Bluntschli, Johann Caspar, Privatrechtliches Gesetzbuch für den Kanton Zürich, Mit Erläuterungen, Vierter Band, Erbrecht, Zürich 1856
author: Bluntschli, Johann Caspar
source date: 1856
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11 11903 echlicher Hirnd natunt mali E. Aurore REGIA. MONICENSIS 1 unck 19112 1 1 1 12 rluch 9881

Privatrechtliches Gesetzbuch ür den Kanton Zürich. Mit Erläuterungen herausgegeben von Dr. Bluntschli, Redaktor des Gesetzes. Vierter Band. Erbrecht. Zürich, Druck und Verlag von Fr. Schultheß. 1856.

Das zürcherische Erbrecht mit Erläuterungen herausgegeben von Dr. Bluntschli, Redaktor des Gesetzes. Zürich, Druck und Verlag von Fr. Schultheß. 1856. 30.

o 2072 ch 270 1 112 f iadipl mptiore 10 REGIA MONACENSIS du 1088

400 E Gesetz betreffend die Einführung der §§ 1893 bis 2149 des privatrechtlichen Gesetzbuches. 10 Der Große Rath, 1 auf den Antrag des Regierungsrathes, verordnet: § 1. Das fünfte Buch des privatrechtlichen Gesetzbuches, das Erbrecht enthaltend tritt mit dem 31. März 1856 in Kraft. § 2. Die durch § 1990 aufgestellte Frist beginnt für Erbschaften welche während des März 1856 eröffnet werden, mit dem 31. März zu laufen. Dagegen kommt mit Hinsicht auf den § 1997 den Erben auch ein vor Einführung des Gesetzes vorhandener Besitz zu Statten; es bedarf aber in diesem Falle zur Vollendung der Verjährung mindestens des Ablaufes von fünf Jahren nach der Einführung des Gesetzes. § 3. Für die Form von letztwilligen Verordnungen, welche vor dem 31. März 1856 errichtet worden sind, genügt es, daß dieselbe entweder den Vorschriften des Gesetzes vom 25. Brachmonat 1839 oder denjenigen des privatrechtlichen Gesetzbuches entspreche. § 4. Mit dem 31. März 1856 treten alle mit diesem Theil des privatrechtlichen Gesetzbuches im Widerspruch stehenden gesetzlichen Bestimmungen außer Kraft, namentlich: a. das Erbrecht der Stadt Zürich vom Jahr 1716, nebst den dasselbe betreffenden Zusätzen und Erläuterungen; b. das Gesetz vom 25. Brachmonat 1839 betreffend die Form der Testamente;

c. Satz 3 des § 90 des Gesetzes betreffend das Notariatswesen vom 26. Brachmonat 1839; d der die unbekannt Abwesenden betreffende Anhang zum Vormundschaftsgesetze vom 21. Brachmonat 1841; 9 die örtlichen Statute und Gewohnheiten betrefe. fend das Erbrecht; f. die erbrechtlichen Bestimmungen des Stadt= und Landrechtes. § 5. Der Regierungsrath ist mit der Vollziehung des gegenwärtigen Gesetzes beauftragt. Zürich, den 21. Christmonat 1855. 2 0 Im Namen des Großen Rathes: ind si Der Präsident, 0681 75 22 Jb. Dubs. 114 un G Der erste Sekretär, 0 20 Hagenbuch. 1 0 o e 89 Kantons Wir Präsident und Regierungsrath des des vor¬ Zürich haben zum Behuf der Vollziehung stehenden Gesetzes verordnet: Dieses Gesetz soll in die Gesetzsammlung aufgenommen werden. 897 Also beschlossen Montags den 24. Christmonat 1855. 98 iim Der erste Präsident, chud mi 1 Dr. U. Zehnder. 134 Der erste Staatsschreiber, 171 105 mon Hagenbuch. sdon 9 num mon mniu und d nm 10 mot 216

1 illion d (900 hilsch Inhaltsverzeichniss m 1 Seite A. Gesetzliche Erbfolge. Erster Abschnitt Von der gesetzlichen Erbfolge der Verwandten. Erstes Kapitel. Erbfolge der Nachkommen * Zweites Kapite Erbfolge der väterlichen und mütterlichen 31 Parentel Erbfolge der großelterlichen Parenteler [Drittes Kapitel. 41] Viertes Kapitel. Erbfolge der urgroßelterlichen Parentelen 48 Erbrecht der Unehelichen und Fünftes Kapitel. 50 Erbfolge in deren Verlassenschaft Zweiter Abschnitt Von dem Erbrechte der Verlobten und der Ehegatten. 55 Erbrecht der Verlobten Erstes Kapitel. 56 Zweites Kapitel. Erbrecht der Chefrau Drittes Kapitel. Erbrecht des Ehemannes 64 2* 67 Dritter Abschnitt. Vom erblosen Gute Vierter Abschnitt. Von dem Uebergang der Erbschaft. 75 Erstes Kapitel. Persönliche Erfordernisse 82 Zweites Kapitel. Sicherung der Verlassenschaft Drittes Kapitel. Uebernahme und Ausschlagung 86 der Erbschaft 96 Viertes Kapitel Oeffentliches Inventar . . .

1 Fünfter Abschnitt. Von den Wirkungen der Erbschaftsübernahme. Erstes Kapitel. Stellvertretung des Erblassers * * Zweites Kapitel. Theilung der Erbschaft B. Letztwillige Verordnungen (Testamente und Erbverträge.) Sechster Abschnitt. Vom Pflichttheil. Erstes Kapitel. Größe des Pflichttheils Zweites Kapitel. Ausschließung vom Pflichttheile Siebenter Abschnitt. Von dem Testamente. Erstes Kapitel. Persönliche Erfordernisse Zweites Kapitel. Form des Testamentes. A. Ordentliches Testament * B. Außerordentliches Testament . Drittes Kapitel. Eröffnung des Testamentes Viertes Kapitel. Inhalt des Testamentes. A. Erbeinsetzung und Enterbung B. Vermächtniß * C. Ernennung eines Testamentsvollstreckers Fünftes Kapitel. Abänderung und Aufhebung des Testamentes Achter Abschnitt. Von dem Erbvertrage. Form des Erbvertrages Erstes Kapitel. Zweites Kapitel. Inhalt des Erbvertrages Drittes Kapitel. Aufhebung des Erbvertrages C. Verträge über die Erbschaft eines Dritten. * Neunter Abschnitt. Vom Erbauskauf Von andern Verträgen über die Zehnter Abschnitt. Erbschaft eines Dritten 2 70 01 la 20 80 Seite 104 108 116 128 138 139 145 149 151 157 164 166 172 177 187 190 195

Fünftes Buch. Erbrecht.

A. Gesetzliche Erbfolge. Erster Abschnitt. Von der gesetzlichen Erbfolge der Verwandten. Erstes Kapitel. Erbfolge der Nachkommen. § 1893. Die nächsten Erben des Verstorbenen sind dessen hinterlassene eheliche Kinder, oder, wenn solche vor ihm verstorben sind, die ehelichen Enkel und hinwieder deren eheliche Nachkommen. 1. Die Bearbeitung und Festsetzung des Erbrechtes hatte ihre eigenthümlichen und erhöhten Schwierigkeiten. Während nämlich das übrige Privatrecht sich im Ganzen gleichmäßig und zeitgemäß entwickelt hatte bestanden von alter Zeit her im Kanton eine Reihe verschiedenartiger Statuten über das Erbrecht. Es mußte daher voraus die Frage beantwortet werden, soll die bunte Mannigfaltigkeit dieser statutarischen, nur in einzelnen Theilen des Kantons geltenden Erbrechte forterhalten oder aufgehoben und durch ein gemeinsames Erbrecht ersetzt werden? Die Kommission entschied sich aus folgenden Gründen für die Einführung eines gemeinsamen Erbrechts: a. Jene Statuten erklären sich aus der mittelalterlichen Autonomie der einzelnen Städte und Herrschaften, aus denen der gegenwärtige Kanton zusammengesetzt ist, und beruhen somit auf einer seit mehreren Generationen aufgelösten Eintheilung des Gebiets und einer längst untergegangenen Verfassung. Die alten besonderen Herrschaften haben aufgehört und sind durch eine einheitliche Eintheilung des Kantons in Bezirke Erbrecht.

2 und Gemeinden auseinander gerissen und anders verbunden worden. Es gibt keine Grafschaft Kyburg, keine Herrschaften Grüningen, Regensberg, Wülflingen, Wädenschwyl, Weiningen u. s. f. mehr. Auch die Städte Zürich, Winterthur, Bülach, Eglisau, Rheinau sind in allen übrigen Beziehungen dem gemeinen Landesrecht unterworfen worden. Die gesetzgeberischen Organe jener Herrschaften und Städte sind längst untergegangen und durch den einheitlichen Großen Rath des Kantons ersetzt worden. Sie haben auch keine besondere Rechtspflege mehr. An ihre Stelle sind die gemeinsamen Bezirksgerichte und das Obergericht eingetreten. Aufrechterhaltung der alten Statutarrechte wäre daher ein Widerspruch mit der einheitlichen Verfassung des Kantons und ihre Fortbildung ohne ein dazu berufenes und geeignetes Organ unmöglich. nid b. Die Verschiedenheiten jener Statuten beruht auch keineswegs auf einer wirklichen Verschiedenheit der natürlichen Verhältnisse. Sie hat sehr oft nur zufällige Ursachen. In den einen Gegenden ist älteres Recht stehen geblieben, weil man versäumte, es statutarisch fortzubilden, und in andern sind später neue Statuten erlassen worden unter dem Eindruck einzelner Fälle ohne prinzipielle Uebersicht über das Ganze, welche dem beschränkten Gesichtskreis der beschließenden Räthe ferne lag. c. Inzwischen sind die Familienverhältnisse, auf denen doch das gesetzliche Erbrecht zunächst beruht, wesentlich die nämlichen geworden im ganzen Kanton. Das Familienrecht ist daher durch die neuere Gesetzgebung ohne Widerspruch gleichmäßig für den ganzen Kanton festgesetzt worden. Aus der Gleichheit der Familie aber folgt die Gleichheit der natürlichen Verwandtschaftsverhältnisse und aus dieser hinwieder die Gleichheit des Erbrechts. Es hat heutzutage keinen Sinn mehr, daß der Sohn und die Tochter ihrem Vater gegenüber in Winterthur anders gestellt werden, als in Zürich, keinen Sinn mehr, daß die Kinder eines Kaufmannes von Horgen die väterliche Verlassenschaft nach ganz anderen Grundsätzen

theilen sollen, als die Kinder eines Kaufmanns von Zürich oder Winterthur, keinen Sinn mehr, daß die mütterlichen Verwandten in Zürich von der Erbschaft ausgeschlossen werden, in Winterthur an derselben einen Antheil erhalten. Wenn auch gegenwärtig noch gewisse Verschiedenheiten in Betracht kommen, wie insbesondere der Gegensatz der Landwirthschaft oder ein städtisches Gewerbe treibenden Familien, so ist dieser Unterschied unabhängig von jener veralteten Eintheilung des Landes und ohne Rücksicht auf das Bürgerrecht der Familienväter gleichmäßig für den ganzen Kanton zu bestimmen. 2. War man aber über die Einführung eines gemeinsamen Erbrechts einverstanden, so erhob sich eine neue Schwierigkeit. Konnte man sich auch hier wie in den übrigen Abtheilungen des privatrechtlichen Gesetzbuches ruhig an das etwa im größern Theil des Kantons hergebrachte Erbrecht anlehnen und mit geringen Verbesserungen dasselbe auf den ganzen Kanton übertragen? Aus zwei Hauptgründen mußte diese Frage verneint werden: Fürs erste, weil das Erbrecht überhaupt bei uns nicht ebenso wie das übrige Privatrecht den veränderten Zeitverhältnissen gemäß fortgebildet worden, sondern seit Jahrhunderten mehr als alle andern Bestandtheile in alterthümlich starren Zuständen verharrt ist, sodann weil die erbrechtlichen Grundsätze, die in dem größern Theile des Kantons noch bestehen, in wesentlicher Beziehung mit dem heutigen Rechtsgefühl und mit den Rechtsprinzipien der Gegenwart weit weniger harmoniren, als die in einem kleinern Theile bereits anerkannten Regeln. Es war daher hier eine eingreifendere Reform nothwendig und es mußten sehr bedeutende Aenderungen des bisherigen Rechts angetragen werden. 3. Die nächsten Erben des Verstorbenen. Die gesetzliche Erbfolge ist das natürliche Erbrecht und die erbrechtliche Regel. Unser Recht schließt sich hier nicht an die Auffassung des römischen Rechts an, welches zuerst nach dem Willen des Erblassers fragte, sondern folgt, wie das moderne Rechtsgefühl überhaupt, der Grundansicht des deutschen Rechts. Am klarsten zeigt sich das in der

Erbfolge der Nachkommen, die keineswegs auf gesetzgeberischer Willkür beruht, sondern den natürlichen Zusammenhang der Familie beachtet und schützt. Wie das Blut fortgepflanzt wird, so geht das Gut über; die Persönlichkeit der Eltern lebt in der Race der Kinder fort, und es ist daher naturgemäß, daß das Vermögen der Eltern nach ihrem Tode von Rechtswegen an ihre Nachkommen falle. 4. Eheliche Kinder. Vgl. über das Verhältniß der unehelichen Kinder § 1939 ff. Die volle Rechtswirkung der Fortpflan zung im Erbrecht setzt zunächst nicht bloß physischen Blutszusammenhang, sondern organisch sittliche Familiengemeinschaft voraus. 5. Wenn solche vor ihm verstorben sind, die ehelichen Enkel. Die Enkel haben als natürliche Nachkommen des Großvaters ein selbständiges Erbrecht, insoferne nicht ihre Eltern als Kinder noch am Leben sind und daher dem Erblasser in dieser Linie zunächst stehen. Ebenso die Urenkel, wenn die zwischen ihnen stehenden Mittelglieder ihrer Eltern und Großeltern ausgefallen sind, in der Erbschaft ihres Urgroßvaters. § 1894. Innerhalb dieser ersten Parentel wird nicht nach Köpfen sondern nach Stämmen geerbt und besteht ein unbeschränktes Eintrittsrecht kraft dessen die ehelichen Nachkommen eines vor dem Erblasser verstorbenen Kindes oder Enkels an die Stelle desselben treten und denjenigen Theil der Verlassenschaft erhalten, der auf ihren verstorbenen Vorfahren gefallen wäre, hätte dieser selber den Erblasser beerbt. 1. Nach dem ältern Rechte waren die Enkel, weil in zweiter Generation verwandt, von der Erbschaft völlig ausgeschlossen, so lange Kinder vorhanden waren. Erst ziemlich spät wurde das Eintrittsrecht der Enkel an die Stelle eines vorverstorbenen Kindes anerkannt. Vgl. Bluntschli, züricherische Rechtsgeschichte Bd. I. S. 115, 461 und Bd. II. S. 295. Die Einführung des Eintrittsrechts ist aber nicht bloß durch billige Rücksichten veranlaßt,

weil es eine Härte ist, die früh verwaisten Enkel von der großelterlichen Erbschaft auszuschließen, sondern ist ein Fortschritt in der Erkenntniß des natürlichen Rechts. Die Familienrace geht durch den Sohn auf die Enkel in gerader Linie über und es wird dieser Zusammenhang durch den früheren Tod des Sohnes nicht unterbrochen. Ein paar Beispiele mögen diese Bestimmung erläutern. a. A hat in der Ehe drei Kinder erzeugt, die Söhne B und C und die Tochter D. B verheirathet sich und stirbt vor seinem Vater A mit Hinterlassung von drei Kindern E, F und G. die den Tod ihres Großvaters erleben. Die Tochter D gebiert in der Ehe einen Sohn HI und stirbt vor ihrem Vater A. Nach dem Tode des A erhalten E, F. G den Antheil, der dem Sohne B zugekommen wäre, C seinen Sohnestheil — und H den Tochtertheil seiner Mutter D. Von den Söhnen N und O des M stirbt N mit Hinterlassung b. eines ehelichen Sohnes P. Enkel des M, und P stirbt vor seinem Großvater, indem er eine Tochter Q hinterläßt, Urenkelin des M. Die Erben des M sind sein Sohn 0 und seine Urenkelin O, welche erst an die Stelle ihres Vaters P und dann an die ihres Großvaters N eintritt. 2. Dem Gesetze ist folgende offizielle Erläuterung beigefügt: 2 X 4 0 hik f +g erhalten einen Theil, b einen Theil, h +i + k einen Theil. Wäre b todt, so erbt f + g einen Theil, h + i + k einen Theil.

3. Der Ausdruck Parentel in dem Gesetz umfaßt die ganze von einem gemeinsamen Stammvater oder einer gemeinsamen Stammmutter (parens) abstammende Nachkommenschaft. Jeder Stammvater und jede Stammmutter steht an der Spitze einer besondern Parentel als eines engen in gerader Linie sich fortpflanzenden Familien- und Verwandtschaftskreises. Wie die gesammte Verwandtschaft organisch aus der ehelichen Fortpflanzung erwachsen ist und sich in verschiedene engere Familien und Häuser theilt, so ist sie auch naturgemäß nach Parentelen geordnet. Die erste Parentel ist die des Erblassers selbst, d. h. er erscheint in derselben als das Stammeshaupt (parens) seiner sämmtlichen Nachkommen. § 1895. In der Verlassenschaft des Vaters haben die Söhne vorzugsweise vor den Töchtern das Recht, das von dem Vater hinterlassene liegende Gut (§ 789) sammt Zubehörde zu ermäßigtem Schatzungswerthe an sich zu ziehen. 1. Die praktisch wichtigste und zugleich die schwierigste Frage des ganzen Erbrechtes, über welche auch die Meinungen in der Kommission und im Großen Rathe vielfach getheilt waren, ist die über das Erbverhältniß der Söhne und der Töchter. Da dieselbe an dieser Stelle zuerst zum Entscheid gekommen ist, so ist der Ort nicht unpassend zur vorläufigen Beleuchtung der ganzen Streitfrage in ihrem Zusammenhange. Die Verschiedenheit der bisherigen Statutarrechte war gerade in dieser Beziehung sehr groß. In dem größten Theile der Landschaft hatten die Söhne ein weit bedeutenderes Erbrecht als die Töchter, indem sie einerseits berechtigt waren, die väterlichen Liegenschaften, nach einigen aber seltenen Uebungen auch die mütterlichen Liegenschaften um einen bedeutend herabgesetzten Preis an sich zu ziehen und im übrigen die väterliche Erbschaft in dem Verhältniß von zwei Theilen für einen Sohn und einem Theile für eine Tochter zu theilen. Jeder Sohn bekam also, wenn keine Liegenschaften da waren, den doppelten Antheil, den die Tochter an der

väterlichen Verlassenschaft erhielt. Waren Liegenschaften da, so wurde jener Antheil noch vergrößert durch den den Söhnen zukommenden Schatzungsvortheil. In der Stadt Zürich war der Schatzungsvortheil an den Häusern zu Gunsten der Söhne weit geringer und das Theilungsverhältniß in der väterlichen Verlassenschaft fünf Pfennige für einen Sohn und vier Pfennige für eine Tochter. In Winterthur hatten Söhne und Töchter gleiches Erbrecht. Der nämliche Gegensatz wiederholt sich im Großen in der Ver. schiedenheit des römischen Rechts und des ältern deutschen Rechts. Das erstere hat den Grundsatz der Gleichheit aller Kinder und in Folge dessen des gleichen Erbtheiles der Söhne und der Töchter proklamirt; das letztere im Gegensatz dazu die geschlechtliche Verschiedenheit der Söhne von den Töchtern und in Folge davon ein verstärktes Erbrecht der Söhne gutgeheißen. Die neuere Rechtsbildung hat sich beinahe auf dem ganzen Kontinent, wenigstens in der Theorie und in den Gesetzen, zunächst dem römischen Prinzip der Gleichheit zugewendet und der Glaube, daß dasselbe das an sich Natürliche und Gerechte sei, ist ziemlich allgemein verbreitet. Auf der andern Seite aber darf nicht übersehen werden, daß die Praxis des Lebens mit jener Theorie keineswegs allgemein übereinstimmt, sondern thatsächlich und zuweilen auf Umwegen, besonders in ländlichen Verhältnissen, die Söhne sehr erheblich vor den Töchtern berücksichtigt werden, daß auch die neuere Rechtsbildung verschiedene Institute kennt und festhält, welche für einen Vorzug der Söhne sorgen, und daß eine Rechtsansicht, welche so tief mit der Geschichte aller germanischen Völker verwachsen ist, nicht willkürlich sein kann, sondern ebenfalls einen natürlichen Grund haben muß. In der That haben beide Rechte, das römische und das deutsche, ihren Grund in der Natur der Dinge und der Fehler beider besteht nur darin, daß ein jedes seinen Grund einseitig überspannt, das römische Recht die natürliche Gleichheit der Kinder, das ältere deutsche Recht die natürliche Verschiedenheit des Geschlechts unter den Kindern. Die volle Gerechtigkeit fordert, daß beide Gründe in richtigem Verhältniß anerkannt werden.

c. Zunächst haben alle Kinder gleichmäßig ihr leibliches Dasein von den Eltern empfangen und sind gleichmäßig von der Sorge und Liebe der Eltern umfaßt; sie stehen den Eltern gleich nahe und setzen in wesentlich gleicher Weise das Leben der Eltern fort, Daraus folgt in der That zunächst als Hauptregel die Gleichheit ihres Erbrechts. In zweiter Linie aber kommt auch die natürliche Verschiedenheit der Söhne und der Töchter in Betracht, und es wird die Gleichheit um dieser Verschiedenheit willen zwar nicht aufgehoben, aber modifizirt. Als Kinder sind Söhne und Töchter gleich; als Söhne und Töchter aber zu unterscheiden, und es gebührt in der That in der letztern Beziehung den Söhnen ein Vorzug aus folgenden Gründen: a. Der gesteigerte Werth des männlichen Geschlechts macht sich auch in der Familie geltend, wie er in der Natur durch die höhere körperliche und geistige Begabung desselben deutlich erscheint. Es ist nicht naturwidrig, wenn schon die Geburt des Sohnes in dem elterlichen Hause mehr gefeiert wird als die der Tochter, und auf die ganze Erziehung und Ausbildung der Söhne ein bedeutenderer Kraftaufwand und eine größere Ausstattung verwendet wird. Niemand sieht darin eine Verletzung der gleichen elterlichen Liebe, sondern nur die 1 natürlichen Unterschiede und ihre Bedürfnisse. b. Auch in der Folge zeigt sich der nämliche Unterschied unter den erwachsenen Kindern. Der Sohn ist bestimmt, ein selbständiges Familienhaupt zu werden, und als solches steht er höher als die Tochter, welche von Natur bestimmt ist, als Familienglied, sei es der angebornen, sei es der angeheiratheten Familie anzugehören; um deßwillen bedarf auch der Sohn, um selbständig werden zu können, einer bedeutendern vermögensrechtlichen Ausstattung. Auf den Söhnen, nicht auf den Töchtern, beruht die Fortpflanzung des väterlichen Stammes und Geschlechtes, und es ist darum gerade in der väterlichen Verlassenschaft ein erbrechtlicher Vorzug der Söhne gerechtfertigt. Die Familie im engeren Sinn ist das Geschlecht. Der Fortschritt der modernen Rechtsbildung ist auch hier wieder 1 bedingt durch die richtige Verbindung der römischen und der deutschen Rechtsansichten. Im Ganzen hat das neue Erbrecht diese Richtung auch hier befolgt. Im Gegensatz zu den frühern Gewohnheiten hat dasselbe sich dem römischen Gleichheitsprinzip bedeutend angenähert, aber zugleich die von dem deutschen Recht und der bisherigen Uebung beachteten Unterschiede ermäßigend und modifizirend einwirken lassen. Das Theilverhältniß zwischen Söhnen und Töchtern von 5 zu 4, nicht mehr von 2 zu 1, und das Recht der Söhne, die Liegenschaften um einen ermäßigten Schatzungspreis an sich zu bringen, wie beides nun allgemein eingeführt worden ist, ist ein Ausgleichungsversuch der verschiedenen Ansichten und Bedürfnisse, die sich hier geltend machen. 2. Der Entwurf dieses Paragraphen hatte folgende Fassung: „In die Verlassenschaft des Vaters haben die Söhne vorzugsweise vor der Töchtern das Recht, die von dem Vater hinterlassenen Liegenschaften und Realgewerbe zu einem billigen Ansatze an sich zu ziehen. Dieser Ansatz ist der gemeinen Erbmasse zu vergüten." Der allgemeine Ausdruck „das liegende Gut" wurde vorgezogen in Anbetracht, daß durch §§ 474 bis 483 und durch § 789 der Begriff desselben hinreichend festgestellt sei. 3. In der Kommission wurde der Antrag gestellt, dieses Vorzugsrecht der Söhne auch auf die mütterlichen Liegenschaften auszudehnen, und damit der weitere Vorschlag verbunden, in allen übrigen Beziehungen gleiches Erbrecht aller Kinder einzuführen. Diese Anträge wurden damit begründet, daß nur volkswirthschaft liche, nicht aber Rechtsgründe den Vorzug der Söhne rechtfertigen, die volkswirthschaftlichen Rücksichten aber auf alles liegende Gut passen, gleichviel, ob dasselbe von dem Vater oder von der Mutter anfalle. Es wurde anerkannt, daß die Söhne nicht wohl bestehen können, wenn sie die ererbten Liegenschaften um den vollen Verkaufswerth sich anrechnen lassen müßten. Die Uebernahme der

b. 10 elterlichen Gütergewerbe würde dadurch überaus erschwert, die Güter allzusehr verschuldet und die Fortdauer der bäuerlichen Familien gefährdet. Das gelte aber nicht bloß für die väterlichen, sondern ebenso für die mütterlichen Güter. Die Mehrheit der Kommission entschied sich aber gegen beide Anträge und nahm von dem ersteren nur das auf, daß den Söhnen gestattet werde, auch die mütterlichen Liegenschaften vorzugsweise zu übernehmen, jedoch ohne den Vortheil eines ermäßigten Preises anzuerkennen (§ 1904). Abgesehen von der obigen Erörterung über die Hauptprinzipien kamen bei der Discussion noch folgende Motive zur Sprache: Die volkswirthschaftliche Rücksicht der Begünstigung der Gutsa. übernahme ist allerdings von Gewicht, und kommt auch bei der obigen Rechtsbegründung mit in Anschlag. Sie kann aber für sich allein nicht entscheiden, wo es sich um die Festsetzung der Rechtsverhältnisse handelt. Die Konsequenz jener Ansicht müßte auch viel weiter und dahin führen, den Schatzungsvortheil nicht den Söhnen überhaupt, sondern dem Sohne ausschließlich zuzusprechen, welcher das Gut übernähme, d. h. zuletzt das System der Stammgüter und der bäuerlichen Erbgüter, wornach immer nur Ein Sohn dem Vater nachfolgt, allgemein festzusetzen. Eine so tief eingreifende Veränderung des bestehenden Rechts aber würde mit den Sitten und mit den Rechtsansichten unsres Volks zur Zeit in zu schroffen Widerspruch gerathen und an eine Zustimmung des Großen Rathes wäre nicht zu denken. Aus jenen Vorschlägen würde eine neue Ungleichheit entstehen, welche um so lebhafter als Unrecht empfunden würde, je mehr sie mit den Gewohnheiten in Konflikt käme. Der in unsrem ältesten Rechte vorkommende Grundsatz: „Vorzug der Söhne in den Liegenschaften, gleiches Erbrecht der Kinder in dem fahrenden Gut" fand zu einer Zeit wenig Anstoß, als das Kapitalvermögen ausschließlich in Grundstücken bestand, und das fahrende Gut von sehr geringer Bedeutung war. Heut

11 zu Tage aber, wo die beweglichen Kapitalien und Waarenlager einen so großen Werth erlangt haben, und unter einer zum guten Theile industriellen Bevölkerung würde es als eine Ungleichheit empfunden, wenn das Erbrecht die Gleichtheilung geböte, insoferne keine Liegenschaften hinterlassen werden, und einen bedeutenden Vorzug der Söhne zuließe, wenn liegendes Gut vorhanden sei. c. Die Ausdehnung des Sohnsvortheils auf die mütterlichen Liegenschaften fände zwar einigen Anhalt in der bestehenden Uebung einzelner Landestheile, widerspräche aber den Sitter in dem weit größern Gebiete des Kantons. Sie hätte überdem, da ihre Anwendung ziemlich selten wäre, keine große praktische Wirkung und könnte auch nicht ebenso gerechtfertigt werden, wie der Sohnsvortheil in der väterlichen Verlassenschaft. § 1896. Der ermäßigte Schatzungswerth wird bei landwirthschaftlichen Gütern und bei Fabriken (§ 482) durch Abzug von einem Sechstheil bis zu einem Viertheil, ausnahmsweise bis zu einem Dritttheil des vollen Verkehrswerthes, bei anderm liegendem Gute, insbesondere bei Wohnhäusern, die nicht mit einem landwirthschaftlichen Gute verbunden sind, durch Abzug von einem Achttheil bis zu einem Viertheil des Verkehrswerthes bestimmt und ist der gemeinen Erbmasse zu vergüten. Der Schatzungswerth darf jedoch nie unter die Gesammtsumme der auf den Liegenschaften haftenden Kapital- und Zinsschulden hinuntersinken. Die genaue Größe des Abzuges im einzelnen Fall wird in Berücksichtigung der jedesmaligen Verhältnisse durch billiges Ermessen bestimmt.

12 1. Bei landwirthschaftlichen Gütern. Auch dieser Paragraph dient dazu, den bisherigen Gegensatz der Statuten und Uebungen rationell auszugleichen. Der Abzug von dem Verkehrswerth der väterlichen Liegenschaften, welcher den Söhnen zu Statten kommt, darf bei landwirthschaftlichen Gütern größer gefaßt werden als bei städtischen Gebäuden. Der erbrechtliche Gegensatz der Stadtbürger und der Landbürger hat zwar gegenwärtig keinen Sinn mehr, aber der Unterschied zwischen Bauergütern und Fabriken, gehören sie einem Knonauer oder Züricher Bürger, und städtischen Wohnhäusern, stehen sie in einem Dorf oder in einer Stadt, hat noch eine Bedeutung. Soll es den Söhnen möglich gemacht werden, die väterlichen Liegenschaften vorzugsweise zu übernehmen, so ist es ein Bedürfniß, den Preis derselben zu ihren Gunsten zu ermäßigen. Dadurch wird ihnen die Fortsetzung des väterlichen Hausstandes und des väterlichen Berufes erleichtert und damit ein Hauptzweck dieses Erbrechts, Fortbestand der Familie, befördert. Diese Ermäßigung ist aber aus natürlichen Gründen größer anzuschlagen, wenn es sich um landwirthschaftliche Güter und Fabriken, als wenn es sich um Wohnhäuser handelt. Die Uebernahme jener erfordert einen größern Aufwand von persönlicher Thätigkeit des Sohnes, als die Succession in diese, und die Fortsetzung des väterlichen Gütergewerbes oder Fabrikationszweiges ist schwieriger und steht zugleich in näherer Beziehung zu dem Fortbestand der Familie, als der Besitzesantritt eines für sich bestehenden Wohnhauses. 2. Von einem Sechstheil u. s. f. Ein Minimum des Abzuges wurde erwähnt nicht in der Absicht, die Söhne zu nöthigen, daß sie einen Abzug fordern, sondern um zu verhindern, daß nicht die bloße Erwähnung des Maximums irrthümlich dahin ausgelegt werde, es können die Söhne jederzeit dieses Maximum fordern. Wenn z. B. ein landwirthschaftliches Gut 24,000 Franken Verkehrswerth hat, so müssen sich die Töchter einen Abzug von 4000 Franken zu Gunsten der Söhne als Minimum des Sohnsvortheils gefallen lassen; es kann derselbe aber auch unter Umständen als genügend erklärt und das gewöhnliche Maximum

13 eines Viertheils, also von 6000 Franken, von dem Richter verworfen werden. Die bisherige Praxis der Gerichte war in der Regel für den Abzug eines Fünftheils, womit das gegenwärtige Gesetz sich wohl verträgt. 3. Ausnahmsweise bis zu einem Drittheil. Die Ausnahme bedarf einer nähern Begründung; z. B. wenn es offenbar ist, daß die Gutsübernahme nur unter dieser Voraussetzung möglich ist. 4. Bei Fabriken. Dazu gehören auch die Maschinenwerke und Getriebe, die nach § 482 als Zubehörde derselbe zu betrachten sind, nicht aber die Geräthschaften, noch der vorhandene Rohstoff und die Fabrikate. 5. Bei Wohnhäusern u. s. f. Ein Antrag, den Abzug von ein Achtel bis zu einem Fünftheil zu bestimmen, je nach Unterschied der Erträglichkeit der Häuser, blieb in der Minderheit. Die Rücksicht auf die größere oder geringere Rentabilität eines Hauses ist allerdings bei dem billigen Ermessen in Anschlag zu bringen. 6. Unter die Gesammtsumme u. s. f. Z. B. auf einem Gute haften 10,000 Franken Kapital und 1000 Franken Zinsschulden; der Verkehrswerth desselben wird zu 12,000 Franken angeschlagen. Da darf der Schatzungswerth zu Gunsten der Söhne nicht unter 11,000 Franken angesetzt werden. 7. Der Entwurf hatte noch folgenden Paragraphen vorgeschlagen: „Können sich die Erben nicht unter sich über die Größe dieses Ansatzes verständigen, so hat, bevor die Sache an das Gericht zur Beurtheilung übergeht, der Friedensrichter eine unparteiische Schatzung und Bestimmung des Ansatzes, nöthigenfalls mit Zuzug von Sachverständigen vorzunehmen und den Parteien vorzuschlagen. Davon ist, wenn sie sich dennoch nicht vergleichen, in der friedensrichterlichen Weisung Vormerkung zu machen." Es wurde jedoch dieser Antrag in der Kommission auf die Bemerkung hin mit Einmuth beseitigt, daß Streitigkeiten über den Schatzungswerth überaus selten vorkommen, die Schatzung der Sitte gemäß in der Familie bestimmt und ein besonderes Verfahren durch die Thätigkeit der Friedensrichter überflüssig gemacht werde.

14 § 1897. Ueberdem haben die Söhne vor den Töchtern das Vorzugsrecht, die vorhandene zu dem übernommenen väterlichen Gewerbe gehörige fahrende Habe, als Werkzeug (§ 484), Berufsvorräthe, das auf dem ererbten Gute vorhandene Vieh u. dgl., jedoch ohne Abzug an dem Verkehrswerth, an sich zu ziehen. Insoferne die fahrende Habe zu dem väterlichen Gute und der väterlichen Wirthschaft gehört, ist sie naturgemäß bei der Theilung der Erbschaft dem Uebernehmer des Guts und dem Nachfolger in der Wirthschaft zu überlassen. Vgl. zu § 564. Der Sohnsvortheil aber des ermäßigten Schatzungswerthes (§ 1896) erstreckt sich nicht auf die Fahrhabe, sondern nur auf das liegende Gut. § 1898. n 53 Unter den Söhnen selbst besteht kein Vorzugsrecht. Mit Bezug auf die Erwerbung des liegenden Gutes und an dem Sohnsvortheil (§ 1895) haben sie alle gleichen Antheil. Der Entwurf hatte statt dessen folgende Bestimmung vorgeschlagen: „Der jüngste Sohn hat unter den Söhnen das Vorzugsrecht, das Wohnhaus des Vaters zunächst an sich zu bringen, in der Meinung jedoch, daß seine Brüder an dem Sohnesvortheil, der in dem billigen Ansatze auch dieser Liegenschaft liegt, mit ihm Antheil nehmen." Es war dieselbe in Uebereinstimmung mit dem bisherigen Stadterbrecht und bezog sich nicht auf landwirthschaftliche Güter. Da indessen für einen solchen Vorzug des jüngsten Sohnes keine inneren Gründe sprechen, und derselbe nur in dem kleineren Theile des Landes bisher anerkannt war, so hielt es die Kommission für gerechter und angemessener, denselben zu beseitigen und die Söhne gleichzustellen. § 1899. Die Söhne nehmen überdem ohne Ersatz an die Erbmasse aus der Verlassenschaft des Vaters vorweg die

15 väterlichen Kleider, Rüstung, Waffen, Pettschaft, Siegel. Ferner haben sie das Recht, die von dem Vater hinterlassene Bibliothek, andere Sammlungen, Denkzeichen, Ehrengeschenke, Taschenuhren sammt Uhrketten, Fingerringe und andern Schmuck, der an den Leib gehört, insofern diese Gegenstände zusammen nicht mehr als fünf Hundertstel der reinen Verlassenschaft betragen ohne Ersatz, wenn sie diesen Betrag übersteigen für den Mehrwerth gegen Ersatz an die Erbmasse vorweg zu nehmen. 1. Die väterliche Kleidung, Rüstung u. s. f. Dieses Vorzugsrecht erinnert noch an das alte Heergewäte. Vgl. Bluntschli, deutsches Privatrecht § 187 Nro. 3. Der Ausdruck „Rüstung" wurde mit Mehrheit beibehalten, im Gegensatz zu der Ansicht, daß die heutige Uniform, welche in diesem Vorzugsrecht inbegriffen ist, nicht mehr schicklich als Rüstung bezeichnet werden könne. 2. Z. B. ein Geistlicher hinterläßt ein Vermögen von 10,000 Franken, in dem sich eine Bibliothek im Werth von 1000 Franken befindet. Hier sind 500 Franken von den Söhnen, welchen die Bibliothek zufällt, an die gemeine Erbmasse zu vergüten. § 1900. Als reine Verlassenschaft wird betrachtet die gesammte Verlassenschaft, nach Abzug: a. der Schulden des Erblassers; b. der Kosten für das Begräbniß des Erblassers, soweit sie den Erben obliegen; c. der Ausgaben für die Sicherstellung der Verlassenschaft und für die Erhebung eines im Interesse aller Erben aufgenommenen Inventars. 1. Reine Verlassenschaft. Dieser Begriff wird einer Reihe von Bestimmungen des Gesetzes als Maßstab zu Grunde gelegt.

16 Die Vermächtnisse aus der Verlassenschaft kommen dabei nicht in Abzug, so wenig als die besonderen Vorzugsrechte der Söhne oder der Töchter, wohl aber Alles, was den Aktivwerth der Verlassenschaft vermindert. 2. Soweit sie den Erben obliegen. Dieser Zusatz wurde zwischen der ersten und zweiten Berathung des Gesetzes im Großen Rath hinzugefügt. Wenn nämlich ohne Belästigung der Verlassenschaft schon durch die Familie, z. B. den Ehemann, für die Beerdigung gesorgt ist, so wird natürlich der Werth der Verlassenschaft nicht verringert. 3. Im Interesse aller Erben. Vgl. zu § 365. Der Umstand, daß einzelne Erben das Begehren eines gerichtlichen Inventars für unnöthig halten, berechtigt dieselben keineswegs, jene Theilnahme an den Kosten zu verweigern. Wenn das Begehren in den Verhältnissen begründet war, so ist es im Interesse aller Erben gestellt, und die Kosten vermindern die reine Verlassenschaft. Wenn dagegen einzelne Erben ohne hinreichende Veranlassung, aus übertriebener Aengstlichkeit, gegen den Willen der andern das Inventar begehren, so haben sie auch die Kosten auf sich, beziehungsweise auf ihre Antheile zu übernehmen, und die reine Verlassenschaft wird dadurch nicht vermindert. § 1901. Die Familienschriften fallen ohne Ersatz an die Erbmasse dem ältesten Sohne zu, jedoch haben die übrigen Kinder und Enkel das Recht, Abschriften oder Auszüge davon zu nehmen. 1. Die Familienschriften. Ein hinterlassenes schriftstellerisches Werk des Erblassers ist nicht dahin zu rechnen, sondern ist als ein Bestandtheil der gemeinen Erbmasse zur Theilung zu bringen. 2. Dem ältesten Sohne. Dieser ist nach dem Tode des Vaters als der natürliche Vorstand der Familie zu betrachten, und da er als der erste des Geschlechts dessen Einheit repräsentirt, kommen 17 ihm auch die Familienschriften von Rechtswegen zu. Es bleibt ihm aber unverwehrt, dieselben einem andern, vielleicht besser geeigneten Sohne zu überlassen. In dem Entwurf war überdem vorgeschlagen, daß er auch die „Denkzeichen und Ehrengeschenke des Vaters oder dessen Vorfahren" zu beziehen habe. Da indessen diese Gegenstände einen Geldwerth haben, so zog man vor, allen Söhnen gleiches Recht darauf zuzusprechen. 3. Jedoch haben die übrigen Kinder u. s. f. Dieser Zusatz ist bei der wiederholten Berathung im Großen Rathe hinzugefügt worden. Die Familienschriften bleiben so dem Mitgenuß der übrigen Familienglieder eröffnet und sind nicht dem absoluten Verschluß des ältesten Sohnes Preis gegeben. Diese Bestimmung findet auch auf die vorhandene briefliche Korrespondenz Anwendung, soweit sich dieselbe zur Aufbewahrung eignet. § 1902. Die gemeine väterliche Erbmasse wird zu fünf Pfenningen für einen Sohn und zu vier Pfenningen für eine Tochter getheilt. Vgl. darüber zu § 1895 Bemerkung 1. In der Kommission sowohl als im Großen Rathe fanden in dieser Beziehung verschiedene Ansichten ihre Vertretung. Nur wenige Stimmen waren für Beibehaltung des bisher auf dem Lande vorherrschenden Theilungsverhältnisses von zwei zu eins; stärkere Minderheiten ergaben sich für die Theilung im Verhältniß von vier zu drei, und für völlige Gleichstellung der Theilung. Mit Mehrheit wurde aber das in dem Stadterbrechte angenommene Verhältniß von fünf zu vier gutgeheißen. § 1903. In der mütterlichen Verlassenschaft gebühren den Töchtern voraus, ohne Ersatz an die gemeine Erbmasse, die Kleider, das zugeschnittene Weißzeug, die Arbeitsgeräthschaften und die Bücher der Mutter. Ferner der Schmuck und die Kleinodien so wie der Sparhafen der Mutter bis auf den Betrag von fünf Erbrecht. 2

18 Hundertstel der reinen Verlassenschaft ohne Ersatz. Betragen diese letztern Vermögensstücke zusammen mehr als fünf Hundertstel, so haben die Töchter für den Mehrwerth Ersatz an die gemeine Erbmasse zu leisten. 1. Den Töchtern voraus. Dieses Vorzugsrecht der Töchter stimmt mit der Landessitte überein und hat einen guten Grund darin, daß diese Gegenstände vorzugsweise dem weiblichen Leben angehören und die Mutter in dieser Beziehung eher in den Töchtern als in den Söhnen fortlebt. Zugleich wird dadurch dem Vorrecht der Söhne in der väterlichen Verlassenschaft ein natürliches Gegengewicht an die Seite gesetzt. 2. Das zugeschnittene Weißzeug. Vorräthige Leinwandund Baumwollenzeuge am Stück gehören nicht dahin, sondern fallen in die gemeine Erbmasse. 3. Die Arbeitsgeräthschaften. Z. B. Nähzeug, Nähtische, Spinnräder, nicht aber eigentlicher Berufswerkzeug, wie z. B. ein Webstuhl oder ein Klavier u. dgl. Vergl. die entsprechende Bestimmung in § 1897. 4. Schmuck. Die Frage, ob unter dem Schmuck auch die Uhren begriffen seien, wurde in der Kommission im Allgemeinen bejaht, aber mit Mehrheit beschlossen, der Uhren nicht ausdrücklich im Gesetze zu erwähnen, hauptsächlich um der Schwierigkeit willen einen ganz passenden Ausdruck zu finden, da das Wort „Uhren“ zu weit sei, indem es auch die nicht hieher gehörigen Stockuhren mit umfasse, der Ausdruck „Taschenuhren" aber hier nicht richtig sei und der weiter vorgeschlagene „Damenuhren" zu prätensiös klinge. § 1904. Die gemeine mütterliche Erbmasse wird zu gleichen Theilen unter Söhne und Töchter vertheilt. Die Söhne sind aber berechtigt, das liegende Gut der Mutter gegen Ersatz seines vollen Werthes an die Erbmasse an sich zu ziehen.

19 Vergl. zu § 1895 Bemerkung 1. Der Schlußsatz wurde in Folge der allgemeinen Erörterung über das Verhältniß der Söhne und der Töchter neu aufgenommen. Vergl. zu § 1897 Bemerkung 3. § 1905 Das den Söhnen oder den Töchtern gebührende Vorzugsrecht kommt auch den durch sie vermittelten Enkeln und Enkelinnen und zwar nicht bloß dann zu Statten, wenn die Enkel in Folge des Eintrittsrechtes zur Erbfolge kommen sondern auch dann, wenn nur Enkel vorhanden sind. Gesetzliche Erläuterung. E R Der Enkel e und die Enkelin d erhalten zusammen 3 der Erbschaft und darin die Liegenschaften nach , billigem Ansatz. Der Enkel k erhält ½ der Erbschaft. E 2. 7 C d bekommt das Spargeld der Großmutter. c § 1906. Sind von einem Sohne her nur Enkelinnen oder von einer Tochter her nur Enkel vorhanden, so haben auch in diesem Falle die Enkelinnen das Vorzugsrecht des Sohns und die Enkel das Vorzugsrecht der Tochter in der großväterlichen oder großmütterlichen Verlassenschaft anzusprechen 2*

20 1. Gesetzliche Erläuterung. N . 1 f + g erhalten 4/14, h erhält 5/14, i + k erhalten 3/14, h auf der einen Seite, i + k zur andern Hälfte haben Anspruch auf das liegende Gut nach billigem Ansatz. 2. Diese Bestimmung ist eine Konsequenz des Grundsatzes, daß die Enkel an die Stelle der Kinder (Söhne oder Töchter) eintreten, und der Stammestheilung. Es wird gehalten, wie wenn die Kinder ihren Erbtheil sammt ihrem Vorzugsrecht erworben und beides ihren Kindern zurückgelassen hätten. In einzelnen Fällen kann das freilich sonderbar scheinen, z. B. wenn die Enkelin C von dem früher verstorbenen Sohne A her die Kleider und Rüstung des Großvaters E erhält, mit Ausschluß der Tochter B, oder wenn der Enkel F von der Tochter B her den Schmuck der Großmutter E erhält mit Ausschluß ihres Sohnes A. Indessen wird dieser wunderliche Schein gehoben, so bald man sich denkt, daß die großväterliche Erbschaft zunächst an die noch lebenden Kinder vertheilt und von diesen hinwieder ihren Kindern hinterlassen worden wäre, was dem natürlichen Gang des Erbrechts entspricht. § 1907. Insofern neben Enkeln auch Enkelinnen des gleichen Stammes zur Erbfolge gelangen, so haben jene wenn ihr Erbrecht durch einen Sohn vermittelt ist, vor diesen wiederum das Vorzugsrecht 21 des Sohnes geltend zu machen. Ebenso die Enkelinnen durch eine Tochter vor den Enkeln gleichen Stammes das Vorzugsrecht der Töchter und zwar in dem Maße, wie wenn ihr Vater, beziehungsweise ihre Mutter den Erblasser beerbt hätte und hierauf gestorben wäre. Gesetzliche Erläuterung. 1. h g c + d + f erhalten 5 + h erhalten 1 g somit c erhält 5/14 von 3, 23/126 2 5/126 „ 3/14 „ 3 der ganzen 20 „ 1/12 „ 3/ » 126 Verlassenschaft. 28 8 „ 1 „ 2 „ » /126 28 h „ 1 „ 1 » /126 2. E 7 N b e n e f g Wenn die reine Verlassenschaft des Erblassers 15,000 Franken beträgt und sich in derselben eine

22 Bibliothek im Werthe von 750 Franken findet, so fällt diese, da sie nicht mehr als fünf Prozent der reinen Verlassenschaft ausmacht, ohne Ersatz an die Erbmasse dem Stamme des vorverstorbenen Sohnes b zu. Von den übrigen 14,250 Franken erhalten e, f und g, als Kinder des vorverstorbenen Sohnes b, 3/13 = 5480 103 Franken, h als einziges Kind der Tochter c 4/13 — 4384 3/3 Franken, und ebenso i als einziges Kind der Tochter d 1/12 = 4384 8/13 Franken. Von dem auf die Descendenten des Sohnes b gefallenen Erbtheile im Gesammtbetrage von 54801013 + 750 Franken = 62301013 Franken kann der Enkel e die Bibliothek ganz an sich ziehen, und zwar bis auf den Betrag von fünf Prozent von 623010/13 Franken = 3117/13 Franken ohne Ersatz an seine Schwestern, mit Bezug auf den Mehrbetrag gegen Ersatz. Von den 5919 3/13 Franken, welche nach Abzug der 3117/12 Franken von den 6230 103 Franken übrig bleiben, erhält der Enkel e 5/12 = 2276106/169 Franken, die Enkelin f 1/12 = 18215 1/169 5 die Enkelin 9 1/13 = 18215 1/169 » § 1908. Wenn ausgestattete Kinder (Sohn oder Tochter) neben andern Kindern ihr Erbrecht geltend machen wollen, so müssen sie den Kapitalwerth der vom Vater empfangenen Aussteuer und des erhaltenen Heirathsgutes oder der sonstigen vom Vater her erlangten Ausstattung in die Verlassenschaft einwerfen. 1. Es wurde in der Kommission beantragt, ein besonderes Kapitel unter der Ueberschrift: „Von der Einwerfung des zum

23 Voraus Empfangenen“ einzufügen. Die Einwerfung könne nämlich nicht bloß unter den Nachkommen, sondern möglicherweise auch bei Seitenverwandten nöthig werden, indem nicht selten, wenn ärmere Leute reiche Verwandten haben, diese jene mit einem Kapital ausstatten in der Meinung, daß später das an dem Erbtheil in Abrechnung zu bringen sei. Dagegen wurde bemerkt: die eigentliche Einwerfung komme nur hier, nicht für die Seitenverwandtschaft in Frage. Das Verhältniß der regelmäßigen Ausstattung der Kinder durch die Eltern zu dem Erbrecht der Kinder sei ein durchaus eigenthümliches. Die Ausstattung des Sohnes, der bei Lebzeiten des Vaters ein neues Hauswesen begründe, oder die Aussteuer der Tochter bei ihrer Verheirathung sei zunächst kein erbrechtlicher Akt, sondern ein auf Familienrücksichten beruhendes Geschäft unter Lebenden. Das Kind empfange dabei zunächst nicht einen Erbtheil zum Voraus, und man denke dabei nicht an den Tod, sondern an die Bedürfnisse des Lebens. Das Kind sei daher auch nicht eventueller Erbe geworden und es könne die empfangene Ausstattung behalten, die später anfallende Erbschaft aber ausschlagen. Wohl aber beruhen jene Familienausstattung und das Erbrecht der Kinder auf dem nämlichen innern Grunde des Familienzusammenhanges, und wenn das Kind Erbe werde, so sei es billig, im Verhältniß zu den übrigen Kindern, daß es sich die empfangene Ausstattung an seinem Erbtheil anrechnen lasse. Würde das nicht geschehen, so würde die natürliche Gleichheit der Kinder in ihrer Familienstellung verletzt. Deßhalb bestehe die gesetzliche Vorschrift, daß die Ausstattung auch erbrechtlich anzurechnen sei. Wenn unter Seitenverwandten gelegentlich eine Ausstattung vorkomme, so sei das nur eine Ausnahme der entgegengesetzten Regel und es gebe da keine gesetzliche Vermuthung, wie das im einzelnen Falle gemeint sei, es komme vielmehr dann entweder auf einen bestimmten Vertrag unter diesen Verwandten, oder auf letztwillige Verfügungen des Unterstützenden an. In manchen Fällen der Art sei die Hingabe eines Kapitals als eine Schuld zu fassen, welche der Empfänger erst nach dem Tode des Gebers abzutragen habe. Es wurde daher jener Antrag mit Mehrheit beseitigt.

24 2. Neben andern Kindern. In dem Entwurf hieß es: „neben den in der Haushaltung des Vaters zurückgebliebenen Kindern." Es ist das der Hauptgegensatz, in welchem das Bedürfniß einer Einwerfung sich auch am deutlichsten zeigt; aber es ist nicht der einzige Fall. Es ist möglich, daß alle Kinder ausgestattet worden sind, aber in ungleichem Maße. Auch dann ist Einwerfung nöthig. Ebenso ist es denkbar, daß ein Kind aus der elterlichen Haushaltung ausgetreten ist, ohne ausgestattet worden zu sein, während ein anderes eine Aussteuer empfangen hat. 3. Den Kapitalwerth. Es ist weder nöthig, noch selbst gegen den Willen der übrigen Kinder zulässig, daß die Ausstattung in Natura eingeworfen werde. Nur der Kapitalwerth derselben, und nur sofern die ausgestatteten Kinder ihr Erbrecht geltend machen, ist der Verlassenschaft zum Behuf der Theilung beizurechnen. Im Zweifel wird dieser Werth durch billige Schätzung ermittelt. 4. Aussteuer. Einzelne Geschenke und Gaben bei Familienfesten und andern Anlässen sind nicht als Aussteuer anzusehen und daher auch nicht einzuwerfen. Es ist nur die Aussteuer gemeint, welche bei der Verheirathung des Kindes und der Gründung einer neuen Familie demselben vom Vater mitgegeben wird. Vergl. zu § 159. 5. Heirathsgutes. Vergl. zu § 158, Bemerkung 3. § 1909. Im Zweifel ist die Bezahlung von Schulden des Kindes von Seite des Vaters, insofern sie als Kapitalverwendung erscheint, als Ausstattung zu behandeln; für periodische Unterstützungen dagegen, auch wenn sie das Maß der Unterstützungspflicht (§ 1095) übersteigen, findet in der Regel keine Einwerfung Statt. Vorbehalten bleiben rechtsgültige abweichende Anordnungen des Vaters. 1. Bezahlung von Schulden des Kindes. Dieser Paragraph 25 ist in Folge der Kommissionalberathung hinzugekommen. Wenn z. B. ein Vater dem früher schon ausgesteuerten Sohn zur Erweiterung seines Gewerbes oder zur neuen Begründung einer Fabrikation weitere Kapitalien hingibt, so kann das entweder so geschehen, daß der Sohn für dieses Kapital zum Schuldner des Vaters wird, unter welcher Voraussetzung keine besondere Bestimmung nöthig wird; oder so, daß der Vater zwar den Sohn nicht als Schuldner behandelt, aber dadurch seine Ausstattung vergrößert. Dann bedarf es, um das Recht der übrigen Kinder herzustellen, der Einwerfung. Ebenso ist es zu halten, wenn der Vater, um den Sohn vor drohendem Konkurse zu retten, aushilft und die Gläubiger des Sohnes bezahlt. Auch das ist im Zweifel als Ausstattung zu interpretiren. 5 2. Periodische Unterstützung. Z. B. Um die Oekonomie des Sohnes zu erleichtern, gibt der Vater demselben einen jährlichen Zuschuß von 1000 Franken. Das ist im Zweifel nicht als Kapitalausstattung anzusehen, sondern als Zinsgenuß des Sohnes, der demselben zur Verzehrung überlassen wird. Das so Empfangene ist daher nicht einzuwerfen. Dieser periodischen Unterstützung steht die einmalige und vorübergehende gleich, wenn sie ebenso für die laufenden Ausgaben gegeben ist. Z. B. Der Vater bezahlt dem Sohne die Kosten einer Reise. 3. Vorbehalten bleiben u. s. f. Da es hier theils auf die Willensmeinung der Kontrahenten, theils auf die einseitige Willensverfügung des Vaters ankommt, so ist der Vormerkung derselben in seinen Büchern und seiner letztwilligen Verordnung ein entscheidendes Gewicht beizulegen. Die wirkliche Meinung ist gewöhnlich aus diesen Aeußerungen zu erkennen und dann zu beachten. 4. Auf die Bemerkung, daß jedenfalls die Rücksicht auf den Pflichttheil vorzubehalten sei, wurde entgegnet, die Erwähnung des Pflichttheils sei hier überflüssig, weil die gesetzlichen Bestimmungen über den Pflichttheil allgemeine Anwendung finden auf alle Dispositionen des Vaters.

26 § 1910. Ist die Aussteuer oder das Heirathsgut aus dem mütterlichen Vermögen hergekommen, so ist der Werth derselben in die mütterliche Verlassenschaft wieder einzuwerfen, wenn diese zur Theilung kommt. Aus dem mütterlichen Vermögen. Hat die Mutter nach dem Tode des Vaters die Ausstattung von sich aus bestritten, so hat die Frage der Einwerfung keine Gültigkeit. Eher können sich Zweifel erheben, wenn der Vater dieselbe aus dem mütterlichen Vermögen gegeben hat, da beide Vermögen unter seiner Verwaltung sind. Wenn keine besondern Gründe für das Gegentheil vorliegen, o ist anzunehmen, der Vater, dem zunächst die Ausstattung seiner Kinder zukommt, habe dieselbe aus seinem eigenen Vermögen entrichtet. Dann bezieht sich die Einwerfungspflicht bloß auf die väterliche, nicht auf die mütterliche Wirthschaft. Es ist aber möglich, daß der Vater, der für sich geringes Vermögen hat, während der Mutter ein bedeutendes Vermögen zugehört, in Anbetracht des letztern Vermögens dem Kinde eine größere Ausstattung zukommen läßt. Dann ist es gerechtfertigt, die Einwerfungspflicht, sei es ganz, sei es theilweise, auf die mütterliche Verlassenschaft zu beziehen. Stirbt z. B. die Mutter bei Lebzeiten des Vaters, so wäre es in diesem Falle unbillig, wenn der Vater die ganze Erbschaft der Mutter, die durch jene Ausstattung erheblich geschwächt worden, den Kindern herausgeben müßte. Das Stadterbrecht von 1716 Thl. II. § 4 enthielt darüber folgende Bestimmung: „Wann ein Vater, in Konsideration seiner Hausfrauen großer Mitteln, denen Kindern ansehnliche und namhafte Heurath=Güter hinausgeben würde, mag er zween Drittel von solchen Heurath=Gütern, zu Falls=Zeiten den Kindern an ihrem ererbenden Mutter=Gut wiederum abziehen." Der Grundgedanke derselben wurde in das Gesetz aufgenommen, aber die willkürliche Berechnung vermieden. Das richtige Verhältniß kann nur im einzelnen Fall nach den besonderen Umständen, und wo völlig sichere

27 Ermessen bestimmt werden. Vorerst Angaben fehlen, nach billigem ist hier auf die Erklärungen des Vaters und der Mutter selbst zu achten und im Uebrigen die Größe der beiderseitigen Vermögen im Verhältniß zur Ausstattung in Betracht zu ziehen. § 1911. Die Pflicht, einzuwerfen, welche auf dem Sohne und der Tochter ruht insofern sie Erben werden, lastet auch auf den Enkeln, wenn diese zur Erbfolge kommen; und zwar auch dannzumal, wenn der darin liegende Werth den Enkeln nicht zugekommen ist. Gesetzliche Erläuterung. E N 2 b hat wie a 2000 Franken Aussteuer empfangen und ward später Fallit; k muß sich in der Verlassenschaft des Großvaters diese Summe in Anrechnung bringen lassen so gut wie d + e, deren Vater a seine Aussteuer von 2000 Franken ihnen hinterlassen hat. § 1912. Erziehungskosten für einen Sohn oder eine Tochter, auch wenn dieselben in ausgezeichnetem Maße verwendet worden sind brauchen in der Regel, soweit nicht der Vater durch letzten Willen oder auf andere Weise eine abweichende Bestimmung getroffen hat, nicht eingeworfen zu werden.

28 Erziehungskosten. Z. B. ein Sohn wird auf eine Universität geschickt oder eine Tochter in einem Erziehungsinstitut versorgt. Obwohl diese Kosten für die verschiedenen Kinder sehr ungleich sein können, so werden sie doch so wenig, als die möglicher Weise auch verschiedenen Unterhaltungskosten, in Anrechnung gebracht. Sie sind vielmehr als laufende Ausgaben des Lebens, nicht als Kapitalverwendungen zu betrachten. Indessen sind Ausnahmen zulässig. Es kann z. B. ein Vater, der geringes Vermögen und mehrere Kinder hat, im Interesse der Ausbildung eines Sohnes sich entschließen, in sein Kapital einzugreifen und damit die Erziehungskosten des Sohnes zu bestreiten, und unter dieser Voraussetzung es unbillig finden, daß der Sohn diese Kapitalverwendung ohne Abrechnung an seinem Erbtheil vor seinen Geschwistern voraus erhalte. Um die natürliche Gleichheit herzustellen, kann er daher verordnen, es sei dieselbe ganz oder theilweise bei der Erbtheilung dem Sohne anzurechnen. § 1913. Sind noch unerzogene Kinder neben erzogenen vorhanden, so ist nach Umständen und Vermögen aus dem gemeinen Erbgute ein billiger Voraus für die Erziehung der unerzogenen Kinder vorweg zu nehmen. 1. Unerzogene Kinder neben erzogenen Kindern. Es ist das eine aus Billigkeitsrücksichten gebotene Beschränkung der vorhergehenden Regel, die mit dem Stadterbrecht, Thl. II. § 12, übereinstimmt. 2. Und reicht der jenen zufallende Erbantheil nicht aus. In der Kommission wurde ein Antrag gestellt, noch weiter zu gehen und jedenfalls zu Gunsten der unerzogenen Kinder einen billigen Voraus zu bestimmen. Dieser Antrag wurde aber sowohl in der Kommission als im Großen Rathe aus folgenden Gründen verworfen: a. Wenn der Erbtheil der unerzogenen Kinder für ihre Erziehung

29 und Ausstattung ausreicht, so ist kein Bedürfniß vorhanden, um von den gewohnten Grundsätzen des Erbrechtes abzuweichen und die Regel, daß die Erziehungskosten nicht in Anrechnung zu bringen seien, thatsächlich aufzuheben. b. Da die Erziehungskosten für die noch unerzogenen Kinder als eine Ausgabe ihres zukünftigen und ungewissen Lebens betrachtet werden müssen, so können sie auch nicht als eine Last der jetzigen Verlassenschaft bei ihrer Theilung in Betracht kommen. In den meisten Fällen wird die Erziehung aus dem Erwerb, nicht aus dem Kapital bestritten. Es ist daher in der Regel ein vorläufiger Abzug am Kapital nicht zu billigen. 3. Ein billiger Voraus. Das Maß desselben ist im einzelnen Fall durch billiges Ermessen zu bestimmen. Da dieser Voraus nur eine Modifikation der erbrechtlichen Regel aus Billigkeitsgründen zugelassen wird, so darf derselbe jedenfalls nicht die Erbtheile ganz oder größern Theils aufzehren, sondern nur einen verhältnißmäßig untergeordneten Theil der Verlassenschaft betragen. § 1914. Nachgeborne Kinder erben, insofern anzunehmen ist, daß sie zur Zeit des Todes des Erblassers bereits erzeugt waren (§ 132). 1. Nachgeborne Kinder. Wenn der Vater mit Hinterlassung einer schwangeren Wittwe stirbt, so ist das nach seinem Tode lebendgeborne Kind als sein eheliches Kind auch berechtigt, an der väterlichen Erbschaft Theil zu nehmen. Würde es todt geboren, so wäre es nie Person, und daher auch nicht Erbe geworden. Vergl. zu §§ 10 u. 11. Ein Kind, welches nach 300 Tagen nach dem Tode des Erblassers geboren wird, gilt nicht als dessen eheliches Kind (§ 132) und erbt daher nicht. 2. Die Fälle, in denen ein nachgebornes Kind in einer andern Parentel als in der seines Vaters erbrechtlich berufen wird, sind äußerst selten und werden in dem Gesetz nicht besonders erwähnt. Das Prinzip der Entscheidung ist aber das nämliche. Vgl. § 1967. Wenn z. B. A

30 stirbt und eine schwangere Wittwe seines Bruders B ihn überlebt, so wird das von dieser geborne Kind des B Erbe des A. § 1915. Adoptivkinder haben an die Verlassenschaft ihres Adoptivvaters oder ihrer Adoptivmutter gleiches Erbrecht wie eheliche Kinder derselben von gleichem Geschlechte. Das Erbrecht der Adoptivkinder in der Verlassenschaft der Adoptiveltern ist eine Folge des in § 246 ausgesprochenen Grundsatzes, daß jene in die Familie dieser eintreten und alle Rechte von ehelich gebornen Kindern derselben erwerben. Der Mangel der Fortpflanzung des Bluts wird hier durch die freie Nachbildung des Kindesverhältnisses ersetzt. Da nur solche Personen adoptiren können, die keine ehelichen Kinder haben, so werden in der Regel durch die Adoptivkinder nur die Seitenverwandten ausgeschlossen. Indessen ist es möglich, daß die Adoptiveltern später noch eheliche Kinder erhalten, dann konkurriren mit diesen die Adoptivkinder gleich leiblichen Geschwistern. Vergl. zu § 235, Bemerkung 2. § 1916. Mit Bezug auf die Verlassenschaft ihrer natürlichen Eltern ist das Erbrecht der adoptirten Kinder unter der Voraussetzung, daß neben ihnen noch andere eheliche, nicht in Adoption gegebene Nachkommen vorhanden sind, in dem Sinne beschränkt, daß die adoptirten Kinder auf die in den §§ 1895 bis 1897, 1899, 1901, 1903 und 1904 bezeichneten Vorzugsrechte keinen Anspruch haben und von dem gemeinen Erbgute nur einen halben Kindestheil (Sohnes- oder Tochtertheil, je nach ihrem Geschlechte) erhalten, Konkurriren keine andern ehelichen Nachkommen mit ihnen, so haben sie das volle Erbrecht der ehelichen Kinder auch in der Verlassenschaft ihrer natürlichen Eltern.

1. Verlassenschaft ihrer natürlichen Eltern. Vergl. § 248. Die Adoptivkinder hören nicht auf, natürliche Kinder ihrer natürlichen Eltern zu bleiben; sie sind in der That doppelt verwandt; einmal als Glieder der gewählten Familie, und zweitens als Glieder der angebornen Familie. Aber es ist billig, daß ihr Erbrecht in der letztern im Interesse der in derselben ausschließlich gebliebenen Kinder einigermaßen beschränkt werde, da sie durch Eintritt in die Wahlfamilie doch einigermaßen der natürlichen Familie entfremdet werden und überdem in jener schon als Kinder erbrechtlich bedacht sind. 2. Einen halben Kindstheil. Wenn der natürliche Sohn fünf Pfennige und die natürliche Tochter vier Pfennige beziehen, so erhält der in die Adoptivfamilie übergegangene Sohn in der Verlassenschaft des natürlichen Vaters zweieinhalb Pfennige und die in Adoption gegebene Tochter zwei Pfennige. 3. Das volle Erbrecht der ehelichen Kinder. Z. B. der Sohn A und die Tochter B des Vaters C sind von D adoptirt worden, und nach dem Tode des C die einzigen Nachkommen desselben. Hier erbt A 5 und hat überdem den Sohnsvortheil anzusprechen und B erbt 4. Zweites Kapitel. Erbfolge der väterlichen und mütterlichen Parentel. § 1917. Sind keine ehelichen Nachkommen des Erblassers vorhanden, wohl aber seine beiden ehelichen Eltern noch am Leben, so fällt seine Verlassenschaft diesen zu. Bisher waren in dem größten Theile des Kantons einzig die väterlichen Verwandten, die sogenannten Vatermagen mit Ausschließung der Mutter und der mütterlichen Verwandten für erbfähig erklärt und nur in einem kleinen Theile ein Erbrecht der Mutterseite neben der Vaterseite anerkannt. Es entstand daher die Frage,

32 soll das bisherige System beibehalten oder durch ein neues Erbrecht ersetzt werden? Schon seit Jahren wurde diese Frage vielseitig erörtert und in einer frühern, in der Mitte des Großen Rathes selbst abgehaltenen Verhandlung darüber schien die Meinung, daß das alte Recht zu ändern und ein natürliches System der ehelichen Blutsverwandtschaft einzuführen sei, das Uebergewicht zu erlangen. Seither hatte diese Meinung unverkennbar an Stärke und Verbreitung zugenommen. In der Kommission machten sich Anfangs verschiedene Ansichten geltend. Es lagen eine Reihe von Entwürfen vor, welche eine Mischung der verschiedenen Systeme versuchten. Schon der erste Entwurf des Redaktors hatte ein Uebergangssystem vorgeschlagen, welches die mütterliche Verwandtschaft zwar zur Erbschaft zuließ, aber der väterlichen Verwandtschaft noch gewisse Vorzüge gestattete; von andern Mitgliedern der Kommission wurden ähnliche, zum Theil einfachere Vorschläge in gleichem Sinne gemacht. Der zweite Entwurf des Redaktors ging weiter und schlug vor von dem bisherigen Recht hier völlig abzusehen und ein neues, auf natürlichen Grundsätzen beruhendes, und in sich konsequentes Erbsystem einzuführen. Diese Ansicht wurde nach reifen Erwägungen in der Kommission mit großer Mehrheit und im Großen Rathe sodann einmüthig gutgeheißen. Das alte System, welches nur die Verwandtschaft vom Vater dem väterlichen Großvater, Urgroßvater u. s. f. her anerkennt, von der Mutter aber und den mütterlichen Verwandten keine Notiz nimmt, hat sich im Gesetz und in der Gewohnheit allerdings bis auf unsere Tage fortgeerbt. Aber es stimmt nicht mehr mit den Familienansichten und Familienverhältnissen unsrer Zeit überein. Der natürliche Zusammenhang mit dem Leben ist nicht mehr da. Die Gründe dieses Systemes sind uns zum Theil unverständlich geworden, zum Theil widerstreiten sie den natürlichen Prinzipien, welche überall in dem civilisirten Europa und auch unter uns als wahr erkannt werden. Das ganze System erscheint daher dem modernen Bewußtsein wie eine merkwürdige Antiquität, nicht als eine natürliche Rechtsordnung. Es kommt uns geradezu als

33 eine Barbarei vor, daß die Mutter, welche das Kind geboren und erzogen hat, und welche dem Kinde auch ihr Vermögen hinterläßt, wenn sie ihr Kind überlebt, dasselbe nicht beerben dürfe, sondern durch irgend einen dem nächsten Familienkreise ganz fremden väterlichen Vetter von der Erbschaft ausgeschlossen werde. Wir verstehen nicht mehr, weßhalb denn eine Halbschwester vom Vater her ihren Bruder beerben, ein Halbbruder desselben von der Mutter her aber denselben nicht beerben solle, da doch alle drei Geschwister unter sich gleich nahe verwandt sind. Wir begreifen es nicht, daß der väterliche Onkel erbfähig, der mütterliche Onkel nicht erbfähig sei, während der Blutszusammenhang und die Pietätsverbindung in beiden Fällen die gleiche ist. Die Nähe der Verwandtschaftskreise, der Familien im engeren Sinn, erscheint uns wohl sehr beachtenswerth. Wir halten daher an dem System fest, daß jede Nachkommen der näheren Familie die der entfernteren Familie oder Parentel ausschließen. Aber der Unterschied der väterlichen und der mütterlichen Verwandten ist uns unerheblich geworden und wir können nicht länger billigen, daß jene diese vom Erbrechte ganz verdrängen, während im Familienleben, wenn es gilt Familienfreuden zu feiern, die Familientrauer zu theilen, einander mit Rath und That beizustehen, in Nothfällen sich zu unterstützen und bei Hochzeiten, Taufen, Gevatterschaften sich mit Gaben zu bedenken, die mütterlichen Verwandten nicht minder in Anspruch genommen werden, als die väterlichen. Es scheint uns ungerecht, daß wir unsre Mütter, unsre mütterlichen Großeltern und eine Reihe von mütterlichen Verwandten beerben, sie aber von unsrer Erbschaft ausgeschlossen bleiben sollen. Ueberzeugte man sich aber von der Nothwendigkeit wichtiger Aenderungen, dann schien es auch weit besser, eine gründliche prinzipielle Reform vorzunehmen, deren Sinn Jedermann klar werde, und die einen Anspruch auf Dauer habe, als auf Mittel zu denken, um die ältern und neuern Grundsätze neben einander zu berücksichtigen und ein künstliches System zu schaffen, welches zwar das alte Prinzip und die alten Gewohnheiten durchbrechen, aber die 3 Erbrecht.

34 neuen Bedürfnisse und Ansichten nur ungenügend befriedigen und daher in kurzer Zeit wieder sich als unhaltbar erweisen würde. Das Prinzip des neuen mit der modernen Entwicklung des Erbrechts in Europa wesentlich übereinstimmenden Erbsystems läßt sich in Kürze so aussprechen: Alles natürliche Erbrecht beruht auf der Fortpflanzung in der Familie. Wie die Kinder von den Eltern ihr körperliches Dasein ableiten und die Eltern so gewissermaßen in dem Blut (der Race) der Kinder fortleben, so fällt naturgemäß auch das elterliche Gut nach dem Tode den Kindern an. Sind keine Nachkommen des Erblassers da, so muß man zu den Eltern desselben aufsteigen, damit der nämliche Zusammenhang des Blutes und der Fortpflanzung klar werde, und wieder soll das Gut nach denselben Verhältnissen beerbt werden, nach denen das Blut fortgepflanzt worden ist. Das ist die Idee des angenommenen Parentelsystems. Wie nun jedes Individuum seinen Leib (sein Blut) von dem Vater und der Mutter her erhalten hat, und wie im Großen betrachtet, jeder Mensch sein Erbgut von zwei Seiten her, von dem Vater und von der Mutter, von seinen väterlichen Vorfahren und deren Nachkommen einerseits, und von seinen mütterlichen Vorfahren und deren Nachkommen anderseits ererbt hat, so ist es naturgemäß, daß auch seine eigene Verlassenschaft nach diesen beiden Seiten, nach der väterlichen und der mütterlichen Seite zurückgehe, wenn man in Ermanglung von eigenen Kindern des Erblassers genöthigt ist, wieder zurück zu gehen und aufwärts zu steigen, um den Bluts- und Familienzusammenhang zu bemessen. Eine genaue Ausmittlung der beiden Bestandtheile in der Verlassenschaft, der Nachweis, woher dieses oder jenes Stück gekommen sei, ist nun aber überaus schwierig, weil die Erinnerung an die Herkunft der einzelnen Vermögenstheile sich mit der Zeit verwischt und das Leben alle diese Theile vielfältig mischt und ändert. Sie ist fast so schwierig, wie die Untersuchung, ob Jemand in seiner Race mehr väterliche oder mehr mütterliche Anlagen und Neigungen empfangen habe. Ueberdem wäre eine solche genetische Sonderung im Einzelnen

35 für das erworbene Vermögen nicht maßgebend und wir bedürften für dieses immer wieder eines andern Theilungsprinzips. Daher ist es gerathener, nach dem Vorbild anderer neuerer Gesetzgebungen, insbesondere der französischen und der österreichischen, durch den Grundsatz zweier gleichen Hälften jene Schwierigkeiten abzuschneiden und die eine Hälfte der Vaterseite, die andere der Mutterseite zuzuweisen Je näher die Familienkreise (Parentelen) sind, desto größere Genauigkeit im Einzelnen ist erforderlich; je entfernter sie werden desto weniger nothwendig ist es, ängstlich zu erwägen, auf welchen Wegen im Einzelnen die Verwandtschaft vermittelt sei, desto mehr tritt das Bedürfniß nach einer einfachen Regel hervor, welche die Verwicklungen durchschneidet. Aus diesen Gründen wird in der Parentelordnung der Eltern und der Großeltern das Eintrittsrecht noch anerkannt, in der der Urgroßeltern aber nicht mehr berück sichtigt, ferner die Stammtheilung innerhalb der elterlichen Parentelordnung vollständig, in der großelterlichen aber nur bis zu den Geschwisterkindern gutgeheißen, für die fernern Linien dagegen die einfachere Kopftheilung vorgeschrieben, sodann jede Unterscheidung der Stämme, auch der Gegensatz der Vaterseite und der Mutterseite in der urgroßelterlichen Parentel ganz aufgegeben und ohne Rücksicht darauf das nächste Glied in dieser zur Erbschaft berufen, endlich die urgroßelterliche Parentelordnung als der weiteste Kreis der erbfähigen Blutsverwandtschaft erklärt, und Personen, deren Verwandtschaft nicht nachgewiesen werden kann, wenn man nicht über die Urgroßeltern hinauf zu noch entlegenern Vorfahren aufsteigt, nicht weiter als Erben anerkannt. In solcher Weise ist das Erbrecht mit unsern heutigen Familienund Rechtsansichten in Einklang gebracht, bleibt verständlich und konsequent. Es ist allerdings nicht so einfach als das altzürcherische, aber auch nicht so einseitig wie dieses und immerhin leicht zu übersehen und anzuwenden, leichter noch als die meisten neuern, im übrigen verwandten Erbrechte bei andern civilisirten Völkern. Vor allen Dingen aber ist es natürlicher und gerechter als jenes. 3

36 § 1918. Dem Vater gebührt an der Verlassenschaft seines Sohnes das gleiche Vorzugsrecht, das den Söhnen an der Verlassenschaft ihres Vaters zusteht (§§ 1895 bis 1897, 1899 und 1901). An der Verlassenschaft der Tochter dagegen hat er kein Vorzugsrecht. Das gleiche Vorzugsrecht, d. h. er darf die Liegenschaften des Sohnes um ermäßigten Schatzungswerth, den Werkzeug und die Berufsvorräthe um den vollen Werth, die Kleidung und Ausrüstung ohne Ersatz an die Erbmasse, die Bibliothek, Sammlungen, Schmuck bis auf fünf Hundertstel der reinen Verlassenschaft ohne Ersatz, über diesen Werth gegen Ersatz an sich ziehen. Der nähere Zusammenhang zwischen Vater und Sohn äußert auch hier noch seine Stärke. § 1919. me Der Mutter kommt an der Verlassenschaft ihrer M Tochter dasselbe Vorzugsrecht zu, welches diese an der mütterlichen Verlassenschaft hat (§ 1903). 1. An der Verlassenschaft ihrer Tochter, nicht aber an der ihres Sohnes. Der Vorzug beruht auf der engen Geschlechtsverbindung von Mutter und Tochter. 2. Dasselbe Vorzugsrecht, d. h. die Mutter kann ohne Ersatz an die Masse die Kleider, das zugeschnittene Weißzeug, die Arbeitsgeräthschaften und die Bücher der Tochter voraus wegnehmen und überdem den Schmuck, die Kleinodien und den Sparhafen der Tochter, wenn dieselben den Werth von fünf Hundertstel der reinen Verlassenschaft nicht übersteigen, ohne Ersatz, wenn sie einen größern Werth haben, gegen Ersatz des Mehrwerthes an sich bringen. § 1920. Die gemeine Erbmasse wird im Uebrigen zu gleichen Theilen zwischen Vater und Mutter getheilt.

37 Zu gleichen Theilen. Die Gleichheit der Theile beruht hier auf der wesentlichen Gleichheit der beiden Verwandtschaftsseiten. Die Gründe, welche unter den Kindern zu der Theilung von fünf und vier geführt haben, kommen hier, wenn die Erbschaft zurückgeht, nicht ebenso zur Anwendung. Soweit sie auch da noch eine gewisse Bedeutung haben, sind sie in den §§ 1818 und 1819 anerkannt. § 1921. Ist nur der eine Theil der beiden Eltern noch am Leben, aber eheliche Nachkommen von dem verstorbenen Theile vorhanden, so erhält jener den ihm als Vater oder als Mutter gebührenden Erbantheil, und es fällt der Erbantheil, den der verstorbene Vater oder die verstorbene Mutter erhalten haben würde, den ehelichen Nachkommen derselben zu. 1. Gesetzliche Erläuterung: B N dfEg Die eine Hälfte der Verlassenschaft mit dem Voraus des Vaters (§ 1918) fällt an d + f + g zu gleichen Theilen, die andere Hälfte an die noch lebende Mutter B. 2. Wäre in obigem Beispiel der Vater A noch am Leben, die Mutter B aber gestorben, so käme die eine Hälfte der Verlassenschaft mit dem Voraus des Vaters diesem zu und die andere Hälfte würde an die Geschwister f, g und h fallen. § 1922. Wenn nur entweder der Vater oder die Mutter den Erblasser überlebt hat, der andere Theil der Eltern aber vorher verstorben ist und keine ehelichen 38 Nachkommen von demselben vorhanden sind, so fällt die ganze Verlassenschaft jenem überlebenden Theile zu. In der Kommission wurde der Antrag zur Sprache gebracht, für den Fall, daß nur die Mutter den Tod des Kindes überlebe, der entferntern väterlichen Verwandtschaft wenigstens einen Theil der Erbschaft zukommen zu lassen. Es wurde daran erinnert, daß nach der obigen Bestimmung das Vermögen leicht in ein ganz anderes Geschlecht übergehe. Man vereinigte sich aber dessen ungeachtet, die Konsequenz des neuen Prinzips aufrecht zu halten, in der Ueberzeugung, daß sich das Volk leichter damit befreunden werde, wenn es folgerichtig durchgeführt sei, als wenn gelegentlich noch das alte Erbrecht miteinwirke. Der Uebergang des Vermögens in ein anderes Geschlecht kommt noch häufiger vor, wenn eine einzige Tochter den Vater beerbt, und doch fand Niemand es nöthig, um deßwillen das Erbrecht der Tochter zu schmälern. § 1923. Sind beide Eltern verstorben, aber eheliche Nachkommen derselben (Geschwister des Erblassers oder Kinder oder Enkel von Geschwistern) vorhanden, so fällt der Theil der Verlassenschaft, welcher an den Vater gekommen wäre, den Nachkommen desselben, und der Theil, welcher der Mutter gebührt hätte, ihren Nachkommen zu. § 1924. Es konkurriren somit in diesem Falle vollbürtige Geschwister des Erblassers mit halbbürtigen Geschwistern desselben, insofern solche vorhanden sind, in der Weise, daß die erstern sowohl von Vater und Mutter her, die letztern dagegen nur von dem Theile der Eltern her, den sie mit dem Erblasser gemein haben, einen Erbantheil beziehen.

39 1. Gesetzliche Erläuterung: B S . d E 8 C Die väterliche Hälfte der Verlassenschaft ohne Voraus (§ 1925) fällt an c + d + f, die mütterliche Hälfte an d + f + g + h. c erhält also 14 der ganzen Verlassenschaft, d» » 1/24 „ „ „ f 1/24 „ „ „ „ » » » g „ „ 124 » » h » » „ „ 3/24 » 2. Wäre in obigem Beispiel e gestorben, aber zwei Kinder desselben i und k am Leben, so würden diese zusammen vier Vierundzwanzigstel erhalten, d. h. der Neffe i des Erblassers E zwei Vierundzwanzigstel und die Nichte k zwei Vierundzwanzigstel. § 1925. Wenn kein Elterntheil, sondern nur Geschwister oder deren Nachkommen erben, so hört jedes Vorzugsrecht auf. Brüder und Schwestern von gleichem Stamme theilen den ihnen zufallenden Erbantheil gleichmäßig. 1. Hört jedes Vorzugsrecht auf. Der Entwurf hatte noch ein beschränktes Vorzugsrecht der Brüder vor den Schwestern vorgeschlagen und erst jenseits der Linie der Geschwister alle Vorzugsrechte aufgegeben. Mit Mehrheit wurde aber beschlossen, hier schon völlige Gleichheit eintreten zu lassen. 2. Von gleichem Stamme gleichmäßig. Die Ungleichheit des Erbrechts der vollbürtigen und der halbbürtigen Geschwister (§ 1924) wird nur in soferne wirksam, als jene von beiden elterlichen Stämmen, diese nur von dem einen her erben. Vollbürtige

40 Geschwister erhalten daher immer gleiche Theile; ebenso die halbbürtigen Geschwister je des nämlichen Stammes, nicht aber nothwendig halbbürtige Geschwister von verschiedenen Stämmen. In obigem Beispiel erhält der Halbbruder e vier Vierundzwanzigstel, weil vom Vater A drei Kinder c, d und f vorhanden sind, die zusammen zwölf Vierundzwanzigstel zu theilen haben, während die Halbgeschwister g und h, die mit den Vollgeschwistern d und k die mütterliche Hälfte gleichmäßig theilen, je drei Vierundzwanzigstel erhalten. § 1926. In der Parentelordnung der Eltern gilt unbeschränktes Eintrittsrecht und Stammtheilung. Gesetzliche Erläuterung: B A 31504 1 i a hde mno Grd. gleiche Theile. Die Verlassenschaft zerfällt in drei fällt an den Stamm c 13 „ „ „ g erhält 3/18 der ganzen Verlassenschaft, „ 2/18 » » k » 1/18 » » D 1 » „ 1/18 » » m „ 9/18 » » » n » 3/18 „ „ „ » 3/18 „ „

41 § 1927. Verstirbt ein Adoptivkind ohne eheliche Nachkommenschaft zu hinterlassen und sind noch Adoptiveltern am Leben, so fällt die eine Hälfte seiner Verlassenschaft diesen, die andere Hälfte den natürlichen Erben zu. Unter den Adoptiveltern selbst besteht kein Vorzugsrecht. Ist weder Adoptivvater noch Adoptivmutter mehr am Leben, so kommt das Erbrecht der natürlichen Familie zu voller Anwendung. 1. Adoptiveltern am Leben. Wenn auch nur der Adoptivvater oder die Adoptivmutter am Leben ist, so kommt denselben doch die Hälfte der Verlassenschaft des Adoptivkindes zu. Hat nur Ein Ehegatte adoptirt, so hat auch er allein dieses Erbrecht geltend zu machen. Die ehelichen Kinder des verstorbenen Adoptivvaters haben überall kein Erbrecht in die Verlassenschaft des Adoptivkindes. 2. Kein Vorzugsrecht. Die beiden Adoptiveltern theilen somit die ganze Verlassenschaft gleich unter sich. 3. Die andere Hälfte den natürlichen Erben. Die Adoptiveltern erhalten somit nicht mehr als die Hälfte, auch dann nicht, wenn in der natürlichen Familie des Adoptivkindes nur Erben aus entfernteren Parentelen vorhanden sind. Ein im Großen Rathe gestellter Antrag, statt den „natürlichen Erben" zu sagen, den „natürlichen Eltern", blieb in der Minderheit. Drittes Kapitel. großelterlichen Parentelen. Erbfolge der § 1928. Sind weder eheliche Nachkommen des Erblassers, noch auch Erben innerhalb der Parentel der Eltern vorhanden, so beginnt die Erbberechtigung der

42 Großeltern des Erblassers und ihrer ehelichen Nachkommenschaft. Vgl. über das Prinzip dieser Parentelordnung die Bemerkung 8 zu § 1917. § 1929. Die eine Hälfte der Verlassenschaft fällt auf Seite der Großeltern vom Vater her und ihrer ehelichen Nachkommen, die andere Hälfte auf Seite der Großeltern von der Mutter her und deren eheliche Nachkommenschaft. Gesetzliche Erläuterung: 12e rati as E . 4 d TTEStu 185 finia 95 Die eine Hälfte fällt an den Stamm der väterlichen Großeltern C + D, und zwar so, daß dieselbe wieder in die zwei Stämme des Onkels m und der Tante n zerlegt wird. Die andere Hälfte fällt an den Stamm der mütterlichen Großeltern F + G und kommt, wenn die Tante o noch lebt, dieser allein, wenn sie gestorben ist, ihren drei Kindern s + t + u zu v erhält 24 der Verlassenschaft, W „ 2/24 » » X n „2626 acht „ 224 » ut en 1 „ 3/24 » r „ 324 „ „

43 Wenn o lebt, empfängt sie 1224, ist sie todt, so erhalten 8 124 1 14 u 124 § 1930. väterlicher oder nur auf mütter¬ Sind nur auf vorhanden, welche dieser Parentellicher Seite Erben ordnung angehören, so fällt die ganze Verlassenschaft dieser zu. Die nähere Parentel schließt die entferntere aus und zwar nicht bloß auf der nämlichen Seite, sondern überhaupt. So lange aus irgend einer großelterlichen Parentel, sei es auf der Vater= oder Mutterseite, Erben vorhanden sind, steigt man nicht weiter aufwärts zu einer urgroßelterlichen Parentel. § 1931. Die Großeltern selbst schließen die von ihnen abstammenden Nachkommen und von diesen je die nähern die durch sie vermittelten entferntern aus. Siehe die gesetzliche Erläuterung zu § 1929. Wären z. B. die mütterlichen Großeltern F und G noch am Leben, so würden sie die eine Hälfte der Verlassenschaft erhalten und zwar F sechs Vierundzwanzigstel und G sechs Vierundzwanzigstel. § 1932. Sind auf Seite der väterlichen Großeltern oder auf Seite der mütterlichen Großeltern aus zwei verschiedenen Stämmen Erben vorhanden, so wird die väterliche oder die mütterliche Hälfte der Verlassenschaft weiter nach diesen Stämmen vererbt.

44 Gesetzliche Erläuterung: . . 6 ko E . TIA N J5 00 S rstuw nop eine Hälfte fälli an die großelterlichen Stämme Die C + D auf der Vaterseite, die andere an die großelterlichen Stämme F + G auf der Mutterseite, und zwar haben Theil an dem 1 des Großvaters C dessen Enkeln + 0 + p + q, an dem 1 der Großmutter D deren Enkel q, an dem 1 des Großvaters F dessen Sohn k und die Enkel r + s, an dem der Großmutter G deren Enkel r + 8 + t + u + v + w. n erhält 14 der Verlassenschaft, 0 „ 124 p » 124. q „ 324 + 624 = 324 » k „ 1/2 * » ua. 1 „ 2/32 + 2/32 = 1/32 » » 8 „ 2/32 + 2/32 = 1/2 „ » t „ 1/2 „ » . » „ 1/32 t V » 1/32 » D W „ 1/2 71 § 1933. Innerhalb der großelterlichen Parentelordnung wird das Eintrittsrecht vollständig anerkannt.

45 1. Gesetzliche Erläuterung: G FH C 5 SEIA . Die eine Hälfte der Verlassenschaft fällt auf die Seite der Großeltern C und D, und zwar in drei Theile, so daß p + q durch Eintrittsrecht an der Stelle von i erben. Die andere Hälfte der Verlassenschaft fällt auf die Seite der Großeltern F und II, und zwar bekommt davon die Großmutter II einen Viertheil der Verlassenschaft und in Folge des Eintrittsrechtes m + n + 0 an der Stelle des Großvaters F den andern Viertheil. 2. Die Ausdehnung des Eintrittsrechts auf die ganze großelterliche Parentel wurde mit Mehrheit beschlossen, im Gegensatz zu seiner Beschränkung auf die Linie der Geschwisterkinder. Vgl. zu § 1934. Wäre in obigem Beispiel B gestorben mit Hinterlassung von zwei Kindern r und s, so träten diese an die Stelle von B ein. § 1934. Bis zur Linie der Geschwisterkinder dauert auch die Stammtheilung fort. Sind nur entferntere Erben vorhanden, so theilen die auf gleicher Linie stehenden Erben nach Köpfen. 1. Das Gesetz verweist auf die Erläuterung zu § 1932 und fügt überdem folgende Erläuterung hinzu:

46 p 9 S 7 h R L 30 Scho tuywx S qr Wenn p, Geschwisterkind des Erblassers E, noch lebt, so kommen in Folge des Eintrittsrechtes q + r an die Stelle von m. s an die Stelle von n, t + u + V an die Stelle von 0. Wenn dagegen auch p todt ist, dann wird die Erbschaft zu gleichen Theilen unter die acht Kinder von Geschwisterkindern q, r, s. t, u, v, w und x getheilt. 2. Diese Bestimmung wurde mit Mehrheit angenommen. Abweichende Ansichten waren: a. Kopftheilung in der ganzen großelterlichen Parentel; 1 b. Stammtheilung in der ganzen großelterlichen Parentel. Die Stammtheilung ist offenbar die genauere, indem sie sorgfältiger die Ueberlieferung des Blutes beachtet; die Kopftheilung dagegen ist einfacher, indem sie lediglich die Entfernung der auf gleicher Linie stehenden Erben mißt und diese gleich behandelt. Je näher nun die Erben dem Erblasser stehen, um so mehr rechtfertigt sich die Stammtheilung. Je entfernter die Erben stehen, desto eher verwischen sich die genauen Erinnerungen an die Unterschiede der Abstammung und desto bedeutender treten die einfachern Entfernungen der Linie hervor. Um so eher darf daher auch das Prinzip der Kopftheilung zur Anwendung kommen. Es ist ganz ebenso in den Erscheinungen des täglichen Lebens. Nur in der Nähe wird im Einzelnen scharf unterschieden. Entfernte Gegenstände sehen sich gleicher. Die Kommission nahm nun an, das Verhältniß der Geschwisterkinder 47 sei die äußerste Grenze der genaueren Stammtheilung, darüber hinaus aber die einfachere Kopftheilung vorzuziehen. Für die Verwandtschaftsbeziehung schon der Kinder von Geschwisterkindern zu dem Erblasser ist es unerheblich, ob dieselben nur durch eine oder zwei in der Mitte stehende Personen vermittelt wird. Das allgemeine Verwandtschaftsgefühl ist in beiden Fällen das nämliche. In Folge dieser Entscheidung hört nun allerdings die Stammtheilung früher auf als das Eintrittsrecht. Indessen ließ sich dafür anführen, daß die Billigkeitsrücksichten, welche das Eintrittsrecht hervorgerufen haben, auch über jene Grenze fortwirken. Würde das Eintrittsrecht ebenso beschränkt, so würden in manchen Fällen die Kinder von Geschwisterkindern gar keinen Theil der Erbschaft erhalten, in allen denen nämlich, wo auf der Linie der Geschwisterkinder oder auf einer höheren Linie noch Erben vorhanden wären, während sie doch auch nach dem System der Kopftheilung mit andern auf gleicher Linie stehenden Erben gleiche Theile erhalten sollen. Die nämliche Grenze und derselbe Unterschied wiederholt sich in der Bestimmung des Pflichttheils (§ 2036). § 1935. Wenn ein Erbe sowohl der Vaterseite als der Mutterseite angehört, so erbt er auf beiden Seiten und wenn er verschiedenen Stämmen der einen oder andern Seite zugehört, soweit die Stammtheilung reicht, auch nach seiner Stellung in diesen Stämmen. Gesetzliche Erläuterung: G . „ . A p q r

48 Die eine Hälfte der Verlassenschaft kommt an den großelterlichen Stamm C + D und gelangt an das Geschwisterkind 1 und die Kinder des Geschwisterkindes m: q + r. der Verlassenschaft fällt an den Die andere Hälfte + G und gelangt an q +r, F großelterlichen Stamm an die Stelle von n treten, an die durch Eintrittsrecht Stelle von p tritt. o und an 1, der an die erhält 1 3/ /8 + 1/8 = 2/8 » 1/8 + 1/8 — 2/8 » ») 1 /8 D Viertes Kapitel. Erbfolge der urgroßelterlichen Parentelen. § 1936. Sind weder Großeltern noch Nachkommen von solchen vorhanden, so gelangt die Erbschaft an die Urgroßeltern (Ahnen) und deren eheliche Nachkommen. Ein von einem Mitglied der Kommission gestellter Antrag, nur den Urgroßeltern selbst, nicht aber deren Nachkommen ein Erbrecht zuzugestehen, blieb in der Minderheit. Diese Parentel umfaßt noch Verwandte, wie z. B. Großonkel, Großtante, Vettern und Basen des dritten Gliedes (sobrini, „zu andern Kindern"), unter denen das Bewußtsein des Familienzusammenhanges völlig klar ist, und die eben deßhalb auch erbrechtlich verbunden bleiben müssen. § 1937. In der urgroßelterlichen Parentelordnung findet keine Scheidung mehr nach der Vater= und der

49 Mutterseite noch nach den übrigen Stämmen Statt. Die Verlassenschaft fällt ohne Rücksicht auf Stämme und ohne Eintrittsrecht je den auf der nächsten Linie stehenden Erben mit Ausschluß aller entferntern zu. Gleichnahe Erben theilen nach Köpfen. 1. Gesetzliche Erläuterung: GH JKLMNO e 2 S K. 9 5 E Wenn der Großonkel a aus der urgroßelterlichen Parentel der Mutterseite noch lebt, so ist er alleiniger Erbe, weil er auf der ersten Linie der urgroßelterlichen Parentel, alle andern Verwandten auf der zweiten und der dritten Linie stehen. Ist er todt, so erben: s + t+u+V zu gleichen Theilen. Wäre v todt, so treten x + y nicht mehr an seine Stelle und werden von s + t + u ausgeschlossen. Sind auch diese todt, so fällt die Erbschaft in drei gleiche Theile, die an w. x und y kommen. 2. Der Entwurf hatte hier noch mehr unterschieden und nur das Eintrittsrecht im Interesse der Vereinfachung ausgeschlossen. Ein anderer Antrag ging dahin, nur noch die Vater= und die Mutterseite zu unterscheiden, im Uebrigen aber die einfache oder mehrfache Abstammung nicht weiter in Betracht zu ziehen. In der Kommission erhielt die obige Bestimmung die Mehrheit als die einfachste und klarste Erledigung der Erbfrage. Das Prinzip ist das des ältern deutschen Rechts: der „nächste am Blut, der nächste am Gut" in seiner einfachsten mathematischen Form, die nur die Nähe Erbrecht.

50 bemißt. Sobald ein näherer Verwandter am Leben, so schließt er alle entferntern aus. Gleich nahe aber erben gleich, unbekümmert darum, ob die einen nur durch eine, andere aber durch zwei Zwischenpersonen verwandt sind. § 1938. Mit der Parentelordnung der Urgroßeltern ist der Kreis der erbfähigen Verwandschaft abgeschlossen. Der Entwurf hatte in Ermanglung näherer Parentelen noch die Parentel der Urgroßeltern (Urahnen) zur Erbschaft berufen und erst mit diesen den Kreis der erbfähigen Verwandtschaft abgeschlossen. In Anbetracht aber der Schwierigkeiten, die so entfernte Verwandtschaft nachzuweisen, und der Beobachtung des heutigen Lebens, welches auf so entfernte Verwandtschaft keinen besonderen Werth lege, wurde das Erbrecht schon mit der Parentel der Urgroßeltern abgeschlossen. Ueberdem wurde bemerkt, wenn ausnahmsweise das Gefühl der Verwandtschaft noch lebendig sei, so habe der Erblasser in dem Testament ein Mittel, seine Verlassenschaft auch so entfernten Verwandten zuzuwenden. Fünftes Kapitel. Erbrecht der Unehelichen und Erbfolge in deren Verlassenschaft. § 1939. . Uneheliche Kinder haben in der Verlassenschaft ihrer Mutter und der mütterlichen Verwandten das gleiche Erbrecht wie eheliche Kinder der erstern. Sie haben jedoch in der Erbschaft ihrer Mutter keinen Voraus und kein Vorzugsrecht und in der Verlassenschaft der übrigen Verwandten keinen Pflichttheil. 1. Uneheliche Kinder. Das Erbrecht der unehelichen Kinder wurde während der Berathung dieses Gesetzes stufenweise erweitert.

51 Das bisherige Recht hatte den unehelichen Kindern kein eigentliches Erbrecht verstattet. Der Entwurf hatte vorgeschlagen; den unehelichen Kindern in der Verlassenschaft ihrer Mutter ein beschränktes Erbrecht zu gewähren und zwar in Konkurrenz mit ehelichen Kindern derselben von einem Drittheil eines Kindstheils; wenn sie die einzigen Nachkommen der Mutter seien, von einem Drittheil der ganzen Verlassenschaft. In der Kommission wurde sodann mit Mehrheit folgender Gesetzesentwurf beschlossen: §§. „Uneheliche Kinder haben in der Verlassenschaft ihrer Mütter das gleiche Erbrecht wie die ehelichen Kinder derselben, jedoch ohne Voraus und ohne Vorzugsrecht. Gegenüber den übrigen mütterlichen Verwandten steht den unehelichen Kindern kein Erbrecht zu, eben so wenig gegenüber dem Vater und den väterlichen Verwandten." Nach der Berathung im Großen Rathe endlich wurde den unehelichen Kindern auch gegenüber den mütterlichen Verwandten ein Erbrecht gegeben. Man war allgemein darüber einverstanden, daß den unehelichen Kindern kein Erbrecht in die Verlassenschaft des Vaters oder der väterlichen Verwandten zukomme. Obwohl auch hier der physische Blutszusammenhang vorhanden ist, so gehören die unehelichen Kinder doch nicht zur väterlichen Familie und zunächst beruht alles Erbrecht auf dem organisch-sittlichen Familienband. Das Erbrecht ist Fortsetzung der Familie. Diese Frage war auch bereits durch die §§ 304 ff. des Gesetzes im Prinzip entschieden. Die Rücksicht auf die physische Abstammung vom Vater wird theils durch die Verpflichtung desselben zum Unterhalt, die auch auf die Erben des Vaters beschränkt übergeht (§ 310), theils durch die Erweiterung der Testirfreiheit des Vaters und der väterlichen Vorfahren (§§ 2040 und 2041) berücksichtigt. Dagegen muß ebenfalls allgemein zugestanden werden, daß die unehelichen Kinder der Mutter näher stehen. Aus diesem Grunde folgen sie daher auch dem Geschlecht und der Heimath der Mutter und sind zunächst ihrer Erziehung und ihrem Unterhalt überlassen (§§ 304 und 308). Für die Mutter ist auch der natürliche Blutszusammenhang, für den Vater die Familienverbindung wichtiger.

52 Man war daher in der Kommission darüber einig, die erbrechtliche Stellung der unehelichen Kinder gegenüber der Mutter zu verbessern und nur über das Maß dieses Erbrechts und seiner Ausdehnung gingen die Meinungen auseinander. Gegen gleiches Erbrecht mit den ehelichen Kindern in der mütterlichen Verlassenschaft wurde hauptsächlich angeführt: Da das ganze Familien- und Erbrecht auf der Ehe beruhe, a. so sei es inkonsequent, jeden Unterschied zwischen den ehelichen und unehelichen Kindern der Mutter aufzuheben. Dieselbe wäre nicht bloß dem ältern Erbrechte widersprechend, b. sondern auch mit § 307 des Gesetzes nicht wohl zu vereinigen. Für die Gleichstellung im Wesentlichen wurde angeführt: Das natürliche Gefühl und das dringende Interesse, die ohnehin bedrängte Lage der unehelichen Kinder zu verbessern, wirken gleichmäßig zusammen, um die unehelichen Kinder den ehelichen gleich zu stellen. Die mütterliche Liebe umfasse beide mit gleicher Sorge. b. Die nothwendige Rücksicht auf die Ehe sei hinreichend gewahrt theils durch die Ausschließung der Unehelichen von der väterlichen Familie, theils durch die Beseitigung jedes Voraus und die Beschränkung des Pflichttheilsrechts. Der § 307 behalte Modifikationen zu Gunsten der unehelichen c. Kinder vor und die nähere Festsetzung derselben sei eben die Aufgabe des Erbrechts. Der nämliche Gegensatz der Meinungen wiederholte sich bezüglich der Frage, ob den unehelichen Kindern auch in die Verlassenschaft der mütterlichen Anverwandten einzutreten zu gestatten sei oder nicht. Für die Bejahung, welche zuletzt die Mehrheit erhielt, wurde hauptsächlich angeführt, es sei unbillig, daß das uneheliche Kind, wenn seine Mutter vor ihren Eltern sterbe, von der großelterlichen Verlassenschaft nichts erhalte, während es in dem gewöhnlichen Fall, wenn seine Mutter nach ihren Eltern sterbe, doch in der mütterlichen Verlassenschaft mittelbar auch großmütterliches

53 Erbe erhalte. Beseitige man das Pflichttheilsrecht im Verhältniß zur mütterlichen Verwandtschaft, so seien damit die Familienrücksichten hinreichend gewahrt. Wollen die mütterlichen Verwandten sie das uneheliche Kind von ihrem Erbe ausschließen, so haben damit volle Testirfreiheit erhalten. § 1940. Wenn ein uneheliches Kind vor seiner Mutter mit Hinterlassung ehelicher Nachkommen verstorben ist, so haben diese in der Verlassenschaft jener das nämliche Erbrecht geltend zu machen, welches ihm selbst zugekommen wäre. Ebenso treten mit Bezug auf Verlassenschaften mütterlicher Verwandter des unehelichen Kindes, welche erst nach dem Tode des letztern selbst und seiner Mutter eröffnet werden, eheliche Nachkommen des unehelichen Kindes an die Stelle desselben, soweit überhaupt das Eintrittsrecht sich erstreckt. (§ 1937.) 1. Mit Hinterlassung ehelicher Nachkommen. Z. B. seinem der uneheliche Sohn C stirbt vor seiner Mutter B und vor Kinder mütterlichen Großvater A, mit Hinterlassung zweier ehelicher sich die D und E. In die Verlassenschaft ihres Vaters C theilen ehelichen Kinder D und E nach den gewohnten Grundsätzen des Familienerbrechts. D erhält fünf Neuntel, E vier Neuntel. Auf die Verlassenschaft ihrer Großmutter B und des Urgroßvaters A aber haben sie keinen größern Anspruch, als ihrem Vater C, wenn er den Tod beider erlebt hätte, zugekommen wäre. In diesem Erbtheil gibt es keinen Voraus und kein Vorzugsrecht, das C hätte geltend machen können. Dagegen entsteht die Frage, ob der Enkel D von diesem Erbtheil selbst einen größern Theil erhalte, als die Enkelin E (§ 1907). Die Konsequenz dieses Kapitels spricht gegen die Ungleichheit, da hier doch nicht die Verlassenschaft des ehelichen Vaters, sondern der unehelichen Großmutter zur Vertheilung kommt, die

54 Enkel somit nicht um ihres ehelichen Verbandes willen zur Erbschaft gelangen, sondern das ausnahmsweise Erbrecht der Unehelichen geltend machen. 2. Wie ist es in dem Fall, wenn eine uneheliche Tochter B mit Hinterlassung wieder eines unehelichen Kindes C vor ihrer Mutter A verstirbt? Diese Frage war in der frühern von der Kommission gutgeheißenen Fassung des Gesetzes beantwortet. Da dieselbe ein Erbrecht der Unehelichen nur gegenüber der Mutter, nicht gegenüber den mütterlichen Verwandten anerkannt hatte und nur ausnahmsweise den ehelichen Nachkommen ein Erbrecht in die Verlassenschaft der unehelichen Großmutter eröffnete, so verstand sich von selbst, daß dieses Recht den unehelichen Kindern nicht zukomme. Seitdem aber dem unehelichen Kind durch die Abstimmung im Großen Rathe auch ein Erbrecht gegenüber den mütterlichen Verwandten eröffnet worden ist, wäre die Verneinung des Erbrechts in diesem Falle eine Inkonsequenz, und es hat dadurch die gegenwärtige Bestimmung des § 1940 einen andern Sinn bekommen. Auch der uneheliche Enkel C beerbt somit die Großmutter A, wie die uneheliche Tochter B sie beerbt hätte. § 1941. Gegenüber dem Vater und den väterlichen Verwandten steht den unehelichen Kindern kein Erbrecht zu. Vergl. zu § 1939. § 1942. Stirbt ein Unehelicher, ohne erbfähige Nachkommen zu hinterlassen, so fällt seine Verlassenschaft an die Mutterseite. Zunächst erbt die Mutter und wenn sie gestorben, ihre ehelichen und unehelichen Nachkommen. Sind keine da, so kommt die großelterliche Verwandtschaft von der Mutterseite zur Succession.

55 Zweiter Abschnitt. Von dem Erbrechte der Verlobten und der Ehegatten. Erstes Kapitel. Erbrecht der Verlobten. § 1943. Wenn ein Verlobter (Bräutigam oder Braut) vor Eingehung der Ehe stirbt, so behält der überlebende Verlobte nicht allein die von dem Verstorbenen erhaltenen Verlobungsgeschenke, sondern erwirbt auch die dem Verstorbenen gegebenen Verlobungsgeschenke, soweit dieselben noch in Natura vorhanden sind, zu Eigenthum, und erhält eine Ersatzforderung für das nicht Vorhandene, soweit die reine Verlassenschaft dafür ausreicht. 1. Die erhaltenen Verlobungsgeschenke. Gegen die Bemerkung, es sei nicht nöthig, ausdrücklich zu sagen, daß die Verlobten die ihnen gemachten Geschenke behalten sollen, indem sich das von selbst verstehe, wurde erwidert: Es könnte hier ein Zweifel entstehen, ob nicht eine Rückforderung aus dem Grunde des § 1229 oder 1234 gestattet sei und es sei zweckmäßig, diese Frage ausdrücklich zu verneinen. Letzteres sei um so nöthiger, als bei Auflösung eines Verlöbnisses unter Lebenden die Rückforderung der Verlobungsgeschenke als Regel gelte (vergl. §§ 67 und 69). 2. Die gegebenen Verlobungsgeschenke. Es ist das eine Singularsuecession, kein eigentliches Erbrecht (statutarische Portion). Die beiderseitigen Verlobungsgeschenke haben eine näher Beziehung zu dem individuellen Verhällniß der Verlobten. Sie dienen

56 daher auch als Andenken an die Verlobung und den Brautstand. Um deßwillen rechtfertigt sich hier ein besonderes Recht der Nachfolge. 3. So weit die reine Verlassenschaft dafür ausreicht. Diese kann möglicherweise ganz davon aufgezehrt werden, wenn der Verstorbene nur diese Verlobungsgeschenke hinterläßt, oder die übrige Verlassenschaft desselben durch Bezahlung der Verlassenschaftsschulden aufgebraucht wird. § 1944 Ueberdem erhält der überlebende Verlobte, wenn der Verstorbene keine ehelichen Nachkommen hinterläßt ein Erbrecht auf den Zehntheil der reinen Verlassenschaft. Hinterläßt der verstorbene Verlobte eheliche Nachkommen, so schließen diese den überlebenden Verlobten von der eigentlichen Erbschaft aus. Hinterläßt er keine ehelichen Nachkommen, so bleibt der Erbtheil des überlebenden Verlobten immer ein Zehntel der reinen Verlassenschaft ohne Rücksicht auf die Nähe der Parentelen und Verwandten, denen als eigentlichen Erben die Verlassenschaft anfällt. Zweites Kapitel. Erbrecht der Ehefrau. § 1945. Wenn der Ehemann stirbt so ist die überlebende Ehefrau vorerst berechtigt, ihr Weibergut aushin zu begehren. Ausnahmsweise kann das Gericht, wenn der sofortigen Herausgabe der der Wittwe zugehörigen Kapitalien erhebliche Hindernisse im Wege stehen, nach billigem Ermessen eine den Umständen angemessene Frist bewilligen, unter der Voraussetzung, daß die Erben des Ehemannes für die wirkliche Erfüllung ihrer Verpflichtung gehörige Sicherheit 57 leisten und das ausstehende Kapital inzwischen verzinsen. 1. Das Erbrecht der Ehegatten hat ebenfalls wichtige Veränderungen erfahren. Das ältere Recht war den Frauen ungünstig und trug der Innigkeit des ehelichen Verhältnisses zu wenig Rechnung. Es ist ein Zeichen der fortgeschrittenen Civilisation, daß sie auch das weibliche Geschlecht höher achtet; eine zeitgemäße Reform des Erbrechts mußte daher die Rücksichtslosigkeit der ältern Gesetze in dieser Beziehung vermeiden. Der dießfällige Mangel wurde schon seit langem empfunden und es kam daher, um demselben entgegen zu wirken, die Praxis des Lebens zu Gunsten der Ehefrauen zu einer entgegengesetzten Uebertreibung. Während das Gesetz dieselben zu wenig bedacht hatte, fing man an, in Form von Testamenten die Wittwen, im Widerspruch mit den sonstigen Vorschriften unsers Rechts über den Pflichttheil unverhältnißmäßig zu bedenken und ihnen ohne Rücksicht auf die Volljährigkeit der pflichttheilsberechtigten Kinder die Nutznießung an der ganzen Verlassenschaft auf Lebenszeit zuzusichern. Das neue Gesetz dehnt nun die Rechte des überlebenden Ehegatten aus. Es sichert der Wittwe insbesondere in weit größerem Maße als bisher den Hausrath zu, an welchem bekanntermaßen das Herz und die Gewohnheit der Frauen sich lebhaft betheiligt fühlt; aber es sorgt auf der andern Seite auch dafür (§ 2039). daß das Recht der volljährigen Kinder auf die väterliche Verlassenschaft nicht übermäßig durch die Nutznießung der Wittwen belastet werde. 2. Ihr Weibergut. Vergl. § 153 ff. 3. Ausnahmsweise kann u. s. f. Der Entwurf hatte vorgeschlagen: „Den Erben des Ehemannes steht indessen die Befugniß zu, wenn die sofortige Herausgabe der der Wittwe zugehörigen Kapitalien Schwierigkeit macht, dieselbe in drei gleichen jährlichen Theilzahlungen, die erste spätestens ein Jahr nach dem Tode des Erblassers auszubezahlen, vorausgesetzt, daß sie für die wirkliche Erfüllung ihrer Verpflichtungen gehörige Sicherheit leisten und unter Vergütung

58 landesüblicher Zinse für das restirende Kapital.“ In der Kommission wurde dieser Antrag aus dem Grunde angefochten, daß hier auf die Lage der Erben zu viel Rücksicht genommen werde und die Fristen zur Herausgabe zu groß seien. Auch habe es bisher keine solche Bestimmung gegeben, ohne daß sich deßhalb erhebliche Uebelstände gezeigt haben. Auf der andern Seite wurde bemerkt, daß eine sofortige Herausgabe unter Umständen die größten Schwierigkeiten habe, zumal da, wo das Weibergut als Handlungskapital in das Geschäft des Mannes verwendet worden sei. Mit Mehrheit wurde sodann beschlossen, eine beschränkende Ausnahme in das Gesetz aufzunehmen, im Uebrigen aber verständigte man sich, die nähere Bestimmung der Fristen dem richterlichen Ermessen anheimzustellen. 4. Endlich wurde mit Mehrheit beschlossen, über das Vorzugsrecht für die Weibergutsforderung (§ 896, b) hier nichts weiter zu bestimmen, gegenüber einem Antrag, zu sagen, daß dasselbe auch auf diejenige Zeit zu erstrecken sei, während welcher das Weibergut noch den Erben überlassen bleibe. Das Vorzugsrecht bezieht sich offenbar nur auf den Konkurs über das Vermögen oder die Verlassenschaft des Ehemannes, nicht auf das Vermögen der Erben. Die Erben haben daher, wenn sie das Weibergut zurückbehalten wollen, der Wittwe die erforderliche Sicherheit zu gewähren. § 1946. Ueberdem ist die überlebende Ehefrau berechtigt, das Bett des Mannes und die dem Ehemann zugekommenen Hochzeitsgeschenke im Sinne des § 159 zu begehren. Im Sinne des § 159. Sind die Hochzeitsgeschenke in der Ehe verbraucht worden, so ist dafür kein Ersatz zu leisten, wohl aber hat die Frau ein Recht auf spätere Anschaffung, durch welche der Untergang solcher Sachen wieder ersetzt ward. § 1947. Wenn der verstorbene Ehemann eheliche Nachkommen hinterläßt, so fällt der überlebenden Ehefrau 59 die Hälfte des vorhandenen von dem Manne hinterlassenen Hausrathes zu eigen zu, und ist sie, so lange sie im Wittwenstande verharrt, zur Nutznießung des vierten Theiles der übrigen reinen Verlassenschaft außer dem Hausrathe berechtigt. Der Voraus der Söhne (§ 1899) wird von dem Hausrath zuvor abgezogen. 1. Die Hälfte des Hausrathes. Das Stadterbrecht hatte der Wittwe nur ein Sechstel des Hausrathes zugestanden; der Entwurf des Gesetzes erhöhte ihren Antheil auf ein Drittel, in Folge der Berathung der Kommission wurde derselbe auf die Hälfte gesteigert. Ueber den Begriff des Hausrathes vergl. § 484. 2. Nutznießung des vierten Theiles. In der Kommission wurden verschiedene Anträge gestellt, je nach der Zahl der Kinder oder je nachdem Kinder aus verschiedenen Ehen vorhanden seien Es wurde beantragt, den Theil der Wittwe auf ein Drittel, wenn nur Ein Kind da sei, auf die Hälfte zu erhöhen. Mit Mehrheit wurde aber, um ein harmonisches Verhältniß zwischen Hausrath und Nutznießung in den verschiedenen Fällen zu erzielen und in wesentlicher Uebereinstimmung mit dem bisherigen Recht ein Vierttheil festgesetzt. § 1948. Sind noch gemeinsame minderjährige Kinder in der Haushaltung des verstorbenen Vaters zurückgeblieben, so ist die Mutter berechtigt, insofern sie die Pflege und Erziehung derselben auf ihre Kosten übernimmt, und ihr solche von den Vormundschaftsbehörden überlassen wird, bis zur Ausrichtung oder Volljährigkeit der Kinder die auf dieselben fallenden Erbtheile zu genießen und zu nutzen, jedoch ohne Abbruch der vormundschaftlichen Rechte der Verwaltung (§§ 321, 348).

60 Durch diese Bestimmung wird der Mutter die Erziehung erleichtert. Bei einem großen Vermögen wird sie zwar über die Erziehungskosten hinaus eine größere Zinseinnahme erhalten und dadurch ihr eigenes Vermögen vergrößern. Indessen ist ihr dieser Vortheil wohl zu gönnen, zumal in solchen Fällen ohnehin für die Zukunft der Kinder hinreichend gesorgt ist. In der Regel entspricht aber die Bestimmung der wirthschaftlichen Einheit der Haushaltung, die wesentlich doch nur von der Mutter besorgt wird. Vergl. auch § 348. § 1949. So lange noch solche minderjährige Kinder in der Haushaltung der Mutter zurückbleiben und die Erziehung derselben von der Mutter übernommen ist, darf dieselbe auch die auf die einzelnen volljährigen oder ausgerichteten Kinder fallenden Erbtheile zur Hälfte fortgenießen. Sind aber alle Kinder volljährig geworden oder aus der Haushaltung der Mutter ausgeschieden, so erlischt dieses erweiterte Recht der Mutter auf den Genuß ihrer Erbtheile. Diese Bestimmung ist in Folge der Kommissionalberathung mit Rücksicht auf das Stadterbrecht, Theil II. § 1. S. 23, hinzugekommen. § 1950. Wenn der Erblasser keine eheliche Nachkommenschaft hinterläßt, aber Erben aus der väterlichen oder mütterlichen Parentel vorhanden sind, so erhält die überlebende Frau den ganzen Hausrath zu eigen und nach ihrer Wahl den sechsten Theil der übrigen reinen Verlassenschaft zu eigen oder, so lange sie unverehelicht bleibt, die Hälfte der reinen Verlassenschaft zur Nutznießung. Schon der Entwurf hatte das Eherecht der Wittwe im Gegensatz zur ältern Gesetzgebung, welche ihr nur ein Sechstel des

61 Hausrathes und der ehelichen Errungenschaft zum Eigenthum und nur ein Achtel der Verlassenschaft zur Nutznießung zuwies, erheblich vergrößert. In derselben Richtung ging die Kommission noch einige Schritte weiter. Mit Einmuth wurde beliebt, der Wittwe den ganzen Hausrath zu Eigen zu geben, die übrigen Bestimmungen dagegen wurden mit Mehrheit festgesetzt. Von einer besondern Berücksichtigung der ehelichen Errungenschaft wurde Umgang genommen. Dieser Rücksicht lag zwar die billige Erwägung zu Grunde, daß in der Regel die Frau durch ihre Sparsamkeit und Sorge zu dieser Errungenschaft mitgewirkt haben werde und daß ihr deßhalb auch ein besonderer Antheil daran gebühre. Aber da leicht Zweifel und Streit über das Vorhandensein und die Größe der ehelichen Errungenschaft entsteht, und es schwer ist, das genau zu ermitteln, so schien es praktischer, auf diese Rücksicht ganz zu verzichten und im Uebrigen die Wittwe wohl zu bedenken. § 1951. Sind auch keine zur elterlichen Parentel gehörigen Erben vorhanden, sondern kommt eine entferntere Parentelordnung zur Succession, so erhält die überlebende Ehefrau außer dem ganzen Hausrath nach ihrer Wahl entweder den vierten Theil der reinen Verlassenschaft zu eigen oder, so lange sie unverändert bleibt, zwei Drittheile derselben zur Nutznießung. Es ist das die konsequente Fortbildung der vorigen Bestimmung. Je entfernter die Parentelen stehen, die zur Erbschaft gelangen, desto mehr tritt das nahe Verhältniß der Ehegatten in den Vordergrund. Ein Antrag, der Wittwe nur Nutznießungsrechte, nicht Eigenthum an der Verlassenschaft zuzugestehen, blieb in geringer Minderheit. § 1952. Die Wittwe darf ihr Recht auf den Hausrath ohne Ersatz an die gemeine Erbmasse geltend

62 machen, insofern dasselbe an Werth den Fünftheil der reinen Verlassenschaft nicht übersteigt wenn es aber einen größern Werth hat, nur gegen Ersatz des Mehrwerthes. Durch diese Bestimmung wird das Recht der Wittwe auf den Hausrath allerdings gemindert. Die Frau kann darauf ihr Recht nur geltend machen, wenn eine reine Verlassenschaft vorhanden ist, nicht aber wenn dieselbe durch die Schulden aufgezehrt wird. Ueberdem kann sie nur bis auf zwanzig Prozent der reinen Verlassenschaft den ihr zukommenden Hausrath ohne Entgelt an sich ziehen. Hätte derselbe einen größern Werth, so hat sie den Mehrwerth in die Masse einzuwerfen. Z. B. die reine Verlassenschaft des A beträgt 10,000 Franken, Erbe des A ist sein Bruder B der Hausrath des A hat einen Gesammtwerth von 3000 Franken, Hier muß die Wittwe C, wenn sie den ganzen Hausrath behalten will, 1000 Franken an die Masse vergüten oder sie kann auch im Betrag von 2000 Franken Hausrath unentgeltlich beziehen und den Rest des Hausrathes selbst in der Masse zurücklassen. § 1953. Bei der Wiederverehelichung der Wittwe hört ihr Recht auf die Nutznießung der den Kindern zugefallenen Erbtheile (§§ 1948 und 1949) auf, und sind je nach Umständen im Interesse der Kinder neue Anordnungen von Seite der Vormundschaftsbehörden zu treffen. Diese Bestimmung bezieht sich nur auf das erweiterte Nutznießungsrecht der Mutter, nicht auf das allgemeine Nutznießungsrecht der Wittwe. Den Vormundschaftsbehörden bleibt es aber unbenommen, in Form von Erziehungskosten für die Kinder erster Ehe dem zweiten Ehemann auch den Zinsgenuß des Vermögens der Kinder vertragsgemäß zu überlassen. Es hört nur das Recht der Mütter als solches auf, da sie nun in eine neue Familie übertritt.

63 § 1954. Ebenso vermindert sich die der Wittwe zustehende Nutznießung (§§ 1947, 1950, 1951) je auf die Hälfte, wenn dieselbe sich wieder verehelicht. Während die einen Rechte der Wiederverehelichung der Wittwe gar keinen Einfluß auf das Recht ihrer Nutznießung einräumen, heben andere Rechte in diesem Fall das ganze Nutznießungsrecht auf. Unser Gesetz erklärt sich gegen beide Extreme. In der Kommission wurden auch abweichende Ansichten geäußert; insbesondere wurden dagegen Bedenken erhoben, daß das Gesetz diese Beschränkung der Nutznießung gegen die Wittwe bestimme, dem Wittwer aber, auch im Falle der Wiederverehelichung, die Nutznießung ungeschmälert lasse. Es besteht aber ein innerer Unterschied zwischen beiden Fällen. Wenn der Wittwer wieder heirathet, so setzt er seine Familie und seine Haushaltung fort; wenn die Wittwe sich wieder verehelicht, so kommt sie in eine bisher fremde Familie und in ein fremdes Haus hinein. Der Wittwer bleibt Familienhaupt, die Wittwe wird wieder Familienglied in einem neuen Hause. Ein anderer Antrag war, die Nutznießung der Wittwe auf die Hälfte zu beschränken, wenn Kinder vorhanden seien, aber ungeschmälert zu lassen, wenn andere Verwandte die Erben seien. Die Mehrheit der Kommission erklärte sich auch gegen diesen Antrag. Heirathet die Wittwe wieder, so bedarf sie auch weniger der Nutznießung, da sie nun auf Kosten des Mannes lebt, und es ist billig, daß die Beschwerde der natürlichen Erben, die inzwischen ihr Erbgut, soweit die Nutznießung reicht, entbehren müssen, nun vermindert werde. Es ist das um so wichtiger, als gerade jüngere Wittwen, deren Nutznießung voraussichtlich sehr lange dauert, öfter in den Fall kommen werden, wieder zu heirathen. § 1955. Ist keine erbfähige Verwandtschaft des Ehemannes vorhanden, so kommt das Erbrecht der überlebenden Ehefrau zu.

64 Die Einführung eines subsidiären vollen Erbrechtes der Wittwe in unser Recht ist neu. Zunächst beruht das gesetzliche Erbrecht auf ehelicher Blutsverwandtschaft. So lange eine erbfähige Verwandtschaft da ist, kommt dem überlebenden Ehegatten nur ein begrenzter Antheil an der Verlassenschaft zu; er wird aber von den eigentlichen Erben (d. h. den Blutsverwandten) fortwährend unterschieden. Fehlt es an jener, dann verdient die eheliche Verbindung in zweiter Linie volle erbrechtliche Wirkung. Der überlebende Ehegatte steht der Erbschaft näher, als jede fremde Korporation oder als der Staat. Das erblose Gut im vollen Sinne des Wortes ist also nur dann vorhanden, wenn der Erblasser weder Verwandte noch einen Ehegatten hinterläßt. Drittes Kapitel. Erbrecht des Ehemanns. § 1956. In allen Fällen verbleiben dem überlebenden Ehemann die der Frau zugekommenen vorhandenen Hochzeitgeschenke und das Bett der Frau zu eigen. Vergl. zu § 1946. § 1957. Hinterläßt die verstorbene Ehefrau eheliche Nachkommen, so gehört dem überlebenden Ehemann die Hälfte der von der Frau hinterlassenen fahrenden Habe zu eigen, und die Nutznießung eines Drittheils ihrer reinen Verlassenschaft auf Lebenszeit, er verheirathe sich wieder oder nicht. 1. Der fahrenden Habe. Der Begriff dieser reicht weiter, als der des Hausrathes im § 1947; aber nicht so weit, als er zu § 484 erklärt ist. Es werden davon nicht bloß die Liegenschaften, sondern auch alle Schuldforderungen, Werthpapiere und selbst das

65 Geld ausgeschlossen. Vgl. § 1961. Dagegen gehören vorhandene Speisevorräthe und Viehstücke, die nicht Hausrath sind, zur Fahrhabe im obigen Sinn. 2. Ihrer reinen Verlassenschaft. In dem Entwurf hieß es: „ihrer übrigen reinen Verlassenschaft" entsprechend § 1947. Da aber die fahrende Habe hier bedeutender ist, als dort der Hausrath, so schien es bedenklich, vorerst den Antheil des Wittwers daran von der reinen Verlassenschaft abzuziehen, und ihm überdem noch ein Drittel dieser zur Nutznießung zu überlassen. Deßhalb wurde das Wort „übrigen" gestrichen. Die Folge davon ist, daß der Wittwer keine Nutznießung erhält, wenn die Hälfte der Fahrhabe, die er bezieht, einen Drittheil der reinen Verlassenschaft erreicht oder übersteigt. § 1958. Wenn gemeinsame minderjährige Kinder in der Haushaltung des Vaters zurückbleiben, so hat der Vater überdem, bis alle Kinder volljährig geworden oder ausgerichtet sind, an den Erbtheilen der volljährigen Kinder die Hälfte der Nutznießung. Vergl. zu § 1949. Eine dem § 1948 entsprechende Bestimmung, daß der Vater die Erbtheile der minderjährigen Kinder selbst zu genießen und zu nutzen habe, ist mit Rücksicht auf das gewöhnliche Recht des Vaters überflüssig. Vergl. § 263. § 1959. Sind keine ehelichen Nachkommen, aber Erben aus der elterlichen Parentelordnung da, so erwirbt der überlebende Ehemann die von der Frau hinterlassene fahrende Habe zu eigen und nach seiner Wahl entweder den sechsten Theil der reinen Verlassenschaft zu eigen oder die Hälfte derselben zu Nutznießung auf Lebenszeit. 1. Nach seiner Wahl. Die Alternative wurde mit Mehrheit angenommen. 5 Erbrecht.

66 2. In der Kommission wurde die Frage aufgeworfen, ob die Erben von dem Wittwer Sicherheit für das zur Nutznießung überlassene Vermögen fordern können, und darauf geantwortet, es sei die Frage unzweifelhaft zu bejahen mit Rücksicht auf die Regel des § 741. § 1960. Gelangt die Erbschaft an eine entferntere Parentel, so hat der Mann die Wahl, über die fahrende Habe hinaus, die ihm zu eigen zufällt, entweder einen Viertheil der übrigen reinen Verlassenschaft zu eigen oder die Nutznießung von zwei Drittheilen derselben auf Lebenszeit anzusprechen. Vergl. zu § 1951. § 1961. Zu der fahrenden Habe im Sinne dieses Kapitels werden weder Schuldforderungen noch Werthpapiere oder Geld gerechnet. Kommt der Voraus der Tochter (§ 1903) zur Anwendung, so wird dieser von derselben vorweg abgezogen. 1. Keinerlei Schuldforderungen, obwohl dieselben gewöhnlich zu der Fahrhabe gerechnet werden, § 484. Der Grund der Abweichung liegt darin, daß die Schuldforderungen regelmäßig wie das liegende Gut den Kapitalstock des Vermögens bilden, welcher vorzugsweise den eigentlichen Erben zufallen soll. Dagegen gehören die mancherlei Gegenstände der Aussteuer, auch wenn sie nicht als Hausrath bezeichnet werden, auch hier zur fahrenden Habe. Vergl. zu § 1957. 2. Werthpapiere oder Geld. Die Erwähnung dieser ist im Großen Rathe hinzugefügt worden. § 1962. Das Recht des Ehemannes an der fahrenden 10 Habe wird, wenn dasselbe den Werth der halben

67 reinen Verlassenschaft nicht übersteigt, ohne Ersatz an die gemeine Erbmasse geltend gemacht, für den Mehrwerth aber gegen Ersatz an diese. Vergl. zu § 1952. § 1963. In Ermanglung erbfähiger Verwandter fällt die Verlassenschaft dem überlebenden Ehemann zu. Vergl. zu § 1955. Dritter Abschnitt. Vom erblosen Gute. § 1964. Wenn weder erbfähige Verwandte, noch ein überlebender Ehegatte vorhanden sind, so fällt das erblose Gut dem Staate in der Meinung zu, daß derselbe die Hälfte der reinen Verlassenschaft an die Gemeinde des Kantons abgibt, in welcher der Erblasser verbürgert war. 1. Das erblose Gut. Die Bestimmungen des Gesetzes über das erblose Gut sind in wesentlicher Uebereinstimmung mit dem ersten Entwurf des Redaktors. Während der Kommissionalberathung hatte derselbe aber ein ganz neues System in Vorschlag gebracht, welches zwar von der Kommission mit großer Mehrheit verworfen wurde, aber immerhin in diesen Erläuterungen besprochen zu werden verdient. Wir theilen vorerst den Vorschlag wörtlich mit: „§. Der Heimatsgemeinde kommt an der Erbschaft eines ohne Nachkommen verstorbenen Erblassers folgender Antheil an der reinen Verlassenschaft zu: a. Wenn Erben aus der väterlichen oder mütterlichen Parentel vorhanden sind, 5 Prozent. 5*

68 b. Wenn die Erben einer großelterlichen Parentel angehören, 10 Prozent. 2 Wenn Erben aus einer entfernteren Parentel zur Erbfolge c. kommen und zugleich ein überlebender Ehegatte da ist, 20 Prozent. Wenn nur Erben aus einer entferntern Parentel ohne überd. lebenden Ehegatten oder nur dieser ohne jene vorhanden ist, 30 Prozent.“ „§. Ist keine erbfähige Verwandtschaft und kein überlebender Ehegatte da, so fällt die ganze Erbschaft der Heimatsgemeinde zu." „§. Das der Heimatsgemeinde zufallende Erbgut darf weder auf die Dauer angehäuft, noch für die regelmäßigen Gemeindeund Armenausgaben verbraucht werden, sondern ist bestimmt, im Interesse der Privatpersonen, theils zur Begründung und Ausstattung wohlthätiger und gemeinnütziger Anstalten, theils zu besserer Ausbildung und Aussteurung einzelner unbemittelter — wenn auch keineswegs armer — Gemeindebürger verwendet zu werden." In diesem Vorschlag eines wachsenden Erbrechts der Gemeinde erscheint die nähere Ausführung im Einzelnen nicht wesentlich. Man kann leicht über die Größe der Prozente und das Verhältniß der Parentelen verschiedene Ansichten haben und über die Hauptidee einig sein, oder man kann das vorgeschlagene Maß für billig halten und die Grundidee mißbilligen. Die wesentliche Neuerung lag offenbar in dem Grundgedanken selbst. Die Absicht war nicht die, eine Erbsteuer zu Gunsten der Gemeinde vorzuschlagen, sondern die, ein privatrechtliches Erbrecht der Gemeinde anzuerkennen und einzuführen. Das Steuerwesen gehört dem öffentlichen Rechte zu; es beruht auf öffentlichen Gründen und dient zu öffentlichen Zwecken, das Steuerwesen der Gemeinde zunächst für die Bedürfnisse der Gemeinde und der betreffenden Ortschaften. Dieser Antrag dagegen hat einen privatrechtlichen Grund und einen privatrechtlichen Zweck. Der letzte Grund alles gesetzlichen Erbrechtes ist die Gemeinschaft der Race des Erblassers mit den Erben. Der erste und engste

69 Kreis dieser Racegemeinschaft ist der der ehelichen Fortpflanzung und Blutsverwandtschaft; dann folgt der zweite Kreis der Ehegenossenschaft. Nun gehört aber der einzelne Mensch seiner Race nach nicht bloß der Familie an; seine ganze Existenz ist überdem mit dem Wesen der Gemeinde verbunden, zu der er gehört, und so kommt nach jenen zwei Kreisen auch dieser dritte in Betracht. Der Einfluß des Gemeindeverbandes auf seine ganze Bildung, seine Anschauungsweise, alle seine ökonomischen Verhältnisse ist nicht viel minder bedeutend als der der Familienverbindung, und in gewissem Sinne ist die Gemeinde selbst eine erweiterte Familie, aus einer Anzahl von eigentlichen Familien zusammengesetzt, wie diese hinwieder aus einer Anzahl von Haushaltungen und Individuen. Erst hinterdrein folgt der noch weitere Kreis der Volks= und Staatsgenossenschaft. Dieser Zusammenhang ist schon in den ältern Gesetzgebungen gelegentlich gefühlt und einigermaßen berücksichtigt worden, aber meistens in Verbindung mit finanziellen Motiven und häufiger zu Gunsten des Staates als der Gemeinde. Auch ist das Erbrecht dieser letztern Kreise gewöhnlich nur auf das eigentliche erblose Gut beschränkt, d. h. nur unter der Voraussetzung anerkannt worden, daß weder Verwandte noch ein überlebender Ehegatte vorhanden seien. Damit aber wird die Bedeutung dieses Erbrechts nur in sehr seltenen Fällen anerkannt und es kommt dasselbe nicht leicht zur Anwendung; da überdem das erblose Gut dem Fiskus zugewiesen wird, so verliert es alle Beziehung zum Privatrecht und löst sich auf in das große öffentliche Gut, das zu öffentlichen Zwecken verwendet wird. Von diesen bisherigen und ungenügenden Versuchen unterscheidet sich der obige Vorschlag wesentlich in drei Beziehungen: a. indem er den den Privatpersonen näher liegenden Kreis der Gemeinde vor dem Staate berücksichtigt; b. indem er der Gemeinde schon neben der Familie einen mit der Entfernung der Parentelen steigenden Antheil an der Verlassenschaft des Gemeindebürgers zuerkennt; c. indem er dafür sorgt, daß dieses Erbgut der Gemeinde nicht

70 für allgemeine öffentliche Gemeindeausgaben verwendet, sondern wieder zu privatrechtlichen Ausstattungen benutzt, d. h. wieder ins Privatvermögen hingeleitet wird. E Die Gemeinde steht dem Privatrecht und Privatleben näher als der Staat; die Anerkennung eines erbrechtlichen Verbandes mit der Gemeinde schließt sich daher an die Natur an, und sie würde das Gefühl der Zusammengehörigkeit und des Gemeinsinnes unter den Gemeindebürgern stärken und beleben. Es ist ferner ein natürlicher Gedanke, daß die Gemeindegenossenschaft um so bedeutsamer und folgenreicher hervortrete, je mehr sich die Familiengemeinschaft durch größere Entfernung der Parentelen auflöst und verflüchtigt. Es besteht hier eine Analogie zwischen der Gemeinde= und der Eheverbindung. Wie das Recht des überlebenden Ehegatten mit der Entfernung der Parentelen zunimmt, und zuletzt sich zu vollem Erbrecht ausbildet, so würde das Recht der Gemeinde in dritter Linie mit der Entfernung der Verwandtschaftskreise zunehmen und zuletzt in Ermanglung von Verwandten und Ehegatten zu vollem Erbrecht werden. Auf solche Weise würde das Erbrecht der Gemeinde auch fruchtbar gemacht, indem es schon regelmäßig zur Anwendung käme, wenn der Erblasser kinderlos verstirbt. Besonders eingreifend ist der dritte Unterschied, der noch näher zu erklären ist. Man mag im Uebrigen über die sozialistischen Bestrebungen in neuerer Zeit urtheilen wie man will, so muß doch von jedem unbefangenen Beobachter der gegenwärtigen Eigenthumsverhältnisse zugestanden werden, daß dieselben einen natürlichen Anhalt finden in den wirklichen Uebelständen und Mißverhältnissen der gegenwärtigen Civilisation. Sie wären völlig unerklärlich, und auch ohne alle Gefahr für die bestehende Rechtsordnung, wenn unsere Eigenthumsverhältnisse wirklich gesund und naturgemäß wären. Sie sind selbst ein sicheres Zeichen krankhafter Zustände des Eigenthums. Der römische Rechtsbegriff des Eigenthums, welcher die Welt beherrscht, ist zwar im Verhältniß zu den früheren unklaren Vorstellungen ein großer Fortschritt, aber indem er einseitig und ausschließlich nur den Egoismus des Individuums

anerkennt und schützt, wird er durch solche Uebertreibung unmoralisch und bringt krankhafte Zustände hervor. Die große Zahl vermögensloser Individuen und Familien ist ein schweres Leiden der ganzen europäischen Gesellschaft, und zugleich eine Quelle von Mißbehagen und Unzufriedenheit, die von Zeit zu Zeit den ganzen Rechtszustand in die äußerste Gefahr bringt. Dieser Mißstand ist nicht zufällig, er ist zu gutem Theil die nothwendige Folge der bestehenden Institutionen, und es wird mehr und mehr zur dringenden Pflicht des Gesetzgebers, heilend und reformirend einzuwirken. Je civilisirter ein Volk ist, um so größern Werth legt es auf das Individualeigenthum und um so bedenklicher wird jede Störung der Sicherheit dieses Eigenthums. Der große Fehler der kommunistischen und sozialistischen Systeme war somit der, daß sie das Individualeigenthum ganz bestritten oder doch seine Sicherheit erschütterten, und die Folge davon war, Vergrößerung aller jener Uebelstände, die man in ungeschickter Weise zu heilen versucht hatte. Nur die Reform ist richtig und wirksam, welche das Wesen des Individualeigenthums vollständig anerkennt und in seinen Wirkungen schützt, aber zugleich für ein nöthiges Gegengewicht sorgt, wodurch die Einseitigkeit desselben ergänzt und die egoistische Ueberspannung ermäßigt wird. Im Erbrecht ist die Möglichkeit einer solchen Reform gegeben, ohne die Sicherheit und die geregelte Fortpflanzung des Eigenthums zu gefährden und ohne irgend welche erworbenen Rechte zu verletzen. Die Kinder sind von Natur auf die Erbschaft ihrer früher versterbenden Eltern angewiesen; daher darf auch hier eine Concurrenz der Gemeinde nicht stattfinden. Für die Seitenverwandten dagegen ist es in gewissem Sinne ein Glücksfall, wenn die Erbschaft an sie gelangt, und es werden hier keine Rechte verletzt, wenn in einem bescheidenen Verhältniß die Gemeinde neben ihnen berücksichtigt wird. Der regelmäßige Kreislauf innerhalb der Familie wird dadurch nicht aufgehoben, daß ein Theil des umlaufenden Gutes dem weiteren Kreis der Gemeinde zugeleitet wird, der auch die Familie umfaßt, und hinwieder auf ihre Wohlfahrt zurückwirkt. Damit

b. 72 wird aber die Möglichkeit gegeben, aus dem Ueberfluß reicher Familien die Vermögenslosigkeit anderer zu erfüllen und neue Familien durch Ausstattung zu konsolidiren. Was eine überspannt egoistische Richtung des Eigenthums verschuldet, wird so im Interesse der Gemeinschaft theilweise wieder gut gemacht. Der edle Trieb freier Wohlthätigkeit wird dadurch keineswegs geschwächt und abgeschreckt, und es ist sicher eher von denen gegen diese Reform Widerspruch zu besorgen, welche nur auf Anhäufung von Reichthümern in der eigenen Familie bedacht sind als von denen, welche auch ihren Mitbürgern einen Antheil an den Glücksgütern gönnen, die ihnen zufließen. Es liegt aber im Charakter unserer Zeit, nothwendige Rücksichten der Art gesetzlich zu reguliren und nicht mehr ausschließlich dem freien Willen Einzelner zu überlassen. In der Kommission wurden gegen diesen Vorschlag von verschiedenen Seiten zahlreiche Bedenken erhoben. Die gewichtigsten sind folgende: Der ganze Vorschlag sei eine so eingreifende Neuerung und a. habe einen so entschieden politischen Charakter, daß es nicht rathsam erscheine, ihn in das privatrechtliche Gesetzbuch aufzunehmen. Aus den nämlichen Gründen, aus denen man die Verhältnisse der Fabrikarbeiter einem besonderen Gesetze vorbehalten habe, sei auch hier ein besonderes Gesetz über diese Streitfrage zweckmäßiger. Die Ansichten darüber seien gegenwärtig noch äußerst verschieden, die Begriffe keineswegs abgeklärt und die Verhältnisse selbst in gährender Bewegung. Man müsse vermeiden, in diesem Gesetz Bestimmungen festzusetzen, die dem heutigen Volksbewußtsein noch fremd seien und die daher auch leicht wieder angefochten und einer Revision unterworfen würden. Was der Vorschlag als Erbrecht zu erklären und zu begründen suche, sei doch wesentlich eine Erbsteuer oder würde wenigstens so verstanden, gehöre dann aber nicht in dieses Gesetzbuch hinein. Gegen eine solche Erbsteuer sprechen aber eine Menge Gründe, voraus der, daß die Einmischung der

C. 73 Gemeinde in alle Verlassenschaften überaus lästig wäre und der Vermögenszustand der Familien beständig der Oeffentlichkeit preisgegeben würde. Ueberdem würde damit den reichen Gemeinden eine ganze Fülle von Vermögen, mehr als gut sei, zugewendet, ärmeren Gemeinden aber wenig geholfen. Der bürgerrechtliche Gemeindeverband sei keineswegs so enge und wirksam, wie geschildert worden. Die Fälle, in denen ein Gemeindebürger anderwärts wohne und mit seiner Gemeinde wenig Verkehr habe, seien gegenwärtig viel häufiger als früher, und ein Erbrecht einer solchen Heimatsgemeinde würde eher als Willkür, nicht als Nothwendigkeit empfunden. Die neuere Zeit habe schon hinreichende Mittel gefunden, um dem übertriebenen Egoismus der Privaten entgegen zu wirken, der Staat sei nichts weniger als schüchtern in Erhebung von Steuern im Interesse der Gemeinschaft. Eine Menge von Ausgaben seien den Privaten abgenommen und damit die Staatskasse belastet worden, welche hinwieder sich in dem Vermögen der Wohlhabenden den Ersatz suche. Aus der Diskussion ergab sich immerhin das Resultat, daß der Vorschlag noch nicht hinreichend begriffen werde und daher auch nicht reif sei zur Annahme. Er wurde daher abgelehnt. 2. Dem Staate. Bezüglich der Frage, ob der Staat und die Gemeinde und in welchem Verhältniß sie das erblose Gut erhalten sollen, kamen verschiedene Anträge in der Kommission zur Abstimmung. Ein Antrag, der Heimatsgemeinde drei Viertheile und dem Staate einen Viertheil der Erbschaft zuzusprechen, und ebenso der entgegengesetzte, wie bisher dem Staate das ganze Erbgut zuzuweisen, blieb in der Minderheit. Mit Mehrheit wurde die gleiche Betheiligung des Staates und der Gemeinde beschlossen und zudem im Interesse gleichartiger Behandlung und größerer Einfachheit die Liquidation dem Staate überlassen. 3. Ein Antrag, ausdrücklich zu sagen, nur wenn der Erblasser ein Schweizerbürger sei, habe der Staat der Heimatsgemeinde die Hälfte der Erbschaft zu übergeben, wurde auf die Bemerkung hin

74 zurückgezogen, daß es besser sei, in diese Verhältnisse, die den Ausländern gegenüber einen politischen Charakter annehmen, hier nicht näher einzutreten. 4. An die Gemeinde. In dem ersten Entwurf war hinzu¬ 1 Armengutes". Dieselben wurden aber gefügt: „zu Handen ihres Gemeinden die Armengüter solche Zugestrichen, da in manchen schüsse nicht nöthig haben, und eine andere passende Verwendung dadurch gehindert würde. § 1965 Das Recht des Staates auf das erblose Gut unterscheidet sich von dem Rechte der übrigen Erben darin, daß er den Erbschaftsgläubigern nur insoweit haftet, als deren Forderungen durch die Aktiven der Verlassenschaft gedeckt werden. Das Recht des Staates. Anfangs theilten sich in der Kommission auch darüber die Ansichten, ob das Recht des Staates auf das erblose Gut als ein Ausfluß seines Hoheitsrechtes oder als privatrechtliches Erbrecht zu erklären sei. Dieselbe Differenz der Meinungen hatte sich schon früher bei Gelegenheit eines Spezialfalles zwischen der hiesigen und der französischen Regierung gezeigt und das Obergericht hatte sich in einem Gutachten für die erstere Ansicht erklärt. Vergl. Schauberg, Beiträge u. s. f. Bd. V. S. 117 ff. Die praktischen Unterschiede der beiden Ansichten sind hauptsächlich folgende: Wird das Recht des Staates als politisches Hoheitsa. recht betrachtet, so kann es nur auf das erblose Gut bezogen werden, welches in dem Staatsgebiet sich befindet, nicht aber auf die auswärtige Verlassenschaft eines auswärts wohnenden Kantonsbürgers. Ist dagegen jenes Recht als Privatrecht zu betrachten, so bezieht es sich auch auf die Verlassenschaft der außer dem Kanton wohnenden Bürger. Vergl. zu § 3 die Anmerkung 4. b. Unter der ersten Voraussetzung hat der Staat nicht als

75 Rechtsnachfolger des Erblassers in dessen Schulden einzustehen, sondern kann höchstens als Liquidator und Verwalter des erblosen Gutes von den Gläubigern belangt werden. Unter der zweiten Voraussetzung gehen die Schulden des Erblassers mit der Verlassenschaft auf den Staat über und er muß als Rechtsnachfolger den Gläubigern Rede stehen. Man vereinigte sich nun zu der Ansicht, daß der Staat für die Erbschaftsschulden jedenfalls nur bis auf den Betrag der erhaltenen Aktiven zu haften habe: ein Grundsatz, welchen das ältere deutsche Recht ganz allgemein auf alle Erben ausgedehnt hat, der aber im heutigen Recht nur zu Gunsten des Staates anerkannt wird. Abgesehen von diesem Grundsatze aber wird nun das Recht des Staates dem der übrigen Erben gleichgestellt und die Ansicht verworfen, daß das erblose Gut herrenloses Gut sei. Vierter Abschnitt. Von dem Uebergang der Erbschaft. Erstes Kapitel. Persönliche Erfordernisse. § 1966. Nur der Todte wird beerbt, nur der Lebende wird Erbe. 1. In der Kommission wurden gegen die Stellung dieses Abschnittes Einwendungen erhoben, und gewünscht, daß derselbe nach der Behandlung der Testamente und Erbverträge an den Schluß gesetzt werde. Die Anordnung des Redaktors beruht darauf, daß das gesetzliche Erbrecht sowohl in seiner Begründung als in seinen Wirkungen die entschiedene Regel sei und insoferne die beiden Fragen, wer ist von Rechtswegen der Erbe und was sind die Folgen

76 des Erbüberganges, zusammengehören. Alle Erbfolge, die auf letztem Willen des Erblassers beruht, ist nur Ausnahme und Modifikation des regelmäßigen Erbrechts. Die Abänderungen, die dadurch an diesem hervorgebracht werden, gehören daher wieder zusammen und folgen hintendrein. 2. Nur der Todte. Es ist daher keine Beerbung, wenn der Vater bei Lebzeiten dem Kinde eine Ausstattung oder Abfindung zukommen läßt. Vergl. zu § 1908. 3. Nur der Lebende wird Erbe, d. h. Erbe im eigentlichen und vollen Sinn des Wortes, in weiterem Sinne spricht man zwar schon bei Lebzeiten eines Individuums, von den bekannten Erben desselben. Das ist aber nicht wirkliches Erbrecht, sondern nur die unerfüllte Anlage desselben. § 1967. Ausnahmsweise wird ein Kind, welches zur Zeit des Todes des Erblassers zwar empfangen, aber noch nicht geboren ist, durch die lebendige Geburt Erbe, und ist mit Rücksicht auf dieses Erbrecht schon vorläufig in demselben zu schützen. Vergl. zu §§ 10, 132 und 1914. Auf einen Antrag, für den Fall, daß Zwillinge geboren werden, besondere Bestimmungen zu erlassen, wurde nicht beharrt, da die gewohnten Regeln dafür zureichen. § 1968. Stirbt ein Erbe nach dem Tode des Erblassers, aber vor der wirklichen Uebernahme der Erbschaft, so geht sein Recht zu erben auf seine Erben über. 1. Von der Uebernahme der Erbschaft. Wenn z. B. ein neugebornes Kind die Mutter überlebt, aber kurz nachher stirbt, so ist dasselbe doch Erbe der Mutter geworden und wird nun hinwieder 77 beerbt. Es kann so das Vermögen der Mutter durch Vermittlung des Kindes zu väterlichem Gute werden. 2. In der Kommission wurde von einem Mitgliede ein neuer Antrag des Inhaltes gestellt: Personen, welche ein lebenslängliches Gelöbniß abgelegt, sind von jedem Erbrechte ausgeschlossen. Dafür wurde angeführt: Da wir ein Kloster besitzen und überdem möglich sei, daß ein Kantonsbürger in dieses oder in ein fremdes Kloster eintrete, so habe die Bestimmung noch eine praktische Bedeutung. Indem die Ordensmitglieder sich dem bürgerlichen Leben und Verkehr entziehen, so können sie füglich auch von dem bürgerlichen Recht als erbunfähig erklärt werden, und es wäre anstößig, wenn ein Vermögen statt der überlebenden Familie dem Kloster zufallen würde dessen Mitglied der eigentliche Erbe sei. Dagegen wurde erwidert, ein solcher Antrag sei nicht mehr zeitgemäß. Früher habe wohl manchen Orts das Recht bestanden, daß Personen, die ein Gelübde der Armuth abgelegt, erbunfähig sein sollen. Das Mittelalter habe überhaupt die Neigung gehabt, auch religiöse Gründe auf das Privatrecht einwirken zu lassen; es sei aber ein Fortschritt des neuern Rechts, daß es religiösen Gelübden keinerlei polizeiliche oder privatrechtliche Wirkungen mehr zugestehe. Auch der französische Code kenne solche nicht mehr. Der Staat thue besser, sich darum nicht weiter zu kümmern und um deßwillen die persönliche Rechtsfähigkeit der Individuen nicht zu beschränken. Durch eine derartige Bestimmung könnte leicht unter Umständen bewirkt werden, daß Jemand der einmal ins Kloster getreten, dasselbe nicht wieder verlassen könne, während er, wenn ihm eine Erbschaft anfalle und seine vermögensrechtliche Freiheit gewahrt bleibe, die Möglichkeit hätte, aus dem klösterlichen Verbande wieder auszutreten. Die Rücksicht, daß so einer, vielleicht ungern gesehenen Anstalt Vermögen zugewendet werde, dürfe im Privatrecht keine Geltung gewinnen. Würde man aus Abneigung gegen die Klöster eine solche Ausnahmsbestimmung aufnehmen, die mit unsrem ganzen übrigen Rechtssystem im Widerspruch wäre, so könnte man mit gleichem Recht fordern, daß auch die nicht erbfähig seien, welche ihren

78 Erbtheil als Glieder einer kommunistischen Kolonie in Amerika oder einer Mormonengemeinde diesen zuwenden oder auch nur ihr Vermögen ins Ausland ziehen oder nur für fremdartige Zwecke benützen würden. Jedenfalls wäre es ungeeignet, die gegenwärtig in der Abnahme begriffenen Klöster allein hier zu bedenken und andere moderne Verbindungen zu Vermögensgemeinschaft zu übergehen. Die ganze Frage habe überhaupt nur geringen praktischen Werth. Der Antrag wurde hierauf zurückgezogen. § 1969. So lange ein Abwesender, von dessen Schicksal man keine Kunde hat, noch nicht als verschollen zu betrachten ist (§§ 13, 14, 15), wird eine ihm in der Zwischenzeit angefallene Erbschaft von der Vormundschaft in seinem Namen geltend gemacht. Vergl. zu § 13 und zu § 18. Ein Antrag, ausdrücklich zu sagen, daß der Abwesende nur so lange erbfähig sei, damit man desto bestimmter wisse, daß die Vermuthung für das Leben mit dem Eintritt der eigentlichen Verschollenheit aufhöre, wurde als überflüssig beseitigt. Ebenso wurde die Frage, wie es sich verhalte, wenn nachher bestimmt ermittelt werde, daß der Abwesende schon vor dem Anfall der Erbschaft gestorben sei, als bereits durch § 18 erledigt erklärt. Die Vermuthung besteht nur so lange, als die entgegengesetzte Thatsache nicht gewiß ist. Die für einen bereits gestorbenen Abwesenden bezogene Erbschaft muß nach § 1966 an die wirklichen Erben herausgegeben werden. § 1970. Ist der Abwesende als verschollen zu betrachten, so sind die jeweiligen nächsten Erben desselben berechtigt, die Nutznießung seines in vormundschaftlicher Verwahrung liegenden Vermögens anzusprechen. Z. B. die nächsten Erben des A, welcher seit 15 Jahren abwesend 79 und daher nach Ablauf dieser Frist als verschollen zu betrachten ist, sind in diesem Zeitpunkte sein Bruder B und zwei Kinder D und E seines verstorbenen Bruders C. Das Vermögen des A beträgt 12,000 Franken. Es kann somit B, nach Abzug der Verwaltungskosten, den Zins von 6000, D den Zins von 3000 und E den Zins von 3000 Franken erhalten. Nach zwei Jahren stirbt auch D, ohne Kinder zu hinterlassen. Von da an hat E die Nutznießung von 6000 Franken. § 1971. Zu diesem Behufe haben die Erben an das Bezirksgericht, in dessen Gerichtskreise der Abwesende verbürgert ist, das Begehren um gerichtlichen Aufruf des Abwesenden und Gestattung der Nutznießung seines Vermögens zu richten. Das Bezirksgericht stellt, nach vorheriger Prüfung des Falles, einen Antrag an das Obergericht, welches die Bewilligung zum gerichtlichen Aufrufe ertheilt. § 1972. Wenn der gerichtliche Aufruf des Abwesenden und allfälliger unbekannter Erben desselben während der angesetzten Frist erfolglos geblieben ist, so wird durch das Obergericht der Abwesende als verschollen erklärt und den jeweiligen bekannten nächsten Erben, welche sich über diese Eigenschaft genügend ausgewiesen haben, die Nutznießung seines Vermögens gestattet, und zwar in den regelmäßigen Fällen der Verschollenheit von dem Zeitpunkte an, in welchem sie eintritt. Von diesem Beschlusse hat das Bezirksgericht dem Bezirksrathe Kenntniß zu geben. Vergl. zu § 15. Das Gesetz unterscheidet die Verschollenheitsoder die Todeserklärung. Die letztere beendigt die Verschollenheit. Die Verschollenheitserklärung, die früher den Bezirksgerichten

80 zustand, wurde, um ein gleichmäßiges Verfahren zu erzielen, dem Obergerichte zugewiesen. § 1973. 0 Zum Ersatze der bezogenen oder zur Rückgabe der vorhandenen Früchte sind die Erben auch dann nicht verpflichtet wenn im Verfolg der unbekannt t Abwesende wieder erscheinen sollte. Erscheint der Verschollene wieder, so ergibt sich eben daraus, daß die Verschollenheit aufgehört habe und die Gewißheit des Lebens, welches bisher als sehr zweifelhaft angenommen wurde, ist hergestellt. Der Vormund hat ihm dafür Rechnung zu geben über die Vermögensverwaltung der Zwischenzeit und das Vermögen an ihn auszuliefern. Die Nutznießung der Erben hört nun auf; aber da sie in der Zwischenzeit begründet war, so müssen die in gutem Glauben und aus einem bestimmten Rechtsgrund bezogenen Früchte nicht zurückerstattet werden; und selbst wenn sie nicht bezogen sind können die Erben bis zum Tage der Wiedererscheinung des Abwesenden noch von ihnen bezogen werden. § 1974. Das Recht der nächsten Erben auf die Nutznießung beginnt ausnahmsweise in dem § 14 litt. a erwähnten Falle mit dem Zeitpunkte des wahrscheinlichen Todes und in dem § 14 litt. b erwähnten Falle, sobald der Abwesende das Alter von wenigstens achtzig Jahren erreicht haben würde. 1. Mit dem Zeitpunkte des wahrscheinlichen Todes. Z. B. Es ist wahrscheinlich, daß Jemand bei einer Gebirgsreise verunglückt ist, ohne daß man die Leiche findet. Da brauchen die nächsten Erben nicht erst 15 Jahre zuzuwarten, sondern können von jenem Zeitpunkt an die Nutznießung fordern. 2. Von wenigstens achtzig Jahren. Vergl. zu § 14 Anmerkung 2.

81 § 1975. Durch die Todeserklärung des Verschollenen wird das Erbrecht in dessen Verlassenschaft eröffnet (§ 17). Vergl. zu § 17. § 1976. 158 Die Todeserklärung eines Verschollenen geschieht auf Begehren der Erben durch das Obergericht, nach vorherigem öffentlichem Aufrufe des Verschollenen und allfälliger unbekannter Erben desselben. § 1977. Der öffentliche Aufruf wird auf Begehren der Erben und unter Genehmigung des Obergerichtes durch das Bezirksgericht veranstaltet, in dessen Bezirk der Verschollene verbürgert ist. 1. Ein Antrag, beizusetzen: „und wenn derselbe im hiesigen Kanton mehrere Bürgerrechte besaß, durch das Bezirksgericht derjenigen Gemeinde, in welcher er sich zuletzt aufhielt," wurde als zu kasuistisch verworfen. 2. Auf dem Antrage, ausdrücklich zu sagen, es können auch andere betheiligte Personen, nicht bloß die Erben, den Aufruf begehren, z. B. wenn eine Uebertragung des Rechts auf die Erbschaft stattgefunden habe, oder die Erbschaft verpfändet sei, wurde nicht weiter beharrt. § 1978. Die am Schlusse des in der Todeserklärung angenommenen Todestages vorhandenen nächsten Erben des Verschollenen haben das Recht, das Vermögen desselben nach Maßgabe ihres erbrechtlichen Verhältnisses unter sich zu vertheilen. Vergl. zu § 18. § 1979. Jeder Erbe eines für todt erklärten Verschollenen Erbrecht. 4

82 haftet für Rückgabe des ihm zugefallenen Kapitalvermögens noch während zwanzig folgender Jahre; nach Ablauf dieser Frist überall nicht mehr. Er haftet gegenüber dem unbekannt Abwesenden oder wenn der spätere Tod desselben erwiesen werden sollte, und zugleich nähere Erben desselben, z. B. Kinder, die er im Auslande erzeugt hat, zum Vorschein kommen, bis auf den Betrag des erhaltenen Kapitalvermögens. Zu der früher üblichen Kaution für Rückgabe ist er nach dem Gesetz nicht mehr anzuhalten. Zwar wird dadurch die Gefahr für den Abwesenden vergrößert, aber auf der andern Seite auch die Nutzbarkeit dieses Vermögens erweitert. Und der ausgedehnte Zeitraum, bevor diese Folgen für den Abwesenden eintretensowie die Verschuldung des Abwesenden, der sein Haus nicht bestellt hat, als er weggezogen, rechtfertigen es, daß die Sorge für Erhaltung seines Vermögens weniger ängstlich sein darf. Zweites Kapitel. e Sicherung der Verlassenschaft. n § 1980. In der Regel sind die Erben berechtigt, ohne Vermittlung des Gerichtes die Verlassenschaft in Besitz zu nehmen. In der Kommission wurde das Bedenken erhoben, ob nicht ein vorheriger Ausweis der Erben über ihre Berechtigung bei dem Gerichte gefordert werden sollte, indem ein thatsächliches Zugreifen der vermeintlichen Erben für die Rechte der wirklichen Erben gefährlich sei. Zur Begründung des Antrags wurde angeführt: a. Nach unserem bisherigen Recht haben die Erben ohne besondere Erlaubniß des Gerichts die Erbschaft in Besitz nehmen dürfen, und es seien deßhalb keine Uebelstände empfunden worden. Auch seien in weit den meisten Fällen die Erben als nächste Anverwandte bekannt. Ist das Erbrecht aber zweifelhaft, so bietet der § 1983, der unter Umständen gerichtliche 83 Siegelung vorschreibt, den Betheiligten eine hinreichende Garantie. In Deutschland, wo die gerichtliche Vermittlung manchen b. Orts eingeführt sei, vernehme man darüber häufige Klagen von Seite der Erben; es entstehen dadurch zum Schaden der Erben mancherlei Verwickelungen und Verschleppungen, und die Erben gerathen in eine Menge unnöthiger büreaukratischer Formalitäten hinein. Wenn dagegen Jeder einfach sein Recht ausübe, so mache sich Alles in der Regel ganz leicht, und es verstehe sich von selbst, daß jeder Erbe seinen Miterben gegenüber und ebenso der entferntere Erbe den näheren zur Rechenschaft verpflichtet sei. Die Bestimmung wurde sodann mit Einmuth angenommen und auch ein Unterschied zwischen gesetzlichen Erben und Testamentserben nicht gemacht. Vergl. zu § 2071 ff. § 1981. Diejenigen Personen, welche bis zum Tode des Erblassers in derselben Haushaltung mit ihm lebten und auf seine Kosten verpflegt wurden, wie insbesondere seine Wittwe oder minderjährige Kinder, sind in der Regel berechtigt, bis zum dreißigsten Tage nach dem Tode ihres Verpflegers noch ferner im Genusse der Wohnung und des Hausrathes zu verbleiben und die erforderliche Nahrung auf Rechnung der Erbmasse zu beziehen. 1. Diese Bestimmung (vergl. Solothurner Gesetz § 467) ist neu; sie schließt sich aber an das ältere Recht, vergl. Bluntschli, deutsches Privatrecht § 188, 3, und zum Theil an die Sitte an. Sie hat auch einen natürlichen Grund in dem Pietätsgefühl der Familie, welches durch sofortige Ausscheidung und Theilung verletzt wird. 2. In der Regel. Ausnahmen können durch besondere Verhältnisse begründet werden, z. B. wenn das Haus des Erblassers

84 verkauft ist, und vor Ablauf dieser monatlichen Frist abgetreten werden muß, oder einzelne Kinder vorher von Verwandten zur Pflege übernommen werden. § 1982. Wenn Erben vorhanden sind, welche entweder 14 unter obrigkeitlicher Vormundschaft stehen oder unter solche gehören, so hat das Waisenamt von sich aus, so bald es von dem Todesfall Kunde erhält, ohne Zögerung die Verlassenschaft zu inventarisiren und so weit es erforderlich ist, unter amtliches Siegel zu legen. 1. Vergl. zu §§ 321 und 362. Die Inventarisirung ist in allen Fällen nothwendig, die amtliche Siegelung nur, wo ein Bedürfniß dafür sich zeigt. 2. Es wurde eine ähnliche Bestimmung in der Kommission zur Sprache gebracht für Fälle wo die Erben abwesend seien und hierorts keinen anerkannten Stellvertreter haben. Dagegen wurde bemerkt, eine allgemeine Bestimmung der Art gehe zu weit und würde auf der einen Seite die Vormundschaftsbehörden zu allzu häufigem Eingreifen in die Erbschaftsangelegenheiten veranlassen, auf der andern Seite aber dieselben in eine übermäßige Verantwortlichkeit verwickeln. In der Regel habe der abwesende Erbe doch Verwandte oder Freunde, die wenigstens vorläufig für ihn handeln. Für seltene Fälle sei ohnehin durch § 318, c. für Bestellung eines außerordentlichen Vormundes gesorgt. Auf diese Bemerkung hin wurde der Antrag zurückgezogen. § 1983 Die gerichtliche Siegelung der Verlassenschaft wird angeordnet, wenn besondere zureichende Gründe dieselbe rechtfertigen, insbesondere a. auf Begehren eines der Erben; b. wenn Wahrscheinlichkeit dafür vorhanden ist, daß erbloses Gut da sei;

85 c. wenn die Rechtswohlthat des öffentlichen Inventars begehrt worden ist; d. wenn es zur Sicherung der Erbschaftsgläubiger erforderlich scheint, auf deren Begehren; e. wenn einer der Erben fallit ist und dessen Gläubiger (§ 1024) es verlangen. 1. Der Entwurf hatte zwischen den Fällen (litt. a und c), in denen der Bezirksgerichtspräsident, und den Fällen (litt. b bis d), in denen das Bezirksgericht die Siegelung anzuordnen habe, unterschieden. Es wurde jedoch für passender erachtet, den allgemeinen Ausdruck, gerichtliche Siegelung, ohne diese Unterscheidung anzunehmen. Die dießfälligen Verfügungen des Gerichtspräsidenten unterliegen der Controle und der Genehmigung des Gerichts. Es sei daher den Betheiligten verstattet, gegen eine Verfügung des ersten sich bei dem Gerichte zu beschweren und einen Gerichtsbeschluß zu veranlassen. 2. Der Entwurf zu litt. d hieß: „auf Begehren der Erbschaftsgläubiger zu deren Sicherung.“ Die jetzige Fassung hebt die Bedingung dieses Begehrens nachdrücklicher hervor und beschränkt dadurch dasselbe genauer. 3. Der Zusatz zu litt. e, „und dessen Gläubiger es verlangen" wurde mit Rücksicht auf § 1024 hinzugefügt. Da das Konkursverfahren nicht mehr von Rechtes wegen angeordnet wird, sondern nur auf Begehren der Gläubiger, so mußte auch die Siegelung an diese Vorbedingung gebunden werden. 4. Der Entwurf enthielt noch die allgemein lautende Bedingung: „wenn sonst eine erhebliche Gefährde vorliegt.“ Man zog es aber vor, diesen Gedanken durch eine weitere Fassung der Regel selbst auszudrücken, so daß die erwähnten Fälle nur als die gewöhnlichen und wichtigsten Beispiele erscheinen. § 1984. In allen Fällen, wo eine gerichtliche Siegelung 86 verfügt wird, ist zugleich ein amtliches Inventar aufzunehmen. Ein amtliches Inventar. In dem Entwurf hieß es: „ein ordentliches Inventar unter der Leitung der Notariatskanzlei." In der Absicht, freiere Hand zu erhalten, wurde diese nähere Bestimmung gestrichen. § 1985. Ueberdieß ist das Gericht berechtigt wenn die gerichtliche Siegelung angeordnet ist und das Bedürfniß es erheischt, einen Güterverwalter für die Verlassenschaft oder einen Theil derselben zu ernennen und demselben die erforderlichen Vollmachten und Aufträge zu geben, Alles in dem Sinne, daß dabei vorzüglich dafür zu sorgen ist, daß der Bestand der Verlassenschaft ungeschmälert erhalten bleibe, und auch die Rechte sowohl der Erben als der Gläubiger gewahrt werden. In manchen Fällen wird die Notariatskanzlei für die Sicherheit und Aufbewahrung der Verlassenschaft von sich aus sorgen können, in andern Fällen aber die Ernennung eines besondern Güterverwalters wünschbar erscheinen. Das letztere Bedürfniß wird besonders da eintreten, wo eine bedeutende und schwierige Oekonomie der fortdauernden Aufsicht und Leitung eines sachkundigen Mannes bedarf. Drittes Kapitel. Uebernahme und Ausschlagung der Erbschaft. § 1986. Die gesetzlichen Erben werden durch den Tod des Erblassers sofort und ohne ihr Zuthun Erben desselben. Die gesetzlichen Erben. Da das gesetzliche Erbrecht nicht auf dem Willen weder des Erblassers noch der Erben beruht, sondern 87 seinen Grund in den bestehenden Verwandtschaftsverhältnissen hat, so bedarf es auch nicht erst einer Antrittserklärung von Seite der Erben, sondern es tritt der Uebergang der Erbschaft mit dem Tode des Erblassers von Rechts wegen ein. Die Erbschaft fällt den Erben ohne ihr Zuthun zu. Diese Auffassung des ältern deutschen Rechts hat sich bei uns bis auf die Gegenwart erhalten und wird auch von den meisten neueren Gesetzgebungen anerkannt. Anders ist es, wenn der Erbe sein Successionsrecht auf den letzten Willen (Testament oder Erbvertrag) des Erblassers gründet. Vergl. zu §§ 2082 und 2120. § 1987. Wenn die sichere Ausmittlung der nächsten Erben mit ungewöhnlichen Schwierigkeiten verbunden ist, so ist das Gericht ermächtigt, den unbekannten Betheiligten durch öffentliche Aufforderung eine Frist anzusetzen, innerhalb welcher sie sich bei Vermeidung von Rechtsnachtheilen über ihr Verhältniß zu erklären und ihre Ansprüche geltend zu machen haben. Diese Bestimmung ist in Folge der Kommissionalberathung neu hinzugekommen. Die Androhung von Rechtsnachtheilen wurde absichtlich allgemein gefaßt, um den Gerichten die Ermächtigung zu geben, dieselben je nach dem Bedürfniß des Falles verschieden zu bestimmen. § 1988. Jeder Erbe ist berechtigt, die Erbschaft auszuschlagen, insofern er dieselbe noch nicht wirklich übernommen hat, und die für die Ausschlagung angesetzten Fristen inne hält. 1. Auszuschlagen. Der Erbe ist nicht genöthigt, die Erbschaft zu übernehmen. Ist dieselbe mit Schulden überlastet, so hat er ein bestimmtes Interesse, dieselbe auszuschlagen. Schlägt er rechtzeitig aus, so ist anzunehmen, er sei nie Erbe geworden.

88 2. Noch nicht wirklich übernommen. In der Kommission wurde beantragt, auszusprechen, daß die Besorgung des Begräbnisses für den verstorbenen Erblasser von Seite der Erben nicht als Uebernahme der Erbschaft zu interpretiren sei; man überzeugte sich aber, daß sich das von selbst verstehe, und fand es daher gerathener, nichts darüber zu sagen. Wenn dagegen der Erbe sich der Erbschaft bemächtigt, Erbschaftssachen veräußert und Erbschaftsforderungen einzieht, und sich so als wirklicher Erbe benimmt, so kann er nachträglich die Erbschaft nicht mehr ausschlagen. Die Uebernahme der Erbschaft kann so aus den Handlungen der Erben geschlossen und dann nicht mehr rückgängig gemacht werden. § 1989. . Wenn ein Erbe in der Absicht, seine Gläubiger zu schädigen (§ 1019), eine ihm angefallene Erbschaft ausschlägt, so sind diese berechtigt, an seiner Statt die Erbschaft anzutreten und sich daraus bezahlt zu machen, in der Meinung jedoch, daß der Mehrwerth der Verlassenschaft als erbloses Gut behandelt wird. In der Absicht seine Gläubiger zu schädigen. Wenn z. B. der Erbe Fallit ist und deßhalb vermuthet, seine Gläubiger werden auf die ihm angefallene Erbschaft greifen, so daß dieselbe ihm persönlich nicht anders zu Gute kommt, als daß er einen Theil seiner Schulden damit deckt, so ist es möglich, daß er diesen Vortheil geringer werthet, als seine Lust, die Gläubiger zu schädigen und aus diesem Grunde die Erbschaft ausschlägt. Auch ein solcher Erbe kann nun zwar nicht gezwungen werden, eine Erbschaft zu übernehmen, die er nicht will, aber es kann auch nicht geduldet werden, daß er durch Verzichtleistung, beziehungsweise durch Veräußerung der Erbschaft seine Gläubiger benachtheilige. Es werden daher die Gläubiger berechtigt, den ihn treffenden Erbantheil zu übernehmen und zu liquidiren. Der Erlös ist vorerst zur Befriedigung der Gläubiger zu verwenden. Ist noch ein Ueberschuß da, so ist dieser nicht an den Erben herauszugeben, da dieser ein für alle

89 Mal auf seine Ansprüche verzichtet hat, auch nicht den Miterben zu überlassen, sondern als erbloses Gut dem Staate und der Gemeinde zuzuweisen. § 1990. Will der Erbe die Erbschaft ausschlagen oder hat er wenigstens Bedenken, dieselbe zu übernehmen, so soll er in der Regel innerhalb dreißig Tagen seit dem Tode des Erblassers bei dem Bezirksgerichte, in dessen Kreise der Erblasser gewohnt hat, entweder seine Ausschlagserklärung eingeben oder die Rechtswohlthat des öffentlichen Inventars begehren. Versäumt er diese Frist, so sind die Erbschaftsgläubiger berechtigt, sich an ihn als Erben zu halten, und die Miterben befugt, anzunehmen, daß er die Erbschaft für seinen Theil übernommen habe. 1. Innerhalb dreißig Tagen. Diese Frist wird von dem Gerichte nicht von Amts wegen gewahrt; es kann auch nach Ablauf derselben noch die Rechtswohlthat des Inventars begehrt und bewilligt werden. Nur bleiben in diesem Falle die Rechte der Gläubiger und der Miterben vorbehalten. Erheben diese keine Einsprache oder machen sie ihre erworbenen Rechte nicht geltend, so wirkt die Frist nicht zum Nachtheil des Erben. In diesem Sinne wurde der Schlußsatz: „versäumt er diese Frist" u. s. f. in der Kommission hinzugefügt. 2. In der Regel. Die Kommission war darüber einig, daß diese Frist und deren Wirkungen nicht zu enge und ängstlich festzuhalten seien. § 1991. Ist der Erbe durch Abwesenheit, oder weil er von dem Tode oder seinem Erbverhältniß keine Kenntniß hat, oder aus einem andern Grunde

90 verhindert, binnen dieser Frist die nöthige Erklärung oder Begehren bei dem Gerichte einzureichen, so beginnt die Frist von dreißig Tagen erst von dem Zeitpunkt an zu laufen in welchem das Hinderniß zuerst beseitigt war. Die Frist zur Ausschlagserklärung setzt voraus, daß der Erbe von dem Todesfall Kenntniß habe und in der Lage sei, eine Erklärung abzugeben. Beides wird freilich im Zweifel vermuthet. Ist derselbe hinreichend vertreten, der unbekannt Abwesende durch einen außerordentlichen Vormund, das unwissende und unfähige Kind durch einen ordentlichen Vormund, so ist kein Grund, die Frist nicht wirken zu lassen, indem die Vormünder für die Erklärung sorgen können. Wenn aber es an einer genügenden Stellvertretung gebricht, dann hemmt der Behinderungsgrund den Lauf der Frist. § 1992. Ueberdem ist das Gericht ermächtigt, aus erheblichen Gründen, insbesondere auf Verlangen einer Vormundschaftsbehörde, die Frist zu Gunsten einzelner oder aller Erben so weit zu erstrecken, als die Verhältnisse es rechtfertigen, oder gegen den Ablauf derselben Restitution zu gewähren. Dabei sind aber zugleich die Interessen der Erbschaftsgläubiger zu beachten. Diese Ermächtigung des Gerichts, nach Umständen die Frist zu erstrecken, ist bei der Kommissionalverhandlung hinzugefügt worden. Man setzt dabei freilich voraus, daß erhebliche Gründe dazu Veranlassung geben. Mehr Bedenken wurden gegen die Restitution der bereits abgelaufenen Frist geäußert, da unser Recht überhaupt den gerichtlichen Restitutionen nicht geneigt ist und die bestehende Rechtssicherheit durch dieselben gefährdet wird. Indessen schienen hier die Gründe für eine solche Befugniß überwiegend. Die Uebernahme der Erbschaft ist so folgenschwer und ein Uebersehen der kurzen Frist unter Umständen so leicht zu entschuldigen, daß eine rücksichtslose 91 formale Behandlung zu großem materiellen Unrecht führen könnte. Es schien daher zu genügen, daß das Gesetz dabei ausdrücklich auf die Beachtung der Interessen der Gläubiger hinweise, um vor einseitiger Berücksichtigung der Interessen der Erben zu bewahren, im übrigen aber dem Gerichte die Freiheit lasse, das nach der Sachlage Angemessene und Billige anzuordnen. § 1993. War der Verstorbene zur Zeit seines Todes in fallitem Zustande, oder almosengenössig, oder lebte er als Bettler oder Vagabund, oder ist nach dem Tode des Erblassers keine Habe vorhanden, so wird, wenn die Erben sich nicht wirklich als Erben benehmen, die Ausschlagung als sich von selbst verstehend angenommen. Die Gläubiger des Erblassers sind indessen berechtigt, zu fordern, daß die Erben von dem Gerichte zu bestimmten Erklärungen angehalten werden. 1. In fallitem Zustande. Die Erben können zwar auch in diesem Falle die Erbschaft übernehmen und haften dann den Gläubigern. Da jedoch gewöhnlich diese Erbschaft insolvent ist und nur dazu dient, die Gläubiger des Falliten theilweise zu befriedigen, so ist die Vermuthung wohl gerechtfertigt, daß die Erben dieselbe nicht übernehmen werden, und es wäre zu hart, erst noch eine besondere Erklärung des Ausschlags zu fordern. Das Recht muß die Sitte des Lebens beachten, und die Erfahrung zeigt, daß die Erben unter solcher Voraussetzung es für überflüssig halten, eine Erklärung abzugeben, die sich nach ihrer Anschauungsweise von selbst versteht. Vergl. auch Solothurner Gesetz § 609. 2. Oder almosengenössig. Diese Bedingung wurde wie die vorige mit Mehrheit angenommen, dagegen der Zusatz: „oder sonst der öffentlichen Unterstützung anheim gefallen", weggelassen. Man fürchtete, daß derselbe zu weit gehe und dadurch das Hauptprinzip des selbstverständlichen Erbüberganges gefährde. Einzelne

92 frühere Unterstützungen kommen nicht in Betracht; es ist nicht selten, daß Personen eine Zeit lang von der Gemeinde unterstützt werden und später doch, sei es durch Erbschaft oder Heirath oder durch ihren Fleiß zu selbständigem Vermögen gelangen, und es ist dann kein Grund, die erbrechtliche Regel zu beschränken. 3. Als Bettler oder Vagabund. Es gibt allerdings auch hier seltene Ausnahmsfälle, daß solche Personen wider alles Erwarten ein ansehnliches Vermögen hinterlassen. In solchen Fällen wird diese Bestimmung keine nachtheiligen Folgen haben; ihre Erben werden mit Vergnügen diese Erbschaft übernehmen. In den meisten Fällen der Art aber würde man vergeblich nach einer Erbschaft suchen, und eben deßhalb halten es auch die Erben nicht für nöthig, sich zu erklären; sie bedürfen daher des gesetzlichen Schutzes gegen allfällige Gläubiger des Verstorbenen, welche auf den Grundsatz des Erbübergangs auf das Vermögen der Erben ihre Spekulation zu gründen Lust hätten. 4. Keine Habe. Es wurde in der Kommission der Antrag gestellt, statt aller bisherigen näheren Bestimmungen zu sagen: „können die Erben es wahrscheinlich machen, daß keine Aktiven vorhanden gewesen, so befreit sie dieß von der Verpflichtung, die Erbschaftsschulden zu bezahlen." Mit Mehrheit wurde jedoch die Fassung des Entwurfs angenommen. Ein Beispiel wird den Unterschied klar machen. Ein Kaufmann geräth in Konkurs mit einer die Aktiven übersteigenden Schuldenmasse von 100,000 Franken. Mit Hülfe seiner Frau treibt er einen industriellen Beruf fort und sammelt so allmälig wieder einiges Vermögen an. Die Gläubiger verfolgen ihn nicht weiter, in der Hoffnung, daß er bei erstarkten Kräften wieder eher dazu kommen werde, seine Rehabilitation einzuleiten. Nun stirbt er und hinterläßt Aktiven im Betrage von 20,000 Franken. Nach dem Gesetze wird in diesem Falle einfach vermuthet, seine Erben schlagen die Erbschaft aus und überlassen dieselbe den Gläubigern. Nach dem Antrage der Minderheit dagegen wäre anzunehmen, die Erben, die sich nicht erklärt haben, müssen auch aus ihrem Vermögen die Gläubiger des Erblassers befriedigen.

93 5. Zu bestimmten Erklärungen, sei es der Ausschlagung, sei es der Uebernahme der Erbschaft. Die Bestimmung dient dazu, allfällige Zweifel im einzelnen Falle zu erledigen, und die Gläubiger gegen die Ungewißheit zu sichern. § 1994. Schlägt einer von mehreren Miterben die Verlassenschaft aus, so fällt sein Theil den Miterben anheim, und es wird gehalten, als wäre der ausschlagende Erbe überall nicht Erbe geworden. Die Ausschlagung eines Erbtheils begründet, abgesehen von der Ausnahme des § 1989, kein erbloses Gut. Die Erbschaft bildet ein Ganzes und kommt denjenigen Miterben zu, welche dieselbe nicht ausgeschlagen, d. h. übernommen haben. Es ist nicht zulässig, daß ein Miterbe den ihm ursprünglich zugefallenen Erbtheil übernehme und den später anwachsenden Erbtheil ausschlage. Vergl. Solothurner Gesetz § 612. Auf den in der Kommission gestellten Anträgen, daß das Publikum durch eine öffentliche Kundmachung davon unterrichtet werde, und zu sagen, daß in solchen Fällen die Ausschlagung auf den Todesfall hin zurückwirke, wurde nicht weiter beharrt. § 1995. Sind keine Miterben da oder schlagen alle aus, so ist der überlebende Ehegatte berechtigt, sich zur Uebernahme zu erklären. Das Gericht kann demselben von sich aus oder auf Begehren der Erbschaftsgläubiger dafür Frist ansetzen, sobald es nöthig und zweckmäßig erscheint. Der überlebende Ehegatte. Der Entwurf hatte für diesen Fall vorgeschlagen, „den nächsten darauf folgenden Erben" die Uebernahme der Erbschaft zu gestatten und dann erst den überlebenden Ehegatten zu berufen. Man vereinigte sich aber dahin, dieses Zwischenglied zu beseitigen und sofort die Erbschaft dem Ehegatten

94 anzubieten. Es war das bisher schon in Uebung. In manchen Fällen, wo die Uebernahme der Erbschaft bedenklich erscheint, wenn man fürchten muß, daß die Aktiven durch die Passiven aufgezehrt oder überstiegen werden, entschließen sich die Vormundschaftsbehörden im Namen der minderjährigen Kinder, die Erbschaft der Wittwe, die gewöhnlich selbst Gläubigerin ist, zur Uebernahme zu überlassen und für die Kinder die Ausschlagung zu erklären. Diese Praxis, durch welche die Verlassenschaft vor dem Konkurs und seinen Nachtheilen gerettet wird, die Ehre des verstorbenen Familienhauptes gewahrt bleibt und die ruhige Fortsetzung des Hausstandes gesichert wird, ist zu begünstigen. Würden Seitenverwandte als Erben eintreten können, so würde dadurch eine solche Bewahrung der Familieninteressen sehr erschwert § 1996. Wird die Erbschaft von allen Erben ausgeschlagen und von dem überlebenden Ehegatten nicht übernommen, so ist dieselbe, so weit sie reicht, zur Befriedigung der Gläubiger zu verwenden. Gewöhnlich ist eine solche Erbschaft insolvent und es ist daher nöthigenfalls gegen Vertröstung der Konkurskosten von Seite der Gläubiger Konkurs darüber zu eröffnen. Würde ausnahmsweise sich bei der Liquidation ein Ueberschuß von Aktiven ergeben, so wäre dieser erbloses Gut und fiele dem Staate für sich und zu Handen der Gemeinde zu (§ 1964). In einzelnen Fällen, z. B. wenn die Erbschaft verpfändet ist, wird ein eigentlicher Konkurs nicht erforderlich werden. § 1997. Wer in dem guten Glauben, Erbe zu sein, eine Verlassenschaft übernommen und während zehn Jahren besessen hat, ist von da an als Erbe gegenüber allen andern Erbansprechern, die nicht innerhalb dieser Frist die Erbschaftsklage anhängig gemacht und fortgesetzt haben, zu schützen. Vorbehalten bleibt § 1979.

95 1. Der Entwurf hatte folgende Bestimmung vorgeschlagen: „Sowohl gegen eine schädliche Uebernahme als gegen eine Ausschlagung der Erbschaft kann der Erbe aus erheblichen Gründen bei dem Gerichte Restitution erlangen." Für denselben wurde angeführt: Es werden sehr erhebliche Gründe der Restitution vorausgesetzt, um auffallende Ungerechtigkeiten zu verhindern. Auch bei sorgfältigen Personen seien über die Solvenz oder Insolvenz eines Nachlasses arge Täuschungen möglich. Es können z. B. im Mo= mente des Todes des Erblassers so viele Aktiven vorhanden und so wenig Passiven sichtbar sein, daß die Erben ohne Bedenken die Verlassenschaft übernehmen, später aber eine große Bürgschaftsverpflichtung oder eine bedeutende Schuldverschreibung zum Vorschein kommen, welche die Insolvenz der Erbschaft nach sich ziehe. Umgekehrt könne eine Erbschaft allgemein als überschuldet angesehen und daher ausgeschlagen werden, und hintendrein erhebliche Aktiven sich zeigen, durch welche jene Schulden mehr als gedeckt werden. In solchen Fällen helfe nur die Restitution. Dagegen wurde bemerkt, unserem Verfahren sei das Institut der Restitution fast ganz unbekannt, und wenn daraus auch in höchst seltenen Ausnahmen einzelne Härten entstehen mögen, so seien wir auf der andern Seite von dem größeren Uebel der Rechtsunsicherheit und Prozeßsucht befreit, welche durch die Gestattung der Restitutionsgesuche verursacht werden. Für zweifelhafte Fälle sei durch die Rechtswohlthat des Inventars gesorgt. Da zugestanden wurde, die Restitution in dem Falle des § 1992 zu gestatten, so entschied sich die Mehrheit gegen die Aufnahme der vorgeschlagenen Bestimmung. h 2. Während zehn Jahren. Der Entwurf hatte eine kürzere Frist vorgeschlagen, gegenüber anwesenden Erbansprechern ein Jahr; im Verhältniß zu abwesenden Erben drei Jahre. Man vereinigte sich aber in der Kommission in Uebereinstimmung mit der Ersitzung von Liegenschaften (§ 538) zu einer zehnjährigen Ersitzungsfrist, die sich aber auf die ganze Erbschaft bezieht. Einzelne bewegliche Erbschaftssachen können dagegen in Anwendung des § 642 schon nach drei Jahren ersessen werden. Die erstere Frist kommt auch dem zu

96 Gute, der nicht wirklicher Erbe ist, wenn er nur in gutem Glauben als vermeintlicher Erbe den Besitz ergriffen hat; die letztere setzt dagegen wirkliches Erbrecht voraus. Vergl. zu §§ 495 und 643. § 1998. Der redliche Besitzer einer Verlassenschaft hat mit Bezug auf die Früchte derselben das nämliche Recht, welches dem redlichen Besitzer einer einzelnen Sache zusteht (§§ 509 ff.). Diese Bestimmung ist bei der Kommissionalberathung neu aufgenommen worden. Sie setzt lediglich redlichen Besitz der Erbschaft voraus, nicht nothwendig rechtmäßigen Besitz. Der Besitzer in gutem Glauben darf folglich die Zinse der Verlassenschaft zurückbehalten, auch wenn er die Erbschaft an den näheren Erben, der später erscheint, herausgeben muß. Viertes Kapitel. Oeffentliches Inventar. § 1999. Jeder Erbe ist berechtigt, zur rechten Zeit (§§ 1990 und 1991) die Rechtswohlthat des öffentlichen Inventars bei dem Gerichte in Anspruch zu nehmen. Begehrt einer von mehreren Miterben das öffentliche Inventar, so wirkt dasselbe für alle gleichmäßig und wird auf gemeinschaftliche Kosten verfertigt; es wäre denn, daß jetzt schon ein Miterbe sich für unbedingte Uebernahme der Verlassenschaft erklären und dadurch die Kosten des Inventars von sich ablehnen wollte. 1. Es wurde in der Kommission auf die großen Kosten aufmerksam gemacht, welche durch Spezialladungen an die einzelnen

97 bekannten Gläubiger zum Nachtheil der Erben veranlaßt werden, und ein einsacheres Verfahren gewünscht. In Berücksichtigung, daß diesem Uebelstand besser durch reglementarische Vorschriften, als durch das Gesetz abzuhelfen sei, beschloß aber die Mehrheit, darüber keine besondere Bestimmung aufzunehmen. 2. Für alle gleichmäßig. Da das Inventar im gemeinsamen Interesse aller Erben liegt, so wäre es unbillig, wenn nur die Einen, die zunächst das Begehren gestellt haben, die Kosten zu übernehmen hätten. Die Gleichmäßigkeit ist indessen nicht absolute Gleichheit, sondern richtet sich nach den Erbtheilen, welche das Verhältniß der Erben zur Erbschaft bestimmen. § 2000. Das Inventar wird von der betreffenden Notariatskanzlei besorgt. Auf Verlangen eines Erben und auf dessen Kosten ist eine Schatzung der einzelnen Erbschaftssachen nach dem muthmaßlichen Verkehrswerth dem Inventar beizufügen. Der Entwurf hatte eine strengere Bestimmung vorgeschlagen: „Wird das öffentliche Inventar begehrt, so sind die vorhandenen Erbschaftssachen und übrigen Aktiven in demselben nach ihrem dannzumaligen Verkaufswerthe durch die betreffende Notariatskanzlei, nöthigenfalls mit Zuzug eines Sachverständigen, jedoch mit möglichster Vermeidung von Kosten, zu schätzen." Das Inventar hat den Zweck, eine Vermögensübersicht in Aktiven und Passiven zu gewähren und dadurch den Erben eine Grundlage für ihr Urtheil zu verschaffen, ob sie die Erbschaft als solvent übernehmen oder als insolvent ausschlagen wollen. Zu diesem Behufe ist die Schatzung der Aktiven dienlich; indessen kommt in Berücksichtigung, daß jede amtliche Schatzung mit nicht unerheblichen Kosten verbunden ist und keineswegs volle Sicherheit gewährt. Es ist daher besser, den Erben zu überlassen, ob sie für sich schätzen oder eine amtliche Schatzung begehren wollen. In diesem Sinne wurde der Antrag i abgelehnt. 3 . Erbrecht 7 n 1 Rheti 2 ENS N

98 § 2001. Sowohl die Erbschaftsgläubiger als die Erbschaftsschuldner sind theils durch allgemeine öffentliche, theils, so weit es den Umständen gemäß erscheint, durch besondere Ladungen zu veranlassen, ihre Forderungen, beziehungsweise Schulden binnen gesetzter Frist der Notariatskanzlei richtig anzumelden. So weit es den Umständen gemäß erscheint. In dem Entwurf hieß es: so weit dieselben aus den Angaben der Erben oder aus Büchern und Schriften des Erblassers oder den Notariatsoder den Pfandprotokollen ersichtlich sind. Mit Rücksicht auf den zu § 1999 gerügten Uebelstand wurde eine weniger bindende Fassung vorgezogen. § 2002. Alle nicht angemeldeten Forderungen, welche weder aus den Notariats- noch aus den Pfandprotokollen mit Bestimmtheit ersichtlich, noch durch Faustpfänder gedeckt sind, sind gegenüber den Erben, welche die Erbschaft auf Grundlage des Inventars übernommen haben, als erloschen zu betrachten Verfährt der Erbe arglistig, so kommt ihm dieser Rechtsvortheil nicht zu gute. In der Kommission wurde von einem Mitgliede angetragen, diese Frage im Sinne des § 1072 zu normiren, folglich die nicht angemeldete Forderung noch eine Zeit lang fortbestehen zu lassen. Es kommen hier zwei entgegengesetzte Rücksichten in Betracht. Für die Gläubiger ist es allerdings unter Umständen eine große Härte, wenn sie ihre an sich wohlbegründeten Forderungen aus dem bloß formalen Grunde verlieren sollen, daß sie dieselben nicht bei Errichtung des Inventars angemeldet haben. Auf der andern Seite soll das Inventar den Erben Sicherheit gewähren, daß sie nicht für mehr Erbschaftsschulden einstehen müssen, als ihnen durch dasselbe 99 bekannt gemacht und überbunden worden sind. Das Inventar wird gewöhnlich in zweifelhaften Fällen begehrt, in denen es ganz besonders wünschbar ist, daß die Erben gegen spätere Anforderungen sicher seien. Auch ist es im allgemeinen Interesse, daß die Erbschaften wo möglich übernommen, nicht ausgeschlagen werden, indem der Konkurs auf den Werth des Vermögens einen höchst nachtheiligen Einfluß ausübt und die Gläubiger in Folge dessen leicht geschädigt werden. Endlich ist es naturgemäß, daß ein sorgfältiger und wachsamer Gläubiger eher Zahlung erlange, als ein sorgloser. Jener wird anmelden, dieser leichter die Anmeldung versäumen. Man verständigte sich daher, unser bisheriges System des Inventars, im Gegensatz zu dem gemeinrechtlichen, aufrecht zu halten und den Vorschlag des Entwurfs anzunehmen. Für einzelne Ausnahmsfälle sorgt der folgende Paragraph. § 2003. Eine Restitution gegen diese Verwirkung einer Erbschaftsforderung darf nur ausnahmsweise aus erheblichen Gründen und nur insoweit gestattet werden, als anzunehmen ist, daß die Erbschaft zureiche, um auch eine solche restituirte Forderung zu befriedigen. 1. Restitution. Auch hier erneuerte sich der Streit der Meinungen über die Zulässigkeit der Restitution. Vergl. zu §§ 1992 und 1997. Da indessen schon bisher in seltenen Fällen der Art eine Restitution gestattet worden ist und dafür dringende Gründe sprechen, um das natürliche Recht gegen eine unbillige Ausdehnung formeller Rücksichten (vergl. zu § 2002) zu schützen, so wurde dieselbe ausdrücklich aufgenommen. 2. Aus erheblichen Gründen. Z. B. Abwesenheit des Gläubigers und Unkunde desselben von dem Tode seines Schuldners, oder ein entschuldbarer Irrthum desselben, oder eine Versäumniß des Notars, dem die Forderung zwar angemeldet worden, der aber vergessen hatte, sie in das Inventar aufzunehmen. 3. Daß die Erbschaft zureiche. In der Kommission 7*

100 wurde bemerkt, daß hier Alles auf die Beweislast ankomme, und der Wunsch ausgesprochen, dieselbe durch das Gesetz zu reguliren. Dagegen wurde mit Nachdruck eingewendet, daß hier vor Allem ein freies Ermessen des Richters, der die Behauptungen und Beweise beider Parteien zu würdigen habe, Noth thue, und daß bindende Vorschriften über die Beweislast nur formal und schädlich wirken. Der Antrag wurde daher mit Rücksicht auf das geschwornenähnliche Beweisverfahren unsers Rechts zurückgezogen. § 2004 Forderungen, deren Dasein erst nach Ablauf der Anmeldungsfrist ersichtlich wird können auch nachher noch von den Gläubigern gegen die Erben geltend gemacht werden, jedoch nur soweit, als die Erben in der Erbschaft Ersatz gefunden haben. In dem Entwurf war hinzugefügt: „und nur innerhalb 1. zehn Jahren nach dem Tode des Erblassers." Dieser Zusatz wurde mit Rücksicht auf die allgemeinen Bestimmungen über die Verjährung von Forderungen gestrichen. Vergl. §§ 1064 ff. und 1072 ff. Ueberdem wurde beschlossen, in dem Einführungsgesetze ausdrücklich zu bestimmen, daß die besondere Vorschrift des Notariatsgesetzes, § 90, aufgehoben werden solle, indem die gegenwärtige Bestimmung des Gesetzes auch dafür zureiche. Die Erben der Notare sind folglich für die Ersatzforderungen, die aus der Fahrlässigkeit der Notare begründet werden, nicht anders und nicht weiter verantwortlich, als die Erben anderer Schuldner. 2. Der Entwurf hatte noch folgenden Paragraphen vorgeschlagen: „Die Verheimlichung von Schulden durch den Erbschaftsschuldner kann mit Buße bedroht werden, und berechtigt die Erben zu einer Entschädigungsforderung.“ Statt desselben wurde beantragt, zu sagen: „die Schuldner können zur Anmeldung ihrer Schulden unter Androhung von Ordnungsbuße aufgefordert werden, arglistige Verheimlichung kann die Erben zu einer Entschädigungsforderung berechtigen." Bisher schon wurden gelegentlich solche Androhungen

101 erlassen; indessen wurde von anderer Seite die Zulässigkeit eines solchen Zwangsmittels zur Anmeldung bestritten, indem es Sache der Gläubiger sei, ihre Forderungen geltend zu machen, und nicht eine Pflicht der Schuldner, ihre Gläubiger zur Geltendmachung von Forderungen zu veranlassen. Nur für den Fall eines dolosen Benehmens des Schuldners, der durch Verheimlichung die Schuld zu beseitigen versuche, könne der Dolus eine Bestrafung des Schuldners und eine Entschädigungsforderung gegen denselben rechtfertigen. Bei der eventuellen Abstimmung in der Kommission erklärte sich dieselbe im Sinne des zweiten Antrags, durch die definitive Abstimmung aber wurde der ganze Antrag verworfen. § 2005. Ist das öffentliche Inventar gezogen, so ist dasselbe auf Anordnung des Gerichtes den Erben zur Einsicht zuzustellen und sind dieselben unter Ansetzung einer angemessenen Frist aufzufordern, sich entweder zur Uebernahme oder zur Ausschlagung der Erbschaft zu erklären. 1. Einer angemessenen Frist. Der Entwurf hatte als regelmäßige Frist fünfzehn Tage vorgeschlagen. Man fand es aber besser, die Ansetzung der Frist ganz dem freien Ermessen des Gerichts zu überlassen. 2. Zur Uebernahme oder zur Ausschlagung. Das Gericht kann, je nach Umständen, androhen, daß das Stillschweigen als Uebernahme oder als Ausschlagen interpretirt werde. Erscheint nach der Vorlage des Inventars die Erbschaft als solvent, so wird die erstere Annahme vorzuziehen sein. Ist die Solvenz zweifelhaft, oder die Insolvenz gewiß, so wird eher die Ausschlagung zu vermuthen sein. Vergl. § 2007. § 2006. Ist über wichtige Bestandtheile der Erbschaft Streit und hängt von dem Ausgang des Prozesses

102 der Entscheid über die Uebernahme oder die Ausschlagung der Erbschaft ab, so kann die Frist bis zur Erledigung des Prozesses erstreckt werden. Es ist aber zugleich auf Wahrung der Rechte der Erbschaftsgläubiger Bedacht zu nehmen. Diese Bestimmung kam in Folge der Kommissionalberathung hinzu. Es kommt zuweilen vor, daß die Existenz einer bedeutenden Erbschaftsschuld streitig ist und von dem Ausgang des Prozesses die Solvenz oder Insolvenz der Erbschaft abhängt. Da kann man den Erben nicht zumuthen, daß sie sich über Uebernahme oder Ausschlagung erklären, bevor dieser Zweifel gelöst ist, und es ist daher unter Umständen eine Erstreckung der Frist nothwendig. § 2007. Lassen die Erben die Ueberlegungsfrist stillschweigend vorübergehen, so ist anzunehmen, sie haben die Erbschaft übernommen. Das Gericht ist indessen befugt, je nach Umständen auch anzudrohen, daß Stillschweigen als Ausschlagung ausgelegt werde. Vergl. § 2005. § 2008. Wird die Erbschaft übernommen, so haften auch die das Inventar begehrenden Erben für die angemeldeten oder ihnen gleichstehenden (§ 2002) Erbschaftsschulden wie in allen andern Fällen der Uebernahme einer Erbschaft nicht allein, so weit die Aktiven der Erbschaft reichen, sondern unbeschränkt. 1. Erbschaftsschulden. Es sind hier zunächst die hinterlassenen Schulden des Erblassers gemeint, nicht die Vermächtnisse, von denen § 2092 handelt.

103 2. Unbeschränkt. Reichen die Aktiven der Verlassenschaft nicht aus, um die Erbschaftsschulden zu decken, so müssen die Erben dieselben aus ihrem übrigen Privatvermögen bezahlen. § 2009. Uebernimmt der überlebende Ehegatte nach der Ausschlagung der Erbschaft von Seite der das Inventar begehrenden Erben die Verlassenschaft (§ 1995), so tritt er in alle Rechte ein, welche diesen aus dem Inventar zugekommen wären. Vergl. zu § 1995. Die nicht angemeldeten Forderungen können also auch nicht gegen ihn geltend gemacht werden. Vergl. §§ 2002 bis 2004. Anders ist es, wenn über die Verlassenschaft der Konkurs eröffnet wird. Dann können die Gläubiger, welche die Anmeldung zum Inventar versäumt haben, ihre Forderungen neuerdings geltend machen. § 2010. Schlagen die Erben aus, so haben sie die Kosten des öffentlichen Inventars soweit zu tragen, als dasselbe nicht zugleich zum Konkursprotokolle dient; vorbehalten bleibt die Bestimmung des § 365. 1. Das Inventar ist nur im Interesse der Erben, nicht in dem der Gläubiger errichtet worden. Daher haben auch jene, nicht diese, in dem Falle der Ausschlagung für die Kosten einzustehen. Indessen kann das Inventar zur Herstellung des Konkursprotokolls benutzt und es können daher für dieses Kosten erspart werden. Insofern ist es billig, wenigstens einen Theil der Inventarkosten auf Rechnung des Konkurses zu übernehmen. Es läßt sich auch durch reglementarische Vorschriften dafür sorgen, daß solches in höherem Maße als bisher geschehe, und dadurch das ganze Verfahren abgekürzt und vereinfacht werde. 2. Um einer solchen Verbesserung des Verfahrens nicht in den Weg zu treten, kam man überein, einen weiteren Paragraph des

104 Entwurfes wegzulassen, der so lautete: „Wird der Konkurs über die Verlassenschaft eröffnet, so sind diejenigen Erbschaftsgläubiger, welche zum Behuf des öffentlichen Inventars ihre Forderungen nicht angemeldet haben, neuerdings zur Anmeldung aufzufordern, nunmehr aber unter der gewohnten Androhung in Konkursfällen." Fünfter Abschnitt. Von den Wirkungen der Erbschaftsübernahme. Erstes Kapitel. Stellvertretung des Erblassers. § 2011. Die Erben treten in der Regel in allen vermögensrechtlichen Beziehungen an die Stelle des Erblassers. 1. Der Entwurf hieß: „Die Erben treten in allen vermögensrechtlichen Beziehungen in der Regel, in persönlichen und familienrechtlichen Beziehungen ausnahmsweise, so weit deren Natur es gestattet, an die Statt des Erblassers.“ Die Erwähnung der Ausnahme wurde nicht für nöthig erachtet, da auch diese Ausnahme nicht leicht anders als in Verbindung mit vermögensrechtlichen Beziehungen vorkommt. Wenn z. B. Genossenschaftsrechte auf die Erben übergehen, oder ein Autorrecht oder ein Erbrecht des Erblassers selbst, so liegt der Grund dieses Uebergangs in dem vermögensrechtlichen Werth solcher Personen= und Familienrechte. Die Verlassenschaft wird von den Erben übernommen und die Verlassenschaft hat in Aktiven und Passiven einen durchaus vermögensrechtlichen Charakter. 2. Oester kommt eine Ausnahme von ganz anderer Art vor, indem gewisse Vermögensrechte an eine bestimmte Person und deren Leben gebunden sind und daher mit dieser untergehen, wie z. B. der

105 Nießbrauch, die Leibzucht, die Leibrentenforderung, die Unterstützungspflicht in manchen Fällen u. s. f. h 3. Der Entwurf hatte ferner vorgeschlagen: §. „Die Erben sind verpflichtet, für ein anständiges Begräbniß des Erblassers zu sorgen." Dagegen wurde das Bedenken erhoben, daß diese Pflicht in manchen Fällen anderen Personen obliegen könne. Insbesondere sei es Sitte, daß der Ehemann die Begräbnißkosten für die Frau zu bestreiten habe, und es wäre durchaus unschicklich, würde er nun, gestützt auf diesen Paragraph, die Begräbnißkosten den Erben der Frau verrechnen. Wenn man daher überhaupt etwas sagen wolle, so wäre eine Vorschrift des Inhalts vorzuziehen, daß die nächsten Verwandten nöthigenfalls für das Begräbniß zu sorgen haben, auch wenn sie die Erbschaft nicht übernehmen wollen. Man verständigte sich aber dahin, die ganze Bestimmung zu streichen und der Sitte alles Weitere zu überlassen. § 2012. Sind mehrere Erben (Miterben) vorhanden, so erwerben sie in der Regel an allen Erbschaftssachen Miteigenthum je nach Verhältniß ihrer Erbtheile. 1. An allen Erbschaftssachen. Eine Ausnahme ist in den Fällen begründet, in welchen bestimmte Personen einzelne Stücke der Verlassenschaft vorwegzunehmen das Recht haben, wie z. B. die Söhne oder die Töchter ihren Voraus oder der überlebende Ehegatte den Hausrath oder die Fahrhabe. Dagegen gelangen die Liegenschaften zunächst in das Miteigenthum auch der Töchter mit den Söhnen. Das Vorzugsrecht der Söhne daran wird erst durch die Erbtheilung realisirt. 2. Miteigenthum. Vergl. zu §§ 555 ff. § 2013. Die Söhne sind berechtigt, vor der Erbschaftstheilung die Uebernahme der Liegenschaften zu erklären 106 und dadurch die Besorgung und den Fruchtgenuß derselben vor der eigentlichen Zufertigung an sich zu ziehen. Die Schatzung der Liegenschaften ist in diesem Falle auf die Zeit dieser Uebernahmeerklärung zu beziehen. Diese Bestimmung wurde aufgenommen, um das Recht der Söhne auf die Liegenschaften besser zu sichern und Streitigkeiten unter den Erben über die Bewirthschaftung der Güter zu verhindern. Würde die Wirthschaft und der Fruchtgenuß erst nach der Erbtheilung den Söhnen überlassen, vor derselben aber allen Kindern gemeinsam zustehen, so hätten die Töchter, beziehungsweise die Tochtermänner, ein Interesse, die Erbtheilung aufzuschieben, und die Söhne, die doch Willens und berechtigt sind, die Liegenschaften schließlich zu übernehmen, wären in der Fortsetzung der väterlichen Wirthschaft vielfältig gehemmt. Diesem Uebel können sie nun durch eine vorläufige Uebernahmeerklärung ausweichen und dadurch ihre freie Verwaltung sichern. § 2014. Die Erbschaftsforderungen und die Erbschaftsschulden gehen als Gesammtforderungen und Gesammtschulden (§ 935 litt. b) auf die Miterben über. Die Größe der dazu gehörigen Theilforderungen und Theilschulden wird durch das Verhältniß der Erbtheile bestimmt. 1. Z. B. Der Erblasser E hinterläßt zwei Söhne A und B und eine Tochter C als Erben. Da wird jeder Sohn Theilgläubiger und Theilschuldner in allen Erbschaftsforderungen und Schulden zu fünf Vierzehntel und die Tochter C zu vier Vierzehntel. Jede Forderung und jede Schuld bleibt aber, ungeachtet dieser Theilung, als Ganzes verbunden und jeder der Erben haftet subsidiär für die ganze Erbschuld. Vergl. zu § 948. 2. Auf dem Antrage, eine Bestimmung für den Fall zu treffen,

107 daß ein Erbe seinen Erbantheil außer Landes nehme und wegziehe, so daß dann die Subsidiärhaft der übrigen Erben erlösche, wurde nicht weiter beharrt, da bemerkt wurde, daß derselbe in Widerspruch gerathe mit dem bestehenden Rechtssystem. § 2015. In der Regel haftet jeder Erbe für die Erbschaftsschulden persönlich ohne Rücksicht darauf, ob und welchen Ersatz er in der Erbschaft empfangen habe. Es ist das eine Folge des in § 2011 anerkannten Grundsatzes und schon seit Langem in unser Recht aufgenommen. Ausnahmen sind erwähnt in §§ 2002—2004. § 2016. Wenn die Erbschaftsgläubiger die Gefahr bescheinigen, daß ihre Forderungen durch die Vermischung der Verlassenschaft mit dem übrigen Vermögen des Erben Schaden leiden, sind dieselben berechtigt, bei dem Gerichte auf Sonderung der Verlassenschaft, soweit dieselbe zur vorherigen Befriedigung ihrer Forderungen nöthig ist, zu dringen. Ein solches Begehren ist binnen drei Monaten von dem Todestag des Erblassers an gerechnet zu stellen. Das Gericht verfügt nach vorheriger Prüfung des Falles, was nöthig ist, diesen Zweck zu erreichen. Insbesondere sorgt es, wenn der Erbe fallit ist, für eine besondere Liquidation der Erbschaftsmasse. 1. Die Erbschaftsgläubiger. Den Gläubigern eines Erben, welcher durch Uebernahme einer insolventen Erbschaft in ihren Interessen auch gefährdet werden, steht ein solches Recht auf Sonderung nicht zu, da die Gläubiger ihren Schuldner nicht verhindern können, neue Schulden einzugehen. Die Gläubiger des Erblassers dagegen

108 haben dieses Recht, weil ihre Forderungen zunächst auf die Erbschaft sich beziehen und in dieser ihre Deckung finden. 2. Die Gefahr bescheinigen. Ein strenger Beweis wird nicht erfordert; die Wahrscheinlichkeit der Gefahr berechtigt schon zu Maßregeln, um das drohende Uebel abzuwenden. 3. Binnen drei Monaten. Der Entwurf hatte eine Frist von sechs Wochen für die Fälle vorgeschlagen, in denen die Rechtswohlthat des Inventars nicht begehrt worden und unter der entgegengesetzten Voraussetzung auf die Bedenkfrist der Erben verwiesen. Es schien aber einfacher, für alle Fälle dieselbe Frist zu bestimmen und solche auf drei Monate auszudehnen. 4. Wenn der Erbe fallit ist. Seinen Gläubigern kommt erst der Aktivrest zu, der nach Befriedigung der Erbschaftsgläubiger übrig bleibt. Zweites Kapitel. Theilung der Erbschaft. § 2017. Jeder Erbe ist jederzeit berechtigt, Theilung der Erbschaft zu begehren, soweit diese nöthig ist, um den ihn betreffenden Theil auszuscheiden. Den übrigen Miterben steht es frei, unter sich für den unvertheilt bleibenden Bestandtheil der Verlassenschaft die Gemeinschaft fortzusetzen. 1. Theilung zu begehren. Vergl. darüber zu §§ 563 ff. 2. Die Gemeinschaft sortzusetzen. Ursprünglich ist dieselbe von Rechtswegen ohne einen Gesellschaftsvertrag entstanden. Insofern kommen für das Verhältniß der Erben zu einander die §§ 1379 ff. zur Anwendung. Die Fortsetzung der Gemeinschaft kann aber durch einen Gesellschaftsvertrag verabredet worden sein; dann gelten die Bestimmungen über die Gesellschaft.

109 § 2018. In der Regel haben die Erben unter sich gleichartige Rechte auf die zur Verlassenschaft gehörenden Vermögensstücke und können daher, soweit die Natur der Sachen es zuläßt, Anweisung derselben in Natura verlangen. In der Regel. Eine Ausnahme machen die besondern Vorzugsrechte der Söhne und der Töchter; unter sich aber haben die einen wie die andern wieder gleichartige Rechte. Soweit daher einer Naturaltheilung nicht besondere Gründe entgegenstehen, hat jeder der Miterben ein Recht auf dieselbe. § 2019. Ein zusammenhängendes Stück landwirthschaftlichen Bodens welches weniger als eine Juchart umfaßt, wird in der Regel, wenn nicht sämmtliche Erben über weitere Theilung sich verständigen, als nicht weiter theilbar angesehen, und ist bei der Theilung einem der Miterben gegen Entschädigung an die übrigen ganz zuzutheilen. Ebenso ist bei der Theilung größerer landwirthschaftlicher Grundstücke unter Mehrere darauf zu achten, daß die einzelnen zusammenhängenden Theile nicht unter eine halbe Juchart herabsinken. Weinberge sind bis auf eine Achtelsjuchart als theilbar anzusehen. Auf Gärten, Pünten und Bauplätze findet diese Bestimmung keine Anwendung. 1. Diese Bestimmung hat den Zweck, einer unvernünftigen Anwendung der Naturaltheilung und der übermäßigen Zerstückelung landwirthschaftlicher Grundstücke entgegen zu wirken. Sie bezieht sich nicht auf die Zertheilung ganzer Gutskomplexe; die Theilbarkeit des

110 Grundeigenthums unter die Erben im Gegensatze zu einer singulären Erbfolge in geschlossene Bauergüter ist bei uns schon lange anerkannt und man wagte nicht, das herkömmliche Erbrecht in dieser Beziehung zu verändern, Das ganze Land ist bereits in eine große Zahl kleiner Güter getheilt und es gibt verhältnißmäßig nur wenige große Güter. Dieses System mit seinen Vorzügen und seinen Nachtheilen ist eine Grundlage unsres ganzen privatrechtlichen und politischen Rechtszustandes. Dagegen schien es der Kommission zulässig, einer übertriebenen Zersplitterung auch der einzelnen Ackerstücke Schranken zu setzen. Da nach dem alten System der Dreifelder-Wirthschaft jeder begüterte Dorfgenosse in wenigstens drei verschiedenen Fluren Aecker besitzt, so bringt eine fortgesetzte Theilung dieser Aecker in kleinere Stücke zuletzt so kleine Theile hervor, daß dieselben für sich nicht mehr gehörig bebaut werden können. Die damit verbundenen Uebelstände werden schon lange schwer empfunden, und das Uebel wächst von Generation zu Generation. Das Bedürfniß zu so kleinlicher Realtheilung dagegen nimmt immer mehr ab, je mehr die Dreifelder=Wirthschaft in Abgang kommt und die Arrondirung der Güter fortschreitet. Die Zertheilung der Güter unter Lebenden und die Veräußerung einzelner Parzellen ist weit weniger gefährlich, als diese erbrechtliche Zersplitterung. Die erstere ist oft nur scheinbar eine Zerstückelung und dient vielmehr häufig zur Arrondirung, die letztere dagegen wirkt meist schädlich. Es war daher schon wiederholt von Kennern der landwirthschaftlichen Verhältnisse auf eine Verbesserung des Erbrechts in diesem Sinne gedrungen worden. Aehnliche Bestimmungen finden sich auch in andern neuern deutschen und schweizerischen Gesetzgebungen. Aus diesen Gründen wurden die anfänglichen Bedenken einzelner Mitglieder gegen eine solche Vorschrift beseitigt, und nur über die Frage fand in der Kommission eine Abstimmung statt, ob das Verbot auch dann gelte, wenn die Erben unter einander über solche Theilung einig geworden seien. Der Entwurf hatte die Landschreiber „verpflichtet, bei der kanzleiischen Fertigung solcher Theilungen von Liegenschaften darauf zu achten, daß diese Bestimmungen zur Anwendung kommen", und für eine ausnahmsweise 111 weitere Theilung landwirthschaftlichen Bodens die Zustimmung des betreffenden Gemeindrathes gefordert. Die Mehrheit der Kommission war aber der Meinung, daß eine solche Beschränkung der Vertragsfreiheit zu weit gehe und den Notaren und Gemeindräthen zu viel Rechte einräume. Es wurde daher beschlossen, die Bedingung aufzunehmen, „wenn nicht sämmtliche Erben über weitere Theilung sich verständigen“ und von der vorgeschlagenen amtlichen Einwirkung zu abstrahiren. 2. Ein Stück landwirthschaftlichen Bodens, bestehe derselbe in Ackerfeld oder Wiese. Der Entwurf hatte für die Wiesen ein besonderes Maß vorgeschlagen; man fand es aber besser, dieselben mit den Aeckern zu vereinigen. § 2020. Sind ausnahmsweise Gründe für weitere Theilung landwirthschaftlichen Bodens vorhanden, so kann das Gericht ungeachtet der Einsprache einzelner Erben dieselbe anordnen. Das gerichtliche Theilungsverfahren gibt dem Richter die Veranlassung, die obige Regel zur Anwendung zu bringen, und der einzelne Erbe hat ein Recht zu verlangen, daß dieselbe geachtet werde. Indessen können die Umstände eine Abweichung rechtfertigen, und es ist daher dem Richter zu gestatten, aus besondern Gründen Ausnahmen zuzulassen. § 2021. Können sich die Miterben weder über die Zutheilung eines Erbtheiles oder einzelner Vermögensstücke zu einem Erbtheile noch über die Anwendung des Looses verständigen so entscheidet das gerichtliche Theilungsverfahren (§§ 564 und 565). Der Entwurf hatte vorgeschlagen, die Anwendung des Looses als Regel vorzuschreiben, wenn die Miterben sich nicht ohne dasselbe verständigen. Für dasselbe wurde theils die Sitte, theils der

112 Vorzug der Gleichheit der Betheiligten angeführt; gegen dasselbe aber eingewendet, daß dem blinden Zufall zu viel Macht eingeräumt werde. Man verständigte sich sodann in der Kommission, auch das Loos von der Verständigung der Parteien abhängig zu machen, und wenn unter diesen Streit sei, das gerichtliche Theilungsverfahren zur Regel zu erheben. § 2022 Die einzelnen Erbschaftsforderungen sind in der Regel ganz auf einen Erben als Berechtigten zu übertragen. Uebertragen. Vergl. darüber die §§ 1025 ff. Die Gesammtforderung wird dadurch zu einer einfachen Forderung. § 2023. War ein Erbe selbst Schuldner des Erblassers, so hat er diese Erbschaftsforderung voraus auf seinen Erbtheil zu übernehmen. Ein Erbe selbst Schuldner. Es gilt das nur von persönlichen Schulden des Erben gegenüber dem Erblasser. Hat dieser z. B. seinem Schwiegersohn ein Darlehen gemacht, so darf diese Schuld nicht als Schuld der Tochter betrachtet und von ihrem Erbtheil abgezogen werden, wenn nicht aus den Umständen sich ergibt, daß der Vater jene Verwendung mit Rücksicht auf den Erbtheil der Tochter gemacht habe. § 2024. Ergibt sich aus den Verhältnissen, daß der Erb= lasser Kapitalverwendungen für einen nachherigen Erben mit Rücksicht auf dessen zukünftigen Erbtheil gemacht oder in dieser Absicht die Rückforderung eines dem Erben gemachten Vorschusses unterlassen habe, so ist der Betrag derselben bei der Erbtheilung in Abrechnung zu bringen.

113 Diese Bestimmung wurde nach wiederholten Berathungen in der Kommission hinzugefügt. Die Meinungen darüber waren Anfangs sehr verschieden. Es handelt sich um zwei Fälle: a. Ein Erblasser will einen nahen Anverwandten, z. B. einen Bruder, vor dem Konkurs retten und befriedigt dessen Gläubiger, oder er gibt demselben ein Kapital zur Gründung eines Etablissements. In manchen Fällen der Art wird der Erbe einfach Schuldner des Erblassers werden, und es kommt der § 2023 zur Anwendung. In andern Fällen aber erscheint die Handlung des Erblassers als eine mit Rücksicht auf die wahrscheinliche Beerbung gemachte und auf den zukünftigen Erbtheil des Bedachten bezogene Liberalität. Der Erblasser will bei seinen Lebzeiten keine Forderung geltend machen; er will auch seinen übrigen Erben keine Forderung der Art hinterlassen, aber er ist der Meinung, daß der bei seinen Lebzeiten schon bedachte Erbe, was er so zum Voraus empfangen, an seinem Erbtheil sich abrechnen lassen müsse, damit die Gleichheit unter den Erben wieder hergestellt sei. b. Ein Erblasser hat eine wirkliche Forderung, z. B. aus Darlehen gegen einen Erben erworben, aber da er sieht, daß demselben die Rückzahlung schwer falle, unterläßt er die Rückforderung in der Absicht, diese Kapitalverwendung dem zukünftigen Erbtheil desselben anzurechnen und so die Pietätsrücksicht gegen diesen Erben mit der Billigkeitsrücksicht gegen die übrigen Erben zu verbinden. In diesen Fällen kann über die Anwendung des § 2023 Zweifel entstehen. Dieser Zweifel wird noch verstärkt durch den Gedanken an die Verjährung der Forderungen. Kann sich der bedachte Erbe auf die eingetretene Verjährung seiner Schuld berufen und in Folge dessen die Schuld als erloschen von sich ablehnen? Endlich kommt überdem die Analogie der Ausstattung der Kinder mit Kapital in Betracht (§§ 1908 ff.). Um diesen Bedenken zu begegnen, wurde beschlossen, den Paragraph als eine Interpretationsregel anzunehmen. Erbrecht. 8

114 § 2025. Jeder Erbe ist den andern gegenüber berechtigt, darauf zu dringen, daß die Erbschaftsschulden so weit möglich abgelöst werden oder wenn das nicht angeht, je eine Schuld ganz einem Erben zur Bezahlung angewiesen werde. Im letztern Falle werden die Miterben aber erst dann frei von der Schuld, wenn der Gläubiger jenen einzelnen Erben als seinen alleinigen Schuldner anerkennt. Bis diese Ueberweisung geschehen, kann der Erbschaftsgläubiger jeden Erben als Trager (§§ 764 ff.) bezeichnen. Mit Bezug auf die Anweisung grundversicherter Schulden kommen die §§ 815 ff. zur Anwendung. 1. Die Erbschaftsschulden. Sind mehrere Erben da, so haften dieselben zunächst als Theilschuldner nach Verhältniß ihrer Erbantheile (§ 2014). Es hat aber jeder Erbe ein Interesse, daß diese Gemeinschaft sobald möglich gelöst werde und auch hier eine Auseinandersetzung stattfinde. Der einfachste Weg zu diesem Ziel ist die Bezahlung der Schuld. Stehen dieser aber Hindernisse im Wege, z. B. weil die Forderung erst auf spätere Termine fällig wird, so muß ein anderer Weg zur Liquidation eingeschlagen werden. Dazu dient die Anweisung der einzelnen Gesammtschulden an einzelne Erben zur Bezahlung. Dieselbe wirkt freilich nur im Verhältniß der Erben zu einander, nicht ohne weiters im Verhältniß zum Gläubiger, dem alle Erben für die Bezahlung haften. Erst wenn der Gläubiger seinerseits die Anweisung billigt, und den angewiesenen Erben als alleinigen Schuldner anerkennt, ist die Gesammtschuld in eine einfache Schuld verwandelt. 2. Als Trager. Die Ueberweisung von Seite der Erben an einen unter ihnen bezeichnet diesen als Trager gegenüber dem Gläubiger. Wird diese Anweisung unterlassen, so kann der Gläubiger selbst einen der Erben als Trager belangen, und ist nicht verpflichtet 115, alle Erben zugleich zu belangen. Die Analogie der Einzinserei bei grundversicherten Schulden (§§ 764 ff.) kommt hier zur Anwendung. 3. In der Kommission wurden noch folgende Anträge gestellt: a. „Kommen erst nach der Theilung Schulden des Erblassers zum Vorschein, so haben diejenigen Erben, welche ein Vorzugsrecht genießen, so viel zum Voraus zu übernehmen, als ihr Voraus bei der Erbtheilung geringer gewesen wäre, wenn man die Schuld gekannt hätte." b. „Wenn ein Erbe seinen Erbtheil einem Dritten veräußert hat, so sind die übrigen Erben berechtigt, den Dritten gegen Bezahlung seiner Auslagen von der Theilnahme an der Erbschaft auszuschließen." c. „Die Erben sollen sich während sechs Jahren für den Schaden, den sie ohne ihr eigenes Zuthun an den Erbschaftsstücken erleiden, je nach der Größe ihres Erbtheils Garantie leisten, woferne diese Haft nicht ausdrücklich wegbedungen wird." Gegen diese Anträge wurde bemerkt: Zu a. Eine solche Bestimmung wäre im Widerspruch mit dem Rechtsgrundsatz, daß die Erben nach Verhältniß ihrer Erbtheile für die Erbschaftsschulden einstehen müssen. Habe ein Erbe im Voraus mehr empfangen, als ihm gebühre, so finde die Forderung aus ungehöriger Bereicherung (§ 1234) ihre Anwendung und gleiche das Mißverhältniß aus. Zu b. Es wäre das ein Näherrecht, dessen Einführung kein Bedürfniß sei. Bei dem Vorschlage werde offenbar vorausgesetzt, daß die Erben immer Anverwandte, jener Dritte aber kein Verwandter sei; eine Voraussetzung, die keineswegs in allen Fällen zutreffe. Zuc Wenn eine wechselseitige Garantie wünschbar erscheine, so können die Erben durch Vertrag dieselbe festsetzen, zu einer bindenden Regel der Art aber sei nicht Grund genug. Auf diese Bemerkungen hin wurden die Anträge zurückgezogen. 8

116 § 2026. Haben sich die Miterben schließlich über die Theilung der Verlassenschaft verständigt, so kann ein Miterbe nur unter der Voraussetzung, daß er über einen Drittheil seines reinen Erbtheiles bei der Theilung zu Schaden gekommen, innerhalb Jahresfrist seit der Theilung diese anfechten; es wäre denn, daß er eine böswillige Täuschung durch einen übervortheilenden Miterben nachzuweisen im Stande wäre, in welch letzterm Falle auch nachher die Anfechtung zulässig ist. 1. Ueber einen Drittheil. Die Bestimmung hat den Zweck, die einmal geschehene Erbtheilung gegen spätere Anfechtung zu sichern und derartige meist gehässige Erbschaftsstreitigkeiten möglichst zu verhindern. 2. In welch letzterem Falle u. s. f. Der Entwurf hieß: „in welch letzterem Falle er jeder Zeit und ohne Beschränkung des Betrages der Schädigung auf vollen Schadenersatz dringen kann." Die allgemeinere Fassung des Gesetzes wurde vorgezogen, weil die Klage nicht nothwendig auf Schadensersatz zu richten ist. Wenn dolus vorliegt, so ist dieselbe auch in den Fällen begründet, in welchen die Uebervortheilung nicht einen Drittheil des Erbtheils umfaßt. (Testamente Verordnungen B. Letztwillige 11 und Erbverträge). Sechster Abschnitt. Vom Pflichttheil. Erstes Kapitel. Größe des Pflichttheils. § 2027. Letztwillige Verordnungen des Erblassers 117 haben nur insoweit rechtliche Wirksamkeit, als dieselben den der erbberechtigten Familie gebührenden Pflichttheil nicht verletzen. Der alte germanische Grundgedanke: „Die Erbfolge ist von Rechtes wegen durch die bestehenden Familienverhältnisse (Verwandtschaft und Ehe) geordnet", ist noch die Regel unsers Rechts und unserer Sitte. Wir gestatten zwar seit Langem auch dem Willen des Erblassers einigen Einfluß auf die Nachfolge in seine Verlassenschaft und haben den schroffen Grundsatz unserer alamannischen Vorfahren vor tausend Jahren, daß Niemand berechtigt sei, über seinen Tod hinaus zu verfügen, seit mehreren Jahrhunderten verlassen. Aber noch immer verhält sich alle auf letztem Willen beruhende Erbfolge gegen die gesetzliche Familienerbfolge nur wie die Ausnahme zur Regel. Wir setzen in der Sprache und in der Sitte immer diese als sich von selbst verstehend voraus und das Leben kennt wenig Fälle, in denen durch letzten Willen Erben berufen werden, die nicht schon zuvor als Familienerben, abgesehen von dem individuellen Willen, da waren. Die Testirfreiheit, d. h. die Befugniß des Erblassers, in Abweichung von der gesetzlichen Erbfolge über die Verlassenschaft Verordnungen zu treffen, ist schwerlich in irgend einem europäischen Rechte mehr beschränkt als sie in dem unsrigen bisher gewesen ist. Das ältere Pflichttheilssystem war sehr umfassend und wirkte auch in entlegenen Kreisen der Verwandtschaft. Den Kindern mußte die ganze Verlassenschaft hinterlassen werden, mit Ausnahme der verhältnißmäßig geringen Vermächtnisse, die gestattet waren, den Geschwistern noch das ganze ererbte Gut und mindestens ein Viertheil des Errungenen. Sogar die Kinder von Geschwisterkindern (sobrini) hatten noch ein festes Anrecht auf einen Drittheil des ererbten Gutes. 1 Das neue Gesetz hat im Ganzen die Tendenz, die Testirfreiheit zu erweitern, ohne jedoch zu dem römischen Grundgedanken voller Testirfreiheit als Regel überzugehen. Vielmehr hält dasselbe an dem

118 deutschen Prinzip, daß das natürliche Erbrecht zunächst zu beachten sei, fest und hat daher noch eine Reihe von Bestimmungen über den Pflichttheil aufgenommen. Eine Erweiterung der individuellen Freiheit zu letztwilligen Verfügungen schien aber durch die Zeitentwicklung geboten. So enge und in sich festgeordnet ist der Familienverband heute nicht mehr wie vor Jahrhunderten. Das ganze moderne Leben ist in höherem Grade der individuellen Entwicklung günstig, und diese wirkt oft auflösend auf die Familiengemeinschaft. Ebenso ist der ganze Vermögensverkehr weit beweglicher geworden als früher und mehr von der individuellen Thätigkeit abhängig, daher gebührt auch der individuellen Verfügung ein größerer Spielraum. Dem freien Willen des Individuums kommt überhaupt in allen Gebieten des modernen Lebens ein gesteigerter Einfluß zu. Es wäre daher eine unerklärte Anomalie, wenn er im Erbrecht allein auf Beschränkungen stieße, die ihm jede Bewegung untersagten oder übermäßig erschwerten. Die Regel der Familienerbfolge verdient Beachtung; aber wo das Leben Modifikationen fordert, wo neben diesen festen Verhältnissen auch andere Pietätsbeziehungen in Betracht kommen, da soll auch die besondere Ausnahme möglich sein; da beginnt das natürliche Gebiet der Willensfreiheit. Und was durch das gesetzliche Erbrecht im einzelnen Fall nicht hinreichend bedacht ist, das soll der Erblasser, der sein eigenes Vermögen hinterläßt, bedenken, dafür soll er sorgen dürfen. Der Unterschied, den das ältere Erbrecht macht zwischen ererbtem Gut und gewonnenem und errungenem Gut, hat zwar einen natürlichen Grund. Jedermann begreift es, daß die Familienerbfolge und das Erbgut, und ebenso daß die freie letztwillige Verfügung und die Errungenschaft in einer nähern Beziehung zu einander stehen. Jedermann findet es billig, daß man vorzugsweise wieder der Familie das Vermögen zu hinterlassen habe, das man von der Familie her bekommen, und daß man eher über das Vermögen verfügen dürfe, welches man durch eigene Thätigkeit erworben habe. Dessen ungeachtet schienen der Kommission die Gründe für das

119 Aufgeben dieses Unterschiedes überwiegend. Die nämlichen Schwierigkeiten, welche abhielten, genau im einzelnen Fall zu prüfen, woher jeder Theil des Vermögens an den Erblasser gekommen sei und dazu nöthigten, eine einfachere Theilung unter die väterlichen und die mütterlichen Verwandten vorzuschlagen, hindern auch hier die genauere Prüfung, ob und wie viel Erbgut von der väterlichen Seite oder von der mütterlichen Seite an den Erblasser gelangt sei, und die Bestimmung eines besondern Pflichttheils je für die einen oder für die andern Erben. Wird die Verlassenschaft, in Ermanglung von Nachkommen, in zwei Hälften getheilt, so ist in jeder Hälfte möglicherweise einiges Erbgut von beiden Seiten her und einige Errungenschaft, und es läßt sich das nicht mehr ausscheiden. Sieht man aber von so genauer Sonderung ab, und will man sich nur an den allgemeinen Gegensatz von Erbgut, gleichviel von welcher Seite es gekommen, und von Errungenschaft halten, so ist schwer einzusehen, weßhalb denn väterliches Erbgut den mütterlichen Verwandten des Erblassers in höherem Maße als errungenes Vermögen desselben zu hinterlassen sei. Ueberdem ist eben, je beweglicher und veränderlicher das Vermögen geworden, nach einem Menschenalter fast nicht mehr mit Sicherheit zu bestimmen, wie viel in einer Verlassenschaft als Erbgut und wie viel als Errungenschaft zu erklären sei. Die Streitigkeiten darüber sind an sich höchst widerwärtig, die Familienruhe störend und verwickelt. Es ist daher besser, durch die Bestimmungen über den Pflichttheil, dieselben statt zu veranlassen, eher abzuschneiden. Das geschieht, sobald man jenem Unterschied keine rechtlichen Wirkungen beilegt, denn nur um dieser willen entsteht hier Familien= und Erbstreit. Man darf das um so eher, als jener Unterschied doch nicht für sich allein entscheidet, indem einerseits die unversehrte Erhaltung des ererbten Gutes doch auch größtentheils von der individuellen freien Sorge und Sparsamkeit des Eigenthümers abhängig ist, und anderseits die Rücksicht auf den Familienverband und auf die natürlichen Erben nicht aufhört zu wirken, wenn der Erblasser nur errungenes Gut, nicht auch Erbgut besitzt. Indem die Testirfreiheit eine allgemeine 120 Erweiterung erhielt, war es auch um so weniger nöthig, die Bestimmungen über den Pflichttheil durch weitere Unterscheidungen zu verwickeln. Daher wurde das Maß des Pflichttheils auf die ganze reine Verlassenschaft (nach Abzug der Schulden) bezogen und folgendes Verhältniß angenommen: Pflicht= Bereich der theil. Testirfreiheit. . 1. für die ehelichen Nachkommen unter sich der reinen / 1 Dritten gegenüber Verlassenschaft 90 0 2. für Vater und Mutter . . . . . . ¼ /4 / 3. für Bruder und Schwester ½ ½ 1 4. für die Nachkommen der Geschwister Neffe, Nichte u. s. f. ½ ½ „ 5. für die Großeltern * * * * % 1 * 6. für die Kinder und Enkel der Großeltern, d. h. Onkel, Tante und Geschwisterkinder des Erblassers 6 1 „ 1 Entferntere Verwandte haben kein Recht des Pflichttheils mehr. Dagegen beträgt der Pflichttheil des überlebenden Ehegatten 3 seiner erbrechtlichen Vortheile. § 2028. Wer eheliche Nachkommen als Erben hinterläßt, darf durch seine letzte Willensverordnung zu Gunsten einzelner Nachkommen gegenüber den andern bis auf einen Fünftheil, zu Gunsten dritter Personen aber nicht über mehr als einen Zehntheil der reinen Verlassenschaft verfügen, in dem Sinne, daß jedem Erben wenigstens vier Fünftheile seiner Erbsquote ungeschmälert verbleiben. Dieselbe Beschränkung gilt auch für die Mutter eines unehelichen Kindes.

121 1. Bis auf einen Fünftheil. Der Entwurf hatte dieses Maß ohne Rücksicht auf die Verwandtschaft der im Testamente bedachten Personen vorgeschlagen. In der Kommission wurde aber ein Werth auf den Unterschied gelegt zwischen Verfügungen zu Gunsten einzelner Kinder und solchen zu Gunsten dritter Personen und die Testirfreiheit in letzterer Beziehung noch weiter beschränkt. In den meisten Fällen wird davon zu Vermächtnissen an Stiftungen Gebrauch gemacht. Ein Antrag, im erstern Fall den Pflichttheil auf 3, im letztern auf 7/8 der reinen Verlassenschaft zu beschränken, blieb in der Minderheit, und es zeigte sich bei diesen Abstimmungen, wie tief gewurzelt noch in dem heutigen Volksbewußtsein die Ansicht sei, daß die Erbschaft den Kindern im Wesentlichen ungeschmälert hinterlassen werden müsse. Ein fernerer Antrag, daß der Erblasser über einen Fünftheil zu Gunsten einzelner Kinder und überdem noch über einen Zehntheil zu Gunsten dritter Personen, im Ganzen also über drei Zehntheile verfügen dürfe, blieb ebenfalls in der Minderheit. 2. Für die Mutter eines unehelichen Kindes. Vergl. zu § 1939. Diese Bestimmung zu Gunsten der unehelichen Kinder ist bei der Kommissionalberathung hinzugekommen; im Uebrigen steht denselben kein Pflichttheilsrecht zu. § 2029. Der Pflichttheil des Adoptivkindes in der Verlassenschaft der Adoptiveltern beträgt die Hälfte seines gesetzlichen Erbrechtes In der Verlassenschaft der Adoptiveltern; vergl. § 1915. In der Verlassenschaft der natürlichen Eltern haben die Adoptivkinder zwar ein geringeres Erbrecht, als die nicht in Adoption gegebenen Kinder derselben (§ 1916); ihr Pflichttheilsrecht aber beträgt ebenfalls wie für diese vier Fünftheile ihrer Erbquote. § 2030. Wer Vater oder Mutter als Erben hinterläßt 122, darf höchstens über einen Viertheil der reinen Verlassenschaft frei verfügen. Das Maß von einem Viertheile wurde mit Mehrheit beschlossen, im Gegensatz zu dem Antrag auf einen Drittheil. § 2031. Die Adoptiveltern haben in der Verlassenschaft der Adoptivkinder als Pflichttheil die Hälfte ihres Erbrechts. Vergl. zu § 1927. § 2032. vid Sind Geschwister die nächsten Erben, so darf der Erblasser nicht über mehr als einen Dritttheil der reinen Verlassenschaft verfügen. § 2033. Gehören die nächsten Erben einer ferneren Linie der elterlichen Parentel an, so steigt das Recht der freien letztwilligen Verfügung auf die Hälfte der reinen Verlassenschaft. § 2034. Gelangt die Erbschaft an die Großeltern, so kann der Erblasser höchstens über zwei Drittheile der reinen Verlassenschaft verfügen, und kommt sie an die erste oder zweite Linie der großelterlichen Parentelordnung, über vier Fünftheile derselben. 1. An die erste Linie, d. h. an Onkel oder Tanten des Erblassers. 2. An die zweite Linie, d. h. an Geschwisterkinder. Mit dieser Linie hört sowohl die Stammtheilung, als das Pflichttheilsrecht auf. Vergl. §§ 1934 und 2036. § 2035. Wenn einzelne Erben in Folge des Eintrittsrechts 123 auf eine höhere Linie kommen, so haben sie an dem Pflichttheil dieser Linie Antheil gleich dem vorverstorbenen Erben, an dessen Stelle sie treten. Z. B. Neben den Geschwistern A und B des Erblassers E konkurriren als Erben die Kinder eines vorverstorbenen Bruders C. Der Pflichttheil dieser beträgt zwei Drittheil des auf den C fallenden Erbtheils (§ 2032). Wären nur Kinder von Geschwistern vor handen, so wäre ihr Pflichttheil die Hälfte ihrer Erbquote (§ 2033). § 2036. Stehen die nächsten Erben ferner als die zweite Linie der großelterlichen Parentel, so haben sie, abgesehen von dem Eintrittsrecht (§ 2035), überall kein Recht mehr auf einen Pflichttheil, und es mag der Erblasser über seine ganze Verlassenschaft frei verfügen. Abgesehen von dem Eintrittsrecht. Innerhalb der großelterlichen Parentel wirkt das Eintrittsrecht über die Linie der Geschwisterkinder hinaus; es ist daher möglich, daß in Folge desselben die Enkel eines Onkels des Erblassers oder die Kinder eines Geschwisterkindes auf der ersten oder zweiten Linie dieser Parentel zur Succession kommen. Ungeachtet nun die Linie der Kinder von Geschwisterkindern als solche kein Pflichttheilsrecht mehr hat, so kommen doch unter jener Voraussetzung jene Personen durch das Eintrittsrecht auf eine höhere Linie zu stehen und haben daher auch den Genuß des mit der höhern Linie verbundenen Pflichttheilsrechts. § 2037. In welcher Form dem pflichttheilberechtigten Erben der Pflichttheil zukomme, ob in Folge des gesetzlichen Erbrechts oder der Erbeinsetzung oder des Vermächtnisses, ist gleichgültig. Demselben wird auch das angerechnet, was er durch frühere Ausrichtung oder Ausstattung oder am Erbtheil anzurechnende

124 Kapitalverwendung (§§ 1909 und 2024) empfangen hat. In welcher Form. Eine Einsetzung des pflichttheilsberechtigten Erben in das Testament ist nicht erforderlich; es kommt nur darauf an, daß der vermögensrechtliche Werth des Pflichttheils dem Berechtigten zu Theil geworden sei. Dabei werden indessen nur solche Zuwendungen in Anrechnung gebracht, welche entweder aus der Verlassenschaft herausgenommen oder, wenn unter Lebenden geschehen, doch bei der Erbtheilung in die Verlassenschaft einzuwerfen sind. Vergl. §§ 1908 u. 2024. § 2038 Der überlebende Ehegatte ist bis auf drei Viertheile der durch das Gesetz ihm angewiesenen erbrechtlichen Vortheile gegen beeinträchtigende letztwillige Verordnungen des Erblassers zu schützen. Sind keine erbfähigen Verwandten da und wird deßhalb der überlebende Ehegatte erbberechtigt, so bleibt der Schutz desselben der nämliche, wie wenn erbfähige Verwandte der großelterlichen oder urgroßelterlichen Parentel vorhanden wären. Brautleute haben einen derartigen Schutz nicht anzusprechen. 1. Auf drei Viertheile. Der Entwurf hatte in Uebereinstimmung 6 mit dem bisherigen Recht die Hälfte vorgeschlagen. In der Kommission wurde der Antrag auf eine Erweiterung dieses Pflichttheilsrechts auf drei Viertheile vorgeschlagen, weil der Pietätsverband der Ehegatten enger sei als der der Geschwister, und mindestens so enge als der zu den Eltern des Erblassers. Es erklärten sich zwar manche Mitglieder gegen diese Ausdehnung, indem bei einer wahren und glücklichen Ehe die Gefahr nicht groß sei, daß das Erbrecht des überlebenden Ehegatten durch Testament verkürzt werde, in gestörten ehelichen Verhältnissen aber jene Beschränkung der

125 Testirfreiheit zu groß erscheine. Bei gleichgetheilten Stimmen erklärte sich die Kommission durch Präsidialentscheid für diesen Vorschlag. Zur Unterstützung derselben wurde noch angeführt, daß auch bei getrübten ehelichen Verhältnissen die Pflicht der Sorge für den überlebenden Ehegatten nicht wegfalle und keineswegs vermuthet werden dürfe, daß der schuldige Ehegatte den unschuldigen überleben werde, jene Erweiterung des Pflichttheils daher zu Gunsten des erstern ausfallen werde. 2. Sind keine erbfähigen u. s. f. In diesen Fällen erhält der überlebende Ehegatte nicht bloß einen bestimmten Antheil an der Verlassenschaft, sondern wird wirklicher Universalerbe (§§ 1955 u. 1963). Der demselben zukommende Pflichttheil kann sich jedoch nicht auf dieses Erbrecht beziehen, da der Erblasser den Erben gegenüber, sobald die Linie der Geschwisterkinder überschritten ist, volle Testirfreiheit erwirbt. Seine Testirfreiheit kann nicht geringer werden, wenn seine nächsten Verwandten aus der urgroßelterlichen Parentel vor ihm sterben und das Pflichttheilsrecht des Ehegatten daher auch nicht größer. Deßhalb wird dasselbe auf das größte Maß der dem Ehegatten zukommenden erbrechtlichen Vortheile bezogen, welches beginnt, sobald weder Kinder noch Anverwandte der elterlichen Parentel des Erblassers vorhanden sind. Vergl. §§ 1951 und 1960. § 2039. Zu Gunsten des überlebenden Ehegatten darf der Erblasser auch die lebenslängliche Nutznießung an der ganzen Verlassenschaft somit auch an dem Pflichttheile der gesetzlichen Erben verordnen, jedoch mit folgender Beschränkung: Sind eheliche Nachkommen die nächsten Erben, so darf sich die Nutznießung nur auf so lange über ihre ganzen Erbtheile erstrecken, als dieselben weder in die Ehe getreten noch volljährig geworden sind; von da an ist die Nutznießung des überlebenden 126 Ehegatten bis auf die Hälfte des betreffenden Erbantheils zu beschränken. 1. Zu Gunsten des überlebenden Ehegatten. Zu Gunsten dritter Personen darf der Pflichttheil der Erben nicht durch eine Nutznießung belastet werden. Der Pflichttheil soll nicht bloß als verfangenes Gut den Erben anfallen, sondern von denselben auch in Wahrheit benutzt werden können. Eine Ausnahme ist nur zu Gunsten des überlebenden Ehegatten gestattet. Sie wird gerechtfertigt durch den nahen Pietätsverband unter den Ehegatten, und durch die Sorge für den Lebensunterhalt des Wittwers oder der Wittwe. Es ist indessen nicht jede Nutznießung zu Gunsten dritter Personen ungültig vermacht, sondern es frägt sich im einzelnen Fall, ob durch dieselbe der Pflichttheil wirklich verletzt werde oder nicht. Ist der belastete Erbtheil größer als der Pflichttheil, so kann jene Belastung einen geringeren Passivwerth haben, als der Mehrbetrag jenes Erbtheils über den Pflichttheil hinaus, und insoferne ist die Nutznießung gültig. Es ist das Sache der Berechnung. 2. Bis auf die Hälfte. Nach der bisherigen Praxis war es gestattet, diese Nutznießung auch nachher noch auf den ganzen Erbtheil der Kinder auszudehnen. Dadurch wurden aber die volljährigen Kinder zu sehr in ihrem natürlichen Erbrecht verkürzt. Sie kamen öfter gar nicht in den Genuß ihres Vermögens. Eine Beschränkung des Nutznießungsrechts schien daher zur Ausgleichung der entgegengesetzten Interessen nothwendig. § 2040. Der Vater oder die väterlichen Großeltern und Ahnen unehelicher Nachkommen dürfen wenn sie zugleich eheliche Nachkommenschaft haben, zu Gunsten jener in der Weise frei verfügen, daß, was denselben vermacht wird, mit allen übrigen Vermächtnissen zusammen nie einen Drittheil der reinen Verlassenschaft übersteigen und der Antheil, der einem unehelichen Nachkommen zugetheilt wird, nie größer sein

127 darf, als der Antheil desjenigen ehelichen Nachkommen, welcher nach der gesetzlichen Erbfolge den kleinsten Theil erhält. 1. Gesetzliche Erläuterung: E . 9 3 b c e m ist unehelicher Sohn von E. Abgesehen von m würde a 45/126, b 25/126, c 20/126, e 18/126, und f 18/126 erhalten. Also darf m nie mehr erhalten als wirklich auf e oder f fällt. 2. Das Verhältniß der unehelichen zu ihren mütterlichen Verwandten ist durch Einführung eines wirklichen Erbrechts hinreichend berücksichtigt (§§ 1939 ff.). Mit der väterlichen Verwandtschaft dagegen besteht kein Erbnexus, wohl aber wird hier die Pietätsbeziehung der Unehelichen zum Vater und zu den elterlichen Vorfahren dadurch berücksichtigt, daß denselben eine erweiterte Testirfreiheit eingeräumt wird. Sie dürfen den unehelichen Nachkommen durch letzten Willen in größerem Maße bedenken, als eine fremde Person. § 2041. Sind keine eheliche, wohl aber uneheliche Kinder vorhanden, so wird zu deren Gunsten die Verfügungsfreiheit des Erblassers jederzeit verdoppelt, der betreffende Pflichttheil der nächsten Erben sonach mit Rücksicht auf die unehelichen Kinder je auf die Hälfte vermindert; der Pflichttheil des überlebenden Ehegatten aber bleibt in diesem Falle unverändert.

128 1. Die Verfügungsfreiheit verdoppelt. Es gilt das nicht absolut, sondern nur in dem Sinne, daß den pflichttheilsberechtigten Erben mindestens die Hälfte ihres Pflichttheils verbleibt. Den Großeltern z. B. muß folglich ein Sechstheil, den Geschwisterkindern ein Zehntheil ihres Pflichttheils verbleiben, über fünf Sechstheile aber im erstern Falle und über neun Zehntheile im letztern darf der Vater eines unehelichen Kindes zu dessen Gunsten verfügen. 2. Der Pflichttheil des überlebenden Ehegatten bleibt unverändert. In dem Entwurf hieß es: „dagegen steigt in diesem Falle der Pflichttheil des überlebenden Ehegatten auf den vollen Betrag der gesetzlichen Vortheile desselben, und die den überlebenden Verlobten gesetzlich eingeräumten Vortheile erhalten das Recht des Pflichttheils." Der Vorschlag wurde damit begründet, daß das Vorhandensein eines unehelichen Kindes für den andern Ehegatten, beziehungsweise für den Verlobten, gewöhnlich eine Beschwerde sei, welche gewissermaßen in dem erhöhten Pflichttheil ein Gegengewicht erhalte. Indessen wurde der Vorschlag in der Kommission verworfen, da ein innerer Zusammenhang der beiden Rücksichten nicht bestehe und es etwas Anstößiges habe, gewissermaßen eine Prämie auf die Heirath mit dem Vater oder der Mutter eines unehelichen Kindes zu setzen. Zweites Kapitel. Ausschließung vom Pflichttheile. § 2042. Der Erblasser ist berechtigt, den Erben ganz von dem Pflichttheile auszuschließen: a. wenn dieser ihn in großer Noth auf eine lieblose Weise im Stiche gelassen oder sonst auf eine grobe Weise die dem Erblasser gebührenden verwandtschaftlichen Rücksichten verletzt oder beharrlich mißachtet hat;

129 b. wenn der Erbe wegen eines gemeinen (nicht politischen) Verbrechens, welches eine entschieden niedere und unmoralische Gesinnung verräth, bestraft worden ist; wenn der Erbe sich einer liederlichen oder entehrenc. den Lebensweise hingegeben hat. 1. Auszuschließen. In welcher Form die Ausschließung geschehe, ob durch formelle Enterbung oder durch einen materiellen Zug der Verlassenschaft, ist unerheblich, aber nöthig, daß die Auschließung in dem letzten Willen erwähnt und begründet werde (§ 2043). 2. In der Kommission wurde der Antrag erneuert, daß Personen, die einer Korporation oder Genossenschaft angehören, nach deren Statuten das Vermögen der Mitglieder der juristischen Person zufalle keinen Anspruch auf das Pflichttheilsrecht haben. Vergl. zu § 1968 Bemerkung 2. Es wurden aber auch hier Bedenken gegen eine Bestimmung geäußert, deren Rechtsgrund und Tragweite unklar sei. Je weniger unser heutiges Recht eine unauflösliche Verbindung der Art anerkenne, während der Familienverband und das Erbrecht einen dauernden Charakter haben, desto weniger sei es zu billigen, daß die Wirkung dieser mit Rücksicht auf jene gehemmt werde. Der Antrag wurde sodann zurückgezogen. 3. Zu litt. a. Da das Pflichttheilsrecht der Erben auf dem 0 Pietätsverband mit dem Erblasser beruht, so können jene durch grobe Impietät gegen diese ihr Recht verwirken. Das Gesetz hat es mit Absicht vermieden, hier so kasuistisch zu verfahren, wie Justinians Novelle 115. Es überläßt es dem moralischen Gefühl des Richters, je nach dem Zusammenhang der Umstände eine Ausschließung aus diesem Grunde für begründet oder für ungültig zu erklären. Wenn der Erbe z. B. einer andern politischen Partei folgt, als der Erblasser, oder zu einer andern Konfession übertritt, oder in eine dem Erblasser verhaßte Familie heirathet, so ist das nicht als Impietät gegen den Erblasser aufzufassen. Wenn dagegen Erbrecht

130 der Erbe den Erblasser schwer verleumdet oder ihm eine tiefe, seine Lebensstellung erschütternde Beschimpfung zufügt (§ 191), oder sich an ihm thätlich vergreift, oder ihm böswilligerweise erheblichen Schaden zufügt, so können dergleichen Missethaten die Ausschließung des Erben begründen. 4. Zu litt. b. Es wurde hier derselbe Ausdruck gewählt, wie bei § 192. Ein in der Hitze des Zorns verübter Todtschlag wird zwar härter bestraft als ein gemeiner Diebstahl oder Betrug. Dessen ungeachtet berechtigen nicht jenes, wohl aber diese Verbrechen den Erblasser zur Ausschließung. 5. Zu litt. c. Der Entwurf hatte, in Uebereinstimmung mit dem bisherigen Recht, vorgeschlagen: „wenn der Erbe Fallit ist." Da indessen der Konkurs auch die Folge eines Unglücks sein kann, und durch die Ausschließung des falliten Erben die Rehabilitation desselben wesentlich erschwert wird so wurde eine Aenderung des Rechts beschlossen. Vergl. zu §§ 2049 und 2050. Statt dessen wurde litt. c. allgemeiner gefaßt. § 2043. Die Gründe der Ausschließung eines Erben vom Pflichttheil sind jederzeit von dem Erblasser in der letztwilligen Verordnung zu bezeichnen, widrigenfalls die Ausschließung nicht gilt. In der letzten Willensverordnung. Eine stillschweigende Ausschließung genügt um so weniger, als das gesetzliche Erbrecht sich zunächst neben dem Testament von selbst versteht. Die Ausschließung wirkt auch nicht, wenn sie in einem Privatbrief dem Erben angedroht oder erklärt wird; sie ist ein letztwilliger Akt und bedarf daher der Form des Testaments oder Erbvertrags. § 2044. Alle letztwilligen Anordnungen des Erblassers sind dem pflichttheilberechtigten Erben gegenüber, so weit sie dessen Pflichttheil beeinträchtigen, ungültig. Der Erbe ist befugt, sowohl sein gesetzliches Erbrecht 131 bis auf diesen Betrag auszuüben, als jene Verfügungen soweit nöthig durch eine Klage anzufechten. 1. Dem pflichttheilberechtigten Erben gegenüber. Die Ungültigkeit ist eine relative, keine absolute, sie ist abhängig von dem Willen des verkürzten Erben. Macht dieser sein Pflichttheilsrecht nicht geltend, so können die übrigen Erben das Vermächtniß nicht anfechten, und der Richter darf nicht von Amtswegen die Ungültigkeit aussprechen. 2. Soweit sie dessen Pflichttheil beeinträchtigen. Die letzte Willensverordnung bleibt somit in voller Kraft, soweit sie den Pflichttheil nicht verletzt. Der pflichttheilsberechtigte Erbe kann nur verlangen, daß ihm der Pflichttheil unvermindert zukomme, nicht daß er mehr als diesen erhalte. Vergl. zu § 2111. p § 2045. Im Zweifel ist anzunehmen, daß sowohl an den Erbtheilen, insoweit dieselben auf letztwilliger Verordnung beruhen, als an den Vermächtnissen nach Verhältniß ihres Werthes der zur Ergänzung des Pflichttheils nöthige Abzug zu machen sei. Sind aber einem pflichttheilberechtigten Erben besondere Vermächtnisse überbunden, durch welche sein Pflichttheil verletzt wird, so ist der Abzug vorerst an diesen vorzunehmen. 1. Im Zweifel ist anzunehmen. Es ist das nur eine Regel der Auslegung. Ergeben sich aus dem letzten Willen andere Verfügungen des Erblassers; hat derselbe z. B. erklärt, „insoferne mein Erbe B nicht den vollen Pflichttheil erhalten sollte, so soll derselbe durch den Erben D ergänzt werden", so ist diese Verfügung zu beachten; im Zweifel aber ist die Annahme natürlich, daß alle in dem letzten Willen über ihren gesetzlichen Erbtheil hinaus bedachten Personen nach Verhältniß ihrer Vortheile den Pflichttheil ergänzen müssen. Wenn die übrigen Erben mehr als ihren gesetz¬ 9*

132 lichen Erbtheil empfangen, so müssen sie sich den Abzug gleich den Legataren gefallen lassen; erhalten sie aber nicht mehr als ihren Erbantheil, so trifft der Abzug nur die Legatare. 2. Besondere Vermächtnisse. Z. B. Mein Erbe B soll hi an den C 1000 Franken bezahlen. Hier wird zuerst an diesem Vermächtniß ein Abzug gemacht, um den Pflichttheil des B zu ergänzen, und nur wenn dieser Abzug nicht genügen sollte, die übrigen Vermächtnisse, die allen Erben gemeinsam auferlegt sind, angefochten. § 2046. Ebenso ist der Pflichttheilberechtigte befugt, die Gültigkeit eines Geschäftes unter Lebenden, in der Regel jedoch erst nach dem Tode des Erblassers, anzufechten, insofern dasselbe wesentlich die Absicht birgt, das Erbgesetz zu umgehen, und dem Erben den Pflichttheil zu entziehen. Vergl. zu §§ 1079, 1369, 1678 ff. cho § 2047. Ausnahmsweise kann die Zuwendung einer Lebensversicherungssumme von Seite des pflichttheilberechtigten Erben wegen Pflichtwidrigkeit nur dann angefochten werden wenn sich aus den Umständen ergibt, es habe der Versicherte im Vorgefühl des nahen Todes die Versicherung in der Absicht abgeschlossen, die dafür bezahlte Prämie seinen natürlichen Erben zu entziehen. Vergl. zu § 1757. Gegen die Aufnahme dieser Bestimmung e wurden verschiedene Bedenken erhoben. Auf der einen Seite wurde die Besorgniß geäußert, es könne auf diesem Wege das gesetzliche Erbrecht umgangen werden; von anderer Seite im Gegentheil bemerkt, es sei eine besondere Bestimmung nicht erforderlich, da die gewohnten Rechtsgrundsätze über Schenkung vollkommen genügen.

133 Die Gründe für die Aufnahme bestimmten indessen die Mehrheit der Kommission, den Antrag anzunehmen. Das Institut der Lebensversicherung kann allerdings dazu benutzt werden, durch Uebertragung der Police einer Person auf den Todesfall des Versicherten hin Kapitalsummen zuzuwenden, welche nach dem gewohnten Erbrecht nicht an dieselbe käme. Es kann z. B. der Versicherte die Police seiner Frau oder einem Freund übergeben und dieselben dadurch ermächtigen, nach seinem Tode die Versicherungssumme zu beziehen, ungeachtet diese Personen nicht seine Erben sind, und der Betrag der Versicherungssumme größer ist, als der der Testirfreiheit vorbehaltene Bestandtheil der Verlassenschaft. Von der Freiheit über die Versicherungssumme nach Belieben zu disponiren, hängt aber die Benutzung der Lebensversicherungsanstalt wesentlich ab. In England, wo dieses wohlthätige Institut sehr in Uebung ist, wird dasselbe häufig benutzt, um die Härten des dortigen Erbsystemes zu mildern und Niemand nimmt daran Anstoß. Während jenes Erbsystem dem erstgebornen Sohn den Grundstock des Erbvermögens zuwendet, sorgt der Vater durch Lebensversicherungen für bedeutende Summen dafür, daß auch den übrigen Kindern nach seinem Tode erhebliches Vermögen zufalle. Das Erbrecht des Erstgebornen wird dadurch nicht benachtheiligt, weil die Prämie für die Versicherung gewöhnlich aus den laufenden Einnahmen des Versicherten bei dessen Lebzeiten bezahlt wird. Die Zuwendung der Versicherungssumme geschieht daher auf Kosten des Versicherten, nicht auf die seiner Erben. Ist über die Versicherungssumme nicht verfügt, dann bildet dieselbe allerdings einen Bestandtheil der gewohnten Verlassenschaft des Versicherten und unterliegt dem gewohnten Erbrecht. Ist aber darüber verfügt und die Police abgetreten, so darf diese Verfügung nicht aus dem Gesichtspunkte des verletzten Pflichttheils angefochten werden, eben weil der Versicherte sich die Freiheit der Disposition durch eigene Entbehrung seiner Einkünfte erworben hat. Eine Anfechtung dieser Verfügung ist daher nur ausnahmsweise dann zulässig, wenn die Prämie selbst in Wahrheit den Erben in pflichtwidriger Weise entzogen worden ist. Das ist aber nur dann der

134 Fall, wenn die Prämie nicht aus den Einkünften, sondern aus dem Kapital weggenommen worden und diese Wegnahme im Vorgefühl des nahen Todes in der Absicht geschehen ist, zum Nachtheil der Erben die Verlassenschaft zu vermindern. Vergl. zu §§ 1755 ff. § 2048. Ist ein Erbe vom Pflichttheile ausgeschlossen, so wird es sowohl mit Rücksicht auf die gesetzliche Erbfolge als die Größe der Pflichttheile für die bleibenden Erben gehalten, wie wenn der ausgeschlossene Erbe den Tod des Erblassers nicht erlebt hätte. 1. Gesetzliche Erläuterung: E N b ist enterbt, a erbt die eine und c + d erben die andere Hälfte. c und d haben den Pflichttheil der ehelichen a b Nachkommen anzusprechen. 8 2. Die Enkel c und d sind nicht als Stellvertreter des enterbten Sohnes b, sondern in ihrer Eigenschaft als eheliche Nachkommen des E zur Erbfolge berufen; sie haben daher ein selbständiges Recht auf den Pflichttheil und zwar der Linie gemäß, auf welche sie eintreten. Vergl. § 2035. § 2049. Wenn ein Erbe fallit ist so ist der Erblasser berechtigt denselben von der Erbschaft auszuschließen und dessen Kinder an seine Stelle eintreten zu lassen. In diesem Falle wird als Meinung des Erblassers angenommen, es haben die eingesetzten Kinder des Falliten den Erbtheil mit ihren später hinzukommenden Geschwistern nach Verhältniß zu theilen.

135 1. Und dessen Kinder eintreten zu lassen. Hat der Fallit Kinder oder andere eheliche Nachkommen, so fällt sein Pflichttheilsrecht nicht weg, und wird auch nicht auf die Hälfte vermindert, aber es kann der Fallit gänzlich von der Erbschaft ausgeschlossen werden und sein Pflichttheilsrecht wird dann von seinen Nachkommen geltend gemacht. Der Erblasser verhindert dadurch, daß den Gläu= bigern des Falliten seine Erbschaft zukomme und sichert dieselbe seiner natürlichen Familie. 2. Der Entwurf hatte überdem mit Rücksicht auf das bisherige Recht bestimmt, daß in diesem Fall dem Falliten selbst die Nutznießung des Pflichttheils vorbehalten bleibe. Man fand aber, daß es zweckmäßiger sei, dem Erblasser hierin freie Hand zu lassen. 3. Mit ihren später hinzukommenden Geschwistern. Der Satz, daß nur, wer den Tod des Erblassers erlebt hat, oder wenigstens damals schon empfangen, wenn auch noch nicht geboren war, erben könne (§§ 1966 und 1967) wird dadurch einigermaßen modifizirt. Indessen ist der Grund dieser Modifikation einleuchtend. Die Kinder des falliten Vaters gehören als dessen Familie zusammen. Wenn der Erblasser jenen enterbt, um die Erbschaft seinen Kindern zu sichern, so denkt er sich offenbar diese Familie in ihrer Gesammtheit und hat nicht die Absicht, die Erbschaft ausschließlich den zur Zeit seines Todes lebenden Kindern des Falliten zuzuwenden, und die später erzeugten und gebornen Kinder desselben von der Erbschaft auszuschließen. Wirkliche Erben sind zwar nur die vorhandenen Kinder geworden, aber die später gebornen haben ihnen gegenüber ein Recht auf Mittheilung der Erbschaft. § 2050. 3 Ist der Erbe fallit und kinderlos, so vermindert sich der Pflichttheil desselben je auf die Hälfte. Vergl. zu § 2042 Bemerkung 5. § 2051. Wenn der Erblasser begründete Besorgniß hat daß der Erbe den auf ihn fallenden Erbantheil

136 auf eine ungehörige Weise verbrauchen werde, so ist er berechtigt, dafür zu sorgen, daß dieser Erbantheil vorerst in vormundschaftlichen Gewahrsam genommen werde. Liegen sodann genügende Gründe vor, um den Erben unter Vormundschaft zu setzen, so ist, wenn er sich nicht freiwillig unter Vormundschaft begibt, die Bevormundung von Amts wegen einzuleiten. In vormundschaftlichen Gewahrsam. Der vormundschaftliche Gewahrsam besteht zunächst nur provisorisch; die Fortdauer desselben hängt davon ab, daß der Erbe freiwillig sich bevormunden lasse oder unfreiwillig aus gesetzlichen Gründen bevormundet werde. Geschieht weder das eine noch das andere, so kann man den Vormundschaftsbehörden nicht zumuthen, daß sie die Verwaltung weiter besorgen und die daherige Verantwortlichkeit übernehmen. § 2052. Der Erblasser ist überdem, wenn sich ergibt, daß der Erbe seinen Erbantheil gehörig zu verwalten außer Stande sei, und dieser Mangel nicht durch die vormundschaftliche Verwaltung beseitigt wird, berechtigt, die Verwaltung und Verfügung darüber auf so lange, als diese Gefahr dauert, an einen dritten Vertrauensmann zu übertragen. 1. An einen dritten Vertrauensmann. Das Bedürfniß einer solchen Vorsorge tritt ein, wenn zwar keine genügenden Gründe für die Bevormundung des Erben vorhanden sind, aber erhebliche Bedenken gegen die freie Ueberlassung der Verwaltung an den Erben selbst sprechen, z. B. wenn der Erbe durch Krankheit oder durch Abwesenheit gehindert ist, die Verwaltung zu besorgen. Ein wichtiger Fall der Anwendung ist der, wenn eine Ehefrau Erbe ist, deren Mann, ohne ein Verschwender zu sein, doch als eine ungeeignete Person betrachtet werden muß, die freie Verwaltung 137 zu leiten. In solchen Fällen ist indessen der Erbe nicht gehindert, das ihm angefallene Vermögen zu benutzen, noch selbst unter Umständen in das Kapital einzugreifen; nur ist er allerdings gehemmt in beliebiger Disposition über das letztere. 2. Der Entwurf enthielt in dieser Beziehung einen weitergehenden Antrag, indem er den Erblasser ermächtigte, „insoferne sich seine Besorgnisse wenigstens als wahrscheinlich herausstellen, dem Erben die Hälfte des auf ihn fallenden Pflichttheils zu entziehen und die entzogene Hälfte den ehelichen Kindern desselben zu sichern." Dieser Antrag wurde jedoch von der Kommission abgelehnt. § 2053 Die nämlichen Gründe welche zur Ausschließung eines Erben von dem Pflichttheil berechtigen (§ 2042), finden analog auch auf das Verhältniß der Ehegatten Anwendung und rechtfertigen es wenn ein Ehegatte den andern von dem ihm gesetzlich zukommenden Vortheil in seiner Verlassenschaft ausschließt. Auch diese Gründe sind, damit die Ausschließung wirke, von dem Erblasser in der letztwilligen Verordnung zu bezeichnen. Die Wirksamkeit dieser Bestimmung tritt in zwei Fällen ein: a. wenn der beleidigte Ehegatte die Scheidungsklage eingeleitet hat, aber vor deren Durchführung stirbt; b. wenn derselbe zwar die Scheidungsklage unterläßt, aber den schuldigen Ehegatten im letzten Willen von der Erbschaft ausschließt.

138 Siebenter Abschnitt. Von dem Testamente. Erstes Kapitel. Persönliche Erfordernisse. § 2054. Jede mündige Person, Mann oder Weib, sei dieselbe im übrigen selbständig oder unter Vormundschaft, ist in der Regel fähig, ein Testament zu machen, vorausgesetzt, daß sie zur Zeit der Testamentserrichtung, wenn auch kranken Leibes, doch bei gesunden Geisteskräften sei. Zur Zeit der Testamentserrichtung. Diese Worte wurden hinzugefügt, um anzudeuten, daß auch eine wegen Geisteskrankheit bevormundete Person in lichten Zwischenräumen (lucida intervalla) ein gültiges Testament errichten kann. § 2055. Wer wegen Verschwendung unter Vormundschaft gesetzt worden ist, bedarf ausnahmsweise zu seinem Testament der Zustimmung der Vormundschaftsbehörden. 1. Der Entwurf hatte noch einen Paragraphen vorgeschlagen, folgenden Inhalts: „Ausgenommen sind a. die Falliten, b. diejenigen Pfründer in einer öffentlichen Pfrundanstalt, auf deren Verlassenschaft der Anstalt eine rechtmäßige Anwartschaft zusteht." Derselbe wurde aber mit Einmuth beseitigt, theils weil die Falliten nicht handlungsunfähig sind und überdem ein praktisches Interesse, ihnen die Testamentserrichtung zu untersagen, nicht besteht, theils weil die Beschränkung der Pfründer auch unter jener Voraussetzung keinen andern Charakter hat, als die jedes andern

139 Individuums, welches zuvor durch Erbvertrag über seine Verlassenschaft verfügt hat. 2. Wegen Verschwendung. Die Ausnahme wird durch die Besorgniß gerechtfertigt, daß der Verschwender wie früher einen Theil seines Vermögens, so nun seine Verlassenschaft ungehörig verschleudere. 3. Im Entwurf war beigefügt: „oder wer sich freiwillig unter Vormundschaft begeben hat.“ In manchen Fällen wird die Bevormundung aus diesem Grunde vorgezogen werden, um der erzwungenen Bevormundung wegen Verschwendung zu entgehen, und es entsteht dann eine ähnliche Besorgniß wie in dem vorigen Fall. Indessen kann es auch andere Fälle der freiwilligen Unterwerfung unter die Vormundschaft geben, und dann ist allerdings kein Grund, die Testirfreiheit des Bevormundeten zu beschränken. Die Kommission erklärte sich daher um so eher für dieselbe, als auch in den ersteren Fällen die freiwillige Unterordnung einige Garantie gegen den Mißbrauch der Testirfreiheit gewährt. Zweites Kapitel. Form des Testamentes. A. Ordentliches Testament. no § 2056. Das ordentliche Testament ist entweder ein eigenhändiges oder ein öffentliches Testament. Das ordentliche Testament ist immer ein schriftliches, das außerordentliche (§§ 2066 ff.) ein mündliches. § 2057. n Zur Gültigkeit eines eigenhändigen Testamentes wird erfordert: a. daß dasselbe vollständig von dem Erblasser selbst eigenhändig geschrieben, datirt und unterschrieben sei,

140 b. daß dasselbe von dem Testator einem Notar zur Aufbewahrung übergeben worden sei. 1. Zur Gültigkeit u. s. f. Ueber die Form des Testaments war unterm 25. Brachmonat 1839 ein besonderes Gesetz erlassen worden (Offizielle Samml. Bd. V. S. 172), dessen Vorschriften mit geringen Abänderungen in das Gesetzbuch aufgenommen worden sind. 2. Von dem Testator. Ein Antrag, hinzuzusetzen: „oder von einem Bevollmächtigten desselben", wurde in der Erwägung zurückgezogen, daß nur die persönliche Erklärung des Testators gegenüber dem Notar eine hinreichende Garantie dafür gebe, daß jener den niedergeschriebenen letzten Willen als ein rechtskräftiges Testament habe hinterlegen wollen. Hat der Erblasser sein Testament durch einen Stellvertreter dem Notar übergeben lassen, so hat der Notar dasselbe nur insoferne zu registriren, als er sich vorher durch persönliche Einvernahme des Testators von dem letzten Willen desselben überzeugt hat. § 2058. Der Notar soll sich von dem Willen des Testators, das Testament zu hinterlegen genügend überzeugen, das Testament, sei es von dem Testator selbst versiegelt oder unversiegelt übergeben worden, amtlich versiegeln und den vollständigen Namen und Wohnort des Erblassers im Protokoll und wenn es nicht zuvor schon geschehen, auch auf dem Umschlag des Testamentes vormerken 1. Dieser Paragraph wurde mit Mehrheit angenommen, entgegen dem Antrage, den Inhalt desselben den reglementarischen Vorschriften für die Landschreiber zu überlassen. 2. Amtlich versiegeln. Dieses Testament bleibt seiner Natur nach bis zum Tode des Erblassers geheim und auch der Notar ist nicht berechtigt, von dem Inhalte desselben Kenntniß zu nehmen.

141 § 2059. Zur Gültigkeit eines öffentlichen Testamentes ist erforderlich, daß dasselbe a. von dem Testator in gleichzeitiger Gegenwart eines Notars und wenigstens zweier erbetener Zeugen mündlich eröffnet b. unmittelbar nach der Eröffnung im Beisein der Zeugen von dem Notar niedergeschrieben und c. nach der Abfassung dem Testator und den Zeugen vorgelesen, von denselben als richtig anerkannt und von dem Testator selbst, den Zeugen und dem Notar eigenhändig mit ihren Namen unterschrieben worden sei. i 1. Zweier erbetener Zeugen. Die Zeugen sind nicht als bloße Beweiszeugen, sondern als Solennitätszeugen berufen. Ihre Anwesenheit ist nothwendig zu der Form des Testaments. 2. Unterschrieben. Es ist in der Regel nöthig, daß das Testament auch von dem Testator selbst unterschrieben werde. Eine Ausnahme s. in § 2064. § 2060. Unfähig, als Testamentszeugen zugezogen zu werden, sind: a. Unmündige, b. Weiber c. Blinde, d. Taube, e. volljährige Personen welche unter Vormundschaft stehen, k. Personen, welchen das Aktivbürgerrecht entzogen ist oder welche in demselben eingestellt sind, g. Personen, welche nicht schreiben können.

142 1. Unmündige. Ein Antrag, statt „Unmündige“ zu setzen „Minderjährige“, indem die Zuziehung von ganz jungen Leuten als Zeugen unzweckmäßig erscheine und man eine hinreichende Auswahl von volljährigen Zeugen habe, blieb in der Minderheit. Da die mündigen Personen fähig sind zur Testamentserrichtung, und mancherlei öffentliche Rechte und Pflichten üben, so schien die Ausschließung derselben von der Zeugenfähigkeit nicht gerechtfertigt. 2. Das Aktivbürgerrecht entzogen. Ein weiterer Antrag ging dahin, alle Personen, die wegen eines Vergehens gegen Treue und Glauben bestraft worden, für unfähig zu erklären. Die Mehrheit der Kommission sprach sich aber gegen diesen Antrag aus. Man fürchtete die Gefahr, daß ein Testament leicht aus einem solchen Grunde angefochten und für ungültig erklärt werde, während doch der Testator selbst von diesem Mangel keine Kenntniß hatte und im Uebrigen das Testament den wirklichen letzten Willen desselben enthielt. 3. Ebenso blieb ein Antrag, auch die Geistlichen überhaupt auszuschließen, in der Minderheit, da in dem Stand als solchem kein Grund der Unfähigkeit liege. Die Gefahr eines übermäßigen Einflusses einzelner bestimmter Geistlichen auf den letzten Willen des Erblassers wurde in § 2061 berücksichtigt. § 2061. Ueberdem dürfen für ein bestimmtes Testament als Zeugen nicht zugezogen werden: a. alle Personen, welche in dem Testamente irgendwie bedacht werden, so wie deren Söhne oder Enkel, Väter oder Großväter, Brüder, Ehemänner, Verlobte und Schwäger, b. der Ortsgeistliche oder wer sonst als Geistlicher sich der Seelsorge in der Familie des Erblassers angenommen hat, c. der Arzt des Erblassers.

143 1. Ein Antrag, daß auch alle Personen, welche als Angestellte, Dienstboten oder Arbeiter des Erblassers, oder eines Bedachten, die bei ihm in Kost und Lohn stehen, ausgeschlossen werden sollen, wurde als zu beschränkend angefochten und wieder zurückgezogen. 2. Der Ortsgeistliche. Vergl. zu § 2060 Bemerkung 3. 3. Wer sonst als Geistlicher auch wenn derselbe nicht von Amtswegen, sondern aus freier Wahl des Erblassers die Seelsorge in der Familie übt. Die Analogie spricht zwar dafür, daß auch andere Personen, die nicht gerade Geistliche sind, z. B. Sektirer, die einen ähnlichen Einfluß haben, ebenfalls ausgeschlossen werden. Indessen schien es bedenklich, eine leicht dem Zweifel ausgesetzte Ausnahme der Art in das Gesetz aufzunehmen. 4. Der Arzt des Erblassers. Die Gründe seiner Ausschließung sind ähnlich wie für den Ortsgeistlichen. § 2062. Die Zuziehung einer nach § 2061 litt. a ausgeschlossenen Person als Testamentszeugen zieht die Ungültigkeit derjenigen Verfügungen nach sich, welche zu ihrem eigenen Vortheil oder demjenigen einer mit ihr durch Verwandschaft, Ehe oder Verlobung verbundenen Person in dem Testament erlassen worden sind. Die Zuziehung einer nach § 2060 und § 2061 litt. b. VIR und litt. c. ausgeschlossenen Person als Testamentszeugen hat die Ungültigkeit des ganzen Testamentes zur Folge, sofern nicht sonst die erforderliche Anzahl fähiger Zeugen mitgewirkt haben. 1. Nach dem bisherigen Recht hatte die Zuziehung auch der in § 2061 a genannter Personen die Ungültigkeit des ganzen Testamentes zur Folge. Diese Wirkung reicht aber weiter, als der Grund derselben und es wird daher die Beschränkung nöthig. 2. Die erforderliche Anzahl fähiger Zeugen. Hatte der Testator drei Zeugen zugezogen, unter denen sich zwei fähige und ein unfähiger befinden, so ist das Testament gültig.

144 § 2063. Verliert Jemand, welcher zu einem Testamente als Zeuge zugezogen worden ist, später seine Zeugenfähigkeit, so übt dieß auf die Gültigkeit des Testamentes keinen nachtheiligen Einfluß aus. Z. B. Ein Testamentszeuge wird später blind oder verliert das Aktivbürgerrecht, oder wird Hausarzt des Erblassers. Der von Anfang an gültige Akt wird deßhalb nicht mangelhaft. § 2064. Ist der Erblasser außer Stande, seinen Namen zu unterzeichnen, so ist überdem noch ein dritter gleichzeitiger Zeuge zu der Testamentserrichtung herbeizuziehen. Die Beisetzung eines Handzeichens ist nicht erforderlich. 1. Der Entwurf hatte für diesen Fall vorgeschlagen, daß ein Mitglied des Gemeinderathes als dritter Zeuge zuzuziehen sei. Es wurde jedoch dieses Erforderniß als unter Umständen lästig mit Einmuth beseitigt. 2. Eines Handzeichens. Das Gesetz vom 25. Brachmonat 1839 ließ es zweifelhaft, ob der Testator, der nicht schreiben könne, ein Handzeichen beizufügen habe oder nicht. Dieser Zweifel ist nunmehr gelöst. Die Garantie des Handzeichens ist so gering, daß es darauf nicht ankommt. § 2065. Der Notar verwahrt das öffentliche Testament im Original und nimmt sofort nach dessen Errichtung eine vollständige und genaue Abschrift desselben zu Protokoll. An dritte Personen darf er bei Lebzeiten des Testators nur mit dessen Zustimmung eine Abschrift mittheilen oder die Einsicht gestatten.

145 Bisher wurden die Testamente in das allgemeine Protokoll eingetragen und dadurch einer unbefugten Neugierde der bedachten oder selbst dritter Personen ausgesetzt. Es wurde daher für zweckmäßig erachtet, das Geheimniß dieser Verordnung als Prinzip auszusprechen. B. Außerordentliches Testament. § 2066. In Fällen von plötzlicher Todesgefahr ist es gestattet, ein mündliches Testament zu errichten. 1. In der Kommission wurde der Wunsch ausgesprochen, daß auch der gegenseitigen Testamente, insbesondere unter Ehegatten, Erwähnung geschehe. Die sogenannten gegenseitigen Testamente der Ehegatten, welche häufig errichtet werden, sind aber schon nach dem bisherigen Recht keine wirklichen Testamente, sondern Erbverträge, d. h. sie sind nicht als eine widerrufliche, sondern als eine durch den Willen des Vertragserben gebundene letzte Willensverordnung anzusehen. Dieselben werden daher in § 2016 berücksichtigt. Außerdem kennt allerdings die gemeinrechtliche Theorie in Deutschland auch wirkliche wechselseitige Testamente, die indessen bei uns weder in Uebung, noch so empfehlenswerth sind, um eine Berücksichtigung in dem Gesetz zu verdienen. Sollten ausnahmsweise zwei Testamente so verbunden werden, so ist jedes derselben als ein besonderer letzter Willensakt zu beurtheilen. 2. Plötzlicher Todesgefahr, z. B. im Falle einer schweren Verwundung des Erblassers. Da ist es unter Umständen leicht, einige Zeugen herbeizurufen, welche den letzten Willen desselben vernehmen und beurkunden, aber gefährlich, auf die Ankunft eines Notars zu warten. § 2067. Das mündliche Testament ist nur insofern gültig, als a. der vollständige Inhalt desselben von dem Erbrecht. 0

146 Testator in gleichzeitiger Gegenwart von drei erbetenen Zeugen eröffnet worden; b. der Testator innerhalb vier Tagen nach dieser Testamentserrichtung gestorben oder von da an bis zu seinem Tode nicht wohl im Stande gewesen ist, ein ordentliches Testament zu errichten, und c. innerhalb vier Tagen nach der Testamentserrichtung einer der Zeugen einem Notar von derselben Bericht gegeben hat. Innerhalb vier Tagen gestorben. In der Kommission 1. wurde ein Antrag gestellt, diese kurze Frist, welche leicht Härten veranlasse, zu streichen, und Alles dem Ermessen des Gerichts zu überlassen. Die Mehrheit entschied sich aber für die Beibehaltung der Frist, von der Ansicht ausgehend, daß die Weglassung derselben bei der sichtbaren Abneigung gegen solche mündliche Testamente zu noch größerer Härte führen würde. 2. Oder von da an bis zu seinem Tode u. s. f. In dem Entwurf hieß es: „oder von da an bis zu seinem Tode nie während wenigstens vier Tagen im Stande gewesen, ein ordentliches Testament zu errichten." Außerdem wurden noch folgende Fassungen vorgeschlagen: „oder von da an bis zu seinem Tode bleibend verhindert war u. s. f.;" ferner: „oder von da an bis zu seinem Tode im gleichen Zustand verblieben ist." Mit Mehrheit wurde die obige Fassung angenommen. Der Ausdruck: „nicht wohl im Stande gewesen ist", gibt dem Richter in dieser Beziehung ein freies Ermessen. In manchen Fällen wird ein kranker Erblasser zwar nicht völlig verhindert sein, ein ordentliches Testament nachträglich zu errichten, aber es wird ihn unter Umständen eine zu große Anstrengung kosten, das zu thun, und aus diesem Grunde die Errichtung unterbleiben. Ein solcher, vielleicht während mehr als vier Tagen gespannter Zustand verdient Berücksichtigung; wenn dagegen der Erblasser inzwischen zu vollem Gebrauch seiner Kräfte gekommen ist,

147 und es keine Schwierigkeit hat, einen Notar zu beschicken und vor demselben das Testament zu erneuern, so kann unter Umständen die Versäumniß der ordentlichen Testamentserrichtung auch vor dem Ablauf weiterer vier Tage die Ungültigkeit des früheren mündlichen Testaments begründen. 3. Bericht gegeben. Dieses Erforderniß ist als eine weitere Garantie gegen Mißbrauch des mündlichen Testaments hinzugekommen. Ob der Bericht mündlich oder schriftlich geschehe, ist gleichgültig; in beiden Fällen dient er dazu, theils die neue Thatsache zu konstatiren, theils den Notar zur Ausübung der in § 2068 vorgeschriebenen Pflicht zu veranlassen. § 2068. Der Notar ist in diesem Falle verpflichtet, auf Errichtung eines ordentlichen Testamentes hinzuwirken oder wo derselben fortwährend Hindernisse entgegenstehen, ohne Verzug die sämmtlichen Zeugen und wo möglich gleichzeitig zu Protokoll einzuvernehmen und dasselbe von den Zeugen unterschreiben zu lassen. 9 Ohne Verzug einzuvernehmen. Der § 7 des Gesetzes über die Form der Testamente hatte dafür eine Frist von acht Tagen seit der Eröffnung vorgeschrieben. Da indeß der Notar nach dem gegenwärtigen Gesetz schon innerhalb vier Tagen Bericht erhält, so genügt die Anweisung zu sofortiger Einvernahme. Wünschbar ist es, daß dieselbe noch bei Lebzeiten des Erblassers geschehe, aber in manchen Fällen nicht möglich und daher auch nicht nothwendig. § 2069. Wenn zur Zeit einer herrschenden schweren Epidemie oder weil der Erblasser selbst an einer ansteckenden Krankheit leidet, die gleichzeitige Anwesenheit des Notars und der Zeugen unzulässig und der Erblasser außer Stande ist, ein eigenhändiges 10*

148 Testament zu errichten, so genügt es, wenn er das einer zeugnißfähigen Person mündlich eröffnete und von dieser niedergeschriebene Testament entweder eigenhändig unterschreibt oder nach einander vor wenigstens drei Zeugen mündlich bestätigt und ein solches Testament innerhalb vier Tagen einem Notar eingehändigt wird. Der Notar hat in diesem Falle nach § 2068 zu verfahren. 80 1. Das ältere Erbgesetz hatte auch für die im Felde zur Zeit des Kriegs gemachten Testamente eine ähnliche Ausnahme verstattet. Dieselbe wurde aber für überflüssig erachtet, indem die gewohnten Formen des ordentlichen und außerordentlichen Testamentes dafür ausreichen. 2. Außer Stande ist ein eigenhändiges Testament zu errichten. In dieser Lage ist er nach dem Gesetz, ungeachtet er seine Unterschrift beifügen kann. Z. B. wenn ihm wegen Krankheit die mit der schriftlichen Abfassung eines Testaments verbundene Anstrengung zu schwer fällt. 3. Und ein solches Testament. Es gilt das auch von dem durch einen Zeugen niedergeschriebenen und von dem Testator eigenhändig unterzeichneten Testament, nicht bloß von der mündlichen Testamentseröffnung. § 2070. Ein derartiges außerordentliches Testament verliert seine Gültigkeit nach sechs Wochen, seitdem das Hinderniß, das der Errichtung eines ordentlichen Testamentes entgegenstand, gehoben erscheint. Diese Bestimmung wurde in Folge der Kommissionalberathung mit Mehrheit hinzugefügt. Ebenfalls mit Mehrheit wurde die Frist auf sechs Wochen bestimmt, gegenüber andern Anträgen von drei Die Schwierigkeit besteht hier in dem Wochen und drei Monaten. Ausgangstermin der Frist, indem leicht Zweifel über den Moment

149 des Aufhörens einer Epidemie sich ergeben. Wir erinnern an den Streit über das Erlöschen der Cholera als einer Epidemie im Jahre 1854 zu München. Drittes Kapitel. Eröffnung des Testamentes. § 2071. Die Eröffnung des Testamentes geschieht, wenn nicht der Testator ausnahmsweise durch seine Verfügung die amtliche Eröffnung ausgeschlossen hat, durch den Notar. Dieses Kapitel findet sich noch nicht in dem ersten Entwurf. Auch gab es bisher in unsrem Recht keine sichernden Vorschriften über die Testamentseröffnung. Das Bedürfniß einer Sorge für die im Testamente bedachten Personen hat sich indessen gegenwärtig schon gelegentlich spürbar gemacht und ist bei erweiterter Testirfreiheit größer geworden. Diese Bestimmungen haben daher den Zweck, eine Garantie zu gewähren gegen die Zerstörung oder Verheimlichung des Testaments von Seite der gesetzlichen Erben. Als regelmäßige Form der Eröffnung wurde daher die durch den Notar vorgeschrieben. Sie ist einfacher als die gerichtliche Form und zu gleich vollständig genügend. Will der Testator auch nach seinem Tode noch die amtliche Kenntnißnahme von dem Inhalt des Testaments verhindern, so kann er es durch ausdrückliche Bezeichnung der Person, an welche der Notar das Testament uneröffnet abzugeben habe. Diese Verfügung ist im Protokoll des Notars zu erwähnen und auf dem Umschlag des Testaments vorzumerken. § 2072. Der Notar ladet zu diesem Behuf die ihm bekannten und anwesenden Erben, den überlebenden Ehegatten und den allfällig bezeichneten Testamentsvollstrecker, wo es thunlich erscheint in die Wohnung des Erblassers, zu einer Zusammenkunft ein.

150 1. Die ihm bekannten und anwesenden Erben. Es ist nicht erforderlich, daß der Notar zuvor genaue amtliche Erkundigungen über die Verwandtschaftsverhältnisse des Erblassers einziehe. Die Gültigkeit der Eröffnung hängt nicht von der Anwesenheit aller Erben ab; aber es ist wünschbar, daß bei diesem Akt die Erben möglichst vollständig erscheinen und es hat daher der Notar die Einladung im Zweifel eher auszudehnen als zu beschränken. 2. In die Wohnung des Erblassers. Diese ist auch der Sitz der Verlassenschaft, und eignet sich eher zur Vornahme eines für die Familienverhältnisse des Erblassers wichtigen Akt als das Amtslokal des Notars. § 2073. Das Testament wird in Gegenwart der eingeladenen Personen, die sich eingefunden haben, von dem Notar vorgewiesen und verlesen. § 2074. Ist das Testament ein eigenhändiges so wird es bei dieser Gelegenheit von dem Notar vorerst entsiegelt und die bisher verschlossene Originalurkunde amtlich bezeichnet. Amtlich bezeichnet. Da das eigenhändige Testament gewöhnlich in einem Umschlag versiegelt dem Notar zur Aufbewahrung übergeben wird, so ist es bisher ohne amtliche Bezeichnung geblieben. Die Beifügung derselben dient dazu, die Urkunde vor spätern Verwechslungen und Fälschungen zu bewahren. § 2075. Sind in dem Testament Vermächtnisse an Personen hinterlassen worden, welche bei der Eröffnung nicht anwesend noch vertreten erscheinen, und ist kein Testamentsvollstrecker ernannt, so soll der Notar jene Personen von der sie betreffenden Verfügung in Kenntniß setzen.

151 Ist ein Testamentsvollstrecker ernannt, so ist es dessen Sache, die Begabten davon zu unterrichten. Viertes Kapitel. Inhalt des Testamentes. A. Erbeinsetzung und Enterbung. § 2076. Der Testator kann, soweit seine Testirfreiheit nicht durch den Pflichttheil beschränkt ist, wen er will zu seinem Erben für die ganze Verlassenschaft oder für einen Theil derselben einsetzen oder einem gesetzlichen Erben sein Erbrecht ganz oder theilweise entziehen (ihn enterben). 1. Zu seinem Erben einsetzen. Es bedarf dazu keiner bestimmten Form der Einsetzung; es kommt nur darauf an, daß der Wille des Erblassers ausgesprochen sei. Wenn er z. B. sagt: „die Hälfte meiner Verlassenschaft soll dem C zufallen", so wird diese Verfügung ebenso als Erbeinsetzung auszulegen sein, wie wenn er gesagt hätte: „ich ernenne den C zu meinem Erben auf die Hälfte". 2. Entziehen. Eine ausdrückliche Enterbung ist, abgesehen von der Bestimmung über den Pflichttheil (§§ 2042, 2043 und 2053) nicht erforderlich. Wenn der Erblasser zum Nachtheil der nicht pflichttheilsberechtigten Erben seine ganze Verlassenschaft durch das Testament dritten Personen als Erben zuweist, so sind jene dadurch von der Erbschaft ausgeschlossen, obwohl der Erblasser ihrer gar nicht gedacht hat. § 2077. Der Testator kann auch für den Fall, daß ein gesetzlicher oder im Testamente eingesetzter Erbe sein Erbe nicht wird, einen Andern als Erben substituiren.

152 1. Als Erben substituiren. In dem Entwurf hieß es: „als Nacherben substituiren“. Der Ausdruck Nacherbe wurde aber auf den fideikommissarischen Nacherben (§ 2078) beschränkt. 2. Diese Substitution wird gewöhnlich Vulgarsubstitution genannt. Dem zunächst substituirten Erben kann wieder ein anderer Erbe substituirt werden. Jede Substitution ist eine bedingte Einsetzung für den Fall, daß der zuvor berufene Erbe nicht Erbe werde, sei es, weil er vor dem Erblasser stirbt, sei es, weil er die Erbschaft ausschlägt. Die sogenannte Pupillarsubstitution des römischen Rechts ist unsrem Rechte fremd. § 2078. Ebenso kann der Testator innerhalb der gesetzlichen Schranken der Testirfreiheit seinem Erben die Verpflichtung auferlegen, daß er, sei es bei Lebzeiten unter einer bestimmten Voraussetzung die Erbschaft auf einen Nacherben übertrage, oder nach seinem Tode dem Nacherben hinterlasse. Dagegen ist die Bestellung eines zweiten fideikommissarischen Nacherben hinter dem ersten unzulässig. Vorbehalten bleibt die besondere Folge in Familienstiftungen. 1. Auf einen Nacherben übertrage. Es unterscheidet sich diese fideikommissarische Substitution, in der neuern Rechtssprache auch Universalvermächtniß genannt, von der vorigen Substitution dadurch, daß bei der erstern vorausgesetzt wird, der zunächst berufene Erbe sei wirklich Erbe geworden, bei der letztern dagegen, er sei nicht Erbe geworden. Der Erbe, dem das Universalvermächtniß auferlegt ist, wird mit einem römischen Ausdruck Fiduciar genannt, weil man ihm das Vertrauen (fiducis) schenkt, er werde die überkommene Erbschaft später wieder abgeben. Der Nacherbe wird auch Universalfideikommissar genannt. 2. Eines zweiten Nacherben. Für derartige über mehrere 153 Generationen hin fortgesetzte Zuwendungen der Verlassenschaft eignet sich eher das Institut der Stiftungen. Eine universelle mittelbare Erbfolge jener Art ist so verwickelt in ihren Folgen und so unsicher in ihrem Bestand, daß dieselbe einer Beschränkung bedarf. 3. In Familienstiftungen. Die Frage, ob die Familienstiftungen im Sinne der sogenannten Familienfideikommisse (Stammgutsstiftungen) eine weitere Berücksichtigung in einem besondern Kapitel des Erbrechts verdienen (vergl. zu § 51 Bemerkung 1), wurde hier erneuert. Die Mehrheit der Kommission zog es aber vor, den Streit darüber möglichst zu vermeiden, und nur an dieser Stelle jenes Institutes zu gedenken, da es nur in seltenen Fällen noch zur Anwendung komme. Hier aber war es nöthig, um eine unrichtige Auslegung der obigen Bestimmung zu verhüten. Die Stammgutsstiftungen (Familienstiftungen im engern Sinn) nämlich haben das Eigenthümliche, daß ein bestimmtes Gut, gewöhnlich eine Liegenschaft, dem gewohnten Verkehr durch die Willensverordnung des Stisters entzogen und einer bestimmten singulären Erbfolge innerhalb der Familie dieser auf die Dauer gesichert wird; z. B. es wird jeder erstgeborne männliche Nachkomme zur Folge in das Stammgut berufen, oder es wird dasselbe dem jeweiligen ältesten Familienglied überlassen. Hier folgen sich ganze Reihe von Stiftungserben. Die frühere Zeit war diesem Institute günstig, die Gegenwart ist es nicht. Daher schien eine genauere Formulirung des Institutes weder nöthig noch zweckmäßig. § 2079. Will der eingesetzte Erbe die Erbschaft nicht antreten, so kann der fideikommissarische Nacherbe statt seiner dieselbe antreten. Da der eingesetzte Erbe die Erbschaft an den Nacherben wieder abgeben muß, so ist es möglich, daß die Gefahr und die Unbequemlichkeit der Erbschaftsübernahme ihn von derselben abhält; dann tritt streng genommen die Voraussetzung nicht ein, unter welcher

154 der Nacherbe zur Erbschaft berufen war. Dadurch wird aber auch das Recht des Nacherben in die Willkür des Erben gelegt, was offenbar dem Willen des Erblassers zuwiderläuft. Schon das römische Recht hat in solchen Fällen für die Interessen des Nacherben gesorgt und zu Gunsten desselben den Uebergang der Erbschaft durch Vermittlung des Erben fingirt. Es kann dann der Nacherbe sofort die Erbschaft übernehmen; der zunächst eingesetzte Erbe aber wird jeder Verbindlichkeit, die ihm aus der Uebernahme der Erbschaft auferlegt würde, entbunden, und der Nacherbe wird in allen Beziehungen als der wahre Erbe behandelt. § 2080. Der Nacherbe kann von dem eingesetzten Erben Sicherheit für gehörige Zurücklassung der fideikommissarischen Erbschaft fordern, insofern er zu bescheinigen vermag, daß dieselbe durch die Handlungen oder Unterlassungen des Erben gefährdet erscheine, es sei denn, daß der Erblasser solches untersagt habe. Sicherheit fordern. Die Analogie der Sicherstellung des Weibergutes (vergl. §§ 153 ff.) kommt hier in Betracht. Indessen bedarf es einer vormundschaftlichen Einwirkung und Aufsicht nicht, sondern es ist der Streit zwischen Nacherben und Erben von Anfang an als eine gewohnte Rechtssache zu behandeln. § 2081. Die im Testament eingesetzten Erben stehen, soweit ihre Einsetzung gültig ist, in der Regel den gesetzlichen Erben gleich. Die Testamentserben treten den gesetzlichen Erben an die Seite oder schließen auch dieselben unter Umständen aus. Die Wirkungen ihres Erbantritts mit Bezug auf Uebergang des Eigenthums in Bezug auf Forderungen und Schulden sind für beiderlei Erben dieselben.

155 § 2082. Die Uebernahme der Erbschaft von Seite der Testamentserben wird jedoch nicht als sich von selbst verstehend angenommen. Vielmehr bedarf es dazu eines Erbantritts durch die Testamentserben. Dieser Erbantritt kann entweder ausdrücklich erklärt oder aus den Handlungen des Erben geschlossen werden. Vergl. zu § 1986. Da die testamentarische Erbfolge sich nicht von selbst versteht, sondern auf dem Willen des Erblassers beruht, der den Erben ernennt, so versteht sich auch der Uebergang der Erbschaft nicht von selbst, sondern es bedarf einer zustimmenden Willenserklärung des Erben, d. h. des Erbantritts. Werden die gesetzlichen Erben zugleich im Testamente eingesetzt, so ist denselben immerhin zu empfehlen, daß sie, im Falle sie die Erbschaft nicht übernehmen wollen, die Ausschlagung erklären. Vergl. § 2085. § 2083. Stirbt der eingesetzte Erbe nach dem Tode des Erblassers aber vor der Antrittserklärung, so geht sein Recht zu dieser auf seine Erben über. Nach dem Tode des Erblassers. Stirbt er vor dem Tode des Erblassers, so ist die Erbeinsetzung ohne Wirkung geblieben und wie nicht geschehen zu betrachten. Durch den Tod des Erblassers aber fällt den Testamentserben das Recht zum Antritt an, selbst wenn er von dem Tode oder von dem Testament noch keine Kenntniß hat, und es geht daher jenes Recht auf seine Erben über. § 2084. Das Gericht ist berechtigt, auf Begehren der übrigen Erben, gesetzlicher oder Testamentserben, oder der im Testament sonst Bedachten oder der Erbschaftsgläubiger, dem Testamentserben eine Frist anzusetzen 156, innerhalb welcher er sich über Antritt oder Ausschlagung der Erbschaft zu erklären habe. 1 1. Eine Frist anzusetzen. Eine gesetzliche Frist, wie die von dreißig Tagen für die Familienerben (§ 1990) besteht hier nicht. Das Gericht ist daher berechtigt, je nach Umständen eine kürzere oder längere Frist anzuordnen. 2. Ueber Antritt oder Ausschlagung. Vergl. zu §§ 2005 und 2007. Ist die Ausschlagung wahrscheinlich, so wird das Gericht in diesem Falle mit der Fristeinsetzung eher die Androhung der Ausschlagung verbinden; im entgegengesetzten Fall den Antritt annehmen. In zweifelhaften Fällen aber wird sich hier eher die erstere Androhung rechtfertigen, eben weil sich die Uebernahme nicht von selbst versteht. § 2085. Soweit der Einsetzung eines Erben im Testament keine Folge gegeben wird sei es weil der Testamentserbe vor dem Erblasser stirbt, oder weil er die Erbschaft ausschlägt, tritt die gesetzliche Erbfolge ergänzend ein, insofern nicht aus dem Testament auf eine andere Willensmeinung des Erblassers zu schließen ist. 1. Die gesetzliche Erbfolge. Diese Bestimmung rechtfertigt sich aus dem Grundgedanken, daß die testamentarische Erbfolge in unserm Recht nur eine Ausnahme von der Regel der gesetzlichen Erbfolge ist. Wo die Ausnahme aufhört tritt die Regel von selbst ein. Anders war das im römischen Recht, welches die Erbfolge aus Testament als Regel betrachtet und daher an die Stelle des ausfallenden Testamentserben die übrigen im Testamente bezeichneten Erben eintreten läßt. 2. Auf eine andere Willensmeinung zu schließen. In dem Entwurf hieß es: „Insoferne nicht der Testator für diesen Fall etwas anderes im Testamente verordnet hat. Durch die veränderte Fassung wurde beabsichtigt, dem Richter die möglichste

157 Freiheit in der Willensinterpretation zu sichern. Es ist denkbar, daß aus dem ganzen Zusammenhang des Testamentes auf einen andern Willen geschlossen werden könne, wenn gleich keine ausdrückliche Bestimmung darüber in das Testament aufgenommen worden ist. B. Vermächtniß. § 2086. Der Erblasser kann im Testamente auch einzelne Vermächtnisse aussetzen. 1. Einzelne Vermächtnisse. Z. B. eine bestimmte Sache oder die Nutznießung an einem Gut, oder eine Forderung wird, sei es einem der Erben zum Voraus, sei es einer dritten Person, vermacht. Es kann auch den Begabten eine Schuld, die ihm gegen den Erblasser obliegt, durch ein Vermächtniß erlassen werden. 2. Ein Antrag, ausdrücklich zu bestimmen, daß der Erblasser auch Anordnungen über die Vertheilung der Erbschaft unter den Erben — jedoch innerhalb der Schranken des Pflichttheilsrechts erlassen könne, wurde auf die Bemerkung zurückgezogen, daß sich das von selbst verstehe. § 2087. In der Regel ist anzunehmen, daß die sämmtlichen Erben, gesetzliche und Testamentserben, für die Leistung der Vermächtnisse je nach Verhältniß ihrer Erbantheile einzustehen haben. 1. Die sämmtlichen Erben. Nach römischem Recht haften nur die Testamentserben, da diese nicht mit gesetzlichen Erben konkurriren; nach dem Prinzip unsers Erbrechts dagegen ist kein Grund, diese weniger als jene zu belasten, da beide neben einander erben. 2. Nach Verhältniß ihrer Erbantheile. Z. B. A ist gesetzlicher Erbe zur Hälfte, B ist zu einem Drittheil, und C zu einem Sechstheil eingesetzt. Die Vermächtnisse belasten zur

158 Hälfte den A, zu einem Drittheil den B und zu einem Sechstheil den C. Unter ihnen entsteht eine Gesammtschuld auf Bezahlung des Vermächtnisses (§ 935 b). Wenn daher einer der Erben insolvent oder zahlungsflüchtig wird, so haften die übrigen Erben dem Begabten subsidiär auch für seinen Theil. Vergl. § 2093. § 2088. Wenn der Begabte den Tod des Testators überlebt, so fällt ihm das Vermächtniß in der Weise an, daß er gegenüber den Erben desselben, gesetzlichen oder Testamentserben, eine Forderung auf Entrichtung des Vermächtnisses und Ueberlassung der vermachten Sache erwirbt. 1. Das Vermächtniß an. Das Eigenthum an der vermachten Sache geht keineswegs von Rechtswegen auf den Begabten über. Wurde ein Grundstück vermacht, so bedarf es der kanzleiischen Fertigung. Vergl. §§ 534 ff. Wurde eine bewegliche Sache vermacht, so ist die Uebergabe des Besitzes nöthig (§§ 646 ff.). Der Begabte erwirbt daher aus dem Vermächtniß nur eine Forderung auf Eigenthumsübertragung. Anders ist es wenn der Nießbrauch an Sachen vermacht ist. In diesem Fall wird dem Begabten durch Vermächtniß selbst ein dingliches Recht verschafft. Vergl. das zu § 727. 2. Auf einem Antrag, zu bestimmen, daß das Vermächtniß einer bestimmten Sache (Species) als unwirksam erlösche, wenn sich diese Sache nicht in der Verlassenschaft finde, wurde nicht weiter beharrt. Es wurde dagegen erinnert, daß der Entwurf absichtlich die kasuistischen Interpretationsregeln der römischen Gesetzgebung vermieden habe, und es besser sei, das Nähere der Auslegung des Richters im einzelnen Fall anheim zu stellen. § 2089. Ist der Begabte vor dem Erblasser verstorben, so ist das Vermächtniß nicht zur Geltung und solches

159 den Erben zu gute gekommen, wenn sich nicht aus dem Testament auf eine andere Willensmeinung des Testators schließen läßt. Vergl. zu § 2085. § 2090. Die Gültigkeit des Vermächtnisses ist von der formellen Gültigkeit des Testamentes abhängig, durch das es bestimmt worden, nicht aber von dem Antritt der Erbschaft durch die Testamentserben. 1. Von der formellen Gültigkeit des Testamentes abhängig. Das Stadterbrecht, Thl. III. § 1, machte noch einen Unterschied zwischen Codicillen und Testamenten, der indessen schon längst unpraktisch geworden war. Vergl. Bluntschli, Züricher'sche Staats= und Rechtsgesch. Buch IV. § 57. Ein Vermächtniß kann daher nur unter Beobachtung derselben Formen hinterlassen werden, welche auch für die Erbeinsetzung nöthig sind. 2. Nicht von dem Antritt der Erbschaft durch die Testamentserben. Es folgt das daraus, daß alle Erben, auch die gesetzlichen, mit dem Vermächtniß belastet werden. Selbst wenn alle Erben ausschlagen oder wegfallen, und das erblose Gut nach § 1964 an den Staat fällt, so bleibt die Verlassenschaft doch mit den Vermächtnissen belastet (§ 1965). § 2091. Wird über die Verlassenschaft Konkurs eröffnet, so können die Forderungen auf Vermächtnisse erst nach der Befriedigung aller Erbschaftsgläubiger geltend gemacht werden. Nach der Befriedigung aller Erbschaftsgläubiger. e Die Erbschaftsschulden vermindern die reine Verlassenschaft; die Vermächtnisse dagegen werden aus der reinen Verlassenschaft entrichtet. Vergl. § 1900. Die Erbschaftsgläubiger haben ein Recht für ihre Forderungen, zunächst aus der Verlassenschaft befriedigt

160 zu werden, bevor die Begabten aus derselben Geschenke erhalten. In den meisten Fällen werden daher die Vermächtnisse ganz wegfallen, wenn die Verlassenschaft in den Konkurs geräth. Indessen ist es auch schon vorgekommen, daß sich bei der Liquidation der Masse im Konkurs noch ein Ueberschuß an Aktiven ergibt, und dann ist eine reine Verlassenschaft da, aus welcher die Bezahlung der Vermächtnisse gefordert werden kann. § 2092 Auch wo kein Pflichttheil weitere Beschränkungen nöthig macht, sind die Erben, gesetzliche oder Testamentserben, berechtigt, zu verlangen, daß nicht mehr als neun Zehntheile ihrer Erbtheile durch Vermächtnisse aufgezehrt werden. Demgemäß sind die Vermächtnisse, wenn sie zusammen dieses Maß überschreiten, je nach ihrem verhältnißmäßigen Werthe insoweit zu vermindern, daß jeder Erbe einen Zehntheil seines Erbtheils ungeschmälert behält. 1. Der Entwurf hatte vorgeschlagen, die sämmtlichen Vermächtnisse dürfen den Betrag von drei Viertheilen der reinen Verlassenschaft nicht übersteigen, so daß den Erben wenigstens ein Viertheil derselben ungeschmälert verbleibe. In der Kommission wurde dieser Antrag als überflüssig angefochten. Im römischen Recht habe die Einführung der Quarta Falcidia in der Gefahr der Legatare ihren Grund gehabt, daß die überlastete Erbschaft von den Testamentserben nicht angetreten werde und dann auch alle Vermächtnisse ungültig werden. Nach unserm Recht sei diese Gefahr nicht vorhanden, weil die Gültigkeit der Vermächtnisse nicht durch den Erbantritt der Testamentserben bedingt sei. Es genüge daher eine Bestimmung, daß die Erben den Begabten nicht für mehr haften, als sie selbst empfangen haben. Bisher habe man von jener Beschränkung nichts gewußt, und es seien doch keine Uebelstände daraus

161 erwachsen. Auf der andern Seite wurde zur Vertheidigung des Antrags bemerkt: Die Gefahr der Ausschlagung sei zwar in unserm Recht geringer als im römischen, aber nicht ganz wegzuleugnen. Wenn alle Erben die Erbschaft wegen Ueberlastung ausschlagen, so falle die Verlassenschaft dem Konkurs anheim, da die Legatare nicht als subsidiäre Erben die Erbschaft antreten können, und im Konkurs werden die Vermächtnisse meistens untergehen. Ueberdem sei die ordentliche Erbschaftsübernahme durch die Erben möglichst zu befördern; sowohl die Ehre des Erblassers als die Familienfolge und die Interessen der Erbschaftsgläubiger seien dabei betheiligt. Werden nun die Erbtheile durch Vermächtnisse ganz erschöpft und ausgeleert, so haben die Erben kein Interesse, die Erbschaft zu übernehmen, und werden im Gegentheil durch die Gefahr, für die Erbschaftsschulden einstehen zu müssen, zur Ausschlagung veranlaßt. Man könne ihnen nicht zumuthen, alle Verantwortlichkeit zu übernehmen und alle Vortheile, die sie mit der Erbschaft empfangen, sofort wieder abzugeben. Die Ausdehnung der Testirfreiheit in dem neuen Gesetz lasse diese Rücksicht bedeutender erscheinen als früher, und die Erfahrung sei nicht ganz selten, daß der Erblasser sich über den Stand seines Vermögens täusche, und weil er sich für reicher halte als er sei, seine Erbschaft zu sehr mit Vermächtnissen belaste. Mit Mehrheit entschied sich die Kommission für die Aufnahme einer solchen Beschränkung, aber verminderte dieselbe auf zehn Prozent des Erbtheils. 2. Wo kein Pflichttheil u. s. f. Da der geringste Pflichttheil (§ 2034) dem Erben ein Fünftheil der gesetzlichen Erbquote sichert, so kommt diese Bestimmung nicht leicht zur Anwendung, insofern pflichttheilsberechtigte Erben da sind. 3. Die Vermächtnisse sind zu vermindern. Die einzelnen Vermächtnisse sind in Geld zu schätzen und wenn sie zusammen mehr als neun Zehntheile der Erbquoten betragen, so ist im Verhältniß ihrer Größe ein Abzug vorzunehmen, bis dem Erben ein Zehntheil unverkürzt bleibt. 11 Erbrecht.

162 § 2093. Ist das Vermächtniß einem bestimmten Erben auferlegt, so haftet dieser ausschließlich mit seinem Erbantheile für die Entrichtung und gewinnt eben so ausschließlich, wenn das Vermächtniß aus irgend einem Grunde wegfällt, an seinem Erbantheile. § 2094. Es kann auch einem Begabten, der nicht zugleich Erbe ist die Entrichtung eines Vermächtnisses an einen Dritten auferlegt werden. Das Vermächtniß ist aber für diesen belasteten Begabten nur insoweit verbindlich, als dasselbe den Werth des ihm selbst Vermachten nicht übersteigt. Schlägt der erste Begabte das Vermächtniß aus, so ist der folgende Begabte berechtigt, an seiner Statt dasselbe zu begehren. 1. Einem Begabten. In der Regel werden die Erben mit den Vermächtnissen belastet; es kann aber auch einem mit einem Vermächtniß Begabten die Leistung eines weitern Vermächtnisses auferlegt werden, nicht aber einem Dritten, dem nichts aus der Verlassenschaft zugekommen ist. Alle Vermächtnisse sind aus der Verlassenschaft zu entrichten. 2. Den Werth nicht übersteigt. Auch hier wurde ein Antrag zur Sprache gebracht, daß dem ersten Begabten ein Theil des Vermächtnisses gesichert bleiben solle, darauf aber nicht weiter beharrt. Schlägt der erste Begabte das Vermächtniß aus, weil er keinen Vortheil bei dessen Annahme sieht, so steht hier nichts im Wege, daß der zweite Begabte an seine Stelle trete. § 2095. Stirbt ein Begabter nach dem Tode des Erblassers 163, aber bevor er seine Forderung aus dem Vermächtniß gekannt oder geltend gemacht hat, oder bevor dieselbe fällig geworden ist, so geht das Recht aus dem Vermächtniß auf seine Erben über, insofern nicht für diesen Fall der Testator etwas Anderes verfügt hat. Vergl. zu §§ 2088 bis 2090 und § 2085. § 2096. Ist die Fälligkeit des Vermächtnisses auf einen spätern Termin verschoben, so ist der Begabte berechtigt, von dem Belasteten Sicherheit für die zukünftige Leistung zu fordern. Auf einen spätern Termin. Z. B. es wird eine jährliche Rente vermacht auf Lebenszeit des Begabten, oder die Bezahlung eines Vermächtnisses bis zum Tode der überlebenden Wittwe verschoben u. dergl. Die Kaution ist gegenüber dem Begabten (Honorirten) von dem Belasteten (Onerirten) und nicht von der Person zu leisten, die inzwischen den Genuß des belasteten Vermögens hat. § 2097. Soweit nicht der Erblasser innerhalb der Schranken seiner Testirfreiheit abweichende Anordnungen getroffen hat, gelten für die vermachte Nutznießung an der Verlassenschaft oder an einem Theile derselben die Bestimmungen des Sachenrechtes. Vergl. §§ 726 ff. Der Nießbraucher hat das Recht der freien Verwaltung (§§ 730 ff.), ist aber hinwieder verpflichtet, dem Eigenthümer für unversehrte Rückerstattung nach Beendigung des Nießbrauchs Sicherheit zu leisten (§§ 741 ff.). § 2098. Die Schulden des Erblassers gehen nicht auf die Begabten über. 11*

164 Vergl. §§ 2014 ff. Bezüglich der Verzinsung von Kapitalschulden, 16 welche auf dem Vermögen haften, woran dem Begabten der Nießbrauch hinterlassen worden ist, kommt § 746 zur Anwendung. C. Ernennung eines Testamentsvollstreckers. § 2099. Der Erblasser kann im Testament einen oder mehrere Testamentsvollstrecker ernennen. Das Institut der Testamentsvollstrecker hat den Zweck, die Vollziehung des letzten Willens zu sichern. Der Testamentsvollstrecker ist ein von dem Erblasser bezeichneter Vertrauensmann, welcher die erbrechtliche Vollmacht erhält, für den Vollzug zu sorgen. Insoferne ist er ein Stellvertreter des Erblassers und als solcher von dem Willen der Erben unabhängig, denen er oft zuwiderhandeln muß, um seinen erbrechtlichen Auftrag zu erfüllen. § 2100. Der Testamentsvollstrecker, welcher sich der an ihn ergangenen Aufforderung unterzieht, ist berechtigt, alle Rechtshandlungen vorzunehmen und alle Rechtsmittel zu ergreifen, welche erforderlich sind, um den letzten Willen des Erblassers zur Vollziehung zu bringen, auch, soweit es zu diesem Behuf nöthig ist, die Erbschaft vorläufig in Besitz zu nehmen und zu verwalten. Seine Befugnisse reichen aber nicht weiter, als das Bedürfniß dieser Vollziehung es rechtfertigt. 1. Welcher sich unterzieht. Es hängt von dem freien Willen desselben ab, ob er den Auftrag annehmen wolle oder nicht. Die Annahme eines Vermächtnisses verpflichtet ihn nicht zur Uebernahme dieses Auftrags, wenn dasselbe nicht unter der Bedingung dieser hinterlassen worden ist. An sich ist der Auftrag unentgeltlich; es kann aber der Erblasser dafür auch ein Honorar aussetzen.

165 2. Alle Rechtshandlungen vorzunehmen u. s. f. tu Insbesondere kann der Testamentsvollstrecker ein Inventar der Erbschaft aufnehmen und die Vermächtnisse entrichten. Er ist auch zur Prozeßführung legitimirt, soweit diese zur Aufrechthaltung und Vollziehung des Testaments erforderlich ist. Es versteht sich aber nicht von selbst, daß dem Testamentsvollstrecker die Verwaltung der Erbschaft zukomme; wohl aber kann ihm auch diese vorläufig übertragen sein, oder die Vollziehung eine theilweise Verwaltung nöthig machen. Die Erben sind als die regelmäßigen Stellvertreter und Nachfolger des Erblassers zu betrachten, und es tritt daher ihr Recht überall von selbst ein, wo nicht das Bedürfniß der Testamentsvollziehung eine Beschränkung zu Gunsten der Testamentsvollstrecker fordert. Ist das Testament vollzogen, so ist der Auftrag beendigt und es erlöschen die Befugnisse des Testamentsvollstreckers von selbst. 3. Vorläufig in Besitz zu nehmen, also auch unter Umständen die Erbschaftsklage anzustellen. Auch dieses Recht reicht aber nicht weiter als das Bedürfniß der Testamentsvollziehung. Ist für dasselbe ohne Besitznahme der Erbschaft durch den Testamentsvollstrecker gesorgt, so sind die Erben berechtigt, von Anfang an die Erbschaft in Besitz zu nehmen und zu verwalten. § 2101. Den Erben ist der Testamentsvollstrecker für seine Geschäftsführung verantwortlich und die Begabten sind berechtigt, von ihm die Ausrichtung der Vermächtnisse zu fordern. 1. Den Erben verantwortlich. Der Testamentsvollstrecker darf nicht willkürlich handeln und ist schon deßhalb den Erben Rechenschaft schuldig. Verletzt er deren Interessen, ohne durch das Testament dazu ermächtigt zu sein, so hat er denselben Schadensersatz zu leisten. 2. Von ihm zu fordern, ungeachtet nicht er, sondern die Erben mit den Vermächtnissen belastet sind. Er hat die Verlassenschaft zu vertreten, insoferne diese durch den letzten Willen verfügt

166 ist. Er wird daher nicht persönlich zur Bezahlung verurtheilt und haftet nicht mit seinem eigenen Vermögen dafür, sondern als Vertreter der Verlassenschaft. Fünftes Kapitel. Abänderung und Aufhebung des Testamentes. § 2102. Der Testator hat, so lange er lebt, jederzeit das Recht, ein errichtetes Testament wieder aufzuheben oder abzuändern. Er hat dieses Recht auch dann unversehrt, wenn er im Testament selbst auf jede Abänderung oder Aufhebung verzichtet haben sollte. 1. Aufzuheben oder abzuändern. Das Testament beruht auf dem einseitigen letzten Willen des Erblassers. Es ist die Form dieses letzten Willens. Daher hängt es auch, so lange der Testator lebt, von seinem Willen ab. Wäre der Testator daran gebunden, so wäre das kein Testament, sondern vielleicht ein Erbvertrag. Der Testator kann es vernichten und er kann es im Einzelnen nach Belieben abändern. Nur hat er in beiden Fällen gewisse Formen zu beobachten. Die negative Form dient wie die positive dazu, den Ernst seines Willens zu konstatiren und die Sicherheit desselben gegen zweifelhafte Aeußerungen oder Anfechtungen zu schützen. 2. Im Testamente selbst. Hat der Testator außerhalb des Testaments versprochen, dasselbe nicht abzuändern, so hat auch ein solches Versprechen keine Wirkung. Will er sich erbrechtlich binden, so muß er einen Erbvertrag machen. § 2103. Zur Abänderung eines Testamentes bedarf es einer der Formen, welche für die Errichtung eines solchen nothwendig sind, aber nicht nothwendig der gleichen Form, nach welcher das frühere Testament entstanden ist.

167 Diese ist nicht bloß eine negative, 1. Zur Abänderung. sondern zugleich ein neuer positiver letzter Wille und ist daher wieder in Testamentsform auszusprechen. 2. Nicht nothwendig der gleichen Form. Ein eigenhändiges Testament kann auch durch ein späteres öffentliches aufgehoben werden, ebenso ein öffentliches Testament durch ein späteres eigenhändiges, und hinwieder ein ordentliches durch ein außerordentliches und umgekehrt. Die Bestimmung des späteren Testamentes, welche der Anordnung des frühern widerspricht, hat den Vorzug, weil jene, nicht diese letzter Wille ist. § 2104. Jedes frühere Testament kann durch ein späteres als aufgehoben erklärt, und durch diese Erklärung wirklich aufgehoben werden. Als aufgehoben erklärt. Diese Erklärung macht das frühere Testament ungültig, ungeachtet vielleicht das spätere Testament selbst nicht zum Vollzuge kommt. Auch wenn z. B. der Erblasser das spätere Testament wieder zerstört, oder der darin eingesetzte Erbe vor dem Erblasser stirbt, so lebt darum das frühere Testament nicht wieder auf. § 2105. Ist in dem spätern Testament die Aufhebung des frühern nicht erklärt, so ist anzunehmen, das als erstere sei insoweit abgeändert oder aufgehoben ist der Inhalt des spätern Testamentes im Widerspruch mit dem Inhalt des frühern. Nicht erklärt. Es ist nach unserm Recht möglich, daß zwei Testamente, ein älteres und ein späteres neben einander Bestand und Geltung haben. Wir schließen nicht aus der Existenz eines spätern Testaments auf die Ungültigkeit aller früheren letzten Willensordnungen. Da unser Testament gewöhnlich nur eine Modifikation der gesetzlichen Erbfolge ist, so können verschiedene

168 Modifikationen einander folgen, ohne sich zu widersprechen. Der spätere Wille wirkt daher nur insoferne zerstörend auf die frühere Willensordnung, als er dieser widerspricht. Z. B. eine spezielle Sache, die in dem frühern Testament dem A vermacht ist, wird in dem spätern dem B vermacht. Da konkurriren A und B nicht, sondern B hat allein das Vermächtniß zu beziehen und A ist davon ausgeschlossen. Hat der Erblasser in dem frühern Testament einer wohlthätigen Anstalt 1000 Franken vermacht, und in einem spätern der nämlichen Anstalt 1500 Franken ausgesetzt, so ist im Zweifel anzunehmen, die erstere Summe sei in der zweiten inbegriffen, nicht aber die zweite komme zur ersten hinzu. Die Interpretation des wirklichen Willens ist in solchen Fällen entscheidend. § 2106. Ueberdem kann ein eigenhändiges bei einem Notar deponirtes Testament dadurch aufgehoben werden, daß der Testator dasselbe wieder aushin begehrt und äußerlich vernichtet. Aushin begehrt und vernichtet. Das eigenhändige Testament hat nur insoferne Gültigkeit, als es dem Notar zur Aufbewahrung übergeben ist (§ 2057 b). Wird es aushin genommen, so ist seine Wirksamkeit suspendirt (§ 2107); wird es überdem äußerlich vernichtet — z. B. es wird zerrissen oder durchgestrichen — so ist dasselbe zerstört. § 2107. So lange das eigenhändige Testament wieder in die Hände des Testators zurück gegeben ist, bleibt dessen Wirksamkeit eingestellt und wird erst von da an wiederum hergestellt, wenn das Testament neuerdings von dem Testator bei dem Notar hinterlegt worden ist. Neuerdings hinterlegt. Wird diese erneuerte Uebergabe durch den Testator an den Notar bis zum Tode des Erblassers

169 unterlassen, so ist das Testament ungültig geworden, ungeachtet es äußerlich noch unversehrt in den Papieren des Erblassers vorhanden ist. Die Zurückforderung des Testaments wird in diesem Fall als Zurücknahme des letzten Willens ausgelegt. § 2108 Ein öffentliches Testament kann auch dadurch aufgehoben werden, daß der Testator seinen Willen, das Testament zu vernichten, dem Notar persönlich erklärt und die entkräftete Originalurkunde herausbegehrt. Der Notar darf die Originalurkunde eines öffentlichen Testamentes bei Lebzeiten des Testators nie anders als entkräftet aushingeben und hat davon im Protokoll Vormerkung zu nehmen. 1. Persönlich erklärt. Die Zuziehung von Zeugen ist a nicht nöthig. Die Form der Aufhebung des Testamentes ist daher weniger streng als die seiner Errichtung. 2. Nie anders als entkräftet aushingeben. Will der Testator nur den Inhalt desselben nochmals einsehen und in Ueberlegung ziehen, so steht ihm die Einsicht des Protokolls offen und er kann sich auch eine Abschrift seines Testamentes geben lassen. Die Herausgabe des nicht entkräfteten Originals würde dagegen Zweifel erwecken, ob dasselbe noch ferner gültig sei oder nicht, und es ließen sich diese Zweifel nicht so leicht lösen, wie bei dem eigenhändigen Testament, weil der Inhalt des öffentlichen Testaments in das Protokoll aufgenommen und nicht darin gelöscht worden ist. Deßhalb wurde diese Vorschrift für den Notar hinzugefügt. § 2109. Durch einen spätern Erbvertrag kann ein früheres Testament für aufgehoben erklärt oder abgeändert werden. Einen spätern Erbvertrag. Der Erbvertrag ist wie das

170 Testament ein letzter Wille und daher geeignet, eine frühere testamentarische Willensverordnung aufzuheben oder abzuändern. In beiden Beziehungen wirkt der Erbvertrag gegenüber dem frühern Testament in gleicher Weise wie ein späteres Testament wirken würde. Er kann das frühere Testament ausdrücklich aufheben oder widersprechende Anordnungen stillschweigend beseitigen. durch § 2110. Wird dem Testator nach der Testamentserrichtung ein Nachkomme geboren, so wird durch dessen Geburt das Testament nicht zerstört. Ein Nachkomme geboren. In der Kommission wurde auch die entgegengesetzte Ansicht verfochten, daß durch die Geburt eines Kindes das frühere Testament seines Vaters oder seiner Mutter aufgehoben werde. Es sei das ein so wichtiges Familienereigniß, und es entstehen für den Erblasser so wichtige neue Pflichten, daß man Bedenken haben müsse, eine ohne Rücksicht darauf errichtete letzte Willensverordnung weiter gelten zu lassen. Indessen überzeugte sich die Kommission bei näherer Erwägung, daß die obige Bestimmung mit dem Charakter unsers Rechtes harmonire. Durch den ausgedehnten Pflichttheil der Nachkommen ist vollständig gesorgt, daß die Rücksicht auf die Kinder durch das Testament nicht verletzt werde (§ 2028). Würde durch die bloße Geburt eines Nachkommen das Testament ungültig, so hätte das gewöhnlich nur die Folge, daß gegen den wahren Willen des Erblassers die darin ausgesetzten Vermächtnisse, welche im Verhältniß zu dritten Personen zehn Prozent der reinen Verlassenschaft nicht übersteigen dürfen, ihre Kraft verlören. Will der Testator mit Rücksicht auf die Geburt eines Kindes seinen letzten Willen ändern, so steht ihm das jederzeit frei. Thut er es nicht, so ist kein innerer Grund da, das Testament von Rechtswegen aufzuheben, das ohnehin nur insoweit Geltung hat, als die Nachkommen ihren vollen Pflichttheil erhalten. § 2111. Wird der Pflichttheil durch das Testament

171 verletzt, so wird nicht das ganze Testament deßhalb ungültig, sondern seine Wirksamkeit nur so weit beschränkt, als der Pflichttheil reicht. 1. Nicht das ganze Testament ungültig. Vergl. zu § 2044. 2. So weit beschränkt u. s. f. Auf die Frage, wie es zu halten sei, wenn durch ein einem bestimmten Erben auferlegtes Vermächtniß (§ 2093) der Pflichttheil verletzt werde, wurde erwidert, diese Vermächtnisse beziehen sich immer nur auf den Erbtheil des belasteten Erben, können daher auch nur dessen Pflichttheil beeinträchtigen und seien, insoweit sie das thun, zu verkürzen. 3. Es wurde ferner in der Kommission gefragt, wie es zu halten sei, wenn der Pflichttheil eines gesetzlichen Erben weder durch die Vermächtnisse allein, noch durch anderweitige Erbeinsetzung für sich, sondern durch beides zusammen, verletzt werde, ob dann zuerst an den Vermächtnissen ein Abzug zu machen sei oder an diesen und an den Erbeinsetzungen zugleich. Es wurde von einzelnen Mitgliedern der Wunsch ausgesprochen, daß über diese und ähnliche Fragen bestimmte Regeln gegeben werden, damit nicht die Gerichte je nach Willkür bald so, bald anders urtheilen. Dagegen wurde auf das Ungenügende und zugleich Willkürliche solcher gesetzlicher Interpretationsregeln aufmerksam gemacht, und eine allfällige Verschiedenheit des individuellen Urtheils in einzelnen Fällen als das geringere Uebel bezeichnet. Im letzten Grund kommt es immer auf den wirklichen Willen des Erblassers an, und dieser kann nur in Berücksichtigung aller Aeußerungen und Nebenumstände richtig erkannt werden. Abstrakte Regeln erledigen die Frage nur mechanisch, nicht gerecht. So weit es möglich ist, den wirklichen Willen des Erblassers mit dem gesetzlichen Pflichttheilssystem in Uebereinstimmung zu bringen, so weit soll das geschehen. Man verständigte sich, nur im Allgemeinen darauf hinzuweisen, daß der Richter verpflichtet sei, den letzten Willen des Erblassers so weit als möglich aufrecht zu erhalten, und die zur Ergänzung der Pflichttheile nöthigen Abzüge nach

172 Verhältniß und mit Rücksicht wieder auf den Willen des Erblassers auf die Vermächtnisse und diejenigen Erbeinsetzungen zu vertheilen, die über das gesetzliche Erbrecht hinausreichen und daher nicht bloß in der Form, sondern auch nach dem Wesen auf dem Testamente beruhen. Die Anwendung dieses Prinzips im einzelnen Fall aber wurde dem Ermessen und der Auslegung des Richters überlassen. § 2112 Jeder betheiligte Erbe oder Begabte ist berechim tigt zu begehren, daß den Erben eine gerichtliche Frist zur Erklärung angesetzt werde, ob sie das Testament anerkennen oder nicht. Der Entwurf hatte vorgeschlagen: „Wenn die Erben, nachdem 3 sie von dem Dasein eines Testamentes nach dem Tode des Erblassers Kunde und Einsicht erlangt haben, nicht ungesäumt Einsprache gegen dessen Gültigkeit machen, so wird angenommen, sie erkennen dasselbe an. Die Einsprache geschieht gegenüber dem Notar, bei welchem das Testament hinterlegt oder eingetragen ist." Man einigte sich aber in der Kommission, jedem Betheiligten die Befugniß einzugestehen, daß er von den Erben eine Erklärung verlange. Die Frist wird dann je nach Begehr und Umständen von dem Gericht, beziehungsweise dem Gerichtspräsidenten angesetzt. Achter Abschnitt. Von dem Erbvertrage. Erstes Kapitel. Form des Erbvertrages. § 2113. Personen, welche nicht handlungsfähig sind, bedürfen zur Abschließung eines Erbvertrages in

173 der Regel der vormundschaftlichen Ermächtigung oder Stellvertretung. 1. Nicht handlungsfähig. Vergl. zu § 12 und §§ 919 ff. 2. Eines Erbvertrags. Der Erbvertrag im eigentlichen 47 Sinn enthält immer eine letzte Willensverordnung, und unterscheidet sich dadurch von den Verträgen über die Erbschaft eines Dritten (§§ 2138 ff). Insoferne ist er dem Testamente verwandt, unterscheidet sich von diesem aber dadurch, daß der Erblasser seinen letzten Willen in gebundener Form, d. h. durch Vertrag mit der dabei betheiligten Person ausspricht. Vergl. zu § 2120. § 2114. Einen Erbvertrag über die eigene Verlassenschaft können nur mündige und willensfähige Personen abschließen und haben dazu persönlich mitzuwirken. 1. Ueber die eigene Verlassenschaft, d. h. in der Eigenschaft als Erblasser. In diesem Falle ist also nur die vormundschaftliche Ermächtigung, nicht auch die vormundschaftliche Stellvertretung zulässig. In der Eigenschaft als Erbe dagegen kann auch ein Unmündiger und ein Wahnsinniger an einem Erbvertrage sich betheiligen, und es tritt dann für ihn die Stellvertretung der Vormundschaft ein. Unmündige und willensunfähige Personen können also überhaupt keine letzten Willensverordnungen machen. 2. Nur mündige. Der Entwurf hatte die Volljährigkeit verlangt. Da indessen die Minderjährigen ein Testament machen dürfen, also einen letzten Willen haben können, so wurde es ihnen gestattet, unter der Voraussetzung, daß die Obervormundschaftsbehörden im einzelnen Fall gegen die bindende Form des Erbvertrags kein Bedenken haben, auch diesen zu errichten. 3. Willensfähige, nicht aber geisteskranke Personen. Vergl. zu § 2054. § 2115. Ausnahmsweise, in Abweichung von der Regel des § 141, ist die Ehefrau berechtigt, ohne einer

174 weitern Zustimmung zu bedürfen, mit ihrem Ehemann einen wechselseitigen Erbvertrag abzuschließen, und genügt zu dem Erbvertrag, durch welchen eine verheirathete Tochter zu Gunsten ihrer Geschwister gegen eine Ausrichtung auf die künftige Verlassenschaft ihrer Eltern verzichtet (Ausrichtungsvertrag), die Zustimmung ihres Ehemannes und es bedarf nicht der Zuziehung eines außerordentlichen Vormundes. In Abweichung von der Regel des § 141. Diese Bestimmung wurde in Folge der Kommissionalberathung in der Absicht aufgenommen, eine übermäßige Anwendung des § 141 zu beschränken. Der § 141 hatte nur den Zweck, die Ehefrau gegen ungebührliche Eingriffe des Mannes in ihr Vermögen zu schützen, nicht den, die Frau selbst an der Errichtung eines Testamentes oder Erbvertrags zu behindern. Die Zuziehung eines außerordentlichen Vormundes erschien um so weniger nothwendig, als die Ehefrau, sogar ohne Zustimmung des Mannes, ein Testament machen kann (§ 2054). Will aber die Frau als Erblasserin einen Erbvertrag mit einer andern Person abschließen, so bedarf sie wie der Minderjährige nach § 2113 dazu der Ermächtigung ihres Mannes. 2. Einen wechselseitigen Erbvertrag, früher in unserm Recht unrichtig gegenseitiges Testament genannt (§§ 2016 ff.). 3. Ausrichtungsvertrag. In diesem ist die Ehefrau nicht als Erblasserin, sondern als Erbe betheiligt. Gegen den Willen der Frau darf der Mann denselben nicht abschließen. Verzichtet sie aber selbst auf die elterliche Erbschaft, so genügt die Zustimmung des Ehemannes. Die Rücksicht auf die Interessen der Familie, auf welcher die Ausrichtungsverträge beruhen, macht aber die Beiziehung eines außerordentlichen Vormundes überflüssig, da der Mann keinen Vortheil davon hat, sondern eher auch in seinen Interessen dadurch beschränkt wird. Ueberdem ist die Sitte gegen die Einmischung dritter Personen in solche Familienverträge.

175 § 2116. Erbverträge, in welchen sich zwei Personen wie insbesondere die Ehegatten wechselseitig zu Erben einsetzen oder einander gegenseitig Vortheile an der Verlassenschaft zusichern, bedürfen der Form des ordentlichen Testamentes. Andere Erbverträge bedürfen der notarialischen Fertigung. 1. Die wechselseitigen Erbverträge unterscheiden sich von den übrigen Erbverträgen dadurch, daß in jenen die beiden Vertragspersonen zugleich Erblasser und Vertragserben sind, während in diesen die Vertragspersonen eine verschiedene Stellung, der eine als Erblasser die andern als Erben haben. Dieser Gegensatz wirkt auf die Form zurück. Die Form des eigenhändigen Testamentes paßt wohl für die erstern Erbverträge, aber nicht für die letztern. 2. Einander gegenseitig Vortheile zusichern. Sehr oft bestehen diese nur in einer Nutznießung, die jeder Ehegatte dem andern an seiner Verlassenschaft zusichert. 3. Des ordentlichen Testamentes. Die Form des außerordentlichen Testamentes ist nicht anwendbar auf den Erbvertrag, und es ist auch gar kein Bedürfniß dafür vorhanden. 4. Der notarialischen Fertigung. Diese Form (§ 2119) ist der zweiten Klasse der Erbverträge eigen und unterscheidet sich von der öffentlichen Form des Testaments durch die Entbehrlichkeit der Zeugen. § 2117. Wird ein wechselseitiger Erbvertrag in Form eines eigenhändigen Testamentes errichtet, so kann das entweder so geschehen, daß jeder von beiden Erblassern die Verfügung über seine Verlassenschaft eigenhändig auf der einen gemeinsamen Urkunde schreibt

176 und beide dieselbe unterschreiben, oder so, daß jeder von beiden den ganzen wechselseitigen Erbvertrag eigenhändig auf eine besondere Urkunde schreibt und die beiden Doppel unterschreibt. Im erstern Fall ist die eine, im zweiten sind beide Originalurkunden dem Notar zur Aufbewahrung zu übergeben. 1. In Form eines eigenhändigen Testamentes. Vergl. zu § 2057. Diese Form beruht wesentlich darauf, daß sowohl der Inhalt der letztwilligen Verordnung von dem Erblasser selbst gechrieben, als die eigenhändige Unterschrift desselben hinzugefügt ist. Es muß daher auch jeder Ehegatte seine Verfügung eigenhändig niederschreiben, und es genügt nicht, daß er nur die von dem andern geschriebene Urkunde unterzeichne. 2. Dem Notar zur Aufbewahrung. Bisher war das sogenannte gegenseitige Testament der Ehegatten auch ohne diese Form gültig. Es war das eine Anomalie, die sich aus der falschen Theorie über die Formlosigkeit der Erbverträge erklären läßt, aber keinen innern Grund hat. Die Garantieen, welche die Form des Testaments für den Ernst und die Wahrheit desselben gewährt, sind hier ebensowenig zu entbehren. § 2118. Wird der wechselseitige Erbvertrag in Form eines öffentlichen Testamentes errichtet, so kommt zu den für dieses geltenden Erfordernissen hinzu, daß beide Erblasser zugleich vor dem Notar und den Zeugen anwesend sein und die einfache Originalurkunde unterzeichnen müssen. Vgl. zu § 2059. § 2119. Zu der notarialischen Fertigung anderer Erbverträge ist die Zuziehung von Zeugen nicht erforderlich.

177 Am häufigsten kommen Ausrichtungsverträge vor, und gerade für diesen Fall ist die Zuziehung von Zeugen entbehrlich und wäre überdem lästig, jenes, weil in der Mitwirkung aller betheiligten Personen hinreichende Garantieen liegen, dieses, weil es für die Familie unangenehm sein kann, dritten Personen einen Einblick in ihre innern Verhältnisse zu eröffnen. Um deßwillen wurde von dem Erforderniß der Zeugen für die zweite Klasse der Erbverträge überhaupt Umgang genommen. Zweites Kapitel. Inhalt des Erbvertrages. § 2120. Der Erbvertrag hat eine erbrechtliche Wirkung, indem durch denselben die eine Vertragsperson, der Erblasser, der andern in bindender Form entweder ein Erbrecht oder ein Vermächtniß zusichert oder die letztere der ersteren gegenüber auf ein zukünftiges Erbrecht verzichtet. Eine erbrechtliche Wirkung. Der Erbvertrag unterscheidet sich eben dadurch von den obligatorischen Verträgen. Er begründet nicht wie die letztern Forderungen und Schulden, sondern gibt oder nimmt Erbrecht; er ist daher ein erbrechtliches Institut. Positive Erbverträge sind a. der Erbeinsetzungs= oder Beerbungsvertrag, durch welchen der Erblasser die andere Vertragsperson zu ihrem Erben ernennt; b. der Vermächtnißvertrag, durch welchen der Erblasser der andern Vertragsperson ein Vermächtniß zusichert. Ein negativer Erbvertrag dagegen ist der sogenannte Erbverzicht, durch welchen ein gesetzlicher Erbe dem Erblasser gegenüber sein Erbrecht ganz oder theilweise aufgibt. § 2121. Insoweit der Erblasser berechtigt ist, Jemanden im 12 Erbrecht.

178 Testament zum Erben einzusetzen, insoweit ist er auch berechtigt, denselben durch Erbvertrag zu seinem Erben, Vertragserben, zu ernennen. 1. Insoweit der Erblasser berechtigt ist. Die Beschrän. kungen des Pflichttheilssystems finden auf den Erbvertrag wie auf das Testament Anwendung. Die Verletzung des Pflichttheils hat daher auch hier eine relative Ungültigkeit der Erbeinsetzung zur Folge (§§ 2044 u. 2111). Macht der Erbe, dessen Pflichttheil verletzt ist, sein Recht nicht geltend, so können die andern Erben sich nicht auf diese Ungültigkeit berufen. 2. Jemanden einzusetzen. Es kann so eine dritte Person, die kein gesetzliches Erbrecht hat, zum Vertragserben ernannt werden. Häufiger aber wird, wie in den Ausrichtungsverträgen, ein gesetzlicher Erbe, z. B. ein Sohn, zum Vertragserben gemacht und sein gesetzliches Erbrecht theils bestätigt, theils ausgedehnt. In dem Ausrichtungsvertrag sind daher oft zwei Erbverträge mit einander verbunden, ein Erbeinsetzungsvertrag zu Gunsten des Sohnes und ein Erbverzicht zur Ausschließung der ausgerichteten Kinder. § 2122. Ausnahmsweise kann ein Erbvertrag, durch welchen ein Gemeinder dem andern, oder ein Verpfründeter der Pfrundanstalt (§ 1674) ein Erbrecht in seiner Verlassenschaft zugesichert hat, nach dem Tode des Erblassers nur von den ehelichen Nachkommen wegen Pflichttheilsverletzung, von andern Erben nur unter der Voraussetzung der §§ 1369, 1680 und 1681 angefochten werden. 1. Ein Gemeinder. Vergl. §§ 1366 ff. und besonders § 1377. 2. Ein Verpfründeter. Wird durch den Verpfründungsvertrag der Pfrundanstalt ein Erbrecht in die Verlassenschaft des Pfründers zugesichert, so ist das ein Erbeinsetzungsvertrag, der zu

179 seiner Gültigkeit der notarialischen Fertigung (§ 2116) bedarf. Es genügt in diesem Fall die gewohnte schriftliche Form (§ 1674) nicht. i 3. Von andern Erben, z. B. den Geschwistern des Erblassers. Der Grund der Ausnahme liegt in der Wirksamkeit dieser Verträge bei Lebzeiten des Erblassers. Auch der überlebende Ehegatte kann einen solchen Erbvertrag wegen Verletzung seines Pflichttheils nur unter denselben Voraussetzungen anfechten, wie die andern Erben. § 2123. Dem Vertragserben ist nach dem Tode des Erblassers ein dem Erbrecht des Testamentserben analoges Erbrecht eröffnet. Um wirklich Erbe zu werden, muß er die Erbschaft antreten. 1. Ein Erbrecht eröffnet. Die Wirksamkeit des Erbvertrags tritt erst mit dem Tode des Erblassers ein; denn erst jetzt ist eine Erbschaft vorhanden, in welche der Vertragserbe eintreten kann. Vergl. darüber §§ 2076 ff. 2. Die Erbschaft antreten. In der Kommission wurden anfangs Zweifel geäußert, ob nicht richtiger zu bestimmen sei, daß die Erbschaft von Rechtes wegen dem Vertragserben, wie dem gesetzlichen Erben anfalle, folglich es keines Erbantrittes bedürfe. Allerdings ist darin der Erbvertrag von dem Testamente verschieden, daß der Vertragserbe schon bei Lebzeiten des Erblassers seine vorläufige Neigung zu erkennen gegeben hat, die Erbschaft desselben zu übernehmen. Indessen kann daraus nicht gefolgert werden, weder daß er sich zu dieser Uebernahme verpflichtet habe, noch auch nur, daß er eintretenden Falls dieselbe wirklich wolle. Wenn die Erbschaft von Rechtes wegen auf den gesetzlichen Erben übergeht, so hat das einen guten Grund in der innern Nothwendigkeit des Familienerbrechts, welches von dem Willen sowohl des Erblassers als des Erben zunächst unabhängig ist. Der Erbvertrag dagegen beruht, wie das Testament, auf dem freien Individualwillen, und es muß zu dem 12

180 Willen des Erblassers der des Erben nach jenes Tod hinzutreten, damit eine erbrechtliche Folge aus dem Willen entspringe. Der Wille des Vertragserben, die Erbschaft anzutreten oder auszuschlagen, ist daher ebenso frei, wie der des Testamentserben, und es ist daher auch eine Willensäußerung in diesem entscheidenden Moment nöthig. Es wurde daher mit Einmuth beschlossen, den Gegensatz der natürlichen Erbfolge und der auf letzten Willen gegründeten Erbfolge in seiner Schärfe zu beachten. § 2124. Wenn der Vertragserbe vor dem Erblasser stirbt, so ist der Erbvertrag nicht zur Wirksamkeit gelangt, und es geht die erbrechtliche Anwartschaft des Vertragserben nicht auf seine Erben über. Vorbehalten bleiben abweichende Bestimmungen des Erbvertrages. 1. Vor dem Erblasser stirbt. Stirbt er nach dem Erblasser, aber vor der Antrittserklärung, so geht sein Recht auf die Erbschaft auf seine Erben über (§ 2083). 2. Nicht auf seine Erben über. Es ist das eine nothwendige Folge des im § 2123 ausgesprochenen Grundsatzes. 3. Abweichende Bestimmungen des Erbvertrags. Der Erblasser kann die Erben seines Vertragserben ausdrücklich substituirt haben; dann treten diese nach jenes Tode an dessen Stelle ein. Es kann aber unter Umständen auch eine derartige Willensmeinung aus dem ganzen Zusammenhang des Erbvertrags und aus den vorausgesetzten Familienverhältnissen gefolgert werden. Insbesondere kann sich ergeben, daß der Erblasser nicht bloß die Person des Vertragserben, sondern dessen Linie, also auch nach dessen Tode die Kinder desselben berücksichtigt habe, und es ist auch dieser Wille zu achten, und daher in solchen Fällen die eheliche Nachkommenschaft des Vertragserben zur Folge zuzulassen, nicht aber andere Erben desselben. Vergl. zu § 2133. § 2125. Es ist zulässig, daß ein Vertragserbe neben

181 und mit gesetzlichen und Testamentserben die Erbschaft übernehme. Vergl. zu § 2085. Der Vertragserbe kann nur auf einen Theil der Erbschaft eingesetzt, auf einen andern Theil ein Testamentserbe ernannt und der Rest der Erbschaft der gesetzlichen Erbfolge überlassen worden sein. Die letztere tritt immer als die Regel ergänzend ein, soweit nicht durch letzten Willen Abänderungen getroffen worden sind. Vergl. zu § 2084. Schlägt der Vertragserbe aus, oder stirbt er vor dem Erblasser, so wirkt dieser Ausfall zunächst zu Gunsten der gesetzlichen Erben, wenn nicht aus dem letzten Willen auf eine abweichende Meinung des Erblassers zu schließen ist. § 2126. Es kann durch Erbvertrag Jemandem auch ein Vermächtniß zugesichert werden, vorausgesetzt, daß der Bedachte in dem Erbvertrag selbständig mitwirke. Ein Vermächtniß. Wir unterscheiden Vermächtnißverträge, bei welchen der Bedachte als Vertragsperson mitwirkt, und einseitige Vermächtnisse, die bei Gelegenheit eines Erbvertrages zu Gunsten dritter Personen, die nicht mitwirken, ausgesetzt werden. Von jenen ist hier, von diesen in § 2128 die Rede. Von jener Art ist z. B. der wechselseitige Erbvertrag unter Ehegatten, durch welchen sie sich gegenseitig Nutznießungsrechte an ihrer Verlassenschaft einräumen. Die erstern sind unwiderruflich, d. h. der letzte Wille des Erblassers ist durch den Vermächtnißvertrag dem Bedachten gegenüber gebunden; die letztern sind widerruflich, d. h. der Erblasser kann unbekümmert um den Willen des Bedachten das Vermächtniß aufheben oder über die vermachte Sache durch einen andern letzten Willen verfügen. Dagegen ist der Erblasser in beiden Fällen nicht gehindert, durch Rechtsgeschäfte unter Lebenden beliebig über die vermachte Sache zu verfügen, oder dieselbe aufzuzehren. Auch der vertragsmäßig Bedachte hat bei Lebzeiten des Erblassers noch kein wirkliches Recht auf die vermachte Sache, er hat nur eine erbrechtliche Anwartschaft 182. Sein Recht wird nur unter der Voraussetzung wirksam, daß er den Tod des Erblassers erlebt und die Verlassenschaft geeignet und verbunden ist, das Vermächtniß zu tragen. § 2127. Ein Schenkungsversprechen auf den Todesfall hin hat nur insofern rechtliche Wirkung, als dasselbe in der Form des Vermächtnißvertrages gemacht worden ist. Ein Schenkungsversprechen. Eine durch Hingabe der geschenkten Sache bei Lebzeiten des Schenkers vollzogene Schenkung bedarf keiner besondern Form, und kann, auch wenn sie im Hinblick auf den nahen Tod des Schenkgebers gemacht worden ist, nur nach §§ 1079 bis 1082 wegen Pflichtwidrigkeit angefochten werden. Dagegen ist ein Schenkungsversprechen auf den Todesfall als Vermächtnißvertrag zu betrachten und bedarf um deßwillen der Form der Erbverträge. Ohne diese Form entsteht aus einem solchen Schenkungsversprechen weder eine Schuld des Erblassers noch der Erben. § 2128. Werden in einem wechselseitigen Erbvertrage zu Gunsten dritter nicht mitwirkender Personen Vermächtnisse ausgesetzt, so gelten diese als Testamentsvermächtnisse. In einem wechselseitigen Erbvertrag. In dem Entwurf hieß es allgemein: „in einem Erbvertrag". Da indessen nur die wechselseitigen Erbverträge in Testamentsform errichtet werden, so eignen auch nur sie sich, Vermächtnisse an dritte Personen aufzunehmen. Die Vermächtnißverträge dagegen können auch in einem andern notarialischen Erbvertrag ihre Stelle finden. Mit dieser Unterscheidung stimmt auch die bisherige Sitte zusammen. § 2129. Der Vertragserbe sowohl als der vertragsmäßig mit einem Vermächtniß Bedachte haben gegenüber 183 dem Erblasser ein Recht, daß derselbe nicht durch anderweitige Verordnungen auf den Todesfall hin ihnen das zugesicherte Erbrecht oder Vermächtniß entziehe oder schmälere. Z. B. der Erblasser E hat durch Erbvertrag den A zu seinem ausschließlichen Erben ernannt. Bezeichnet er später in einem Testament den B zu seinem Erben auf die Hälfte, so ist A berechtigt, diese Erbeinsetzung als ungültig zu betrachten und die ganze Erbso schaft allein zu übernehmen. Stirbt aber A vor dem Erblasser, kann B als Testamentserbe eintreten. Das spätere Testament ist nur insoferne ungültig, als es dem frühern Erbvertrag widerstreitet und der Vertragserbe sein Recht geltend macht. In gleicher Weise ist der Erblasser gehindert, durch einen spätern Erbvertrag mit C zum Nachtheil des A letztwillige Verfügungen zu treffen. Ebenso kann E. der durch Vermächtnißvertrag die Nutznießung an seiner Verlassenschaft an F zugesichert hat, nicht durch ein späteres Testament oder Erbvertrag dieselbe Nutznießung an G vermachen. Dagegen wird die Freiheit des G durch Rechtsgeschäfte unter Lebenden über sein Vermögen zu verfügen, durch den Erbvertrag nicht aufgehoben Vergl. zu § 2126. Der Erbvertrag gibt dem Vertragserben kein Recht auf das Vermögen des Erblassers, sondern nur ein Erbrecht auf seine Verlassenschaft. § 2130. Der Schutz dieses vertragsmäßig erworbenen Rechts wird behandelt wie der Schutz, welcher den gesetzlichen Erben für ihren Pflichttheil gewährt wird. Vergl. zu §§ 2044 ff. Der Vertragserbe kann sowohl sein vertragsmäßiges Erbrecht ohne Rücksicht auf eine widersprechende letztwillige Verfügung in vollem Umfange ausüben, als die widersprechende Verfügung, soweit möglich, durch eine Klage anfechten. Inwiefern ein Widerspruch vorliege, ist nach den Umständen zu ermessen. Wenn z. B. der Erblasser, nachdem er einen Vertragserben

184 auf die ganze Verlassenschaft eingesetzt hat, in einem nachträglichen Testament eines von den Vermächtnissen hinterläßt, so kann nicht ohne weiters behauptet werden, daß alle diese Vermächtnisse ungültig seien, aber ebenso wenig, daß sie alle gültig seien. Das Vermächtniß ist nicht an sich im Widerspruch mit der Erbeinsetzung, sondern nur insoferne, als es die Absicht birgt, den Vertragserben in seinem Recht zu beeinträchtigen. So weit daher die Vermächtnisse z. B. an wohlthätige Anstalten den Vermögensverhältnissen des Erblassers und der Sitte gemäß sind, sind dieselben aufrecht zu halten; so weit sie aber dieses Maß überschreiten und den Erbtheil des Vertragserben wesentlich angreifen und entleeren, wird der Widerspruch mit dem Erbvertrag offenbar und sind dieselben ungültig. Als Maßstab der Berechnung darf wohl das ausgedehnteste Pflichttheilsrecht der Kinder betrachtet werden. Den Vertragserben gegenüber von Vermächtnissen besser zu schützen, als die Kinder durch den Pflichttheil geschützt sind, ist kein Grund vorhanden. § 2131. Wenn Jemand durch Erbvertrag mit dem Erblasser auf sein gesetzliches Erbrecht Verzicht leistet, so wird durch den Verzicht, so weit er reicht, das erbrechtliche Verhältniß des Erben in der Weise zerstört, daß die Erbschaft weder ihm selbst, noch wenn er den Tod des Erblassers erlebt, seinen durch ihn vermittelten Nachkommen anfällt. 1. Auf sein gesetzliches Erbrecht. Der Erbverzicht wird zwischen dem Erblasser und einem gesetzlichen Erben desselben abgeschlossen. Er kann sich auf die ganze Verlassenschaft oder auf einen Theil derselben beziehen. Ferner kann der Erbe ein für alle Mal und nach allen Seiten hin auf sein Erbrecht verzichten oder nur zu Gunsten bestimmter anderer Erben, so daß sein Erbrecht wieder auflebt, wenn diese wegfallen. Die Tochter kann z. B. zu Gunsten des Bruders auf die Erbschaft verzichten, aber sich ihr Erbrecht vorbehalten, für den Fall, daß der Vater ohne Söhne sterben

185 sollte. Vergl. Bluntschli, deutsches Privatrecht § 197, 4 ff. Die Beschränkung des Erbverzichts verschafft dem natürlichen Erbrecht Wirksamkeit. 1 2. Die Wirkung des Erbverzichts ist zunächst nur eine negative, indem sie den Anfall der Erbschaft an den verzichtenden Erben hindert, und wirkt nur mittelbar positiv, indem sie die übrigen Erben von der Konkurrenz des verzichtenden befreit. Die letztern erhalten, wenn sie nicht bei dem Erbverzicht mitwirken, und insofern auch einen Erbeinsetzungsvertrag abschließen, kein vertragsmäßiges Recht aus dem Erbverzicht. Sie können daher den Erblasser nicht hindern, den verzichtenden Erben in einem Testament neuerdings zu bedenken. Selbst eine spätere Erbeinsetzung desselben in einem Testament ist ihnen gegenüber gültig. Anders freilich ist es, wenn sie selbst an dem Erbvertrag Theil genommen haben. § 2132. In der Regel kann Niemand auf mehr als sein eigenes Erbrecht Verzicht leisten. Eine Verzichtleistung eines Erben für seine Kinder oder Erben ist unzulässig, insoweit diese ein selbständiges Erbrecht geltend machen können. Haben diese aber die Verlassenschaft ihres Erblassers übernommen und wollen sie, ohne Rücksicht auf dessen Verzicht, ihr Erbrecht an der Verlassenschaft geltend machen, auf welche jener verzichtet hat, so sind sie den übrigen Erben gegenüber verpflichtet, die Ausrichtungssumme einzuwerfen, welche jener um des Verzichtes willen zuvor empfangen hatte. 1. Auf sein eigenes Erbrecht. Der Erbverzicht ist seinem Grundcharakter nach von erbrechtlicher, nicht von obligatorischer Natur. Es wird daher auch nur das Erbrecht des Verzichtenden aufgehoben und nicht das davon unabhängige Erbrecht seiner Erben zerstört. Das ganze Erbrecht bezieht sich auf das Verhältniß des

186 Verstorbenen zu den Ueberlebenden. Diese sind Erben, nicht weil sie einen früher verstorbenen Erben hinwieder beerbt haben, sondern weil sie selbst unmittelbar mit dem Verstorbenen durch Verwandtschaft verbunden oder von demselben zu Erben berufen sind. Ihr Erbrecht gehört daher nicht zu der Verlassenschaft ihres Vorfahren, der bei seinen Lebzeiten auf sein Erbrecht verzichtet hatte, und ist auch nicht abhängig von dem Willen desselben; es gehört ihnen zu eigenem Recht. Die entgegengesetzte Regel hätte auch die höchst bedenkliche Folge, daß das Erbrecht der Nachkommen zum Gegenstand der Spekulation des Vorfahren gemacht würde. Wenn dieser voraussieht, daß er aller Wahrscheinlichkeit nach den Tod eines Anverwandten nicht erleben werde, so hat er von dem Verzicht auf dessen Erbschaft keine nachtheiligen Folgen für sich selbst zu erwarten. Würde er nun auch für seine Kinder verzichten können, so würde er zum Nachtheil dieser von seinem Verzicht leicht einen Gewinn erhalten, indem sich wohl ein dem Erblasser genehmer Vertragserbe fände, der ihm dafür eine Summe bezahlte. Es wurde daher die obige Regel in der Kommission mit Mehrheit gutgeheißen, im Gegensatz zu der Ansicht, daß die Verzichtleistung für die Erben auch gegen dieselben wirke, insoferne sie die Erbschaft des Verzichtenden übernommen haben. 2. Die Ausrichtungssumme. Die Analogie der §§ 1908 und 1910 kommt hier zur Anwendung. Die Ausrichtungssumme ist nicht nur dann einzuwerfen, wenn sie in der Verlassenschaft des Verzichtenden noch vorhanden gewesen und daher dessen Erben zugekommen ist, sondern ebenso, wenn sie nicht an die letztern gelangt ist. Sie war ursprünglich immerhin ein Gegenwerth, welcher dem Verzichtenden von dem Erblasser für den Verzicht gegeben wurde. Es ist daher billig, daß dieselbe bei der Theilung der Verlassenschaft in Berücksichtigung fällt und die Erben des Verzichtenden den Verzicht wenigstens insoweit respektiren müssen, als dieser um jenes Verzichtes willen durch die Ausrichtungssumme bereichert worden ist.

187 § 2133. Eine Ausnahme machen die Erbverzichte und Ausrichtungsverträge ehelicher Nachkommen des Erblassers zu Gunsten anderer ehelicher Nachkommen desselben, bei welchen im Gegentheil im Zweifel anzunehmen ist, daß die Verzichtleistung auch für die Kinder oder Erben des verzichtenden Familiengliedes verbindlich sei. Diese wichtige Ausnahme der vorigen Regel ist in Uebereinstimmung mit dem bisherigen Recht und hat ihren Grund in den Familienrücksichten, auf denen der Ausrichtungsvertrag beruht. Wenn die ausgerichtete Tochter zu Gunsten der Brüder auf die väterliche Erbschaft verzichtet, so handelt sie hier nicht ausschließlich für sich, sondern wirkt mit zur Regulirung des Familienerbrechts. Aus Familiengründen tritt sie sammt ihren Kindern gegen die Ausrichtung hinter die Brüder zurück. Wenn sie daher vor dem Vater stirbt, so können ihre Kinder nicht in der großväterlichen Erbschaft mit den Söhnen konkurriren. Die Linie der Tochter ist durch den Ausrichtungsvertrag, wie ihn die Sitte von jeher verstanden hat, abgefunden und das Erbrecht der Söhne bleibt gesichert. Die bei § 2132 geschilderten Gefahren treten hier nicht ein. Ob diese Kinder schon zur Zeit der Verzichtleistung ihrer Mutter am Leben waren, oder erst später geboren wurden, ist unerheblich. Drittes Kapitel. Aufhebung des Erbvertrages. § 2134. Der gegenseitige Erbvertrag kann in denselben Formen aufgehoben werden wie das Testament. Es bedarf jedoch dazu der Mitwirkung beider Vertragspersonen.

188 In denselben Formen aufgehoben. Vergl. §§ 2102 ff. Der wesentliche Unterschied ist nur der, daß das Testament durch einseitigen Willen des Erblassers aufgehoben werden kann, der Erbvertrag dagegen nur durch einen zweiseitigen Willen des Erblassers und des Vertragserben. Ebenso ist auch die Abänderung eines Erbvertrags durch einen späteren Erbvertrag möglich; für diesen aber wieder die Form des öffentlichen Testaments unerläßlich. § 2135 Ueberdem verliert ein wechselseitiger Erbvertrag unter Ehegatten in Folge später eingetretener Scheidung von selbst seine Gültigkeit. Dieser Erbvertrag setzt das eheliche Verhältniß und eheliche Gesinnung voraus, wenn gleich in demselben das nicht ausdrücklich gesagt ist. Jeder Ehegatte will durch denselben für den überlebenden Ehegatten sorgen, nicht aber dem bei Lebzeiten schon getrennten und ihm fremd gewordenen Theil erbrechtliche Vortheile zuwenden. Es frägt sich, ob die Bestimmung des § 2053 hier zu analoger Anwendung komme, d. h. ob die Gründe, welche zur Ausschließung des Ehegatten von dem Pflichttheil berechtigen, auch den einseitigen Entzug des vertragsmäßigen Erbrechts rechtfertigen. Für die Bejahung der Frage kann noch § 2130 herbeigezogen werden, welcher das vertragsmäßige Erbrecht mit dem Pflichttheilsrecht vergleicht. Indessen sprechen für die Verneinung derselben bessere Gründe. Eine einseitige Aufhebung widerspricht dem zweiseitigen Charakter des Erbvertrags und kann um so weniger hier zugestanden werden, als der Vertragserbe in dem wechselseitigen Erbvertrag zugleich Erblasser ist, die Erbeinsetzung daher mit einer gegenseitigen Zuwendung verbunden erscheint. Eine Ausnahme ist in § 2136 anerkannt, durch welche hinwieder die Regel bekräftigt wird. § 2136. Ein Vermächtnißvertrag, durch welchen ein Erblasser, ohne eine Gegenleistung zu empfangen, oder zugesichert zu erhalten, einen Andern aus Freigebigkeit 189 bedenkt, kann von demselben auch einseitig in Testamentsform (§ 2134) widerrufen werden a. wegen Undanks des Bedachten; b. weil ihm nach Errichtung des Vermächtnißvertrages ein Kind geboren ist, während er zur Zeit der Eingehung desselben kinderlos gewesen war. 1. Aus Freigebigkeit. Darauf beruht die hier gestattete Ausnahme. Vergl. § 1092. Die übrigen Gründe, aus denen ein Schenkungsversprechen unter Lebenden widerrufen werden kann, kommen hier nicht in Betracht. Die Verschwendung und die Noth des Schenkgebers sind ohne Einfluß auf den Vermächtnißvertrag, weil bei diesem nicht mehr für den Lebenden zu sorgen ist. Das Uebermaß des Vermächtnisses aber wird in dem Pflichttheilssystem hinreichend berücksichtigt. 2. Das Gesetz spricht nur von Vermächtnißverträgen; daher entsteht der Zweifel, ob aus denselben Gründen auch eine vertragsmäßige Erbeinsetzung, mit welcher keine Gegenleistung verbunden ist, und die nicht auf einem wechselseitigen Erbvertrag beruht, widerrufen werden könne. Die inneren Gründe sprechen für eine analoge Behandlung, und nur die beschränkte Fassung des Gesetzes erregt Bedenken. Da indessen das Gesetzbuch eine vollständige Erwähnung der Ausnahmen seiner Regeln mit Absicht vermieden und die nähere Bestimmung derselben dem Leben und der Praxis der Gerichte überlassen hat, so halte ich die Bejahung der Frage für richtiger. § 2137. Andere Erbverträge können nur durch notarialische Löschung wieder aufgehoben werden. Vergl. zu §§ 2116 und 2119. Ein bloßer Privatvertrag ist demgemäß nicht zureichend, um die erbrechtliche Wirkung eines notarialischen Erbvertrags aufzuheben.

190 C. Verträge über die Erbschaft eines Dritten. Neunter Abschnitt. Vom Erbauskauf. § 2138 Jeder Erbe ist berechtigt, sich für seine Anwartschaft auf die gemeinsame Erbschaft wie für seine Rechte an einer angefallenen Erbschaft von seinen Miterben oder von einzelnen Miterben auskaufen zu lassen. In diesem Falle bedarf es der notarialischen Form nicht, sondern genügt die schriftliche Form. 1. Dieser und der folgende Abschnitt finden sich noch nicht in dem Entwurf, sondern sind in Folge der Kommissionalberathung neu hinzugekommen. Sie bilden gewissermaßen einen Anhang zu dem Erbrecht. Genau genommen nämlich sind diese Verträge über die Erbschaft eines Dritten keine erbrechtlichen Geschäfte sondern zunächst von obligatorischer Natur. Mittelbar jedoch haben sie auch einen Bezug auf das Erbrecht, weil ihr Gegenstand eine erbrechtliche Anwartschaft oder eine Erbschaft ist. Diese Beziehung erfordert eine nähere Beachtung und hat Einfluß auf die Zulässigkeit und Wirksamkeit solcher Verträge. 2. Der Erbauskauf unterscheidet sich von den übrigen Verträgen der Art dadurch, daß derselbe nur unter den Erben selbst abgeschlossen wird; es stehen ihm daher auch weniger Bedenken entgegen, als den letzteren Verträgen, indem nicht eine dritte der Familie und dem bisherigen Erbnexus fremde Person aus demselben Rechte erwirbt, sondern nur ein bestehendes Erbrecht ausgedehnt wird. Am häufigsten kommt der Erbauskauf vor unter Geschwistern. Die Brüder z. B. kaufen ihre Schwestern, ein Bruder die übrigen aus. Gewöhnlich wirken hier Familienrücksichten mit

191 ein, und es bekommt der Vertrag um deßwillen einen familienartigen Charakter. Die Sitte hat diesen Erbauskauf schon seit langem gutgeheißen und ihm größere Wirkungen verschafft, als ein rein obligatorischer Vertrag an sich haben kann. Darauf wurde auch in den folgenden Paragraphen Rücksicht genommen. 3. Genügt die schriftliche Form. Gegen den Antrag, die Form der notarialischen Fertigung vorzuschreiben, wurde erwidert: a. Die bisherige Rechtsübung fordere dieselbe nicht; b. es würden daraus für die Parteien erhebliche Kosten veranlaßt; c. es sei für die Familie lästig, einem Dritten in ihre innern Verhältnisse Einsicht zu verschaffen. Es wurde daher auf diesem Antrag nicht weiter beharrt. Dagegen versteht es sich, daß die Ueberlassung einer allen Erben angefallenen Liegenschaft, die zur Erbschaft gehört, an einen der Miterben zum ausschließlichen Eigenthum der notarialischen Fertigung bedarf, nicht weil ein Erbauskauf vorliegt, sondern weil die Veräußerung einer Liegenschaft unter Lebenden an die grundbüchliche Form gebunden ist. Dieselbe ist auch da nöthig, wo ohne Erbauskauf in Folge der Erbtheilung einer der Erben ausschließlicher Eigenthümer der Liegenschaft wird. § 2139. Nehmen an solchen Auskaufverträgen unter den Miterben Ehefrauen oder Kinder, die noch in der Vormundschaft des Vaters stehen, Theil, so genügt ausnahmsweise die Zustimmung des Ehemannes oder Vaters und es bedarf der in § 141 und § 262 vorgeschriebenen außerordentlichen Vertretung nicht. Vergl. zu §§ 2115 und 2138 Bemerkung 2. § 2140. Bezieht sich der Auskauf auf eine zukünftige Verlassenschaft, so ist anzunehmen, der ausgekaufte Erbe

192 habe auf sein Erbrecht zu Gunsten des auskaufenden Miterben verzichtet, so daß die Verlassenschaft zur Zeit des Anfalls diesem an jenes Statt zukommt, und der ausgekaufte Erbe weder eine allfällige Ausschlagserklärung abzugeben hat, noch den Erbschaftsgläubigern haftet. Im Zweifel wirkt diese Verzichtleistung auch gegen die Nachkommen und Erben des Verzichtenden (§ 2133) und bezieht sich auf die ganze Verlassenschaft des Erblassers, auch wenn dieselbe nach Abschluß des Auskaufvertrags durch Erbschaften oder auf andere Weise vers mehrt worden wäre. 1. Verzichtet. Ein wahrer Erbverzicht ist zwar nur da vorhanden, wo der Erblasser bei dem Vertrage mitgewirkt hat, und dieser zu einem wahren Erbvertrag geworden ist. Indessen hat der Erbauskauf, wenn er sich auf eine zukünftige Verlassenschaft bezieht, doch eine dem Erbverzicht analoge Wirkung. Die Erbschaft fällt dann nicht mehr dem ausgekauften Erben an, sondern dem Auskäufer, zwar nicht unmittelbar, wie bei dem Erbverzicht, aber mittelbar, insoferne der Auskäufer als der rechtmäßige und zu eigenem Recht betheiligte Vertreter des ausgekauften Erben betrachtet wird. Der ausgekaufte Erbe ist für seine Person aus der Erbverbindung aus= — der Auskäufer an seiner Statt eingetreten. Von diesem, nicht von jenem hängt es daher ab, ob er die Erbschaft übernehmen oder ausschlagen wolle, und ebenso gehen die Erbschaftsschulden auf den Auskäufer über. Insoferne wird dem Erbauskauf allerdings, wenigstens mittelbar, eine erbrechtliche Wirkung zugeschrieben und die Grenzen eines rein obligatorischen Geschäfts sind überschritten. 2. Gegen die Nachkommen und Erben. Vergl. zu § 2133. Auch hier wirkt die Analogie des Erbverzichts und die Rücksicht auf die familienmäßige Begründung des Erbauskaufs ein. Der Bruder will nicht seine Schwester persönlich, sondern die Linie derselben auskaufen. Wenn jedoch aus besonderen Gründen

193 die Familienrücksichten eine entgegengesetzte Behandlung erfordern, so ist das Gericht nicht gehindert, von dieser nur im Zweifel geltenden Bestimmung abzuweichen. Wenn z. B. ein Sohn in der Besorgniß, daß er von seinem Vater nach § 242 enterbt werde, durch einen Erbauskauf zum Nachtheil seiner Kinder seine Erbanwartschaft an seinen Bruder verkauft, und der Vater ihn später wirklich enterbt, und seine Kinder zu Erben einsetzt, so sind diese in ihrem Erbrecht zu schützen. 3. Nach Abschluß des Auskaufsvertrags u. s. f. Die Ansichten darüber waren in der Kommission anfangs getheilt und auch die bisherige Gerichtspraxis war schwankend. Zuletzt verständigte man sich zu der obigen Auslegung, welche der Natur des Erbauskaufs besser entspricht. Gegenstand desselben ist nicht das zur Zeit des Auskaufs vorhandene Vermögen des Erblassers, sondern die Anwartschaft auf die zukünftige Verlassenschaft. Beide Kontrahenten sehen voraus, daß das Vermögen des Erblassers bis zu seinem Tode mancherlei Veränderungen erleiden werde, und sowohl vermehrt als vermindert werden könne, ohne daß diese Aenderung einen Einfluß hat auf die ein für allemal fixirte Auskaufssumme. Indessen ist es denkbar, daß entweder bestimmte spätere Erwerbungen ausgenommen oder selbst in seltenen Fällen als selbstverständlich vorbehalten betrachtet werden. Z. B. der Sohn A kauft seine Schwester B für ihre Ansprüche auf die väterliche Verlassenschaft aus. Außer ihnen lebt noch ein Sohn C, der sich ein bedeutendes Vermögen erwirbt. Zur Zeit des Auskaufs denkt Niemand an die unwahrscheinliche und dem natürlichen Erbgang zuwiderlaufende Möglichkeit, daß C vor dem Vater E sterben und von diesem beerbt werde. Da wäre es allerdings unbillig, wenn nun die Schwester B, die vielleicht gerade auf die Unterstützung des C angewiesen war, um jenes Auskaufs willen, dessen Summe lediglich nach dem Vermögen des Vaters bemessen war, von jener Erbschaft völlig ausgeschlossen würde. § 2141. Wird über eine angefallene Erbschaft ein Aus¬ 13 Erbrecht.

194 kaufvertrag geschlossen, so ist der ausgekaufte Erbe zunächst als der eigentliche Erbe, der auskaufende Miterbe aber als Cessionar zu betrachten und es muß dieser an jenes Statt für die Erbschaftsschulden einstehen. Die Erbschaftsgläubiger können in diesem Fall aber sich auch an den ausgekauften Erben halten. Eine angefallene Erbschaft. In diesem Fall ist nicht die Anwartschaft auf das Erbe, sondern der Erbtheil, der dem Verkäufer zugefallen ist, Gegenstand des Erbauskaufs. Der letztere ist daher wirklicher Erbe geworden und hat nicht auf sein Erbrecht verzichtet, sondern die Erbschaft veräußert. Die Natur eines Rechtsgeschäfts unter Lebenden wird daher hier nicht ebenso modifizirt, wie in dem vorigen Fall. Für die Erbschaftssachen bedarf es daher zur Vollziehung des Auskaufs einer Eigenthums=Uebertragung wie in andern Fällen, wenn ein Vermögenskomplex veräußert wird. Die Erbschaftsforderungen werden durch die Cession übertragen und der Auskäufer ist verpflichtet, an der Stelle des Verkäufers die Erbschaftsschulden zu übernehmen. Gegenüber den Erbschaftsgläubigern kann sich der Verkäufer daher auch nicht seiner Verbindlichkeit entziehen, noch einen andern Schuldner gegen ihren Willen an seine Stelle setzen; aber der Auskäufer ist hinwieder durch jene Uebernahme gebunden, für den Verkäufer zu zahlen, und es ist daher einfacher, den Gläubigern auch eine direkte Klage gegen ihn zuzugestehen, als dieselben anzuweisen, vorerst den eigentlichen Erben und mittelbar durch diesen den Auskäufer zu belangen. Dem Auskäufer stehen indessen alle Einreden zu, die der ausgekaufte Erbe gegen die Gläubiger besitzt. § 2142. Eine Anfechtung eines derartigen Auskaufvertrages von Seite des ausgekauften Erben ist nur zulässig, wenn eine böswillige Täuschung durch den Auskäufer vorliegt (§ 2026).

195 Nur zulässig u. s. f. Eine Anfechtung wegen allzu geringen Preises ist, abgesehen von böswilliger Täuschung, nicht gestattet. Es unterscheidet sich hiedurch der Erbauskauf von der Erbtheilung. Die Kontrahenten haben nicht ihre gleichartigen Ansprüche auf die Erbschaft realisiren wollen, sondern einen Kaufvertrag abgeschlossen, der in dieser Beziehung jedem andern Kauf gleichsteht. Zehnter Abschnitt. Von andern Verträgen über die Erbschaft eines Dritten. § 2143. Andere Verträge über die Erbschaft eines Dritten, zu denen der Erblasser nicht selbst mitwirkt, haben in der Regel keine unmittelbar erbrechtliche, sondern nur eine obligatorische Bedeutung. In der Kommission sprachen sich anfänglich einige Mitglieder für eine ähnliche Behandlung dieser Verträge wie des Erbauskaufs aus; bei näherer Erörterung aber erlangte die Ansicht das Uebergewicht, daß im Interesse der guten Sitte und des natürlichen Rechts derartige Verträge in keiner Weise zu begünstigen, sondern eher zu beschränken seien. Da der Erwerber einer solchen Erbschaft nicht ohnehin Miterbe ist, sondern als ein Fremder die Rechte des Verkäufers an sich bringt, so ist auch einem solchen Vertrag keinerlei erbrechtliche Wirkung zuzugestehen, sondern der obligatorische Charakter desselben festzuhalten. Weniger Bedenken freilich erregen derartige Verträge über eine bereits angefallene Erbschaft, als die über eine zukünftige; daher wurden auch für jene strengere Formen vorgeschrieben, als für diese (§§ 2145 und 2146). § 2144. Der Erwerber einer solchen Erbschaft ist als Cessionar 196 zu behandeln und, insofern er dieselbe nach dem Anfall übernimmt, den Erbschaftsgläubigern haftbar. Vergl. zu § 2141. § 2145. Werden derartige Verträge bei Lebzeiten des dritten Erblassers über eine zukünftige Erbschaft abgeschlossen so bedürfen sie zu ihrer Gültigkeit sowohl der notarialischen Fertigung als der Anzeige an den Erblasser. 1. Der notarialischen Fertigung. Diese Form war bisher nicht nothwendig. Sie sichert aber die Kontrole über derartige Verträge und ist geeignet, einer ungehörigen Vertrödelung zukünftiger Erbschaften Schranken zu setzen. 2. Der Anzeige an den Erblasser. Durch die Anzeige erhält der Erblasser, wenn er damit nicht einverstanden ist, die Veranlassung, über den Erbtheil des Veräußerers anders zu disponiren (§ 2147). Die Interessen des Erwerbers werden zwar dadurch gefährdet; er läuft nicht bloß die Gefahr, daß sein erkauftes Recht durch einen vor dem Tode des Erblassers eintretenden Tod des Erben zu nichte werde, sondern auch die, daß der Erblasser ihm durch letztwillige Verfügung die Erbschaft entziehe. Er kann sich aber darüber nicht beschweren, weil der Veräußerer noch kein wirkliches Erbrecht hat. Die praktische Folge dieser Bestimmung wird sein, daß solche Verträge nur da zu Stande kommen, wo sie mit den Familieninteressen nicht in Konflikt gerathen, beziehungsweise der Erblasser einwilligt. Es kann sich ein liederlicher Sohn keine Hoffnung machen, daß er gegen den Willen seines Vaters für die Anwartschaft auf dessen Erbe einen Käufer finde, und der habsüchtigen Spekulation auf solche Veräußerungen ist eine Schranke gesetzt. § 2146. Werden sie nach dem Tode desselben mit Bezug auf eine angefallene Erbschaft eingegangen oder

197 beziehen sie sich auf die zukünftige Verlassenschaft von unbekannt Abwesenden, so ist die schriftliche Abfassung und Unterzeichnung durch die Kontrahenten nöthig (§ 914). 1. Eine angefallene Erbschaft. Dieser Vertrag ist nicht, wie der vorige, ein gewagtes Geschäft. Man kennt den Gegenstand der Veräußerung und seinen Werth genau und es läßt sich daher eher erwarten, daß der Preis demselben gemäß sei. Es ist so auch dem Erben einer Verlassenschaft, woran einer andern Person die Nutznießung zusteht, die Möglichkeit gegeben, sein Recht gegenwärtig schon zu realisiren. 2. Verlassenschaft von unbekannt Abwesenden. In 0 formeller Beziehung sind diese zwar bis zur Todeserklärung des unbekannt Abwesenden als zukünftige Erbschaften zu betrachten; der praktischen Bedeutung und dem Erfolge nach aber stehen sie einer angefallenen Erbschaft näher und werden daher wie diese behandelt. Eine Anzeige an den Erblasser ist hier nicht möglich, weil dieser unbekannt abwesend ist. Das Vermögen desselben ist bereits als ein verlassenes Gut zu betrachten und seine Größe, so wie die wirkliche Erbberechnung meistens näher bestimmt. Die Kontrahenten wissen genau, um was es sich handelt und können den Erfolg ihres Vertrags mit Sicherheit berechnen. Es kann so ein Erbe seinen Antheil gegenwärtig nutzbar machen, während er ohne das bis zur Todeserklärung warten müßte. § 2147. Wenn ein Erbe bei Lebzeiten des Erblassers ohne dessen Mitwirkung seine erbrechtliche Anwartschaft auf die künftige Verlassenschaft an einen Dritten veräußert, so verliert er dadurch jeden Anspruch, sich gegen die letztwilligen Verfügungen des Erblassers aus dem Grunde der Verletzung des Pflichttheils zu beschweren.

198 1. Gesetzliche Erläuterung: Die Pflichttheile von a + b + c betragen zusammen 9000 Franken, c hat aber sein Erbrecht an m veräußert, E 2 hat Vermächtnisse hinterlassen, welche bis auf 3000 Franken auch diese Pflichttheile in Anspruch nehmen. a hat das Recht, daß dieselben um 1000 Franken vermindert werden, so daß er den Pflichttheil von 3000 Franken unversehrt erhält, b hat dasselbe Recht. Aber c oder m können dasselbe nicht geltend machen. Daher werden die Vermächtnisse nur um 2000 Franken verkürzt. Der Erblasser konnte überdieß ausdrücklich verordnen, daß die sämmtlichen Vermächtnisse zuerst von dem Pflichttheil des c abgezogen werden. 2. Ein Antrag, in solchen Fällen die Veräußerung nur als einen Enterbungsgrund wirken zu lassen, blieb in der Minderheit. Auch wenn der Erblasser sich nicht ausdrücklich gegen die Veräußerung erklärt, hat er doch das Recht, über den Pflichttheil eines solchen Erben zu verfügen. Hat einmal ein Erbe sein zukünftiges Erbrecht außerhalb der Familie veräußert, so soll er sich nicht gegen die letzten Anordnungen des Erblassers darauf berufen können, daß die Familienpietät gegen ihn durch Entzug des Pflichttheils verletzt werde. 3. Ein fernerer Antrag, daß auch jeder Anspruch des veräußernden Erben auf den Voraus erlösche, blieb bei gleichgetheilten Stimmen durch Präsidialentscheid in der Minderheit. Die Mehrheit hatte die Besorgniß, daß durch die Aufnahme einer solchen Bestimmung die Verhältnisse zu komplizirt werden. § 2148. Wenn der Veräußerer einer zukünftigen Erbschaft 199 vor dem Erblasser stirbt, so ist anzunehmen, es sei der Gegenstand der Veräußerung durch Zufall untergegangen, und die Erben des Veräußerers sind zu keinen weiteren Leistungen an die andere Vertragsperson verpflichtet. Anfänglich war folgender Antrag gestellt worden: „Eine bei Lebzeiten des Erblassers geschehene Veräußerung der erwarteten Erbschaft kann von dem Veräußerer und dessen Erben rückgängig gemacht werden, wenn sich zeigt, daß die Gegenleistung unverhältnißmäßig gering war.“ Da aber eine Anfechtung des Kaufvertrags wegen Unverhältnißmäßigkeit des Preises im Uebrigen nicht zugelassen wird, so wurde es nicht für richtig erkannt, dieselbe in diesem einen Fall durch das Gesetz zu gestatten. Statt dessen wurde die obige Bestimmung aufgenommen. Die Erben des Veräußerers sind daher nicht gehindert, ihrerseits die Erbschaft anzutreten, wenn sie auch Erben ihres Erblassers sind, und sie brauchen auch nicht, was sie in der Erbschaft des Veräußerers empfangen haben, dem Käufer der zukünftigen Erbschaft zurück zu erstatten. Dieser hat die Hoffnung erkauft und diese Hoffnung ist nicht in Erfüllung gegangen. Seine Spekulation auf die zukünftige Erbschaft ist verunglückt und er hat diese Gefahr vollständig zu tragen. § 2149. Die Verpfändung einer ganzen Erbschaft oder eines Erbtheils kann nur in Form des generellen Pfandrechts geschehen. Ist eine zukünftige Erbschaft verpfändet, so kann das Pfandrecht nur im Konkurs des Schuldners und erst nach dem Anfall der Erbschaft zur Realisirung kommen (§ 894). 1. In Form des generellen Pfandrechts. Vergl. zu §§ 889 ff. 2. Eine zukünftige Erbschaft. Die Behandlung solcher

200 Pfandrechte war bisher zweifelhaft; die gegenwärtige Bestimmung ist einer solchen Verpfändung entschieden ungünstig, aber theils konsequent, theils der wünschbaren Beschränkung solcher Geschäfte förderlich. So lange der Erblasser lebt, ist die Existenz eines Pfandrechts noch ungewiß. Stirbt der Schuldner vor dem Erblasser, so ist er nie Erbe geworden und der Pfandgläubiger hat keinerlei Sicherheit. Es wird daher ein Gläubiger nicht leicht auf eine solche Verpfändung vertrauen und es werden daher solche Geschäfte noch weniger als bisher vorkommen. Die Bedenken gegen eine Veräußerung zukünftiger Erbschaften sind auch gegen eine solche Verpfändung von Gewicht.