeidlich, so soll daher diese Art der Ungleichheit durch das Loos und den Wechsel gemildert werden. Die Gleichheit nämlich, auf welcher die Demokratie beruht, ist die Gleichheit der Zahl. Ihr Ausdruck ist nicht: „Jedem nach seinen Verhältnissen," sondern: „Einer wie der andere.“ 5) Eine andere Consequenz dieser demokratischen Rechtsgleichheit ist der Ostracismus, bei den Griechen in offener, theilweise sogar ehrenvoller Form ausgebildet, in den neuern Demokratien nicht formell anerkannt, aber von Zeit zu Zeit thatsächlich, und dann zuweilen auch in schmählicher Weise geübt. Jede Verfassung muß, wenn sie bestehen soll, die mit ihrem Bestand unverträglichen Elemente ausstoßen können. Insofern ist die reine Demokratie nicht zu tadeln, wenn sie einzelne Bürger, welche durch ihre persönliche Ueberlegenheit die allgemeine Gleichheit gefährden, verbannt, wie die Athener ihre ersten Männer und Wohlthäter verwiesen haben. Aber es ist ein bedenkliches Zeugniß für den Werth der demokratischen Staatsform, daß sie eher noch die Schlechtigkeit der Massen, als die hervorragende Größe einzelner Individuen erträgt. d 0 0 Fassen wir das Resultat dieser Untersuchung zusammen. Die unmittelbare 6119 Demokratie, wie sie vorzüglich in den griechischen Staaten erschienen ist, ist eine zunächst nur für kleine, und vorzüglich für einfache und gleichmäßig in alter frommer Sitte verharrende, Ackerbau oder Viehzucht treibende Völkerschaften geeignete, 6) für höhere Culturvölker und reichere Lebensverhältnisse aber momentan nur anregende, in kurzem verderbliche und ungenügende Staatsform. Die erstere ist denn auch wie — 4) Vg. Aristot. Pol. VI. 1, 8. 3) Aristoteles bezeichnet den Gegensatz Polit. V. 1., 7. und VI. 1., 16. „Tò loop zar δριδuöv ällä on war diap." *) Aristoteles Pol. VI. 2. 1. ff. führt diesen Gedanken, welcher in Griechenland schon und später in der Schweiz durch die Erfahrung bewährt wurde, näher aus. un

9. Cap. B. Die repräsentative (moderne) Demokratie. 177 die natürlichere, so die gemäßigtere; die letztere dagegen zur Uebertreibung und Schrankenlosigkeit geneigt. Die Freiheit, welche sie verspricht, wird leicht zu ungerechter Bedrückung gerade der edleren Elemente, und zu roher Herrschsucht und Zügellosigkeit der Menge, und die Gleichheit, auf welcher sie beruht, ist, sobald das entwickeltere Leben seine Gegensätze und Unterschiede hervorgebracht hat, eine augenfällige Lüge und das entschiedenste Unrecht. *) 10 ncnt idon ORIEN 75 36 hengissä duumaitos Neuntes Capitel. hiin toisiin B. Die repräsentative (moderne) Demokratie. u i Die unmittelbare Demokratie hat sich nur ganz ausnahmsweise auch in der modernen Welt erhalten, unter besonders günstigen Verhältnissen, und überdem in Vergleich mit der athenischen Form sehr gemäßigt und gemildert; so vorzüglich in den Bergkantonen der Schweiz, wo noch alljährlich die Landsgemeinde aller freien Männer zusammentritt, und die obersten Aemter und Würden der schlichten Republik, gewöhnlich aus den angesehensten Familien des Landes, durch jubelndes Handmehr erwählt, und die Gesetze sanctionirt, die von den Räthen vorbereitet sind. Diese einfachen von der Strömung des europäischen Lebens bis auf unsere Zeit wenig berührten Demokratien sind in der That durch ihr mehr als fünfhundertjähriges Alter, durch eine an männlichen Zügen reiche, nur selten durch Gewaltthaten befleckte Geschichte und durch die Bewahrung schlichter Sitten und eines friedlichen und glücklichen Daseins ehrwürdig. Aber selbst da ist in neuerer Zeit die Richtung, diese Demokratie in eine repräsentative umzuwandeln, eingeschlagen worden, und die Demokratien der übrigen schweizerischen Kantone, wie die der Vereinigten Staaten von Nordamerika und selbst die neueste in Frankreich haben alle einen repräsentativen Charakter. Man darf daher wohl die repräsentative Demokratie für die moderne Form dieser Art des Staates erklären. i 1. Die moderne Demokratie hat durchweg eine breitere Grundlage als die antike, gerade deßhalb aber auch mehrere Stufen der Ausübung politischer Rechte. Der vierte Stand war im Alterthum gewöhnlich eine Sklavenbevölkerung, in neuerer Zeit aber wird auch er zu dem demokratischen Volke gerechnet. Aus gleichem Grunde kann auch 7) Sehr wahr sagt Cicero de Rep. I. 26.: „Quum omnia per populum geruntur quamvis justum atque moderatum, tamen aequabilitas est iniqua, quum habeat nullos gradus dignitatis.“ Bluntschli, allg. Staatsrecht.

IV. Buch. Die Staatsformen. 178 unmöglich jeder für gleich fähig angesehen werden, die Staatsgeschäfte zu besorgen; und wenn auch allen Bürgern aller Classen in der repräsentativen Demokratie der Zutritt zu den Würden und Aemtern des Staates eröffnet wird, so ist doch das Loos als ein Mittel die Einzelnen zu Würdeträgern und Beamteten zu bezeichnen, überall verworfen, und die aristokratische Form der Wahl allgemein eingeführt worden. Ich sage, nach dem Vorbild der Alten, mit Absicht: die „aristokratische" Form der Wahl, denn sie setzt die Unterscheidung und den Vorzug der Bessern und Fähigeren vor der Menge, d. h. die Ungleichheit voraus. Es ist somit die repräsentative Demokratie immer ermäßigt durch das aristokratische Element einer auserwählten Minderheit, durch eine Wahlaristokratie, *) welche zwar das Volk als das höhere und herrschende anerkennt, aber in dessen Namen doch in der Regel über die Menge die Herrschaft ausübt. Eine andere Aristokratie dagegen, als diese durch wechselnde Wahlen aus dem gleichberechtigten Volke hervorgezogene Minderheit, wird in keinem dieser Staaten mehr anerkannt. Die Patriciate in den schweizerischen Kantonen Bern, Freyburg, Solothurn und Luzern, welche in den letzten Jahrhunderten einen abgeschlossenen und erblichen Herrscherstand bildeten, sind seit der helvetischen Revolution von 1798 ihrer Vorrechte entkleidet und aufgelöst worden. Den Stadtbürgern, welche in andern Kantonen, in Zürich, Basel, Schaffhausen früherhin ebenso als abgeschlossene Corporation die souveränen Rechte der Städte über die großentheils erkauften Herrschaften und Municipalstädte der Landschaften ausübten, sind von dem nämlichen Zeitpunkte an die Landbürger als gleichberechtigte Staatsbürger zur Seite getreten. Diese beiderlei Evolutionen waren durch veränderte Verhältnisse nicht minder als durch veränderte Rechtsbegriffe gerechtfertigt; 2) aber nicht ebenso gerecht und keineswegs heilsam für den Staat war es, wenn in den neuern Zeiten Patricier oder Stadtbürger, welche durch Einsicht, Kenntnisse und Liebe zum Staate sich auszeichneten, oft umgekehrt nun, weil sie zu der früher bevorzugten Aristokratie gehört hatten, zurückgesetzt und von den öffentlichen Aemtern factisch durch weniger fähige und minder taugliche Emporkömmlinge verdrängt wurden. In Nordamerika hatten schon die ersten europäischen Pflanzungen einen demokratischen Charakter. Die wenigen vereinzelten Individuen 00 lomme *) Vg. K. S. Zachariä XL. Bücher v. Staate. Buch 18. Abth. 2. 2) Mediationsacte von 1803. XX. 3.: „II n'y a plus en Suisse ni pays sujets, ni privilèges de lieux, de naissance, de personnes ou de familles. Mein schweizerisches Bundesrecht I. S. 474. Bundesverf. von 1848. §. 4.

9. Cap. B. Die repräsentative (moderne) Demokratie. 179 welche zum englischen Adel gehörten, kamen nicht in Betracht neben der Masse der bürgerlichen und bäuerlichen Einwanderer, welche sich in den weiten Ländern niederließen und Eigenthum erwarben. Eine demokratische Gemeindeverfassung und Gemeindefreiheit war die Grundlage der politischen Institutionen der neuen Staaten. Nur in den südlichen Colonien ward durch die Einführung der Neger ein Gegensatz der Rassen begründet, diese aber als Sklaven von allen politischen Rechten ausgeschlossen. Die Gegensätze des Reichthums und der Armuth, der Bildung und der Unbildung wurden in der Folge freilich auch sichtbar aber sie wurden durch häufigen Wechsel in den Familien und Personen durcheinander gewürfelt. Die Gleichheit der Verhältnisse blieb bisher ein vorherrschender Charakterzug des Volks. Indessen legten die reinsten Republikaner wie Washington fortwährend einen hohen Werth auf die Eigenschaften eines Gentleman, wenn es sich um Besetzung der Aemter handelte, und nahmen so factische Rücksicht auf die natürlichen aristokratischen Elemente der modernen Welt. 3) In Frankreich hatten sowohl die von Alters überlieferten, als die neu entstandenen aristokratischen Bestandtheile und Bildungen der Nation dem Hasse der Revolution und der in den Sitten weniger als in den Begriffen des französischen Volkes allgewaltigen Gleichheitsidee weichen müssen. 2. Einzelne wichtige Dinge werden indessen auch in der repräsentativen Demokratie gewöhnlich nicht an die Repräsentanten des Volkes übertragen, sondern bleiben der unmittelbaren Thätigkeit der Bürgerschaft selbst vorbehalten. Dahin gehören: 1) die Abstimmung über Verfassungsgesetze. In der Schweiz ist der Grundsatz, daß Verfassungsgesetze der Zustimmung der Mehrheit aller Bürger bedürfen, seit dem Jahr 1830 ziemlich allgemein anerkannt, wobei übrigens nach der richtigen Rechnung die Bürger, welche sich der Abstimmung enthalten, nicht gezählt werden. *) In den nordamerikanischen Republiken dagegen pflegt die Abstimmung nicht durch die ganze Bürgerschaft, sondern gewöhnlich durch eine zu diesem Behuf gewählte, besonders zahlreiche Repräsentation derselben zu geschehen; 2) zuweilen auch die Abstimmung über andere Gesetze, entweder in der positiven Form der Sanction, so daß dieselben erst durch die Annahme von Seite der Bürgerschaft Gültigkeit erlangen, oder in 3) Toqueville de la démocratie en Amérique. tom. I. ) Verfassung v. Zürich §. 93.: „Wird der Vorschlag (einer Verfassungsänderung nach wiederholter Berathung durch den großen Rath) angenommen, so ist das dießfällige Gesetz noch der gesammten Bürgerschaft des Kantons zur Annahme oder Verwerfung vorzulegen." 12*

e IV. Buch. Die Staatsformen. 180 der negativen Form des Veto, so daß der Bürgerschaft die Befugniß zusteht, den von dem repräsentativen Körper beschlossenen Gesetzen durch ihre Einsprache die Gültigkeit zu versagen. Wo die letztere Form gilt, da werden nur die verneinenden Bürger gezählt, und ist das Gesetz verworfen, wenn ihre Zahl die Hälfte der Gesammtbürgerschaft übersteigt. Nach der ersteren Form werden nur die abstimmenden Bürger gerechnet, und die Mehrheit derselben bestimmt die Annahme oder die Verwerfung. Beide Institute sind der reinen Demokratie entlehnt. Beide haben daher auch für die den Massen weniger verständlichen Bedürfnisse einer höheren Cultur ihre Gefahren, und geben leicht zu Agitationen der Menge Veranlassung. Sie werden in einzelnen Repräsentativdemokratien der Schweiz geübt. 3) Die Wahlen der Mitglieder des gesetzgebenden Körpers. Meistens ist bei diesen Wahlen das mathematische Princip gleicher Wahlkreise und der bloßen Kopfzahl der Wahlart zu Grunde gelegt, seltener organische Gliederungen, wie z. B. die Gemeinden. Die Vertretung wird daher gewöhnlich unvollständig und durch bloße Parteirichtungen entstellt. Es ist das indessen ein Fehler, welcher mit der repräsentativen Demokratie keineswegs nothwendig verbunden ist, noch bei ihr allein vorkommt. Die Wahl der Kammern in der neuen constitutionellen Monarchie leidet häufig an demselben Uebel. 3. Die regelmäßige Ausübung der höchsten Staatsgewalt wird gewöhnlich den großen Repräsentativversammlungen zugeschrieben, welche so als die vorzüglichste und umfassendste Stellvertretung des souveränen Volkes gewählt sind. Im Mittelalter waren die großen Räthe in den schweizerischen Städtekantonen, und die Landräthe in den Ländern nur eine Erweiterung der eigentlichen Räthe, in welchen die Obrigkeit der Stadt oder des Landes concentrirt war, eine Erweiterung durch Ausschüsse der Bürger und Landleute für die wichtigeren Angelegenheiten, in den Städten namentlich auch für die Gesetzgebung. In der neuern Zeit aber sind die großen Räthe von den Regierungen getrennt, über diese gestellt, und zu dem beauftragten Träger der Souveränität erhoben worden. 5) Eine ähnliche Stellung nimmt in der schweizerischen Bundes¬ *) Zürcher verf. von 1831. §. 38.: „Die Ausübung der höchsten Gewalt nach Vorschrift der Verfassung ist einem Großen Rathe übertragen. Ihm steht die Gesetzgebung und die Oberaufsicht über die Landesverwaltung zu. Er ist Stellvertreter des Kantons nach außen." Cherbuliez, de la démocratie en Suisse. II. p. 35. ff.

9. Cap. B. Die repräsentative (moderne) Demokratie. 181 verfassung die aus zwei Räthen bestehende Bundesversammlung ein, der Bundesregierung gegenüber. *) In Nordamerika besteht der Nationalcongreß und der gesetzgebende Körper der Einzelstaaten aus zwei Kammern, die noch schärfer von der Regierung getrennt sind, und in ihrer Vereinigung in der Regel wieder die gesetzgebende Gewalt ausüben. Dasselbe gilt von der französischen Nationalversammlung seit 1848. 4. An der eigentlichen Regierung nimmt das Volk selbst da nicht mehr unmittelbaren Antheil in neuerer Zeit, wo sich die reine Demokratie erhalten hat. Dieselbe wird in allen neuern Demokratien nicht von dem Volke selbst, sondern im Namen des Volkes, und somit durch beauftragte Stellvertreter des Volkes verwaltet. In den einen Ländern hat sich indessen das Volk doch die Wahl des Hauptes der Regierung selber vorbehalten. In den nordamerikanischen Freistaaten werden die Statthalter gewöhnlich von der gesammten Bürgerschaft gewählt, ebenso der Präsident der französischen Republik *) und die Staatsräthe von Genf. In andern dagegen ist die Wahl dem gesetzgebenden Körper übertragen, der somit auch darin das Volk repräsentirt, daß er die obersten Aemter bestellt. Dem letztern System huldigen die meisten schweizerischen Republiken, deren große Räthe die Regierung und das oberste Gericht bestellen, und einige Einzelstaaten Nordamerika's. Nach dem ersteren System ist die Regierungsgewalt offenbar selbständiger und mächtiger, zumal im Verhältniß zu dem gesetzgebenden Körper, weil die Vertreter derselben nicht minder als dieser, in gewisser Beziehung sogar in höherem Maße das persönliche Vertrauen des Volkes für sich haben; nach dem letztern dagegen ist die Regierung abhängiger von dem gesetzgebenden Körper, dem sie ihr Dasein zu verdanken hat. Es läßt sich daher auch eher nach jenem als nach diesem eine wechselseitige Beschränkung je der einen Repräsentation des Volkes durch die andere ausbilden. 5. Die Rechtspflege wird zwar wieder im Namen des Volkes gehandhabt, die Richter aber, für welche besondere wissenschaftliche Eigenschaften erfordert werden, werden in der Regel nicht von dem Volke selbst, sondern entweder wie in Nordamerika und in Frankreich von der Regierung oder wie in der Schweiz von den großen Räthen bezeichnet. Einen unmittelbaren Theil an der Verwaltung der Rechtspflege nimmt das Volk 1 *) Bundesverfassung von 1848. §. 60.: „Die oberste Gewalt des Bundes wird durch die Bundesversammlung ausgeübt, welche aus zwei Abtheilungen besteht: a) aus dem Nationalrath, b) aus dem Ständerath." 7 Verfassung von 1848. Art. 43.: „Le peuple français délègue le pourvois exécutif à un citoyen qui reçoit le titre de président de la République.“ Toqueville de la démocratie en Amérique. tom. I.

IV. Buch. Die Staatsformen. 182 indessen in der Geschwornenverfassung, indem die Geschwornen aus der Masse der Bürger durch wechselndes Loos bestellt werden. Abgesehen von der immerhin beschränkten unmittelbaren Ausübung 914 der Volksherrschaft ist in der repräsentativen Demokratie die Regel die, daß das Volk nur durch seine Beamteten regieren und durch seine Stellvertreter die Gesetze geben und die Controle über die Verwaltung des Staates besorgen läßt. Insofern nähert sich diese moderne Staatsform schon bedeutend den Staaten an, in welchen der Gegensatz des Regenten und der Regierten ausgebildet erscheint. 1 namn iti land 31 ind nun Zehntes Capitel. 111019 Betrachtungen über die Repräsentativdemokratie. 1 Montesquien hat bekanntlich die Tugend für das Princip der Demokratie erklärt. Die Tugend aber setzt als politisches Princip moralische Würdigung der Herrschenden und nicht die Gleichheit Aller voraus, und jene finden wir keineswegs in der reinen Demokratie anerkannt. Nur das ist wahr: ein gewisses Maß von Tugend der Volksmasse ist ein unentbehrliches praktisches Erforderniß einer guten Demokratie, dessen Mangel sofort den Verfall dieser Staatsform nach sich zieht. Eher läßt sich behaupten, daß die Tugend in der Repräsentativdemokratie zum politischen Princip erhoben worden sei, denn in der That in dem Princip der auserwählten Repräsentation liegt nicht allein eine Ermäßigung, sondern zugleich eine Veredlung der Demokratie, durch welche diese die Vorzüge auch der aristokratischen Form sich anzueignen sucht. vis Das Princip derselben ist: Die Besten des Volkes sollen in dessen Namen und Auftrag regieren. Die große Schwierigkeit aber liegt darin, die Wahl so zu organisiren, daß wirklich die Besten an Gesinnung und Einsicht zu Repräsentanten der Volksherrschaft gewählt werden. Man ist in unserer Zeit geneigt, diese Wahlen einfach nach Maßgabe der Kopfzahl der Wahlen zu vertheilen. Diese Neigung entspricht dem demokratischen Zuge der Zeit; denn in der That die Demokratie legt auf die Gleichheit Aller einen entscheidenden Werth und gelangt daher in ihren Einrichtungen leicht zu mathematischen Normen. Sie zählt die gleichen Bürger, und nach ihrer Zahl sucht sie ihnen gleiche Rechte beizulegen.

10. Cap. Betrachtungen über die Repräsentativdemokratie. 183 Indessen paßt dieses System der Kopfzahl offenbar besser zu der unmittelbaren Demokratie, welche auch die Ausübung der Herrschaft gleichmäßig über die ganze Bürgerschaft verbreitet, als zu der Repräsentativdemokratie, welche unter den Bürgern nach ihrer höhern oder geringern Würdigkeit unterscheidet und nur den Bessern die Verwaltung der öffentlichen Angelegenheiten anvertraut. Die letztere Staatsform nimmt auf die Qualität der Gewählten Rücksicht, und eben darum ist es für sie nicht ebenso natürlich, bei der Vertheilung der Wahlkreise nur die Quantität, oder wie Niebuhr das einmal ausgedrückt hat, „das niederträchtige Princip der Kopfzahl" in Anschlag zu bringen. Ueberdem werden die Gebrechen dieses Princips in der repräsentativen Demokratie bedeutend gesteigert. Wenn in der unmittelbaren Demokratie die gesammte Bürgerschaft an einem Orte beisammen ist, so ist diese Versammlung doch in Wahrheit nicht eine bloße Summe von einzelnen gleichen Individuen, sondern es macht sich in der Masse die Autorität der angesehensten Männer geltend; die Magistrate, die Redner, die über das Niveau emporragen, üben einen Einfluß aus, und es kann sich eher auch in der Mehrheit eine Meinung bilden, welche dem Volke als einem Ganzen nach seiner wahren Natur entspricht. In der repräsentativen Demokratie dagegen ist das Volk nicht so vereinigt, sondern die Bürgerschaft wird in so und so viele Parcellen zertheilt, welche der Kopfzahl nach zwar einander gleich sind, wenn aber auf ihre Eigenschaften gesehen wird, in einem sehr verschiedenen Verhältniß zu der Gesammtheit stehen, mithin sehr ungleiche Theile des Volkes sind. Wer wollte den Wahlkreis von Paris, in welchem die reichsten und gebildetsten Theile der Bevölkerung, und eine Masse von Pöbel wie er sonst in Frankreich nirgends mehr sichtbar ist, auf unnatürliche Weise gemischt sind, ohne sich zu einigen, und die ländlichen Wahlkreise der Bretagne oder die Fabrikbezirke des Elsaß wirklich für gleich halten? Die Verschiedenartigkeit der Wahlkreise aber erfordert logisch schon eine verschiedene Werthung ihres Stimmrechtes; und nur diejenige Anordnung und Vertheilung der Wahlen bürgt für eine richtige Repräsentation des Volkes selbst, welche jedem der verschiedenen Bestandtheile und Interessen in dem Volke eine seinen Verhältnissen zum Ganzen gemäße Vertretung sichert. Die Rücksicht auf die Zahl hat allerdings auch einen Werth, aber sie allein genügt nicht; vielmehr müssen die übrigen Eigenschaften, — wenn die Aufgabe ist, je die Besten zu Repräsentanten der Gesammtheit zu erheben, — des Vermögens, der Bildung, der Berufsund Lebensweise ebenfalls berücksichtigt werden; und am besten ist es, wenn das in Anlehnung an organische Eintheilungen des Volkes selbst, 0 im Gegensatze zu willkürlich zusammengewürfelten Massen geschieht.

IV. Buch. Die Staatsformen. 184 Wir können daher für die Repräsentativdemokratie folgende zwei Grundsätze aussprechen: itaina naidatimu 1. Da wo in ihr die Gesammtheit der Bürger selber handelt, bei Abstimmungen, welche durch das ganze Volk hindurch gehen, genügt die einfache Zählung der abstimmenden Bürger, wie bei der unmittelbaren Demokratie. 1 nainen nai 2 2. Wo dagegen nicht die Gesammtheit handelt, sondern nur Theile 31 derselben die Bessern zu Repräsentanten für das Ganze erheben sollen, da genügt das Princip der Kopfzahl durchaus nicht, sondern es sind die Theile mit Berücksichtigung auch der Qualität so zu bilden, daß möglichste Garantie für die Auswahl der Besten und in richtiger Proportion der in dem Volke vorhandenen geistigen, sittlichen und materiellen Lebenselemente gegeben ist. 0 i niin Hochgre Das Eigenthümliche der Repräsentativdemokratie besteht darin, daß die Herrschaft im Staate der Mehrheit zu eigenem Recht zugeschrieben, die Ausübung dieser Herrschaft aber einer Minderheit anvertraut wird. Um es möglich zu machen, daß so die Minderheit wirklich im Sinne der Mehrheit regiere, behält sich diese den Entscheid über die Personen, die in ihrem Namen handeln sollen, vor, und werden die Wahlen der Repräsentanten nach kurzen Zeiträumen erneuert. Die Folge davon ist, daß auch in der repräsentativen Demokratie ähnlich wie in der unmittelbaren die Leitung des Staates einer übermäßigen Bewegung und Veränderlichkeit preisgegeben, und die ganze Politik der Staatsmänner unsicher und schwankend wird. Diese sind genöthigt, vornehmlich an den Moment und seine Stimmungen zu denken, und unternehmen daher nicht leicht Arbeiten für die Zukunft. Was der eine angefangen, wird von dem Nachfolger nicht selten wieder unterbrochen oder zerstört: und das Streben populär und dadurch im Amte zu bleiben, bestimmt viele, die Vorurtheile der Menge auch da zu schonen, wo es zu ihrem eigenen Schaden gereicht. Der häufige Wechsel der Wahlen ermuthigt die Parteien zu heftigen Kämpfen um die Gunst der Mehrheit und den Weg zur Herrschaft. So wird der Staat je nach dem Wechsel der Launen und Stimmungen der Massen und je nach dem Wechsel der herrschenden Parteien in verschiedenen Richtungen wie von den Wogen des Meeres und den Stößen des Windes hin= und hergeworfen. Die Regierung aber, welche das Steuer führen soll, ist gewöhnlich schwach. Sie selbst ist abhängig von der Gunst der Menge und diese, eifersüchtig auf ihre Freiheit, gehorcht nur ungern den Anordnungen ihrer Ausschüsse. Die obersten Magistrate werden nicht als die Häupter, sondern als die Diener des Volkes angesehen und behandelt. Ist aber die Menge der Bewegung müde und überdrüssig geworden, so zeigt sie oft

10. Cap. Betrachtungen über die Repräsentativdemokratie. 185 plötzlich eine nicht minder extreme Neigung zum Stillstand, und vergeblich versuchen es meist umsichtige Freunde des Volkes, rechtzeitige Verbesserungen einzuleiten und kommenden Uebeln vorzubeugen. Die Majorität will sich in der ruhigen Behaglichkeit nicht stören lassen, und die Regierung ist zu schwach und zu abhängig, um einen nachwirkenden Anstoß zu geben). Obwohl, wie Guizot richtig bemerkt, jeder Staat nur von oben ui herab nicht von unten herauf regiert werden kann, will doch diese Staatsform möglichst den Schein wahren, als ob in ihr von unten aufwärts regiert werde. Dieser Schein aber schwächt die Autorität der Obrigkeit und reizt die unfügsame Zügellosigkeit der Menge. Die Regierung sinkt daher oft zu einer bloßen Verwaltung herab, und der Staat erhält das Gepräge einer ausgedehnten Wirthschaft, einer großen Gemeinde. Die Uebel der Bureaukratie freilich sind in einem solchen Staate weniger zu fürchten; und das ist ein erheblicher Vorzug dieser Staatsform. Nur wenn die gerade herrschende Partei sich in ihrer Macht bedroht fühlt, oder für frühere Unterdrückung Rache nehmen will, dann kommt es auch in solchen Staaten wohl vor, daß die für sich allein schwache Autorität der Regierung mit dem Hasse der Partei erfüllt, und zu maßloser Knechtung und Verfolgung der nicht im Amte befindlichen schwächern Partei aufgestachelt und mißbraucht wird. Stehende Truppen, durch welche eine selbständige Autorität der iott obrigkeitlichen Gewalt sich Anerkennung und Gehorsam zu verschaffen vermöchte, werden in derlei Staaten entweder gar nicht oder nur in äußerst beschränktem Umfang geduldet. Wo man dieselben aber um der auswärtigen Verhältnisse willen nicht entbehren kann, wie in Frankreich, da ist es eine der angelegensten Sorgen der demokratischen Parteien, die Bande des militärischen Gehorsams im Innern des Staates zu lockern, die Armee in den Strudel der politischen Verwirrung zu verwickeln, und sie unbrauchbar zu machen für die Macht der Staatsordnung. 117 Weniger die Willkür und der Despotismus als die Schwäche der 11 Regierung einerseits, und weniger die Ohnmacht als die Allmacht der Großen Räthe und repräsentativen Körper andererseits sind die Gefahren dieser Staatsform. Der Freiheit und der Ausdehnung der Rechte der Mehrzahl der Bevölkerung, vorzüglich der mittleren Schichten des Volkes, bietet dieselbe sehr günstige Aussichten, und darauf beruht vornehmlich ihre Popularität. *) Washington, Brief vom 8. März 1787: „Ein Uebel der demokratischen Regierungsform und vielleicht nicht das geringste ist, daß das Volk immer vorher fühlen muß, bevor es sich entschließt zu sehen."

IV. Buch. Die Staatsformen. 186 In ihr gedeihen auch wohlthätige und gemeinnützige Anstalten, die Sorge für die niederen Culturbedürfnisse und die Volksbildung in vorzüglichem Maße. Sie hebt das Selbstgefühl der Bürger empor und steigert durch Uebung auch in Staatsangelegenheiten deren geistige Kräfte. Weniger aber sichert sie die Freiheit der höheren Geister und sorgt in geringerem Maße für die höheren Sphären des Lebens und für die Bedürfnisse einer feineren Cultur, für Wissenschaft und Kunst. Sie ist fähig ein bedeutendes Maß von Wohlfahrt und Glück über ein kleines oder junges Volk auszubreiten, aber nicht fähig eine große und reife Nation zu befriedigen. In der Schweiz und zur Zeit noch in Nordamerika ist sie die natürliche Staatsform, für Frankreich ist sie ungenügend. in 93 mh Eilftes Capitel. III. Die Aristokratie. iie man de Han 1 A. Hellenische Form. Sparta. 1 un 11 Wie Athen im Alterthum als der höchste Ausdruck der Demokratie, so galt Sparta bei den Hellenen als die ausgeprägteste Erscheinung der Aristokratie. Im allgemeinen hatte der hellenische Volkscharakter eher eine Neigung zur demokratischen als zur aristokratischen Staatsform; nur im Verhältniß zu den Barbaren des Auslandes liebten die Hellenen es, sich als geborne Aristokraten zu betrachten. Der dorische Voksstamm aber, zu welchem die Spartiaten gehörten, zog auch für seine innern Staatseinrichtungen aristokratische Formen und Tendenzen vor. Alle Aristokratie setzt in ihrem idealen Princip Herrschaft der edleren Bestandtheile des Volkes über die untergeordnete Menge voraus. Die Art aber wie diese edleren Bestandtheile gemessen und emporgehoben werden, ist in den verschiedenen Staaten dieses Charakters verschieden. In Sparta war der Stamm der Spartiaten welche das Land mit den Waffen erobert hatten, der herrschende. Ihre Unterthanen waren die alten besiegten Einwohner des Landes, die Perioiken, Lakedämonier. Die Geburt bezeichnet somit schon den herrschenden und den unterthänigen Stamm. Die ersten Eroberer des Landes setzten so die Herrschaft, welche sie durch die Ueberlegenheit ihrer Waffen erworben, fort, indem sie dieselbe durch die folgenden Generationen auf ihre Nachkommen vererbten. Das politische Erbrecht, ein charakteristischer Zug aller alten Aristokratien, hatte in diesem Streben der Erhaltung einen natürlichen Ursprung, und war zu einem Grundprincip des ganzen Staates geworden.

11. Cap. III. Die Aristokratie. A. Hellenische Form. 187 Diese erbliche Herrschaft der Spartiaten als des edleren Stammes wurde nicht durch Uebergänge gemildert. Die Ausscheidung der Spartiaten und der Metoiken blieb schroff und starr, in der That kastenartig ohne Ehegenossenschaft. Nur ganz ausnahmsweise und äußerst selten wurde etwa Einer von diesen in das volle Bürgerrecht jener aufgenommen. Der herrschende Stamm wurde somit nicht erfrischt durch neue Familien, und der unterthänige nicht durch die Aussicht getröstet, daß die besten seiner Söhne durch ihr Verdienst hinaufsteigen können zu den Leitern des Staates. Diese Ausschließlichkeit erscheint um so befremdender und drückender, je weniger ängstlich in anderer Beziehung die Spartiaten die Reinheit des Blutes wahrten; ließen sie es doch von Staatswegen geschehen, daß spartanische Frauen, deren Männer im Kriege gefallen waren, der Umarmung von Heloten preisgegeben wurden, um spartanische Kinder zu empfangen. Desto sorgfältiger aber wurde die Erziehung geordnet. Der Vorzug der Geburt sollte durch die Erziehung ergänzt, und durch beide die Ueberlegenheit der Spartiaten erhalten werden. Die Sorge des Staates für eine politisch=kriegerische Erziehung der Jugend war so umfassend und eingreifend, daß um ihretwillen selbst der Zusammenhang und die Freiheit der Privatfamilien aufgelöst und geopfert wurde. Das individuelle Leben wurde nirgends in dem Maße dem Staatsleben unterworfen, und die Allmacht des Staates nirgends weiter getrieben als in Sparta: als wäre wirklich der Mensch nur für den Staat in der Welt. Unter sich waren die Spartiaten wieder zunächst gleichberechtigt, und so sehr war innerhalb der Aristokratie die demokratische Gleichheit anerkannt, daß sogar gleiches Vermögen aller spartanischen Familien ein Grundzug der lykurgischen Verfassung war. Jede Familie hatte ein gleiches Loos (Anoog) an dem zum Privatbesitze vertheilten Boden des Landes erhalten, und die Loose sollten nicht veräußert werden dürfen. Damit aber das bewegliche Vermögen nicht sich bei Einzelnen ansammle und auf diese Weise der Unterschied der Reichen und der Armen entstehe, wurde sogar jeder Gebrauch von Silber und Gold verboten. Die Heloten, welche die Landgüter der Spartiaten bebauten, waren nicht im Eigenthum der einzelnen Herren, sondern wie die Güter selbst in dem Eigenthum des Staates: und der Zins an Früchten, den sie entrichteten, war gesetzlich und gleichmäßig für die Herren und hinwieder für die Frauen des Hauses bestimmt. Selbst die Mahlzeiten, allen Männern gemeinsam, welche in vielen Tischgenossenschaften beisammen lagen, waren für alle gleichartig bestimmt und zugemessen. Die Gleichheit des Lebens war somit unter den aristokratischen Spartiaten sehr viel ausgebildeter und fester begründet als bei den demokratischen Athenern.

IV. Buch. Die Staatsformen. 188 Dessen ungeachtet übte der Stamm der Spartiaten seine Herrschaft 97 nicht in demokratischer Form aus. Es wäre das im Widerspruch gewesen mit dem Charakter des Staates und des Volks. Wohl gab es auch zu Sparta eine Volksversammlung (exxxnoia); aber die reale Macht war nicht bei dieser, sondern bei der Gerousie. Diese behandelte und entschied die Staatsgeschäfte in der Regel, und unterwarf nur in einigen Hauptfällen ihre Entscheidungen noch der einfachen Genehmigung oder Verwerfung der Volksgemeinde, in welcher nur die Könige, die Geronten und Ephoren, nicht jeder reden, und nur Männer von gereifter Lebenserfahrung (von mindestens 30 Jahren), nicht junge Leute stimmen durften. nod hat 61 Bei der Bestellung des Senats, der Gerousie, wurden wieder folgende aristokratische Rücksichten beachtet: 190 Auf das Geschlecht. Die 9000 spartiatischen Kleren und 1) vollberechtigten Hausväter waren in 30 Oben getheilt, welche füglich mit den römischen Curien verglichen werden können. Aus jeder Obe wurde Einer zum Geron erhoben. Die beiden Könige gehörten den zwei königlichen Oben an, die 28 übrigen Geronten welche mit jenen zudie sammen den Senat bildeten, waren gewissermaßen ihre Pairs, bloß Fürsten *). Diese Rücksicht wirkte negativ gegen die Uebermacht einzelner Geschlechter, positiv für die Würde und Stellvertretung der verschiedenen Familien. 2) Auf das Alter. Dem hohen Alter widmeten die Spartiaten die größte Ehrfurcht. Sie verehrten in ihm die Grundbedingung der höchsten Lebensweisheit. Die Geronten — außer den Königen — mußten wenigstens 60 Jahre zurückgelegt haben. Immerhin scheint diese Rücksicht übertrieben in der Verfassung; denn auch die Schwäche ist ein gewöhnlicher Begleiter des Alters, und der Staat bedarf zu seiner Leitung nicht bloß der Erfahrung der Greise, sondern vornehmlich auch der vollen productiven Kraft und Geistesfrische der Männer. gaenden in in 3) Auf die Wahl, welche nach vorheriger Bewerbung der 19 Candidaten durch die Volksversammlung, durch die Stärke des Beifallsrufes vorgenommen wurde. In der Bewerbung um diese hohe Würde sprach sich die Ueberzeugung der Greise aus, dem Staate noch gute Dienste leisten zu können, und der Wille derselben ihr noch übriges Leben dem Staate zu weihen, in dem Beifall der Versammlung aber das Vertrauen des Volkes. md und 4) Auf die Dauer des Amtes, welches auf Lebenszeit verliehen 3190 wurde, somit vor den Schwankungen der Volksgunst gesichert, aber auch 2 noch 9 du *) Homer noch nennt die Räthe des Königs „Bactlées.“

12 189 11. Cap. III. Die Aristokratie. A. Hellenische Form. der Gefahr einer bis zur Ausschwächung festgehaltenen Stabilität auspiti gesetzt war. Ermäßigt war diese Aristokratie theils durch das Königthum, welches aus derselben emporragte und in höherer Weise die Einheit und Würde des Staates darstellte theils durch das demokratische Amt der Ephoren, welche als wechselnde Organe des Volkes die Amtsthätigkeit der Könige und des Senates controlirten und eine ausgedehnte Gerichtsbarkeit auch in Staatssachen ausübten. Die Verfassung von Sparta macht den Eindruck eines Kunstwerks, welches, der Platonischen Republik ähnlich, durch edle Formen den Sinn für äußere Schönheit und Harmonie erfreut, aber um seiner innern Unnatur willen befremdet, und daher eher zurückschreckt als anzieht. Indem man sie betrachtet, wird man eher von Bewunderung ihrer Architektur als mit der Neigung erfüllt, darin zu wohnen und zu leben. Hat man den Athenern mit Grund vorgeworfen, sie ziehen die Herrschaft der Menge einem wohlgeordneten Staat vor so kann man den Spartiaten den Vorwurf machen, sie opfern der Staatsordnung die menschliche Freiheit auf. Ihre Weise ist vornehmer als die der Athener, aber weniger heiter und behaglich; bei ihnen ist mehr ruhiges Ebenmaß politischer Tüchtigkeit, bei den Athenern sind glänzendere Lichter und dunklere Schatten zu finden. Die Stätigkeit der inen und die Beweglichkeit der andern sind beide einseitig übertrieben. An Dauerhaftigkeit übertraf die spartanische Verfassung die Athens bei weitem. Solon hatte noch bei seinen Lebzeiten den Untergang seiner mit aristokratischen Elementen der Geschlechter und des Reichthums bedeutend gemischten Demokratie in der Tyrannis erfahren ohne den Sieg dieser behindern zu können, und als später nach der Ermordung der Tyrannen die reine Demokratie eingeführt wurde versank sie schon in dem ersten Jahrhundert ihres Bestandes in den offenkundigsten Verfall. Die Verfassung Lykurgs dagegen erhielt fünf Jahrhunderte lang die Größe Sparta's aufrecht, und obwohl sie den Verfall derselben nicht abzuwenden vermochte so muß doch zugestanden werden, fürs erste daß die Abweichung von den Verfassungsgrundsätzen Lykurgs, insbesondere der seinen Gesetzen zuwider eingeschmuggelte Reichthum Einzelner, die im Zusammenhang damit eingedrungene Bestechlichkeit Vieler und die spätere Demagogie der Ephoren, nicht aber die Festhaltung derselben die Entartung und den Untergang Sparta's herbeigeführt habe; fürs zweite, daß die bewahrende Kraft dieser Verfassung um so höher geschätzt werden muß je mehr sie auf der einen Seite mit der menschlichen Natur selbst auf der andern mit der Macht der Weltverhältnisse in Widerspruch und Kampf gerieth. Einen Theil dieser unerschütter

IV. Buch. Die Staatsformen. 190 moch lichen Haltbarkeit mochte sie aus dem ideokratischen Glauben des Volkes geschöpft haben, daß sein Gesetzgeber der Liebling des Zeus und selbst ein gott=menschliches Wesen sei. Indessen wird der ähnlichen Verfassung von Kreta und der ebeni falls aristokratischen Verfassung von Karthago nicht mindere Dauerhaftigkeit nachgerühmt, und es ist immerhin eine durch die Geschichte erwiesene Thatsache, daß die Aristokratien, welche die Stätigkeit der Staatsordnung zu dem Hauptprincip ihres Daseins erhoben haben, auch sich und den Staat weit länger zu conserviren verstehen, als die Demokratien die Herrschaft des Demos. 1457 ni mu Miottise 0 7 Zwölftes Capitel. s B. Die römische Aristokratie. Die römische Republik war ihrem Grundcharakter nach ebenfalls eine Aristokratie, aber von höherer Art als die spartanische. Die Römer unterschieden scharf zwischen dem Rechte des Staates in öffentlichen Dingen und der Freiheit der Individuen und Familien. Obwohl sie voraus für die Herrlichkeit und Macht des Staates den offensten Sinn und die großartigste Hingebung hatten, so vermaßen sie sich doch nicht, das individuelle Leben gewaltsam mit der Staatsscheere zuzustutzen. Sodann hielten sie sich frei von jener künstlichen und beschränkten Abschließung gegen alles Fremde, welche zwar die nationale Tugend der Spartiaten für einige Zeit reiner erhielt, aber dieselben auch unfähig machte, die hervorragende Stellung in der äußern Welt zu behaupten, zu welcher sie durch das Geschick berufen wurden. Endlich waren die Römer von Anfang an frei von jener Starrheit der ständischen Gegensätze, wie wir sie in Sparta gefunden. Die in der römischen Nation vorhandenen Gegensätze standen nicht unbeweglich einander lähmend entgegen, sondern brachten gerade durch ihre Reibungen und Wechselwirkungen eine höhere Entwicklung des politischen Lebens hervor. Der römische Staat ist nicht minder ein Kunstwerk als der spartanische, aber einerseits der menschlichen Natur und den allgemeinen Weltzuständen gemäßer, und andererseits durch Reichthum der Bildungen und Großartigkeit der Verhältnisse vor dem letztern ausgezeichnet. Der römische Staat macht in hohem Maße einen organischen Eindruck. 0 Betrachten wir die römische Republik in ihren Hauptzügen, so finden wir überall, wenn schon durch monarchische und demokratische Einrichtungen ermäßigt, den aristokratischen Charakter hervorragend. Es zeigt sich dieß 1) in dem Verhältniß der Stände, 2) in der In¬

12. Cap. III. Die Aristokratie. B. Die römische Aristokratie. 191 stitution der Volksversammlungen, 3) in dem Senate, 4) in den Magistraturen. piat 160 1. Verhältniß der Stände. Schon in der ältesten Zeit mochte der Umstand der Starrheit sowohl als der Despotie des Patriciats entgegen wirken, daß die römischen Patricier nicht wie die Spartiaten von Einem Volksstamm ihren Ursprung herleiteten, sondern wie der englische Adel aus sächsischem und normannischem Geblüte, so von latinischem und sabinischem, theilweise auch etruskischem Ursprung war. Auch später besaß zwar das Patriciat noch lange als der herrschende Stamm fast alle politische Gewalt im Staate, aber theils wurde diese ermäßigt durch die Organisation der Plebes mit eigenen plebejischen Magistraten, theils wurde dasselbe genöthigt, der aufstrebenden neuen Aristokratie der Plebejer einen wachsenden Antheil an der Leitung des Staates zu verstatten. Endlich entstand aus der Verbindung und Mischung der alten und der neuen Aristokratie der keineswegs abgeschlossene aber für den römischen Staat so sehr bedeutende Stand der Optimaten *). Die Tradition der Staatsleitung und die Kunde der Staatsgeschäfte war, so lange die römische Republik bestand vornehmlich in der Aristokratie. Sie zeichnete sich aus durch Geburt, Erziehung, Reichthum, religiöse und politische Kenntnisse Macht. Aber sie zog fortwährend neue Kräfte aus der Plebes herbei. Sie stieg empor auf die obersten Höhen des damaligen Lebens, den Königen gleich, und über diesen, aber sie blieb zugleich in voller Gemeinschaft mit dem Volke, aus welchem sie hervorragte. Auch die politische Erziehung der Römer war sorgfältig; aber sie war Angelegenheit der Familien, nicht wie in Sparta des Staates. Daher denn auch die Mannichfaltigkeit und die erbliche Entschiedenheit der politischen Richtungen, während zu Sparta innerhalb der Aristokratie auch hierin Gleichheit bestand. Die meisten vornehmen römischen Familien waren und blieben conservativ gesinnt; aber einzelne, wie z. B. die patricischen Valerier und die plebejischen Publilier und Sicinier haben vorzugsweise in liberaler Richtung gehandelt; die Claudier dagegen mit seltenen Ausnahmen sind den englischen Ultra-Tories zu vergleichen. 2. Die Volksversammlungen. Von den drei Arten der römischen Comitien waren nur die jüngsten, die Tributcomitien, demokratisch organisirt. Ihrer ursprünglichen Bestimmung nach sollten sie indessen nur als Organ für die Stimmung und Meinung des unter¬ *) Vg. oben Buch II. Cap. 10.

IV. Buch. Die Staatsformen. 192 geordneten Standes der Plebejer und als Schranke der patricischen Uebermacht dienen, nicht aber an der eigentlichen Leitung des Staates Theil haben. Später wurden sie allerdings nicht bloß zu einem einzelnen Factor der gesetzgebenden Macht, sondern erlangten für sich allein die volle gesetzgebende Gewalt. Aber selbst in den letzten Jahrhunderten der Republik, während welcher die alte Aristokratie in Verfall gerieth und die Monarchie vorbereitet wurde, übten die demokratischen Tributcomitien doch nur in seltenen Ausnahmsfällen, von ehrgeizigen Tribunen geleitet, eine durchgreifende oberste Macht aus. In der Regel hemmten die Tribunen selbst schon, die allein Vorschläge machen durften, und von denen je einer den andern controlirte und hindern konnte, und überdem die Rücksicht auf die mächtige Autorität des Senats jede Ausschreitung der Demokratie und es waren daher gewöhnlich auch diese Comitien nur ein Ferment und eine Schranke der äußerst zähen und meistens übermächtigen Aristokratie. Die Curiatcomitien dagegen, in den ersten Jahrhunderten der Republik noch eine bedeutende Macht, in den letzten Zeiten derselben freilich nur eine formelle Scheinmacht, waren durchaus aristokratisch. Sie waren vornehmlich die Versammlung der alten, nach Geschlechtern und Curien geordneten Geburtsaristokratie der Patricier, der Senat selbst anfänglich gewissermaßen nur der Ausschuß ihrer Geschlechtshäuptlinge. Selbst wenn man annimmt, daß die Plebejer Zutritt zu denselben gehabt haben, so waren diese doch offenbar in untergeordneter Stellung anwesend. Die wichtigste Volksversammlung endlich, der sogenannte comitiatus maximus der Centurien, in welcher die ganze Nation zusammentrat, war so organisirt, daß in ihr die höhern Classen der Gesellschaft das entschiedenste Uebergewicht hatten. Die Censusverfassung legte den . größten Nachdruck: . a) auf das Vermögen. Schon die erste Classe der Höchstbesteuerten mit ihren 80 Centurien für sich allein, wenn sie einig war und die 18 Rittercenturien mit ihr stimmten, besaß die Mehrheit aller Stimmen, so daß ihr gegenüber die vier andern Classen und die Masse der Proletarier und Kopfsteuerpflichtigen zusammen, obwohl an Volkszahl jener vielfach überlegen, dennoch in der Minderheit blieben. Aber auch in den andern vier Classen hatten je die Reicheren in demselben Verhältniß wie mehr Vermögen so auch mehr Stimmrecht; 4 Personen der 2ten Classe so viel als 6 der dritten, 12 der 4ten und 24 der 5ten. Die gewiß damals auch sehr zahlreichen Proletarier waren wie die Joch zahlreicheren Capite Censi nur in je eine Centurie von 195 zusammen¬

12. Cap. III. Die Aristokratie. B. Die römische Aristokratie. 193 gedrängt, hatten somit einen sehr geringen Einfluß in einer Versammlung, in welcher die Aristokratie des Reichthums so viel galt. f b) Auch die Geburt und edler Lebensberuf kamen in Betracht, indem nach diesen Rücksichten die ersten 18 Rittercenturien gebildet und als die Edelsten an die Spitze der Versammlung gestellt wurden. c) Sodann war den Aeltern hinwieder ein erhöhtes Stimmrecht eingeräumt als den Jüngern, indem die Centurien der erstern, den Gesetzen der Sterblichkeit gemäß, höchstens halb so zahlreich besetzt waren als die Centurien der letztern, und doch nicht minder als diese gezählt wurden. d) Endlich war, abgesehen von den Classen, die ganze äußere Erscheinung und Haltung dieser Versammlung durchaus nicht demokratisch. Die sorgfältige Beachtung der Auspicien, die feste, militärische Ordnung des großen Körpers, der Vorsitz der hohen Magistrate, die Einrichtung, daß nicht Jedem verstattet war zu reden, auch keine regelmäßigen Redner anerkannt waren, sondern je nach Bedürfniß der Sache die zugleich mit der Ausführung und der eigentlichen Staatsregierung betrauten Magistrate allein zum Volke sprechen und mit dem Volte verhandeln durften: das alles verlieh dieser höchsten Versammlung einen würdigen und maßhaltenden Charakter, und wir begreifen es, daß ein Römer mit einer gewissen vornehmen Verachtung auf die chaotische Weise und das turbulente Treiben der griechischen Ekklesien herabsehen konnte. 2) Die eigentlichen Gesetze aber bedurften der Zustimmung dieser Comitien, und die für das ganze römische Staatsleben entscheidenden Wahlen der höhern Magistrate waren der so aristokratisch geordneten Nation vorbehalten. 3. Der römische Senat ferner war durch seine Bildung und seine Befugnisse ein erhabenes Institut des Staats. Anfänglich aus (Ellieno.)d d 2) Cicero pro Flacco. c. 7.: „Nullam illi nostri sapientissimi et sanctissimi viri vim concionis esse voluerunt; quae scisceret plebes aut quae populus jube-110 ret, summota concione, distributis partibus, tributim et centuriatim descriptis 9111 ordinibus, classibus, aetatibus, auditis auctoribus, re multos dies promulgata et cognita, juberi vetarique voluerunt. Graecorum autem totae res publicae sedentis concionis temeritate administrantur. Itaque ut hanc Graeciam, quae jamdiu suis consiliis perculsa et efflicta est, omittam: illa vetus, 1150 quae quondam opibus imperio gloria floruit, hoc uno malo concidit, liber-1 tate immoderata ac licentia concionum. Quum in theatro imperiti homines, rerum omnium rudes ignarique consederant, tum bella inutilia suscipiebant; tum seditiosos homines rei publicae praeficiebant; tum optime meritos cives 90 e civitate ejiciebant.“ mö Bluntschli, allg. Staatsrecht. 13

IV. Buch. Die Staatsformen. 194 den Häuptlingen der patricischen Geschlechter, den Fürsten (principes) bestehend und vornehmlich die Geburtsaristokratie darstellend, wurde er später eine Versammlung der durch die obrigkeitlichen Aemter erprobten römischen Staatsmänner. Eben in der Geschichte des Senates zeigt sich die Umwandlung des patricischen Adels, der auch später noch immer als die Quelle der Auspicien verehrt wurde und die heilige Ueberlieferung der Vorzeit bewahrte, in den neuen römischen Amtsadel. Man darf die hohen Magistrate der römischen Republik wohl Königen vergleichen, und eben aus den gewesenen Magistraten bestand der Senat, den die Alten selbst „eine Versammlung von Königen“ nannten; so hoch stand diese politische Aristokratie. Den Censoren als Wächtern der guten Sitten war die ehrenvolle Aufgabe anvertraut, die Listen der Senatsmitglieder aus den gewesenen Magistraten zu verfassen und unwürdige Individuen von dem Senate auszuschließen. In der Versammlung saßen und stimmten die Senatoren nach den Abstufungen des Ranges, den sie vordem als Magistrate des römischen Volkes, als gewesene Consuln, Censoren, Prätoren, Aedilen, Quästoren eingenommen hatten. Auch die Verhandlung bewegte sich in den strengen Formen römischer Autorität. Mit Opfer und Gebet wurde sie eröffnet, von den regierenden Magistraten, welche die Anträge machten und zur Abstimmung brachten, geleitet, und durch den Einspruch bald der Volkstribunen, bald der eigentlichen Magistrate gegen Ausschweifung und Uebergriffe gehemmt. 3/1 190 Alle großen Staatsangelegenheiten wurden in dem Senate entweder vorbereitet oder entschieden. Die Sorge für die religiöse Verehrung der Götter, und deren Feste und Opfer war vorzüglich bei dem Senate. Er leitete die Unterhandlungen mit den fremden Staaten und deren Gesandten, und hatte die ganze großartige Diplomatie des römischen Staates in seiner Hand. Die erfolgreiche Begutachtung der Gesetze und Zustimmung zu den Gesetzen kam ihm zu und war in der Regel maßgebend. Seine eigenen Beschlüsse (Senatus-Consulta) hatten überdem in der Verwaltungssphäre eine gesetzähnliche Autorität. Die Finanzgewalt stand bei ihm. Er decretirte die Steuern, die erhoben werden mußten, und bestimmte die Ausgaben und Verwendungen. Er verfügte über die Aushebung von Truppen und vertheilte die Heere unter die Magistrate. Er ertheilte den Proconsuln und Proprätoren die zur Regierung der Provinzen erforderlichen Vollmachten und Instructionen, und controlirte die gesammte Verwaltung derselben. In schweren Krisen des Staates ertheilte er den Consuln jene unbegränzte Machtfülle, welche nöthig schien, die Republik vor Schaden zu bewahren. 4. Die Magistrate. Man kann darüber Zweifel haben, ob die römischen Magistraturen eher eine königliche oder eine aristokratische

12. Cap. III. Die Aristokratie. B. Die römische Aristokratie. 195 Institution gewesen seien. Daß aber ihr Charakter kein demokratischer gewesen, das ist augenfällig genug. Schon die vornehme Form der äußern Erscheinung dieser Magistrate, ihre mit Purpur geschmückte Toga, der curulische Stuhl auf erhöhtem Boden, die Umgebung derselben mit einem freiwilligen Stab angesehener Gehülfen und Freunde, der Vortritt der Lictoren, die Verbindung mit den Göttern, die bei ihrer Ernennung in Form der Auspicien sich äußern mußte und die nun auch durch die von den Magistraten vorgenommenen Auspicien unterhalten wurde, läßt in dieser Beziehung keinen Zweifel zurück. Die ausgedehnte und innerlich absolute Machtfülle welche in dem imperium als Kern desselben lag, war wesentlich königlich 3), und die republikanische Seite derselben war nur in der kurzen Dauer, für welche diese Macht einzelnen Römern verliehen ward, und in der Vertheilung derselben unter zwei oder mehrere Magistrate von gleichem Rang zu erkennen. Ein dem römischen Staatsrecht eigenthümlicher und sehr beachtenswerther offenbar aristokratischer Grundsatz ist es, daß jeder Magistrat berechtigt ist, jede Amtshandlung eines ihm gleich oder niedriger stehenden Magistrates durch sein Veto zu hemmen *): ein Grundsatz, welcher die in dem imperium liegende Allgewalt sehr bedeutend ermäßigte, ohne sie, da wo ihre volle Wirkung für den Staat nöthig oder nützlich schien, zu schwächen. Freilich wurden diese Magistrate nun von dem ganzen Volke gewählt, aber die Wahl der höheren Aemter war den Centuriatcomitien vorbehalten, in denen die Aristokratie des Reichthums das Uebergewicht besaß, und die hinwieder von Magistraten geleitet und durch die Auspicien beschränkt wurden. Ueberdem war der Weg zu diesen Würden in der Regel nur denen offen, welche selbst zu der nationalen Aristokratie gehörten, sei es weil sie von angesehenem Geschlechte waren, in Folge dessen einen glänzenden Namen trugen und eine zahlreiche Clientel und auch bei dem Volke ein günstiges Vorurtheil für sich hatten, sei es weil sie große Reichthümer besaßen, und das Volk durch öffentliche auf ihre Kosten ausgeführte Spiele zu gewinnen wußten, sei es endlich, weil sie durch einleuchtende Verdienste im Kriege oder als große Redner über die Menge emporgestiegen waren und einen volksthümlichen Ruf und Autorität erlangt 3) Cicero de Legibus III. 3.: „Regio imperio duo sunto.“ Liv. IV. 3. Polyb. VI. 11. §. 7 : „Loy und vola, relios nova y palver sivat zai Basilixöy.“ *) Daher die Formel bei Cicero de Legib. III. 3.: „ni par majorve potestas prohibessit.“ Es ist das nämliche Princip, welches auch im römischen Privatrecht unter den Miteigenthümern gilt: „Neganti major potestas.“ Vgl. Gellius Noctes Atticae XIII. 12, 15. 13

IV. Buch. Die Staatsformen. 196 hatten. Seitdem auch den Plebejern die höhern Magistraturen zugänglich geworden, waren dieselben freilich nicht mehr auf den bloßen Geburtsadel eingeschränkt; aber, wenn wir von einzelnen ziemlich seltenen Ausnahmen absehen, war es doch in der Regel nur den Gliedern jener großen politischen und socialen Aristokratie, in welche das Patriciat sich umgewandelt und ausgebildet hatte, vergönnt, an der Regierung des Staates unmittelbaren Theil zu nehmen: und diese Magistrate bildeten hinwieder den Senat. 1 Erwägt man alle diese Verhältnisse, so wird man die Wahrheit der Behauptung zugestehen müssen, daß die römische Republik, obwohl monarchische Ueberlieferungen und demokratische Elemente auf die Verfassung einwirkten, dennoch wesentlich eine Aristokratie war, und zwar die großartigste und herrlichste der Weltgeschichte. ni ont die nati 100 hen na ilmiin histo indus. Dreizehntes Capitel. Bemerkungen über die Aristokratie. Montesquien hat die Mäßigung (modération) als Princip der Aristokratie erklärt: und allerdings bedarf die Aristokratie der Mäßigung im Interesse ihrer Sicherheit, und wird auf die Mäßigung hingewiesen durch die Betrachtung, daß sie an Zahl und physischer Kraft von der Menge, über welche sie die Herrschaft übt, übertroffen wird. Wird die zu Demokratie im Gefühl ihrer äußerlich unbeschränkten Macht leicht im einem unmäßigen Gebrauch derselben verführt, so kann die Aristokratie Gegentheil der Sorge nicht leicht los werden, daß die gereizte Menge ihr Widerstand leiste und sich wider sie auflehne; und diese Rücksicht bestimmt sie in der Regel, ihr staatliches Uebergewicht nicht allzudrückend werden zu lassen. Sie weiß es, daß die Erhaltung ihres Ansehens großentheils darauf beruht, daß sie Maß hält, und ihre Politik ist gewöhnlich conservativ. Aber das innerste geistige Princip der Aristokratie wird damit doch nicht bezeichnet. Vielmehr läßt sich als solches eher die moralische und geistige Auszeichnung der herrschenden Classe von der regierten Menge angeben. Die Aristokratie ist nur insofern Wahrheit, als wirklich in ihr die Besten (ok ägtorot) regieren *). Artet die herrschende *) Viel richtiger, als Montesgieul, welcher die Tugend als Princip der Demokratie erklärt hat Aristoteles gesagt (Polit. IV. 6, 4.): „Der Charakter der Aristokratie ist Tugend, der der Demokratie Freiheit.“ Edm. Burke, Betrachtungen über die französische Revolution: „All das heftige Geschrei gegen den Adel ist eine künstlich hervorgerufene Erscheinung. Durch Gesetz, Mei¬

13. Cap. Bemerkungen über die Aristokratie. 197 Classe aus, gehen die vorzüglichen Eigenschaften, durch welche sie sich emporgehoben, unter, verdirbt ihr Charakter, wird ihr Geist schwach und eitel, so geht die Aristokratie unaufhaltsam unter, weil die belebende Seele ihres Wesens abstirbt. Aber ebenso geht sie zu Grunde, wenn zwar in ihr die hervorragenden Eigenschaften noch fortdauern, aber in den regierten Classen ähnliche Auszeichnung aufblüht und die hergebrachte Aristokratie es versäumt und verschmäht, diese in sich aufzunehmen und dadurch ihre Kräfte zu ergänzen und zu steigern. Das vorzüglich hat die römische Aristokratie so groß gemacht, das auch den Einfluß und das Ansehen der englischen erhalten, daß sie so in lebendigem Zusammenhang mit dem übrigen Volksleben verblieben sind und fortwährend neue Säfte aus diesem aufgesogen haben. un In der Abgeschlossenheit liegt ein Hauptgebrechen vieler Aristokratien. Im Bestreben, die auf Vorzüge gegründeten Vorrechte zu befestigen, haben sie oft die Rücksicht auf die Vorzüge selbst außer Acht gesetzt, und die Vorrechte äußerlich gewissermaßen mit Wällen und Gräben zu sichern und erbrechtlich fortzusetzen gesucht. In kleinen Verhältnissen ließ sich so eine Zeit lang die Herrschaft behaupten, größern Verhältnissen aber war die so beschränkte Aristokratie nicht mehr gewachsen. Sparta und Venedig wurden schwach, als sie große Eroberungen gemacht hatten. Sowohl die Spartiaten als die Altbürger von Venedig, die Nobili, waren für sich allein nicht zahlreich und stark genug, weite Länder zu behaupten, und das übrige niedergehaltene Volk war ohne politisches Leben und Kraft geblieben und konnte keine hinreichende Beihülfe gewähren?). Auch die Berner Aristokratie ist weniger durch innere Entartung des Patriciates als vielmehr daran zu Grunde gegangen, daß sie sich nicht aus den ausgezeichneten Männern der Hauptstadt und des Landes zu ergänzen verstand. Es ist das aber nur die eine, der Aristokratie selber verderbliche nung und Jahrhunderte lang verjährten Gebrauch seines Landes vor Tausenden ausgezeichnet, erhaben über Viele zu sein, was liegt darin Beleidigendes? Adel ist der Schmuck der Verfassung, das korinthische Capital der freiern Gesellschaft. Omnes boni nobilitati semper favemus, sprach ein weiser und guter Mann. Es ist wahrhaftig das Zeichen einer edlen und wohlwollenden Seele, mit einer Art natürlicher Vorliebe sich zu ihm zu neigen. Dem schlägt kein Hochgefühl im Herzen, der all' die künstlichen Anordnungen 1 zertrümmern will, die man, der Meinung einen Körper und der flüchtigen Achtung eine Dauer zu geben, erfand. Finster, bösartig und neidisch muß der sein, der ohne Sinn für die Wahrheit oder das Andenken der in ihrem Bilde dargestellten Tugend, mit Frohlocken auf den Fall lang verehrter Größe, lang erhaltener Ehre sieht." 2) Sehr gute Bemerkungen darüber hat Machiavelli zu Livius I. 6. gemacht.

IV. Buch. Die Staatsformen. 198 Seite des Uebels. Die andere trifft und verletzt die Regierten, deren tüchtigste Individuen mit Mißtrauen beobachtet, hintangesetzt, und in der Entfaltung ihrer Vorzüge gehemmt werden. Es ist dann gerade für die Besten unter den nicht in die Aristokratie aufgenommenen Classen eine Gefahr und ein Unglück, daß sie sich durch vortreffliche Eigenschaften auszeichnen. Sie werden entwürdigt, indem sie auch von unbedeutenden und sogar schlechten Gliedern der Aristokratie und von diesen zumeist mit Geringschätzung behandelt oder mit Haß verfolgt werden: und in ihnen wird auf solche Weise die menschliche Würde des Volkes und die göttliche Ordnung tief gekränkt. Die herkömmliche Erbaristokratie aber gelangt so in Widerspruch mit der neuen Aristokratie der ausgezeichneten Individuen und mit dem Grundprincip, worauf sie selber beruht. Die Aristokratie pflegt von jeher die äußere Hoheit und Würde des Staates, sie veredelt so die staatlichen Formen und verstärkt die öffentliche Autorität. Sie kann eher noch der Liebe des regierten Volkes, aber nie der Achtung desselben entbehren. Daher liebt sie es, durch die äußere feierliche Erscheinung zu imponiren, und ihr Selbstgefühl, ihr Stolz prägt sich dem Staate ein. Es ist das ein unverkennbarer Vorzug der aristokratischen vor der demokratischen Staatsform, welche leicht auch ihre Obrigkeit und selbst den Staat in die Niederung des gemeinen m Lebens herabzieht. Aber an den Vorzug schließt sich die Gefahr ganz nahe an, daß die herrschenden Classen sich selbst überheben, und die regierten Classen weder hinreichend achten, noch ihnen eine genügende Sorge zuwenden. Daher begegnen wir nicht selten in der Geschichte der Aristokratien einer kalten, mit Geringschätzung begleiteten und dadurch um so verletzenderen Härte und selbst Grausamkeit gegen die niedern Schichten der Bevölkerung. Das Verfahren der Spartiaten gegen die Heloten, die Bedrückung der plebejischen Schuldner durch die Patricier, die Mißhandlung der irischen Pächter durch die englischen Grundherren sind beredte Zeugnisse für diesen Charakterzug. Ist eine übermäßige Beweglichkeit und Veränderlichkeit gewöhnlich mit der gebildeten Demokratie verbunden so ist umgekehrt eine übertriebene Zähigkeit und Unveränderlichkeit der herkömmlichen Verhältnisse eine häufige Eigenschaft der Aristokratie. Die Demokratie, im Vorgefühl ihrer Macht, vergißt leicht, indem sie diese schrankenlos ausübt, die Bedingungen ihrer Erhaltung. Die Aristokratie dagegen, voller Sorgen für ihre unverkümmerte Erhaltung, geräth nicht selten in den Irrthum: indem sie sich starr an das Alte anklammere und jede Neuerung abwehre, werde sie ihre Herrschaft am besten sichern. In

7 M 199 13. Cap. Bemerkungen über die Aristokratie. der That versteht sie es meistens besser als die Demokratie, sich selber zu conserviren, und durchweg haben die Aristokratien einen längern Bestand gehabt als die Demokratien. Sie vermeidet die Staatsexperimente, sie hat Scheu vor raschen Sprüngen; in gemessenem Gang schreitet sie bedachtsam vorwärts, und entwickelt nur wenn wirkliche Gefahr droht, dann zuweilen die Monarchie vorübergehend nachbildend, eine durchgreifende Energie. Aber was im richtigen Maße wieder eine gute Eigenschaft jener Staatsform ist, und aus dem natürlichen Instinkt der Selbsterhaltung entspringt, das wird, im Unmaß mailman marin geübt, zu einem tödtlichen Fehler. Diese Neigung und Fähigkeit der Erhaltung offenbart sich auch in der natürlichen Tendenz der Aristokratie, die Erblichkeit zu einem Grundprincip der Staatseinrichtungen zu machen. Diese Tendenz wird besonders in der Geschichte des Mittelalters anschaulich, welches überall in Europa einen aristokratischen Charakter zeigt. Selbst das deutsche Kaiserreich war, ungeachtet das Kaiserthum ursprünglich von der Idee der Monarchie vollständig erfüllt und durchdrungen war, jedenfalls seit dem Untergange der Hohenstaufen dem Wesen nach zu einer Aristokratie geworden 2). Nur das Kaiserthum selbst war nicht erblich geworden, sondern wurde durch Wahl der erblichen Kurfürsten besetzt. Die Ehren, welche dasselbe umgaben, waren glänzend, aber die Macht gering. In allen wichtigen Dingen kann der Kaiser nur in Verbindung mit den Kurfürsten einen Entscheid fassen. Die Gesetze bereitet das Kurfürstencollegium vor, und hat auf dem Reichs¬ 2 1 3) Das hat schon der Franzose Bodin wohl gewußt. Seither haben es sogar deutsche Rechtshistoriker zuweilen wieder vergessen. Bodin schreibt (de Rep. lib. II.): „Et quoniam plerique imperium Germanorum monarchiam esse et sentiunt et affirmant, eripiendus est hic error. — Neminem autem esse f arbitror, qui cum animadverterit, trecentos circiter Principes Germanorum ac legatos civitatum ad conventus coire, qui ea, quae diximus, jura majestatis habeant, aristocratiam esse dubitet. Leges enim tum Imperatori, tum singulis Principibus ac civitatibus, tum etiam de bello ac pace decernendi, vectigalia ac tributa imperandi, denique judices Imperialis Curiae dandi jus habent. — Sceptra quidem, regale solium, pretiosissimae vestes, coronae, antecessio subsequentibus Christianiae regibus, imaginem regiae majestatis habent, rem non habent. Et certe tanta est imperii Germanici majestas, tantus splendor, ut Imperator suo quodam modo jure omnibus ornamentis ac honoribus cumulari mereatur: sed ea est Aristocratiae bene constitutae ratio, ut quo plus honoris eo minus imperii tribuatur; et qui plus imperio possunt, minus honoris adipiscantur, ut omnium optime Veneti in republica constituenda decreverunt. Quae cum ita sint, quis dubitet, rempublicam Germanorum Aristocratiam esse ?

IV. Buch. Die Staatsformen. 200 tage selbst die erste Stimme. Die zweite steht den übrigen Fürsten und Herren zu, welche alle wieder die ursprünglichen Staatsämter in erbliche Landesherrschaften umzuwandeln gewußt haben. Ist die Vereinbarung auch mit dieser regierenden Aristokratie, dem Reichsfürstenrath, gelungen, so wird noch das reichsstädtische Collegium um seine Zustimmung befragt; aber da zu der Zeit auch in den Reichsstädten gewöhnlich eine patricische Aristokratie das Regiment besitzt, so ist selbst hier wieder die Vertretung auf den Reichstagen großentheils aristokratisch. Die Reichsregierung steht dem Kaiser und den Kurfürsten gemeinsam zu, nicht jenem allein, und an eine unmittelbare Einwirkung und Beherrschung der Reichsgewalt den Personen und Zuständen gegenüber ist nicht mehr zu denken. Diese war in jeder Weise unterbrochen durch die Landesherrschaft der erblichen Reichsaristokratie 3, unterbrochen und gelähmt bei weitem mehr als vermittelt. In allen politischen und rechtlichen Verhältnissen zeigt sich diese aristokratische Neigung des Mittelalters zu erblicher Befestigung derselben. Die Lehen, die Reichswürden und Aemter, die Gerichtsbarkeit in allen Stufen, Grafschaften, Vogteien, Grundherrschaften, selbst die Stühle der urtheilenden Schöffen, die Ritterschaft, der Hofdienst der Ministerialen, die Patriciate in den Städten, die Meyer= und Kellerämter in den Dörfern, der hofrechtliche Besitz der hörigen Bauern, Alles wurde während des Mittelalters erblich. Im Gegensatze zu dieser Richtung des Mittelalters äußert dagegen die neuere Zeit vielfältig ihre Abneigung gegen das politische Princip der Erblichkeit. In beiden sich widerstreitenden Tendenzen liegt ein Element der Wahrheit, und eines des Irrthums und der Uebertreibung. Die neuere Zeit hat Recht, wenn sie gegen die Hemmnisse ankämpft, welche eine verhärtete und beschränkte Erblichkeit der Verhältnisse der Entwicklung des Lebens und der Befriedigung der modernen Bedürfnisse entgegensetzt; sie hat Recht, wenn sie für die individuelle Tüchtigkeit Anerkennung verlangt; Recht, wenn sie nicht mehr zugibt, daß die politischen Aemter, welche persönliche Fähigkeit und zugleich Unterordnung unter das Ganze voraussetzen, nach den Grundsätzen des Erbrechts besetzt und zum Eigenthum einzelner Familien gemacht werden. Aber sie hat Unrecht, den Zusammenhang zwischen der Vergangenheit und Gegenwart, den das Erbrecht festhält, aufzulösen und in Zustände und Verhältnisse, welchen die fortgesetzte Stätigkeit der Ueberlieferung natürlich ist, welche eben durch ihren gesicherten Fortbestand der Staatsordnung selbst als feste Säulen dienen, und welche auch große moralische Interessen und Kräfte fortpflanzen und in die Zukunft hinüberleiten, eine lockere und häufigem Wechsel ausgesetzte Beweglichkeit einzuführen. Indem sie das thut, baut

ne 81 13. Cap. Bemerkungen über die Aristokratie. 201 sie statt auf Felsen auf Sand und verfehlt sich wider die organische Natur sowohl der Nation als des Staates, deren Leben nicht mit den einzelnen Generationen wechselt, sondern während Jahrhunderten sich durch eine Reihe von Generationen fortsetzt *). dufo Da die Aristokratie vorzugsweise die Macht der äußern Ordnung aufrecht erhält, und von dieser ihre Erhaltung erwartet, so ist sie in besonderem Maße auch eine Pflegerin des Rechts, dessen formellen Bestand sie sorgfältig vor Erschütterung bewahrt. Man hat es daher mit Grund ihr nachgerühmt, daß sie, wenn sie nicht in ihrer Existenz bedroht scheine, und deßhalb ihre Leidenschaften gereizt werden, gerechter sowohl im Verhältniß zu den Unterthanen als zu ihren eigenen n noin 10 18 176 1 u . *) In dem aristokratischen England wird diese Bedeutung des politischen Erbrechtes auch in unserer Zeit noch verstanden. Sehr schön äußert sich darüber Edm. Burke in seinen Betrachtungen über die französische Revolution: „Sie werden bemerken, was die übereinstimmende Politik unserer Verfassung 119 von der Magna Charta bis zur Erklärung der Rechte gewesen ist, unsere Freiheit als eine fideicommissarische Erbschaft (an entailed inheritance) zu begehren und in Anspruch zu nehmen, die uns von unsern Voreltern überliefert worden, und die wir unsern Nachkommen zurücklassen sollen. Wir haben eine erbliche Krone, eine erbliche Pairie und ein Haus der Gemeinen und ein Volk, deren Privilegien, Gerechtsame und Freiheiten von einer langen Ahnenreihe herstammen. Der Geist der Neuerung ist gemeiniglich das Geschöpf der Selbstsucht und beschränkter Ansichten. Ein Volk, welches nicht zurückblickt auf seine Vorfahren, wird auch nicht für seine Nachkommen sorgen. Das Volk von England aber weiß sehr wohl, daß die Idee der Erblichkeit ein sicheres Princip der Erhaltung und ein sicheres Princip der Ueberlieferung erzeugt, ohne irgend ein Princip der Vervollkommnung auszuschließen. Es läßt den Erwerb frei, aber es sichert das Erworbene. — Unser politisches System steht in Verbindung und Harmonie mit der gesammten Weltordnung und mit den Bedingungen der Eristenz eines fortdauernden Körpers, welcher aus vergänglichen und wechselnden Theilen gebildet ist. Nach der Anordnung einer bewundernswürdigen Weisheit ist unsere Verfassung als ein Ganzes, indem sie die große und geheimnißvolle Verbindung des Menschengeschlechtes nachbildet, zu keiner Zeit alt oder jung (2), sondern unveränderlich fortdauernd schreitet sie fort durch den mannichfaltigen und im einzelnen unablässigen Wechsel der Abnahme und des Untergangs, der Erneuerung und des Aufschwungs. Indem wir so die Weise der Natur in der Leitung des Staates bewahren, werden wir in unsern Verbesserungen niemals ganz neu sein, und in dem was wir erhalten, nie ganz alt. Indem wir so der Erblichkeit anhängen, haben wir unserer Staatsordnung das Bild einer Bluts= und Familienverbindung aufgeprägt, verknüpfen wir unsere Landesverfassung mit unsern theuersten häuslichen Banden, nehmen wir die Fundamentalgesetze auf in das Heiligthum unserer Familienliebe, umfassen wir unzertrennlich und mit der Wärme der verschlungenen und wechselseitig wiederstrahlenden Zuneigungen unsern Staat, unsern Herd, unsere Gräber und unsere Altäre.

IV. Buch. Die Staatsformen. 202 Gliedern zu handeln pflege als die Demokratie. Es ist kaum zufällig, daß die welthistorische Ausbildung der Rechtswissenschaft vorzüglich in dem eminent aristokratischen Volke der Römer vor sich ging. Anerkannt auch ist die zwar strenge aber unparteiische Rechtspflege der Venetianer, das gute Recht, welches die Berner gehandhabt, das starke Rechtsgefühl der aristokratischen Engländer, und während des Mittelalters nahm selbst die Politik die äußere Gestalt des Rechtsurtheils und dessen Vollstreckung an Alle Aristokratie beruht auf ausgezeichneter Qualität. Welche Art der Qualität nun bei einer Nation vorzüglich geachtet werde und Macht habe, das hängt von dem eigenthümlichen Charakter und von den jeweiligen Zuständen der Nation ab. Immer aber ist es bedenklich, wenn die herrschende Aristokratie eines Volkes einseitig auf eine ausgezeichnete Qualität beschränkt und die übrigen hervorragenden Eigenschaften nicht berücksichtigt werden. In diesem Falle werden die Vertreter der letztern politisch in das Niveau der Masse niedergedrückt: und die Folge ist, daß dieselben, über solche Unnatur empört, zu Feinden einer Staatsverfassung werden, welche sie unwürdig behandelt und leicht in Verbindung mit den Massen, welche sie führen und aufreizen, die hergebrachte Ordnung angreifen, und oft stürzen. Von der Art waren manche Aristokratien sowohl des Alterthums als des spätern italienischen Mittelalters, welche fast nur auf die Geldmacht gegründet waren: nach Cicero's Urtheil die häßlichste aller Staatsformens). Die Herrschaft der Bankiers von Florenz aber wurde von dem größten unter ihnen, der von dem alten Geschlechtsadel stammte, von Cosimo de Medici, mit Hülfe des gemeinen Volkes über den Haufen geworfen: und ein ähnliches Schicksal erlebten auch andere derartige Plutokratien. In Frankreich und Deutschland herrschte während des Mittelalters häufig eine fast ausschließlich auf das Geschlecht gegründete Aristokratie. In beiden Ländern erlag sie den Königen, welche dieselbe mit Hülfe der aus den bürgerlichen Classen (in Frankreich in Form des Parlaments, in Deutschland eher in Form der Regierungsbeamten) aufsteigenden neuen Macht der Intelligenz mit Erfolg bekämpften. annen mi un M 2) Cicero de Rep. I. 34 : „nec ulla deformior species est civitatis quam illa, ni u in qua opulentissimi optimi putantur. nanien Hunde en midialli d. 26. bant en 73 394 108 10 1 adminis dans uniu 1

14. Cap. IV. Monarchische Staatsformen. A. Hellen. u. altgerm. Königth. 203 Vierzehntes Capitel. 4. 3 n annoch IV. Monarchische Staatsformen. 0 A. Hellenisches und altgermanisches Königthum. to In den ersten Zeiten der hellenischen und germanischen Geschichte finden wir unter beiderlei Völkern Könige an der Spitze der Stämme und Staaten; und es zeigt die Art, wie diese Institution von diesen Völkern aufgefaßt und behandelt wird, eine auffallende Uebereinstimmung, während dagegen das in der Mitte liegende alt=römische Königthum in wesentlichen Beziehungen sich davon unterscheidet. Das Königthum der Hellenen und der Germanen bildet den Uebergang 1170 aus der noch ideokratischen Form der orientalischen Alleinherrschaft in eine menschlich=politische Institution. Die Könige leiten zwar ihr Geschlecht gewöhnlich von den Göttern her, die hellenischen meistens von Zeus, die germanischen von Wodan, und der Volksglaube verehrt in den Königen die Ueberlieferung des göttlichen Blutes; aber obwohl so der Ursprung der Könige angeknüpft wird an die Herrschaft der Götter über die Welt, werden sie doch auf der andern Seite als Menschen erkannt und vielfach auch menschlich beschränkt *). Daher sind die Ehrenrechte der Könige höher und ausgedehnter als ihre Macht. Sie vertreten das gesammte Volk den Göttern gegenüber und vermitteln durch Opfer und Gebet, soweit nicht besondere Priester diese Pflicht üben, zwischen beiden?), weßhalb denn auch zu Athen nach der Abschaffung des Königthums der opfernde Archon noch den Namen des Königs beibehielt. An Werth wird ihre Person weit höher geschätzt als die der übrigen Volksgenossen. Das Wergeld der germanischen Könige übertrifft das der C Tilausu valtoihi C en chaus con *) Daher der Ausdruck: „Ex de Aiös Basilées.“ Aloysveis, Atorossers bei Homer, Homers Il. II. 204. ff. 5105 Nimmer Gedeihn bringt Vielherrschaft, nur Einer sei Herrscher, Einer nur Fürst, dem schenkte der Sohn des verborgenen Kronos Scepter zugleich und Gesetze, damit er gebiete den Andern." Vgl. Herrmann griech. Staatsalterth. §. 55. Sophokles Philokt. 137. „Hoch ragt vor andern Künsten ja n Eines Königs Kunst, Der klug waltend Zeus' göttliches Scepter lenkt." 10 Nach Jornandes c. 14 stammen die Amaler aus dem Geschlechte der Asen. Von Hengist und Horsa ist es bekannt, daß sie von Wodan stammen. 2) Aristot. Pol. III. 9, 7: In den skandinavischen Ländern tritt diese Eigenschaft auch der germanischen Könige deutlicher hervor, als in der uns bekannten deutschen Geschichte. Vgl. Grimm, Rechtsalt. S. 243. H 6

204 IV. Buch. Die Staatsformen. Edeln gewöhnlich mehrfach. Sie ragen daher auch durch ihren Reichthum vor Allen hervor. Ihnen gehört ein großer Theil des Landes als Domäne zu Eigenthum zu, und bei Eroberungen erhalten sie ausgedehnte Güter zum voraus 3). Ihre Wohnung, der Palast war höher, weiter, schöner und reicher geschmückt als die übrigen Häuser*). Ihre Schätze, n Horte, sind reich mit Kleinodien und Schmuck ausgerüstet. 774 Durch Insignien sind sie als Könige bezeichnet. Die griechischen tragen das Scepter, zum Zeichen der Gerichtshoheit und Macht: ebenso die deutschen den Stabs). Sie sitzen auf einem erhöhten Throne, dem Königsstuhle). Den deutschen Königen wird überdem das Banner vorgetragen als Zeichen ihrer Kriegsgewalt. Bei den Griechen verkünden Herolde ihr Erscheinen und gebieten Schweigen, ähnlich den deutschen Fronboten in den Gerichten. Die fränkischen Könige tragen wallendes langes Haar zum Schmuck. Die Kleidung des Königs ist glänzender, 7 vornehmer als die gewöhnliche ?). Die Existenz königlicher Geschlechter und die Verbindung dieser mit den Göttern weist unverkennbar auf alte Erblichkeit des Königthums hin. Indessen bestimmte das Erbrecht nicht nach festen Regeln die Nachfolge. Vielmehr wird bei den Hellenen zugleich auf persönliche Tüchtigkeit gesehen. So werden daher sowohl Weiber als Kinder meistens ausgeschlossen von der Thronfolge, und in Folge der Anerkennung, welche den Edeln und dem Volke vorbehalten bleibt, und der Einwirkung solcher individuellen Rücksichten nicht ganz selten Abweichungen von dem Erbrechte durchgesetzt?). Ebenso ist bei den Deutschen die Beachtung des 290 3) Tacitus, Germ. 14. Materia munificentia per bella et raptus." c. 26. „Agros inter se secundum dignationem partiuntur.“ Diese ausgedehnte Grundherrlichkeit 0 der Könige und Fürsten ist, trotz der zahlreichen Entäußerungen aller Art, noch durch das ganze Mittelalter hinab in Deutschland sichtbar. bu *) Homer's Odyss. IV. 45: „Wie der Sonne Glanz umherstralt oder des Mondes, i Stralte der hohe Palast des gottbeseligten Herrschers." Vgl. Odyss. VI. 301 ff. Aehnlich die „Hallen“ der deutschen Fürsten. dun chi 5) Homer's Il. II. 100 ff. ching 1110. „Da erhub sich der Held Agamemnon, Haltend den Königsstab, den mit Kunst Hefästos gebildet, 9 Diesen gab Hefastos dem waltenden Zeus Kronion. Aber ihn ließ Thyestes dem Held Agamemnon zum Erbtheil, Viel Eilande damit und Argos Reich zu beherrschen." 08 n 19 Vgl. Grimm. R. A. S. 241. nomini i . 6) Grimm. R. A. S. 242. nd thun noch *) Grimm. S. 239. Thierry Mérowing. II. 82. 3) Wir erinnern an die Geschichte des Oedipus.

14. Cap. IV. Monarchische Staatsformen. A. Hellen. u. altgerm. Königth. 205 Erbrechts mit der Kur der Fürsten und der Zustimmung des Volkes verbunden, wenn schon in gewöhnlichen Fällen das Erbrecht entscheidet, und eher noch als bei den Hellenen auch Kinder zu Königen erhoben werden 2). uotoinen misiä ann o Die staatliche Macht dieser Könige war zwar intensiv, aber immerhin sehr beschränkt. Sie äußert sich hauptsächlich in folgenden Momenten: 1) Der König hat den Vorsitz und die Leitung sowohl des Rathes der Fürsten als der Versammlung des Volkes *). Er hat in beiden eine hohe Autorität, aber, wie Tacitus das sehr wahr bezeichnet, eher eine moralische Autorität der Empfehlung als eine rechtliche des Gebots 11). uni 2) Er ist der oberste Richter und hat als solcher — nicht etwa 570 das Urtheil zu finden, wohl aber das Recht zu schützen und zu handhaben *). Auch hier übt er keine willkürliche Gewalt, weder in Form noch Inhalt. In beiden Beziehungen wird er durch das Urtheil beschränkt und bestimmt. 3) Er ist ferner Haupt der Kriegsordnung und in der Regel Heerführer *). Im Kriege erweitert sich dann seine Macht 14). Zuweilen sehen sich die deutschen Stämme indessen genöthigt, eben weil sie noch mehr als die Hellenen an dem Erbrechte halten, statt unmündiger Könige Herzoge im besondern Falle mit der wirklichen Kriegsführung zu betrauen. Auch in solchen Fällen aber gilt doch der König als Oberhaupt des Heerbanns. Die eigentliche Regierungsmacht dagegen ist bei den Hellenen und den Germanen in den ersten Zeiten noch sehr unentwickelt. Der Keim derselben liegt noch verhüllt in den vorhin genannten Eigenschaften G M. des Königs. un 15000 n 11 11 n *) Tacitus, Germ. 7 : „Reges ex nobilitate sumunt.“ Die Rücksicht auf das Geschlecht liegt schon in dem Namen der deutschen Könige, Chuning und Kun-ing von chun oder chuni, Geschlecht. Hildebert II. wurde als fünfjähriger Knabe zum Könige von Australien ausgerufen. Thierry Mérow. II. 63. Beispiele von Abweichungen von dem Erbrecht finden sich öfter in der Geschichte der Westgothen und der Longobarden. on Hosiain 1410 10) Die Bovli der avantes oder Basilées, auch véoovres um den König her bei den Hellenen entspricht dem concilium principum, welches nach Tacitus den deutschen Königen zur Seite steht. 116 hacun du mil 3 **) Tacit. Germ. II. „auctoritas suadendi potius quam jubendi. 12) Homer nennt die Könige daher „dixagnoloug“ und Genisionolous. Ueber die deutschen vgl. Tacit. Germ. 9. 12. Auch der indische Königsname räg stammt von rag richten, wie rex von regere. Lassen Ind. Alterth. I. S. 808. 13) Aristotel. Pol. III. 9, 7.: „Äόρια d' joay 175 te rarò noluor nyeuovlag." *) Vgl. Cæsar de B. G. VI. 23. 1

206 IV. Die Staatsformen Diese Könige sind endlich mit ihrer ganzen Eristenz und ihren Rechten umschlossen von dem göttlichen und menschlichen Recht. Die Griechen machen auf den Unterschied zwischen der orientalischen Despotie und diesem Königthum aufmerksam, und heben mit Nachdruck hervor, daß das Wesen des letztern in der Beachtung der göttlichen Ordnung, der vaterländischen Gesetze und Gewohnheiten bestehe 15). Der König steht somit nicht über, sondern in der Rechtsordnung, nicht außer dem Volke, sondern an der Spitze desselben. Noch mehr beschränkt durch das Recht des ganzen Volkes und der übrigen Glieder desselben sind die deutschen Könige 1e). ton Eine Eigenthümlichkeit des deutschen Königthums aber, wodurch die geringe Macht desselben in gewissen Kreisen sehr verstärkt wird, ist die Beziehung desselben zu dem auserwählten und eng verbundenen Gefolge. Durch das kriegerische und zu persönlicher Treue und Ergebenheit eidlich verpflichtete Gefolge erlangen die deutschen Könige eine ihnen ausschließlich dienende Haus= und Kriegsmacht, als deren freie Herren" sie gelten, und deren Ehre darauf gerichtet ist, die Ehre, Autorität und Macht des Königs gegen seine Feinde und Widersacher zu verfechten. In dieser Eigenthümlichkeit liegt der Keim zu der großen mittelalterlichen Schöpfung der Lehensverfassung, welche die Nationalverfassung später vielfach durchbrochen, überwuchert und großentheils auch umgestaltet hat. 0 14 de in ) Dionys von Halicarnaß V. 74: „Ursprünglich hatten alle griechischen Städte Könige, aber nicht in der despotischen Art der Barbaren, sondern nach den Gesetzen und den vaterländischen Gewohnheiten." Aristot. Pol. III. 9. 7. und III. 10, 1. Vgl. Herrmann a. a. O. Sophokles Oedip. d. König v. 850 ff., wo der Chor auf das göttliche Recht hinweist: „Ach würd' ich theilhaft des Looses Sinön 80 Rein zu wahren fromme Scheu bei jedem Wort und jeder Handlung, Treu den Urgesetzen, 656 Welche beschwingt hoch in des Aethers G Himmlischem Geiste stammen aus dem Schooße 110 30 nuda no Des Vaters Olympos, nicht 20 ind. muz dan Aus sterblicher Männer Kraft i 2 Geboren; nimmer hüllt sie die Zeit, traun, in Vergessenheit; Es belebt machtvoll sie ein Gott, der nie altert." Kreon: Und noch energischer Antigone (v. 451) zum König „Auch nie so mächtig achtet' ich, was Du befahlst, 196 Um über ungeschriebenes, festes, göttliches Gesetz hinaus zu schreiten, eine Sterbliche. ino (2 Für dieses wollt' ich nicht dereinst, aus banger Scheu 196 10 Vor Menschendünken, mir der Götter Strafgericht S0. 1 nimm Zuziehen.“ Vgl. Oed. Col. v. 1371. 16) Tacitus, Germ. 7 : „nec regibus infinita ac libera potestas.“ Sie „walten“ ihrer Völker, sie „herrschen" nicht. Schmitthenner Staatsr. S. 40.

15. Cap. IV. Monarchische Staatsformen. B. Altröm. Königthum. 207 0 Fünfzehntes Capitel. 10 B. Altrömisches Königthum. In einigen Beziehungen erscheint das alte Königthum der Römer dem der Hellenen und Germanen nahe verwandt: in andern aber unterscheidet es sich von diesem so bedeutend, daß wir in ihm wohl eine neue Art der Alleinherrschaft, und zwar eine höhere Entwicklungsstufe derselben erkennen dürfen. Schon bei Bestellung der römischen Könige finden wir den wichtigen doppelten Unterschied, daß die Rücksicht auf das Erbrecht bedeutend zurücktritt hinter das Element der Ernennung oder Wahl, und daß nicht ebenso der Volksglaube die römischen Könige von göttlicher Herkunft stammen läßt, wie die griechischen und germanischen. Zwar haben die Herven denen Rom seine Gründung verdankt, noch Götterblut in ihren Adern, und Romulus wird nach seinem Tode selbst zu den Göttern erhoben. Aber nach ihm äußern die Götter ihre Mitwirkung nur, wie in allen andern wichtigen Staatsangelegenheiten, durch die Zeichen, welche bei den Auspicien beobachtet werden, durch die unsichtbare Stimmung der Seelen und durch die unabwendbare Macht des Schicksals. Der Charakter des römischen Königthums ist demnach rein menschlich geartet, obwohl auch in ihm die Verbindung mit göttlicher Einwirkung auf das Geschick des Staates noch festgehalten wird. Die Einsicht und der Wille der Individuen wirkt hier stärker ein, und die Rücksicht auf das Blut und die Familie tritt mehr in Hintergrund!). den Der römische König wird von dem Vorgänger oder dem Interrer unter Mitwirkung des Senats und mit Zustimmung der Götter ernannt oder auf Lebenszeit gewählt, nicht eine königliche Erbdynastie anerkannt. Es kommt daher mehr auf die Individualität desselben, als auf den Stamm an. Dem gewählten Könige wird nach einem von ihm selber vorgeschlagenen Gesetz der Curien mit den Auspicien von dem Interrer die königliche Gewalt übertragen?), ganz so wie später den Magistraten der Republik ihr imperium. So ist das römische Königthum von Anfang an auch eine individuelle Magistratur. Schon diese Unterschiede bedingen eine andere Auffassung der königlichen Institution. Ein anderer nicht minder gewichtiger liegt in der T *) Ganz analog ist selbst das römische Erbrecht in der Regel nicht auf den Zusammenhang des Bluts und der Familie gegründet, sondern in erster Linie auf den individuellen Willen des Erblassers, der seinen Nachfolger frei ernennt. 2) Es ist das die sog. lex regia, welche zur Kaiserzeit erneuert ward. Ulpianus in pr. L. 1. de constit. Princip. Cicero de lege agrar. II. 11.

208 IV. Buch. Die Staatsformen. Art und dem Charakter der königlichen Gewalt selbst. In manchen Dingen zwar sind die Rechte des Rex ähnlich denen der andern antiken Könige. Auch er ist Opferpriester für das Volk, auch er versammelt und leitet sowohl den Senat, als die verschiedenen Comitien des Volks. Ebenso ist er in der Regel der oberste Richter, ungeachtet es von seinen Strafen unter gewissen Voraussetzungen noch eine Berufung an das Volk gibt. Er steht ferner von Rechtes wegen an der Spitze der Kriegsverfassung, und ist der natürliche Heerführer. Endlich besitzt auch er Reichthum an Gütern und Einkünften. 3) Aber ungeachtet der römische König kein Abkömmling der Götter und nur auf Lebenszeit gewählt ist so ist seine Macht doch sehr viel intensiver und voller als die der griechischen Könige. Darin offenbart sich schon von Anfang an der vorzugsweise staatliche Sinn der Römer, daß sie ihre obersten Magistrate mit einer Fülle von Macht, und insbesondere mit der Gewalt ausstatten, für die öffentliche Wohlfahrt energisch zu sorgen. Das specifisch-römische Imperium ist es vorzüglich, was dieß Königthum vor jenen andern Institutionen so sehr auszeichnet. Die äußere Erscheinung des Königs ist nicht minder voll Glanz und Ehre, als die der andern, aber in ihr schon offenbart sich ihre größere Macht. Die Ruthenbündel und Beile, welche die zwölf Lictoren ihnen vortragen, sind nicht bloße Zeichen, sondern Werkzeuge der strengen Strafgewalt, welche den Ungehorsam an Leib und Leben heimsucht. Das römische Imperium und die Beile der Lictoren gehören im Leben und in der Idee der Römer zusammen. * In Folge des höchsten Imperium, welches der König von Rechtes wegen mit den Auspicien überliefert erhalten hat, ist er voraus berechtigt, die erforderlichen Staatsordnungen und Rechtsgrundsätze festzustellen. Man darf nicht vergessen, daß der römische Staat von dem Könige gegründet worden war, und daß die Gewalt des ursprünglichen Gründers auf dem Wege der Tradition auf dessen Nachfolger überging. Die eigentlichen Gesetze bedurften freilich der Zustimmung des Senats, und wohl auch — sicher seit dem Könige Servius Tullius, 3) des Geheißes 1910 mai 9791 usin 3) Vgl. Niebuhr, röm. Gesch. I. (356). Rubino, Untersuch, über röm. Verf. I. Abschn. 2. *) Cicero pro Flacco. 8. : Opifices et tabernarios atque illam omnem faecem civitatum, quid est negotii concitare in eum praesertim qui nuper summo cum imperio fuerit, summo autem amore esse propter nomen ipsum imperii non potuerit. Mirandum vero est homines cos, quibus odio sunt nostrae secures etc. 34 non imperium non secures.“ Vg. Liv. XXIV. 9. zu 5) Tacit. Ann. III. 26. Praecipuus Servius Tullius sanctor legum fuit, quis

15. Cap. IV. Monarchische Staatsformen. B. Altröm. Königthum. 209 der Volksversammlung (populi jussu), aber selbst für diese war der Wille des Königs selbst entscheidend und gewöhnlich auch maßgebend. Denn nur er konnte das Gesetz in Antrag bringen, und gegen seinen Willen kein Vorschlag in Berathung oder zur Abstimmung kommen *). Außer den Gesetzen konnte aber der König unzweifelhaft durch sein Edict, ohne Berathung und Zustimmung irgend einer beschränkenden Versammlung, das Recht näher bestimmen, welches er schützen und handhaben werde. Machte er auch selten davon Gebrauch, so wurde es von jeher doch als ein Recht der römischen Magistrate betrachtet, das Gewohnheitsrecht und neue Rechtsansichten in solcher Weise zur Anerkennung zu bringen, und in den von ihnen bestimmten Formen fortzubilden. Dieses jus edicendi war von den Königen auf die Magistrate der Republik inn übergegangen, nicht für diese neu begründet worden. So war auch die Autorität der römischen Könige in Handhabung der Rechtspflege viel größer, als die der germanischen Fürsten. Wie diese saßen auch jene öffentlich und anfangs persönlich zu Gericht, aber der Rex war nicht beschränkt durch das Urtheil der Beisitzer. Er leitete nicht bloß den Gang des Processes er setzte selber den Rechtsspruch fest (jus dicit), welcher zur Anwendung kommen sollte. Er urtheilte wohl auch in der ältern Zeit häufig selbst. Die ganze Privatrechtspflege und die Strafrechtspflege größerntheils hingen durchaus von ihm ab 7). Wie ausgedehnt ferner war die Heeresgewalt des römischen Königs? Keine Schranke hemmte im Felde das absolute Recht derselben über Leben und Tod aller Kriegspflichtigen von den obersten Führern bis hinab zu den niedrigsten Kriegern. Noch aus den Zeiten der römischen Republik, in welchen die überlieferte königliche Gewalt so mancherlei Beschränkungen erlitten hatte kennen wir eine ziemliche Anzahl von Beispielen, in welchen nicht bloß Dictatoren, deren vollere Macht eben die alte ungeschmälerte königliche war sondern auch Consuln trotz den etiam reges obtemperarent.“ Pomponius L. 2. §. 1. de Orig. Jur. schon von 1 Romulus: „Leges curiatas ad populum tulit.“ Vg. Liv. I. 8. Dionys. Halic. IV. 36. n 71 111 1 *) Rubino a. a. O. S. 18. ff. hat das altrömische Staatsrecht in vielen Beziehungen wieder zur Anerkennung gebracht, aber geht wohl zu weit, wenn er den Königen in älterer Zeit für sich allein alle Gesetzgebungsgewalt zuschreibt. Der bescheidenere Ausdruck rogare legem wird zwar von den Königen nicht gebraucht, sondern die vornehmeren Bezeichnungen constituere, instituere, dare jus; aber damit wird weder die Bedeutung des Senates, noch die des Volkes verneint. ) Cicero de Rep. V. 2.: „Omnia conficiebantur judiciis regiis.“ II. 31. Zonaras, annal. VII. 13. Bluntschli, allg. Staatsrecht. 14

210 IV. Buch. Die Staatsformen. Bitten oft des ganzen Heeres angesehene Kriegsobersten hinrichten, oder in ganzen Heeresabtheilungen je den zehnten Mann enthaupten ließen 8). Die übrigen Staatsämter und priesterlichen Würden leiten großentheils ihr Dasein und ihre Befugnisse von dem Könige ab. Der tribunus Celerum als Anführer der Reiterei, der praefectus urbi, welcher in der Stadt als Stellvertreter der Könige waltet, werden von ihm ernannt. Die Augurn, die Pontifices haben ihre Wissenschaft der Weissagung und des heiligen Rechts von dem Könige empfangen *). In dem Imperium liegt endlich als innerster Kern desselben eine mächtige Regierungsgewalt, welche überall, wo das Bedürfniß des Staates und die Umstände es im einzelnen Falle verlangen, ein= und durchgreift, und im Interesse der öffentlichen Wohlfahrt das Nöthige gebietet und anordnet. Diese Gewalt — bei den hellenischen Königen nur in sehr geringem Umfange, bei den germanischen fast gar nicht bekannt — nimmt in dem römischen Staatsrechte von Anfang an eine wichtige Stellung ein, und wie die Römer in ihrer Familie und als Eigenthümer die absolute Herrschaft lieben, so ist auch ihr staatliches Imperium absolut. Ihre Könige sind daher nicht bloß Richter im Frieden, sie sind, wie schon der Name zeigt, ganz vorzugsweise Regenten. Nur so erklärt sich, wie die ganze Politik des römischen Staates in der königlichen Periode von dem individuellen Willen und der Thatkraft der Könige bestimmt, wie alle Einrichtungen auf die Könige zurückgeführt werden. Nur von da aus wird es verständlich, wie schon zu dieser Zeit riesenhafte und gemeinnützliche Bauwerke in Rom von den Königen angeordnet und durchgeführt worden. Sie haben die Sorge für die Lebensmittel und für eine gute Bewirthschaftung des Bodens, sie wachen über die guten Sitten der Bürger und üben die polizeiliche Gewalt in ausgedehntem Maße aus. Alle Gewalt überhaupt, welche später unter die Consuln, die Prätoren, die Censoren, die Aedilen vertheilt ward, ist ursprünglich in der Einen Hand des römischen Königs verbunden 10). Mit Einem Worte: Der römische Staat zuerst führt die Monarchie a in Form einer menschlich nationalen Individualherrschaft mit voller Concentration aller staatlichen Macht und mit einer Fülle sogar absoluter Regierungsgewalt in die Geschichte ein. OR hi 10 116 15 1 5) Livius I. 59. VIII. 7. IX. 16. Brisson de formul, p. 455. ff. 3) Rubino a. a. O. S. 114. und 298. 10) Rubino S. 136. e

16. Cap. C. Das römische Kaiserthum. 211 Sechzehntes Capitel. gödingt in als d. Pilar, ibid. C. Das römische Kaiserthum. 911 11 2313 mili 2471101 Das römische Kaiserthum, welches von C. Julius Cäsar einconn geleitet und von Augustus eingeführt worden ist, und auf die ganze spätere Entwicklung des mittelalterlichen und modernen Staatsrechts einen großen Einfluß geübt hat, beruht keineswegs bloß, wie das Neuere hier und da behauptet, auf einer Anhäufung republikanischer Aemter und Würden, sondern ist in der That eine Erneuerung der monarchischen Gewalt, welche die Kindheit des römischen Staates geleitet hat, eine Erneuerung freilich in viel großartigeren Verhältnissen und der seitherigen Umbildung des Staates gemäß. i Allerdings ließen sich die Kaiser Gewalten übertragen, welche vorher einzelnen republikanischen Magistraturen zugehört hatten: die tribunicische Gewalt, in Folge welcher sie auf persönliche Unverletzlichkeit, auf ein weit wirkendes Recht der Intercession und der Verneinung, und auf die Idee, Schirmer des niedern Volkes und seiner Rechte zu sein, einen erhöhten Anspruch bekamen; die censorische Gewalt, welche ihnen die Aufsicht über die Sitten und die Befugniß verlieh, die Listen des Senats und der Ritter nach ihrem Ermessen zu bereinigen; die Würde des pontisen maximus, und damit den Entscheid über wichtige Fragen des geistlichen Rechts. Von Zeit zu Zeit nahmen sie auch persönlich die Würde eines Consuls an. Aber in der Hauptsache, in Idee und Macht, bestand die Staatsveränderung nicht in solcher Cumulation von Magistraturen, sondern in der neuen Begründung einer einheitlichen Centralmacht, einer wahren Monarchie. Republikanische Formen verdeckten einem Theil der Bevölkerung anfänglich den Uebergang in die Monarchie; in den Augen der Kundigen aber war diese schon unter Augustus vollständig eingeführt. Das monarchische Princip wurde schon bei der Erhebung des Kaisers Tiberius sehr scharf im Senate ausgesprochen: „Nicht darum kann es sich nunmehr handeln, zu trennen was unzertrennlich verbunden ist, sondern um Anerkennung des Grundsatzes, daß der Staat Ein großer Leib ist, und durch Einen Geist regiert werden muß" *). Der Name Princeps (Senatus) freilich war bescheiden, die Macht des Kaisers dagegen so unermeßlich, daß nur wenige Individuen den Genuß derselben zu ertragen vermochten, die meisten durch das Uebermaß geistig oder moralisch ruinirt wurden. Die Gewalt und die Würde war 50 K 1) Tacitus Ann. I. 12.; I. 1. von Augustus: „Cuncta discordiis civilibus fessa nomine Principis sub imperium accepit.“ Vgl. die Verhandlungen von Mäcenas und Agrippa mit Augustus bei Dio Cassius 52. ( 14*

IV. Buch. Die Staatsformen. 212 nicht erblich, dem Kaiser nicht anerboren, sondern dieser wurde gewählt, anfänglich dem Scheine nach nur auf zehn Jahre, in Wahrheit aber auf Lebenszeit. Durch ein Volksgesetz wurde ihm die Gewalt von dem Volke übertragen?). Allein auf das Blut und die Familienverbindung wurde dennoch bei der Anerkennung der Kaiser zwar nicht principiell, aber factisch in den meisten Fällen Rücksicht genommen, und der anerkannte Kaiser empfing jeder Zeit die kaiserliche Gewalt, welche an Umfang des römischen Volkes selbst zur Zeit der Republik gleichgeachtet wurde, zu eigenem, vollem Rechte. Auch das Volk konnte dieselbe weder beschränken noch entziehen. Sie war durch die Ueberlieferung gesichert. In ihr war — abgesehen von den obigen Magistraturen, die regelmäßig mit der kaiserlichen verbunden waren, und diese sehr verstärkten enthalten: 1. Die Disposition und der Befehl über die gesammte Kriegsmacht des Staates, zu Rom über die Garde der Prätorianer. Die Einführung stehender Heere für die spätere Größe des Reiches ein Bedürfniß sicherte zugleich die Existenz des Kaiserthums, und diente dazu, demselben überall Gehorsam zu erzwingen 3). In dieser Eigenschaft nahmen die Kaiser den Titel der „Imperatoren" an, welcher vordem 2) eine andere Bedeutung gehabt hatte. 2. Die unbeschränkte Regierung über eine Anzahl und gerade die wichtigsten und reichsten Provinzen. Von daher zogen die Kaiser unermeßliche Reichthümer und Kräfte aller Art an sich. Im übrigen hatten die Provincialen durch die Staatsveränderung bedeutend gewonnen. Ihre Großen wurden von dem Kaiser in den Senat berufen und mit Aemtern betraut, die Volksmasse wurde durch die kaiserlichen Legati weniger bedrückt und ausgesogen, als früher durch die Proconsuln und Proprätoren der Republik, welche sich abwechselnd in den Provinzen zu bereichern pflegten. Das dauernde Interesse der Kaiser gebot theils größere Schonung theils eine geregeltere Verwaltung der Provinzen. 3. Die Entscheidung über die auswärtige Politik, das Recht über Krieg und Frieden, und das Recht Bündnisse abzuschließen *). 4. Die Macht, den Senat zu versammeln, Anträge an denselben 1901 nc opimat nun uns 203 in 500 2) Ulpianus in L. 1. pr. de constitut princip.: „Quod principi placuit, legis 80. habet vigorem, utpote cum lege regia, quae de imperio ejus lata est, populus ei et in eum omne suum imperium et potestatem conferat. Gaj. 1. 5. §. 6. J. de jure nat. 3) Mäcenas empfahl daher auch dem Kaiser Augustus eindringlich, ein stehendes Heer (GTOGTIGTας «Bavarovs) zu bilden, dagegen die Masse der Bevölkerung den friedlichen Gewerben zu überlassen. Dio Cass. a. a. O. 4) Lex de Imp. Vespasiani: „foedusque cum quibus volet facere liceat.“

16. Cap. C. Das römische Kaiserthum. 213 zur Berathung zu bringen, den Senatsbeschlüssen gesetzliche Geltung zu verleihen 5). Wie fügsam der Senat sich den Kaisern gegenüber erwies, wie abhängig derselbe auch von diesen war, ist bekannt genug. In 5. Die entscheidende Stimme bei allen Besetzungen der Magistraturen und wichtigeren Staatsämter, indem sowohl der Senat, als die — damals nur noch dem formellen Scheine nach erhaltene — Volksversammlung, die von dem Kaiser empfohlenen Bewerber zu berücksichtigen, sogar durch das Gesetz verpflichtet ward *). 6. Die unbeschränkte allgemeine Vollmacht, alles zu thun, was ihm zur Wohlfahrt und Ehre des Staates zweckdienlich erschiene. Das ist der innerste Kern der Kaisergewalt, die überall, wo das Staatswohl es erfordert, mit Macht eingreift, und das öffentliche Bedürfniß befriedigt *). Eine Folge dieser außerordentlichen Vollmacht ist es, daß die kaiserlichen Edicte allein nicht bloß, sondern sogar die Decrete und Rescripte die volle Autorität von Gesetzen haben, daß somit auch die gesammte Gesetzgebungsgewalt von dem Kaiser allein in weitestem Umfange ausgeübt werden kann 8). 90 19 Damit aber jedes Bedenken über die Anwendung dieser absoluten Macht zum Schweigen gebracht, und jeder Widerstand gegen dieselbe erfolglos werde, bestimmt das Kaisergesetz ausdrücklich: daß wenn einer um dieses Gesetzes willen gegen Volksgesetze, Plebiscite oder Senatsordnungen handle, oder was dieselben vorschreiben nicht befolge, ihm das nicht zum Schaden gereichen solle, und er deßhalb nicht zu gerichtlicher Rechenschaft gezogen werden dürfe. Die Unverantwortlichkeit des Kaisers verstand sich von selbst; sie wurde aber auch auf alle ausgedehnt, welche im Auftrag und Dienst des Kaisers nach seinem Willen handelten, somit das Gegentheil der heutigen Ministerverantwortlichkeit festgesetzt ?). 3) Ebenda: „utique ei senatum habere, relationem facere, remittere senatus consulta per relationem discessionemque facere liceat — utique cum ex voluntate auctoritateve jussu mandatuve ejus praesente eo senatus habebitur omnium rerum jus perinde habeatur servetur ac si e lege Senatus edictus esset habereturque. 6) Ebenda: „utique quos magistratum potestatem imperium curationem cujus rei petentes senatui populoque Romano commendaverit quibusve suffragationem suam dederit, promiserit, eorum comitls quibusque extra ordinem ratio habeatur.“ ) Ebenda: „utique quaecumque ex usu reipublicae majestate divinarum huma rum publicarum privatarumque rerum esse censebit ei agere facere jus potestas que sit.“ Savigny, System des röm. Rechts. I. S. 121. ff. 8) 9) Lex de Imp. Vesp. : „Si quis hujusce legis ergo adversus lèges rogationes

IV. Buch. Die Staatsformen. 214 In der That war diese Kaisermacht auf dem Gebiete des öffentlichen Rechtes ganz ähnlich wie das Eigenthum des römischen Sachenund die väterliche Gewalt des Familienrechtes. Sie war unbeschränkte Herrschergewalt), vor der sich Alles beugen mußte. Sie war die Concentration der römischen Weltherrschaft, des imperium mundi in Einem Individuum. Das ideale Motiv, welchem freilich die Realität nur selten entsprach, war die öffentliche Wohlfahrt, Salus publica, das große Staatsprincip der Römer, welches sie in den Staatsangelegenheiten wenigstens in späterer Zeit mehr anriefen als das Recht, Jus, so sehr sie im Privatrecht gerade dieses zu Ehren brachten und ausbildeten. Die römische Kaisergeschichte, wie sie diese absolute Staatsform gin im großartigsten Maßstabe zur Erscheinung gebracht, hat zugleich der Nachwelt die wichtige Lehre hinterlassen, daß ein solches Uebermaß von Macht weder zum Besten dessen dient, der sie besitzt, noch der Nation, für welche sie geübt werden soll 11). In der Zeit des untergehenden und innerlich verdorbenen Weltreiches mochte übrigens dieselbe nöthig und in dem Schicksale hinreichend begründet sein. Die römische Aristokratie war theils entartet, theils nicht stark genug, den unermeßlichen Staatskörper zu leiten. Von Zeit zu Zeit noch ohnmächtige Versuche wagend, ihre frühere Herrschaft herzustellen, ergab sie sich doch in der Regel der zwingenden Gewalt der neuen Verhältnisse 22). Die Masse des Volkes, ohne Anspruch auf Herrschaft, von den Waffen entwöhnt, den Werken und Genüssen ns 154 61 1 Jat 11 plebisve scita senatusve consulta fecit fecerit sive quod eum sex lege etc. facere oportebit non fecerit hujusve legis ergo id ei ne fraudi esto neve quit ob eam rem populo dare debeto neve cui de ea re actio neve judicatio esto neve quis de ea re apud . . agi sinito.“ Den Namen dominus freilich, der im Gegensatze an die servi erinnerte, 10) verbaten sich die ersten Kaiser noch als unwürdig (Sueton. Octav. 53: „do mini appellationem ut maledictum et opprobrium semper exhorruit.“ Tiber. 27. Tac. Ann. IV. 37. 38.). Spätere Kriecherei aber führte den Titel dennoch ein. 11) Man vergleiche nur die folgenden Worte des Kaisers Tiberius, welche ursprünglich vielleicht aufrichtig gemeint waren, mit seinen Thaten: Sueton. Tiber. 29. : „Dixi et nunc et saepe alias, P. C., bonum et salutarem Principem, quem vos tanta et tam libera potestate exstruxistis, senatui servire debere et universis civibus saepe et plerumque etiam singulis : neque id dixisse me poenitet." Wie wenig damals die frühere republikanische Verfassung bei den untern 12) Volksclassen zu Rom populär war, zeigen die Vorgänge bei der Erhebung des Kaisers Claudius.

17. Cap. D. Fränkisches Königthum. 215 des Friedens ergeben, zog sogar die Herrschaft des Einen Kaisers dem Regimente des Senates vor und freute sich in dem eigenen politischen Elend über die Demüthigung des Adels. Der alte Römercharakter, früher noch als der Römergeist, war schwach und krank geworden, und es büßten die Römer den unersättlichen Trieb nach Herrschaft, der sie von Eroberung zu Eroberung geführt hatte, nun mit der eigenen gemeinsamen 0 Knechtschaft. 1 pten J schnet lundion am 10 10 Siebzehntes Capitel. entbun olominen sit ein D. Fränkisches Königthum. spiritudi Auf römischem Boden erhob sich das große Reich der deutschen Franken. Die fränkische Monarchie, aus römischen und deutschen Elementen gemischt, bildet denn auch den Uebergang aus der antiken in die moderne Welt und Staatsordnung. Viel mächtiger als ein alt=gerso manischer König ist der fränkische König, doch weder so absolut noch übermächtig als der römische Kaiser. Die Ideen des germanischen Rechts und der germanischen Freiheit haben sich gewissermaßen vermählt mit den Gedanken der römischen Staatshoheit und Macht, und aus dieser Verbindung ist die monarchische Institution hervorgegangen, wie wir sie in der Zeit Karls des Großen in voller Kraft entfaltet sehen. Eine Reihe von Gründen wirkten zusammen, um die einheitliche Macht der karolingischen Könige zu stärken: vorerst die merkwürdige Folge individuell ausgezeichneter und glücklicher Herrscher, sodann die wachsende Ausdehnung eines großen Reiches, für welches ein umfassendes und starkes politisches Regiment Bedürfniß ward, die Nothwendigkeit einer stets verfügbaren großen Kriegsmacht, und die Siege welche durch sie erfochten wurden, die Verbindung mit den romanischen Unterthanen, die seit Jahrhunderten in der Cultur des römischen Staates erzogen und an die Vorstellungen und durchgreifenden Einrichtungen des römischen Staates gewöhnt waren. e In einer Beziehung freilich machte die Institution der Monarchie eher einen Rückschritt. Das Princip der Erblichkeit nämlich der königlichen Würde, neben welcher die frühere Kur zu einer ziemlich bedeutungslosen Formalität zusammenschrumpfte, wurde allzusehr nach der Weise der privatrechtlichen Erbfolge ausgeübt, und zum Nachtheil des Staates und der Nation das Gesammtreich unter mehrere Söhne des verstorbenen Königs so vertheilt, wie die liegenden Güter, die ein

IV. Buch. Die Staatsformen. 216 Privatmann hinterlassen hatte !). Damit war aber der politische und staatsrechtliche Charakter der Thronfolge, welcher die fortdauernde Einheit des Staates erhält, gänzlich verkannt, und wurde dem privatrechtlichen Princip, daß die Herrschaft im Staate wie ein Vermögen des Individuums und der Familie sei, d. h. dem sogenannten Patrimonialprincip in dieser Hinsicht gehuldigt. Als hauptsächliche Veränderungen in den Machtverhältnissen folgende zu erwähnen: sind 1. Gesetzgebung. Diese wurde überhaupt wichtiger und fruchtbarer in dem fränkischen Reiche, als vordem in dem engen Lebenskreise einer einzelnen germanischen Völkerschaft, und die Könige erlangten auch dort einen viel größern Einfluß auf dieselbe, als sie vormals gehabt hatten. Der römische Grundsatz, daß jede beliebige Willensäußerung des Kaisers in Rechtssachen Gesetzeskraft habe, konnte natürlich unter dem germanischen Volke der Franken weder Billigung noch Geltung finden; aber die in den meisten Fällen maßgebende Vorbereitung der Gesetzesentwürfe wurde nun gewöhnlich in dem königlichen Cabinette mit Hülfe der königlichen Räthe vorgenommen, und die Gesetze selbst im Namen des Königs erlassen, dessen Sanction erst den Entwürfen Gesetzeskraft verlieh. 5 70 dan h Von größter Bedeutung aber war es, daß die Berathung, bediti ziehungsweise die Zustimmung der auf den Reichstagen versammelten geistlichen und weltlichen Großen der Aristokratie?) in der Sitte HOR *) Karl der Große freilich suchte diesen Uebeln einigermaßen zu begegnen durch das Reichsgesetz von 806. „Placuit inter praedictos filios nostros statuere atque praecipere, propter pacem quam inter eos permanere desideramus, 3 ut nullus eorum fratris sui terminos vel regni limites invadere praesumat —; sed adjuvet unusquisque illorum fratrem suum, ut auxilium illi ferat contra inimicos ejus juxta rationem et possibilitatem, sive infra patriam sive contra exteras nationes.“ In derselben wird auch der Wahl des Volkes noch Erwähnung gethan, c. 5. Vgl. Eichhorn, Deutsche Staats= und Rechtsgesch. I. §. 139 u. 159. Vgl. Guizot, Essais sur l'hist. de France. S. 206. ff. Hincmar de ordine palat. 29. von dem Reichstag im Mat: „In quo placito 2) generalitas universorum majorum tam clericorum quam laicorum conveniebat. Seniores, propter consilium ordinandum: minores propter idem suscipiendum et interdum pariter tractandum, et non ex potestate sed ex proprio mentis intellectu vel sententia confirmandum.“ Und von dem Reichstag im Herbst: „Aliud placitum, cum senioribus tantum et praecipuis consilariis habebatur, in quo jam futuri anni status tractari incipiebatur.“ Daher denn auch die Formeln in manchen Capitularien: „per consilium Sacerdotum et Optimatum meorum ordinavimus“ (Cap. Karlomanni a. 742.); „cum consensu Episcoporum sive Comitum et Optimatum Francorum“ (Cap.

17. Cap. D. Fränkisches Königthum. 217 und in dem Rechte als unentbehrlich betrachtet wurde für die Gesetzgebung. Die Billigung durch das Volk selbst hatte dagegen nur noch eine untergeordnete Bedeutung, und galt in den meisten Fällen, insbesondere wenn es sich um staatliche oder kirchliche Organisation handelte, nicht mehr als nöthig. Nur wenn das eigentliche Volksrecht verändert werden sollte, dann wurde auch die Gutheißung des Volkes selbst noch erfordert 2. / n In jener Mitwirkung der Optimaten ist der erste Ansatz der ständischen Repräsentation zu erkennen, welche in den spätern Jahrhunderten eine so großartige Ausbildung erlangt und den repräsentativen Staat hervorgebracht hat. opin 500 2. Regierung. Die Größe des Staates und die damalige Umgestaltung der öffentlichen Zustände machten eine Regierungsgewalt, wie sie dem ältern germanischen Leben unbekannt gewesen, zum unabweisbaren Nationalbedürfniß. Der Idee für die Handhabung des Friedens und die Aufrechthaltung des Rechts zu sorgen, gesellte sich die Rücksicht auf die öffentliche Wohlfahrt bei. Indessen war den germanischen Vorstellungen das römische Imperium ein zu fremder und unerträglicher Begriff, als daß derselbe hätte adoptirt werden können. Vielmehr erhob sich die neue Regierungsmacht im Geiste der einheimischen Mundschaft (mundiburdium, mundium, auch sermo, verbum Regis). Diese königliche Mundschaft verhält sich auf dem Gebiete des Staatsrechts zu dem römischen Imperium gerade so, wie die Vormundschaft des deutschen Ehemanns und Vaters zu der römischen potestas im Familienrecht. Sie ist nicht eine absolute Herrschergewalt, sondern der Schutz der Rechte des Volks und der Unterthanen und die Sorge für deren Wohl sind die Ideen, welche sie beleben. *) Die Vorstellung der Pflicht 90 s Pippini a. 744.) ; „Hortatu omnium fidelium nostrorum, et maxime Episcoporum ac reliquorum Sacerdotum consultu“ (Cap. Caroli M. a. 769.). Der Vergleich unter den Söhnen Ludwigs des Frommen vom Jahre 851 enthält die ausdrückliche Bestimmung C. 6.: „Et illorum, scilicet veraciter nobis fidelium, communi consilio, secundum Dei voluntatem et commune salvamentum ad restitutionem sanctae Ecclesiae et statum regni, et ad honorem regium atque pacem populi commissi nobis pertinenti, adsensum praebebimus; in hoc ut illi — sic sint nobis fideles et obedientes, ac veri adjutores atque cooperatores, sicut per rectum unusquisque in suo ordine et statu suo Principi et suo Seniori esse debet.“ dob 37 mo 3) Capit. Caroli M. III. a. 803. c. 19.: „ut populus interrogetur de capitulis quae in lege noviter addita sunt. Et postquam omnes consenserint, subscriptiones et manufirmationes suas in ipsis capitulis faciant.“ *) Du Cange s. v. mundiburdis et mundiburdium. Vgl. cap. Caroli M. a. 802. c. 40. Hincmar de Ordine Pal. 6: „Et Rex in semetipso nominis sui

IV. Buch. Die Staatsformen. 218 wird mit der des Rechts unauflösbar verbunden, und schrankenlose Willkürgewalt nicht gestattet. Der neue Gedanke ist freilich noch nicht nach allen Seiten klar geworden, aber der Kern desselben ist gesund und 11196 tun einer wahrhaft staatlichen Entwicklung fähig. Von diesem Standpunkte aus darf und soll der König auch gebieten. Das Gebot äußerte sich in der Form des sogenannten Bannes. Der König hatte den Heerbann, in Folge dessen er über die ganze Kriegsmacht des Reiches verfügte, freilich auch hier dem Herkommen gemäß und nach bestimmten Verhältnissen der Kriegsdienstpflicht. Indessen riefen starke Könige, wie insbesondere Karl der Große, nicht bloß das lehenpflichtige Gefolge, sondern ganze Abtheilungen des Heerbannes auch zu Angriffskriegen auf, und bedrohten jeden Säumigen mit dem n schweren Königsbann von 60 Schillingen Buße 3). In dem Gerichtswesen, woran sich noch immer die Landesverwaltung anlehnte, übt der König den Gerichtsbann aus, freilich selten nur in Person, in der Regel durch die Gaugrafen, deren Gerichtsbarkeit aber von ihm abgeleitet ward. Die erstarkende Staatsordnung beschränkte nun die früher in viel weiterem Umfange geübte Selbsthülfe und Rache in privatrechtlichen Streitigkeiten wie in Straffällen, und über das ganze Land breitete sich der sogenannte Königsfrieden unter dem Schütze des Königsbannes aus und ersetzte den vormals leichter zu störenden gemeinen Frieden. 7 Auch die Einkünfte der königlichen Kammer und der Fiscus des Königs, worüber dieser nach eigenem Ermessen frei verfügte, hatten bedeutend zugenommen. Die Eroberung römischer Provinzen und die Aufhebung der alten König= und Herzogthümer hatten die Domänen der Könige sehr bereichert. Ueberall im Reiche gab es ansehnliche königliche Villen, von deren Pfalzen hinwieder ausgedehnte Güter abhingen. Die Grund= und Kopfsteuern der Provincialen wurden beibehalten, die römischen Zölle theilweise sogar ausgedehnt, den besiegten Stämmen Tribute auferlegt und reichlichere Bußen erhoben *). aido 3. Ein von dem Könige abhängiges Beamtensystem diente nun s dazu, die königliche Macht nach allen Richtungen und auf allen Stufen der Staatsordnung auf Volk und Land einwirken zu lassen. Die oberns ido lohi idon die die 95 110. inoille dignitatem custodire debet. Nomen enim regis intellectualiter hoc retinet, ut subjectis omnibus rectoris officium procurat.“ 5) Vgl. Zöpfl. D. St. u. R. G. II. §. 36. Cap. 2. Caroli M. a. 812. §. 1: „Quicunque homo liber in hostem bannitus fuerit et venire contemserit, 80 plenum heribannum i. e. 60 solidos persolvat." *) Vgl. Zöpfl. a. a. O. §. 40. ft

17. Cap. D. Fränkisches Königthum. 219 sten Reichsämter wurden nach dem Vorbilde des byzantinischen Kaiserhofes an dem Hofe des Königs concentrirt. Dahin gehören der Pfalzgraf (comes palatii), welcher an des Königs Statt das oberste Richteramt verwaltet, der Caplan (apocrisiarius, referendarius), welcher an der Spitze der Hofgeistlichkeit steht und in kirchlichen Dingen referirt, und der Kanzler (cancellarius), welcher der königlichen Kanzlei vorsteht und daher auch die diplomatische Correspondenz leitet. Dahin auch die eigentlichen Hofämter des Kämmerers, der den königlichen Schmuck, den Hofstaat der Königin, und die Ehrengaben des Hofes besorgt, des Seneschals, welcher die Aufsicht hat über alle Ministerialen, das Gefinde und die ganze Oekonomie des Hofes, des Kellners (buticularius), welcher die Naturgefälle bezieht, und auch für die königliche Tafel den Wein besorgt, und des Marschals (marescalcus, eigentlich „Roßknecht"), welcher die königlichen Stallungen unter sich hat, des Hausmeisters (mansionarius), welcher dafür sorgt, daß der König, wo er seinen wechselnden Hof aufschlagen will, eine würdige Aufnahme und Wohnung finde, der 4 obersten Jägermeister (venatores principales) und des Falkners (falconarius) 7). Die königlichen Sendboten (missi dominici), die jährlich mit besonderer Vollmacht nach der freien und wechselnden Ernennung des Königs die einzelnen Länder des weiten Reichs bereisten, waren hier seine Stellvertreter. Sie waren seine Augen, durch deren Hülfe er Einsicht erlangte in die öffentlichen Zustände, in den Staat und in die Kirche, seine Ohren, mit denen er die Beschwerden und Wünsche der Bevölkerung vernahm, zuweilen auch seine Arme, durch die er dem Gesetze Gehorsam verschaffte und der öffentlichen Ordnung Schutz verlieh. 8) Die Gaugrafen, welche in den Gauen die hohe, und die Zentgrafen, welche in den Zenten die mittlere Gerichtsbarkeit ausübten, leiteten nun ihre Richtergewalt von dem Könige ab, als dem obersten Richter auf Erden, die ersten unmittelbar, die letztern mittelbar, ebenso ihre militärische Gewalt: und obwohl allerdings schon unter den Nachkommen Karls des Großen die Neigung zur Erblichkeit der Grafenämter theilweise zu einem Rechte auf Erblichkeit erwachsen war, so galt in der noch frischen Periode der ausgebildeten fränkischen Monarchie die Würde der Grafen als ein wahres Reichsamt, auf dessen Besetzung dem Könige ein entscheidender Einfluß zukam, noch nicht als eine feste Erbherrschaft. 7) Vgl. darüber Hincmar 16 — 24. 8) Capit. Caroli M. a. 802. I. et II. et a. 810. Guizot, Essais sur l'hist. de France. p. 191. ff.

IV. Buch. Die Staatsformen. 220 Als das Institut der Sendboten außer Uebung kam, die Herzogthümer hergestellt wurden und die Reichsämter zu Familienrechten wurden, da war es auch um die Macht des neuen romano-germanischen Königthums geschehen, und die Aristokratie der zahlreichen Fürsten und Herren trat an seine Stelle. t 4. Endlich ist noch die enge Beziehung des fränkischen Königthums sowie der weströmischen Kaiserwürde, welche durch Karl den Großen mit demselben verbunden wurde, zu der Ausbreitung des Christenthums und zu der christlichen Kirche als eine hervorragende Eigenschaft zu erwähnen. . Der Staat war ein christlicher geworden und das Königthum hatte durch Priesterhand die göttliche Weihe empfangen, und war so geheiligt worden?). Der König fühlte sich verpflichtet, für die Erhaltung und Ausbreitung des reinen christlichen Glaubens in seinem Reiche zu sorgen, und als Kaiser, soweit seine Macht reichte, das Heidenthum zu vertilgen und die Ketzerei auszurotten: eine Verpflichtung, welche Karl der Große in großartigem Umfange mit Strenge vollzog *). Die Christenheit selbst galt als ein zusammengehöriger Körper mit zwei Ordnungen, der priesterlichen und der königlichen, der kirchlichen und der staatlichen *). Obwohl aber der König das Haupt der letztern wie der Papst an der Spitze der erstern war, so handhabte jener doch auch dem Klerus gegenüber die einmal erkannte christliche Ordnung. Er berief Synoden, beaufsichtigte die Bischöfe und die Klöster, und erließ eine Reihe von Gesetzen und Verordnungen von kirchlichem Inhalt. Ebenso wirkte der Geist der Hierarchie hinwieder auf die Gestaltung der politischen Einrichtungen und auf die Rechtsgrundsätze der weltlichen Ordnung be¬ UG. deutend ein 22). — m 9) Hincmar a. a. O. 5. „Principes sacerdotum sacra unctione reges in d regnum sacrabant. e 1°) Schon bevor er die Kaiserwürde erhielt, führte Karl der Große den Titel: „devotus sanctae Dei ecclesiae defensor humilisque adjutor.“ ) Die Aeußerung des Papstes Gelasius an den Kaiser Anastasius: „Duae sunt Imperatrices augustae, quibus principaliter mundus hic regitur, auctoritas sacrata Pontificum et regalis potestas“ ist auch in die fränkischen Reichsgesetze (Capit. V. 319.) aufgenommen. Vgl. Hincmar a. a. O. c. 5. 12) Vgl. Eichhorn a. a. O. §. 158. nhin nie eines mod 12

18. Cap. E. Die Lehensmonarchie. 221 d od Achtzehntes Capitel. 107 10 die no E. Die Lehensmonarchie. Die fränkische Monarchie hatte zwar in ihrer organischen Anlage alle Bedingungen einer wahren Monarchie in sich, und insofern ist sie der Anfang einer neuen, der modernen Staatsentwicklung. Allein die widerstrebenden Kräfte und Leidenschaften waren damals in der Nation noch so mächtig, und die alten einer jeden starken Staatsgewalt abgeneigten Gewohnheiten des Adels und der freien Germanen noch so fest, daß es nur ausnahmsweise einzelnen großen Regenten gelang, den öffentlichen Charakter des neuen Königthums und die darin liegende Staatsmacht großartig zu entfalten. Saßen schwache Individuen auf dem Throne, so wurde sofort die Ohnmacht derselben spürbar und auf allen Seiten zeigten sich die Tendenzen zur Auflösung der Staatseinheit, zur Beschränkung und Nichtachtung der Centralgewalt, zu selbständig particularer Herrschaft in kleinen Kreisen. 190 1 mu Die Abschwächung und das Erlöschen der Karolinger bezeichnet zugleich die Verdunklung der königlichen Macht und das Wachsthum der in den einzelnen Stämmen, Ländern und Gebietstheilen sich erhebenden Fürsten= und Herrengewalt. An die Stelle der früheren romanogermanischen Weltmonarchie trat nun das Lehenkönigthum. In ihm erlangte der Charakter des Mittelalters in Vorzügen und Mängeln . m einen angemessenen politischen Ausdruck. Die hervorragenden Eigenschaften der Feudalmonarchie sind: 1. Alles bisherige Königthum beruhte auf den Volksstämmen oder ganzen Völkern oder einer zur Einheit verbundenen Nation. Man darf dasselbe wohl eine volksthümliche oder nationale Institution nennen. Das feudale Königthum dagegen steht zwar auch in Beziehung zu einem bestimmten Volke, an dessen Spitze der König ist, aber es wurzelt, wenn man auf das Wesen sieht, vornehmlich auf der engen persönlichen Treuverbindung zwischen dem Könige als dem obersten Lehensherrn und seinen Vasallen, welche von ihm Macht, Ehre, Vermögen ableiten. Die übrige Masse des Volks, soweit sie nicht in dem Lehensnerus steht, kommt daher nur in untergeordneter Weise, nur mittelbar in Betracht. Dieses Königthum ist somit nicht eine nationale Institution im eigentlichen Sinne, sondern vielmehr eine eigenthümliche Standesinstitution. Nicht das Volk, sondern die 654 Gefolgschaft ist die ursprüngliche Grundlage desselben. 2. Die persönliche Treue, von dem Glanze und der Kraft der Ehre beleuchtet und gestärkt, wurde nunmehr zu dem wichtigsten Staats¬

VI. Buch. Die Staatsformen. 222 begriff erhoben *). Alle Vasallen mußten daher persönlich dem Herrn, indem sie das Lehen von ihm — in der Regel knieend — empfingen, den Eid der Treue und Hulde?) schwören. Am ausgebildetsten sind, wie überhaupt das Lehenssystem, so auch diese Schwurverhältnisse in dem Saxo=Normannischen Rechte des englischen Königreichs bestimmt. Die eigentlichen Lehensvasallen schwören dem Könige, ihrem Lehensherrn, knieend den Mannschaftseid3) (homagium, homage) und stehend auf das Evangelium den Treueid (sidelitas, foy, feauté) *). Bischöfe und Aebte schwören ausnahmsweise nur den letztern. Jener ist enger als dieser und nothwendiger an den Lehensbesitz geknüpft. Die Treue ist allgemeiner und es kann daher auch außerhalb des Lehenverhältnisses von den übrigen Unterthanen der Eid der Treue gefordert ihin 3117 1) Tacitus schon weist in der Schilderung des germanischen Gefolges auf diese moralischen Eigenschaften als die Seele des Instituts hin c. 13 und 14: „Magna et comitum aemulatio, quibus primus apud principem suum locus ; et principum, cui plurimi et acerrimi comites. Haec dignitas, hae vires, magno semper electorum juvenum globo circumdari, in pace decus, in 12 bello praesidium. — Cum ventum in aciem, turpe principi virtute vinci, 710 turpe comitatui, virtutem principis non adaequare. Jam vero infame in omnem vitam ac probrosum, superstitem principi suo ex acie recessisse. Illum defendere, tueri, sua quoque fortia facta gloriae ejus assignare, praecipuum 2011 sacramentum est. Principes pro victoria pugnant, comites pro principe.“ 7 2) Im französischen Recht : „foi et homage. *) Die Formel desselben zeigt, daß die Treue auch hier der Hauptinhalt ist: „Devenio homo vester de tenemento, quod de vobis teneo et Fidem vobis portabo de vita et membris et terreno honore contra omnes gentes.“ Bracton, II. 25. §. 8. „Deo deveigne vostre home — de vie et de membre, 106 et de terrene honor et a vous serra foyall et loyall, et foy à vous portera des tenemens, que jeo claime de tener de vous.“ Vgl. Du Cange s. v. homagium. *) Die Formel bei Bracton a. a. O. „Hoc audis, Domine, quod fidem vobis portabo de vita et membris, corpore et catallis (mit Leib und Gut) et terreno honore, sic me Deus aujuvet et haec sancta Dei evangelia.“ 190 Vgl. Du Cange v. fidelitas. Das longobardische Lehensrecht und ebenso ch das deutsche unterscheidet nicht so scharf. Lib. II. Feud. t. V. findet sich die „ Formel: „Ego juro ad haec sancta dei evangelia, quod a modo in antea fidelis huic, sicut debet esse vasallus domino, nec id, quod mihi sub nomine fidelitatis commiserit dominus, pandam alii ad ejus detrimentum, me sciente.“ Und tit. VI. wird dem, der Treue schwört, eingeschärft, daß er sechs Rücksichten stäts vor Augen habe: „incolume, tutum, honestum, utile, facile, possibile.“ Eine deutsche Formel im sächs. Lehnr. Art. 3. „dat he ime so trüwe unde so also holt si, alse durch recht die man sime herren sole, die wile dat he sin man wesen wille unde sin gut hebben wille." Pgl. Homerer III. 323.

41 18. Cap. E. Die Lehensmonarchie. 223 werden, wie das schon in der Karolingischen Zeit — freilich auch unter dem Einflusse von Feudalbegriffen — geschehen ist 5). ni Diese Treue ist gegenseitig. Auch der Herr ist dem Vasallen 490 1 zur Treue verpflichtet, nur die Ehrerbietung, die der Mann dem Herrn schuldet, hat dieser nicht ebenso zu erwiedern 6). 3. Das Streben der Lehensmonarchie, alle Unterthanen in ein Vasallenverhältniß hinein zu ziehen, hat auch eine dingliche Beziehung auf den Boden. In diesem Sinne suchten die ersten englischen Könige von normännischem Geschlechte ein Obereigenthum des Königs über das ganze Land zur Anerkennung zu bringen, in Folge dessen nicht bloß die hergebrachten oder neu verliehenen Lehengüter, sondern auch die freien Eigengüter in dem Rechtssystem als von dem Könige abgeleitet erklärt wurden. Das Volksrecht des freien Eigenthums am Boden wurde so in das Lehenrecht des abhängigen Grundbesitzes (tenure) umgewandelt *). Das aber ist ein allgemeiner Charakterzug 5) Capit. III. Carol. M. a. 812 u. 13: „Ut Missi nostri populum nostrum iterum nobis fidelitatem promittere faciant secundum consuetudinem jamdudum ordinatam.“ Eine Formel in den Capit. Caroli Calvi a. 854 c. 13: Ans „Ego ill. Carolo ab ista die inante fidelis ero secundum meum savirum (savoir, Wissen), sicut Francus homo perrectum esse debet suo Regi. Sic me Deus adjuvet et istae Reliquiae.“ 6) II. Feud. 6: „Dominus quoque in his omnibus vicem fideli suo reddere debet ; quod si non fecerit, merito censebitur malefidus. Auch in Engde 15 land Rechtsregel: „Quantum homo debet domino ex homagio, tantum 1540 illi, debet dominus ex dominio, praeter solam reverentiam.“ Reeves hist. of Engl. law. I. p. 126. Assises de Jerusalem Haute Cour 322 (Kausler S. 372): „Lassise et la lei de Jerusalem juge et dit que autant doit li rois de fei a son home lige, come lome lige doit a luy, et auis est tenus li rois de guarentr et de sauver et de desfendre des homes liges vers toutes gens qui tort lor vorreent faire com ses homes liges sont tenus a luy de guarentir le et de sauver vers toutes gens. Et por ce ne peut il mie metre ja main sur son home lige sans esgart de ces pers.“ . Wilhelm I. führte erst den Treueid nach Art des Vasalleneides ein. Vgl. m oben B. II. Cap. 12. Dann erließ er ein Gesetz, durch welches alle Grafen, Barone, Ritter, Edelknechte und alle Freien verpflichtet wurden, stäts (wie Vasallen) zum Kriege gerüstet zu seyn, mit Waffen und Pferden und diese Verpflichtung wurde auf die „seoda et lenementa" begründet, welche sie haben. So ward die Fiction des Lehensystems eingeführt „daß der König der 91 ursprüngliche Herr und Eigenthümer alles englischen Bodens sei, und niemand Güter habe, die nicht unmittelbar oder mittelbar von ihm hergeleitet seien." Gegen die Folgen dieses Systems wurde denn freilich später ernste Einsprache erhoben. Vgl. Blackstone Comm. II. ch. 4. Reeves a. a. O. S. 6. fl.

19 n on IV. Buch. Die Staatsformen. 224 der Feudalmonarchie, welcher in der englischen Rechtsgeschichte besonders klar erscheint 8). L 4. Ganz parallel dieser stufenweisen Ableitung des Grundbesitzes von dem Obereigenthum des Königs geht in dem Lehenssystem die stufenweise Ableitung jeder staatlichen Gewalt von der königlichen Gewalt. Der König selbst hat seine Macht in einheitlicher Fülle von Gott zu Lehen empfangen *). Wie die Planeten ihr Licht von der Sonne bekommen, so erhalten die niederen Herren sodann ihre Herrschaft von dem obersten Lehensherrn, dem Könige *). Sie erhalten die Gewalt aber nicht etwa als bloße öffentliche Beamte des Staates, als Organe der Regierung, sondern je für ihre besonderen und abgegränzten Kreise zu eigenem Recht und Genuß, wie sie die Lehengüter zu eigener Verfügung und Fruchtgenuß empfangen. Die Mischung politischer Befugnisse mit privatrechtlicher Selbständigkeit, und sogar die erbliche Verbindung der verschiedenen Stufen der Staatsgewalt mit bestimmten Familien und festem Grundbesitz sind charakteristische Eigenschaften des Lehenssystems. Der König kann daher weder sich weigern, dem erbberechtigten Vasallen die Herrschaft zu verleihen, noch darf er in die Sphäre der verliehenen Herrschaft eingreifen, und, sei es bestimmend, sei es beschränkend, einwirken. Jeder Kreis der Gewalt ist in sich abgeschlossen und wesentlich selbständig. pra¬ Die Einheit der Staatsgewalt ist daher in dem Lehensstaate fast nur eine formelle. Sobald es darauf ankommt durchzugreifen, so erheben sich oft unübersteigliche Schwierigkeiten. Die besondere Macht der großen und kleinen Vasallen setzt sich wider die allgemeine Staatsmacht, und Brae jol gl I. 3) In Frankreich war das verwandte Princip: „Nulle terre sans seigneurs“ bereits im 13ten Jahrhundert entschieden. Vgl. Loysel II, 2, 1. Weder 102 zu so in Italien dagegen noch in Deutschland kam das Lehensystem ausgedehnter Verbreitung. Nach dem Sachsenspiegel I. 1. ist es zunächst der Kaiser, dem Gott das weltliche Schwert verleiht: woraus denn folgt, daß die Könige ihre Macht durch die Vermittlung des Kaisers empfangen. Diese Theorie kam indessen nicht zu voller praktischer Geltung; und die Könige, obwohl sie die höhere Würde des Kaisers respectirten, leiteten doch ihre Macht unmittelbar von Gott ab. Altes französisches Rechtssprüchwort: „Le Roi ne tient que de Dieu et de l'Epée.“ Loysel I. 2. Sachsenspiegel III. 58.: „Des rikes vorsten ne solen nenen leien to herren hebben, wen den koning. It n'is nen vaulen, dar die man af moge des rikes vorste wesen, he ne vut va't von deme koninge." III. 64. §. 5. „Koninges ban ne mut nieman lien wen die koning selve. Die koning ne mach mit rechte nicht weigeren den ban to liene, deme it gerichte gelegen is."

18. Cap. E. Die Lehensmonarchie. 225 statt diese zu vermitteln, tritt sie ihr entgegen und hemmt ihre Wirkungen. Das nationale Leben wird so gespalten in eine Mannichfaltigkeit particulärer Gestaltungen, die Eine Staatsmacht aufgelöst in eine Vielheit beschränkter Herrlichkeiten. Dem individuellen Willen und der individuellen Neigung, besonders der Magnaten des Landes, wird ein freier Spielraum auf dem politischen Gebiete eröffnet, und ein bunter Reichthum der Formen und Einrichtungen entfaltet; aber der Zusammenhang des Ganzen ist überall durchbrochen, und der Staat selbst gebunden. Die Aristokratie nur ist stark und frei, das Königthum zwar an Ehren reich, an Macht aber arm und das Volk in der naturgemäßen Entwicklung seiner Kräfte auf allen Seiten gehemmt. Je ferner die Volksklassen von dem Centrum dieses Staates, von dem obersten Lehensherrn stehen, desto drückender wird für sie das Gewicht der in der Mitte liegenden Herrschaftsrechte, und desto lästiger auch die Willkür der kleinen Herren. n Die beiden Hauptbestandtheile der germanischen obrigkeitlichen Gewalt, schin der Heerbann und der Gerichtsbann, wurden so unter die zahlreichen Herren und Vasallen vertheilt. Die eigentliche Regierungsgewalt aber wurde in Vergleich mit den Grundsätzen der fränkischen Monarchie wieder vermindert und mehr als früher beschränkt. Die ganze Verfassung war wesentlich eine aristokratische geworden, obwohl sie mit einer monarchischen Krone geschmückt war. Die französischen Könige aus dem Capetingischen Geschlechte ragten nur wenig über die Seigneurs hervor 1); auch die deutschen Könige waren im Innern des deutschen Reiches vielfach gelähmt durch die Macht der Fürsten. Nur ausnahmsweise, wo besondere günstige oder drängende Verhältnisse eine Abweichung veranlaßten, konnte sich eine stärkere Centralmacht der Könige erhalten, wie in England nach dem Siege der Normannen, wo das Interesse der Sicherheit den normannischen Adel nöthigte, sich enger an den König anzuschließen, und das Bedürfniß der neu begründeten Dynastie, sich zu erhalten, eine energischere Entfaltung der königlichen Macht erforderte. 5. Guizot hat die Frage aufgeworfen *), woher es komme, daß die feudale Staatsordnung nicht erst in den Zeiten ihres Verfalls, sondern selbst in der Periode ihrer höchsten Blüthe fortwährend von der Abneigung 41 M n **) Schon Hugo Capet schrieb an den Erzbischof von Sens: „regali potentia in nullo abuti volentes, omnia negotia reipublicae in consultatione et sententia fidelium nostrorum disponimus.“ Mirabeau, Essai sur le despot. Oeuvres II. S. 390. nn 20 12) Guizot: „Du caractère politique du régime féodal“ in den Essais sur l'hist. de France. V. Bluntschli, allg. Staatsrecht. 15

IV. Buch. Die Staatsformen. 226 des Volkes begleitet worden sey. Den Hauptgrund für diese Erscheinung stellt er so dar: „Der Feudalismus war eine Verbündung kleiner Herren, kleiner Despoten, die unter sich ungleich und durch mancherlei Rechte und Pflichten verknüpft, jeder auf seinen eigenen Gütern über ihre persönlichen und unmittelbaren Unterthanen eine willkürliche und absolute Gewalt besaßen. — Von allen Tyranneien aber ist die die schlimmste, welche ihre Unterthanen bequem überzählt und von ihrem Wohnsitz aus die Gränzen ihres Gebietes überblickt. Die Launen menschlicher Willkür entfalten sich dann in unerträglicher Sonderbarkeit und mit unwiderstehlichem Nachdruck. Die Ungleichheit des Standes macht sich dann auch in schroffster Weise fühlbar. Reichthum, Macht, Unabhängigkeit, alle Vorzüge und Rechte werden jeden Augenblick dem Elend, der Schwäche, der Knechtschaft gegenüber gestellt. — In diesem System war der Despotismus so groß als in der reinen Monarchie, waren die Privilegien nicht geringer als in der engsten Aristokratie, und beide stellten sich in der beleidigendsten und rohesten Form dar. Der Despotismus war nicht gemildert durch die Entfernung und die Erhabenheit des Thrones, die Privilegien waren nicht verschleiert unter der Majestät einer großen Körperschaft. Beide gehörten einem Individuum, das immer gegenwärtig und immer allein, nur ein Nachbar seiner Unterthanen war." 3 In dieser Schilderung ist Wahrheit. Aber in vollem Umfang gilt sie doch nur von Frankreich, nicht von allen mittelalterlichen Lehensstaaten. Das Lehenssystem war keineswegs überall verhaßt, wo es bestand, und die Anhänglichkeit auch der Bauern an ihre Herren durchaus nicht selten. Auch ist es nicht eine Eigenschaft dieses Systems, daß dem Herrn über seine Unterthanen eine „willkürliche und absolute Gewalt" zustehe, sondern wo dieselbe behauptet und geübt wurde — und das mag nicht bloß in Frankreich sehr häufig, sondern auch anderwärts nur zu oft vorgekommen sein —, geschah das im Widerspruch mit dem System welches von oben bis unten lauter abgeleitete und in sich selbständige Kreise von Rechten aufstellte. Auch die hörigen Leute hatten ihr festes erbliches Recht; die Lasten derselben durften nicht nach Belieben des Herrn Hervermehrt oder beschwert, über ihre Person nicht anders als nach dem kommen und der guten Gewohnheit der Höfe disponirt werden. Das Hofrecht in den untersten Kreisen war eben so genau abgegränzt und wurde ganz analog geschützt, wie das Lehensrecht in den höhern 13) Aber auch abgesehen von den zahlreichen Ueberschreitungen der Herren¬ 13) Das bezeugen die Coutumes und Weisthümer auf jeder Seite. In manchen derselben werden sogar Spuren eines bäuerlichen Trotzes der Hofleute gegen den Grundherrn sichtbar.

19. Cap. F. Die absolute Monarchie. 227 rechte, lag allerdings in der Nähe und Kleinheit der Herrschaften und in der großen Schwierigkeit, fast Unmöglichkeit für die Unterthanen, sich dem nahen und jede freiere — nicht schon durch das Herkommen geheiligte — Bewegung hemmenden Drucke derselben zu entziehen, eine der schlimmen und gehässigen beschling ann 1 89 Eigenschaften des Feudalismus. 6. Der Lehensstaat kann vorzugsweise ein Rechtsstaat genannt werden. Das Staatsprincip der öffentlichen Wohlfahrt ist verdunkelt, die Abgränzung der mancherlei politischen Rechte aber genau bestimmt, diese selbst sind ähnlich wie Privatrechte dem Willen des Berechtigten und sogar dem gewöhnlichen Rechtsverkehr des Kaufes, Tausches, der Vergabung, Vererbung u. s. f. preisgegeben. Der Schutz dieser Rechte wird großentheils in Form des gerichtlichen Processes gehandhabt, oder gar der erlaubten Selbsthülfe in den Fehden überlassen. Auf der einen Seite eine starre festgegliederte Rechtsordnung, welche wohl den Individuen, nicht aber der Gesammtheit, wohl den einzelnen Corporationen und Stiftungen, aber nicht der Nation und ihren Kräften Freiheit gewährt, auf der andern ein fortgesetzter innerer Krieg, und eine immer wiederkehrende Anarchie, das sind die beiden entgegengesetzten Erscheinungen, welche wie die beiden Gesichter des Januskopfs mit dem mittelalterlichen Lehensstaate verwachsen sind. in 1 80 50 911 IT ni p 5nd Neunzehntes Capitel. 1n 134 F. Die absolute Monarchie. m n enne 1 Aus dem mittelalterlichen Lehensstaat ging die moderne Repräsentativmonarchie nicht unmittelbar hervor als die staatliche Ordnung der neuen Zeit. Im Kampfe mit dem Lehenswesen erstarkte vorerst eine neue absolute Monarchie. Die sämmtlichen germano-romanischen und die germanischen Völker Europa's mußten erst das letztere Staatssystem wieder erfahren, bevor es zu der Bildung der neuen Staatsform kam. 150 961 in 11 Am frühesten zeigt sich diese Entwicklung und am heftigsten tritt tch. der Absolutismus hervor in Frankreich und in Spanien. Je stärker die germanischen Elemente in der Nation waren, desto weniger konnte es den Königen gelingen, eine den germanischen Rechtsbegriffen völlig fremde und zuwiderlaufende absolute Gewalt zum geltenden Staatsprincip zu erheben. Dagegen waren dieser die römischen Traditionen, die nun in Wissenschaft und Leben wieder wach wurden, durchaus günstig. 15

IV. Buch. Die Staatsformen. 228 Schon seit dem zwölften Jahrhunderte, als noch die Seigneurs des üppigen Machtgenusses sich erfreuten, arbeiteten die französischen Legisten (so wurden die römischen Rechtsgelehrten genannt) mit Kühnheit und Einigkeit daran, die französische Monarchie auf die alten Grundlagen des römischen Kaiserreichs zurückzuführen. Sie gründeten eine theoretische und praktische Schule des Regiments, deren oberster Grundsatz die Einheit, die Untheilbarkeit und die absolute Staatsgewalt des Königthums war, welche sie unter dem Ausdruck der souveränen Gewalt zusammenfaßten. Von da aus behandelten sie die Herrschaften und Gerichtsbarkeiten der Großen und ihrer Vasallen wie Anmaßungen und Mißbräuche, die zu Gunsten des Königs und des Volks aufzuheben, oder mindestens so sehr als möglich zu beschränken seien. Sie stellten die französischen Könige als Nachfolger der römischen Imperatoren dar, und indem sie die römische Gesetzgebung als die wahre priesen, behandelten sie die einheimischen germanischen Rechtsgewohnheiten mit Geringschätzung 11). Es dauerte freilich noch Jahrhunderte, bis diese Theorien in die Praxis eindrangen und die Herrschaft der Seigneurs wirklich gebrochen wurde. Aber der innere Kampf hörte nicht mehr auf, bevor der ganze reich gestaltete Lehensstaat von Grund aus zusammenstürzte, dann aber auch in seinen Sturz die inzwischen mächtig gewordene absolute Monarchie mit verwickelt wurde. Der Satz des römischen Kaiserrechts: „Quod principi placuit, legis habet vigorem“ wurde wieder aus dem Alterthum hervorgeholt und als nothwendiges Staatsprincip verkündigt *). Er ging in das französische Rechtssprüchwort über: „Qui veul le roi, si veut la loi.“ War einmal das Recht der Gesetzgebung in dem Könige concentrirt, und wurde derselbe diesem in unbeschränkter Weise eingeräumt, so konnten von da aus die Hemmnisse, welche das Lehenswesen der vollen Entwicklung der Staatsgewalt des nationalen Geistes und der öffentlichen Wohlfahrt entgegensetzte, entfernt werden. Die von der neuen Rechtsgelehrsamkeit geleitete Praxis der Gerichte, besonders der königlichen Parlamente, half im einzelnen kräftig mit, dieser Richtung den Sieg zu bereiten. Die öffentliche Meinung, zunächst in den Städten, in welchen die römische Cultur einen uralten Wohnsitz hatte und welche von den Einflüssen des Lehensrechtes freier geblieben waren, war der veränderten Rechtsansicht aoni on hierung ni fond um 76 11) Thierry, temps Mérowing. I. S. 16. 6 on piti nn 12) Beaumanoir II. 57.: „Ce qui li plest à fere, doit estre tenu por à loi.“ Die italischen Glossatoren haben noch eine gewisse Scheu vor dem Princip und suchen es durch die Rücksicht auf das bestehende göttliche und menschliche 1092 den Nach Recht zu beschränken.

19. Cap. F. Die absolute Monarchie. 229 günstig. Sie haßte die kleinen Herren viel mehr, als sie den nationalen König fürchtete: und die Fortschritte der städtischen Gewerbe, in Handel und Handwerk schienen durch die Demüthigung und Schwächung der Lehensherren nur gefördert zu werden. Auch die Bauern konnten eher gewinnen als verlieren, wenn die Macht des Königs über ihre 10) 1 890 Bedränger zunahm. Seit Ludwig XI. 3) (1461—1483) war das Uebergewicht der königlichen Gewalt über die Lehensherrschaft in Frankreich, seit Philipp II. (1556—1598) in Spanien entschieden. In Frankreich kamen freilich von Zeit zu Zeit Reactionen dagegen vor; in Spanien blieb der Absolutismus sicherer, und hatte einen finsterern und grausameren Charakter. Es erregt ein Grauen, wenn man sich daran erinnert, daß Philipp II. das ganze Volk der Niederländer, über welches ihm nur beschränkte Herrschaftsrechte zustanden, als Verbrecher zu verurtheilen wagte. Erst unter Ludwig XIV. hatte in Frankreich die absolute Gewalt des Königthums ihren Höhepunkt erstiegen, von wo aus sie jählings dem Abgrunde der Revolution entgegenstürzte. Sein Beispiel ahmten dann die deutschen Dynastien nach, die großen und die kleinen*). Es wurde wieder erlebt, daß ein christlich-europäischer Monarch ein ganzes Volk, dessen Oberhaupt zu sein er sich überdem nur angemaßt hatte, daß Joseph I. von Oesterreich die Bayern zum Tode verurtheilte, und sich gar auf göttliches Recht berief 5). 70 3) Er verbot 1463 dem Herzog von Bretagne den Ausdruck: „par la grace de Dieu“ für sich anzusprechen. Vor Karl VII. bedienten sich die Seigneurs gewöhnlich dieser Berufung in ihren Titeln. Schäffner, französ. Rechtsg. il II. S. 273. (Ursprünglich hatte übrigens der Ausdruck „von Gottes Gnaden" den demüthigen Sinn, an die Barmherzigkeit und Gnade Gottes zu 110 erinnern, von dem alle Hoheit und alles Recht ausgehe. Erst später war 51 derselbe zur Bezeichnung der souveränen Unabhängigkeit geworden.) In dem . durch die Schweizer auf Anstiften des Königs vollzogenen Untergang des Hern zogs Karl des Kühnen von Burgund wurde nun das Haupt der hohen Lehensaristokratie erschlagen, und damit war der Sieg des Königthums in Frankreich entschieden. jiin 0 di in usti 4) Friedrich II. von Preußen im Antimach. 10: „II n'y a pas jusqu'au Cadet du Cadet d'une Ligne appanagée, qui ne s'imagine d’être quelque chose de semblable à Louis XIV. Il bâtit son Versailles, il a ses maitresses, il entretient ses armées. Ils s’abiment pour l’honneur de leur Maison et ils prennent par vanité le chemin de la misère et de l’hôpital.“ 5) Hormayr Lebensbilder I. S. 256. Patent Josephs I. von Oesterreich vom 20. Dec. 1705: „Alle Bayern seien der beleidigten Majestät Josephs I. als des ihnen von Gott dem Allmächtigen vorgesetzten alleinigen, rechtmäßigen Landesherrn schuldig, und daher ohne weiters mit dem Strange vom Leben zum Tode zu richten! Nur aus allerhöchster Clemenz (?)

IV. Buch. Die Staatsformen. 230 Den politischen Grundgedanken dieses neuen Absolutismus hat 0 Ludwig XIV. mit einer staunenswerthen Naivität in dem bekannten Satze ausgesprochen: „L’état c'est moi.“ („Der Staat bin ich".) Der König betrachtete sich nicht mehr als das Oberhaupt des Staates, — welches selber nur ein — wenn auch das oberste und mächtigste Glied des gesammten Staatskörpers ist, sondern er identificirte seine Person und den Staat vollständig, so daß es außer ihm keine andern berechtigten Staatsglieder mehr gab. Es gab keine Staatswohlfahrt außer seiner persönlichen Wohlfahrt, kein Staatsrecht außer seinem f individuellen Recht. Er war Alles in Allem, außer ihm Nichts. * Diese völlige Verwechslung des Königthums mit dem Staate wohl zu unterscheiden von der Personification der staatlichen Majestät in dem Könige — war um so bedenklicher, als während des XVII. und XVIII. Jahrhunderts, als dieselbe Mode geworden, zugleich die Theorie von der Staatsallmacht aufkam. Während des Mittelalters war der Staat durch eine unendliche Menge fester und abgeschlossener Rechtskreise zerklüftet und jeder durchgreifenden Macht beraubt worden. Nun machte die Theorie den Sprung in das Gegentheil, und ließ gar keine selbständige, der Willkür und der Einwirkung des Staates entzogene Rechtssphäre mehr gelten. Selbst das Privatrecht wurde als ein Product des Staates aufgefaßt, und dem Belieben der Staatsgewalt preisgegeben. 0 11 arbitten 4 Die Staats= und Rechtswissenschaft jener Zeiten hat an dem Schaden, den diese Theorien gestiftet, einen großen Antheil. Die einen billigten und unterstützten die unnatürliche Anmaßung der absoluten Könige mit Scheingründen, die andern traten derselben nicht entgegen, wie die Pflicht gebot. Aber nicht minder haben sich die damaligen Theologen versündigt, welche die christliche Idee der Göttlichkeit der obrigkeitlichen Gewalt dahin entstellten, daß sie in gewissem Sinne die Könige als unmittelbare und vollkommene Repräsentanten und Inhaber der göttlichen Weltregierung auf Erden, als irdische Götter ausgaben. Weil Gott unumschränkter Herr der Welt ist, die er geschaffen hat, und die er mit seinem Geiste erfüllt und erhält, so sollten die Könige auch unumschränkte Herren der Völker und landesväterlicher Mildigkeit (?) werde verordnet, daß allezeit 15 zu 15 ums Leben spielen, und jener, auf den das wenigste Loos fällt, im Angesichte aller aufgehenkt werden solle.“ Man traut seinen Augen nicht, wenn man solchem Wahnsinn, der sich selbst als Recht und Gnade verkündet, noch im XVIII. Jahrhunderte, dem Zeitalter der „philosophischen Aufklärung" begegnet. 0

19. Cap. F. Die absolute Monarchie. 231 sein, die sie nicht geschaffen haben, und die sie nicht zu erfüllen noch zu erhalten vermögen. Es kam, wie in den Zeiten der römischen Imperatoren, wieder dahin, daß die Könige es liebten, sich auch mit der Gottheit zu identificiren. Man weiß, wie gern Ludwig XIV. den Jupiter gespielt hat, was freilich in heidnischer Form eher anging als in christlicher. nicht 790 Unmittelbar neben dieser Allmacht des Absolutismus, welche nun durch die Theorie dem Monarchen zugesprochen, und auch in wichtigen Beziehungen praktisch geübt wurde, offenbarte sich freilich von Zeit zu Zeit die völlige Ohnmacht der absoluten Könige. Es geschah nicht selten, daß Fürsten, welchen Schmeichelei und knechtischer Sinn eine schrankenlose Gewalt beimaßen, selber zu willenlosen Dienern des Ehrgeizes ihrer Günstlinge oder der Herrschsucht und Ausschweifung ihrer Maitressen erniedrigt wurden. Alles hing dann von der Persönlichkeit des Monarchen ab. War er ein hervorragendes Individuum, welches die dictatorische Gewalt mit Energie und Geist zu handhaben verstand, wie Ludwig XIV. selbst, bevor das Alter und der Genuß seine Kräfte aufgezehrt hatten, so konnte er wenigstens den Schein der Allmacht erhalten. Auf die Dauer konnte aber selbst ein solcher Mann nicht auf so schwindlicher Höhe feststehen *). War er eine schwache Natur wie Ferdinand VII. von Spanien, oder Ludwig XV., so schwelgten andere in der Willkür, die dem Könige allein vorbehalten, seinen Hänhln 121 den aber entwunden war. Auch standen dieser Anmaßung auf dem alten Boden der europäischen Verhältnisse so viele Ueberlieferungen widerstrebender Rechtsansichten und so bedeutende und feste Institutionen entgegen, daß es doch nirgends zu einer vollständigen und bleibenden Geltung eines Staatsprincips kam, welches den asiatischen Despotien gemäß, dem europäischen Leben aber fremd war. Als in England die restaurirte Dynastie der Stuarts auf ähnliche Abwege gerieth, und Jakob II. versuchte, die uralten und verbrieften Rechte des Parlaments und die 6) Lord Chatham (Brougham, Staatsmänner I. S. 29.) in einer Parlamentsrede: „Absolute Gewalt richtet den zu Grunde, der sie besitzt, und ich weiß, daß wo Gesetzlichkeit aufhört, Tyrannei beginnt." Guizot, Essais S. 245: „c'est le vice de la monarchie pure d'élever le pouvoir si haut que la tête tourne à celui qui le possède et que ceux qui le subissent osent à peine le regarder. Le souverain s'y croit un dieu, le peuple y tombe dans l'idolâtrie. On peut écrire alors les devoirs des rois et les droits des sujets ; on peut même les prêcher sans cesse; mais les situations ont plus de force que les paroles, et quand l'inégalité est immense, les uns oublient aisément leurs devoirs, les autres leurs droits.“

IV. Buch. Die Staatsformen. 232 neuere Gestaltung der kirchlichen Verhältnisse nach Willkür zu verletzen, als er das Beispiel Ludwigs XIV. eigensinnig nachahmte, und selbst den gesetzlichen Widerstand der loyalen Freunde des Thrones und der Verfassung mit Verachtung behandelte, da büßte er die verwirkte Herrschaft ein, und die Vereinigung Wilhelms von Oranien, des größten Staatsmannes und Fürsten dieser Zeit, mit der englischen Nation hatte die feste Begründung des modernen Repräsentativsystems ( 5 zur Folge. Von da an war das System der absoluten Monarchie in dem eigentlichen civilisirten Europa überwunden, und es reifte auch auf dem Continent, wo es noch eine Weile fortbestand, dem sichern Untergange zu. Nur in Rußland *), in einer noch jungen, einer höhern Staatscultur noch nicht theilhaft gewordenen Nation, und in einem unermeßlichen Reiche, welches vor allem einer gewaltigen Centralmacht bedarf, besteht das System noch, und dort erscheint es auch natürlicher und der Entwicklungsstufe des Volkes gemäßers). 111 die 7 ndaue uol n thin ande ich lod bilonliche Zwanzigstes Capitel. 0 Gunsthen G. Die constitutionelle Monarchie. 190 ni ann nan 1. Falsche Vorstellungen. Honnettu Die civilisirten Staaten Europa's haben sich in neuerer Zeit fast alle dem System der constitutionellen Monarchie zugewendet, und in ihr den Abschluß der Gegensätze, welche das Mittelalter hinterlassen hat, der Zerbröckelung und Erstarrung des Staates einerseits und der *) Die in Rußland geltenden Grundgesetze nennen den „Kaiser aller Reußen“ einen „selbstherrlichen und absoluten Souverän", und stützen seine absolute Macht ausdrücklich auf göttliches Gebot: „Gott selber befiehlt, sich seiner höchsten Autorität zu unterwerfen, nicht allein aus Furcht vor Strafe, sondern aus religiöser Pflicht.“ Die Gesetzgebung gebührt ausschließlich dem Kaiser der übrigens regelmäßig den Staatsrath vernimmt. Foelix, Revue Etrangère III. S. 700. *) Wie schmerzlich aber auch da bedeutendere Individuen von den Consequenzen dieses Absolutismus berührt werden, zeigt die Grabschrift, welche der Feldherr Suwarow — gewiß eine achte Russennatur — für sich bestimmt hatte: „Wenn Jeder nur allein das ist, wozu der Fürst ihn machen und was seine Laune, gutes oder schlechtes Befinden wieder wegnehmen kann, daß er in dieser Minute noch von Allen umkrochen, in der nächsten darauf von Allen geflohen ist, wo bleibt da das Vaterland und wo die wahre Ehre." Hormayr, Lebensbilder III. S. 122.

d 20. Cap. G. Die constitutionelle Monarchie. 1. Falsche Vorstellungen. 233 absoluten Monarchie andererseits, in ihr auch eine Versöhnung der verschiedenen politischen Strömungen und Richtungen der Zeit, insbesondere der Demokratie und der Monarchie zu finden gehofft. Die Erörterung der Grundlagen dieses Systems hat demnach ein unmittelbar 19 130 1100 n nnd praktisches Interesse. Beseitigen wir zu diesem Behuf vorerst einige Irrthümer und Mißnadod rici on adjun verständnisse dieses Systems: 11190 1. Die französische Revolution hat in den ersten Jahren den Gedanken Rousseau's verwirklichen wollen, daß es im Staate zwei Gewalten gebe, die des Willens, die gesetzgebende, und die der physischen Kraft, welche den Willen vollziehe. „Die Nation will, der König führt aus," das hielt man damals in Frankreich für das 70. Sin Wesen der constitutionellen Monarchie *). du Dieser Gedanke setzt die Nation dem Könige gegenüber, und indem er diesen zum bloßen Diener eines ihm fremden und ohne seine Mitwirkung entstandenen Nationalwillens macht, hebt er den Begriff der Monarchie auf. Der Fall des Königs Ludwig XVI. und die Proclamaun lam *) Rousseau, Contr. Soc. III. 1. : „Toute action libre a deux causes qui concourent à la produire, l'une morale, savoir la volonté qui détermine l'acte, l'autre physique, savoir la puissance qui l'exécute. — Le corps 37 politique a les mêmes mobiles, on y distingue de même la force et la volonté ; celle-ci sous le nom de puissance législative, l'autre sous le nom N de puissance exécutive“. Mirabeau, Rede vom 1. Sept. 1789.: „Deux pouvoirs sont nécessaires à l'existence et aux fonctions du corps politique; celui de vouloir et celui d'agir. Par le premier la société établit les règles qui doivent la conduire au but qu'elle se propose, et qui est incontestablement le bien de tous. Par le second ces règles s'exécutent, et la force publique sert à faire triompher la société des obstacles que cette exécution pourrait rencontrer dans l'opposition des volontés individuelles. Chez une grande nation ces deux pouvoirs ne peuvent être exercés par elle-même ; de là la nécessité des représentants du peuple pour l'exercice de 199 la faculté de vouloir, ou de la puissance législative ; de là encore la nécessité d'une autre espèce de représentants pour l'exercice de la faculté d'agir ou de la puissance exécutive". Thiers, hist. de la révol. franç. I. S. 97. „La nation veut, le roi fait,“ les esprits ne sortaient pas de ces élémens simples, et ils croyaient vouloir la monarchie, parce qu’ils laissaient un roi comme exécuteur des volontés nationales. La monarchie réelle, telle qu'elle existe même dans les états libres, est la domination d'un seul, à laquelle on met des bornes au moyen du concours national. — Mais dès l'instant que la nation peut ordonner tout ce qu’elle veut, sans que le roi puisse s'y opposer, par le veto, le roi n'est plus qu'un magistrat. C'est alors la république avec un seul consul au lieu de plusieurs. Le gouvernement de Pologne quoiqu'il y eut un roi, ne fut jamais (?) nommé une monarchie.“

234 IV. Buch. Die Staatsformen. tion der jakobinischen Republik war freilich die Folge der historischen Ereignisse, aber zugleich auch eine natürliche Consequenz dieses Vertufod 1901 fassungsprincips. Denkt man sich aber den König nicht als untergeordnet der gesetzgebenden Gewalt, von der er ausgeschlossen wird, sondern als dieser gleichgestellt, so ist die nothwendige Einheit im Staatsorganismus aufgegeben, und wir haben eine unhaltbare Dyarchie ?), welche entweder den Staat zerreißt, oder, sei es dem monarchischen, sei es dem republikanischen Princip, wieder weichen muß. hunne 2. Im Gegensatze zu dieser Verkehrtheit hat Sieyes in seiner 1190 Verfassung dem Staatsoberhaupt umgekehrt eine ruhende Stellung zuweisen wollen, und darin die moderne Entwicklung des constitutionellen Systems gesehen. Dieser Doctrin aber hat Napoleon, der, wenn je einer ein geborner Monarch war, durch sein berühmtes Wort: „Wie haben Sie sich einbilden können, daß ein Mann von einigem Talent und einigem Ehrgefühl sich zur Rolle eines Mastschweins hergebe, das mit ein paar Millionen gefüttert wird?" — ein unauslöschliches Brandmal aufgedrückt 3). 3. Häufiger noch wird als das Wesen dieser Staatsform der Satz behauptet: Der König hat zwar das Recht der Herrschaft und der Regierung, aber die Ausübung dieses Rechts steht nicht ihm, sondern den Ministern zu. Factisch mag dieß Verhältniß in manchen Ländern zu gewissen Zeiten so bestanden haben und noch bestehen. Als Staatsprincip und als Staatsform anerkannt aber würde es Verzichtleistung auf die Monarchie und Einführung der Republik sein. Denn wenn die Ausübung eines Rechtes dem auf die Dauer entzogen wird, dem man das Recht zuschreibt, so hat dieser den realen Inhalt des Rechtes verloren, und es kann nicht fehlen daß dem, welcher das Recht der Ausübung erworben hat, auch die bei jenem zurückgebliebene leere Schale und der Name des Rechtes nachfolgt. Als die Ausübung des Grundeigenthums im Mittelalter dauernd auf die Vasallen und die hofhörigen Bauern übergegangen war, wurde auch das Eigenthum selbst anfänglich als nutzbares Eigenthum von diesen erworben, und der formelle Schein und Name des Obereigenthums ging im Verfolg der Zeit für den vormaligen Herrn unabwendbar verloren. Als die karolingischen Hausmeyer die königliche Macht der Merowinger erworben hatten, blieb auch der jonnellen 2) Die Spaltung, welche in dieser Dyarchie unvermittelt vorliegt, ist denn auch in Frankreich von der demokratisch-republikanischen Partei wohl begriffen worden, und sie hat dieselbe benutzt, um das Königthum gänzlich zu beseitigen. e 3) Las Cases Mém. IV.

20. Cap. G. Die constitutionelle Monarchie. 1. Falsche Vorstellungen. 235 Name des Königthums nicht bei diesen. Ist einmal die wirkliche Regierungsmacht von dem Könige abgelöst und den Ministern zu Recht übergeben, so ist es eine republikanische Behörde, welcher das Regiment in Wahrheit zukommt, und das Königthum ist zur leeren Form geworden *). Das bloße Symbol an der Spitze des Staates, statt einer lebendigen und thatkräftigen Individualität, könnte höchstens als Ideokratie, nicht als Monarchie gelten. n end ein 4. Es ist daher auch ein absurder Satz, daß es in der constitutionellen Monarchie „gleichgültig" sei, wer König sei, ob eine ausgezeichnete Persönlichkeit oder eine unbedeutende, ob ein verständiger oder ein beschränkter Kopf, ein edler Charakter oder ein Bösewicht. Die constitutionell-monarchische Staatsform hat die Tendenz, dafür zu sorgen, daß der König zwar so wenig Uebles als möglich thun, aber daß er auch so viel Gutes thun könne als möglich. Nur in diesem Sinne beschränkt sie ihn. Sie weiß, daß er ein Mensch ist, und daß Uebermacht selbst die Bessern verdirbt. Aber sie will ihn nicht zur Puppe machen in der Hand der Minister. Sie will nicht in ihm, der die oberste und herrlichste Stellung im Staate hat, die Würde des Menschen vernichten, indem sie seine menschlichen Eigenschaften negirt. Sie will nicht ihm, der das höchste politische Recht hat, das geringste Maß von politischer Freiheit zuerkennen. Wie wäre Liebe, Ehrfurcht, Treue gegen den Monarchen denkbar, wenn es gleichgültig wäre, ob er derselben persönlich würdig, ob er auch nur fähig sei, die Hingebung und Verehrung des Volkes zu verstehen und zu erwiedern? Die Consequenz jenes falschen Princips müßte zu der Behauptung führen: Je der blödsinnigste und schwächste Fürst, der am wenigsten eigene Einsicht und eigenen Willen hat, wäre der constitutionellste Monarch 3). Und eine solche Staatsform sollte die Erfüllung der Sehnsucht sein, welche die nodos 100 E 5 fo? 790 54 in . *) Unter jener Voraussetzung hatte die radikal-demokratische Partei zu Frankfurt im Jahr 1848 Recht gehabt, in ihrem Programm das „konstitutionelle Königthum“ als eine „Sinecure," als einen „abgetragenen Hut“ zu erklären, nur bestimmt: „einen Premierminister zu ernennen" (der dann regelmäßig auch aufgedrungen würde), und „für die Erzeugung eines Nachfolgers“ zu sorgen. *) Auch Hegel, Rechtsphil. §. 280. geht zu weit, wenn er meint: „der Monarch habe nur Ja zu sagen, und den Punkt auf das I zu setzen." Er hat nicht bloß Ja, sondern auch Nein zu sagen, und nicht bloß den „formellen Entscheid“ zu geben, sondern auch das reell entscheidende Wort. Er hat nicht bloß zu entscheiden, er hat auch anzuregen und einzugreifen, wo es noth thut. I. H. Fichte, Beitrag zur Staatslehre: „Der leerköpfigste Regent wäre dann der idealste."

236 IV. Buch. Die Saatsformen. Nationen haben nach einer wohlorganisirten und geistig gehobenen Staatslgin opinton mod ordnung? Man hat sich öfter auf die englische Verfassung berufen, um diese unsinnige Vorstellung zu vertheidigen. Allein ungeachtet der König von Großbritannien in den letzten Jahrhunderten, in denen das constitutionelle System dort ausgebildet wurde, vielleicht mehr beschränkt ward als das Wesen der wahren Monarchie es erträgt, so bezeugt doch auch diese Geschichte, daß die Persönlichkeit des Monarchen nichts weniger pillig hielt, sich innosse als gleichgültig ist 6). 5. Auch den berühmten Satz von Thiers: „Le roi règne mais 1930 il ne gouverne pas (der König herrscht aber er regiert nicht) können wir nicht als eine richtige Bezeichnung des constitutionell- monarchischen Princips gelten lassen. Ist es doch dem gewandten Minister selber nicht gelungen, denselben dem Könige Ludwig Philipp gegenüber praktisch durchzuführen! Und sicherlich nicht daran ist der König gescheitert, daß er nicht bloß herrschen, sondern auch regieren wollte. fflichen Durch den Ausdruck herrschen waren mehr die formellen Hoheitsund 910 Majestätsrechte des Königs, durch das Wort regieren die praktischreale Oberleitung der staatlichen Politik bezeichnet. Beiderlei Rechte gehören dem Staatsoberhaupte zu, und dieses insbesondere von der Ausübung der wichtigeren, letzteren ausschließen (eine bloß formelle Betheiligung ist Ausschließung von dem wesentlichen Antheil) ist wieder Zerstörung des Kerns der königlichen Gewalt. 19 de Nicht zu verwechseln mit dem regieren (gouverner) ist das bloße verwalten (administriren). Sich mit diesem kleinen Geschäftsdetail fortwährend abzugeben, kann allerdings dem Könige weder zugemuthet werden, noch wäre es für die Leitung des Staates irgend ersprießlich, wollte er sich damit in der Regel befassen. 6. Andere haben, von der Idee der Volkssouveränität aus, das Wesen der constitutionellen Monarchie darein gesetzt, daß der Monarch „nach dem Willen und im Sinne der Volksmehrheit regiere.“ Diese Meinung gibt offenbar die Existenz der Monarchie preis und läßt sich von demokratischen Ideen bestimmen. Denn die Demokratie ist die Herrschaft der Volksmehrheit. Die Monarchie aber hat einen ihrer wichtigsten Vorzüge gerade darin, daß sie berufen ist, auch die Minderheit in ihrer Freiheit und in ihrem Rechte vor den Anmaßungen der C ad hun inuit uns dann 20 6) Wer darüber zweifelt, der lese Broughams Staatsmänner, und er wird sich überzeugen, daß auch in England eine menschlich-persönliche Wechselwirkung zwischen der Individualität des Monarchen und seiner Minister besteht, und es ganz irrig ist zu meinen, es komme dort auf den Willen des erstern nichts an.

21. Cap. 2. Das monarch. Princip u. der Begriff der const. Monarchie. 237 Mehrheit zu schützen. Wäre der Monarch nur ein Beauftragter und Diener der Mehrheit, und würde somit dieser die Herrschaft im Staate zukommen, so wäre das nicht Monarchie mehr, sondern Demokratie, eine Demokratie freilich mit einem Scheinmonarchen an der Spitze, welcher ohne innere selbständige Macht so lang ein bloßes Scheinleben fortführen könnte, als jene es bequemer fände, ihre wahre Gewalt zu verbergen?). 102 affraduale n en n dne di loi dan Einundzwanzigstes Capitel. 2. Das monarchische Princip und der Begriff der constitu Kochiationellen Monarchie. Die constitutionelle Monarchie will und soll eine Wahrheit sein. Demgemäß muß sie eine wahre und darf keine Scheinmonarchie sein. Was ist nun das Wesen der Monarchie? Wir haben dasselbe früher schon als Herrschaft des Individuums erklärt, im Gegensatze zu der Herrschaft der Volksmehrheit oder einer ausgezeichneten Classe der Minderheit. Die beiden specifischen Seiten dieses Organismus sind daher: I. Die Herrschaft steht dem Individuum zu eigenem Rechte zu. Sie ist in der Person des Monarchen concentrirt. II. Sie ist oberste Staatshoheit und vollkommene Staatsmacht. I. Durch das erste Princip wird weder a) die Beschränkung des Monarchen durch die Repräsentation der übrigen Bestandtheile der Nation in der Gesetzgebung, noch b) die Gebundenheit des Monarchen an die Mitwirkung der Minister in der regelmäßigen Ausübung der Regierungsrechte und Mittaisin 94 100 fr 10 *) Gerade diesen Versuch hat die französische Nationalversammlung von 1789 gemacht, und die deutsche in Frankfurt von 1848 wiederholt. Thiers sagt von jener sehr gut (révol. franc. II. S. 198.): „Elle était démocratique par ses idées et monarchique par ses sentiments.“ Zöpfl (const. Monarchie und Volkssouv.) hat unter dem Eindrucke der Revolution von 1848 die const. Monarchie ebenso „als Republik mit monarchischer Institution" erklärt. Die Ereignisse haben die Unhaltbarkeit eines derartigen Zustandes dargelegt. In Frankreich hob die mächtige Demokratie das ohnmächtige Königthum auf 149 (1793). Im Großherzogthum Baden wurde für einen Augenblick die nämliche 1410 Folgerung gezogen. In dem übrigen Deutschland aber erholte sich das noch stärkere Königthum von seiner Bestürzung, und überwältigte die Demokratie.

G 238 IV. Buch. Staatsformen. Pflichten ausgeschlossen. Wohl aber werden durch dasselbe zwei Irrid timo die un thümer beseitigt, nämlich: 1) daß der Monarch ein bloßes Idol, eine bloße Form, nicht ein usinen mit di lebendiges Wesen sei; 2) daß der Monarch der Volksrepräsentation oder den Ministern untergeordnet sei und von ihnen gezwungen werden dürfe einen Willen zu äußern, den er nicht hat, und zu handeln, wie er nicht will. Da die oberste Gewalt seiner Person zusteht, so gebührt ihm auch die Freiheit und das Recht der Persönlichkeit. Er hat einen eignen Willen und soll ihn haben. Der monarchische Staat legt auf die individuelle Sorge und die individuelle Energie des Monarchen einen großen Werth, und es wäre ungereimt, dem Monarchen das höchste Recht im Staate zuzusprechen und zugleich ihn um deßwillen unter die Vormundschaft anderer zu setzen. Nicht die Kammern schaffen das Gesetz, sondern, indem er seine Sanction frei ertheilt, begründet er das staatliche Ansehen des Gesetzes. Nicht die Minister fügen seinen Regierungsbeschlüssen ihre Autorität bei, sondern er verleiht denselben seine Autorität, und die Minister dienen nur als Organe, wenn auch unentbehrliche Organe seines Willens. So weit der König durch die Verfassung nicht beschränkt und nicht gebunden ist an die nothwendige Zustimmung oder Mitwirkung anderer Glieder des Staatsorganismus, so weit ist er auch völlig frei, seinen eigenen persönlichen Willen auszusprechen und demgemäß zu handeln. Die Eigenthümlichkeit der constitutionellen im Gegensatz zu andern Monarchien besteht nun gerade darin, daß der Monarch für sich allein weder Gesetze geben noch in der Regel Regierungshandlungen ausüben darf, sondern in der ersteren Beziehung die Mitwirkung und Zustimmung der Kammern, in der letzteren die Mitwirkung der Minister erfordert wird. Sie besteht aber nicht darin, daß der Schwerpunkt der Staatsregierung in den Kammern oder in den Ministern liegt. Vielmehr ist sowohl die eigentliche Parlamentsregierung als die Ministerregierung im Widerspruch mit dem monarchischen Princip. Beide sind wesentlich republikanisch). p Innerhalb jener Schranken bewegt sich auch der constitutionelle Monarch mit voller Freiheit. Es ist abgeschmackt, ihn verhindern zu 916 *) Stahl, Reden. 1850. Einleitung: „Die const. Monarchie ist nothwendig entweder eine Unterart der Monarchie oder eine Unterart der Republik. Ein Drittes gibt es nicht. Dieses wäre eine Unwahrheit.“ Von der Parlaments= und der Ministerregierung wird in den Büchern V., VI. und VII. noch näher die Rede sein.

20 21. Cap. 2. Das monarch. Princip u. der Begriff der const. Monarchie. 239 wollen, daß er seine eigene Meinung ausspreche. Jeder tüchtige Mann hat ein Bedürfniß seine wirkliche Gesinnung zu äußern. Politische Rücksichten mögen den Monarchen oft zurückhalten, dieselbe ganz und laut zu offenbaren, aber Niemandem steht das Recht zu, ihm die freie Rede zu versagen oder gar ihn zu falscher Rede zu nöthigen?). 1 Dem Monarchen kommt es ferner zu, mit eigenen Augen zu sehen und mit eigenen Ohren zu hören, selber zu prüfen, wie es steht in seinem Lande, unmittelbar sich von den Bedürfnissen des Volks zu unterrichten, die Erscheinungen des öffentlichen Lebens zu beobachten, und wo das Interesse und die Wohlfahrt des Ganzen es erfordert, anregend einzugreifen, Aufträge zur Bearbeitung der nöthigen Gesetze oder zur Einleitung der erforderlichen Maßregeln zu geben. Das ist es, wodurch von jeher große Monarchen sich ausgezeichnet haben. Das ist die wahre Activität des Monarchens). Auch die constitutionelle Staatsform bietet einer bedeutenden Individualität in diesen Beziehungen noch immer freien Spielraum. Sie darf denselben nicht verschließen. II. Das zweite Princip ist: Dem Monarchen steht die oberste Staatshoheit und die vollkommene Staatsmacht zu. Auch das englische Staatsrecht, welches die Rechte des Königthums in einem Maße beschränkt, wie es die Monarchien des Continents schwerlich ertragen, erkennt das Princip dennoch an. Darin liegt: 1. Die Monarchie ist nicht ein Aggregat von einzelnen Hoheitsrechten, sondern die Einheit und Fülle aller Hoheitsrechte"). 1 9 2) Beachtenswerthe Bemerkungen darüber finden sich bei Stahl: Das monarchische Princip. S. 9. Luther in den Tischreden: „Es ist nichts löblicheres und lieblicheres an einem Fürsten, denn daß er frei redet, was seine Meinung sei, und hat er Die lieb, so deßgleichen thun und ungescheut sagen, wie ihnen ums Herz ist." Wie könnte er die freie Rede Anderer achten und lieben, wäre er selber in der freien Rede gehemmt? 3) Friedrich der Große von Preußen im Essai sur les formes de gouvernement : „Le souverain représente l'état : lui et ses peuples ne forment qu'un corps, qui ne peut être heureux qu'autant la concorde les unit. Le prince est à la société qu'il gouverne ce que la tête est au corps: il doit voir, penser et agir pour toute la communauté, afin de lui procurer tous les avantages dont elle est susceptible. Si l'on veut que le gouvernement monarchique l'emporte sur le républicain, l'arrêt du souverain est prononcé : il doit être actif et intègre et rassembler toutes ses forces pour fournir la carrière qui lui est ouverte. Le souverain est attaché par des liens indissolubles au corps d'Etat ; par conséquent il ressent par répercussion tous les maux qui affligent ses sujets, et la société souffre également des malheurs qui touchent son souverain." *) Der Arikel 57 der Wiener Schlußacte von 1820 drückt das monarchische Princip in dem ersten Satze nicht unrichtig aus, umfaßt aber die absolute,

240 IV. Buch. Die Staatsformen. Die absolute Monarchie outrirt diesen Gedanken dahin, daß sie andern politischen Körperschaften und Organen weder eigene, der Willkür des Monarchen entzogene Rechte, noch eine nothwendige Betheiligung bei der Ausübung der Rechte des Monarchen zugesteht, und daß sie auch von berechtigten Freiheiten der Individuen und Volksklassen nichts wissen will. Alles Recht nimmt sie für sich in Anspruch, den Andern vergönnt sie höchstens Gnadens). du non 1110 11 79 Die constitutionelle Monarchie dagegen ist auch hierin eine beschränkte und erkennt die Rechte jener Körperschaften und die Freiheit der Unterthanen an. 2. An der Gesetzgebung vorerst hat der Monarch nicht bloß einen Antheil, sondern den formell entscheidenden Antheil. Ihm steht die Sanction der Gesetze zu, und in seinem Namen werden sie verkündet. Wird dieser Grundsatz in einer constitutionellen Monarchie verneint, so wird auf diesem Gebiete das monarchische Princip durch die Einwirkung republikanischer Ideen in Wahrheit beeinträchtigt; denn dann ist die oberste Staatsmacht nicht mehr bei dem Monarchen, sondern bei den — für monis in die ihren schilus n die ständische und die constitutionelle Monarchie, und ist in dem zweiten, etwas schief ausgedrückten Satze der Entwicklung der constitutionellen Staatsform allerdings ungünstig: „Die gesammte Staatsgewalt muß in dem Oberhaupt des Staats vereinigt bleiben, und der Souverain kann durch eine landständische Verfassung nur in der Ausübung bestimmter Rechte an die Mitwirkung der Stände gebunden werden." 5) Wie wenig jene absolute Auffassung aus dem Begriffe der Monarchie folgt, mag die Aeußerung eines ziemlich absoluten Fürsten, Friedrichs des Großen bezeugen. Er schreibt in dem Antimachiavel I.: „Le Souverain bien loin d'être le Maître absolu des peuples qui sont sous sa domination, n'en est que le premier magistrat.“ Die Art, wie Mirabeau dagegen (Essai sur le despotisme Oeuvres II. S. 297.) die Fürsten anredet: „Vous êtes les salariés de vos sujets, et vous devez subir les conditions auxquelles vous est accordé ce salaire sous peine de le perdret überschreitet die Gränzen der Monarchie und setzt eine republikanische Volksherrschaft voraus. Noch bestimmter sprach sich der preußische König Friedrich über die wahre Stellung der Monarchen in der ersten Audienz aus, welche er seinen Ministern ertheilte, am 1. Juni 1741. (Ranke Preuß. Gesch. I. S. 48): „Ich denke, daß das Interesse des Landes auch mein eigenes ist, daß ich kein Interesse haben kann, welches nicht zugleich das des Landes wäre. Sollten sich beide nicht miteinander [116 2] vertragen, so soll der Vortheil des Landes den Vorzug haben.“ Und Washington schrieb am 18. Juni 1788 an Lafayette: „Ich verwundere mich höchlich, daß es auch nur einen Monarchen gibt, der nicht erkennt, wie sein Ruhm und sein Glück von dem Gedeihen und der Wohlsch F fahrt des Volkes abhängig sind. 19 m26

21. Cap. 2. Das monarch. Princip u. der Begriff der const. Monarchie. 241 sich allein betrachtet — offenbar republikanischen Kammern, und er ist, soweit die Gesetzgebung reicht, der Unterthan der Kammern. Die Rechte der Kammern können folglich nach dem System der Monarchie nur concurrirende nicht ausschließliche sein. 3. Alle Staatsregierung ist in dem Monarchen concentrirt, steht ihm zu eigenem Rechte zu, und wird in seinem Namen ausgeübt. In der constitutionellen Monarchie dürfen die Minister oder andere Regierungsbeamtete nicht in ihrem Namen regieren. Alle ihre Gewalt ist ein Ausfluß der königlichen Gewalt, ihr Regierungsrecht ein aus der Fülle der königlichen Macht abgeleitetes, und zwar nicht im Sinne der mittelalterlichen Lehensmonarchie, so daß ihnen diese abgeleiteten Rechte für sich zu ihrem eigenen Rechte und eigener Nutzung verliehen wären, sondern so daß die organische Einheit des Staates gewahrt bleibt. Das im Mittelalter erkannte Princip, daß alle Regierungsautorität und Gewalt von oben her komme und nach unten verliehen, nicht aber umgekehrt von unten nach oben übertragen werde, ist in der constitutionellen Monarchie der neuern Zeit in Anerkennung geblieben. Aber die mittelalterliche Zersplitterung dieser Gewalt in selbständige Theilgewalten ist nun aufgegeben worden. 4. Alle einzelnen Staatsorgane sind dem Monarchen untergeordnet 115, und zwar nicht bloß die, welche in ihrem Wirkungskreise von seinem Willen völlig abhängig sind, sondern auch die, an deren Zustimmung er selber gebunden ist, um einen staatlichen Willen zu äußern, wie die Minister und die, denen ein von der Einwirkung des Staatsoberhauptes unabhängiger Wirkungskreis angewiesen ist, wie die Richter, ja selbst die gesetzgebenden Kammern, welche als selbständige Mächte im Staate sich mit ihm zur Gesetzgebung einigen. Wie das Haupt allen andern Gliedern des Körpers und dem Leibe übergeordnet ist, so hat der Monarch in dem Staatskörper die höchste Stelle. 5. Die Verfassung und das Gesetz sind urkundliche Schranken der constitutionellen Monarchie. Im Hinblicke auf die verfassungsmäßigen Rechte auch der übrigen Glieder des Staatsorganismus und der Unterthanen, und auf die verfassungsmäßigen Bestimmungen über die Ausübung der Rechte des Monarchen hat diese Art der Monarchie ihren Namen erhalten. In England, dem Mutterlande der constitutionellen Monarchie, gibt es wohl einzelne Verfassungsgesetze und urkundliche Erklärungen über die anerkannten Volksfreiheiten aber nicht eine systematische Beurkundung der gesammten Staatsordnung, wie die neuere Zeit sie liebt, und vorzugsweise Constitution zu nennen pflegt. Jene sind je Bluntschli, allg. Staatsrecht. 16

Aichianonen IV. Buch. Die Staatsformen. 242 nach den politischen Kämpfen der Zeit und den besondern Anforderungen des in bestimmten Richtungen erregten politischen Lebens der englischen Nation im Lauf der Geschichte allmählich entstanden. Diese Constitutionen werden gewöhnlich auf einmal und unter dem Einfluß einer allgemeinen Staatstheorie als ein zusammenhängendes und umfassendes Gesetzeswerk bearbeitet. In beiden Formen ist die constitutionelle Monarchie möglich. Aber sie setzt auf urkundliche Bestätigung, auf Verbriefung der politischen Rechte, obwohl die Natur dieser nicht von der Form der Bezeugung und Zusicherung abhängt, einen entschiedenen Werth, ohne darum das ungeschriebene Recht zu bestreiten. Es ist dieser Zug dem modernen Leben in der That gemäß, dessen Rechtsbewußtsein nicht mehr so unmittelbar mit der Gewohnheit verwachsen ist, sondern um sich sicher zu fühlen und zur Klarheit zu gelangen, der Fixirung durch die Schrift bedarf *). 1 11 in ding m an han inn 1 Zweiundzwanzigstes Capitel. 9 3. Die Entstehung und Verbreitung der constitutionellen Monarchie. Die constitutionelle Monarchie ist zwar die Frucht der neuen Zeit. Aber der Keim, dessen Wachsthum vorhergehen mußte, bevor diese Frucht reifen konnte, ist, wie Montesquieu richtig bemerkt hat, schon „in den Wäldern der germanischen Vorzeit" zu finden. Der erste große, aber noch unreife Versuch zu der Staatenbildung, welche wir nunmehr als die constitutionelle bezeichnen, wurde in den Reichen gemacht, die auf römischem Boden von germanischen Fürsten gegründet wurden, als zuerst römische Staatsideen sich mit germanischen Rechten vermählten. Dann folgte die Lehensmonarchie, und mit ihr die reiche Blüthe der germanischen Aristokratie. Die Einheit des Staates aber ging verloren, die Wohlfahrt des Volkes verkümmerte, das Königthum war voller Glanz und Ehre aber ohne Macht. Und wieder erhob sich der nationale Zug nach Einheit, wieder wurde der germanische Lehensstaat durch römische Staatsprincipien beleuchtet und befruchtet. Auch die Völker regten sich wieder; aber voraus langten die Fürsten nach dem eisernen Scepter der absoluten Gewalt. Die Kämpfe der Stände begannen, unter einander und mit den Fürsten. Als das Mittelalter wich, da sing die moderne n . *) Allerdings gibt es auch „papierene Constitutionen," wie Friedrich Wilhelm IV. in einer Thronrede sie genannt hat, welche, weil sie ein bloßes theoretisches Machwerk ohne Wurzeln in der Nation sind, leicht zerrissen werden, aber die schriftliche Beurkundung einer Verfassung macht diese nicht 6 zur papiernen, sondern stärkt und sichert ihren Inhalt.

22. Cap. 3. Die Entstehung und Verbreitung der constitut. Monarchie. 243 Staatsverfassung an zu zeitigen. Im Großen ist sie das Ziel einer mehr als tausendjährigen Geschichte, die Vollendung des romanogermanischen Staatslebens, d. h. der eigentlichen europäischen Staatscultur. I. Zuerst kam diese Staatsform in England zur Ausbildung. Langsam reifte sie heran in der großen Geschichte dieses Inselreiches, langsam, aber in stäter und sicherer Entwicklung. In keinem europäischen Lande hatte das Königthum während des Mittelalters seine centrale Macht so unversehrt erhalten wie in England, in keinem aber auch wurden die Rechte und die Freiheiten des Adels und des Volkes so d männlich vertheidigt und so fest begründet, wie dort. Auch die englische Nation ist von den erschütternden Fiebern der Revolution nicht verschont geblieben. Zwei große Revolutionen drohten dem ganzen englischen Staatsgebäude den Untergang. Die erste, um die Mitte des XIII. Jahrhunderts, war der Versuch der Aristokratie, die Staatsregierung dem Könige wegzunehmen und in ihre Gewalt zu bringen. Das war der Sinn der „Provisionen" von Oxford von 1258, welche dem besiegten Könige Heinrich III. von dem Grafen Leicester aufgenöthigt wurden). In der zweiten großen Revolution, welche aus dem Kampfe Karls I. mit dem langen Parlament in der Mitte des XVII. Jahrhunderts hervorbrach, ward für einige Zeit das Königthum sammt der Aristokratie von der fanatisirten Volkspartei der demokratischen Puritaner beseitigt (1649). Aber beidemale dauerte die Krankheit nicht so lange daß sie den 7 Staatskörper auf die Dauer schwächte. Sie war auch, obwohl äußerlich in heftigen Symptomen sich offenbarend, innerlich nicht so mächtig, um dem Leben der Nation eine fremde Richtung zu geben. Beidemale erholte sich England rasch von der Erschütterung, der historische Zusammenhang mit der Vergangenheit ging nicht verloren, die Entwicklung der Nation blieb eine organische und normale. Sie machte sogar beidemale die entschiedensten Fortschritte. Von der ersten aristokratischen Revolution datirt die Berufung der Abgeordneten der Städte zum Parlament (zuerst 1264), die Anlage des spätern Unterhauses. Die zweite fand ihren definitiven Abschluß in der Begründung des modernen Königthums im Jahr 1689. Von da an kommt die eigentliche constitutionelle Monarchie als eine nationale Institution zur Erscheinung?). 90 nu aonn *) Guizot, Essai u. s. f. S. 311 ff. 2) Der große Geschichtschreiber der neuen englischen Geschichte Macaulay (Engl. Gesch. II. S. 607) charakterisirt den Uebergang aus der mittelalterlichen Vor¬ 16

244 IV. Buch. Die Staatsformen. Die constitutionelle Monarchie nimmt gewissermaßen alle andern Staatsformen in sich auf. Sie gewährt die größte Mannichfaltigkeit, ohne die Harmonie und Einheit des Ganzen zu opfern. Sie gibt der Aristokratie freien Raum zur Uebung ihrer Kräfte und Aeußerung ihrer Gesinnung auf nationalem Felde. Sie legt auch der demokratischen Richtung des Volkslebens keine Fesseln an, sondern verstattet ihr freie Bewegung. Ja selbst ein ideokratisches Element findet sich in ihr anerkannt in der Verehrung der Gesetze. Alle diese verschiedenen Richtungen sind aber durch die Monarchie, als das lebendige Haupt der gesammten Staatsordnung, in dem rechten Verhältniß gehalten und zur Einheit verbunden. Wanhin Im einzelnen freilich können mancherlei Abweichungen und Besonderheiten 130 vorkommen. Der Grundcharakter aber ist überall derselbe. So macht sich durch die ganze englische Geschichte der aristokratische Charakter der Nation in vorzüglichem Maße geltend, und ist in neuester Zeit das Schwergewicht des Unterhauses und der Einfluß der Minister so sehr gestiegen, daß der monarchische Charakter des Staates theilweise getrübt worden ist 3). Aber die Fundamente der constitutionell¬ 1 190 1 1 100 stellungsweise in die moderne so: „Lange Zeit hatte leider die Kirche die Nation gelehrt, daß die Erbmonarchie allein unter unsern Institutionen göttlich und unverletzlich sei, daß das Recht des Hauses der Gemeinen auf einen Antheil an der gesetzgebenden Gewalt ein bloß menschliches Recht sei, daß aber das Recht des Königs auf den Gehorsam seines Volkes von oben stamme; daß die Magna Charta ein Gesetz sei, was von denen, die es gemacht hatten, wieder aufgehoben werden möge, daß aber die Regel, welche die Prinzen von königlichem Geblüt nach der Erbfolgeordnung zum Throne berufe, himmlischen Ursprungs und daß jeder mit dieser Regel nicht übereinstimmende Act des Parlamentes nichtig sei. Es ist augenscheinlich, daß in einer Gesellschaft, in welcher solche Wahnbegriffe vorwalten, verfassungsmäßige Freiheit immer unsicher sein muß. Eine Macht, welche bloß als eine menschliche Ordnung betrachtet wird, kann kein wirksamer Zügel einer Macht sein, die als Ordnung Gottes betrachtet wird. Die Hoffnung ist eitel, daß Gesetze, wie trefflich sie auch sein mögen, fortwährend einen König zugeln werden, der nach seiner eigenen Meinung und nach der eines großen Theiles seines Volks eine Autorität von unendlich höherer Natur hat als die Autorität, welche diesen Gesetzen zusteht. Das Königthum dieser geheimnißvollen Attribute zu entkleiden und den Grundsatz festzustellen, daß die Könige nach einem in keiner Weise andern Rechte regierten, als nach welchem Freisassen die Ritter der Grafschaft erwählten oder Richter Habeas corpus Befehle ertheilten, war für die Sicherheit unserer Freiheiten unbedingt nothwendig. — Dieses Ziel wurde erreicht durch den Beschluß, welcher den Thron für erledigt erklärte und Wilhelm und Marie einlud, ihn einzunehmen." 3) Uebrigens nicht in dem Maße als man oft meint. Schon Edm. Burke bemerkt (Aus seinen Schriften, München 1850.): „Auf dem festen Lande hat

22. Cap. 3. Die Entstehung und Verbreitung der constit. Monarchie. 245 monarchischen Staatsform stehen noch fest; und gerade die Aristokratie, die erbliche wie die der individuellen Auszeichnung, hat das entschiedenste 6 Interesse, die Hoheit des Königthums zu bewahren. 1 II. Den zweiten welthistorischen Versuch, die constitutionelle Monarchie einzuführen, machte die französische Nation. Die Verfassung von 1791 sollte nach der Meinung ihrer Urheber als ein vollkommenes Meisterwerk aus dem modernen Staatsprincip unmittelbar geboren werden, mit logischer Nothwendigkeit. Allein die Staatsprincipien selbst der Nationalversammlung waren vielmehr republicanisch-demokratisch, als monarchisch. Die Rousseau'sche Theorie von der Volkssouveränität und den zwei Gewalten, und das Vorbild der nordamerikanischen Constitution, welche eine constitutionelle Demokratie mit drei unabhängigen, aber durch die Einheit des souveränen Volkes zusammen gehaltenen Gewalten ins Dasein gerufen hatte, übten auf die Geister der Franzosen einen stärkeren Einfluß aus als die englische Verfassung. Der Grundcharakter der neuen Verfassung von 1791 war demokratisch. Das Königthum in ihr war eine Inconsequenz des Systems, ein zurückgebliebener Rest der Vergangenheit, mit welcher die Revolution im übrigen von Grund aus gebrochen hatte. Dann richtetete Napoleon die monarchische Gewalt wieder auf, indem er die Nation aus dem Schlamme errettete, in den sie versunken war. Er concentrirte die gesammte Staatsgewalt wieder in seiner starken Hand. Aber um eine modern französische constitutionelle Monarchie zu gründen, dazu war er von Natur ein viel zu absoluter Herrscher. Einzelne Anfänge dazu freilich ließ er zu, und versuchte auch eine Aristokratie wieder zu schaffen, welche nach seinem Ausdruck „die Souveränität erhält, während die Demokratie zur Souveränität erhebt"*). Hätte seine Dynastie fortregiert, so hätte sich vielleicht mit der Zeit aus diesen Anfängen eine i man gemeiniglich von der Stellung eines Königs von Großbritannien einen irrigen Begriff. Er ist ein wirklicher König, nicht ein vollziehender Beamter. Wenn er sich um Kleinigkeiten nicht bekümmert, noch zur Aufmerksamkeit auf geringfügige Zänkereien sich herabläßt, so ist es kaum zweifelhaft, ob er nicht eine wirklichere, stärkere und ausgedehntere Macht besitze als der König von Frankreich vor der Revolution besaß." Als Sir Robert Peel in neuerer Zeit aus politischen Gründen von der Königin Victoria verlangte, daß sie einige Hofdamen entferne und andere an deren Stelle treten lassedrang die Zumuthung allerdings selbst in den Kreis des persönlichen und Familienlebens der Königin ein, beweist aber gerade für die Wichtigkeit auch der persönlichen Beziehungen und Gesellschaft der englischen Monarchin für die englische Politik. *) Las Cases, Mém. III. S. 32. Vgl. oben Buch II. Cap. 11.

IV. Buch. Die Staatsformen. 246 nationale constitutionelle Monarchie herausbilden können. Aber in den Zeiten seiner Macht kümmerte er sich nicht um die Rechte der andern, wo sie ihm als Schranken seines absoluten Willens unbequem schienen. Und als er vom Throne stürzte, wurden seine Institutionen in seinen Ruin verwickelt. Die Charte Ludwigs XVIII. vom 4 Juni 1814 war ihrem Wesen 891 nach ein Vergleich zwischen der alten königlichen Dynastie welche aus der Verbannung zurückkehrte, und dem französischen Volke welches die Zeiten der Revolution und der Napoleonischen Herrschaft durchlebt hatte, ein Vergleich zwischen den Rechtsansprüchen des früher absoluten Königthums und den neuen politischen Gewalten, zwischen der Legitimität und dem Besitzstand aus der Revolution. In ihrer Form aber war sie die freie Gabe des Königs, ein Ausfluß seiner alleinigen Autorität5). Auch abgesehen von diesem Widerspruch zwischen Form und Inhalt, litt diese Verfassung noch an andern Widersprüchen. Aber immerhin war sie viel besser als die vorausgegangenen Versuche, die constitutionelle Monarchie in Frankreich zu verwirklichen. Offenbar waren die Grundformen der englischen Verfassung nachfide gebildet, aber sie waren mit einem andern Geiste erfüllt. Die Gewalt war dem Könige von Frankreich in größerem Maße zugestanden als in England, oder vielmehr, da die Charte in ihrer Theorie von dem absoluten Königthum ausgeht *), minder beschränkt worden als dort; aber die Sicherheit des französischen Königthums war sehr viel geringer als in England, nicht bloß weil der Charakter der Franzosen von jeher beweglicher und zu Veränderungen leichter erregbar ist als der englische, sondern weil die Revolution die französische Aristokratie vernichtet, und das ganze Volk in demokratischen Begriffen und Tendenzen eingeschult hatte. Die Pairie, welche nächst dem Könige einen Antheil an der Gesetzgebung erhielt und den obersten Gerichtshof über schwere Staatsverbrechen bildete, sollte eine „wahrhaft nationale Einrichtung sein und alle Erinnerungen der Vergangenheit mit allen Hoffnungen der Zukunft, die alte und die neue Zeit verbinden." Aber in der Wirklichkeit wurden die neuen Größen der Napoleonischen Zeit zu sehr zurückgesetzt und die alte, theilweise verkommene Aristokratie zu freigebig bedacht, als daß diese erbliche Pairschaft als eine „wahrhaft nationale Institution" hätte Ane 5) Einleitungsworte: „Nous avons volontairement et par le libre exercice de notre autorité royale accordé et accordons, fait concession et octroi à nos 1 sujets — de la Charte constitutionnelle qui suit.“ hil 6) Einleitung: „Bien que l’autorité toute entière résidât en France dans la personne du Roi.“

22. Cap. 3. Die Entstehung und Verbreitung der constit. Monarchie. 247 erkennung finden und Bestand haben können. Dem englischen Oberhaus stand sie weit nach. Die Deputirtenkammer endlich sollte „jene alten Versammlungen des März= und Maifeldes sowie die Kammer des dritten Standes" ersetzen. Sie war aber auf rein plutokratischen Fundamenten errichtet, und ward vorzüglich zu Gunsten der Beamteten ausgebeutet. Die Masse der städtischen Bürgerschaft, welche sich als berechtigt fühlte, wohlhabend und civilisirt war und in der Revolutionsperiode eine bedeutende Rolle gespielt hatte, hatte weder Wahlrechte noch Wählbarkeit. Die ganze bäuerliche Bevölkerung, welche durch die Revolution freies Eigenthum gewonnen und ebenfalls politische Rechte erworben hatte, war nicht minder ausgeschlossen. Auf die niedern Volksschichten war keine Rücksicht genommen. Der Demos war somit gar nicht vertreten, und doch war er in Frankreich zu einer großen politischen Macht geworden. Er konnte unmöglich eine Verfassung lieb gewinnen und sie stützen, welche ihn überall ausschloß. Die Revolution hatte zwei Richtungen vorzüglich verstärkt, die zum Theil wider einander laufen, die der Centralisation und die der demokratischen Ausbreitung. Jene führte zum Extrem getrieben, zur absoluten Monarchie zurück diese im Extrem zu revolutionärer Anarchie. Die Charte suchte sich der erstern ganz zu bemächtigen und damit die letztere abzuhalten *). Den ersten großen Stoß des demokratischen Volkes, welches durch Karl X. absolutistisch und durch seine eigene Presse revolutionär gereizt worden war, hielt die Charte noch aus. „Die Charte soll eine Wahrheit sein" war der Wahlspruch Louis Philipps und der Julirevolution von 1830. Indessen wurde die erbliche Pairie aufgehoben, und nur eine persönliche auf Lebenszeit dauerte fort. Die Grundlage der Deputirtenkammer wurde um etwas erweitert aber noch behielt sie ihren plutokratischen Charakter bei. Da folgte im Februar 1848 der zweite Stoß einer vulkanischen Gewalt die Niemand ermessen, Niemand in solcher Heftigkeit erwartet hatte, und die ganze Verfassung, obwohl sie besser war als die welche ihr folgte, und was sehr wichtig ist obwohl die erforderlichen Mittel der Verbesserung in ihr lagen, wurde in einem Tage der Ueberraschung und Verblüffung der Mehrheit von einer verwegenen Minderheit umu i *) Toqueville bezeichnet die beiden Tendenzen scharf in seinem Buche über die Demokratie Amerika's I. S. 158: „La révolution s'est prononcée en — même temps contre la royauté et contre les institutions provinciales elle a été tout à la fois républicaine et centralisante : un fait, dont les amis du pouvoir absolu se sont emparés avec grand soin.“

ich in 0 IV. Buch. Die Staatsformen. 248 gestürzt. Nochmals versuchte der Demos selber die Herrschaft in Frankreich auszuüben. III. Romanische Länder. Die Umgestaltungen, welche der französische Staat seit der Revolution erlebte, hatten auch außerhalb Frankreichs die wichtigsten Veränderungen zur Folge. Vorerst in den romanischen Ländern. Nach Art der französischen Republik wurden in Italien ähnliche Republiken unter dem erobernden Schutz der französischen Waffen gegründet, später von Napoleon neue abhängige Monarchien nach dem Vorbilde des französischen Reiches in Italien und Spanien eingeführt. Es schien, als ob die moderne Gestaltung Europa's von Paris aus ins Dasein gerufen werden solle. Indessen zog auch hier der Untergang der Napoleonischen Weltherrschaft den Fall dieser ephemeren Staatenbildungen nach sich. Wichtiger, wenn auch zunächst wieder nur von momentanem Erfolge, waren für die Ausbildung des constitutionellen Systems die beiden Verfassungen, welche im Jahr 1812 in Sicilien und in Spanien verfaßt und proclamirt wurden. Die Verfassung Siciliens — vorzüglich das Werk des Lord Bentinck, eines englischen Staatsmannes — war ganz nach englischem Muster gewissermaßen zugeschnitten, so jedoch, daß die neueren Theorien von der Trennung der Gewalten in ausgedehnterem Maße als in England Anerkennung fanden. Die gesetzgebende Gewalt wurde zunächst dem Parlamente zugeschrieben unter diesem aber nicht mehr, wie in dem englischen Staatsrechte, König, Ober= und Unterhaus in ihrer Vereinigung, sondern nur die beiden Kammern verstanden. Von diesem Begriffe aus ist es denn freilich auffallend, daß die Beschlüsse des Parlaments der „Bestätigung des Königs", als einer außer ihm stehenden Gewalt bedürfen 3). Die Pairskammer besteht aus den Baronen und den Prälaten Siciliens. Die weltlichen Pairs haben ein erbliches Recht auf die Pairie. Der König kann aber neue Pairs aus den Edelleuten ernennen, welche ein reines Einkommen von 6000 Unzen genießen. Das Unterhaus besteht aus gewählten Volksvertretern. Stimmrecht und Wählbarkeit erfordern einen nicht hohen Census. Die vollziehende Gewalt wird dem Könige zugeschrieben, seine Minister und geheimen Räthe aber dem Parlamente für die Ausübung dieser Gewalt verantwortlich erklärt. In allen wichtigen Angelegenheiten ist der König verpflichtet, das Gutachten seines Geheimen Rathes einzuholen; in manchen Fällen, z. B. wenn er Truppen nach 3) Artikel 1., 2. und 14. Die Verfassung ist in deutscher Uebersetzung abgedruckt in dem Portfolio von 1848.

22. Cap. 3. Die Entstehung und Verbreitung der constit. Monarchie. 249 Sicilien bringen oder Ausländern Militärstellen geben, oder neue Aemter errichten, oder für dem Staat geleistete Dienste Pensionen bewilligen will, bedarf er sogar der Zustimmung des Parlaments. 660 Die richterliche Gewalt wird zwar „im Namen des Königs verwaltet", aber als Recht „einzig und allein den vom Gesetze bestimmten Beamten“ zugesprochen. Den einzelnen Sicilianern wird ein ausgedehntes Recht des Widerstandes gegen jeden vom Gesetz nicht autorisirten Zwang zuerkannt, die Censur als Regel — mit Ausnahme theologischer Schriften — aufgehoben, die Feudalrechte beseitigt u. s. f. Man sieht, diese Verfassung war eine Nachbildung der englischen Formen, mit Beimischung der Theorien, welche in der französischen Verfassung von 1791 verkündet worden waren. Auch in ihr war das republikanische Element überwiegend, und daher der Widerspruch mit dem monarchischen Namen unversöhnt. Wurden überdem diese parlamentarischen Formen und diese constitutionellen Rechte mit dem leidenschaftlichen Geiste und dem heißen Blute des Südens erfüllt, so mußte die Verfassung im Leben bis zur Unkenntlichkeit verzerrt werden. Die nachfolgende Geschichte bewies die Unhaltbarkeit einer Verfassung, welche weder zu dem Charakter noch zu den realen Verhältnissen der Sicilianer und ihrer Dynastie paßte. Aber dieser erste Versuch, die englischen Staatsformen mit den Theorien der französischen Revolution zu verbinden und daraus ein neues constitutionelles Staatsrecht für Europa hervorzubringen, blieb auch für die spätern ähnlichen Versuche ein Vorbild. 6 6 Die sehr ausführliche Verfassung vom 19 März 1812, welche die Regentschaft und die spanischen Cortes während der Gefangenschaft des Königs und während ein großer Theil von Spanien in der Gewalt der Franzosen war, der spanischen Nation gegeben hatten, und welche von den verbündeten Engländern anerkannt ward geht großentheils von ähnlichen Theorien über den constitutionellen Staat und die Trennung der drei Gewalten aus. Indessen sind, obwohl das Princip der Volkssouveränität (Art 3.) proclamirt ist, die Rechte des Königs in weiterem Umfange anerkannt, als in der Verfassung von Sicilien. Die gesetzgebende Gewalt wird „den Cortes mit dem Könige vereint“ (Art. 15.) und ebenso diesem die „Aufsicht über die Justiz' (Art. 171.) zugeschrieben. Indessen kann er durch wiederholte Abstimmung der Cortes zur Sanction der Gesetze genöthigt werden. (Art. 149.) Darin aber unterscheidet sich diese Verfassung sehr von der englischen Form, daß sie eine aristokratische Pairskammer als Mittelmacht nicht

IV. Buch. Die Staatsformen. 250 G 549 n kennt, sondern dem Könige die Eine Versammlung der Cortes, als der gewählten Volksvertreter, gegenüber stellt?). Die Willkür, mit welcher der befreite König diese Verfassung aufhob und die Häupter der Cortes verfolgte, und die alten und neuen Erfahrungen, welche die Nation über die absolute Regierungsweise der Bourbonischen Dynastie machte, hatten die Folge, daß die Verfassung von 1812 trotz ihrer Mängel und ungeachtet man sich anfänglich wenig um dieselbe bekümmert hatte, nach ihrer Beseitigung populär ward, und wiederholte Versuche (1820, 1836) gemacht wurden, dieselbe mit Gewalt einzuführen. Auch das Estatuto Real von 1834, welches Spanien nun doch eine Repräsentativverfassung verlieh, befriedigte nicht mehr. Die Königin=Regentin wurde 1836 genöthigt, die Verfassung von 1812 anzuerkennen, und im Jahr 1837 kam die neue constitutionelle Verfassung für Spanien, auf Grundlage der ersteren und mit theilweiser Benutzung des Estatuto Real von 1834 zur feierlichen Beschwörung. In dieser modificirten Verfassung ist denn die Sanction der Gesetze durch den König wieder ohne Beschränkung anerkannt, und das Zweikammersystem (ein Senat und eine Deputirtenkammer) eingeführt worden 10). Noch mehr nähert sich die noch geltende, unter französischem Einflusse revidirte Verfassung vom 23. Mai 1845 der französischen Charte von 1830 an 11). Eine Nachahmung der spanischen Verfassung von 1812 war die Verfassung für Portugal von 1822, die indessen wieder nicht zu unbestrittener Geltung gelangte. Im Jahr 1826 gab der König Don Pedro dem Lande eine neue Verfassung, in welcher das monarchische Princip besser gewahrt wurde als in jener ersteren, und welche nach Analogie der englischen Verfassung und der französischen Charte eine Pairskammer mit erblichen und lebenslänglichen Pairs der Deputirtenkammer beiordnete. Diese Verfassung spricht nun von vier Gewalten: 1) der gesetzgebenden, welche den Cortes unter der Sanction des Königs, 2) der vermittelnden (moderador), welche dem Könige „als höchstem Oberhaupte der Nation zur Handhabung des Gleichgewichts und der Harmonie der andern politischen Gewalten“, 3) der vollziehenden, welche dem Könige in Verbindung mit den Ministern, und 4) der richterlichen, welche unabhängigen Gerichten zusteht *2) *) Die Verfassung ist in deutscher Uebersetzung abgedruckt bei Pölitz II. S. 263. ff., und nun auch bei Schubert, Verf. II. S. 44. ff. . 1°) Bülau, Europ. Verf. seit 1828. S. 221. 11) Schubert, Verf. II. S. 105 ff. und S. 116 ff. ( 12) Art. 11. 13. 71. 75. 118. der Verf. von 1826. Beide Verfassungen bei Pölitz II. S. 299. ff., die letztere bei Schubert, Verf. II. S. 148.

22. Cap. 3. Die Entstehung und Verbreitung der constit. Monarchie. 251 Auch nach der Besiegung der absolutistischen Partei Don Miguels, welche von keiner der beiden Verfassungen etwas wissen wollte, stritten sich zwei andere Parteien mit wechselndem Glücke um die Herrschaft; die eine demokratische, welche sich an die Verfassung von 1822, die andere der Chartisten, welche sich an die Charte von 1826 hielt. Im Jahre 1838 kam es zu einer Revision der letzteren, durch welche die erblichen Senatorwürden in periodisch gewählte umgewandelt, und die Institution des Staatsraths aus der Verfassung gestrichen wurde 13). Die Masse des Volkes nimmt indessen noch immer wenig Antheil an diesen Verfassungen. Aehnliche Schwankungen und Kämpfe wie der Mutterstaat erlebte auch Brasilien, das größere amerikanische Tochterreich. Die Erschütterungen des Jahres 1848 brachten auch in Italien das noch fast überall geltende System der absoluten Monarchie zu plötzlichem Falle. Wie auf der pyrenäischen Halbinsel aber bekämpften sich, nach dem momentanen Zurückdrängen der Absolutisten, eine constitutionell-monarchische und eine republikanische Partei. Diese erlangte in Rom eine ephemerische Herrschaft. Aber auch das constitutionell-monarchische System fand nur in Sardinien eine sichere Stätte. Noch vor der Februarrevolution zu Paris hatte der König Karl Albert seinen Entschluß verkündet, das repräsentative System nach dem Vorbilde der französischen Charte von 1830 einzuführen *). Auf diesem Wege hoffte er ein erweitertes italisches Reich unter seinem Scepter zu vereinigen. Die Siege Radetzky's aber, welche den Eroberungsgelüsten des sardinischen Königs Schranken setzten, bewahrten zugleich Sardinien und Italien vor der Ueberfluthung der Demokratie. Auch in Neapel hatte der König noch vor der Februarrevolution (10. Februar) eine ähnliche constitutionell-monarchische Verfassung gegeben. Aber ungeachtet der König „in dem ehrfurchtgebietenden Namen des dreieinigen Gottes“ bezeugt, „mit Aufrichtigkeit und Redlichkeit diese neue Bahn der politischen Ordnung zu betreten" 15), so machen es doch die spätern Ereignisse und Handlungen mehr als unwahrscheinlich, daß dort das constitutionelle Regierungssystem von dem Papier in das Leben übergehen und in Achtung verbleiben werde. Bei weitem mehr Aussicht hat das lombardisch=venetianische Königreich, im Anschluß an Oesterreich, die Früchte der Repräsentativverfassung genießen zu dürfen. 13) Bei Schubert, Verf. II. S. 173. 14) Verkündigung vom 8. Febr. 1848 in dem Portfolio I. S. 64. ff. 53 15) Worte der Verfassungsurkunde, abgedruckt Portfolio I. S.

0.8 IV. Buch. Die Staatsformen. 252 2 Den Uebergang von den romanischen zu den germanischen Staaten bildet Belgien, dessen Verfassung vom Jahr 1831 wieder der französischen von 1830 nachgebildet ist, in einzelnen wichtigen Beziehungen aber der demokratischen Anschauung näher steht als diese. Dahin gehört der Satz, daß „alle Gewalten von der Nation ausgehen" (Art. 25.), wobei freilich zu beachten ist, daß Belgien keine monarchische Dynastie mehr hatte, sondern eine solche erst berufen mußte die Verneinung jedes Ständeunterschiedes (Art. 6.), das ausgedehnte Stimmrecht für die Kammern u. s. f. Das Zweikammersystem ist zwar beibehalten, die erste Kammer aber oder „der Senat“ wird auf Zeit gewählt, und zwar von den nämlichen Wählern, welche die Deputirten bestellen (der Entwurf hatte noch dem König die Ernennung der Senatoren vorbehalten), und nur die Erfordernisse des Alters und Reichthums für die Senatoren werden höher angesetzt. IV. Germanische Staaten. Eine eigenthümliche Entwicklung hat das constitutionelle System in dem scandinavischen Norden erfahren. Zunächst in Schweden, dessen Reichsstände seit dem XVI. Jahrhundert aus vier Ständen bestehen, welche vier gesonderte Standesstimmen haben, nämlich: die Ritterschaft und der Adel, die Geistlichkeit, die Bürgerschaft und die Bauerschaft. Oefter hatten sich die Könige auf die beiden letzteren Stände vorzüglich gegen die große Macht des Adels stützen müssen, der außerhalb der Reichsstände in dem ausschließlich aus ihm bestellten Reichsrathe (Staatsrath und Ministerien) das wichtigste Organ seines Einflusses besaß. Erst Gustav III. brach dieses Uebergewicht der Aristokratie welche die Existenz der Krone und die Sicherheit des Landes bedroht hatte, und eröffnete auch (1789) nicht adeligen Personen den Zutritt zu den oberen Reichsämtern, nur die „höchsten und vornehmsten Aemter des Reiches und Hofes" noch ausgenommen. Die Verfassung Schwedens vom 7. Juni 1809 16) ist eine Fortbildung der früheren Verfassung von 1772 *). Mit besonderer Ausführlichkeit und Sorgfalt, und mehr als in den übrigen Constitutionen der neueren Zeit sind in derselben der königliche Staatsrath und die vier Staatssecretäre behandelt. Die Ernennung auch zu diesen Stellen ist nicht mehr auf den Kreis des Adels eingeschränkt. Die Reichsstände, ohne deren Mitwirkung und Zustimmung der König weder die Verfassung ändern, noch Gesetze geben, noch neue Steuern erheben darf, sind noch in vier Stände getheilt. Die Mehrheit dreier Stände S. 368. 16) Schubert, Verf. II. **) Schubert, Verf. II. S. 349.

22. Cap. 3. Die Entstehung und Verbreitung der constit. Monarchie. 253 ist in der Regel für den vierten bindend, bei Verfassungsgesetzen aber Einigkeit aller vier Stände und des Königs erforderlich. Diese Verfassung schließt sich in manchen Beziehungen noch näher 1 an die auch in Deutschland im Mittelalter bestandenen Grundlagen der ständischen Verfassungen an. Die Schwierigkeit aber bei dieser Viergliederung der Stände einen einheitlichen Nationalwillen zu Stande zu bringen, war wohl eine Hauptursache, weßhalb dieselbe außerhalb Schwedens wenig Beachtung und keine Nachbildung fand, obwohl sie in andern Beziehungen mancherlei Vorzüge vor vielen andern modernen Systemen besitzt. 6 Weit demokratischer ist die Verfassung Norwegens vom 4. Nov. 790 1814. Der König von Schweden, welcher durch die Friedensschlüsse auch zum Könige von Norwegen bezeichnet worden, war durch die Verhältnisse genöthigt, die Verfassung im wesentlichen so anzuerkennen, wie dieselbe im Frühjahr des nämlichen Jahres von dem norwegischen Reichstag zur Sicherung der Selbständigkeit des Landes und der Freiheit seiner Bürger festgesetzt worden war. Die Gesetzgebung wird hier „dem Volke“ zugeschrieben und durch das „Storthing" ausgeübt (Art. 49.). Dem Könige steht zwar das Recht der Sanction zu, aber wenn ein nicht genehmigtes Gesetz zum drittenmale von dem Storthing gutgeheißen wird, darf er die Sanction nicht mehr verweigern. Das ganze Storthing wird durch Wahl der norwegischen Bürger (meistens Grundbesitzer) gebildet, theilt sich dann aber in zwei Kammern, das sogenannte „Lagthing" und das „Odelsthing". Die ausübende Gewalt gehört dem Könige, unter der Verantwortlichkeit seines Rathes. Vergeblich waren die seitherigen Versuche, die königliche Macht zu erweitern, und eine politische Aristokratie einzuführen. Die Demokratie der freien Bauern und der Bürger widersetzte sich beiden Tendenzen beharrlich, und die Eifersucht der Norweger auf ihre Unabhängigkeit von Schweden stärkte diesen Widerstand 18). In dem eigentlichen Deutschland hat das System der constitutionellen Monarchie zuerst in den süddeutschen Staaten von mittlerem Umfange Wurzeln geschlagen, in Bayern, Würtemberg und Baden. Die Verfassungen, welche in den deutschen Staaten des Rheinlandes u unter dem Einflusse seines Gründers und Protectors, des Kaisers Napoleon, im Jahr 1807 für Westphalen, und 1808 für Bayern gegeben wurden, hatten die alten ständischen Formen durchbrochen und das frühere Feudalsystem erschüttert, aber noch nicht das moderne Reprä¬ 13) Schubert, Verf. II. S. 404. ff.

IV. Buch. Die Staatsformen. 254 sentativsystem eingeführt. Diesen Fortschritt in der staatlichen Entwicklung machten nach dem Sturze der Napoleonischen Weltherrschaft Bayern durch die Verfassung König Maximilians I. von 1818, Würtemberg 1819 Baden 1818 das Großherzogthum Hessen 1820. Diese Verfassungen hielten das Princip der Monarchie in vollem Umfange aufrecht, aber gewährten den aus zwei Kammern gebildeten Ständeversammlungen die Mitwirkung bei Ausübung der Gesetzgebung und ein Zustimmungsrecht für das Steuerwesen, und erkannten wichtige Volksrechte an. Dieselben haben mit der englischen Verfassung und der Charte von 1815 Aehnlichkeit, indessen blieb die Monarchie in ihnen mächtiger als in England, und wirkte der innere Gegensatz in der Charte von 1815 zwischen dem demokratischen Geiste der Revolution und den legitimen Formen des französischen Königthums nicht ebenso verderblich auf ihren Bestand. Die festesten Wurzeln hatte das neue System in Bayern geschlagen, dessen besonnenes und treues Volk auch in der Revolution von 1830 und 1831, und in der heftigeren von 1848 und 1849 die bestehenden Formen der Verfassung ehrte, und nur eine verfassungsmäßige Fortbildung, keine Umwälzung begehrte. Mit Unrecht hat Pölitz *) diese Verfassung als eine „ständische, keine repräsentative" bezeichnet, weil die Kammer der Volksvertreter nach Ständen nicht von der Gesammtbevölkerung gewählt werde; denn nicht das ist der Charakter der Repräsentativverfassung im Gegensatze zu der mittelalterlichen ständischen, daß in jener die verschiedenen Stände des Volkes nicht berücksichtigt werden dürfen — wo das geschieht, ist das vielmehr ein nicht im Princip begründeter Mangel derselben — sondern daß die Stellvertretung eine nationale sei, und die Einheit des Volkes und des Staates, nicht die Gespaltenheit in Sonderinteressen und Sonderwesen der Stände darstelle. Dieses Princip ist aber in der bayerischen Verfassung schon von 1818 ausdrücklich anerkannt, indem die Abgeordneten schwören müssen: „nur des ganzen Landes allgemeines Wohl und Beste ohne Rücksicht auf besondere Stände oder Classen nach Ueberzeugung zu berathen." Die französische Julirevolution von 1830 hatte auch in Deutschland neue Bewegungen zur Folge, und wieder wurden eine Reihe deutscher Staaten, mittlere und kleinere bestimmt, das constitutionelle System einzuführen. Das Königreich Sachsen bekam im Jahr 1831 eine der bayerischen nachgebildete Verfassung, das Königreich Hannover erhielt 1833 ein neues constitutionelles Staatsgrundgesetz, welches jedoch von dem nächstfolgenden Könige Ernst August nicht anerkannt wurde, und 19) Verf. I. S. 147.

22. Cap. 3. Die Entstehung und Verbreitung der constit. Monarchie. 255 erst 1840 in modificirter Gestalt wieder ins Leben trat. Im Kurfürsten-Hessen wurde 1831 ein neues Staatsgrundgesetz eingeführt. thum Es erweiterte sich so, wenn auch von den Regierungen zuweilen eher dem Scheine nach als in Wahrheit geachtet, durch die ausgebildete Schreiberei der Bureaukratie vielfach verdorben durch die Parteien innerhalb und außerhalb der Ständeversammlungen nicht selten mißbraucht und entstellt, das constitutionelle Staatsrecht doch fortwährend auch in Deutschland, während die beiden deutschen Großmächte sich noch immer demselben abgeneigt zeigten, und seine natürliche Entwicklung eher hemmten als förderten. Da erließ der König Friedrich Wilhelm IV. von Preußen das Patent vom 3. Februar 1847, durch welches auf der Unterlage der Provincialstände ein „vereinigter Landtag“ für Preußen gebildet, und demselben der Beirath für die Landesgesetzgebung, ein Zustimmungsrecht für neue Steuern, und ein Petitionsrecht in innern Angelegenheiten zugesichert wurde. Dadurch trat Preußen aus der Classe der absoluten in die der beschränkten Monarchie über, und näherte sich den deutschen Repräsentativstaaten bedeutend. Der Anfang einer modernen Staatsentwicklung war gegeben, und es war ein Vorzug dieser Verfassung, daß sie an die bestehenden ständischen Verhältnisse anknüpfte, und nicht ohne weiters die bisher übliche Form der constitutionellen Monarchie nachahmte. Freilich waren die Rechte des Landtags nur kümmerlich bedacht. Aber die Möglichkeit der Fortbildung war gegeben, und die Mängel der Verfassung hätten sich auf organische Weise im Zusammenhang mit der politischen Erziehung auch des Volkes nach und nach heben lassen. Leider trat die Regierung auch den gerechten Wünschen des Landtags in einer Weise entgegen, welche ihr das Vertrauen auch der gemäßigten Parteien entzog. Und als das politische Erdbeben von 1848 Europa durchzuckte, stürzte der neue Bau zusammen. Preußen erhielt darauf am 5. Oct. 1848 eine Verfassung, welche zu großem Theile das Werk der demokratischen von den Wogen der Revolution getragenen Partei war, und selbst mit Hülfe der Octroyirung und einer neuen Revision in der am 31. Jan. 1850 verkündeten Form noch nicht zu einem sichern Abschlusse gediehen, und noch nicht zu voller lebendiger Wahrheit geworden ist. Auch Oesterreich wurde von der Revolution des Jahres 1848 unvorbereitet überfallen. Die einzelnen Völker, welche bisher durch die habsburgische Dynastie zusammengehalten waren, versuchten sich loszureißen, und in dem Centrum der Monarchie, in Wien, regierte eine Weile die unerfahrene schwärmerische Jugend. Nur in der Armee, sonst nirgends mehr, war Einheit, in ihr auch der letzte Halt der Monarchie.

IV. Buch. Die Staatsformen. 256 ichine no Die Siege der Armee aber verschafften den österreichischen Staatsmännern wieder die Möglichkeit, die Zügel der Regierung zu ergreifen, und mit großartiger Energie unternahmen sie den Aufbau eines neuen enger verbundenen constitutionellen Gesammtstaates. Die Verfassung des Kaiserreichs vom 6. März 1849 ist zwar noch nicht in allen, auch nicht in den wesentlichen Beziehungen zur That geworden, schwerlich auch ohne wesentliche Aenderungen, wie vor allen des Oberhauses durchführbar, aber unverkennbar lebt der Geist dieser Verfassung in der Leitung des österreichischen Staates fort, und mit dem erstarkenden Frieden und der wiederhergestellten Ordnung hält auch die Einführung derselben und das zunehmende Verständniß ihres Sinnes Schritt. So ist denn das constitutionell-monarchische System in Deutschland zum herrschenden geworden, und hat auch in Europa das Uebergewicht erlangt. In England aber ist das aristokratische Element, in dem romanischen Westen das demokratische, in Deutschland das monarchische Element stärker ausgeprägt. Eben deßhalb besteht auch die Hoffnung, daß die constitutionelle Monarchie in Deutschland zu ihrer reinsten und vollendetesten Form 2) gelangen werde. . 20) Stahl, Reden: „Die constitutionelle Monarchie soll die natürliche Reife der Verfassung germanischer Staaten sein, daher die Vollendung der alten reichsständischen Monarchie, nicht ihre Aufhebung." 6 g dinand i 2 m n eno 199347 ma nungsmit et in que n nng n bm und thun ei niin met in

. e V diejenige Fünftes Buch. n 750 Der gesetzgebende Körper und das Gesetz. 61 1 n nzung ni use finanden h Erstes Capitel. nicht bewirkt Die Sonderung der Gewalten. I. Antike Zustände. . n 150 In der Bildung des gesetzgebenden Körpers hat der moderne Staat eine viel höhere Stufe der Vervollkommnung erreicht als der antike. Den Grundgedanken, daß bei der Gesetzgebung die ganze Nation betheiligt sei und daß in dem gesetzgebenden Körper die Nation sich darstelle, hat zwar das Alterthum schon zum Bewußtsein gebracht. Aber dieses machte vorerst noch den Versuch, die Nation selbst als Bürgerschaft zu versammeln und so zu unmittelbarer politischer Erscheinung und Thätigkeit zu bringen. mi Verhältnißmäßig noch in roher Form waren die Volksversammlungen der Griechen. Auf der Pnyx oder in dem Theater zu Athen kam eine wirre Menge von Bürgern zusammen, welche nach Köpfen gezählt wurden und von denen jeder reden durfte. Die alten römischen Comitien dagegen waren schon organisch nach Körperschaften gegliedert und geordnet, und bewegten sich nur unter der strengen Leitung der hohen Magistrate 1). Diese Einrichtung aber leidet immerhin an wesentlichen Gebrechen, welche erst der modernen Repräsentativ=Verfassung zu verbessern gelungen ist: *) Aus diesem Grunde hielten die Römer auch die Centuriatcomitien für höher Cicero de Legibus III. 19: „Descriptus populus 1 als die Tributcomitien. censu, ordinibus, aetatibus plus adhibet ad suffragium consilii, quam fuse in tribus convocatus.“ Bluntschli, allg. Staatsrecht. 17

V. Buch. Der gesetzgebende Körper und das Gesetz. 258 1. Ein unmittelbarer Zusammentritt der ganzen Bürgerschaft ist in jedem Staate, dessen Gebiet die Gränzen eines bloßen Gemeinde= oder Stadtwesens überschreitet, unmöglich. Die Volksversammlung des größern Staates wird daher, wie das zu Rom in den letzten Jahrhunderten der Republik geschehen ist, zur Unwahrheit, und es erhält das Volk, beziehungsweise der Pöbel der Hauptstadt und ihrer Umgebung ein unverhältnißmäßiges Uebergewicht. 2. Eine so große und immerhin sehr gemischte Versammlung ist überdem ein sehr unbeholfener Körper, höchstens geeignet, die allgemeine Stimmung kundzugeben, einer vorgeschlagenen bekannten Richtung seinen Beifall zu äußern oder dieselbe durch sein Mißfallen zu hemmen, aber durchaus unfähig, eine gründliche Berathung über Gesetzentwürfe zu pflegen und die schwierigeren und verwickelteren Probleme der Politik zu lösen. Nur in ganz kleinen Staaten und unter der Voraussetzung sehr einfacher Lebensverhältnisse kann demnach die Gesetzgebung einer Volksversammlung überlassen werden. Die objective nach der innern Natur der staatlichen Functionen vollzogene Sonderung der Gewalten ferner gehört wieder erst der neueren Staatenbildung an. Die Unterscheidung derselben freilich findet sich auch im Alterthum, nicht aber ebenso die Vertheilung unter die Kittiin Organe des Staats. Aristoteles?) spricht von drei verschiedenen Functionen, die sich in allen Verfassungen finden: 1) die berathende über die gemeinen Angelegenheiten; 2) die der Obrigkeiten (coxai), und 3) die richterliche. Man sieht, seine Eintheilung ist ähnlich der modernen Ausscheidung der Gewalten. Nur braucht er den Ausdruck „berathende Function statt der „gesetzgebenden“ Gewalt, wohl im Hinblick darauf, daß die Gesetzgebung in Griechenland erst später von den Volksversammlungen geübt und selbst da gewöhnlich in der Regel nur mittelbar geübt wurde, dagegen die Art und der Ausgang der Berathung in der Volksversammlung auf die wichtigsten Dinge maßgebend wirkte. Was man in neuerer Zeit „vollziehende“ Gewalt zu nennen pflegt, bezeichnet er richtiger durch die Hinweisung auf die Thätigkeit der obrigkeitlichen Aemter. Aber die Volksversammlung zu Athen übte zugleich die höchste berathende Function aus, faßte eine Menge von Beschlüssen in einzelnen wichtigen Fällen, die ihrer Natur nach der Regierungsthätigkeit angehören, und brachte selbst richterliche Functionen an sich. Die Archonten regierten, administrirten und leiteten zugleich das Gericht. * 29 leditba eu auditeise audinibu 2) Aristoteles, Polit. IV. 11, 1. Herrmann griech. Staatsalterth. §. 53.

1. Cap. Die Sonderung der Gewalten. I. Antike Zustände. 259 Der römische Staat ist reicher an ausgebildeten und mit einem 1 bedeutenden Machtkreise ausgerüsteten Organen. In ihm ist auch die auf die Gesetzgebung bezügliche Thätigkeit der Volksversammlung bereits schärfer gesondert von den Functionen der Magistrate. Diese aber verbinden ganz regelmäßig regierende und richterliche Befugnisse. Wer das imperium hat, der hat auch für den Umfang desselben die jurisdictio 3). Zudem hat er priesterliche Functionen (die Auspicien). Und endlich übt er durch seine Edicte Befugnisse aus, welche in solcher Ausdehnung als gesetzgeberische bezeichnet werden müssen. In dem spätern römischen Kaiserreiche kam eine neue Ausscheidung auf. Die byzantinischen Kaiser freilich behielten alle staatliche Gewalt über das ganze Reich in ihrer Hand vereinigt; aber in den untergeordneten Stufen der Provincialregierung und Beamtungen wurden die Civilstellen von den Militärstellen sorgfältig getrennt. Diese Trennung, welche früherhin die Rücksicht auf die Unterthanen, auf welchen das Uebermaß der in den Magistraturen vereinigten Befugnisse schwer gelegen, nicht bewirkt hatte, ward nun um der Sicherheit des Thrones willen durchgeführt. In der That lag hierin ein Fortschritt der staatlichen Cultur und der bürgerlichen Freiheit, welcher auch in dem modernen na du Staate Anerkennung fand. Im Mittelalter traf die Aeußerung der Staatsgewalt auf allen Seiten auf Schranken, die ihr entgegen standen. Aber innerlich waren in ihr die verschiedensten Befugnisse geeinigt. Nicht allein der König, auch jeder Graf hatte zugleich Civil- und Militärgewalt, administrative und richterliche Befugnisse. 1196 ovon d dun til 1 fl. 50 an id ni 19 nu Zweites Capitel. II. Das moderne Princip der Sonderung der Gewalten. In der Ausscheidung der verschiedenen Functionen des Staates und in der Zuweisung derselben an verschiedene Organe desselben erkennen wir eine höhere Stufe der staatlichen Ausbildung, welche erst die reifere Menschheit erstiegen hat. In dem organischen 890 10 11190 dimagis n im 3) Cicero de Legibus III. 3. „Omnes magistratus auspicium judiciumque habento.“ Ulpianus in L. 2. D. de in jus vocando: „Magistratus qui imperium habent, qui coercere aliquem possunt, et jubere in carcerem duci.“ tchi Ulpian. L. 1. pr. D. si quis jus dicenti: „Omnibus magistratibus . . secundum jus potestatis suae concessum est jurisdictionem suam defendere poenali judicio.“ quu ni 2 17 *

V. Buch. Der gesetzgebende Körper und das Gesetz. 260 Körper, wie Gott denselben geschaffen, sind ebenso die verschiedenen Thätigkeiten verschiedenen Gliedern zugetheilt. Das Auge sieht, das Ohr hört, der Mund spricht, die Hand greift und wirkt. Ebenso soll es in dem Staatskörper sein und auch da jedes Organ bestimmte Functionen haben, für welche es gebildet und bestimmt ist. Der beliebte Ausdruck freilich: „Trennung der Gewalten“ mißleitet zu falschen Anwendungen eines richtigen Princips. Die vollständige „Trennung" der Gewalten wäre Auflösung der Staatseinheit und Zerreißung des Staatskörpers. Wie in dem natürlichen Körper alle Glieder unter sich wieder verbunden sind, so muß auch im Staate der Zusammenhang der verschiedenen Organe nicht minder sorgsam gewahrt bleiben. Der Staat fordert die Sonderung, aber erträgt 1 41931 nicht die Trennung der Gewalten. Die gangbarste Ausscheidung der Staatsgewalten — die Franzosen haben den bessern Ausdruck pouvoir — ist seit Montesquien die dreifache: 1) gesetzgebende Gewalt (pouvoir législatif), 115 2) vollziehende Gewalt (pouvoir exécutif), 3) richterliche Gewalt (pouvoir judiciaire). Auch die Engländer haben dieselbe für ihre Theorie des Staatsrechtes angenommen, und eine ganze Reihe moderner Verfassungen hat dieselbe nach dem Vorgange der nordamerikanischen Freistaaten sanctionirt. Den genannten drei Gewalten haben einige, wohl zunächst i chit im Interesse der Staatseinheit 4) eine vermittelnde Gewalt (pouvoir modérateur, royal) hinzugefügt, und es ist diese Vorstellungsweise auch in die portugiesische Verfassung Don Pedro's übergegangen. Andere haben der vollziehenden Gewalt ferner 12 5) die verwaltende (pouvoir administratis) und 6) die aufsehende (potestas inspectiva) beigeordnet. Bevor wir diese Eintheilung näher prüfen, ist eine irrige Vorstellung, * welche häufig auf die Behandlung dieser Fragen großen Einfluß geübt hat, zu entfernen, die Vorstellung nämlich von der Gleichstellung der verschiedenen Gewalten. Dieselbe widerspricht der organischen Natur des Staates. In dem organischen Körper hat jedes Glied die ihm eigenthümliche, aber keines mit dem andern gleiche Stellung. Vielmehr ist das eine dem andern über= oder unter= oder zugeordnet. Nur so wird Zusammenhang und Einheit des Ganzen erhalten. Dasselbe gilt vom Staat. Würden die obersten Gewalten in diesem wirklich — nicht bloß der äußern Form und dem Scheine nach wie in Nordamerikasich gleichgestellt, so müßte solche Spaltung und Gleichstellung der höchsten

2. Cap. II. Das moderne Princip der Sonderung der Gewalten. 261 Staatsmacht den Staat selbst in ihren Consequenzen in Stücke reißen. „Man kann den Kopf nicht von dem Leibe trennen und diesem gleichstellen, ohne das Leben des Menschen zu tödten *)." nund Fast kindisch ist die Vorstellung von dem Verhältniß der Staatsgewalten 50 zu nennen, welche in der gesetzgebenden Gewalt lediglich die Bestimmung der Regel, in der richterlichen die Subsumtion des einzelnen Falles unter die Regel, in der vollziehenden endlich die Vollstreckung dieses Urtheils sieht, und so den Staatsorganismus wie einen bloßen logischen Syllogismus betrachtet *). Alle Functionen der verschiedenen Gewalten wären so in jedem gerichtlichen Urtheile vereinigt, welches von allgemeinen Principien ausgeht, diese auf den vorliegenden Proceß anwendet, und endlich in Folge dessen das Erkenntniß zum Schluß bringt. Die Regierung aber hätte kaum eine andere Aufgabe, als die des Frohnboten oder der Gendarmerie, welche das Urtheil der Gerichte vollzieht. 9 Voraus ist es nöthig, die gesetzgebende Gewalt auf der einen Seite allen übrigen Staatsgewalten auf der andern gegenüber zu stellen. Alle andern Functionen gehören einzelnen Organen des Staatskörpers zu, die Gesetzgebung allein dem ganzen Staatskörper selbst. Die gesetzgebende Gewalt bestimmt die Staats= und Rechtsordnung selbst, und ist ihr höchster, die ganze Nation umfassender Ausdruck. Alle andern Gewalten dagegen üben ihre Functionen innerhalb der bestehenden Staats= und Rechtsordnung in einzelnen concreten Fällen aus. Die Gesetzgebung ordnet die Verhältnisse der Gesammtheit. Die übrigen Gewalten äußern ihre Thätigkeit regelmäßig nur in einzelnen, nicht die ganze Nation betreffenden Richtungen. Erst wenn die Befugnisse des gesetzgebenden Körpers bestimmt sind, kann die Frage der Eintheilung der übrigen Gewalten zur Lösung kommen. Die gesetzgebende Gewalt hat demnach keineswegs bloß allgemeine Rechtsregeln, die Gesetze im engeren Sinne festzustellen, obwohl diese Thätigkeit vorzugsweise ihr zugehört. Auch die Begründung und Aenderung staatlicher Institutionen, die Ausbildung fon *) Meine Studien. S. 146. 5) Montesquien XI. 6. hat sich das Verhältniß doch anders gedacht. Er nennt auch die richterliche Gewalt eine „puissance exécutrice des choses qui dépendent du droit civil“, und unterscheidet sie so objectiv von der eigentlichen „puissance exécutrice des choses qui dépendent du droit des gens.“ Nach ihm aber haben andere, unter ihnen auch Spittler (Vorlesungen über Politik §. 15.), jene wunderliche Meinung angenommen. Vg. dagegen Stahl, Lehre vom Staat II. §. 57. 5

V. Buch. Der gesetzgebende Körper und das Gesetz. 262 des Staatsorganismus in seinen Gliedern und Verhältnissen steht ihr zu. Und wenn sie in den Steuergesetzen allgemeine ökonomische Anordnungen trifft, und Anforderungen, nicht Rechtsregeln, bewilligt, wenn sie sich Rechenschaft geben läßt über die Zustände des Landes und den Staatshaushalt, so sind auch diese Functionen durch die Rücksicht auf die gesammte Staatsordnung gerechtfertigt, obwohl dieselben keine eigentlichen Gesetze betreffen. e Da das Ganze mehr ist als irgend ein Theil oder Glied desselben, so versteht sich, daß die gesetzgebende Gewalt allen andern Einzelgewalten übergeordnet ist. Diese lassen sich für den modernen Staat füglich in vier Gruppen theilen von wesentlich verschiedenem Charakter. Die beiden wichtigsten und vorzugsweise obrigkeitlichen sind: I. die Regierungsgewalt, das Regiment; II. die richterliche Gewalt, das Gericht. I. Die Regierungsgewalt. Durchaus verfehlt ist die leider sehr verbreitete Bezeichnung dafür: vollziehende Gewalt, denn sie ist die unversiegliche Quelle einer Menge von Irrthümern und Mißverständnissen der Theorie und von Fehlern der Praxis. Durch dieselbe wird weder ihr inneres Wesen noch ihre Beziehung zu der Gesetzgebung und dem Gerichte, worauf sie doch vornehmlich Rücksicht zu nehmen fschöfl scheint, richtig ausgedrückt. Man kann den eigenen Entschluß und man kann den Befehl oder Auftrag eines Andern vollziehen. Immer aber ist das Vollziehen nur das Secundäre. Das Primäre liegt in dem Entschluß oder Auftrag. Die Functionen der Regierung sind aber ihrer Natur nach primär. Sie faßt Beschlüsse und Entschlüsse, sie spricht ihren Willen aus, sie gebietet oder verbietet, und in den meisten Fällen bedarf es gar nicht des executiven Zwanges, um ihren Befehlen Folge zu verschaffen. Es genügt regelmäßig der bloße Ausspruch derselben, damit sie Gehorsam finden und zur That werden. Wo es aber der Nöthigung bedarf, da ist die Execution zwar allerdings Sache und in der Macht der Regierungsgewalt, wird aber, eben als das Secundäre, meistens nur von untergeordneten Behörden und Dienern derselben besorgt. Aber auch wenn man an den Willen Anderer denkt, ist die Bezeichnung der vollziehenden Gewalt unrichtig. Es ist nicht wahr, daß dieselbe jederzeit im einzelnen vollziehe, was die gesetzgebende Gewalt im allgemeinen festgestellt hat. Ein Gesetz läßt sich in der Regel gar nicht vollziehen, sondern nur beachten und anwenden, es wäre denn, daß man etwa die Verkündigung des Gesetzes schon für die Vollziehung desselben hielte. Die Regeln welche der Gesetzgeber

2. Cap. II. Das moderne Princip der Sonderung der Gewalten. 263 sanctionirt, die Grundsätze die er ausspricht, werden von der Regierung als rechtliche Normen und Schranken ihres Verfahrens beachtet, aber innerhalb dieser Schranken faßt sie selber mit Freiheit die ihr heilsam und zweckmäßig scheinenden Beschlüsse. Von sich aus, nicht um ein Gesetz zu vollziehen, unter= und verhandelt sie mit andern Staaten, gibt Aufträge an ihre Unterbeamten, über dieß oder jenes zu berichten, trifft die erforderlichen Maßregeln zum Schutz der Ordnung, oder läßt das zur allgemeinen Wohlfahrt Geeignete vorkehren, ernennt Beamte, verfügt über das Heer. Noch weniger als der Gesetzgebung gegenüber paßt die Bezeichnung der vollziehenden Gewalt dem Gerichte gegenüber. Die Vollziehung des Urtheils ist ihrem Wesen nach eine Handlung der richterlichen Gewalt selbst, denn diese besteht in der Handhabung des Rechts und in der Herstellung der gestörten Rechtsordnung, und nur soweit die richterliche Gewalt nicht hinreicht, bedarf sie der Beihülfe der stärkeren Regierungsmacht. Das Verhältniß dieser zu jener ist nicht das des Dieners, der den Willen des Herrn vollstreckt. Das Wesen der Regierungsgewalt liegt somit nicht in der Vollziehung, sondern in der Macht, im einzelnen das Rechte und Gemeinnützliche zu befehlen und anzuordnen, und in der Macht, das Land und das Volk vor einzelnen Gefahren und Angriffen zu schützen und dasselbe zu vertreten, und vor gemeinen Uebeln zu bewahren. Sie besteht vornehmlich in dem was die Griechen als appre), die Römer als imperium, das deutsche Mittelalter als Vogtei bezeichnet haben. Von allen staatlichen Einzelgewalten ist sie offenbar die am meisten obrigkeitliche, die vorzugsweise herrschende, demnach ohne Zweifel die oberste. Sie verhält sich zu den andern Einzelgewalten wie das Haupt zu den Gliedern des Leibes. II. Die richterliche Gewalt wird sehr häufig als urtheilende Gewalt aufgefaßt, eine Verwechslung, welche der französische Ausdruck pouvoir judiciaire begünstigt. Das Wesen der richterlichen Gewalt liegt aber nicht im Urtheilen, sondern im Richten, oder wie die Römer das gesagt haben: nicht in judicio, sondern in jure. Das Urtheilen in dem Sinne, das Recht im einzelnen Falle zu erkennen und auszusprechen, ist gar nicht nothwendig eine obrigkeitliche Function, noch die Ausübung einer selbständigen staatlichen Gewalt oder Macht. Zu Rom waren es gewöhnlich Privatpersonen, welche als Urtheiler (judices) das Recht aussprachen; im deutschen Mittelalter hatten die Schöffen, 6) Aristoteles, Pol. IV. 12. 3.: „tö yde ? dit dixer écriv Er erkennt in dem Befehle die Haupteigenschaft der obrigkeitlichen Gewalt.

c V. Buch. Der gesetzgebende Körper und das Gesetz. 264 nulan nicht die Richter, in neuerer Zeit haben oft die Geschwornen aus dem Volke, nicht die Magistrate zu urtheilen. Das Richten dagegen, d. h. die Gewährung des Rechtsschutzes, und die Handhabung des Rechts gegen die Störungen und Verletzungen der Rechte der Individuen und der gemeinen Rechtsordnung ist von jeher als eine obrigkeitliche Thätigkeit angesehen, und daher überall richterlichen Magistraten und Beamteten als eine staatliche Gewalt zugetheilt worden. 7 310 Sie unterscheidet sich von der Regierungsgewalt wesentlich dadurch, daß sie nicht wie diese Herrschaft übt, sondern lediglich das erkannte und anerkannte Recht schirmt und anwendet. Sind die Functionen des Regiments denen der geistigen Kräfte im Menschen vergleichbar, so sind die Functionen des Gerichts von wesentlich moralischer Natur. nduit ihre ad pund dene Eben deßhalb aber ist es ein großer Fortschritt in der richtigen Anordnung des Staatsorganismus, daß in dem modernen Staate die Ausscheidung der richterlichen Organe und Befugnisse von denen der Regierung vollzogen worden ist, im Gegensatz zu dem gesammten Alterthum und dem Mittelalter, welches immer die Regierungs= und die richterliche Gewalt von den nämlichen Magistraten ausüben ließ. Die Reinheit des Rechts und die wahre Freiheit der Bürger haben durch dieselbe gewonnen, und die Macht der Regierung verliert nicht, wenn sie vor Mißbrauch und Uebergriffen in die Sphäre der Rechtsordnung bewahrt wird?). Wie verschieden die beiderlei Gewalten sind, zeigt sich in der Erfahrung des Lebens auch darin, daß nur selten ausgezeichnete Staatsmänner und Regierungsbeamtete auch gute Richter, und umgekehrt selten tüchtige Richter auch gute Regierungs¬ Q, und beamte waren. HIlan alle plund rasit auis lina *) In diesem Sinne darf man wohl an die Worte Washington's erinnern, in seiner bewundernswürdigen Abschiedsadresse vom Jahr 1796: „Es ist wichtig, daß die Männer, welche in einem freien Lande an der öffentlichen Gewalt Theil haben, sich innerhalb der verfassungsmäßigen Gränzen halten und nicht die einen in die Befugnisse der andern übergreifen. Dieser Geist der Uebergriffe strebt darnach, alle Macht ausschließlich in sich zu vereinigen, und folglich den Despotismus einzuführen, in welchem Staate immer er sich zeigt. Es genügt zu wissen, wie sehr die Liebe zur Macht und die Neigung, dieselbe zu mißbrauchen, dem menschlichen Herzen natürlich sind, um diese Wahrheiten zu fühlen. Daher die Nothwendigkeit, die öffentlichen Gewalten durch ihre Theilung und Vertheilung unter mehrere Inhaber, welche dieses öffentliche Gut vor den Eingriffen Anderer schützen, ins Gleichgewicht zu bringen. Es ist nicht minder nothwendig, die Gewalten in ihren Schranken zu halten, als dieselben einzusetzen."

12. Cap. II. Das moderne Princip der Sonderung der Gewalten. 265 Das Gericht als die weniger obrigkeitliche Gewalt steht mit dem Regiment nicht auf einer Linie, sondern ist, obwohl in der Hauptsache von diesem unabhängig, doch demselben untergeordnet, ähnlich wie das Herz dem Kopf. In gewissem Betracht scheinen durch die Anerkennung dieses Gegentitlos satzes die staatlichen Einzelgewalten erschöpft zu sein, und es wird begreiflich, wenn die neuern Verfassungen gewöhnlich nicht darüber hinausgehen. Eine nähere Prüfung aber läßt uns noch zwei andere Gruppen von einzelnen Organen und Functionen des Staates erkennen, die zwar beide den höchsten des Regiments nicht bloß untergeordnet, sondern geradezu von ihr abhängig sind, die aber beide einen besonderen Charakter haben, und sich von dem des eigentlichen Regiments darin unterscheiden, daß der herrschende und obrigkeitliche Charakter, welcher das Wesen desselben ausmacht, hier wiederum zurücktritt. Es sind das III. die Aufsicht und Sorge für die geistigen Culturverhältnisse, die Staatscultur, und IV. die Verwaltung und Pflege der materiellen Kräfte Zustände, die Wirthschaft. und In diesen beiden Gruppen handelt es sich nicht um das Regieren. Die großen Factoren der menschlichen Cultur, die Religion, die Wissenschaft, die Kunst gehören überall nicht dem Staatsorganismus an, und können nicht von dem Staate aus bestimmt und erfüllt werden. Das Verhältniß der Staatsgewalt auch zu den äußerlichen Anstalten der Religion, der Wissenschaft und Kunst, zu der Kirche und Schule ist demnach ein innerlich verschiedenes, von dem Verhältniß der Regierung zu den Regierten in der Sphäre des eigentlichen Regiments. Der Staat hat auch hier die gemeine Wohlfahrt zu fördern und gemeinen Schaden abzuwenden, aber er ist sich bewußt und wird fortwährend daran erinnert, daß das Wesen dieser Dinge nicht seiner Herrschaft unterworfen sei. Seine Functionen sind daher hier nicht maßgebend, nicht Gebote oder Verbote, sondern wesentlich nur Aufsicht und Sorge. A Aehnlich verhält es sich mit der vierten Gruppe, der Wirthschaft 26. Das charakteristische Moment in der Verwaltung der Einkünfte und Ausgaben des Staates, der Finanzen, in der Unterstützung des bürgerlichen Verkehrs und der ökonomischen Wohlfahrt der Bürger, in der Leitung der öffentlichen Arbeiten, in der Beaufsichtigung der Gemeinden ist nicht Imperium, noch Vogtei im strengen Sinne, sondern wie für die Culturbeziehungen geistige Sorge so hier auf das Materielle gerichtete Pflege. Der specifisch obrigkeitliche Charakter kommt

V. Buch. Der gesetzgebende Körper und das Gesetz. 266 hier fast gar nicht, der weniger auf die staatliche Macht und das Recht als auf technische Kenntniß und Erfahrung begründete Charakter der wirthschaftlichen Verwaltung überwiegend zur Sprache. In keiner andern Gruppe nähern sich denn auch die Staatsorgane so sehr dem Privatleben, als in dieser; das Staatsvermögen selbst erscheint geradezu im Verkehr einer Privatperson gleich. Unter allen nimmt sie daher die unterste Stufe ein, eine Stellung, welche mit ihrer Unentbehrlichkeit und ihrer großen Ausdehnung bis in die Bewegungen des täglichen Lebens und Verkehrs hinein keineswegs im Widerspruch ist. Sie ist die breite Unterlage, auf welcher der Staat ruht, wie das nes niin maana Regiment seine höchste Spitze ist. o omnia aino hun in und im 1/2 1 Drittes Capitel. oni Die Entwicklungsgeschichte der Repräsentativverfassung. I. Die fränkischen Reichstage und das englische Parlament. Der menschliche Geist arbeitete mehr als zweitausend Jahre daran, bis es ihm gelang, von den noch rohen Formen der antiken Volksversammlungen zu der vollkommeneren Gestaltung des repräsentativen Körpers durchzudringen, und noch jetzt ist die Vollendung dieser Arbeit n n im einzelnen nicht erreicht. 19 Die alten Reichstage der fränkischen Monarchie stehen in manchen wichtigen Beziehungen wieder zurück hinter den römischen Centuriatcomitien. Weder die Ordnung der verschiedenen Classen und Stände, welche daran Theil haben ist so fest gesichert, noch die Berathung und Abstimmung so ausgebildet, als bei den Römern. Und in der Hauptsache ist es doch nur die Aristokratie der geistlichen und weltlichen Herren, auf deren Mitwirkung es wirklich ankam. Das übrige Volk wurde nur selten um seine Zustimmung befragt. In der Regel wurde ihm das Gesetz nur verkündet *). Aber in einer, und zwar in einer sehr erheblichen Rücksicht lag in der fränkischen Einrichtung ein großer Fortschritt. Die antiken Volksversammlungen bestanden aus den Bürgern einer Stadt, die als Centrum des Staates betrachtet wurde. Diese Reichstage aber ruhten auf einem über ein weites Land verbreiteten herrschenden Volke, und es wurden auf ihnen vornehmlich die Häuptlinge dieses Volkes, welche hinwieder einen Anhang unter demselben und Macht über einzelne Gegenden *) Vg. oben Buch IV. C. 17. die Stellen.

3. Cap. Entwicklungsgesch. der Repräsentativverfassung. 267 besaßen, zusammenberufen. Auf den großen Reichstagen des Frühjahrs verstärkten die Gefolge, welche mit den Herren hergezogen waren, und die anwesende Menge der einfachen freien Kriegsmänner das Ansehen und die Autorität der Großen. In der Aristokratie erblickte das Volk auch seine Führer und Vertreter. 1 510 Um den König her und mit seinen Räthen zur Berathung und Verhandlung trat so das Oberhaus der Herren (seniores) zusammen; in einem weiteren Kreise wurde zuweilen auch die niedere Aristokratie der Mindern (minores) über ihre Zustimmung vernommen, meistens aber mußte sich diese noch begnügen anzuhören, was der König mit den Herren beschlossen. Erst in drittem Kreise vernahm das Volk der anwesenden Freien die Beschlüsse seiner Häupter. u Ob auf die Form dieser Reichstage und das Vortreten der Aristokratie auf denselben die alten gallischen Landtage 2) und die frühere hohe Stellung der keltischen Druiden und Ritter auf diesen einen Einfluß gehabt habe, ist schwer zu bestimmen. In der Hauptsache ist wohl die Einrichtung deutsch. Allenthalben in den deutschen Ländern sehen wir in diesen und den folgenden Jahrhunderten das Ansehen der Aristokratie — die schon in der ursprünglichen germanischen Verfassung, wie Tacitus uns berichtet, eine sehr hervorragende Stellung inne gehabt — im Wachsthume begriffen. 0 2 im Frühzeitig gelangte das Repräsentativsystem aber zu einer vollkommenen 390 Gestaltung in England. Es läßt sich daher schicklich die Darstellung der höheren Entwicklungsstufen an die Geschichte des englischen Parlaments anlehnen. noin hi 8 Das angelsächsische Witenagemot hatte sich unter den normannischen Königen — welche in der Normandie ebenfalls ihre aristokratischen Hoftage zu halten gewohnt, und oft genöthigt gewesen waren — bis zu Anfang des XIII. Jahrhunderts zu einem mit großen politischen Rechten 2) Die alljährlichen Versammlungen zu Arles, welche in der ersten Hälfte des V. Jahrhunderts dem südlichen Gallien von der römischen Regierung wieder verstattet wurden, und auf welchen die hohen weltlichen und geistlichen Beamteten und Würdeträger (die honorati) und die großen Gutsherren (possessores) sich einfanden, sind um so merkwürdiger, als sich auf denselben bereits die Richter aus entlegenen Gegenden, die verhindert waren persönlich zu erscheinen, durch Abgeordnete (legati) vertreten lassen durften. Const. Honorii et Theodosii a. 413: „Illustris magnificentia tua id per septem provincias in perpetuum faciet custodiri, ut ab Idibus Augusti in Idus Septembris in Arelatensi urbe noverint honorati, possessores vel judices singularum provinciarum annis singulis concilium esse servandum.“ Der Präfect leitet die Versammlung, welche über die Interessen der Provinzen und Städte berathschlagt.

O V. Buch. Der gesetzgebende Körper und das Gesetz. 268 ausgestatteten „Großen Rath“ der Nation ausgebildet. Derselbe beruhte aber in dieser Zeit noch ganz auf dem Lehenssystem. Nach der Magna Charta Johann's II. von 1215 waren zu demselben berechtigt alle unmittelbaren Vasallen des Königs. Die Großen: Erzbischöfe, Bischöfe, Aebte, Grafen, und die großen Barone sollte der König durch persönliche Briefe einzeln einladen, die übrigen königlichen Vasallen dagegen in Masse durch seine Vizgrafen und Vögte 3). 11 min Während des XIII. Jahrhunderts wurde das Parlament bedeutend erweitert, auch von dem engen Zusammenhang mit der Lehensverfassung abgelöst, und so zu einer wahrhaft nationalen Institution erhoben. Die Hauptmomente für die Ausübung des englischen Parlaments sind: 1. Außer den geistlichen Fürsten wurde auch — insbesondere wenn kirchliche Verhältnisse auf dem Parlament zur Verhandlung kamen — dem niedern Klerus eine Vertretung gestattet, und zwar so, daß derselbe in jedem Decanat oder Archidiaconat zwei bevollmächtigte Vertreter erwählen und zum Parlament abordnen durfte *). Die Geistlichkeit war somit als Stand vertreten, und kam anfangs auch öfter als ein für sich bestehender Theil des Parlaments getrennt von den andern zusammen. Später aber wurde es feste Sitte, daß die geistlichen Herren mit den weltlichen Herren zusammen Ein Haus der Lords bildeten, und es kam auch die Abzählung der Stimmen in diesem Hause ohne Rücksicht auf die Verschiedenheit des Standes und der Personen auf 5). 15 2. Anfänglich waren die Grafen und großen Barone mit den übrigen Reichsrittern in Einer Versammlung. Indessen mochten schon in älterer Zeit die persönlich geladenen Herren (die majores, barones, primae dignitatis) als die mächtigeren und vornehmeren Barone — der Modus ot 3) Magna Charta Joh. II.: „Et ad habendum commune consilium regni de auxilio assidendo — submoneri faciemus Archiepiscopos, Episcopos, Abbates, Comites et majores barones singillatim per litteras nostras. Et preterea faciemus submoneri in generali per vicecomites et ballivos nostros omnes illos, qui de nobis tenent in capite.“ 1 11 *) Der alte Modus tenendi parliamentum, abgedruckt bei Unger, Geschichte der Landstände I. S. 289. aus d'Achery spicileg. III. S. 394., ist freilich lange nicht so alt, als er sich selber ausgibt, auch sicher nicht aus dem XII. Jahrhundert, wie manche meinen, schwerlich noch aus dem Ende des XIII., eher aus dem Anfang des XIV. Jahrhunderts, aber immerhin als Darstellung des alten Parlaments höchst interessant. Das erste Cap. handelt von den geistlichen Mitgliedern. Vg. auch das Einberufungsschreiben Eduard 1. von 1295 bei Guizot, essai u. s. f. S. 332. 1 150 *) Vg. darüber Blackstone, I. 2, 2. nn und 10

3. Cap. Entwicklungsgesch. der Repräsentativverfassung. 269 tenendi parlamentum fordert von einer großen Baronie mindestens dreizehn Rittergüter — in derselben eine höhere Autorität besessen haben, und auch wohl oft allein befragt worden sein, während des XIII. Jahrhunderts tritt die Unterscheidung beider Classen immer bestimmter hervor. 0 Damit stand aber die Erweiterung der Ritterschaft in Verbindung. In den Grafschaften gab es neben den unmittelbaren Vasallen des Königs noch viele andere, oft noch reichere Vasallen der Fürsten, Grafen und Herren, welche mit den Reichsrittern an dem Rathe und der Verwaltung der Grafschaft Theil hatten. Man fing nun an nicht mehr wie früher die unmittelbaren mindern Vasallen in Masse zum Parlament zu rufen, sondern, da ohnehin nicht alle kamen noch die Anwesenheit einer so großen Zahl wünschbar schien, eine geordnete Abordnung der Ritterschaft zu veranstalten. Aus jeder Grafschaft sollten zwei Ritter für sich und die übrigen erscheinen. Von da an war es nun natürlich, daß an den Grafschaftswahlen auch die andern bei den Steuern und übrigen Landesinteressen nicht minder betheiligten freien Lehensträger Theil nahmen und erhielten. Durch diese Veränderung, welche seit der Mitte des XIII. Jahrhunderts aufkam, wurde eine auf Wahl beruhende Repräsentation der angesehenen freien Grundbesitzer zu einem eigenthümlichen Bestandtheile des Parlaments erhoben *). Der Charakter einer Vertretung des freien Grundbesitzes erhielt sich in der Folge nicht bloß, sondern wurde durch die Zulassung aller derer zum Stimmrecht, welche von Freigütern ein regelmäßiges jährliches Einkommen haben, früher von 40 Pfund, seit der Reformacte von 1832 selbst der Besitzer von Frei- oder Meyergütern mit einem Einkommen von 10 Pfund, und der größern Zeitpächter bedeuchun tend erweitert 7). 3. Ein ganz neues Element kam nun durch die Vertretung der Städte und der Burgen hinzu. Zuerst berief der Graf Leicester im Namen Heinrichs III. im Jahr 1264 Abgeordnete einer Anzahl von Städten und Burgen zum Parlament, in ihnen eine Verstärkung suchend seiner Macht 2). Früher war wohl etwa von den Königen mit einzelnen Städten unterhandelt worden, wenn von denselben Beisteuern verlangt 6) Ausschreiben Heinrich's III. von 1254. Die Sheriff's sollen erwählen lassen in jeder Grafschaft: „duos legaliores et discretiores milites, vice omnium et singulorum.“ Modus ten. parl. c. 4. „eligi facerent quilibet de suo comitatu per ipsum comitatum duos milites idoneos et honestos et peritos.“ 2611 *) Blackst. I. 2, 5. 8) Ausschreiben von 1264: „quod mittant duos de discretioribus, legalioribus et probioribus tam civibus quam burgensibus suis.“

V. Buch. Der gesetzgebende Körper und das Gesetz. 270 wurden. Für London war dieß in der Magna Charta von 1215 ausdrücklich vorgesehen. Aber nun zuerst wurde eine Versammlung der Abgeordneten des Bürgerstandes veranstaltet. Unter Eduard 1. (1271—1307) befestigte sich die Einrichtung. In den ersten Zeiten wurden die Abgeordneten der fünf Seehäfen — anfangs Barone, nicht Bürger — sodann der Städte (cives) endlich der Burgen (burgenses) unterschieden. Den untersten Rang nahmen die Burgleute ein, der Reichthum und das Ansehen der Städte gab den Städtern einen höhern Werth *). Später vereinigten sie sich zu Einem — dem dritten oder Bürgerstande, dessen Bedeutung fortwährend zunahm, und besonders seit ihrer Einigung mit den ritterlichen Vertretern der Grafschaften der ganzen Haltung des Parlaments einen neuen Charakter gab. Der alten Erbaristokratie trat so ein aus angesehenen wechselnden Vertretern des einfach freien Grundbesitzes und der Industrie und Bildung der Städte gemischtes und ausgezeichnetes repräsentativ-demokratisches Element mächtig zur Seite. idit 4. Diese neue Phase der Entwicklung erlangte durch die Bildung des Unterhauses eine feste Gestalt. Eine Zeitlang schwankte die Stellung der Ritterschaft zwischen dem Anschluß an die Barone, besonderen Versammlungen und der Vereinigung mit den Bürgern. Während der Regierung Eduards III. (1327—1377) wurde die letztere zu bleibender Regel, und dem Hause der Herren (Lords) trat nun die Versammlung der Gemeinen (Commoners) als Unterhaus zur Seite: „les communaltes des ditz Countez, Cites, Burghs et autres lieux du roiaume", wie es in einem Statute von 1335 heißt. Es scheint, daß die Vertretung der niederen Geistlichkeit später außer Uebung kam. Dagegen wurden seit 1299 auch Abgeordnete der Universitäten Oxford und Cambridge herbeigezogen. Diese Theilung des Parlamentes, an dessen Spitze der König stand, in zwei Häuser, welche in gewissem Sinne die aristokratischen und die allgemeinen demokratischen Interessen vertraten, und insbesondere die — Verbindung der Ritterschaft und der Bürger, von Land und Stadt beiderlei Abgeordnete hatten ihre Vollmacht den Volkswahlen zu verdanken — zeichnet die englische Einrichtung aus, und wurde das Vorbild des spätern Zweikammersystems. 5. Es dauerte eine Weile, bis das Princip der Staatseinheit, o im Gegensatze zu der Sonderstellung und den Sonderinteressen der einzelnen Stände, das ganze Parlament durchdrang. Indessen auch dieser große Fortschritt wurde in England schon während des XIV. Jahr¬ 9) Genaue Bestimmungen darüber in dem Modus ten. parl.

3. Cap. Entwicklungsgesch, der Repräsentativverfassung. 271 hunderts gemacht. Schon der Modus tenendi parliamentum spricht den Gedanken bestimmt aus, und obwohl damals noch sechs Stufen des Parlamentes (König, geistliche Herren, Abgeordnete des niedern Klerus, weltliche Herren, Ritter, Bürger) unterschieden wurden, berichtet derselbe doch von einer eigenthümlichen Manier zur Einheit zu gelangen. In schwierigen Fällen nämlich, wo die Meinungen auseinandergehen, können mit Bewilligung des Parlamentes die drei Hofbeamteten einen Ausschuß von XXV erwählen aus allen Ständen, nämlich a) 2 Bischöfe und 3 Abgeordnete des Klerus, b) 2 Grafen und 3 Barone, c) 5 Grafschaftsritter, d) 5 Städtebürger, e) 5 Burgmänner. Diese XXV können sich selbst durch Wahl auf XII, diese hinwieder auf VI, und die auf III vermindern, mit des Königs Erlaubniß können sogar die III auf Einen abstellen, und was so in dem Falle der Ausschuß verordnet, das gilt wie wenn das ganze Parlament es verordnet hatte 1). 310 min 6. Das Haus der Lords erhielt noch mehr den Charakter einer persönlichen hohen Aristokratie, seitdem die Stellen der Lords abgelöst wurden von dem Zusammenhang mit bestimmten Herrschaften, und lediglich nach der Familienerbfolge übergingen, während auf dem Continent die Würde eines parlamentarischen Standesherrn durch den engen Verband mit eigener Herrschaft desselben alterirt wurde. Durch die Aufhebung der Klöster im XVI. Jahrhunderte verminderte sich die Zahl der geistlichen Herren bedeutend. Die weltlichen dagegen wurden von Zeit zu Zeit durch königliche Ernennungen erfrischt, und regelmäßig durch den Zuzug der XII Oberrichter vermehrt. Nachdem Schottland (1707) und Irland (1800) mit England vereinigt wurden, kamen 16 von dem schottischen Adel erwählte Pairs und 4 Geistliche und 28 weltliche irische hinzu. p Die große Mehrheit des Hauses (über vier Fünftheile) besteht somit aus Erbadel, aber er wird ergänzt durch geistlichen und weltlichen Amtsadel und durch gewählte Pairs. 7. Das Ansehen und die Macht des Unterhauses stieg besonders seit den großen Revolutionsstürmen des XVII. Jahrhunderts und den Kämpfen mit den Königen aus dem Hause Stuart um bürgerliche Freiheit. Die heftigen confessionellen Streitigkeiten des XVI. und XVII. Jahrhunderts aber hatten eine Beschränkung der Theilnahme an dem Parlament auf die Anhänger der protestantischen Confession zur Folge. Erst im Jahr 1829 wurden auch die römisch-katholischen Unterthanen — die Priester ausgenommen — wieder für berechtigt erklärt, 10) Mod, ten. parl. c. 9.

610 V. Buch. Der gesetzgebende Körper und das Gesetz. 272 als Pairs oder als Gemeine in das Parlament aufgenommen zu e 1971 o an d werden 11). Von hoher Bedeutung aber für die Zusammensetzung des Unterhauses war die Reformacte von 1832 22). Seitdem die Städte und Burgen zuerst bezeichnet worden waren, welche Vertreter in das Parlament zu senden hätten, hatten sich die Verhältnisse sehr verändert. Eine große Zahl insbesondere von Burgflecken war gesunken, und in völlige Abhängigkeit von der hohen Aristokratie gerathen, die ohnehin in dem Oberhause hinreichend bedacht war. Einzelne Städte hatten umgekehrt gegen früher an Bevölkerung und Reichthum sehr zugenommen, andere waren neu entstanden und zu großem Ansehen gelangt, ohne eine Vertretung im Parlament zu haben. Einige Grafschaften waren im Verhältniß zu andern viel bedeutender geworden. Die Reformbill hatte nun die Absicht, die Repräsentation im Unterhause den veränderten Verhältnissen anzupassen, und zugleich das Stimmrecht der Wähler in den Grafschaften, Städten und Burgflecken angemessen auszudehnen 13). 39 i I t uim hun **) Die Acte ist im Original und in deutscher Uebersetzung abgedruckt bei 110 Schubert Verfassungsurkunden. I. Bd. S. 193. 12) Ebenda S. 224. . 13) Folgender Ueberblick über die Bildung des englischen Parlaments in unserer Zeit mag hier beigefügt werden: 94 1164 i II. Unterhaus. I. Oberhaus. 6 . A. England. Prinzen vom könig¬ 143 1. Von den 40 Grafschaften lichen Geblüte 3 324 2. Von Städt. u. Burgflecken 3. Von Universitäten 4 26 Herzöge 471 31 (33) *) Marquesses B. Wales. 1 . 15 1. Von 12 Grafschaften 147 (168) Grafen . n 14 2. Von Burgen 26 (32) Viscounts . 25 5 — 132 (147) C. Schottland. Barone 1. Von 30 Grafschaften 30 3 Erzbischöfe, d. engl. 2. Von Städten u. Burgen 23 5 Kirche Bischöfe 27 pfung. n 35 D. Irland. 0 5 Schottische gewählte 1. Von 32 Grafschaften 64 16 Peers . 2. Von Städten und Flecken 39 70 Irländische repräs. 3. Universität Dublin 2 28 " 10 * * Peers 658 430 Mitglieder. *) Die schottischen und irischen sind hier mitgezählt.

4. Cap. II. Ständische Entwicklung in andern Staaten. 273 tomme on 11 mille itid Viertes Capitel. 512 50 0 II. Ständische Entwicklung in andern Staaten. 51 Auf dem europäischen Continent zeigen sich ganz ähnliche Bestrebungen und Versuche zur Ausbildung eines ständisch-repräsentativen Systems wie in England. Aber überall wurde vornehmlich seit der Einführung stehender Heere und in Folge der großen und zahlreichen Kriege, welche Europa zerfleischten, der Zusammenhang der Entwicklung unterbrochen, bevor dieselbe zu einer nationalen Gestalt durchgedrungen war. 1. Am frühesten und zugleich in großer Ausdehnung finden wir eine Erweiterung der ständischen Theilnahme in der pyrenäischen Halbinsel. Das Königreich Aragonien war in der That eine Republik mit einem Könige an der Spitze. Nicht bloß der Adel der meistens von germanischem Geblüte das Land den Saracenen mit dem Schwerte wieder entrissen hatte und die Geistlichkeit, welche durch die Kämpfe der Christen mit den Muselmännern an Bedeutung steigen mußte sondern schon zu Anfang des XII. Jahrhunderts scheinen auch die Städte, in denen die romanisch-christliche Bevölkerung das Uebergewicht hatte, in der Versammlung der Cortes vertreten zu sein. Die Macht der Cortes gilt höher als die des Königs. Berühmt ist die alt=hergebrachte Huldigungsformel der Stände von Aragon, welche das bezeugt: „Wir die wir so viel gelten als ihr, und die wir mehr vermögen als ihr, wir erheben euch zu unserm König, Herr, unter der Bedingung, daß ihr unsere Rechte wahret; wo nicht, nicht!).“ Ein einziges Mitglied der Stände, welches die Einstimmigkeit verhinderte, war schon mächtig genug, die Durchsetzung der königlichen Vorschläge zu hemmen. Zwischen den Fürsten und den Cortes richtete wenn es zum Streite kam der von dem Könige unabhängige und nur den vereinigten übrigen Staatsgewalten hinwieder verantwortliche Großrichter, Justitia. Die Staatseinheit war durch die innern Gegensätze zerspalten. Erst gegen Ende des XVI. Jahrhunderts unternahm es Philipp II. von Spanien, die Macht der Cortes zu brechen, und obwohl auch er noch die Formen schonte verfiel doch die mittelalterliche Selbständigkeit der Stände, und die absolute Monarchie errichtete auf den Ruinen derselben ihren Thron?). In Portugal nahmen an dem Reichstage, welchen der auf dem Schlachtfelde zum König von Portugal erhobene und von dem Papste ) *) Nos que vâlemos tantôt como vos, y que podemos mas que vos, os azemos nuestro Rey, senor, con tal que guardeis nuestros fueros ; si no, no. 2) Vgl. Ranke: Fürsten und Völker von Südeuropa I. S. 252. ff. . Bluntschli, allg. Staatsrecht. 18

V. Buch. Der gesetzgebende Körper und das Gesetz. 274 bestätigte Alfonso I. im Jahr 1143 zu Lamego versammelt hatte und welcher für das neue Königreich Grundgesetze gab, neben Erzbischöfen und Bischöfen und andern Edeln auch „Procuratoren“ für eine Reihe von portugiesischen Städten Antheil 3). Der König ließ sich nochmals von dem Reichstage als König bestätigen. Als das geschehen war, sprach er, das bloße Schwert in der Hand: „Mit diesem Schwerte habe ich euch befreit und eure Feinde geschlagen, und ihr habt mich zu eurem Könige und Genossen gemacht. Da ihr aber mich dazu gemacht habt, so laßt uns nun Gesetze geben, durch welche unser Land in Frieden sei." Sie alle sagten: „Wir wollen es, Herr König.“ Da rief der König alsbald die Bischöfe, die Männer von Adel und die Procuratoren (die Vertreter der Städte) auf, und sie sprachen unter einander: „Laßt uns vorerst Gesetze machen über die Erbfolge im Königreich" und sie machten die nachfolgenden. Mehrere Jahrhunderte lang erhielt sich in Portugal eine freie Verfassung, bis auch ihr erst die erhöhte kriegerische Macht und der Reichthum der Könige gefährlich und sodann die Herrschsucht verderblich wurde. Doch wurde sie gleichzeitig mit der Erhebung des Hauses Braganza auf den Thron (1641) im wesentlichen erneuert, und es nahmen „die drei Stände das heißt, der Klerus der Adel und das Volk des Königreichs“ das Recht in Anspruch, „einem tyrannischen König den Gehorsam zu verweigern, einen neuen König anzuerkennen und mit diesem die rechtmäßige Thronfolge zu bestimmen." Das achtzehnte Jahrhundert ließ aber auch hier das ständische System untergehen. Schon 1643 war ein „Ausschuß der drei Stände" (Junta dos tres Estados) errichtet worden, mit welchem die Regierung lieber verkehrte als mit den Ständen selbst. Die Cortes wurden in der zweiten Hälfte des XVII. Jahrhunderts nur selten, im XVIII. Jahrhunderte gar nicht mehr berufen. Erst unsere Zeit hat die Wiederbelebung dieses Instituts in neuer Form und mit mancherlei Schwankungen erfahren *). fin 2. In dem mittlern Europa kommt, wie England, eine Vertretung 8 der Städte, beziehungsweise des Bürgerstandes erst während des XIII. Jahrhunderts in Aufnahme. Zwar berichtet uns eine alte normännische Chronik, daß Wilhelm der Eroberer, als er für seine Anspruche auf England sich zum Kriege vorbereitete, auch die „Notabeln der normannischen Städte“ (gens notables des bonnes villes de Northmandie) neben den „Baronen" zu einem Reichstage berufen, und mit demselben 3) Leges Lamecenses, abgedruckt bei Schubert Verfass. II. S. 127.: „procurantes bonam prolem per suas civitates, per Colimbriam, per Viramanes, per Lamecum“ u. s. f. ) Vgl. Schubert, Verfassungen II., S. 136 ff.

4. Cap. II. Ständische Entwicklung in andern Staaten. 275 Gesetze und Verordnungen gemacht habes). Allein dieser Bericht ist offenbar durch die Anschauungsweise einer spätern Zeit entstellt worden, und die ältern Erzählungen reden nur von dem Adel. Vor dem XIII. Jahrhundert sind die Bürger der Städte noch unter 1 der Menge des „Umstandes" verborgen, noch ein nicht ausgeschiedener Theil der ungeordneten Volksmenge oder wenn etwa auch die Städte berücksichtigt wurden, so wurden dieselben noch durch ihre Stadtherren und Vögte, wie andere Herrschaften vertreten 6). 4 Dagegen wurden von den französischen Königen in den Jahren 1227, 1240, 1245, 1256 u. s. f. Bürger der „guten Städte" zur Berathung wichtiger Dinge und in der Absicht, die Unterstützung der Städte zu gewinnen, zugezogen. Unter Philipp dem Schönen wurden zuerst 13027) die drei Stände (Geistlichkeit, Adel, Bürger) zu einem allgemeinen Reichstage zusammenberufen, da der König in seinen Streitigkeiten mit dem Papste Bonifacius VIII. der Zustimmung und Hülfe der Nation sich versichern wollte: und unter Ludwig X. (1314—1316) galt es bereits als ein fester Rechtssatz, daß ohne die Zustimmung der drei Stände keine Steuern erhoben werden dürfen. Ja in der Mitte des XIV. Jahrhunderts hatten die Stände sogar die Regierung in ihre Gewalt gebracht und unter den Ständen der dritte das Uebergewicht erlangt, bis die demokratische Bewegung zum äußersten fortschreitend die Gewalt in die Arme des Pöbels verlegte und dann in dem eigenen Uebermaß unterging. Die Reaction erhöhte die königliche Macht, und eine Zeitlang (1383—1412) vermied man die Reichsstände zu berufen. Doch kamen dieselben seit der Reform von 1413 wieder öfter zusammen und auch im XVI. Jahrhunderte noch; obwohl seit Ludwig XI. das System der absoluten Monarchie in Frankreich wuchernd um sich griff, finden sich einzelne Versammlungen der Generalstände (états généraux), z. B. 1560, 1576, 1588, 1593. Seit Ludwig XIV. (1643—1715) scheinen dieselben in völliger Vergessenheit begraben, bis minder en binde ange 10 time ni billion *) Abgedruckt bei Bouquet, Scriptores rer. Gall. XIII., S. 221. Vgl. Unger, Gesch. der Landstände I. S. 226, 277. *) Es gilt das auch von den Hoftagen der mächtigeren deutschen Fürsten, welche aus den früheren Landtagen der Stämme, den placita provincialia durch Einwirkung des Lehenswesens entstanden waren, auf welchen nach dem Schwabenspiegel (Wackernagel c. 118.) die Fürsten, Grafen, Freien (Herren) und Dienstleute erscheinen müssen, „die bürge unde stete (Burgen und Städte) in ir lande hänt. *) Auch in der Bretagne erscheint der dritte Stand zuerst im Jahr 1309 auf dem Landtage zu Ploermel. Schäffner II. S. 171. 18*

V. Buch. Der gesetzgebende Körper und das Gesetz. 276 zu Ende des XVIII. Jahrhunderts der Sturm der Revolution sie wieder 150 an das Tageslicht brachtes). Diese Stände galten zunächst als Vertreter ihrer besonderen corporativen Interessen. Jeder Stand stimmte für sich, und die einzelnen Abgeordneten der Städte erhielten sogar Instructionen von ihren Auftraggebern. Zu voller nationaler Ausbildung gelangte das Institut nicht, so wenig als zu einem dauernden und wohlgeregelten Leben. 3. Ebenso geht die Ausbildung der landständischen Verfassung in den deutschen Territorien während des XIII. und vorzüglich im XIV. Jahrhunderte vor sich. Die Vertretung der Städte auf den deutschen Reichstagen fängt seit dem Könige Rudolf von Habsburg (1272—1291) an regelmäßig zu werden. Aber so wenig das Collegium der Kurfürsten, oder das der Fürsten und Herren zu einem Oberhause wurde, so wenig wurden die Bänke der Städte zu einem Unterhaus. Der Gesichtspunkt, daß dort und hier in der Hauptsache selbständige Fürstenthümer und Republiken durch ihre Häupter, nicht aber die verschiedenen Bestandtheile des Volkes vertreten seien, und vornehmlich die gemeinsamen Interessen ihrer Territorien berathen und verhandeln, war vorherrschend und hinderte eine nationale e VI 7 parlamentarische Entwicklung. Innerhalb der einzelnen deutschen Länder aber kam es fast überall zu einer landständischen Verfassung. Auf diesen Landständen hatten tn in m wieder die drei Stände Theil: a) Die Prälaten im Lande, Bischöfe und Aebte, welche früher Gru wohl versucht hatten sich von den Hoftagen zurückzuziehen, und ihre Immunitätsrechte zu voller Herrschaft auszudehnen, fanden es seit der Mitte des XIV. Jahrhunderts gewöhnlich in ihrem eigenen Interesse, als erster Stand an den Versammlungen der Landstände Theil zu nehmen?). b) Der Adel. In manchen größern Ländern, vorzüglich in Oestern reich, Böhmen, Kursachsen wurde der Herrenstand der Fürsten, Grafen und Herren unterschieden von der mittelfreien Ritterschaft, in Sachsen sogar ähnlich wie in England die meistens reichsunmittelbaren weltlichen Herren mit den Prälaten und die Ritter mit den Abgeordneten der Städte verbunden. In vielen andern Ländern aber wurden die gewöhnlich wenig zahlreichen Glieder des hohen Adels mit der übrigen im Lande begüterten Ritterschaft oder Mannschaft, unter welcher auch die Dienstleute, insofern sie Lehensgüter besaßen, begriffen wur¬ ) 3) Schäffner, franz. Rechtsgesch. II., S. 276 ff. Rathery, historie des états généraux. Paris 1845. *) Unger, Geschichte der Landst. I S. 210. II. S. 34. ff. 990 102 m

4. Cap. II. Ständische Entwicklung in andern Staaten. 277 den, zu Einem Stande verbunden). So in Bayern, Schlesien, Braunschweig, Brandenburg, Thüringen, Pommern u. s. f. Diese Ritterschaft war übrigens ein sehr zahlreicher Körper, indem dieselbe gewöhnlich nicht bloß Ausschüsse der Ritter, sondern alle mit Rittergütern versehenen Vasallen des Landes und die begüterten Ministerialen umfaßte. Im Tyrol hatten sogar alle Mitglieder des Adels im weiteren Sinne ein Recht auf persönliche Landstandschaft, auch wenn sie keine Grundherrschaft besaßen. c) Die Städte erwerben gewöhnlich während des XIV. Jahrhunderts landständische Rechte. Nur in wenigen deutschen Ländern reichen die Anfänge dieser Erscheinung noch in das XIII. Jahrhundert hinauf. Dahin gehört voraus Böhmen, dessen Cultur überhaupt eine Zeitlang der im eigentlichen Deutschland vorhergeht, wo schon im Jahr 1281 die Städte an dem Landtage theilnehmen, obwohl sie auch später noch über die Anerkennung dieses Rechtes Streit mit dem Adel führen. In Bayern kommen die Vertreter der Städte im Jahr 1307 mit den Prälaten und den Rittern zusammen, um der Münzverschlechterung zu steuern und für die erforderliche Geldhülfe zu sorgen *), und werden die Städte und Märkte in den Zeiten König Ludwigs 1315 den „Landherren und Dienstleuten" zur Seite gestellt *): sie erscheinen als eine kräftige Stütze der Fürsten auch dem Adel gegenüber. In Brandenburg sehen wir die Städte seit 1308 als eine politische Macht im Staate geeinigt, und mit den Fürsten verhandeln *). In dem Fürstenthum Lüneburg wird schon 1356 ein herzoglicher Rath aus Prälaten, Ritterschaft und Städten bestellt, dessen Dasein die Existenz gemeinsamer Landstände voraussetzt *). Auch in der Mark Brandenburg und in Sachsen werden noch im XVI. Jahrhundert Abgeordnete der Städte auf den Landtagen erwähnt. Auch für Deutschland war dieses Element von großer Wichtigkeit. Die Einheit des Staates und die Interessen der öffentlichen Cultur fanden in ihm einen vorzüglichen Anhaltspunkt; sie waren im Ganzen der Entwicklung der fürstlichen Regierungsgewalt sowohl als der bürgerlichen Freiheit günstig. Die Ausschließung der Städte von den polnischen Reichstagen, die ganz untergeordnete Stellung derselben auf den ungarischen ist eine Hauptursache des anarchischen Wesens und der geringen Wirksamkeit beider für die Zwecke höherer Gesittung. - 10) Unger, II. S. 44 und 66. **) Rudhart, Geschichte der Landstände in Bayern I. S. 55. 12) Rudhart. Ebend. S. 73, 79. 13) Unger II. S. 87 ff. **) Eichhorn, deutsche Rechtsgeschichte §. 423. Anm.

V. Buch. Der gesetzgebende Körper und das Gesetz. 278 d) Nur sehr selten erscheint auch ein vierter, der Bauernstand 1 auf den deutschen Landtagen vertreten. Als Regel erhielt sich vielmehr, daß was die Prälaten und die Ritterschaft für ihre Bauern gutheißen, auch die übrigen dem Landesherrn ausschließlich unterthänigen Bauern im Lande sich gefallen lassen müssen. Eine Ausnahme machen die friesischen Landtage, auf welchen auch die von den Bauern erwählten Richter und Vorsteher der Gemeinden mit den Häuptlingen und Adeligen zusammentreten und die Wohlfahrt des Landes berathen. Im Erzbisthum Bremen hatten die eingesessenen Bauern der freien Marschgemeinden ebenfalls Ansprüche auf einen Antheil an den Landesversammlungen. Im Tyrol kommen seit 1418 außer den Rittern und Städten auch Vertreter der „Thäler und Gerichte" vor, welche die Gesinnung und Interessen der Bauern repräsentiren 15). 4. Die Schwächen und Gebrechen des ständischen Systems offenbaren sich vorzüglich in der deutschen Geschichte. Es gelang den deutschen Ständen nirgends, bis zu der Entfaltung des eigentlichen repräsentativen Systems vorzudringen. Die Gegensätze zwischen beiden sind hauptsächlich folgende: npa nii 1) Das mittelalterliche ständische System war auf Selbständigkeit und Besonderheit der Stände, das moderne Repräsentativsystem ist auf die Einheit der Nation basirt. Dort wurden daher nur die mächtigeren Stände und anfänglich bald diese bald jene allein zugezogen, die übrigen in der Repräsentation nicht berücksichtigt. Hier dagegen soll das gesammte Volk in allen Classen eine Vertretung finden. 2) Im Mittelalter erhielten daher die Abgeordneten der Städte und anderer Corporationen öfter Instructionen und Aufträge von diesen, wurden, wenn sie nicht auf eigene Kosten erschienen, von ihren Vollmachtgebern mit Diäten bezahlt und waren denselben verantwortlich. Sie traten auch wohl aus eignem Antrieb zusammen. Im modernen Staate dagegen soll erst durch freie Berathung in den Kammern die staatliche Meinung des Volkes ausgebildet werden. Die Beschränkungen der freien Abstimmung durch die Wähler sind daher nicht zulässig, und es gibt diesen gegenüber keine Verantwortlichkeit der Gewählten, als die in der periodischen Zulassung neuer Wahlen gelegene. Die Diäten der Abgeordneten aber, wo solche herkömmlich, bezahlt der Staat: und die Versammlungen der Kammern sind zwar regelmäßig, aber sie werden von dem Oberhaupte einberufen. 3) Die einen Stände waren Individuen, die ihr persönliches eigenes Recht vertraten, die andern Vertreter von Corporationen. 15) Unger II. S. 104 ff.

nid 4. Cap. II. Ständische Entwicklung in andern Staaten. 279 In den modernen Kammern gibt es keine Individuen, die ihr individuelles Recht zu schützen haben, sondern nur Glieder eines Gesammtkörpers, der als Ganzes handelt, und in dem das Princip der Mehrheit die Abstimmung entscheidet. Halle 4) Die mittelalterlichen Stände handelten zunächst für sich, und hatten nur in zweiter Linie das Ganze vor Augen, die modernen Kammern dagegen sind verpflichtet, voraus die Wohlfahrt des Ganzen zu bedenken. und 724 in 5) Jene bewilligten die neuen Steuern, für welche ein Bedürfniß nachgewiesen war, regelmäßig für sich, und nur die einzelnen Steuern, verbanden damit auch häufig Bedingungen von politischem Inhalt, z. B. daß das Land weder verpfändet, noch veräußert, noch vertheilt, daß ihre Zustimmung zu Kriegen und Friedensverträgen eingeholt werde und dergleichen, bezogen die Steuern oft selber von ihren Angehörigen und verwalteten sogar zuweilen die aus den erhobenen Steuern gefüllte Landescasse selber 16). Die modernen Stände betrachten den Staatshaushalt in seinem Zusammenhang in sämmtlichen Einnahmen und Ausgaben, und haben aus wirthschaftlichen Gründen über die erforderlichen Steuern zu entscheiden, dürfen aber weder ihre Bewilligung an politische Bedingungen knüpfen, noch irgend den Bezug und die Verwendung der Steuern selbst besorgen. 6) Jene hielten an dem Vertragsprincip mit den Fürsten fest. Die Huldigung, welche sie dem Fürsten leisteten, war daher eine bedingte 17). Dagegen ließen sie sich einzelne Freiheiten von demselben vertragsmäßig zusichern und erneuern. Im neuen Staate dagegen herrscht das Princip der einheitlichen Gesetzgebung, an welcher die Kammern Antheil haben, und auf das allgemeine Gesetz des Landes, nicht auf Verträge noch auf Privilegien wird auch die allgemeine öffentliche Freiheit unserer Zeit begründet. 7) Die Streitigkeiten zwischen Fürst und Ständen im Mittelalter 16) Auf dem Rittertage zu Schnaitpach im Jahre 1302 erklären die Herzoge von Oberbayern dem Adel und der Ritterschaft, daß wenn sie wider den Willen eine gemeine Steuer fordern sollten, sie wider ihre Treue an denselben handeln, und die Stände berechtigt seien, die Steuer zu weigern. Im Jahr 1363 versprach der Herzog, das Land Oberbayern solle ungetheilt und unzerbrochen beisammen bleiben. Im Jahr 1393 versprachen die Herzoge von Niederbayern, keinen Krieg ohne Rath der Stände anzufangen. 47) Die Markgrafen von Brandenburg sicherten ihren Ständen 1282 zu, daß wenn sie, die Fürsten, ihre Versprechen nicht erfüllen sollten, die Vasallen sich von ihnen abwenden dürfen, bis jene erfüllt seien. Und die pommerschen Herzoge gestatteten unter einer ähnlichen Voraussetzung ihren Ständen 1348, einen anderen Fürsten zu wählen, „welcher sie in ihren Rechten und

V. Buch. Der gesetzgebende Körper und das Gesetz. 280 wurden oft bis zu Kriegen zwischen beiden gesteigert 13), und jeder Theil warb, besoldete und verfügte selbständig über seine Truppen. Wie zwei Mächte schlossen sie unter sich Frieden. Der moderne Staat läßt eine solche Zweiung und Spaltung des Organismus nicht zu, sondern bewahrt die Einheit des Staates und der Staatsregierung unter allen nul ne an end sin Umständen. Hau 190 8) Die mittelalterlichen Stände beschäftigten sich nur in untergeordneter Weise mit der Gesetzgebung, erweiterten aber ihren Einfluß zuweilen zur Mitregierung des Staates, indem sie dem Fürsten Räthe beiordneten *), an deren Zustimmung er gebunden war, und in wichtigen Fällen sich selber den Mitentscheid vorbehielten. Der moderne Staat verlegt die ganze Regierungsthätigkeit außer die Kammern, und gestattet diesen keinen Antheil daran; dagegen weist er den Kammern die Gesetzgebung als ihre wichtigste Thätigkeit zu. n 9) Aus jenen gingen auch oft bleibende Ausschüsse hervor, anfänglich zur Controle der Regierung*), wurden später aber nicht selten in den Händen der fürstlichen Räthe zu einem Mittel gebraucht, die unbequemen Stände entbehrlich zu machen, so den Untergang des ständischen Instituts einleitend. Der moderne Staat weiß in der Regel nur von der Versammlung der Kammern selbst und will die Regierung durch Ausschüsse derselben weder hemmen noch bedienen lassen. Die landständische Macht hatte so eine den Bedürfnissen des neuen Staates und der Einheit der obrigkeitlichen Gewalt großentheils widersprechende Richtung eingeschlagen, und diese Fehler gaben den absoluti-Freiheiten regieren wolle." Unger II. S. 254 ff. In dem Herzogthum Braunschweig=Lüneburg wurde im Jahr 1392 ein Gericht, die „Sate, 150 aus 8 Rittern und 8 Rathmännern geordnet, an welches Beschwerden der Stände gegen die Fürsten gebracht werden konnten, und welches befugt war, die landesherrlichen Einkünfte so lange einzuziehen, bis gegründeten Beschwerden abgeholfen ward. Unger II. S. 264. 18) In Oesterreich, Bayern, Brandenburg, Würtemberg, überall kamen solche vor, bis der ewige Landfrieden von 1495 und die veränderte Lehre der römischen Rechtsgelehrten diese Fehden hemmten. Vg. Rudhart Gesch. d. Landon 912 m 905 stände in Bayern. I. S. 62. 82. rc. 19) Dahin gehören der Rath der XII und der der XXV, welche den niederbayerischen 176 Herzogen 1324 und 1341 beigegeben wurden, die XII Räthe, welche 1355 dem Herzog Ludwig von Braunschweig zur Seite traten, die Räthe von Tyrol im Jahr 1363, die würtembergischen Räthe von 1 1419, 1457, 1498 u. s. f. Im J. 1535 übernahmen die Stände von Braunschweig=Lüneburg sogar die Regierung selbst. Unger II. S. 280 ff. 20) So die oberbayerischen Ausschüsse der Ritterschaft und der Städte im nn Jahr 1430.

5. Cap. Die Zusammensetzung des gesetzgebenden Körpers. 281 stischen Gelüsten der letzten Jahrhunderte Vorwände genug an die Hand, um das Institut zu untergraben und zu beseitigen. Die Theorien der Romanisten, die in den Räthen des Fürsten zu praktischem Ansehen gelangt waren, und die neuen von den Fürsten ausschließlich abhängigen stehenden Heere förderten ihre Abschwächung und ihren Untergang. Die Reichsgesetzgebung verhinderte neue Bündnisse, Einigungen und den bewaffneten Widerstand der Stände, beschränkte ihr Recht der Steuerverweigerung, und stärkte die Landeshoheit. Seit der Mitte des siebzehnten Jahrhunderts ist ihre Thätigkeit nur gering, und meistens bloß formellet) und mit der Auflösung des deutschen Reiches gehen sie in der alten Gestalt unter, um bald nachher in moderner Form neu zu erstehen. u 154 100 pun chiche id nonnien al Fünftes Capitel. Die Busammensetzung des gesetzgebenden Körpers 0 Das Princip der modernen Staatsordnung ist: Der gesetzgebende Körper stellt die ganze Nation dar. Von diesem Princip aus lassen sich eine Reihe wichtiger Fragen leicht beantworten. 1. Die Frage, ob dem Regenten ein Antheil an der gesetzgebenden Gewalt zukomme, welche erst in der neuesten Zeit ein praktisches Interesse gewonnen hat — im Alterthum und im Mittelalter verstand sich die Bejahung von selbst — erscheint von dem Standpunkte des organischen Staates aus kaum möglich. Die Zweifel sind erst entstanden, seitdem man angefangen hat, ohne Rücksicht auf den inneren, lebendigen Zusammenhang des Staatskörpers die gesetzgebende und die vollziehende Gewalt als zwei gleiche und getrennte Gewalten einander gegenüber zu stellen, und jene von unten herauf, diese von oben herab zu construiren. r Soll der gesetzgebende Körper die ganze Nation darstellen, so muß in ihm das Oberhaupt des Staates, der Regent, die Stellung haben, welche dem Haupte in dem Körper, dem Regenten in der Nation gebührt, die oberste und entscheidende. Das englische Staatsrecht ist sich dieses Satzes wohl bewußt. Schon der alte Modus tenendi parlamentum enthält das alte Rechtssprüchwort: „Rex est caput, principium et finis parliamenti“ *). Auch die meisten neueren Verfassungen, welche auf dem System der constitutionellen Monarchie beruhen, schreiben die gesetzgebende Gewalt dem Könige und den Kammern zu 2). 1000 m 2*) Vg. Zachariä deutsches Staatsrecht I. S. 343 ff. Eichhorn deutsche 290 Rechtsgesch. §. 546 ff. 2 tim 1 *) Mod. ten. parl. cap. 12. Blackstone l. 2, 2. 2) So die französische von 1814. §. 15. und 1830 §. 14: „Die gesetzgebende

V. Buch. Der gesetzgebende Körper und das Gesetz. 282 / In den neuern republikanischen Staaten dagegen ist die gesetzgebende Gewalt gewöhnlich ausschließlich den großen repräsentativen Versammlungen zugewiesen, und ist der Regierung wenigstens der Form nach kein Antheil daran eingeräumt. Außer jener falschen Vorstellung von der Theilung der Gewalten hat auf diese Eigenthümlichkeit wohl theils die demokratische Vorliebe für große Versammlungen, theils die Besorgniß, daß die Macht der Regierung zu groß werden möchte, eingewirkt. Factisch aber ist den Regierungen doch auch hier oft ein bedeutender Einfluß auf die Gesetzgebung erhalten worden, in der Schweiz mehr in Form der Initiative, in Nordamerika mehr in der des Veto 3). 2. Die Vertretung der Nation soll eine vollständige sein, und alle Bestandtheile der Nation, auch die untern Schichten der Bevölkerung umfassen. Auch in ihnen wird das Staatsbürgerthum geehrt. Das ist der Wahrheitskern, welcher in dem modernen Rufe nach dem allgemeinen Stimmrecht unter vieler Spreu verborgen liegt?). 11 nd nie und 111 410 Gewalt wird gemeinschaftlich von dem Könige, der Kammer der Pairs und der Kammer der Deputirten ausgeübt." Die niederländische von 1815. §. 105., die bayerische von 1818. §. 1., die portugiesische von 1826. §§. 13. 58. 74., die belgische von 1831. §. 26., die spanische von 1837. §§. 12. und 46., die neapolitanische von 1848. §. 4., die sardinische noch von 1848., die österreichische von 1849. §. 37., die preußische von 1850. §. 62. i zu muni Bundesverfassung für Nordamerika von 1787. Art. I. 1. „Die gesammte 3) gesetzgebende Gewalt soll einem Congreß der Vereinigten Staaten anvertraut ilne sein, der aus einem Senate und aus einem Haus der Repräsentanten bestehen soll." Art. I. 7. „Jede Bill soll dem Präsidenten der Vereinigten Staaten vorgelegt werden, ehe sie Gesetzeskraft erlangt.“ Ebenso in den Verfassungen der Einzelstaaten Nordamerika's. In der Schweiz (z. B. Verfassung von Züu rich, §§. 38. und 57.) üben die Großen Räthe gewöhnlich die gesetzgebende Gewalt ausschließlich aus, aber die Regierungen entwerfen und begutachten in der Regel die Gesetze. Schweizerische Bundesverfassung von 1848. §§. 74. u. 90. Französische Verfassung von 1848. §§. 20. u. 58. In dem 0 Königreiche Norwegen ist die demokratische Ansicht in die Verfassung aufgenommen, §. 49., aber der Regierung doch die Initiative und das Veto zugestanden. §. 76. Der Entwurf der deutschen Nationalversammlung in Frankfurt für eine deutsche Reichsverfassung, §. 101., hatte dem „Kaiser" nur ein beschränktes Zustimmungsrecht eingeräumt, und war dadurch in Widerspruch gekommen mit dem Princip der Monarchie. ) Lamartine sagt von den Franzosen, sie haben im Jahr 1848 das allgemeine Stimmrecht „wie einen unter den Trümmern des Throns gefundenen Adelsbrief des Volks" mit Liebe und Stolz ergriffen. Dieß Gefühl ist begreiflich, wenn man der vorangegangenen plutokratischen Ausschließung gedenkt. Sie haben aber in dem Siegesrausche die natürlichen Unterschiede

5. Cap. Die Zusammensetzung des gesetzgebenden Körpers. 283 Das allgemeine Stimmrecht selbst aber kann höchstens eine arithmetische Vollständigkeit, nicht eine organische, zu Stande bringen, und selbst die Vollständigkeit der Zahl ist unsicher und täuschend. Die Minderheiten werden durch dasselbe oft gar nicht, oft nicht in richtigem Verhältnisse berücksichtigt. In Zeiten der Parteikämpfe, in welchen es mehr auf die Stimmung als auf die Interessen der Wähler ankommt, kann die schwächere Partei vielleicht einen Drittheil des gesammten Volkes betragen, und in dem repräsentativen, von lauter Majoritäten der Wahlkreise erwählten Körper fast gar nicht oder doch nur zu einem Zehntheil vertreten sein. 0 1917 . d Noch weniger Billigung kann diese Wahlform finden, wenn auf die organischen Verhältnisse gesehen wird. Sie gewährt keinerlei Bürgschaft, daß die verschiedenen Bestandtheile und Interessen des Volks eine ihrer Bedeutung für die Nationalwohlfahrt gemäße Vertretung erlangen; denn weder jene noch diese werden durch die bloße, alle Bürger gleich rechnende Zahl der Wähler bestimmt. Weder die politische Einsicht noch die Tüchtigkeit der Gesinnung werden durch dieselbe hinreichend beachtet. Vielmehr gibt das allgemeine Stimmrecht, wenn es zugleich als ein gleiches Stimmrecht Aller verstanden wird, der rohen und unerfahrenen aber zahlreicheren Menge die Macht über die höheren Classen der Gesellschaft, bedroht die Interessen jeder Bildung, Cultur und des Vermögens mit dem Untergang, und erdrückt durch seine Quantität die bessere Qualität. Es setzt die Söhne über den Vater, die Gesellen über den Meister, die Diener über den Herrn, die Jungen über die Alten, die Vermögenslosen über die Wohlhabenden, die Unwissenden über die Weisen, und indem es den Massen schmeichelt, betrügt es sie zugleich). Es ist das Princip der absoluten nd no id man mütspuit? Demokratie. pungin o 410 870 unter den Einwohnern und Bürgern damals übersehen, und das allgemeine Stimmrecht als ein gleiches verstanden. Dieser Irrthum hat über Frankreich 774 unermeßliche Gefahren gebracht, denen das Land nur mit Mühe, und nicht ohne Beschränkung des „allgemeinen Stimmrechts" für einmal ch entgangen ist. 5) Gute Bemerkungen über das allgemeine Stimmrecht bei Sismondi, Etudes sur les constitutions des peuples libres I. S. 48 ff. u. S. 141: „In dem heutzutage beliebten System überläßt man dem Zufall die Vertheidigung aller dieser Interessen (der Religion, der Wissenschaft, des Ackerbaues, des Handels, der Fabrication, des Handwerks); man nimmt an, es werde sich unter den Abgeordneten der Provinzen wohl etwa einer finden, welcher die 110 Vertretung je eines dieser nicht berücksichtigten Interessen übernehme. Aber diese Annahme ist vorerst unbegründet, und mehrere Interessen werden nie vertreten sein. Und selbst wenn sie es sind, so geschieht das häufig durch

V. Buch. Der gesetzgebende Körper und das Gesetz. 284 3. Die Vertretung soll in richtigen Proportionen bestellt sein. Mirabeau hat dieses Princip noch am 30 Januar 1789 sehr scharf ausgesprochen, ungeachtet die französische Nationalversammlung der neueren constituirenden Versammlung mit dem Beispiel der völligen Mißachtung derselben vorangegangen ist: „Die Stände sind für die Nation, was eine Karte für die äußere Erscheinung des Landes. In ihren Theilen und im Ganzen soll das Bild jederzeit die nämlichen Verhältnisse zeigen wie das Original." In der That, wie die Karte Berge und Thäler, Seen und Flüsse, Wälder und Fluren, Städte und Dörfer darstellt, so soll auch der gesetzgebende Körper alle Bestandtheile der Nation und diese als Ganzes gleichsam im Auszuge, und je nach den wirklichen Verhältnissen wieder bilden. Die edleren Theile dürfen nicht von den massenhafteren erdrückt, aber auch diese nicht ausgeschlossen werden. Der Werth eines jeden Bestandtheils wird bestimmt durch seine Bedeutung in dem Ganzen und für das Ganze. Die Verhältnisse sind organische, der Maßstab ist ein nationaler. 4. Von jenem Grundprincip aus ist auch die Frage, ob eine oder zwei Kammern? zu lösen. Mehrere Kammern, wie noch in Schweden, wie früher auch in Frankreich und auf dem deutschen Reichstage, spalten den Körper der Repräsentation zu sehr, und machen seine Bewegung schwerfällig. In neuerer Zeit kommt daher gewöhnlich nur in Frage: eine oder zwei Kammern? Die meisten romanischen und germanischen Staaten, und fast alle, welche dem System der constitutionellen Monarchie huldigen, haben sich für das Zweikammersystem als die Regel entschieden. Nur ausnahmsweise, in Zeiten der revolutionären Entzündung, als es galt die ganze Gewalt der Revolution in Einem Centrum zu sammeln, und von da aus mit ungestümer Energie zu ergießen, haben die demokratisch erregten Völker die Vereinigung der Gesammtrepräsentation in Einem Hause vorgezogen; so in England selbst, nach der Hinrichtung des Königs Karls I., 1649, in Frankreich von 1789 bis 1795 und wieder 1848, in Spanien 1810, in Deutschland 1848. Das System einer einzigen repräsentativen Kammer hat fast nur in der Schweiz, und auch da nur auf dem kleinen Raum der einzelnen Kantone Anerkennung gefunden, und die Mängel dieses Systems sind auch in den schweizerischen Republiken, seitdem die ergänzende Macht der Regierungen gesunken, n 192 0eimen — 9 Männer, die nicht im Hinblick auf ihre Einsicht in solchen Fragen gewählt 1901 wurden, die keine gründliche Kenntniß davon haben, die nicht von den Interain essen ihrer Berufsclassen durchdrungen, die nicht geübt sind, dieselben zu nd vertheidigen."

5. Cap. Die Zusammensetzung des gesetzgebenden Körpers. 285 die Macht aber der wechselnden großen Räthe oft schrankenlos ausgedehnt worden ist, fühlbar geworden. Eine Kammer scheint einfacher und der Einheit des Volkes entsprechender. Zwar stellt auch sie für sich allein nicht die ganze Nation dar, denn zu dieser gehört nothwendig auch das Haupt, der Regent. Aber sie stellt doch das übrige Volk außer dem Haupte, gleichsam den Leib des Körpers dar, und auch der erscheint als Einheit. Jene große historische Erfahrung gebietet indessen Vorsicht, zumal . wenn man erwägt, daß schon in den Zeiten der ursprünglichen naturwüchsigen Gestaltung des germanischen Staatenlebens die Theilung der Volksgemeinde in die Fürsten und das übrige Volk nicht minder sichtbar wird, als später in den Zeiten der principiell bewußten Staatsordnung das Zweikammersystem entschieden herrschend geworden ist. 17 a on no Die Vorzüge des letzteren sind einleuchtend: dod liqu 777 a) Es ist klar daß vier Augen mehr und besser sehen als zwei, besonders wenn sie den nämlichen Gegenstand von einem verschiedenen Standpunkte aus betrachten. Eine wiederholte Berathung und Prüfung der Gesetzesentwürfe durch zwei Kammern, die auf verschiedenem Boden stehen, kann demnach nur wohlthätig wirken. b) Da der gesetzgebende Körper die dauerhaften Verhältnisse der Nation zu ordnen, nicht momentane Bedürfnisse zu besorgen hat — letzteres ist die Aufgabe der Regierung — so sind für ihn rasche Entschlüsse weder nöthig noch wünschbar, und wieder bewahrt das Zweikammersystem vor Uebereilungen und Mißgriffen der einen Kammer, gewährt Schutz gegen die leidenschaftlichen Stimmungen, welche dieselbe leicht momentan erfüllen und fortreißen, und hemmt die in großen Versammlungen so gefährliche Neigung, ihre Macht ungebührlich auszudehnen und despotisch zu gebrauchen 6). c) Insbesondere ist die Existenz eines Senates oder einer Pairskammer neben der eigentlichen Volkskammer eine wichtige Schranke gegen die demokratische Beweglichkeit dieser, bewahrt dieselbe vor dem — nimi 4 tunc m *) Mit Recht haben amerikanische Politiker (vg. Story's Comment, on the constit, of the united states B. III. St. VIII. §. 82, bei Buß I. S. 232 ff.) darauf aufmerksam gemacht, daß auch in der Demokratie gewöhnlich nur einzelne wenige Individuen die Versammlung leiten, und daß diese nur zu geneigt seien, oft in ihrem individuellen Interesse oder nach ihrer Leidenschaft mit Hülfe der von ihnen abhängigen Mehrheit die Minderheit und ihre Gegner zu bedrücken, zu verfolgen, und bis zur Verzweiflung zu bedrängen. Auch dagegen schützt nur ein moderirender und auf seine Selbständigkeit eifersüchtiger Senat oder Oberhaus.

V. Buch. Der gesetzgebende Körper und das Gesetz. 286 Mißbrauche ihrer Macht und vor Entartung, und ist eine starke Stütze der Freiheit und des Rechtes auch der Minderheit, wenn beide von der Mehrheit bedroht sind. d) Für die constitutionelle Monarchie kommt überdem vorzüglich noch in Betracht, daß der Monarch der Einen Volkskammer gegenüber leicht in den Kampf der Parteien und mit der Kammer verwickelt und zum Hammer oder zum Amboß zu werden genöthigt wird, dagegen bei zwei Kammern dem unmittelbaren Parteikampfe entzogen und gleich der Zunge in der Wage zum Regulator zwischen beiden wird. Die Einheit des Staates, die Sicherheit und Würde der Monarchie, und die ruhige Haltung und Ordnung des gesetzgebenden Körpers sind dabei gleichmäßig interessirt. Für den Staatsmann sind diese Vorzüge entscheidend. Die Theorie verlangt noch eine tiefere principielle Begründung. In allen Völkern von höherer Art ist ein innerer Gegensatz zwischen dem Demos und der Aristokratie vorhanden, welcher mit dem Gegensatze der Quantität und Qualität in der Natur zusammenhängt. Im Mittelalter war das repräsentative Gewicht bei der Aristokratie in der neuern Zeit ist es vornehmlich bei der sogenannten Volkskammer, welche zwar nicht die Menge selber, aber aus ihr hervorgegangen ist und auf ihr beruht. Wäre sie allein in der Repräsentation bedacht, so wäre diese offenbar unvollständig. Es wären in ihr nur die Eigenschaften und Interessen der Massen, wenn auch in einem höhern Ausdruck, vertreten. Die ausgezeichnete Qualität dagegen, welche ihrer Natur nach nicht der Menge angehört, sondern jederzeit nur in einer Minderheit sich findet, die aber für die Gesundheit und Wohlfahrt des Staates und der Nation von größter Bedeutung ist, und eine naturgemäße Ergänzung und Schranke der Massen bildet, wäre nicht berücksichtigt, und hätte keine ihrem wirklichen Verhältnisse zum Ganzen angemessene Vertretung. Diese kann sie genügend nur in einer besondern Kammer finden. Und nur so werden wirklich die großen politisch wichtigen Seiten und Gruppen in dem Volksorganismus gehörig beachtet und anerkannt, wenn dem Haupte des Staates eine Repräsentation des Volks (als Demos), und der ausgezeichneten Minderheit (als Aristokratie) zur Seite treten, wenn die Volkskammer von dem dritten und vierten Stande, der Senat oder das Oberhaus von dem zweiten Stande besetzt werden. schen un

6. Cap. Von der Bildung der Volkskammer. 287 childen st 214 ipilhand Sechstes Capitel. ch Von der Bildung der Volkskammer. i 1 Die Volkskammer soll aus dem allgemeinen Volke hervorgehen und dessen Meinung und Interessen vertreten. Dem Princip der Repräsentation gemäß ist sie ein mit Rücksicht auf Tauglichkeit und Fähigkeit ihrer Mitglieder gemachter Auszug und erhöhter Ausdruck des Volkes. Sie ist gewissermaßen die staatliche Qualität der volksmäßigen Quantität. Es ist daher naturgemäß, daß sie aus der gesammten Menge der Staatsbürger in der Regel durch Wahl!) bezeichnet wird. In gewissem Sinne ist sie eine Anwendung des politischen Princips der repräsentativen Demokratie, und in neuerer Zeit hat sie auch mehr und mehr in den meisten Staaten diesen Charakter angenommen?). 1 an d *) Allerdings ist die Wahl kein absolutes Erforderniß. Edm. Burke 1792: „Wo zwischen denen, in deren Namen gehandelt wird, und denen, welche in derselben Namen handeln, eine Gemeinschaft der Interessen, eine Verwandtschaft der Ansichten und Wünsche stattfindet, da ist wirkliche, obgleich nicht förmliche Stellvertretung In manchen Fällen ist diese wirkliche Stell¬ S vertretung besser als die förmliche, in welcher die Vertreter von denen, an deren Statt sie zu handeln haben, erwählt sind. Das Volk kann sich in 16 seiner Wahl täuschen, selten täuscht die Gemeinschaft der Gesinnungen und der Interessen. Allein jene wirkliche Stellvertretung hat keine lange noch sichere Dauer, wo sie nicht, wenigstens zum Theil, auf die förmliche gestützt ist." Vgl. oben Buch IV., Cap. 10, S. 182 ff. Edm. Burke spricht sich über 2) die Ursachen der gegenwärtigen Unzufriedenheit in einer Stelle, von der Brougham gesagt hat, sie sollte mit feurigen Buchstaben in das Portal des Hauses der Gemeinen eingegraben werden, so aus: „Ein volksmäßiger Ursprung kann nicht die charakteristische Auszeichnung einer volksmäßigen Repräsentation 11 sein. Diese Eigenschaft kommt gleichmäßig allen Gliedern des Staatskörpers zu und in allen Formen. Sie alle sind bevollmächtigt für das Volk; denn keine Macht ist lediglich zu Gunsten ihres Inhabers gegeben, und obwohl die Obrigkeit sicherlich eine Institution von göttlicher Autorität ist, so sind doch die Formen, und die Personen, welche sie verwalten, alle ursprünglich aus dem Volke hervorgegangen. Die Tugend, der Geist, das Wesen des Hauses der Gemeinen besteht darin, daß es das ausdrucksvolle Bild des Nationalgefühls ist. Es wurde nicht eingerichtet, um eine Aufsicht zu sein über das Volk. Es wurde bezeichnet als eine Aufsicht für das 1 Volk. Andere Einrichtungen sind entstanden zu dem Zwecke, die Ausschweifungen des Volkes zu hemmen. Das Haus der Gemeinen, wie es niemals bestimmt war, um den Frieden und die äußere Ordnung aufrecht zu halten, ist für diesen Dienst völlig ungeeignet, da es keine stärkere Waffe hat als seinen Stab, und keine bessern Officiere als seine bewaffneten Pedelle, zu welchen es aus eigener Machtvollkommenheit befehlen kann. Ein wachsames

V. Buch. Der gesetzgebende Körper und das Gesetz. 288 Gewöhnlich werden die stimmberechtigten Staatsbürger in eine Anzahl von Wahlkreisen vertheilt, ohne Rücksicht auf ihre besonderen Eigenschaften, und jedem Wahlkreise nach der Kopfzahl seiner Glieder oder der Bevölkerung, die er umschließt, eine Anzahl Repräsentanten zugetheilt. Die Mehrheit wählt, und die Minderheit wird dann nicht 9 119 weiter berücksichtigt. Diese Einrichtung empfiehlt sich meistens durch die Allgemeinverständlichkeit einfacher arithmetischer Verhältnisse und durch die demokratische Betonung der Gleichheit Aller. Vor einer organischen Erkenntniß des Staates erscheint sie als roh und ungenügend. Weder die Vollständigkeit noch die Wahrheit der Volksrepräsentation finden in ihr Garantien. Es ist nur zufällig, wenn die verschiedenartigen Interessen des Handels, der Fabrication, der Handwerke, der Landwirthschaft, wenn ferner die Interessen der Bildung und Wissenschaft, wenn die Kenntniß des Rechts hinreichende Vertretung erhalten; die Wahlart selber weiß von alledem nichts. Sie hat wenig Gewähr in sich, daß wirklich die tugendhaftesten und einsichtsvollsten Männer gewählt werden. Nur allzuoft waren und sind diese Wahlen ein Spiel der Parteien und ihrer Leidenschaften. Anstatt einer Vertretung der Volksinteressen gingen und gehen aus ihnen nur zu häufig Versammlungen hervor, in welchen die politischen Leidenschaften und Vorurtheile vornehmlich repräsentirt sind, und die wirklichen und dauernden Interessen des Volks den wechselnden Stimmungen der Parteien unbedenklich hingeopfert werden. Weit besser und dem Repräsentativsystem in Wahrheit zusagender ist die Eintheilung des Volks nach den wichtigsten Gruppen der Berufs= und Lebensweises); so daß unter den Wahlen selbst - 129 in d d un und eifersüchtiges Auge über die vollziehende und die richterliche Beamtung, eine ängstliche Sorge für das öffentliche Geld, ein offener Sinn, der an Gefälligkeit gränzt, für öffentliche Beschwerden, das scheinen die wahren Eigenschaften eines Hauses der Gemeinen zu sein. Aber ein Haus der Gemeinen, welches Beifallsadressen erläßt, und ein Volk, das Bittschriften macht; ein Haus der Gemeinen, welches voll Vertrauen ist, wenn die Nation in Verzweiflung gestürzt ist; in der vollkommensten Harmonie mit den Ministern, 844 welche das Volk mit äußerstem Abschen betrachtet; welches in allen Streitigkeiten zwischen Volk und Regierung zum voraus gegen das Volk eingenommen ist, welches dessen Unordnungen bestraft, aber sich weigert, die Anreizungen zu bne denselben zu untersuchen, das ist ein unnatürlicher und monströser Zustand 81 der Dinge in unserer Verfassung. Eine solche Versammlung mag ein großer, weiser, ehrfurchtwürdiger Senat sein, aber sie ist in keiner Weise ein volksnt mäßiges Haus der Gemeinen." 11 11 3) Sismondi, Etudes I. S. 110, sagt über die Verfassung der Republik Florenz im Jahr 1266: „Die Republik vertheilte die ganze Bevölkerung in 12 Cor¬

6 6. Cap. Von der Bildung der Volkskammer. 289 eine Gemeinschaft der Anschauung, und der Interessen stattfindet, und ein gesundes und freies Urtheil über die Tüchtigkeit der Candidaten vorausgesetzt werden kann, für den Staat aber eine wahre Vertretung aller großen Bestandtheile und Interessen des gesammten Volkes in richtigen Verhältnissen gesichert wird. Es ist ein großer Irrthum, daß eine derartige ständische Vertretung dem mittelalterlichen ständischen System, nicht dem modernen Repräsentativsystem angehöre. Sie entspricht vielmehr der Grundidee der Volksrepräsentation, welche ein wahres Bild des Volkes sein soll, durchaus, und ist erst deren wirkliche Erfüllung. Damit das Ganze sichtbar werde, müssen die Theile in ihm, freilich nicht als für sich bestehende kleinere Ganze, sondern als Theile vorhanden sein. Damit die Karte gut sei, müssen in ihr nicht bloß Zahlen und gerade Linien, sondern Berge, Thäler und Seen, Städte und Dörfer sich darstellen. un Besser als bloße mathematisch bestimmte Wahlkreise sind immerhin solche, die sich an organische Theile des Landes, insbesondere an die Gemeinden anschließen. In ihnen wird doch eine gewisse Uebereinstimmung der Lebensart und Gleichartigkeit der Interessen offenbar. Aber für größere Staaten ist der Geist und Gesichtskreis der einzelnen Gemeinden zu beschränkt und zu klein, um ausschließlich auf ihn die Landesrepräsentation zu begründen. 2. Der Gegensatz der unmittelbaren und der mittelbaren Wahlen (par degré), jene durch die Urwähler diese durch gewählte Wahlmänner vollzogen, ist ferner zu berücksichtigen. Vorzüge der directen Wahlform sind: m non n I porationen, die „Künste“ (les arts) genannt und unterschied wieder zwischen höheren und niederen Künsten, den ersteren einige Vorzugsrechte vor den 119 letztern einräumend, aber allen abwechselnd verstattend ein Mitglied für die oberste Magistratur zu ernennen. Jede dieser Corporationen hatte ihr Versammlungshaus, wo sie ihre Vorsteher und Repräsentanten erwählte: jede war berufen, sich selber zu studiren, ihre Interessen kennen zu lernen und 01 dieselben ihrem Prior einem der sechs Mitglieder der obersten Behörde zu tindi empfehlen, welche wie in einem Ruthenbündel die Einsicht aller zusammenfaßte. Jede hatte eine militärische Organisation, ein Banner und das Be¬ I wußtsein, daß sie der Unterdrückung Widerstand leisten könnte. So ließen die Gelehrsamkeit, die Bildung, das behagliche Capital, der Handel wie die mühevollen Handwerke ihre Stimmen jedes besonders vernehmen; alle Interessen waren berathen und der Entscheid hing mehr von der Weisheit als von der Zahl ab. Jeder Florentiner, auch der arme und unwissende fühlte, daß er 11 etwas galt in seiner Vaterstadt und hatte Theil an den politischen Rechten 79 und an der Souveränität als ein Glied seiner Innung, und doch war die Souveränität nicht an die Mehrheit überlassen, welche in all' unsern Staaten d nothwendig arm, unwissend und zu gesundem politischem Urtheil unfähig ist." Bluntschli, allg. Staatsrecht. 19 * 1

V. Buch. Der gesetzgebende Körper und das Gesetz. 290 a) Wähler und Gewählte stehen in einem directen Rapport des 1 Vertrauens, während bei der indirecten Wahlart es leicht vorkommt, daß der Gewählte zwar das Vertrauen der Wahlmänner, nicht aber das der Urwähler besitzt. 00 b) Die Aufmerksamkeit und das Interesse der Wähler bei der Wahl ist erhöht und größer, als wenn beide durch eine Zwischenstufe gebrochen werden. Auf der andern Seite aber sprechen für die mittelbaren Wahlen unter Umständen folgende Gründe: a) Wenn die Wahlkreise sehr ausgedehnt sind, so gelingt es nicht leicht, die Urwähler an einem Ort zu versammeln. Bleibt aber die Masse getheilt und zerstreut, so ist es sehr schwierig ein Wahlresultat zu erhalten. In solchen Fällen dient die Wahl durch Wahlmänner als ein Auskunftsmittel. b) Wenn ferner das Stimmrecht allzutief niedersteigt, und zu große Massen umfaßt, so liegt in der Bezeichnung von Wahlmännern eine Sichtung der Massen, und die Herstellung eines fähigeren und besseren Wahlkörpers. Wird nicht auf solche organische Weise dafür gesorgt, so geschieht es leicht, daß sich die Clubbs der Vermittlung und Leitung der Menge bemächtigen, sich selber zu einem Wahlausschuß constituiren und so auf unorganischem Wege die Aufgabe der Wahlmänner übernehmen. Am nächsten steht übrigens der directen Wahl die Wahl durch eine sehr große Anzahl von Wahlmännern, z. B. so, daß je auf 10 Urwähler ein Wahlmann ernannt wird. . In England, in Nordamerika, nun auch in Frankreich, in Belgien, in Oesterreich und in den meisten Schweizerkantonen ist das System der directen, in Spanien, Preußen, Bayern und in mehreren deutschen Staaten das der indirecten Wahlen einn um 10 geführt. eundeshalumn 3. Besondere Eigenschaften der Wähler. Da in dem Volkshause die Menge des Volkes zur Vertretung gelangt, so ist die Ausbreitung des Stimmrechtes auf die Gesammtheit der Staatsbürger (vg. oben Buch II, Cap. 19.) als Regel anzuerkennen. Diese Regel erleidet indessen mit Rücksicht auf die Bestimmung des repräsentativen Körpers Modificationen, indem verschiedene Rücksichten noch in Betracht kommen: dam n a) In der römischen Censusverfassung wurde den ältern Wählern ein größeres Stimmrecht zugewiesen als den jüngern, und so der Erfahrenheit der immerhin an Zahl von den Jüngern übertroffenen Alten im Interesse der Staatswohlfahrt gebührende Rechnung getragen, ohne s iichien

6. Cap. Von der Bildung der Volkskammer. 291 diese jene auszuschließen. Die modernen Verfassungen *) vernachlässigen Rücksicht auf das Alter zu sehr, und geben daher oft der reizbaren und beweglichen Jugend einen unverhältnißmäßigen Einfluß. b) Häufiger wird auf das Vermögen geachtet. Das Vermögen DIIIII. kommt nicht bloß insofern in Betracht, um die Eigenschaft eines selbständigen Staatsbürgers zu ermitteln, sondern auch abgesehen davon verdient es eine besondere Berücksichtigung, weil es eine der wichtigsten Aufgaben des Staates ist, das Vermögen seiner Angehörigen zu schützen und das Gesammtvermögen der Nation zu pflegen. Es bedarf daher als solches einer Vertretung. Burke *) hat den Satz ausgesprochen: „Eine gehörige Repräsentation eines Staates erfordert, daß sowohl dessen Fähigkeit als dessen Eigenthum repräsentirt sei. Aber da die Fähigkeit ein lebenskräftiges und thätiges Princip, und das Eigenthum träge, schwerfällig und furchtsam ist, so kann es nie vor einer Invasion der Fähigkeit sicher sein, wenn es nicht in der Repräsentation sehr bedeutend vorherrscht.“ Die Römer haben in ihrem Census diesem Gedanken großes Gewicht beigelegt, und den vermöglicheren Classen eine weit stärkere Vertretung eingeräumt, als den unvermöglichen. Eine Nachbildung dieser Organisation findet sich in der preußischen Verfassung von 1850, welche die Urwähler je nach dem Betrage ihrer Steuern in drei der Zahl nach sehr verschiedene Classen theilt, so daß die wohlhabendsten Staatsbürger, welche zusammen einen Drittheil der Steuer in der Gemeinde oder dem Wahlbezirk entrichten, auch einen Drittheil der Wahlmänner, sodann die mittleren Bürger, welche zusammen den zweiten Drittheil bezahlen, einen zweiten Drittheil der Wahlmänner, und die minder begüterten, die in weit größerer Anzahl den letzten Drittheil entrichten, auch nur den dritten Theil der Wahlmänner bezeichnen 6). In dieser Einrichtung, obwohl sie noch der Ausbildung bedarf, liegt immerhin ein Fortschritt gegenüber der gewöhnlichen Behandlung, welche nur zwei Classen kennt, deren eine ganz ausgeschlossen wird von jedem Stimmrecht, und deren andere gleiches Stimmrecht besitzt. In England?) wird seit der Reformbill von 1832 als Eigenschaft der Wähler erfordert: a) in den Grafschaften Grundbesitz (nicht gerade Grundeigenthum, auch Pachtbesitz) mit einem jährlichen Reinertrage von mindestens 10 Pfd. Sterling; mdung *) Napoleon beachtete in seinen Verfassungen dieses Moment. 5) Burke, Reflections on the French Revol. 0 *) Preuß. Verf. §. 71. 115 7) Vg. die nähern Angaben bei Schubert, Verfassungsurkunden. I. S. 255. ff. 19*

V. Buch. Der gesetzgebende Körper und das Gesetz. 292 b) in den Städten und Wahlflecken eigener oder mietheweiser Besitz eines Hauses, Magazins oder Ladens von dem jährlichen Werthe 10 Pfd. von In England kommen in Folge der Reform auf eine Bevölkerung von fast 14 Millionen nahe an 800,000 Wähler, wovon die größere Hälfte (etwas über 450,000) auf die Grafschaften vertheilt ist. In Irland dagegen ist das Verhältniß der Gesammtbevölkerung von etwas über 8 Millionen zu den Wählern, ungefähr 150,000, bedeutend größer. Die Wählerzahl von ganz Großbritannien mit einer Bevölkerung von gegen 26 Millionen beträgt etwas über eine Million. In Frankreich war in der Verfassung von 1814 geradezu Reichthum, nicht bloßes Vermögen der Wähler gefordert worden. Nur wer 300 Fkn. directe Steuer bezahlte, war Wähler. Das Gesetz von 1831 hat diese Forderung auf 200 Fkn. vermindert, und die Zahl der Wähler von 80,000 auf 174,000 gegenüber einer Bevölkerung von mehr als 30 Millionen gesteigert, dadurch aber den Charakter einer plutokratischen Repräsentation nur gemildert, nicht verändert. Die Verfassung von 1848 hat jedes Requisit eines Census aufgehoben (Art. 25.), und den Staat sowohl als das Eigenthum in der That der furchtbaren Gefahr ausgesetzt, den Begierden und dem Unverstand der vermögenslosen und rohen Massen zur Beute zu werden. So ist Frankreich von dem einen Extrem der Plutokratie in das andere der Ochlokratie hinübergestürzt. Die österreichische Verfassung (§. 44.) erfordert eine directe Steuer von mindestens 5 Gulden auf dem Lande und in kleineren Städten, und von 10 Gulden bis 20 Gulden in größeren Städten. Die Berücksichtigung des Grundbesitzes ist für das Land ganz passend, nicht ebenso für die Städte, in welchen Handel und Industrie die Blicke und Interessen auf das bewegliche Vermögen hinlenken. Das Erforderniß einer directen Steuer kann in der That beide Rücksichten 99 umfassen. 4. Die Frage, ob die Wahlen geheim oder offen, ob sie schriftlich oder mündlich oder durch Handaufheben vor sich gehen sollen, war bekanntlich schon bei den Alten sehr bestritten. Die Erörterung der römischen Staatsmänner bei Cicero (de Legibus III. 15—17.) über 1 dieselbe hat auch für unsere Zeit großes Interesse. Gewöhnlich ist mit der geheimen auch die schriftliche mit der offenen die mündliche Abstimmung oder die durch Handmehr verbunden, aber nicht immer. Männlich freier ist die offene und mündliche, sorgfältiger und vorsichtiger die geheime und schriftliche. Bei jener Wahlform erlangen leicht die angesehensten Männer der Gemeinde, zuweilen auch die Demagogen größeren Einfluß, bei dieser getrauen sich die kleinen

6. Cap. Von der Bildung der Volkskammer. 293 Leute eher ihre eigene, zuweilen aber auch die von den Clubbs ihnen vorgeschriebene Meinung zu befolgen. Wo das übrige politische Leben sich in öffentlichen Formen bewegt, paßt das Geheimniß auch da nicht. In England und Nordamerika geschehen die Wahlen öffentlich und mündlich, ebenso nach der österreichischen Verfassung (§. 46.). In Frankreich ist die geheime Abstimmung auch in der neuesten Verfassung (§. 26.) erhalten geblieben. In einzelnen deutschen Staaten ist ein gemischtes System der Schriftlichkeit verbunden mit Eröffnung der Abstimmung vor dem Wahlbureau, aber Geheimniß vor dem übrigen Publicum angenommen worden, so in Bayern. In der Schweiz kommen offene und geheime Wahlen oft neben einander vor, jene eher bei vorübergehenden Ernennungen, diese bei den wichtigeren und dauernden. 5. Die Erfordernisse der Wählbarkeit wurden in den früheren Verfassungen gewöhnlich strenger bestimmt, als die des Stimmrechts. Noch wird in England (Gesetz von 1837) für die Mitglieder des Unterhauses, wenn sie als Ritter in den Grafschaften erwählt werden, ein reines Einkommen von 600 Pfd. St., für die Repräsentanten der Städte und Wahlflecken ein solches von 300 Pfd. gefordert. Die französische Charte von 1814 (§. 38.) fordert ein Alter von 40 Jahren und Bezahlung einer directen Steuer von mindestens 1000 Fkn. Die belgische Verfassung von 1831 (§. 47.) fordert dagegen nur ein Alter von 25 Jahren, und ein Steuerminimum von 20 bis 100 Gulden. Darin liegt der Uebergang zu dem neueren System, welches gewöhnlich die nämlichen oder sogar geringere Erfordernisse für den Gewählten wie für die Wähler verlangt, in Anbetracht, daß die Wahl selbst denselben hinreichend qualificire, somit es keiner weitern Qualificirung bedürfe. So z. B. in Bayern (Gesetz vom 4. Juni 1848) und in Oesterreich, welche ein Alter von 30 Jahren und Stimmrecht fordern (§. 45), und in Preußen, wo nur ein Alter von 30 Jahren, aber keine Steuerzahlung, also in dieser Beziehung weniger als für das Stimmrecht erfordert wird (§. 74.). 6. Die Wahl von Ersatzmännern, nur in wenig Ländern üblich, seitdem die französische Nationalversammlung von 1789 diese Institution ins Leben gerufen hat, ist in keiner Beziehung zu empfehlen. Da die Ersatzmänner in der Regel doch nicht berufen werden, so widmen die Wähler ihrer Wahl nur geringe Sorgfalt, und nehmen oft, nur um ihr Geschäft schneller zu endigen, den nächsten Besten. Ueberdem wird dem Gewählten der Rücktritt bequemer gemacht, und für diesen Fall die allein Vertrauen genießende Neuwahl verhindert. 7. Beachtenswerth ist die englische, auf dem Continent hier und

V. Buch. Der gesetzgebende Körper und das Gesetz. 294 da, z. B. in Griechenland (§. 64.), Bayern (Gesetz vom 4. Juni 1848 §. 29.), Oesterreich (§. 48.), Preußen (§. 78.) nachgebildete Sitte, daß der Deputirte der ein Kronamt erhält, sich einer neuen Wahl unterwirft, und so den Wählern Gelegenheit gibt, ihr Zutrauen entweder klar zu erneuern oder auf einen andern hinzuwenden. Wo die Stellung der Beamteten eine bleibende und gesicherte ist hat diese Bestimmung übrigens nur geringes Interesse. Viel weiter geht die französische Verfassung, welche alle besoldeten Beamteten geradezu von der Nationalversammlung ausschließt 1 (§. 28.). Wenn der Beamtenstand in der Volkskammer vorherrscht — die Vertrautheit mit den öffentlichen Geschäften und die Uebung der Rede verstärkt seine Autorität ohnehin sehr — so wird allerdings der Charakter derselben gefährdet, und insbesondere die Controle, die ihr der Regierung gegenüber zusteht, zu bloßem Schein verflüchtigt. Noch schlimmer und außerdem unnatürlich ist es, wenn die Beamten in der Kammer wie wir das in Deutschland gesehen haben, vorzugsweise die Opposition gegen die Minister leiten und so auch die Einheit der Regierung verderben. Das Volk der Wähler kann diese Uebel zwar vermeiden, aber nicht überall hat es die Einsicht und den Muth dazu. Gerade wo die Regierung stark und wohlorganisirt ist, wäre es auch für sie besser, wenn die Doppelstellung der Mitgliedschaft in der Kammer und der Theilnahme an der Regierung gänzlich vermieden würde. Dem monarchischen Princip welches keine Parlamentsregierung wünschen kann, 1906 aschillin wäre diese Ausscheidung eher günstig als bedenklich. 8. Häufig finden wir bestimmte Perioden festgesetzt, nach deren Ablauf das Volkshaus einer neuen Wahl unterworfen wird sei es daß diese eine Gesammt= oder nur eine partielle Erneuerung ist. Das englische Unterhaus hat seit Georg l. eine siebenjährige, früher nur eine dreijährige Amtsdauer, das nordamerikanische (l. 2.) Haus der Repräsentanten eine zweijährige, in den Einzelstaaten meistens nur eine einjährige die französische Nationalversammlung (§. 31.) und die preußische zweite Kammer (73.) eine dreijährige, die belgische Kammer (§. 51.) der Repräsentanten eine vierjährige, das österreichische Unterhaus (§. 49.) eine fünfjährige die bayerische zweite Kammer eine sechsjährige (§. 13.). Die Gesammterneuerung ist zur Regel geworden. Wo nur Eine Kammer, ist dieselbe aber gefährlich, weil sie die Tradition der Staatspraxis plötzlich unterbricht, und oft ganz schroffe Sprünge macht aus einem politischen System in ein anderes. 9. In der constitutionellen Monarchie ist überdem die

7. Cap. Von der Bildung des Senats oder des Oberhauses. 295 Auflösung der Volkskammer zum Behuf neuer Volkswahlen ein wichtiges Recht des Monarchen, und ein geeignetes Mittel die Volksstimmung zu prüfen, zuweilen auch die Harmonie der verschiedenen Theile des Gesetzgebungskörpers untereinander und mit der Regierung herzustellens). chio In den repräsentativen Demokratien dagegen (Nordamerika, Schweiz, Frankreich) wird ein solches Recht der Regierung nicht verstattet, nicht weil dasselbe als eine Beschränkung der Volksrechte angesehen wird, diese werden im Gegentheil durch die Auflösung eher erweitert, sondern um der Eifersucht willen auf die Macht der Regierung, und aus ängstlicher Sorge für das höhere Ansehen der Repräsentation. 10. Die Abberufung einzelner Deputirter durch ihre Wähler aus dem Grunde des verwirkten Vertrauens ist durchaus unorganisch und derfür die wahre Stellung eines Volksrepräsentanten gefährlich, indem selbe berufen ist, nach freier Ueberzeugung, wie sich dieselbe in der Kammer bildet, zu stimmen, und sich als Repräsentanten des ganzen 150 Volkes, nicht als Mandatar seiner Wähler zu benehmen. noid zun ne un tu leniungis sup-hand ychia 10 Siebentes Capitel. . gun Von der Bildung des Senats oder des Oberhauses. 95 100 ne 3 Der Senat oder das Oberhaus darf nicht eine Wiederholung des Volkshauses sein, noch auf dem nämlichen Princip wie dieses beruhen. Der Staatsorganismus darf nicht zwei Organe haben, welche beide dasselbe thun. Die erste Kammer muß vielmehr, wenn sie eine Wahrheit sein soll, ein eigenthümliches politisches Princip für sich und eine besondere Aufgabe zu erfüllen haben. Ihre natürliche Bestimmung ist es, die aristokratischen Elemente im Staate zu vertreten, wie die der Volkskammern, den Demos zu repräsentiren. Sie ist eine Mittelmacht zwischen dem Staatsoberhaupt und der Volksmehrheit, welche ihre Stärke nicht von dieser ableitet, sondern in sich selber und in den großen Eigenschaften hat, auf welchen sie beruht. Ihr liegt die Qualität ganz und gar, nicht die Quantität zu Grunde. Die Auszeichnung, die an und für sich schon eine politische Macht ist, ist ihre Unterlage. Es gehört in dieselbe daher nur die wirkliche Aristokratie, welche im Lande ist, aber auch alle wahre Aristonguine kratie, die sich darin findet. *) Für England Blackst. l. 2. 7. Belgien, Verf. §. 71. Bayern §. 23. Oesterreich §. 69. Preußen §. 51. schhand u

V. Buch. Der gesetzgebende Körper und das Gesetz. 296 1. Die Einrichtung in Norwegen, nach welcher das Groß=Ding der Volksrepräsentanten aus seiner Mitte einen Viertheil der Mitglieder erwählt, und diese zum Lag=Ding, den Ueberrest als Odels=Ding constituirt (Verf. §. 74. ff.), zeigt das Bedürfniß zweier Kammern, aber gewährt demselben keine Befriedigung. Wie soll ein Viertheil einer gleichartigen Versammlung den drei Viertheilen als besondere Kammer gegenüber, und nöthigenfalls auch entgegentreten können? Auch der belgische Senat, welcher von den nämlichen Wählern ule bestellt wird, wie die Kammer der Volksrepräsentanten, hat mit dieser die Unterlage gemein, und unterscheidet sich nur insofern von dieser, als seine Mitglieder ein höheres Alter, 40 Jahre, und ein großes Vermögen, mit einem Steuerbetrag von G. 1000, haben müssen, und nicht bloß auf 4, sondern auf 8 Jahre gewählt werden (§§. 55. 56.). Aehnliche Einrichtungen, meistens mit noch weiter gehender Abschwächung der Unterschiede zwischen Repräsentanten und Senatoren, kommen in den Einzelstaaten Nordamerika's vor. Sie bleiben alle weit hinter dem obigen Princip zurück, dem sie sich von demokratischem Boden her nur schüchtern und auf Umwegen annähern. 2. Durchaus eigenthümlich und nur in Bundeskörpern oder zusammengesetzten Reichen denkbar, ist der Senat der nordamerikanischen und der Ständerath der schweizerischen Bundesverfassung von 1848 organisirt. In ihnen sind die Einzelstaaten als politische Mächte, nicht eine ausgezeichnete Minderheit der Nation vertreten. In jenen beiden Häusern wird somit nicht das Volkshaus durch ein aristokratisches Haus, sondern es wird die gemeinsame Nationalrepräsentation durch die Versammlung der verbündeten Staatsindividualitäten ergänzt und beschränkt. In beiden Bundesverfassungen sind die Staaten gleichmäßig je durch zwei Mitglieder vertreten. Ein ähnlicher Gedanke liegt dem österreichischen Oberhaus zu Grunde, welches aus Abgeordneten der einzelnen Kronländer gebildet wird (§. 40.). 3. Die Qualitäten, welche bei der Bildung des Oberhauses in Betracht kommen, sind verschieden, je nach der Art der Nation und den Zeiten. Die wichtigsten Momente scheinen folgende zu sein: a) Wo es, wie in England, eine mächtige und gesicherte Erbaristokratie gibt, verdient dieselbe voraus Berücksichtigung. Sie bildet den Kern des englischen Oberhauses, und verleiht demselben vorzüglich ein historisches Ansehen und eine feste Haltung in dem Wechsel der Lebensströmungen. Ohne Vermögen und ohne Erfrischung aus dem Volke, dem sie nicht als geschlossene Kaste entgegensteht, sondern mit dem sie verbunden und verwachsen sein muß, wie die Berge mit den Ebenen, kann dieselbe

7. Cap. Von der Bildung des Senats oder des Oberhauses. 297 am wenigsten in unsern Tagen bestehen. In Deutschland sind noch brauchbare Elemente einer solchen Aristokratie vorhanden, aber nur eine gründliche Adelsreform *) kann dieselbe in ihrer Reinheit und Stärke herstellen, und für den Staat gewinnen und sichern. 10 b) Die Erbaristokratie ist gewöhnlich auch Grundaristokratie. In neuerer Zeit wird zuweilen von jener abgesehen und der Nachdruck auf diese gelegt, zuweilen letztere zu einer bloßen Vermögensaristokratie erweitert 2). Vieles hängt hier von der Natur des Landes und des Lebens ab. In Handelsstaaten genießt das bewegliche Vermögen nicht geringeres Ansehen als der Grundbesitz. In Ackerbaustaaten hat dieser den entschiedenen Vorzug. Für die conservative Bedeutung des Senats ist jedenfalls großes Grundeigenthum und vorzüglich erbliches eine der sichersten Grundlagen 3). Ein Erbrecht, welches einen Gütercomplex der Familie bewahrt, und stets in Einer Hand concentrirt, wie das englische oder das deutsche Institut der Familienstiftungen, begründet und erhält eine erbliche Pairie, stärkt ihre Macht und erhebt ihre Würde. Diese aber ist jedenfalls der eigentliche Kern eines wahrhaft aristokratischen Oberhauses. Ihr zunächst kommen die großen Grundbesitzer, die zugleich eine höhere Lebensbildung besitzen, nicht als bloße Bauern wirthd und nachm n nimi 0 oder dan *) Vg. darüber Stahls Rede zu Berlin vom 22. Nov. 1849, und meine Rede zu München vom 5. Juli 1850. 2) Der Entwurf der belgischen Verfassung hatte für die Senatoren eine Grund steuer von G. 1000 gefordert, die Verfassung selbst begnügt sich aber 190 mit einer Vermögenssteuer von diesem Betrag (§. 56.). In Portugal (Verf. von 1838) wird ein Einkommen aus Grundbesitz von 2600 Milreis, 11 und aus Geschäften von 4000 Milreis gefordert. at 3) E. Burke, Betrachtungen über die franz. Revol.: „Das charakteristische Wesen des Eigenthums, welches auf der Verbindung der Principien seines Erwerbs und seiner Erhaltung beruht, ist die Ungleichheit. Die großen Vermögensmassen, welche den Neid erregen und die Raubsucht reizen, müssen daher außerhalb der Möglichkeit der Gefahr gesetzt werden. Dann bilden sie einen natürlichen Wall um die kleineren Vermögen in allen Stufen. Die 0 nämliche Vermögensmasse, welche durch den natürlichen Lauf der Dinge unter die Menge vertheilt wird, hat nicht dieselbe Wirkung. Ihre Widerstandskraft wird geschwächt, indem sie ausgebreitet wird. Die Macht, unser Vermögen in unsern Familien fortzusetzen, ist eines der gewichtigsten und bedeutendsten Verhältnisse für die Familie, und trägt in vorzüglicher Weise zu der Fortpflanzung des Staates selbst bei. Die Besitzer des Familienreichthums und die Inhaber der ausgezeichneten Lebensstellung, welche erbliches Gut gewährt, sind die natürlichen Wächter für jene Fortpflanzung. Unser Oberhaus beruht auf diesem Princip. Es ist ganz auf erbliches Vermögen und erbliche Auszeichnung gegründet." nachsilous M

V. Buch. Der gesetzgebende Körper und das Gesetz. 298 schaften, die ritierschaftlichen Grundbesitzer. Auch wenn dieselben kein persönliches und kein erbliches Recht auf die Pairie haben, so gebührt doch ihrem Vereine, in welchem die stätigen Interessen des Grundvermögens und die Anhänglichkeit an das Land eine ausgezeichnete Darstellung finden, eine Vertretung in dem Oberhaus. Die Macht der großen Fabrikanten, Kaufleute und Bankiers ist zuweilen größer, aber sie ist ihrer Natur nach beweglicher und unsicherer, und der Sinn derselben ist gewöhnlich auf materiellen Gewinn gerichtet. Ihre Größe und Bedeutung ist daher mehr eine noch quantitative, weniger auf die Erhaltung des Staates bezügliche. Aber es gibt auch in diesen Classen Individuen, die sich durch ihre Verdienste um das öffentliche Wesen und ihre Lebensstellung Ansprüche auf so ausgezeichneten Staatsrang erwarben, und daher individuelle Aufnahme d finand in 1n n. verdienen. Der Reichthum für sich allein ist nicht aristokratisch. Auf ihn kann auch das bloße spießbürgerliche Prozenthum sich gründen. Er wird es erst, wenn er mit edler Sitte und großen Nationalinteressen verbunden und so geadelt wird. c) Die Aristokratie der staatlichen Würden und Aemter war vorzugsweise in dem Senate der römischen Republik vertreten, der in manchen Beziehungen auch die Bedeutung eines Oberhauses hatte. In England ist die Aufnahme der XII Oberrichter in das Oberhaus mit berathender Stimme von der Art. Die obersten Richter verdienen vorzugsweise, um ihrer Rechtskunde und der bewährten Uebung in dem Schutze der Rechtsordnung willen, bei der Bildung des Oberhauses berücksichtigt zu werden. Die Regierungsbeamten dagegen bedürfen weder einer Vertretung in demselben, da sie in der Regierung selbst einen hinreichenden Theil an politischer Gewalt haben noch wäre ihre Aufnahme der Unabhängigkeit und Autorität des Hauses förderlich. In Spanien wurden durch die Verfassungsänderung von 1845 vorzugsweise die Präsidenten und Mitglieder der Cortes, mit unabhängiger Vermögensstellung, und ebenso die hohen Beamten und Würdeträger des Reichs, Minister, Staatsräthe, Gesandte Präsidenten und Beisitzer der obersten Gerichtshöfe neben den Granden und reichen Adeligen für fähig erklärt, in den Senat ernannt zu werden. 16 ichbach d) Oefter wird in den ersten Kammern der hohen Geistlichkeit, insbesondere den Bischöfen eine Stellung angewiesen, mit Recht, insofern die hohen Würdeträger der Kirche eine große psychische Macht im Staate vertreten, und gewöhnlich mit großer Autorität auch vor dem Volke ausgerüstet sind. Das englische Oberhaus ist auch der Sitz der englischen Bischöfe, freilich nur einseitig der anglicanischen, nicht auch

7. Cap. Von der Bildung des Senats oder des Oberhauses. 299 der katholischen Kirche. In der bayerischen Ersten Kammer haben katholische Bischöfe und der Präsident des protestantischen Oberconsistoriums nebeneinander Platz gefunden (VI. §. 2.). e) Auch die Wissenschaft ist eine geistig ausgezeichnete Macht, und hat, insofern sie eine staatliche Bedeutung inne hat, wie in den Akademien und auf den Universitäten, ein Recht auf einen Sitz inmitten 9 der Aristokratie der Nation. f) Endlich ist die Erhebung in das Oberhaus ein würdiger Preis für Männer, die sich um den Staat und die Nation große Verdienste erworben haben, und zugleich gewinnt dasselbe durch die Aufnahme einer individuellen Verdienstaristokratie an geistigen und moran lischen Kräften sowohl, als an Autorität vor der Nation. an 4. Weniger wichtig als daß die rechten Qualitäten erkannt und berücksichtigt werden, sind die Formen, wie die Mitglieder des Hauses bezeichnet werden: a) Die Wahl, für das Unterhaus Regel, ist hier minder anwendbar, indem die aristokratische Qualität nicht aus der Quantität hervorgeht, sondern in sich selber ihre Stärke hat. Auch darin entsprechen die nordamerikanische die belgische und die portugiesische (seit 1838) Verfassung, welche den Senat nur durch Wahl bestellen, der iet asia Idee nicht. Nur wo die Wähler selbst schon durch aristokratische Eigenschaften ausgezeichnet sind, wie z. B. die Rittergutsbesitzer, die Corporationen der Universitäten, ist die Wahl einer Vertretung im Oberhause begründet. b) Das Erbrecht setzt das Dasein einer erblichen Aristokratie in der Nation voraus, wie in England die Lords, in Deutschland mindestens die Prinzen und die Standesherren. c) Die königliche Ernennung ist in England zur Ergänzung der erblichen Pairie und in dem französischen System von 1830 als allgemeine Regel *) der Begründung und Erhaltung einer lebenslänglichen Pairie anerkannt. Der König ist vorzugsweise berufen, die national=ausgezeichneten Eigenschaften zu erkennen und zu ehren. Insofern ist er ganz geeignet, einzelne Individuen unter die nationale Aristokratie, sei es als Erbpairs, sei es als lebenslängliche Pairs, aufzunehmen. Aber es darf nicht das ganze Oberhaus von der königlichen Macht und Gnade abhängig sein soll dasselbe seine vermittelnde rus Bedeutung für den König und das Volk erfüllen. d) Die Cooptation des Hauses selbst wurde in den aristokratischen noch . chon inn biliton man niin einmalin d *) Ebenso in Spanien seit 1845.

V. Buch. Der gesetzgebende Körper und das Gesetz. 300 Senaten der mittelalterlichen Reichsstädte vielfach geübt, und auch in den Napoleonischen Verfassungen von 1799 und 1802 zugelassen. o e) Verbindung mit gewissen Würden oder Folgen der Bekleidung bestimmter Aemter. Das alt=römische System vornehmlich hielt sich an diese Form. tod dun Passend können auch verschiedene Formen mit einander verbunden und neben einander gebraucht werden, um das Oberhaus würdig zu erfüllen. 310 si childe die größere Dauer¬ 5. Dem Charakter der Institution entspricht haftigkeit der Senatoren- oder Pairswürden. Auch wo die Senatoren in der Regel gewählt werden, wie in den nordamerikanischen Einzelstaaten und in Belgien, werden dieselben doch, verglichen mit den Abgeordneten der Volkskammer, gewöhnlich auf eine doppelte oder dreifache Amtsdauer gewählt; dort z. B. auf 2 oder 3 Jahre, hier auf 8 Jahre. ndt inchi so Das Grundprincip der Institution erheischt strenge genommen lange Dauer, als die Qualität vorhanden ist, worauf die Stelle sich gründet. Um neben der Regel der Dauerhaftigkeit auf Lebenszeit auch die Möglichkeit ausnahmsweiser Entartung zu berücksichtigen, hat bei den Römern das Censoramt vortrefflich gedient. Die Erneuerung der Senatslisten war zugleich Reinigung derselben. 00 — och noch e sie du suchtigen nonen 310 Achtes Capitel. Befugnisse. N 750 Mim un A. Des gesammten Gesetzgebungskörpers. Der Gesetzgebungskörper stellt die ganze Nation in Haupt und Gliedern gleichsam in verkürztem Maßstabe und im Auszuge dar. Seine Macht ist daher eine innerlich vollkommene, nationale, deßhalb aber nicht eine „absolute", noch „despotische". Blackstone freilich schreibt dem englischen Parlament auch eine solche zu, und spricht von politischer „Allmacht" (omnipotence) desselben; und manche neuere Publicisten stimmen ihm hierin bei, indem sie eine absolute Staatsmacht für unentbehrlich oder für unvermeidlich, und immerhin für ein geringeres Uebel halten, wenn sie dem genannten gesetzgebenden Körper, als wenn sie nur einem Individuum zugeschrieben wird. Aber der moderne Staat kennt keine absolute Macht, weil er n menschlich ist und dem Menschen in seiner Beziehung zum Menschen eine solche weder vergönnt ist noch zusagt. Auch die höchste Staatsmacht des Parlaments hat in dem natürlichen Verhältnisse, in welchem es zur

8. Cap. Befugnisse. A. des gesammten Gesetzgebungskörpers. 301 Nation steht, und in der Existenz anderer Gewalten im Staate, ferner in der politischen Bestimmung der es dient, endlich in den verfassungsmäßigen Formen seiner Verhandlungen und Beschlußfassung vielerlei sittliche und äußerliche Schranken, welche sie vor Willkür und Mißbrauch bewahren. Die letzteren formellen Beschränkungen werden gewöhnlich anerkannt, aber mindestens für die Gesetzgebung selbst Allmacht des Parlaments verlangt. In der Regel gibt es in dem Staatsorganismus keinen Körper und kein Organ, welche demselben übergeordnet oder auch nur, soweit seine Bestimmung reicht, gleichgeordnet wären, und die Regel muß das Staatsrecht anerkennen, daß seine gesetzgeberische Autorität die höchste und daß sie für alle andern Glieder und Angehörigen des Staates eine verpflichtende ist, der sie sich auf ordentlichem Wege nicht entziehen können. Aber wenn das Parlament sein Verhältniß zu der Nation grob mißachten und wirklich eine offenbar despotische Gewalt wider das wahre Recht ausüben sollte so würde das Uebermaß des Mißbrauchs seiner Macht den außerordentlichen Widerstand einer freien Nation hervorrufen, und es bald klar werden, daß jene „Allmacht" eine Fiction sei, die nicht Stand hält. Man denke sich, daß ein corrumpirtes Ober= und Unterhaus von einem despotisch gesinnten Könige bestimmt würde die Parlamentsverfassung in England aufzuheben, und diesem allein alle die gesetzgebende Gewalt zu übertragen. So lange das englische Volk noch nicht völlig entarter und verdorben ist würde es sich eine solche Parlamentsacte sicher nicht gefallen lassen *). 1537 In folgenden Richtungen äußert sich die Thätigkeit des gesetzgebenden fimili 213411 u Körpers hauptsächlich: 1. Ihm steht es zu, die dauernde Ordnung des Staates selbst festzustellen, die Verfassung der Nation auszubilden, zu verbessern, umzuändern, bleibende Institutionen zu begründen oder aufzuheben, mit einem Worte ihm gebührt voraus die organische 7011010 13 1105 Gesetzgebung. Diese Befugniß ist in den meisten neuern Verfassungen anerkannt. In Nordamerika aber concurrirt mit dem Congreß, wenn es sich um rnenn Mit dieser letzteren Auffassung stimmen auch die englischen Commentatoren 4) Blackstone's zu I. 2, 3. überein. Sie verweisen einmal auf das „angeborene Volksrecht," und anderseits darauf, daß die Macht des Parlaments ihrem Wesen nach eine „anvertraute," nicht eine ursprüngliche sei. Eine ganz entgegengesetzte und auch in unsern Tagen noch wahrnehmbare Gefahr ist die der Ohnmacht des Gesetzes, die der skythische Fürst Anacharsis schon in 1 einem Gespräche mit Solon (Plutarch, Solon 5.) scharf genug bezeichnet hat: 119 „Die geschriebenen Gesetze gleichen Spinngeweben, welche die Schwachen und :nn Kleinen die hineingerathen festhalten, aber von den Reichen und Mächtigen zerrissen werden."

V. Buch. Der gesetzgebende Körper und das Gesetz. 302 Zusätze zu der Bundesverfassung oder Abänderung derselben handelt, ein außerordentlich gewählter Convent. In einzelnen schweizerischen Republiken ist die Abänderung der Verfassung geradezu dem gewöhnlichen großen Rathe, der sonst die gesetzgebende Gewalt ausübt, entzogen, und einem eigens für diesen Zweck zu ernennenden Verfassungsrathe vorbehalten. Erhöhte Vorsicht und strengere Erfordernisse für diese wichtigste Function der Gesetzgebung haben guten Grund, aber die Begründung besonderer Organe für dieselbe neben dem gesetzgebenden Körper macht einen unorganischen Eindruck und bringt leicht Störung und Verwirrung in die bestehende Staatsordnung. 2. Er übt auch in allen übrigen Beziehungen das Recht der Gesetzgebung in vollem Umfange aus, und ordnet auch die Rechtsverhältnisse der Individuen. Er spricht das Gesetz (loi) aus, die Regierung erläßt die Verordnung (ordonnance). Der Unterschied zwischen beiden ist ein fließender. Die Verordnung bewegt sich innerhalb der Schranken der Gesetzgebung, und ist dem Gesetze jederzeit untergeordnet. Aber keineswegs enthält sie nur Ausführungen der Gesetze im einzelnen. Der Gegensatz läßt sich vielmehr so bezeichnen: 11 0 a) Manche Gegenstände sind in den neueren Verfassungen gewöhnlich der Gesetzgebung ausschließlich vorbehalten, sowohl die Feststellung oder Abänderung der wichtigeren staatsrechtlichen Verhältnisse, als besonders auch die Bestimmung des gesammten Privatrechtes. schlo b) So weit die Gesetzgebung ihre eigene Thätigkeit erstreckt, und auch andere Rechtsverhältnisse ordnet, wird die Sphäre für die freie Wirksamkeit der Verordnung dadurch beschränkt. c) Ein Theil der Verordnungen führt die gesetzlich festgestellten 11 Grundsätze oder auch andere anerkannte Rechtsprincipien im einzelnen näher aus und sichert ihre Anwendung. Andere Verordnungen füllen provisorisch die Lücken der Gesetzgebung aus. nid d) Eine dritte und die zahlreichste Classe der Verordnungen aber gehört ganz der auf einzelne staatliche Richtungen, z. B. die Finanzverwaltung, polizeiliche Beziehungen, Vorschriften für die Heeresordnung, bezüglichen Sphäre der Regierung an, und bezieht sich nicht auf die Verhältnisse der gesammten Nation, welche durch das Gesetz geordnet werden. an Nicht unpassend werden die allgemeinen Verordnungen, welche in näherer Beziehung zu der Gesetzgebung stehen, nach einzelnen Verfassungen der regelmäßigen Controle des gesetzgebenden Körpers unterworfen. Die Ausbildung dieses Gegensatzes gehört erst der neuern Zeit an: und auch nun sind die einen Nationen eifriger als die anderen, den

8. Cap. Befugnisse. A. des gesammten Gesetzgebungskörpers. 303 Bereich der Gesetzgebung auszudehnen und den der Verordnungen einzuschränken. Die Besorgniß vor der Willkür der Regierungsgewalt ist die eine, das Interesse der öffentlichen Wohlfahrt, daß die Wirksamkeit der Regierung nicht gelähmt und der gesetzgebende Körper nicht zu einem regierenden verdorben werde, die entgegengesetzte Rücksicht, welche bei der Bestimmung der Gränzen zwischen beiden vorzüglich in Betracht kommen. In den frühern Jahrhunderten des Mittelalters wurde der Nachdruck eher auf den Gegensatz zwischen hergebrachtem Recht und Neuerungen gelegt. Nur die letztern bedurften in der Regel der Zustimmung der Stände ?). 3. Ihm kommt in den meisten neuern Staaten auch das ausschließliche Recht zu, Steuern und Abgaben zu billigen und oft auch der Entscheid über die Verwendbarkeit der öffentlichen Einnahmen zu bestimmten Staatswerken, und die Erlaubniß zur Benutzung des Landescredits, sei es durch Aufnahme von Darlehen, sei es in anderer Form. 520 . 150 Diese praktische wichtige Seite der Thätigkeit des gesetzgebenden Körpers war den römischen Comitien fremd geblieben und vornehmlich den Magistraten und der Autorität des Senates überlassen worden. Die germanischen Völker aber haben von jeher auf die Repräsentation in dieser Beziehung den größten Werth gelegt. Anfänglich war die Zustimmung der Stände auch hier nur für die Auflage neuer Steuern und Lastens) gefordert worden. Später erst entwickelte sich das Steuer¬ I 1740 14 2) Einige Hauptstellen mögen die Verbreitung dieser Auffassung beurkunden: a) Für die fränkische Monarchie Capit. Caroli M. a. 803. c. 19. : „Ut populus interrogetur de capitulis, quae in lege noviter addita sunt: et postquam omnes consenserint, subscriptiones — faciant. Ed. Caroli Calvi a. 864. c. 6: „Lex consensu populi fit et constitutione Regis.“ b) Für die deutschen Länder Reichsgesetz von 1231 : „Super qua re requisito consensu 9 principum fuit taliter diffinitum, ut neque principes neque alii quilibet constitutiones vel nova jura facere possint, nisi meliorum et majorum terre consensus primitus habeatur.“ Vgl. Unger, Geschichte der Landstände II., S. 188 ff. c) Für England Fleta über das sächsische Witenagemot, das berufen sei „novis injuriis emersis nova constituere remedia.“ d) Für Frankreich Alte Coutume von Anjou, citirt von Schäffner, franz. Rechtsgesch. II. 170: 1970 — Ne la Roy sans assentement à Barons ne peut mettre coustume en leurs terres ne ils la pevent auxi mettre en la leur sans lassentement de leurs Valvasseurs ne de la greignour partie du peuple." *) Englische Magna Charta von 1215: „Nullum scutagium (lehensrechtliche Kriegssteuer) vel auxilium ponatur in regno nostro, nisi per commune consilium regni nostri, nisi ad corpus nostrum redimendum et primogenitum filium nostrum militem faciendum, et ad filiam nostram primogenitam semel maritandam.“ Freiheitsbrief König Eduard's I. von England von 1297:

5) lau 304 V. Buch. Der gesetzgebende Körper und das Gesetz. bewilligungsrecht der Landesvertretung zu einem Antheil an der Normirung r des gesammten Staatshaushalts 4). 4. Die Abschließung von Staatsverträgen mit fremden Staaten 790 1 ist in den neueren Verfassungen gewöhnlich der Competenz des gesetzgebenden Körpers entzogen und der der Regierung zugetheilt. Obwohl durch dieselben allerdings oft dauernde Verhältnisse der ganzen Nation geregelt werden, so hat doch hier vorzüglich die Rücksicht überwogen, daß die Staatsinteressen im Verhältniß zu fremden Staaten besser durch eine concentrirte und im Stillen ihre Beschlüsse fassende und ihre Maßregeln treffende Macht geordnet werden, daß dagegen die öffentliche Verhandlung in dem gesetzgebenden Körper leicht die Schwierigkeiten der Regelung vergrößern und dem so handelnden Staate neue Verlegenheiten, Gefahren du disch sind und Nachtheile bereiten könnte 5). nomme m ejus aijonne 14 „avuus dites graunte pur nous et pur nos heyrs que mes teles aydes mises ne prises ne trerroms a coustume par nule chose que soit fayte“ (die zuletzt bezogenen außerordentlichen Steuern sollen nicht in Gewohnheitsabgaben umgewandelt werden dürfen); wenn Bedürfnisse zu solchen wiederkehren, so verspricht der König nur „par commun assent de tout le Roiaume“ Steuern G zu erheben „et a commun profist de meismes le Roiaume, „sauve les ancienes aydes e prises dues e acoustumees.“ Die alte Chronik der Normandie E über die Zeit Wilhelms des Eroberers: „En ce fait avez besoing de l'ayde et du conseil de vos amis ; si les faites tous assembler et leur remonstrez vostre fait, et les requerez de ce qui vous est nécessaire, et besoigniez par leur conseil ; car raison est, que qui paie l'escot (Schooß), qu'il soit à l'asseoir.“ Sachsenspiegel III. 91. §. 3. „He ne mut ok nen gebot, noch herberge, noch beede denest, noch recht uppe't land setten, is ne willekore dat land.“ Das Sprüchwort der deutschen Stände: ungolten 12 „Wo wir nicht mitrathen, 10 pleegenen IIR Wir auch nicht mitthaten" 8 10 19 16 hat einen ähnlichen Sinn. 4) Nordamerikanische Bundesverfassung von 1787. I. 8: „Der Congreß hat das Recht Taxen, Abgaben, Auflagen und Accise aufzulegen und zu erheben, Geld zu borgen auf den Credit der Vereinigten Staaten, Geld zu münzen" u. s. w. Bayerische Verfassung von 1818 VII. §. 3: „Der König erholt die Zustimmung der Stände zur Erhebung aller directen Steuern, sowie zur Erhebung neuer indirecten Auflagen oder zu der Erhöhung oder Veränderung der bestehenden.“ §. 4. „Den Ständen wird daher nach ihrer Eröffnung die genaue Uebersicht des Staatsbedürfnisses sowie der gesammten Staatseinnahmen (Budget) vorgelegt werden.“ Preußische Verfassung von 1850. I. §. 99.: „Alle Einnahmen und Ausgaben des Staats müssen für jedes Jahr zum voraus veranschlagt und auf den Staatshaushalts=Etat gebracht werden. Letzterer wird jährlich durch ein Gesetz festgestellt." Für England Blackst. I. 7, 2. Selbst in der nordamerikanischen Bundesverfassung ist das Recht Staatsverträge zu schließen dem Präsidenten vorbehalten, und derselbe nur an die „Zustimmung des Senates" nicht

0 11 8) 8. Cap. Befugnisse. A. des gesammten Gesetzgebungskörpers. 305 Im Alterthum dagegen ist die entgegengesetzte Ansicht, daß die Staatsverträge zu ihrer unbezweifelten Gültigkeit auch der Zustimmung des Volks bedürfen, vorherrschende), und im Mittelalter wurde auch oft der Rath oder die Einwilligung der Stände nöthig erfunden). Unter den neuern Verfassungen hat ausnahmsweise die französische von 1848 dem Präsidenten zwar die Unterhandlung und Genehmigung der Verträge auch überlassen, aber die vorherige Billigung der Nationalversammlung für ein nothwendiges Erforderniß der Gültigkeit derselben erklärt (Art. 52), und haben die schweizerischen Verfassungen durchweg die Genehmigung der Verträge den repräsentativen Körpern vorbehalten. Insofern die Ausführung von Staatsverträgen aber die Rechtssphäre auch der einzelnen Einwohner betrifft, werden diese nicht schon unmittelbar durch den Vertrag selbst, sondern erst durch das in gewohnter Form erlassene Gesetz verpflichtets). lim n 550 minum. 18 — auch der Repräsentanten gebunden. II. 2. Washington in seiner Botschaft vom 30 März 1796: „Die Verhandlungen mit auswärtigen Mächten erfordern Discretion, ihr Erfolg hängt fast immer von dem Geheimniß ab. Selbst wenn dieselben zu einem Endresultate gebracht sind, wäre die sofortige Enthüllung der Maßregeln, Begehren und Zugeständnisse, welche vorgeschlagen oder erwartet werden, unpolitisch, und könnte einen verderblichen Einfluß auf die künftigen Verhandlungen haben oder eine unverzügliche Umstimmung 79 bei den Mächten hervorrufen." mi *) In Athen wurden sogar die fremden Gesandten von der Volksversammlung angehört. In Rom kam das Princip, daß die Comitien zustimmen müssen. erst seit den Kriegen mit den Samnitern auf. Hatte das Volk nicht zugestimmt, so konnte es sich durch Ueberlieferung der abschließenden Magistrate an den Feind von seinen Verpflichtungen befreien. Vgl. die ausführliche Untersuchung Rubino's (röm Verf. und Gesch.) I. S. 274 ff. 286. Unger, Gesch. der Landst. I. 95 ff. II. 332 ff. So für Bayern die Primogeniturordnung v. 1506: „Wir — als regierende Fürsten sollen und mögen kriegen, wie wir uns und eine gemeine landschaft dessen miteinander vertragen." Der Staat freilich bleibt dem Contrahenten gegenüber gebunden, auch wenn die Gesetzgebung die Vollziehung des Vertrags hemmen sollte. In dem deutschen Bunde von 1815 wurde auch das Recht, zu Bundesbeschlüssen mitzuwirken, aus diesem Gesichtspunkte betrachtet und den Landständen zur Pflicht gemacht, die Erfüllung derselben nicht zu behindern. Wiener Schlußacte von 1820. Art. 58. Griechische Verf. §. 25. „Immerhin sind Handelsverträge oder alle andern Verträge, welche Bestimmungen enthalten, die der Sanction eines Gesetzes bedürfen oder die Griechen persönlich verpflichten, nur ausführbar, insofern sie die Zustimmung der Deputirtenkammer und des Senates erlangen." 0 Bluntschli, allg. Staatsrecht.

306 V. Buch. Der gesetzgebende Körper und das Gesetz. 1 n Neuntes Capitel. ad B. Befugnisse aller einzelnen Bestandtheile. 1. Das Recht, einen in die Competenz des Gesetzgebungskörpers gehörigen Gegenstand in Anregung zu bringen, steht regelmäßig allen Theilen des Körpers zu. Dieselbe kann eine Bitte sein (Petition), zur Vorbereitung eines Gesetzesantrages, wie dieselbe gewöhnlich den deutschen Kammern vor 1848 allein dem Staatsoberhaupte gegenüber zukam *), oder eine Empfehlung, wie sie in England durch die Botschaft des Königs an die beiden Häuser geschieht einen Gegenstand in Berathung zu ziehen, oder ein Auftrag, beziehungsweise Befehl zu Berichterstattung und Antragstellung, wie die Häuser Nordamerika's den Commissionen, und die großen Räthe der Schweiz den Regierungen zu ertheilen pflegen. Endlich kann die Anregung mit 2. der Einbringung eines Gesetzesantrags selbst, mit der Proposition, oder der Ausübung der sogenannten Initiative im engern tro Sinne zusammenfallen. Naturgemäß und nach der Auffassung der meisten Nationen fast aller Zeiten ist es vorzugsweise die Aufgabe des Staatshauptes, und seiner Regierung, die nöthigen Gesetzesanträge dem Gesetzgebungskörper vorzulegen. In Rom war dieß Sache der Magistrate, später der Kaiser, im Mittelalter überall der Könige und Fürsten. Auch in unsern Tagen ist es die Regel geblieben, daß die Entwürfe von der Regierung ausgehen; sogar in den schweizerischen Republiken, deren neuere Staatstheorie (seit 1830) dieselbe nicht mehr als einen Bestandtheil des Gesetzgebungskörpers anerkennt. Eine sonderbare Ausnahme macht das englische Staatsrecht, welches dem Könige allein unter den drei Theilen des Parlaments die Initiative versagt, angeblich zur Ehre des Königs, damit nicht sein Vorschlag der Bekämpfung ausgesetzt werde?). In Wirklichkeit indessen werden auch in England fast alle Gesetzesentwürfe vorerst von den Ministern bearbeitet und nur, wenn sie der Unterstützung der Regierung sicher sind auf dem Wege der Motion durch ein Parlamentsmitglied eingebrachts). ie n 136 d ant *) Vgl. schon die französische Verfassung von 1814. Art. 19—21. Der Modus ten. parl. läßt das Parlament noch durch den König in Person 2) halten und die Vorschläge durch den königl. Kanzler machen. Die spätere Auffassung schloß sich formell wohl daran an, daß die Bills anfänglich in Form von Petitionen an den König verfaßt und erst seit Heinrich VI. (1413—-1422) in Form von Parlamentsacten aufgezeichnet wurden. Die englische Praris entspricht dem richtigen Princip, welches die englische Theorie verläugnet hat, viel genauer als die Praxis mancher constitutionellen

9. Cap. B. Befugnisse aller einzelnen Bestandtheile. 307 In der neueren constitutionellen Monarchie kann der Gesetzesantrag nun gewöhnlich auch in jeder Kammer seinen Anfang nehmen *). Da die Kammer in ihrer Gesammtheit erst durch die Berathung einen gemeinsamen Beschluß hervorbringt, so wird der Weg, auf welchem sie von diesem Rechte Gebrauch machen kann, gewöhnlich durch ein einzelnes Mitglied eröffnet werden müssen, welches erst einen individuellen Anzug (Motion) stellt. Das Recht der Initiative der Kammer schließt daher das Recht ihrer Mitglieder zu Motionen in sich. Damit aber dieses nicht in einer für die Kammer selbst oder das Land schädlichen Weise ausgeübt werde, ist eine wirksame Controle der Kammer selbst unentbehrlich und um so eher zu rechtfertigen, als die Antragstellung von Gesetzen ihrem Wesen nach keine bloß persönliche, sondern eine staatliche Function ist, und nicht den Mitgliedern der Kammer als Individuen, sondern der Kammer als einem politischen Körper zukommt. iin Die Mittel, deren sich die Kammer zu diesem Zwecke bedient, sind: a) die Erlaubniß oder Verweigerung der Einbringung selbst; in der Regel wird jene, wenn nicht klare und gewichtige Gründe, z. B. die Besorgniß vor schädlichem Scandal, dagegen sprechen, ertheilt werden. b) Die Erklärung über die Erheblichkeit des Gegenstandes nach . n n n Staaten des Continents, welche die richtige Theorie sanctionirt haben. Vgl. Sismondi Etudes I., S. 164: „Ohne Zweifel haben in England alle Mitglieder der beiden Häuser die Initiative und betrachten dieselbe als ein werthvolles Vorrecht; aber sie ist in ihren Händen nur ein Mittel, die Einsicht des Parlaments auf Alles auszudehnen und die Mitglieder der Regierung zu nöthigen, das ihrige zu thun. In Wahrheit werden alle Gesetze von einem Mitglied der Regierung vorbereitet und vorgelegt und von der Autorität des Ministeriums gehalten. Wenn es zufällig begegnen würde, daß ein von der Opposition vorgeschlagenes Gesetz durchginge, so würde das Ministerium sich zurückziehen, aber die Opposition ist ihrerseits zu weise, um sich mit dem Detail einer Maßregel zu befassen, die sie nicht zu vollziehen hätte. Wenn 110 sie ihre Macht fühlt und der Majorität in einer Frage versichert ist, so begnügt sie sich, eine „Resolution" durchzusetzen. Diese ist nur ein Princip, welches sie annimmt oder ausspricht, die Sorge, dasselbe in ein Gesetz umzuwandeln überläßt sie dem gegenwärtigen oder künftigen Ministerium.“ In Schweden hatten die Stände schon nach der Verfassung von 1772 §. 72 das pi Recht, durch eine gemeinsame Botschaft dem Könige einen neuen in ihrer 1 Mitte entstandenen Gesetzesentwurf zur Genehmigung vorzulegen. Vgl. Verf. 90 von 1809. §. 81. 87. u *) Französ. Verfassung von 1830: Art. 15 „La proposition des lois appartient au roi à la chambre des pairs et à la chambre des députés.“ Belgische Verf. §. 27. Griechische von 1844. §. 16. Bayerisches Gesetz vom 4 Junius 1848. Preußische Verf. §. 64. Oesterr. §. 65. 1 20

V. Buch. Der gesetzgebende Körper und das Gesetz. 308 angehörtem Vortrag des Motionsstellers, in England in Form der Zulassung zu zweiter Lesung. c) Die Vorberathung und Prüfung durch Commissionen der Kammer oder die Ueberweisung dazu an die Regierung, bevor näher in den Vorschlag eingetreten wird. ste 3. Das Recht, Prüfungen (Enquêtes) anzuordnen, um die allgemeinen Zustände und Bedürfnisse näher zu erkunden, und daraufhin gesetzgeberische oder andere in die Competenz des Gesetzgebungskörpers gehörige Maßregeln einzuleiten. Während die Kammern auf dem Continent vornehmlich nur amtliche 1911. Wege benützen, um zu dieser Einheit zu gelangen, wird dieses Recht in England schon seit langem in viel freierer und gründlicherer Weise mit weit größerem Erfolge von den Parlamentshäusern so geübt, daß ihre Commissionen vorzüglich auch von kundigen Privatpersonen theils mündliche, theils schriftliche Aufschlüsse begehren und auch freiwillig angebotene empfangen. 1301 4. Das Recht, Petitionen, Beschwerden, Ansprachen (Adressen), welche auf ihre Functionen Bezug haben, in Empfang zu nehmen und zu der Ausübung ihrer Competenz zu benutzen, nöthigenfalls auch darauf Antwort zu geben. 5. Das Recht, ihre Meinung, Gesinnung, Wünsche, Hoffnungen und Besorgnisse für das Land in unverbindlicher Weise auszusprechen. Das Staatsoberhaupt pflegt dasselbe regelmäßig bei Gelegenheit der Eröffnung der Kammern in der Form der sogenannten Thronrede auszuüben. Diese ist von Rechts wegen der Ausdruck der Meinung des Königs in der constitutionellen Monarchie und nicht etwa der König das Sprachrohr seiner Minister 5). Aber die Minister sind verpflichtet dieselbe zu vertreten, wie jeden andern Staatsact des Königs, und es wird die Uebereinstimmung der Minister mit dem Inhalt und der Form der königlichen Rede vorausgesetzt. Daher wird die Thronrede auch von 66 1 dem Könige mit den Ministern vorberathen. Die Antwortadressen der Kammern an den König sind ebenso der Meinungsausdruck der ersteren: und im Interesse der Monarchie nicht minder als der Kammern liegt es, daß dieser Ausdruck ein völlig freier der einzelnen Kammern sei. Die Uebereinstimmung beider Kammern darf hier nicht gefordert werden, da es sich nicht um eine verpflichtende Willensäußerung handelt. Dieselbe verstärkt natürlich das Gewicht ihrer moralischen Autorität, aber ist keineswegs als der Ausdruck des gesammten 5) Vgl. oben Buch. IV. Cap. 21. S. 239.

10. Cap. C. Besondere Befugnisse. I. Des Königs. 309 Volkes zu betrachten, denn von diesem läßt sich das Haupt nicht trennen, ilgu und dieses hat seine Meinung nicht den Kammern übertragen. Dagegen steht es den einzelnen oder beiden Kammern nicht zu Proclamationen an das Volk zu erlassen. Diese enthalten nicht bloß eine freie Meinungsäußerung, sondern sie sind mit staatlicher Autorität ausgerüstet, und eine solche steht nur dem ganzen gesetzgebenden Körper, oder den Organen der Regierung zu. 1 7611 900 Zehntes Capitel. 220 nam 0 n 3 1 C. Besondere Befugnisse. 1 70 1 C un 1910 I. Des Königs. 6 110 710 Dem Könige als dem Haupt des gesetzgebenden Körpers kommen regelmäßig folgende Befugnisse ausschließlich 1) zu: 1. Die Einberufung der Kammern und die Versammlung des gesetzgebenden Körpers. Er allein ist fortwährend wach und thätig, ihm als dem Haupt gebührt es überdem, die zerstreuten Glieder, wenn das Bedürfniß es erfordert, um sich zu versammeln. Auch in republikanischen Staaten ist diese Einwirkung auf den gesetzgebenden Körper in der Regel der Regierung belassen worden, obwohl im Widerspruch mit der sonst häufig gebilligten Theorie von der „vollziehenden Gewalt" und der Ausschließung der Regierung von dem Antheil an der „gesetzgebenden Gewalt" 2). Eine regelmäßige und in kurzen Zeiträumen wiederkehrende Versammlung des repräsentativen Körpers im Gegensatze zu willkürlicher Berufung oder Nichtberufung durch die Regierung, ist indessen ein nothwendiges Erforderniß seines Lebens und seiner Gesundheit. Der Mangel einer solchen Einrichtung hat auf dem Continent sehr vieles zu dem Untergang der ständischen Verfassung, der Ueberwucherung des Absolutismus und den Erschütterungen der Revolution beigetragen. In England wurde schon unter Eduard III die jährliche Versammlung um in de 17 0 *) Das englische Staatsrecht nennt diejenigen Rechte, welche dem Könige 9 allein, nicht außer ihm auch noch andern Behörden oder Privaten zuh kommen, des Königs „Prärogative". Die Adoption dieser Bezeichnung ist indessen nicht zu empfehlen, indem das königliche Recht durch dieselbe den Schein des Vorrechtes erhält. 2) In Nordamerika übt der Präsident dieses Recht wenigstens in außerordentlichen Fällen (Verf. II. 3.), in der Schweiz üben es die Regierungen gewöhnlich aus, obwohl nach nähern gesetzlichen Vorschriften.

V. Buch. Der gesetzgebende Körper und das Gesetz. 310 des Parlaments gesetzlich vorgeschrieben?): und obwohl auch in der englischen Geschichte einzelne Unterbrechungen vorkommen, und durch ein späteres Gesetz sogar nur zu drei Jahren eine Sitzung gefordert wird, so ist doch die jährliche Versammlung Regel geblieben. In neuerer Zeit ebenso sind jährliche Versammlungen in den meisten Verfassungen 10 zur Vorschrift gemacht *). 2. Die Schließung (prorogation) und die Auflösung (dissolution) der Kammern. Die Vertagung im engern Sinn (ajournement), d. h. die Verschiebung einer Versammlung innerhalb der nämlichen Sitzungsperiode von einem Tag auf einen andern steht oft nicht bloß dem König, sondern auch den einzelnen Kammern selber zu. Die Schließung beendigt eine Sitzungsperiode, die Auflösung hebt die Kammern selbst auf. Mit jener werden gewöhnlich die Bescheide des Königs über die vorberathenen Gesetzesentwürfe und Wünsche der Kammern verbunden. Diese macht neue Wahlen nothwendig 5). 3. Die Sanction der Gesetze und der letzte Entscheid in allen dem gesammten Körper zustehenden Angelegenheiten. Man hat sich in neuerer Zeit gewöhnt, die Sanction des Königs das Veto desselben zu nennen. Dieser Sprachgebrauch, von dem negativen Rechte der römischen Volkstribunen entlehnt ist durchaus verwerflich wie schon die Hinweisung auf seinen Ursprung zeigt. Die königliche Sanction der Gesetze ist ein wesentlich positives Recht desselben. Sie ist die Erfüllung und Vollendung, der oberste Ausdruck der gesetzgebenden Gewalt und keineswegs ihre Beschränkung. Sie ist auch nicht Vollzug des Gesetzes), sondern Annahme desselben. Vorher war es kein Gesetz. Erst durch sie wird es dazu. Es gilt das auch von dem englischen Staatsrecht unzweifelhaft, ungeachtet die englische Theorie von einem absoluten Veto spricht, wie schon die Sanctionsformel: »Le roy le veute und die Verweigerungsunun m ) In Bayern bat die Landschaft schon 1458, daß alljährlich ein Landtag gehalten werde. Der Herzog behielt sich aber vor, „unsere Landschaft zu fordern, so oft uns Noth sein bedünken wird." Rudhart Gesch. der Landstände in Bayern I. S. 220. C n *) Nordamerika (l. 4.). Griechenland (§. 30.). Preußen (§. 76.). Oesterreich (38.). In Frankreich ist die „Nationalversammlung“ sogar permanent (§. 32.). In der Schweiz und in Frankreich ist meistens auch der Grundsatz anerkannt, daß eine bestimmte Anzahl von Mitgliedern des Repräsentativkörpers die Besammlung fordern könne. nat 10 7 nach *) Blackstone l. 2, 7. *) Beseler, Deutsches Privatrecht I. S. 68 stellt sie irrigerweise so dar.

11. Cap. C. Besondere Befugnisse. II. Des Volkshauses. 311 formel: „Le roy s'aviserat beweist. Auch ist der richtige Ausdruck in 6/1 manche neuere Verfassungen übergegangen 7). In den republikanischen Staaten der neueren Zeit ist dagegen zuweilen der Regierung nur ein Veto und zwar regelmäßig ein beschränktes (sog. suspensives Veto) eingeräumt, durch welches sie die Gültigkeit des Gesetzes beanstanden und einstweilen hemmen darf. So in Nordamerika, wo der Präsident durch Nichtbilligung einer Bill eine neue Prüfung der Kammern veranlaßt und die Wirksamkeit des Gesetzes hindert, wenn diese nicht zum zweitenmal, und nun mit einer Mehrheit von zwei Drittheilen der Stimmen dasselbe beschließen 8). Die französische Verfassung von 1848 (§§. 57. 58.) gestattet dem Präsidenten nur, in kurzen Fristen vor der Promulgation eine nochmalige Berathung der Nationalversammlung zu verlangen. Die schweizerischen Verfassungen kennen selbst ein Veto der Regierung nicht. 1911 un 9 85 15 nubian Eilftes Capitel. wich II. Des Volkshauses. r 1 1. Es ist eine alt=englische Einrichtung, daß alle Steuerbewilligungen in dem Unterhause zuerst behandelt werden müssen, und das Haus der Lords in solchen Fällen nur zustimmen oder verwerfen, nicht aber verändern darf. Diese Einrichtung erklärt sich historisch wohl daraus, daß die Abgeordneten der Städte und Grafschaften ursprünglich meist nur deßhalb berufen wurden, um von ihnen Steuerbewilligungen zu erlangen. In der Folge konnte dafür angeführt werden, daß die Steuern vornehmlich auf der Menge des Volkes lasten, und von der Aristokratie minder empfunden werden. Dann wurde dieselbe auch in andern Staaten nachgebildet *). 1t *) Blackstone l. 2, 6. Französische Verfassung von 1814 §. 22. und 1830. §. 18: „Le roi seul sanctionne et promulgue les lois.“ Belgische §. 69. Griechische §. 29. Niederländische §. 118. Preußische §. 62. Oesterreichische §. 37. 8) Vgl. oben Cap. 5. S. 282. Bundesverfassung l. 7. Die Norwegische Verfassung (§. 72-82) schwankt zwischen der Idee einer Sanction des Königs und dem Begriff eines bloßen beschränkten Veto desselben. 3 ) Nordamerikanische Bundesverfassung I, 7. aber ohne den Senat in der Abänderung zu beschränken. Ebenso die französische von 1814. §. 17. Bayerische §. 18. Portugiesische von 1826. §. 35. Spanische von 1837. §. 37.

V. Buch. Der gesetzgebende Körper und das Gesetz. 312 Die Ausdehnung des Rechtes der Steuerbewilligung, welches den Kammern zusteht, ist schwierig zu bestimmen. In England hat sich das mittelalterliche Princip freier Steuerverweigerung in weitestem Umfang in der Theorie erhalten; an eine praktische Ausübung derselben aber ist dort viel weniger als irgend anderswo zu denken, indem die Mitglieder der beiden Häuser bei dem ungestörten Fortgang des Staatslebens voraus interessirt sind. n Drei Dinge sind klar: a) Daß die Vorstellung des Mittelalters, wornach es keine Steuerpflicht der Unterthanen sondern nur eine freiwillige Uebernahme der Steuern durch dieselben oder ihre Vertreter gibt, mit dem modernen Staatsprincip unverträglich ist, nach welchem das Ganze über die Kräfte der Staatsbürger, so weit das Bedürfniß derselben es erfordert, verfügen darf. b) Daß eine Verweigerung aller Steuern oder auch nur eines erheblichen Theils derselben bei der modernen Entwicklung des Staates einer völligen Lähmung des Staatskörpers gleich kommt, und wenn sie auch nur eine kurze Frist anhält, den Tod des Staates nach sich zieht. Ein Recht, den Staat zu lähmen und zu tödten, kann aber einem einzelnen Gliede des Staatskörpers nicht im Ernste zugestanden noch als ein Begriff des Staatsrechts vertheidigt werden. c) Daß das Unterhaus, wenn es die Macht die Steuern zu bewilligen oder zu versagen, völlig rücksichtslos und unbeschränkt ausüben darf, es eben damit auch die Macht besitzt, alle andern Gewalten im Staat sich unterzuordnen und so die ganze Verfassung umzustürzen; denn unter dieser Voraussetzung bliebe der andern Macht, und insbesondere dem Könige keine andere Wahl, als entweder den Willen des Volkshauses zu thun und damit die Fortdauer des Staatshaushaltes zu erlangen, oder mit dann ungesetzlicher Gewalt das Unterhaus zu bezwingen und dadurch jenes absolute Recht der Steuerverweigerung aufzuheben. Als die preußische Nationalversammlung im Jahr 1848 einen solchen Versuch wagte, durch die Steuerverweigerung ihrer Politik den Sieg zu verschaffen, empörte sich die öffentliche Meinung gerade des vornehmlich von den Steuern betroffenen Theiles der Bevölkerung, geschreckt durch die unermeßliche Staatsgefahr wider diesen Versuch. e Auf der andern Seite steht es fest, daß das Recht der Steuerbewilligung eines der wichtigsten Volksrechte ist, und wenn es eine Wahrheit sein soll, auch das Recht der Steuerverweigerung in sich schließt.

11. Cap. C. Besondere Befugnisse. II. Des Königshauses. 313 Man hat in der Absicht, den Widerstreit zu lösen, in neuerer Zeit chiin. verschiedene Vorschläge gemacht, welche das Steuerbewilligungs= und Steuerverweigerungsrecht beschränken: a) indem unterschieden wird zwischen einem unbeweglichen und einem beweglichen Budget, und nur dieses verweigert werden darf; allein auch das letztere beruht auf einem Bedürfniß des Staates, und das erstere ist doch nicht unveränderlich, somit ebenfalls der Einwirkung 370 G der Kammern nicht entzogen; b) indem der Grundsatz angenommen wird: Steuern „welche zur Führung der Regierung nöthig“ seien?), dürfen nicht verweigert werden; aber was nöthig sei, ist dem Streit ausgesetzt und dieser macht eine Erledigung nöthig, wie sie in zusammengesetzten Staaten durch ein höheres Tribunal zwar gegeben werden kann in einem einfachen Staate kaum zu organisiren ist, ohne die Einheit des Staates und die Attribute seiner Gewalten zu stören; 890 c) indem die alten Steuern fortdauern, die Verweigerung nur die neuen betrifft 3). Die einfachste Lösung ist wohl die, wenn keine äußerliche Beschränkung eingeführt, wohl aber die der inneren Bestimmung des Steuerbewilligungsrechtes selbst inwohnende beachtet wird. Diese Bestimmung aber ist keine andere, als für den Staatshaushalt zu sorgen, dem hinwieder die Existenz und Wohlfahrt des Staats in seiner verfassungsmäßigen Gestaltung zu Grunde liegt, namentlich nicht die, als ein Hebel für die politische Macht der Kammern zu dienen, und deren Uebergriffe zu unterstützen. Demgemäß hat die Kammer volle Freiheit, die Steuern zu billigen oder zu versagen, beides aber nicht aus fremdartigen, sondern nur aus Motiven der Staatsökonomie: folglich je nachdem sie eine Ausgabe für gerechtfertigt oder überflüssig hält, je nachdem die Art der Steuererhebung ihr gerecht und zweckmäßig erscheint oder nicht, nicht aber weil die Politik der Minister ihr gefällt oder mißfällt, noch weil sie neue politische Rechte für sich erobern will. Eine Verweigerung der Steuern im allgemeinen ist daher immer ein Mißbrauch und ein Unrecht, denn nie läßt sich diese aus Gründen des Staatshaushaltes, der gesicherter Einnahmen bedarf, rechtfertigen *). . . 0 00 2) Deutscher Bundesbeschluß von 1831. III. und von 1836. 5) Preußische Verfassung §. 108. Vgl. auch die bayerische Verfassung VII. §. 5. 4) Das ist denn auch der wahre Sinn der öfter vorkommenden Verfassungsbestimmung: „Die Stände dürfen die Bewilligung der Steuern mit keiner Bedingung verbinden.“ Bayern. VII. §. 9.

314 (V. Buch. Der gesetzgebende Körper und das Gesetz. 2. Mit dem Rechte der Steuerbewilligung ist gewöhnlich auch das Recht der Zustimmung zur Aufnahme von Darlehen für den Staat und zum Verkauf und zur Verpfändung der Domänen verbunden 3) 3. Ebenso hängt mit beiden zusammen und ist vorzugsweise die Form des modernen den ganzen Staat umfassenden Haushaltes: die Bewilligung des Voranschlags (Budget) aller jährlichen Einnahmen und Ausgaben des Staates, und die Vorlage der Staatsrechnung an die Kammer zur Prüfung und Gutheißung. *) n 4. In England hat sich ferner das System ausgebildet, daß die Anklage der Minister von dem Unterhause ausgeht, die Beurtheilung derselben dem Oberhause zukommt *). Dasselbe ging auch in die Verfassung Nordamerika's (l. 2.) über, in der weiteren Ausdehnung jedoch, daß dem Hause der Repräsentanten das Recht der Anklage gegen „untreue Staatsbeamte“ überhaupt, den Präsidenten inbegriffen, zugesprochen wurde: er wurde sodann in die Verfassungen des Continentes vielfach verpflanzt 3). Einzelne deutsche Verfassungen beschränkten die Anklage der Minister durch das Erforderniß der Vereinigung beider Kammern, oder gestatteten die Klage jeder von beiden Kammern, indem sie die Beurtheilung dann nicht der ersten Kammer, sondern einem eigentlichen Staatsgerichtshofe zuwiesen 9). ne dan mnu 16 101 150 nie an Zwölftes Capitel. III. Des Senates oder Oberhauses. cillidenz 11730 10 1. Nach englischem Staatsrechte geziemt es dem Oberhause allein, über die Staatsanklagen des Unterhauses zu richten. Die Klage im Interesse der öffentlichen Wohlfahrt wird als Volkssache, die würdige gerechte Beurtheilung als der Beruf der Aristokratie betrachtet *). und die Nordamerikaner haben die Beurtheilung der Staatsanklagen Auch 5) Bayerische Verf. VII. §. 11 — 18. Die Stände sind bei der Schuldentilgungscommission sogar durch Commissäre betheiligt. Preußische Verf. §. 103. *) Bayerische Verf. VII. §. 4. 10. Belgische §. 115. 116. Preußische §. 99. 104. Oesterreichische §. 109. *) Vgl. Acte über die Thronfolge von 1801. 8) Französische von 1814 §. 55. Belgische §. 90. *) Bayerische Verf. X. §. 6. Bayer. Gesetz vom 4 Junius 1848 und vom 30 März 1850. Preußische §. 61. G 9 *) Blackstone IV. 19, 1. nni

12. Cap. C. Besondere Befugnisse. III. Des Senates oder Oberhauses. 315 dem Senate zugetheilt, obwohl ihr gewählter Senat weniger unabhängig ist als das englische erbliche Oberhaus, und obwohl sie sonst mehr als alle andern Völker auf eine scharfe Ausscheidung der verschiedenen Staatsgewalten großen Werth legen. Der ursprüngliche Verfassungsentwurf hatte die Beurtheilung dem obersten Gerichtshofe zugesprochen. Aber nach gründlicher Erörterung erhielt das englische System den Vorzug, hauptsächlich aus folgenden Gründen der Politik und der Gerechtigkeit: 00 a) Die Wichtigkeit und Schwierigkeit solcher Klagen haben bewirkt, daß das Volkshaus ausschließlich für berufen erklärt wurde, dieselben zu erheben. Der großen und mächtigen Autorität des Klägers gegenüber erscheint aber ein gewöhnlicher Gerichtshof zu schwach, und nur die Unabhängigkeit und das Ansehen einer andern nicht minder hohen Macht kann hier das erforderliche, für die gerichtliche Würde und das öffentliche Vertrauen unentbehrliche Gleichgewicht herstellen. n 3500 b) Diese Klagen beziehen sich auf politische Verhältnisse deren richtige Würdigung eine Menge von Kenntnissen und Erwägungen voraussetzt, wie sie von Staatsmännern wohl, nicht ebenso von bloßen Rechtsgelehrten erwartet werden dürfen. c) Das politische Mißverhalten ist so mannichfaltig, daß hier genaue Vorschriften des positiven Rechtes, die sonst den Richter binden, nicht möglich sind, und das ganze Verfahren dem freieren Ermessen des Gerichtes überlassen werden muß. Diese Eigenthümlichkeit einerseits und die Gefahr andererseits, daß gerade bei solchen Processen die Leidenschaften der Parteien in ungewöhnlichem Grade aufgeregt werden, machen es doppelt wünschbar, daß eine zahlreiche und durch ihre hohe und unabhängige Lebensstellung ausgezeichnete Versammlung den Entscheid habe 2). Darin aber unterscheidet sich das englische von dem nordamerikanischen System daß nach jenem das Oberhaus jede Strafe aussprechen darf, und kein zweites gewöhnliches Proceßverfahren mehr möglich ist, während nach diesem der Senat nur die politische Strafe der Entfernung vom Amte und der Unfähigkeitserklärung zu weiterer Betrauung mit öffentlichen Aemtern verhängt, und der Ueberführte mit Bezug auf die gewöhnliche Criminalstrafe wegen eines Verbrechens noch der Beurtheilung der Geschwornen nach dem Gesetz anheimfällt 3). n( s nos unq 2) Vgl. den Federalist und die näheren Ausführungen in Story's Comm. III. 10. §. 102. oq aus ilugoq 3) Bundesverf. I. 3. eoq houp

316 V. Buch. Der gesetzgebende Körper und das Gesetz. Auch die französische Charte von 1814 (§. 33) erhob die Pairskammer zu einem Gericht über die Verbrechen des Hochverraths und der Gefährdung der Staatssicherheit, und zwar nicht bloß wenn die Deputirtenkammer Kläger, noch wenn die Minister oder andere Beamte Beklagte waren. Diese Einrichtung wurde denn auch in manchen romanischen Verfassungen wieder nachgeahmt *). In den deutschen Verfassungen sind der ersten Kammer auch bei 30 politischen Vergehen gewöhnlich keine richterlichen Befugnisse zugestanden, sondern die Beurtheilung solcher Kläger wird an Gerichtshöfe verwiesen *). Wir werden unten bei Betrachtung der Ministerverantwortm 119 lichkeit darauf zurückkommen. 2. Gesetze, welche sich auf die Zusammensetzung und die Rechte des Oberhauses beziehen, müssen in England zuerst im Oberhause eingebracht, und dürfen im Unterhause nur angenommen oder verworfen, nicht aber amendirt werden *). 0 1 sunn . 0 Muupiers) den Ausfinden in Dreizehntes Capitel. leic Von den Gesetzen. I. Arten der Gesetze. Die Römer verstanden anfänglich unter Lex jede Rechtsverbindlichkeit, welche auferlegt worden. Publica lex war dann die dem Volke selbst auferlegte und von ihm gutgeheißene Rechtsverbindlichkeit. Das Volk nimmt das Gesetz auf sich, und wird durch dasselbe gebunden. Der Magistrat fordert das Volk zur Uebernahme der Verbindlichkeit auf *). Das römische Gesetz war daher ursprünglich weniger eine Vorschrift, welche das Volk erließ, als eine Verpflichtung, welcher sich das Volk unterzog. Später aber nannten auch die Römer vorzugsweise die allgemeinen von der Volksversammlung festgesetzten Rechtsregeln und Ordnungen Gesetze ?). 36 mois chen Anordam si chilgem n *) Portugal von 1826. §. 40. Neapel von 1848. §. 48. Griechenland §. 84. 5) Bayern X. §. 7. Belgien §. 90. Niederlande §§. 177. 179. Preußen §. 95. Vgl. nun auch die französ. Verfassung von 1848. §. 68. *) Blackstone l. 2, 4. *) Populus legem accipit, tenetur lege, magistratus fert legem. Vgl. Rubino, Untersuchungen I. S. 352 ff. Atejus Capito bei Gellius Noctes Atticae X. 20: „Lex est generale jussum 2) populi aut plebis rogante magistratu.“ Gajus, Inst. I. §. 3: „Lex est, quod populus jubet atque constituit.“

13. Cap. Von den Gesetzen. I. Arten der Gesetze. 317 In der neueren Rechtssprache wird der Ausdruck Gesetz in verschiedenem Sinne gebraucht: a) Um überhaupt jede allgemeine Rechtsbestimmung, Rechtsregel, oder jede dauernde Rechtsordnung, Institution zu bezeichnen, somit auch die des Gewohnheits- oder des wissenschaftlichen Rechts, und selbst die Statuten von Privatvereinen. b) In etwas beschränkterem Sinne jede von einer öffentlichen Autorität im Staate ausgesprochene Rechtsregel oder Rechtsordnung, nach welchem Sprachgebrauche auch die Edicte der römischen Magistrate, die Decrete und Rescripte der Kaiser, die Statuten der Räthe in den Städten und die Weisthümer und Offnungen des Mittelalters, und in neuerer Zeit die Regierungsverordnungen Gesetze heißen. n . c) Im eigentlichen Sinne versteht man unter Gesetz nur die von der obersten gesetzgebenden Gewalt, dem Gesetzgebungskörper, mit höchster staatlicher Autorität ausgerüstete Rechtsregel und Rechtsinstitution, im Gegensatze zu allen andern Rechtsansprüchen und Anordnungen, sowohl durch andere Organe des Staates als zu den Beschlüssen des Gesetzgebers selbst, in einzelnen Fällen eines momentanen Bedürfnisses. onde 6 Mit Rücksicht auf ihren Inhalt werden unterschieden: a) Verfassungs= und Grundgesetze, durch welche die Grundeinrichtungen 1915 des Staates, zuweilen auch die Grundrechte seiner Bürger 3 und Einwohner normirt werden. b) Organische Gesetze, welche innerhalb der Grundgesetze die Verfassung im einzelnen weiter ausbauen und ausbilden. 987 Insofern beide auf der organisirenden Thätigkeit des Gesetzgebers beruhen (das gilt von den Grundrechten nicht), begründen dieselben nothwendiges, bindendes Recht, und sie haben durchweg einen eminent politischen Charakter, gehören daher vorzugsweise dem jus publicum an. Neue Verfassungs= und Grundgesetze aber bedürfen um ihrer Wichtigkeit willen in manchen Staaten einer strengeren Form und erhöhter Erfordernisse als die gewöhnlichen organischen Gesetze 3). c) Regierungs- (Verwaltungs=) Gesetze und politische Gesetze im engeren Sinne, sowohl zur Normirung der Regierungsweise als der politischen Rechte der Bürger im einzelnen. Dieselben sind p 3) Wiener Schlußacte von 1820. Art. 13: „1) Ueber Annahme neuer Grundgesetze oder Abänderung der bestehenden; 2) organische Einrichtungen, d. h. bleibende Anstalten als Mittel zur Erfüllung der ausgesprochenen Bundeszwecke findet kein Beschluß durch Stimmenmehrheit statt." (

V. Buch. Der gesetzgebende Körper und das Gesetz. 318 nicht immer von bindender Natur, wohl aber meistens von beschränkendem und näher begränzendem Inhalt, sowohl für die Thätigkeit der öffentlichen Gewalten, als für die Ausübung der E 949 1940 10 0 901 Freiheitsrechte. d) Finanz=Gesetze zur Normirung des Staatshaushalts. Sie enthalten ebenfalls öffentliches Recht (jus publicum), sind aber oft nicht von bindendem Charakter, sondern enthalten nur eine Ermächtigung der Regierung, z. B. den Credit des Staates zu benutzen und Steuern maihiant con zu erheben. e) Straf= und Polizeigesetze, in der Regel Verbote und Strafandrohung enthaltend, und daher wieder von zwingendem Charakter, gewöhnlich aber dem richterlichen Ermessen einen freien Spielraum zur Entscheidung offen lassend, je nach den besondern Verhältnissen 12 einzelner Uebertretungen jener Verbote. f) Privatrechtliche Gesetze zur Regulirung und Sicherstellung der privatrechtlichen Verhältnisse. Nur ausnahmsweise, und zwar wenn öffentliche Interessen bestimmend einwirken, sind dieselben bindend. In der Regel haben sie nur einen vermittelnden Charakter, mit Vorbehalt der individuellen Willensbestimmung der einzelnen Privatperonen, welche im Privatvertrag ihr eigenes Gesetz machen, und bestimmen nur, was als regelmäßige Rechtsmeinung der Parteien betrachtet und gehalten werden soll, wenn diese nichts Abweichendes n 1790 1901 11 n festsetzen *). 214 Eine besondere Berücksichtigung erfordern noch diejenigen Ausnahmsgesetze, welche wir Privilegien zu nennen pflegen. Man hat diesem Ausdrucke zuweilen eine ganz ungebührliche Ausdehnung gegeben, und dadurch die Abneigung, welche unser nach Gleichheit des Rechtes strebendes Zeitalter gegen die Privilegien nährt, auch auf Institutionen hingelenkt, welche durchaus nicht den Charakter von Privilegien an sich tragen. Man hat z. B. alle königlichen Rechte Privilegien genannt, weil sie der einzigen Person des Königs zustehen. Nach diesem falschen Sprachgebrauch würde und müßte fast das ganze Verfassungsrecht des Staates als eine Anhäufung von Privilegien betrachtet werden, denn jedem einzelnen Organe kommen besondere und ausschließliche Rechte zu, während dasselbe gerade vorzugsweise von dem Geiste des Ganzen erfüllt und seinem Wesen nach von normaler Natur ist. Die Privilegien sind immer Ausnahmsgesetze und zwar: a) Entweder individuelle Ausnahmen von der regelmäßigen Rechtsordnung und dem gemeinen Rechte. Als staatsrechtliche Privile¬ *) Vgl. Savigny, System des röm. Rechts. I. S. 58.

14. Cap. Von den Gesetzen. II. Form der Erzeugung der Gesetze. 319 gien von dieser Art sind z. B. der Ostracismus der Athener, die Verbannung der Bourbonen aus Frankreich, zu erwähnen), als privatrechtliche die Gewerbsmonopole. b) Oder Ausnahmsregeln, welche eine gewöhnlich durch äußere Motive des Nutzens und der Zweckmäßigkeit gerechtfertigte oder entschuldigte Abweichung von dem unter gleichen Verhältnissen sonst gleichartigen gemeinen Rechte und somit anomales Recht (jus singulare, im Gegensatz zum jus commune) enthalten *). Die Majestätsrechte des Königs, die Pairschaft der englischen Lords, die Unabsetzbarkeit der Richter sind normale Rechte, die Immunitäten der Geistlichkeit, der besondere Gerichtsstand der Adeligen, die Ausschließung der Juden von allen öffentlichen Stellen und Aemtern, die ausgedehntere Testirbefugniß der Soldaten dagegen sind Privilegien in diesem Sinne. Oft begegnet es, daß was ursprünglich normales Recht war, im Verfolg der Zeit unter veränderten Umständen zu grundlosem Privilegium wird und gerade diese Privilegien sind es, die den meisten Haß auf sich gezogen haben. In früheren Zeiten z. B. konnte die Steuerfreiheit der Ritter, die mit Leib und Leben dem Staate dienten, als durchaus normales Recht betrachtet werden, im siebenzehnten und achtzehnten Jahrhunderte aber war die Steuerfreiheit des Adels ein leeres Privilegium geworden. 4 1175 ssihteli 193 se man p Vierzehntes Capitel. 5 II. Form der Erzeugung der Gesetze. Es lassen sich vier Momente unterscheiden: 1) die Bildung des Gesetzesvorschlags, 2) die Berathung über denselben, 3) die D Annahme und 4) die Verkündigung des Gesetzes. 1 1. Der Gesetzesvorschlag bildet die Grundlage der weitern Berathung und enthält das ganze künftige Gesetz in sich. Eine sorgfältige und gute Fassung des Vorschlags ist daher in der Regel entscheidend für alles Uebrige. Ein in der Anlage oder Ausführung mißrathener Vorschlag wird durch die Berathung schwerlich gut gemacht, on niid 5) Römische XII Tafelgesetze IX. „Privilegia ne inroganto.“ *) Paulus in L. 16. D. de Legibus (I. 3) : „Jus singulare est, quod contra tenorem rationis propter quandam utilitatem introductum est.“ Julianus in L. 15. eod. : „Quod vero contra rationem juris est, non est producendum ad consequentias.“ Vgl. Savigny System I. 61.

320 V. Buch. Der gesetzgebende Körper und das Gesetz. so wenig als ein schlechtes Gedicht durch die Kritik. Ein gutes Gesetz ist ein Kunstwerk, und wer den Vorschlag zu machen hat, soll der Meister sein. lod ad schlich Im Alterthum wurde der Vorschlag gewöhnlich individuell behandelt; zu Athen konnte jeder Bürger, zu Rom nur ein Magistrat ihn stellen. Immer aber war die Vorberathung und Begutachtung dort des Rathes, hier des Senates nöthig. In unserer Zeit werden die Vorschläge meistens von der Regierung, seltener von Mitgliedern der gesetzgebenden Versammlung eingebracht, setzen aber auch im ersteren Falle individuelle Arbeit eines Redactors voraus, wenn sie in Form und Inhalt wohlgerathen ausfallen sollen. 2. Ist der Vorschlag (Entwurf) eröffnet, so unterliegt er nun der Berathung, und diese ist entweder Vorberathung oder eigentliche Berathung. Die Vorberathung hinwieder kann in formloser Weise vor sich gehen. Bei den Römern dienten die Concionen dazu, welche den Comitien vorhergingen und darauf vorbereiteten. In neuerer Zeit geschieht dieselbe hauptsächlich durch die öffentliche Discussion in der Presse kann aber gar wohl auch durch Privatarbeiten und Eingaben anderer Art gefördert werden. Soll diese Vorberathung benutzt werden und gewiß ist es jederzeit wichtig, daß die öffentliche Meinung Gelegenheit erhalte, sich in freier Weise zu äußern — so ist erforderlich, daß der Entwurf des Gesetzes vor der Hauptberathung in den Kammern öffentlich bekannt gemacht werde. Wichtiger noch ist die geordnete Vorberathung durch die Kammern selbst. Zu diesem Behuf bedarf es der Commissionen. Sehr ausgebildet ist das englische System der Commissionen, 500 ihrer Nachfragen und Berichte. In wichtigen Fällen verwandelt sich das ganze Haus in eine Commission und der Sprecher verläßt seinen Sitz; in andern Fällen werden je im einzelnen Fall besondere Ausschüsse gewählt, und dabei die löbliche Sitte beachtet, die verschiedenen Parteien in den Ausschüssen vertreten zu lassen. Berühmt und mit Recht sind die englischen Nachfragen, um ihrer Gründlichkeit, ihres Reichthums und ihrer lebendigen Anschauung willen. Es werden nicht allein amtliche sondern auch Privatberichte von kundigen Männern eingezogen, und mehr noch mündlich durch persönliche Einvernahmen und Gespräche als schriftlich verkehrt. Dann erst wird dieser umfassende Stoff in dem Berichte verarbeitet und die Anträge der Commission darauf gestützt. Verschieden ist sowohl die französische Methode, das ganze Haus mb in eine Anzahl Bureaux durch das Loos zu vertheilen, und von den

14. Cap. Von den Gesetzen. II. Form der Erzeugung der Gesetze. 321 Bureaux durch die Ausschüsse bestellen zu lassen, als die bayerische, ständige Ausschüsse durch die Kammer zu erwählen. Der Wechsel der verschiedenen Formen je nach der verschiedenen Art ihi der Fälle ist wohl das beste System. — Unter allen Umständen aber ist darauf der größte Werth zu legen, einerseits, daß in die Ausschüsse je die sachkundigsten und urtheilsfähigsten Mitglieder von verschiedenen Parteien und Richtungen bezeichnet werden, andererseits, daß die Ausschüsse ihre Untersuchung und Nachfragen nicht auf bureaukratische Wege beschränken, sondern in der Einvernahme sachkundiger Personen frei verfahren. Für die Hauptberathung innerhalb der Kammern selbst sind folgende Momente zu beachten: 990 a) Die Redefreiheit der einzelnen Mitglieder. Dieselbe darf nicht beschränkt werden c) durch Instructionen der Wähler, denn wie Burke zu seinen 0 Wählern sprach: „Das Parlament ist nicht ein Gesandtencongreß für unter sich abweichende und feindliche Interessen, welche 261 Jeder als ein Agent und Anwalt gegen andere Agenten und Anwälte aufrecht erhalten muß, sondern das Parlament ist eine berathschlagende Versammlung Einer Nation mit Einem Interesse, dem der Gesammtheit, wo weder örtliche Absichten noch Vorurtheile, sondern ( das von der allgemeinen Vernunft der Gesammtheit anerkannte Gemeinwohl leiten soll" *). Die Zulassung der Abstimmung durch bevollmächtigte Stellvertreter von Seite der Lords im englischen Oberhaus (vote by proxy) ist ein in das moderne Repräsentativsystem nicht passender Rest des früheren ständischen Wesens 2). 1 on 010 1910 *) Burke, Rede von 1774. Vgl. Washington's Brief vom 15. Nov. 1786: „In nationalen Angelegenheiten mag man wohl die Gefühle des Bezirks, 110 aber nicht den Willen des Bezirks aussprechen, und man muß den Abgeordonn neten die Befugniß lassen, je nach den Umständen und je nach vorgelegten Aufklärungen zu urtheilen.“ Französ. Verf. von 1848 §. 34.: „Les e membres de l'Assemblée nationale sont les représentants, non du département 30 qui les nomme, mais de la France entière.“ §. 35.: „Ils ne peuvent recevoir de mandat impératif.“ Bayerische Verf. §. 25. Eidesformel: „Ich schwöre — in der Ständeversammlung nur des ganzen Landes allgemeines Wohl und Beste ohne Rücksicht auf besondere Stände oder Classen nach 1 meiner innern Ueberzeugung zu berathen.“ Preußische Verf. §. 83.: „Die Mitglieder beider Kammern sind Vertreter des ganzen Volkes. Sie stimmen nach ihrer freien Ueberzeugung und sind an Aufträge und Instructionen nicht gebunden." Oesterr. §. 54. 2) Blackstone I, 2, 4. Bayerische Verf. §. 17.: „Kein Mitglied der ersten Bluntschli, allg. Staatsrecht. 21

V. Buch. Der gesetzgebende Körper und das Gesetz 322 ) Eben so wenig darf sie durch vorherige Abstimmungen in den Parteiclubbs der Kammermitglieder gebunden werden. 17 Diese mögen zu besserer Vorbereitung auf die Berathungen sich 1 verbinden, aber über dem Parteiinteresse steht die allgemeine Wohlfahrt 9, und diese versagt jeden Versuch eines derartigen Zwanges 3). 11 y) Sie darf auch nicht bedroht werden durch die Gefahr von Verfolgungen. Es ist ein allgemein anerkannter Satz des 934 modernen Staatsrechtes, hervorgebracht durch das hohe Nationalinteresse der parlamentarischen Redefreiheit, daß kein Mitglied des gesetzgebenden Körpers für seine in demselben geäußerten individueldu len Meinungen oder für seine Abstimmungen gerichtlich verfolgt noch überhaupt außerhalb des gesetzgebenden Körpers selbst zur 1776 7 Rechenschaft gezogen werden dürfe *). Dagegen ist es die Sorge des Präsidenten und der Kammer selbst, die Debatten in gemessenen Schranken der Ordnung und des Anstands zu halten, Ungebühr zu rügen und grobe Verletzungen ernster, nöthigenfalls wie in England mit Verhaftung oder in Deutschland mit Ausstoßung aus der Kammer zu bestrafen. Die Würde und die Autorität sowohl als die Art und die Größe ihrer Aufgabe erfordern eine unnachsichtige Handhabung solcher Ordnung und einen entschiedenen Nachdruck auf Bewahrung des guten Tones und des parlamentarischen Anstandes 5). 11 . und zweiten Kammer darf sich in der Sitzung durch einen Bevollmächtigten 79 vertreten lassen." 3) Ansprache des Münchener constitutionell-monarchischen Vereins vom 17. Mai 1849: „Nimmermehr darf die bloße Partei, heiße sie Rechte oder Linke, die Stimme eines Volksabgeordneten zum voraus für sich gefangen nehmen, ihn zum bloßen Parteiabgeordneten erniedrigen, seine Ohren den Gründen seiner Gegner verschließen, über seine freie Stimme nach ihrem Belieben verfügen, die freie Berathung in der Kammer, die alle Parteien in sich vereinigt, stören, die Wirkung der allseitigen Erörterung der Volksinteressen 416 hemmen, die Freiheit der gemeinsamen Verhandlung und Abstimmung fesseln und die Thätigkeit des Ganzen unterbrechen." *) Englische Bill of rights von 1689. Blackstone, I. 2, 3. Story Comm. III. St. 12. §. 124. und St. 10. §. 109. Französ. Verf. von 1848, §. 36. u Bayer. VII. §. 27. Belgische §. 44. Griechische §. 55. Oesterr. §. 62. Preuß. §. 84. Das Princip ist auch in die schweizerischen 1 Verfassungen übergegangen. 3) Sismondi, Etudes sur les const. des peuples libres I. 145. hat darüber ausführliche und weise Betrachtungen. Unter anderm sagt er: „Jeder Tumult, jede Gewaltsamkeit der Sprache, jede Reizung zum Zorne und zu den Leidenschaften des Hasses, sind nicht bloß Beleidigungen der nationalen Würde, sie sind auch Angriffe auf die Freiheit, auf jene Souveränität der nationalen Vernunft, welche das schönste Vorzugsrecht der freien Völker ist. In Frank¬

119 14. Cap. Von den Gesetzen. II. Form der Erzeugung der Gesetze. 323 b) Das Recht Verbesserungsanträge (amendemens) zur Sprache zu bringen wird nun gewöhnlich nach dem Vorgang der Engländer den Mitgliedern der Versammlung zugestanden, auf dem Continent aber weit unmäßiger geübt als in Englande). Unbedenklich mag es von den Commissionen und in den Commissionen im weiten Umfange geübt werden. Für die Hauptberathung der Versammlung gibt es der Gründe genug, um ähnlich wie die Motionen so auch die Verfassungsanträge der Mitglieder innerhalb gewisse Schranken zu weisen, welche die Versammlung vor Ueberraschung schützen und vor Mißgriffen bewahren sollen, und dafür sorgen, daß nicht die Harmonie und die Absicht des Gesetzes Schaden leiden. my n c) Die Nothwendigkeit wiederholter Berathung, bevor es zur endlichen Abstimmung kommt, sichert die Reife der Meinungs= und s hin noin 700 tim 11951902 reich haben die Stürme der Volksleidenschaften den Geist der Repräsentation getödet und kaum dessen Form bestehen lassen. Wie kann die öffentliche Achtung vor einer Kammer bestehen, die immer ungeduldig, immer leidenschaftlich aufgeregt erscheint, wenn sie nicht unaufmerksam ist? Kann die 10 Nation sich vorstellen, daß diese Versammlung ihre Einsichten widerstrahlt 1770 und ihren Geist zusammenfaßt? — Das Schicksal der Freiheit, der endliche Sieg der Sache der Menschheit ist gefährdet durch diese verderbliche Manier, welche in neuerer Zeit sich über alle repräsentativen Räthe verbreitet, durch diese Beifallsbezeugungen, welche denen zu Theil werden, die sich in dem 7 Ausdrucke der Leidenschaft oder in dem Talente beißenden Spottes auszeichnen 0, durch diese Sucht zu glänzen, welche den Ton der Wahrheit und die Gedanken der Weisheit für einen Triumph der Tribüne hergibt. Und doch ist es nur der Triumph eines Tages, dem bald die Mißbilligung folgt, welche der ganze Körper auf sich zieht, und der Mißcredit selbst der Institutionen der Freiheit. Es ist Zeit auch für England, auf seine alten parlamentarischen Gewohnheiten und auf sein altes Gefühl für Schicklichkeit zurückzugehen, und es ist Zeit für alle andern freien Staaten, von England zu lernen, daß die repräsentativen Formen ihren Nutzen verlieren und in Verachtung fallen, wenn sie nicht durch die Würde, durch die Urbanität und die Leidenschaftslosigkeit der Verhandlung gehoben werden." Feine Bemerkungen über die „Taktik der gesetzgebenden Versammlungen" hat der Engländer Bentham mit Beihülfe des Genfers Dumont unter diesem Titel herausgegeben. *) Sismondi (Etudes I. 164.): „Die Mitglieder der beiden Häuser haben das ausgedehnteste Recht des Amendements, aber sie haben zu viel Weisheit, um sich der Redaction des Gesetzes zu bemächtigen; sie überlassen alle Ehre und alle Mühe derselben den Urhebern der Bill, und ermüden die Versammlung nicht durch eine unendliche Reihe von Abstimmungen im einzelnen. Die Opposition concentrirt ihren Angriff in einen einzigen Verbesserungsantrag, der ihr ganzes System darlegt, und darüber verlangt sie die Meinung des Hauses, the sense of the House. Geht der Antrag durch, so läßt das Ministerium die Bill fallen oder zieht sich auch wohl selber zurück. 90 21

V. Buch. Der gesetzgebende Körper und das Gesetz. 324 Willenserzeugung. In England wird dreimalige Lesung des Gesetzesentwurfs erfordert, je nach Zwischenräumen, und als die wichtigste und einläßlichste die zweite Behandlung angesehen. Aehnliches schreibt die französische Verfassung von 1848 (§. 41.) vor. Anderwärts, z. B. in Zürich, genügt eine zweimalige, nach andern Verfassungen sogar n 0 eine einzige Berathung. 01 Wenn die beiden Kammern verschiedener Meinung sind, so ist jedenfalls der Versuch zur Einigung zu machen. 315 d) Eigenthümlich war die Methode der Athener zur Verfechtung des alten Gesetzes gegenüber von neuen Entwürfen, besonders Anwälte von Staatswegen zu bestellen. In einem Zeitalter der Neuerung wie das unsrige wäre solche Vorsicht kaum überflüssig, und würde zu gründlicher Betrachtung und Vergleichung der hergebrachten Ordnung mit der neuen mancherlei oft übersehenen Stoff herbeischaffen. 3. Ueber die Annahme des Gesetzes wird durch die Abstimmung entschieden. Auch sie soll eine freie sein. Was die Mehrheit nach gepflogener Berathung beschließt, das gilt als Meinung und Wille der ganzen Kammer. Die Abstimmung kann öffentlich geschehen durch Handaufheben oder Aufstehen. Jenes macht weniger Geräusch und befördert die Freiheit, indem es ihr nicht, wie die Nöthigung zum Aufstehen, die Bequemlichkeit des Sitzenbleibens als Schwergewicht anhängt. Seltener und nur aus besondern Gründen ist eine geheime Abstimmung durch Kugeln oder Stimmtäfelchen anwendbar. Die Stellvertreter der Nation dürfen das Licht nicht scheuen, und sollen vor dem Angesichte des Volkes ihre Ueberzeugung kundgeben. Eine Abstimmung aber mit Namensaufruf rechtfertigt sich nur in besonders wichtigen Fällen. Häufig angewendet dient sie der Verschleppung, der Intrigue und dem Parteispiele. Was die Abstimmung durch die Kammern, ist die Sanction des Hauptes. Sie erst ertheilt dem Entwurf, der nun zur Bill geworden, welche die Kammern angenommen haben, Gesetzeskraft. 2 4. Durch die Sanction des Gesetzes wird der eigentliche Act der Gesetzgebung vollendet. Die Verkündigung, Promulgation, Publication desselben aber wird regelmäßig als ein Act der Regierung behandelt, indem durch dieselbe das Volk mit dem Inhalte des Gesetzes in officieller Form bekannt gemacht und dessen Beachtung gesichert wird 7). Die Gültigkeit des Gesetzes tritt mit der Sanction ein, 17 schin grun . 7) Es gilt das auch in den schweizerischen Republiken, wo der Regierung nicht einmal ein Veto, noch weniger die Sanction zusteht. In Frankreich: „Le président de la République promulgue les lois au nom du peuple français.“ Verf. §. 56—59.

15. Cap. Grenzen der Gültigkeit der Gesetze. 325 und die Verkündigung ist eine nothwendige Folge, nicht der Grund jener. Die Rechtsverbindlichkeit des Gesetzes aber für die Staatsangehörigen wird in manchen Staaten erst von der öffentlichen Verkündigung an gerechnet *), die nun meistens durch die Presse vollzogen wird. 141 med ad die and nnd Fünfzehntes Capitel. issim und no bonis 119 1137 Grenzen der Gültigkeit der Gesetze. m in m Die Macht des Gesetzgebers ist die höchste im Staate, wenn auch i nicht eine absolute, *) ihn in der Ausübung derselben durch staatliche Anordnungen zu beschränken, daher schwer. Wenn der Gesetzgeber die moralischen Schranken, welche die großen Zwecke des Staates, Gerechtigkeit und allgemeine Wohlfahrt, ihm setzen, nicht beachtet, so wird es nicht leicht gelingen, ihn durch äußerliche Rechtsmittel auf der richtigen Bahn zu erhalten. Einige Rücksichten der Rechtsordnung dienen indessen auch als Schranken der gesetzgeberischen Willkür. 1. Die formelle Prüfung, ob wirklich ein auf verfassungsmäßigem Wege entstandenes Gesetz vorhanden sei, steht auch den übrigen Staatsgewalten, wenn sie das Gesetz anwenden oder beachten sollen, unbedenklich zu. Würden in der constitutionellen Monarchie die beiden Kammern ein Gesetz verkünden lassen, das der König nicht sanctionirt hat, so würden die Regierung und die Gerichte mit Recht dessen Anerkennung verweigern, und würde der König ein Gesetz proclamiren, das nicht die Zustimmung der Kammern erlangt hat, wo diese unentbehrlich ist, da würde auch einem solchen angeblichen Gesetze der Gehorsam versagt werden dürfen ?). 2. Größere Bedenken hat die Nichtanerkennung eines Gesetzes, weil der Inhalt desselben verfassungswidrig sei. Es versteht sich, daß der gesetzgebende Körper selbst, auch 724 wenn er eine Verletzung der Verfassung oder sonst ein Unrecht begangen hat, nicht innerhalb des Staates dessen Gesammtheit er repräsentirt, zur Verantwortung und Strafe gezogen noch überhaupt verklagt werden kann. Selbst in denjenigen Staaten, in welchen das Staatsoberhaupt I 12 bis 300 170 als un tim 8) Code Civil Napoléon §. 1. Oesterreich: Gesetzbuch §. 2. Die Engländer nehmen an, durch die Erklärung der königlichen Sanction im Parlament werde das Gesetz für Jedermann verbindlich, denn was im Parlament öffentlich geschehe, sei Jedermann bekannt. Blackstone l. 2, 6. *) Siehe oben Cap. 8. S. 300 ff. 2) Puchta, Pandekten §. 15. Beseler, deutsches Privatrecht l. 71.

326 V. Buch. Der gesetzgebende Körper und das Gesetz. verantwortlich ist für seine Regierung, hat man doch nie an die Möglichkeit gedacht, auch den gesetzgebenden Körper für verantworlich zu erklären. Alle andern Behörden und Beamtungen im Staate sind nur rinzelne Organe in dem Staatskörper. Er allein stellt als Gesetzgeber den ganzen Körper selbst dar. Wie könnte daher der Theil zu Gericht sitzen über das Ganze, das Glied über den Körper 3)? In den meisten neuern Staaten wird aber auch kein Rechtsmittel verstattet gegen die Gültigkeit und Anwendbarkeit eines Gesetzes aus dem Grunde, daß sein Inhalt im Widerspruch mit der Verfassung stehe. Die Autorität des gesetzgebenden Körpers gilt, so weit seine Functionen reichen, als die höchste und als eine unbestreitbare. Die Gerichte sind daher nicht ermächtigt, den Inhalt eines Gesetzes anzugreifen, und durch ihre Autorität für ungültig zu erklären. Ungeachtet sie sich nur über die Anwendung im einzelnen Falle aussprechen, nicht über das Princip in seiner Allgemeinheit, so sind sie doch auch in den ihnen zur Beurtheilung vorgelegten einzelnen Fällen gehalten, sich der höheren Autorität des Gesetzgebers unterzuordnen 98 4). Diesen letzteren Grundsätzen, welche sowohl in England als auf dem europäischen Continente allgemein gelten, und in der Harmonie und Einheit des Staatsorganismus und seiner Thätigkeit ihre tiefere Begründung suchen, hat das nordamerikanische Staatsrecht ein anderes System entgegengesetzt. Nach demselben nämlich sind die Gerichte befugt und verpflichtet einem Gesetze, welches nach ihrer Ueberzeugung der Verfassung widerspricht, als einem ungültigen die Anerkennung zu versagen und die Vollziehung desselben zu hemmen 3). Die amerikanischen Staatsmänner sehen darin „den Ruhm ihrer Verfassung, daß modi in 130 mo 100 3) Es gilt das auch in den republikanischen Staaten nicht minder als in den monarchischen. Story, Comm. III. St. 38. Die Luzerner Gerichte des Jahres 1850 haben diesem Princip entgegen die Verurtheilung der Mitglieder 1 eines gewaltsam aufgelösten Großen Rathes wegen eines von diesem gutgeheißenen Staatsvertrags ausgesprochen, und so die Geschichte des neuern 17 Staatsrechts mit einer um so auffallenderen Absurdität bereichert, als dieselben 1196 vorher durch die Rechtsgutachten der Juristenfacultäten von München und Zürich über die Rechtswidrigkeit und den Unsinn eines solchen Verfahrens unterrichtet worden waren, und als gerade die Luzerner Gesetzgebung mit vorzüglicher Klarheit die Unzulässigkeit desselben ausspricht. 4) Vgl. oben Cap. 8. S. 301. 14 12 50 Ciné un noidon 1 5) Bundesverfassung III. 2.: „Die richterliche Gewalt erstreckt sich über alle Fälle des Gesetzes und der Billigkeit (in law and equity) die sich gegen diese Verfassung, die Gesetze der Vereinigten Staaten und gegen Staatsverträge ereignen."

15. Cap. Grenzen der Gültigkeit der Gesetze. 327 es sogar für die Versehen der Legislatur selbst ein Heilmittel gebe" 9. Der „Federalist" führt dafür folgende Hauptgründe an: „Die Gewalt des Volkes steht über der gesetzgebenden und der richterlichen Gewalt, und die Constitution muß dem Statute, die Absicht des Volkes der Absicht seines Agenten vorgezogen werden. Wo daher der Wille der Legislatur, den sie in ihren Statuten erklärt, dem von dem Volk in der Constitution erklärten entgegensteht, da müssen die Richter sich mehr durch den letztern als durch den erstern leiten lassen. Sie müssen ihre Entscheidungen eher nach den Grundgesetzen als nach jenen regeln, welche nicht fundamental sind. Wie die Gerichte bei der Bestimmung zwischen zwei sich widersprechenden Gesetzen, dem später erlassenen den Vorzug geben, so geben sie hier bei der Bestimmung zwischen zwei sich widersprechenden Acten einer höhern und einer untergeordneten Behörde, einer ursprünglichen und einer abgeleiteten Gewalt, dem Ausspruche der höheren Behörde den Vorzug. Man kann nicht erwiedern, daß die Gerichtshöfe unter dem Vorwand eines Widerstreits ihre Willkür den constitutionellen Absichten der Legislatur unterstellen möchten. Die Gerichte müssen den Sinn des Gesetzes erklären, und wenn sie geneigt sein würden, ihren Willen statt ihres Urtheils geltend zu machen, so würde die Folge überhaupt auch in allen andern Fällen der richterlichen Thätigkeit die Setzung ihrer Willkür an die Stelle des Willens des Gesetzgebers sein." Der oberste Gerichtshof selbst sprach sich darüber unter anderm so aus: „Jene, welche den Grundsatz bestreiten, daß die Constitution in den Gerichtshöfen als oberstes Gesetz betrachtet werden müsse, werden zu der Nothwendigkeit geführt, zu behaupten, daß die Gerichtshöfe ihre Augen über die Verfassung schließen, und bloß das Gesetz ansehen dürfen. Diese Lehre würde erklären, daß ein Act, welcher nach den Grundsätzen und der Theorie unserer Regierungsweise völlig ungültig ist, dennoch in der Praxis vollkommen verbindlich sei. Sie würde erklären, daß wenn die Legislatur thun wird, was ausdrücklich verboten ist, ein solcher Act, ungeachtet des ausdrücklichen Verbots, in der Wirklichkeit gültig sei. Sie würde der Legislatur eine praktische und reelle Allmacht in dem nämlichen Athemzug geben, welcher erklärt, sie in enge Grenzen einzuschränken. Sie zieht Schranken und erklärt, zugleich, daß diese Schranken nach Willkür übertreten werden dürfen." 5 Es läßt sich nicht verkennen, daß in diesem Raisonnement eine gewisse Wahrheit liegt, und dieser Versuch, die moralischen und ideellen Schranken der Legislatur durch äußerliche Stützen zu befestigen, verdient immerhin die Beachtung der Staatsmänner. Auch ist die Gefahr, daß die richtermune mi *) Worte des Repräsentanten Boudinot. sschuldi

V. Buch. Der gesetzgebende Körper und das Gesetz. 328 liche Gewalt ihrerseits die gesetzgeberische usurpiren möchte, in der That gering; denn sicher erfordert es jederzeit großen und seltenen Muth der Richter, um im einzelnen Falle dem ausgesprochenen Willen der obersten Staatsmacht entgegenzutreten und das Recht der Verfassung gegen jene und gegen die Regierung zu schirmen. Würde es sich auch nur darum handeln, ein „Versehen" des Gesetzgebers zu verbessern, würde die gerichtliche Erklärung der Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes keine andere Folge haben, als die, den Gesetzgeber zu nochmaliger Prüfung zu veranlassen: so könnte man ohne große Bedenken jener amerikanischen Auffassung zustimmen. Wenn man aber in Erwägung zieht, daß der Gesetzgeber in der Regel von der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes überzeugt ist und dieselbe will, und daß dennoch sehr leicht sich verschiedene Meinungen darüber bilden, so daß, wenn sein Ausspruch Gegenstand des Streites werden kann, das Gericht vielleicht eine andere Ansicht darüber hat als der Gesetzgeber, wenn man bedenkt, daß in diesem Falle doch die höhere Autorität des Gesetzgebers zwar nicht im Princip, aber in der Praxis der niedriger gestellten der Gerichte weichen und der Repräsentant der gesammten Nation im Conflicte mit einem einzelnen Organe des Staatskörpers hinter dasselbe zurückstehen müßte, wenn man die Störung und den Zwiespalt, welche auf solche Weise in den einheitlichen Gang des Staatslebens gebracht wird, überlegt und sich erinnert, daß die Gerichte ihrer jetzigen Beschaffenheit nach vorzugsweise zur Erkenntniß privatrechtlicher Normen und Rechtsverhältnisse berufen und vorzugsweise geneigt sind, auf formell=logische Momente den Nachdruck zu legen, während es sich hier gerade häufig um die wichtigsten staatsrechtlichen Interessen und die allgemeine Wohlfahrt handelt, die zu erkennen und zu fördern Aufgabe des Gesetzgebers ist: so wird man dennoch dem europäischen System den Vorzug geben, obwohl dasselbe nicht vor allen Uebeln schützt und an der Unvollkommenheit der menschlichen Zustände auch seinen Antheil hat. Auch gegen ungerechte Urtheile der obersten Gerichte gibt es in der Regel keine äußeren Hülfsmittel. Der gesetzgebende Körper aber trägt in seiner Bildung die wichtigsten Garantien, daß er nicht seine Befugnisse in verfassungswidrigem Geiste ausübe. 3. Aehnlich verhält es sich mit der Beachtung der natürlichen Rechtsordnung überhaupt. Sie ist die Pflicht des Gesetzgebers, denn das Gesetz ist seinem Wesen nach der Ausdruck und die Offenbarung des natürlichen Rechtes und nicht ein willkürliches Product. Aber wenn er dieser Pflicht nicht eingedenk oder über ihre Ausdehnung und Anwendung im Irrthum ein Gesetz erläßt, welches mit der natürlichen Rechtsordnung im Widerspruche steht, so gibt es auch hier kein legales Staatsmittel,

15. Cap. Grenzen der Gültigkeit der Gesetze. 329 um diesen Fehler zu verbessern, als die Befugniß des Gesetzgebers selbst, durch Revision des Gesetzes die Harmonie herzustellen. Den Gerichten darf wieder das Recht nicht zugestanden werden, die höhere Autorität des Gesetzgebers durch ihre eigene unwirksam zu machen. Auch das ungerechte Gesetz ist, so lange es in äußerer Kraft besteht, von den untergeordneten Organen des Staates als ein gültiges zu handhaben. 4. Ebenso ist es eine Verpflichtung des Gesetzgebers, die wohlerworbenen Rechte Dritter (jura quæsita) zu achten und nicht zu 1 0 en kränken. Der Begriff der wohlerworbenen Rechte setzt voraus, daß dieselben bestimmten Personen, sei es einzelnen Menschen oder Genossenschaften und juristischen Personen, zu eigenem und selbständigem Rechte zustehen. In diese Rechtssphäre des Individuums darf der Gesetzgeber regelmäßig nicht eingreifen. Indessen muß hier unterschie¬ O nd mihin un un den werden: o a) Erworbene rein politische Rechte. Diese kommen zwar auch bestimmten Personen zu, z. B. Hoheitsrechte den Fürsten, Thronfolgerechte ihren Agnaten, Gerichtsbarkeit den Gutsherren, Pairsrechte den Lords, Amtsrechte den Beamteten, aber sie kommen denselben nicht für sie allein, sondern als staatliche Rechte im Zusammenhang mit dem ganzen Staat und für diesen zu. Ihre ganze Existenz ist von der Staatsexistenz abhängig. Außerhalb des Staats haben sie keinen Sinn und keine Geltung, im Widerspruch mit dem Dasein und der Gesundheit des Staats keine innere Berechtigung. Es ändert nichts an diesem Grundverhältniß, daß solche Rechte zuweilen ähnlich wie Privatrechte erkauft worden sind. Im Mittelalter ist das häufig geschehen; aber im Mittelalter war ein Privat= und öffentliches Recht vielfältig auch sonst vermischt. In unserer Zeit müssen wir schärfer trennen und können dem öffentlichen Rechte, auch wo es früher in Privatwegen erworben worden ist, darum doch nicht mehr einen privatrechtlichen Charakter zugestehen. Daher hat aber hier der gesetzgebende Körper die Macht, auch solche Rechte aus Gründen der natürlichen Staatsordnung und in verfassungsmäßiger Form, sei es aufzuheben, sei es abzuändern: und wenn er auch hier Entschädigungen eintreten läßt, so mögen ihn dazu Gründe der Klugheit und billiger Schonung bestimmen, eine Verpflichtung dazu aber lastet nicht auf ihm?). b) Nur wo mit öffentlichen Rechten der Art Vortheile und Genüsse verbunden sind, welche wesentlich dem Individuum als solchem zu — 7 7) Für Deutschland ist in dieser Beziehung der Reichsdeputationshauptschluß vom 25. Febr. 1803 von Interesse. i n silmä

V. Buch. Der gesetzgebende Körper und das Gesetz. 330 gute kommen, z. B. ein mit der Würde verbundener Rang in der bürgerlichen Gesellschaft, Ansprüche der Prinzen auf Apanagen, der Bürger einer Stadt auf Benutzung von Kunst= oder Wohlthätigkeitsanstalten, das Recht einzelner Familien auf die Ausbeutung von Regalien, z. B. der Posten, wo somit das öffentliche Recht einen erheblichen Beisatz von individuellem und insofern im letzten Grunde von Privatrecht in sich hat, das erworbene Recht ein solches in engerem Sinne geworden ist, da wird, so weit dieser Beisatz reicht, die Befugniß des Gesetzgebers beschränkt durch die Pflicht desselben, diese individuelle Seite unverletzt zu erhalten, oder wenn im Conflicte mit der öffentlichen Wohlfahrt eine Veränderung und Aufhebung unvermeidlich wird, die zu bissimul in sch Verlust kommende Person dafür zu entschädigen 3). c) Am wichtigsten ist dieser Begriff auf dem Gebiete des Privatrechts 197. Die Privatrechte gehören ihrer Natur nach den Privatpersonen an und nicht dem Staate, den Individuen und nicht der Nation. Der Gesetzgeber, welcher die Nation darstellt, würde demnach in ein ihm fremdes Gebiet übergreifen, und fremde Rechte verletzen, wollte er den Privaten ihre erworbenen Rechte entziehen oder beeinträchtigen, Rechte, die zu schützen gerade eine Hauptaufgabe des Staates ist. Allerdings in so weit der einzelne mit seiner Rechtssphäre sich der Gesammtheit unterordnen muß, so daß diese bestehen und ihre Aufgabe erfüllen kann, so weit ist der Gesetzgeber berechtigt, auch die bestehenden Privatrechte zu beschränken; z. B. durch ein Baugesetz im Interesse der öffentlichen Sicherheit und des öffentlichen Anstandes die Baufreiheit zu beschränken, durch ein Gesetz die Nachbarverhältnisse zu reguliren, Gewerbsbeschränkungen aufzulegen. Aber je mehr eine Privatberechtigung den Charakter der Selbständigkeit und Besonderheit an sich trägt, desto weniger darf der Staat in dieselbe eingreifen; und wenn er durch die höheren Interessen der allgemeinen Wohlfahrt dazu genöthigt wird, so muß sich der Gesetzgeber stets daran erinnern, daß das Sonderrecht des Individuums wohl dem Rechte des gesammten Staates im Conflicte weichen muß, aber nur gegen volle Entschädigung des Individuums durch den n Staat, der jenes Opfer fordert ?). hun und 1115 — Vgl. auch Stahl, Staatslehre II. S. 475 ff. Für das mittelalterliche Recht 8) sind die meisten öffentlichen Rechte als solche erworbene im engeren Sinne zu betrachten. In dem modernen Staate dagegen ist das Gebiet derselben sehr offi verkürzt worden. n *) Vgl. preußisches Landrecht Einleitung §. 74: „Privilegia, auch solche, die durch einen lästigen Vertrag erworben worden, kann der Staat, jedoch nur aus überwiegenden Gründen des gemeinen Wohls und nur gegen hinlängliche Entschädigung des Privilegirten, wieder aufheben." §. 75: „Die Ent¬

15. Cap. Grenzen der Gültigkeit der Gesetze. 331 Das Recht der Privatpersonen auf Entschädigung, insofern sie genöthigt werden, ihre erworbenen Rechte abzutreten oder aus Rücksichten der öffentlichen Wohlfahrt aufzugeben, versteht sich zunächst von selbst. Es gründet sich nicht erst auf die Bestimmung und Normirung, es ist nicht das Product des Gesetzes. Daher können die Privatpersonen auch in solchen Fällen den Schutz der Gerichte für dieses wie für ihr anderes Privatrecht anrufen. Nur wenn das Gesetz die Entschädigung ausdrücklich versagt oder ungenügend bestimmt, dann freilich wird der Richter auch in solchen Fällen dem ungerechten Gesetze nicht widerstehen dürfen *). Wenn in neuerer Zeit in einzelnen Staaten Zehntrechte und Rechte auf Grundzinse gegen unvollständige oder sogar ohne Entschädigung gesetzlich aufgehoben wurden, so waren das zwar ungerechte aber nicht ungültige Gesetze *). Wenn aber der Gesetzgeber z. B. die gewerblichen Realrechte einfach aufhöbe, und ungehemmte individuelle Gewerbefreiheit einführte, ohne sich über die Entschädigung jener auszusprechen, so würde nicht zu vermuthen sein, daß er ein Unrecht habe begehen und auch das natürliche Recht der Privaten auf Entschädigung zerstören wollen. so ni 39 Die überwiegende Macht des Staates in außerordentlichen Collisionsfällen zwischen der öffentlichen Wohlfahrt und dem individuellen Recht durchzugreifen und dieses zu beugen, wird die „potestas eminens“ die gesetzgeberische Ausnahmsgewalt des Staates genannt. Ein gewissenhafter Gebrauch derselben in ernster und dringender Gefahr des Staates kann zu dessen Rettung unentbehrlich sein, eine leichtsinnige 1119 ut nod cum nisien e schädigung selbst kann nicht anders als durch Vertrag oder rechtliches Erkenntniß festgesetzt werden." 10) Eine Reihe neuerer Schriftsteller gestatten die Entschädigungsklage nur, wenn die Aufhebung des Privatrechtes durch einen Regierungsact, nicht auch wenn sie durch einen legislativen Act geschehen ist, außer wenn das Gesetz selbst die Entschädigung 20 vorschreibe, z. B. Stahl, Staatslehre II. S. 469. Zöpfl, Staats. recht §. 196. Beseler, D. Privatrecht I. S. 72. Faßt man den ganzen M Satz, wie es im Terte geschehen ist, so ist nicht abzusehen, wie dadurch die 2 natürliche Unterordnung des Richters unter den Gesetzgeber verkehrt, noch 1191 wie dem Gesetzgeber irgend Gewalt angethan würde Vielmehr ist derselbe nur einfache Anerkennung des Privatrechtes, so weit der Gesetzgeber demselben 78 nicht ausdrücklich den Staatsschutz entzogen hat 14) Verfassung von Hannover von 1833. §. 37: „Ist die Verletzung (wohlerworbener Rechte) durch einen Staatsvertrag oder durch ein verfassungsmäßig erlassenes Gesetz bewirkt, so kann dieselbe nicht zum Gegenstand eines Rechtsanspruches gegen den Staat oder gegen Verwaltungsbehörden gemacht werden.“ Vgl. Klüber, Oeff. R. des D. Bundes. §. 551 u. 552.

V. Buch. Der gesetzgebende Körper und das Gesetz. 332 und willkürliche Anwendung aber ist ein moralisches Verderben des Staates selbst. 5. Wenn sich das bestehende Recht auf einen Staatsvertrag mit andern Staaten gründet, so ist dasselbe gegen eine Verletzung von Seite der Landesgesetzgebung unter den Schutz des Völkerrechtes gestellt, und wird durch dieses die Macht des Gesetzgebers beschränkt. Der berechtigte Unterthan darf in einem solchen Falle, ohne die Treue und die Unterthanenpflicht zu verletzen, den fremden Staat der sein Recht garantirt, um völkerrechtliche Hülfe und Beistand anrufen, denn indem er das thut, beruft er sich auf ein Recht und macht von einem Rechtsmittel Gebrauch, welches der Staat, dem er angehört, selber durch den eingegangenen Staatsvertrag auf eine für ihn verbindliche Weise anerkannt hat. 12) Ein Vertrag dagegen zwischen einzelnen Gliedern des Staates verondie 412 diesen Schutz nicht zu gewähren. mag 1119 Das nordamerikanische Staatsrecht kennt auch in den Fällen einen gerichtlichen Schutz gegen Rechtsverletzungen von Seite des Congresses, in welchen Staatsverträge, die von den Vereinigten Staaten 310 eingegangen oder garantirt sind, zur Anwendung gelangen 13). n 6. In zusammengesetzten Staaten läßt sich eher dafür sorgen, daß die gesetzgebende Gewalt der Einzelstaaten auch durch die äußere Rechtsordnung in Schranken gehalten werde indem die Bundes- oder Reichsverfassung höhere Organe für Aufrechthaltung des Rechts in dem ganzen Umfange des Bundes oder Reiches besitzt, welche insofern auch den obersten Gewalten der Einzelstaaten übergeordnet sind. 0 pour chand ein enden ihn aus ne un Eine derartige Bedeutung hatte das Reichskammergericht in der Verfassung des spätern deutschen Reiches. Der oberste Gerichtshof Nordamerika's hat, wie wir gesehen haben, hier eine ausgedehnte Competenz. Aber merkwürdig ist es daß die Nordamerikaner, welche sonst die richterliche Gewalt selbst über Gebühr ausdehnen, sie in Fällen hemmen, wo dieselbe überall sonst waltet und praktisch völlig unentbehrlich ist, nämlich wo Rechtsansprüche von Privaten z. B. Gläubigern gegen die Vereinigten Staaten selbst oder gegen Einzelstaaten gestellt, somit Staaten eingeklagt werden. Ihre Verfassung von 1787 scheint freilich das Gegentheil zu bestimmen; aber die Theorie mancher 00 120 na (1 n mnis die de *) Beispiele der Art sind die Rechte der Standesherren in Deutschland und die Rechte des Hauses Taris auf die Posten in Würtemberg. 1 13) Bundesverfassung III. 1. Story III. St. 38. §. 229.

15. Cap. Grenzen der Gültigkeit der Gesetze. 333 Staatsmänner, welche meinten, daß souveräne Staaten keiner Klage unterworfen werden dürfen (schon die Römer haben den Staat, wenn er als Schuldner oder Gläubiger erscheint, der Souveränität entkleidet und als Fiscus den Privatpersonen gleich gestellt), und ein Amendement zu der Verfassung von 1795 führten diese durch keine wahren Rechtsgründe zu vertheidigende Beschränkung ein, welche die Staatsgläubiger lediglich auf den Rechtssinn ihres Schuldners verweist!*). In der Schweiz hat die Bundesversammlung das Recht, im Interesse der Bundesverfassung und der Bundesgesetze wie zur Garantie der Kantonalverfassung auch gegen gesetzgeberische Uebergriffe der Kantone einzuschreiten oder solche staatsrechtliche Fragen dem Bundesgerichte zur Beurtheilung zu überweisen *) 0 (ober Die Ausbildung des Völkerrechtes könnte in der Zukunft auch hier Rechtshülfe schaffen, und die allerdings fühlbaren Mängel verbessern, welche der schrankenlosen Gewalt des gesetzgebenden Körpers auf dem Fuße folgen. 7. Endlich ist noch der Satz zu erwähnen, daß die Gesetze keine rückwirkende Kraft haben noch haben dürfen. Daß auch das Gesetz nicht das Unmögliche möglich und das Geschehene nicht ungeschehen machen, und daß dasselbe somit nicht in die Vergangenheit zurückgreifen und diese umgestalten könne, bedarf keiner Erörterung. Wenn in der Rechtssprache von einer rückwirkenden Kraft der Gesetze die Rede ist, und diese nicht zugelassen wird, so hat das den Sinn, daß Handlungen oder Rechtsgeschäfte, welche in eine frühere Zeit fallen aber später zur Beurtheilung kommen, in der Regel nicht nach einem inzwischen und nach ihrer Vollendung entstandenen Gesetze zu bemessen seien, und das spätere Gesetz in der Regel auch die bereits erworbenen Rechte nicht betreffe 16). Jener Satz enthält demnach zunächst eine Regel der Gesetzesauslegung, welche allerdings sich an eine natürliche Beschränkung der Gesetzgebung anschließt. Ausnahmen kommen vor, wenn entweder **) Story a. a. O. §. 235. 237. Schubert, Verfassungsurkunden I. S. 321. 15) Bundesverf. §. 74. u. 105. 106. 16) c. 7. C. (Theodosius et Valentinianus) de Legibus: „Leges et constitutiones futuris certum est dare formam negotiis, non ad facta praeterita revocari, nisi nominatim et de praeterito tempore et adhuc pendentibus negotiis cautum sit.“ Code Civil §. 2: „La loi ne dispose que pour l'avenir; elle n'a point d'effet rétroactif.“ Oesterreich. Ges. §. 5: „Gesetze wirken nicht zurück; sie haben daher auf vorhergegangene Handlungen und auf vorher erworbene Rechte keinen Einfluß.“ Preußisches Landrecht Einl. §. 14 ff. Bayer. Landr. I. 1. §. 8.

. V. Buch. Der gesetzgebende Körper und das Gesetz. 334 das Gesetz selbst aus der ihm angewiesenen Bahn heraustritt, und bereits begründete Rechtsverhältnisse ausdrücklich abändert, oder wenn durch Anwendung des Gesetzes auf die Beurtheilung früherer Handlungen oder Rechtsgeschäfte keine wohlerworbenen Rechte gekränkt, vielmehr die Anwendung zu Gunsten des Handelnden oder im Interesse des Rechtsgeschäftes ausfällt, z. B. bei Strafgesetzen, welche für einzelne Verbrechen mildere Strafen anordnen, oder bei Gesetzen, welche einzelne früher für strafbar erklärte Handlungen erlauben, oder bei solchen, welche geringere Erfordernisse für die Gültigkeit gewisser Rechtsgeschäfte, z. B. leichtere Formen des Testamentes, einführen. Hier hilft, wie die Römer das nennen, eine wohlwollende Auslegung (benigna interpretatio) über die logische Strenge des Princips hinüber. duo in niin 1111 50 penden noglos du mod quo 10 chon fl. Eilen on an bilem allgemel und hin 10 en hun no ni lui en in on nam indann ichin nach 10 n nebstani moni chan 806 un noin nom den 3 i nond A glau nn und 100 G 507 r russonn Moboir). otropinion 10 4585 dou mur in ein minion aino qu ms eigen q ou qui on loi d lico ob nioq s'u alle noin 50 50 1911 50 zichin

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