Bluntschli, Johann Caspar, Privatrechtliches Gesetzbuch für den Kanton Zürich, Mit Erläuterungen, Erster Band, Personen- und Familienrecht, Zürich 1854
author: Bluntschli, Johann Caspar
source date: 1854
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Privatrechtliches Gesetzbuch für den Kanton Zürich. Mit Erläuterungen herausgegeben von Dr. Bluntschli, Redaktor des Gesetzes. Erster Band. Personen- und Familienrecht. Zürich, Druck und Verlag von Fr. Schultheß 1854. 94.2

Das zürcherische Personen- und Familienrecht mit Erläuterungen herausgegeben von Dr. Bluntschli, Redaktor des Gesetzes. Bluntschli Gesetzbuch N. 2 Zürich, Druck und Verlag von Fr. Schultheß. 1854. 99

a Bayerische Staatsbibliothek Manchan CILITAIN FEGLA MONACENSIS. 14

14 Vorwort. Das Bedürfniß einer dem gegenwärtigen Kulturzustande entsprechenden privatrechtlichen Gesetzgebung für den Kanton Zürich wurde von Jahr zu Jahr lebhafter empfunden. Bis auf die neueste Zeit galten noch als wichtigste Rechtsbücher das Stadt= und Landrecht vom Jahr 1715 und das Stadterbrecht von 1716, das erstere großentheils eine Sammlung älterer Rechtserkenntnisse, das zweite eine eingreifende Gesetzgebung in dem Styl und Geiste jener Zeit. Daneben bestanden noch in einigen Gegenden des Kantons besondere Herrschaftsrechte und Statuten aus dem sechszehnten, siebenzehnten und achtzehnten Jahrhundert und waren in einzelnen Beziehungen noch immer maßgebend, obwohl die ganze Form solcher statutenartigen Rechtsbildung längst erstorben war. Inzwischen ist aber das Leben nicht eben so stille gestanden wie die großentheils nun veraltete Gesetzgebung. Die Gegensätze und die Abgeschlossenheit der mancherlei nach Art des Mittelalters selbständigen Herrschaften und Städte sind schon seit mehr als fünfzig Jahren durch die Umgestaltung der Verfassung dem Wesen nach beseitigt worden. Vor der Einheit des ganzen Kantons ist die Unnatürlichkeit mannigfaltiger Statutarrechte, vor der Gleichartigkeit der Lebensanschauungen und des wirklichen Lebens die Verkehrtheit und die Unverständlichkeit der mancherlei besonderen Ausprägungen des Rechts auf so kleinem Gebiete offenbar geworden. Die wissenschaftliche Einsicht in die Natur des Rechts und die juristische Verarbeitung des Rechtsstoffes haben seitdem so bedeutende Fortschritte gemacht, daß jene älteren Werke in keiner Weise mehr befriedigen konnten. Den großen Umänderungen, welche die Zeit hervorgebracht, und den gesteigerten Ansprüchen der Gegenwart konnte daher nicht eine bloße Revision der älteren Rechtsbücher genügen. Sie forderten eine umfassende neue Gesetzt [5 191] gebung. In den Dreißigerjahren wurde die Redaktion derselben dem damaligen Obergerichtspräsidenten, Professor Dr. Friedrich Keller (nunmehr Professor an der Universität Berlin) anvertraut, der zuerst das neuere zürcherische Recht wissenschaftlich bearbeitet hatte und damals auf die Praxis der Gerichte den bedeutendsten Einfluß übte. Als derselbe aber später den Auftrag ablehnte, wurde von dem Großen Rathe mir das Werk übertragen. Im Jahr 1844 erschien der erste Entwurf des Personen-, Familien= und Erbrechts, im Jahr 1851 der des Sachen= und 1852 der des Obligationenrechts. Ich habe die Gedanken, welche mich bei der Uebernahme der Redaktion leiteten, vor zehn Jahren in einem öffentlichen Blatte ausge¬

VII sprochen, und lasse nun nach Vollendung des Entwurfs jene Aufsätze nochmals in der Beilage zu diesem Vorworte abdrucken als ein Zeugniß nicht bloß der damaligen Gesinnung, sondern in der Hauptsache als den gedrängten Ausdruck meiner auch gegenwärtig noch gehegten Ansichten von den modernen Gesetzeswerken auf dem Gebiete des Privatrechts und den Anforderungen an dieselben. Die politischen Parteikämpfe im Kanton Zürich und in der Schweiz haben wohl wiederholt die Durchführung des Gesetzbuches verzögert, aber der Arbeit selbst keinerlei Schaden zugefügt. Von Anfang an hielten alle Parteien an dem Vorsatze fest, dieses Werk als ein Werk des Friedens zu betrachten, von aller Einwirkung der Parteileidenschaft frei zu halten und mit vereinten gemeinsamen Kräften zu fördern. Diesem Vorsatze blieben alle treu, die zur Mitwirkung berufen waren. In den vorberathenden Kommissionen waren die verschiedenen wissenschaftlichen und politischen Richtungen vertreten, aber der Gegensatz der Ansichten diente nur, die Aufgabe von allen Seiten zu beleuchten. Mit größter Unbefangenheit wurden die verschiedenen Meinungen angehört und geprüft. Man war von allen Seiten geneigt, das Gewicht der Gründe entscheiden zu lassen und schenkte diesen daher ein offenes Ohr. Der feste Entschluß, durch freies Zusammenwirken aller Kräfte das Ganze würdig zu gestalten und die Harmonie des Werks weder durch Lieblings¬

VIII tendenzen noch durch Rechthaberei zu stören, belebte die Berathung und sicherte die Einigung. Im Spätherbst 1845 kam der Entwurf des Personen= und Familienrechts zuerst in der Gesetzesrevisionskommission zur Berathung. Dieselbe hatte zu diesem Behuf einen engern Ausschuß erwählt, bestehend aus den Herren Obergerichtspräsident Dr. Finsler, Bürgermeister Dr. Furrer, alt Oberrichter Ulrich, Regierungsrath Wieland und dem Redaktor des Gesetzes. Schriftführer war Herr Professor Dr. Friedr. v. Wyß. Das Resultat seiner der versammelten ganzen Kommission vorgelegten und von dieser nur unbedeutend modifizirten Arbeiten war der zweite Entwurf jener Abschnitte, welcher im Jahr 1847 im Druck erschien und dem Großen Rathe noch vorgelegt, von demselben aber nicht mehr behandelt wurde. Nur über das Grundsystem der erbfähigen Verwandtschaft wurde im Großen Rathe eine Berathung gepflogen, welche sodann eine Umänderung einer Anzahl Bestimmungen in dem Entwurfe des Erbrechts nach sich zog. M Nach längerer Unterbrechung nahm dann die inzwischen neu bestellte Gesetzesrevisionskommission im Frühjahr 1853 die Berathungen wieder auf und arbeitete vorerst nochmals das Personen= und Familienrecht in Plenarsitzungen durch. Im Herbst desselben Jahres behandelte sie ebenso das Sachenrecht und gedenkt in nächster Zeit das Obligationenrecht, zuletzt das Erbrecht folgen zu lassen. An diesen Berathungen

IX nahmen Theil die Herren Obergerichtspräsident Dr. Finsler, Vorstand der Kommission, Dr. Bluntschli, Regierungsrath Dr. Rüttimann, alt Obergerichtspräsident Ammann, Prokurator Sulzberger, Obergerichtspräsident Ulmer, Regierungsrath Müller, Staatsanwalt Dubs, Oberrichter Dr. Friedr. v. Wyß, Fürsprech Brändli, Oberrichter Dr. Escher, Oberrichter Gwalter, Prokurator Treichler und Staatsschreiber Hagenbuch. Das Protokoll wurde von Herrn Obergerichtsschreiber L. Tobler geführt. Das Personen= und Familienrecht wurde nun in der Form, wie es aus diesen Berathungen hervorging, dem Großen Rathe vorgelegt, und diese höchste Behörde hatte den bewundernswerthen, in großen gesetzgebenden Versammlungen unserer Tage äußerst seltenen Takt, die eigene Berathung auf ganz wenige von der Kommission selbst hervorgehobene Punkte zu beschränken und sich im Wesentlichen nur den Entscheid über das Ganze vorzubehalten. In der zweiten Behandlung im Dezember 1853 ertheilte dann der Große Rath diesen Abschnitten ohne Abänderung der Kommissionalvorschläge die Gesetzeskraft. Die Erläuterungen, welche diese Herausgabe des Gesetzes begleiten, haben den Zweck, das Verständniß und die richtige Anwendung desselben zu fördern. Auf offizielle Autorität haben sie keinen Anspruch. Ihre natürliche Autorität beruht lediglich auf der innern Wahrheit und reicht nicht weiter als diese

Wo sich Irrthümer in die Auffassung eingeschlichen haben oder die Erklärung einen ungenügenden Ausdruck erhalten hat — und beides ist möglich —, da ist die Wissenschaft und die Praxis in ihrem vollen Rechte, wenn sie sich an die beigefügten Erläuterungen nicht bindet. Aber daß diese im Ganzen in dem Geiste der Gesetzgebung geschrieben sind, dafür bürgen allerdings theils die Eigenschaft ihres Verfassers als Redaktor des Gesetzes, theils die redliche Absicht desselben, den Sinn des Gesetzes dem gemeinen Verständniß möglichst klar und getreu darzustellen. München, den 2. Februar 1854. Dr. Bluntschli. 0 5 1

Beilage. für den Kanton Das privatrechtliche Gesetzbuch Zürich. (Aus dem Beobachter aus der östlichen Schweiz. Januar 1844.) I. Aufgabe der neuen Gesetzbücher. Seit Langem ist, wie in vielen andern Staaten, so auch unter uns das Bedürfniß empfunden worden nach einer neuen Gesetzgebung über das Privatrecht. Der Große Rath hat wiederholt Aufträge dazu gegeben und nunmehr ist die Ausführung dieser Aufträge eingeleitet. Wenn die öffentliche Presse ihrer Bestimmung bewußt ist, so darf sie nicht stillschweigend an einem Werke vorübergehen, welches seiner Natur nach in alle Verhältnisse des Privatlebens eingreifen muß, welches auf die Wohlfahrt der Individuen und der Familien, auf die vermögensrechtlichen Beziehungen derselben unter sich und zu der äußern Körperwelt einen dauernden Einfluß üben wird. Jenes Bedürfniß nach einer umfassenden Gesetzgebung hat sich oft in krankhafter Art geäußert und lange Zeit meinte man, durch bloße Gebote von oben

XII her, wie sie oft die Willkür und eine kindische Wissenschaft eingab, alle Uebel in der Welt beseitigen und einen vollendeten Zustand hinzaubern zu können. Das ist freilich Thorheit. Nicht das Gesetz schafft das Recht, das Gesetz spricht das Recht nur aus und verschafft ihm Geltung. Dennoch liegt jenem weit verbreiteten Bedürfnisse eine Wahrheit zu Grunde. Sehen wir für einmal ab von unsern besonderen Zuständen und betrachten wir die europäischen Zustände des Privatrechts, so ergibt sich Folgendes: In dem Stoffe des hergebrachten bürgerlichen Rechts können wir fast überall in dem zivilisirten Europa neben neueren Gewohnheiten, die sich nur schwer zur Klarheit emporbilden und vielfach von der Theorie niedergehalten werden, zwei alte Elemente unterscheiden, römisches Recht und deutsches Recht. Das römische Recht, in einem höchst begabten welthistorischen Volke herangebildet, ist nach dem Verfall des römischen Reiches in Europa neuerdings siegreich eingedrungen und hat großentheils das nationale Recht verdrängt oder umgestaltet. Das einheimische deutsche Recht, seiner selbst weniger bewußt als das römische, und zersplittert in unzählige partikulare und lokale Modifikationen, hat der theoretischen Schärfe und Klarheit des einheitlichen römischen Rechts nur einen schwachen Widerstand entgegensetzen können. Aber das römische Recht, in sich abgeschlossen und in manchen Partieen nur einer untergegangenen Zeit angehörig,

XIII ist insoweit unfähig, mit dem Leben unserer Zeit fortzugehen, und das deutsche Recht, zu höherem Bewußtsein wieder erwachend, mit dem Leben der Nation verwachsen, erneuert seine Ansprüche auf erweiterte Anerkennung. Durch diese Kämpfe und Entwickelungen ist eine entsetzliche Unklarheit und Verwirrung in alle einzelnen Materien des bürgerlichen Rechtes hineingebrochen, und das Bedürfniß, den gesammten Rechtsstoff neuerdings zu revidiren, an die Stelle der Unklarheit Klarheit, an die Stelle der Verwirrung Sichtung und Ordnung zu setzen, mußte sich immer stärker fühlbar machen, je weiter inzwischen das Leben fortschritt. Daneben hat seit etwa drei Jahrhunderten die Theorie der Schule unablässig fortgearbeitet. Der Rechtsstoff ist in gelehrter Weise gehandhabt und verbreitet worden nach allen Seiten hin in den verschiedensten Richtungen. Die Kultur des Rechts hat bedeutende Fortschritte gemacht, zumal in neuerer Zeit. Eine Menge von Begriffen und Konsequenzen sind in den feinsten Detail hinein aufgeklärt worden. Aber gleichzeitig, wie auf der einen Seite vieles anschaulicher wurde und in bestimmten Sätzen hervortrat, so wurde auf der andern Seite das gelehrte Labyrinth der widerstrebenden Meinungen nur um so größer. Ein einfacher, schlichter Mann konnte sich nicht mehr zurecht finden, und doch gehört das Privatrecht ihm vorzugsweise an; die Gelehrten verstanden sich meistens selbst nicht mehr

XIV unter sich. Statt einer Harmonie vernahm man die Dissonanz von tausend verschiedenen Instrumenten, von denen jedes für sich spielte. Das Bedürfniß nach Einfachheit gegenüber dieser künstlichen Verschraubtheit, das Bedürfniß des gesunden Menschenverstandes gegenüber dem Kulturzopf der Schule wurde zuletzt Jedermann anschaulich. 5 1 Von selbst ergeben sich daraus zwei Hauptaufgaben einer umfassenden Gesetzgebung. Diese muß sich voraus anlehnen an das hergebrachte Recht, wie es sich festgesetzt hat unter dem Volke, an den Rechtsstoff, wie er da ist, als an den Boden, auf dem auch sie wurzelt. Und sie muß sich anlehnen an die Theorie der Schule, deren Arbeit doch nicht eine verlorene, unnütze ist. In beiden Beziehungen soll die Gesetzgebung zunächst aufnehmend, rezeptiv verfahren, aber mit Ordnung und Wahl. Sie muß nothwendig zugleich den Stoff sichten und ordnen und die Theorie auf einfache verständliche Grundsätze zurückführen. Die natürliche Verwirrung und das künstliche Labyrinth müssen beide gelöst und gelichtet werden. O Diese beiden Richtungen der neuen Gesetzgebung sind unvermeidlich und von großer Wichtigkeit; aber beide lassen sich nicht vollständig, nicht in der rechten Weise durchführen, wenn nicht noch größere positive Potenzen zu Hülfe kommen. Offenbar nämlich ist die eine, welche sich anlehnt an den althergebrachten Stoff, von wesentlich absolutistischer Natur, die andere, welche

XV sich anlehnt an die Schultheorie, von wesentlich radikaler Art. Dazu kommen nun aber zwei höhere, schwierigere Aufgaben des Gesetzgebers. Die eine ist diese: Er wird sogleich wahrnehmen, daß in dem hergebrachten Recht viel Veraltetes, Schimmlichtes da ist. Das muß mit sicherer Hand, ohne gesunde Theile zu verletzen, weggeschnitten werden; er wird andere Partieen verkümmert, unterdrückt finden, diese müssen im rechten Verhältniß hergestellt werden. Reform und Restauration des Rechts ist im Interesse seiner Erhaltung durchaus nöthig, Reinigung und Stärkung eine dringende Anforderung an den Gesetzgeber. Insofern muß die Gesetzgebung entschieden konservativ verfahren. Aber selbst dabei darf sie nicht stehen bleiben, wenn sie unserer Zeit genügen will. Sie muß auch die höchste und schwierigste Aufgabe, die liberale, erfüllen, wenn sie großartig helfen soll. Von da aus muß sie die radikale Theorie beherrschen, wie sie vom konservativen Standpunkt aus die absolutistische Thätigkeit beherrscht. Der Gesetzgeber muß, so sehr er angewiesen ist, auf die Lehre der Schule Rücksicht zu nehmen, doch im letzten Grunde einen davon unabhängigen freieren Standpunkt einnehmen. Unbekümmert um den Streit der Gelehrten muß er zu schöpfen verstehen in dem Quell des lebendigen Geistes. Er muß das innere Bedürfniß, die Natur der bewußteren Menschheit stu¬

XVI diren und von da aus, was er als sicher, als nothwendig erkannt hat, so weit es schon klar ist, so weit es harmonisch zu dem ganzen Rechtssystem paßt, so weit es wirklich volks= und zeitgemäß ist, neu aussprechen und zur Anerkennung bringen. Hat er sich vorher mehr angelehnt an die geltende Theorie, so verfährt er hier geradezu schöpferisch. Er muß das, weil er nur so Lücken, die sonst da wären, erfüllen, weil er nur von da aus das Ganze geistig durchdringen kann. Aber gerade hier ist die äußerste Vorsicht und Umsicht, der höchste männliche Ernst eben so nöthig als die bestimmteste Entschiedenheit und Sicherheit. So finden wir auch hier, wie in allen großen Dingen, ein Zusammenwirken aller verschiedenen Kräfte und Richtungen des Menschen. Und nur wenn das rechte Verhältniß da ist, so kann Großes zu Stande kommen. II. Die bisherigen neuen Gesetzbücher des Auslandes. Der erste Versuch einer umfassenden neuen Gesetzgebung wurde in Preußen gemacht auf Befehl Friedrichs des Großen. Auf kein ähnliches Werk wurde seither so viel ausdauernder Fleiß, so viel gewissenhafte Sorgfalt verwendet wie auf das preußische Landrecht. Die Redaktoren desselben waren gelehrte Männer, gelehrter als die Verfasser des österreichischen Gesetzbuches und des Code Napoléon. Und niemand

XVII wird es bestreiten, daß nicht das Werk selbst vielfach, ich möchte sagen auf jeder Seite Zeugniß gibt für den Ernst und den Scharfsinn tüchtiger Denker, welche an demselben gearbeitet haben, unter welchen der Name von Suarez hervorragt. 5 Dessen ungeachtet ist dieses Gesetzbuch das verfehlteste in seiner Art und das mißlungenste in der Ausführung. Es war ein durchaus unglücklicher Gedanke jener Zeit, materielle Vollständigkeit im Einzelnen anstreben zu wollen. Jede Gesetzgebung bedarf einer gewissen Vollständigkeit, d. h. sie muß sich als ein zusammenhängendes, als ein organisches Ganzes darstellen. Da das Recht eines jeden Volkes in sich selber ein organisches Ganzes, gewissermaßen ein Körper ist, so muß auch dem Gesetzgeber, der diesem Rechte das zeitgemäße gebührende Wort verleihen soll, diese Ganzheit, diese Zusammengehörigkeit der einzelnen Theile und ihre Unterordnung und Beziehung zu einander wesentlich klar sein. Und was ihm klar ist, muß sich auch für den Richter und für das Volk wiederspiegeln aus dem Gesetzbuch heraus. Eine Menge von Zweifeln und Bedenken in einzelnen streitigen Fällen, sei es, daß sich der Streit auf verschiedene Auslegung einzelner gesetzlicher Bestimmungen, sei es, daß er sich auf rechtliche Verhältnisse bezieht, die nicht besonders und im Detail im Gesetze erörtert sind, — wird ganz einfach ihre Erledigung darin finden, daß dieser organische Zusammenhang des Systems klar ist. *

XVIII Aber wenn auch die geistige Vollständigkeit des Systemes ein wesentliches Erforderniß jeder guten Gesetzgebung ist, so ist dagegen die von dem preußischen Landrechte versuchte Vollständigkeit des Details an sich eine Verkehrtheit. Wer in das preußische Landrecht hinein zu sehen genöthigt ist, dem wird leicht das Sprüchwort zu Sinne kommen: „Man sieht vor den Bäumen den Wald nicht“. In vielen tausend Paragraphen ist eine ungeheure Gedankenarbeit niedergelegt; aber theils ist das System im Großen nicht klar, nicht natürlich; theils verlieren sich die leitenden Prinzipien in einer Unzahl von kleinen Regeln. Und diese kleinen Regeln sind doch ungenügend, die Mannigfaltigkeit des irregulären Lebens zu umfassen und zu beherrschen. Sie stören und beeinträchtigen dieses in seinem Dasein eher als daß sie dasselbe klar machten und sicherten. Daneben hat das preußische Landrecht in Inhalt und Form sich vorzugsweise an die Theorie der Schule angelehnt. Seine Sätze sind durchgängig abstrakt und schulmäßig. Seine Sprache ist gebildet und schulgerecht. Aber den Sätzen fehlt es häufig an Leib und an Natürlichkeit und der Sprache an dem lebendigen Wort und an Volksthümlichkeit. Offenbar hat bei dieser ganzen Gesetzgebung in der geistigen Verarbeitung das Element und die Richtung überwogen, welche wir oben die radikale genannt haben, so sehr dieselbe dem Stoffe nach an das geltende genannte Recht sich angeschlossen hat. In neuester Zeit gab die jung=hegelische Schule

XIX sich viele Mühe, das preußische Landrecht anzupreisen. Vergeblich. Das preußische Landrecht war nie beliebt und wird es nie werden. Eine freie Wissenschaft kann sich in diesem Zwange von kleinen Regeln nicht fortbilden, sie fühlt sich überall gehemmt; das Volk versteht die gelehrte Sprache und die abstrakten Sätze nicht und kann das Gesetz schon deßhalb nicht leiden; und das Leben, in dem es fortschreitet, wird um so mehr sich im Widerspruch fühlen mit dem starren Geflechte von Geboten, welches seinem Wachsthume im Wege steht. Es hat daher auch das preußische Landrecht seither nirgends eine Nachahmung gefunden, so vieles allerdings im Einzelnen von demselben und in demselben zu lernen ist. Von ganz anderer Art ist das österreichische Gesetzbuch. In der That ist es ein großer Vorzug desselben vor dem preußischen Landrecht, daß es so kurz und schlicht ist. Dieses Gesetz hat sehr wenig wissenschaftliche Ausbildung. Seine Begriffserklärungen sind häufig ungeschickt und darum in der That auch schädlich, weil sie leicht durch bloß logischen Gebrauch zu innerlich falschen und verkehrten Folgen führen. Dieser Uebelstand ist um so größer, als das österreichische Gesetz sich in der That auf die Grundbegriffe und Grundprinzipien — und das mit allem Recht — möglichst zu beschränken sucht und somit selten in weiteren Ent¬ **

XX wickelungen wieder verbessert, was es in der allgemeinen Begriffserklärung verfehlt hat. Aber diese Mängel werden doch aufgewogen durch die Vorzüge dieses Gesetzes, insbesondere durch seine Einfachheit und durch seine Gemeinverständlichkeit. Man begreift es, daß dieses Gesetz populär, daß es ein Volksbuch geworden ist. Der Sprache desselben fehlt es durchaus an wissenschaftlicher Schärfe; einem geistig bewußten Volke könnte diese Sprache unmöglich genügen; aber sie hat etwas Gemüthliches, Wohlwollendes, was anspricht. Dem Stoffe nach hält sich dieses Gesetz vornehmlich an die damalige Theorie vom römischen Recht und theilweise an die hergebrachten Landesgewohnheiten. Nur schüchtern und in der That zu schüchtern reinigt und korrigirt es den hergebrachten Rechtsstoff von veraltetem oder unpassendem römischen Rechte und bringt einheimisches, aber von der Theorie niedergedrücktes Recht zu verdienter Anerkennung. Nur äußerst selten wagt es gar schöpferisch einzugreifen. Von dem Radikalismus des preußischen Landrechts hat es nicht viel an sich. Sein Charakter ist vorherrschend konservativ=absolutistisch. t Diese beiden Gesetzbücher sind noch Werke des vorigen Jahrhunderts. Ganz der neuen Zeit gehört der Code civil der Franzosen, der Code Napoléon an. Savigny hat in seiner Kritik der neuern drei Gesetzbücher dieses französische Nationalwerk viel tiefer gestellt

XXI als das preußische Landrecht. Ich kann diesem Urtheile keineswegs beistimmen. Und mich dünkt, schon die Betrachtung der äußern Folgen beider sollte dieses Urtheil widerlegen. So wenig populär das preußische Landrecht ist, so sehr populär ist noch immer der Code. Das preußische Landrecht hat eine eigenthümliche preußische Jurisprudenz nicht nur nicht hervorgerufen, sondern gehemmt und niedergehalten. In Frankreich besteht eine tüchtige französische Jurisprudenz nicht bloß trotz des Code, sondern zum Theil durch den Code und sie ruht wesentlich auf ihm. Das preußische Landrecht ist weder anderwärts angenommen noch nachgebildet worden. Der Code ist in mehreren romanischen Ländern freiwillig rezeptirt oder mit geringen Aenderungen nachgeahmt worden, und selbst in deutschen Ländern hielt das Volk — und doch nicht aus bloßem Eigensinn — daran fest als einem Gute. Schon diese Erscheinungen zeugen für den höheren Werth des Code, wenigstens für die Gegenwart. Und doch sind die meisten Ausstellungen; welche Savigny an demselben macht, begründet. Die Gelehrsamkeit der Redaktoren war nicht weit her; lächerliche Dinge kamen allerdings vor. Manches wurde nicht klar gedacht, nicht konsequent durchgeführt. Sehen wir auf die Anlage des Ganzen, so ist das System eben auch kein Muster von Vollendung. Die vermögensrechtliche Stellung des Erbrechts z. B. den Römern abgeborgt entspricht der höhern, nun doch

XXII schon zum Durchbruch gekommenen familienrechtlichen Bedeutung des Erbrechts nicht. Aber im Ganzen hat doch auch die Eintheilung eine gewisse Klarheit. Obwohl etwas ausführlicher als das österreichische Gesetz, hält sich der Code doch mehr an das Wesentliche und verliert sich nicht in einem unermeßlichen Detail, wie das preußische Landrecht. Seine Sprache ist im Ganzen klar und nett, wissenschaftlicher als die österreichische, und doch verständlich. Die Sätze leiden auch zuweilen daran, wie die Artikel des preußischen Landrechts, daß sie zu abstrakt sind; aber die Franzosen waren doch auch darin schon praktischer, daß sie sich nicht in dem Maße, wie die Redaktoren des Landrechts, in seine Spekulationen verloren. Das alles aber erklärt die höhere Werthschätzung des Code noch nicht genügend. Die Hauptsache, die meist nur von dem Instinkt der Völker erfaßt wurde, liegt wohl in Folgendem: In Frankreich galten neben dem römischen Recht eine Masse von coutumes der einzelnen Städte und Landschaften. In diesen coutumes war viel germanisches und anderes einheimisches Recht theils erhalten, theils fortgebildet. Die Verwirrung in dem Rechtsstoff, an dem Europa litt, war auch in Frankreich vorhanden und als ein Uebel empfunden. Die Revolution, die alles Bestehende negirt hatte und in allen Dingen auf ursprüngliche Prinzipien zurückzugehen versuchte, hatte auch den ganzen Rechtszustand in Frage gesetzt,

XXIII aber eben deßhalb den Gedanken einer eingreifenden, modernen Gesetzgebung erweckt. Damit diesem Gedanken Folge gegeben werden konnte, mußte aber die Revolution erst selber überwunden werden, denn sie hätte nur zerstören, nicht schaffen können. Da wurde Napoleon, aus der Revolution hervorgegangen, ihr Ueberwinder und ihr Beherrscher, und er fühlte nun den Beruf in sich, in einer andern Weise als bisher der Gesetzgeber seiner Nation zu werden. Er griff kühner ein, als man es in Preußen und Oesterreich gewagt hätte. 4 Die Autorität der gelehrten Juristen galt ihm nicht als die höchste. Sehr oft griff er im Staatsrath persönlich durch, indem er mit seinem klaren Menschenverstande, mit seiner staatsmännischen Einsicht die Lösung fand, wo die Juristen sich stritten. Noch mehr wirkte er durch sein bloßes Dasein, durch die Entschiedenheit seines Wesens, welches man beachten mußte, auch wo er nicht gerade sprach oder äußerlich hervortrat, auf die ganze Arbeit ein. Die alten Autoritäten auch des römischen Rechts und der coutumes waren erschüttert. Man wagte es schon leichter, von Grund aus selbständig die Dinge zu prüfen und zu entscheiden. So entstand der Code. Er war der erste — und in der That welthistorische — Versuch, das römische und das einheimische Recht durchgreifend auszugleichen und zugleich die Ansprüche des modernen Lebens zu

XXIV befriedigen. Er war die erste Emanzipation von der Schultheorie des vorigen Jahrhunderts, von der übertriebenen Verehrung des römischen Rechts, der erste großartige Versuch, in wichtigen Verhältnissen des Lebens einheimisches Recht zu Ehren zu ziehen, neues zeitgemäßes Recht auszusprechen. 114 So mangelhaft in manchen Stücken dieser Versuch noch war, so vielfach noch falsche und radikale Prinzipien der Revolution auf denselben einwirkten, es — war doch in demselben — wie in Napoleon selber ein Stück jenes liberalen Geistes, dem die größte, aber auch die Lebensaufgabe unserer Zeit zugehört. Das ist es vornehmlich, was dem Code sein weitverbreitetes Ansehen verschafft hat. III. Die bisherigen neuen Gesetzbücher der schweizerischen Kantone. Auch in der Schweiz wurden in neuerer Zeit in verschiedenen Kantonen neue Gesetzbücher über das Privatrecht erlassen. Sie gehören alle diesem Jahrhundert und insofern der neuen Zeit an. Aber man würde sich täuschen, wenn man deßhalb in ihnen eine wesentliche neue Phase der gesetzgeberischen Entwickelung erwartete. Auf Originalität im wahren Sinne des Wortes macht keines derselben Anspruch und kann nicht Anspruch machen. Keines derselben ist demnach etwa als eine vierte neue Erscheinung auch nur

XXV neben die drei größern Gesetzbücher des Auslandes zu setzen. Der Grund davon liegt nicht in der Kleinheit des Gebietes, für welches dieselben bestimmt sind, denn in geistigen Dingen ist die Größe des Raumes, in dem sie zunächst entstanden sind, von sehr untergeordneter Bedeutung. Eben so wenig liegt er in der Art des schweizerischen Rechts, denn diese, durchaus eigenthümlich und für das Verhältniß der römischen und germanischen Elemente des Rechts im großen wie für die Fortbildung des modernen Lebens von der höchsten Wichtigkeit, hätte umgekehrt eher ein neues, von Grund aufbauendes Werk verlangt als gehindert. Müssen wir somit den wahren Grund dieses Mangels in persönlichen Verhältnissen erkennen, sei es der Bevölkerung, welche ungestüm zu einer baldigen Erfüllung ihres Wunsches nach einer neuen Gesetzgebung drängte, sei es der Redaktoren, welche in sich den Beruf nicht fühlten, so umfassende Untersuchungen zu unternehmen und von innen heraus das Werk zu erzeugen, so ist auf der einen Seite doch anzuerkennen, daß diese neuen Gesetzbücher keineswegs mißlungene Nachbildungen jener größern Werke sind. Der praktische Sinn, durch den die Schweizer sich auszeichnen, hat sie voraus davor bewahrt, nach Art des gelehrten preußischen Landrechts zu verfahren. Die Redaktoren dieser Gesetze hielten sich entweder an den Code Napoléon oder an das österreichische Gesetzbuch.

XXVI Es war natürlich, daß insbesondere die in der französischen Schweiz entstandenen Gesetzbücher auf den Code Napoléon fußten. Am nächsten schloß sich an denselben an der Code civil des Kantons Waadt vom Jahr 1823. Eigenthümlicher ist schon der Freiburger Code, welcher noch nicht vollendet ist. Neben der Rücksicht auf den zu Grunde gelegten Code Napoléon hat er das freiburgische Recht näher in Betracht gezogen und mit verarbeitet. Auffallender ist dagegen die weniger bekannte Thatsache, daß allen bisherigen Gesetzgebungen der deutschen Schweiz das österreichische Gesetzbuch zu Grunde liegt. . Das erste Werk der Art wurde im Kanton Bern unternommen und in den Jahren 1824 bis 1830 durchgeführt. Die Arbeit war vornehmlich dem Dr. S. L. Schnell übertragen. Es versteht sich, daß einzelne wesentliche Institute des bernischen Rechts auch aus den ältern Gerichtssatzungen in das neuere Gesetz übergingen; aber nicht bloß als Vorbild diente dem Verfasser das österreichische Gesetz, sondern großentheils als Grundlage. In manchen Stücken zeichnet sich diese neuere Umarbeitung aus vor dem ältern Originalwerke. Man spürt doch den Fortschritt der Sprache und eine größere Sicherheit des Ausdrucks. Die unglückliche Neigung zu definiren aber hat sich wieder mit eingegeschlichen und die Erkenntniß des Rechts doch nicht Schritt gehalten mit der seitherigen Fortbildung der

XXVII Wissenschaft. Die Anlehnung an das gemeine Recht, wie es in den ältern Schulen gelehrt worden, findet sich wieder und ist hier allerdings um so störender als die Schweiz sich von der Herrschaft des römischen Rechts während Jahrhunderten freier als Deutschland zu erhalten gewußt hat. Auf der andern Seite aber verdient es Anerkennung, daß doch etwas kecker als im österreichischen Gesetze hinwieder einzelne Partieen des einheimischen Rechts erhalten worden sind. Das gibt ihm wenigstens einige, wenn schon eine bloß nationale Färbung. Das Gesetz scheint für den Kanton Bern für einmal praktisch brauchbar. An eine gründliche und durchgreifende Schlichtung des Gegensatzes zwischen römischem und deutschem Rechte aber ist nicht zu denken, weniger selbst, als sie in dem französischen Code vorliegt. Auf dem bernischen Gesetzbuche beruhen dann das Luzerner Gesetz (durch Dr. Kasimir Pfyffer bearbeitet) und die noch nicht vollendeten Gesetzbücher für den Kanton Aargau (der erste Theil von Fürsprech Feer) und den Kanton Solothurn (von Präsident Reinert). Einzelne, aber doch nur untergeordnete Fortschritte sind in allen angestrebt; jedes benutzt wieder daneben hergebrachtes kantonales Recht und einheimische ältere Rechtsquelle. Im Großen aber schlägt keines eine andere Richtung ein. Nur das solothurnische Gesetzbuch verdient in dieser Hinsicht einer besondern Erwähnung. Der Re¬

XXVIII daktor desselben, ohne sich im Ganzen an die Erzeugung eines neuen Werkes zu wagen, bewahrt doch im Einzelnen eine achtungswerthe Selbständigkeit. Man sieht es, er will nicht bloß nachschreiben, er will näher und schärfer prüfen. Er verläßt daher auch öfter seine Grundlage als die Andern, und sieht sich auch in andern Gesetzgebungen näher um. Insbesondere berücksichtigt er auch etwa Gedanken des Code Napoléon, und nicht selten sucht er — den Bedürfnissen der Zeit und seines Vaterlandes, wie er dieselben auffaßt, gemäß — einzelne Bestimmungen mit einer gewissen geistigen Freiheit neu zu treffen. In diesen Dingen zeigt sich oft ein feiner Scharfsinn. Aber, wir wiederholen es, diese Schärfe und diese Selbständigkeit äußert sich mehr im Einzelnen als im Großen, und sie hat zu viel Doktrinäres, bloß Formelles an sich. Sie ist daher wesentlich noch eine gebundene. n

Gesetz betreffend die Einführung der §§ 1 bis 473, des privatrechtlichen Gesetzbüches. Der Große Rath, auf den Antrag des Regierungsrathes, verordnet: § 1. Mit dem 31. März 1854 treten die Einleitung und das erste und zweite Buch des privatrechtlichen Gesetzbuches (das Personen= und Familienrecht enthaltend) in Kraft; dagegen erlöschen a. folgende Bestimmungen des sogenannten Stadtund Landrechts: Thl. III. §§ 7 und 8, Thl. V. § 41 (nebst der Rathserkenntniß vom 3. Brachmonat 1719. Add. S. 177 u. f.), §§ 42 bis 51, Thl. VI, §§ 4 bis 7 (nebst der Rathserkenntniß vom 23. Hornung 1730. Add. S. 180 u. f.), Thl. X, §§ 17, 18, 57, 68; b. das Gesetz vom 13. Christmonat 1810 betreffend die Weibergutsversicherungen; c. das Matrimonialgesetzbuch vom 25. Mai 1811 mit Ausnahme der §§ 144, 145 und 190, so wie der Bestimmungen über den Eid; d. die §§ 74, litt. a (mit Vorbehalt des letzten Satzes: „Die Weisung soll einzig Namen und Begehren der Parteien und die Bemerkung, daß eine gütliche Ausgleichung auf dem beobachteten gesetzlichen Wege nicht erhältlich gewesen sei, enthalten") und litt. b und 80 des organischen Gesetzes betreffend die bürgerliche Rechtspflege, vom 7. Brachmonat 1831; e. das Gesetz vom 29. Herbstmonat 1842 betreffend einen Zusatz zu § 80 des vorhin erwähnten Gesetzes;

f. das Gesetz betreffend die Vormundschaft vom 21. Brachmonat 1841, nebst dem Anhange betreffend die unbekannt Abwesenden (mit Vorbehalt der §§ 5 bis 8, 11, 12 und 14 des Anhanges); g. die örtlichen Statute und Gewohnheiten betreffend das Güterrecht der Ehegatten (mit Vorbehalt der Bestimmungen betreffend das Erbrecht). § 2. Das Obergericht wird ermächtigt, mit Hinsicht auf diejenigen Modifikationen der Schuldbetreibung und des gerichtlichen Verfahrens, welche durch die §§ 161, 273 283, 288, 289, 300 und 327 des bürgerlichen Gesetzbuches nothwendig gemacht werden, provisorisch das Geeignete zu verordnen. § 3. Der Regierungsrath wird mit der Vollziehung des gegenwärtigen Gesetzes beauftragt. Zürich, den 28. Christmonat 1853. Im Namen des Großen Rathes: Der Vizepräsident, B. Brändli. Der erste Sekretär, Hagenbuch. ir Wir Präsident und Regierungsrath des Kantons Zürich haben zum Behufe der Vollziehung des vorstehenden Gesetzes verordnet: 4 Dieses Gesetz soll in die Gesetzsammlung aufgenommen werden. 14 Also beschlossen Dienstags den 3. Jenner 1854. 1 Der erste Präsident, 4 Dr. A. Escher. Der erste Staatsschreiber, 0 Hagenbuch.

Privatrechtliches Gesetzbuch für den Kanton Zürich.

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Baere aatsbibliothe München Einleitung. Von der Anwendung der Rechte. § 1. Das züricherische Privatrecht gilt zunächst und nur für alle Personen, Einheimische und Fremde, die im Kanton Zürich wohnen oder sich aufhalten oder darin ihr Recht suchen, und für alle Privatverhältnisse, welche im Lande wirksam werden, so weit nicht die eigenthümliche Natur des besondern Rechtsverhältnisses entweder die Anwendung eines fremden Rechts auf hiesigem Gebiete oder die Ausdehnung des hiesigen Rechts auf fremdes Gebiet erfordert. 1. Die Frage über die Anwendbarkeit eines bestimmten Privatrechts, hier des zürcherischen, bietet eigenthümliche Schwierigkeiten dar, die zum Theil in den internationalen Beziehungen, zum Theil in der Natur der Rechtsverhältnisse selbst ihren Grund haben. Das Gesetz spricht nur die allgemeinen Regeln aus und macht auf die wichtigsten Momente aufmerksam, die Beachtung erfordern, aber es will nicht auch alle Ausnahmen zum voraus entscheiden. Der § 1 insbesondere enthält den Grundgedanken, daß das zürcherische Recht innerhalb des zürcherischen Gebietes positive Geltung habe und daß es besonderer Gründe bedürfe,

2 um eine Anwendung desselben außerhalb Landes oder die Anwendung fremder Rechte innerhalb Landes zu rechtfertigen. Vergleiche die gründliche Abhandlung von F. Wyß über die Collision verschiedener Privatrechte in der Zeitschrift für schweizerisches Recht von Ott, Rahn, Schnell und Wyß Bd. II. S. 35 ff. 2. Das zürcherische Privatrecht. Mit Absicht wurde dieser allgemeine Ausdruck gewählt statt des auch vorgeschlagenen: „das zürcherische Gesetzbuche. Ob das zürcherische Recht in dem Gesetzbuch aufgeschrieben und sanktionirt sei oder ob es auf den Gewohnheiten des zürcherischen Volkes beruhe, oder ob es durch die Autorität der einheimischen Rechtswissenschaft oder den Gerichtsgebrauch begründet werde, ist für die Frage seiner Anwendbarkeit gleichgültig. 3. Für alle Personen u. s. f. Auch für Zürcher in der Regel nur, insofern sie im Kanton Zürich sich aufhalten oder da ihr Recht suchen, nicht wenn dieselben im Auslande wohnen oder dort ihr Recht suchen für die dort wirksamen Verhältnisse. Für Fremde, die sich hier zu Lande, wenn auch nur vorübergehend aufhalten, z. B. selbst für Reisende. Eine völkerrechtliche Ausnahme besteht im Interesse der anerkannten fremden Gesandten und ihres Gefolges, nach dem Grundsatz der Exterritorialität, wornach fingirt wird, sie wohnen nicht innerhalb des Landes und seien dessen Gesetzen nicht unterworfen. § 2. Die rechtlichen Eigenschaften der Kantonsbürger (Rechtsfähigkeit, Handlungsfähigkeit) richten sich selbst im Auslande nach dem Rechte ihrer Heimat. Ebenso wird in dieser Hinsicht den Kantonsfremden die Anwendung ihres heimatlichen Rechtes hierorts gewährt, wenn solches nach dem Rechte des Staates, dem sie angehören, vorgeschrieben wird.

Gleichwohl wird ein Fremder, der nach hiesigem Rechte handlungsfähig wäre, in Verkehrsverhältnissen mit Kantonseinwohnern als handlungsfähig auch dann angesehen, wenn er es nach seinem Heimatsrechte überall nicht oder doch mit Bezug auf die in Frage kommenden Rechtsgeschäfte nicht wäre. 1. Die allgemeine Regel des § 1 erleidet hier schon eine wichtige Beschränkung. Die rechtlichen Eigenschaften einer Person werden gewöhnlich nach dem Heimatsrechte dieser Person, nicht nach dem Rechte des Ortes beurtheilt, wo sie sich aufhalten. Das Heimatsrecht selbst wird aber wieder verschieden verstanden unter verschiedenen Völkern. Wir sehen auf den persönlichen Zusammenhang mit der Bürgergemeinde, die Franzosen und Engländer auf die nationale Volksverbindung, die Deutschen und die Nordamerikaner gewöhnlich auf den bleibenden Wohnort des Individuums. Auf diese Verschiedenheit muß Rücksicht genommen werden. Einige Beispiele werden das klar machen: Die Fragen, ob ein Individuum minderjährig oder volljährig, unmündig oder mündig, ledig (geschieden) oder verheirathet sei, unehelich oder ehelich (legitimirt) sei, werden nach dem Heimatsrecht beurtheilt, für den Zürcher also nach zürcherischem Rechte, auch wenn er im Ausland wohnt, für den Franzosen nach französischem Recht, obwohl er im Kanton Zürich wohnt, für den Deutschen nach dem Rechte seines Wohnorts, sei dieser in Deutschland oder in der Schweiz, aber nicht nach dem Rechte seines vorübergehenden Aufenthalts in der Schweiz. 2. Dieser Grundsatz erleidet aber wieder mancherlei Ausnahmen: a. Im Interesse des Kreditwesens hat das Gesetz selbst schon eine Ausnahme hervorgehoben. Der Fremde nämlich, der nach zürcherischem Rechte handlungsfähig wäre, aber nach /8

b. seinem Heimatsrechte es nicht ist, wird, wenn er sich mit zürcherischen Kantonseinwohnern in Vertragsverhältnisse einläßt, als handlungsfähig angesehen. Z. B. Wenn ein Deutscher aus einem Lande, wo noch das römische Recht gilt, der vierundzwanzig, aber noch nicht fünfundzwanzig Jahre alt, daher nach römischem Recht noch minderjährig ist, im Kanton Zürich Vieh kauft, so wird er von den zürcherischen Gerichten als handlungsfähig behandelt und der Kauf als gültig angesehen, oder wenn eine Frau aus einem deutschen Staate, in welchem noch das römische Recht des Senatus consultum Vellejanum gilt, während eines Aufenthaltes im Kanton Zürich Bürgschaft leistet, so gilt dieses Rechtsgeschäft, ungeachtet sie nach ihrem Heimatsrecht nicht fähig wäre, dasselbe abzuschließen. Zuweilen stehen auch bindende Rechtsregeln der Anerkennung fremder Rechte in persönlichen Fragen im Wege. Z. B. Obwohl das Recht der südlichen amerikanischen Staaten oder des Orients das Institut der Sklaverei noch anerkennt, so würde doch auch einem amerikanischen Sklavenbesitzer im Kanton Zürich kein Rechtsschutz gewährt bei Verfolgung seiner Sklaven und im Gegentheil diese in ihrer natürlichen Freiheit geschützt. Wir lassen ferner keine Polygamie zu, während die Rechte der nicht-christlichen Völker des Orients dieselbe anerkennen. Ein Türke kann sich daher im Kanton Zürich keine zweite Frau nehmen, und sollte er auf einer Reise zwei Frauen mitbringen, so würde er zwar deßhalb nicht in eine strafrechtliche Untersuchung verwickelt, wohl aber privatrechtlich und sittenpolizeilich die Haremswirthschaft nicht geduldet und nur die erste Frau als wahre Frau anerkannt werden. Ebenso kommt das französische Recht des bürgerlichen Todes auch für Franzosen auf zürcherischem Gebiete nicht zur Anwendung, weil dieses Institut wieder mit dem bei uns anerkannten Grundrechte, daß jedermann Theil habe an den natürlichen Privatrechten, im Widerspruch ist.

c. Ebenso kommen fremde Rechte zuweilen nicht zur Anwendung, weil deren Anerkennung sich nicht mit dem politischen System unserer Republiken vereinigen läßt. Von der Art sind z. B. die persönlichen Vorzugsrechte, die dem Adel oder anderen höheren Ständen mit Bezug auf einen besonderen Gerichtsstand oder grundherrschaftliche Rechte in manchen Ländern gewährt sind. Selbst Mitglieder des deutschen hohen Adels oder englische Lords können in der Schweiz in privatrechtlichen Dingen nur das allgemeine Recht ansprechen. Eine Ausnahme davon aber wird wieder aus völkerrechtlichen Gründen nöthig gemacht theils für Gesandte, theils für Glieder der souverainen Familien fremder Staaten. 3. Eine besondere Erwägung erfordert das persönliche Recht der juristischen Personen. Das Heimatsrecht dieser wird nicht durch das Bürgerrecht noch durch die Nationalität der Individuen bestimmt, welche ihr zur Unterlage dienen oder wie bei den Genossenschaften ihre Glieder sind, sondern durch den Wohnsitz der Gesammtheit. Das Kloster Rheinau z. B. ist eine zürcherische Corporation, auch wenn alle Conventualen Landesfremde wären. Eine von englischen Aktionären gebildete Aktiengesellschaft, welche im Kanton Zürich ein industrielles Etablissement gründete, wäre wieder eine zürcherische Genossenschaft; ebenso ein von Zürchern in New-York gestiftetes Museum eine fremde juristische Person. Die Existenz der juristischen Personen wird nun aber nach dem Landesrecht beurtheilt, dem sie angehören, daher auch die Formen ihrer Entstehung, z. B. ob öffentliche Kundmachung nöthig sei, ob es der Staatsgenehmigung bedürfe oder nicht. 4. Sehr verschiedene Bestimmungen enthalten die Gesetzgebungen verschiedener Staaten über die Rechts- und Handlungsfähigkeit der Juden. Da indessen diese Vorschriften durchaus sogenanntes anomales Recht enthalten, und zum Theil aus der Sorge für die mit den Juden Verkehr treibende Bevölkerung, zum Theil

aus politischen Gründen entstanden sind, so kann innerhalb des eigenen Gebietes die Verschiedenheit der persönlichen Berechtigung, je nachdem die Juden z. B. zürcherische Kantonsangehörige, oder Aargauer, oder Franzosen, oder Deutsche sind, nicht berücksichtigt werden, sondern es kommt hier für alle Juden das einheimische Recht zur Anwendung. § 3. Ebenso gilt das Recht des Heimatsortes regelmäßig für die Familienverhältnisse (z. B. eheliche Vormundschaft und Güterrecht der Ehegatten, Ehescheidungen, väterliche und obrigkeitliche Vormundschaft) der Kantonsbürger, so wie das Recht des Heimatsorts des Erblassers für die Frage seiner Beerbung. Die Familienverhältnisse von Kantonsfremden, welche im Kanton wohnen und die Beerbung von Kantonsfremden, welche im Kanton gewohnt haben, werden insofern nach dem Rechte ihrer Heimat beurtheilt, als das Recht des Staates, dem sie angehören, solches vorschreibt. Eine Ausnahme macht die besondere Folge in liegende Stiftungsgüter. 1. Dieser Artikel behandelt die Familien- und theilweise die erbrechtlichen Verhältnisse zunächst der Kantonsbürger, dann erst der Kantonsfremden. Für jene erklärt er das Recht des Heimatortes für maßgebend, von dem Gedanken geleitet, daß das Familienrecht wie das Recht der Erbfolge wesentlich auf den persönlichen, meistens den angeborenen Beziehungen des Menschen beruhe und insofern wie die persönlichen Zustandsverhältnisse für die Kantonsbürger durch das persönliche Band mit der Heimat (Gemeinde= und Kantonsbürgerrecht) bestimmt werde. Im einzelnen ist hervor zu heben: a. Die Vorschriften über die Eingehung der Ehe (Erfordernisse und Form derselben) kommen für Zürcher, auch wenn

b. 7 sie im Auslande wohnen, zur Anwendung. Indessen sorgen die §§ 111, 114 und 123 dafür, daß diese Bestimmung im Interesse des Bestandes einer Ehe, so weit es erforderlich ist, in der Anwendung gemildert werde. Diesem Grundsatz gemäß verlangt auch das eidgenössische Konkordat vom 15. Heumonat 1842 für den Fall, daß Angehörige zweier Kantone eine Ehe eingehen wollen, eine Erklärung der heimatlichen Regierung des Bräutigams, daß dortseits die Bewilligung zur Einsegnung der Ehe außerhalb des Kantons erfolgt sei. Es genügt hier die Erklärung der Regierung des Bräutigams, weil die Braut durch die Ehe das Heimatsrecht des Mannes erwirbt. Das Recht der ehelichen Vormundschaft verbleibt dem Zürcher über seine Frau, auch wenn sie anderwärts wohnen, wo der Ehemann nicht Vormund der Frau ist. Wenigstens wird das von zürcherischen Gerichten so angesehen, wenn sie Gelegenheit haben, z. B. bei Veräußerungen von Frauengut, das im Lande zurückgeblieben ist, oder bei Prozeßführungen im Namen der Frau, diesen Grundsatz anzuwenden. Nicht eben so sicher aber im Auslande von den auswärtigen Gerichten. Denn gewöhnlich urtheilen diese nach dem Rechte des Wohnorts der Ehe, ohne sich um das Bürgerrecht der Ehegatten zu kümmern. Vergl. Savigny Syst. d. röm. Rechts VIII, S. 325. c. Die Ehescheidung zürcherischer Kantonsbürger soll wieder auch wenn die Ehe im Auslande ihren Wohnort hat, nach zürcherischem Rechte, beziehungsweise von den zürcherischen Gerichten beurtheilt und verfügt werden. Durch das Konkordat vom 6. Juli 1821 ist dieser Grundsatz auch von einer Anzahl Kantone wechselseitig anerkannt worden. Wie aber, wenn ein auswärtiges Gericht, das nach dem Rechte seines Landes gar wohl dazu kompetent sein kann, z. B. ein nordamerikanisches, eine Ehe scheidet, deren Wohnort in einem nordamerikanischen Staate liegt? Ist diese Scheidung im Kanton

b. Zürich anzuerkennen? Die Bejahung der Frage scheint mir richtiger; denn wenn zwei Gerichte competent sind, wie hier das eine nach zürcherischem, das andere nach nordamerikanischem Rechte, so können beide mit rechtlicher Wirkung die Scheidung aussprechen, und es würde zu sonderbaren Verwicklungen und Mißständen führen, wenn die zürcherischen Behörden die von nordamerikanischen Gerichten ausgesprochene Scheidung nicht anerkennen wollten. Man denke nur an die mögliche zweite Ehe der geschiedenen Ehegatten. Indessen wird in solchen Fällen nach Analogie des § 123 eine Prüfung des Falls unter Umständen eine Bestrafung der geschiedenen Ehegatten, die sich der zürcherischen Justiz entzogen haben, gerechtfertigt sein. 1 2. Ueber die Frage, ob auch das eheliche Güterrecht nach dem Rechte des Heimatsortes der Ehegatten oder nach dem Rechte des Wohnortes der Ehe zu beurtheilen sei, waren in der Gesetzesrevisionskommission die Meinungen sehr getheilt. Bei einer ersten Abstimmung sprach sich die Mehrheit für das Recht des Wohnortes, bei einer zweiten mit Bezug auf die zürcherischen Ehen für den Grundsatz des Heimatsortes, d. h. des Bürgerrechtes aus. Für die erstere, auch von mir getheilte Ansicht wurden hauptsächfolgende Gründe angeführt: lich a. Wenn auch mit Bezug auf die persönlichen Verhältnisse der Ehegatten wie für die Beurtheilung der Persönlichkeit selbst der persönliche Zusammenhang derselben mit der heimatlichen Bürgergemeinde als maßgebend erscheine, so müsse sich doch die eheliche Wirthschaft und das Güterrecht um seiner vermögensrechtlichen Natur und Beziehung willen nach dem Rechte des Wohnortes richten, wo die Ehe ihren Sitz habe. Man begreife es, wenn früher, so lange die Familien nur selten sich von der Heimat entfernten und das bürgerrechtliche Gefühl noch stärker war, der Grundsatz des Heimatsrechts auch auf diese Verhältnisse ausgedehnt worden sei. Aber seitd. dem die Niederlassung anderwärts gewöhnlicher geworden sei, mache sich auch der natürliche Zusammenhang mit dem Wohnorte entschiedener geltend. c. Das Güterrecht der Ehegatten sei von großem Einfluß auf den Kredit und die Verkehrsverhältnisse derselben, und die Bevölkerung eines Ortes habe ein natürliches Recht zu der Annahme, die daselbst lebenden und wirthschaftenden Ehegatten richten sich in diesen Beziehungen nach dem an diesem Orte geltenden Rechte. Wenn in einer größern Stadt eine Menge von Familien wohnhaft seien, deren heimatliche Rechte den verschiedensten Systemen des ehelichen Güterrechtes huldigen, z. B. dem römischen Dotalsystem oder dem deutschen System der Güterverbindung, oder der allgemeinen oder einer partikulärer Gütergemeinschaft, und diese Systeme hinwieder mit mancherlei besonderen Modifikationen angenommen haben, so wäre es nicht bloß für das Verkehr treibende Publikum dieser Stadt, sondern auch für die rechtskundigen Juristen geradezu un möglich, sich in alle diese Güterrechte hineinzudenken und die Güterverhältnisse eines jeden Ehegattenpaares nach diesem gleichsam angeborenen oder angeheiratheten Rechte zu beurtheilen. e. Der Grundsatz des Heimatsrechtes sei daher hier praktisch gar nicht durchzuführen, um so weniger als fast allenthalben in dieser Beziehung der Grundsatz des Wohnorts als maßgebend angesehen werde. Wenn es daher an dem auswärtigen Wohnorte zürcherischer Ehegatten zu Verträgen oder Prozessen über ihre güterrechtlichen Verhältnisse komme, so werden die auswärtigen Gerichte doch in der Regel sich nicht um das zürcherische Recht bekümmern, sondern nach dem dort geltenden Güterrechte entscheiden. Für das Recht des Heimatsortes wurde geltend gemacht: a. Die Rücksicht auf die bei uns hergebrachte Auffassung und das öffentliche Interesse, daß der familienähnliche Zusammen

10 hang des Bürgerrechtes auch in seinen Wirkungen auf das Recht wie der Personen so der einzelnen Familien sich kräftig erweise; b. die Gefahr, daß nach dem entgegengesetzten Grundsatz der Ehemann durch bloße Aenderung des Wohnortes ein für die 4 Frau ungünstigeres Güterrecht willkürlich schaffen und so diese in eine bedenkliche Lage versetzen könnte; r c. der Vorzug der größeren Bestimmtheit, Sicherheit und Dauerhaftigkeit, welche das Recht des Heimatsortes gewähre, während der Wohnort und daher auch das Recht desselben leichter dem Zweifel und dem Wechsel ausgesetzt sei; d. ganz vorzüglich aber der innere Zusammenhang des Güterrechtes der Ehegatten mit dem Erbrecht der Familie. Der zuletzt angeführte Grund gab in der Kommission den Ausschlag, da die Mehrheit es nicht für gerechtfertigt hielt, auch bezüglich der Frage, wie die Erbfolge zu bestimmen sei, von dem herkömmlichen Grundsatze des Bürgerrechtes abzugehen und auf das Recht des Wohnortes des Erblassers zu sehen. Vergl. § 164. 3. Es gilt ferner das Recht des Heimatsortes a. für die Verhältnisse der väterlichen Vormundschaft und ebenso für das väterliche Güterrecht, wobei indessen, wenn zürcherische Väter im Auslande wohnhaft sind, die dortseitige Durchführung dieses Grundsatzes leicht auf unüberwindliche Schwierigkeiten stoßen wird; b. für die obrigkeitliche Vormundschaft, die Familienvormundschaft inbegriffen. Durch das eidgenössische Konkordat vom 15. Juli 1822 (off. Samml. II, S. 36 u. 78. Bluntschli Bundesr. II, S. 406 ff.) wird für die konkordirenden Kantone die Vormundschaftsbehörde des Heimatkantons der bevormundeten Personen als kompetent anerkannt und die Behörden des Wohnortes nur angewiesen, die vorläufigen dringlichen Maßregeln einzuleiten und darüber an jene zu berichten. Es haben aber nicht alle Kantone zugestimmt

11 und in vielen auswärtigen Staaten wird der Grundsatz des Wohnortes auch hier als maßgebend angesehen. 4. Im Erbrecht soll ebenso das Recht des Heimatsortes des verstorbenen Zürchers über dessen Beerbung entscheiden, nicht das Recht des letzten Wohnortes desselben, das hinwieder anderwärts oft die Erbfolge bestimmt. Auch in dieser Beziehung hat das Konkordat vom 15. Juli 1822 Näheres bestimmt. Demgemäß soll die Frage: Wem die Erbschaft anfalle und in welcher Ordnung und in welchem Umfange, für auswärts wohnende Zürcher Erblasser nach zürcherischem Rechte beantwortet und dieses auch für den Inhalt allfälliger letztwilliger Verordnungen (Testamente oder Erbverträge), nicht aber für deren Form maßgebend sein. Auch das Recht des Fiscus auf erbloses Gut gebührt nach zürcherischer Rechtsansicht dem Heimatsstaate des Erblassers. Vergl. Wyß a. a. O. S. 72. Im Verhältniß zu Frankreich ist durch Staatsvertrag vom 18. Juli 1828 (off. Samml. II, S. 209) durch Art. 3 derselbe Grundsatz sanctionirt: Les contestations qui pourraient s'élever entre les héritiers d’un Français mort en Suisse à raison de sa succession seront portées devant le juge du dernier domicile que le Français avait en France. — Le même principe sera suivi pour les contestations qui naîtraient au sujet des tutelles. 5. Nach dem nämlichen Prinzipe (Recht der Heimat) sollen auch die Familienverhältnisse der im Kanton wohnhaften Kantonsfremden oder das Recht der Beerbung der im Kanton Zürich wohnhaft gewesenen Kantonsfremden beurtheilt werden, insofern das Recht ihres heimatlichen Staates solches verlangt. Es wird somit auch den auswärtigen Staaten die Beachtung ihres Rechtes ebenso zugesichert, wie gewünscht wird, daß jene in den erwähnten Fällen auf ihrem Gebiete die Anerkennung des zürcherischen Rechtes zulassen. Wenn aber fremde Staaten in diesen Dingen einen andern Grundsatz befolgen — und das wird sehr oft der Fall sein —, wenn sie insbesondere die Familien= und erbrechtlichen Verhältnisse oder die einen oder andern nach dem

12 Rechte des Wohnortes beurtheilen, so kann auch im Kanton Zürich kein Bedenken daran hindern, mit Bezug auf die hierorts wohnenden Fremden, die solchen Staaten heimatlich zugehören, das zürcherische Recht zur Anwendung zu bringen. Durch diese Wendung des Grundsatzes werden manche Schwierigkeiten, die sich besonders bei der heimatsrechtlichen Behandlung der ehelichen Güterrechte kantonsfremder Personen ergeben würden, gehoben. Es kommt daher für die fremden Ehegatten, in deren Heimatsland das Recht des Wohnortes der Ehe angewendet wird, auch im Kanton Zürich das zürcherische Güterrecht zur Anwendung. 6. In liegende Stiftungsgüter, insbesondere die so. genannten Familienstiftungsgüter, Familienfideicommisse, ist gewöhnlich eine besondere singuläre Erbfolge angeordnet. Dafür kommt das Recht der belegenen Sache zur Anwendung, nicht das persönliche Recht weder des Stifters noch des letzten Inhabers der Stiftung. Die Beziehung auf die eigenthümliche Natur des dem gewohnten Verkehr entzogenen Gutes ist hier überwiegend. 4. Für Rechte an Liegenschaften gilt das Landrecht, in dessen Gebiet die Liegenschaften gelegen sind. Auch bei der Beurtheilung der Rechte an beweglichen Sachen ist die jeweilige Lage der Sache und die natürliche Beziehung derselben zu den verschiedenen Orts= und Landesrechten zu beachten. 1. Die dinglichen Rechte an Liegenschaften (Eigenthum, Pfandrecht, Servituten u. s. f.) werden allenthalben durch das Recht des Landes bestimmt, in welchem die Liegenschaften gelegen sind. Nur wo die Liegenschaften nicht für sich, sondern lediglich als Bestandtheil eines größern Vermögensganzen, z. B. der ehelichen Gütermasse oder der Erbschaft, mittelbar in Betracht kommen, läßt die Kraft dieser Regel nach.

13 2. Nicht eben so unbeschränkt kann der Grundsatz des Rechtes der gelegenen Sache (lex rei sitæ) auf die Rechte an beweglichen Sachen angewendet werden. Deßhalb hat hier das Gesetz eine weniger bestimmte Fassung erhalten. Die Jurisprudenz und die neueren Gesetzgebungen sind darüber auch keineswegs einig und es stehen sich zwei Hauptmeinungen gegenüber die eine, daß auch für diese Rechte das Recht des Ortes gelte, wo die Sache sich befindet, die andere, daß derlei Sachen dem Rechte des Besitzers (d. h. seines Wohnortes) unterworfen seien (mobilia ossibus inhærent). Unser Gesetz neigt sich zu der erstern Meinung, die auf den natürlichen Zusammenhang der Sache mit der Rechtsordnung achtet, die um sie her wirkt und deren Schutz man bedarf; aber es deutet an, daß eine starre Festhaltung derselben nicht immer möglich und nicht in allen Fällen gerechtfertigt sei. Diese Sachen sind in der That allzu beweglich, als daß in jedem Moment das Recht des Ortes, wo sie sich für den Augenblick befinden, maßgebend sein kann, und es gibt daher Fälle, wo vernünftiger Weise nicht der Aufenthaltsort, sondern der Wohnort des Eigenthümers oder Besitzers, der gewissermaßen diese zerstreuten Sachen an sich zieht, zu beachten ist. Die Pfändung z. B. und das Pfandrecht überhaupt an beweglichen Sachen richtet sich nach dem Orte, wo sie sich befinden. An Sachen, die im Kanton Zürich sind, wird z. B. kein Pfandrecht anerkannt, das nicht als Faustpfand oder als pfandbuchliche Versicherung besteht, sondern nur nach römischem Rechte durch Vertrag bestellt worden ist, auch dann nicht, wenn der Pfandschuldner und der Pfandgläubiger in einem Lande wohnen, wo derlei Pfandrechte Geltung haben; wenigstens nicht im Konflikt mit einem im Kanton Zürich daran — wenn auch später — erworbenen Pfandrecht. Das Gepäck dagegen, welches ein Reisender mit sich führt, oder die Waaren, die versendet werden, können nicht in ihren juristischen Beziehungen nach dem Ortsrechte beurtheilt werden, wo sie zufällig sich gerade befinden, sondern da kommt die natürliche Beziehung zu einem für einmal bleibenden Bestimmungsort

14 derselben, gewöhnlich dem Wohnort des Eigenthümers, vornehmlich in Betracht. § 5. Forderungen und Schulden werden regelmäßig nach dem örtlichen Recht beurtheilt, welches nach der besondern Uebereinkunft der Kontrahenten oder nach der innern Natur des Verhältnisses als einverstanden erscheint. 1. Die Frage, welches örtliche Recht die Beurtheilung obligatorischer 1 Verhältnisse regle, läßt sich nur nach Erwägung der besondern Natur der einzelnen Obligationen beantworten. Da die meisten Forderungen und Schulden auf Vertrag beruhen und ihren Inhalt aus der Willensübereinkunft der Paciscenten erhalten, so wird voraus auch in jener Beziehung auf den Willen derselben zu achten und das von ihnen gewollte örtliche Recht anzuwenden sein. Aber nur äußerst selten werden sich die Parteien darüber in dem Vertrage selbst ausdrücklich ausgesprochen haben und in den meisten Fällen werden wir aus dem Zusammenhang und der Natur der Verabredung auf den stillschweigend vorausgesetzten Willen der Contrahenten schließen müssen. Mehrere neuere Gesetzgebungen nehmen an, im Zweifel sei der Vertragsort gemeint. Indessen paßt diese Annahme doch nur auf die Form des Vertrags (§ 7), nicht aber oder nur ausnahmsweise auf den Inhalt und die übrigen Verhältnisse der Obligatio. In der Regel haben die Contrahenten den Erfüllungsort der Schuld im Sinn und daher muß auch das Recht dieses Ortes beachtet werden. Es lassen sich daher folgende Klassen von Fällen unterscheiden: a. Der Erfüllungsort der Schuld ist in dem Vertrage benannt oder ergibt sich sonst aus der Natur der Leistung, die an einen bestimmten Ort gebunden ist, mit Sicherheit. Z. B. Eine Bank gibt Schuldscheine auf den Inhaber aus, in denen die Kasse der Bank als Einlösungsort 15 bezeichnet ist. Oder der Verkäufer eines Grundstücks ist verpflichtet, in dem Notariatskreise, wo das Grundstück liegt, die Fertigung vornehmen zu lassen. Oder ein Frescomaler übernimmt die Zimmer eines Hauses zu malen. In den ersteren Fällen stimmt der Gerichtsstand des Wohnortes des Schuldners regelmäßig mit dem Erfüllungsort der Schuld zusammen. In dem letztern Falle können beide wohl aus einander liegen. b. Ist der Erfüllungsort nicht benannt und nicht mit Nothwendigkeit gegeben, so ist im Zweifel der Wohnort des Schuldners als der gemeinte Erfüllungsort anzusehen, der denn auch zugleich den regelmäßigen Gerichtsstand begründet, wo der säumige Schuldner belangt werden muß Es gilt das auch von gegenseitigen Obligationen, wo daher, wenn beide Contrahenten an verschiedenen Wohnorten wohnen, zwei verschiedene örtliche Rechte wie zwei verschiedene Gerichtsstände zur Geltung kommen. c. Ausnahmsweise aber ist nicht das örtliche Recht des Wohnortes entscheidend, wenn nach der eigenthümlichen Beschaffenheit des Vertrages der Ort des Abschlusses zugleich als wahrer Erfüllungsort angesehen werden muß. Das ist z. B. bei Käufen auf offenem Markte der Fall, wo die Regel gilt: Zug um Zug, und das Recht des Meßortes entscheidet, oder bei Verträgen der Reisenden mit Wirthen, Fuhrleuten, Schiffern u. dgl. d. Eine andere Ausnahme wird durch bindende Gesetzesvorschriften begründet, welche eben den freien Vertragswillen ausschließen. Z. B. über die Unklagbarkeit der Spielschulden, gegen den Wucher. Indessen ist diese Ausnahme doch nur mit Vorsicht zuzulassen. Wenn z. B. ein Zürcher in nordamerikanischen Papieren sein Geld zu sieben Prozent anlegen kann, so ist kein Grund, die Bestimmung des Wuchergesetzes über den höchsten erlaubten Zinsfuß auf ihn anzuwenden und jenes Darlehen als ein wucherliches zu behandeln 16. Denn diese Bestimmung über den Zinsfuß ist lediglich zum Schutze der hiesigen Schuldner erlassen und hat nur unter Voraussetzung der hier bestehenden Geldverhältnisse einen Sinn. 2. Die Meinungen über das örtliche Recht für die Delictsschulden waren in der Kommission getheilt. Die Mehrheit derselben neigte sich zu der Ansicht, daß es auf den Ort der Klage ankomme, die Minderheit betrachtete den Ort, wo das Delict begangen worden, als bestimmend. Man zog es vor, die Streitfrage nicht durch das Gesetz zu entscheiden, sondern dieselbe der Wissenschaft und der Praxis zu überlassen. Vergl. Wyß a. a. O. S. 90 ff. § 6 Die äußere Form eines Rechtsgeschäftes oder einer Rechtshandlung wird in der Regel nach dem Rechte des Orts bestimmt, wo das Rechtsgeschäft abgeschlossen oder die Rechtshandlung vorgenommen worden ist. Im Interesse des Bestandes eines Rechtsgeschäftes kann indessen eine im Ausland vorgenommene Handlung als gültig anerkannt werden, auch wenn zwar nicht den dortigen Rechtsformen, wohl aber den hierorts für derlei Geschäfte vorgeschriebenen formellen Erfordernissen ein Genüge geschehen ist. Vorbehalten bleibt die Ungültigkeit derjenigen Handlungen, welche zur Umgehung der hier nothwendigen Rechtsformen außerhalb des Kantons, wenn auch in einer auswärts genügenden Form, vorgenommen worden oder für welche aus öffentlichen Rücksichten, damit sie im Kanton wirksam werden, bindende Vorschriften erlassen worden sind (z. B. Pfandrechte an Fahrniß, Leibdingsverträge). 1. Der Grundsatz, daß das Recht des Ortes, wo ein Rechtsgeschäft 17 oder eine Rechtshandlung vorgenommen wird, zunächst die Form bestimme, wird sprüchwörtlich ausgedrückt: Locus regit actum, und ist zum Theil eine Folge des Territorialprincips, zum Theil aus der Beachtung der Schwierigkeiten hervorgegangen, welche dem Privatmanne im Wege stehen, wenn er in fremdem Lande Rechtsformen gebrauchen wollte, die dort nicht üblich sind. Der Zürcher, der z. B. auf einer Reise in Deutschland oder in Nordamerika ein Testament machen will, hat guten Grund, die dort geltenden Formen zu beachten, welche auch durch die Einrichtungen des Landes gehalten werden und den dortigen Rechtsverständigen, die er zu Rathe zu ziehen wünscht, gewöhnlich allein näher bekannt sind, wie umgekehrt der Fremde, der im Kanton Zürich ein Testament errichten will, sich an die hierorts üblichen Formen mit Recht hält. Ebenso wird im Obligationenrecht z. B. auf den Ausstellungsort eines Wechsels gesehen, um die Frage seiner Form zu beantworten. Aber man fordert nicht absolut die Beobachtung fremder Formen, wenn das Rechtsgeschäft zwar im Auslande abgeschlossen worden ist, aber hier zu Lande zur Beurtheilung kommt. Vielmehr wird es hier auch dann anerkannt, wenn seine Form zwar nicht den Vorschriften am Entstehungsorte, aber den hierorts für dergleichen Geschäfte geltenden Grundsätzen gemäß erscheint. Diese Regel wird z. B. auch in der neuen deut schen Wechselordnung Art. 85 in ihrer Anwendung auf den Wechselverkehr in folgender genauer begrenzten Fassung anerkannt, die auch hierorts als maßgebend für derlei Fälle angesehen werden darf: „Die wesentlichen Erfordernisse eines im Auslande ausgestellten Wechsels, so wie jeder anderen im Auslande ausgestellten Wechselerklärung werden nach den Gesetzen des Ortes beurtheilt, an welchem die Erklärung erfolgt ist. Entsprechen jedoch die im Auslande geschehenen Wechselerklärungen den Anforderungen des inländischen Gesetzes, so kann daraus, daß sie nach ausländischen Gesetzen mangelhaft sind, kein Einwand gegen die Rechtsverbindlichkeit der später im Inlande auf den Wechsel gesetzten Erklätungen (z. B. Acceptation, Indossament) entnommen werden. 2

b. 18 Ebenso haben Wechselerklärungen, wodurch sich ein Inländer (im Sinne unsers Rechtes der im Inlande verbürgert oder wohnhaft ist) einem andern Inländer im Auslande verpflichtet, Wechselkraft, wenn sie auch nur den Anforderungen der inländischen Gesetzgebung entsprechen. n 2. Das Gesetz weist auf zwei Ausnahmen von der obigen Regel hin: a. Wenn zur Umgehung der einheimischen für nothwendig erklärten Rechtsform ein Rechtsgeschäft vorgenommen worden ist, so wird dasselbe hierorts nicht geschützt. Das gilt freilich nicht, wo jene Rechtsform nur eine finanzielle Bedeutung hat; z. B., wenn Jemand, um den Stempeltaxen zu entgehen, vorzieht, in einem Lande das Geschäft zu machen, wo keine Taxen der Art eingeführt sind, sondern nur wo die Form um des Rechtsgeschäftes selbst willen aus Rechtsgründen vorgeschrieben ist. Z B. für Leibdingsverträge schreibt das zürcherische Recht für Kaufverträge über Liegenschaften unter Ehegatten ebenfalls eine gerichtliche Form vor. Würden nun Leibdingnehmer und Leibdinggeber oder die beiden Ehegatten, um der damit verbundenen Prüfung des Falles auszuweichen, den Vertrag außerhalb des Kantons abschließen, wo eine besondere Form dafür nicht vorgeschrieben ist, so würde ein derartiger Vertrag doch nicht hierorts als gültig anerkannt. Würden sie aber den Vertrag mit Bezug auf auswärts liegende Liegenschaften dort abschließen, so wäre das nicht mehr zur Umgehung des zürcherischen Gesetzes, sondern in zulässiger Benutzung des dortigen Landesrechtes geschehen, das auch dort zur Anwendung gelangte. Ebenso ist das anderwärts nach den dortigen Rechtsformen abgeschlossene Rechtsgeschäft hierorts doch nicht zu schützen, wenn aus öffentlichen Gründen hierorts die Gestattung des Rechtsschutzes formell beschränkt worden ist, gesetzt auch, es sollte jenes nicht gerade zur Umgehung des hiesigen Rechtes anderwärts abgeschlossen worden sein.

19 Von der Art sind z. B. die Vorschriften über die Nothwendigkeit der kirchlichen Trauung für die Eingehung der Ehe, vergl. § 3, Bemerkung 1, und im Interesse des Kredits die Bestimmungen über die Form eines Pfandrechtes an Fahrhabe. Vergl. § 4, Bemerkung 2. § 7. Vorbehalten bleiben für alle obigen Regeln: a. besondere Staatsverträge; b. bindende Vorschriften der Gesetze für besondere Fälle (z. B. über die eheliche Trauung); c. abweichende ausdrückliche oder aus schlüssigen Thatsachen hervorgehende Bestimmungen der Vertragspersonen oder des Verfügenden, insoweit nicht bindende gesetzliche Vorschriften dadurch verletzt werden. 1. Staatsverträge. Von der Art sind eine Reihe von eidgenössischen Konkordaten, so wie der bei § 3, Bemerkung 4 erwähnte Vertrag mit Frankreich. Die Staatsverträge sind um ihrer völkerrechtlichen Autorität willen immer voraus zu beachten. 2. Eheliche Trauung. Vergl. zu § 3, Bemerkung 1 und § 123. 3. Abweichende Bestimmungen der Vertragspersonen. Z. B. Die Beurtheilung eines Darlehens auch mit Rücksicht auf die schuldige Geldsorte richtet sich regelmäßig nach dem Rechte des Ortes, wo der Schuldner wohnt. Gesetzt aber, die Geldverhältnisse dieses Landes sind unsicher, z. B. wegen der Uebermasse des Papiergeldes schwankt die Valuta, so kann vertragsmäßig auf das Recht eines andern Landes, z. B. des Landes, in dem der Gläubiger wohnt, compromittirt und der Schuldner verpflichtet werden, in dem Bereiche dieses Landes nach dem daselbst geltenden Münzfuße und nach der daselbst üblichen oder gesetzlichen Geldwerthung die Schuld zurück zu bezahlen. 2

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Erstes Buch. Personenrecht.

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Erster Abschnitt. Von den einzelnen Menschen. § 8. Jeder Mensch ist in der Regel alles Privatrechtes fähig. Kein Mensch ist rechtlos. 1. Jeder Mensch. Das heutige Privatrecht hat vorzugsweise einen allgemeinen menschlichen Charakter, so daß die Gegensätze des Geschlechtes (Männer und Weiber), der Nationalität (Einheimische und Fremde) und der Stände (Bürger und Bauern) zurücktreten. Die Ausnahmen, wo diese Gegensätze wieder Unterschiede erzeugen, erfordern daher eine besondere Begründung. 2. Rechtlos. Unser Recht erkennt demgemäß keine Sklaverei an, auch nicht von fremden Sklaven, die mit ihrem Herrn das Land bereisen, und es läßt die Wirkungen des sogenannten bürgerlichen Todes nicht zu. § 9. Die Persönlichkeit (Rechtsfähigkeit) des Menschen beginnt mit seiner Geburt und endigt mit seinem Tode. 1. »Rechtsfähigkeita ist nicht gleichbedeutend mit „Persönlichkeite, aber jene ist als wichtigste Folge dieser hervorgehoben. 2. Geburt. Es versteht sich, daß eine lebende Geburt vorausgesetzt wird. Hat aber z. B. ein neugeborenes Kind den

24 Tod seines Vaters oder seiner Mutter überlebt, wenn auch nur um kurze Zeit, so ist es deren Erbe geworden, und stirbt es bald darauf, so geht die elterliche Erbschaft jetzt als seine Verlassenschaft auf seine Erben über. 3. Das österreichische Gesetzbuch § 23 hat eine Vermuthung für das Leben des neugeborenen reifen Kindes angenommen, welche in eine Reihe von schweizerischen Gesetzgebungen übergegangen ist: Bern 11, Luzern 11, Solothurn 14, Aargau 21. Unser Gesetz hat dieselbe nicht bestätigt, und richtiger ist es, für das Leben des neugeborenen Kindes wie für jedes andere thatsächliche Verhältniß, aus dem man Rechte ableitet, Beweis zu fordern, als willkürliche Vermuthungen aufzustellen. K gidi § 10. 1151 ind 1 . 18 Das Kind im Mutterleibe hat unter der Voraussetzung, daß es lebendig geboren werde, die Anwartschaft auf Persönlichkeit und Erwerb von Privatrechten, und ist dabei von Rechts wegen vorläufig 171 zu schützen. n Das Kind im Mutterleibe ist nicht, wie manche neuere Gesetzgebungen vorzüglich der Schweiz es darstellen (Bern 10, Luzern 10, Solothurn 13, Aargau 20, zum Theil auch das preußische Landrecht L. 1, § 10 ff., weniger das österreichische Gesetzb. § 22) als Person zu betrachten. Wie die hängende Frucht noch ein Theil der fruchttragenden Sache, so ist auch das Kind im Mutterleibe noch ein Theil des mütterlichen Leibes und wird von der Persönlichkeit der Mutter umfaßt. Zu einem individuellen Menschen, und daher zur Person wird es erst durch die Geburt. Aber weil in ihm der Keim einer künftigen Persönlichkeit liegt, die in eine bestimmte Rechtssphäre eintreten wird, so bedarf es des vorläufigen und eventuellen Rechtsschutzes, den in den meisten Fällen schon die Familie gewährt, zu dessen Vollziehung aber unter Umständen auch ein außerordentlicher Vormund durch die Obrigkeit bestellt wird. Vergl. § 322. 145

25 § 11. 0 Jede lebendige Geburt und jeder Tod eines Menschen im hiesigen Kanton ist mit Angabe der Zeit und des Ortes in den amtlichen Registern vorzumerken. Bei einem neugebornen Kinde ist der Name der Eltern dem Namen des Kindes beizufügen. Ebenso ist dafür zu sorgen, daß auch die Geburten und Todesfälle von Bürgern des Kantons, welche außerhalb des Kantons geschehen, in den hiesigen Registern vorgemerkt werden. 1. Jede lebendige Geburt, also auch die von Kindern, die vor der Taufe sterben, oder von Kindern durchreisender Fremden, oder von Juden. 2. In den amtlichen Registern. Bisher gab es im Kanton keine eigentlichen bürgerlichen Standesregister. Da indessen die wichtigsten Akte des persönlichen Lebens von der Kirche beachtet und von religiösen Feierlichkeiten begleitet werden, die Geburt von der Taufe, die Eingehung der Ehe von der Trauung, der Tod von dem kirchlichen Begräbniß, und da die Kirche schon von alter Zeit her über ihre Mitwirkung dabei Register führt, so wurden die Pfarrbücher auch als Standesregister benutzt. So wird es wohl noch eine Zeit lang bleiben. Aber sollen jene zu diesem Zwecke dienen, so muß dafür gesorgt werden, daß nicht bloß der Tag der Taufe, sondern ebenso der Tag der Geburt, und nicht bloß die Zeit des Begräbnisses (der Abdankung), sondern auch die des Todes genau vorgemerkt, und daß die nöthigen Einträge auch in den Fällen besorgt werden, wo ausnahmsweise keine kirchliche Handlung sich an den Moment der Geburt oder des Todes anschließt. Genauigkeit ist hier nothwendig, weil viele Rechtsverhältnisse von diesen Daten abhängig sind und die Auszüge aus den amtlichen Registern oft der einzige, regelmäßig der genügende Beweis dafür sind. Indessen 26 würde man durch allzu kleinliche und ins Einzelne gehende Anordnungen leicht das Gegentheil der gewünschten Sicherheit erreichen, und durch ein Uebermaß von Förmlichkeiten die Einfachheit und Klarheit der nöthigen Form gefährden. § 12. Die Mündigkeit des Kindes beginnt mit dem zurückgelegten sechszehnten Altersjahre, die Volljährigkeit in der Regel mit dem zurückgelegten vierundzwanzigsten Altersjahre. 1. Die Mündigkeit wird von der Volljährigkeit unterschieden. Die Mündigkeit bezeichnet das Ende des Kindesund den Anfang des Jünglingsalters, und wie in dem Alter von sechszehn Jahren die physische Entwicklung eine neue Lebensstufe regelmäßig erstiegen hat, so wirkt dieselbe auch auf die Bildung des Geistes und auf die Fähigkeit die Rechts verhältnisse zu verstehen und zu handeln, so bedeutend ein, daß die Rechtsordnung sie nicht übersehen darf. Zwar ist der Mündige noch nicht völlig reif für das Rechtsleben. Er bedarf daher einer Ergänzung und eines besondern Schutzes noch durch die Vormundschaft. Aber er ist doch theilweise herangereift und kann daher wohl persönlich mitwirken und unter Umständen auch handeln. Vergl. § 343 ff. Die kirchliche Konfirmation schließt sich bei uns regelmäßig an das Alter der bürgerlichen Mündigkeit an und bestätigt so die natürliche Unterscheidung zwischen Unmündigen und Minderjährigen. 2. Das Alter der Volljährigkeit, mit welcher volle Handlungsfähigkeit verbunden ist, wird in den neuern Rechten verschieden bestimmt. Die Römer haben bekanntlich erst nach Vollendung des fünfundzwanzigsten Altersjahres Volljährigkeit angenommen. Diese Altersbestimmung wird indessen gegenwärtig nur von wenigen Rechten noch festgehalten. Die meisten neueren Gesetze haben sich entweder mit dem älteren deutschen Rechte für das Alter von einundzwanzig oder für das von vierundzwanzig

27 Jahren entschieden. In den vorberathenden Kommissionen fanden die beiden Ansichten Vertheidiger und selbst im Großen Rathe, dem diese Streitfrage zu besonderem Entscheide vorgelegt wurde, zeigte sich ein Schwanken der Mehrheit. In der ersten Abstimmung über das Gesetz wurde die Altersbestimmung von einundzwanzig Jahren gutgeheißen, in der zweiten aber wieder für die hergebrachte von vierundzwanzig Jahren entschieden. Die letztere gewährt allerdings eine größere Garantie für die wirkliche Reife und Fähigkeit des jungen Mannes zu selbständiger Vermögensverwaltung. Tritt aber ein Bedürfniß ein zu früherer Selbständigkeit und ist die individuelle Fähigkeit vorhanden, so wird durch Volljährigerklärung nachgeholfen. (§§ 276, 422.) § 13. Ein Abwesender, dessen Schicksal nicht ausgemittelt werden kann, wird von dem Tage an, auf welchen sich die letzte sichere Kunde von seinem Leben bezieht, noch fünfzehn Jahre lang als lebend vermuthet. 1. Diese beschränkte Vermuthung für das Leben einer abwesenden Person, von deren Leben man keine Kenntniß hat, ist inserem Rechte eigenthümlich. Kämen lediglich die natürlichen Grundsätze zur Anwendung, so würde auch in dieser ersten Zeit der Abwesenheit weder für das Leben noch für den Tod zu vermuthen, sondern je nachdem jenes oder dieser behauptet wird, der Beweis für diese Behauptung zu verlangen sein. Jene positive Vorschrift ist aber bei uns hergebracht, und hat theils darin auch einen natürlichen Anhalt, daß doch einige Wahrscheinlichkeit für die Fortdauer des Lebens in der ersten Zeit besteht, theils ein rechtliches Interesse, Erbschaften, die dem (wahrscheinlich lebenden) Abwesenden anfallen, nicht vorerst an andere Erben übergehen zu lassen. Die Beweglichkeit des neueren Lebens hat dieses Interesse gesteigert. 2. Z. B. A. unternimmt eine wissenschaftliche Reise ins Innere von Afrika. Die letzte sichere Nachricht von seinem Leben

28 gibt ein Brief aus Kairo vom 1. Januar 1830. Im Jahre 1840 stirbt seine Mutter B. und hinterläßt als nächste Anverwandte außer ihm zwei Brüder. Hier wird er als einziger Erbe seiner Mutter angesehen und die Erbschaft von Seite der stellvertretenden Vormundschaft (§§ 320, 331) für ihn bezogen und verwahrt. Die Brüder der Mutter dagegen werden ausgeschlossen, obwohl sie die rechtmäßigen Erben wären, wenn der unbekannt abwesende Sohn todt wäre. Um jener gesetzlichen Vermuthung willen müssen daher die Brüder, wenn sie die Erbschaft ansprechen, seinen frühern Tod beweisen. Können sie das nicht und wird er erst in der Folge durch das Gericht als todt erklärt (§ 16), so geht die Erbschaft der Mutter dannzumal als seine Erbschaft auf seine eigenen nächsten Erben über. § 14. Ausgenommen sind: a. diejenigen Fälle, in welchen zwar der Beweis des Todes des Abwesenden unmöglich, aber eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit des Todes aus den Umständen gerichtlich nachgewiesen ist; b. der Fall, wenn der Abwesende, insofern er noch lebte, ein Alter von achtzig Jahren bereits überschritten hätte. In diesen Fällen wird die Vermuthung für das Leben aufgehoben durch die nachgewiesene Wahrscheinlichkeit des Todes oder durch den Beweis eines Alters von mehr als achtzig Jahren, und ist der Abwesende als verschollen zu betrachten. 1. Hohe Wahrscheinlichkeit des Todes. Z. B. es sind erhebliche Anzeichen dafür da, daß Jemand ertrunken sei, aber die Leiche wird nicht aufgefunden. Oder ein Soldat blieb schwer verwundet auf dem Schlachtfeld liegen, als ihn seine Kameraden verließen, und seither hörte man nichts mehr von ihm.

29 2. Ein Alter von achtzig Jahren. Z. B. als man die letzte sichere Kunde von dem Leben des Abwesenden erhielt, war er bereits siebzig Jahre alt. Seither hörte man nichts mehr von ihm. Nach zehn Jahren von dem Zeitpunkte des erreichten achtzigsten Altersjahres an hört die gesetzliche Vermuthung für das Leben auf. 3. Verschollen. Wenn daher nach dem Tage, an welchem das Schiff unterging, in welchem der Ertrunkene sich befunden hat, oder nach der Schlacht, in welcher der Soldat wahrscheinlich geblieben ist, oder nach dem Tage, an welchem der abwesende Greis ein Alter von achtzig Jahren erreicht hatte, ein Anverwandter des so Verschollenen stirbt, so fällt jene Erbschaft nicht mehr dem Verschollenen anheim, sondern ohne Rücksicht auf diesen an die übrigen nächsten Erben. § 15. Nach Ablauf von fünfzehn Jahren gilt, auch abgesehen von den Voraussetzungen des § 14, keinerlei Vermuthung mehr für das Leben, und es wird der Abwesende nunmehr als verschollen angesehen. Nach Ablauf von fünfzehn Jahren der unbekannten Abwesenheit hört nun auch in den regelmäßigen Fällen jene gesetzliche Vermuthung für das Leben ganz so auf, wie in dem § 14 a. bezeichneten Falle seit dem Zeitpunkt des wahrscheinlichen Todes und in dem § 14 b. erwähnten seit Erfüllung eines Alters von achtzig Jahren. Es besteht somit überall keine gesetzliche Vermuthung mehr weder für das Leben noch für den Tod. Und die einfachen Beweisregeln machen sich geltend, wornach jeder, der ein Recht anspricht, diejenigen bestrittenen Thatsachen zu beweisen hat, auf welche das behauptete Recht sich stützt. Wenn somit nachher ein Erblasser stirbt, dessen nächster Erbe der Abwesende wäre, vorausgesetzt, daß er den Tod des erstern wirklich erlebt hätte, so wird die Vormundschaftsbehörde als Stellvertreter des unbekannt Abwesenden diese Verlassenschaft nicht mehr in seinem Namen ansprechen können, weil ihr der Beweis für jenes faktische Verhältniß 30 des Lebens des Erben zur Zeit des Todes des Erblassers unmöglich fällt. scha a § 16. t Wenn von dem Zeitpunkte an gerechnet, in welchem nach §§ 14 und 15 die Vermuthung für das Leben erloschen ist, weitere fünfzehn Jahre verflossen sind, ohne daß man von dem Leben des Verschollenen seither eine sichere Kunde erhalten hat, so wird von da an die Vermuthung seines Todes begründet und die Todeserklärung über den Verschollenen ausgesprochen. Das Datum der von dem Gerichte ausgesprochenen Todeserklärung ist nicht das entscheidende. Vielmehr spricht sich diese nur aus über die vorher begründete Vermuthung des Todes und bekräftigt dieselbe, hat somit den Zeitpunkt zu beachten, wo diese eingetreten sein wird. Dieser Zeitpunkt ist immer fünfzehn Jahre später als der Eintritt der eigentlichen Verschollenheit (§§ 14 und 15), tritt also in der Regel dreißig Jahre nach der letzten Kunde von dem Leben des unbekannt Abwesenden, in den Ausnahmsfällen des § 14 früher, aber frühestens nach fünfzehn Jahren ein. de NSI § 17. Die Todeserklärung bezeichnet genau den Tag, von welchem an der Verschollene als todt zu vermuthen ist. Vergleiche § 332. Die Todeserklärung soll den Tag, an welchem die Vermuthung für den Tod gesetzlich begründet worden, (§ 16) genau fixiren. Es ist das wichtig, weil von diesem Tage an das Vermögen des Abwesenden zur Erbschaft wird und nach diesem Tage sich die Erbverhältnisse richten. Schon vorher können die nächsten Erben des Verschollenen den Genuß seines Vermögens ansprechen; aber erst jetzt fällt die Erbschaft

31 selbst den in diesem Augenblicke nächsten Erben des für todt Erklärten anheim. § 18. Die Vermuthung für das Leben (§ 13) wird, abgesehen von den in § 14 bezeichneten Ausnahmen, durch den Beweis des Todes in einem frühern die Vermuthung für den Tod (§ 16) durch den Beweis des Todes in einem andern oder des Lebens in einem spätern Zeitpunkte zerstört. I. Das Gesetz begründet auf eine immerhin künstliche Weise Vermuthungen, sowohl für das Leben, als für den Tod. Diese Vermuthungen sollen einer ohne sie bestehenden Ungewißheit und Unsicherheit ein Ende machen, können aber eben darum nur insoweit wirken, als jene Ungewißheit und Unsicherheit besteht. So wird die durch § 13 begründete Vermuthung für das Leben des unbekannt Abwesenden während der ersten fünfzehn Jahre zerstört a durch den Nachweis, daß für einen frühern Tod des Abwesenden hohe Wahrscheinlichkeit vorhanden ist, § 14 a; b. durch den Nachweis, daß der Abwesende ein Alter von achtzig Jahren bereits überschritten haben müßte, wenn er noch als lebend gedacht werden sollte, § 14 b; e durch den Beweis des wirklichen Todes in einem frühern Zeitpunkte. Die praktischen Folgen dieser Beweise sind aber verschieden. In den beiden ersten Fällen wird der Abwesende als Verschollener zu behandeln sein. Demgemäß ist 1. eine nach jenem Zeitpunkte des wahrscheinlichen Todes in seinem Namen bezogene Erbschaft zurück zu erstatten; 2 auf eine später eintretende Verlassenschaft kein Erbanspruch für ihn zu erheben; 3. sein Vermögen aber einstweilen unter vormundschaftlicher

32 Obsorge zu behalten und seinen jeweiligen rechtlichen Erben lediglich die Nutznießung daran fünfzehn Jahre lang zu verstatten. Im dritten Falle dagegen, des Beweises des wirklichen Todes, sind alle Verhältnisse nach den regelmäßigen Grundsätzen des Erbrechtes zu reguliren, somit 1. eine nach jenem Zeitpunkte bezogene Erbschaft heraus zu geben; 2. eine später anfallende nicht anzusprechen; 3. das Vermögen des Abwesenden selbst als dessen Verlassenschaft den zur Zeit seines Todes nächsten Erben gänzlich zu 5 überlassen. näimmi II. Die gesetzliche Vermuthung für den Tod wird zerstört: a. Durch den Beweis des Lebens in einem spätern Zeitpunkte. In diesem Falle ist das Vermögen an den wieder erschienenen Abwesenden herauszugeben, es wäre denn, daß er noch volle zwanzig Jahre lang nach dem Eintreten der Vermuthung für den Tod unbekannt abwesend geblieben wäre. Würde er, nachdem eine sichere Kunde von seinem Leben angelangt, von neuem unbekannt abwesend werden, so gehen 3 die Fristen von neuem an. Durch den Beweis des Todes in einem frühern Zeitpunkte. b. Die Folge wird sein, daß die zur Zeit des wirklichen Todes nächsten Erben berechtigt sein werden, von den später in Folge der Vermuthung des Todes durch die Todeserklärung berufenen und anerkannten Erben die Verlassenschaft aushin t o zu begehren. N c. Durch den Beweis des Todes in einem spätern Zeitpunkte. Dannzumal haben die echten Erben die Herausgabe der 15 Verlassenschaft von den frühern Quasierben zu begehren.

33 Zweiter Abschnitt. Von den Korporationen. § 19. Staatliche oder kirchliche Korporationen bedürfen zu ihrer Entstehung der Genehmigung des Staates, welche nach Maßgabe der organischen Gesetze einzuholen ist. 1. Der Ausdruck Korporationen ist in dem weiten Sinne gebraucht, wornach alle gleichzeitigen Verbindungen von mehreren Individuen zu einer Einheit oder Gesammtheit, die hinwieder als Rechtssubjekt, als Person erscheint, Korporationen heißen, sei es, daß wie bei der römischen Universitas nur das Moment der Einheit beachtet wird und die verbundenen Individuen in der neuen juristischen Person untergehen, oder sei es, daß wie bei den deutsch-rechtlichen Genossenschaften beides zugleich die Verbindung als eine zusammengesetzte Gesammtperson, und deren Glieder als verbundene Individuen berücksichtigt werden. 2. Staatliche oder kirchliche, z. B. Gemeinden oder klöster. Der Grund, weßhalb die staatlichen Korporationen der Genehmigung des Staates bedürfen, liegt in ihrer öffentlichen Bedeutung, die in Uebereinstimmung sein muß mit der Organisation des Staates. Ebenso sind es Gründe des öffentlichen Rechtes, welche dieselbe Vorschrift für die Entstehung kirchlicher Korporationen rechtfertigen. § 20. Rein privatrechtliche Korporationen welche zu einem wissenschaftlichen oder künstlerischen oder sonst einem gemeinnützigen oder zu einem erlaubt geselligen Zwecke gebildet werden, bedürfen zu ihrer Entstehung lediglich der in den Korporationsstatuten 3

34 festzustellenden Uebereinkunft mehrerer Korporationsglieder. 1. Rein privatrechtiche, z. B. Bibliothekgesellschaften Museen, Wohlthätigkeitsvereine u. dgl. Sie bedürfen zu ihrer Entstehung der Staatsgenehmigung nicht. Ein Antrag in der Kommission, mindestens eine amtliche Publication als Bedingung ihrer Anerkennung im rechtlichen Verkehre zu fordern, blieb in Minderheit. Es wurde dagegen bemerkt, daß gegenwärtig eine derartige Verpflichtung nicht bestehe und sich keine Uebelstände aus ihrem Mangel ergeben haben, und ein innerer Grund für die Theorie, daß überhaupt alle juristischen Personen der staatlichen Genehmigung bedürfen, nicht bestehe. Wenn im Verkehr eine Korporation sich den dritten Personen zu erkennen gebe und diese mit ihr als solcher Verträge abschließen, so können sich diese Dritten nicht beschweren, daß nun die Korporation ihnen je nach ihrer Natur und nicht die Glieder derselben persönlich haften. Wenn dagegen etwa Vorsteher oder Agenten einer Korporation nicht im Namen dieser, sondern individuell Verträge eingehen, so haften dieselben auch immer individuell. 2. Korporationsstatuten. Das entscheidende Moment ist nicht der bloße Consens der Mitglieder, sondern der Akt der Konstituirung der Korporation. Diese muß als Gesammtperson organisirt sein, um als solche anerkannt zu werden und handeln zu können. Die Statuten bestimmen diese Organisation und daher wird die Annahme der Statuten als Anfangsmoment der Korporation angesehen. § 21. Diejenigen aus der ursprünglichen Gemeindeverbindung hervorgegangenen Korporationen (Genossenschaften) der Gerechtigkeitsbesitzer, bei welchen die gänzliche Ausscheidung ihrer Güter von dem Gemeindegut stattgefunden hat, stehen mit Ausnahme der

35 forstgesetzlichen Bestimmungen über Korporationswaldungen den übrigen rein privatrechtlichen Korporationen gleich. 1. Gerechtigkeitsbesitzer. Ueber deren Geschichte vergl. besonders Bluntschli, Staats= und Rechtsgeschichte von Zürich, Bd. IV. § 11. v. Wyß, die schweizerischen Landgemeinden in der Zeitschrift für schweizerisches Recht Bd. I. Gewöhnlich ist eine Waldung oder sind Nutzungsrechte an einer Waldung der Hauptbestandtheil ihres Vermögens, welches aus ursprünglicher Almende zu privatrechtlichem Genossengute geworden ist. 2. Ausscheidung. Das Gesetz deutet an, daß die Auseinandersetzung der Gemeinde als einer nun wesentlich öffentlichen Korporation und der privatrechtlichen Genossenschaft der Gerechtigkeitsbesitzer, welche in alter Zeit in Eins verbunden waren, aus dem Gesichtspunkte einer Ausscheidung gleichartiger Ansprüche zweier Personen an einem gemeinsamen Gute zu behandeln, nicht wie das früher oft üriger Weise geschehen ist, aus dem einer Streitigkeit zwischen Eigenthümer und Servitutberechtigtem zu behandeln sei. Die endliche Ausscheidung solcher Mischverhältnisse soll dadurch gefördert werden, daß die gänzlich ausgeschiedenen Genossenschaften der Art dann andern rein privatrechtlichen Korporationen gleichgestellt, d. h. auch von der Kontrole des Bezirks- und Regierungsrathes befreit werden, während vor der Ausscheidung mit den Gemeinden sie noch genöthigt sind, ihre Rechnungen alljährlich einzusenden und sich die Oberaufsicht gefallen lassen müssen, welcher die Gemeinden unterliegen. 3. Forstgesetzlichen Bestimmungen. Das Forstgesetz enthält eine Reihe von Bestimmungen, durch welche die Kultur der Genossenschaftswaldungen wie die der Staatsund Gemeindewaldungen näher geordnet und die Verfügung der Eigenthümer darüber beschränkt wird. Diese Bestimmungen

36 werden ausdrücklich vorbehalten und sie rechtfertigen sich theils aus der eigenthümlichen auf lange Zeiträume berechneten Natur des Waldes und seiner Bedeutung für die allgemeine Wohlfahrt in Verbindung mit der Erinnerung, daß auch die Genossenschaftswaldung ursprünglich Almende war. § 22. Aktienverbindungen, welche auf industrielle oder andere ökonomische Unternehmungen gerichtet sind, bedürfen der Genehmigung des Regierungsrathes. Die staatliche Prüfung bezieht sich auf den Zweck der Aktiengesellschaft und auf die Solidität der Unternehmung. Ergibt sich, daß die öffentliche Wohlfahrt oder der Kredit durch dieselbe gefährdet würde, so ist die Genehmigung zu versagen. 1. Aktienverbindungen. Die Aktiengesellschaft ist eine 77 Genossenschaft. Sie hat als Gesammtperson eine korporative Organisation, ein Domicil und eigenes Vermögen und tritt ebenso im Verkehr auf, und zugleich besteht sie aus einer Anzahl von Aktionären, deren Antheil an der Verbindung und deren Recht an dem Vermögen nach Maßgabe der Aktien bestimmt und gemessen wird. In dem Gesetz sind nur die Aktienverbindungen erwähnt. Es gibt noch andere diesen nahe verwandte Institute, die ebenfalls Genossenschaften und nicht minder auf industrielle oder andere ökonomische Unternehmungen gerichtet sinde und zuweilen unter dem Ausdruck anonyme Gesellschaften mit den Aktiengesellschaften zusammengefaßt werden, z. B. Gewerkschaften zur Betreibung eines Bergwerks oder Versicherungsvereine, die auf den Grundsatz der Gegenseitigkeit gebaut sind und in denen der Einzelne zwar nicht nach Maßgabe einer Aktie, aber nach Maßgabe seiner Versicherungssumme betheiligt ist. Bedürfen auch sie der „Genehmigung des Regierungsrathese? Ich denke ja, da die Analogie klar und die Gründe

37 für ein solches Erforderniß — die Rücksicht auf die Sicherheit des Kredits und die Beziehungen zur öffentlichen Wohlfahrt — hier wie dort die nämlichen sind. 2. Zweck. Wäre der Zweck der Unternehmung gefährlich für die gemeine Wohlfahrt — z. B. eine Aktiengesellschaft wird gegründet, um den Handel mit täglichen Lebensmitteln ausschließlich in ihre Gewalt zu bringen — so kann die Regierung auch aus diesem Grunde die erforderliche Bewilligung versagen. 3. Solidität. In dieser Beziehung kommt das Verhältniß des wirklich gesicherten Aktienkapitals zu dem Umfang der Unternehmung in Betracht und dürfen wohl Garantieen gegen Schwindeleien gefordert werden, wie solche zum Ruin von Tausenden schon oft geübt worden sind. 27 § 23. Die Entstehung und die Auflösung der Aktiengesellschaft ist öffentlich bekannt zu machen. Der Staatsbehörde steht es zu, im einzelnen Fall zu bestimmen, welche Grundbestimmungen der Statuten veröffentlicht werden sollen. Die Bekanntmachung geschieht theils durch das Amtsblatt, theils durch die Zeitungen. § 24. Wenn derartige Aktienvereine, ohne vorher die staatliche Genehmigung erhalten und die öffentliche Kundmachung besorgt zu haben, Verträge abschließen und Schulden eingehen, so haften den dritten Kreditoren gegenüber zunächst die Vorsteher der Gesellschaft und diejenigen Personen, welche im Namen derselben gehandelt haben, jeder unmittelbar für die ganze Schuld, und überdem, wenn diese Personen nicht zahlungsfähig sind, auch die einzelnen Aktionäre ebenso solidarisch über den

38 Betrag des Aktienkapitals hinaus. Im Verhältniß zu einander aber haften die Aktionäre nach Maßgabe ihrer Aktien. 1. Der ursprüngliche Entwurf ließ in einem solchen Fall sofort die einzelnen Aktionäre solidarisch haften. Die Rücksicht aber, daß der einzelne Aktionär an jener Versäumniß gar wohl unschuldig sein könne und es allzu hart sei, ihn in erster Linie verantwortlich zu machen, veranlaßte die Aenderung, daß die Aktionäre erst in zweiter Linie solidarisch einstehen müssen, in erster dagegen die Vorsteher der Gesellschaft und die Repräsentanten derselben im Verkehre haften; die Vorsteher voraus, weil sie zunächst die Pflicht haben, die Genehmigung des Staates einzuholen und für die Bekanntmachung zu sorgen, und die handelnden Stellvertreter ebenso voraus, weil sie hinreichende Veranlassung haben, um von autorisirten Aktiengesellschaften sich zu Rechtsgeschäften ermächtigen zu lassen, die sie in deren Namen eingehen. 2. Auch was die Vorsteher in Folge der ersten Bestimmung aus ihrem Vermögen haben zahlen müssen, dürfen sie doch wieder den betheiligten Aktionären nach Verhältniß ihrer Aktien in Anrechnung bringen. § 25. Korporationen zu unerlaubten oder unsittlichen Zwecken werden nicht anerkannt. Haben solche Verbindungen Schulden eingegangen, so haften die Theilnehmer von Anfang an jeder unmittelbar für die ganze Schuld. 1. Die Auflösung solcher Verbindungen ist Sache der Polizei. Das privatrechtliche Gesetzbuch hat es nur mit den privatrechtlichen Wirkungen derselben zu thun. 2. Von Anfang an. Es ist also nicht nöthig, daß der Gläubiger zuerst die Vorsteher belange oder sich an die Gesellschaftskasse 39 halte. Er kann unmittelbar jeden einzelnen Theilnehmer in solidum belangen. § 26. Die Verfassung der staatlichen und kirchlichen Korporationen wird durch die Staatsverfassung und die organischen Gesetze bestimmt. Die Verfassung der öffentlichen Korporationen ist eine Frage des öffentlichen, nicht des Privatrechts. Der ursprüngliche Entwurf lautete: „Die Verfassung der staatlichen und kirchlichen Korporationen wird durch die Staats= und Kirchenverfassung bestimmt. Es ist einleuchtend, daß die kirchlichen Korporationen ihrer Natur nach dem Organismus der Kirche angehören, deren Glieder sie sind und der sie dienen, daß daher für sie die Kirchenverfassung maßgebend ist. Die Betheiligung des Staates kommt erst in zweiter Linie deßhalb hinzu, weil ihm die Oberaufsicht gebührt über alle Rechtsanstalten von öffentlicher Bedeutung. Da aber aus dieser Oberaufsicht das Recht des Staates folgt, bei der Genehmigung solcher Korporationen (§ 19) auch die Art ihrer Verfassung zu prüfen, und dieses Recht durch gesetzgeberische Akte (organische Gesetzgebung) ausgeübt wird, so wurde in der jetzigen Fassung des Artikels ein gemeinsamer Ausdruck für die staatlichen und die kirchlichen Korporationen gewählt. § 27. Die Verfassung der privatrechtlichen Korporationen wird — mit Vorbehalt der bindenden Vorschriften der §§ 38 und 39 — durch die Korporationsstatuten festgesetzt. Insofern die Statuten nicht abweichende Bestimmungen enthalten, gelten die in den folgenden §§ 28 bis 37 und 40 bis 43 aufgenommenen Regeln für diese Korporationen.

40 Wie die Korporation durch einen konstituirenden Willensakt 1 ihrer verbundenen Glieder entsteht, so beruht auch die Form ihres Daseins, ihr Körper, ihre Verfassung zunächst auf ihrem eigenen Willen, wie er sich in den Korporationsstatuten ausspricht. Das Recht der Autonomie wird also gewahrt. Nur in einigen wenigen Beziehungen ist dieser Wille durch die Gesetzgebung beschränkt (§§ 38 und 39). Die meisten übrigen Bestimmungen des Gesetzes sind nur sogenanntes vermittelndes Recht oder erklärende Rechtsregeln, von welchen die Statuten auch abweichen dürfen, aber die im Zweifel als natürliche Ordnung der Korpon ration vorausgesetzt werden. § 28. In der Versammlung derjenigen privatrechtlichen Korporationen, welche eine Einheit ohne Theilrecht (eine juristische Person im engeren Sinne) bilden haben alle männlichen Korporationsglieder, welche eigenen Rechtes und nicht in ihren bürgerlichen Ehren zurückgesetzt sind, Sitz und Stimme. Das Stimmrecht wird von den Mitgliedern persönlich, nicht durch Stellvertreter ausgeübt. 1. Es werden zwei Hauptarten von Korporationen unterschieden (vergl. § 19, 1), die juristischen Personen im engern Sinn, in denen nur die Einheit des Gesammtsubjekts, und die Genossenschaften, in denen die Einheit und die Vielheit der Subjekte zugleich beachtet werden, und dieser Unterschied übt einen großen Einfluß auf die Verfassung aus. Von der ersten Art sind z. B. viele gemeinnützige Vereine, die Freimaurerlogen, gelehrte Vereine. Zur zweiten gehören die Korporationen der Gerechtigkeitsbesitzer und die Aktienverbindungen. Die Verfassung jener ist lediglich nach dem Interesse des Ganzen zu bestimmen, die der letztern muß auch die Rechte der betheiligten Glieder sorgfältiger bedenken.

41 2 Männlichen Korporationsglieder. Die Frauen sind, wie in der Staatsverfassung, um ihres Geschlechtes willen von der Berathung in der Versammlung ausgeschlossen. 3. Eigenen Rechtes, d. h. die nicht unter Vormundschaft stehen. Es sind also voraus die Minderjährigen von dem Stimmrecht ausgeschlossen. 4. Bürgerlichen Ehren. In Folge dessen sind ausgeschlossen: die Falliten und die wegen eines entehrenden Verbrechens oder zu entehrender Strafe verurtheilten Personen. Man kann es keiner korporativen Versammlung zumuthen, daß sie in ihrer Versammlung Personen mitwirken lasse, auf denen ein Makel der Unehrbarkeit haftet. Dagegen ist das politische Bürgerrecht kein nothwendiges Erforderniß des korporativen Stimmrechts. Es können auch fremde Individuen zu einer hiesigen Korporation verbunden sein. 5. Nicht durch Stellvertreter. Es ist also möglich, daß eine Person Mitglied einer Korporation sei, z. B. eine Frau Mitglied einer wohlthätigen Verbindung, ohne ein Stimmrecht weder persönlich, noch durch einen Stellvertreter, ausüben zu können. § 29. Wenn dagegen die einzelnen Glieder einer Korporation Theilrechte besitzen an dem Korporationsvermögen (Gerechtigkeiten oder Aktien), so ist in der Versammlung der Genossenschaft nicht nach Personen, sondern nach Theilrechten zu stimmen. Nicht nach Personen=, sondern nach Theilrechten. Vergl. § 37. Die Verfassung der juristischen Person im engern Sinn berücksichtigt die Personen der Mitglieder nur insofern, als sie derselben bedarf, um einen einheitlichen Gesammtwillen zu erzeugen, die Verfassung der Genossenschaft mit Theilrechten dagegen muß voraus die Theilrechte selbst beachten. An die Theilrechte 42 schließen sich die genossenschaftlichen Rechte der Personen an, die Theilrechte besitzen. Es werden daher auch in der Genossenversammlung nicht einfach die Anwesenden gezählt und jedem ein gleiches Stimmrecht zugestanden, sondern es werden die vertretenen Theilrechte gezählt und jeder Person so viel Stimmrechte gegeben, als sie Theilrechte besitzt oder vertritt. § 30. Jeder männliche Inhaber eines Theilrechtes (Genosse), welcher eigenen Rechtes ist, kann in der Versammlung der Genossenschaft persönlich erscheinen und für sein Theilrecht stimmen. Außerdem kann jeder Berechtigte sich in der Versammlung durch einen Stellvertreter repräsentiren lassen. 1. Männliche Inhaber. Die Stimmfähigkeit (zu . unterscheiden von dem Stimmrecht) der Genossen wird ähnlich bestimmt wie die der Glieder einer einheitlichen Korporation. In der Regel sind auch da Weiber und Bevormundete von den Versammlungen ausgeschlossen. Dagegen wurde hier mit Mehrheit beschlossen, die Ehrenfähigkeit der Mitglieder nicht als selbstverständliches Erforderniß ihrer Theilnahme an den Versammlungen zu bezeichnen. Natürlich bleibt es der Genossenschaft vorbehalten, darüber andere Bestimmungen zu treffen. 2. Jeder Berechtigte, also auch unbedenklich eine Frau oder ein Minderjähriger, die ein Theilrecht und daher ein Stimmrecht haben. Bei den Genossenschaften ist der Grundsatz der Stellvertretung natürlich, eben weil es sich um eigenes Recht der Genossen handelt, bei den einheitlichen Korporationen (§ 28) nicht. § 31. Als Stellvertreter ist jeder zulässig, welcher eigenen Rechtes und in der bürgerlichen Ehre nicht herabgesetzt 43 ist, auch wenn er nicht Mitglied der betreffenden Korporation ist. Ueber seine Vollmacht hat er sich auszuweisen. 1. Bürgerlichen Ehre. Von den Stellvertretern der Genossen wird persönliche Ehrbarkeit gefordert, nur die Genossen selbst werden um des Mangels daran willen nicht ausgeschlossen. 2. Nicht Mitglied, z. B. der Ehemann einer Aktionärin, oder der Vormund eines minderjährigen Gerechtigkeitsbesitzers, aber auch der Geschäftsführer oder der Rechtsanwalt eines volljährigen Aktionärs, wenn er dazu ermächtigt worden. § 32. Jedem vollen Theilrechte steht eine ganze Stimme zu. Bruchtheile eines Theilrechtes haben ein ihrer Bruchzahl entsprechendes Stimmrecht. 1. Eine ganze Stimme. Z. B. wer zwei, vier oder fünf Aktien hat, macht zwei, vier, fünf Stimmen geltend. 2. Bruchtheile. Es kann auch Bruchtheile einer Aktie, oder einer Gerechtigkeit, halbe, drittels, viertels u. s. f. geben, ohne daß dieselben zu einer bestimmten einzelnen Aktie oder Gerechtigkeit gehören, oder ohne daß dieser Zusammenhang in Erinnerung geblieben ist. Daher die einfache Regel, die Bruchtheile für sich, aber als Bruchtheile zu zählen, beziehungsweise bei der Gesammtrechnung verschiedene Bruchtheile zusammen zu rechnen. Oft aber enthalten die Statuten darüber andere Bestimmungen, z. B. daß die Bruchtheile überall nicht mitzählen, oder daß sie vorerst zu einer vollen Einheit unter sich sich verbinden müssen u. dgl. § 33. Niemand darf bei der Abstimmung in der Genossenversammlung mehr als den Drittheil sämmtlicher Theilrechte repräsentiren.

44 Ein Antrag, diese Bestimmung bindend zu machen, blieb in der Minderheit, ebenso der entgegengesetzte, den Grundsatz: So viel Theilrechte, so viel Stimmen, auch über jene Grenze hinaus rücksichtslos durchzuführen. Die meisten Statuten werden schon früher die Anhäufung der Stimmrechte beschränken. Möglich ist aber, daß aus guten Gründen, z. B. wenn ein Unternehmer einer Fabrik für sich freie Hand behalten, aber noch einige Kapitalien zu den seinigen in Form von Aktien herbeiziehen will, jene Grenze überschritten werde. Der Grund der Beschränkung, die sich übrigens nur auf die Zählung der Stimmrechte, keineswegs auf den Antheil an dem gemeinsamen Vermögen bezieht, liegt in der Natur des Korporationsverhältnisses, welches erfordert, daß auch die einzelnen stimmberechtigten Genossen ihr Stimmrecht in Wahrheit ausüben können, was unmöglich wird, sobald eine kleine oligarchische Minderheit, oder vielleicht ein einziger Kapitalist, der die Mehrheit der Aktien an sich bringt, das unbeschränkte Recht erhalten, in allen Fällen ihren Willen zum entscheidenden zu machen. Die Grenze des Gesetzes ist in dieser Beziehung eher zu weit als zu eng gezogen, um vor dieser Gefahr zu schützen, und es sind daher genauere Bestimmungen in den Statuten anzurathen, wo überhaupt in den Verhältnissen Grund zu Besorgnissen sich ergibt. 1 § 34. 15 Ueber die Bedingungen zur Aufnahme neuer Mitglieder der Korporation und den Austritt aus derselben entscheiden die Korporationsstatuten. Sind Theilrechte vorhanden, so sind dieselben veräußerlich und vererblich. Veräußerlich. Die Theilrechte sind Gegenstand des Vermögensverkehrs. Die Veräußerlichkeit derselben ist aber wieder nicht absolute Vorschrift, sondern nur die selbstverständliche Regel. Insbesondere wenn Aktien auf den Inhaber ausgestellt werden,

45 so erheischt es die Vorsicht zuweilen, bis zu der vollen Einzahlung die Veräußerung derselben zu beschränken. § 35. Der Vorstand oder der Präsident und die Mitglieder der Vorsteherschaft werden von der Versammlung der Korporation (Genossenschaft) aus den stimmberechtigten Mitgliedern derselben gewählt. Mitgliedern. Stellvertretende Agenten der Korporation können gar wohl auch außerhalb der Mitgliederzahl gesucht werden. Dieselben werden gewöhnlich von der Vorsteherschaft ernannt. § 36. Es steht jeder Korporation die Befugniß zu, einen ständigen Stellvertreter im bürgerlichen Verkehr und vor den Staatsbehörden und Aemtern auch außerhalb des Kreises der Korporationsglieder zu ernennen, vorausgesetzt daß derselbe das Aktivbürgerrecht besitzt und handlungsfähig ist. Von der Art ist z. B. das Institut eines Rechtskonsulenten der Stadt Zürich. § 37. Bei Wahlen sowohl als bei Beschlüssen entscheidet die einfache Mehrheit der in der Versammlung anwesenden Korporationsglieder oder, wo Theilrechte bestehen, die Mehrheit der in der Versammlung repräsentirten Theilrechte. Die einfache Mehrheit, d. h. die wirkliche, nicht die sogenannte relative Mehrheit. Wenn z. B. in der Versammlung sechsunddreißig Mitglieder oder Stimmrechte repräsentirt sind, und es stimmen vierzehn für A, zwölf für B und zehn für C,

46 so ist noch keine Mehrheit vorhanden und es wird ein zweiter Wahlgang nöthig. Erhält in diesem A siebzehn und B neunzehn Stimmen, so ist B gewählt. § 38. Wohlerworbene Rechte einzelner Korporationsglieder (Genossen) dürfen denselben nicht willkürlich durch Mehrheitsbeschlüsse entzogen oder geschmälert werden. Z. B. Ein Mitglied der Korporation hat dieser Geldvorschüsse gemacht. Die Versammlung darf nicht über seine Schuldforderung verfügen; er steht ihr vielmehr wie ein Dritter gegenüber. Oder die Genossenschaft darf nicht einen einzelnen Genossen von dem Genuß seiner Dividende ausschließen. So weit aber die Anordnung der zu vertheilenden Dividenden ihr zusteht, darf sie wohl für alle einzelnen Genossen gleichmäßig bindende Beschlüsse fassen Es versteht sich, daß derartige Streitigkeiten zwischen dem Einzelnen, der für sein wohlerworbenes Recht Schutz verlangt, und der Korporation als Rechtssache zu behandeln sind. § 39. Wahlen und Beschlüsse, welche, auch ohne unter die Bestimmung des § 38 zu gehören, über den Bereich des Korporationszweckes hinausgehen, oder denselben wesentlich gefährden, oder in gesetz= oder statutenwidriger Form geschehen, können von der Minderheit bestritten werden. Eine derartige Bestreitung ist innerhalb Monatsfrist bei der zuständigen Gerichtsstelle, beziehungsweise dem Schiedsgerichte anhängig zu machen. 1. Z. B. Eine Aktiengesellschaft für eine Eisenbahn beschließt, auch eine Dampfschifffahrtunternehmung zu begründen. Oder die

47 Mehrheit eines Bibliothek= und Lesevereins beschließt, die Anschaffung von Büchern und Zeitungen aufzugeben und statt dessen gesellschaftliche Lustpartieen zu veranstalten. Oder die Mehrheit will im Widerspruch mit den Statuten die durch relatives Stimmenmehr getroffenen Wahlen gutheißen. Da braucht sich die Minderheit das nicht gefallen zu lassen. 2. Gerichtsstelle. In der ersten Kommission wurden derartige Streitigkeiten dem Administrativverfahren zugewiesen. Die zweite erklärte dieselben als Rechtssache. Natürlich bleiben Streitigkeiten zwischen Mehrheit und Minderheit einer öffentlichen Korporation vorbehalten, welche um der Oberaufsicht des Staates und um ihrer öffentlichen Beziehungen willen als Verwaltungsstreitigkeiten behandelt werden. 3. Innerhalb Monatsfrist. Die kurze Verjährungsfrist soll eine verderbliche Streitlust zügeln und verhindern, daß nicht nach langer Zeit noch korporative Beschlüsse von Minderheiten in Frage gestellt werden. § 40. Jedes Mitglied einer privatrechtlichen Korporation (Genossenschaft) kann aus der Verbindung austreten, wenn es seine Verpflichtungen an dieselbe gehörig erfüllt hat. In dem einseitigen Rücktritt von der Verbindung, die dem Einzelnen immer freisteht, so weit er nicht Schuldner der Gesellschaft ist, z. B. seine Beitragspflicht noch nicht erfüllt hat, liegt auch eine Verzichtleistung auf seine Ansprüche an das korporative Vermögen. Er kann keine Theilung fordern. Hat er aber wohlerworbene Rechte als Dritter, so werden diese durch den Austritt nicht zerstört. § 41. Die einzelnen Mitglieder einer Korporation (Genossenschaft) sind nicht berechtigt, reale Theilung

48 des Korporations- (Genossen=) Gutes zu fordern, noch wenn sie Theilrechte besitzen, Ausscheidung ihres Antheils. Auch die einzelnen Genossen, die Theilrechte haben, können nicht Realtheilung fordern. Es zeigt sich hier eine Wirkung des Gegensatzes zwischen Miteigenthum und Gesammteigenthum. § 42. Die Auflösung oder Umgestaltung von staatlichen oder kirchlichen Korporationen geschieht nach Maßgabe der organischen Gesetze. Vergl. zu § 19. e § 43. n Korporationen, welche zu ihrer Entstehung M der Genehmigung des Staates nicht bedürfen, haben diese in der Regel auch nicht nöthig zu ihrer Auflösung. Die Minderheit einer Korporation ist indessen befugt, einen Mehrheitsbeschluß zur Auflösung, wenn durch denselben ihre eigenen oder öffentliche Interessen verletzt werden, nach § 39 zu bestreiten. 1. Die Auflösung geschieht in der Regel durch einen Auflösungsbeschluß der Versammlung, welcher dem Konstituirungsbeschluß entspricht. Da indessen die Korporation ein Leben und eine Bestimmung für sich hat, die nicht völlig abhängig sind von der wechselnden Stimmung der gerade vorhandenen Mitglieder so kann auch der Wille der Mehrheit nicht absolute Geltung haben. Vielmehr muß es der Minderheit gestattet sein, im Interesse der Fortdauer der Korporation und der fortgesetzten Erfüllung ihrer Bestimmung gegen einen Mehrheitsbeschluß Einsprache zu erheben und dabei als die wahre Vertreterin der Korporation

49 diese zu schützen. Dem unbefangenen Richter kommt es dann zu, zu beurtheilen, ob unter den vorhandenen Umständen die Auflösung oder die Fortdauer der Korporation gerechtfertigt sei. Die erstere wird er gutheißen, wenn der Mehrheitsbeschluß statutenmäßig gefaßt ist, und durch denselben weder die öffentlichen Interessen, noch die der Minderheit verletzt werden. Im entgegengesetzten Falle wird er den Auflösungsbeschluß als ungültig kassiren. Den einzelnen Mitgliedern jener Mehrheit steht es natürlich immer frei, nach § 41 auszutreten, wenn sie nicht länger sich bei den Zwecken der Korporation betheiligen wollen. 2. Der erste Entwurf enthielt noch die Bestimmung: „Wenn eine Korporation unter die Zahl von drei Korporationsgliedern (Genossen) zusammenschwindet, so hört sie auf als Korporation zu existiren. Als Grund derselben konnte angeführt werden, daß die natürliche Unterlage der Korporation eine Mehrheit von Individuen, also mindestens drei sei. Die Kommission fand es aber gerathener, die Bestimmung wegzulassen, da vorübergehend die Zahl der Mitglieder — z. B. bei Gesellenkassen — wohl auch unter dieses Minimum sinken und doch die Korporation erhalten werden könne, bis sie wieder auf den normalen Bestand anwachse. Eine bleibende Verminderung der Mitgliederzahl auf eine oder zwei Personen würde freilich die Fortdauer der korporativen Gestaltung unmöglich machen. § 44. Aktienverbindungen, welche auf industrielle oder andere ökonomische Unternehmungen gerichtet sind, bedürfen zu ihrer Auflösung der Genehmigung des Regierungsrathes, welcher insbesondere zu prüfen hat, ob nicht durch die Auflösung der öffentliche Kredit verletzt werde. Löst sich eine Aktienverbindung auf ohne diese Autorisation und ohne öffentliche Kundmachung, so haben die zur Zeit der Auflösung vorhandenen [4 50] Aktionäre und ihre Erben gemeinsam und solidarisch dafür einzustehen, daß die Aktienkreditoren nach Maßgabe des damals vorhandenen Aktienvermögens (die Aktienbeiträge inbegriffen) befriedigt werden. Vergl. zu §§ 22 u. 24. Die Aktionäre haften nicht über den Betrag ihres Genossenvermögens, beziehungsweise ihrer Aktien hinaus, für die Schulden der Aktiengesellschaft. Aber sie sind, wenn die Einholung der Autorisation der Regierung und die öffentliche Kundmachung der Auflösung, durch welche die Gesellschaftsgläubiger zu rechtzeitiger Geltendmachung ihrer Forderung veranlaßt werden, unterlassen worden sind, solidarisch für gehörige Liquidation, beziehungsweise Bezahlung der Gesellschaftsschulden aus dem Gesellschaftsgute verantwortlich. Ist für jene Autorisation und Kundmachung gesorgt worden, so haften die einzelnen Aktionäre nicht, sondern es haben sich die Gläubiger an die Gesellschaftskasse und die Liquidatoren derselben als Vertreter der Genossenschaft zu halten. § 45. Gegenüber einer entarteten oder den Kredit oder andere öffentliche Interessen gefährdenden Korporation kann die Regierung reformirend einwirken. Ueberdem kann der Große Rath Korporationen, welche unerlaubte oder unsittliche oder gemeinschädliche Zwecke verfolgen, auflösen. Es ist jedoch vorher der Korporation Gelegenheit zu geben, sich zu vertheidigen, und es ist der Aufhebungsbeschluß zu begründen. 1. Das Gesetzbuch begünstigt zwar die korporative Freiheit und will auch durch diese Bestimmung nicht zu ungebührlicher bureaukratischer Einmischung in die innern Angelegenheiten der Korporationen, zumal der rein privatrechtlichen, ermächtigen. Aber

51 es wahrt doch auf der andern Seite auch das Recht der Staatsgewalt, krankhaften Erscheinungen des korporativen Lebens, insbesondere wenn im Widerspruch mit der Natur und der Bestimmung einer Korporation offenbare Mißbräuche einreißen, oder die öffentlichen Interessen durch dieselben gefährdet werden, entgegenzuwirken und ein Recht der Reform auszuüben. Auch dann freilich darf die Regierung nicht ihren Willen an die Stelle des Korporationswillens setzen und von sich aus positive Ordnungen erlassen. Aber sie darf von der Vorsteherschaft und der Versammlung der Korporation verlangen, daß sie jenen Mißbräuchen ein Ende machen und von der Gefährdung der öffentlichen Interessen abstehen, auch so weit die polizeilichen Befugnisse reichen, diese ausüben, und wenn dem Uebel so nicht gesteuert wird und die öffentliche Wohlfahrt es nöthig macht, auf Auflösung einer derartigen Korporation antragen. 2. Große Rath. Der Regierung wird nur das Recht der Reform, im Interesse der korporativen Selbstständigkeit nur dem Großen Rath das Recht der Auflösung zugestanden. Der ursprüngliche Entwurf hatte auch das letztere in die Kompetenz der Regierung gestellt. § 46. Wird eine Korporation aufgelöst, in welcher die einzelnen Genossen Theilrechte besessen haben, so wird in der Regel das gesammte Vermögen unter die Genossen je nach Maßgabe ihrer Theilrechte vertheilt. Bei den Aktiengesellschaften und ähnlichen Instituten ergibt sich das von selbst aus der Natur der Theilrechte. Löst sich dieselbe auf, dann wird auch ihr Vermögen nach Verhältniß der Theilrechte daran zur Vertheilung kommen müssen. Es gilt aber dasselbe Prinzip auch für Genossenschaften ohne gleichmäßige theilrechte, z. B. für wechselseitige Versicherungsgenossenschaften. Der Maßstab der Vertheilung ist dann auch gegeben durch das Maß der Kapitalbetheiligung der einzelnen Versicherten. 4 *

52 § 47. Bildete dagegen die Korporation lediglich eine juristische Person, und wird dieselbe, ohne daß vorher über die Succession in das Korporationsvermögen gültige Verordnungen getroffen worden sind, aufgelöst oder aufgehoben, so fällt das Korporationsgut, wenn die Korporation für einen Gemeindezweck begründet oder vorzüglich im Interesse der Bürger oder Einwohner einer bestimmten Gemeinde gelegen war, der betreffenden Gemeinde, wenn sie einen andern öffentlichen Zweck hatte, dem Staate, in andern Fällen endlich den letzten Mitgliedern zur Vertheilung unter sich, je nach ihrer Anzahl, anheim. 1. Lediglich eine jurkstische Person, d. h. eine einheitliche Person im Gegensatz zur Genossenschaft. Das Gesetz ordnet auch für diese die Succession in das bei ihrer Auflösung hinterlassene Korporationsvermögen richtiger als die gemeine Meinung, wornach dasselbe in allen Fällen in dem weiten Schlund des Fiskus verschlungen wird. Vorerst steht es der Korporation selbst zu, sei es durch ihre Statuten oder durch ein Rechtsgeschäft, über ihr Vermögen zu verfügen, beziehungsweise dasselbe einer andern Person zu übertragen, oder auch vertragsmäßig zuzusichern. Nur wenn sie das unterlassen hat, bedarf es einer Rechtsregel, welche die Nachfolge in dem Gut analog dem Erbrechte regelt. 2. Gemeinde. Unter folgenden Voraussetzungen fällt das Korporationsgut an die Gemeinde: a. Wenn die Korporation für einen Gemeindezweck begründet war; z. B.: Es hat sich eine Korporation gebildet, um die Straßenbeleuchtung in einer Gemeinde einzuführen und zu unterhalten, oder zu Anschaffung eines Begräbnißplatzes, oder eine Bibliothekgesellschaft zu Gunsten einer oder mehrerer Gemeindeschulen.

53 b. Wenn dieselbe vorzüglich im Interesse der Bürger oder Einwohner einer bestimmten Gemeinde gelegen war. Dahin gehören z. B. Korporationen zu Wohlthätigkeitszwecken, deren Thätigkeit sich in der Hauptsache auf die örtlichen Bedürfnisse beschränkt, Vereine jeder Art, bei denen nur Bürger und Einwohner einer Gemeinde als Mitglieder betheiligt sind u. dgl. 3. Dem Staate. Wenn die Korporation einem öffentlichen Zwecke dient, der nicht den Gemeindeinteressen angehört, dann fällt das Gut dem Staate anheim. Z. B.: Eine Bibliothekgesellschaft dient den Lehranstalten des Staats. Ein Unterstützungsverein sorgt für die Armen eines Bezirks oder des Kantons. 4. Den letzten Mitgliedern. Ist der Zweck kein öffentlicher, so sind die vorhandenen Mitglieder immer noch näher berechtigt an dem Gute als die Gemeinde oder der Staat, und das Korporationsgut fällt daher jenen zur Vertheilung zu. 3. B.: Ein geselliger Verein löst sich auf, der eine einheitliche Kasse besessen, aus welcher mancherlei Vergnügen bestritten ward¬ 5. Ueber einen weitern Vorschlag, der in der Kommission zur Sprache kam, daß auch darauf Rücksicht genommen werde, ob das Korporationsgut seinem größern Theile nach von Bürgern einer Gemeinde zusammengelegt worden sei, und in diesem Falle nicht der Staat, sondern die bezügliche Gemeinde succediren solle, konnte man sich nicht verständigen. Diese Rücksicht kann daher für sich allein nicht entscheiden, sondern höchstens als ein Moment für die Interpretation des Zweckes der Korporation in Betracht kommen. § 48. Fällt ein Korporationsgut nach § 47 der Gemeinde oder dem Staate anheim, so soll dasselbe denjenigen Gütern einverleibt werden, deren Bestimmung der frühern Benutzung des Korporationsgutes am nächsten verwandt ist.

C. 54 Insbesondere fallen die Korporations= oder Genossengüter, welche die Unterstützung von Armen oder Kranken einer Gemeinde, oder einer Klasse von Einwohnern einer Gemeinde oder Angehöriger einer Anstalt in der Gemeinde bezwecken dem Armengute (den Armenanstalten) der betreffenden Gemeinde, die aber, welche die Unterstützung von weitern Kreisen der Bewohner oder von Kantonsanstalten bezwecken, dem bezüglichen Armengute (der Anstalt) des Staates zu. Denjenigen Gütern. Beispiele: Ein Korporationsgut für Gemeindeschulzwecke soll dem Schula. gut der Gemeinde, für Staatsschulzwecke zur Dotation der betreffenden Unterrichtsanstalten verwendet werden. Ein Korporationsgut für kirchliche Zwecke, z. B. für Herb. stellung einer Kirchenorgel, wird dem Kirchengute der betreffenden Gemeinde einverleibt. Das Klostergut hat im Allgemeinen ebenfalls diese Natur und soll daher zu kirchlichen Zwecken der betreffenden Konfession verwendet werden, zunächst zur Dotation der Gemeindekirche und ihres Kultus, dann auch, wenn dieses Bedürfniß befriedigt und andere Nebenrücksichten, z. B. auf die Schulinteressen, denen dasselbe auch gedient, beachtet worden sind, für weitere Zwecke der Kirche. Die frühere Praxis in ganz Europa hat in diesen Dingen sich zu wenig um Rechtsgrundsätze bekümmert, und im Namen der Aufklärung ist viel willkürliche Barbarei geübt worden. Eine fortschreitende Zivilisation wird auch da die Herrschaft des Rechtes begründen. Fonds, die für Armenzwecke dienen, sollen dem betreffenden Armengute, sei es der Gemeinde, sei es des Staates, einverleibt werden, die für Krankenpflege bestimmt sind, der am nächsten verwandten Krankenanstalt (Spitalfond). E

55 § 49. Eine bloße privatrechtliche Korporation, über deren Vermögen das Konkursverfahren vollzogen wird, geht dadurch unter. Das Konkursverfahren zerstört die öffentlichen Korporationen nicht, da deren Fortbestand im öffentlichen Interesse liegt. Daher können denn auch die Mitglieder dieser Korporationen angehalten werden, durch Steuern und Beiträge die Solvenz der Korporation, z. B. der Gemeinde, herzustellen. Aber es zerstört die bloß privatrechtlichen Korporationen, die Genossenschaften inbegriffen. In dem Konkurse wird das Korporationsvermögen nun zur Konkursmasse und dient zur Deckung der Korporationsgläubiger. Die einzelnen Mitglieder der Korporation werden weder persönlich noch mit ihrem Privatvermögen dabei betroffen. Dritter Abschnitt. Von den Stiftungen. § 50. Zu Stiftungen, durch welche eine dauernde Anstalt begründet, oder einem Vermögen ein besonderes Dasein zu bestimmtem Zwecke über den Tod des Stifters hinaus verschafft werden soll, sind nur mündige und willensfähige Personen berechtigt. Ehefrauen und Kinder, welche unter der väterlichen Vormundschaft stehen, bedürfen überdem der Zustimmung des Ehemannes oder Vaters, unter öffentlicher Vormundschaft stehende Personen der Zustimmung der Obervormundschaft. 1. Der von der frühern Kommission berathene Gesetzesvorvorschlag enthielt noch ein Kapitel: „Von den Familienstiftungene,

56 welches sich zwar nicht ausschließlich, aber doch hauptsächlich auf die sogenannten Familienfideikommisse (Stammgutsstiftungen) bezog. Die neuere Kommission beschloß aber mit Mehrheit, dieses Kapitel hier zu streichen und der Berathung über das Erbrecht vorzubehalten, ob dort noch weitere Bestimmungen über jenes Institut aufzunehmen seien. Der späteren gesetzgeberischen Beantwortung der Frage, ob künftig neue Familienstiftungen (abgesehen von Familienkorporationen und deren Fonds) errichtet werden dürfen oder nicht, sollte durch jenen Beschluß nicht vorgegriffen werden. Inzwischen steht nach bisherigem Rechte der Errichtung einer Stammgutsstiftung kein gesetzliches Hinderniß, sondern nur die erweiterten nationalökonomischen Vorstellungen über Freiheit des Güterverkehrs und die Richtung des Zeitgeistes entgegen, welche diesem Institute nicht günstig sind. Es ist daher nicht zu fürchten, daß ein großer Theil des zürcherischen Bodens auf diesem Wege der Veräußerlichkeit entzogen und zu dauernder Dotation bestimmter Familien bestimmt werde. 2. Der Gegensatz der Stiftungen zu den Korporationen zeigt sich vornehmlich darin, daß diese auf einer Verbindung von Menschen beruhen, die jenen zugeschriebene Persönlichkeit dagegen keine in Menschen bestehende Unterlage, sondern eine Anstalt oder ein Vermögen zur Unterlage hat. Diese bildet dann ihren Körper, und die von dem Stifter geordnete Bestimmung der Anstalt oder des Vermögens ihren Geist. 3. Mündige und willensfähige Personen. Unmündige und Wahnsinnige, die keinen eigenen rechtlichen Willen haben, können auch mit der Zustimmung ihrer Vormünder keine Stiftung machen. Minderjährige, die nur einen der Ergänzung bedürftigen Willen haben, können es mit der Zustimmung ihrer Vormünder. Aber nicht können diese etwa als Stellvertreter jener Stiftungen in jener Namen machen. Wer stiften will, muß persönlich den Stiftungswillen haben und äußern. Ebenso bedürfen die Ehefrauen, weil sie unter der Vormundschaft der Ehemänner stehen, deren Zustimmung zur Vornahme von Stiftungsakten.

57 § 51. Soll die Stiftung schon bei Lebzeiten des Stifters in Wirksamkeit treten, so bedarf dieselbe a. der notarialischen Beurkundung des Stiftungsaktes, b. der Ausstattung mit einem abgesonderten Stiftungsgute, c. der Mittheilung an die Oberaufsichtsbehörde (§ 55). Die meisten Stiftungen werden durch letztwillige Verordnungen auf den Todesfall des Stifters gemacht. Das Gesetz bestimmt aber auch die Erfordernisse einer Stiftung, die bei Lebzeiten des Stifters ihren Anfang nehmen soll, in einfacher Weise. Die notarialische Beurkundung dient dazu, den Stiftungswillen in sorgfältiger und beglaubigter Form zu fixiren; die Ausstattung (Dotation) ist erforderlich, um der Stiftung einen Körper zu geben, und die Mittheilung an die Oberaufsichtsbehörde dient dazu, für ihre Erhaltung zu sorgen. Der Aufschub der Stiftung bis zum Tode des Stifters ist gewöhnlich nicht im Interesse der Stiftung. Im Gegentheil, der Stifter selbst ist der Stiftung regelmäßig geneigter als seine Erben und versteht sich oft am besten darauf, seine Schöpfung zu pflegen und zu leiten. § 52. Eine Stiftung, welche erst nach dem Tode des Stifters ins Leben treten soll, kann nur durch ein öffentliches Testament des Stifters und Anweisung eines Stiftungsfondes begründet werden. Dabei bleibt das Recht der Erben vorbehalten, eine derartige Stiftung wegen Verletzung des Pflichttheils anzufechten. 1. Oeffentliches Testament. Es genügt das beigenhändige Testamenta nicht. 2. Recht der Erben. Wenn der Erblasser schon bei Lebzeiten 58 die Stiftung gründet und ausstattet, so können die Erben diese Verwendung seines Vermögens so wenig anfechten als eine bei Lebzeiten vollzogene Schenkung. Der Stifter vermindert dadurch sein eigenes Vermögen und seine eigenen Einkünfte, nicht die Verlassenschaft und die Rechte der Erben, die erst mit seinem Tode beginnen. § 53. Hat die Stiftung einen staatlichen oder kirchlichen Zweck, so ist die Genehmigung der Regierung zu ihrer Existenz erforderlich. 1. Vergl. zu § 19. Die Genehmigung einer untern staatlichen oder kirchlichen Behörde wurde nicht für genügend erachtet, weil ein Rekursverfahren für derlei Verhältnisse nicht passe und jedenfalls nur bei unrichtiger Verweigerung, aber nicht bei unpassender Ertheilung der Genehmigung angewendet würde, und weil solche Stiftungen überhaupt selten seien, die Genehmigung der Regierung daher keine besonders erschwerende Form sei. 7 2. Es versteht sich übrigens, daß hier nur von solchen Stiftungen die Rede ist, die auf den Charakter und die Rechte einer juristischen Person Anspruch machen; nicht von bloßen Vermögenszuwendungen zu bestimmtem Zweck überhaupt, die auch „gestiftete werden. Diese bedürfen, auch wenn sie sich auf den Staat oder die Kirche beziehen, nicht der Genehmigung des Regierungsrathes. Von der Art sind z. B. Stiftungen öffentlicher Denkmäler oder von Schmuck der bestehenden Kirchen. § 54. Bei der Gründung der Stiftung ist sowohl das Wesen und der Zweck derselben zu bezeichnen, als anzugeben, in welcher Weise für die Verwaltung des Stiftungsvermögens und die Stellvertretung der Stiftung zu sorgen sei. Der Notar hat bei der Abfassung der Stiftungsurkunde darauf zu achten.

59 1. Die notarialische Form der Stiftung hat auch den Vorzug, daß die Mitwirkung eines der Rechtssprache kundigen Mannes für eine richtige Auffassung und einen genauen Ausdruck des Stiftungswillens Gewähr leistet. 2. Verwaltung. Sie ist von der Stellvertretung zu unterscheiden. Sowohl um das Stiftungsvermögen zu verwalten, als um im Namen der Stiftung Beschlüsse zu fassen und dieselbe zu vertreten, bedarf es wieder der physischen Personen. Die beiden Thätigkeiten werden oft derselben Kommission übertragen, welche keineswegs selbst eine Korporation zu sein braucht; zuweilen aber auch an verschiedene Kommissionen aufgetragen. Weder die Verwaltung des Stiftungsgutes noch die Stellvertretung der Stiftung ist Eigenthümer des Stiftungsvermögens. Dasselbe gehört der Stiftung selbst als Person zu. § 55. Die Stiftungen stehen zunächst unter der Oberaufsicht der Gemeinde, zu welcher sie gehören. Stehen sie in keiner Beziehung zu einer besondern Gemeinde so stehen sie unter der unmittelbaren Oberaufsicht der betreffenden Staatsbehörde. 1. Die Stiftungen bedürfen eines sorgfältigeren Schutzes und daher auch einer öffentlich geordneten Oberaufsicht, weil sie keine menschliche Unterlage haben und daher eher Mißbräuche von Seite derer zu besorgen sind, die vorübergehend dieselbe verwalten oder vertreten. Die meisten Stiftungen stehen ihrer Art und Bestimmung nach in einer näheren Beziehung zu einer Gemeinde. Dann kommt die Oberaufsicht dieser zu. Liegt eine solche Beziehung nicht vor, so übt die betreffende, d. h. diejenige Staatsbehörde die Oberaufsicht aus, in deren Geschäftskreis zunächst die Stiftung paßt. Z. B. Es besteht eine Stiftung für kranke Kantonsbürger. Da kommt die Oberaufsicht der staatlichen Spitalpflege zu. Der Ausdruck Oberaufsicht ist in ähnlichem Sinne gebraucht wie im

60 Vormundschaftsrechte der Ausdruck Obervormundschaft im Verhältniß zur eigentlichen Vormundschaft. § 56. Die Stiftungsstatuten dürfen nur unter der Voraussetzung abgeändert werden: a. daß die zur Verwaltung des Stiftungsvermögens oder zur Stellvertretung der Stiftung berechtigten Personen in ihrer Versammlung mit Mehrheit 1 eine Abänderung beschließen; b. daß die zur Ausübung der Oberaufsicht befugte Stelle oder Behörde, bei den Stiftungen, welche unmittelbar unter der Oberaufsicht des Staates stehen, die Regierung ihre Zustimmung ertheilt; c. daß durch die Abänderung dem Geiste der Stiftung nicht zuwider gehandelt wird. Der Minderheit ist gestattet, mit Rücksicht auf das dritte Erforderniß innerhalb Jahresfrist seit Erlassung des Beschlusses gerichtliche Klage gegen die Mehrheit zu erheben und Nichtigerklärung desselben zu beantragen. Ueberdem steht es, insofern durch die Abänderung wohlerworbene Rechte Einzelner verletzt werden sollten, dem Berechtigten zu, diese Rechte vor Gericht zu schützen. 1. Die absolute Unveränderlichkeit der Stiftungsordnungen ist im Widerspruch mit der Natur der menschlichen Verhältnisse, die nach dem göttlichen Gesetze einer steten Wandelung unterworfen sind. Eine frivole Abänderung derselben je nach wechselnden Launen und Stimmungen aber gefährdet den dauernden Bestand der Stiftung und damit die ganze auf die Dauer berechnete Institution. Die Wahrheit ist auch hier nicht in den Extremen, sondern in der Mitte. Es muß sowohl gesorgt werden für die Möglichkeit

61 der Abänderung, als Garantieen dafür erforderlich sind, daß die Abänderung nur aus guten Gründen und im Geiste der Stiftung selbst geschehe. 2. Die zur Verwaltung oder zur Stellvertretung berechtigten Personen. Auf welche von beiden zunächst es ankomme, muß sich im einzelnen Falle aus der Organisation dieser Kommissionen, aus den statutenmäßigen Befugnissen derselben und aus der Art der beantragten Abänderung ergeben. Zuweilen wird es auch auf beide vereint ankommen. Dagegen kommen die Ansichten der nur bei der Verwendung des Stiftungsgutes betheiligten Personen, z. B. der Kranken, die von der Spitalanstalt gepflegt werden, nicht in Betracht, da diesen keinerlei Verfügungsrechte über das Stiftungsvermögen zustehen. Mittelbar können auch sie, wenn sie durch die Abänderung eine Benachtheiligung des Stiftungszweckes befürchten, dadurch einwirken, daß sie die Oberaufsichtsbehörde aufmerksam darauf machen und an diese die geeigneten Vorstellungen richten 3. Gerichtliche Klage. In der Möglichkeit, die Frage, ob die Abänderung mit dem Geiste der Stiftung vereinbar sei, zur gerichtlichen Beurtheilung zu bringen, wurde eine wichtige Garantie für die Aufrechterhaltung des stiftungsmäßigen Bestandes gefunden. Die Frage selbst ist eine Rechtsfrage, und man trug um so mehr Bedenken, wenn es einmal zum Streit darüber komme, dieselbe auf den Weg der Verwaltungsstreitigkeiten zu verweisen, als die Regierungsstellen ihrem Berufe nach voraus auf die gegenwärtige Zweckmäßigkeit und Nützlichkeit einer Bestimmung zu achten gewohnt sind, eben deßhalb aber allzu leicht bewogen werden könnten, eine an sich zweckmäßige Veränderung gutzuheißen, die aber mit dem Geiste der Stiftung im Widerspruch und daher nicht gerecht ist. Man dachte sich, daß selbst auf die Behandlung solcher Fragen von Seite der Oberaufsichtsbehörde es nur günstig wirken könne, wenn diese die Aussicht vor Augen habe, es könnte die Frage noch als Rechtsstreit zur gerichtlichen Beurtheilung gelangen.

62 57. Wird die Fortdauer der Stiftung unzulässig oder unmöglich, so fällt, insofern nicht in den Statuten etwas Anderes bestimmt ist, das Stiftungsvermögen, wenn die Stiftung zunächst unter der Oberaufsicht einer Gemeinde stand dieser, wenn dieselbe unter der unmittelbaren Oberaufsicht des Staates stand, dem Staate zu. Es soll jedoch das Stiftungsvermögen denjenigen besondern Gütern einverleibt werden, deren Bestimmung die größte Verwandtschaft hat mit dem Zwecke der Stiftung. 1. Vergl. zu §§ 47 und 48. Die Verwaltung oder Stellvertretung der Stiftung kann nicht ebenso über das Stiftungsvermögen verfügen, wie die Korporation über das Korporationsgut, Würde sie ein Statut machen wollen, durch das die Nachfolge in das Stiftungsgut bestimmt würde, so wäre diese Verordnung nach § 56 zu behandeln. 2. Unzulässig. In diesem Falle wird sie von dem Staate aufgehoben (§ 58). 3. Unmöglich. Der Stiftungszweck hat aufgehört in Folge umgewandelter Lebensverhältnisse, in denen er sinnlos geworden ist, oder es fehlt ihm an einem Gegenstand. Z. B. Eine Stiftung bestand zur Erhaltung von Steinböcken und diese sind ausgestorben. i § 58. Die Auflösung einer Stiftung bedarf außer den in § 56 genannten Erfordernissen überdem in allen Fällen noch der Genehmigung des Großen Rathes. Die Garantieen, welche der § 56 für die Abänderung der Statuten vorschreibt, werden, wenn es sich um die Auflösung

63 der Stiftung handelt, noch verstärkt durch das Erforderniß der Genehmigung des Großen Rathes. Diese wird somit als ein Akt der höchsten Staatsgewalt betrachtet, und es gilt das Erforderniß auch von den Stiftungen, die zunächst unter der Oberaufsicht einer Gemeinde, nicht unter der unmittelbaren Oberaufsicht einer Staatsbehörde sind.

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Zweites Buch. Familienrecht.

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Erster Abschnitt. Eherecht. Erstes Kapitel. Von dem Verlöbnisse. § 59. Das Verlöbniß (Eheversprechen), in welchem ein lediger Mann und eine ledige Frauensperson sich die Ehe versprechen, begründet das Familienverhältniß der Brautleute (Verlobten). Das Verlöbniß ist durchaus nicht als ein bloßer obligatorischer Vertrag zu betrachten. Es ist zwar ein Vertrag derer, die sich verloben, d. h. die Ehe versprechen. Aber der Inhalt des Vertrages ist familienrechtlich und dieser nur die Form, unter welcher ein neues, die engste Lebensgemeinschaft der Ehe vorbereitendes Familien= und Pietätsverhältniß zur Entstehung gelangt. 60. § Das Verlöbniß setzt die freie persönliche Zustimmung der Brautleute voraus. Unmündige können kein Verlöbniß eingehen. Die Ehe ist ihrem Wesen nach so sehr ein Verhältniß der individuellen Lebensgemeinschaft, daß schon in der Vorbereitung dazu der in dividuelle Wille, zusammen zu leben, vorhanden sein muß. Wenn in früheren Zeiten wohl etwa Eltern die Kinder und Herren ihre Unterthanen verlobt haben, ohne sich um deren Zustimmung zu bekümmern, so wird diese Ueberspannung der elterlichen oder obrigkeitlichen Macht in dem neuern Rechte, welches die individuelle Freiheit schützt, nicht mehr anerkannt. Einwirkungen 68 der Familie, um den Willen des Sohnes oder der Tochter zu bestimmen, können freilich auch gegenwärtig nicht vermieden werden. Ein nöthigender Zwang aber wird nicht geduldet. § 61. Für Minderjährige ist überdem die Einwilligung des Vaters oder beziehungsweise des Vormundes erforderlich. Wird dieselbe ohne zureichenden Grund verweigert, so steht dem Betheiligten frei, sich an die Obervormundschaft zu wenden und diese um die Zustimmung zu ersuchen. 2 Das frühere Matrimonialgesetz vom 25. Mai 1811, § 16, forderte nur für Personen, die noch nicht das neunzehnte Jahr angetreten hatten, die Zustimmung des Vaters oder Vormundes als eine nothwendige Form. Die Folge war die Wunderlichkeit, daß ein junger Mann von neunzehn Jahren zwar keinen Kaufvertrag über ein Pferd oder ein Schaf ohne Zustimmung des Vormundes abschließen, dagegen Rechtsverhältnisse ohne solche mit voller Wirkung eingehen konnte, welche auf seine ganze Existenz auch in ökonomischer Beziehung den entscheidendsten Einfluß übten. Es konnte sogar vorkommen, daß ein unreifer Jüngling, dem die Bevormundung lästig erschien und der wünschte, über sein Vermögen freie Disposition zu erhalten, um das Maß der Thorheit überfließen zu machen, in aller Eile eine Frau nahm und um dessen willen dann auch von der Vormundschaft gerade in dem Moment frei ward, in welchem er ihrer am meisten bedurfte. Durch die Vorschrift des gegenwärtigen Gesetzes ist nun der natürliche Zusammenhang mit dem Vormundschaftsrecht hergestellt und zugleich dafür gesorgt worden, daß auch die Familienpietät bei Verlobungen geachtet werde. Gegen Mißbrauch selbst der väterlichen Gewalt schützt die Schlußbestimmung, nach welcher die Obervormundschaftsbehörde ermächtigt wird, eine ohne hinreichenden Grund verweigerte Zustimmung zu ergänzen.

69 § 62 Wird das Dasein eines Verlöbnisses von einer betheiligten Person bestritten so wird dasselbe nur insofern als wirklich eingegangen betrachtet, als es entweder dem Ortspfarrer von demjenigen Verlobten eröffnet worden ist, der dasselbe nun bestreitet; von derartigen Eröffnungen der Verlobten hat der Pfarrer in dem Kirchenbuche Vormerkung zu nehmen; oder eine schriftliche Anerkennung des Verlobten vorliegt, der das Verlöbniß nunmehr läugnet; oder von der Familie dieses Verlobten bezeugt wird, daß ihr das Verlöbniß eröffnet worden sei; oder sonst die Beobachtung der bei Verlöbnissen üblichen Sitten und Gebräuche, z. B. des Ringwechsels, nachgewiesen ist und dieser Nachweis durch das nachherige Benehmen der Verlobten als solches bekräftigt wird. 1. Es werden keine bindenden Formen für das Verlöbniß vorgeschrieben. Wird dasselbe von beiden Verlobten anerkannt, so ist es gleichgültig, in welcher Form dasselbe eingegangen worden. Wenn aber der eine Theil die Thatsache der Verlobung behauptet und der andere sie bestreitet, dann genügt nicht jeder Beweis, daß ein Eheversprechen gegeben worden sei. Die Vorsicht gebietet, scharf zu unterscheiden zwischen wirklichen Verlöbnissen, die ernstlich gemeint sind, und bloßen erregten Hoffnungen und verliebten oder verlockenden Betheurungen, denen die Familiensitte noch nicht die Kraft einer dauernden Verbindung beilegt. 2. Ortspfarrer. Das frühere Matrimonialgesetz § 24 forderte die Erklärung beider Verlobten bei dem Ortspfarrer und die Eintragung derselben in das Kirchenbuch. Nach dem jetzigen Gesetz 70 genügt die Erklärung auch nur des einen Theils vor dem Pfarrer zum Beweise für die Existenz des Verlöbnisses gegen aber nicht zum Beweise für ihn. In älterer Zeit wurde diese Form häufig schon bei der Eingehung des Verlöbnisses gewählt. Heutzutage geschieht die Erklärung vor dem Ortspfarrer meistens erst, wenn die Einleitung zu der Hochzeit getroffen wird. 3. Schriftliche Anerkennung. Schriftliche Eheversprechen kommen in den höheren Schichten der Gesellschaft selten, in den unteren oft noch vor. Es wird aber keineswegs eine Vertragsurkunde gefordert. Unter Umständen kann auch ein Brief, in welchem das Verlöbniß ausdrücklich anerkannt wird, als schriftliche Anerkennung dienen. Indessen ist bei der Interpretation solcher Briefe mit Sorgfalt zu verfahren und nicht jede ausgesprochene Erwartung künftiger Heirath noch bloße schmeichelnde Liebesphrasen als wahre Anerkennung des Verlöbnisses zu interpretiren. 4. Familie. Das Matrimonialgesetz hatte ein Zeugniß zweier unparteiischen Zeugen, unter denen wenigstens ein Mitglied des Kirchenstillstandes sei, verlangt. Aber es ist gegen die Sitte, Ver löbnisse vor unparteiischen Dritten und Kirchenstillständern abzuschließen, und vielmehr Sitte, besonders unter dem Bürgerstande die Verlobung in Gegenwart der Familie zu erklären. Es muß daher auch das Zeugniß der Familie voraus beachtet werden. Aber es gilt nur das Zeugniß derjenigen Familie als beweisend welcher der läugnende Verlobte selbst angehört. Der behauptende Theil kann sich nicht auf das Zeugniß seiner eigenen Familie berufen, da diese der Parteilichkeit für ihr Familienglied verdächtig ist. 5. Ringwechsel. Auch darauf hatte das Matrimonialgesetz keine Rücksicht genommen. Das Gesetz muß sich aber an die Sitte anschließen und da äußert im Ringwechsel, in den Brautgeschenken, in Familienfesten u. dgl. die Verlobung ihr Dasein. Diese Aeußerungen können freilich zweifelhaft sein und daher vertraut das Gesetz in streitigen Fällen ihnen allein nicht, sondern nur im Zusammenhang mit dem nachherigen Benehmen der Verlobten.

71 Wenn beides zusammentrifft und jene Aeußerungen ihre Bestätigung in diesem erhalten, dann ist der Beweis geleistet. § 63. Das Verlöbniß ist in allen den Fällen ungültig, in welchen eine Ehe zwischen den Verlobten unzulässig ist. Ungültig. Ueber die Art der Ungültigkeit vergleiche besonders die §§ 112 ff. § 64. Kinder, welche zwar nach dem Abschlusse des Verlöbnisses erzeugt, aber vor der Eingehung der Ehe geboren worden, sogenannte Brautkinder, gelangen, wenn die Vaterschaft des Bräutigams anerkannt oder ausgemittelt ist, nicht ohne weiters in die väterliche Vormundschaft ihres Vaters, haben aber in allen übrigen Beziehungen die Rechte ehelicher Kinder; insbesondere stehen sie diesen im Erbrechte gleich. Damit der Vater die väterliche Vormundschaft über seine Brautkinder erhalte, hat er sein Begehren dem Waisenamte einzureichen, welches das Gesuch mit Bezug auf die persönliche Tüchtigkeit des Vaters prüft und mit seinem Bericht und Antrag versehen dem Bezirksrathe zur Entscheidung übermacht. Wird die Ehe nachträglich vollzogen, so gelangen die Brautkinder sofort in die väterliche Vormundschaft ihres nunmehr ehelichen Vaters. 1. Brautkinder. Kinder, welche vor der Eingehung der Ehe erzeugt, aber in der Ehe geboren werden, sind nicht Brautsondern eheliche Kinder, § 131; Kinder, welche vor dem Abschlusse

72 des Verlöbnisses erzeugt und vor der Eingehung der Ehe geboren worden, uneheliche Kinder. 2. Väterliche Vormundschaft. Der Vater, der die Braut nicht rechtzeitig heirathet, so daß das Kind ein eheliches wird, verdient oft nicht das Vertrauen, daß er als ein guter Vater für das Kind sorge. Daher bedarf es hier einer sorgfältigen Prüfung der Obervormundschaft, ob ihm die vormundschaftlichen Rechte eines Vaters zu gestatten seien. Wenn aber die Ehe doch noch zu Stande kommt, dann übt sie auch in dieser Beziehung volle Wirkung auf das Familienrecht. § 65. Es steht jedem Verlobten frei, einseitig das Verlöbniß auf zukünden und dadurch aufzulösen. Eine Klage aus dem Verlöbniß auf Vollziehung der Ehe ist somit unzulässig. nt Ebenso ist die Verabredung von Konventionalstrafen für den Fall, daß die Ehe nicht zu Stande komme, ungültig. 1. Das Matrimonialgesetz §§ 26 ff. verstattete zwar auch keinen Zwang zur Vollziehung der Ehe, aber es forderte doch ein gericht liches Verfahren zur Auflösung des Verlöbnisses, wenn nur der eine Theil zurücktreten wollte. Das gegenwärtige Gesetz schützt die Freiheit des Rücktritts in höherem Grade, selbst in den Fällen wo die Braut schwanger ist. Es geschieht das im Interesse der Wahrheit und Freiheit der Ehe, welche die eheliche Gesinnung als Grundbedingung fordert. Die entgegengesetzte Ansicht verwechselt das Verlöbniß mit einem obligatorischen Versprechen. 2. Konventionalstrafen. Es ist unsittlich, schon bei Beginn eines engen, auf Zuneigung beruhenden Familienverhältnisses dessen Aufhebung vorauszusetzen und darauf hin zu spekuliren, und im Widerspruch mit dem Grundsatz der freien Einigung zur Ehe, diese mittelbar durch die Androhung ökonomischen Schadens erzwingen zu wollen. Vergl. österr. Gesetzb. § 45. Das

73 preuß. Landr. 11. 1, § 113, dagegen folgt noch der entgegengesetzten Theorie. § 66. Wo die Aufkündigung des Verlöbnisses in einer Weise geschieht, welche dem andern Verlobten grundlos und kränkend erscheint, kann dieser die Vermittlung des betreffenden Pfarrers anrufen, welcher eine den Umständen angemessene religiöse und moralische Einwirkung auf das Gewissen des fehlenden Theiles anzuwenden befugt ist. Diese Einwirkung kann sich je nach Umständen auf Wiedervereinigung der Verlobten oder aber auf friedliche Trennung derselben beziehen. Bleibt dieselbe erfolglos, so weist der Pfarrer die Streitigkeit auf Begehren der klagenden Partei an das Gericht zur Beurtheilung. (§ 68.) 1. Der § 65 sorgte für die volle Freiheit des Entschlusses, eine Ehe einzugehen. Der § 66 beachtet das moralische Interesse, einer leichtsinnigen und kränkenden Abbrechung des schon innigen Verlobtenverhältnisses entgegen zu wirken. Die Einwirkung des vermittelnden Pfarrers ist aber nur eine moralische. Er kann keinen Theil hemmen, auf dem Rücktritt zu beharren. Aber er kann z. B. den Bräutigam, dessen Braut von ihm schwanger ist, je nach Umständen auf seine Gewissenspflicht verweisen, durch Eingehung der Ehe die Ehre und den Frieden der Familie herzustellen, oder wenn er sich überzeugt, daß es besser sei, das Verhältniß zu lösen, eine die verschiedenen Pietätsrücksichten achtende Erledigung empfehlen. 2. An das Gericht. Nicht in Form einer Klage auf Vollziehung der Ehe, sondern um über die Ersatz= und Genugthuungsansprüche des verletzten Theiles zu urtheilen.

74 § 67. In der Regel sind, wenn das Verlöbniß wieder aufgelöst wird die gegenseitigen Geschenke zurück zu erstatten. Aufgelöst. Es gilt das nur von einer Auflösung des Verhältnisses bei Lebzeiten der Ehegatten, nicht wenn dieselbe durch den Tod eines Verlobten geschieht. Vergl. § 69. § 68. Ist das Verlöbniß ohne genügenden Grund einseitig aufgelöst worden, so ist der Theil, welchem aufgekündet worden, berechtigt, die empfangenen Geschenke zurück zu behalten und für den erlittenen Schaden Ersatz zu fordern, welcher durch richterliches Ermessen zu bestimmen ist. Ueberdem kann er, wenn eine erhebliche Unbill vorliegt, eine Genugthuung begehren, welche je nach den Vermögens= und Lebensverhältnissen der Verlobten und der Größe der Unbill durch richterliches Ermessen auf Franken 50 bis 5000 anzuschlagen ist. In besonders wichtigen Fällen und wo die Vermögensverhältnisse des schuldigen Theiles es gestatten, darf die Genugthuungssumme bis auf Franken 20,000 erhöht werden. 1. Das Matrimonialgesetz § 30 führte die einzelnen Gründe an, welche in Betracht kommen. Mit Absicht ist jede derartige Aufzählung, die doch immer unvollständig ist, weggelassen worden. Nach vernünftigem Ermessen sollen die Umstände des einzelnen Falles erwogen und demgemäß entschieden werden, ob genügende Gründe den Rücktritt rechtfertigen, insbesondere ob der klagende Theil die Veranlassung zu der Aufkündigung des beklagten Theiles gegeben habe. In den gewöhnlichen Fällen, wo diese Frage verneint werden muß, treten nur zwei Wirkungen der Klage

75 ein: 1. daß der Kläger die empfangenen Geschenke behalten darf, 2. daß er für den erlittenen Schaden Ersatz bekommt. Dieser Schaden ist im Allgemeinen nachzuweisen, aber durch richterliches Ermessen zu taxiren. 2. Erhebliche Unbill. Wenn eine solche aus den Umständen sich ergibt, so ist außer den oben unter 1. erwähnten Ansprüchen auch ein solcher auf Genugthuung begründet. Dafür bedarf es keines Nachweises ökonomischer Schädigung. Wer seine Braut mit rücksichtsloser Rohheit ohne Grund verstößt oder leichtsinnig verläßt, nachdem er sie bethört hat, kränkt die Persönlichkeit und die Ruhe derselben so tief, daß er, auch wenn nicht eine äußere Vermögensschädigung vorliegt, mit Recht zu einer erheblichen Genugthuung angehalten wird, durch welche wenigstens einigermaßen der verübte Frevel gesühnt wird. Ist er überdem reich und die Unbill, die er der Brant angethan, offenbar Fälle der Art kommen nicht bloß in Romanen vor —, so darf die Genugthuungssumme auch über das Maximum der gewöhnlichen Fälle hinaus gesteigert werden. Die Genugthuung in Geld ist freilich immer unvollkommen, da die Verletzung der Persönlichkeit keinen Geldwerth hat. Aber besser ist doch eine Genugthuung in Geld als keine, und überdem dient sie dazu, auch den schwer nachzuweisenden Schaden an der ökonomischen und socialen Lebensstellung auf mittelbare Weise gut zu machen. § 69. Die Forderung auf Rückgabe der Geschenke (§ 67) sowohl als auf Entschädigung und Genugthuung (§ 68) erlischt, wenn der Verlobte, welcher dieselbe zu stellen berechtigt war, vor angehobener Klage stirbt, mit dem Tode desselben und verjährt innerhalb sechs Monaten seit der Auflösung des Verlöbnisses. 1. Mit dem Tode. Das ganze Verhältniß ist ein wesentlich persönliches. Die Klage erlischt daher auch mit dem Tode des

76 Verletzten. Wollte der gekränkte Theil nicht selber klagen, so sollen auch seine Erben die Klage nicht erheben. Nur wenn er selber schon die Klage eingeleitet hat und dann vor Beendigung des Prozesses stirbt, können die Erben die Klage zu Ende führen. Die Frage, ob bei Lebzeiten des gekränkten Theiles der Vater, welcher die Vormundschaft über denselbn hat, auch gegen den Willen seines Sohnes oder seiner Tochter in deren Namen zu klagen berechtigt sei, ist in dem Gesetze nicht ausdrücklich beantwortet. Aus der Analogie der obigen Entscheidung und aus der persönlichen Natur des Verhältnisses schließe ich, daß das nicht zulässig sei. 2. Innerhalb sechs Monaten. Eine kurze Verjährung ist bestimmt, um derlei Streitigkeiten entweder in Bälde abzuthun oder dann für immer ruhen zu lassen. Zweites Kapitel. Von der Eingehung der Ehe. A. Persönliche Erfordernisse. § 70. Der Mann muß das zwanzigste, die Frau das sechszehnte Altersjahr zurückgelegt haben, um eine Ehe einzugehen. Das Gericht ist indessen befugt, in außerordentlichen Fällen von dieser Altersbestimmung zu dispensiren. 1. Der Mann. Der ursprüngliche Entwurf hatte in Uebereinstimmung mit dem Matrimonialgesetz und manchen neueren Gesetzgebungen nur die Vollendung des achtzehnten Jahres gefordert. In der Kommission wurde aber von verschiedenen Mitgliedern hervorgehoben, daß die Erfahrung vieler unreifen und unglücklichen Ehen das Bedürfniß einer Beschränkung gezeigt habe, und so wurde denn das Alterserforderniß auf zwanzig Jahre erhöht. 2. Die Frau Für sie, die früher entwickelt ist als der Mann,

77 und nicht das Haupt, sondern ein Glied der neuen Familie ist, wurde das Alter der Mündigkeit als genügend erkannt. 3. Das Matrimonialgesetz hatte eine weitere Beschränkung vorgeschrieben für die Ehen zwischen einer Frau über vierzig Jahre mit einem Mann, der mehr als fünfzehn Jahre jünger sei, und zwischen einem Mann über sechzig Jahre mit einer Frau, die mehr als um die Hälfte jünger sei. Zwar sind Ehen, in denen ein Mißverhältniß der Art in dem Alter der Ehegatten sich zeigt, nicht ohne Bedenken, aber es ist doch Sache der Individuen, dieselben zu überlegen, und eine Einmischung des Gerichtes nicht genügend motivirt. § 71. Wahnsinnige und Blödsinnige sind unfähig eine Ehe einzugehen. In der Kommission erhoben sich Bedenken, ob auch die Blödsinnigen von der Eingehung der Ehe so unbedingt auszuschließen seien. Aber die Mehrheit hielt dafür, daß es der Würde und Heiligkeit der Ehe durchaus widerspreche, wenn einer Person, welcher die Einsicht in die Natur der Ehe und der freie Wille mangelt, lediglich aus äußeren Gründen einer Versorgung gestattet würde, eine Ehe zu schließen. Die Gefahr einer Umgehung des Verbotes wurde nicht hoch angeschlagen, da sowohl der Pfarrer als Anverwandte oder selbst dritte Personen die Veranlassung haben, dem Abschluß einer solchen Ehe entgegen zu treten. § 72. Personen welche früher schon eine Ehe eingegangen haben, müssen sich, bevor sie in eine neue Ehe treten, darüber ausweisen, daß die frühere Ehe aufgelöst sei. Vergl. Code civil § 147. Der Beweis kann durch einen Todtenschein oder durch Vorweis eines gerichtlichen Scheidungsartheils geführt werden.

78 § 73. Wittwer und geschiedene Männer dürfen sich innerhalb drei Monaten seit der Auflösung der Ehe nicht wieder verehelichen. Das Gericht kann von dieser Bestimmung bis auf sechs Wochen dispensiren. Der Dispens wird natürlich nur dann gestattet, wenn ausnahmsweise solche Gründe für eine frühere Eingehung der Ehe vorliegen, welche die Rücksicht auf die in der Regel zu beachtende Sitte überflüssig machen. Z. B. Die Ehe wird durch die Todeserklärung über einen Verschollenen oder durch ein Scheidungsurtheil gelöst, welchem eine lange Trennung vorausgegangen. § 74. Wittwen und geschiedene Frauen dürfen sich innerhalb zehn Monaten nach Auflösung der Ehe nicht wieder verheirathen. Das Gericht kann diese Frist aus besondern Gründen und wenn es sich ergibt, daß die Frau nicht aus der frühern Ehe schwanger sei, abkürzen, in keinem Falle jedoch unter drei Monate. 1. Das Matrimonialgesetz § 7 verlangte für schwangere Frauen nach der Vorschrift des Preuß. Landr. II. 1, § 19 nur die vorherige Entbindung: eine Bestimmung, welche die Pietätsrücksichten zu wenig wahrt und nur die physischen Momente beachtet. 2. Wenn es sich ergibt. Der Beweis ergibt sich oft schon aus den Umständen, insbesondere wenn eine lange Trennung der früheren Ehegatten vorausgegangen war. Er kann aber auch durch körperliche Untersuchung hergestellt werden. 3. Das Matrimonialgesetz § 8 bestimmte überdem, daß eine unverheirathete Weibsperson, die einen Anderen als ihren Schwängerer heirathen wolle, ihre Entbindung abwarten müsse. Diese Bestimmung ist aber illusorisch. Weiß der Verlobte von der Schwangerschaft, so kann das wohl für ihn ein Grund sein, die

79 Ehe überall nicht zu vollziehen; aber will er es dennoch, so ist es besser, das Uebel der unehelichen Geburt werde vermieden. Und weiß er es nicht, so wird die Braut trotz jener Bestimmung ihre Entbindung doch nicht abwarten, und ist die Ehe getraut, so kann die Uebertretung jenes Verbotes sie nicht ungültig machen. § 75. Personen, welche mit einander einen Ehebruch begangen haben, dürfen sich nicht heirathen, insofern der Ehebruch die Scheidung begründet hat oder gerichtlich bestraft worden ist. Die frühere Kommission hatte beschlossen, den beschränkenden Nachsatz zu streichen. Es sollten überhaupt Personen, welche zusammen einen Ehebruch begangen haben, verhindert werden, sich zu heirathen, ohne Rücksicht darauf, ob der Ehebruch gerichtlich schon vor der Eingehung der Ehe, sei es in dem Scheidungsprozesse, sei es in einem Strafprozeß erwiesen worden. Der § 5 des Matrimonialgesetzes enthielt ebenso ein allgemeines Verbot der Art. Die spätere Kommission nahm den ursprünglichen Entwurf wieder auf aus folgenden Gründen: Hatte der beleidigte Ehegatte den Ehebruch des andern ertraa. gen, ohne zu klagen, oder sich scheiden lassen, ohne sich darauf zu berufen, so soll er nicht erst jetzt, nach Auflösung seiner Ehe, wo er kein unmittelbares Interesse mehr hat, den früheren Ehebruch als Behinderungsgrund gegen eine zweite Ehe des geschiedenen Ehegatten geltend machen. b. Das Aergerniß einer nachträglichen Beweisführung über den früheren Ehebruch ist ein größeres Uebel, als der sittliche Anstoß, den eine Ehe zwischen Personen verursacht, von denen nur vermuthet wird, sie haben früher schon auf widerrechtliche Weise sich verbunden. c. Die Ehe, welche von gerichtlich überwiesenen Ehebrechern eingegangen würde, kann, weil die Behinderung klar ist, leicht gehemmt werden und ist nichtig, auch wenn es denselben

80 gelingen sollte, das Verbot zu umgehen. Dagegen würde die Gefahr einer nachherigen Behauptung und der spätere Beweis des Ehebruchs die Sicherheit und Ruhe auch einer Ehe gefährden, deren Eingehung nach den damals bekannten Umständen nichts im Wege stand. Vergl. damit das österr. Gesetz § 67, welches doch den Beweis des Ehebruchs vor der Eingehung fordert.) § 76. Personen welche durch verdächtigen Umgang mit einem Ehegatten oder Anstiftung von Mißhelligkeiten unter Ehegatten die Scheidung einer Ehe veranlaßt haben, dürfen, insofern solches in dem Scheidungsurtheile ausgesprochen ist, die geschiedene Person nicht ehelichen. Vergl. §§ 184, 185. Das preuß. Landr. II. 1, § 26 enthält eine ähnliche Vorschrift. § 77. Geschiedene Personen, welchen in dem Scheidungsurtheile untersagt worden ist, ohne Bewilligung des Gerichtes wieder zu heirathen, haben diese Bewilligung vorher auszuwirken (§ 222). Es kann sich fragen, ob diese Bewilligung bei demselben Gerichte nachzusuchen sei, welches das Scheidungsurtheil erlassen hat. Faktisch wird regelmäßig das nämliche Gericht das kompetente sein. Die Kompetenz wird aber nicht durch das erste Urtheil gleichsam fixirt, sondern gebührt dem Gerichte der Heimat des die Bewilligung nachsuchenden Theiles. Es ist daher möglich, daß später ein anderes Gericht kompetent geworden sei. § 78. Die Ehe ist unzulässig zwischen Verwandten in auf= und absteigender Linie, zwischen voll= und halbbürtigen Geschwistern, zwischen 81 Oheim und Nichte, Neffe und Tante, Großoheim und Großnichte, Großneffe und Großtante, beruhe die Verwandtschaft auf ehelicher oder auf außerehelicher Zeugung oder Geburt. 1. Diese Begrenzung des Ehehindernisses wegen Blutsverwandtschaft stimmt mit dem Matrimonialgesetz § 3 überein. Dasselbe ist absolut die Ehe behindernd und es kann nicht davon dispensirt werden. Es kommt bei dieser Bestimmung mehr auf die Art als auf die Nähe der Verwandtschaft an Das Verhältniß des Oheims und Großoheims zur Nichte und der Tante und Großtante zum Neffen erinnert an das Verhältniß der Ascendenten und Descendenten und wirkt daher stärker als die in erbrechtlicher Beziehung zum Theil sogar nähere Verwandtschaft der Geschwisterkinder, welche dem Geschwisterverhältniß folgt und die Ehe nicht hindert. 2. Zeugung. Diese mußte erwähnt werden vorzüglich um der außerehelichen Vaterschaft willen. § 79. Ferner ist die Ehe zwischen Schwiegereltern und Schwiegerkindern, Stiefeltern und Stiefkindern Adoptiveltern und Adoptivkindern in der ganzen auf= und absteigenden Linie verboten. Hier kommt die auf der ehelichen Verbindung beruhende Verwandtschaft, die Affinität, und die aus Adoption entstandene zur Sprache. Beide wirken nur in der auf= und absteigenden, nicht auch in der Seitenlinie als Ehehinderniß. Es ist also die Ehe zulässig: a. zwischen Schwager und Schwägerin, abgesehen von der Bestimmung des § 80; b. zwischen Stiefgeschwistern, d. h. solchen, welche weder Vater noch Mutter dem Blute nach gemein haben, aber durch

82 die Heirath ihres Vaters und ihrer Mutter als zusammengebrachte Kinder mit einander verbunden worden sind; c. zwischen Adoptivgeschwistern. § 80. Die Ehe zwischen einem gewesenen Ehegatten und den voll- oder halbbürtigen Geschwistern des andern ist unter der Voraussetzung verboten, daß die erste Ehe durch Scheidung aufgehoben wurde. Die zürcherische Gesetzgebung hat darüber in neuerer Zeit geschwankt. Die Ehe zwischen Schwager und Schwägerin galt früher für erlaubt, wurde dann verboten, zuletzt wieder gestattet. Die jetzige Bestimmung ist dem Entwurfe des Eherechts von Dr. Keller entnommen. Es wird dadurch dem Mißbrauch gesteuert, welcher das frühere allgemeine Verbot einer solchen Ehe hervorgerufen hat, und doch die Zulässigkeit derselben in den meisten Fällen gewahrt. Die Erfahrung ist nicht ganz selten, daß ein Ehemann an der jüngern Schwester seiner Frau Gefallen findet und in Versuchung geräth, dieselbe seiner älter gewordenen Frau vorzuziehen. Das Gesetz hindert ihn nun aber, sich von dieser scheiden zu lassen, um jene zu heirathen, und schützt so die Ruhe und Reinheit des Familienlebens, so gut es dieß vermag. § 81. Die Ehe mit Ascendenten oder Descendenten einer Person, mit welcher man Unzucht getrieben hat, ist untersagt, insofern die Unzucht vor dem Zeitpunkte, in welchem die Zulässigkeit der Eingehung der Ehe in Frage kommt, gerichtlich ermittelt worden ist. Der ursprüngliche Entwurf hatte gelautet: „insofern die Unzucht vor Eingehung der Ehe gerichtlich ermittelt ist". Dieser Vorbehalt wurde aber weiter beschränkt, um zu verhindern, daß

83 erst bei der Verlobung oder nach der Promulgation der bevorstehenden Ehe eine bisdahin unbekannte Unzucht, z. B. des Bräutigams mit der Mutter der Braut, von dritten Personen als Behinderungsgrund der Ehe geltend gemacht werde. § 82. Zwischen einer unter Vormundschaft stehenden Person und dem Vormund oder dessen Kindern und Enkeln darf keine Ehe geschlossen werden, bis drei Monate nachdem der Vormund seines Amtes entlassen und seine Rechnung von den Waisenbehörden gutgeheißen worden ist. Das Matrimonialgesetz § 15 hatte der Enkel des Vormundes nicht erwähnt, dagegen auch der Geschwister desselben gedacht und die Zustimmung der Obervormundschaft und des Ehegerichtes verlangt. Der Grund der Beschränkung liegt in der Gefahr des Mißbrauchs der vormundschaftlichen Stellung und der faktischen Zerstörung der vormundschaftlichen Verantwortlichkeit. Daher erscheint die Entlassung und Rechnungsstellung des Vormundes als ein zureichendes Motiv, die Beschränkung aufzuheben, und es bedarf dann der besonderen Bewilligung zu solcher Ehe nicht mehr. B. Einwilligung. § 83. Die Eingehung der Ehe setzt den persönlichen und freien Willen der beiden Personen voraus, welche sich ehelichen. Persönlichen. Die Willenserklärung der Ehegatten kann hier nicht durch den Vater oder Vormund ersetzt werden. § 84. Für Minderjährige ist überdem die Zustimmung ihrer ehelichen Eltern erforderlich. Wenn 6

84 diese unter sich uneinig sind, so entscheidet der Wille des Vaters. Ist der Vater verstorben, oder ist ihm die väterliche Vormundschaft entzogen, so tritt auch in dieser Beziehung der Vormund an die Stelle des Vaters. 1. Eltern. Auch die Mutter soll um ihre Zustimmung angegangen werden, natürlich unter der Voraussetzung, daß sie einen eigenen Willen hat. Die Regel ist somit: Es bedarf der Zustimmung beider Eltern; wenn aber der Vater ja sagt und die Mutter beharrlich nein, so entscheidet in diesem Konflikt der Wille des Vaters als des Hauptes der Ehe. Vergl. § 259. 1 2. Für volljährige Kinder ist die Zustimmung der Eltern oder des Vaters nicht mehr rechtlich nothwendig, obwohl die Rücksicht auf die Pietät die Herstellung eines Einverständnisses wünschbar macht. 3. Vormund. Vergl. zu § 61. Das Erforderniß vormundschaftlicher Zustimmung ist indessen nur für Minderjährige vorgeschrieben worden, nicht für volljährige Personen, die unter der Vormundschaft stehen. § 85. Wird von dem Vater oder dem Vormund die Einwilligung ohne zureichenden Grund verweigert, so kann der Minderjährige den Entscheid der Obervormundschaft anrufen, und die Vormundschaftsbehörde ist berechtigt, die fehlende Zustimmung des Vaters oder Vormundes zu ergänzen. Die Vormundschaftsbehörde soll in solchen Fällen den Eltern und dem Vormunde Gelegenheit geben, ihre Ansichten und Weigerungsgründe zu eröffnen. § 86. Die Eltern und Vormünder, ebenso diejenigen 85 Verwandten der Verlobten, welche im Verarmungsfall derselben zur Unterstützung angehalten werden könnten, und die Heimatgemeinde des Bräutigams sind berechtigt, gegen eine Ehe gerichtliche Einsprache zu erheben und dieselbe zu hemmen, insofern sie es zur Ueberzeugung des Gerichtes bringen, daß die Ehegatten oder deren allfällige Kinder der Familie oder Gemeinde zur Last fallen werden. Bei der Prüfung solcher Einsprachen ist vorzugsweise auf die moralische Befähigung und die Arbeits= und Berufstüchtigkeit der Verlobten zu achten. Das Gericht ist in diesem Falle berechtigt, die Ehe von Minderjährigen, auch wenn die Zustimmung des Vaters oder Vormundes vorläge, bis zur erlangten Volljährigkeit derselben und bis auf zwei Jahre darüber hinaus, von Volljährigen bis auf zwei Jahre, zu hemmen und, insofern nach Ablauf der angesetzten Frist die Gründe zur Hemmung noch fortdauern, diese je für neue zwei Jahre zu verfügen. 1. Eltern und Vormünder. Dieser Paragraph gilt auch von volljährigen Kindern und volljährigen Personen, die unter obrigkeitlicher Vormundschaft stehen. 2. Verwandten. Das Matrimonialgesetz § 18 hatte der „Großelterna und der „nächsten Blutsverwandten überhaupt erwähnt. Da indessen die Rücksicht auf die Unfähigkeit der Ehegatten, sich und ihre Familie selber zu ernähren, maßgebend ist, so wurde der Kreis der zur Einsprache berechtigten Anverwandten auf diejenigen beschränkt, aber hinwieder auf alle die ausgedehnt, welche im Verarmungsfall zur Unterstützung verpflichtet sind, auch wenn sie zur Zeit nicht gerade die nächsten Blutsfreunde sind. 3. Zur Ueberzeugung des Gerichtes bringen. Ein

86 strenger Beweis wird nicht gefordert und wäre geradezu unmöglich, da es sich um zukünftige Erlebnisse handelt, die nur als wahrscheinlich vorausgesehen werden können. 4. Moralische Befähigung. Es wird keineswegs ein bestimmter Ausweis über Kapitalvermögen gefordert, vielmehr anerkannt, daß auch Personen, ohne solches zu besitzen, um ihrer moralischen Tüchtigkeit und Arbeitsfähigkeit willen hinreichende Garantie gewähren können, daß sie im Stande seien, sich mit eigenen Kräften durchzubringen. Auf der andern Seite wird aber auch der Nachweis von einigem Kapitalvermögen, wenn die Untüchtigkeit der Person offenbar ist, nicht für genügend erachtet werden, um dem Richter jene Ueberzeugung beizubringen. Wenn z. B. ein junger Mensch keinen Beruf erlernt hat und im Vertrauen auf ein paar tausend Franken, die er ererbt hat, sich an eine liederliche Person hängt und diese heirathen will, so ist Grund genug da, einer solchen Ehe im Sinn dieses Paragraphen entgegen zu treten. 5. In der Minderheit blieben unter anderm die in der Kommission gestellten Anträge, die ganze Bestimmung zu streichen und die Ehe, unbekümmert um die Folgen, völlig der freien Willkür der Individuen anheim zu stellen; ferner die Ehe von Personen, welche in ihrer Jugend die öffentliche Unterstützung genossen hatten, auf so lange zu behindern, bis sie dem Armengute die vom zwölften bis sechszehnten Altersjahre empfangenen Unterstützungen wieder ersetzt haben. 6. Das Matrimonialgesetz hatte im § 18 eine weiter gehende Beschränkung aufgestellt, indem dasselbe auch dann die Ehe hinderte, wenn erhebliche Gründe vorhanden wären, aus denen sich schließen lasse, daß die Ehe unglücklich oder überhaupt von schädlichen Folgen sein möchte. Eine derartige vormundschaftliche Obsorge ist aber, so wohlgemeint sie sein mag, weder rechtlich zulässig, weil sie die individuelle Freiheit selbständiger Individuen beeinträchtigt, welche selbst für ihre Wohlfahrt zu sorgen berufen sind, noch ausführbar, indem es dem Gerichte an

87 jedem sichern Anhalte fehlt, um derlei Besorgnisse richtig zu würdigen. Das gegenwärtige Gesetz beschränkt daher die Einsprache auf eine ökonomische und daher eher erkennbare Gefahr, welche auch den Einsprache erhebenden Personen droht und eben deßhalb diese berechtigt, Mittel zu ergreifen, um sich für die Zukunft zu sichern. C. Aufgebot. § 87. Der Trauung geht das Aufgebot (die Verkündung, Promulgation) vorher. § 88. An kirchlichen Fest= oder Kommunionstagen darf kein Aufgebot und keine Trauung vorgenommen werden. Die Kommission hatte in der Absicht, diese Vorschrift, welche wesentlich von kirchenrechtlicher Natur ist, dieser absoluten Form zu entkleiden, die Redaktion vorgeschlagen: „Kein Geistlicher ist verpflichtet, an kirchlichen Fest= oder Kommunionstagen Aufgebote oder Trauungen vorzunehmen. Bei der schließlichen Annahme des Gesetzes wurde aber, um jeden Zweifel abzuschneiden, wieder die strengere Fassung vorgezogen. § 89. Das Aufgebot geschieht von der Kanzel der Heimat beider Verlobten und von der Kanzel ihres Wohnorts, am Schlusse eines öffentlichen Morgengottesdienstes. Dasselbe soll den Tauf= und Geschlechtsnamen, so wie die Heimat und den Wohnort der Verlobten deutlich bezeichnen. Vorbehalten bleiben die Ausnahmebestimmungen der §§ 110 und 111.

88 1. Mehrere neuere Gesetzgebungen, z. B. das preuß. Landr. II. 1, 151—155 und das österr. Ges. §§ 71 u. 74 fordern ein dreimaliges Aufgebot. Wir halten ein einmaliges für genügend. Vergl. über die Folgen der Unterlassung § 122. 2. Heimat. Welcher Ort als Heimatsort anzusehen sei, richtet sich nach dem persönlichen Rechte des verlobten Individuums. Vergl. zu § 2. § 90. Wenn der Pfarrer Zweifel hat, ob die gesetzlichen Erfordernisse einer gültigen Ehe sämmtlich vorhanden seien, oder derselben nicht ein Ehehinderniß im Wege stehe, so ist er berechtigt und verpflichtet, das Aufgebot auf so lange zu verschieben, bis sich die Verlobten hinreichend darüber ausgewiesen haben, oder der Pfarrer selbst befriedigende Auskunft eingeholt hat. Insbesondere kann er, wo über das Alter oder die Religion eines Verlobten Zweifel sind, die Vorlegung der Tauf= oder Geburts= und Kommunionsscheine fordern. 1. Ein Ehehinderniß, z. B. auch das allzu naher Verwandtschaft, in welchem Falle durch Auszüge aus den Kirchenoder Bürgerbüchern der Stammbaum der Verlobten, so weit nöthig, beizuschaffen ist, oder wegen Ungewißheit über den ledigen Stand eines Verlobten. 2. Kommunionsscheine. Diese dienen namentlich, Gewißheit über die Konfession der Verlobten zu verschaffen, wornach der Pfarrer zu fragen den Beruf hat. Es versteht sich aber, daß er nicht etwa diese Befugniß mißbrauchen darf, um indirekte den Verlobten zu öfterer Kommunion zu nöthigen. § 91. Ebenso verschiebt er das Aufgebot, wenn schon

89 vorher eine Einsprache gegen die Ehe demselben eröffnet worden ist, bis zur Erledigung derselben. Die bloße, vielleicht ganz ungegründete Einsprache eines unbetheiligten Dritten soll freilich nicht das Aufgebot behindern Es sind natürlich nur Einsprachen der dazu berechtigten Personen oder solche Einsprachen Dritter gemeint, die einer nähern Prüfung bedürfen und sich auf gesetzliche Ehehindernisse beziehen. Ueberzeugt sich der Pfarrer dann sofort von dem Ungrund derselben, z. B. es behauptet Jemand, die Verlobten haben die Ehe gebrochen, aber kann sich auf kein richterliches Urtheil beziehen (§ 75), so wird sich der Pfarrer dadurch nicht hindern lassen, das Aufgebot doch sei es von sich aus vorzunehmen, sei es, wenn er Zweifel hat, eine darauf bezügliche Weisung des Gerichtspräsidenten (§ 94) einzuholen. § 92. Einsprachen gegen die Eingehung der Ehe sind unter Angabe der Gründe bei einem der Pfarrer anhängig zu machen, denen das Aufgebot obliegt (§ 89). Der betreffende Pfarrer hat die Verlobten und, wenn es erforderlich ist, auch die übrigen Pfarrer, durch welche das Aufgebot zu erfolgen hat, von der erfolgten Einsprache und ihren Gründen beförderlich in Kenntniß zu setzen. Die übrigen Pfarrer. Insbesondere wird der Pfarrer des Wohnorts des Bräutigams regelmäßig davon zu unterrichten sein, wenn die Einsprache bei einem andern Pfarrer, z. B. des Wohnortes der Braut, geschehen ist. § 93. Wird aus dem Grunde des § 86 Einsprache erhoben, so ist der Pfarrer berechtigt, die Parteien vorzuladen und eine Vermittlung zu versuchen. Erfolgt

90 diese nicht, so weist er auf Begehren des Einsprechers die Streitigkeit an das Bezirksgericht des Wohnortes des Bräutigams oder, wenn dieser außerhalb des Kantons wohnt, an das Bezirksgericht seines Heimatsortes. 1. Der § 86 berücksichtigt zunächst die Rechte der einheimischen Verwandten und Gemeinden, welche im Verarmungsfall der Ehegatten zur Unterstützung verpflichtet sind. Die Vermittlung, zu welcher der Pfarrer berechtigt ist, hat natürlich nicht den Sinn, die Einsprecher, wenn guter Grund zur Einsprache vorhanden scheint, zum Abstand zu bewegen, sondern unter dieser Voraussetzung eher die Meinung, daß der Pfarrer die Verlobten, welche außer Stande sind, einen Hausstand zu begründen und zu erhalten, zu bewegen sucht, von ihrem Vorsatze zurückzutreten. 2. Bezirksgericht des Wohnortes des Bräutigams — des Heimatsortes. Wohnt der Bräutigam nicht im Kanton Zürich und ist er nicht in demselben verbürgert, so kann diese Bestimmung nicht zur Anwendung kommen. Und dennoch ist es möglich, daß z. B. die Eltern der hiesigen Braut Einsprache erhoben haben. In einem solchen Falle wird von dem hiesigen Pfarrer an das Pfarramt des Wohnortes des Bräutigams Anzeige zu machen sein. Wird die Ehe dessen ungeachtet von dem auswärtigen Staate zugelassen, so ist doch die hiesige Gemeinde nicht mehr betheiligt und es könnten sich auch die Anverwandten der Braut, wenn sie nachher auf Alimente belangt werden sollten, auf diese Einsprache beziehen und ihre Verpflichtung zur Unterstützung der Frau und ihrer Kinder ablehnen. § 94. In schwierigen Fällen kann der Pfarrer die Weisung des Bezirksgerichtspräsidenten einholen. Ebenso können dem Pfarrer auf Begehren der Verlobten oder anderer Betheiligten von Seite dieses Beamteten die nöthigen Aufträge ertheilt werden.

91 Der Entwurf hatte hier genauer unterschieden zwischen den verschiedenen Zweifelsgründen. Er hieß so: „In schwierigen Fällen kann der Pfarrer, wenn seine Zweifel sich auf privatrechtliche Verhältnisse (z. B. es liegt eine Ehescheidung eines auswärtigen Gerichtes vor, über dessen Kompetenz der Pfarrer im Zweifel ist) beziehen, die Weisung des Bezirksgerichtes, wenn sie staatsrecht licher Natur (Beziehungen zu auswärtigen Staaten) sind, dieje nige des Statthalteramtes, in reinen Gewissensfragen den Ratl seiner kirchlichen Obern einholen." Das Protokoll der vorberathenden Kommission theilt die Gründe der Abänderung folgendermaßen mit: „Mit Rücksicht darauf, daß diese Verrichtungen bisher den Bezirksgerichtspräsidenten zugewiesen waren und nun das Publikum sowohl als die betreffenden Beamten nur schwer an ein anderes Verfahren sich gewöhnen würden, wurde beschlossen, diese Verrichtungen den Bezirksgerichtspräsidenten zu belassen, obgleich man darüber einig ging, daß es prinzipiell richtiger wäre, gemäß dem Entwurfe die Statthalterämter als Aufsichtsbehörden auf zustellen. Daß der Pfarrer in Gewissensfragen den Rath seiner kirchlichen Obern einholen könne, wurde nicht aufgenommen, da sich dieß von selbst verstehe und es nicht zweckmäßig wäre, die Geistlichen gleichsam darauf zu stoßen, so wie namentlich mit Rücksicht auf die katholischen Gemeinden Konflikten zwischen Staat und Kirche gleichsam zu rufen, überdieß auch jene Bestimmung leicht zu Verzögerungen veranlassen könnte. Nur Eine Behörde aufzustellen, an welche sich die Geistlichen zu wenden haben, wurde namentlich aus dem Gesichtspunkte der Zweckmäßigkeit beliebt. § 95. Wenn der Bräutigam ein Kantonsbürger ist, die Braut aber einer andern Gemeinde angehört, so wird bevor das Aufgebot vollzogen werden darf, überdem erfordert, daß dem Pfarrer eine Bescheinigung des Gemeindrathes des Bräutigams zugestellt werde,

92 daß er seinerseits keine Einsprache gegen die Ehe erhebe, die Braut nach Vollziehung der Ehe als Bürgerin anerkenne und für die zu zahlenden Einheirathungsgebühren gesichert sei. Der Umstand, daß die Braut eine Fremde ist, berechtigt den Gemeindrath an und für sich nicht zur Einsprache. Die formellen Vorschriften des § 80 des organischen Gesetzes über die bürgerliche Rechtspflege (off. Samml. 1, S. 162) sind durch das gegenwärtige Gesetz bedeutend vereinfacht worden. Die Mitwirkung des Gerichtspräsidenten ist in solchen Fällen nicht mehr erforderlich, sondern es genügt, um das Aufgebot vorzunehmen, die Zustimmung des Gemeindrathes der Heimat des Bräutigams. Es sind folglich keine Bescheinigungen nothwendig von Seite des Gemeindrathes der Braut. Hat die hauptsächlich betheiligte Gemeinde des Bräutigams kein Bedenken, die Braut als Bürgerin aufzunehmen, insofern die Ehe vollzogen werde, so sieht das Gesetz auch in dem Mangel jener Papiere kein Hinderniß für das Aufgebot und die Ehe. Der Gemeindrath des Bräutigams kann freilich, wenn er aus dem Grunde des § 86 Besorgnisse hegt, auch den persönlichen Verhältnissen der Braut nachfragen, und wenn er keine befriedigenden Aufschlüsse erhält, Einsprache gegen die Ehe machen. Auch gibt ihm das Gesetz ein Mittel an die Hand, sich für Bezahlung der Einheirathungsgebühren sicher zu stellen. Aber das alles ist seinem Ermessen vorbehalten und er wird nicht zu den Schreibereien und Zögerungen verpflichtet, welche früher verlangt worden. § 96. Wenn der Bräutigam ein Kantonsfremder, die Braut aber eine Kantonsbürgerin ist, so ist, bevor das Aufgebot erfolgt, Folgendes zu beobachten:

93 a. Auf Begehren der Braut ertheilt ihr das Pfarramt einen Tauf= und Kommunionsschein, der Gemeindrath aber ein Leumundszeugniß und ein Vermögenszeugniß. Diese Aktenstücke werden wenigstens durch den Bezirksgerichtspräsidenten legalisirt und durch das Pfarramt der Braut dem Pfarramte des Bräutigams zugesandt. Daraufhin ist dem Pfarramt der Braut eine b. Zusicherung der betreffenden Obrigkeit des Bräutigams einzusenden, daß dortseits kein Ehehinderniß bekannt sei und die Ehe mit allen dortseitigen rechtlichen Folgen anerkannt werde. Diese Bescheinigung, welche mindestens von einer Bezirksbehörde (Oberamt) legalisirt worden sein muß, wird von dem Pfarrer dem Gemeindrathe der Braut mitgetheilt. Der Gemeindrath hat dieselbe mit seinem Antrage dem Bezirksgerichtspräsidenten zur Prüfung zu übermitteln, welcher insofern er den Ausweis in Ordnung findet, die Bewilligung zur Erlassung des Aufgebotes ertheilt und davon dem Pfarramte Kenntniß gibt. Auf Begehren hat überdem unter dieser Voraussetzung der Bezirksgerichtspräsident der Braut eine Bescheinigung auszustellen, daß dieselbe zum Behuf der Verheirathung mit ihrem Bräutigam aus dem hierseitigen Staatsverhand entlassen werde. Auch in diesem Falle sind die formellen Erfordernisse des organischen Gesetzes (Vergl. zu dem vorigen Paragraphen) sehr beschränkt, und die noch fortbestehenden Formen haben lediglich den Zweck, 1. das Recht der Braut auf die für ihre Ehe in der Heimat des Bräutigams geforderten Zeugnisse zu schützen; 2. die Heimatsgemeinde der Braut zu sichern, daß dieselbe als Ehefrau im Auslande aufgenommen und dadurch aus dem bisherigen Gemeindeverband 94 für immer abgelöst werde. Würde letzteres nicht beachtet, so wäre die Gemeinde der Gefahr ausgesetzt, daß die vermeintliche Ehefrau, deren Ehe in der Heimat des Mannes nicht anerkannt worden, mit ihren Kindern später wieder jener zugeschoben und die Unterstützungspflicht ihr angesonnen würde. § 97. Sind Bräutigam und Braut Kantonsfremde, so darf das Aufgebot an ihrem hierseitigen Wohn= oder Aufenthaltsorte ohne weitere Nachweise vorgenommen werden. Der Entwurf noch hatte für dieses Aufgebot eine obrigkeitliche Bewilligung gefordert, die Kommission überzeugte sich aber, daß die Beachtung des § 105 genüge, und daß ein zweimaliger Nachweis, daß die heimatliche Obrigkeit ihre Bewilligung gegeben, überflüssig wäre. § 98. Der Pfarrer, welcher das Aufgebot verkündigt hat, darf das Zeugniß darüber, daß das Aufgebot gehörig verkündigt worden und keine Einsprache geschehen sei, nicht vor Beginn des siebenten Tages nach demselben ausstellen. Ein Antrag, die Frist auf fünf Tage anzusetzen, blieb in der Minderheit. Es wurde darauf aufmerksam gemacht, daß von einer besondern Härte dieser Bestimmung um so weniger gesprochen werden könne, als in vielen Ländern ein dreimaliges Aufgebot vorgeschrieben sei, bei zu kurzer Frist aber das Recht der Einsprache zu sehr beschränkt werde, und daß im hiesigen Kanton dem Mißbrauch, daß Geistliche gleich nach der Verkündigung den Verkündschein ausstellen, entgegen getreten werden müsse. D. Form der Eingehung der Ehe. § 99. Die Ehe wird durch die kirchliche Trauung

(Kopulation) vollzogen. Vorbehalten sind die Ausnahmsbestimmungen der §§ 110 und 111. 1. Die kirchliche Trauung ist die hergebrachte regelmäßige Form der Eingehung der Ehe. Sie ist zugleich ein kirchlicher und ein privatrechtlicher Akt. Das Gesetz hat es seiner Bestimmung nach wesentlich mit der letzteren Bedeutung derselben zu thun. In dieser Beziehung dient die Form dazu: 1. um den freien Willen der Verlobten, eine Ehe nunmehr zu schließen, zu sichern und zu beurkunden; 2. um den Anfangsmoment der Ehe genau zu fixiren; 3. um die Oeffentlichkeit des ehelichen Verhältnisses zu gewährleisten, und es zeichnet sich die Form überdem aus durch ihre sittliche Würde. Sie dient aber zugleich, um die moralische und religiöse Bedeutung der Ehe zum Bewußtsein zu bringen, und indem sie für alle privatrechtlichen Interessen sorgt, heiligt sie das Institut durch die Segnung der Kirche. Um dieser Vorzüge willen wurde die Trauung als Regel beibehalten und nicht durch eine bloß zivile Kontraktsform verdrängt, noch die Trennung in eine Doppelform (eine kirchliche und eine zivile) vorgenommen. 2. Das Matrimonialgesetz § 121 hatte vorgeschrieben, daß geschiedene Ehegatten, die sich wieder heirathen wollen, dieß auch ohne Trauung thun dürfen. Diese Ausnahme wurde aber als durchaus unpassend verworfen. Wenn geschiedene Ehegatten sich wieder verehelichen wollen, so ist das eine neue, und nicht die Fortsetzung der alten Ehe, und daher eine neue Trauung nothwendig. § 100. Die Trauung geschieht öffentlich in Gegenwart von wenigstens zwei Zeugen durch einen Geistlichen in einer Kirche. Zum Trauungsakt gehört wesentlich eine feierliche Anfrage des Geistlichen an die beiden anwesenden

96 Brautleute über ihren Willen, die Ehe gegenwärtig einzugehen, und eine unzweideutige und unbedingte Bejahung der Anfrage durch beide Verlobte. Sind über die freie Zustimmung des einen oder beider Verlobten irgend Zweifel, so ist die Trauung sofort zu sistiren. Die Stellvertretung eines Verlobten durch einen Bevollmächtigten ist nicht zulässig. 1. Oeffentlich. Vergl. § 164. Eine heimliche Ehe wird als unsittlich und gefährlich verworfen. Die Nothwendigkeit des vorherigen Aufgebotes sowohl als der öffentlichen Form der Trauung schließt dieselbe aus. 2. Feierliche Anfrage. Die Art der Feier und die Anfrageformel wird der kirchlichen Anordnung überlassen. Das Gesetz bestimmt nur, daß es in privatrechtlicher Beziehung darauf ankomme, den freien ehelichen Willen zu bezeugen. Sie sollen beide vernehmlich und ohne Vorbehalt die Frage mit Ja beantworten. Wenn ein Tauber heirathet, der die Frage nicht hört, so ist dieselbe ihm schriftlich vorzulegen, und auch da eine unzweideutige Bejahung zu fordern. 3. Stellvertretung. Der Akt ist ein so höchst persönlicher, daß hier eine Stellvertretung durch einen Bevollmächtigten für unzulässig erklärt wird. Das österreichische Gesetz § 76 läßt dieselbe zu. 4. In kirchlicher Beziehung ist mit der Trauung zugleich die Einsegnung der Ehe verbunden. Das ist aber lediglich Sache der Kirche, und der Staat kann sie unmöglich zur Ertheilung auch dieses Segens zwingen, wenn dieselbe aus religiösen Bedenken ihren Segen verweigert. Der Staat kann wohl vieles dem freien Rechtswillen der Individuen überlassen und dieselben dabei schützen, während die Kirche strengere moralische Anforderungen zu stellen den natürlichen Beruf und daher unter Umständen Grund hat, ihren Segen zu verweigern, wo der Staat seinerseits keinen juristischen Anstoß findet, eine Ehe zuzulassen. Wenn die

97 rechtlichen Erfordernisse erfüllt sind, so erkennt der Staat das Recht der Individuen an, sich zu verehelichen. Wenn die weiter gehenden moralischen Rücksichten beachtet worden, so ertheilt die Kirche ihren Segen. Dieser ist keine bloße Rechtsformel, kein privatrechtlicher Akt, sondern beruht auf religiöser Erhebung des Gemüthes zu Gott, die ihrer Natur nach nie erzwingbar ist. Ein Konflikt entsteht hier nur, wenn der Staat seine Herrschaft über das Rechtsgebiet hinaus erstrecken, d. h. hier die Kirche zwingen wollte, die Segensformel auszusprechen, und daher unter Umständen eine Lüge oder Unwürdigkeit zu begehen, oder wenn die Kirche aus religiösen Skrupeln den Staat behindern wollte, eine privatrechtlich zulässige Ehe anzuerkennen. Sobald die beiden Mächte, die das gemeinsame Leben beherrschen, jede die natürlichen Schranken ihrer Befugnisse sorgfältig beachten, so lösen sich die vermeintlichen Konflikte leicht. § 101. Die Trauung darf nicht früher als acht Tage nach dem Aufgebot, und wenn auf dasselbe keine Einsprache erfolgt ist, nicht später als drei Monate nach demselben vollzogen werden. Ist eine Einsprache erhoben, oder ein Ehehinderniß seither zum Vorschein gekommen so ist die Trauung innerhalb dreier Monate nach der gerichtlichen Erledigung der Sache und nach der Zulassung der Trauung vorzunehmen. Wird die dreimonatliche Frist überwartet, so bedarf es eines neuen Aufgebotes. Drei Monate. Das M. G. § 38 hatte nur eine Frist von einem Monat gestattet. In Anbetracht aber, daß leicht die Krankheit eines Verlobten oder ein Trauerfall in einer Familie oder bei Katholiken die Rücksicht auf gewisse Festzeiten, in denen eine Trauung nicht vorgenommen wird, einen längeren Aufschub nöthig machen, wurde dieselbe auf drei Monate erstreckt. 7 Bayerische Staatsbibliothek München —

98 § 102. Der Geistliche des Heimatsortes des Bräutigams ist verpflichtet, auf dessen Begehren die Trauung vorzunehmen, insofern alle gesetzlichen Erfordernisse für dieselbe vorhanden sind und kein Ehehinderniß obwaltet. Vergl. zu §§ 94, 100 u. 106. Insofern die Trauung ein privatrechtlicher Akt ist, hat Jeder, der die gesetzlichen Erfordernisse erfüllt hat, ein Recht auf Vornahme desselben. Die Schwierigkeiten, welche sich besonders für Katholiken aus den Ordnungen der katholischen Kirche ergeben können, und um deren willen ein katholischer Geistlicher genöthigt sein kann, seine Mitwirkung zu verweigern, werden freilich durch diese Vorschrift nicht beseitigt, und es bedarf da wohl unter Umständen einer besonderen Anordnung im einzelnen Fall, beziehungsweise der Ermächtigung eines reformirten Geistlichen, die Trauung zu vollziehen. § 103. Er darf weder selbst die Trauung vornehmen, noch den Bewilligungsschein (§ 104) ausstellen, wenn er sich nicht zuvor die Gewißheit verschafft hat, daß die Aufgebote gehörig geschehen, allfällige Einsprachen erledigt und die erforderlichen Ausweisschriften und Erlaubnißscheine (§§ 95, 96, 105) beigebracht sind. Mannigfaltige Erfahrungen haben das Bedürfniß anschaulich gemacht, den Geistlichen mit besonderem Nachdruck einzuschärfen, daß sie keine Trauung vornehmen wenn sie sich nicht zuvor überzeugt haben, daß derselben kein Hinderniß mehr im Wege stehe und die nöthigen Formen beobachtet seien. § 104. Wird die Trauung in einer andern als der Heimatsgemeinde des Bräutigams vollzogen, so ist von Seite des Bräutigams dem Geistlichen des Trauungsortes, es nehme dieser selbst oder ein anderer Geistlicher an seiner Statt die Trauung vor, vorher ein von dem Geistlichen der Heimatgemeinde des Bräutigams ausgestellter und mit dessen Amtssiegel versehener Bewilligungsschein einzuhändigen, wovon jener Vormerkung in dem Pfarrbuche zu nehmen hat. Der Bezirksgerichtspräsident ist ermächtigt, eine Kopulationsbewilligung auszustellen, wenn eine Trauung eines Kantonsbürgers außerhalb des Kantons vorgenommen werden soll. 1. Bewilligungsschein. Dieser — die sogenannten littera dimissoriales — darf erst ausgestellt werden, wenn die Zeugnisse über das Aufgebot im Sinn des § 98 vorliegen, also keinenfalls früher als am siebenten Tage nach dem Aufgebot. 2. Ermächtigt. Die Bewilligung des Gerichtspräsidenten ist in Zukunft nicht mehr nothwendig nach hiesigem Recht, sondern es genügt der Bewilligungsschein des Pfarramtes der Heimat des Bräutigams um die Trauung auch außerhalb des Kantons zu vollziehen. Da aber in andern Kantonen oder in auswärtigen Staaten, wo die Trauung vorgenommen werden soll, zu diesem Behuf zuweilen eine obrigkeitliche Bewilligung der Heimat des Bräutigams verlangt wird, so wird durch die Schlußbestimmung des Paragraphen der Gerichtspräsident ermächtigt, dieselbe dem Bräutigam zu seiner Legitimation einzuhändigen. Jener läßt sich dann den pfarramtlichen Bewilligungsschein vorweisen, und wenn er denselben in der Ordnung findet, stellt er die Erlaubniß aus. § 105. Soll die Trauung eines kantonsfremden Bräutigams im hiesigen Kanton vorgenommen werden, so bedarf es, abgesehen von der Bestimmung des § 103, immer der Erlaubniß seiner heimatlichen Obrigkeit und 7

100 der besondern Bewilligung des betreffenden hierseitigen Bezirksgerichtspräsidenten. Der Entwurf hatte dieses Erforderniß auf die Fälle beschränkt, wo ein nicht im Kanton wohnhafter Kantonsfremder sich im Kanton trauen lassen wollte. Die gegenwärtige Bestimmung betrifft aber alle Kantonsfremden, wohnen sie hier oder nicht. § 106. Gehören die Verlobten verschiedenen christlichen Religionsbekenntnissen an, so kann die Trauung von einem Geistlichen der einen oder andern Kirche vollzogen werden. Vergl. zu § 102. Es gilt das vornehmlich von Ehen zwischen Protestanten und Katholiken, in welchem Falle die Schwierigkeiten, die sich eher von katholischer Seite erheben, durch die Trauung des protestantischen Geistlichen beseitigt werden können. Ueber die Ehe eines Christen mit einer Jüdin spricht sich das Gesetz nicht aus. Der Gegensatz der Religion ist da freilich so groß, daß er in hohem Grade für die eheliche Gemeinschaft bedenklich wird. Das Bedenken schien aber, um der Unwahrscheinlichkeit eines solchen Falles willen, nicht erheblich genug, um eine besondere Vorschrift des Gesetzes zu veranlassen. § 107. Ist wegen bedeutender Krankheit des einen Verlobten oder aus andern triftigen Gründen die Trauung in der Kirche nicht möglich, und der Vollzug der Ehe ohne weiteren Aufschub wünschbar, so darf ausnahmsweise die Trauung auch im Zimmer vorgenommen werden. In diesem Falle sind zwei Mitglieder des Kirchenstillstandes als Zeugen herbeizuziehen.

101 Das M. G. § 51 fordert überdem die Bewilligung des Ehegerichts. Nach dem jetzigen Gesetz kann schon der Pfarrer von sich aus die Ausnahme gestatten. Aber immerhin ist davon in dem Protokoll Vormerkung zu machen. § 108. Der Geistliche des Trauungsortes soll den vollzogenen Trauungsakt im Pfarrbuche vormerken, unter Angabe des Trauungstages und der Namen des trauenden Geistlichen, der getrauten Ehegatten und wenigstens zweier Zeugen. § 109. Ueberdem soll er dem getrauten Ehemann ein Zeugniß über die vollzogene Trauung (Kopulationsschein) zu Handen des heimatlichen Pfarramtes desselben ausstellen, und letzteres sodann ebenfalls davon Vormerkung im Pfarrbuche machen. § 110. Wenn die beiden Verlobten dem Bezirksgerichtspräsidenten zu Protokoll eröffnen, daß sie zwar eine ächte Ehe einzugehen wünschen, aber aus ernsten religiösen Gründen sich der kirchlichen Form der Trauung nicht unterziehen können, so ordnet der Gerichtspräsident die geeignete öffentliche Bekanntmachung an, welche die Stelle des Aufgebotes vertritt. Sind im Uebrigen keine Behinderungsgründe gegen eine Ehe dieser Personen vorhanden, so wird dieselbe durch eine feierliche Erklärung der ehelichen Gesinnung vor Bezirksgericht vollzogen. Der Bezirksgerichtspräsident sorgt dafür, daß von solchen Ehen

102 sowohl in dem Pfarrbuche der Heimatsgemeinde der Ehegatten Vormerkung genommen als dem Gemeindrathe ihres Heimatsortes davon Kenntniß gegeben werde. 1. Das Gesetz fordert die kirchliche Trauung als Regel, läßt aber aus besondern Gründen eine ausnahmsweise rein civil Form der Eingehung der Ehe zu. Ein unbedingtes Festhalten an der Regel macht die Ehe in einzelnen Fällen unmöglich, in denen derselben keine rechtlichen Hindernisse im Wege stehen, und zwingt Personen, die Willens sind, eine sittliche Ehe einzugehen, aber ernste, wenn auch irrige religiöse Bedenken gegen die kirchliche Form der Trauung haben, entweder auf ihr Recht zur Ehe zu verzichten, oder ihrer religiösen Ueberzeugung zuwider zu handeln. Das eine ist im Widerspruch mit der Gerechtigkeit, das andere mit der religiösen Freiheit. Mißverhältnisse der Art sind im Kanton Zürich mehrfach offenbar geworden und es hat sich ein praktisches Bedürfniß fühlbar gemacht, dieselben durch die Gesetzgebung zu beseitigen. Es gibt Angehörige religiöser Sekten welche aus der kirchlichen Gemeinschaft ausgetreten sind, und um dessen willen sich nicht an den Pfarrer wenden, noch sich den kirchlichen Gebräuchen unterziehen. Solche Personen haben unter sich wohl auch Ehen abschließen wollen, die dann aber wegen der mangelnden Form der Trauung von der bestehenden Rechtsordnung nicht anerkannt, sondern als Konkubinat behandelt wurden, ungeachtet die Gesinnung der Verlobten eine eheliche war und abgesehen von jenem Mangel keinerlei Tadel verdiente. Das Gesetz unterscheidet nun sorgfältiger zwischen der kirchlichen und der rechtlichen Auffassung der Ehe. In dem normalen Verhältnisse stimmen beide überein, und daher dient die Trauung zur Regelform der Ehe. Aber in anomalen Zuständen, wo es an der kirchlichen Gemeinschaft fehlt, ist dennoch die Ehe als Rechtsinstitut möglich und zu schützen, und dafür bedarf es einer zivilen Ausnahmeform. Die Verhandlungen darüber in den vorberathenden

103 Kommissionen waren sehr einläßlich und ernst. Die ursprüngliche Fassung des Entwurfs, mit welchem die Beschlüsse der früheren Kommission in der Hauptsache übereinstimmten, war ängstlicher in der Beschränkung der Zulässigkeit solcher Zivilehen. Im Anschlusse an jenes Bedürfniß wollte derselbe nur den Gliedern einer ovom Staate bloß geduldeten dissentirenden religiösen Gemeinschafte die Abweichung von der kirchlichen Form gestatten, und verlangte überdem den vorherigen Versuch des Pfarrers, dieselben durch Belehrung und Ermahnung zur Vornahme der Trauung zu bewegen. Der Entwurf von Dr. Keller, §§ 32 und 42, dagegen hatte die Zulassung der Zivilform lediglich davon abhängig gemacht, daß „die Brautleute zu dem Audienzprotokoll des Bezirksgerichtspräsidenten erklären, daß sie sich durch ihre Religionsansichten oder aus anderen Gründen bewogen finden, die Ehe ohne kirchliche Mitwirkung einzugehen. Durch diese weite Fassung der Ausnahme, welche es gewissermaßen in die Wahl der Verlobten stellte, ob sie Trauung oder Zivilform wollen, wäre die Regel der Trauung wenigstens im Begriff, wenn auch nicht in der Praxis — da das Volk auf die Trauung Werth legt, so hätte es doch ohne Zweifel diese Form gewählt — erschüttert worden. Die spätere Kommission hat zwar den ursprünglichen Entwurf gemildert und erweitert, und theilweise den Keller'schen Vorschlag dabei benutzt, aber in der Hauptsache ist sie doch dem Gedanken treu geblieben, die Trauung als Regel zu sichern und nur um ernster religiöser Gründe willen eine Ausnahme zu verstatten. Faktisch wird die Benutzung dieses Ausweges doch nur sehr selten bleiben, theils weil die Sitte demselben keineswegs günstig ist — nur ein entschlossener Wille der Verlobten wird es wagen, der Kritik der Gemeinde und der Familien durch — öffentliche bezirksgerichtliche Kundmachung sich preiszugeben theils weil die Zulässigkeit desselben beschränkt ist. 2. Die beiden Verlobten. Es ist nicht nöthig, daß die selben gerade einer Sekte angehören. Möglicherweise können ihre abweichenden religiösen Ueberzeugungen nur individuell sein. Gewöhnlich wird aber jenes der Fall sein.

104 1 3. Aus ernsten religiösen Gründen. Die Zivilform darf nicht dem bloßen Belieben der Verlobten anheim gegeben werden. Sollte sich aus den Umständen ergeben, daß solche ohne religiöse Motive aus bloßer Frivolität eine unkirchliche Ehe schließen oder, weil sie überhaupt die Ehe nur als ein konventionelles Verhältniß ansehen, diese in möglichst wenig bindender Form eingehen wollen, so wäre der Gerichtspräsident wohl veranlaßt und berechtigt, seine Mitwirkung zu verweigern. 4. Oeffentliche Bekanntmachung. Sie ersetzt das kirchliche Aufgebot, und gibt wie dieses die Veranlassung, Ehehindernisse rechtzeitig geltend zu machen. In welcher Form sie geschehe, ist dem Richter überlassen. Ausschreibung in dem Amtsblatt und andern öffentlichen Blättern wird dabei unerläßlich sein. Es versteht sich, daß alle übrigen Bestimmungen des Gesetzes über die Ehehindernisse, und namentlich über die zu beachtenden Fristen in solchen Fällen ebenso für solche Ehen gelten wie für die kirchlich zu trauenden. § 111. Das Obergericht ist ermächtigt, nöthigenfalls im Einverständnisse mit dem Regierungsrathe, da wo aus besondern Gründen einzelne Ausweisschriften nicht beigebracht, oder einzelne formelle Vorschriften (z. B. das Aufgebot in der Heimat eines Verlobten) nicht erfüllt werden können, die wesentlichen Bedingungen zu einer ächten Ehe aber vorhanden sind, die Beibringung solcher Ausweisschriften oder die Anwendung solcher Formen zu erlassen und durch andere passende Anordnung zu ersetzen. Das Obergericht. Die Initiative steht dem Obergerichte zu, wie in den übrigen Anordnungen den Gerichtspräsidenten. Wo aber das Verhältniß zu andern Staaten mit in Berücksichtigung kommt, ist das Einverständniß mit dem Regierungsrathe vorher herzustellen. Vergl. zu § 114.

105 E. Ungültige und formwidrig entstandene Ehen. § 112. Eine zwischen Ehebrechern (§ 75) oder zu nahen Verwandten (§ 78) oder Verschwägerten und Familienangehörigen (§§ 79, 80) oder in Mißachtung der §§ 76 und 81 geschlossene Ehe ist an sich und mit Bezug auf die Kinder dauernd nichtig. 1. Das Gesetz unterscheidet vorerst zwischen ungültigen Ehen, die an einem inneren Mangel leiden, und formwidrig entstandenen Ehen, die an einem formellen Gebrechen kranken, und unter den erstern hinwieder zwischen nichtigen (absolut ungültigen) und beziehungsweise ungültigen. Die letzteren sind heilbar, die ersteren unheilbar. 2. Nichtig sind: a. Die Ehen zwischen Ehebrechern im Sinn des § 75 oder zwischen einer Person, welche durch ihren verdächtigen Umgang mit einem der Ehegatten oder Anstiftung von Mißhelligkeiten unter Ehegatten die Ehescheidung veranlaßt hat, und dem geschiedenen Ehegatten, wenn ihr diese Ehe gerichtlich in dem Scheidungsurtheil untersagt worden (§ 76), oder die Ehen mit Aszendenten oder Deszendenten einer Person, mit der man Unzucht getrieben hatte, wenn diese Unzucht rechtzeitig erwiesen worden. (§ 81.) b. Ehen, denen Verwandtschaftshindernisse (§§ 76, 79, 80) im Wege stehen. Solche Ehen sind auch dann nichtig, wenn das Verwandtschaftshinderniß den Ehegatten zur Zeit der Eingehung der Ehe unbekannt geblieben war, folglich eine persönliche Verschuldung nicht vorliegt. Von einer Bestrafung kann dann natürlich nicht die Rede sein (§ 115), denn diese setzt die Schuld voraus. Ueber den Zustand der Kinder aus solcher Ehe vergl. § 311.

106 § 113. Ferner ist die zweite Ehe, welche eine noch in der Ehe lebende Person eingegangen hat (§ 72), nichtig. Hat jedoch von Seite des Ehegatten die vorige Ehe aus unverschuldetem Irrthum als nicht mehr vorhanden betrachtet werden können, und ist dieselbe seither wieder aufgelöst worden, so ist die zweite Ehe nur beziehungsweise ungültig (§§ 117 u. folg.). 1. Zweite Ehe. Der Grundsatz der Monogamie macht das Nebeneinanderbestehen zweier Ehen unmöglich. Tritt ein Ehegatte mit Bewußtsein, daß seine Ehe noch besteht, in eine zweite Ehe, dann ist diese nichtig, wenn er dagegen aus unverschuldetem Irrthum die Ehe als aufgelöst angesehen hat, so ist die zweite Ehe nur beziehungsweise ungültig, d. h. insofern heilbar als seither die erste Ehe wirklich aufgelöst worden, sei es durch den Tod des ersten Ehegatten, sei es durch Scheidung. 2. Aus unverschuldetem Irrthum. Der Ehegatte kann getäuscht worden sein durch einen falschen Todtenschein, oder durch ein Scheidungsurtheil eines nach hiesiger Ansicht inkompetenten Gerichtes. Der letztere Irrthum ist zwar ein Rechtsirrthum, und dennoch ein unverschuldeter Irrthum, weil dem natürlichen Verstand des Nichtjuristen nicht zugemuthet werden kann, die schwierigen und großentheils formellen Rücksichten, die hier zu nehmen sind, zu übersehen und kritisch zu erwägen, vielmehr Jedermann guten Grund hat, das unter öffentlicher Autorität eines Gerichtshofes erlassene Urtheil auch als ein gültiges zu betrachten. § 114. So lange die kirchliche Trauung fehlt, wird die Ehe unter Vorbehalt der in §§ 110 und 111

107 zugelassenen Ausnahmen nicht als gültig anerkannt, und das Konkubinat ist untersagt. 1. Vorbehalt der §§ 110 und 111. Der Vorbehalt des § 110 ist an sich klar. Es wird aber auch § 111 vorbehalten und damit anerkannt, daß das Obergericht im Einverständniß mit dem Regierungsrath auch zur Anerkennung einer Ehe ausnahmsweise ermächtigt wird, ohne daß eine Trauung vorhergegangen ist oder ergänzend nachgeholt wird. Es gilt das namentlich von der Anerkennung einer Zivilehe, welche ein Zürcher Kantonsbürger im Auslande abgeschlossen hat, zumal nach dem Tode eines Ehegatten im Interesse der Kinder. Es versteht sich von selbst, daß eine Zivilehe von Ausländern, z. B. von Franzosen, welche nach deren heimatlichem Rechte gültig abgeschlossen worden, wenn dieselben später im Kanton Zürich sich niederlassen oder das Bürgerrecht erwerben, auch hierorts, ohne daß es einer besondern Genehmigung des Obergerichts bedarf, von Rechtes wegen anerkannt werden muß. Vergl. zu § 3, 1. 2. Konkubinat. Die nicht durch die Trauung geheiligte noch durch eine ausnahmsweise erlaubte und anerkannte Rechtsform entstandene Geschlechts= und Lebensgemeinschaft von Mann und Weib gilt nicht als Ehe, sondern wird als Konkubinat behandelt und daher nicht geduldet. (§ 115.) § 115. Nichtige Ehen und das Konkubinat sind von Staats wegen nicht zu dulden. Die Kirchenstillstände sind verpflichtet, wo ihnen ein Fall der Art zur Kenntniß gelangt, dem Statthalteramte für dieses oder zu Handen der Staatsanwaltschaft davon Anzeige zu machen, damit die Sache dem Gerichte überwiesen, die Ehe von diesem als nichtig erklärt und die schuldigen Personen bestraft werden.

108 1. Die nichtigen Ehen und das Konkubinat werden nicht bloß auf die Klage der Betheiligten, sondern von Amts wegen getrennt. In den Fällen der erstern Art wird meistens ein strafbares Vergehen oder Verbrechen zu verfolgen sein; aber auch abgesehen davon sind derartige Fälle den Gerichten zu überweisen, damit der äußere Schein der Ehe zerstört und das vermeintliche eheliche Verhältniß als ein nichtiges erklärt werde. Für ein bloßes Konkubinat — wohin namentlich auch das Halten einer Maitresse gehört — wird dagegen das Einschreiten des Kirchenstillstandes, unter Beihülfe des Statthalteramtes, das die nöthige Polizeigewalt übt, gewöhnlich genügen, ohne daß es der gerichtlichen Verhandlung bedarf. Der zweite Satz des Paragraphen hat offenbar mehr die Fälle der nichtigen Ehe, deren auch in dem ursprünglichen Entwurf allein in § 115 erwähnt war, als des Konkubinates im Auge. 2. Die Behörden, welchen hier das Einschreiten zur Pflicht gemacht ist, sind der Kirchen stillstand, welcher die Aufsicht über die Sitten übt, das Statthalteramt und der Staatsanwalt, welchen die Handhabung der öffentlichen Rechtsordnung und die Verfolgung der Verbrecher vor Gericht obliegt. § 116. Der unschuldige Theil, welcher in einer nichtigen Ehe gelebt hat, ist gleich einem geschiedenen Ehegatten zu behandeln und, insofern er, sobald ihm das Ehehinderniß zur Kenntniß gekommen ist, das eheliche Zusammenleben mit dem andern Theil unverzüglich abgebrochen hat, berechtigt, gegenüber dem schuldigen Theil eine Genugthuung zu fordern, welche nach der Bestimmung über die Scheidung aus Verschuldung des einen Ehegatten (§§ 216 bis 219) zu bestimmen ist. Vergl. § 121. Der Entwurf hatte folgenden Zusatz: „Ueberdem kann er auch andere Personen, welche ihn durch falsche Vorspiegelungen 109 oder durch widerrechtliche Verheimlichung des Ehehindernisses zu Eingehung einer nichtigen Ehe verleitet haben, zu einer den Umständen angemessenen Genugthuung anhalten." Man war in der Kommission darüber einverstanden, daß eine derartige Klage gegen einen Dritten aus dem Grunde des Delicts (actio doli) durchaus statthaft sei, aber man zog es vor, hier im Familienrechte davon abzusehen und nur das Verhältniß unter den Verlobten selbst zu behandeln. § 117. Beziehungsweise ungültig, so lange das Ehehinderniß dauert, sind die bei zu frühem Alter (§ 70) oder Geisteskrankheit (§ 71) des einen Theils oder innerhalb der für Wittwer, Wittwen und Geschiedene angesetzten Wartefrist (§ 73 und 74) oder vor Erfüllung der im Vormundschaftsverhältnisse angeordneten Bedingung (§ 82), oder ohne daß die gerichtliche Bewilligung in dem Falle von § 77 vorher erwirkt worden ist, oder in dem Ausnahmefall von § 113 geschlossenen Ehen. Hat die Ehe nach Aufhebung des Ehehindernisses noch vier Wochen mit beiderseitigem Willen fortgedauert, so wird dieselbe hinterher gültig, und angenommen, sie sei von Anfang an gültig gewesen. Der schuldige Theil darf in dieser Zwischenzeit nicht auf Auflösung dringen. ) Die beziehungsweise ungültige Ehe kann in der Folge gültig werden, wenn das Ehehinderniß wegfällt oder weggeräumt worden ist. So lange dieses besteht und noch während der vier ersten Wochen nach dessen Beseitigung kann der unschuldige Theil auf Ungültigerklärung einer solchen Ehe klagen und die Auflösung fordern. Der schuldige Theil kann nur vor der Beseitigung des Hindernisses auch seinerseits die amtliche Auflösung (§ 118) veranlassen 110, nicht auf Auflösung klagen, nachher nicht mehr. Nach jener Frist aber darf es auch der unschuldige Theil nicht mehr. Vielmehr ist anzunehmen, es sei nun durch das fortdauernde Einverständniß die Ehe vollgültig geworden für beide Theile. § 118. Eine beziehungsweise ungültige Ehe kann während der Fortdauer des Chehindernisses von Amts wegen verfolgt werden, nach Aufhebung desselben aber nur auf die Klage des unschuldigen Theils. Kann. Der Ausdruck vista des Entwurfs wurde in kann umgewandelt, da es Fälle geben kann, wie z. B. wenn die Frist, innerhalb welcher eine Wittwe sich nicht wieder verheirathen darf, dem Ablauf nahe war, als sie in die zweite Ehe trat, in denen ein Einschreiten des Staates unpassend erscheint, und die natürliche Heilung des Uebels besser abgewartet wird. § 119. War bei der Trauung die Einwilligung eines Ehegatten durch gefährliche Drohung bestimmt oder durch Betrug erlangt oder durch einen wesentlichen Irrthum veranlaßt worden, so kann eine solche Ehe ebenfalls von dem unschuldigen Theil als ungültig angefochten werden, jedoch nur insofern er dieselbe nach aufgehobenem Zwang oder entdecktem Irrthum oder Betrug weder ausdrücklich genehmigt noch länger als sechs Wochen fortgesetzt hat. 1. Gefährliche Drohung. Als solche ist es nicht anzusehen, wenn etwa der Vater seine Tochter zum Jawort durch die Drohung bestimmt, er werde sie enterben, wenn sie nicht den von ihm gewünschten Schwiegersohn heirathe, wohl aber z. B., wenn der Braut ein gegenwärtiges schweres Leiden oder der Tod angedroht worden.

111 2. Betrug. Als ein Betrug, welcher die Gültigkeit der Ehe hindert, kann es nicht angesehen werden, wenn etwa der Bräutigam die Braut über sein Vermögen oder über seine Eigenschaften getäuscht und so allerdings zu der Ehe verlockt hat. Sie hatte vielleicht um seiner Vorspiegelungen willen gemeint, einen reichen oder einen liebenswürdigen oder einen kenntnißvollen Mann zu heirathen, und er erweist sich als arm, zänkisch und unwissend. Wenn aber die Täuschung sich auf die Person selbst bezieht, und z. B. bei der Trauung das Kammermädchen an die Stelle der erwarteten Herrin tritt, oder wenn über die ganze soziale Lebensstellung des einen Verlobten ernste Täuschungen verbreitet worden sind — z. B. ein entlaufener Galeerensträfling gibt sich als freien Gutsbesitzer aus — so kann wohl der betrogene Theil eine solche Ehe anfechten. Eine objektive Begriffsgrenze wird hier vergeblich gesucht werden. Es kommt darauf an, durch vernünftiges Ermessen zu werthen, was für ein Gewicht je nach den besonderen Verhältnissen des Falles der Täuschung beizulegen sei. 3. Wesentlichen Irrthum. Mit Absicht wurde dieser Ausdruck gewählt und beibehalten, um auch hier dem Richter nicht zu enge Vorschriften zu geben. Die Verwechslung der Person ist natürlich ein wesentlicher Irrthum, aber nicht der einzige mögliche. Vergl. Bemerkung 2. 4. Ungültig. Die Ungültigkeit ist wieder keine absolute. Der schuldige Theil kann die Gültigkeit einer solchen Ehe nicht anfechten, nur der unschuldige Theil kann es, und auch dieser nur so lange, als der Mangel nicht durch seine freie Zustimmung geheilt worden. Auf diese wird auch aus stillschweigender Fortsetzung der Ehe nach Aufhebung des Zwangs oder Entdeckung des Irrthums geschlossen. § 120. Ist eine Ehe ohne die nöthige Einwilligung der Eltern oder Vormünder oder der Vormundschaftsbehörden (§§ 84 und 85) oder

112 vor erledigter gerichtlicher Einsprache (§ 86) abgeschlossen worden, so sind die zur Einwilligung oder Einsprache berechtigten Personen befugt, eine solche Ehe als ungültig anzufechten, jedoch nur so lange und so weit ihre Einwilligung nöthig und ihre Einsprache begründet ist, und nur insofern sie nicht vor oder bei der Trauung Veranlassung zur Einsprache gehabt und diese unterlassen, sich somit verschwiegen oder nachher die Ehe ausdrücklich gebilligt oder während sechs Wochen stillschweigend zugelassen haben. 1. In solchen Fällen ist die eheliche Gesinnung der beiden Ehegatten vorhanden, und es fehlt an einem objektiven Ehehinderniß; aber es sind die Rechte dritter Personen nicht gehörig beachtet worden. Daher können diese die Gültigkeit einer Ehe, durch welche ihre Rechte verletzt worden, anfechten. 2. Sich verschwiegen haben. Ist der Vater oder Vormund z. B. bei der Trauung gegenwärtig und unterläßt es, seine Einsprache hier zu erheben, so wird angenommen, er habe sich anders bedacht und erkenne den Trauungsakt als gültig an, den er ohne Einsprache vor sich gehen läßt. 3. Während sechs Wochen. Das Protokoll der Kommission fügt erläuternd bei: „Speziellere Bestimmungen wurden nicht aufgenommen, da man davon ausging, die Frist fange mit dem Momente an zu laufen, wo die Möglichkeit, Beschwerde zu erheben, gegeben sei, und daß die Ermittlung dieses Zeitpunktes am besten dem Gerichte überlassen bleibe.“ § 121. Der unschuldige Theil ist, insofern die Ehe als ungültig aufgelöst wird, gleich einem geschiedenen Ehegatten zu behandeln und hat unter der nämlichen Voraussetzung eine Entschädigungsklage 113 gleich dem unschuldigen Theile in einer nichtigen Ehe (§ 116). § 122. Die Unterlassung des Aufgebots zieht für die fehlbaren Ehegatten und Beamteten Strafe nach sich, macht aber die Ehe, insofern ihr sonst kein Hinderniß im Wege steht, nicht ungültig. In solchen Fällen wird von dem Gerichte mit Bezug auf Nachholung der nöthigen Ausweise und Formen das Erforderliche angeordnet. 1. Strafe. In dem Entwurf hieß es gerichtliche Strafen. Das Beiwort wurde aber gestrichen, „weil sich unter Umständen eine polizeiliche Strafe als geeignet denken lassen. Gegen die Bemerkung, es könne auch Fälle geben, wo gar keine Strafe gerechtfertigt erscheine, wurde erwiedert, daß dann auch keine pfehlbarene Ehegatten da seien, und nur den Schuldigen die Strafe drohe. 2. Das Erforderliche angeordnet. Den Gerichten steht die Freiheit zu, je nach den Umständen das Erforderliche zu verfügen. So ist es ihnen nicht untersagt, wo das angemessen erscheint, auch das Aufgebot nachträglich anzuordnen. § 123. Ebenso sind unter der Voraussetzung, daß kein anderes Ehehinderniß im Wege stehe, Ehen von Kantonsbürgern zu behandeln, welche unter Nichtbeachtung der im Gesetze vorgeschriebenen Anzeigen und Formen im Auslande getraut worden Es ist in diesem Paragraphen nicht von Ehen die Rede, die im Auslande in bloß ziviler Form eingegangen, sondern nur von solchen, die zwar getraut worden, aber ohne daß die nöthigen formellen Vorschriften beachtet worden. Ueber jenen erheblicheren Mangel vergl. zu § 114. 8

114 § 124. Personen, welche schuldig erfunden werden, eine verbotene Ehe eingegangen oder das Aufgebot oder die Trauung unterlassen zu haben, sind, insofern nicht ein in dem Strafgesetze vorgesehenes und mit Strafe bedrohtes Verbrechen vorliegt, mit einer Buße von Franken 25 bis 1000 zu bestrafen. Haben Beamtete oder dritte Personen dabei auf pflichtwidrige Weise mitgewirkt, so findet diese Strafe auch auf sie Anwendung. In schweren Fällen sind die erstern nach den Bestimmungen des Strafgesetzes über Verletzung der Amtspflicht zu beurtheilen. Wenn in der Eingehung einer verbotenen Ehe ein Verbrechen liegt, z. B. das der Blutschande bei allzu naher Blutsverwandtschaft, so kommt das Strafgesetz zur Anwendung. Aber es können mancherlei verschuldete Uebertretungen der bindenden Vorschriften über die Eingehung der Ehe geschehen, ohne daß ein Verbrechen oder ein im Strafgesetze vorgesehenes Vergehen vorliegt, und dafür bedarf es einer subsidiären Strafandrohung, welche in den leichteren Fällen den Charakter einer Ordnungsbuße hat. Auch gegenüber Beamten wäre es zu hart, wenn in allen Fällen, wo sie ihre dießfällige Pflicht versäumt haben, eine strafrichterliche Verfolgung wegen Verletzung der Amtspflicht eintreten müßte, und auch da reicht oft der Gesichtspunkt einer Ordnungsbuße aus. Drittes Kapitel. Von den rechtlichen Wirkungen der Ehe. A. Persönliche Wirkungen. § 125. Die Ehegatten sind zu ehelicher Gemeinschaft und Treue verbunden.

115 1. Zu ehelicher Gemeinschaft. Die eheliche Gemeinschaft umfaßt: a. Die leibliche Gemeinschaft der beiden Geschlechter. Durch die Ehe wird die natürliche Geschlechtsverbindung von Mann und Frau sittlich veredelt und geheiligt. Die moralische Seite der ehelichen Pflicht ist aber wesentlicher und umfassender als die Rechtspflicht. Das bürgerliche Recht darf nicht in ein Gebiet mit Rechtsvorschriften ordnend eindringen, welches dem freien Walten der Liebe angehört. Es kann nur einige offenbar gewordene äußere Mißstände rechtlich würdigen b. Die übrige Lebens= und Schicksalsgemeinschaft in Glück und Unglück, Genüssen und Mühen, Jugend und Alter. Auch in ihr ist die individuell-moralische Seite weit wichtiger als die gemeinsam-juristische. c. Die rechtliche Genossenschaft der Ehegatten, von der in den folgenden Paragraphen die Rede ist. 2. Treue. Auch die Treue hat voraus einen moralischen Grund und moralischen Werth, und erst sekundär treten ihre rechtlichen Wirkungen vor. Die eheliche Untreue, auch wenn sie nicht bis zum Ehebruch gesteigert ist, kann, wenn sie in erheblicher Weise in Handlungen oder Unterlassungen sich äußert, als Verletzung des ehelichen Rechtes rechtliche Folgen haben. Vergl. das Kapitel von der Ehescheidung. § 126. Die Frau wird durch die Trauung die Genossin ihres Mannes und erwirbt seinen Geschlechtsnamen und sein Bürgerrecht. 1. Genossin. Als solche nimmt sie Theil an der socialen Lebensstellung (dem Stande) des Mannes, an seinem Rang (Titel) und an seinem Volks= und Landesrechte. 2. Geschlechtsnamen. In dem gemeinsamen Geschlechtsnamen zeigt sich die enge Familienverbindung. Die Frau verliert zunächst ihren angebornen Geschlechtsnamen, wie sie aus dem 8

116 Hause des Vaters in das des Ehemannes übertritt, und gewinnt den Geschlechtsnamen ihres Ehemannes, zu dessen Familie sie nun gehört. Des früheren Geschlechtsnamens wird nur historisch gedacht. Der neue verbleibt der Frau auch nach dem Tode des Ehemannes und geht nur durch die Scheidung unter (§ 210). 3. Bürgerrecht. Die Frau verliert durch die Eingehung der Ehe ihr angebornes Bürgerrecht und tritt in das des Ehemannes ein. Sie behält dasselbe auch nach der Auflösung der Ehe, sogar wenn diese durch die Scheidung geschieht (§ 210). § 127. Der Ehemann ist das Haupt der Ehe. In der Genossenschaft zeigt sich zunächst die Gemeinschaft der Ehegatten in dem ehelichen Rechte; aber die Ehe ist ein organisches Verhältniß. Die Stellung des Mannes und der Frau ist daher nicht eine abstrakte Rechtsgleichheit, die am Ende zum Zwiespalt und zur Trennung führen könnte. Der Mann nimmt, obwohl die Frau seine Genossin ist und als solche geachtet werden muß, doch eine überragende Stellung ein. Er ist das Haupt der Ehe und der Familie. Aus der Verbindung dieser beiden Rechtsgedanken lassen sich eine unendliche Reihe von Folgerungen für das eheliche Recht ableiten. § 128. Er hat für anständigen, den persönlichen Verhältnissen der Ehegatten angemessenen Unterhalt der Frau zu sorgen und dieselbe vor Unbill zu schirmen. 1. Unterhalt. Diese Verpflichtung des Ehemanns für den Unterhalt in Wohnung, Kleidung, Nahrung u. s. f. zu sorgen, darf nicht verwechselt werden mit der Pflicht der Anverwandten zur Unterstützung im Verarmungsfall. Diese Sorge liegt auch dem Manne ob, dessen Frau viel reicher ist als er, und wird durchaus nicht auf die Nothdurft beschränkt. Die ausdrückliche

117 Hinweisung auf standesmäßigen Unterhalt (vergl. preuß. Landr. II. 1, § 185) wurde nur deßhalb vermieden, weil neben den Standesverhältnissen auch die individuellen Verhältnisse der Ehegatten Berücksichtigung verdienen. 2. Schirmen. Der Mann ist der natürliche Beschützer und Vertheidiger seiner Frau im Verhältniß zu Dritten und zu den Behörden, und daher auch ihr Vertreter nach außen (§ 138). § 129. Der Mann steht der Haushaltung vor und bestreitet ihre Kosten. Die Frau ist aber schuldig, ihrerseits nach ihren Verhältnissen und Kräften mitzuhelfen und mitzuwirken. 1. Der Ehemann leitet die eheliche Oekonomie und steht dem ganzen Hausstande wie der Familie als Haupt vor. In seiner Kasse fließen die Einkünfte zusammen, von ihr aus werden die erforderlichen Ausgaben bestritten. Das ist einer der einfachen Grundgedanken unsers ehelichen Güterrechtes. 2. Aber die Frau ist, ungeachtet die Leitung und Einheit der Oekonomie bei dem Manne ist, doch auch hier seine Genossin und daher bei der Sorge und Arbeit für dieselbe mitbetheiligt. Sie hilft dem Manne phausena, zuweilen freilich auch overhausena. In den arbeitenden Klassen der Bevölkerung hilft sie mitarbeiten und mitverdienen, in den höheren ist doch ihrer Wirthschaft und Pflege vieles anvertraut. § 130. Die Frau hat dem Manne in seine Wohnung zu folgen. Ausnahmsweise, insoweit dringende, die Wohlfahrt der Frau ernstlich gefährdende Gründe es rechtfertigen, kann das Gericht der Ehefrau die Verpflichtung, dem Manne nachzufolgen, erlassen. Wohnung. Die Wohnung des Ehemannes ist das Domicil der Ehe und der Familie. Ohne Zustimmung des Mannes kann

118 daher die Ehefrau nicht anderwärts wohnen. Sie ist verpflichtet, ihm, auch wenn er seinen Wohnsitz verändert, an den neuen Wohnort zu folgen. Sein Schicksal zieht das ihrige magnetisch an und mit. Aber die Regel ist keine absolute. Wenn die Frau ausnahmsweise odringende, ihre Wohlfahrt ernstlich gefährdende Gründen anführen kann, welche sie daran hindern, dem Manne zu folgen, so kann sie den Schutz der Gerichte gegen den Ehemann anrufen, der sie mitnehmen will, und von dem Gerichte ermächtigt werden, sich einstweilen an einem andern Orte aufzuhalten. Es wird ein solcher Zwiespalt freilich oft die Einleitung zu einer Ehescheidung sein, aber nicht immer. Derartige Gründe sind z. B., wenn der Mann die Frau mißhandelt oder gefährlich bedroht, wenn der Mann sich einem Vagabundenleben hingibt, auch unter Umständen wenn der Mann in entlegene Länder reist, in denen die Frau fern von ihren Verwandten und Freunden ihm schutzlos preisgegeben zu sein fürchten muß u. dgl. B. Mit Beziehung auf die Kinder. § 131. Für Kinder, welche in der Ehe erzeugt oder in der Ehe geboren worden, besteht die Rechtsvermuthung des ehelichen Standes. Sie erhalten mit der Geburt den Geschlechtsnamen und das Bürgerrecht des Vaters. In der Kommission war der Antrag gestellt worden, daß diese Rechtsvermuthung aufhören solle in Fällen, wo durch gerichtliches Urtheil eine Trennung zu Tisch und Bett ausgesprochen worden sei und faktische Trennung der Wohnung bestanden habe. Dieser Antrag wurde aber wieder zurückgezogen, als darauf hingewiesen ward, daß nach § 259 während der Temporalscheidung gesetzlich Sühnversuche vorgeschrieben seien, die hinwieder zu persönlicher Annäherung führen können, so wie daß ein allgemeines Interesse vorhanden sei, den ehelichen Stand der Kinder in möglichst weiter

119 Anwendung zu schützen und der Vermehrung der unehelichen Kinder möglichst entgegen zu wirken. § 132. Fällt der Zeitpunkt der Geburt eines Kindes innerhalb dreihundert Tage nach der Aufhebung der Ehe, so besteht die Vermuthung, daß dasselbe noch während der Ehe erzeugt worden sei. 1. Innerhalb dreihundert Tagen. Das Matrimonialgesetz § 57 hatte die engere Frist auf vierzig Wochen bestimmt, das preußische Landrecht II. 2, § 19 dehnt dieselbe auf dreihundertundzwei Tage aus, das österreichische Gesetz § 138 auf zehn Monate. Die in das Gesetz aufgenommene Bestimmung findet sich auch in anderen schweizerischen Gesetzen, z. B. von Bern § 143 und Solothurn § 243. 2. Vermuthung. Die Vermuthung kann durch den Beweis der Unmöglichkeit der Zeugung von Seite des Ehemannes zerstört werden. § 133. Wird ein Kind zwar während der Ehe geboren, aber bevor diese einhundertundachtzig Tage gedauert hat, so wird, falls der Ehemann Einsprache erhebt und den Nachweis leistet entweder daß die Ehefrau ihm ihre Schwangerschaft bis nach Vollziehung der Ehe verheimlicht oder wissentlich eine falsche Angabe über die Dauer derselben gemacht habe, die Vermuthung für den ehelichen Stand des Kindes aufgehoben. Dieselbe wird aber wieder hergestellt sowohl durch den Gegenbeweis von Seite der Ehefrau als durch den Nachweis dieser, daß schon vor der Eingehung der Ehe der Mann vertrauten Umgang mit ihr gepflogen habe.

120 1. Wird das Kind schon so frühzeitig in der Ehe geboren, daß auch bei der günstigsten Interpretation doch unmöglich angenommen werden kann, es sei in der Ehe erzeugt worden — das Gesetz nimmt dieß an, wenn das Kind innerhalb hundertachtzig Tagen seit der Eingehung der Ehe geboren ist —, dann wird dem Ehemann, der sich weigert, das Kind als sein Kind anzuerkennen, die Entkräftung der Rechtsvermuthung für die eheliche Kindschaft erleichtert. Er braucht nicht die Unmöglichkeit seiner Vaterschaft nachzuweisen, sondern es genügt, daß er entweder für die Verheimlichung der Schwangerschaft von Seite der Braut oder für wissentlich falsche Angaben dieser über die Dauer derselben den Beweis führe, also eine Täuschung durch die Braut herstelle, indem für diese kein Grund war, ihn zu täuschen, wenn er wirklich der Vater des Kindes war. 2. Die Frau kann aber hinwieder die Beweisführung des Mannes entkräften und daher die Rechtsvermuthung zu Gunsten der ehelichen Kindschaft wieder herstellen nicht bloß durch den Gegenbeweis, sondern ebenso durch den Nachweis, daß der Mann ihr „vor der Ehea beigewohnt habe. Gelingt ihr das, so bleibt dem Manne immer noch der im § 134 bezeichnete Gegenbeweis offen. § 134. Ueberdem ist der Ehemann berechtigt, gegen den ehelichen Stand eines Kindes Einsprache zu erheben insofern er den Beweis übernimmt, daß er während der Zeitfrist von dreihundert bis auf einhundertundachtzig Tage vor der Geburt der Ehefrau nicht beigewohnt habe. Diese Bestimmung gilt auch für die nach hundertundachtzig Tagen in der Ehe geborenen Kinder. Es ist das der Beweis der Unmöglichkeit der Zeugung von Seite des Ehemannes, ein Beweis, der freilich mit Erfolg fast nur dann geführt werden kann, wenn die Abwesenheit des Mannes innerhalb dieser Frist oder

121 die offenbare Impotenz desselben während derselben vorliegt. Der Beweis muß aber objektiv geführt, d. h. der Richter von der Wahrheit der Behauptung überzeugt werden, und es genügt keineswegs etwa das Zugeständniß der Mutter. Vergl. zu § 137. § 135. Die Erben des Ehemannes sind zu solcher Einsprache (§§ 133 und 134) nur insofern berechtigt, als entweder der Ehemann selbst noch solche erhoben hat oder vor Ablauf der Einsprachefrist (§ 136) gestorben ist und inzwischen das Kind in keiner Weise anerkannt hat. Das Recht, den ehelichen Stand des nach der Vermuthung des Gesetzes ehelichen Kindes anzufechten, wird zunächst nur dem Ehemanne selbst, seinen Erben aber nur unter wichtigen Beschränkungen gestattet. Hat der Ehemann das Kind anerkannt, so können seine Erben diese Anerkennung auch dann nicht unwirksam machen, wenn sie den Beweis der Unmöglichkeit, daß er das Kind erzeugt habe, führen wollten. Z. B. Ein Ehemann kehrt von einer Reise zurück und erfährt nun, daß die Frau, nachdem er schon über dreihundert Tage von ihr entfernt gewesen, ein Kind geboren habe. Läßt sich der Mann dieses Kind als sein Kind gefallen, so gilt dasselbe auch vor dem Gesetz als Ehekind und die Erben des Mannes können dieses Resultat nicht mehr ungeschehen machen. Wohl aber können die Erben eine von dem Ehemanne selbst noch erhobene und nicht beseitigte Einsprache fortsetzen und selbst von neuem die Einsprache erheben, wenn der Ehemann vor Ablauf der kurzen Verjährungsfrist (§ 136) verstorben ist, ohne das Kind irgendwie anerkannt zu haben. § 136. Die Einsprache erlischt, wenn sie nicht innerhalb Monatsfrist, seitdem die Geburt zur Kenntniß

122 des betheiligten Mannes oder der Erben gekommen ist, bei dem zuständigen Pfarramte anhängig gemacht wird. Bei dem zuständigen Pfarramt. Die Erwähnung dieser Behörde, bei welcher zunächst die Einsprache amtlich erhoben wird ist erst bei der zweiten Kommissionalberathung eingefügt worden. In der Regel wird das Pfarramt des Wohnortes des Ehemannes das zuständige sein, möglicher Weise aber auch das des Wohnortes der Mutter und ihrer Kinder, z. B. wenn jene im Lande geblieben ist und der Mann seinen Wohnort hier aufgegeben hat. § 137. Der Beweis oder das Zugeständniß eines Ehebruchs der Mutter, welcher in den Zeitraum der möglichen Zeugung fällt, ist unerheblich für den ehelichen Stand des Kindes. Das Gesetz schützt den ehelichen Stand des Kindes auch den Eltern gegenüber. Gesetzt, z. B., der Ehemann würde behaupten, das rechtzeitig während der Ehe geborene Kind sei von einem Dritten, nicht von ihm, erzeugt worden, und die Ehefrau würde das zugestehen, so wäre damit der eheliche Stand des Kindes keineswegs verneint. Das Kind selbst hat ein Recht auf die in der Ehe begründete Rechtsvermuthung, und diese wird durch den Beweis des Ehebruchs nicht beseitigt, da es immerhin möglich ist, daß sowohl der Ehemann als der Ehebrecher während der Zeit von dreihundert bis hundertundachtzig Tagen vor der Geburt des Kindes der Mutter beigewohnt habe. C. Mit Bezug auf das Vermögen. § 138. Der Ehemann ist von Rechts wegen der eheliche Vormund der Frau. Er verwaltet ihr Vermögen und vertritt dieselbe nach außen.

123 Die eheliche Vormundschaft ist die juristische Ausprägung des Gedankens, daß der Ehemann das Haupt der Ehe sei, angewendet auf die vermögensrechtlichen Verhältnisse. Es folgt daraus, daß die Frau als berechtigtes, aber der Leitung, dem Schutze und der Vertretung des Mannes untergeordnetes Vermögenssubjekt anerkannt werde. Die eheliche Vormundschaft beginnt sofort mit der Ehe und endigt in der Regel nur mit deren Auflösung. § 139. Er ist befugt, auch ohne die Zustimmung seiner Frau die ihr zugehörende fahrende Habe gültig zu veräußern oder zu verpfänden. Diese Befugniß erstreckt sich auch auf die Forderungen der Frau, seien dieselben versichert oder nicht. 1. Fahrende Habe. Wenn der Ehemann bewegliche Sachen, die der Frau eigenthümlich zugehören, veräußert oder verpfändet, wenn auch wider Willen derselben, so trägt er das Eigenthum auf den Erwerber über, und begründet ein Pfandrecht, wie wenn er über seine eigenen Sachen verfügt hätte. 2. Forderungen. Es gilt das auch von Schuldbriefen, welche der Frau zustehen, selbst von Gülten, die ihr gehören. Auch diese werden nicht mehr wie liegendes Gut behandelt, sondern sind ähnlich wie die Schuldbriefe Gegenstand des freien Verkehrs geworden. § 140. Liegenschaften, welche der Frau zugehören, darf der Ehemann nur mit ihrer Zustimmung veräußern oder verpfänden. Den Gegensatz zu der fahrenden Habe bilden die Liegenschaften im eigentlichen Sinne, also zunächst die Grundstücke, aber auch reale Gerechtigkeiten, z. B. Metzgrechte, Holzgerechtigkeiten. Die Anträge der einen, die Liegenschaften der fahrenden

124 Habe gleich zu stellen und so das Recht des Mannes noch mehr zu erweitern, und der andern, für die Veräußerung oder mindestens die Verpfändung von Liegenschaften der Frau auch die Zustimmung eines außerordentlichen Vormundes zu fordern vergleiche über das ältere Recht Bluntschli, zürcherische Rechtsgeschichte II. S. 142 — blieben in der Minderheit. Es wurde zwar anerkannt, daß der Gegensatz der fahrenden Habe und des liegenden Gutes nicht mehr so große Bedeutung habe wie in früheren Zeiten, aber zugleich darauf aufmerksam gemacht, daß derselbe dennoch in der Natur der Sachen begründet sei und auch in der heutigen Rechtsbildung noch wichtige Wirkungen äußere, zumal mit Bezug auf den Eigenthumsverkehr und die Pfandrechte. Der Verkehr mit Grundstücken unterliegt noch der öffentlichen Controle und bedarf der Eintragung in das Grundbuch, ist daher immerhin weniger beweglich und gesicherter als die Veräußerung beweglicher Sachen, welche ohne Controle durch einfache Besitzesübergabe vor sich geht. In dem Grundbuch ist die Frau als Eigenthümerin eingetragen, nicht der Mann, und daher ist es konsequent, daß Veränderungen nur mit ihrem Vorwissen und mit ihrer Zustimmung vorgenommen werden dürfen da sie an sich durchaus nicht handlungsunfähig, sondern nur um der Ehe willen in der eigenen freien Verfügung beschränkt sei. Eben jene Form der Fertigung gibt die Veranlassung, das Recht der Frau auf die Substanz dieser Bestandtheile ihres Vermögens zu schützen. § 141. Ein der Frau zustehendes Erbrecht oder verfangenes Gut darf der Mann nur veräußern oder verpfänden, oder eine generelle Pfandverschreibung über ihr Vermögen oder einen Theil ihres Vermögens nur vornehmen, insofern sie selber und ein zu diesem Behuf bestellter außerordentlicher Vormund (§ 149) ihre Zustimmung dazu geben.

125 Dasselbe gilt auch für jede Veräußerung, Verpfändung oder Veränderung eines Weibergutsversicherungsbriefes. 1. In §§ 139 und 140 war von Dispositionen über einzelne Sachen, die der Frau gehören, die Rede, in § 141, der erst in Folge der Kommissionalberathungen hinzugekommen ist, handelt es sich um eine Veräußerung einer ganzen Vermögensmasse der Frau oder einer Quote derselben, und da ist es gerechtfertigt, daß der Ehemann nicht eben so einseitig und willkürlich verfügen dürfe wie in jenen Fällen, indem eine derartige Disposition nicht mehr zu der regelmäßigen Vermögensverwaltung gehört, sondern die ganze ökonomische Existenz der Frau in Frage stellt, weßhalb sie hier noch eines von dem Manne unabhängigen Schutzes bedarf. 2. Erbrecht. Das Gesetz spricht nur von Erbrecht, nicht von Erbschaft, außer wenn diese als verfangenes Gut angesehen werden kann. Daher bedürfen bei einer strengen Interpretation der Zustimmung der Frau und eines außerordentlichen Vormundes folgende Geschäfte: a, der Erbverzicht im Zusammenhang mit einem Ausrichtungsvertrag bei Lebzeiten des Erblassers; b. die entgeltliche Ausschlagung der Erbschaft zu Gunsten eines anderen Erben, nach des Erblassers Tode; nicht aber: c. der reine Erbverzicht; d. die einfache Ausschlagung der Erbschaft; e. die Veräußerung einer, sei es zukünftigen, sei es angefallenen Erbschaft an einen Dritten. Ungeachtet aber diese Auslegung durch das Protokoll der frühern Kommission unterstützt wird, bin ich doch geneigt, dem Ausdrucke » Veräußerung des Erbrechts « den erweiterten Sinn beizulegen, daß damit auch die Veräußerung einer Erbschaft gemeint und überhaupt alle genannten Rechtsgeschäfte darin inbegriffen 126 seien. Die ratio legis ist in allen diesen Fällen die nämliche, und die Gefahr für die Frau in den letzteren Fällen nicht geringer als in den ersteren, indem es hier nicht auf ihre erbrechtliche Stellung, sondern auf den vermögensrechtlichen Inhalt der Erbschaft ankommt. Nicht ihre familienrechtliche Beziehung zum Erblasser soll gewahrt werden, sondern ihr Vermögen als ein Ganzes (hier die Erbschaft als Vermögen), soll gegen gefährliche Gesammtdispositionen des Mannes geschützt werden. 3. Verfangenes Gut ist auch Erbschaft, aber, weil verfangen, ausgeschieden und unterschieden von dem übrigen Vermögen der Frau und ihrem Genusse vorläufig entzogen. Hier ist die Gefahr am größten, daß etwa um eines gegenwärtigen kleinen Gewinnes willen wichtige Vermögensrechte, die in Zukunft erst zu realer Nutzung kommen, verschleudert werden. 4. Versicherungsbriefes. Vergl. § 153. § 142. Der Ehemann hat das Recht, das Vermögen seiner Frau zu gebrauchen und zu genießen. Die Zinse und übrigen Früchte desselben und was die Frau durch ihre Arbeit erwirbt, gehören ihm. . Das Recht des ehelichen Nießbrauchs erstreckt sich auf das ganze Vermögen der Frau. Der Mann bezieht die Zinse ihrer Kapitalien während der Ehe, und die Früchte ihres Grundstücks gehen mit der Separation schon in sein Eigenthum über. Nur das Kapital bleibt der Frau gesichert nach dem Rechtssprüchwort: „Weibergut darf weder wachsen noch schwindene. Es hatten sich in der zweiten Kommission Zweifel über folgenden Fall erhoben. Wenn die Frau mit einem verschuldeten Heimwesen in Konkurs gerathe, so können die grundversicherten Gläubiger auch auf das zu dem Gute gehörige Heu und Stroh greifen. Wie nun, wenn der Ehemann, gestützt auf § 142, diese Früchte als sein Eigenthum anspräche? Das Bedenken wird gehoben, wenn man

127 sich erinnert, daß der Ehemann das Weibergut nur mit Beachtung der darauf haftenden Beschwerden und keinenfalls in anderer und besserer Weise benutzen und genießen darf, als es die Frau selbst als Eigenthümerin könnte, wenn sie unverheirathet wäre. Er tritt hier ein in ihr Recht und hat nicht ein unabhängig von ihr entstandenes eigenes Recht daran. Er muß daher auch die Passivzinse, die auf ihren Gütern versichert sind, ebenso zahlen, wie er die Aktivzinse und die Früchte gewinnt. Auch folgender Fall wurde zur Sprache gebracht. Wenn eine Frau in zweiter Ehe lebe und ihr in Folge des Ehe= und Erbrechts die Nutznießung zustehe an einem Theil der Verlassenschaft des ersten Mannes, so komme es etwa vor, daß zwischen den übrigen Erben des letztern und ihr (mit Zustimmung ihres Ehemannes) ein Auskauf verabredet werde, so daß sie für ihre Nutznießungsrechte mit einer Kapitalsumme abgefunden werde. Die Entscheidung ist sehr einfach. So lange ihr Nutznießungsrecht dauert, wird dasselbe in der Ausübung und im Resultat von dem Nießbrauch ihres Ehemannes betroffen und ausgebeutet. Hat sie ein Loskaufskapital erhalten, so gehört dasselbe ihr zu Eigenthum und die Zinse davon ihrem Ehemann. § 143. Das Recht des Mannes auf den Erwerb der Frau und den Ertrag ihres Vermögens ist an die Voraussetzung geknüpft, daß derselbe für den Unterhalt der Frau und Kinder und ihre laufenden Verpflichtungen gehörig sorge. 1. Der eheliche Nießbrauch ist keineswegs ein einseitig zum Nutzen des Ehemannes diesem verliehenes Recht an fremdem Vermögen, sondern nur das natürliche Ergebniß der gemeinsamen ehelichen Wirthschaft, die in dem Manne ihr Haupt erkennt. Ihm gehört die Haushaltungskasse, durch welche die Einkünfte und Ausgaben vermittelt werden. Die Verpflichtung des Mannes, für

128 Frau und Kinder und für die laufenden Ausgaben, die auf ihrem Vermögen haften, zu sorgen, ist daher die Voraussetzung und die Ergänzung seiner Berechtigung. Beide gehören zusammen. 2. In der früheren Kommission wurde der Antrag gestellt, für den Fall, daß der Ehemann seine Pflicht nicht erfüllen sollte, der Frau durch das Gesetz die Klage auf Trennung der Güter (separatio bonorum) zu gewähren. Man war darüber einig, daß in einem äußersten Fall wohl die Trennung der Güter und der Entzug der Verwaltung des Ehemannes nöthig werde und auf Klage der Frau hin auch von dem Richter angeordnet werden könne. Aber man zog es vor, in Anbetracht, daß sich das Leben meistens durch einfachere Mittel helfe und es unzweckmäßig sei, durch das Gesetz zu derartigen Prozessen zu verleiten, keine solche Bestimmung aufzunehmen. Wenn z. B. der Mann den Verdienst der Frau gewöhnlich in die Schenke trägt und versäuft, während er Frau und Kinder zu Hause hungern läßt, so wird die Frau faktisch ihren Erwerb für sich zu behalten und zu verwenden suchen, und das gegenwärtige Gesetz gibt ihr hinreichenden Anhalt, um dabei geschützt zu werden, auch ohne vorherige Anordnung der allgemeinen Gütertrennung. 3. Das Bedenken, daß diese Bestimmung ihrem Wortlaute nach auch auf solche Fälle ausgedehnt werden könne, in denen der Mann unverschuldet außer Stande sei, für seine Frau und Kinder zu sorgen, und daß es dann zu hart wäre, wenn er seinen ehelichen Nießbrauch einbüßen müßte, wurde durch die Bemerkung beseitigt, es liege in dem Gesetze keine formelle Androhung, sondern es werde nur die natürliche Voraussetzung des Zusammenhangs von Recht und Pflicht ausgesprochen. Dem Richter bleibe daher überlassen, im einzelnen Falle das Angemessene zu verfügen, wenn es überhaupt bis zum Prozesse kommen sollte. Gegen die Vernachlässigung der Pflicht des Ehemannes und den Mißbrauch seiner Rechte am Weibergut könne sie nöthigenfalls den Schutz der Gerichte anrufen. Unglück aber müsse sie ihm tragen helfen. Vergl. § 162, Bemerkung 3.

129 § 144. Ausgenommen von der ehelichen Vormundschaft und Nutznießung des Ehemannes ist das ausdrücklich oder übungsgemäß vorbehaltene Sondergut, Spargut der Frau und was dieser von Seite des Mannes etwa an Spiel= und Nadelgeld ausgesetzt ist. Auch die Gaben, welche der Ehefrau zu ihrer ausschließlichen Verfügung zugekommen sind, gehören zum Spargut. So weit dieses reicht, so weit handelt und verfügt die Frau unabhängig von dem Manne. 1. Sondergut. Es ist möglich, daß die Frau in dem Ehevertrage sich einen Theil ihres Vermögens als Sondergut zu eigener Verwaltung und Disposition vorbehalten hat, so daß dasselbe nicht wie das regelmäßige Weibergut zu der gemeinsamen ehelichen Wirthschaft gehört, folglich dem Manne daran kein Recht der Verwaltung oder des Nießbrauchs zusteht. Auch während der Ehe kann durch Vertrag ein solches Sondergut ausgeschieden werden. Das so ausdrücklich vorbehaltene Sondergut kommt aber im Leben selten vor, indem die eheliche Gemeinschaft gewöhnlich die Güter beider Ehegatten verbindet. 2. Spargut. Der Begriff des Spargutes ist enger als der des Sondergutes. Dieses kann auch aus Liegenschaften bestehen, jenes bezieht sich nur auf fahrende Habe. Das Spargut ist ein übungsgemäß nicht ausdrücklich vorbehaltenes Sondergut. Die Sitte hat dazu geführt, daß schon für die Kinder, die noch in der Haushaltung des Vaters leben, ein Spargut, der sogenannte Sparhafen, angelegt wird, wohin vorzüglich die Pathen= und ähnliche bei Familienanlässen von den Verwandten oder Freunden der Kinder gegebene Geschenke fließen. Dasselbe wird unterschieden von anderem Kapitalvermögen der Kinder, welches sie etwa durch Erbfolge erworben haben und worauf der Nießbrauch des Vaters 9

130 sich erstreckt. Dieses Spargut bringt die Tochter als Ehefrau nicht in die Ehe, sondern behält dasselbe zu eigener Disposition vor. Es versteht sich dasselbe ohne besondere Verabredung. Es kann während der Ehe auch durch Gaben des Mannes wohl vermehrt werden. Gibt er ihr zu freier Verfügung in ihrem individuellen Interesse Gelder, so erweitert er dadurch ihr Spargut. Der Entwurf hatte auch der Morgengabe erwähnt und dieselbe ebenfalls zum Spargut gerechnet. Das Institut der Morgengabe ist aber im Ganzen veraltet und sagt unsern Sitten keineswegs mehr zu; daher ließ man diese Erwähnung weg, obwohl anerkannt wurde, daß ausnahmsweise noch Morgengaben vorkommen und dann allerdings schicklich zum Spargut gerechnet werden. 3. Verfügt die Frau unabhängig von dem Manne. Sie kann dem Manne die Verwaltung des Spargutes überlassen, und das geschieht, wo dasselbe in Kapitalien besteht, häufig. Der Mann ist dann aber lediglich als ihr beauftragter Verwalter zu betrachten, und sie ist weder gehindert, selbst über ihr Spargut zu verfügen, noch dem Manne willkürlich diese Verwaltung zu entziehen. Das Verhältniß ist nicht das der ehelichen Vormundschaft, sondern des gewohnten Mandats. § 145. Ohne die Zustimmung des Mannes kann die Frau (mit Vorbehalt des § 144) ihr Eigenthum oder andere Rechte nicht gültig an Andere übertragen. In den Fällen, in welchen der Mann bei seinen Verfügungen über Frauengut überdem an die Zustimmung eines außerordentlichen Vormundes gebunden ist (§ 141), ist dieselbe auch für die Verfügungen der Frau erforderlich. Die Ehefrau darf mit der Zustimmung des Mannes wohl ihre beweglichen und unbeweglichen Sachen veräußern, ohne dieselbe nicht, keineswegs weil sie an sich handlungsunfähig wäre, sondern weil dadurch die Rechte des Mannes über das Weibergut

131 verletzt würden. Sachen, die zum Spargute gehören, kann sie frei mit voller Wirkung veräußern, selbst verschenken, wenn sie Lust hat. Ueberdem genügt nicht einmal die Zustimmung des Ehemannes, sondern es bedarf noch der obervormundschaftlichen Mitwirkung (§ 149), wenn es sich um Veräußerung oder Verpfändung des ganzen Vermögens oder einer Quote desselben im Sinne von § 141 handelt. § 146. Zur Eingehung persönlicher Schulden von Seite der Frau ist jederzeit die Zustimmung des Ehemannes und eines außerordentlichen Vormundes nothwendig. Hat die Frau ohne diese Zustimmung Schulden übernommen, so haftet dafür auch ihr Spargut nicht. 1. Persönlicher Schulden. Die gegenwärtige Bestimmung beschränkt die Befugniß der Frau, Schulden einzugehen, in ihrem Interesse mehr als das ältere Recht und hebt den Unterschied zwischen Intercessionen der Frau zu Gunsten des Mannes oder eines dritten eigentlichen Schuldners und eigener selbständig entstandener Schulden der Frau auf. Die letzteren sind faktisch selten. Werden sie aber lediglich von der Zustimmung des Mannes abhängig gemacht und wird nur für die Intercessionen die Zustimmung eines außerordentlichen Vormundes gefordert, so läuft man Gefahr, wie die Gerichtspraxis erfahren hat, daß Geschäfte der letzteren Art sich in die Form der Geschäfte der ersten Art verstecken. Da ein Bedürfniß für die Frau, persönliche Schulden zu kontrahiren, in der Regel nicht da ist, und wenn es ausnahmsweise sich zeigt, zu ihrem Schutze vor ungebührlicher Einwirkung des Mannes auf ihren Willen die Herbeiziehung eines außerordentlichen Vormundes wünschenswerth ist, so wurde die Regel ganz allgemein gefaßt. Ein Antrag, den Fall, wo eine Frau für die Bedürfnisse des täglichen Lebens Schulden eingehe, gemäß den 9

132 Bestimmungen des bisherigen Stadt= und Landrechts vorzubehalten, blieb in Minderheit. 2. Die Frau wird überall nicht obligirt, wenn sie Schulden eingeht ohne die Zustimmung des Mannes und eines außerordent lichen Vormundes. Sie haftet also auch nicht nach der Auflösung der Ehe, noch mit dem Spargute, das ihr zu freier Disposition überlassen ist (§ 144). Sie ist nicht Schuldnerin geworden. Natürlich bleiben die Fälle einer unrechtmäßigen Bereicherung vorbehalten. Wenn sie aber ausdrücklich mit Bezug auf ihr Spargut eine Schuld contrahirt, z. B. indem sie ein Stück desselben verkauft oder verpfändet, so haftet sie allerdings mit diesem Gute, da sie in dieser Hinsicht ganz freie Verfügung hat. § 147. Um mit ihrem Ehemanne ein Rechtsgeschäft abzuschließen, durch welches die Frau an denselben Rechte abtritt oder Schuldverpflichtungen eingeht, ebenso zu Prozessen mit ihrem Manne (unter Vorbehalt der Bestimmung des § 207) bedarf die Frau des Beirathes und der Zustimmung eines außerordentlichen Vormundes. 1. Die Ehefrau kann mit ihrem Ehemann wohl vermögensrechtliche Verträge oder andere Rechtsgeschäfte schließen, aber sie bedarf dazu eines besondern Schutzes, weil in den natürlichen Verhältnissen der Ehegatten die Gefahr liegt, daß der Mann seinen Einfluß auf die Frau in einem Falle, wo ihre Interessen den seinigen selbständig gegenüberstehen, zu leicht mißbrauchen könnte. Der Scheidungsprozeß macht darum eine Ausnahme, weil unter seiner Voraussetzung der moralische Einfluß des Mannes auf die Willensbestimmung der Frau gebrochen ist. 2. Auf familien= und erbrechtliche Verträge bezieht sich diese Bestimmung nicht. Dahin gehören z. B. Verträge über die Kindererziehung und Erbverträge.

133 § 148. Vorbehalten sind die unter Ehegatten üblichen kleineren Geschenke, z. B. bei Familienanlässen und an Festen. Bei Familienanlässen und an Festen, z. B. an Geburts= und Namenstagen, am Christabend oder auf Neujahr u. dgl. So weit eben die Sitte reicht, rechtfertigt sie auch derlei freie Gaben nicht bloß des Ehemannes an die Frau, sondern auch von dieser an jenen. § 149. In den Fällen, wo die Frau der Zuziehung eines außerordentlichen Vormundes bedarf, hat das Waisenamt vorerst die Natur des Geschäftes zu prüfen und insbesondere die Ansichten nicht bloß der Frau, sondern auch in wichtigen Fällen ihrer nächsten volljährigen Anverwandten einzuvernehmen und sodann Bericht und Antrag an den Bezirksrath zu stellen, welcher den außerordentlichen Vormund ernennt und mit den geeigneten Aufträgen und Vollmachten ausrüstet. 1. Durch diese Bestimmung wird die Sorge der Obervormundschaft selbst, nicht etwa nur eines freiwillig erbetenen Beistandes angeregt und gefordert. Sie ist freilich nur nöthig bei wichtigen Rechtsgeschäften. So lange es sich nur um kleine Zuwendungen handelt, wird die Sitte regelmäßig im Sinne des § 148 die Mitwirkung eines außerordentlichen Vormundes entbehrlich machen. 2. Ihrer nächsten volljährigen Anverwandten. Es kommt dabei nicht mehr ausschließlich auf die Erbberechtigung an, sondern lediglich auf die Blutsverwandtschaft überhaupt. Es können daher unbedenklich auch die Brüder der Frau zu Rathe gezogen werden, obwohl sie minderjährige Kinder als nächste

134 Erben hat, und wie ihr Vater auch ihre Mutter. Ueberhaupt haben die Waisenbehörden hier freie Hand, das Angemessene zu verfügen. § 150. So weit der Ehefrau die Sorge für die täglichen gewohnten Bedürfnisse der Haushaltung zusteht, so weit ist der Mann verpflichtet, ihre Verfügungen seinerseits zu respektiren und die daherigen Kosten als Haushaltungskosten auf sich zu übernehmen. In dem engern Kreise der häuslichen Wirthschaft waltet die Hausfrau mit einer gewissen Freiheit. Sie sorgt für die tägliche Nahrung und Kleidung gewöhnlich für die ganze Familie und schließt zu diesem Behuf mancherlei Rechtsgeschäfte ab. Sie kauft z. B. Fleisch, Brod, Gemüse u. dgl., bestellt bei dem Schneider Kleider u. s. w. Insofern handelt sie aber nicht für sich, sondern sie erscheint als Stellvertreterin ihres Mannes, des Hausherrn, mit dem sie gemeinsam der ehelichen Wirthschaft vorsteht und auf dessen Kosten diese geführt wird. Sie wird daher nicht persönlich aus solchen Verträgen obligirt, sondern der Mann. Freilich ist auch in diesen Dingen Maß zu halten, nur läßt sich dasselbe nicht in einem für alle gleichen Geldmaß bestimmen, wie die ältere Zeit das wohl versucht hat. (Vergl. Bluntschli R. G. II. S. 147.) Die Frau eines reichen Kaufmanns darf unbedenklich größere Anschaffungen der Art machen, als die Frau des kleinen Krämers, oder gar des Tagelöhners. Das Maß liegt in den sozialen Lebensverhältnissen und offenbart sich in der Sitte. Zu Ungewöhnlichem ist sie nicht ermächtigt; es wäre daher ein Vertrag, welcher die von der Sitte gezogenen Schranken überschritte, ungültig. Vergl. auch zu § 169 Bemerkung 1. § 151. Ebenso wird der Mann durch die Handlungen der Ehefrau verpflichtet, wenn dieselbe mit seinem

135 Vorwissen einen Berufszweig besorgt und mit Rücksicht auf diesen handelt. Vorbehalten bleibt das besondere Verhältniß der Handelsfrauen (§ 169). Häufig hilft dem Manne in der Betreibung seines Berufes die Frau. Die Frau des Detailhändlers z. B. oder des Handwerkers besorgt oft den Verkauf der Waaren im Laden. Sie wird um dessen willen nicht Handelsfrau, sondern ist bloße Gehülfin des Mannes und erscheint, so weit die Uebung es rechtfertigt, in dieser Stellung auch als ermächtigte Stellvertreterin desselben. § 152. Sind besondere Gründe vorhanden, eine Frau ausnahmsweise in dieser ihrer Stellung als Hausfrau zu beschränken, so ist eine solche Beschränkung oder der Entzug ihrer dießfälligen Verfügungsfreiheit für dritte Personen, die mit der Frau in Verkehr treten, nur insofern verbindlich, als der Mann für eine öffentliche Kundmachung und Verwarnung gesorgt hat. Die öffentliche Kundmachung setzt eine vorherige Prüfung der Verhältnisse durch die Vormundschaftsbehörden voraus, und ist, wenn der Bezirksrath seine Zustimmung ertheilt hat, auf Begehren des Mannes von dem Bezirksrathe amtlich zu erlassen. 1. Bisher hat in solchen Fällen oft der Mann von sich aus eine warnende Bekanntmachung in den öffentlichen Blättern erlassen und dadurch das Vertrauen, welches die Frau gefunden, beschränkt. Durch die Bestimmung des Gesetzes wird eine solche Beschränkung der ehelichen Stellung der Frau durch den Mann der Kontrole der Obervormundschaft unterworfen. Der Mann ist daher nicht mehr berechtigt, von sich aus die Frau in solcher Weise öffentlich gewissermaßen als unfähig des häuslichen Verkehres zu bezeichnen, sondern nur mit Zustimmung der Obervormundschaft 136. Die Analogie der Bevormundung eines Verschwenders wirkte hierauf ein; indessen ist der Frau der gerichtliche Weg des Prozesses nicht eröffnet, indem die ganze Angelegenheit sich schon aus dem Gesichtspunkt der Vormundschaft schließlich ordnen läßt und Prozesse unter Ehegatten möglichst zu vermeiden sind. 2. Ein Antrag, des Rekurses an die Justizdirektion zu erwähnen, wurde zurückgezogen, da sich das Recht der Beschwerde nach den Bestimmungen des Vormundschaftsgesetzes von selbst versteht. § 382. § 153. Die Frau ist jederzeit berechtigt, von dem Manne ein von demselben unterzeichnetes und mit Hinsicht auf die Zeit der Aufnahme und die Unterschrift beglaubigtes Inventar über ihr Vermögen und überdem die Versicherung ihres Weibergutes oder eines Theils desselben zu begehren. 1. Inventar. Die Ziehung eines Inventars über das Weibergut, welches von dem Manne unterzeichnet wird, ist in hohem Grade wünschbar, um jederzeit sicheren Aufschluß darüber zu haben, was von dem ehelichen Vermögen, das faktisch gemischt wird, als Eigenthum der Frau zu betrachten sei, und was sie an Kapitalien zugebracht habe. Die Frau kann daher jederzeit von dem Manne die Errichtung, beziehungsweise auch die Bereinigung eines solchen Inventars fordern. Die beglaubigte Datirung des Inventars sichert überdem die Frau in dem Konkurse des Mannes, außer wenn dieser kurz nachher ausbricht, gegen die Anfechtung ihrer Weibergutsansprachen und Forderung von Seite der Gläubiger. 2. Versicherung. Das theilweise im Kanton Zürich anerkannte unbeschränkte Recht der Frau, Versicherung ihres Weibergutes zu verlangen, wurde in den vorberathenden Kommissionen lebhaft bestritten. Der ursprüngliche Entwurf hatte diesen Vorschlag 137 in Uebereinstimmung auch mit andern neuern Gesetzgebungen gemacht. Die erste Kommission aber ging nicht darauf ein, sondern hielt sich an das bisherige Stadt= und Landrecht, welches der Frau nur unter der Voraussetzung, daß eine Gefährdung ihrer Interessen nachgewiesen werde, eine Klage auf Sicherstellung verstattete, und suchte dasselbe nur durch Betheiligung der Obervormundschaft zu verbessern. In der letzten Kommission entschied sich die Mehrheit für jenen Grundsatz, wesentlich aus folgenden Gründen: a. Das Recht der Frau auf Versicherung bilde das natürliche Gegengewicht des ausgedehnten Rechtes des Mannes, über das Weibergut zu verfügen, zumal das Vorzugsrecht des Weibergutes im Konkurse des Mannes nicht immer ausreiche zu ihrem Schutze. Wenn z. B. der Ehemann in eine Handelsgesellschaft eintrete und die Kapitalien der Frau zu Handelsvermögen mache, so müsse sie als Privatgläubigerin ihres Mannes im Konkurse der Handelsgesellschaft, so weit deren Vermögen reiche, hinter den Handelsgläubigern zurücktreten, und so helfe ihr in einer der praktisch-wichtigsten Anwendungen jenes Vorzugsrecht nicht. b. In den natürlichen Beziehungen der Ehegatten zu einander liegen genug Hindernisse vor, welche einer chikanosen Anwendung jenes Rechtes der Frau im Wege stehen. Wenn es aber so weit komme, daß entscheidende Gründe die Frau bestimmen, Versicherung von dem Manne zu begehren, dann sei es weit besser im Interesse des ehelichen Friedens und der Sicherheit der Frau, daß diesem Begehren sofort entsprochen, als daß darüber noch ein schwieriger und gehässiger Prozeß unter den Ehegatten geführt werde. § 154. Ueberdem ist der Gemeindrath des Heimatsortes berechtigt, auch ohne die Zustimmung der Frau, Sicherstellung ihres Weibergutes durch den Ehemann

138 zu verlangen, wenn die Erhaltung desselben gefährdet erscheint und nicht moralische Gründe die Verminderung oder selbst die Aufzehrung desselben rechtfertigen. 1. Der Gemeindrath. Der Entwurf hatte ein solches Recht auch den Anverwandten der Frau, welche dieselbe im Verarmungsfall zu unterhalten hätten, eingeräumt. In der Kommissionalberathung wurde aber vorgezogen, eine unmittelbare Einmischung der Anverwandten durch Gestattung eines Klagerechtes zu behindern. Insoweit dieselben ein wahres Interesse nehmen an der Wohlfahrt und Sicherheit der Frau, können sie dasselbe mittelbar dadurch bethätigen, daß sie die Vormundschaftsbehörde von einer Gefahr der Art unterrichten und deren Einschreiten veranlassen, sei es nur, um Sicherheit im Namen der Frau zu verlangen, sei es, unter Umständen die Bevormundung des verschwenderischen Ehemannes selbst einzuleiten. 2. Ohne die Zustimmung der Frau. Stimmt die Frau zu, so bedarf es keines Prozesses. (§ 153.) Stimmt sie nicht zu sei es aus Leichtsinn oder aus Scheu vor dem Manne — dann kann der Gemeindrath wohl Sicherstellung aus dem Standpunkt der Obervormundschaft für die Frau fordern, aber der Mann ist nur verpflichtet, solche zu gewähren, wenn ein Bedürfniß derselben, d. h. eine Gefährdung des Weibergutes, vorliegt. 3. Moralische Gründe. Man war in der Kommission darüber einig, daß unter Umständen die Frau berechtigt sei, auch gegen die Wünsche ihrer Anverwandten und gegen den Willen der Obervormundschaft, ihr Vermögen theilweise oder ganz für den Mann und die Familie zu opfern, sobald moralische Gründe dafür sprechen. Die Erhaltung des Vermögens darf nicht als höchster Zweck und wichtigste Sache betrachtet werden in Verhältnissen, die heiligere Pflichten kennen. § 155. Ein derartiges Begehren des Gemeindrathes auf Sicherstellung ist bei dem Bezirksrathe anhängig zu

139 machen und die Entschließung dieser Behörde zu veranlassen. Die vorläufigen Verfügungen zum Schutze der Frau erläßt die Vormundschaftsbehörde; es bleibt jedoch dem Manne unbenommen, über die Frage, ob er zur Sicherstellung verpflichtet sei, eine gerichtliche Entscheidung zu verlangen. Sobald es dem Gerichte wahrscheinlich gemacht wird, daß die Versicherung um der Persönlichkeit des Mannes willen oder seiner Vermögensverhältnisse wegen ein Bedürfniß der Ehefrau sei, ist der Ehemann dazu anzuhalten. 1. Die vorläufigen Verfügungen. Vergl. §§ 325 u. 326. Der Bezirksrath ist berechtigt, in einem solchen Falle die Inventarisirung des Weibergutes anzuordnen und werthvolle Vermögensstücke, die derselben gehören, in amtliche Verwahrung zu nehmen. Einer öffentlichen Bekanntmachung wird es hier selten bedürfen. 2. Gerichtliche Entscheidung. Wenn sich der Ehemann dem Entscheide der Obervormundschaft, welche doch nur im Namen und zu Gunsten der Frau die Versicherung verordnet, nicht fügen will, so kann er die Sache zur gerichtlichen Erörterung bringen. In diesem Prozesse erscheint ein außerordentlicher Vormund (beziehungsweise ein Anwalt) als Vertreter der Interessen der Frau, und allerdings liegt diesem ob, die Gefährdung ihres Gutes durch den Mann dem Gerichte wahrscheinlich zu machen. § 156. Die Ehefrau ist berechtigt, ihre Versicherungsbriefe in der Schirmlade zu hinterlegen. Berechtigt, nicht gerade verpflichtet. Wird die Frau auf die Liegenschaften des Mannes versichert, so wird überdem auf

140 dem Versicherungsbriefe selbst vorgemerkt, daß derselbe nicht willkürlich von dem Manne versetzt werden dürfe, und in manchen Fällen wird es genügen, daß die Frau die ihr ausgestellte Urkunde entweder selber verwahrt oder einem Vertrauensmanne zur Verwahrung übergibt. Aber um ihr eine größere Sicherheit zu gewähren, wird ihr das Recht zugestanden, den Versicherungsbrief ähnlich wie Kapitalbriefe der Bevormundeten in der Schirmlade zu hinterlegen. § 157. Die Frage, ob die von dem Ehemanne angebotene Versicherung genüge, ist als Rechtssache zu behandeln. Ist der Mann außer Stande, hinreichende Sicherheit zu leisten, so ist die Frau (beziehungsweise die Obervormundschaft) berechtigt, das jener zugehörige bewegliche Kapitalvermögen dem unmittelbaren Besitze (der Gewere) des Mannes zu entziehen und in dem Schirmkasten des Waisenamtes aufzubewahren, und ebenso diejenigen Fahrhabestücke, welche um des Bedürfnisses der Haushaltung willen in dem Besitze des Mannes verbleiben, durch Vormerkung in dem Pfandbuch des Gemeindammanns vor einseitiger Verpfändung des Mannes zu schützen. Ebenso ist der Mann berechtigt, durch thatsächliche Verzichtleistung auf jenen Besitz (beziehungsweise Herausgabe des ganzen Weibergutes) und freiwillige Unterwerfung unter diese Beschränkung die Pflicht zur Versicherung von sich abzulehnen. Im Uebrigen, so weit nicht das Bedürfniß der Sicherung im Wege steht, bleiben die Verfügungsrechte des Mannes ungeschmälert. 1. Ob die Versicherung genüge. Es ist hier den ehelichen Verhältnissen billige Rechnung zu tragen, und nicht in

141 dem ausgedehnten Maße Sicherheit zu verlangen, wie wenn es sich um möglichst solide Anlage von Darlehen auf Grundversicherung handelte. Der Ehemann ist jedenfalls nur verpflichtet, für das Kapital Sicherheit zu geben, nicht auch für die Zinse, noch für seine Verwaltung. Hat die Frau Liegenschaften, so sind diese schon durch die Einrichtung der Grundbücher in Verbindung mit § 140 in der Regel hinreichend gesichert, und nur wenn im Widerspruch mit der Frau selbst die Obervormundschaft Sicherheit verlangt, wird noch eine Vormerkung in dem Grundprotokoll nöthig werden, dann aber wieder genügen, ohne daß es einer weiteren Versicherung dafür auf den Gütern des Mannes bedarf. 2. Bewegliche Kapitalvermögen, z. B. Schuldbriefe, Aktien, Staatspapiere u. dgl., aber möglicherweise auch Kleinodien. 1 3. Thatsächliche Verzichtleistung. Der Mann kann im Ganzen oder theilweise sich der Versicherung dadurch entziehen, daß er die Kapitalien der Frau, die sie ihm nicht anvertrauen will ohne Versicherung, ihr selber übergibt, oder in der Schirmlade hinterlegt. 4. Verfügungsrechte. Der Mann behält sein Recht auf die Zinse des Weibergutes und seine übrigen Verwaltungsrechte insoweit bei, als nicht die Sorge für das unversicherte Kapital eine Beschränkung der letztern erfordert. Er kann also sogar Veränderungen mit den Kapitalien selbst vornehmen, z. B. einen Schuldbrief kündigen und das Geld anderswo anlegen, wenn er nur je nach den Umständen dafür Gewähr gibt, daß der neue Schuldbrief ebenso in der Schirmlade verwahrt werde und nicht durch seine Verfügung das Kapital gefährdet werde. Die Obervormundschaft dagegen kann nicht ebenso gegen den Willen des Mannes darüber verfügen. Ihre Sorge beschränkt sich auf die Erhaltung des Kapitalbestandes. Die Wirthschaft verbleibt dem Manne. § 158. Für den Fall, daß die eheliche Vormundschaft

142 aufhört, haftet der Mann der Frau für die ungeschmälerte Herausgabe des Weibergutes. Liegenschaften und anderes Kapitalvermögen (z. B. Schuldbriefe, Gutsinventar), welches nicht mehr in Natura vorhanden ist, hat er insofern vollständig zu ersetzen, als er nicht nachzuweisen vermag, daß dasselbe ohne seine Schuld durch Zufall untergegangen oder im Interesse der Frau und ihrer Pietätsbeziehungen und ohne Vernachlässigung der ihm obliegenden Pflichten verwendet worden sei. 1. Der Ehemann ist der Frau verantwortlich für das Kapital. vermögen der Frau, und hat daher für den Schaden einzustehen, den dasselbe während seiner ehelichen Vormundschaft aus seiner Fahrlässigkeit erlitten hat. Es gilt das auch von dem Vermögen, das er nicht in seinen Besitz bekommen hat, insofern er es als Vormund versäumt hat, die Rechte der Frau daran geltend zu machen, z. B. von einer Erbschaft, die der Frau angefallen ist, und die der Mann ohne Grund ausgeschlagen hat. 2. Liegenschaften. Sind dieselben noch im Eigenthum der Frau, so kann diese oder ihre Erben einfach vindiziren. Freilich ist es möglich, daß der Werth derselben inzwischen gestiegen oder gefallen ist, z. B. wenn die Preise der Güter oder Häuser sich seit der Eingehung der Ehe verändert haben. Im erstern Falle darf der Mann nicht etwa den Mehrwerth als eheliche Errungenschaft für sich ansprechen, im letztern ist er aber auch nicht zum Ersatz des Minderwerthes verpflichtet. Beruht aber der Mehrwerth auf Kapitalverwendungen, die er dafür gemacht hat — z. B. er hat Schulden, die auf dem Gute hypothesirt waren, — so abbezahlt oder ein Haus gebaut auf dem Boden der Frau darf er seine Verwendung wohl in Anrechnung bringen und Ersatz dafür fordern. Auf der andern Seite ist er auch schuldig, einen Minderwerth zu ersetzen, der durch seine Vernachlässigung — z. B. er hat das der Reparatur bedürftige Haus einfallen lassen —

143 entstanden ist. In letzterer Beziehung ist indessen zu erwägen, daß es gegen die Natur des ehelichen Zusammenlebens und der gemeinsamen Wirthschaft wäre, wollte man die ausschließliche Pflicht des Mannes für die Erhaltung des Gutes in solidem Stande eben so strenge auslegen, wie wenn es sich etwa um die Pflicht eines Pächters handelte, der die Besorgung des Gutes übernommen hat. 3. Anderes Kapitalvermögen. Dahin gehört auch der Kaufpreis, welcher in Folge des Verkaufs einer Liegenschaft der Frau erlöst worden, und der möglicher Weise wieder höher oder niedriger sein kann, als der Werth derselben, als das Grundstück in die Ehe gebracht worden. Der ganze Kaufpreis wird dann — mit Beachtung der in Bemerkung 2 angedeuteten Beschränkungen — Weibergut anstatt der Liegenschaft. Ferner gehörer hieher das Heirathsgut, das der Mann etwa in baar em pfangen, im Gegensatze zu der eigentlichen Aussteuer (§ 159), die Schuldbriefe und übrigen Werthpapiere der Frau, das Gutsinventar u. s. f. Sind diese Vermögensstücke noch vorhanden, so befreit sich in der Regel der Mann durch deren Herausgabe, ist aber auch dazu verpflichtet. Z. B. Die Staatspapiere der Frau oder die ihr zugehörigen Aktien haben zur Zeit der Auflösung der Ehe einen höhern oder niederern Kurs als bei der Eingehung der Ehe. Wenn dagegen diese Effekten nicht mehr in der Gewalt des Mannes, sondern inzwischen veräußert worden sind, inwiefern haftet dann der Mann für den Kapitalwerth derselben? Ich unterscheide: a. Hat der Mann die von der Frau eingebrachten Vermögensstücke zu einem bestimmten Werthe für sich selber eigenthümlich übernommen, so haftet er für die Schatzungssumme, und der Gewinn oder Verlust durch Umsatz oder Preisveränderung trifft ausschließlich sein Vermögen. b. Sind dieselben zwar seiner Zeit geschätzt worden, aber Eigen thum der Frau geblieben, so gehört der Frau der Mehrerlös aber sie muß den Mindererlös nur insofern tragen, als der

c. 144 Mann nachweisen kann, daß er diesen nicht verschuldet habe. Läßt sich der Erlös nicht nachweisen, so haftet der Mann für die Schatzungssumme. Sind dieselben nicht geschätzt worden, aber von dem Manne veräußert oder in seinem Nutzen — zu seinen Spekulationen — verwendet worden, so hat er mindestens den Werth zu ersetzen, den dieselben zur Zeit der Veräußerung hatten, möglicherweise auch einen größeren, wenn er zu ungelegener Zeit auf eine für die Frau nachtheilige Weise veräußert, also den Schaden verschuldet hat. Wenn er aber mit dem Erlöse glücklich spekulirt, so gehört der Gewinn ihm zu, wie er hinwieder auch die Gefahr der weiteren Verluste allein zu tragen hat. d. Legt der Mann die Kapitalien der Frau nur um, so daß die neuen Effekten wieder Eigenthum der Frau werden, so haftet er für diese gerade so, wie bis dahin für die ursprünglich von der Frau zugebrachten Werthpapiere. 4. Ohne seine Schuld. Diese kann dolus oder culpa sein; die Beurtheilung der letztern ist indessen jedenfalls durch die Rücksicht auf seine persönlichen Eigenschaften zu mildern. 5. Im Interesse der Frau und ihrer Pietätsbeziehungen. Diese weitere Beschränkung der Verantwortlichkeit des Ehemannes ist sehr zu beachten. Es gilt das selbst von Liberalitäten, die vielleicht in erheblichem Maße aus dem Vermögen der Frau gemacht wurden, voraus solchen, welche durch Familienrücksichten gebilligt werden. Z. B. Der Vater steuert eine gemeinsame Tochter aus, oder begründet dem Sohn einen Hausstand, und verwendet dazu einen Theil des Frauengutes. Aber auch von andern, für welche Pietätsgründe sprechen, z. B. zur Rettung eines nahen Anverwandten oder Freundes. Hat die Frau vollends eingewilligt zu derartigen Verwendungen ihres Vermögens — so weit sie dazu überhaupt berechtigt ist (§§ 139--141) so können weder sie noch ihre Erben eine Ersatzforderung stellen.

145 § 159. Für andere Fahrniß, als namentlich Hausgeräthe und Kleidungsstücke, welche durch den Gebrauch in der Haushaltung an Werth verloren haben oder zerstört worden sind, hat der Mann der Frau, abgesehen von besondern Verträgen, in der Regel keinen Ersatz zu leisten. Dagegen ist die Ehefrau berechtigt, die noch vorhandenen von ihr eingebrachten Sachen der Art und solche während der Ehe angeschaffte Stücke anzusprechen, von welchen anzunehmen ist, daß dieselben zum Ersatz der inzwischen verbrauchten Sachen der Ehefrau angeschafft worden seien. 1. Es wird zwischen dem Kapitalvermögen der Frau, dem Weibergut im eigentlichen Sinne, und der persönlichen Ausstattung der Frau mit Kleidern, Schmuck, Hausgeräthe (Mobiliar), z. B. Betten, Kasten, Stühle, Küchengeschirr u. s. f., unterschieden. Diese Fahrhabe der Frau dient ihrem eigenen Gebrauch und dem der Familie, und ist um dessen willen auch der Abnutzung und Zerstörung während der ehelichen Wirthschaft und um dieser willen ausgesetzt. Da haftet der Ehemann nur für die Herausgabe der noch vorhandenen Stücke und hat für den Minderwerth des gebrauchten und theilweise aufgebrauchten Mobiliars keinen Ersatz zu leisten. Will die Frau sich auch in dieser Beziehung sicher stellen, so bedarf es besonderer Verträge. Sie kann z. B. bei der Einbringung der Aussteuer diese zu einem bestimmten Schatzungswerthe dem Manne übergeben, und es kann die Schatzung wieder in verschiedenem Sinne geschehen sein, entweder so, daß das Eigenthum an der Aussteuer auf den Mann übergehe, und dieser dagegen für die Schatzungssumme als Kapital. vermögen der Frau hafte, oder eher so, daß die Schatzung lediglich als Maßstab des Werthes diene, den der Mann für die untergegangenen Stücke zu leisten übernehme, oder, wenn nur die

146 gesammte Masse geschätzt worden, für den Werth, bis auf welchen er bei Zurückgabe des Mobiliars einzustehen habe. Im Zweifel sondern nur geschieht die Schatzung nicht, um einen Kaufpreis um einen Maßstab für den Fall des Unterganges zu erhalten (nicht venditionis, sondern nur taxationis causa). 2. Angeschaffte Stücke. Die neuen Anschaffungen treten, ungeachtet sie auf Kosten des ehelichen Haushalts, also des Mannes, geschehen sind, doch an die Stelle der untergegangenen Stücke, sobald sich aus den Umständen die Bezugnahme darauf oder auf die Frau ergibt. Kleider und Schmuck z. B. der Frau, die der Mann bezahlt hat, werden ein Theil der Ausstattung der Frau und gehören ihr zu Eigenthum. Es kann so möglicher Weise ihre Ausstattung auch vermehrt werden. § 160. Die Weibergutsforderung der Ehefrau hat ein Vorzugsrecht im Konkurse des Ehemannes. Vergl. darüber § 896. § 161. Der Ehemann darf von der Frau und ihren Rechtsnachfolgern niemals aus der Weibergutsforderung noch aus andern während oder in Folge des ehelichen Verhältnisses entstandenen Forderungen bis zum Auffall getrieben werden. 1. Die Einführung des Grundsatzes, daß der Ehemann für die Weibergutsforderung der Frau niemals zum Auffall getrieben werden dürfe, in das zürcherische Recht ist neu. Der nämliche Grundsatz wurde auch noch in anderen Pietätsverhältnissen anerkannt und trägt den moralischen Beziehungen Rechnung zwischen Gläubiger und Schuldner, welche durch eine schroffe Durchführung der Rechte des Gläubigers bis zum bürgerlichen Ruin des Schuldners verletzt werden. Das römische Recht, das im übrigen mit eiserner Konsequenz die Vermögensrechte energisch schützt, hatte

147 um solcher Pietätsrücksichten willen die Strenge seines Schuldrechts gemildert und derartige Forderungen auf das in quantum facere potest debitor ermäßigt. Die neuere Rechtsbildung darf in der Beachtung der Humanität nicht hinter dem römischen Rechte zurückstehen. 2. Zum Behuf der Realisirung dieses Grundsatzes wird freilich noch eine Verordnung des Obergerichtes nothwendig werden Ist die Pfändung geschehen, so können die Pfänder versilbert werden, um die Forderung der Frau oder ihrer Rechtsnachfolger zu befriedigen; wenn aber die Pfänder die Forderung nicht decken, so darf dann nicht der Konkurs eingeleitet werden. Etwas mehr Schwierigkeit macht nach der Anlage unserer Rechtstriebordnung die Realisirung der Weibergutsforderung auf den Liegenschaften des Mannes. Da bedarf es einer Ausnahmeverfügung, durch welche auf der einen Seite die Gefahr des Auffalls abgewendet und auf der andern Seite doch der verfügbare Aktivwerth der Liegenschaften zur Befriedigung der Frau verwendet wird. § 162. Die eheliche Vormundschaft und der Nießbrauch des Ehemannes an dem Weibergut hört auf: a. wenn die Ehe aufhört; b. durch den Eintritt des Konkurses über den Mann bis zum gerichtlichen Akkord oder zur Rehabilitation desselben; c. insofern das Gericht zum Schutze der Frau im Sinne des § 143 solches verfügt. 1. Wenn die Ehe aufhört, sei es durch den Tod eines Ehegatten oder durch die Ehescheidung. Bei der bloßen zeitweiligen Scheidung zu Tisch und Bett dauert das Recht des Mannes fort. Vergl. § 202. 2. Konkurses. Ein Antrag, den Falliten den Nießbrauch 10 *

148 an dem Weibergute nicht völlig zu entziehen, wurde zurückgezogen, da darauf aufmerksam gemacht wurde, daß dieß leicht dazu führen könnte, die Stellung des Falliten zu erschweren, indem dann die Gläubiger auf seine Rechte greifen würden. Die nämliche Bestimmung findet auch auf den Fall Anwendung, wenn ein Mädchen einen Falliten heirathet. 3. Insofern das Gericht solches verfügt. Wenn der Ehemann seine Pflicht, für den Unterhalt der Frau und ihrer Kinder zu sorgen, nicht erfüllt, so kann das Gericht ihm je nach dem Bedürfniß des Falles auch seine Vormundschaftsrechte und seinen Nießbrauch an dem Weibergut, sei es ganz entziehen, sei es beschränken. Vergl. zu § 143. § 163. Geräth der Ehemann unter obrigkeitliche Vormundschaft, so werden diejenigen Rechte, welche in Folge der ehelichen Vormundschaft dem Ehemanne zustehen, nun von jener verwaltet. Die eheliche Nutznießung des Mannes dauert in diesem Falle unversehrt fort, und die Ehefrau behält diejenigen Rechte, welche ihr als Ehefrau zustehen, bei. Wird der Ehemann z. B. als Verschwender, unter obrigkeitliche Vormundschaft gestellt, so dauern die ehelichen Rechte desselben zwar fort, aber er wird in der Verwaltung und Ausübung derselben durch die Mitwirkung und Kontrole der obrigkeitlichen Vormundschaft beschränkt. Die Frau darf aber in einem solchen Falle nicht behandelt werden, als wäre auch sie handlungsunfähig und persönlich der öffentlichen Vormundschaft bedürftig geworden. Vielmehr behält sie dem öffentlichen Vormund gegenüber, der keine größeren Rechte hat, als dem Manne zustanden, dieselben Vermögensrechte bei, welche sie dem zuvor nicht bevormundeten Ehemann gegenüber gehabt hat. Es kann also z. B. über ihre Liegenschaften nur mit ihrer Zustimmung verfügt werden. § 140.

149 § 164. Das in den §§ 138 bis 163 bezeichnete Güterrecht der Ehegatten gilt als Regel für alle Kantonsbürger, auch wenn sie außerhalb des Kantons wohnen, und für die im Kanton wohnhaften Kantonsfremden, so weit nicht das Recht des Staates, dem sie angehören, dieser Anwendung entgegensteht (§§ 2 und 3). Verträge der Ehegatten oder Brautleute, durch welche dasselbe in irgend wesentlichen Dingen abgeändert wird, sind nur insofern gültig, als dieselben vorher die gerichtliche Bestätigung erhalten haben. 1. Auch wenn sie außerhalb des Kantons wohnen. Nehmen zürcherische Ehegatten, freiwillig das Güterrecht des fremden Wohnortes an, so muß diese Lösung des Konflikts zweier Rechte ebenso von den zürcherischen Gerichten respektirt werden wie sie ja auch die Anwendung des zürcherischen Rechtes auf hierorts wohnende Fremde begünstigen. „Mit welchem Maße ihr messet, mit dem wird euch gemessen werden. Vergl. zu §§ 2 und 3. 2. Verträge, z. B. durch welche die Gütergemeinschaft oder das Dotalsystem im römischen Sinne oder völlige Gütertrennung mit Ausschließung der Verwaltungs= und Nutznießungsrechte des Mannes eingeführt oder bewahrt werden soll. § 165. Derartige Verträge müssen dem Bezirksgerichte des Wohnortes zur Prüfung und Ratifikation vorgelegt werden. Wird dieselbe ertheilt, so ist, insofern das veränderte Güterrecht auch dritten Personen gegenüber wirken soll, für angemessene amtliche Kundmachung zu sorgen.

150 Dritten Personen gegenüber. Das Güterrecht der Ehegatten übt auch einen mittelbaren Einfluß auf den Verkehr und den Kredit der Ehegatten im Verhältniß zu dritten Personen aus. Inwiefern nun um dieser Wirkungen willen die Interessen des Verkehr treibenden Publikums gefährdet oder doch betheiligt erscheinen, ist durch die öffentliche Kundmachung demselben Gelegenheit zu geben, seine Rechte zu wahren. Es ist daher auch eine Veränderung des Güterrechtes in seinen Grundlinien nur aus besonderen Gründen (§ 166) zuzugeben, weil leicht dadurch die Verkehrsverhältnisse verwirrt und unsicher gemacht werden. § 166. Die gerichtliche Bestätigung wird nur ertheilt, wenn a. besondere in den individuellen Verhältnissen der Ehegatten liegende Gründe ein wesentlich verändertes Güterrecht für diese wünschbar machen, z. B. wenn die Ehe unter der Herrschaft eines abweichenden Güterrechtes geschlossen worden war; b. der Vertrag nichts enthält, was dem Wesen und der Würde der Ehe zuwider ist. Besondere Gründe. Z. B. die Ehegatten leben faktisch getrennt und ziehen die Trennung der Güter einer Ehescheidung vor. Oder es wohnen hier Ehegatten, welche aus einer Stadt, wo Gütergemeinschaft gilt, hergezogen sind, und wünschen ihre bisherige Gemeinschaft fortzusetzen. Es kann das um so unbedenklicher gestattet werden, als die Gläubiger nicht gefährdet werden, sondern mehr Rechte erlangen, als ihnen sonst unser Recht gestattet. § 167. Die Aufhebung eines derartigen Vertrags und Herstellung des Landesrechtes bedarf zu ihrer Gülagkeit 151 der übereinstimmenden Willenserklärung beider Ehegatten vor Gericht und soll, wenn die Eingehung des Vertrags amtlich bekannt gemacht worden war, wieder amtlich bekannt gemacht werden. § 168. Verträge, welche sich innerhalb des bestehenden Güterrechtes der ehelichen Vormundschaft und Nutznießung halten, bedürfen dagegen der gerichtlichen Genehmigung nicht Dahin gehören z. B. Verträge, durch welche der Aussteuer der Ehefrau ein bestimmter Schatzungswerth beigelegt und der Mann für Wiedererstattung dieses Schatzungswerthes nach Auflösung der Ehe verpflichtet wird, Verträge über die Art und den Zeitpunkt der Wiedererstattung des Weibergutes u. s. f. Andere Beispiele sind: Verträge, durch welche ein Ehegatte an den andern einzelne Vermögensrechte abtritt (§§ 147 u. 148), über das Spargut (§ 144), über das Eherecht im Fall des Todes eines Ehegatten u. s. f. § 169. Damit die Ehefrau als Handelsfrau ein Handelsgeschäft auf eigenen Namen und Rechnung betreibe, bedarf sie lediglich der Zustimmung ihres Mannes. Im Verhältniß zu dritten Personen wird die Ehefrau als Handelsfrau behandelt, wenn sie sich äußerlich als solche benimmt und der Ehemann sie nicht daran hindert. 1. Handelsfrau. Protokoll der früheren Kommission: „Es frägt sich, ob diese Bestimmungen nur auf den eigentlichen Handel und nicht auch auf Ausübung von Gewerben, so wenn die Frau

152 Schneiderin, Wäscherin, Hebamme u. s. f. ist, bezogen werden solle. Es wird aber gegen eine solche Ausdehnung der Bestimmungen angeführt, daß das Verhältniß solcher Gewerbe ein von dem eigentlichen Handel wesentlich verschiedenes sei. Bedeutende Schulden kommen hier nicht vor. Es werden nicht viele eigentliche Verträge abgeschlossen. Der Erwerb wird im Leben regelmäßig sofort bezogen und in die Haushaltung verwendet. Es ist daher hier kein Bedürfniß, von den gewöhnlichen Grundsätzen abzuweichen. Ist ein Geschäft so bedeutend, daß es einem wirklichen Handel gleichkommt, so können die Bestimmungen für Handelsfrauen direkt oder durch Analogie auch darauf angewendet werden. Werden dagegen bei kleineren Gewerben der Art Schulden gemacht, so ist anzunehmen, der Mann hafte dafür, wenn die Frau mit seiner Zustimmung einen solchen Beruf treibt. Vergl. § 150. 2. Auf eigenen Namen. Es gilt das auch, wenn die Frau bei einer Handelsgesellschaft als Prinzipalin betheiligt und ihr Name in dem Ragionenbuch eingetragen ist, ungeachtet in der Firma selbst ihr Name nicht genannt ist. 3. Zustimmung. Es wurde die Frage aufgeworfen, ob nicht eine öffentliche Bekanntmachung zu verlangen sei, wenigstens in den Fällen, wo wegen zu geringen Handelkapitals die Aufnahme in das Ragionenbuch nicht geschieht. Dagegen spricht aber, daß ein solches Erforderniß dritte Personen eher gefährden als schützen würde. Man begnügte sich daher, anzudeuten, von welcher Art der Beweis sein solle, der für die Eigenschaft einer Handelsfrau zu fordern ist. Sobald sie sich im Verkehre als selbständige Handelsfrau benimmt, so wird sie auch als solche beurtheilt. Dieser Beweis hat freilich auch Schwierigkeiten. Indessen wird man sich doch bei unbefangener Erwägung der Umstände zurecht finden. Anhaltspunkte geben folgende Betrachtungen: a. Die Frau setzt nach Eingehung der Ehe einen Handel fort, den sie vor derselben schon selbständig betrieben hat. Es ist

d. 153 freilich auch da möglich, daß sie um der Ehe willen bloße Gehülfin des Mannes geworden ist und dieser ihren Handel auf sich übernommen hat. Aber man wird doch unter jener Voraussetzung im Zweifel eher annehmen, das frühere Verhältniß daure fort, als es sei umgeändert worden. b. Die Frau ist als Handelsfrau im Ragionenbuch eingetragen. Da ist ihre Eigenschaft völlig klar. c. Auch ohnedem betreibt sie ein Handelsgeschäft für sich, während der Mann einem andern Berufe nachgeht. Sie schließt die Verträge regelmäßig auf ihren Namen ab, macht die Einkäufe selbst, stellt Wechsel aus u. s. f. Ist der Mann Handelsmann und sind nicht etwa die beiden Geschäfte äußerlich getrennt, so wird man umgekehrt im Zweifel annehmen, die Frau sei nur Gehülfin des Mannes, nicht Handelsfrau, und zwar auch wenn sie z. B. im Laden den Verkauf von Waaren besorgt und Gelder annimmt. Dieser Schluß hat seinen Grund in der Natur des ehelichen Güterrechtes, welches dem Ehemann als Vormund der Frau die übergeordnete Stellung anweist, und in den regelmäßigen Verkehrsverhältnissen, indem der Mann gewöhnlich allein nach außen an dem obligatorischen Verkehr sich betheiligt. Vergl. § 173. Der Beweis, daß der Handel auf eigene Rechnung der Frau geführt werde, darf den Dritten nicht zugemuthet werden. Sobald dieselbe im Verkehr als Handelsfrau auftritt, haben diese schon ein Recht, sie als solche zu behandeln, wie immer Mann und Frau unter sich das Verhältniß betrachten mögen. § 170. So weit das Geschäft reicht, so weit ist die Handelsfrau berechtigt, auch ohne die Zustimmung des Mannes im einzelnen Falle Vorträge abzuschließen, Schulden einzugehen und Sachen zu veräußern.

154 Den Geschäftsgläubigern haftet sie für die Handelsschulden persönlich und mit ihrem ganzen Vermögen. So weit das Geschäft reicht, d. h. in diesem Handelsverkehr. Sie kann also z. B. Kaufverträge abschließen, Wechsel unterzeichnen, einen Laden miethen, Arbeiter anstellen u. s. f. Und wenn sie das thut, so haftet der Mann nicht, sondern sie persönlich. Sie kann auch persönlich belangt und betrieben werden, ohne Vermittlung des Mannes. Dagegen kann sie nicht ihre Liegenschaften veräußern, ohne Zustimmung des Mannes, noch gültige Verträge abschließen, die keinen Bezug auf das Handelsgeschäft haben. § 171. In allen übrigen Beziehungen dauert die Wirksamkeit der ehelichen Vormundschaft des Mannes auch über die Handelsfrau ungehemmt fort. Es war der Antrag gestellt worden, eine ausdrückliche Bestimmung des Inhalts aufzunehmen, daß die Frau auch verpflichtet sei, den Erwerb von ihrem Handelsgeschäft, so weit derselbe den regelmäßigen Zinsertrag des auf ihren Handel verwendeten Weibergutes nicht übersteige, dem Manne für die Haushaltung zuzuwenden, und nur ein Ueberschuß über diesen Betrag hinaus ihr Vermögen vermehre. Man fand jedoch, es sei vorzuziehen, darüber nichts Besonderes zu bestimmen. In der Regel werde sich die Sache faktisch so machen, daß der regelmäßige Erwerb — abgesehen von aller Zinsberechnung — so weit eben ein Bedürfniß des ehelichen Haushaltes vorliege, doch dafür verwendet werde, und dann verstehe sich, daß die Frau, die ja verpflichtet sei, nach ihren Kräften zum Lebensunterhalte der Familie beizutragen (§ 129), Verwendungen, welche sie in diesem Interesse gemacht, nicht etwa dem Manne als Schulden anrechnen dürfe. Wohl gehöre ein Vorschlag in dem Handelsvermögen ihr,

155 wie sie hinwieder auch den Verlust desselben zu tragen habe Aber als Kapitalvorschlag sei nicht anzusehen, was so aus dem Erwerb den natürlichen Beziehungen zu der ehelichen Wirthschaft gemäß für diese verwendet worden. Sollte in einem einzelnen Falle über die Art der Berechnung oder über die Pflicht der Frau, für das Hauswesen mit zu sorgen, Streit sich erheben, so habe das Gericht eben die besonderen Umstände zu erwägen und darauf die allgemeinen Grundsätze in ihrer Verbindung anzuwenden. § 172. Will die Ehefrau ihr Handelsgeschäft freiwillig aufgeben so bedarf sie dazu der Zustimmung des Mannes nicht. Der Ehemann ist aber auch seinerseits berechtigt, seine Zustimmung zu der Betreibung eines selbstständigen Handelsgeschäftes der Frau zurückzuziehen und ihr dadurch die Fortsetzung desselben zu untersagen, vorausgesetzt, daß dieß nicht zur Unzeit, noch in einer chikanosen Absicht geschehe. Vorbehalten bleibt die erforderliche Rücksicht sowohl auf die bisherigen Geschäftsgläubiger als auf das Verkehr treibende Publikum. 1. Diese Bestimmung ist in Folge der Kommissionalberathung neu hinzugekommen, um zu verhindern, daß nicht der Ehemann sein vormundschaftliches Recht mißbrauche. Wohl kann der Mann, wenn er sich überzeugt, daß die Betreibung eines selbständigen Berufes der Frau selbst ökonomischen Schaden drohe — er sieht, daß dieselbe ihrer Aufgabe nicht gewachsen ist — oder ihr die Ausübung ihrer Familienpflicht — z. B. in der Sorge für die Kinder — allzu sehr erschwere, eingreifen und ihr die fernere Betreibung des Handels untersagen. Aber er darf das nicht zur Unzeit thun, z. B. bei einem Beruf, dessen günstige Erntezeit der Weihnachtsmarkt ist, unmittelbar vor diesem Zeitpunkte, noch in

156 chikanoser Weise, z. B. wenn er etwa eine Scheidung betreibt, um die Frau dadurch brodlos zu machen. 2. Rücksicht. Auch die Verhältnisse der Dritten, die mit . der Handelsfrau in Geschäftsbeziehungen stehen, fallen in billige Berücksichtigung bei Beurtheilung der Frage, ob der Mann mit Recht das Handelsgeschäft der Frau aufhebe, beziehungsweise eine Liquidation veranlasse. § 173. Wenn eine Frau lediglich dem Handel treibenden Ehegatten Hülfe leistet, indem sie den Verkauf im Laden besorgt oder die Bücher führt u. s. f., so ist sie deßhalb keineswegs als Handelsfrau zu betrachten. Vielmehr ist, wenn der Ehemann selber der Handlung vorsteht, als Regel anzunehmen, das Geschäft gehe auf seine und nicht auf die Rechnung der Ehefrau. Vergl. zu § 169. § 174. Will die Frau mit ihrem Manne zu Gewinn und Verlust in Betreibung eines gemeinschaftlichen Geschäftes zusammenstehen, so bedarf ein solcher Vertrag der in § 165 vorgeschriebenen Form. Das Gesetz hat den Fall vor Augen, wo die Frau in Gemeinschaft mit ihrem Manne, aber nicht als dessen Gehülfin, sondern als selbständige Prinzipalin auf gemeinsame Rechnung Handel treiben will. Da ein solcher Vertrag einen tiefgreifenden Einfluß übt auf die Stellung der beiden Ehegatten und ihr Güterrecht, und eher dem Prinzip der Gütergemeinschaft als dem

157 der Güterverbindung angehört, so bedarf derselbe der gerichtlichen Genehmigung (§ 165). Die Frau erscheint dann als Gesellschafterin des Mannes, und zwar im Sinne und nach Analogie der eigentlichen Handelsgesellschaft (Kollektivgesellschaft). Viertes Kapitel. Von der Ehescheidung. § 175. Die Ehe kann bei Lebzeiten der Ehegatten nur durch gerichtliche Ehescheidung aufgelöst werden. Das Gesetz unterscheidet schärfer als das frühere Matrimonialgesetz zwischen der Aufgabe der Kirche, welche wohl die Beachtung des idealen Begriffs der Ehe in ihrer Heiligkeit und Unauflöslichkeit als eine moralische Anforderung an alle Ehegatten mit Ernst zu betonen hat und nicht leicht auf die innere Heilung auch sittlich zerrütteter Zustände verzichten darf, und der Aufgabe des Staates, welcher um der Mängel und Bedürfnisse und um der Mißverhältnisse des realen Lebens willen jene idealen Anforderungen bei Festsetzung bindender Rechtsvorschriften bedeutend zu ermäßigen genöthigt ist und die individuelle Freiheit weder nach dem Maßstab moralischer Vollkommenheit bemessen, noch nach demselben beschränken darf. Daher folgte das Gesetz dem Grundgedanken, daß, wo eine einzelne Ehe innerlich so gebrochen und zerrüttet worden, daß die Fortsetzung eines derartigen Mißverhältnisses nach dem Urtheil unparteiischer Richter den Ehegatten nicht als eine Rechtspflicht zugemuthet werden darf, die Ehescheidung zu bewilligen sei, ungeachtet die Kirche vielleicht von ihrem Standpunkte aus diese zu mißbilligen guten Grund haben mag. § 176. Die Scheidungsklage des einen Ehegatten oder das Scheidungsbegehren beider 158 Ehegatten ist vorerst bei dem Pfarramte des Wohnortes anhängig zu machen. Auswärts wohnende Kantonsbürger sind berechtigt, wenn das Pfarramt ihres Wohnortes die Sache nicht an Hand nimmt noch eine Weisung ausstellt, sich an das Pfarramt ihres Heimatsortes zu wenden. 1. Das Gesetz unterscheidet a. die Scheidungsklagen des einen Ehegatten gegen den andern, und b. die gemeinsamen Scheidungsbegehren beider Ehegatten, erinnert sich aber auch bei der Behandlung jener, daß die Form der Klage auch gelegentlich gewählt wird, wo beide Theile die Scheidung wünschen, somit zuweilen nur der Schein eines (contradictorischen) Parteiverfahrens vorhanden ist. 2. Pfarramt des Wohnortes. Die Frage, was als Domicil gelten solle in Fällen, wo der Ehemann sich böswillig entfernt habe, wurde dahin beantwortet, das Domicil der Ehe sei zwar der Wohnort des Ehemannes, aber in einem solchen Falle sei doch nicht der jeweilige Aufenthaltsort des Mannes, noch selbst ein nach der faktischen Trennung bezogener fester Wohnsitz desselben gemeint, sondern der Ort, wo zuletzt die Familie beisammen gelebt habe, wo daher auch das Pfarramt mit den Verhältnissen derselben am genauesten bekannt und um dessen willen vorzüglich geeignet sei, richtig einzuwirken. 3. Auswärts wohnende Kantonsbürger. Auch für diese wird das Pfarramt ihres Wohnortes zunächst als das geeignete und kompetente bezeichnet. Da es aber möglich ist, daß das auswärtige Pfarramt sich mit einer Scheidungsklage gar nicht befassen will, z. B. weil das Land katholisch und die Scheidung überall nicht gestattet ist, oder weil sich die dortigen Stellen nicht um Scheidungen fremder Ehegatten bekümmern wollen, so wird den Ehegatten der Ausweg gezeigt, sich an das Pfarramt ihrer Heimat zu wenden. 4. Der erste Entwurf enthielt einige besondere Bestimmungen

159 für katholische Kantonsbürger. Die Kommission zog es aber vor, dieses sehr heikle Verhältniß überall nicht zu erwähnen, aus Furcht, nach der einen oder andern Seite durch Festsetzung besonderer Vorschriften Anstoß zu erregen. Immerhin hat es aber die Meinung, daß auch Katholiken, wenn sie es über ihr Gewissen bringen, in Mißachtung der Lehre ihrer Kirche auf Scheidung zu klagen, der bürgerliche Richter dasselbe Recht gewährt, das er den Protestanten zugestehen muß, indem die Vorschriften des Gesetzes eben nicht aus kirchlichen Motiven entsprungen sind und daher auch den konfessionellen Gegensatz nicht berücksichtigen. Der Kirche bleibt es aber unbenommen, die kirchlichen Zuchtmittel, also auch die Excommunication, ihrerseits anzuwenden, so lange die Individuen nicht aus der kirchlichen Gemeinschaft ausgetreten sind. Da indessen in einem derartigen Falle dem katholischen Pfarrer nicht zugemuthet werden kann, daß er eine Weisung auf Ehescheidung ausstelle, die hier vorausgesetzte Organisation der Stillstände und Bezirkskirchenpflegen auch nur innerhalb der reformirten Kirche besteht, so wird auf Verlangen katholischer Ehegatten ein reformirtes Pfarramt ausnahmsweise anzuweisen sein. § 177. Gelingt es dem Pfarrer nicht, eine Aussöhnung der Ehegatten zu bewirken, so bringt er die Sache an den Stillstand, welcher nöthigenfalls die anwesenden Ehegatten vorladet und von Neuem ermahnt. 1. Der Entwurf hieß: „Gelingt es den religiösen und moralischen Vorstellungen und Ermahnungen des Pfarrers nicht. Der Satz wurde aber abgekürzt, da man annahm, die Geistlichen wissen ohnehin, daß von ihrer Seite keine andere als eine religöse und moralische Einwirkung stattfinden solle. 2. Ausdrücklich zu erwähnen, wie der Kirchenrath vorgeschlagen hatte, daß den Pfarrern das Recht zustehe, die Sache nicht

160 an den ganzen Stillstand, sondern an eine Kommission desselben zu bringen, wurde nicht beliebt, da es ja den Geistlichen immerhin unbenommen bleibe, ein derartiges Verfahren einzuschlagen, wenn es sich als besonders rathsam und zweckmäßig herausstellen sollte.« (Protokoll der Kommission.) § 178. Gelingt auch dem Stillstande die Aussöhnung nicht und erscheinen weitere geistliche Einwirkungen vergeblich oder nicht wünschbar, so stellt der Stillstand dem klagenden Theile die Weisung an das Bezirksgericht zu. Wenn dagegen eine weitere geistliche Einwirkung noch zweckmäßig erscheint, bei gemeinsamen Scheidungsbegehren (§ 197) jederzeit, sind die Ausgleichungsversuche nochmals durch die Bezirkskirchenpflege zu wiederholen, und erst wenn auch diese erfolglos geblieben sind, ist die Sache durch den Stillstand an das Gericht zu weisen. Die Wiederholung der Ausgleichungsversuche durch die Bezirkskirchenpflege wurde mit Mehrheit beizubehalten beschlossen, da in vielen Fällen es sehr wünschbar sei, wenn die Scheidungsklagen und die Scheidungsbegehren nicht gar so bequem und rasch zur Erledigung gelangen, sondern mancherlei auch formellen Hindernissen begegnen. § 179. Die Einwirkung der kirchlichen Behörde auf Aussöhnung soll um so mehr zurücktreten, je tiefer die Ehe als innerlich zerrüttet erscheint, und nie das gesetzlich anerkannte Recht auf Scheidung gefährden oder in seiner Wirksamkeit hemmen.

161 Dieser Paragraph ist in der zweiten Kommissionalberathung von einem Mitgliede und zwar zuerst in der Fassung angetragen worden: „Je schwerer die der Klage zu Grunde liegende Beleidigung sich darstellte. Dagegen wurde bemerkt, daß die Größe der Beleidigung durchaus kein Motiv gegen die Aussöhnungsversuche sei, vielmehr die christliche Moral, je größer die Beleidigung sei, nur um so energischer auf Versöhnung dringe. Der Ehebruch z. B. müsse als eine der schwersten Beleidigungen angesehen werden, und dennoch könne auch ein solcher Bruch durch Reue und Verzeihung geheilt werden, und wäre es durchaus ungerechtfertigt, immer auf Vollziehung der Scheidung zu dringen. Veranlassung zu dem Antrage hatte die Erfahrung gegeben, daß poft Fälle vorkommen, wo kirchliche Behörden, wenn ihnen die Scheidung nicht einleuchte, die Leute auf ganz ungebührliche Weise hinhalten und man die Mitwirkung der Bezirksgerichte oder des Bezirksgerichtspräsidenten in Anspruch nehmen müsse, wodurch dann hinwieder die Geistlichen unangenehm berührt werdene Schwerlich aber wird diese Bestimmung viel ändern. Der Gegensatz der kirchlichen und der staatlichen Aufgabe (vergl. zu § 175) ist so tief begründet, daß er sich im Leben immer wieder offenbaren wird. Der Staat kann und darf aber der Kirche nicht zumuthen, daß sie aufhöre, die Grundsätze der christlichen Moral welche der Ehescheidung durchaus ungünstig sind — mit Nachdruck zu vertreten, aber er darf und soll die Bürger bei dem Rechte auf Scheidung schützen, das er um der Unvollkommenheit der menschlichen Dinge willen ihnen zugestanden hat. Wenn daher die Kirche allzu sehr die Betretung des Rechtsweges erschwert und verzögert, dann muß der Staat eingreifen und diesen von sich aus eröffnen. Das wird aber auch in Zukunft nur durch Vermittlung der Bezirksgerichte oder ihrer Präsidenten möglich werden. § 180. Bei Ehen, welche ohne kirchliche Mitwirkung geschlossen worden sind (§ 110), ist die Scheidungsklage [11 162] unmittelbar bei dem Bezirksgerichtspräsidenten des Wohnortes anhängig zu machen, welcher hierauf die nöthigen Sühnversuche entweder selbst vornimmt oder einer geeigneten Person anvertraut. Auch in dem Ausnahmefall einer bloßen Zivilehe sind doch, bevor es zu dem eigentlichen Scheidungsprozeß kommt, Sühnversuche zu machen. Nur eignet sich dazu der Pfarrer nicht, weil diese Ehegatten außerhalb der kirchlichen Gemeinschaft mit demselben stehen. Der Gerichtspräsident kann dieselben entweder selbst vornehmen, oder einem andern, auch einem Privaten, den er für dazu geeignet hält, übertragen. § 181. Eine Ehescheidung darf von dem Gerichte nur aus gesetzlich anerkannten und im einzelnen Falle zur Ueberzeugung des Gerichtes gebrachten Gründen ausgesprochen werden. Das Gericht ist verpflichtet, bei der Prüfung und Beurtheilung der vorgebrachten Scheidungsgründe die Würde und den Ernst der Ehe auch seinerseits aufrecht erhalten zu helfen, und leichtfertige oder ungenügend begründete Scheidungsklagen oder Scheidungsbegehren abzuweisen. 1. Aus gesetzlich anerkannten Gründen. Das Gesetz wagte es nicht, die herkömmlichen Wege einzeln aufgezählter Scheidungsgründe zu verlassen und statt dessen das allgemeine Prinzip auszusprechen, daß die innerlich gebrochene und zerstörte Ehe auch äußerlich getrennt werden dürfe, obwohl jede casuistische Aufzählung besonderer Ursachen große Bedenken hat, indem sie auf der einen Seite leicht Fälle übersieht, welche eine Scheidung nicht minder begründen als die genannten, und auf der andern Seite Veranlassung gibt, eine Scheidung zu gestatten, weil die

163 formelle Erscheinung des Falles in dem Gesetze beachtet worden ist, während nach den Umständen es dennoch an einem zureichenden Grunde fehlt. Dem ersten Uebelstande suchte das Gesetz dadurch zu begegnen, daß es unter den Scheidungsursachen auch in den §§ 195 und 197 zwei allgemeine aufnahm, dem zweiten durch die Hinweisung dieses Paragraphen, daß eine bloß formelle und äußerliche Subsumtion unter die folgenden Paragraphen durchaus nicht genüge, sondern der Richter verpflichtet sei, den Bestand der Ehe von sich aus gegen leichtsinnige und nicht ernstlich begründete Scheidungsklagen oder Begehren zu schützen. 2. Zur Ueberzeugung des Gerichtes gebrachten. Es ist hier nicht eine formelle Beweisführung nothwendig, die in vielen Fällen nicht möglich ist, aber eine ernste Ueberzeugung des Richters. Wäre in der Gerichtsverfassung dafür gesorgt, daß z. B. eine aus anerkanntermaßen gutbeleumdeten Familienvätern bestehende Jury sich über die Zulässigkeit der Scheidung aussprechen müßte, so dürfte wohl unbedenklich von jeder Aufzählung besonderer Scheidungsursachen Umgang genommen werden. In Ermanglung eines solchen Institutes bedarf der Richter beschränkender Vorschriften, aber innerhalb dieser handelt er doch nach seiner Ueberzeugung. Gesetzt also z. B., die Klägerin behauptet einen Ehebruch oder eine ernste Mißhandlung, und der Beklagte gesteht das zu, so wird damit die Ueberzeugung des Richters noch nicht für die Wahrheit dieser Thatsache entschieden sein und er darf nicht ohne weiters die Scheidung gestatten. Es ist ja möglich, daß beide Ehegatten die Scheidung wünschen und daher auch übereingekommen sind, sich auf einen Scheidungsgrund zu berufen, der im konkreten Fall doch nicht wahr ist, und es ist gjedenkbar, daß zwar der Ehebruch oder die Mißhandlung verübt worden, aber später verziehen worden ist, folglich wieder nicht als Scheidungsgrund genügt. Der Richter darf und soll daher von Amts wegen die Wahrheit zu ermitteln suchen (§ 204), und wenn er Zweifel hat, eher die Klage abweisen. 11*

164 § 182. Die gesetzlichen Gründe welche den beleidigten Ehegatten zur Scheidungsklage berechtigen, sind: Erstens: Der Ehebruch des andern Ehegatten. Die Scheidungsklage wegen Ehebruch ist unwirksam, a. wenn der klagende Theil zu dem Ehebruch eingewilligt oder dazu Vorschub geleistet hat; b. wenn er nach Vollbringung des Ehebruchs dem schuldigen Theil verziehen hat; wenn er nicht innerhalb drei Monaten, seitc. dem er von dem Ehebruch Kenntniß erhalten, Klage erhoben hat; d. wenn er nicht innerhalb dreier Jahre, seitdem der Ehebruch begangen worden, geklagt hat. 1. Ehebruch. Es wird hier nicht unterschieden, ob die Frau oder der Mann den Ehebruch verübt hat, und auch die leibliche Vermischung des Ehemannes mit einem ledigen Weibe als Ehebruch betrachtet, obwohl der Sprachgebrauch der alten Völker hier wohl richtiger unterschieden hat. 2. Die Beschränkungen der Scheidungsklage wegen Ehebruchs finden gleichmäßig Anwendung auf die übrigen in den §§ 183—185 genannten analogen Fälle. Der schuldige Theil kann nicht aus diesem Grunde klagen, sondern nur der verletzte Theil. Innerhalb drei Monaten. Diese kurze Verjährungsfrist 3. schneidet in den meisten Fällen die Zweifel darüber ab, ob der Ehebruch verziehen worden sei. Zögert der verletzte Ehegatte länger mit der Klage, so wird angenommen, er habe dieselbe durch Stillschweigen verwirkt und wenigstens insoweit verziehen, daß er sich darauf nicht mehr als auf einen Scheidungsgrund berufen darf. Die Frage, ob der verjährte Scheidungsgrund 165 wieder auflebe, wenn später neue Scheidungsursachen hinzukommen, wurde in der Kommission verneint, aber die Bemerkung beigefügt, daß eine moralische Berücksichtigung derartiger älterer Vorfälle, wenn dieselben auch nicht mehr als zureichende Scheidungsgründe gelten, doch sich von selbst verstehe und den Richter um so eher bestimmen werde, eine Scheidungsklage, die auf andere Gründe gestützt sei, für zureichend zu erachten. 4. Innerhalb dreier Jahre, auch wenn der verletzte Theil davon keine Kenntniß erhalten hat. Man nimmt an, eine so lange fortdauernde Eheverbindung heile den älteren Bruch. § 183. Unnatürliche Wollust des einen Ehegatten wird dem Ehebruche gleich geachtet und berechtigt in gleicher Weise zur Scheidungsklage. Der Begriff der unnatürlichen Wollust ist in weiterem Sinne zu verstehen als der der widernatürlichen Wollust im Strafgesetzbuch. Es gehört insbesondere dahin auch die geschlechtliche Vermischung mit Thieren und überhaupt jede geschlechtliche Verirrung eines Ehegatten, die so erheblich ist, daß man dem andern Ehegatten die fernere Geschlechtsgemeinschaft mit jenem, der seinen Leib entwürdigt hat, nicht wohl zumuthen darf. § 184. Wenn ein Ehegatte in verdächtigem Umgange mit einer andern Person lebt, so kann auf die Beschwerde des andern Ehegatten und die dießfällige Weisung des Stillstandes hin jenem dieser Umgang gerichtlich untersagt werden. Setzt er denselben dennoch in verdächtiger Weise fort, so ist das als eine erhebliche Untreue zu betrachten, welche den andern Ehegatten zur Scheidungsklage ebenso berechtigt wie der Ehebruch.

166 Die erhebliche Untreue wird in der Regel nur da angenommen, wo ein gerichtliches Verbot des nähern Umganges mit einer bestimmten Person vorausgegangen und unbeachtet geblieben ist. Das gerichtliche Verbot hinwieder wird auf die Klage des verletzten Ehegatten erlassen, wenn dem Richter es wahrscheinlich gemacht worden ist, daß der andere Ehegatte mit einer Person von anderem Geschlechte einen unerlaubten, die eheliche Treue verletzenden Umgang pflege. § 185. Ebenso gilt es als erhebliche Untreue wenn ein Ehegatte den andern Ehegatten böswillig verlassen hat und während der Abwesenheit mit einer Person von anderm Geschlecht in einer Weise zusammenlebt, aus welcher auf unzüchtigen Umgang mit Wahrscheinlichkeit geschlossen werden kann. In diesem Falle bedarf es keines vorherigen gerichtlichen Verbotes dieses Umgangs. Z. B. Ein Ehemann verläßt seine Frau und führt mit einem andern Weibe zusammen einen gemeinsamen Haushalt, die sich nicht als bloße Dienerin, sondern als Maitresse gerirt, oder die Ehefrau geht mit einem fremden Manne unter verdächtigen Umständen durch. Wenn dagegen ein Mann, der um seines Berufes willen eine Reise unternommen hat, im Auslande eine verdächtige Geschlechtsverbindung unterhält, so findet nicht § 185, sondern § 184 Anwendung, d. h. es bedarf erst des gerichtlichen Verbotes, bevor eine verhebliche Untreuen als Scheidungsgrund anerkannt werden darf. § 186. Zweitens: Böswillige Verlassung: Wenn eine Ehefrau ohne die Zustimmung des Mannes und ohne rechtmäßigen Grund ihren Mann verläßt oder von ihm abwesend verbleibt, so wird

167 der Ehemann, auch wenn der Fall der erheblichen Untreue (§ 185) nicht vorhanden ist, insofern er seinerseits ernstlich, aber erfolglos versucht hat, die Wiedervereinigung zu erwirken, berechtigt, nach einjähriger Abwesenheit der Frau die Scheidungsklage zu erheben. 1. Ohne rechtmäßigen Grund. Wenn die Frau aus gerechter Ursache (vergl. § 130) den Mann verläßt, so kann dieser überhaupt nicht aus dem Grunde der „böswilligen Verlassunge auf Scheidung klagen, es wäre denn, daß im Verfolg die Anfangs wohlbegründete Verlassung zu einer unrechtmäßigen und daher böswilligen geworden wäre. 2. Abwesend verbleibt. Z. B. Die Frau hat sich mit Zustimmung ihres Ehemannes zu ihren Eltern begeben und weigert sich nun ohne Grund, zu dem Manne zurückzukehren. § 187. Wenn ein Mann seine Frau böswillig verläßt oder sich zwar aus rechtmäßigen Gründen entfernt, aber im Verfolge es auf pflichtwidrige Weise versäumt, die Frau zu sich zu nehmen oder zu ihr zurückzukehren, so wird die Frau, nach einer ein Jahr langen pflichtwidrigen Abwesenheit des Mannes, und insofern sie ihrerseits nicht versäumt hat, die Wiedervereinigung zu bewirken, berechtigt, die Scheidungsklage zu erheben. 1. Böswillig verläßt. Die bloße Entfernung des Mannes auch ohne und wider den Willen der Frau gilt nicht als böswillige Verlassung. Das Leben des Mannes ist nicht ebenso an die Häuslichkeit gebunden wie das der Frau, und die freie Bewegung desselben ist nicht abhängig von dem Willen der Frau. Von böswilliger Verlassung des Mannes ist daher nur

168 da die Rede, wo sich auf die Absicht des Mannes schließen läßt, den ihm obliegenden ehelichen Pflichten zu entgehen. Es ist dieß aber nicht bloß dann anzunehmen, wenn der Mann seine Frau ohne Hülfe und Nahrung in Dürftigkeit zurückläßt und nur für sein eigenes Fortkommen sorgt, sondern unter Umständen auch, wenn der Mann zwar für den standesmäßigen Unterhalt der Frau und ihrer Kinder die nöthigen Gelder ausgesetzt hat, aber aus persönlicher Abneigung gegen sie sich mit dem Vorsatz entfernt, nicht länger mit ihr zu leben. 2. Auf pflichtwidrige Weise versäumt. Hat die Frau zuvor das Haus des Mannes auf widerrechtliche Weise verlassen, z. B. sie ist mit einem Liebhaber durchgegangen, so ist es nicht eine pflichtwidrige Handlung des Mannes, wenn dieser nachher sich weigert, die zurückkehrende oder ihm an einen neuen Wohnort nachfolgende Frau wieder zu sich zu nehmen. Sie wird daher in einem solchen Falle nicht zur Scheidungsklage berechtigt. § 188. In beiden Fällen müssen dem Scheidungsurtheil drei gerichtliche Aufforderungen zur Wiedervereinigung, welche je nach wenigstens sechs Wochen einander folgen, vorhergehen, und es kann die Scheidung erst nach Ablauf eines Jahres seit der ersten gerichtlichen Aufforderung ausgesprochen werden. Aus dringlichen Gründen oder wenn eine besondere Fehlbarkeit des abwesenden Ehegatten augenscheinlich vorliegt, kann das Gericht die Scheidung schon nach Ablauf von wenigstens sechs Monaten seit der ersten gerichtlichen Aufforderung aussprechen. Wenigstens sechs Wochen. Die größere Entfernung des abwesenden Mannes macht oft längere Fristen nothwendig.

b. 169 § 189. Ist der Aufenthaltsort des abwesenden Ehegatten unbekannt, so ist die gerichtliche Aufforderung durch öffentliche Kundmachung zu erlassen. § 190. Drittens: Unfähigkeit zum Beischlaf, wenn dieselbe schon bei Eingehung der Ehe vorhanden und dem andern Ehegatten unbekannt geblieben war oder seither aus moralischer Verschuldung des unfähig gewordenen Ehegatten eingetreten ist. 1. Unfähigkeit zum Beischlaf. Das frühere Matrimonialgesetz § 96 ff. hatte diesen Scheidungsgrund in weiterem Umfang wirken lassen. Derselbe ist nunmehr beschränkt a. Auf den Fall des vor der Eingehung der Ehe schon vorhandenen und dem anderen Ehegatten unbekannt gebliebenen Unvermögens. Da fehlt es an den natürlichen Erfordernissen der Geschlechtsgemeinschaft, die zwar nicht das Wesen der Ehe, aber eine wichtige Seite der ehelichen Gemeinschaft ist. Hat der andere Ehegatte diesen Mangel gekannt und dennoch sich mit der physisch-unfähigen Person verheirathet, so ist daraus zu schließen, er habe auf diese Seite der Gemeinschaft keinen entscheidenden Werth gelegt, und er kann daher die Ehe nicht mehr aus einem Grunde anfechten, der ihn nicht gehindert hat, die Ehe einzugehen. In dem Falle eines nach Abschluß der Ehe entstandenen Unvermögens wird die Klage nur dann gestattet, wenn der unfähig gewordene Ehegatte den Mangel moralisch verschuldet hat. Ist dasselbe aber nur Folge einer moralisch nicht anzurechnenden Krankheit oder eines andern Unglücks, oder gar nur die natürliche Wirkung des Alters, so ist auf diesen Mangel keine Scheidung zu begründen. Die übrigen Seiten der ehelichen Lebensgemeinschaft sind stark genug, die Ehe

170 zusammenzuhalten, und das Unglück oder die Altersschwäche soll der eine Ehegatte dem andern tragen helfen. 2. Das ältere Gesetz hatte auch die „halsstarrige und fortgesetzte Versagung der ehelichen Pflichte (Verweigerung des Beischlafes) als Scheidungsgrund aufgezählt. Schon in der ersten Kommission wurde derselbe gestrichen, weil diese Pflicht in den Bereich der Moral und der ehelichen Liebe gehöre und rechtlich weder zu normiren noch zu erzwingen sei. § 191. Viertens: Nachstellung nach dem Leben des einen Ehegatten, schwere Mißhandlung, ferner schwere gerichtliche Verleumdung oder eine tiefe, das eheliche Leben dauernd zerrüttende Ehrenkränkung desselben berechtigt den verletzten Theil zur Scheidungsklage. Die Klage erlischt aber sowohl durch die Verzeihung des Beleidigten als in Folge der Nichtanbringung der Klage innerhalb sechs Wochen seit dem betreffenden Vorfall oder, wenn derselbe dem Beleidigten zu Anfang verborgen geblieben, seitdem er Kenntniß davon erhalten hat. 1. Schwere Mißhandlung. Als solche ist eine körperliche Züchtigung nur in seltenen Fällen aufzufassen, zumal nicht in den unteren Volksklassen, sondern nur eine so ernste und verletzende Mißhandlung, daß dem beleidigten Ehegatten ein ferneres Zusammenleben mit dem anderen in Berücksichtigung aller Umstände nicht mehr als Rechtspflicht zugemuthet werden darf. 2. Schwere gerichtliche Verleumdung. Diese ist erst in Folge der spätern Kommissionalverhandlung aufgenommen worden. Eine verleumderische Klage auf Ehebruch oder eine verleumderische Denunziation wegen eines Kriminalverbrechens sind Beispiele der Art. Vergl. zu § 181.

171 3. Tiefe, das eheliche Leben dauernd zerrüttende Ehrenkränkung. Es versteht sich, daß bloße Schimpfwörter, auch wenn sie sehr roh sind, in der Regel nicht dahin gehören. Es sind nur so tief und so dauernd verletzende Ehrenkränkungen gemeint, daß sie einer schweren körperlichen Mißhandlung gleich zu achten sind. § 192. Fünftens: Verurtheilung des einen Ehegatten wegen eines gemeinen (nicht politischen) Verbrechens, welches eine entschieden niedrige und unmoralische Gesinnung verräth, zu Ketten-, Zuchthaus= oder einer längeren Gefängnißstrafe, oder mehrmalige Verurtheilung um derartiger Verbrechen willen, auch abgesehen von der Dauer der Freiheitsstrafe, in beiden Fällen insofern der klagende Ehegatte nicht selber wegen eines derartigen Vergehens verurtheilt worden ist. 1. Wegen eines gemeinen Verbrechens. Ein Antrag, daß eine lang andauernde Freiheitsstrafe in allen Fällen von dem unschuldigen Theile als Scheidungsgrund geltend gemacht werden dürfe, weil doch auf Jahre hin das eheliche Zusammenleben aus Verschuldung gehindert sei, blieb in der Minderheit. Die Mehrheit war der Ansicht, daß nicht die Strafe an sich, sondern nur die verächtliche That der Person die eheliche Gesinnung erschüttere und daher die Scheidung rechtfertige. 2. Mehrmalige Verurtheilung, z. B. wegen Diebstahls oder Betrug. Was hier an der Dauer der Strafe fehlt, wird durch die mehrmalige Verübung entehrender Handlungen ersetzt. 3. „Die Ergreifung einer das öffentliche Leben entehrenden Gewerbsart als Scheidungsgrund zu statuiren, wurde nicht beliebt, da dieß leicht zu weit führen würde und in grellen Fällen

172 andere Bestimmungen des Gesetzes angerufen werden können." (Protok.) § 193. Sechstens: Ausschweifende oder verschwenderische Lebensart oder habituelle Trunkenheit, wenn dieselbe auch nach wiederholter amtlicher Ermahnung zur Besserung fortgesetzt wurde. 1. Verschwenderische Lebensart. Das Matrimonial= gesetz § 102 hatte ihrer erwähnt; in der ersten Kommission wurde dieser Grund weggelassen, da schon durch die übrigen Bestimmungen hinreichend für derartige Fälle gesorgt sei, in der zweiten wieder aufgenommen. Eine verschwenderische Lebensart, sei es des Mannes, sei es der Frau, kann allerdings die Familienruhe und die eheliche Zuneigung zerstören und verdient deßhalb Beachtung. Die Zulassung dieses Scheidungsgrundes wird indessen anders behandelt als die Bevormundung wegen Verschwendung. Jene ist auch ohne diese möglich, z. B. wenn die Ehefrau verschwenderisch wirthschaftet, und diese kann angeordnet worden sein ohne vorherige Ermahnung (§ 324), und daher nicht als Scheidungsgrund dienen. 2. In Uebereinstimmung mit dem Matrimonialgesetz § 101 hatte der Entwurf auch die verschuldete Verrechtfertigung des Ehemannes als Scheidungsgrund aufgeführt. Ich halte es für eine erhebliche Verbesserung, daß derselbe bei der Berathung in der neueren Kommission verworfen wurde. Es verstößt gegen das sittliche Prinzip der Ehe, daß der bloße Vermögensverlust die innigste persönliche Lebensgemeinschaft auflöse. Wo der Konkurs durch Liederlichkeit herbeigeführt worden, oder der Frau auf pflichtwidrige Weise von dem Manne der Lebensunterhalt verweigert wird, reichen die §§ 193 und 194 vollständig aus. § 194. Siebentens: Verweigerung des für die Frau nöthigen Lebensunterhaltes durch

173 den Mann, insofern dieser die ausschließliche Schuld trägt, berechtigt, wenn wiederholte amtliche Ermahnungen erfolglos geblieben sind, nach wenigstens sechs Monaten die Frau zur Scheidungsklage. 1. Verweigerung. Diese setzt bösen Willen voraus. Das Matrimonialgesetz § 104 hatte sogar dem „Mangel an Lebensunterhalte eine scheidende Kraft beigelegt. Die Armuth darf aber um so weniger als Scheidungsgrund gelten, als die Ehe nicht bloß für die Tage des Glücks und des Wohllebens, sondern auch für die Zeit der Sorge und der Noth eingegangen wird. Es genügt daher die bloße Unfähigkeit des Mannes, der vielleicht bisher von dem Ertrag seiner Arbeit die Haushaltung ernährt hat und nun arbeitsunfähig geworden ist, keineswegs, um die Frau zur Scheidungsklage zu berechtigen, sondern es wird immer daneben noch eine Verschuldung vorausgesetzt. Nur wenn bei gehöriger Anstrengung seiner Kräfte und mit gutem Willen der Mann für den Unterhalt der Frau sorgen könnte und es nicht thut, darf sie auf Scheidung klagen. 2. Ausschließliche Schuld. Hat die Frau Theil an der Schuld, so ist sie zur Klage nicht berechtigt. § 195. Achtens: Fortgesetzte lieblose und pflichtwidrige Behandlung des einen Ehegatten durch den andern berechtigt den unschuldigen Theil zur Scheidungsklage, insofern dieselbe a. in einer Reihe von einzelnen Erlebnissen nachgewiesen wird b. von der Art ist, daß dadurch nicht etwa bloß äußerliche und vorübergehende Mißstimmung bewirkt, sondern die eheliche Gesinnung in ihrem Wesen angegriffen wird und

174 c. wenigstens zweimalige, zu verschiedener Zeit wiederholte amtliche Ermahnung zur Besserung fruchtlos geblieben ist. Dieser neu aufgenommene Scheidungsgrund soll in Verbindung mit § 197 dazu dienen, was in dem vielfältig mißbrauchten Scheidungsgrund der unbezwinglichen Abneigunge (Matrimonialgesetz § 105) Beachtenswerthes lag, in besserer Form zu bewahren, im übrigen aber die ältere Bestimmung wegfallen Es genügt nicht mehr, eine tiefe Abneigung zu behaupten, sondern es muß die Verschuldung derselben nachgewiesen und durch Darlegung von Thatsachen näher begründet werden. § 196. Neuntens: Eine unheilbare und ekelhafte Krankheit, ebenso die Epilepsie (fallende Sucht) des einen Ehegatten, wenn die Krankheit zur Zeit der Eingehung der Ehe schon vorhanden und dem andern unbekannt geblieben war, oder wenn dieselbe zwar erst während der Ehe, aber aus moralischer Verschuldung des kranken Ehegatten entstanden ist, berechtigen den unschuldigen Theil zur Scheidungsklage. Im ersteren Falle ist die Klage innerhalb Jahresfrist seit Eingehung der Ehe anhängig zu machen; im letztern Falle darf die Klage nicht vor Ablauf von sechs Monaten und nicht mehr nach Ablauf von zwei Jahren, seitdem die Krankheit deutlich erschienen war, gestellt werden. Der Wahnsinn oder gänzliche Blödsinn eines Ehegatten kann, wenn keine Wahrscheinlichkeit der Besserung vorhanden ist, jederzeit als Scheidungsgrund geltend gemacht werden.

175 Alle bisher genannten Scheidungsgründe setzen eine Verschuldung des Ehegatten voraus, gegen den die Scheidung verlangt wird, und in der Regel auch die Unschuld des klagenden Theils. Der § 196 überschreitet theilweise diese Schranke, zwar nicht in dem ersten Theil, wohl aber in dem zweiten. Wahnsinn und gänzlicher Blödsinn allein begründen eine Ausnahme, wenn sie als unheilbar angesehen werden können, weil unter dieser Voraussetzung eine wahre eheliche Lebensgemeinschaft — die auf beiden Seiten eheliche Gesinnung voraussetzt — nicht möglich ist. Es ist zwar ein hartes Schicksal, wenn ein Ehegatte von einer unheilbaren und ekelhaften Krankheit unverschuldet befallen wird, und eine schwere Bürde auch für den andern Theil, aber die ältere Gesetzgebung geht doch zu weit (Matrimonialgesetz § 95), wenn sie dem Unglücke eine die Ehe auflösende Kraft zuschreibt und dadurch das Uebel vergrößert. Denn eben da kann und soll sich auch die wohlthätige Kraft der Ehe bewähren und das unverschuldete Leiden durch die Gemeinschaft — wenn diese nur möglich ist — ermäßigt und gemildert werden. § 197. Außerdem sind zehntens die beiden Ehegatten berechtigt, ein gemeinsames Scheidungsbegehren zu stellen, insofern folgende Voraussetzungen zusammentreffen nämlich: a. die Ehe wenigstens vier und noch nicht fünfundzwanzig Jahre angedauert hat; b. es zur Ueberzeugung des Richters gebracht worden ist, daß die eheliche Gesinnung derselben tief verletzt und das eheliche Zusammenleben ihnen unerträglich geworden sei; c. wenigstens zweimalige amtliche Dazwischenkunft und Ermahnung ohne fortdauernde Nachwirkung geblieben ist.

176 Das Gericht ist verpflichtet, bei der Behandlung und Beurtheilung solcher Scheidungsbegehren vorzüglich darüber zu wachen daß der in § 181 ausgesprochene Grundsatz gehörig beachtet und nicht leichthin derartigen Begehren entsprochen werde. 1. Eine allgemeine Bestimmung der Art war nöthig, um das Grundprinzip durchzuführen, daß eine innerlich zerbrochene und zerstörte Ehe auch äußerlich getrennt werden dürfe. Denn es muß die Möglichkeit zugestanden werden, daß jene innere Zerrüttung entstehen, alle eheliche Gesinnung aufzehren, und die Fortsetzung der Ehe ein unerträgliches Uebel für beide Ehegatten werden kann, ohne daß alle Schuld nur auf der einen Seite liegt. Aber die ausdrückliche Hinweisung auf § 181 sollte hinwieder vor leichtfertiger Gewährung der Scheidung warnen und wahren, damit nicht die Mißbräuche des abgeschafften Scheidungsgrundes der unbezwinglichen Abneigung fortgepflanzt werden. 2. Wenigstens vier und noch nicht fünfundzwanzig Jahre. Es kommt oft vor, daß in den ersten Jahren der Ehe, bevor die Ehegatten ihre Eigenheiten gemildert und ihre Härten abgerieben haben, das Zusammenleben schwer zu ertragen scheint, während die gemeinsamen Lebensschicksale später dieselben näher bringen, so daß das gemeinsame Scheidungsbegehren nicht schon in den ersten Jahren (dem ehelichen Noviziat) zugelassen werden darf. Wenn aber auf der andern Seite die Ehe eine volle Generation hindurch (bis zur Volljährigkeit eines zu Anfang der Ehe erzeugten Kindes) fortgedauert hat, dann sollen die Ehegatten auch später nicht mehr mit der Klage gehört werden, das eheliche Zusammenleben sei für sie zur unerträglichen Last geworden. 3. Zur Ueberzeugung des Richters gebracht. Der frühere Entwurf hatte die Fassung: „Aus einer Reihe von einzelnen Erlebnissen der Ehegatten es in hohem Maße wahrscheinlich 177 wird. Die Kommission zog die obige Redaktion aus dem Grunde hier vor, daß wo beide Theile einig seien, sie leicht die Hinweisung auf einzelne Erlebnisse benutzen könnten, um einer unbegründeten Scheidung den Schein der Begründung zu verschaffen. Während es gebildeten Ehegatten, die um schroffer Widersprüche ihres Charakters willen nicht zusammenleben können, oft schwer fiele, an beleidigende Auftritte zu erinnern, würden rohere Leute, die vielleicht recht gut sich vertragen könnten, ohne Schwierigkeit eine Reihe solcher Szenen des Zwiespalts und Streits nachweisen können. Es sei daher besser, dem gewissenhaften Urtheil des Richters zu vertrauen, dessen Ueberzeugung sich auf die Berücksichtigung aller vorliegenden Umstände gründe. § 198. Die in den §§ 193, 194, 195 und 197 geforderte amtliche Dazwischenkunft und Ermahnung geschieht entweder durch den Pfarrer oder den Stillstand des Wohnortes oder durch das Bezirksgericht. Pfarrer oder Stillstand. In den Fällen der §§ 195 und 197 wird es meistens zweckmäßiger sein, die Angelegenheit vor den ganzen Stillstand, in denen der §§ 193 und 194 gewöhnlich besser, dieselbe nur vor den Pfarrer zu bringen. § 199. Bei Scheidungsklagen aus den in §§ 191, 192, 193, 194 und 196 genannten Scheidungsgründen kann, bei Scheidungsklagen aus dem § 195 und bei gemeinschaftlichen Scheidungsbegehren (§ 197) soll das Gericht, bevor es auf volle Scheidung erkennt, vorerst eine Trennung zu Tisch und Bett (Temporalscheidung) eintreten lassen. Die Trennung zu Tisch und Bett ist in unserm Rechte immer nur ein provisorischer, in seiner Dauer beschränkter Zustand [12 178]. Die Ehegatten werden durch dieselbe den wechselseitigen Reibungen, welche das eingetretene Mißverhältniß beständig aufregen und steigern, für einige Zeit entzogen und auf sich selber angewiesen. Da der Mensch geneigt ist, ein Gut, das ihm fehlt, höher zu schätzen, als das er besitzt, so hofft man, daß wenn noch ein durch die frühere Spannung und Reizung zurückgedrängter Rest von ehelicher Gesinnung vorhanden sei, eben der fühlbare Mangel des gemeinsamen Lebens dieselbe wieder aufwecken und stärken, und aus der zeitwährenden Trennung eine dauernde Wiedervereinigung hervorgehen werde. § 200. Ueberdem kann der zur Scheidungsklage berechtigte Theil auch in allen andern Fällen statt sofort auf gänzliche Scheidung vorerst auf Temporalscheidung klagen. § 201. Die Trennung zu Tisch und Bett wird auf eine Zeitfrist von sechs Monaten bis höchstens einem Jahr ausgesprochen. Der Entwurf hatte längere Fristen. Unter die Frist von sechs Monaten darf das Gericht übrigens nicht gehen. § 202. Das Gericht bestimmt nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung der Vermögens= und Standesverhältnisse der Ehegatten, auf Begehren der Frau, was der Mann in der Zwischenzeit während der Dauer derselben zu ihrem und derjenigen Kinder Unterhalte beizutragen habe, welche der Sorge der Mutter überlassen bleiben, und gibt, wo das nöthig erscheint, dem Waisenamte zum Behuf der vormundschaftlichen Obsorge im Interesse der Frau und der Kinder, von den Verhältnissen Kenntniß.

179 Im Uebrigen dauert das Vormundschaftsrecht und der Nießbrauch des Mannes inzwischen fort. Die Scheidung zu Tisch und Bett unterbricht das gemeinsame eheliche Leben. Die Frau verläßt während derselben die Wohnung des Mannes. Aber im Uebrigen sollen die ehelichen Rechte, auch das Güterrecht der Ehegatten fortdauern. Der Mann ist daher in der Zwischenzeit verpflichtet, für den Unterhalt der Frau und der ihr überlassenen — vorzüglich der kleineren — Kinder auf seine Kosten wesentlich in demselben Umfange zu sorgen, wie er es auch vorher thun sollte. Damit aber darüber nicht von neuem Streit sich entzünde, ist das Gericht ermächtigt, auf Begehren der Frau den erforderlichen Beitrag zu bestimmen und dem Manne aufzulegen, und wenn das nöthig erscheint. nimmt sich auch die Obervormundschaft inzwischen, unter Umständen durch Bestellung eines außerordentlichen Vormundes der Frau und der Kinder an. § 203. Während der Trennungszeit soll der Pfarrer auf Aussöhnung und Wiedervereinigung der Ehegatten hinarbeiten. Bleiben seine Bemühungen erfolglos, und beharrt der zur Scheidungsklage berechtigte Theil nach Ablauf dieser Trennungszeit auf seiner Klage oder beide Ehegatten auf ihrem Scheidungsbegehren, so ist sodann von Neuem nach § 178 eine Weisung des Stillstandes an das Gericht auszustellen und darin vorzumerken, daß weder die Trennung zu Tisch und Bett noch die Wiederholung der Vermittlungsversuche zur Aussöhnung der Ehegatten geführt haben; worauf das Gericht, insofern nicht inzwischen der Scheidungsgrund weggefallen ist, nunmehr auf gänzliche Scheidung erkennt. 12*

180 Insofern nicht inzwischen der Scheidungsgrund weggefallen ist. Z. B. Die für unheilbar gehaltene Krankheit wird geheilt, für den Lebensunterhalt der Frau gehörige Sicherheit geleistet, die eheliche Untreue verziehen Die Temporalscheidung für sich darf nie als Scheidungsgrund gelten. § 204. Das Gericht ist bei der Verhandlung von Scheidungsklagen und Scheidungsbegehren nicht an die Eröffnungen und Zugeständnisse der Parteien gebunden. Es kann sowohl die Ehegatten persönlich einvernehmen als sich sonst von Amts wegen über die nähern Verhältnisse erkundigen. Wird aus den Gründen der §§ 186 und 187 195 und 197 Scheidung begehrt, so soll die persönliche Einvernahme der Ehegatten stattfinden. 1. Vergl. zu § 181. 2. Persönlich einvernehmen. Der Entwurf lautete strenger: „Bei Verhandlung von Scheidungsklagen und Scheidungsbegehren sollen beide Ehegatten persönlich vor den Gerichtsschranken erscheinen. Ausnahmen finden nur statt, wo entweder die persönliche Gegenwart nicht möglich ist oder aus dringenden Gründen durch das Gericht erlassen worden ist. Für diese Bestimmung wurde angeführt: der Ernst der Verhandlung, welche die persönlichen Verhältnisse aufs tiefste berühre, der Uebelstand, der darin liege, wenn reiche Leute ohne die geringste Unbequemlichkeit durch ihre Anwälte den Scheidungsprozeß durchführen lassen können, ärmere aber doch der Kosten wegen genöthigt seien in Person zu erscheinen, und die Garantie, welche in dem persönlichen und unmittelbaren Verkehr des Richters mit den Parteien für die Wahrhaftigkeit und Gründlichkeit der Prüfung zu finden sei. Die Mehrheit der Kommission aber beschränkte die Nothwendigkeit des persönlichen Erscheinens auf die genannten

181 Fälle und überließ es dem richterlichen Ermessen, dieses in andern Fällen zu fordern oder zu erlassen, weil in vielen Fällen die persönliche Einvernahme unnöthig und dann das Erforderniß derselben eine unnütze Plage sei. Gegen das Bedenken, daß wenn das persönliche Erscheinen in gewissen Fällen der freien Anordnung des Gerichts überlassen bleibe, leicht unnütze, beziehungsweise nichtige Verhandlungen veranlaßt werden können, indem die Parteien von Anfang an nicht erscheinen wurde erwiedert, daß der Gerichtspräsident nach dem Eingang der Weisung Erkundigung über die Scheidungsgründe einziehen und dem gemäß das Nöthige verfügen könne, und daß überdem die Parteien sich selber die Nachtheile zuzuschreiben haben, von denen sie betroffen werden, wenn sie nicht erscheinen, wo ihre Gegenwart nöthig oder wünschenswerth sei. § 205. Der Stillstand ist befugt, im Interesse des Bestandes der Ehe sich bei der gerichtlichen Verhandlung vertreten zu lassen, und es ist demselben zu diesem Behuf von der Tagfahrt Kenntniß zu geben. Die Betheiligung des Stillstandes als der Sittenbehörde bei den Scheidungsprozessen ist erst bei der zweiten Berathung des Entwurfs so bestimmt worden. Der Stillstand, der gewöhnlich mit den Familienverhältnissen der Gemeinde näher bekannt ist als das entfernter stehende Gericht, hat nun das Recht, wo er von dem Ungrund der begehrten Scheidung überzeugt ist und die Scheidungsklage oder das Scheidungsbegehren für unzulässig und die Würde und den Ernst der Ehe für gefährdend hält, auch dem Gerichte seine Wahrnehmungen und Bedenken vortragen zu lassen und so einer leichtfertigen Scheidung entgegenzuwirken. Wenn dagegen der Stillstand von sich aus keine Bedenken hat, so braucht er auch nicht an dem Prozeß Theil zu nehmen. Es ist somit seine Betheiligung in sein eigenes Ermessen gestellt.

182 un § 206. Wird eine Scheidungsklage oder ein Scheidungsbegehren von dem Bezirksgerichte begründet erfunden und sei es auf Trennung zu Tisch und Bett oder auf gänzliche Scheidung erkannt, so ist ein solches Urtheil dem Stillstande mitzutheilen, und es steht auch diesem zu, im Interesse des Bestandes der Ehe an das Obergericht zu appelliren. Die Staatsanwaltschaft vertritt in solchen Fällen die Interessen des Stillstandes, insofern sie dessen Appellation für begründet erachtet. Es steht jedoch dem Stillstande frei, sich anderweitig bei der gerichtlichen Verhandlung vertreten zu lassen. Vor Bezirksgericht nimmt der Stillstand selbst durch einen Stellvertreter — einen Anwalt oder ein Mitglied der Behörde an den Verhandlungen Theil, insofern er es nöthig findet. Vor der Appellationsinstanz aber kann er es zwar auch; aber er kann statt dessen die Vertretung des Staatsanwaltes anrufen. Der ursprüngliche Entwurf hatte dem Staatsanwalte das Recht der Appellation eröffnet. Die von Herrn Staatsanwalt Dubs angetragene Betheiligung des Stillstandes ist aber noch geeigneter, die Scheidungen zu kontroliren. § 207. Die Ehefrau kann den Scheidungsprozeß auch selbständig führen, ohne eines außerordentlichen Vormundes zu bedürfen (§ 147). Selbständig. Dahin gehört es auch, wenn die Frau sich durch einen Anwalt vertreten läßt. Eines außerordentlichen Vormundes bedarf sie nicht, weil in solchen Fällen ein ungebührlicher Einfluß des Ehemannes auf ihre Entschlüsse nicht zu befürchten ist.

183 § 208. Das Gericht kann der Frau gestatten, schon bei der Einleitung oder während des Prozesses die Wohnung des Mannes zu verlassen, oder dem Manne, der Frau die Aufnahme in seine Wohnung zu verweigern. Vergl. zu § 130. Das Gericht kann gestatten, d. h. wenn demselben ein vernünftiger und zureichender Grund nachgewiesen wird, so ist das Gericht ermächtigt, die Bewilligung zu vorläufiger Trennung zu geben, ohne daß diese als eine wahre Temporalscheidung behandelt wird. § 209. In diesen Fällen bestimmt das Gericht nöthi= genfalls, was der Ehemann der Frau inzwischen für ihren Unterhalt auszusetzen habe. Die Analogie des § 202 tritt hier ein. § 210. Die gänzlich geschiedene Frau behält das durch ihre Heirath erworbene Bürgerrecht bei verliert dagegen den Geschlechtsnamen des Mannes. 1. Bürgerrecht. Natürlich nur so lange, als sie sich nicht wieder mit einem Fremden verheirathet. Die Eingehung der Ehe gibt der Frau das Bürgerrecht des Mannes; wenn sie aber einmal so unter die Angehörigen des Staates oder der Gemeinde aufgenommen ist, so kann sie ihr Heimatsrecht nicht durch die Trennung der Ehe verlieren. 2. Geschlechtsnamen. Aus der Familie (dem Geschlecht des Mannes) tritt sie durch die Scheidung heraus und nimmt daher ihren angebornen Geschlechtsnamen wieder an. Dasselbe gilt auch von dem Wappen und anderen Zeichen und Ansprüchen der Geschlechtsverbindung.

184 § 211. Sie ist in der Regel berechtigt, sofortige Herausgabe ihres Weibergutes zu begehren. Der Streit über die Größe des Weibergutes wird als besonderer Civilprozeß behandelt. 1. Herausgabe ihres Weibergutes. So weit dasselbe in natura vorhanden ist, vindizirt sie; im Uebrigen stellt sie eine Weibergutsforderung. Vergl. zu § 158-161. 2. Als besonderer Zivilprozeß, also nicht als bloßer Anhang des Scheidungsprozesses. § 212. Jeder Theil ist berechtigt, die dem andern vor und bei Eingehung der Ehe gemachten Brautund Hochzeitsgeschenke, so weit dieselben noch vorhanden sind oder Ersatz dafür da ist, zurück zu begehren. 1. Braut= und Hochzeitsgeschenke, nicht aber Geschenke, die von einem Ehegatten dem andern während der Ehe gemacht worden sind. Diese behält der Beschenkte trotz der Scheidung. Dagegen wirkt dieselbe zerstörend auf die Geschenke, welche unter den Verlobten mit Rücksicht auf die Eingehung der Ehe und bei der Hochzeit gemacht worden. 2. Ersatz dafür da ist. Z. B. Die Braut schenkte dem Bräutigam eine goldene Uhrkette, und dieser verkaufte dieselbe später. Da ist der Werth der Kette als Kaufpreis in das Vermögen des Mannes übergegangen, und er muß denselben nun zurückgeben. Wenn aber der Mann die Kette im Verfolg verloren oder verschenkt hat, so ist er keinen Ersatz schuldig. § 213. Die übrigen Hochzeitsgaben sind, so weit sie nicht von den Verwandten oder besondern

185 Freunden je des einen Theiles diesem gemacht worden sind, zu gleichen Theilen unter beide Ehegatten zu theilen. Die Sitte, am Hochzeitstage oder bald nachher, aber mit Rücksicht auf die Hochzeit, die neuvermählten Ehegatten zu beschenken, ist auch in ihren Rechtswirkungen zu erwägen. Gewöhnlich sprechen sich die Schenker nicht ausdrücklich aus, wem sie schenken, und es ist daher aus den Umständen auf die Absicht zu schließen. Ist der Schenker nur mit dem einen Ehegatten verwandt oder ausschließlich befreundet, so ist anzunehmen, er habe seinen Anverwandten oder Freund beschenken wollen, und das Geschenk wird daher als dessen alleiniges Eigenthum betrachtet, bleibt ihm daher auch in dem Falle der Ehescheidung. Wenn dagegen derartige ausschließliche Rücksichten nicht vorliegen, also z. B. der Schenker mit beiden Ehegatten verwandt oder befreundet ist, überhaupt sobald nicht besondere Gründe für Sondergaben sprechen, so ist die Vermuthung begründet, der Schenker habe beiden Ehegatten gemeinsam schenken wollen, und die Gabe geht daher in das Miteigenthum derselben zu gleichen Hälften über. § 214. Lastet die Verschuldung der Scheidung ganz oder vorzugsweise auf dem Ehemann, so hat die Frau überdem ein Recht auf Entschädigung. Diese ist je nach Umständen entweder in einer Gesammtsumme, welche der Mann ein für alle Mal an die Frau zu entrichten hat, oder in einem regelmäßigen jährlichen Beitrag an ihre Unterhaltungskosten anzusetzen. 1. Verschuldung. Die Frau hat keine Entschädigungsforderung:

186 a. wenn überhaupt keine Verschuldung des Mannes die Scheidung verursacht hat (z. B. Scheidung wegen Wahnsinn). b. wenn zwar dem Mann eine Verschuldung zur Last fällt, aber die Frau selbst nicht mindere Schuld hat. 2. Jährlichen Beitrag. In der Regel ist ein Beitrag auf Lebenszeit der Frau gemeint und es ist gleichgültig, ob dieselbe ledig verbleibe oder sich wieder verheirathe. § 215. Wird die Entschädigung in einer Gesammtsumme bestimmt, so darf diese in keinem Falle mehr als den vierten Theil des ganzen gegenwärtigen Vermögens des Ehemannes betragen. Wird dieselbe in einem firen jährlichen Beitrage bestimmt, so darf dieser nicht den vierten Theil der regelmäßigen jährlichen Einkünfte des Mannes zur Zeit der Ehescheidung (die Zinse seines Vermögens und den Erwerb in diesen inbegriffen) übersteigen. 1. Vierten Theil des ganzen gegenwärtigen Vermögens. Es darf auch gegen den Sohn reicher Eltern, der noch wenig eigenes Vermögen hat, nicht über diesen Viertheil hinausgegangen, wohl aber im Sinne des § 219 ein Vorbehalt gemacht werden. 2. Einkünfte. In beiden Beziehungen ist eine freie, die Verhältnisse berücksichtigende Schatzung als Grundlage des richterlichen Entscheides unerläßlich. Von einer genauen Beweisführung kann bei dem Erwerbe überall nicht die Rede sein, da dieser sehr von den wechselnden Umständen abhängt. 3. Der vierte Theil ist das Maximum der Entschädigung, nicht die regelmäßige Größe derselben. In sehr vielen Fällen wäre es für den Mann zu hart, würde er zu so bedeutender Entschädigung verurtheilt. Der § 218 bestimmt, worauf bei näherer Festsetzung der Entschädigung vorzüglich zu achten sei.

187 § 216. Lastet die Verschuldung der Scheidung ganz oder vorzugsweise auf der Frau, so hat der Ehemann ihr gegenüber ein Recht auf Entschädigung. n Diese Entschädigung ist je nach Umständen entweder in einem Theile des gegenwärtigen Vermögens der Frau (Weibergut und Sondergut), welcher dem Manne zu Eigenthum zugesprochen wird oder in der bleibenden oder zeitweisen Nutznießung eines Theils dieses Vermögens anzusetzen. 1. Sondergut. Auch das Spargut haftet. 2. Bleibenden oder zeitweisen Nutznießung. Der Mann wird zu einem fixen Beitrag verpflichtet, weil man die höhere Erwerbsfähigkeit desselben in Anschlag bringt, die Frau dagegen verbunden, einen Theil ihres Vermögens dem Manne auch nach der Scheidung noch zur Nutznießung zu lassen, weil in der Nutznießung des Weibergutes der vermögensrechtliche Genuß des Ehemannes liegt und darauf vornehmlich seine ökonomische Stellung sich stützt. In mildern Fällen kann auch eine für einige Jahre noch zugestandene Nutznießung genügen. § 217. Dieselbe darf auch in den schwersten Fällen nicht einen Viertheil des Vermögens der Frau noch die dauernde Nutznießung an einem Drittheil desselben übersteigen. Drittheil. Bei der Nutznießung ist ein Drittheil, nicht wie bei den Beiträgen des Mannes ein Viertheil angenommen, weil dort nur die Zinse und Früchte des Weibergutes, nicht die Einkünfte aus Erwerb in Betracht kommen. § 218. Die Größe der Entschädigung richtet sich nach dem Maße der persönlichen Schuld und der Größe

188 der aus der Scheidung für den unschuldigen Theil und die Kinder erwachsenden Nachtheile. Bei Ehebruch ist in der Regel auf das Maximum der Entschädigung zu erkennen. Die Art der Entschädigung richtet sich namentlich nach den ökonomischen Verhältnissen des schuldigen und den ökonomischen Bedürfnissen des unschuldigen Theiles. 1. Die Größe der Entschädigung wird durch das richterliche Ermessen bestimmt, das hinwieder durch zwei Rücksichten sich leiten läßt: Je größer und ausschließlicher die Verschuldung des Ehegatten a. ist, desto größere Entschädigung wird ihm auferlegt; Je größer die Nachtheile sind, welche um der Scheidung b. willen den unschuldigen Theil und dessen Kinder betreffen, um so reichlicher wird die Entschädigung gemessen. Z. B. Die wegen schwerer Mißhandlung von Seite des Mannes geschiedene Ehefrau hatte während der Ehe ein gesichertes Auskommen, weil der Mann Vermögen besaß und einen guten Verdienst hatte, und hat nun jene Sicherheit verloren. Da ist der Schaden größer, als wenn umgekehrt der Mann sich hat scheiden lassen, weil die nur mit geringem Vermögen ausgestattete Frau sich habitueller Trunkenheit ergeben hat. 2. Die Art der Entschädigung, also insbesondere die Bestimob dieselbe in Kapital oder in Beiträgen oder Nutznießung mung, solle, hängt wieder von dem richterlichen Ermessen ab. bestehen § 219. Das Gericht kann für den Fall, daß der schuldige Theil in Zukunft zu größerem Vermögen gelangen sollte, sei es durch Erbschaft oder auf andere Weise, in dem Scheidungsurtheil dem unschuldigen Theil das Recht vorbehalten, auf eine entsprechende

189 Erhöhung der Entschädigung anzutragen. Ohne einen solchen Vorbehalt ist eine spätere derartige Klage auf Erhöhung unzulässig. In der Regel wird nur das gegenwärtige Vermögen der Ehegatten (§§ 215 u. 216) der Bestimmung der Entschädigung zu Grunde gelegt. Es ist aber möglich, daß dieses ungenügend erscheint, um eine der Verschuldung des einen Theils und dem Schaden des anderen Theils angemessene Entschädigung darauf basiren zu können. Es kommt das vorzüglich da vor wo Personen aus höheren Ständen mit gesteigerten Ansprüchen an das soziale Leben sich heirathen, die aber noch kein eigenes Vermögen besitzen, sondern von wohlhabenden Eltern unterstützt werden. Da kann der Richter, wenn er es nach den Umständen billig findet, einen Vorbehalt in das Scheidungsurtheil aufnehmen, nach welchem es dem unschuldigen Theile für den Fall, daß später das Vermögen des Schuldigen erheblich anwachse, gestattet wird auf eine entsprechende Erhöhung der Entschädigung anzutragen. 3 § 220. Die spätere Wiederverehelichung des unschuldigen Theiles hindert ihn nicht die ihm zugesprochene Entschädigung zu fordern. § 221. Auch die in Form der Nutznießung oder eines Beitrags zuerkannte Entschädigung geht auf die Erben des Verpflichteten über insoweit dieselbe auf dem Kapitalvermögen desselben haftet, erlischt aber mit dem Tode des Verpflichteten, so weit sie auf den Erwerb desselben begründet worden ist. Es ist in dem Urtheil, durch welches die Entschädigung ausgesprochen wird, auf diesen Gegensatz Rücksicht zu nehmen.

190 1. Ist die Entschädigung in einer Gesammtsumme ein für alle Mal bestimmt, so versteht sich von selbst, daß die Erben des Verpflichteten für die Bezahlung derselben einstehen müssen, so wie daß die Forderung auch auf die Erben des Berechtigten übergeht. 2. Besteht die Entschädigung in einem Beitrag oder einer Nutznießung, so wird dieselbe durch die Lebenszeit des Berechtigten begrenzt, und es gehen daher nur die bereits verfallenen Leistungen auf dessen Erben über. Aber inwieweit haften die Erben des Verpflichteten bei Lebzeiten des Berechtigten? Es wird unterschieden: Ist die Entschädigung auf die regelmäßigen Zinse oder a. Früchte des Kapitalvermögens basirt, so geht die Schuld auf die Erben über, aber ohne Rücksicht darauf, ob das Kapital jetzt noch, wie ursprünglich, vorhanden ist. Wenn dagegen bei Bestimmung der Entschädigung, sei es b. ausschließlich oder zu einem Theile, der Erwerb des Verpflichteten in Berechnung gezogen worden ist, so hört die Verpflichtung insoweit mit dem Tode des Verpflichteten auf Z. B. Der Ehemann hatte kein Kapitalvermögen, aber war ein Arzt mit guter Praxis, und mit Rücksicht darauf wurde ein jährlicher Beitrag von fünfhundert Gulden zu Gunsten der geschiedenen Frau ausgesetzt. 3. Es kann die Frage entstehen, ob die auf den Erwerb basirte Entschädigung auch dann aufhöre, wenn ohne Schuld des Verpflichteten die Erwerbsfähigkeit desselben untergeht. Bloße Fluctuationen sind natürlich nicht zu beachten, aber für die Berücksichtigung des vollständigen Unterganges des Erwerbs scheint die Analogie mit dem Tode zu sprechen. § 222. Dem schuldigen Theile kann überdem durch das Scheidungsurtheil untersagt werden, sei es eine bestimmte Person zu heirathen (§ 76),

191 sei es überhaupt ohne die Bewilligung des Gerichtes wieder zu heirathen. Bevor das Gericht eine solche Bewilligung ertheilt, hat es sich vorerst über die seitherige Lebensweise des geschiedenen Ehegatten und über die individuellen Verhältnisse des andern Theiles zu erkundigen, und je nach Umständen im Interesse der guten Sitte und der Würde der Ehe die Bewilligung zu ertheilen oder zu versagen. Die Bestimmung ist strenger als die des Matrimonialgesetzes § 109, welche keine absolute Behinderung der zweiten Ehe überhaupt kennt. Indessen ist dieselbe wohl gerechtfertigt durch die Erfahrungen der ersten geschiedenen Ehe und durch die sittliche Würde des Eheinstitutes. Die Kirchensynode verlangte noch größere Strenge, indem sie das Wort „kanna in solle umzuändern vorschlug. Es wäre dann zur Regel geworden: Der schuldige Theil darf ohne gerichtliche Bewilligung nicht wieder heirathen. Die Kommission hielt es aber für genügend, wenn im einzelnen Falle das Gericht ermächtigt werde, je nach den Umständen eine solche Beschränkung in das Scheidungsurtheil aufzunehmen oder wegzulassen. § 223. Sind Kinder aus der geschiedenen Ehe vorhanden, so bleiben dieselben in der Regel bis zu zurückgelegtem fünften Altersjahre der Mutter zur Pflege überlassen. 1 Das Gericht bestimmt auf Begehren der Parteien ob und welchen Beitrag der Vater in dieser Zeit für ihre Besorgung und ihren Unterhalt zu bezahlen hat 1. Es ist naturgemäß, daß das Kind in den ersten Lebensjahren der Mutter noch näher steht als dem Vater. Das Matrimonialgesetz 192 § 122 hatte dieses früheste Kindesalter auf vier Jahre bestimmt. Das gegenwärtige Gesetz hat das fünfte Jahr hinzugefügt, da erst nach diesem Alter die Kinder in die Schule zu gehen pflegen und so von der Mutter eher entwöhnt werden. 2. Es ist das Bedürfniß des Kindes, nicht bloß die Nothdurft desselben entscheidend. Der Vater haftet zunächst für den Unterhalt des Kindes. § 224. Nach zurückgelegtem fünften Altersjahre sind die Kinder in der Regel dem Vater zur Erziehung zu überlassen. Wenn die Mutter hinreichendes Vermögen hat und der Vater unbemittelt ist, so kann auf dessen Begehren auch der Mutter ein angemessener Beitrag zu den Erziehungskosten auferlegt werden. In zweiter Linie kann auch die Mutter angehalten werden, wenn sich ein Bedürfniß des Kindes ergibt und jene im Stande ist, dessen Befriedigung zu übernehmen, ihrerseits einen Beitrag an die Erziehungskosten zu leisten. Das Gericht verfügt das Nähere nach Erwägung der Umstände. § 225. Ausnahmsweise kann das Gericht im Interesse einer guten Pflege und Erziehung der Kinder entweder von sich aus oder auf den Antrag der Eltern die Kinder auch vor dem Alter von fünf Jahren dem Vater und nach diesem Alter der Mutter zuweisen. Z. B. Der Vater ist ein Trunkenbold und die Mutter eine brave Frau. Da kann die Erziehung auch der Kinder über fünf Jahren wohl von dem Gerichte dieser anvertraut und der Vater zu einem angemessenen Beitrag angehalten werden. Ebenso umgekehrt 193; wenn die Mutter liederlich und der Vater solid ist, kann auch das kleine Kind jener entzogen und dieselbe unter Umständen angehalten werden, nach Analogie des § 224 dem Vater einen Beitrag zu den Pflege= und Erziehungskosten zu geben. § 226. Das Gericht kann auf Begehren der Parteien in dem Scheidungsurtheil nähere Bestimmungen darüber treffen, ob, wie oft und wo dem Theil der Eltern, dessen Sorge die Kinder nicht überlassen sind, gestattet sei, dieselben zu sehen und zu sprechen. Im Uebrigen ist der Bezirksgerichtspräsident befugt, das Erforderliche in einzelnen Fällen zu verfügen. Das normale Verhältniß der Eltern zu den Kindern, welches freilich durch die Scheidung der Ehegatten immer verschoben wird, rechtfertigt zunächst das Verlangen, sei es des Vaters, die der Mutter überlassenen Kinder, sei es der Mutter, die vom Vater erzogenen Kinder von Zeit zu Zeit zu sehen und zu sprechen Aber im Einzelnen kann unter den ohnehin meistens wider ein ander verstimmten Eltern leicht Streit entstehen über die Ausdehnung und Art solcher Begegnung, in einzelnen Fällen sogar es im Interesse der Kindererziehung liegen, daß dieselbe in möglichst enge Grenzen eingeschlossen oder geradezu behindert werde, letzteres freilich nur sehr selten und niemals ganz absolut. Das Gericht kann darüber schon in dem Scheidungsurtheil Näheres anordnen, z. B. gestatten, daß die Kinder wöchentlich einmal den Vater und die Mutter, bei denen sie nicht wohnen. besuchen dürfen. Aber der Wechsel des Lebens und seiner Bedürfnisse wird oft mit so allgemeinen Regeln, die sich gleich bleiben, nicht ausreichen. Deßhalb wird der Gerichtspräsident ermächtigt, nach Prüfung der Umstände, wenn es nöthig wird, abweichende oder genauere Verfügungen zu erlassen. Es gehört das zu seinen Präsidialbefugnissen (extraordinaria cognitio). 13

194 § 227. Ergibt es sich bei Gelegenheit eines Scheidungsprozesses daß die Erziehung der Kinder vernünftiger Weise dem Vater nicht anvertraut werden darf, so hat das Gericht hievon dem Waisenamte zum Behuf weiterer vormundschaftlicher Maßregeln Kenntniß zu geben. Vergl. zu § 280. § 228. In der Regel werden nur Ehescheidungsklagen und Begehren von Kantonsbürgern von dem Gerichte an Hand genommen. Nichtkantonsbürger, welche im Kanton niedergelassen sind, haben, bevor ihre Klage auf Ehescheidung oder ein Ehescheidungsbegehren über die Vermittelungsversuche hinaus von dem Gerichte an Hand genommen wird, vorerst eine Bewilligung ihrer heimatlichen Obrigkeit zur hierseitigen Behandlung des Scheidungsprozesses vorzuweisen. 1. Kantonsbürger. Es tritt hier der Gerichtsstand des Heimatsortes (Bürgergemeinde) ein. Im Ausland wohnende Kantonsbürger können daher von den zürcherischen Gerichten geschieden werden. Vergl. zu § 3. 2. Nichtkantonsbürger. Wollen diese sich scheiden lassen, so haben sie nach zürcherischem Rechte sich zunächst ebenfalls an ihr heimatliches Gericht zu wenden. Indessen wird die Kompetenz des zürcherischen Gerichtes des Wohnorts unter der Voraussetzung anerkannt, daß von Seite der heimatlichen Obrigkeit der Ehegatten die Bewilligung zu der Verhandlung vor jenem ertheilt wird. Dann aber wird nicht nach dem auswärtigen Scheidungsrechte geurtheilt, dem die Ehegatten in ihrer Heimat unterworfen wären, sondern nach dem zürcherischen Rechte, das als bindend

195 gilt für diesen Zweig der Rechtspflege. Gerade deßhalb aber ist jene Bewilligung nothwendig. § 229. Ist ausnahmsweise nur der eine Theil ein Kantonsbürger, z. B. wenn die Ehe, welche eine Kantonsbürgerin mit einem Nichtkantonsbürger eingegangen hat, in dessen Heimat nicht anerkannt wird, so ist, bevor ein Ehescheidungsprozeß von dem Bezirksgerichte an Hand genommen wird vorerst dem Obergerichte Bericht zu erstatten, welches im Einverständnisse mit dem Regierungsrathe die nöthige Anweisung ertheilt. Zweiter Abschnitt. Elternrecht. Erstes Kapitel. Von der Entstehung der väterlichen Vormundschaft. § 230. Die ehelichen Kinder (§ 131) gelangen durch ihre Geburt, die Brautkinder nur mit Genehmigung der Obervormundschaft (§ 64) in die Vormundschaft ihres Vaters. Die väterliche Vormundschaft ist nicht mit der römischen patria potestas zu verwechseln. Weil die beiden Begriffe grundverschieden sind, indem die erstere wesentlich Schutz und Sorge ist für das Kind, die letztere absolute Herrschaft über das Kind, so wurde der Ausdruck „väterliche Gewalta meistens vermieden, der diesen Gegensatz verdeckt und daher leicht jenes Mißverständniß veranlaßt. 13

196 § 231. Die unehelichen Kinder erwerben durch die nachfolgende Ehe ihrer Eltern die Rechte ehelicher Kinder und gelangen, insofern sie dannzumal noch minderjährig sind in die väterliche Vormundschaft. Ist ein uneheliches Kind zur Zeit, wenn seine Eltern sich ehelichen, bereits verstorben mit Hinterlassung einer eigenen ehelichen Nachkommenschaft, so erwirbt diese alle Rechte ehelicher Enkel ihrer Großeltern. Nachfolgende Ehe. Diese hebt den Mangel der unehelichen 1. Geburt und es werden so die vor und die nach Eingehung der Ehe von den gleichen Eltern erzeugten Kinder gleichgestellt. Die Wirkung dieser von dem römischen Recht zuerst eingeführten und schon im Mittelalter von der christlichen Kirche begünstigten Legitimation (per subsequens matrimonium) ist in unserem Rechte vollständig anerkannt. Die so legitimirten Kinder treten völlig in die Familienrechte ein, welche durch ihre Eltern vermittelt werden, nicht bloß diesen, sondern auch der Verwandtschaft gegenüber. Auch im Erbrechte werden sie, seitdem die Ehe zu Stande gekommen, nach allen Richtungen als eheliche Kinder betrachtet. Es gilt diese Auffassung nun auch mit Bezug auf Familienstiftungen und Familienstiftungsgüter (sog. Familienfideikommisse). Sie können auch in diese succediren. Dagegen vor Eingehung der Ehe sind sie als uneheliche Kinder in dem Familien- und Erbrecht zurückgesetzt und erlangen auch nachher keine Restitution in Rechte, welche ihnen in jenem mangelhaften Zustande entgangen sind. 2. Ehelicher Enkel. Z. B. A und B erzeugen außerehelich den C. A heirathet die D und erzeugt den ehelichen Sohn E. Der uneheliche Sohn C heirathet die F und erzeugt den ehelichen

197 Sohn G. Nach dem Tode des C stirbt auch E und dessen Mutter D, und nun entschließt sich A, der keine andere Nachkommenschaft hat als den Enkel G, diesen dadurch zu legitimiren, daß er dessen Großmutter B heirathet. G wird nun als ehelicher Enkel Erbe seines Großvaters. A kann das auch thun, ungeachtet C am Leben geblieben ist; dann theilen C und E die Erbschaft als eheliche Nachkommen. § 232. Nach dem Tode der Mutter kann auf Begehren des Vaters ein uneheliches Kind desselben durch das Gericht ehelich gesprochen werden und in die väterliche Vormundschaft gelangen insofern sich derselbe darüber ausweist, daß der Ehe mit der Mutter des Kindes kein gesetzliches Hinderniß im Wege gestanden wäre, und die Obervormundschaft im Interesse des Kindes ihre Einwilligung gibt. Ist der Vater verheirathet, so hat die Obervormundschaft auch die Meinung der Ehefrau zu erwägen. 1. Bei Lebzeiten der Mutter eines unehelichen Kindes läßt unser Recht keine Legitimation desselben zu. Nur die Ehe mit der Mutter kann den Mangel heben. Aber wenn die Mutter gestorben und daher jener Weg der Legitimation verschlossen ist, dann wird ein neuer Weg eröffnet, um das im Interesse geordneter Familienzustände und der natürlichen Beziehungen des Vaters zu dem Kinde liegende Ziel zu erreichen. Der Vater kann das Kind durch das Gericht ehelich sprechen lassen, aber nur unter zwei Bedingungen: a. Daß der Ehe mit der Mutter des Kindes kein gesetzliches Hinderniß im Wege gestanden wäre, denn es muß die Zulässigkeit der Ehe vorausgesetzt werden, damit ihre Wirkung ergänzt werden kann. b. Daß die Obervormundschaft im Interesse des Kindes einwillige.

198 2. Das Gesetz spricht nicht ausdrücklich von dem umgekehrten Fall, wenn nämlich durch den Tod des Vaters die Ehe unmöglich geworden und die Hoffnung der Mutter, daß ihr Kind noch als eheliches anerkannt werde, zu Grunde gegangen ist. Dasselbe hatte an dieser Stelle auch keine Veranlassung, davon zu reden, weil dieses Kapitel von der väterlichen Vormundschaft handelt. Die Frage, ob auch die Mutter das Kind in ähnlicher Weise ehelich sprechen lassen könne, ist aber zu verneinen. Die persönliche Zustimmung der Mutter kann in jenem ersten Falle wohl durch eine benigna interpretatio vorausgesetzt, die des Vaters aber kann nicht ergänzt werden durch das Gericht, da es sich hier um die Aufnahme eines Kindes in seine Familie und in sein Geschlecht handelt und der Vater immerhin dem unehelichen Kinde ferner steht als die Mutter. Es wäre aber ungereimt, sich das Kind nur der Mutter und nicht auch dem Vater gegenüber als ehelich zu erklären. Das wäre ein halbeheliches Kind, ein Begriff, der sich selber widerspricht. i 3. Meinung der Ehefrau. Es ist nicht gerade die Zustimmung der Ehefrau nothwendig. § 233. Den erbberechtigten Verwandten und dem Gemeindrathe des Heimatsortes des angeblichen Vaters bleibt es vorbehalten, in den Fällen der §§ 231 und 232 gegen eine fingirte Vaterschaft Einsprache zu erheben. Diese Einsprache steht den erbberechtigten Verwandten mit Rücksicht darauf zu, daß die Bestimmungen der §§ 231 und 232 zur Umgehung der Erbgesetze mißbraucht und so die natürlichen Erben durch eine fingirte Vaterschaft verdrängt werden könnten; der Gemeinde, insofern sie dadurch vielleicht zur Armenunterstützung von ihr bisher fremden Kindern genöthigt werden könnte. Der Beweis der Fiktion ist freilich in manchen Fällen schwer zu führen; aber in andern wird es doch gelingen, diese Ueberzeugung 199 dem Richter aus dem Zusammenhang der vorausgegangenen Umstände klar zu machen. § 234. Die väterliche Vormundschaft über fremde Kinder wird erworben durch die Annahme derselben an Kindesstatt (Adoption) von Seite des Wahlvaters. Fremde Kinder. An den eigenen unehelichen Kindern ist daher keine Adoption möglich, weder auf Seite des Vaters noch der Mutter. Die Adoption kann nicht benutzt werden, um die Legitimation entbehrlich zu machen oder zu ergänzen. Der Grund dieser Beschränkung ist die Würde der Ehe. Die Eltern unehelicher Kinder müssen gleichsam dem Institute der Ehe ihre Huldigung darbringen, wenn sie ihre Kinder ehelich machen wollen. Indessen ist das nur die Voraussetzung der Adoption, daß das Kind ein fremdes sei. Sollte dieses Verhältniß der natürlichen Zeugung zur Zeit der Adoption unbekannt und diese in gehöriger Form vollzogen worden sein, so wäre ich doch geneigter, das einmal ins Leben gerufene Adoptionsverhältniß zu schützen als aus jenem Grunde eine unheilbare Nichtigkeit des Aktes abzuleiten. Damit stimmt auch eine Bemerkung in dem Protokoll der Kommission bei Gelegenheit der Adoption. Zweites Kapitel. Von der Annahme an Kindesstatt (Adoption). § 235. Die Annahme an Kindesstatt setzt auf Seite der adoptirenden Person, des Wahlvaters oder der Wahlmutter voraus: a. daß dieselben keine eheliche Nachkommenschaft haben;

200 b. daß sie wenigstens sechszehn Jahre älter seien als das Wahlkind (Adoptivkind); c. daß der Wahlvater wenigstens fünfzig, die Wahlmutter wenigstens vierzig Jahre alt sei. Wenn beide Ehegatten gemeinsam adoptiren und wenigstens zehn Jahre lang in kinderloser Ehe gelebt haben, so genügt auch für den Mann ein Alter von vierzig Jahren. 1. Das Institut der Adoption war bisher dem zürcherischen 125 Rechte fremd geblieben und ist erst durch das gegenwärtige Gesetz eingeführt worden. Im Allgemeinen steht das römische Familienrecht an humaner Ausbildung weit hinter dem deutschen zurück, dessen menschlich wahre Prinzipien auch unser heutiges Familienrecht leiten. Aber durch die Aufnahme der Adoption haben die Römer das Familienrecht wesentlich und in bewundernswürdiger Weise bereichert. Es ist ein erhebender Gedanke, daß es den Individuen unter Umständen möglich wird, ohne physische Zeugung und Geburt aus wesentlich sittlichen Gründen mit geistiger Freiheit das Eltern= und Kindesverhältniß nachzubilden, und daß das Recht diese Nachbildung ehrt und schützt. Das Bedürfniß von Personen, die in kinderloser Ehe oder unverheirathet leben, durch Annahme fremder Kinder den Mangel natürlicher Kinder zu ergänzen, ist oft in so hohem Grade vorhanden, daß jene sich völlig unglücklich fühlen, wenn sie nicht die Liebe und Sorge eines Vaters oder einer Mutter bethätigen und die Freuden der Eltern an dem Wachsthum und der Wohlfahrt eines Kindes genießen können. In derartigen Fällen wurde wohl bisher schon faktisch, aber eben weil nur faktisch, auch ungenügend, gesorgt. Jenes Bedürfniß zeigt sich besonders stark bei gebildeten und wohlhabenden Personen, die nicht genöthigt sind, alle ihre Kräfte für das eigene Fortkommen anzustrengen, sondern die Mittel besitzen, auch Andere an ihren Lebensgenüssen Theil nehmen zu lassen. Daher wurden zuweilen angenommene 201 Kinder im Wohlstande erzogen und an zahlreiche Bedürfnisse der höheren Bildung und der social gehobenen Lebensstellung gewöhnt. Wenn dann aber der Pflegevater starb, auf dessen Vermögen ihre ganze äußere Existenz beruhte, geriethen sie plötzlich wieder in eine einsame und hülflose Lage, denn jenes Vermögen fiel nun an die Blutsverwandten des Pflegevaters, als seine rechtmäßigen Erben, und zu diesen gehörte das Pflegekind nicht. Die reichliche Unterstützung, welche dieses bisher genossen hatte, erwies sich dann als ein schweres Unglück, denn sie hatte Ansprüche geweckt, die jetzt nicht mehr befriedigt werden konnten, und die Fähigkeit zu harter Arbeit nicht geübt, welche nun die Noth dennoch forderte. Diesen Uebeln tritt das Gesetz entgegen, indem es den Pflegeeltern die Befugniß ertheilt, das thatsächliche Verhältniß rechtlich zu heiligen und zu befestigen. Dem Mißbrauche der Adoption aber sucht das Gesetz theils dadurch zu wehren, daß es die Anwendung derselben überhaupt auf die Fälle beschränkt, in denen das Bedürfniß dafür offenbar wird, theils im Einzelnen für Prüfung der Gründe sorgt. Die Besorgniß, daß die Erbgesetze durch Adoptionen leicht umgangen und die Familien verwirrt werden, ist überdem nicht hoch anzuschlagen denn in der Regel werden nur Personen sich zu einer Adoption entschließen, welchen Wohlthun und Sorge Bedürfniß ist, und die eben um dieser Opferfreudigkeit und um dieser Empfänglichkeit willen für die edelsten Pietätsverhältnisse auch die Beziehungen zu ihren natürlichen Verwandten zu würdigen wissen und zu schonen geneigt sind. In der Kommission erhob sich gegen die Einführung dieses Institutes keine Opposition, aber es wurde das Bedenken angeregt, ob nicht eine weitere Beschränkung der Art aufzunehmen sei, daß die Adoptiveltern in der Ehe gelebt haben müssen, indem die Adoption doch hinwieder die eheliche Erzeugung nachbilde und es genügend scheine, wenn nur denen, welche nicht auf dem natürlichen Wege eheliche Kinder erhalten haben, es möglich gemacht werde, solche auf künstliche Weise zu bekommen. Indessen wurde auf eine derartige Beschränkung in

202 Erwägung der Mannigfaltigkeit des Lebens und seiner Bildungen und im Interesse der individuellen Freiheit verzichtet. Es wurde insbesondere bemerkt, daß auf weiblicher Seite diese Schranke besonders schwer empfunden würde, indem die Eingehung einer Ehe nicht ebenso von dem freien Willen der Frauen wie der Männer abhänge, und zum Beispiel an folgende Fälle erinnert: Nach dem Tode ihres Bräutigams will und kann die Braut sich nicht mehr verheirathen, aber sie wünscht vielleicht sogar ein eheliches Kind ihres Bräutigams oder ein Kind, dem dieser faktisch seine Pflege gewidmet hat, an Kindesstatt anzunehmen. Auch könne ein derartiges Bedürfniß bei alten Personen eintreten z. B. bei militärischen Veteranen, die nicht mehr heirathen wollen, und es sei doch kein innerer Grund da, sie an der gewünschten Adoption zu verhindern, indem diese als eine geistig-sittliche Zeugung auch einseitig einem Vater oder einer Mutter zustehe und nicht, wie die physische, zwei Geschlechter voraussetze. 2. Keine eheliche Nachkommenschaft haben. Die uneheliche Nachkommenschaft ist kein Hinderniß und die eheliche Nachkommenschaft natürlich auch nur auf so lange, als sie lebt. Hat aber einmal die Adoption stattgefunden, und es gewinnt nachher der Wahlvater oder die Wahlmutter eheliche Kinder, so wird dadurch die Wirkung der Adoption nicht aufgehoben. 3. Sechszehn Jahre älter. Die Nachbildung der natürlichen Zeugung muß das nothwendige Altersverhältniß dieser beachten, d. h. das Wahlkind muß dem Alter nach ein Kind der Adoptiveltern sein können. 4. Wahlvater wenigstens fünfzig u. s. f. Diese Alterserfordernisse sind während der Berathung in der früheren Kommission aufgenommen worden. Es sollte dadurch verhindert werden, daß nicht Personen in einer Altersperiode adoptiren, für welche die eheliche Erzeugung als Regel gelten müsse, und man hoffte so den Mißstand, daß vorerst Kinder adoptirt und nachher doch noch eheliche Kinder gewonnen werden, zu seltener Ausnahme zu beschränken. Die Zeugungskraft der Männer über fünfzig

203 Jahren und die Fruchtbarkeit der Frauen über vierzig Jahren ist gewöhnlich geschwächt, wenn auch nicht erstorben, und überdem liegt in so vollreifem Alter eine Garantie gegen leichtsinnige Kindesannahmen. § 236. Sie kann, insofern der Adoptirende in der Ehe lebt, von Seite bloß des einen Ehegatten oder von Seite beider Ehegatten geschehen. Auch im ersten Fall ist die Zustimmung des andern Ehegatten erforderlich. 1. Bloß des einen Ehegatten, welcher dann allein Wahlvater oder Wahlmutter wird. Es ist möglich, daß ein Ehegatte, der z. B. aus erster Ehe ein Kind hat, nicht adoptiren kann, während der andere es kann. 2. Zustimmung des andern Ehegatten, des Ehemannes oder der Ehefrau. Es darf nicht die Kindesannahme auf Unkosten des ehelichen Friedens durchgesetzt, noch der Ehegatte, der nicht adoptiren will, faktisch durch die Kindesannahme des andern Ehegatten mit erweiterten Familiensorgen der Art belastet werden. In der Regel darf die fehlende Zustimmung des andern Ehegatten auch nicht amtlich ergänzt werden. Eine Ausnahme ist wohl da zulässig, wo dieser Ehegatte überall keinen eigenen Willen zu äußern fähig, z. B. wenn er wahnsinnig ist, und sich aus den Umständen ergibt, daß die Kindesannahme auf das eheliche Leben keinen störenden Einfluß hat. § 237. Ist das Kind, welches an Kindesstatt angenommen werden soll, noch minderjährig, so ist überdem erforderlich, daß der annehmende Theil während wenigstens sechs Jahren die Erziehung oder den Unterhalt desselben besorgt oder sonst persönliche Aufmerksamkeit und Pflege demselben während dieser Zeit gewidmet habe.

204 Diese Bestimmung hindert ein leichtsinniges Vorgehen oder allzu rasche Entschlüsse und gibt für eine ernste sittliche Begründung des neuen Familienverhältnisses Garantie. Selbst das edle Mitleid mit einer verlassenen Waise kann, wenn es nicht von verständiger Vorsicht geleitet wird, zu einer unbesonnenen Annahme eines schlecht gearteten Kindes verleiten. Da sichert die Hemmung des Gesetzes die sorgfältige längere Prüfung der Lebenserfahrung. Und überdem verlangt es, daß vor der formellen Kindesannahme sittliche Bande der Pietät und Sorge zwischen Wahleltern und Kind entstanden und allmälig befestigt worden seien. § 238. Ist dasselbe volljährig, so ist erforderlich, daß erhebliche Gründe für ein derartiges Familienverhältniß sprechen, und zugleich die betreffenden Personen während wenigstens drei Jahren entweder in gemeinschaftlicher Haushaltung gelebt oder der eine Theil dem andern während dieser Zeit besondere Pflege und Aufmerksamkeit gewidmet habe. Aehnliche Gründe wie die des § 237 haben auch hier zu einer Beschränkung geführt. Die Prüfungszeit ist aber abgekürzt, weil die Betheiligten schon ein reiferes Alter erworben haben und die Erfahrungen daher auch reicher und umfassender sind, indem sie sich auf ein längeres Leben erstrecken. § 239. Abgesehen von dem Falle des § 236 kann Niemand von mehreren Personen zugleich an Kindesstatt angenommen werden. Es kann wohl Jemand von zwei Ehegatten adoptirt werden, nicht aber zugleich Adoptivkind in mehreren Familien werden. Vergl. Code civil § 344.

205 § 240. Die Annahme mehrerer Kinder ist zulässig. Der von der früheren Kommission revidirte Entwurf hatte beschränkend hinzugefügt die „gleichzeitigen Annahme, und das Verbot ausgesprochen: „Wer dagegen bereits ein Adoptivkind hat, kann nicht ein zweites annehmen. Bei der erneuerten Prüfung durch die zweite Kommission aber wurde diese Beschränkung einstimmig beseitigt. Die Existenz eines Adoptivkindes ist also kein Hinderniß für die Adoptiveltern, einem andern Kinde dieselbe Wohlthat zu erweisen. § 241. Die Annahme an Kindesstatt ist bei dem Waisenamte des Heimatsortes des Adoptirenden einzuleiten. Der Entwurf (vergl. Solothurner Gesetz § 319) hatte noch folgende Bestimmung aufgenommen: „Wenn die zu adoptirende Person das Bürgerrecht des Adoptirenden noch nicht besitzt, so hat dieser vorerst dafür zu sorgen, daß jene auf den Fall, daß die Annahme an Kindesstatt wirklich vollzogen werde, auch in seiner Gemeinde als Bürger anerkannt werden. Die Kommission fand es aber gerathener, es der Praxis zu überlassen, wie sie die Schwierigkeit der Bürgerrechtsanerkennung beseitige, indem die Besorgniß geäußert wurde, es könnte etwa, wenn jene als Bedingung der Adoption gefordert würde, ein Gemeindrath durch den Einfluß der Anverwandten des Adoptivvaters, dessen Erbschaft sie zu verlieren fürchten, bewogen werden, seine Zustimmung zu der Bürgeraufnahme zu verweigern, und dadurch die Adoption verhindern. § 242. Der Annehmende und der Anzunehmende sind persönlich vor dem Waisenamte über ihre Verhältnisse einzuvernehmen und zu befragen, ob sie beiderseits aus freiem, eigenem Willen gesonnen 206 seien, als Vater oder Mutter, beziehungsweise als Eltern auf der einen Seite und als Kind auf der andern zu leben. Ist der anzunehmende Theil noch unmündig, so ist statt seiner der Vater oder Vormund desselben persönlich vorzuladen. Für Minderjährige ist auch die Zustimmung des natürlichen Vaters, oder, wenn dieselben nicht unter väterlicher Vormundschaft stehen, des von dem Bezirksrathe dazu ermächtigten Vormundes nöthig. Der Vater oder Vormund ist ebenfalls persönlich vorzuladen. 1. Freiem eigenem Willen. Der Wille des Adoptirenden kann nie entbehrt noch ergänzt werden, eben so wenig der des mündigen Kindes. Auch der Minderjährige kann nicht wider seinen Willen durch den natürlichen Vater in eine Adoptivfamilie eingeführt werden. Nur der Unmündige, der noch keinen eigenen vom Recht anerkannten Willen hat, wird nicht persönlich vorgeladen, sondern dessen Vater oder Vormund als Stellvertreter desselben. 2. Für Minderjährige. Die Ansicht, daß auch für Volljährige die Zustimmung des Vaters nöthig sei, blieb in der Minderheit. Die Rücksicht auf die individuelle Freiheit und Selbständigkeit des Volljährigen war entscheidend. § 243. Das Waisenamt hat zu prüfen, ob die gesetzlichen Erfordernisse vorhanden seien und der annehmende Theil persönliches Zutrauen verdiene, und übermacht die Akten mit seinem Bericht und Antrag versehen an den Bezirksrath. § 244. Der Bezirksrath erneuert die Prüfung so weit nöthig und stellt seinen Bericht und Antrag an

207 die Direktion der Justiz, welche unter Vorbehalt des Rekurses an den Regierungsrath die definitive Genehmigung zur Kindesannahme ertheilt oder versagt. § 245. Ist die Genehmigung ertheilt, so ladet der Bezirksrath den annehmenden und den anzunehmenden Theil vor, und wenn sie auf ihrem Entschluß, ein elterliches und kindliches Verhältniß einzugehen, verharren, so erklärt er die Kindesannahme als nunmehr vollzogen. Diese Kindesannahme ist amtlich bekannt zu machen. Das Adoptivverhältniß beginnt als Rechtsverhältniß erst mit diesem Akt. Von da an erst treten die rechtlichen Wirkungen desselben ein. Dieser Akt entspricht der Trauung bei der Ehe. § 246. Das Wahlkind erhält den Geschlechts namen des Adoptivvaters oder der Adoptivmutter, dem der angeborne Geschlechtsname beigefügt werden kann, tritt in die Familie dieser ein und erwirbt gegenüber denselben alle Rechte eines ehelich gebornen Kindes und tritt in dessen Verpflichtungen ein. 1. Geschlechtsnamen. Z. B. A. Müller wird von F. Meier adoptirt. Dann heißt er A. Meier oder A. Meier=Müller. Wird er nur von einer Frau als Kind angenommen, so kann man fragen, ob der angeborene oder der angeheirathete Geschlechtsname derselben auf das Wahlkind übergehe. Ich halte das erstere für angemessener, eben weil das Kind doch nicht in die Familie des Ehemannes aufgenommen wird, weil der angeborene Geschlechtsname die ausschließliche Betheiligung der Frau bei dem Adoptivverhältniß besser bezeichnet, endlich weil jener bleibt, während der angeheirathete Geschlechtsname durch eine zweite

208 Ehe der Wahlmutter sich doch wieder verändert. Wenn dagegen die beiden Ehegatten gemeinsam adoptiren, so versteht sich, daß der Geschlechtsname des Vaters entscheidet. 2. Alle Rechte eines ehelich gebornen Kindes. Also auch in erbrechtlicher Beziehung ist die Gleichstellung der Wahlkinder mit den Ehekindern Regel. In der Kommission wurde gegen eine so starke Wirkung der Adoption die Einwendung erhoben, daß die Interessen der Blutsverwandtschaft allzu sehr dadurch beeinträchtigt werden, und der Vorschlag gemacht, es sei den natürlichen pflichttheilsberechtigten Erben die Hälfte der Verlassenschaft zu sichern und den Adoptivkindern neben ehelichen Kindern zwar ein Kopftheil, neben andern Erben nur die Hälfte der Erbschaft zuzusprechen. Auf diese Weise werde eine billige Ausgleichung zwischen dem neuen Institute und dem bisherigen Recht der Familie bewirkt und die Gefahr vermieden, daß die Leidenschaft der nächsten in ihren Erbansprüchen bedrohten Anverwandten durch die Aufnahme eines fremden Kindes erhitzt und Unfriede in der Familie gestiftet werde. Diese Meinung blieb aber in der Minderheit. Die Mehrheit war der Meinung, daß im einzelnen Falle wohl die Adoptiveltern durch letztwillige Verfügung die Erwartungen ihrer Blutsverwandten berücksichtigen können und oft auch dazu guten Grund haben mögen. Aber sie wollte das der individuellen Sorge im konkreten Falle überlassen. Abgesehen davon, hielt sie als Rechtsregel fest, daß das Wahlkind nicht zur Hälfte, sondern ganz an Kindesstatt trete Ein Recht der Blutsverwandten wird dadurch nicht verletzt, denn ein eigentliches Erbrecht tritt erst mit dem Tode des Erblassers ein. Vorher haben jene nur eine sehr ungewisse Aussicht und Hoffnung, die leicht auch aus andern Gründen nicht in Erfüllung geht, z. B. weil der hoffende Erbe vor dem vermeintlichen Erblasser stirbt, oder weil dieser gegen die Erwartung des erstern heirathet und in dem Ehekind auch einen nähern Erben erwirbt. Die Rechtsordnung braucht aber eine egoistische Leidenschaft der in ihren Erwartungen getäuschten Familienglieder nicht zu beachten 209, und so wenig sie um dessen willen Jemanden an der Ehe behindert, so wenig hemmt sie ihn in der Freiheit der Adoption. 3. Verpflichtungen. Dahin gehört auch die Unterstützungspflicht gegen die Wahleltern. § 247. Außer den Adoptiveltern tritt es in keine erbrechtliche Verbindung mit den übrigen Verwandten derselben, weder als Erbe noch als Erblasser. Die Adoption übt ihre Wirkung nur in dem Verhältniß der Wahleltern und der Wahlkinder, nicht über diesen engsten Kreis hinaus. Das Wahlkind tritt daher weder zu den Eltern seiner Adoptiveltern (als Großeltern), noch selbst zu den ehelichen Kindern dieser (als Geschwistern), in eine Erbverbindung. Es wird nicht deren Erbe, noch von ihnen beerbt. § 248. Die erbrechtliche Verbindung mit seiner natürlichen Familie bleibt fortbestehen vorbehalten die nähern Beschränkungen des Erbrechts. Die Blutsverwandtschaft der Wahlkinder mit der angestammten Familie wird durch die Adoption nicht aufgehoben, und da das Erbrecht wesentlich auf jene gegründet ist, so dauert auch die Erbverbindung des Wahlkindes mit der natürlichen Familie als Regel fort. § 249. Die väterliche Gewalt des leiblichen Vaters erlischt, sobald diejenige des Wahlvaters beginnt. Die väterliche Vormundschaft des Adoptivvaters beginnt mit dem Akte der Vollziehung der Adoption. § 245. 14

V 210 § 250. Das Adoptivverhältniß kann wieder aufgelöst und das ursprüngliche Recht der natürlichen Familie hergestellt werden: a. wenn beide Theile darüber einverstanden sind, unter Beobachtung derselben Formen, welche für die Eingehung erfordert worden; b. wenn das als minderjährig adoptirte Kind innerhalb Jahresfrist seit Erlangung der Volljährigkeit aus zureichenden Gründen die Wiederherstellung begehrt; wenn der Wahlvater oder die Wahlmutter die Aufc. lösung deßhalb begehrt, weil das Wahlkind sich durch sein Verhalten der Kindschaft unwürdig erzeigt hat. 1. Das Adoptivverhältniß wird nicht auf Jahre, noch auf Kündigung, sondern als ein dauerndes Verhältniß für das ganze Leben abgeschlossen. Aber wenn sogar die Ehe durch die Scheidung aus zureichenden Gründen wieder gelöst werden kann, so muß noch eher die Möglichkeit einer Lösung des Adoptivverbandes zugelassen und es darf hier ohne Gefahr dem freien Willen der verbundenen Personen auch eine lösende Wirkung zugestanden werden. 2. Unter Beobachtung derselben Formen, d. h. unter Mitwirkung der Vormundschaft. Auch eine öffentliche Bekanntmachung ist nicht zu entbehren. 3. Das als minderjährig adoptirte Kind. Dadurch wird gesorgt, daß das unmündige Kind, das, ohne gehört zu werden, adoptirt ward, oder das minderjährige Kind, welches zwar gehört wurde, aber noch eine unvollkommene Einsicht in die Folgen der Adoption hatte, als es sich zu derselben bereit fand, nach erlangter Volljährigkeit wieder aus einem Familienzusammenhang 211 austreten könne, der seiner Individualität nicht zusagt. 4. Unwürdig. Eine offenbare Verletzung der Pietätsrücksichten berechtigt die Adoptiveltern, das Verhältniß wieder zu lösen und das undankbare und ungerathene Wahlkind wieder zu verstoßen. Drittes Kapitel. Von den Rechten der Eltern. A. Beider Eltern. § 251. Die Eltern haben das Recht und die Pflicht der Erziehung ihrer Kinder. Das Recht und die Pflicht der Erziehung ist beiden Eltern gemeinsam, und es hat auch nach dem Tode des Vaters die Mutter ein Recht darauf. Aber die Einheit der Leitung wird wieder, wie in dem Güterrecht der Ehegatten, durch die übergeordnete Stellung des Vaters gewahrt. § 259. § 252. Zur Erziehung gehört sowohl die körperliche Pflege, als die Sorge für eine gesunde und angemessene Entwickelung der gemüthlichen und geistigen Kräfte, insbesondere auch die Sorge für religiöse und moralische Bildung und für gehörigen Schulunterricht und Berufsbildung. 1. Der Antrag, die Worte „für religiöse und moralische Bildunge zu streichen, da diese Richtung der Erziehung schon in der »Sorge für die gesunde Entwicklung der gemüthlichen Kräften inbegriffen sei, blieb in Minderheit, indem dagegen bemerkt wurde, daß eben diese Ausführung die beiden wichtigsten Seiten der Erziehung, die religiöse und moralische Bildung einerseits und die Verstandes= und Berufsbildung andrerseits als die beiden Hauptrichtungen hervorhebe. 14•

212 2. Der Entwurf hatte einen fernern Paragraphen des Inhalts beigefügt: „Die Kinder sind ihren Eltern jederzeit Achtung und Ehrerbietung und bis zu erlangter Volljährigkeit kindlichen Gehorsam schuldig. Derselbe entsprach den §§ 371 und 372 des französischen Code civil. Die Mehrheit der Kommission beschloß aber die Weglassung desselben, theils aus Besorgniß, es könnte die Vorschrift des Gehorsams politisch dazu mißbraucht werden, daß der Vater das Stimmrecht des Sohnes verkümmere, oder auch sonst, um von den Kindern ungehörige Dinge zu verlangen, theils von der Ansicht ausgehend, es sei das eine bloß moralische, keine Rechtsvorschrift. Dagegen wurde bemerkt, der kindliche Gehorsam sei kein absoluter, sondern durch die Unterordnungs= und Pietätsverhältnisse zugleich gebotener und beschränkter, die Scheidung des politischen und Privatrechts sei überdem unter uns zu vollem Verständniß gelangt und eine darauf bezügliche Begriffsverwirrung nicht zu fürchten, endlich die Vorschrift sei wohl wesentlich moralisch, aber insofern Rechtswirkungen aus derselben hervorgehen, zugleich eine Rechtsregel. Im Gegentheil sei es höchst bedenklich, das Prinzip des kindlichen Gehorsams, ohne welches ein sittliches Familienleben nicht bestehen könne, in einer Zeit zu schwächen oder zu verläugnen, in welcher die Kinder nur zu geneigt seien, sich eine grundlose und frühreife Selbständigkeit anzumaßen. Mit Rücksicht auf diese Gegenbemerkungen wurde dann im § 255 ein Zusatz aufgenommen, gewelcher der elterlichen Zucht und des von den Kindern schuldeten Gehorsams ausdrücklich erwähnt. § 253. Hat das Kind die Mündigkeit erreicht, so ist es berechtigt, nach eigener freier Ueberzeugung sich für das eine oder andere religiöse Bekenntniß zu entscheiden. Dieses die religiöse Bekenntnißfreiheit sichernde Prinzip war in dem ursprünglichen Entwurfe aufgenommen, bei der Berathung in der früheren Kommission gestrichen, in der

213 spätern hergestellt worden. Das religiöse Bekenntniß hat nur dann Grund und Wahrheit, wenn es dem inneren Glauben oder Bewußtsein entspricht, und am wenigsten da darf der individuellen Geistes- und Gewissensfreiheit Gewalt angethan werden. Selbst den Eltern ist hier kein Zwang zu verstatten. Bis zur Mündigkeit können sie wohl das Kind zum Unterricht in einer bestimmten Konfession anhalten und von jeder Theilnahme an abweichenden Religionsgebräuchen fern halten. Aber wenn das Kind das Alter der Mündigkeit erreicht hat, dann darf es auch mit individueller Freiheit sich über seinen Glauben aussprechen und sich für eine bestimmte Kirche, wenn auch im Widerspruch mit der Ueberzeugung der Eltern, erklären. Es gilt das nicht bloß von Kindern aus gemischten Ehen, sondern von allen Kindern überhaupt, und von selbst versteht sich, daß, was den mündigen Kindern als individuelles Recht zugestanden werden muß, noch weniger den volljährigen Individuen versagt werden kann. Am frühesten hat wohl das preußische Landrecht II. 2. § 84 ein derartiges Privatrecht anerkannt. § 254. Die Kinder sind verpflichtet, so lange sie noch unter der Vormundschaft stehen, die Eltern nach Kräften in ihrem Fortkommen zu unterstützen, und nachdem sie volljährig geworden, dieselben im Verarmungsfalle nach ihren Kräften anständig zu unterhalten. Die noch unter Vormundschaft stehenden Kinder sind als Glieder der Familie verpflichtet, nach ihren Kräften auch, wenn es nöthig erscheint, den Familienhaushalt zu unterstützen, ähnlich der Ehefrau, § 129. Vergl. § 264. Die volljährigen Kinder dagegen sind nur im Verarmungsfalle der Eltern zur Unterstützung derselben anzuhalten. Diese Unterstützungspflicht beschränkt sich aber nicht auf die eigentliche Nothdurft, sondern ist je nach der Fähigkeit 214 der Kinder so weit auszudehnen, als ein anständiges Fortkommen der Eltern ihren Bedürfnissen gemäß es erheischt. § 255. Bedürfen die Eltern, sei es zur Verfolgung flüchtiger Kinder, oder zur Ausübung ihrer Zucht, oder um sich sonst den schuldigen Gehorsam zu verschaffen, einer amtlichen Mitwirkung und staatlicher Beihülfe, so ist diese auf ihr Begehren zu leisten, jedoch innerhalb eines vernünftigen Maßes und nach vorheriger Prüfung und Ermessen der betreffenden Beamteten oder Behörden. Das französische Gesetzbuch §§ 375 ff. gibt dem Vater das Recht, das liederliche Kind durch Vermittlung der Staatsgewalt einsperren zu lassen, und auch das Solothurner Gesetzbuch §§ 260 ff. enthält ausführliche Bestimmungen der Art über das Züchtigungsrecht der Eltern. Wir haben es vorgezogen, die Art und das Maß der Ausübung einer Zucht, zu welcher die Mitwirkung insbesondere der Polizei nöthig wird der Bestimmung im einzelnen Falle zu überlassen. Unter Umständen kann allerdings die Einsperrung für einige Zeit nöthig und heilsam erscheinen, in andern Fällen auch die Verweisung in eine bestimmte Erziehungs= oder Besserungsanstalt. Gegen Mißbrauch schützt theils die Prüfung der Behörde, theils das Recht der Beschwerde (Rekurs) an obere Behörden, das weder dem betheiligten Kinde, noch seinen Anverwandten verweigert werden darf. § 256. Bei der Bestimmung zu einem Beruf ist auch auf die Anlage und die Neigung des Kindes Rücksicht zu nehmen Zwei irrige Ansichten sind zu vermeiden, die eine, daß es lediglich von der Willkür der Eltern abhänge, das mündige Kind

215 zu einem Berufe zu nöthigen, die andere, daß dasselbe mit eigener Willkür den Beruf bestimme, zu welchem es erzogen werden will. Die erstere geräth in Widerspruch theils mit den auf göttlicher Ordnung beruhenden Anlagen und der natürlichen Bestimmung des Individuums zu einem gewissen Berufe, theils mit der individuellen Freiheit und Wohlfahrt des Individuums. Die letztere widerstreitet der ebenfalls auf göttlicher Einrichtung beruhenden Ordnung der Familie und der natürlichen Unerfahrenheit der noch unentwickelten, der Leitung der Eltern bedürftigen Jugend. Das Recht und die Wahrheit liegt auch hier nicht in einseitiger Berücksichtigung nur des einen Momentes, sondern in richtiger Verbindung beider. Zunächst werden die Eltern, und zwar im Interesse des Kindes, nicht aus Selbstsucht, die Erziehung für den Beruf anordnen, und die Regel ist, daß jenes dieser Leitung willig folge. Wenn aber die Eltern eine Anordnung treffen, die in entschiedenem und offenbarem Widerspruch ist mit der natürlichen Bestimmung des Kindes, so muß diesem auch die Möglichkeit gegeben sein, die Hülfe der Obervormundschaft anzurufen. § 257. § 257. Die Vormundschaftsbehörden sind berechtigt, von sich aus oder auf eine bei ihnen angebrachte Beschwerde hin, da, wo die Rechte und Interessen der Kinder augenscheinlich durch böswillige oder ungereimte Anordnungen oder Maßregeln oder offenbare und arge Vernachlässigung der Eltern in erheblichem Maße verletzt oder gefährdet werden, einzuschreiten und nach freier Prüfung des Falles, und auf die Einvernahme der Eltern hin, erforderlichen Falls unter Zuziehung von Anverwandten oder Lehrern der Kinder, das Nöthige zu verfügen, insbesondere außerordentliche Vormundschaft eintreten zu lassen.

216 Die Obervormundschaft darf nicht leicht einschreiten und sich die elterlichen Rechte anmaßen. Jede Bevormundung selbständiger und freier Menschen im Privatrecht ist verwerflich, und völlig unerträglich ist es, wenn der Staat mit kalter Hand in das Heiligthum der Familie eingreift, die Eltern lähmt und den Trotz der Kinder stärkt. Aber es gibt Fälle, wo das von den Eltern vernachlässigte oder unnatürlich gezwungene Kind zur Rettung seiner individuellen Entwicklung des obervormundschaftlichen Schutzes bedarf. B. Des Vaters. § 258. Der Vater hat die Kosten für den Unterhalt und die Erziehung der Kinder zu bestreiten. Vergl. § 129. § 259. Sind Vater und Mutter über die Erziehung ihrer Kinder oder die Bestimmung zu einem Berufe verschiedener Meinung, so gebührt dem Vater das entscheidende Wort. Dieser Satz folgt aus dem Prinzip, daß der Ehemann und Vater das Haupt der Familie ist. Es wurde in der Kommission die Frage angeregt, ob nicht mit Rücksicht auf die Ehescheidung und für den Fall, daß der geschiedenen Mutter die Erziehung des Kindes überlassen werde, eine Ausnahme zu erwähnen sei? Man überzeugte sich aber, daß die §§ 225, 227 und 281 für ein derartiges Bedürfniß hinreichend sorgen. § 260. Derselbe Grundsatz gilt auch für die religiöse Erziehung der Kinder aus konfessionell gemischten Ehen. Verträge der Ehegatten über die Erziehung in

217 einer bestimmten Konfession, seien sie vor oder während der Ehe abgeschlossen worden, haben keine bindende Rechtskraft. 1. Die erste Bestimmung steht mit der Bundesgesetzgebung nun im Einklang. Der Entwurf hatte einen andern Grundsatz vorgeschlagen und die konfessionelle Theilnahme der Mutter mehr berücksichtigt. Den Ehegatten bleibt es unbenommen, sich über die konfessionelle Erziehung ihrer Kinder zu verständigen. Dieselbe ist der Anordnung der Familie anheim gestellt und der Staat übt keinerlei Zwang aus, weder im Interesse der einen noch der andern christlichen Konfession. Bekennt sich z. B. der Vater zu der reformirten Kirche, die Mutter zu der katholischen, so können die Eltern alle ihre Kinder in der reformirten oder in der katholischen Konfession, oder die Söhne in jener, die Töchter in dieser erziehen, ohne Behinderung des Staates. Sind aber die Eltern nicht einig, dann gibt der Wille des Vaters den Ausschlag, wie in andern Fragen der Erziehung. Den Kirchen freilich kann es nicht verwehrt werden, eine moralische Einwirkung auf die Eltern zu versuchen, je im Sinne ihres Bekenntnisses; gegen äußere Zwangsmittel der Kirche aber schützt der Staat die Eltern. 2. Die Verträge der Ehegatten haben keine bindende Kraft. D. h. Wenn im Verfolg auch nur einer der Ehegatten seine Ueberzeugung ändert, so ist er durch die frühere Zustimmung zu einem Einverständniß nicht gebunden. Das religiöse Bekenntniß ist nicht Gegenstand eines privatrechtlichen Vertrages. Da es den individuellen Glauben voraussetzt, so muß es sich ändern können, wenn dieser eine Umwandlung erlebt. Dahe wird in Zukunft nicht mehr, wie das früher vorgeschrieben war, von Staats wegen den Verlobten das gegenseitige Versprechen abgefordert, daß sie ihre Kinder vin der Religion der Heimatgemeinden erziehen wollen — eine Vorschrift, welche die Religion wie eine lokale Rechtsübung betrachtet hatte. Wenn aber die Verlobten etwa dem Pfarrer das Versprechen gegeben haben, ihre

218 Kinder in seiner Konfession erziehen zu wollen, so hat auch ein solches Versprechen keine bindende Kraft und es bleibt die individuelle Willensfreiheit gewahrt. § 261. Der Vater verwaltet als väterlicher Vormund der Kinder das Vermögen derselben und vertritt dieselben nach Außen. 1. Verwaltet als väterlicher Vormund. Seine Verwaltungsrechte sind ähnlich denen des Ehemannes über das Weibergut und so wenig wie diese einer regelmäßigen Kontrole der Obervormundschaft unterworfen. 2. Vertritt dieselben nach außen, d. h. sowohl vor Gericht und den Behörden als im Verkehr. § 262. Er ist befugt, das fahrende Gut der Kinder gültig zu veräußern oder zu verpfänden. Liegenschaften oder Erbschaften, oder verfangenes Gut der Kinder darf der Vater nur veräußern oder verpfänden, oder eine generelle Pfandverschreibung über ihr Vermögen oder einen Theil des Vermögens nur bestellen, wenn ein zu diesem Behuf bestellter außerordentlicher Vormund (§ 149) für die Kinder seine Zustimmung gibt. Vergl. zu §§ 139, 140 und 141. Der Zustimmung des Kindes, auch des mündigen bedarf es nicht. Eine Zuziehung und Anhörung minderjähriger Kinder aber ist, wo die Obervormundschaft zu handeln genöthigt wird, nach § 343 zulässig. § 263. Der Vater hat das Recht, das Vermögen der Kinder, so lange dieselben unter der Vormundschaft stehen, zu gebrauchen und zu genießen.

219 Vergl. zu § 142. Dieses Recht geht dem Vater nicht verloren, auch wenn er unter Vormundschaft gestellt wird. § 264. Was das Kind durch seine regelmäßige Arbeit erwirbt, fällt insofern dem Vater eigenthümlich zu, als der Vater die Kosten seines Unterhaltes bestreitet. 1. Regelmäßige Arbeit. Z. B. Das Kind geht in eine Fabrik und erhält da Lohn für seine Arbeit. Dieser Lohn gehört Vater zu den Einkünften der Haushaltung und fällt daher dem zu, der hinwieder die Ausgaben des Haushaltes bestreitet. 2. Insofern als der Vater die Kosten seines Unterhaltes bestreitet. In dem ursprünglichen Entwurf hatte es geheißen: vals das Kind noch in der Haushaltung des Vaters lebt und der Vater u. s. f. Die erste Beschränkung wurde aber in Anbetracht der Möglichkeit, daß der Vater für das außer seinem Hause wohnende Kind doch sorgen und das Tischgeld desselben bestreiten könne, gestrichen, indem unter diesen Voraussetzungen der Arbeitslohn doch dem Vater zugehöre. Vergl. Bluntschli, zürch. Rechtsgeschichte II. S. 191. § 265. Wenn das Kind für seinen Unterhalt selber sorgt, so gehört, was dasselbe durch seine Arbeit verdient, ihm zu eigener Verwendung, vorbehalten die Bestimmung des § 254. Selber sorgt, sei es aus Noth, weil der Vater nicht sorgt, sei es, weil der Vater ihm die Selbstsorge überläßt. Die Pflicht des Kindes, zur Unterstützung des elterlichen Haushaltes nach seinen Kräften mitzuwirken, wird dadurch nicht beseitigt. Diese Selbstsorge des Kindes kann möglicherweise auch in dem Hause des Vaters stattfinden. Das Kind kann an den Vater ein Kostgeld zahlen und den Verdienst für sich behalten.

220 6 § 266. Ueber das, was das Kind durch außergewöhnlichen Fleiß erwirbt, oder was demselben zu freier Verfügung geschenkt wird, kann dasselbe, wenn es das Alter der Mündigkeit schon erreicht hat, selbstständig verfügen. 1. Außergewöhnlichen Fleiß. Z. B. Das Kind erwirbt einen Preis. Dieser gehört zu seinem Spargut. 2. Zu freier Verfügung geschenkt. Es gehören nicht alle Geschenke, z. B. die gewöhnlichen Pathengeschenke, hieher. Diese bilden zwar Spargut, aber das Spargut des minderjährigen Kindes ist doch nicht zu freier Verfügung des Kindes gestellt. § 267. Es sind daher nur solche Geschenke gemeint, welche in jener Absicht gegeben worden sind, wie z. B. sogenannte Taschengelder. § 267. Ausgenommen von der väterlichen Nutznießung, nicht aber von der väterlichen Vormundschaft, ist das Spargut der Kinder und solches Vermögen, welches denselben mit der ausdrücklichen Bestimmung geschenkt oder hinterlassen worden ist, daß der Vater keine Nutznießung daran haben solle. 1. Das Spargut der Kinder wird vorzüglich gebildet durch die Geschenke der Pathen oder von Verwandten und Freunden in Geld und Kleinodien (Silbergeschirr) an Festen oder bei Familienanlässen, z. B. bei der Taufe und der Kommunion, zu Weihnachten (Neujahr) oder Ostern. Wird das Geld als Kapital angelegt, so wird das Spargut auch durch die Zinse desselben vergrößern. 2. Der Zusatz: „und solches Vermögens u. s. f. ist bei der Berathung in der Kommission hinzugekommen. Es kann begegnen,

221 daß z. B. ein mütterlicher Anverwandter der Kinder diesen ein Legat vermacht, aber nicht will, daß dasselbe dem Vater dieser Kinder zugute komme. Er ordnet vielmehr an, daß die Zinse wieder im Interesse der Kinder zur Vermehrung ihres Kapitals verwendet werden sollen. § 268. Die Obervormundschaft ist befugt, wo das Interesse der Kinder gefährdet erscheint und nicht aus moralischen Gründen im Interesse der Familie ein Eingriff in das Vermögen der Kinder gerechtfertigt wird, den Vater zur Sicherstellung ihres Vermögens oder eines Theiles desselben (§ 364), so weit dieß nach den Umständen möglich und thunlich ist (§ 157), anzuhalten. Die Frage, ob und inwieweit Sicherstellung erforderlich sei, ist auf vormundschaftlichem Wege, nicht als Rechtssache zu erledigen. 1. Aus moralischen Gründen gerechtfertigt. Vergl. zu § 158. Das Interesse an der Erhaltung des Vermögens des Kindes ist nicht ein absolutes. Wo es sich um höhere, namentlich Pietätsinteressen handelt, wird auch ein Eingriff in dieses Vermögen von Seite des Vaters, ja selbst die Aufzehrung desselben unter Umständen gerechtfertigt. Z. B. schon für die höhere Berufsbildung des Kindes selbst, deren Kosten der Vater aus seinem Vermögen nicht zu bestreiten im Stande wäre. 2. Auf vormundschaftlichem Wege. Der Vater ist verpflichtet zur Sicherstellung, insofern eine Gefährdung des Vermögens das Bedürfniß derselben weckt und dieß der Obervormundschaft, der in solchem Falle die Obsorge für das Kind zusteht, klar gemacht wird, aber auch nur so weit als die Obervormundschaft es für nöthig und zweckmäßig erkennt. Zu einem Prozeß zwischen Vater und Kind vor den Gerichten ist keine Veranlassung, da es sich nur um die Art der vormundschaftlichen Verwaltung handelt.

222 hihm n § 269. Wenn das Kind ohne Erlaubniß des Vaters Schulden eingeht, so kann in der Regel weder es noch der Vater angehalten werden, dieselben zu befriedigen, es wäre denn, daß eine Bereicherung des Kindes oder Vaters vorläge. Werden dieselben mit Erlaubniß des Vaters eingegangen, so haftet in der Regel der Vater allein und nicht das Kind. Ebenso sind diejenigen Fälle zu behandeln, wo zwar eine ausdrückliche Ermächtigung des Vaters nicht vorgelegen hat, aber die Einwilligung desselben vernünftiger Weise vorausgesetzt werden konnte, namentlich weil die Verwendung eine nothwendige oder nützliche war. 1. Weder es noch der Vater. Das Kind wird nicht Schuldner, weil es nicht handlungsfähig ist, der Vater nicht, weil er weder selbst noch durch einen ermächtigten Stellvertreter gehandelt hat. Liegt aber eine Bereicherung vor — sei es des Kindes — z. B. das von demselben entlehnte Geld wurde verwendet, um eine auf der Erbschaft, die das Kind erworben, haftende Schuld zu tilgen — sei es des Vaters, so entsteht um der Bereicherung willen die Verpflichtung zum Ersatz, so weit diese reicht. 2. In der Regel der Vater allein. Mit Absicht wurde diese Regel nicht beschränkt auf einen wirklichen Auftrag oder Befehl des Vaters an das Kind, sondern auch auf die Fälle erstreckt, wo der Vater lediglich die Erlaubniß gab, daß das Kind eine Schuld eingehe. Da der Vater dem ganzen Haushalt der Familie vorsteht und auch die Pflicht hat, die erforderlichen Auslagen für die Kinder auf sich zu nehmen, so ist in der Regel kein Grund für das Kind da, Schulden auf sich zu nehmen, und

223 es darf die Stellung des Vaters auch nicht mißbraucht werden, um das Kind zu belasten und seine eigene Pflicht abzuschütteln. Ausnahmen aber sind zulässig, wenn sie durch besondere Gründe gerechtfertigt werden. Z. B. Auf einer Erbschaft, welche das Kind gemacht hat, haften Schulden, die nun gekündigt werden. Um dieselben abzuzahlen, muß ein neues Darlehen aufgenommen werden, offenbar lediglich um des Kindes willen, ohne daß auch dafür dem Vater eine andere Verpflichtung als die der Verwaltung obliegt. Da kann das Darlehen wohl mit Erlaubniß des Kindes auf dessen Namen kontrahirt werden. 3. Die Verwendung eine nothwendige oder nützliche. Z. B. Der Sohn wird auf einer Reise krank und bedarf längerer Pflege des Arztes und des Hauswirths. Oder der als Lehrling oder Student abwesende Sohn läßt sich die erforderlichen Kleider machen. Da der Vater für die regelmäßigen Ausgaben der Familie zu sorgen hat, so wird er daraus allein Schuldner. Anders in dem Fall der Bereicherung des Sohnes im Sinne der Bemerkung 1. § 270. Ist dem Kinde, ohne daß dasselbe im Uebrigen aus der Vormundschaft entlassen wird, auf Zusehen hin die Betreibung eines Berufes oder Gewerbes auf eigene Rechnung von dem Vater gestattet, so haften für diejenigen Geschäfte, welche sich auf diesen Beruf oder dieses Gewerbe beziehen, das Kind und der Vater, das Kind so weit das ihm zu selbstständiger Wirthschaft überlassene eigene Vermögen reicht, der Vater für den Rest. 1. Vergl. § 345. Es versteht sich, daß ein mündiges Kind gemeint ist, dem schon ein relatives Verständniß der Rechtsgeschäfte zugeschrieben wird. 2. Das Kind haftet bis auf den Betrag des ihm zu eigener

224 Verwaltung überlassenen Geschäftsgutes, der Vater haftet für den Rest, weil er doch diese Geschäftsbetreibung angeordnet oder gestattet und dadurch die Garantie dafür übernommen hat. § 271. Der Vater haftet dem Kinde für ungeschmälerte Herausgabe seines Vermögens. Vergl. § 158. Was von diesem Vermögen noch in natura vorhanden ist, kann von dem Kinde vindicirt werden. Für das Mangelnde hat dasselbe nach § 272 eine Ersatzforderung in Geld. § 272. Für das nicht mehr Vorhandene hat er Ersatz zu leisten, insofern er nicht nachzuweisen vermag, daß dasselbe entweder durch bloßen Zufall untergegangen oder im Interesse des Kindes selbst und ohne Vernachlässigung der auf dem Vater ruhenden Verpflichtungen verbraucht oder in der Noth der Familie in moralisch gerechtfertigter Weise für diese verwendet worden sei. 1. Durch bloßen Zufall. Die Meinung ist, wie sich aus dem Protokoll der Kommission deutlich ergibt, keineswegs die, die Grenze des Zufalls durch diesen Ausdruck enge zu ziehen. Vielmehr ist dieselbe, da der Vater keinenfalls für eine größere Sorgfalt haftet, als die er auf seine eigenen Angelegenheiten zu verwenden pflegt (diligentia, quam suis rebus exhibet), in weiterem Umfange zu bestimmen als bei andern Verwaltungen fremden Vermögens. Alles, was nicht einer zuzurechnenden Fahrlässigkeit zugeschrieben werden muß, ist Zufall, und in diesem Zusammenhang auch obloßer Zufalle. Den Gegensatz bilden Verluste, die sogar mit Absicht gemacht worden und dennoch nicht ersetzt zu werden brauchen. 2. Im Interesse des Kindes. Die bloße Verwendung für das Kind genügt freilich nicht; denn der Vater hat die Pflicht,

225 für die regelmäßigen Bedürfnisse des Kindes auf eigene Kosten zu sorgen; und er darf daher nicht das Kapitalvermögen des Kindes dazu verwenden. Aber unter Umständen rechtfertigen sich doch außergewöhnliche Verwendungen der Art. Z. B. Ein Handwerker mit geringem Vermögen und beschränkten Einnahmen hat aus erster Ehe einen Sohn, der einiges Muttergut besitzt. Mit Hülfe eines Kapitaleingriffs in dieses wird es dem Vater möglich, dem talentvollen Sohne eine höhere Ausbildung, etwa auf einer Universität, zu verschaffen, ohne dasselbe nicht. Da wird der Vater nicht zum Ersatz verpflichtet, wenn er einen Theil dieses Vermögens so zu Gunsten des Kindes aufzehrt. 3. In der Noth der Familie. Auch für diese, nicht bloß für das Kind selbst, kann eine Kapitalverwendung geschehen, aus der keine Ersatzpflicht entsteht. Vergl. zu § 268 und § 158. § 273. Das Kind darf den Vater niemals für eine Forderung an denselben zum Auffall treiben. Vergl. zu § 161. Eine Forderung, ohne Unterschied des Grundes der Forderung. § 274. Im Konkurse des Vaters genießt die Forderung des Kindes auf Herausgabe seines Vermögens das Vorrecht des Vogtgutes. 1. Die Forderung auf Herausgabe seines Vermögens, also hier nicht jede Forderung des Kindes an den Vater. 2. Die gewöhnliche Anwendung ist die, wenn der Vater in den Konkurs geräth während seiner vormundschaftlichen Verwaltung. Dann macht das Kind vor den laufenden Gläubigern des Vaters und selbst vor der Ehefrau (§ 896) sein Vorrecht auf Ersatz des fehlenden Vermögens geltend. Oder der Konkurs bricht nach erlangter Volljährigkeit des Kindes aus, aber bevor dasselbe vernünftiger [15 226] und schicklicher Weise die Herausgabe seines Vermögens oder Sicherstellung dafür hat begehren und erlangen können. Auch dann noch wirkt jenes Vorzugsrecht. Wenn dagegen darüber hinaus der volljährige Sohn dem Vater vertraut und weder sein Vermögen herausfordert, noch, insofern es etwa dem Vater zum Nießbrauch verbleibt, sich Sicherheit geben läßt, und nun bricht über das Vermögen des Vaters der Konkurs aus, dann kann der Sohn dieses Vorrecht nicht mehr ansprechen und er stellt sich zu den laufenden Gläubigern. Diese Auffassung stimmt mit der bisherigen Praxis überein, welche durch das Gesetz, wie auch das Protokoll zeigt, nicht geändert werden sollte. 3. Vorrecht des Vogtgutes. Vergl. § 438 und § 896. Viertes Kapitel. Von dem Ende der väterlichen Vormundschaft. § 275. Die väterliche Vormundschaft erlischt: a. wenn der Sohn oder die Tochter in die Ehe getreten ist; b. durch die Volljährigerklärung; c. wenn das Kind das Alter der Volljährigkeit erreicht hat. Sie wird auch für die verheirathete Tochter nicht wieder hergestellt, wenn die Ehe aufgelöst wird, bevor dieselbe das Alter der Volljährigkeit erreicht hat. 1. In die Ehe. Der Sohn wird frei von jeder Vormundschaft, indem er durch die Ehe nun selbst zum Haupt einer neuen Familie geworden ist und sich darin die errungene Selbständigkeit und Reife darstellt; die Tochter tritt in die eheliche Vormundschaft ihres Mannes über. Der Entwurf hatte im Anschluß an das bisherige Recht noch hinzugefügt, wenn der Sohn mit Vorwissen des Vaters einen eigenen Haushalt gründe und einen

227 eigenen Rauch führe, oder wenn er ein öffentliches Amt erlange, so werde er ebenfalls von der väterlichen Vormundschaft frei. Da es indessen in allen solchen Fällen keine Schwierigkeit haben wird, eine Volljährigerklärung zu erlangen, und es wünschbar erscheint, die Zweifel, die leicht im einzelnen Falle über das Vorhandensein jener Bedingungen entstehen können, abzuschneiden, so wurde es vorgezogen, die wirkliche Volljährigkeit zu fordern. (§ 421.) 2. Für die Frau nicht wieder hergestellt. Der Grund liegt darin, daß das eheliche Leben die persönliche Reife der Frau vollendet und auch ihre Geschäftserfahrung zu bereichern pflegt, so daß es unpassend erscheint, dieselbe nach dem Tode ihres Mannes noch wie ein minderjähriges Mädchen zu behandeln und der obrigkeitlichen Vormundschaft zu unterwerfen. § 276. Die Volljährigerklärung setzt in der Regel die Zustimmung des Vaters voraus und geschieht, wie die Volljährigerklärung der obrigkeitlich bevormundeten Minderjährigen (§§ 422 ff.), durch die Obervormundschaftsbehörden. 1. In der Regel. Ausnahmen erfordern besondere Gründe. Z. B. Dem Sohne wird ein öffentliches Amt anvertraut, und der Vater, der mit demselben im Zerwürfniß lebt, verweigert ohne Grund seine Zustimmung. Da kann dieselbe auch ergänzt werden. 2. Die Obervormundschaftsbehörden. D. h. auf Bericht des Waisenamtes und Antrag des Bezirksrathes durch die Direktion der Justiz, wenn das Kind (Sohn oder Tochter) das zwanzigste Altersjahr bereits angetreten hat; wenn es noch jünger ist, durch den Regierungsrath. (§ 422.) § 277. Sind zureichende Gründe vorhanden, die Vormundschaft über ein Kind fortdauern zu lassen, 15

228 ungeachtet dasselbe das fünfundzwanzigste Altersjahr angetreten hat, so ist in diesem Falle eine obrigkeitliche Vormundschaft einzuleiten. Obrigkeitliche Vormundschaft. Diese kann wohl, aber muß nicht dem Vater übertragen werden und wenn sie es wird, so ist dieselbe doch nicht mehr als väterliche Vormundschaft zu betrachten, sondern unterliegt allen Beschränkungen und Vorschriften wie jede andere obrigkeitliche Vormundschaft, also namentlich der fortgesetzten Kontrole der Obervormundschaft. Derartige Fälle sind, wenn das Kind wahnsinnig ist, oder als Verschwender erklärt werden muß, oder zur Zuchthausstrafe verurtheilt worden ist. Vergl. § 317. § 278. Wenn der Vater selbst unter obrigkeitliche Vormundschaft kommt, so wird so lange diese andauert, die väterliche Vormundschaft ihm entzogen und es erstreckt sich die obrigkeitliche Vormundschaft auch über seine Kinder. Die väterliche Vormundschaft wird durch die obrigkeitliche Vormundschaft in diesem Falle ersetzt, die väterliche Nutznießung hört aber um dieser Veränderung willen nicht auf; aber die obrigkeitliche Vormundschaft verfügt nun, wie es ihr zweckmäßig erscheint, über die Einkünfte der Familie zum Behuf der erforderlichen Ausgaben § 279. Die Verrechtfertigung des Vaters zerstört dessen väterliche Vormundschaft und väterliche Nutznießung auf so lange, als der fallite Zustand desselben andauert. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des § 254. Die Verrechtfertigung des Vaters entzieht ihm auch die Nutznießung an dem Vermögen des Kindes, damit nicht die Gläubiger 229 etwa darauf greifen können, und die Kinder kommen nun unter obrigkeitliche Vormundschaft. Diese darf und soll aber, insofern es nöthig wird, d. h. insofern der Vater nicht für sich selbst zu sorgen hinreichend befähigt ist, diesen nach § 254 aus den Einkünften, unter Umständen sogar aus dem Vermögen des Kindes unterstützen. Selbst Kapitalverwendungen, um die Rehabilitation des Vaters zu erleichtern, sind zuweilen ganz gerechtfertigt. Durch die Rehabilitation werden die Vormundschafts= und Nutznießungsrechte des Vaters wieder hergestellt. § 280. Wenn der Vater seine väterliche Pflicht dauernd nicht erfüllt und die Unterhaltung und Erziehung der Kinder gröblich vernachlässigt, so kann ihm durch die Obervormundschaft die väterliche Vormundschaft entzogen und die Kinder als Minderjährige sammt ihrem Vermögen unter obrigkeitliche Vormundschaft genommen werden. Die Vormundschaft auch des Vaters ist zunächst um des Kindes willen anerkannt, welches des Schutzes und der Sorge bedarf. Da jene Vormundschaft aber auf dem natürlich-sittlichen Familienverhältniß des Vaters zu seinen Kindern beruht, so darf auch die ferner stehende staatliche Obervormundschaft nicht ohne Noth eingreifen. Wenn aber aus den Umständen eine dauernde und grobe Vernachlässigung der väterlichen Pflichten klar wird, wenn folglich sich zeigt, daß im besonderen Falle für das Kind nicht gesorgt, dieses vielmehr in seinen wichtigsten moralischen oder vermögensrechtlichen Interessen bedroht sei, dann ist Grund da, daß die Obervormundschaft sich des Kindes annehme und ihre Sorge mit Beseitigung der mißbrauchten väterlichen Rechte über dasselbe ausdehne. Es kann das geschehen, auch wenn nicht genügender Grund vorliegt, um den Vater selbst unter obrigkeitliche Bevormundung zu stellen. Z. B. Ein Vater hält seine Kinder zum

230 Betteln an und will dieselben nicht zur Schule schicken. Oder er übergibt dieselben, ohne Aufsicht zu üben, zu täglichen Lohndiensten einem übelbeleumdeten Meister und kümmert sich nicht um ihre gerechten Klagen. § 281. Der Beschluß der Entziehung der väterlichen Vormundschaft geschieht auf Bericht und Antrag des Waisenamtes, welches vorher den pflichtvergessenen Vater persönlich einzuvernehmen und überhaupt die Verhältnisse des Falles umfassend zu prüfen hat, durch den Bezirksrath. Das Verfahren ist analog dem einer Bevormundung wegen Verschwendung. Vergl. §§ 324 ff. Gegen die bezirksräthliche Entziehung der Vormundschaft steht daher dem Vater kein Rekurs zu an die Direktion der Justiz, da er seine Weigerung zu gerichtlicher Erörterung zu bringen das Recht hat. Wohl aber können die Anverwandten des Kindes gegen den Beschluß der Nichtentziehung an die höhere Instanz mit einer Beschwerde gelangen. § 282. Der Vater ist berechtigt, die Frage zur gerichtlichen Entscheidung zu bringen, ob ihm die Vormundschaft mit Recht entzogen worden sei. In der Zwischenzeit bleibt die obrigkeitliche Vormundschaft über die Kinder bestehen. Wenn der Bezirksrath es für nöthig findet, dem Vater die Vormundschaft zu entziehen, so ordnet er gleichzeitig eine obrigkeitliche Vormundschaft im Interesse der Kinder über dieselben an; und diese dauert auch während des Prozesses mit dem Vater fort. Dieser Prozeß wird zwischen dem obrigkeitlichen Vormund für die Kinder und dem Vater geführt, ist aber wie ein Prozeß gegen den Verschwender im Sinne der §§ 327 und 328,

231 nicht nach dem gewohnten Prinzip der Verhandlungsmaxime zu leiten, sondern auf dem Untersuchungswege zu erledigen. § 283. Die gerichtliche Beurtheilung geschieht auf die Mittheilung des bezirksräthlichen Beschlusses hin nach freiem Ermessen des Gerichtes, auf Grundlage der Berichte der Vormundschaft, der Einvernahme des Vaters und der von Amts wegen erhobenen Erkundigungen. Wenn der Vater nicht innerhalb sechs Wochen seit der Mittheilung des bezirksräthlichen Beschlusses die gerichtliche Prüfung verlangt, so wird angenommen, er habe auf das Recht derselben Verzicht geleistet. Vergl. zu § 327 ff. Dritter Abschnitt. Von den außerehelichen, insbesondere den unehelichen Kindern. Erstes Kapitel. Von der Vaterschaftsklage. § 284. Eine Weibsperson, welche außerehelich geschwängert worden, ist berechtigt, ihren Schwängerer wegen Vaterschaft zu belangen. Schon in der ersten Kommission war die Frage der Vaterschaftsklage einer reifen Erwägung unterzogen und im Wesentlichen das System gutgeheißen worden, das auch in der zweiten Kommission die Billigung der Mehrheit fand und nun als Gesetz besteht. Man verkannte nicht, daß auch für das sogenannte Prinzip

232 der Maternität, d. h. den Grundsatz des französischen Rechtes. daß keine gerichtliche Nachforschung nach dem Vater zulässig sei, sondern uneheliche Kinder nur an ihre Mutter gewiesen werden, gute Gründe angeführt werden, namentlich die Unsicherheit des Beweises der Vaterschaft, der nicht seltene Mißbrauch, den unzüchtige Weiber von diesem Klagerechte machen, um von Männern Geld zu erpressen, und die beachtenswerthe Erfahrung, daß die Verhältnißzahl der unehelichen Kinder sich günstiger zu stellen scheine, wo der Grundsatz der Maternität als wo der der Paternität eingeführt sei. Die Mehrheit entschied aber für den Grundsatz der Paternität hauptsächlich aus dem sittlichen Motive, daß ein natürlicher und ein Pietätsverband auch zwischen dem Vater und seinem unehelichen Kinde bestehe, den das Recht nicht durch unwahre Fiktionen — als hätten die unehelichen Kinder nur Mütter, keine Väter — wegläugnen dürfe, sondern, so weit er eben nachweisbar sei, beachten müsse, und daß für das Kind besser gesorgt werde, wenn beide Eltern zu ihren Pflichten angehalten werden können. Dagegen verließ die Kommission hauptsächlich auf Anregung des Herrn Obergerichtspräsidenten Dr. Finsler die im Kanton Zürich hergebrachte Form des Paternitätssystems, wornach die unehelichen Kinder auch dem Geschlechte und dem Bürgerrecht des Vaters zugesprochen worden sind, und trat zu der entgegengesetzten Fassung über, daß dieselben in Geschlecht und Bürgerrecht der Mutter folgen sollen. Einmal ist das eine prinzipielle Verbesserung, indem nur die eheliche Geburt innerhalb der Familie des Vaters vor sich geht und diese mit einem Gliede vermehrt, während die außereheliche Geburt auch außer dem Hause des Vaters und ohne Rücksicht auf sein Geschlecht geschieht und vorzugsweise als Frucht des Falles der Mutter erscheint. Sodann hat dieselbe auch wohlthätige praktische Folgen: theils indem die Betheiligung und der Streit zweier Heimatgemeinden — der Mutter und des Vaters — vermieden, theils das Verhältniß zu den Ländern, wo, sei es überhaupt, sei es in dieser Beziehung, der

233 Grundsatz der Maternität gilt, günstiger wird, während bisher die zürcherischen Gemeinden der doppelten Gefahr ausgesetzt waren, theils als Heimatgemeinden im Auslande geschwängerter Zürcherinnen, theils als Heimatgemeinden der unehelichen Väter angesprochen zu werden, welche einer Nichtzürcherin beigewohnt hatten. Auch konnte es wohl geschehen, daß Versuche gemacht wurden, einer Gemeinde durch Anerkennung eines falschen Vaters uneheliche Kinder aufzuladen, was nun wieder nicht mehr möglich ist. § 285. Die Vaterschaftsklage kann in der Regel nur während der Schwangerschaft der Mutter anhängig gemacht werden. Das Matrimonialgesetz § 148 hatte gefordert, daß die Paternitätsklage spätestens im sechsten Monate der Schwangerschaft anhängig gemacht werde, widrigenfalls sie verwirkt sei. Gegen diese Zeitbeschränkung aber wurde theils die Unsicherheit der Berechnung, theils der Umstand geltend gemacht, daß gerade die besseren Weiber durch die Vorspiegelung der Heirath eher bewogen werden, diese Frist zu versäumen, und dadurch nur dem Lug und Trug ein Spielraum eröffnet werde. Daher wurde die Klage bis zur Geburt verstattet, darüber hinaus aber in der Regel nicht, damit das Verhältniß früher bekannt und der außerehelich Gebärenden keine Gelegenheit gegeben werde, erst wenn das Datum der Geburt sicher sei, einen angeblichen Schwängerer unter den Personen auszuwählen, mit denen sie neun Monate zuvor in freundlichem Verkehr gewesen. § 286. Nur wenn ein Eheverlöbniß zwischen der Geschwängerten und dem Schwängerer (§ 62) oder eine ausdrückliche und schriftliche Anerkennung der Vaterschaft von Seite des Schwängerers vorliegt, so kann die Klage noch vor Ablauf

234 von sechs Wochen seit der Geburt des Kindes angebracht werden. Diese Ausdehnung der Frist für Anbringung der Vaterschaftsklage über die Zeit der Geburt des Kindes hinaus ist neu, hat aber einen guten Grund in der gesteigerten Pflicht des Vaters ein solches Kind anzuerkennen. Das Eheverlöbniß begründet diese Ausnahme auch in dem Falle, wenn es der Schwängerung nachgefolgt ist. § 287. Die Vaterschaftsklage ist in der Regel bei dem Pfarramte des Wohnortes der Klägerin anhängig zu machen. Der Pfarrer nimmt von der eingeleiteten Klage Vormerkung im Pfarrbuche, gibt davon dem Gemeindrath der Klägerin und dem Beklagten Kenntniß und stellt an letztern die Anfrage, ob er die Vaterschaft anerkenne oder nicht. 1. Der Entwurf hatte noch die Pfarrer verpflichtet, außerehelich schwangere Weibspersonen in der Gemeinde vorzubescheiden und über ihre Schwangerschaft so wie darüber, wer der Schwängerer sei, einzuvernehmen. Diese Vorschrift wurde aber gestrichen und nur die wirkliche Klage behandelt, welche von der Geschwängerten erhoben wird. Daraus ist freilich nicht zu schließen, daß der Pfarrer nicht von dem Gesichtspunkt der Sittenaufsicht aus in Fällen außerehelicher Schwangerschaft, auch wenn keine Klägerin erscheint, einschreiten dürfe und solle. Dieses Gebiet wird als ein dem Zivilgesetze fremdes hier nicht weiter berücksichtigt. 2. Ein Antrag, es habe bei jeder außerehelichen Geburt der Pfarrer des Ortes, wo dieselbe geschehen sei, an das Pfarramt der Heimatsgemeinde der Mutter und an das Gericht zur Bestimmung des Status zu berichten, blieb in Minderheit, theils weil eine Verfügung über den Status nach dem jetzigen System

235 regelmäßig überflüssig sei, da die unehelichen Kinder ein= für allemal der Mutter folgen, theils weil die Mittheilung zum Behuf der Eintragung des neugebornen Kindes in die Bürgerregister und zur Einleitung der Vormundschaft besser in ein Gesetz oder in eine Verordnung über die Führung der Bürgerbücher aufgenommen werde. § 288. Wird die Vaterschaft anerkannt, so sorgt der Pfarrer dafür, daß die Anerkennung mit der Unterschrift des Beklagten versehen und bei den pfarramtlichen Akten aufbewahrt werde, und macht sodann unverzüglich dem Bezirksgerichte, in dessen Kreise der Beklagte wohnt, Anzeige davon. Die Anzeige geht immer an das Gericht des Wohnortes des Beklagten, auch wenn derselbe im Auslande wohnen sollte. Eine besondere Ausnahmebestimmung für Fälle der letztern Art, die in dem Entwurf sich fand, wurde bei der Berathung in der letzten Kommission beseitigt. Eine Minderheit hielt die Anzeige an das Gericht für überall nicht nöthig, da ohnehin die Vaterschaft nun unbestritten sei. Indessen fand die Mehrheit doch die Anzeige besonders darum für zweckmäßig, weil die Gerichte allein geeignet seien, bei allfälliger Kollision von Rechten das Erforderliche zu verfügen und namentlich dafür zu sorgen, daß die bestehenden Staatsverträge und Konkordate beachtet werden, während es bedenklich wäre, das alles den hierin weniger erfahrenen Pfarrämtern zu überlassen. § 289. Das Gericht erklärt sodann den Beklagten als Vater, stellt darüber der Mutter auf ihr Begehren Urkunde aus, trifft mit Rücksicht auf das Einverständniß, der Eltern die erforderlichen Anordnungen 236 und macht davon dem Gemeindrathe der Mutter als Gemeinds= und Vormundschaftsbehörde des Kindes amtliche Mittheilung. Auch das von dem Vater anerkannte uneheliche Kind folgt doch in Heimat und Geschlecht der Mutter. Darüber also bedarf es keiner weitern Verhandlungen. Möglich aber ist eine Verständigung über die Beiträge für den Unterhalt des Kindes, die der Vater übernimmt. Die Mutter bedarf der gerichtlichen Bestätigung freilich nicht, um die von dem Vater außergerichtlich zugesagten Beiträge zu fordern; aber eine gerichtliche Urkunde, die sie erlangt, sichert die Klarheit ihres Rechts gegen Zweifel und Anfechtung. § 290. Wird die Vaterschaft nicht anerkannt, so übermittelt der Pfarrer die Weisung dem Bezirksgerichte, in dessen Kreise der Beklagte wohnt. Der Entwurf fügte hinzu: „Oder, wenn er ein Kantonsbürger ist, aber nicht innerhalb des Kantons wohnt, dem Bezirksgerichte in dessen Kreise derselbe verbürgert ist. Für diesen Zusatz wurde auf die Gefahr hingewiesen, welche für die Rechte der Klägerin daraus entspringe, daß der Schwängerer durch bloße Veränderung des Wohnortes sich leicht der Klage entziehen könne, während das Verhältniß der Vaterschaft doch ein persönliches sei und daher sich nach dem Rechte der Heimat, nicht nach dem des Wohnortes richte. Dagegen wurde erwiedert, eine so schnelle Verlegung des Wohnortes sei nicht leicht auszuführen, und wenn Jemand, um der Klage zu entfliehen, sich entfernen würde, so könnte doch das Gericht, in dessen Kreise er zur Zeit der Einleitung der Klage gewohnt habe, die Sache noch an Hand nehmen. Besitze der Beklagte kein festes Domizil, so könne ein Ediktalverfahren eingeleitet werden. Der entgegengesetzte Grundsatz habe überdem den Nachtheil zur Folge, daß dann ein Zürcher unter allen Umständen mit einer Vaterschaftsklage belangt werden könnte, auch wenn er

237 in einem Lande wohnhaft wäre, wo diese nicht zugelassen wird. Mit Mehrheit wurde daher der Zusatz gestrichen und die nähere Ausführung folglich der Praxis anheim gestellt. § 291. Die Klage auf Vaterschaft wird abgewiesen: a. wenn der Beklagte zur Zeit der angeblichen Schwängerung noch nicht sechszehn Jahre alt war; b. wenn der Beklagte zur Zeit der Schwängerung verehelicht war und es vorliegt, daß der Klägerin sein ehelicher. Stand bekannt gewesen sei; c. wenn die Klägerin zur Zeit der Schwängerung verheirathet war; d. wenn die Klägerin früher schon, sei es vor Pfarramt oder vor Gericht, eine andere Person als Schwängerer bezeichnet hat, es wäre denn daß dieselbe dazu durch Drohung oder Arglist des wirklichen Schwängerers bewogen worden wäre; e. wenn die Klägerin innerhalb der zwei letzten Jahre als öffentliche Dirne gelebt oder sonst sich gegen Bezahlung an Mannspersonen zur Unzucht überlassen hat; f. wenn die Klägerin innerhalb der nämlichen Frist während längerer Zeit sich in einer liederlichen Wirthschaft oder einem unzüchtigen Hause aufgehalten oder eine solche Wirthschaft oder Haus öfter in verdächtiger Weise besucht hat; g. wenn die Klägerin um ihres unzüchtigen Lebenswandels willen — z. B. wegen mehrmaliger

238 unehelicher Geburten — weil sie wegen Ehebruchs bestraft worden ist, oder weil sie den Beklagten zur Unzucht verführt hat, als des Klagerechts unwürdig erscheint. Ein Antrag, alle Kasuistik im Gesetze zu vermeiden und 1. einen allgemeinen Grundsatz etwa in dem Sinne auszusprechen, die Klage sei unzulässig, wenn der Beklagte als Verführter erscheine oder die Klägerin in geschlechtlicher Beziehung einen übeln Leumund habe, blieb in der Minderheit. Die Mehrheit hielt aber eine nähere Hinweisung auf die zu beachtenden Gründe im Anschluß an die bisherige Gesetzgebung und als Direktion und Schranke für die Gerichte nöthig. Auch die vorgeschlagene Ausscheidung dieser Gründe in prozeßhindernde und nicht-prozeßhindernde Einreden wurde verworfen aus Besorgniß, daß daraus eher eine Verlängerung als eine Abkürzung des Prozeßganges hervorgehen würde, und in Berücksichtigung, daß das Gericht durchaus nicht gehindert sei, wenn eine entscheidende Einrede sofort liquid geworden, das abweichende Urtheil zu erlassen, ohne im Uebrigen noch unnütze Verhandlungen anzuordnen. 2. Wenn der Beklagte verehelicht war. In beiden Kommissionen wurde über die Behandlung dieses Falles viel gestritten. Der ursprüngliche Entwurf hatte die Vaterschaftsklage gegen Ehemänner — abgesehen von der Verheimlichung des ehelichen Standes — nicht gestattet; in Folge der Berathung der ersten Kommission wurde sie zugelassen; die letzte Kommission sprach sich wieder für den ursprünglichen Entwurf aus. Gegen diese Bestimmung wurde vorzüglich angeführt, es sei moralisch anstößig, daß der Ehemann, der einen Ehebruch begangen, günstiger gestellt werde als ein lediger Schwängerer, indem dieser auf die Vaterschaftsklage sich einlassen müsse, jener dagegen keine Klage zu fürchten brauche. Für dieselbe entschieden aber folgende Gründe: Der Ehemann werde keineswegs vor der Klage seiner Ehefrau wegen Ehebruch, sondern nur vor der Vaterschaftsklage

239 der unehelichen Mutter geschützt, und zwar eben im Interesse der Ehe und der ehelichen Familie, deren Ruhe durch solche Klagen in hohem Grade gestört werde. Alle Gründe, welche gegen Vaterschaftsklagen überhaupt angeführt werden, wirken hier stärker als in den übrigen Fällen, denn einmal verdiene eine Weibsperson, die sich mit einem Ehemann einlasse, keine Gunst des Gesetzes, sondern daß sie alle Folgen ihrer Unsittlichkeit selbst tragen müsse, und überdem werden Vaterschaftsklagen gerade gegen Ehemänner am leichtesten zu Erpressungen mißbraucht. Von einem Vertrauensmißbrauch von Seite des Mannes, gegen den das schwächere Geschlecht geschützt werden solle, könne hier keine Rede sein. 3. Wenn die Klägerin um ihres unzüchtigen Lebenswandels willen — unwürdig erscheint. Dahin ist auch der in dem frühern Entwurf besonders hervorgehobene Fall zu rechnen, wenn die Klägerin um die Zeit, in welcher sie schwanger geworden, noch andern Männern den Beischlaf gestattet hat. Ebenso der ausdrücklich erwähnte Fall mehrmaliger unehelicher Geburtena. Inwiefern die Klägerin um dessen willen unwürdig des Klagrechtes sei, ist der freien Beurtheilung des Gerichts anheim gestellt. Hat dieselbe z. B. sich verschiedenen Männern preisgegeben, ohne durch ein Eheversprechen an einen gebunden zu sein so wird der Richter sie unbedenklich für unwürdig erklären; wenn sie dagegen von einem Manne, der sie zu heirathen versprochen hat und der auch ihre zwei ersten Kinder anerkannt hat, während der Schwangerschaft mit dem dritten böswillig verlassen wird so wird der Richter eher geneigt sein, ihre Klage zuzulassen. Einer ähnlichen freien Erwägung unterliegt auch die „Verführung zur Unzuchte. Dieser wird am ehesten ein Gewicht beizulegen sein, wenn ein erfahrenes reises Weib einen jungen Menschen, z. B. eine 24jährige Dienstmagd den 20jährigen Sohn ihrer Herrschaft zu unzüchtigem Umgang verlockt hat.

240 § 292. Ist die Klägerin eine Kantonsfremde so ist ihrer Klage nur insoweit Rechnung zu tragen, als in deren Heimat hiesigen Kantonsbürgerinnen in ähnlichen Fällen Recht gehalten wird. § 293. In der Regel ist anzunehmen, daß ein gehörig ausgetragenes Kind nicht vor der zweiundvierzigsten und nicht nach der achtunddreißigsten Woche vor dem Zeitpunkt der Geburt erzeugt worden sei. § 294. Wird die Vaterschaftsklage begründet erfunden, so wird der Beklagte angehalten, an dem Kinde die einem unehelichen Vater obliegenden Pflichten zu erfüllen (§ 295), im entgegengesetzten Falle verbleibt es in allen Beziehungen ausschließlich der Mutter. 1. Der Entwurf hatte nähere Bestimmungen über das Prozeßverfahren aufgenommen. Die Kommission fand es aber nach einer ausführlichen Berathung für passender, daß dieselben dem Gesetze über den Zivilprozeß vorbehalten werden. Die Mehrheit ging dabei von der Ansicht aus, daß inzwischen die Vorschriften des Matrimonialgesetzes über den Eid zu beachten, daß aber Modifikationen wünschbar seien. Als solche wurden vorzüglich besprochen: die Veränderung der Eidesformel und die Anordnung, daß die Frage, ob ein Eid zu schwören sei, und welcher (Ergänzungs= oder Reinigungseid), nicht von der Willkür der Parteien abhängig sein, sondern durch freies Ermessen des Richters je nach den Umständen und der Glaubwürdigkeit der Personen beantwortet werden sollte. 2. Unehelichen Vater. Er wird nicht bloß zur Unterstützung 241 verpflichtet, sondern als Vater anerkannt, und hat somit väterliche Rechte und Pflichten (nur nicht die vollen der ehelichen Vaterschaft). 3. Ausschließlich der Mutter. Das uneheliche Kind hat in diesem Falle auch später keine Klage mehr gegen den Vater. Es wird nun, so lange nicht die Vaterschaft freiwillig anerkannt wird, als ein vaterloses Kind behandelt. Einer spätern freiwilligen Anerkennung aber durch den Vater steht nichts im Wege. § 295. Wird der Beklagte wegen Vaterschaft verfällt, so ist er vorerst verpflichtet, bis zu zurückgelegtem zwölften Altersjahr des Kindes der Mutter einen angemessenen, von dem Gerichte nach freiem Ermessen zu bestimmenden Beitrag an die Erziehung und Verpflegung des Kindes zu verabreichen. Dieser Beitrag darf nicht weniger als die Hälfte des für ein Kind von diesem Alter erforderlichen Kostgeldes ausmachen. 1. Bis zur Vollendung des zwölften Altersjahres des unehelichen Kindes ruht die Last seiner Ernährung und Pflege hauptsächlich auf der Mutter. Aber der Vater ist zu einem Beitrage verpflichtet und muß subsidiär auch dafür einstehen. Will der Vater das Kind zu sich nehmen vor diesem Alter, und verweigert die Mutter die Herausgabe, so kann die Obervormundschaft im Interesse des Kindes das Erforderliche anordnen, wie sie überhaupt die Erziehung des Kindes zu überwachen und zu leiten hat. 2. Einen angemessenen Beitrag. Es kommt hiebei hauptsächlich auf die Vermögensverhältnisse des Vaters an, und es darf durchaus nicht ein Regelmaß für alle Fälle angenommen werden. Der Grundsatz der Vaterschaft macht es möglich, die besondere Gestaltung dieses Pietätsverhältnisses je im einzelnen 16

242 Fall zu erwägen und demgemäß für das Kind zu sorgen. Auch sind die Kosten für den Unterhalt eines Kindes in verschiedenen Landesgegenden verschieden. § 296. Nach vollendetem zwölften Altersjahre des Kindes ist der Vater in der Regel verpflichtet, alle Unkosten für den Unterhalt, die fernere Erziehung und Berufsbildung des Kindes auf sich allein zu übernehmen. Ausnahmsweise kann auch dann noch das Kind der Mutter überlassen werden, wenn die Obervormundschaft Bedenken hat, daß die Erziehung des Vaters schädlich einwirke. Oder das Kind kann an einem dritten Orte in die Lehre gegeben werden. Zur Aufnahme des unehelichen Kindes in sein Haus ist der Vater nicht verpflichtet, selbst dann nicht, wenn er noch unverheirathet ist und Raum genug hätte, sondern nur dazu, die Kosten für dessen Erziehung zu übernehmen. Nur durch eheliche Geburt wir die Familie und das Hauswesen des Vaters um ein Glied vermehrt. § 297. Sowohl der Vater als die Mutter haften wechselseitig subsidiär für den Unterhalt des Kindes. Sind dieselben außer Stande, für das Kind zu sorgen, so haben subsidiär die Eltern des Vaters für diesen und die Eltern der Mutter für diese in dem Sinne einzustehen, daß sie zunächst für die ihrem Sohne oder ihrer Tochter obliegende Verpflichtung, im Nothfalle für das Ganze haften. 1. Subsidiär. Der Vater kann daher auch für ein Kind das noch nicht zwölf Jahre alt ist, unter Umständen zu allen Erziehungskosten angehalten werden, wenn die Mutter und ihre

243 Eltern außer Stande sind, dieselben theilweise zu bestreiten (Vergl. § 310); und ebenso die Mutter im entgegengesetzten Falle, wenn der Vater nichts thun kann. 2. Die Eltern. Die subsidiäre Haft der Großeltern des unehelichen Kindes hat freilich prinzipielle Bedenken, denn diese gehören nicht zu jener Familie, und an sich sind die Eltern nicht verpflichtet, für die Schulden ihrer Kinder einzustehen. Die ältere Gesetzgebung ging aber noch weiter und machte sogar die Großeltern des unehelichen Vaters oder der Mutter und die Geschwister dieser subsidiär verantwortlich (Matrimonialgesetz § 185), und das Bedürfniß, die Gemeinden zu erleichtern, die ja auch keine Verschuldung haben, so wie die Rücksicht, daß die Eltern zunächst für den Unterhalt ihrer Kinder haften, der hinwieder den nöthigen Unterhalt ihrer Kinder in sich schließt, gaben Grund zu dieser Abweichung von der Konsequenz des Prinzips. Es versteht sich dabei übrigens, daß, so lange der Vater oder die Mutter selbst im Stande sind, für ihr uneheliches Kind zu sorgen, die Eltern derselben nicht in Mitleidenschaft gezogen werden dürfen, und daß, auch wenn diese begründet ist dieselben doch nur nach ihren Kräften und so, daß die Sorge für die eheliche Familie vorgeht, zu Beiträgen anzuhalten sind. § 298. Die Heimatsgemeinde des Kindes hat für Bevormundung desselben zu sorgen und ist berechtigt, dessen Eltern, beziehungsweise Großeltern zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen anzuhalten. Im Falle des Unvermögens der zunächst zum Unterhalt verpflichteten Personen hat die Gemeinde für den Unterhalt und die Erziehung des Kindes zu sorgen; es bleibt ihr indessen vorbehalten, wenn später jene Personen zu hinreichendem Vermögen gelangen, Wiedererstattung ihrer Auslagen zu fordern. 16 *

244 § 299. Ueberdem ist der Vater verpflichtet, der Mutter die Entbindungs=, Kindbett= und Taufekosten zu bezahlen. Für diese Kosten haftet die Gemeinde nicht subsidiär, welche überhaupt nur aus dem Grunde der Armenunterstützung einzustehen hat. Ein Antrag, der Klägerin überdem eine Entschädigungsforderung pro defloratione zu gestatten, wenn sie im Uebrigen unbescholtenen Rufes sei und gegen den Beklagten erschwerende Gründe vorliegen, wurde mit Mehrheit verworfen. Auch die vorgeschlagene Einführung einer Buße, welche dem Armengute der Gemeinde zufalle, wurde mit Mehrheit beseitigt. § 300. Ist der Beklagte ein Ausländer, so ist das Gericht berechtigt, im Interesse der Mutter und des Kindes auch während des Prozesses genügende Kaution von ihm zu verlangen, nöthigenfalls seine Effekten und Vermögen mit Beschlag zu belegen. n Ebenso ist, wenn der Beklagte ein Kantons- oder Schweizerbürger ist und der Verdacht vorliegt, daß derselbe sich widerrechtlich der Klage entziehen wolle, das Gericht ermächtigt, die erforderlichen Sicherungsmittel anzuordnen. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der Staatsverträge. Der Gegensatz zwischen dem Verfahren gegen Ausländer und dem gegen Schweizerbürger besteht nur darin, daß jene schon um ihrer Eigenschaft willen als Ausländer zur Kautionsstellung angehalten werden können, bei diesen aber ein weiterer Verdachtsgrund dafür vorliegen muß, daß sie sich der Klage durch Entfernung entziehen wollen.

245 § 301. Die Klage geht auf die Erben des Beklagten nur insoweit über, als sie schon bei Lebzeiten desselben oder bevor die Klägerin von dem Todedesselben Kunde hatte, eingeleitet worden ist, es wäre denn, daß ein Eheverlöbniß oder eine schriftliche Anerkennung der Vaterschaft von Seite des Verstorbenen vorläge. Auf die Erben der Klägerin geht die Klage nur dann über, wenn sie schon bei Lebzeiten derselben anhängig gemacht worden ist oder ein Eheverlöbniß oder eine schriftliche Anerkennung der Vaterschaft vorliegt. Die Klage ist nach beiden Seiten hin eine rein persönliche und geht daher nicht ohne weiters auf die Erben über In der Regel können somit die Erben des Beklagten weder auf Anerkennung der Vaterschaft des Erblassers noch auf die Unterhaltskosten für das Kind belangt werden. Aber ausnahmsweise können sie es: Wenn die Klage noch gegen den lebenden Beklagten selbst a. anhängig gemacht worden, dieser aber während des Prozesses verstorben ist. Diesem Falle wird der andere gleich geachtet, wenn der Beklagte zwar zur Zeit der Anhängigmachung der Klage bereits gestorben war, aber ohne daß die Klägerin von dem Tode wußte. Hat sie dagegen zugewartet bis sie wußte, daß er todt sei, so kann sie nicht von neuem die Klage gegen die Erben einleiten, die auch gewöhnlich von den persönlichen Verhältnissen zwischen der Klägerin und ihrem Erblasser nicht näher unterrichtet sind und daher einer Klage mehr als jener bloßgestellt wären. b. Wenn ein Verlöbniß mit dem Beklagten vorliegt, oder eine schriftliche Anerkennung seiner Vaterschaft. Ob

246 das Verlöbniß vor oder nach der Erzeugung eingegangen worden und in welcher Form die Anerkennung geschehen, ist hier unerheblich. Aber auch die Erben der Klägerin können nach ihrem Tode in der Regel nur die bereits angestellte Klage fortsetzen, nicht neu anstellen. Kann es die Gemeinde? Ich denke ja, nach § 298. Zweites Kapitel. Von dem Zustande der außerehelichen Kinder. § 302. Die Brautkinder (§ 64) erhalten den Geschlechtsnamen und das Bürgerrecht des Vaters, und fallen nur insofern der Heimatsgemeinde der Mutter zu, als der Vater ein Kantonsfremder ist und die Heimatsgemeinde desselben nicht zur Anerkennung des Kindes angehalten werden kann. Die Brautkinder sind wohl außereheliche, aber keine unehelichen Kinder. Um des vorausgegangenen Verlöbnisses willen treten sie in die Familie (das Geschlecht) des Vaters ein (§ 84). Wird die Vaterschaft von dem Bräutigam bestritten, so ist freilich ein ähnlicher Prozeß nöthig, wie wenn der Vater eines unehelichen Kindes belangt wird. Es kommen daher die Bestimmungen des vorigen Kapitels analog zur Anwendung. § 303. Die Brautkinder genießen, abgesehen von dem Verhältnisse der väterlichen Vormundschaft, die Rechte ehelicher Kinder und sind auch in erbrechtlicher Beziehung diesen gleich zu behandeln.

247 § 304. Die übrigen außerehelichen, d. h. die unehelichen Kinder tragen den Geschlechtsnamen der Mutter und gehören der Heimatsgemeinde dieser als Bürger an. § 305. Ist die Mutter eine Wittwe, so erwirbt das Kind den angeborenen, nicht den angeheiratheten Geschlechtsnamen der Mutter. Von geschiedenen Frauen versteht sich das von selbst. § 306. Die unehelichen Kinder genießen alle persönlichen Rechte gleich den ehelichen Kindern. Alle persönlichen Rechte. Sie sind also auch der korporativen Rechte theilhaft. Ebenso sind sie im Vermögensrecht und im öffentlichen Rechte nicht zurückgesetzt. § 307. Dagegen sind ihre Familienrechte zurückgesetzt, in dem Sinne, daß sie weder von Rechtes wegen in die väterliche Vormundschaft ihres Vaters gelangen, noch mit ihren Eltern und deren Anverwandten in das regelmäßige Erbrechtsverhältniß der Familie eintreten. Vorbehalten bleiben ihre besonderen Erbansprüche auf die Verlassenschaft der Mutter. Die unehelichen Kinder sind nicht Glieder der Familie, und da das Vormundschaftsrecht des Vaters und die erbrechtliche Verbindung auf dem ächten Familienzusammenhang beruht, so haben sie keinen Theil daran. Daraus folgt aber nicht, daß sie nicht

248 in eigenthümlicher Weise, um ihrer Blutsverbindung willen, theils durch das Gesetz, theils durch letztwillige Verfügungen, erbrechtlich bedacht werden können. Nur von dem normalen Familienerbrecht sind sie ausgeschlossen. § 308. Die Sorge für die Erziehung und den Unterhalt der unehelichen Kinder liegt zunächst der Mutter ob. Ist der Vater rechtlich ausgemittelt, sei es durch Urtheil des Gerichtes oder in Folge der Anerkennung durch Beschluß des Gerichtes (§ 289), so hat er bis zu Vollendung des zwölften Altersjahrs des Kindes die Mutter durch seine Beiträge zu unterstützen, und von da an die Unkosten für die Erziehung und Berufsbildung zu tragen (§§ 295 und 296). Die vormundschaftliche Obsorge über uneheliche Kinder steht den Vormundschaftsbehörden zu (§ 298). § 309. Für Brautkinder hat der Vater zunächst die Kosten der Erziehung und des Unterhalts zu tragen. § 310. Die Verpflichtung zum Unterhalt des unehelichen Kindes geht nach dem Tode des Vaters auf dessen Erben über, insoweit die Verlassenschaft desselben zur Bezahlung ausreicht und die Fortdauer der Unterstützungspflicht nicht gegenüber seinen rechtmäßigen Erben als eine unbillige Zumuthung erscheint. 1. Der Uebergang dieser Verpflichtung auf die Erben des Vaters hatte deßhalb Bedenken, weil die Schuld doch ihrem Grunde nach eine persönliche, auf dem Blutsnexus beruhende ist. Indessen ist sie doch eine nothwendige Folge des in § 301 anerkannten 249 Prinzips und belastet das väterliche Vermögen. Auch wäre es eine nicht zu rechtfertigende Härte, wenn das Kind mit dem Tode des Vaters auf einmal hülflos gelassen würde, während die väterliche Verlassenschaft ausreicht, um die Kosten seines Unterhaltes auch für die Zukunft zu tragen. Der Uebergang der Schuld wurde aber in Folge der Berathung in der Kommission in zwei Beziehungen beschränkt: a. Indem sie nur insoweit auf der Erbschaft lastet, als diese sie tragen kann, d. h. keinenfalls wird über die Erbschaft um dieser Schuld willen der Konkurs eröffnet, vielmehr wenn die Erbschaft außer Stande ist, dieselbe zu bezahlen, die Schuld so weit als nöthig reduzirt oder ganz gestrichen. b. Indem dabei auch die Rücksicht auf die prechtmäßigen Erbene vor allen Dingen gewahrt, also auch dann jene Schuld vermindert oder beseitigt werden muß, wenn dieselbe nicht ohne Härte gegen jene geltend gemacht werden könnte. Als prechtmäßige Erbena sind zunächst die ehelichen Kinder gemeint, die natürlich den unehelichen vorgehen. Aber nicht ausschließlich. Auch andere rechtmäßige Erben, z. B. die Mutter des Erblassers können der Alimente bedürftig sein und haben daher ein Recht, die Verlassenschaft vorerst zur Befriedigung ihrer Bedürfnisse zu benutzen, bevor sie für das uneheliche Kind des Erblassers sorgen. 2. Nur auf dem väterlichen Vermögen haftet die Beitragspflicht für das uneheliche Kind als Schuld. Die Verpflichtung der Mutter, für das Kind zu sorgen, ist zwar größer, aber auch persönlicher. Es berücksichtigt daher das Erbrecht in die Verlassenschaft der Mutter auch die Zeit nach ihrem Tode, so weit als die Verhältnisse es möglich machen und rechtfertigen, hinreichend. Daher ist von einem Uebergang dieser Verpflichtung auf die Erben der Mutter keine Rede, und abgesehen von der Betheiligung der Eltern der Mutter nach § 297 haben daher die Erben derselben keine Pflicht, das hinterlassene uneheliche Kind derselben zu unterstützen.

250 Drittes Kapitel. Von den Kindern aus ungültigen Ehen. § 311. Kinder, welche aus einer nichtigen Ehe (§§ 112 ff.) geboren sind, werden in allen Beziehungen wie diejenigen unehelichen Kinder behandelt, deren Vater ermittelt ist. Wenn wenigstens der eine Theil der Eltern unschuldig in eine nichtige Ehe getreten ist, so sind die in einem solchen Zusammenleben erzeugten Kinder den Brautkindern gleich zu behandeln. Wenn beide Eltern schuldig sind, z. B. eine gerichtlich wegen Ehebruch geschiedene Frau heirathet den Ehebrecher (§ 75), so folgen die Kinder dem Geschlecht und Bürgerrecht der Mutter, und stehen nicht in der normalen Erbverbindung der Familie u. s. f. Wenn dagegen mindestens ein Elterntheil unschuldig in die Ehe getreten ist — z. B. die Frau wußte nicht, daß sie die Nichte ihres Mannes sei — dann gelangen die Kinder in die günstigere Stellung der Brautkinder, weil doch nicht bloß die äußere Form, der Schein der Ehe, sondern auch, auf einer Seite mindestens, der Glaube an eine wahre Ehe vorhanden ist und so weit als möglich den Stand des Kindes legitimirt. § 312. Kinder, welche aus einer beziehungsweise ungültigen Ehe (§ 117) stammen, werden, wenn die Ehe im Verfolge gültig geworden ist, in allen Beziehungen als eheliche Kinder behandelt. So lange es ungewiß ist, ob die beziehungsweise ungültige Ehe gültig werde, oder nicht, sind die Kinder aus derselben den

251 Brautkindern gleich zu behandeln. Erst wenn die Ehe gültig geworden, sind sie vollständig als eheliche Kinder zu betrachten. § 313. Wird dagegen die beziehungsweise ungültige Ehe aufgehoben, so sind die Kinder den Brautkindern gleichzustellen. Vierter Abschnitt. Von den Findelkindern. § 314. Kinder, deren Eltern unbekannt geblieben sind (Findelkinder), erhalten das Gemeindsbürgerrecht derjenigen Gemeinde, in welcher sie zuerst gefunden worden sind. Vorbehalten bleibt die nachherige Ausmittelung des dem Kinde angebornen Gemeindebürgerrechts oder die Versorgung und Aufnahme des Kindes in einer andern Gemeinde und auf Veranstaltung der Findelgemeinde innerhalb Jahresfrist. 1. Die Frage der Einbürgerung der Findelkinder wurde von verschiedenen Seiten in der Kommission erwogen. Anfangs traten sich zwei Ansichten schroff entgegen, die eine, daß die Findelgemeinde in Ermanglung einer anderen nachweisbar verpflichteten Gemeinde die Findelkinder als Bürger aufzunehmen und zu besorgen habe, die andere, daß es Pflicht des Staates sei, auf seine Kosten solchen Kindern als Heimatlosen ein Gemeindebürgerrecht zu verschaffen. Für die erstere Ansicht wurde angeführt, eben weil keine andere Beziehung zu einer anderen

252 Gemeinde klar sei und doch jede einheimische Person auch einer Gemeinde angehören müsse, so bleibe nichts übrig, als durch die einzige bekannte Beziehung, den Ort der Findung, die Gemeinde bestimmen zu lassen, welcher das gefundene Kind zufalle. Ueberdem entspreche diese Behandlungsweise auch der bisherigen Praxis und habe den Vortheil, daß es der Gemeinde eher als dem ferner stehenden Staate gelingen werde, die Mutter ausfindig zu machen und dann die wahre Heimatgemeinde des Kindes auszumitteln. Für die zweite Ansicht wurde bemerkt, daß es an einem eigentlichen Rechtsgrund, aus dem die Findelgemeinde hafte, doch fehle, daß die größere Gemeinschaft leichter die Kalamität trage als eine einzelne Gemeinde, daß überdem die größeren und reicheren Gemeinden, namentlich die Städte, ohne ihre Verschuldung einer erhöhten Gefahr ausgesetzt seien, Findelkinder annehmen zu müssen. Zuletzt verständigte sich die Kommission dazu, zwar die Verpflichtung der Findelgemeinde zur Einbürgerung auszusprechen, aber den Staat auch zu einem Beitrage anzuhalten, und so die Beschwerde jener zu ermäßigen. 2. Des angebornen Gemeindebürgerrechts. Wenn die Mutter des Kindes gefunden wird, so ist damit auch die wahre Heimatgemeinde des Kindes entdeckt, und die Findelgemeinde, welche nur subsidär hatte haften müssen, wird nun ihrerseits frei. 3. Innerhalb Jahresfrist. Diese Worte beziehen sich nur auf den zweiten, nicht auch auf den ersten Fall. Ein Jahr lang steht es der Findelgemeinde frei, für das Findelkind ein anderes Gemeindebürgerrecht zu erwerben. § 315. Die Sorge für den Unterhalt, die vormundschaftliche Pflege und die Erziehung der Findelkinder liegt der Gemeinde ob, deren Bürgerrecht dieselben erlangt haben.

253 Vorbehalten bleibt die Forderung dieser gegen die Eltern, Anverwandten und die Gemeinde, welchen dieselben in Folge späterer Entdeckung ihrer wirklichen Abstammung zuerkannt werden, auf Wiedererstattung der Auslagen. § 316. Der Staat ist verpflichtet, wenn die belastete Gemeinde vier Jahre lang die Sorge für ein Findelkind bestritten hat, ohne dessen Herkunft zu entdecken, derselben ein für alle Mal die Summe von Frkn. 400 als Beitrag zu bezahlen. Zu dieser Abfindungssumme wird der Staat aus Billigkeitsrücksichten verpflichtet. Sie muß aber nur dann bezahlt werden, wenn die Findelgemeinde vier Jahre lang die Beschwerde, für das Findelkind zu sorgen, getragen hat, also nicht, wenn das Kind vor diesem Zeitpunkt stirbt. Fünfter Abschnitt. Von der obrigkeitlichen Vormundschaft, Erstes Kapitel. Arten der Vormundschaft. § 317. Unter die ordentliche Vormundschaft (Vogtschaft, Tutel) des Staates gehören: a. die Minderjährigen; b. die erklärten Verschwender; c. die zur Ketten= oder Zuchthausstrafe verurtheilten Sträflinge;

254 d. Personen, welche wegen Geisteskrankheit oder Leibesgebrechen dauernd außer Stande sind, ihr Vermögen selbst zu besorgen; Personen, welche sich freiwillig unter öffente. liche Vormundschaft begeben haben. Ferner werden durch die obrigkeitliche Vormundschaft vertreten: f. die unbekannt Abwesenden. Die ordentliche Vormundschaft des Staates wird ausgeschlossen durch die Vormundschaft des Ehemannes über die Ehefrau und des Vaters über seine ehelichen Kinder. Geräth ein Ehemann in Konkurs oder kommt er selber unter Vormundschaft, so wird in jenem Falle der Fallitenfrau zu ihrem Schutze ein eigener obrigkeitlicher Vormund beigegeben, und in diesem das Recht der ehelichen Vormundschaft von dem Vormunde des Ehemannes verwaltet. (§ 163.) 1. Das Vormundschaftsrecht wurde, bevor es zu einer umfassenden Zivilgesetzgebung kam, durch das Vormundschaftsgesetz vom 21. Brachmonat 1841 neu geordnet, welches mit wenig Abänderungen nun als Bestandtheil des privatrechtlichen Gesetzbuches aufgenommen wurde. Wie jenes selbst, so wurde nun auch der damals von mir verfaßte Kommentar neu revidirt und in dieses Werk eingefügt. 2. Das Gesetz unterscheidet zwischen der Vormundschaft des Staates und der vormundschaftlichen Familiengewalt (Vormundschaft) des Vaters über seine ehelichen Kinder, oder des Ehemannes über seine Ehefrau. Die letztere, auch die natürliche Vormundschaft genannt, indem sie aus natürlichen Lebensverhältnissen, aus der Ehe und dem Elternverhältnisse auf natürliche Weise hervorgeht, steht keineswegs

255 unter der besondern Aufsicht der Vormundschaftsbehörden. Wo dieselbe vorhanden und wirksam ist, da bedarf es auch keiner Begründung der obrigkeitlichen Vorimmerhin künstlichen — mundschaft, weil der Ehemann für seine Ehefrau, der Vater für seine Kinder zu sorgen eben so sehr durch seine sittliche Stellung berufen, als rechtlich durch die ihm inwohnende Vormundschaft angewiesen ist. Die obrigkeitliche Vormundschaft tritt daher nur ein, wenn entweder diese natürliche Vormundschaft ganz fehlt und doch schutzbedürftige Personen vorhanden sind, oder vorübergehend gehemmt ist. Aber nur im erstern Falle wird eine ordentliche Vormundschaft, Vogtschaft, Tutel begründet. 3. Demgemäß gehören unter dieselbe: a. die Minderjährigen (vergl. unten §§ 319 ff.), insofern dieselben nicht unter der Familiengewalt ihres ehelichen Vaters stehen: also a. die vaterhalb verwaisten ehelichen Kinder; B. die ehelichen Kinder solcher Väter, welche selbst unter obrigkeitliche Vormundschaft gesetzt sind, z. B. die Kinder eines wahnsinnigen Vaters oder eines erklärten Verschwenders; 7. die ehelichen Kinder solcher Väter, welche ihre Familiengewalt eingebüßt haben, ohne selbst bevormundet zu sein, der Falliten; n 6. die unehelichen Kinder, auch wenn der Vater derselben ausgemittelt sein sollte, indem das Recht der väterlichen Vormundschaft nicht aus dem bloß thatsächlichen Zeugungsverhältnisse folgt, sondern die Ehe der Eltern oder wenigstens das vorherige Verlöbniß der Eltern voraussetzt; 2. die Brautkinder nach § 64; T. die Findelkinder (§ 315). b. die erklärten Verschwender. Vergl. unten §§ 324 ff. c. die zur Ketten= oder Zuchthausstrafe verurtheilten Sträflinge. Vergl. Strafgesetz, § 8: „Die Kettene. d. 256 strafe hat zur Folge Unfähigkeit zu allen Rechtsgeschäften, so lange die Strafzeit dauert, daher Bevogtigung während dieser Zeit. a § 13: „Die in § 8 angegebenen Folgen der Kettenstrafe treten auch bei der Zuchthausstrafe ein.“ Personen, welche wegen Geistes- oder Leibesgebrechen dauernd außer Stande sind, ihr Vermögen selbst zu besorgen. Vergl. unten § 323. Dahin gehören ein erheblicher Grad von Blödsinn, Kretinismus, Wahnsinn u. s. f.; bloß vorübergehende Uebel der Art aber rechtfertigen die Bestellung einer ordentlichen Vormundschaft nicht; Personen, welche sich freiwillig unter öffentliche Vormundschaft begeben haben (vergl. unten § 329); Männer oder ledige Weiber. Die verheirathete Frau kann sich freilich nicht der natürlichen Vogtschaft ihres Ehemannes einseitig entziehen; f. Die unbekannt Abwesenden. Es ist das nicht so fast eine Vormundschaft über dieselben, als eine solche für sie. Der unbekannt Abwesende nämlich ist regelmäßig vollkommen handlungsfähig. Sobald er lebend erscheint und wo er sich zeigt, kann er daher mit voller Freiheit selbständig Rechtsgeschäfte eingehen. Vergl. §§ 331 ff. Aber eben weil er nicht zu finden ist, so bedarf er inzwischen einer vermögensrechtlichen Vertretung, und diese wird durch die obrigkeitliche Vormundschaft besorgt. Weil dieselbe durchweg eine andauernde ist, so wird sie von dem Gesetz zu der ordentlichen Vormundschaft gerechnet. 4. Das Vormundschaftsgesetz von 1841 hatte überdem die Fallitenfrauen unter die ordentliche obrigkeitliche Vormundschaft gestellt. Das gegenwärtige Gesetz hat mit Absicht eine andere Ausdrucksweise gewählt, um mancherlei Uebelstände der Praxis zu beseitigen, die zum Theil wenigstens in der früheren Bezeichnung einen Anhalt fanden. Der Grund nämlich, aus welchem die Fallitenfrauen der obrigkeitlichen Vormundschaft bedürfen 257, liegt nicht in einem innern Mangel an persönlicher Handlungsfähigkeit derselben, sondern nur darin, daß die eheliche Vormundschaft in diesem Falle dem Manne nicht mehr anvertraut werden kann, und die Fallitenfrau eben dem Manne selbst und dessen Gläubigern gegenüber eines Schutzes bedarf. (Vergl. Bluntschli, Rechtsgeschichte II. S. 183 ff.) Der obrigkeitlichen Vormundschaft gegenüber hat die Fallitenfrau mindestens alle diejenigen Rechte, die eine Ehefrau in vermögensrechtlicher Beziehung gegen den Ehemann hat, und sie ist keineswegs etwa wie ein Minderjähriger jener unterworfen. Ueberdem wird ihr sogar die eigene Verwaltung ihrer Einkünfte selbst überlassen (§ 347) und dadurch die überaus lästige und wenig fruchtbare Einmischung der Obervormundschaft in die Einzelheiten ihres Haushaltes sehr vereinfacht. Die Vormundschaft über die Fallitenfrau wird von Seite der Obervormundschaft eingeleitet, sobald der Konkurs gegen den Ehemann eröffnet wird. Die Notariatskanzleien sind verpflichtet, der Vormundschaftsbehörde von einem derartigen Falle Kenntniß zu geben. Diese kann aber auch von sich aus einschreiten, wenn sie irgendwie sonst davon Kenntniß erhalten hat. Die Nothwendigkeit, im Konkurse des Mannes die Rechte der Frau gehörig zu wahren, macht es in schwierigen Fällen wünschbar, daß ein Anwalt oder sonst ein rechtskundiger Mann mit diesem besondern Auftrag — als sogenannter curator ad litem — betraut werde. Insofern ist dieser Vertreter als außerordentlicher Spezialvormund zu behandeln, deßhalb aber die ordentliche Vormundschaft, wenn schon für den Augenblick wenig hervortretend, nicht entbehrlich. 5. In ähnlicher Weise ist auch die Vormundschaft der Obrigkeit über die Ehefrau eines Verschwenders oder Wahnsinnigen oder sonst obrigkeitlich bevormundeten Mannes zu behandeln Nur tritt hier noch bestimmter hervor, daß diese obrigkeitliche Vormundschaft lediglich als Ausübung der ehelichen Vormundschaft aufzufassen ist. Die Ehefrau des Verschwenders kann eine brave Hausfrau sein, und sie kommt nur deßhalb unter obrigkeitliche Vormundschaft, weil die natürliche Vormundschaft 17

258 ihres Ehemannes zwar als Recht fortdauert, aber, wie seine übrigen Vermögensrechte, nicht mehr von ihm selber frei verwaltet werden darf, sondern der Leitung und Kontrole der Obervormundschaft unterworfen wird. Die Vormundschaftsbehörden haben daher in allen solchen Fällen die Stellung einer Ehefrau sorgfältig zu berücksichtigen. § 318. Außerordentliche Vormünder (Kuratoren, Pfleger) werden bestellt: a. in allen Fällen, wo aus besondern Gründen die Vormundschaft des Ehemannes über die Frau oder des Vaters über die Kinder oder des ordentlichen Vogtes über die in § 317 bezeichneten Personen nicht ausreicht oder in einem auffallenden Maße vernachlässigt wird, und ein besonderer Schutz dieser Personen nothwendig wird (§ 257). für die ungeborne Leibesfrucht nach § 322. b. wenn sonst eine vorübergehende außer¬ C. ordentliche Vertretung eines Menschen nöthig wird, welcher weder selbst handeln kann noch durch eine anderweitige Vertretung geschützt wird, während Gefahr im Verzuge ist. Von der ordentlichen Vormundschaft, der Tutel, 1. Vogtschaft, wird unterschieden die außerordentliche Vormundschaft, Kura. Die ordentlichen Vormünder werden näher Vögte (Tutoren), die außerordentlichen Kuratoren (Pfleger) genannt. Der Gegensatz ist indessen nicht zu verwechseln mit dem römisch-rechtlichen zwischen tutela und cura. Die außerordentliche Vormundschaft unsers Rechtes unterscheidet sich von der ordentlichen dadurch, daß entweder die regelmäßige

259 Vormundschaft, sei es des Vaters oder Ehemannes, sei es des ordentlichen Vormundes, aus besondern Gründen ausnahmsweise nicht ausreicht, um die Interessen der schutzbedürftigen Personen gehörig zu wahren (erster Fall), oder sonst eine privatrechtliche vorübergehende Stellvertretung einer an sich keineswegs handlungsunfähigen Person nöthig wird (dritter Fall), oder es der Sorge für eine erst dem Keime nach vorhandene zukünftige Person bedarf (zweiter Fall). 2. Zu a. Z. B. Ein. Vater will mit einem seiner Kinder einen Vertrag abschließen, wodurch dieses ihm gegenüber verpflichtet werden soll. Vergl. preußisches Landrecht, II. Tit. 18, § 29. — Zu Kaufverträgen zwischen Ascendenten und Descendenten oder zwischen Ehegatten über Liegenschaften ist die Zustimmung auch der minderjährigen Kinder erforderlich. Zu diesem Behufe ist eine außerordentliche Vormundschaft nothwendig. — Ein Vater wird enterbt und statt seiner dessen minderjährige Kinder zu Erben eingesetzt. Der Vater bestreitet die Gültigkeit des Testamentes. Ein Spezialvormund für die Kinder soll deren Interessen wahren nöthigen Falles auf dem Wege des Prozesses. — Ein Vater soll angehalten werden, Sicherheit zu bestellen für das Muttergut der Kinder. Unten § 364. Vergl. preuß. Landrecht, II. Tit. 18, §§ 34—36. Oesterr. Gesetz, § 271. Ferner. Die Ehefrau bedarf der außerordentlichen Vormundschaft nicht zu Scheidungs-, wohl aber zu anderen Prozessen und zu Rechtsgeschäften §§ 147, 207. Auch bedarf sie ausnahmsweise einer solchen, wenn sie selbst z. B. wegen Geisteskrankheit außer Stande ist, ihre Rechte zu wahren, oder unter der nämlichen Voraussetzung der Mann unterläßt, als natürlicher Vogt für sie zu sorgen. Endlich. Zwischen dem Vogt und dem Vögtling entsteht ein Rechtsstreit. Oder zwischen zwei Vögtlingen, welche dem nämlichen Vogte anvertraut sind, erhebt sich ein solcher. Im letztern Falle verordnet das österr. Gesetz, § 272, daß für jeden Vögtling ein anderer Spezialvormund ernannt werde. Nach unserm Rechte 17 *

260 ist dieß nicht gerade nothwendig, wenn es auch oft wünschbar und sicher zulässig sein mag. Aber niemals darf der nämliche Vogt die entgegengesetzten Interessen zugleich besorgen. Alle diese Vormünder bedürfen übrigens einer besondern, auf das betreffende Geschäft bezüglichen Vollmacht. Eben darum sind sie Spezialvormünder. 3. Zu b. Es wird vorausgesetzt: a. ein bereits empfangenes, aber noch nicht gebornes Kind, b. der Mangel des natürlichen Schutzes durch den Vater, c. ein besonderes Bedürfniß rechtlichen Schutzes. Der Kurator hat voraus die zukünftigen Erbrechte des Kindes zu wahren, vergl. § 10, daneben aber auch andere Ansprüche desselben für den Fall zu schützen, daß es lebend geboren werden sollte. Nicht bloß die von einem verstorbenen Vater zurückgelassene eheliche Leibesfrucht, sondern auch die außereheliche bedarf dieses Schutzes. Vergl. Rudorff, Recht der Vormundschaft. I. S. 77. 4. Zu c. Die Vormundschaft des Staates hat nicht den Beruf, die Interessen aller derer zu wahren, welche für sich selbst sorgen können, aber dieß unterlassen. Sie wird daher nicht zu Gunsten eines Volljährigen eintreten, der sich aus dem Staube macht, um sich seinen Kreditoren oder einem Prozesse, in den er verwickelt wird, zu entziehen. Der Konkurs und das Kontumazurtheil sind die angemessenen Folgen, welche seiner Unterlassung drohen. Wohl aber wird in allerdings seltenen Fällen das schützende Einschreiten der Vormundschaft gerechtfertigt, wenn ein offenbares Bedürfniß einer Stellvertretung für einen Dritten vorliegt und es ohne dessen Schuld an einer solchen gebricht, ein Aufschub aber unstatthaft ist. Einige Beispiele mögen das Gesagte erörtern A ist bekannt abwesend, aber in feindlicher Kriegsgefangenschaft. Der Verkehr mit ihm ist unmöglich oder doch schwierig und zeitraubend. Nun sind in einem Konkurse seine Rechte als eines Kreditors zu wahren oder Erbansprüche sicher zu stellen. Dazu bedarf es einer Stellvertretung. — Ein Fremder, der hier niedergelassen 261 ist, wird wahnsinnig. Als Fremder fällt er nicht unter die hiesige Vormundschaft, bedarf aber, bis die heimatliche Behörde sich seiner annimmt, einer Vertretung. — Ein Fremder stirbt und hinterläßt minderjährige Kinder, für die einstweilen vormundschaftlich gesorgt werden muß. Zweites Kapitel. Entstehung der Vormundschaft. § 319. Alle öffentlichen Vögte und Kuratoren werden von den Vormundschaftsbehörden von Staats wegen bestellt. Das Prinzip, welches alle Bestellung von öffentlichen Vormündern — im Gegensatze zu der natürlichen Vormundschaft des Vaters und Ehemannes — von dem Staate ausgehen läßt, beruht auf der Idee der Obervormundschaft des Staates, die auch in unserm Rechte zur Herrschaft gelangt ist. Vergl. über die geschichtliche Entwickelung dieses Prinzipes Bl. R. G. I. S. 457 ff. § 320. Sobald der Gemeindrath auf irgend welche Weise davon Kenntniß erhalten hat, daß ein Fall der öffentlichen Vormundschaft eintrete so bestellt er von sich aus vorläufig einen Vogt oder Kurator, wobei er auf allfällige Wünsche des verstorbenen Vaters oder der Anverwandten des Vögtlings oder Pfleglings geeignete Rücksicht zu nehmen hat, und stellt dem Bezirksrathe den Antrag zu definitiver Bestellung des Vormundes. 1. Vergl. unten §§ 336 und 371. 2. Auf irgend welche Weise. Der Gemeindrath braucht mithin nicht zuzuwarten, bis z. B. die Verwandten einer der

262 Vormundschaft bedürftigen Person ihm Kenntniß von einem solchen Falle geben. Selbst wenn die Verwandten — und Fälle der Art sind schon vorgekommen — z. B. eines blödsinnigen Menschen, der für sich selber zu sorgen außer Stande ist, eine öffentliche Bevormundung hindern wollen, so darf und soll der Gemeindrath dennoch einschreiten, sobald er sich davon überzeugt, daß die Anordnung der Vormundschaft durch ein Bedürfniß erheischt wird 3. Wünsche des verstorbenen Vaters oder der Anverwandten. Unser Recht kennt somit die Bestellung eines Vormundes durch die letzte Willensanordnung des Vaters nicht. Vergl. Bl. R. G. II. S. 202. Wohl aber verdienen voraus die ausgesprochenen Wünsche des verstorbenen Vaters, dann auch der lebenden Familie jederzeit sorgfältige Berücksichtigung und, wenn nicht das Interesse der zu bevormundenden Personen widerstrebt, in der Regel Entsprechung. Die Vormundschaftsbehörden sind nicht gebunden, den Wunsch der Familie zu erfüllen und ihren Rath zu befolgen; aber sie sind sittlich und rechtlich zugleich veranlaßt, ein offenes Ohr zu behalten für die Stimme des Vaters und der Familie, deren Glied auch der Bevormundete verbleibt. 4. Dem Bezirksrathe. Auch der Bezirksrath ist nicht gebunden an den Vorschlag des Gemeindrathes, sondern kann einen andern als den vorgeschlagenen Vormund ernennen, sobald er es den Verhältnissen des Bevormundeten gemäß findet. § 321. Die nächsten Anverwandten eines verstor-Kinder benen Vaters, welcher minderjährige oder eine schwangere Frau hinterläßt, sind verpflichtet, mit möglichster Beförderung dem Gemeindrathe des Wohnorts und dem Gemeindrathe des Heimatsortes der Kinder von einem derartigen Todesfalle Kenntniß zu geben. Die gleiche Pflicht der Anzeige liegt ihnen gegenüber dem Gemeindrathe des

263 Heimatsortes ob, wenn dauernde Geistes- oder Leibeskrankheit oder Abwesenheit eines Anverwandten die vormundschaftliche Obsorge nothwendig machen. Ferner liegt es, wenn ein Ehemann oder Vater in Konkurs geräth, der betreffenden Notariatskanzlei ob, davon dem Gemeindrathe des Heimatsortes zum Behufe der Einleitung der Vormundschaft über die Ehefrau und minderjährigen Kinder des Kridars und zur Wahrung ihrer Interessen im Konkurs Kenntniß zu geben. Eine Versäumniß dieser Anzeige wird in Fällen grober Fahrlässigkeit oder absichtlicher Verheimlichung mit einer Buße von Franken 5 bis 500 bestraft. 1. Dem Gemeindrathe des Wohnortes und dem Gemeindrathe des Heimatortes der Kinder; jenem, damit er die vorläufigen Maßregeln treffe (§ 355), diesem als der regelmäßigen Vormundschaftsbehörde (§ 353). 2. Buße. Unter Umständen kann die Verheimlichung in Verbindung stehen mit einem schwerern Vergehen, z. B. mit einem Betrug, und die Bestimmungen des Strafgesetzes zur Anwendung kommen. Hier ist die Versäumniß einer nöthigen Anzeige ganz aus dem Gesichtspunkte der vormundschaftlichen Verwaltung aufgefaßt und mit Ordnungsstrafen bedroht, welche nur in besonders erheblichen Fällen bedeutend werden Im Uebrigen ist diese Strafbestimmung nicht erlassen worden, um der Bußenkasse neue Zuflüsse zu eröffnen, noch um hier einen unnatürlichen Formalismus zu begünstigen, sondern um den Vormundschaftsbehörden im Interesse der Bevormundeten bessere Garantie dafür zu verschaffen, daß sie zur rechten Zeit von Vormundschaftsfällen unterrichtet werden. Sie werden daher auf eine Ordnungsbuße auch nur da erkennen oder in wichtigern Fällen ein gerichtliches Verfahren einleiten, wo entweder böswillige Verheimlichung Strafe verdient

264 oder wenigstens durch eine grobe Fahrlässigkeit der Verwandten die Interessen des Bevormundeten in Gefahr oder Schaden versetzt worden sind. § 322. Auch der ungebornen Leibesfrucht soll für die Zeit der Schwangerschaft der Mutter in allen den Fällen ein Kurator bestellt werden, in welchen, wenn das Kind bereits geboren wäre, demselben ein Vogt wegen Minderjährigkeit bestellt werden müßte. Vergl. zu § 10. Ist das Kind ehelich und lebt der Vater, so bedarf es in der Regel der Bestellung eines Kurators nicht. § 323. Die Vormundschaft wegen Geisteskrankheit oder Leibesgebrechen setzt eine vorherige sorgfältige Prüfung des einzelnen Falles durch den Bezirksarzt mit Zuziehung des behandelnden Arztes oder durch einen Arzt an den kantonalen Krankenanstalten voraus. Der Antrag zu Anordnung der Vormundschaft und Bestellung eines Vogtes wird von Seite der untern Vormundschaftsbehörde an die obere gestellt. Gegen die dießfälligen Beschlüsse des Bezirksrathes steht sowohl dem Gemeindrath als dem Betheiligten und dessen nächsten Anverwandten das Recht des Rekurses an den Regierungsrath zu. 1. Absichtlich sind die Geistes- oder Leibeskrankheiten, welche eine Bevormundung rechtfertigen, nicht aufgezählt. Ein freies Ermessen der Aerzte und der Behörde paßt sich besser zu der Mannigfaltigkeit der Natur. » Personen, welche blind oder taub geworden sind, können ihre Geschäfte oft sehr gut besorgen, so lange ihnen treue Hausgenossen oder Verwandte darin beistehen; sobald sie aber diese verlieren, kann ihre eigene Sicherheit es

265 nothwendig machen, sie unter Vormundschaft zu stellen.“ Das Gutachten des Bezirksarztes ist nöthig zur Kontrole des behandelnden Arztes. Ist daher der Bezirksarzt zugleich behandelnder Arzt, so wird sein Substitut als amtlicher Arzt zuzuziehen sein. Natürlich steht es den untern und obern Vormundschaftsbehörden frei, in zweifelhaften Fällen noch weitere ärztliche Gutachten, z. B. des Gesundheitsrathes oder einzelner ausgezeichneter Aerzte, einzuholen. Auf den Entscheid über die Bevormundung sind derlei Gutachten natürlich von großem Einfluß; geradezu bindend sind dieselben nicht. 2. Die fakultative Prüfung durch einen an einer Kantonalkrankenanstalt angestellten Arzt ist deßhalb zugelassen, weil häufig geisteskranke Personen erst, nachdem sie in die Irrenanstalt aufgenommen worden sind, unter Vormundschaft gestellt werden und in solchen Fällen die Zuziehung des Bezirksarztes als unnütze Formalität sich darstellt. § 324. Die Bevormundung wegen Verschwendung ist entweder auf Anzeige der Verwandten des Verschwenders oder des betreffenden Kirchenstillstandes oder von Amts wegen durch die erstinstanzliche Vormundsschaftsbehörde einzuleiten. Dieselbe soll in allen Fällen, wo erheblicher Verdacht vorliegt, daß Jemand durch leichtfertige und verschwenderische Lebensweise oder Geschäftsführung sein Vermögen in Zukunft zu Grunde richten werde, eine solche Person vorbescheiden und je nach Umständen entweder durch bloße Warnung und Ermahnung dem Uebel zu steuern suchen oder sofort die Einleitung zur Bevor¬ Vergl. Dr. Casimir Pfyffer's Kommentar zu dem bürgerlichen Gesetzbuche Luzerns. 1. S. 140.

266 mundung treffen. Willigt der Vorbeschiedene ein in die Bevormundung, so ist nach § 329 zu verfahren. Verweigert er seine Zustimmung, so wird der Gemeindrath dem Bezirksrathe einen umfassenden Bericht über die Sachlage machen und den Antrag auf Bevormundung stellen. 1. Erheblicher Verdacht. Ein strenger Beweis ist schon deßhalb nicht möglich, weil er sich nicht auf einzelne geschehene Thatsachen beziehen kann, sondern schlechte Eigenschaften eines Menschen in Frage kommen, welche die Oekonomie desselben möglicher Weise erst in der Zukunft zu zerstören drohen. Es genügt daher der Verdacht, aber dieser Verdacht muß nach gewissenhafter und unparteiischer Erwägung sich als ein erheblicher herausstellen. Wiederholte Prüfung durch zwei Instanzen soll die Gewähr liefern, daß auch die Vormundschaftsbehörden nicht leicht einer selbstständigen Person ihre Handlungsfähigkeit entziehen. Außerdem steht dem Betheiligten das Recht offen, auch die Kontrole der Gerichte anzurufen. 2. Leichtfertige und verschwenderische Lebensweise oder Geschäftsführung. Einzelne leichtfertige und verschwenderische Handlungen genügen nicht, um eine Bevormundung zu begründen. Auch ein ordentlicher Mann kann sich etwa zu solchen verleiten lassen. Eine dauernde Verdorbenheit, ein Grundgebrechen des Charakters muß sich zeigen. Hang zur Trunkenheit, zur Wollust, vagirendes Leben sind die gewöhnlichsten Gründe und Begleiter der Verschwendung. Derlei Fehler müssen aber in solchem Maße vorhanden sein, daß mit Wahrscheinlichkeit der zukünftige Ruin der Oekonomie eines solchen Menschen folgen würde, wenn man ihn ungehemmt schalten und walten ließe. Ganz irrig meint man oft, es müsse Einer sein ganzes Vermögen oder wenigstens einen bedeutenden Theil desselben auf liederliche Weise durchgebracht haben, damit er bevogtet werde. Im erstern Falle bliebe der Vormundschaft meistens nur ein trauriger Rückblick auf den Verlust,

267 und zum Retten und Erhalten käme sie zu spät. Aber selbst, wenn noch kein Theil des Vermögens durchgebracht ist, kann sich die Bevogtigung rechtfertigen. Z. B.: Ein unter Vormundschaft stehender Minderjähriger ist so schlecht geartet, daß mit Grund zu befürchten ist, er werde sein Vermögen verschwenden, sobald er von der Vormundschaft als Volljähriger entlassen werde. Die Vormundschaftsbehörden sind berechtigt, auf den Moment, in welchem die Vormundschaft wegen Minderjährigkeit aufhören muß, diejenige wegen Verschwendung einzuleiten. Vergl. unten § 421. § 325. Der Bezirksrath ist nach vorläufiger Prüfung der Sache berechtigt, sofort eine Inventarisirung des Vermögens anzuordnen und bis zur Erledigung des Antrages sowohl werthvolle Vermögensstücke und Dokumente in Verwahrung zu nehmen, als durch Vermittlung des Gerichtes Sperrung der Notariats= und Pfandprotokolle zu verfügen. 1. Die vorläufige Inventarisirung hat den doppelten Zweck, eine umfassende Einsicht in den wirklichen Vermögenszustand einer solchen Person zu erlangen und weitere Verschleuderung bis zu gänzlicher Erledigung der Sache zu hindern. Die Erfüllung des ersten Zweckes wird mit dazu dienen, den Vormundschaftsbehörden auch für einen allfälligen Bevogtigungsprozeß vor den Gerichten geeignete Beweismittel zu verschaffen. 2. Die Sperrung der Notariats= und Pfandprotokolle macht dem Verschwender schon in der Zwischenzeit eine gültige Verpfändung seiner Liegenschaften durch das Notariatsprotokoll oder seiner Fahrhabe durch das Pfandbuch unmöglich. Da der Entscheid über die Nothwendigkeit solcher vorläufigen Maßregeln dem Bezirksrathe zusteht, so ist die Mitwirkung des Gerichtes auf diesem Stadium des Prozesses nur eine formelle und darf nicht zu trölerhaften Umtrieben mißbraucht werden.

268 § 326. Erkennt der Bezirksrath, welcher in der Regel den zu Bevormundenden persönlich einvernimmt, für den Fall, daß derselbe gerichtlich als Verschwender erklärt werde, auf Bevormundung, so ernennt er vorläufig einen Vogt und ertheilt diesem die nöthige Prozeßvollmacht, um auf gerichtlichem Wege jenen als Verschwender erklären und verrufen zu lassen. Ein solcher Beschluß des Bezirksrathes gegen welchen ein weiterer Rekurs nicht gestattet wird, ist öffentlich bekannt zu machen und Jedermann vor allem Verkehr mit dem Bevogteten zu verwarnen mit der Androhung, daß, insofern das Gericht ihn wirklich als Verschwender erkläre, alle nach Bekanntmachung jenes Beschlusses mit demselben abgeschlossenen Rechtsgeschäfte ganz so beurtheilt würden, wie die nach der definitiven gerichtlichen Verrufung eingegangenen. 1. Die vorläufige Bekanntmachung eines solchen Beschlusses des Bezirksrathes hat den Zweck, zu verhindern, daß der Verschwender nicht in der Zwischenzeit bis zur Erledigung des Prozesses zum Nachtheile seines Vermögens weitere Verschleuderungen vornehme, sei es durch Veräußerung seiner Sachen, sei es durch Eingehung von Schulden. Die große Gefahr, daß er sich durch antedatirte Verträge helfe, welche ganz zu verhindern vor dem gerichtlichen Schuldenrufe unmöglich ist, wird theils durch die vorhergehende Inventarisirung (§ 325), theils durch diese Bekanntmachung wenigstens in bedeutendem Maße gemildert und die Entdeckung solchen Betruges erleichtert. 2. Welcher in der Regel den zu Bevormundenden persönlich einvernimmt. Die persönliche Einvernahme des

269 zu Bevormundenden durch den Bezirksrath wurde in der doppelten Absicht neu angeordnet, um eine gründliche Prüfung im einzelnen Fall zu fördern und dem Bezirksrathe Gelegenheit zu geben, daß er den Vorgeladenen zu freiwilliger Unterwerfung unter die Vormundschaft bestimme, wenn dieselbe nöthig erscheint. Die Anweisung ist aber nicht absolut. Wenn der Bezirksrath sie nach der Lage des Falles überflüssig findet, so kann er sie unterlassen. § 327. W Bei Prozessen der Art, welche nicht an das Friedensrichteramt zu bringen, sondern unmittelbar durch Mittheilung des Bezirksrathes bei dem Bezirksgerichte des Wohnortes oder, wenn die zu bevormundende Person außerhalb des Kantons wohnt, bei dem Bezirksgerichte des Heimatsortes einzuleiten sind, sollen die Gerichte von Amts wegen Erkundigung einziehen, die erheblichen Thatsachen zu ermitteln trachten und nach freiem Ermessen verfahren. Nach durchgeführter Untersuchung findet eine mündliche Schlußverhandlung vor Gericht Statt, bei welcher der als Verschwender Verklagte sich durch einen Anwalt vertreten lassen darf. Das Ergebniß des gerichtlichen Entscheides ist auf Veranstaltung des Gerichtes bekannt zu machen. 1. Friedensrichteramt. Die § 8 des organischen Gesetzes über die bürgerliche Rechtspflege vom 7. Brachmonat 1831 zugelassenen Ausnahmen von der Regel der friedensrichterlichen Verhandlung sind demnach zu ergänzen. Eine solche wäre hier völlig zwecklos und zeitraubend. 2. Von Amts wegen. Es bedarf also hier keiner Zwischenurtheile über Beweissatz, Zeugenfähigkeit u. s. f.; sondern es ist nach den Grundsätzen des Untersuchungsverfahrens zu handeln.

270 Das Gericht entscheidet ähnlich einer Jury, nach freier moralischer Ueberzeugung und nicht nach formalen Beweisregeln. 3. Schlußverhandlung. Es lag die Behandlung derartiger Prozesse im Sinne des Untersuchungsverfahrens schon im Geiste des frühern Vormundschaftsgesetzes, wurde aber in der Praxis noch nicht durchgreifend genug beachtet. Die gegenwärtige Fassung des Gesetzes weist daher den Richter noch entschiedener darauf hin. Es bedarf also nicht wie bei andern Prozessen einer voraus gehenden Parteiverhandlung vor gesessenem Gerichte. Vielmehr soll die Untersuchung wie im Polizeiprozesse, nach Eingang der Mittheilung des Bezirksrathes durch einen einzelnen Richter geführt und nur vor der endlichen Beurtheilung zunächst dem Beklagten, fakultativ auch dem Vertreter der Vormundschaft die Gelegenheit gegeben werden, vor gesessenem Gerichte ihre Interessen und Begehren zu vertheidigen. 4. Ein beantragter Zusatz, daß in Fällen, wo die Bevogtigung bloß wegen formeller Mängel von dem Gerichte nicht gutgeheißen wird, die provisorische Bevormundung noch so lange fortdauern solle, bis die verbesserte Klage wieder eingebracht und verhandelt sei, wurde verworfen, indem in solchen Fällen die Gerichte die erste Klage nicht einfach abweisen, sondern dem Untersuchungsverfahren gemäß den Entscheid suspendiren sollen, bis die formellen Mängel gehoben sind. § 328. Die Kosten der gerichtlichen Untersuchung und Verhandlung sind in der Regel von dem zu Bevormundenden zu tragen, insofern sich nicht ergibt, daß der Prozeß gegen den angeblichen Verschwender auf muthwillige Weise eingeleitet oder betrieben worden. Diese neue Bestimmung wird damit gerechtfertigt, daß die Bevormundungsprozesse durchweg im Interesse der Bevormundeten selbst, wenn schon gegen ihren Willen geführt werden und, abgesehen von sehr seltenen Ausnahmefällen, sogar wenn das Gericht

271 die Gründe für die Bevormundung nicht für zureichend erklärt, doch gewöhnlich die Beklagten durch ihr Benehmen die Untersuchung verschuldet haben. § 329. Wer sich freiwillig unter obrigkeitliche Vormundschaft begeben will, hat diesen Willen sowohl schriftlich zu bezeugen, als überdem persönlich vor der erstinstanzlichen Vormundschaftsbehörde zu erklären. Wenn der Bezirksrath auf den Bericht des Gemeindrathes sich davon überzeugt, daß das Begehren um einen Vormund auf dem freien Willen des zu Bevogtenden beruhe und daß genügende Gründe für eine Vormundschaft vorhanden seien, so beschließt er die Bevormundung und ernennt auf Antrag des Gemeindrathes den Vogt. Die schärfern Bestimmungen der §§ 325—327 über die Bevogtigung von Verschwendern werden die Anwendung dieses Paragraphen ohne Zweifel vermehren. Der bloße Wunsch einer Person, sich unter Vormundschaft zu begeben, kann nicht genügen; denn die vormundschaftliche Verwaltung des Staates ist nicht dafür da, um die Oekonomie derer zu besorgen, welche fähig sind, ihre Interessen selbst zu verwalten. Es muß somit zu dem Willen des zu Bevormundenden ein objektives Bedürfniß hinzukommen. Es ist möglich, daß eine solche Person nicht in ihrer Heimatsgemeinde wohnt oder sonst verhindert ist, persönlich vor dem Gemeindrathe ihrer Heimat zu erscheinen. In solchen Fällen kann auch eine andere Vormundschaftsbehörde von der heimatlichen angesucht werden, die persönliche Erklärung abzunehmen und der letztern zu übermitteln. § 330. Sowohl die Bevormundung wegen Geisteskrankheit oder Leibesgebrechen, als diejenige in

272 Folge freiwilliger Unterziehung, sind durch den Bezirksrath öffentlich bekannt zu machen. Die Bekanntmachung im Amtsblatt wird in den meisten Fällen genügen. § 331. Die Vormundschaft für einen unbekannt Abwesenden wird von den Vormundschaftsbehörden (§ 320) angeordnet, wenn der Aufenthalt desselben ein ganzes Jahr hindurch unbekannt geblieben ist und der Abwesende für keinen gehörigen Stellvertreter gesorgt hat. Vergl. preuß. Landrecht, Tit. 18, § 20, und Bl. R. G. II. S. 214. § 332. Der Zeitpunkt, auf welchen die letzte sichere Kunde von dem Leben des Abwesenden sich bezieht (§ 13), ist im Protokoll des Waisenamtes bei der Bestellung eines Kurators vorzumerken. Es ist das wichtig, weil von diesem Zeitpunkte an die Frist für die Verschollenheit (§§ 13 ff.) und die Todeserklärung (§ 16) gerechnet wird. § 333. Auch vor Ablauf des ersten Jahres unbekannter Abwesenheit wird für den nicht vertretenen unbekannt Abwesenden ein Vormund bestellt, wenn Gefahr im Verzuge ist. Dieselbe Anordnung eines Vormundes findet Statt, wenn eine vorübergehende Stellvertretung eines auch bekannt Abwesenden dringend nöthig wird und es dem Abwesenden unmöglich ist, selbst zur rechten Zeit noch für eine Stellertretung zu sorgen.

273 1. Vor Ablauf des ersten Jahres. Dahin gehören insbesondere auch Fälle der Art: Ein Vater macht seinem Leben durch Selbstmord ein Ende, macht aber zugleich den Beweis seines Todes unmöglich. Er hinterläßt zwar keine insolvente, aber immerhin eine zerrüttete Oekonomie, die rasch einschreitender Obsorge bedarf. In diesem Zustande der Ungewißheit, ob derselbe noch lebe oder todt sei, ist eine Stellvertretung durch die Erben unzulässig, weil die nothwendige Voraussetzung des Erbrechtes die Gewißheit des Todes des Erblassers fehlt. Es bedarf — demnach einer Stellvertretung durch die Vormundschaft. 2. Bekannt Abwesenden. Außer den oben zu § 318 angeführten Beispielen mögen noch folgende zur Erläuterung dienen: Ein in Amerika abwesender Bürger hat einen Bevollmächtigten ernannt, der hier seine Vermögensangelegenheiten besorge; dieser Bevollmächtigte stirbt oder geräth in Konkurs, und es fehlt, während Gefahr im Verzuge liegt, an einer Stellvertretung. Vergl. preuß. Landrecht, Tit. 18, § 27. § 334. Bei der Bestellung von Vormündern soll auf rechtschaffene, verständige und des Zutrauens sowohl der Vormundschaftsbehörden als der Bevormundeten würdige Männer gesehen und voraus taugliche Anverwandte derselben berücksichtigt werden. Das frühere Recht lenkte die Aufmerksamkeit vorzugsweise auf die väterlichen Anverwandten (die Vatermagen), in Uebereinstimmung mit dem Erbrechte, zu welchem auch nur diese berufen sind. Vergl. Bl. R. G. I. S. 459, und II. S. 201. Das gegenwärtige Gesetz spricht allgemein von tauglichen Anverwandten der Bevormundeten, umfaßt somit sowohl die väterlichen als die mütterlichen (Vatermagen und Muttermagen), der Entwickelung unsers Rechtes gemäß, welches von keinem Rechte der nächsten Erben auf Vormundschaft mehr weiß. Mit den Bedürfnissen und 18

274 Verhältnissen der Familie aber sind die mütterlichen Anverwandten oft eben so vertraut als die väterlichen, und in einzelnen Fällen wird bei jenen größere Fähigkeit und mehr aufopfernde Sorgfalt zu treffen sein als bei vielleicht entferntern Vatermagen. Mißtrauen gegen die Mutter und ihretwegen auch gegen ihre Anverwandten darf nicht als Regel betrachtet werden, wenn es schon in einzelnen Fällen sich rechtfertigen wird. Es ist somit durch das Gesetz der weitere Kreis der Familie herbeigezogen. Immer aber kann die Vormundschaft nur Männern übertragen werden. Selbst die Mutter ist unfähig, die Vormundschaft über ihre Kinder auszuüben. § 335. Die Uebernahme einer Vogt= oder Kuratorstelle ist eine allgemeine Bürgerpflicht und kann nur aus erheblichen Gründen abgelehnt werden; die Entscheidung über die Statthaftigkeit solcher Gründe steht in erster Instanz dem Bezirksrathe, in zweiter der Direktion der Justiz zu. Jedenfalls ist Niemand verpflichtet, gleichzeitig mehr als höchstens zwei Vormundschaftsstellen zu übernehmen. 1. Manche Gesetze zählen die einzelnen zulässigen Ablehnungsgründe auf. Absichtlich ist dieß in dem unsrigen unterlassen worden. Besondere Privilegien, wodurch einzelne Klassen von Personen, z. B. höhere Staatsbeamtete als solche, von der Verpflichtung zur Vormundschaft befreit werden, anerkennt es nicht, und die aus den faktischen Verhältnissen sich ergebenden Ablehnungsgründe sind so mannigfaltig und zugleich ihrer Natur nach von so relativer Bedeutung, daß eine vollständige Aufzählung unmöglich, eine genaue gesetzliche Charakterisirung leicht schädlich wird. Gegen Willkür sichert die doppelte Prüfung zweier obern Vormundschaftsbehörden. Nur beispielsweise führe ich hier einige Entschuldigungsgründe 275 an: a. erhebliche Feindschaft zwischen dem ernannten Vormunde und dem Vater der Minderjährigen; b. gegenseitig verwickelte Vermögensverhältnisse mit verschiedenen Interessen; c. Krankheit des Vormundes; d. eine derartige Entfernung desselben von dem Wohnsitze des Bevormundeten, daß dadurch die Ausübung der vormundschaftlichen Verwaltung sehr erschwert wird; e. Uebermaß öffentlicher Geschäfte; k. hohes Alter; nach der Verordnung des Regierungsrathes vom 4. Juni 1836, § 2, über sechszig Jahre. 2 2. Einen Ablehnungsgrund hat das Gesetz ausdrücklich hervorgehoben, den der Zahl der übernommenen Vormundschaftsstellen. Es kam bei der Vorberathung des Gesetzes zuerst zur Sprache, geradezu die Zahl auf eine oder auf zwei Vormundschaftsstellen zu beschränken. Dagegen wurde angeführt, in manchen Fällen sei eine Vormundschaft zu wenig, in andern zwei zu viel. Darum wurde der im Gesetze gebrauchte Ausdruck gewählt, welcher auch hier wieder den Vormundschaftsbehörden ein freieres Ermessen einräumt. Die Besorgung einer leichten Vormundschaft wird daher an sich nicht genügen, um eine zweite abzulehnen; die Besorgung einer mit vieler Mühe verbundenen Stelle aber wird von der Belastung mit einer zweiten, eben so schwierigen befreien. Es versteht sich, daß die Vormundschaft über mehrere minderjährige Kinder Eines Vaters nur für Eine Stelle zählt. § 336. Der vorläufig ernannte Vormund ist verpflichtet, in der Zwischenzeit, seitdem ihm von seiner Ernennung amtliche Kenntniß gegeben worden ist, bis zur Erledigung seines Ablehnungsbegehrens diejenigen Geschäfte des Bevormundeten zu besorgen, für welche er entweder von Seite der Vormundschaftsbehörde einen besondern Auftrag erhalten hat, oder bei welchen er wußte oder wissen konnte, daß Gefahr im Verzuge sei. 18*

276 1. Die Verantwortlichkeit eines vorläufig ernannten Vormun. des für die Zwischenzeit ist zu unterscheiden von der Verantwortlichkeit des definitiv bestellten und mit den nöthigen Akten ausgerüsteten Vormundes (§§ 369 und 370). Diese bezieht sich auf die gesammte Vermögensverwaltung des Bevormundeten; jene beschränkt sich auf zwei Fälle: a. Wenn der Vormund von der Vormundschaftsbehörde einen besondern Auftrag erhalten hat, ein Geschäft auszuführen, und aus der Nichterfüllung dieses Auftrages oder verkehrter Erfüllung desselben Schaden entstanden ist; sei es, daß dabei der Vormund mit Absicht oder aus Fahrlässigkeit den Schaden veranlaßt hat. Z. B. er erhält den Auftrag, im Konkurse eines Falliten für dessen Ehefrau und Kinder die erforderliche Eingabe zu machen, und versäumt dieß. — Von einem Manne, der seinerseits glaubt, genügende Ablehnungsgründe zu haben gegen die Uebernahme einer Vogtschaft, darf man vor dem Entscheide darüber nicht fordern, daß er von sich aus sich angelegen sein lasse, alle Interessen des Bevormundeten zu besorgen. Aber durch den besondern Auftrag für ein einzelnes Geschäft wird ihm die Veranlassung gegeben, diesem Geschäfte seine Aufmerksamkeit zuzuwenden, und die Richtung seiner Thätigkeit bezeichnet. Das Interesse des Bevormundeten gestattet es nicht, daß er sich auch einem solchen Auftrage lediglich entziehen könne durch Unthätigkeit oder Weigerung. b. Dieser ersten Bedingung einer Verantwortlichkeit ist die zweite an die Seite gestellt: wenn der vorläufig bestellte Vormund wußte oder wissen konnte, daß Gefahr im Verzuge sei. Hier liegt das entscheidende Moment, welches ihn bestimmen soll, sich der hülflosen Lage des Bevormundeten für ein besonderes Geschäft vorläufig anzunehmen, in der drohenden Gefahr und in seinem Wissen von dieser Gefahr. Die Worte „oder wissen konnten haben nicht den Sinn, die Verantwortlichkeit übermäßig auszudehnen, — das können im weitesten Sinne mag weit reichen —; sondern sie sind beigefügt, um bösen Willen oder grobe Fahrlässigkeit auch aus dem Schlupfwinkel eines angeblichen Nichtwissens hervorzutreiben.

277 2. Das gemeine Recht macht die Verantwortlichkeit des Vormundes abhängig von dem spätern Entscheide über die Gültigkeit oder Ungültigkeit der Ablehnungsgründe. Vergl. Rudorff, Vorm. II. S. 206, und III. S. 10. Bei einer so festen Theorie über die Ablehnungsgründe, wie das römische Recht sie hatte, mochte sich diese Auffassung begreifen lassen. Für unser System wäre sie in den einen Fällen zu ausgedehnt, in den andern zu beschränkt. § 337. Wenn von der zu bevormundenden Person nach der Einleitung des vormundschaftlichen Verfahrens oder von dem Vögtling Vermögensstücke beseitigt oder bei der Inventarisation des Vermögens verheimlicht oder unredlicher Weise Schulden vorgespiegelt werden, so ist derselbe so wie allfällige Theilnehmer nach freiem richterlichem Ermessen mit Gefängniß bis auf drei Monate, oder Buße bis auf Franken 1000, oder mit Gefängniß und Buße zu bestrafen. Dieser Zusatz ist neu hinzugekommen, um energischer als es bisher möglich war, derartigen Mißbräuchen entgegen treten zu können. Eine besondere Qualifikation dieses Vergehens, etwa als unbenannten Betrug hinzuzufügen, wurde nicht für nöthig erachtet. § 338. Weigert sich ein Vormund beharrlich, seine Bürgerpflicht zu erfüllen, so wird er nicht bloß dem Bevormundeten für allen Schaden verantwortlich, welcher aus der Nichterfüllung seiner Pflicht hervorgeht, sondern er ist überdieß wegen Ungehorsams dem zuständigen Gerichte zur Bestrafung zu überweisen. Bis zu Antritt der Verwaltung durch den ungehorsamen 278 Vogt ist auf dessen Kosten dem Bevormundeten durch die Vormundschaftsbehörden ein Kurator anzuweisen. Ein direkter Zwang zur Erfüllung dieser Bürgerpflicht ist unmöglich, ein indirekter nicht immer genügend. Erzwungene Dienstleistung ist überdem oft schlechte Dienstleistung. Darum muß die Möglichkeit, einen andern Vormund zu bestellen, offen bleiben. Aber auch die Strafe und ein gewisses Maß von Zwang darf nicht ausbleiben, damit nicht die Bürgerpflicht illusorisch werde. § 339. Die ordentlichen Vormünder (§ 317) können angehalten werden, die nämliche Vogtstelle wenigstens während vier Jahren zu besorgen. Zu verbinden mit § 334. Eine andere, neue Vormundschaft kann er darum nicht ablehnen, weil er während vier verflossener Jahre eine Vormundschaftsstelle bekleidet hat. Drittes Kapitel. Pflichten und Rechte der Vormünder. § 340. Jeder Vogt ist verpflichtet: a. über das zu verwaltende Vermögen ein Inventarium zu begehren und auch seinerseits mitzuwirken, daß dasselbe vollständig und richtig sei; alle Gülten, Schuldbriefe und ähnliche b. Dokumente des Vögtlings dem Gemeindrathe zur Aufbewahrung in den Schirmkasten zu übergeben; c. das Vermögen des Vögtlings als ein guter Hausvater zu besorgen, dessen Nutzen zu fördern 279 und Schaden zu wenden; zu diesem Behufe hat er namentlich die Gebäude und Liegenschaften in gutem Zustande zu erhalten für gehörige Versicherung und Zinsbarmachung der vorhandenen Gelder oder Schuldforderungen besorgt zu sein, die ausstehenden Zinsen gehörig einzuziehen u. s. f.; d. über seine Verwaltung Rechnung zu führen und von Zeit zu Zeit, spätestens alle zwei Jahre, Rechenschaft abzulegen; e. die Anleitungen der Vormundschaftsbehörden zu beachten und ihre Aufträge gewissenhaft zu vollziehen; f. da, wo die Ermächtigung der Vormundschaftsbehörde nothwendig ist, dieser umfassenden Bericht zu erstatten und Antrag zu stellen; nach Beendigung seiner Vogtschaft das Verg. mögen an seinen Nachfolger oder den vormaligen Vögtling auf Grundlage des Inventars und der seitherigen Rechnungen zu übergeben. 1. Es ist wünschbar, daß der Vormund schon bei der ersten Errichtung des Inventars anwesend sei, theils um auch hier die Interessen des Bevormundeten zu wahren, theils damit er von dem Zustande der Oekonomie durch lebendige Anschauung so frühzeitig als möglich Kenntniß erhalte. Dieß wird dadurch möglich gemacht, daß der Gemeindrath nach § 320 vorläufig einen Vogt oder Pfleger bestellen soll. Aber auch nachträglich soll der Vormund auf Berichtigung von Irrthümern oder auf Ergänzung von Mängeln dringen, an welchen das Inventar leidet. Vergl. § 367. 2. Vergl. § 387.

280 3. Die Tendenz, das Vermögen des Bevormundeten möglichst sicher zu stellen, soll vorherrschen, aber nicht zum Schaden des Bevormundeten selbst. Es ist möglich, daß eine rasche Aufkündigung unversicherter Forderungen und Betreibung des Schuldners das Kapital selbst mit größerer Wahrscheinlichkeit dem Untergange entgegenführen würde als eine angemessene Zögerung, welche dem Schuldner Zeit läßt, seine Kräfte zu sammeln. Wo im Namen des Bevormundeten Handelsverkehr oder sonst ein Gewerbe getrieben wird, da ist Versicherung der Forderungen in den meisten Fällen unmöglich, weil jener und dieses Kredit zu geben genöthigt sind. Das Hauptprinzip, welches in allen Fällen zur Anwendung kommt, ist immer das im Eingange dieses Buchstabens ausgesprochene. Ein bloß formelles Abthun der Geschäfte widerstrebt dem Geiste der Vormundschaft; die Besorgung und Beachtung wechselnder und mannigfaltiger Interessen bedarf einer freien und gesunden Beurtheilung der Bedürfnisse und der Mittel ihrer Befriedigung; und es steht schlimm um die Bevormundeten, wenn die Vormünder vorzugsweise darauf zu sehen genöthigt und gewöhnt werden, ihrer Verantwortlichkeit durch äußerliche Beachtung abstrakter Regeln sich zu entschlagen. Für eine gute Verwaltung der Vormünder sind zwar objektive Schranken ihrer Befugnisse und nöthigende Vorschriften unentbehrlich; aber innerhalb der gesetzten Schranken ist eben so nothwendig eine gewisse Freiheit der Entscheidung je nach Umständen. 4. Kürzere Rechenschaftstermine, z. B. jährliche, kann die Vormundschaftsbehörde ansetzen; in der Regel genügen aber zweijährige. Selbst wenn kein Vermögen vorhanden ist, so darf dennoch eine zweijährige Rechenschaft nicht fehlen. Sie wird nur um so kürzer ausfallen. 5. Der Vormund steht dem Bevormundeten näher als die Behörde; er darf sich daher auch in schwierigen Fällen nicht das eigene Denken ersparen und die ganze Sorge der Behörde in den Schooß werfen. Er soll selbst prüfen und, wo er nicht von sich aus handeln darf, umfassend berichten und der Behörde seinen

281 Antrag nach bestem Wissen und Gewissen stellen. Vergl. Spöndlin in den Beiträgen zur Kunde und Fortbildung der zürcherischen Rechtspflege, I. S. 289 ff., und Bl. R. G., II. S. 210. § 341. Der Vogt hat überdem für die geistige und körperliche Wohlfahrt des Vögtlings nach Kräften Sorge zu tragen. Insbesondere ist der Vormund der Unmündigen verpflichtet, für die gute Erziehung, für religiöse und sittliche Entwicklung und für eine der Fähigkeit, dem Vermögen und den sonstigen Verhältnissen angemessene Berufsbildung seiner Vögtlinge wie ein Vater zu sorgen. Auf den Entscheid über die Berufsbildung ist namentlich auch die Neigung des Minderjährigen selbst von Einfluß; denn oft entspringt die Neigung aus Anlage. Entscheiden darf aber die Neigung nicht, sie kann auch eine thörichte, oder vorübergehende, oder sonst verkehrte sein. Ebenso sind hier die Verhältnisse der Familie, die Sitte, Pietätsrücksichten mit Umsicht zu erwägen. § 342. Der Vogt ist berechtigt: a. von dem Vögtling Achtung und Gehorsam zu fordern; b. das Vermögen des Bevormundeten zu verwalten und als Stellvertreter des Vögtlings für denselben zu handeln und Rechtsgeschäfte abzuschließen, innerhalb der allgemeinen, in seiner Stellung liegenden, und der besondern, durch die Vormundschaftsbehörde ihm ertheilten Vollmacht; c. in schwierigen Fällen die Vormundschaftsbehörde um Rath und Anleitung anzugehen.

282 1. Die dießfälligen Rechte des Vormundes sind ähnlich denjenigen des Vaters über die Kinder, wenn schon beschränkter. Ungehorsam des Bevormundeten kann daher häusliche Strafe und zwingende Maßregeln nach sich ziehen; der Vormund kann in schwierigen Fällen, in denen seine Macht nicht ausreicht, selbst die Hülfe der Vollziehungsbeamteten, des Gemeindammanns, beziehungsweise Statthalters, ansprechen, z. B. wenn es nothwendig wird, einen entlaufenen Vögtling zurückzubringen. 2. Vergl. Bl. R. G., II. S. 206 und 207. 3. Vergl. oben zu § 339. § 343. Ein anwesender mündiger Vögtling soll sowohl zur Aufnahme und Anerkennung der Inventur als zu allen wichtigen Berathungen über seine Angelegenheiten zugezogen und seine Ansicht darüber vernommen werden. Der Vormund und die Vormundschaftsbehörden sind indessen an diese Ansicht nicht gebunden. Die Mündigkeit setzt einen gewissen Grad von geistiger Entwickelung voraus und begründet auch in der allgemeinen Auffassung des Volkes eine Mittelstufe zwischen der gänzlichen Unmündigkeit und der Volljährigkeit, so daß sich an dieses Moment eine Erweiterung der Rechte des Bevormundeten schicklich anknüpfen ließ. In dieser Zwischenperiode soll er durch das eingeräumte Recht der Berathung zur vollen Selbstständigkeit erzogen werden und zugleich Gelegenheit erhalten, an der Wahrung seiner Interessen wenigstens mittelbaren Antheil zu nehmen. § 344. Wenn einem Minderjährigen das Spargut (Sparhafen) zu eigener Besorgung anvertraut wird, so steht demselben freie Verfügung darüber zu.

283 Ebenso kann er frei und selbstständig, gleich einem Volljährigen, über das verfügen, was ihm zu diesem Behufe geschenkt worden, oder was er durch seinen Fleiß erworben hat, so weit er nicht hierin ausnahmsweise durch besondere Anordnung der Vormundschaftsbehörde beschränkt wird. 1. Einem Minderjährigen, im engeren Sinn, der bereits mündig geworden ist. Vergl. österr. Gesetz, § 246; Bl. R. G. II. S. 191. — Ein solcher Minderjähriger kann somit Sachen, welche zu seinem Spargute gehören, oder Vermögen, das er durch seinen Fleiß erworben hat, gültig veräußern und darüber rechtsverbindliche Verträge abschließen, vorausgesetzt, daß er nicht ausnahmsweise durch die Vormundschaftsbehörde hierin beschränkt wird. Diese ist berechtigt, sobald genügende Gründe dafür vorhanden sind, nicht bloß die selbständige Verwaltung des Spargutes und selbst des erworbenen Vermögens ihm zu versagen, sondern auch, wenn derselbe dieser Freiheit sich unwerth zeigt, hinterher ihn wieder zu beschränken. So weit er aber nicht ausnahmsweise beschränkt worden ist und so weit seine Rechtsgeschäfte sich auf solches Sondergut beziehen, sind dieselben so zu behandeln, wie wenn ein Volljähriger dieselben vorgenommen hätte. Daraus folgt: Die Vormundschaftsbehörden können ein innerhalb dieser Schranken abgeschlossenes Rechtsgeschäft nicht aus dem Grunde anfechten, daß sie zu diesem Geschäfte ihre Zustimmung nicht ge geben haben. Der gegen den Vormund zu Handen des minder jährigen Schuldners erhobene Rechtstrieb für eine derartige Schuldforderung kann somit aus jenem Grunde nicht gehemmt werden. Eine unmittelbare Betreibung des Minderjährigen ist nicht zulässig, weil, abgesehen von der Gültigkeit jener Verfügungen, die Vormundschaft im Uebrigen fortdauert und weder die Schuldbetreibung noch der Prozeß zu jenen Verfügungen selbst gehört. 2. Haben die Vormundschaftsbehörden dem Minderjährigen dieses Verfügungsrecht versagt oder hinterher entzogen, so sind

284 seine Verfügungen ungültig, dieses subjektiven Mangels wegen. Wie aber, wenn der Dritte, welcher mit dem Minderjährigen kontrahirte, von dieser Beschränkung nichts wußte? Auch diesem gegenüber muß Ungültigkeit des Geschäftes deßhalb behauptet werden, weil diese Verfügungsfreiheit selbst nur als eine Ausnahme von der Regel der Handlungsunfähigkeit der Minderjährigen erscheint und nur unter der Voraussetzung verstattet wird, daß die Vormundschaftsbehörden dieselbe nicht aus besondern Gründen beschränkt haben. Eine vorsichtige Vormundschaftsbehörde wird übrigens in einem solchen Falle dafür sorgen, daß derlei Vermögensstücke dem Besitze des Minderjährigen entzogen und in die natürliche Gewere des Vormundes gebracht werden, und dadurch Mißbrauch verhüten. 3. Derlei Rechtsgeschäfte sind nur insofern gültig, als sie eine direkte Beziehung zu dem Spargute haben, und nur insoweit zu schützen, als dieses reicht. Somit sind keineswegs anderweitige Schulden, welche ein Minderjähriger, abgesehen von dem Spargute, kontrahirt hat, zu respektiren, weil Spargut vorhanden ist; und er wird von Schulden, die sich auf das Spargut beziehen, wenigstens frei, wenn das Spargut zur Deckung derselben herausgegeben wird. Er kann also aus solchen Geschäften niemals persönlich in Konkurs gerathen. § 345. Wird einem mündigen Bevormundeten (§ 343) die selbstständige Betreibung eines Berufes oder Gewerbes auf Zusehen hin gestattet (§ 374 litt. i), so sind diejenigen Geschäfte, welche er auch ohne Vorwissen des Vormundes mit Rücksicht auf diesen Beruf oder dieses Gewerbe abschließt, für denselben verbindlich. 1. Die Bestimmung dieses Paragraphen ist mit der vorhergehenden insofern verwandt, als auch sie dem Minderjährigen

285 größere Freiheit verstattet, in anderer Beziehung aber wesentlich von derselben verschieden. Insbesondere tritt hier die Rücksicht auf Handels= und Berufsverkehr sehr hervor und übt einen großen Einfluß auf die Behandlung solcher Geschäfte aus. 2. Die selbständige Betreibung eines Berufes oder Gewerbes kann einem Minderjährigen (§ 343) gestattet werden, insofern er hinreichende Geschäftskunde besitzt. Diese Anwendung wird aber seltener vorkommen, weil die Gründe, welche diese Erlaubniß rechtfertigen, gewöhnlich stark genug sein werden, um eine Mündigerklärung zu begründen (§ 422), diese aber die ganze Vormundschaft über den Minderjährigen zerstört und der vollen Wirkung und der Einfachheit wegen meistens vorzuziehen sein wird. Dagegen wird diese Bestimmung öfter anzuwenden sein auf andere Klassen der Bevormundeten, z. B. auf die Ehefrauen von Falliten, welche einem Berufe vorzustehen befähigt sind, z. B. einem Wirthshause, einem Bäckerladen u. s. f.; oder auf freiwillig Bevogtete, welche durch Betreibung eines Berufes sich und ihre Familie zu ernähren im Stande sind. 3. Die Gestattung geschieht auf Zusehen hin. Ueberzeugen sich die Vormundschaftsbehörden, daß der Bevormundete diese Freiheit mißbraucht oder einer vortheilhaften Betreibung eines solchen Geschäftes nicht gewachsen ist, so können sie ihm die weitere Betreibung untersagen, müssen aber dannzumal dafür sorgen, daß dieselbe wirklich aufhöre. 4. Durch die verstattete Betreibung eines solchen Gewerbes, welche sich äußerlich darstellt, wird dem Bevormundeten gegenüber dem Verkehr treibenden Publikum Kredit eröffnet. Wer mit ihm mit Bezug auf das Gewerbe Verträge abschließt, z. B. ihm für Betreibung der Wirthschaft Wein verkauft, hat ein Recht darauf, daß dieses Rechtsgeschäft auch von Seite der Vormundschaftsbehörden anerkannt werde. Er hat dieses Recht selbst dann, wenn inzwischen die Behörde jenem die weitere Betreibung untersagt hat, dieser aber davon keine Kunde hat und die faktische Betreibung noch fortdauert. Die Rücksicht auf das Kreditwesen des

286 Verkehrs bewirkt, daß dieser Fall anders zu beurtheilen ist als der zu § 344, 2 erwähnte. 5. Verträge, welche ohne Rücksicht auf den betriebenen Beruf 1 abgeschlossen werden, sind nach den sonstigen Regeln zu behandeln und fallen nicht in den Bereich dieser Ausnahme. 6. Die Schuldbetreibung wird passiv durch den Vormund vermittelt, kann aber hier für Gewerbsschulden zum allgemeinen Konkurse über den Bevormundeten führen. Denn die Gültigkeit der eingegangenen Verpflichtungen ist nicht objektiv beschränkt auf den Betrag des Gewerbskapitals, noch des sämmtlichen Vermögens des Bevormundeten. § 346. Die Rechte und Pflichten des Vormundes für einen unbekannt Abwesenden sind nach Analogie der Rechte und Pflichten der übrigen Vormünder zu behandeln, mit dem wesentlichen Unterschiede jedoch, daß die Handlungsfähigkeit des unbekannt Abwesenden weder aufgehoben noch beschränkt ist sondern Verwaltung und Stellvertretung für denselben nur insoweit und auf so lange bestehen, als nicht der Abwesende selbst andere Verfügungen trifft. Vergl. Bl. R. G. II. S. 214. Erscheint der Abwesende wieder, so kann er, ohne daß es irgend einer Zustimmung der Vormundschaftsbehörde bedarf, über das von dieser bisher verwaltete Vermögen beliebig verfügen, z. B. einzelne Objekte veräußern, einen Stellvertreter bezeichnen, dem das Vermögen herausgegeben werden soll, u. s. f. § 347. Volljährigen Personen, welche zwar unter Vormundschaft stehen, aber befähigt erscheinen, ihre

287 laufende Wirthschaft selber zu besorgen, wie insbesondere den Ehefrauen der Falliten, ist in der Regel zu gestatten, den Ertrag ihres Kapitalvermögens und ihrer Arbeit selbst zu beziehen und zu verwenden. Ohne Zustimmung des Vormundes können sie indessen keine Schulden kontrahiren, außer insoweit die Bestimmung des § 345 zur Anwendung kommt oder die gewohnten täglichen Bedürfnisse der Haushaltung solche Verbindlichkeiten rechtfertigen. In solchen Fällen beschränkt sich die vormundschaftliche Obsorge hauptsächlich darauf, die Substanz des Kapitalvermögens, so weit dieß möglich und thunlich ist, ungeschmälert zu erhalten. 1. Die Bestimmungen dieses Artikels und der zwei folgenden Paragraphen sind neu hinzugekommen. Es wird durch dieselben die freie Bewegung solcher Personen in ihrem Haushalt so weit geschützt, als es die Sorge für die Erhaltung ihres Vermögens irgend erträgt, und zugleich die obervormundschaftliche Mitwirkung, Aufsicht und Verantwortlichkeit bedeutend ermäßigt. Die häufigste Anwendung bezieht sich auf die Ehefrauen von Falliten, aber sie ist nicht die einzige. Es können auch Volljährige, die sich freiwillig unter Vormundschaft gestellt haben oder die wegen Verschwendung bevogtet worden, unter Umständen darauf Anspruch machen. Da sie immerhin fortdauernd unter der Kontrole der Obervormundschaft stehen, keine Schulden für sich kontrahiren können und ihr Kapitalvermögen in amtlicher Verwahrung bleibt, so ist dabei nicht viel zu gefahren: eine geringe Gefahr aber ein minderes Uebel als eine beständige, für alle Betheiligten sehr lästige und doch häufig erfolglose Hemmung der eigenen Verwaltung ihrer Einkünfte. 2. So weit dieß möglich und thunlich ist. Vergl. zu § 158.

288 § 348. Der Bezirksrath ist ermächtigt, die nämliche Befugniß zu freier laufender Wirthschaft mit Bezug auf vaterhalb verwaiste Kinder an deren Mutter ganz oder theilweise zu übertragen, insofern diese eines solchen Vertrauens würdig erscheint. Die bisherige Praxis hat schon eine ähnliche Behandlung in manchen Fällen zugelassen, in denen die Bedürfnisse des Lebens dazu nöthigten. Es verhält sich damit ähnlich wie mit der Ermächtigung der Ehefrau, in dem Bereiche der täglichen Haushaltungsbedürfnisse selbstständig zu walten. (§ 150.) Nach außen repräsentirt immerhin der Vormund den Vögtling. Die Schuldbetreibung geht daher auch für Schulden, welche dieser ohne Zustimmung des Vormundes hat eingehen dürfen (§ 347), durch Vermittlung des Vormundes gegen den Schuldner. Die Frage, ob eine Schuld in diese Kategorie gehöre, ist je nach ihrer Art und der verhältnißmäßigen Größe zu bestimmen. In letzterer Beziehung ist die Sitte zu beachten. § 349. In solchen Fällen (§§ 347 und 348) genügt anstatt der gewöhnlichen Vogtrechnung eine jährliche Uebersicht über den Bestand des Vermögens und eine Berichterstattung über den Gang der Vermögensangelegenheiten der Mündel im Allgemeinen. § 350 Die Obervormundschaft kann indessen jederzeit die ertheilte Befugniß zurückziehen und die Vormundschaft in voller Strenge eintreten lassen, sobald sie solches im Interesse des Vögtlings nöthig findet. Wer daher einem volljährigen Vögtling oder einer Mutter von Minderjährigen (§ 348) im Geschäftsverkehr Vertrauen

289 schenken will, ohne eine vormundschaftliche Gutheißung des Vertrages zu fordern, muß dabei vorsichtig verfahren. Sonst läuft er Gefahr, daß der Vertrag wegen mangelhafter Handlungsfähigkeit des Vögtlings für ungültig erklärt wird. § 351. Die Vögte und Kuratoren sind ihren Vögtlingen und Pfleglingen für allen Schaden verantwortlich, welchen sie absichtlich oder durch Fahrlässigkeit verschuldet haben. Ueber den Begriff der Fahrlässigkeit, welche hier zum Schadenersatze verpflichtet, vergl. Bl. R. G. II. S. 211: „Unter der Fahrlässigkeit, welche zum Schadenersatze verpflichtet, verstehen wir zunächst allerdings auch eine leichte, geringe Fahrlässigkeit (culpa levis), jedoch in dem Sinne, daß der Maßstab eines sorgfältigen Mannes und guten Hausvaters, nach welchem dieselbe gemessen wird, mit Berücksichtigung des allgemeinen Kulturzustandes sowohl als der regelmäßigen Fähigkeit unserer Vormundschaftsbehörden und Vormünder nicht sehr ängstlich zu bestimmen ist. Eine zu große Strenge könnte leicht dahin führen, daß einfache und rechtliche Männer sich solchen Stellen möglichst entziehen würden, und so einen viel weiter gehenden Schaden für die ganze vormundschaftliche Verwaltung zur Folge haben. Die Besorgniß einer zu großen Verantwortlichkeit hat ohnehin schon mancherlei falsche Begriffe von derselben veranlaßt und zu unrichtigen Maximen verleitet. Dahin rechnen wir namentlich zwei ziemlich verbreitete Irrthümer; den einen, daß die Vormundschaftsbehörden oft meinen, sie dürfen im Namen ihrer Vögtlinge zu keiner Liberalität Hand bieten; den andern, daß dieselben sehr geneigt sind, jedes zweifelhafte Rechtsverhältniß sofort auf dem Wege des Prozesses erledigen zu lassen. Zwar ist in beiden Fällen Vorsicht allerdings nöthig, aber zugleich kommt in Betracht, daß die Vormundschaftsbehörde, indem sie Vaterstelle vertritt, wie ein vernünftiger Vater zu handeln hat 19

290 und somit theils da, wo die Sitte oder Pietätsverhältnisse oder sonstige Gründe eine Liberalität rechtfertigen, zu dieser ermächtigt ist, theils, wo der Ausgang eines Prozesses zweifelhaft ist, in vielen Fällen besser thut, denselben durch Vergleich zu erledigena § 352. Die Vormundschaftsbehörde bestimmt dem Vormunde für die Besorgung des Vermögens des Vögtlings oder Pfleglings, abgesehen von dem Ersatze für die aus seinem eigenen Vermögen für den Bevormundeten gemachten Auslagen, je nach der Schwierigkeit und Weitläufigkeit der Verwaltung eine Vormundschaftsgebühr (Vogtgebühr), welche jedoch zwei vom Tausend des reinen Kapitalbestandes für das Jahr nicht übersteigen darf. Für Vermögen unter Franken 200 Kapitalwerth sind keine derartigen Vogtgebühren zu beziehen. Wenn an dem Vermögen des Bevormundeten oder an einem Theile desselben zu Gunsten einer dritten Person ein Nutznießungsrecht besteht, so wird die entsprechende Vogtgebühr aus dem Ertrage der Nutznießung bestritten, fällt hingegen weg, insofern die Vermögensverwaltung dem Nutznießer selbst überlassen bleibt. 1. Das frühere Gesetz bestimmte für alle Fälle gleichmäßig eine jährliche Vogtgebühr von zwei vom Tausend des reinen Kapitalbestandes. Die Sitte war aber eher gegen den jährlichen Bezug dieser Vogtgebühr und verstattete sie oft nur zur Zeit der gewöhnlich nach zwei Jahren wiederkehrenden Rechnungsstellung. Dabei konnte es sich leicht so stellen, daß die Vogtgebühr für ein großes, in soliden Schuldbriefen bestehendes Kapitalvermögen bei geringer Mühe und Gefahr unverhältnißmäßig hoch war, während

291 die nämliche Gebühr für ein mit Schulden belastetes Vermögen bei großer Mühe und Gefahr eher als gering betrachtet werden mußte. Daher diese Bestimmung im Gesetze, welche den Vormundschaftsbehörden, insbesondere dem Bezirksrathe auf Antrag des Waisenamtes, einen gewissen Spielraum eröffnet, innerhalb dessen er die Vogtgebühr je nach dem Maße der Schwierigkeit und Weitläufigkeit der Verwaltung ansetzen, jene zwei vom Tausend aber nie übersteigen darf. 2. Ein Nutznießungsrecht. Z. B.: Aus dem Vermögen minderjähriger Kinder steht der Mutter ein Nutzungsrecht zur Hälfte zu. Die Verwaltung des ganzen Vermögens wird aber von dem Vogte besorgt. Dann ist die Vogtgebühr für die eine Hälfte den Kindern, für die andere Hälfte der Wittwe zu verrechnen; besorgt diese selbst die Verwaltung des halben Vermögens, so ist von diesem Theile überall keine Vogtgebühr zu beziehen. Viertes Kapitel. Obervormundschaft. § 353. Die Obervormundschaft wird ausgeübt von dem Gemeindrathe der politischen Gemeinde, wo der Bevormundete verbürgert ist, in erster, von dem betreffenden Bezirksrathe in zweiter, von dem Regierungsrathe, beziehungsweise der Direktion der Justiz, in dritter Instanz. Das Recht und die Pflicht der Obervormundschaft steht zu und liegt ob den Behörden des Bürgerrechtes, nicht des Wohnortes des Bevormundeten. Die Bürgerschaft ist für sich persönlich verbunden, wie zur Unterstützung wegen Armuth, so auch zum vormundschaftlichen Schutze wegen Schutzbedürftigkeit. Diese Verbindung gibt ihr den Charakter einer großen, aus einer 19*

292 Menge einzelner Häuser und Verwandtschaften bestehenden Staatsfamilie. Wie nun aber, wenn ein Minderjähriger zwei oder mehrere Bürgerrechte in verschiedenen Gemeinden besitzt? Uebereinkunft der Gemeindräthe, mit Rücksicht auf den Wunsch der Familie und die übrigen darauf einwirkenden Verhältnisse, mag hier diejenige Behörde unter ihnen bezeichnen, welche die nächste Obsorge übernehme. Nöthigenfalls wird die obere Vormundschaftsbehörde dieselbe bezeichnen. § 354. Wenn besondere Gründe es ausnahmsweise nothwendig machen, so können statt der Vormundschaftsbehörden des Heimatsortes diejenigen des Wohnortes des Vögtlings oder Pfleglings angegangen oder je von einer obern Vormundschaftsbehörde angewiesen werden, die vormundschaftliche Aufsicht zu besorgen. In diesem Falle sind die Inventarien und Rechnungen auch zur Kenntniß des heimatlichen Gemeindrathes zu bringen. Die Ausnahme rechtfertigt sich keineswegs durch den bloßen Umstand, daß der Bevormundete in einer andern als in seiner Heimatsgemeinde wohnt. Aber es lassen sich erhebliche Gründe denken, welche es im Interesse der Bevormundeten sehr wünschbar machen, daß diese Ausnahme eintrete. Auch kann dieselbe in einem ausgedehntern Maße in der Art stattfinden, daß die ganze vormundschaftliche Verwaltung von dem Gemeindrathe des Wohnortes übernommen wird, oder in einer beschränktern Anwendung so, daß der Gemeindrath des Wohnortes ein einzelnes Geschäft zu spezieller Ueberwachung oder Besorgung übernimmt. § 355. Insbesondere soll der Gemeindrath der Niederlassungsgemeinde, in welcher ein

293 Ansäße mit Zurücklassung minderjähriger Kinder verstorben ist, die vorläufigen Anordnungen zur Ziehung eines Inventars so wie zu provisorischer Bestellung eines Vogtes treffen und davon mit möglichster Beförderung dem Gemeindrathe der Heimatsbehörde des Verstorbenen Mittheilung machen, damit dieser Gelegenheit erhalte, das Weitere zu verfügen. § 356. Die hiesigen Vormundschaftsbehörden sind ermächtigt wenn Kantonsbürger außerhalb des Kantons leben, auf die Ausübung der Obervormundschaft ausnahmsweise zu verzichten wenn an dem Wohnorte der Vögtlinge nach dortigem Vormundschaftsrecht anders für dieselben gesorgt wird oder mit Bewilligung des Regierungsrathes, insoweit wegen Mangel an gehörigen Verbindungen oder aus andern Gründen die Ausübung der obervormundschaftlichen Rechte und Pflichten übermäßig schwierig ist. 1. Dieser Artikel ist neu hinzugekommen. In den meisten Staaten ist die Obervormundschaft nicht wie bei uns von dem Bürgerrechtsorte des Vögtlings, sondern von seinem Wohnort abhängig. Wenn daher zürcherische Kantonsbürger, die der Vormundschaft bedürfen, im Auslande wohnen, so bieten oft die dortigen Behörden ihre Hand nicht, um die hiesigen Vormundschaftsbehörden bei der Ausübung ihres Rechtes zu unterstützen sondern halten sich selbst für kompetent, die Vormundschaft nach ihren Landesgesetzen zu verwalten. Es entsteht daraus für die ersteren mancherlei Verlegenheiten. Sie werden nach dem Gesetz als Obervormundschaft betrachtet und sind doch gelähmt in der Ausübung derselben. Für derlei Fälle ertheilt nun dieser Artike jenen die Befugniß, die Obervormundschaft den auswärtigen Behörden zu überlassen und ihrerseits darauf zu verzichten.

294 2. Verwandt damit ist ein zweiter Fall, wo die Ausübung der hiesigen Obervormundschaft äußerst schwierig wird wegen großer Entfernung des Vögtlings und Mangels an Verbindungen. Z. B. Der Vögtling ist in Kalifornien oder auf einer Insel der Südsee. Hier ist es aber nicht in das Ermessen der Bezirksräthe gesetzt, sich der Vormundschaft zu entschlagen, sondern es bedarf der Prüfung und Anweisung des Regierungsrathes. § 357. Ebenso sind sie ermächtigt, auf solche der Vormundschaft bedürftige Personen, welche nicht im Kanton verbürgert, aber darin wohnhaft sind die Obervormundschaft auszudehnen, wenn deren Heimatsbehörden sich derselben nicht annehmen und nicht auf andere Weise für dieselben gesorgt wird. Es ist das die Gegenseite der in § 356 bezeichneten Fälle. Absichtlich wurde die Bestimmung aber nicht als bindende Vorschrift gefaßt, sondern als Ermächtigung der hiesigen Behörden, damit diese nicht durch das Gesetz veranlaßt werden, sich ohne Noth in fremde Angelegenheiten einzumengen. § 358. Der Gemeindrath kann die Besorgung des Vormundschaftswesens an seiner Statt auch einer stehenden Kommission (Waisenkommission, Waisenamt, Schirmvogteiamt) von drei bis fünf Mitgliedern aus seiner Mitte übertragen. In diesem Falle haben die Mitglieder der Waisenkommission die Verantwortlichkeit zu tragen, jedoch in dem Sinne, daß hinterher (subsidiär) auch die übrigen Mitglieder des Gemeindrathes einstehen müssen für die Zahlungsfähigkeit der einzelnen Mitglieder der Waisenkommission.

295 Der Bezirksrath ist ermächtigt, von sich aus oder auf die Beschwerde einzelner Mitglieder des Gemeindrathes hin, da wo die Bestellung einer solchen Waisenkommission keine hinreichende Gewähr für eine gute und sichere Verwaltung der Vormundschaftssachen gibt, auf Abhülfe zu dringen, nöthigenfalls die Kommission aufzuheben. 1. Protestirt ein Mitglied des Gemeindrathes gegen die Bestellung einer solchen Waisenkommission oder gegen die Wahl eines Mitgliedes derselben, so wird es freilich persönlich von dieser hinterherigen Verantwortlichkeit frei; aber wenn dann die übrigen Mitglieder sich dadurch veranlaßt sehen, diese Waisenkommission zu beseitigen, so wird es dann als Mitglied des Gemeindrathes der nun in seiner Gesammtheit die Vormundschaft verwaltet, einer ausgedehntern Verantwortlichkeit sich nicht entziehen können. 2. Der Bezirksrath u. s. f. Der Zusatz ist neu, um Mißbräuchen vorzubeugen, die von jener Ermächtigung etwa gemacht werden könnten. 359. 8 Ueber die vormundschaftlichen Geschäfte wird in 1251 jeder Gemeinde ein besonderes Protokoll und eine tabellarische Uebersicht der Vormundschaftsfälle geführt. Diese Vormundschaftstabellen, welche von dem Bezirksrathe kontrolirt und ebenfalls nachgeführt werden, sind nach dem in Beilage A enthaltenen Formulare auszufüllen § 360. Der Regierungsrath übt seine Rechte als oberste Instanz in Vormundschaftssachen entweder selbst oder durch die Direktion der Justiz aus. An die Stelle des Rathes des Innern, welcher nach der frühern Organisation des Regierungsrathes als Obervormundschaftsbehörde handelte, ist nunmehr die Direktion der Justiz getreten. Die

296 nähere Kompetenzausscheidung ist aber dieselbe geblieben. Es findet daher noch die Regierungsverordnung vom 10. September 1844 Anwendung. Nur ist anstatt der ersteren Behörde nunmehr das letztere Amt kompetent. Jene Verordnung bestimmt Folgendes: § 1. Die Oberaufsicht über die vormundschaftliche Verwaltung in den Gemeinden und Bezirken, so weit diese nicht streitig ist, steht zunächst dem Rathe des Innern (Direktion der Justiz) zu. In diesem Gebiete der Obervormundschaft erläßt er von sich aus die erforderlichen Beschlüsse und Verfügungen. § 2. In der Kanzlei des Rathes des Innern (Direktion der Justiz) wird eine Zentralkontrole über das Vormundschaftswesen im Kanton errichtet und regelmäßig nachgeführt, in welche eine Uebersicht der sämmtlichen Vormundschaftsfälle je einer Gemeinde, und ausnahmsweise, wo solches zweckmäßig erfunden wird, über einzelne Vormundschaftsfälle aufzunehmen ist. § 3. Die Oberaufsicht über die vormundschaftlichen Verrichtungen des Rathes des Innern im Allgemeinen steht dem Regierungsrathe zu. Ihm bleibt namentlich vorbehalten: a. die Erlassung oder Bestätigung allgemeiner Verordnungen über vormundschaftliche Verhältnisse; der Entscheid über allfällige Beschwerden gegen Anordnungen b. des Rathes des Innern, welche er vom Standpunkte der Oberaufsicht aus erläßt; die Volljährigerklärung von Bevormundeten, welche das c. zwanzigste Altersjahr noch nicht angetreten haben (§ 97 (§ 422] des Gesetzes); d. die diplomatische Korrespondenz. § 4. Der Entscheid über streitige Vormundschaftssachen steht in der Regel letztinstanzlich dem Rathe des Innern zu. Ausnahmsweise entscheidet der Regierungsrath in letzter Instanz auf den Antrag des Rathes des Innern in folgenden Rekursfällen: a. betreffend Bevormundung wegen Geistes- oder Leibeskrankheit (§ 7 (§ 323 des Gesetzes) oder Entlassung von dieser Art der Vormundschaft (§ 101 (§ 426] des Gesetzes);

297 b. betreffend Entlassung eines wegen Verschwendung Bevormundeten (§ 99 (§ 424] des Gesetzes); c. betreffend Entlassung eines Bevormundeten, der sich freiwillig unter Vormundschaft begeben hat (§ 102 (§ 427] des Gesetzes); d. betreffend Inventarisation resp. Sicherstellung des mütterlichen Nachlasses (§ 40 (§ 364] des Gesetzes); e. betreffend Erweiterung der Befugnisse des Vormundes oder des Waisenamtes (§ 55 (§ 380) des Gesetzes); Ueberdem ist der Rath des Innern ermächtigt, von sich aus andere wichtige Rekursfälle dem Regierungsrathe zur Entscheidung vorzulegen. § 5. In allen in § 4 erwähnten Fällen ist der Rekurs binnen der gesetzlichen Frist an den Rath des Innern einzureichen, welcher entweder von sich aus entscheidet oder seinen Antrag an den Regierungsrath stellt. § 6. Rekurse gegen Beschlüsse des Rathes des Innern an den Regierungsrath sind nur in denjenigen Fällen zulässig, in welchen: a. das Gesetz einen solchen Rekurs ausdrücklich gestattet (§ 87 (§ 412] des Gesetzes); b. der Rath des Innern in erster Instanz gehandelt hat (§ 1 oben); c. eine Gesetzesbestimmung verletzt oder nicht beachtet worden ist. § 361. Die Obervormundschaft äußert sich theils in der Mitwirkung bei der Verwaltung und Stellvertretung der Bevormundeten, theils in der Aufsicht über die vormundschaftliche Besorgung. § 362. Die gemeindräthliche Vormundschaftsbehörde (das Waisenamt) hat zunächst für gehörige Inventarisirung 298 des Vermögens des zu Bevormundenden und für die Einleitung zu dessen Bevormundung zu sorgen. Die Liegenschaften sowohl als die Fahrhabe sollen genau verzeichnet, geschätzt und eine klare Uebersicht und Vergleichung der Aktiven und Passiven möglichst angestrebt werden. 1. Der Ausdruck Waisenamt ist fortwährend gebraucht, um die erstinstanzliche Vormundschaftsbehörde zu bezeichnen, sei es, daß der Gemeindrath oder eine gemeindräthliche Waisenkommission diese Verwaltung besorge. 2. Die Inventarisirung soll unverzüglich geschehen, sobald ein Fall der Bevormundung eintritt. Es ist das besonders auch in dem Falle zu beachten, wenn ein Ehemann in Konkurs geräth und für seine Frau und Kinder ein Vormund bestellt werden muß. Das Inventar über das Vermögen des in Konkurs gerathenen Mannes wird von der Notariatskanzlei im Interesse der Kreditoren gefertigt; das Inventar über das Vermögen der Frau und Kinder dagegen muß ohne Zögerung von der Vormundschaftsbehörde aufgenommen werden. Auf dasselbe gründet sich sodann die Instruktion für den Vormund der Frau und der Kinder, der im Konkurse die Interessen derselben zu wahren hat. Es ist demnach eine durchaus fehlerhafte Praxis, wenn mit dieser Inventarisirung zugewartet wird bis zur Erledigung des Konkurses. Durch diese Erledigung ergibt sich, wie viel und was von den Ansprüchen und Forderungen der Ehefrau und der Kinder in dem Konkurse gerettet werden konnte. Und die Vergleichung dieses Resultates der Liquidation mit der ursprünglichen Inventarisirung ist für die Kontrole der Geschäftsführung des Vormundes während des Konkurses von Wichtigkeit. Verordnung des Rathes des Innern vom 12. April 1843. 3. Die Schatzung der Liegenschaften sowohl als der Fahrhabe, worin im Weiteren auch Forderungen und Schulden inbegriffen

299 sind, soll dem realen Verkehrswerthe möglichst entsprechen, somit auch sowohl auf allfällige Schwankungen im Preise von Waaren als auf die Unsicherheit zweifelhafter Forderungen gehörige Rücksicht genommen werden. Wie ein Hausvater sich vor Selbsttäuschung zu hüten hat, wenn er sein Vermögen überschätzt, ebenso haben die Vormundschaftsbehörden sich vor solcher Täuschung zu hüten. § 363. Sobald dieselbe von dem Tode eines Vaters Kenntniß erhält der minderjährige Kinder oder eine schwangere Wittwe hinterläßt, so läßt sie, insofern die Umstände es erfordern die Siegelung vornehmen und sodann durch ihren Schreiber unter Aufsicht eines ihrer Mitglieder und in Beisein des Vögtlings (nach § 343), der Wittwe des Verstorbenen und der nächsten anwesenden volljährigen Verwandten ein Inventar über die Verlassenschaft aufnehmen. Der nächsten anwesenden volljährigen Verwandten. Entfernte Verwandte pflegen überall nicht in solchen Fällen zugezogen zu werden, es wäre denn, daß sie zugleich muthmaßliche Erben des Verstorbenen wären, ein Fall, welcher z. B. eintreten kann, wenn ein Mann stirbt und keine Kinder, aber eine schwangere Frau hinterläßt. Eben so wenig ist es nöthig, daß gerade alle näheren Verwandten zugezogen werden. Sitte und Takt werden das rechte Maß bestimmen. Aehnlich ist zu verfahren, wenn ein Verstorbener unbekannt abwesende oder sonst unter Vormundschaft stehende volljährige Erben hat. § 364. Wenn minderjährige Kinder mutterhalb verwaist werden, so bleibt der überlebende Vater zwar

300 ihr natürlicher Vormund, aber das Waisenamt ist berechtigt, auf Antrag der Verwandten dieser Kinder oder nöthigenfalls von sich aus ein Inventar über die den Kindern angefallene mütterliche Verlassenschaft zu begehren und überdem den Vater, wo es erforderlich ist, zur Sicherstellung dieses Vermögens anzuhalten. Gegen derartige Beschlüsse des Waisenamtes steht dem Betheiligten der Rekurs an den Bezirksrath und von diesem an den Regierungsrath offen. 1. Ueber die Nothwendigkeit sowohl eines amtlichen Inventars über die mütterliche Verlassenschaft als der Sicherstellung derselben entscheiden somit die Vormundschaftsbehörden", nicht die Gerichte. (§ 268.) Dagegen ist der Streit über die Art der Versicherung und ob dieselbe genügend sei, Rechtssache. Dort ist die vormundschaftliche Stellung des Vaters, hier sind seine Vermögensrechte direkt betheiligt. Ist der Vater nicht im Stande, sei es durch Bürgschaft oder Pfandrecht, genügende Sicherheit zu leisten, so wird durch Herausgabe des Kapitals an die Vormundschaftsbehörde für Sicherheit so weit zu sorgen sein, als es die Rechte des Vaters zulassen. Vergl. oben zu § 268. 2. Wie die mütterliche Verlassenschaft im engern Sinne, so sind auch Verlassenschaften anderer mütterlichen Anverwandten, z. B. der mütterlichen Großeltern, zu behandeln, welche den Kindern der verstorbenen Mutter zufallen. Vergl. Stadterbrecht von 1716, Thl. 1, § 1, S. 23. „So besitzt der hinterlassene Ehemann (welcher aber, falls die Obrigkeit oder der hinterlassenen Kinder nächste Anverwandte von ihm genugsame Versicherung verlangten, solches zu thun schuldig sein soll) Obiges alles leibdingsweise.

301 § 365. Wenn Bedenken darüber vorhanden sind, ob die Passiven durch die Aktiven gehörig gedeckt seien, und die daherige Gefahr für die Minderjährigen als Erben nicht sofort auf irgend eine andere Weise, z. B. durch Kaution, beseitigt wird, so soll das Waisenamt theils beförderlich die Rechtswohlthat des gerichtlichen Inventars verlangen, theils, wo es zweckmäßig erscheint, Probeganten anordnen und davon dem Bezirksrathe Kenntniß geben. Die Gebühren für solche gerichtliche Inventare und Probeganten sind bei dem allfälligen Konkurse zu den Konkurskosten zu rechnen. 1. Kaution, z. B. der Mutter oder des Onkels des Minderjährigen, welche sich zur Deckung eines allfälligen Defizits verpflichten. 2. Die Probeganten haben den doppelten Zweck, theils eine sichere Grundlage für die Schätzung einzelner Vermögensstücke zu gewinnen, theils die Veräußerung derselben, je nach Umständen, einzuleiten. 3. Mit Mehrheit wurde von der Kommission beschlossen, auch die Gebühren für das gerichtliche Inventar unter die Konkurskosten aufzunehmen. Gegen die Aufnahme wurde bemerkt, es könne den Gläubigern die Bezahlung dieser Kosten nicht zuge muthet werden, da dieselben lediglich von den ausschlagenden Erben verschuldet worden, und es sei kein Grund, minderjährige Erben hierin günstiger zu stellen als volljährige. Für dieselbe aber wurde angeführt, die rasche Ziehung eines Inventars gereiche auch zum Vortheil der Gläubiger, weil sie das Vermögen vor Verschleppung und Zerstörung sichere und zugleich das Konkursprotokoll durch diese Vorarbeit wesentlich erleichtert und die Kosten für das letztere vermindert werden. Für die Minderjährigen

302 habe das aber besondere Wichtigkeit, da die Waisenbehörden, wenn die Kosten des Inventars etwa von der Gemeinde getragen werden müßten, um dieselben zu vermeiden, leicht zu voreiligem Verzicht auf die Uebernahme der Erbschaft zum Schaden der Erben und der Gläubiger veranlaßt werden könnten. § 366. Wenn es sich ergibt, daß die Passiven der Verlassenschaft größer sind als die Aktiven, so hat das Waisenamt dieß unverzüglich dem Bezirksrathe zu berichten und ihm für den Fall, daß eine Verständigung mit den Gläubigern nicht zulässig erscheint, einen Antrag über Ausschlagung der Erbschaft im Namen der Minderjährigen zu stellen. Findet der Bezirksrath die Ausschlagung der Erbschaft als im Interesse der Minderjährigen liegend, so ermächtigt er das Waisenamt, im Namen der Minderjährigen solches bei dem betreffenden Bezirksgerichte zu erklären. Vergl. Stadterbrecht von 1716, Thl. 1, S. 12, und Bluntschli, Rechtsgeschichte II. S. 312. — Die Ausschlagung der Erbschaft muß nach jenem innerhalb vier Wochen seit dem bekannten Tode des Erblassers dem Bezirksgerichte, in dessen Gerichtskreise der Erblasser zur Zeit seines Todes seine Wohnung (Domizil) hatte, angemeldet werden. Beförderung der Sache durch die Vormundschaftsbehörden ist somit nöthig; sonst laufen die Minderjährigen Gefahr, von den Gläubigern der insolventen Erbschaft, als wahre Erben des Verstorbenen und somit als deren Schuldner, zur Zahlung angehalten zu werden, und die Mitglieder der Behörden, die sich eine Versäumniß haben zu Schulden kommen lassen, laufen wenigstens etwelche Gefahr, für Schadenersatz dem Vögtlinge Rede stehen zu müssen. Wenn daher aus irgend welchen Gründen eine Verzögerung des Entscheides sich vorsehen läßt,

303 so thut schon das Waisenamt von sich aus, nöthigenfalls auch der Bezirksrath, wohl daran, innerhalb jener Frist bei dem Bezirksgerichte um Fristerstreckung nachzusuchen. Die Gerichte werden vernünftiger Weise um so leichter solchen Begehren entsprechen, als das nothwendige Zusammenwirken mehrerer Behörden mehr Zeit erfordert, um sich über die Ausschlagung zu erklären, als wenn nur volljährige Erben vorhanden sind, von denen jeder allein entscheidet. § 367. Das von der Vormundschaftsbehörde erhobene Inventar (§ 362) wird mit Rücksicht auf die Liegenschaften der betreffenden Notariatskanzlei zur Revision mitgetheilt, zugleich von dem Gemeindammann eine schriftliche Erklärung eingezogen, ob und inwieweit etwa die Fahrhabe des Erblassers verpfändet sei, hierauf im Beisein der im § 363 benannten Personen von dem Waisenamte geprüft und nach Berichtigung der allfälligen Irrthümer dem Bezirksrathe zu definitiver Genehmigung zugewiesen. Die Notariatskanzlei hat namentlich zu prüfen, ob die Angabe der auf den Liegenschaften verpfändeten Schulden und haftenden Lasten vollständig und richtig sei. § 368. Wenn die Bevormundung eines Volljährigen aus irgend einem Grunde angeordnet wird, so bleibt es den Vormundschaftsbehörden überlassen, zur Feststellung des Vermögensbestandes bei dem betreffenden Bezirksgerichte die Erlassung eines öffentlichen und gerichtlichen Schuldenrufes zu verlangen. Das Gericht sorgt durch Anordnung von allgemeinen, und bei solchen Forderungen, von deren

304 Dasein man, sei es aus den Angaben des Bevormundeten, sei es aus den Büchern und Schriften desselben, Kenntniß erhält, auch durch Anordnung von besondern Ladungen dafür, daß der Schuldenruf den Gläubigern des Bevogteten möglichst bekannt werde, unter Androhung des Verlustes derjenigen nicht angemeldeten Forderungen, welche weder aus den Notariats- noch aus den Pfandprotokollen mit Bestimmtheit ersichtlich, noch durch den Betrag von Faustpfändern gedeckt sind. Der Schuldenruf an die Gläubiger eines bevormundeten Volljährigen hat einen ähnlichen Zweck und Erfolg wie das gerichtliche Inventar über eine zweifelhafte Erbschaft. Jedoch sind beide Institute wieder in mancher Hinsicht verschieden. Verschiedene Gründe können die Vormundschaftsbehörden bestimmen, den Schuldenruf zu begehren, z. B. die Ungewißheit über die Solvenz des zu bevogtenden Verschwenders, oder das Mißtrauen, daß verschmitzte Wucherer ihm nach der Bevogtigung Gelegenheit geben, Schulden zu machen gegen antedatirte Schuldscheine. Der gerichtliche Aufruf ist durch das Amtsblatt und, je nachdem ein weit verbreiteter bisheriger Verkehr des Bevogteten zu vermuthen ist, überdem in einem oder mehreren gelesenen öffentlichen Blättern, bezog sich der Verkehr auch auf das Ausland, auch in ausländischen Blättern bekannt zu machen, unnöthige Kosten indessen möglichst zu vermeiden. Die bekannten Gläubiger sind durch Spezialladungen aufmerksam zu machen. Die Nichtanmeldung der Forderungen hat, je nach Umständen, verschiedene Folgen. a. Die mit Bestimmtheit aus den Notariatsprotokollen ersichtlichen Forderungen, abgesehen davon, ob sie durch Pfandrecht auf Liegenschaften oder durch generelle Verschreibungen gedeckt sind oder nicht, also z. B. auch unversicherte Reste eines Kaufpreises für Liegenschaften, werden durch die bloße Nichtanmeldung nicht ohne Weiteres zerstört. Hat man aber Grund,

b. c. 305 in das Dasein dieser Forderungen Zweifel zu setzen, so kann in diesem Falle allerdings der Verlust der Forderung durch Nichtanmeldung — wenigstens nach erneuerter Aufforderung — ebenfalls angenommen werden. Dasselbe gilt von pfandbüchlich versicherten ungelöschten Forderungen. Faustpfändlich versicherte Forderungen erlöschen, insoweit sie größer sind als die Deckung der Faustpfänder, sofort. In zweifelhaften Fällen kann der Gläubiger überdem durch die Eigenthumsklage angehalten werden, die in seiner Gewere befindlichen Sachen herauszugeben, wenn es ihm nicht gelingt, sein Pfandrecht darauf zu begründen. d. Alle übrigen Forderungen, bekannte und unbekannte, erlöschen durch die versäumte Anmeldung. Diese Zerstörung der nicht angemeldeten Forderungen wirkt übrigens stärker als im Konkurse. Der Schuldner wird dadurch gänzlich und für immer befreit, selbst in dem Falle, daß das Vermögen nach der Ausschreibung wegen Insolvenz dem Konkurse anheimfallen und demnach eine neue Ausschreibung nöthig würde. Der Grund dieser Verschiedenheit liegt wesentlich darin, daß der Schuldenruf lediglich aus Sorge für den Bevogteten erlassen wird und die Tendenz hat, diesen sogar gegen seine eigenen Handlungen möglichst sicher zu stellen. Auch der insolvente Bevogtete bedarf dieser Sorge; denn, ist es auch für ihn gleichgültig, ob seine Aktiven in dem gegebenen Zeitpunkte unter mehrere oder wenigere Gläubiger vertheilt werden, so ist es für ihn um seiner spätern Rehabilitation willen nicht gleichgültig, ob er mehrere oder wenigere Kreditoren und diese in stärkerem oder geringerem Maße zu befriedigen haben werde. § 369. n Das Waisenamt stellt dem ernannten Vormund eine Abschrift des Inventars, nöthigenfalls der letzten Rechnung und gleichzeitig die von 20

306 dem Bezirksrathe ausgefertigte Ernennungsurkunde zu. Zu diesem Behuf ist der neu ernannte Vormund persönlich vor das Waisenamt oder dessen Präsidenten zu laden und an seine Verpflichtung zu erinnern. Davon ist jederzeit im Protokolle Vormerk zu nehmen. Ein Formular für die Ernennungsurkunde siehe Anhang B. § 370. Durch die Ernennungsurkunde erhält der Vormund das Recht und die Pflicht zur Ausübung seiner Stelle. § 371. Indessen ist auch ein vorläufig bestellter und von dieser Bestellung in Kenntniß gesetzter Vormund, bevor ihm die Ernennungsurkunde (§ 369) eingehändigt ist, berechtigt und verpflichtet, diejenigen Geschäfte des Bevormundeten zu besorgen, für welche er entweder von Seite der Vormundschaftsbehörde einen besondern Auftrag erhalten hat, oder bei welchen er wußte oder wissen konnte, daß Gefahr im Verzuge sei. (§ 336.) Vergl. oben § 337. Preußisches Landrecht, XVIII. § 226. § 372. Wenigstens der waisenamtlichen Genehmigung bedürfen, damit der Vögtling durch solche Geschäfte rechtlich gebunden werde: a. alle nicht zum ordentlichen Wirthschaftsbetriebe gehörenden Veräußerungen 307 (z. B. durch Verkauf, Vertauschung, Verpfändung) oder Ankäufe werthvoller Vermögensstücke; alle Darlehensverträge (Anleihen und Entb. lehnungen); c. alle erheblichen Bauten; d. Verträge über Versorgung des Bevormundeten, z. B. Vertischgeldungen, Uebergabe desselben zu einem Meister als Lehrling oder in Erziehungsanstalten; e. Pacht= und Miethverträge auf ein oder mehrere Jahre hin; f. die Ertheilung oder Verweigerung einer Prozeßvollmacht für die erstinstanzliche Prozeßführung, so wie die Ermächtigung zu Vergleichen oder Anerkennung eines Schiedsgerichts, mit Vorbehalt der in § 374 bezeichneten Rechtsverhältnisse. Zu a. Veräußerungen, welche zum ordentlichen Wirthschaftsbetriebe 1. gehören, z. B. von Vieh, Früchten des Gutes im Zusammenhange mit der Landwirthschaft, einzelner überflüssiger Möbeln im Zusammenhange mit der Sorge für das Hauswesen, kann der Vogt auch von sich aus vornehmen. Der Begriff der werthvollen Vermögensstücke ist natürlich ein sehr relativer, je nach den Verhältnissen, Umständen, Sitten zu bemessender; im Zweifel thut der Vormund wohl, den Vertrag zur Genehmigung vorzulegen; zu ängstliches und häufiges Anfragen des Vormundes ist aber auf der andern Seite eben so lästig für die Behörden als nachtheilig für den Geschäftsgang. 2. Zu f. Nach dem frühern Vormundschaftsgesetz § 50 litt. I. bedurfte die Ertheilung einer Prozeßvollmacht der bezirksräthlichen Genehmigung. Die Erfahrung hat aber diese Mitwirkung der 20

308 obern Vormundschaftsbehörde als nutzlos herausgestellt, indem den Bezirksräthen in der Regel schon wegen der Kürze der Zeitfrist eine nähere Prüfung des Streites unmöglich war und dieselben genöthigt waren, sich einfach auf den Antrag des Waisenamtes zu verlassen. Es kam nicht selten vor, daß bezirksräthliche Vollmachten für ganz trölerhafte Prozesse beigebracht wurden, ohne daß man den Bezirksräthen eine Fahrlässigkeit vorwerfen konnte. Es wurde daher für besser erachtet, die Waisenämter zur Ertheilung solcher Vollmachten für befugt zu erklären und dadurch auch auf ihre eigene Verantwortlichkeit entschiedener hinzuweisen. § 373. Außerdem ist der Vormund verpflichtet, auch andere, in § 372 nicht ausdrücklich benannte Verträge oder andere Rechtsgeschäfte, welche den Kapitalbestand des Vermögens vermindern könnten oder sonst von großem Einflusse sind auf die gesammte Vermögensverwaltung, dem Waisenamte zur Genehmigung vorzulegen. Im Unterlassungsfalle wird er gegenüber dem Bevormundeten für allen Schaden verantwortlich, welcher aus diesem Geschäfte für denselben entsteht. § 374. Der bezirksräthlichen Genehmigung bedürfen: a. der Erwerb eines Bürgerrechtes oder die Verzichtleistung auf ein solches von Seite des Vögtlings; b. die Adoption (§ 235); Veräußerungen von Grundeigenthum, c. z. B. durch Verkauf, Vertauschung, Verpfändung;

309 d. Ankäufe von Grundeigenthum; e. Kontrahirung von Kapitalschulden mit Versicherung; f. Bürgschaften und andere Intercessionen; g. Stiftungen (§ 50); h. alle Hauptbauten; Uebernahme oder Liquidation einer i. Fabrik, einer Handlung oder eines Gewerbes oder Eingehung einer Handlungsgesellschaft; Pachtverträge, welche sich auf ein ganzes k. landwirthschaftliches oder industrielles Gewerbe beziehen; Leibdingsverträge; I. m. Erklärungen über Antritt oder Ausschlagung einer Erbschaft oder eines Auffallszugs; n. Ausrichtungen und Erbtheilungen; o. die Ertheilung oder Verweigerung einer Prozeßvollmacht für eine höhere Instanz, und in den vorhin bezeichneten Rechtssachen. 1. Zu a. Vergl. Gesetz über das Bürgerrecht vom 20. Herbstmonat 1833, §§ 12, 30—32. 2. Zu e. Kapitalschulden. Die Darlehensschulden sind der wichtigste, aber nicht der einzige Fall. Soll ein Kaufpreis auf der verkauften Liegenschaft versichert, oder für eine Handelsschuld ein Waarenlager verpfändet, oder für eine Kapitalsumme Kaution durch Pfandrecht bestellt werden, so bedarf es der bezirksräthlichen Genehmigung. 3. Zu f. und g. Diese Rechtsgeschäfte sind wie die Adoption neu hinzugekommen.

310 4. Zu 1. Leibdingsverträge. Vergl. Gesetz vom 22. Mai 1812 (O. S. Bd. V. S. 221). 1 5. Zu m. Antrittserklärungen sind zwar in unserm Rechte seltener als in andern, weil die Erbschaft von Rechtes wegen auf die Erben übergeht, können aber vorkommen, z. B. in Folge einer gerichtlichen Aufforderung nach erhobenem Inventar, oder in Folge testamentlicher Anordnung. 5 6. Zu o. Dahin gehören auch Liberationsscheine im Konkursverfahren zum Behufe eines gerichtlichen Akkommodements oder einer Rehabilitation. Ebenso Vergleiche mit Bezug auf die in diesem Paragraphen vorbehaltenen Rechtsgeschäfte. § 375. Die Ausschlagung einer Prozeßvollmacht für den Vögtling, wenn dieser als Beklagter von einem Dritten ins Recht gefaßt wird ist als Anerkennung der klägerischen Rechtsbegehren von Seite der betreffenden Vormundschaftsbehörden im Namen des Vögtlings zu interpretiren. § 376. Der Verkauf von Grundeigenthum oder andern wichtigen Vermögensstücken ist in der Regel nur zulässig auf dem Wege der öffentlichen Versteigerung. Indessen sind die Vormundschaftsbehörden da wo aus besondern, im Protokoll vorzumerkenden Gründen ein Verkauf aus freier Hand zweckmäßiger scheint, berechtigt, einen solchen gutzuheißen. Ein Mißverständniß, welches bisher schon bestanden und leicht wenn schon irrig — durch die Bestimmung dieses Paragraphen neue Nahrung finden möchte, ist hier zu erwähnen und davor zu warnen. Zuweilen meinen Vögte und selbst Waisenbehörden,

311 daß bei Erbschaftstheilungen, z. B. zwischen minderjährigen und volljährigen Erben eines Vaters, die Grundstücke nothwendig oder doch der Regel nach auf öffentliche Gant zu bringen seien, und daß sich die volljährigen Erben solches immer gefallen lassen müssen. Dabei bedenkt man nicht, daß es sich hier nicht um einen Verkauf, sondern um Theilung einer gemeinsamen Sache handelt. Jeder der Miterben muß sich allerdings die Auflösung der bisherigen Verbindung, somit auch gegen Ersatz die Zuscheidung eines Objektes, z. B. eines Grundstückes, an die andern Miterben gefallen lassen; aber er kann nur durch richterliches Ermessen genöthigt werden, zu einer Versteigerung Hand zu bieten. Vergl. darüber die nähere Vorschrift des § 565. § 377. Es steht dem Waisenamte frei, auch andere besonders wichtige Rechtsgeschäfte, welche in dem § 374 nicht ausdrücklich benannt sind, dem Bezirksrathe zur Genehmigung vorzulegen. § 378. Ebenso kann der Bezirksrath von sich aus anordnen, daß ihm auch andere besonders wichtige Rechtsgeschäfte vor dem endlichen Abschlusse zur Genehmigung vorgelegt werden. Gegen solche Anordnungen steht dem betheiligten Waisenamte das Recht des Rekurses offen an die Direktion der Justiz, welche definitiv darüber entscheidet. Diese Bestimmung findet eine analoge Anwendung auch in dem Verhältnisse von Waisenamt zu Vormund. § 379. Wenn ein Rechtsgeschäft von dem Vögtling selbst, ohne Zustimmung des Vogtes, abgeschlossen wird, oder von dem Vogte in seinem

312 Namen, aber ohne Zustimmung des Waisenamtes wo diese nach § 372 nöthig ist, oder ohne Zustimmung des Bezirksrathes wo diese nach § 374 oder 378 erfordert wird, so ist dasselbe für den Vögtling unverbindlich, nicht aber für den dritten Kontrahenten, insofern im Namen des Vögtlings nicht darauf verzichtet wird Ausgenommen sind namentlich die Fälle, in welchen für den Vögtling eine nothwendige oder nützliche Verwendung gemacht wurde oder für denselben eine Bereicherung eingetreten ist (§ 269.) 1. Der Vögtling selbst kann in der Regel gar keine gültigen Rechtsgeschäfte abschließen, weil es ihm an der nöthigen Handlungsfähigkeit gebricht. Thut er es dennoch, so ist das Geschäft zwar nicht absolut ungültig, insofern wohl der dritte Kontrahent, nicht aber der Bevogtete, daran gebunden ist. Jener soll sich nicht zu seinem Vortheile hinterher auf die Ungültigkeit dieses Geschäftes berufen dürfen, dieser aber von der Verbindlichkeit frei sein, die er zu seinem Nachtheile unbefugter Weise eingegangen. Der Entscheid, ob einem solchen hinkenden Geschäfte hinterher volle Wirksamkeit verliehen werden solle, hängt demnach von der kompetenten Vormundschaftsbehörde ab. Der dritte Kontrahent kann, um ins Klare zu kommen über seine eigenen Verbindlichkeiten, diesen Entscheid veranlassen und fordern, aber nicht behindern. 2. Dasselbe gilt, wenn zwar nicht der Vögtling, aber der Vormund oder das Waisenamt abgeschlossen haben, ohne nach den Bestimmungen der §§ 372 und 374 kompetent gewesen zu sein; nicht aber jedesmal in dem Falle, wenn nach § 53, ausnahmsweise und abgesehen von den allgemeinen Kompetenzbestimmungen des Gesetzes, zum voraus der Vormund oder das Waisenamt beauftragt wurde, ein Geschäft vor dem Abschlusse vorzulegen, sondern nur dann, wenn dem Dritten von dieser ausnahmsweisen

313 Beschränkung Kenntniß gegeben war. Denn, wenn der dritte Kontrahent diesen speziellen Auftrag nicht kennt, so muß er glauben, mit der kompetenten Stelle und somit gültig und definitiv abgeschlossen zu haben. Und dieser Glaube stützt sich auf das Gesetz selbst. Das Geschäft ist mithin nicht nur einseitig für ihn, sondern für beide Theile verbindlich. Dann aber kommt die Verantwortlichkeit des Vormundes und der Mitglieder des Waisenamtes sowohl gegen den Vögtling als gegen die Oberbehörde, deren Aufträge unbeachtet geblieben sind, zur Anwendung. § 380. Der Bezirksrath ist berechtigt, wo besondere Gründe es im Interesse eines Vögtlings nothwendig machen, die Befugnisse des Vormundes oder des Waisenamtes ausnahmsweise zu erweitern. Gegen eine solche Verfügung oder gegen deren Versagung steht dem betheiligten Vögtling oder seinen Anverwandten, dem Vogte und dem Waisenamte das Recht des Rekurses an den Regierungsrath offen. Die Erweiterung dieser Befugnisse ist eine ausnahmsweise und setzt besondere Gründe voraus, welche es im Interesse des Vögtlings, nicht etwa nur dritter Personen, wünschbar machen, daß der Vormund oder das Waisenamt freiere Hand erhalte und rascher verfahren könne als in den gewöhnlichen Fällen. Dann aber besteht sie nicht so fast in der Ertheilung einer Spezialvollmacht für ein einzelnes Geschäft, z. B. für freien Verkauf eines ganzen Waarenlagers in Amerika durch den Vormund oder dessen Beauftragten in kritischer Zeit (vergl. darüber § 381), sondern vielmehr in der Ertheilung einer allgemeinen, auf einen ganzen Geschäftszweig, z. B. Handel, bezüglichen, weitern Kompetenz, als die §§ 372 und 374 der Regel nach einräumen. Auch die Theilung der Güter läuft etwa dem Interesse minderjähriger Kinder entgegen und ist zuweilen nur zu hindern, wenn die Kompetenz

314 des Vormundes so erweitert wird, daß nicht alle wichtigeren Geschäfte sofort an das Waisenamt gebracht werden müssen. § 381. Wo die waisenamtliche oder bezirksräthliche Genehmigung für ein Rechtsgeschäft erforderlich ist, kann das Waisenamt oder der Bezirksrath entweder das Geschäft einfach gutheißen, oder untersagen, oder die nöthige Anweisung für weitere Unterhandlung und Vollmacht für Abschluß ertheilen. Der Vormund soll zunächst das Rechtsgeschäft, z. B. den Vertrag, vorbereiten und der Vormundschaftsbehörde mit dem erforderlichen Berichte vorlegen. Aber diese sind hinwieder berechtigt, statt einfach zu ratifiziren oder das Geschäft zu untersagen, nähere Bestimmungen festzusetzen, welche der Vormund (beziehungsweise das Waisenamt) bei weiterer Unterhandlung zu beobachten habe (vergl. § 384). § 382. 6 Der auf Behinderung eines Rechtsgeschäftes an je die obere Vormundschaftsbehörde gerichtete Rekurs gegen eine Verfügung oder einen Beschluß des Vormundes oder der untern Vormundschaftsbehörde ist so lange gestattet, bis durch den endlichen Abschluß des Rechtsgeschäftes durch die kompetente Stelle und die Mittheilung an den betheiligten Dritten dem letztern ein Privatrecht erworben ist. Da, wo der Abschluß eines Rechtsgeschäftes in die Kompetenz des Bezirksrathes fällt (§§ 374 und 378) geht die Ratifikation desselben durch den Beschluß erst dann in Wirksamkeit über, wenn binnen der Rekursfrist (§ 407) nicht bei dem Bezirksrathe die Rekursnahme erklärt worden ist

315 1. Ist ein Vertrag von dem Vormunde oder der Vormundschaftsbehörde, welche dazu nach dem Gesetze kompetent ist, im Namen des Vögtlings mit einem Dritten abgeschlossen worden, so ist derselbe für beide Theile verbindlich, indem die mangelnde Handlungsfähigkeit des Vögtlings durch jene Zustimmung ergänzt worden ist. Hat der Dritte von dem Abschlusse Kenntniß erhalten, so hat er in dem nämlichen Momente ein Privatrecht erworben, und es kann von da an nicht mehr bei den obern Vormundschaftsbehörden stehen, ihm dieses Privatrecht zu entziehen, oder ihn in dem Genusse desselben zu beschränken. Dieser Dritte ist als selbständige Person den Verfügungen der Vormundschaftsbehörde nicht unterworfen. Er kann seine erworbenen Rechte, auch dem durch den Vormund repräsentirten Vögtlinge gegenüber, nöthigen Falles vor dem Richter vertheidigen. Daher ist ein Rekurs an die obere Vormundschaftsbehörde, insofern er auf Behinderung des Rechtsgeschäftes gerichtet ist, nicht mehr zulässig, und selbst wenn das Rechtsgeschäft dem Vögtlinge zum Schaden gereichte, so kann es auf solchem Wege nicht mehr aufgehoben werden Eine Schadenersatzforderung des Vögtlings aber an den Vormund oder die Mitglieder des Unterwaisenamtes, welche durch ihre Verschuldung den Schaden veranlaßt haben, wird dadurch eher begründet als verhindert. 2. Nur für eine Klasse von Rechtsgeschäften, diejenigen nämlich, welche nach §§ 374 und 378 in die bezirksräthliche Kompetenz fallen, macht das Gesetz die Wirksamkeit der Ratifikation des Geschäftes durch den Bezirksrath, inwiefern einem Dritten dadurch Privatrechte ertheilt werden, abhängig von dem Ablauf einer Rekursfrist von zehn Tagen, innerhalb welcher der Rekurs bei dem Bezirksrathe selbst angemeldet werden muß. Diese Rekursfrist ist von dem Tage der ertheilten Ratifikation an zu rechnen, nicht etwa von dem Tage der Mittheilung, sei es an das Waisenamt, sei es an den Vormund. Die Frist muß nach allen Seiten hin, gegenüber allen betheiligten Personen, zugleich zu Ende laufen, kurz und klar sein. Eben darum kommt es nicht

316 an auf die geschehene Mittheilung des Beschlusses, weder an das Waisenamt noch an den Vormund. Den betheiligten Personen welche Zweifel haben gegen den Geschäftsabschluß, ist es leicht, sich in dem entscheidenden Zeitpunkte über das Geschehene zu erkundigen. § 383. Demgemäß kann der Vögtling selbst oder dessen Mutter, oder andere Anverwandte sich mit einer solchen Beschwerde über den Vormund an das Waisenamt wenden, diese Personen und der Vormund mit einer Beschwerde über das Waisenamt an den Bezirksrath, die genannten Personen und das Waisenamt mit einer Beschwerde über den Bezirksrath an die Direktion der Justiz. Andere Anverwandte, nicht nothwendig die nächsten Erben, und die mütterlichen Anverwandten werden nicht minder gehört als die väterlichen. § 384. Je die obere Vormundschaftsbehörde ist in diesem Falle berechtigt, auch wenn das Geschäft in die Kompetenz der untern gehört, derselben die nöthigen Vorschriften zu ertheilen und den Abschluß eines Geschäftes auf so lange zu hindern, bis diese Vorschriften beachtet sind. Vergl. oben zu § 380. § 385. Streitigkeiten über die Gültigkeit und Rechtsverbindlichkeit eines abgeschlossenen Rechtsgeschäftes sind als Rechtssache zu behandeln. Vergl. zu § 382. Es sind Streitigkeiten gemeint zwischen dem Bevormundeten und dem Dritten, der mit ihm ein Rechtsgeschäft

317 abgeschlossen, nicht innerhalb der Vormundschaft selbst, wie die in § 383 erwähnten. § 386. Jedes Waisenamt sorgt unter der Oberaufsicht des Bezirksrathes, für einen tauglichen Schirmkasten. Die Herstellung eines tauglichen Schirmkastens ist Sache der politischen Gemeinde. § 387. Der Schirmkasten soll an einem sichern wo möglich feuerfesten Orte angebracht und wenigstens mit drei Schlössern wohl verwahrt sein. Ein Schlüssel soll in den Händen des Präsidenten des Waisenamtes, die beiden andern sollen in den Händen zweier Mitglieder des Waisenamtes liegen. Bei jeder Oeffnung und Schließung des Schirmkastens sollen alle drei Schlüßler oder andere Mitglieder des Gemeindrathes als deren Stellvertreter und der Schreiber des Waisenamtes gegenwärtig sein. Die Anwesenheit des Schreibers ist nöthig um der äußern Ordnung der Papiere willen sowohl als um von allen Veränderungen sofort im Protokolle Vormerkung zu nehmen (§ 389). § 388. In den Schirmkasten werden aufbewahrt: a. alle Inventare, Vormundschaftsrechnungen, Gült= und Schuldinstrumente, so wie sonstige wichtige, den Bevormundeten zugehörige Urkunden; b. allfällige Kostbarkeiten, deren Ueberlassung an den Vögtling oder an dessen Familie oder Vormund unzweckmäßig wäre.

318 Es versteht sich von selbst, daß die in dem Schirmkasten aufbewahrten Schuldtitel unter keinerlei Vorwand zu fremdartigen Zwecken mißbraucht werden dürfen. Insbesondere dürfen die Schuldtitel des einen Vögtlings auch nicht für Schulden eines andern verpfändet werden. Der Schirmkasten hat den Zweck, jedem einzelnen Vögtling sein Vermögen möglichst sicher zu stellen, nicht aber den, Anleihen, Spekulationen, Machenschaften zu begünstigen. In der Kommission wurde die Frage angeregt, ob nicht weitere Vorsichtsmaßregeln zu ergreifen seien, um eine widerrechtliche Veräußerung oder Verpfändung solcher Schuldtitel zu verhindern, z. B. durch Ausdrückung eines Stempels. Man überzeugte sich aber allgemein, daß die Bedenken gegen eine solche Anordnung weit überwiegen. Die Papiere selbst würden dadurch auch für die Zukunft an Werth verlieren, indem ängstliche Leute sich scheuten, dergleichen bezeichnete Effekten zu übernehmen, und die Sicherheit wäre doch trügerisch, indem, wenn einmal die Aufsicht der Schlüßler nicht hilft, auch der Stempel entweder beseitigt oder durch Scheinbewilligungen oder Scheinverträge die Wirksamkeit derselben gelähmt werden könnte. § 389. Ueber die sämmtlichen in dem Schirmkasten verwahrten Gegenstände soll ein genaues und vollständiges Verzeichniß geführt und jederzeit vorgemerkt werden, wenn einzelne Stücke neu hinzukommen oder weggenommen werden. § 390. Für jede Urkunde, welche dem Waisenamte übergeben wird, hat dasselbe auf Verlangen einen Empfangschein auszustellen; ebenso ist ihm die Aushingabe irgend welchen Gegenstandes durch den Empfänger zu bescheinigen.

319 § 391. Von Zeit zu Zeit, alljährlich wenigstens ein Mal, soll das Waisenamt eine Durchsicht des Schirmkastens vornehmen, den Inhalt desselben mit den geführten Verzeichnissen vergleichen und über das Resultat dieser Untersuchung an den Bezirksrath berichten. § 392. Von Zeit zu Zeit, wenigstens ein Mal innerhalb zweier Jahre, soll der Bezirksrath jeden Schirmkasten seines Bezirkes durch Abgeordnete an Ort und Stelle genau untersuchen lassen, das Nöthige verfügen und über das Resultat dieser Untersuchung an die Direktion der Justiz Bericht erstatten. § 393. Das Waisenamt läßt sich von dem Vormunde in der Regel alle zwei Jahre ein Mal, und außerordentlicher Weise so oft solches nöthig befunden wird, Rechnung ablegen über die ganze Vermögensverwaltung. Zweijährige Rechnungen sind die Regel. Es kann aber, wenn besondere Gründe dafür sprechen, das Waisenamt jährliche Rechnung oder unter Umständen Zwischenrechnungen außer den gewöhnlichen Jahresterminen verlangen. § 394 Die Vogtrechnungen sollen auf Grundlage des Inventars gebildet sein und einen deutlichen Ueberblick der seitherigen Veränderungen des Vermögens enthalten. Ausgaben und Einnahmen sollen verzeichnet und, so weit es möglich ist, mit den erforderlichen 320 Belegen versehen sein. Der Vormund hat jede Rechnung in zwei Exemplaren auszufertigen, wovon das eine ihm selbst zurückbleibt, das andere von dem Waisenamte aufbewahrt wird. Das Inventar bildet die Grundlage aller künftigen Rechnun gen, von welchen hinwieder je die spätere auf die unmittelbar vorhergehende frühere sich zu beziehen hat. Das Rechnungswesen muß so einfach als möglich, aber zugleich auch so klar als möglich eingerichtet sein. Vollständigkeit aller Einnahmen und Ausgaben ist in vielen Fällen möglich und gut, in andern Fällen so beschwerlich als überflüssig; z. B. wenn ein Minderjähriger Antheil an einer Handlung hat, so wird gewöhnlich ein Auszug aus der Bilanz der Handlung für den darauf bezüglichen Abschnitt der Vogtrechnung genügen. Oder, wenn die Wittwe und Waisen eines verstorbenen Landwirthes die Güter desselben fortbebauen und bewerben, wird oft die Aufzählung der täglichen Haushaltungsausgaben, des Fruchterlöses u. s. w. für einfache Verhältnisse zu umständlich sein und eine Vergleichung des neuen Inventars mit dem frühern insoweit genügen, als nicht etwa ein Rückschlag oder eine Veränderung im Stammvermögen genaueren Nachweis fordert. Ueber die Zulässigkeit und die Ausdehnung derartiger Erleichterungen des Rechnungsstellers haben die Vormundschaftsbehörden nach vernünftigem Ermessen zu entscheiden. Formulare solcher Rechnungen finden sich unter den Beilagen lit. C. § 395. Wenn ein Vormund nicht fähig ist, selbst die Rechnung zu stellen, so wird der Gemeindrath auf dessen Begehren oder von sich aus demselben auf seine, des Vormundes, Kosten zu diesem Behufe einen geeigneten Stellvertreter anweisen.

321 Nicht fähig. Erkennt er diese Unfähigkeit und ist er nicht im Stande, ohne Zuthun des Waisenamtes, mit Hülfe eines Freundes oder sonst zugänglichen Geschäftsmannes, für gehörige Rechnungsstellung zu sorgen, so hat er sich an das Waisenamt zu wenden und von diesem einen geeigneten Stellvertreter anweisen zu lassen. Wenn er sich zwar für fähig hält, aus der Rechnung selbst aber seine Unfähigkeit, eine gehörige Rechnung zu stellen und allfällige Fehler der eingegebenen zu verbessern, sich klar ergibt, so kann das Waisenamt auch von sich aus ihm einen Stellvertreter anweisen. § 396. Das Waisenamt prüft die Vogtrechnungen, läßt die nöthigen Ergänzungen und Berichtigungen anbringen und ladet zu der erstinstanzlichen Abnahme derselben den Vormund den Vögtling (im Sinne des § 343) und dessen Mutter oder andere nächste Anverwandte vor, theils um weitere Erkundigungen von diesen Personen einzuziehen, theils um sich mit ihnen zu berathen. § 397. Das Ergebniß der Prüfung der Vogtrechnung durch das Waisenamt wird in Form eines Abscheides der Rechnung beigesetzt und dieselbe sodann dem Bezirksrathe zu nochmaliger zweitinstanzlicher Prüfung und Verabscheidung zugewiesen. § 398. Die von den Vormundschaftsbehörden abgenommene und gutgeheißene Rechnung hat auch bei spätern Ausstellungen gegen dieselbe die Vermuthung der Richtigkeit für sich. 21

322 Das Berner Zivilgesetz, Satzung 286 ff., geht weiter, indem es der Rechnungsabnahme die Kraft eines rechtskräftigen Urtheils beilegt, somit formelles Recht begründet. Diese Wirkung ist unverhältnißmäßig stark. Dagegen rechtfertigt sich die in unserm Gesetze anerkannte Vermuthung der Richtigkeit durch die in zwei Instanzen wiederholte Prüfung der Rechnung und dient zugleich dazu, den Vormund gegen chikanose zukünftige Streitlust des gewesenen Vögtlings oder seiner Erben zu schützen. Dadurch wird jener der Nothwendigkeit enthoben, den Beweis für die Richtigkeit seiner Rechnung gegenüber einer einfachen Bestreitung zu übernehmen. Dem Vögtling oder seinem Rechtsnachfolger aber bleibt es unbenommen, den Beweis des Irrthums oder der Täuschung zu führen und, wenn ihm dieser Beweis gelingt, den Vogt zum Schadenersatze anzuhalten. § 399. Bei Gelegenheit der Rechnungsabnahme soll jederzeit auch auf die übrigen Verhältnisse des Vögtlings, insbesondere auf die religiöse und sittliche Erziehung und die Berufsbildung der Minderjährigen sorgfältig geachtet, auch darüber näherer Bericht verlangt und mit den betheiligten Personen sowohl als, wo es nöthig ist, mit andern sachkundigen Männern zu Rathe gegangen werden. Beschwerden des Vögtlings selbst oder seiner Anverwandten über das Benehmen oder die Geschäftsführung des Vogtes oder des Waisenamtes sind nach § 383 zu behandeln. § 400. Wenn ein Vormund länger als sechs Wochen nach dem Rechnungstermin zögert, Rechnung abzulegen, so soll ihm von dem Waisenamte eine den

323 Umständen angemessene Frist angesetzt werden, um inzwischen die Rechnung einzureichen. § 401. Nach fruchtlosem Ablaufe dieser Frist ist der säumige Vormund mit einer Ordnungsbuße zu belegen, und auf exekutivem Wege dafür zu sorgen, daß auf seine Kosten durch einen Sachkundigen die Rechnung hergestellt werde. Auf exekutivem Wege. Die Vormundschaftsbehörde wird demnach nicht genöthigt, den Vormund auf dem Wege des Prozesses zur Rechnungsstellung anzuhalten. Sie bezeichnet von sich aus einen geeigneten Rechnungssteller und läßt durch diesen die Rechnung machen. Auf diesem Wege wird in die Verwaltung des Vogtgutes Ordnung gebracht und die Einsicht in den Vermögenszustand hergestellt. Dem Vogte steht es frei, gegen die Richtigkeit einer derartigen Rechnung die ihm gut scheinenden Einwendungen zu machen, nöthigen Falles auch gegen das Resultat derselben, so weit dabei seine eigenen Rechte betheiligt sind, z. B. insoweit er nach demselben als Debitor erscheint, sich zu verwahren. Die Nöthigung zur Rechnungsstellung ist zunächst Verwaltungssache, die Nöthigung zur Bezahlung der bestrittenen Schuld ist dann Rechtssache. Dort kommt die Verpflichtung des Vormundes als eines Vormundes, hier sein Verhältniß als eines Privatschuldners, zur Sprache. So weit die Verwaltung reicht, stehen die Vormundschaftsbehörden über dem Vormunde, und er hat sich ihren Anordnungen zu unterziehen. Insofern er über ein Schuldverhältniß mit dem Vögtlinge oder der diesen schützenden Obervormundschaft streitet, ist er, wie ein Dritter, nur dem Urtheile des unbetheiligten Gerichtes unterworfen. § 402. Wenn ein Vormund sich in einem solchen Falle weigert, dem geordneten Rechnungssteller die nö¬ 21“

324 thigen Schriften einzuhändigen und Aufschlüsse zu geben, so wird derselbe dem kompetenten Gerichte zur Bestrafung überwiesen und sein Vermögen mit Beschlag belegt. Die Beschlagnahme dauert so lange, bis der Vormund sich den Anordnungen der Vormundschaftsbehörde unterzieht. Die Beschlagnahme wird durch das Gericht auf einfaches Begehren der Vormundschaftsbehörde oder des von dieser ermächtigten Rechnungsstellers, als Spezialvormundes, nach kurzer Prüfung der in dem Gesetze erwähnten Voraussetzungen angeordnet. Sie ist eher ein Nöthigungsmittel, den Befehlen der Vormundschaftsbehörden Folge zu verschaffen, als eine Strafe. § 403. Wenn ein Vormund verdächtig ist Gelder oder anderes Vermögen des Vögtlings unterschlagen zu haben, oder wenn er auf eine widerrechtliche Weise zögert, solches Vermögen an seine Nachfolger oder die Vormundschaftsbehörde abzuliefern, so ist das Waisenamt verpflichtet, davon unverzüglich dem Statthalter Anzeige zu machen. Der Statthalter ist berechtigt, nach vorläufiger Prüfung des Falles den verdächtigen oder ungehorsamen Vormund zu verhaften, für die vorläufige Beschlagnahme seines Vermögens im Sinne des § 402 zu sorgen und das gewohnte Strafverfahren unverzüglich einzuleiten. § 404. Der Bezirksrath ist jederzeit berechtigt, sei es auf Antrag des Waisenamtes oder von sich aus, die Entlassung eines Vormundes zu beschließen.

c. 325 Gegen einen solchen Beschluß steht den Betheiligten der Rekurs an die Direktion der Justiz offen. Die Entlassung eines Vormundes setzt nothwendig zureichende Gründe voraus. Diese können aber sehr verschiedenartig sein. Insbesondere sind drei Klassen von Fällen aus einander zu halten: a. solche, in denen der Vormund die Entlassung begehrt, aus Gründen, welche ihn von der Verpflichtung zur Vormundschaft befreien. Da ist nach Analogie des § 335 und mit Rücksicht auf § 339 zu verfahren, mit der Unterscheidung jedoch, daß in der Regel nur neue, seit der Uebernahme der Vogtstelle entstandene Gründe das Begehren rechtfertigen, und es eher stärkerer Gründe bedarf, um einer übernommenen Vogtstelle hinterher sich wieder zu entziehen, als eine angetragene abzulehnen; b. solche, in denen, abgesehen von dem Willen des Vormundes, eine Verschuldung oder Unfähigkeit des Vormundes die Entlassung desselben wünschbar macht, z. B. Mangel an Sorgfalt, schlechte Verwaltung des Vogtes. Der Verdacht und die Besorgniß, daß das Vermögen des Vögtlings Schaden leide, oder die sittliche Aufsicht über denselben, etwa die Erziehung eines Minderjährigen, fehlerhaft sei, genügen, um die Entlassung zu begründen, und es bedarf hier keines gerichtlichen Beweises; solche, in denen zwar weder der Vormund die Entlassung begehrt, noch eine Verschuldung oder Unfähigkeit desselben die Entfernung veranlaßt, wohl aber anderweitige Verhältnisse und Rücksichten auf den Vögtling und dessen Familie eine Veränderung in der Person des Vormundes wünschbar machen. Z. B.: Ein volljährig gewordener Anverwandter der bevogteten Familie, der sich vorzugsweise zu dieser Vogtstelle eignet, wird von derselben anstatt des ihr fremden bisherigen Vogtes gewünscht.

326 § 405. Ueberdem ist das Waisenamt gegenüber dem Vormund je eine höhere Vormundschaftsbehörde gegenüber der untern befugt, für Fehler und unordentliches Benehmen, welche nicht gerade ein Vergehen begründen, aber von der Art sind, daß sie im Interesse der Ordnung nicht ungeahndet bleiben können, Ordnungsbußen zu verhängen. Gegen eine solche Verfügung steht dem Betreffenden der Rekurs an je die obere Vormundschaftsbehörde offen. Ordnungsbußen, in bescheidenem Maße und nur da angewendet, wo bloße Worte nicht mehr ausreichen, sondern eine reale Ahndung nöthig wird, stellen in der Regel sicher und schnell die Ordnung her; in übertriebenem Maße und leichtfertig auferlegt verletzen sie den guten Willen und stören das Vertrauen. § 406. Die von dem Waisenamte verfügten Ordnungsbußen werden zu Handen des Armengutes der betreffenden Gemeinde, und die von obern Vormundschaftsbehörden aufgelegten zu Handen der Staatskasse bezogen. § 407. Die regelmäßige Rekursfrist in Vormundschaftssachen dauert vierzehn Tage. Da wo Gefahr im Verzuge liegt, sind jedoch die Vormundschaftsbehörden berechtigt, sowohl eine kürzere Rekursfrist anzusetzen, als dem Rekurse die Suspensivkraft zu versagen. Vorbehalten ist in diesen beiden Beziehungen die Bestimmung des § 382. Die Frist wird gerechnet von dem Tage der Mittheilung 327 des Beschlusses an die im Lande anwesende Person, für welche derselbe bestimmt ist, und dauert für alle zum Rekurse berechtigten Personen so lange, als in Folge dieser Bestimmung einer der Hauptpersonen der Rekurs noch offen ist. 1. In der Regel ist die Exekution eines gefaßten Beschlusses bis zur Erledigung des dagegen ergriffenen Rekurses zu verschieben; ausnahmsweise aber ist die Vormundschaftsbehörde da, wo Gefahr im Verzuge liegt, berechtigt, in der Exekution auch in der Zwischenzeit fortzufahren. Nur in den Fällen, wo der Abschluß eines Rechtsgeschäftes in die Kompetenz des Bezirksrathes fällt (§§ 374 und 378), ist die Rechtskraft der von dem Bezirksrathe beschlossenen Ratifikation schon durch das Gesetz an den Ablauf einer Frist von vierzehn Tagen, während welcher kein Rekurs eingelegt wird, gebunden. Und hier kann die Rekursfrist weder durch den Bezirksrath verkürzt, noch die Suspensionskraft des Rekurses verhindert werden. Sollten auch hier außerordentliche Verhältnisse ein rascheres Handeln nöthig machen, so mag die Oberbehörde, an welche der Rekurs gerichtet werden kann, dieselben berücksichtigen und nöthigen Falles kürzere Fristen ansetzen oder sonst einstweilige Vollziehung verstatten. 2. Die Rekursfrist ist durch das gegenwärtige Gesetz von zehn auf vierzehn Tage erhöht und zugleich die Berechnung derselben näher geordnet worden. Sie kann für verschiedene Personen von einem verschiedenen Zeitpunkte an zu laufen beginnen und aufhören, aber es liegt im Interesse der Ordnung, daß den verschiedenen Betheiligten die Mittheilung wo möglich gleichzeitig geschehe, und die Rekursfrist der Nebenpersonen, z. B. der Anverwandten des Vögtlings, hat keine selbständige Berechnung, sondern dauert so lange, als sie noch einer betheiligten Hauptperson, z. B. dem Vormunde offen steht. § 408. Die Mitglieder der Vormundschaftsbehörden

328 sind verantwortlich für allen Schaden, den sie durch Absicht oder Fahrlässigkeit verschuldet haben. 1. Die Verantwortlichkeit lastet nicht auf der Behörde, als solcher, sondern auf den einzelnen Mitgliedern derselben, zu denen in dieser Beziehung für seinen Geschäftskreis auch der Schreiber zu zählen ist, und richtet sich nach dem Maße ihrer persönlichen Verschuldung. Für bloß zufälligen Schaden hat Niemand einzustehen. Vergl. Bl. R. G. II. S. 211. 2. Ein von dem Redaktor zur Sprache gebrachter Antrag, i daß hinter den Gemeinderäthen die Gemeinden haftbar gemacht werden sollten, blieb in der Minderheit. Derselbe wurde damit begründet, daß die Gemeinden die Gemeinderäthe wählen können, denen sie ihr Zutrauen freiwillig zuwenden, denen aber die Bevormundeten genöthigt seien, ihr Vermögen anzuvertrauen. Es sei daher billig, daß diese für den Schaden, den sie deßhalb erlitten haben, wenn die Gemeinderäthe nicht zahlen können, von der Gemeinde Ersatz erlangen, und man erhalte dadurch eine Garantie, daß vorzugsweise sorgfältige und solide Männer gewählt werden. Die Mehrheit war aber der Ansicht, daß eine so eingreifende Bestimmung zu weitern Veränderungen auch in dem Organismus der Gemeindeverfassung führen müßte und mit unserem bisherigen Rechte in Widerspruch geriethe, das eine Verantwortlichkeit des Staates oder der Gemeinde für die Mißgriffe der Behörden in der Regel nicht kenne. § 409. Wenn die Fahrlässigkeit, welche den Schaden verursacht hat, sowohl dem Vormunde als den Mitgliedern der Vormundschaftsbehörde zugleich zur Last fällt, so haften die letztern nur hinterher (subsidiär), insofern der Vormund nicht im Stande ist, den Schaden zu ersetzen; ebenso unter der gleichen Voraussetzung beiderseitiger Fahrlässigkeit 329 die Mitglieder des Bezirksrathes nur insofern die Mitglieder des Waisenamtes nicht vermögen, den Ersatz zu leisten. Es wird vorausgesetzt, daß der Schaden nicht durch bösen Willen, sondern durch Fahrlässigkeit verursacht worden sei, und daß sich mehrere an sich zur Sorgfalt verpflichtete Personen dieser Fahrlässigkeit schuldig gemacht haben. Hier tritt nun die Ersatzpflicht subsidiär ein, so daß zunächst der Vormund, dann hinter ihm, insofern und so weit er nicht solvent ist, die schuldigen Mitglieder des Waisenamtes und hinter diesen die schuldigen Mitglieder des Bezirksrathes einzustehen haben. Diese Stufenfolge, durch welche die einen eine stärkere Verantwortlichkeit tragen als die andern, während doch alle zugleich eine Fahrlässigkeit verschuldet haben, rechtfertigt sich theils durch die verschiedene Stellung dieser Behörden und des Vormundes zu den Bevormundeten — je näher sie diesem stehen, je mehr Veranlassung und Beruf sie haben, vorzugsweise seinen Angelegenheiten ihre Aufmerksamkeit zu widmen, desto mehr tritt auch ihre Verantwortlichkeit hervor —, theils durch die Ausdehnung dieser Verantwortlichkeit mit Bezug auf die Zahl der möglichen Fälle — je entfernter die Behörde, desto größer der Kreis der Vormundschaftsverwaltung und desto zahlreicher die Fälle, in welchen eine Ersatzpflicht zur Sprache kommen kann, wodurch diese, wenn sie nicht im umgekehrten Verhältnisse stände, unerträglich gesteigert würde. Im Uebrigen vergl. Bl. R. G. II. S. 208 ff. § 410. Im Falle absichtlicher Schädigung haften alle Schuldigen solidarisch, d. h. unmittelbar Jeder für das Ganze; im Falle fahrlässiger Schädigung dagegen diejenigen Personen, welche nach § 409 belangt werden können, alle zusammen, je für den

330 ganzen Ersatz, in der Meinung, daß, wenn sie alle zahlungsfähig sind, jeder nur für seinen Antheil an der ganzen Schuld einzustehen hat, wenn dagegen einzelne aus ihnen nicht zahlungsfähig sind, der Antheil der Zahlungsfähigen um so viel wächst, als es nöthig ist, die ganze Schuld zu befriedigen. In beiden Fällen bleibt dem Mitglied, welches genöthigt wurde, über einen persönlichen Antheil hinaus Zahlung zu leisten, vorbehalten, auf die übrigen in gleicher Schuld befindlichen Mitglieder nach dem Verhältniß Regreß zu nehmen. 1. Im Falle der absichtlichen Schädigung (dolus) tritt eine stärkere Wirkung ein für den Ersatzpflichtigen als im Falle bloßer Fahrlässigkeit (culpa). Jene verpflichtet unbedingt jeden Einzelnen zum vollen Ersatz, und es steht dem Berechtigten frei, beliebig auszuwählen, wen er dafür belangen wolle. Es kann somit der Belangte die Klage weder auf die übrigen der Arglist Mitschuldigen theilweise ablenken, noch mit der Einrede aufkommen, daß vorerst etwa der Vormund oder die Mitglieder der ersten Instanz zu belangen seien. Für dolus haften alle solidarisch und unbeschränkt. Allerdings darf selbst unter dieser Voraussetzung nicht etwa zum zweiten Mal Schadenersatz begehrt werden, wenn schon und so weit schon von Seite des ersten Belangten Befriedigung erlangt worden ist. 2. Anders unter der Voraussetzung der Fahrlässigkeit. Wie hier die Schuld eine mindere, so ist auch die Ersatzpflicht der mehreren Einzelnen eine beschränktere. Sie haften nicht jeder sofort für das Ganze, sondern alle auf gleicher Stufe Stehenden (§ 409) zusammen für das Ganze, jeder somit zunächst nur für einen Theil. Es tritt also hier eine Anwendung der Theilschuld ein. Vergl. Bl. R. G. II. S. 240, 246, 316.

331 Fünftes Kapitel. Familienbevogtigung. § 411. Anstatt der gewohnten obrigkeitlichen Vormundschaft kann eine Familienbevogtigung ausnahmsweise gestattet werden, insofern: a. besondere Gründe im Interesse der Vögtlinge eine Ausnahme rechtfertigen; b. die zur Garantieleistung sich anbietenden Anverwandten (§ 413) derselben, so wie der von ihnen oder dem verstorbenen Vater vorgeschlagene Vogt mit Rücksicht auf ihre Rechtschaffenheit, Einsicht und Vermögen das unzweifelhafte Zutrauen der Vormundschaftsbehörden verdienen. 1. Die Familienbevogtigung ist eine Ausnahme von der Regel. Es müssen somit besondere Gründe für diese Ausnahme vorhanden und diese Gründe von dem Interesse des Vögtlings hergenommen sein. Als derartige Gründe sind insbesondere zu beachten: a. das Dasein einer Handlungsgesellschaft, in welcher Vögtlinge neben volljährigen Personen betheiligt sind, und deren Fortsetzung auch für jene zweckmäßig erscheint. Voraus gehört hieher die Collectivgesellschaft, bei weitem weniger die Commanditen- und Aktiengesellschaft. Die Antheilnahme des Commanditisten, der mit einer gewissen festen Summe einsteht, und des Aktionärs, der für den Betrag des Aktienkapitals haftet, ist bei der ganzen Geschäftsführung und Betreibung des Verkehrs nur mittelbar betheiligt, des ersteren durch die Vermittlung des Complementars (Principals), des letzteren durch die Vermittlung der Direktion. Um so eher wird daher auch die gewohnte obrigkeitliche Obsorge genüb. 332 gen, indem durch dieselbe die freie Bewegung der Geschäfte in der Regel nicht erschwert wird. Auch eine andere dauerhafte Gemeinschaft mit Volljährigen, namentlich in der Betreibung eines landwirthschaftlichen Gutes. Dieser Grund wird freilich viel seltener eine Familienbevogtigung rechtfertigen, theils weil eine reale Theilung die Interessen des Minderjährigen gewöhnlich weniger bedroht als die Ausscheidung aus einer vortheilhaften Handelsgesellschaft, theils weil hier die freie Betreibung der Landwirthschaft ihrer Natur nach durch das Bestehen einer obrigkeitlichen Verwaltung nicht so leicht gehemmt wird. Die Möglichkeit für den Vögtling unter Kontrole des Vogc. tes und der Familie vortheilhafter und freier ein Gewerbe zu betreiben. Auch dieser Grund wird nunmehr seltener eine Familienbevogtigung rechtfertigen, seitdem die §§ 345 und 374 des Gesetzes auch den Vormundschaftsbehörden die Mittel an die Hand geben, ein solches Bedürfniß zu befriedigen. 2. Es wurde in der Kommission der Antrag gestellt, in litt. b statt „Anverwandtens zu setzen: oder zur Garantie sich anbietenden Personena, damit auch in solchen Fällen eine Familienbevogtigung bewilligt werden könne, in denen nicht Familienglieder, sondern dritte Freunde die erforderliche Garantie übernehmen. Dagegen wurde aber bemerkt, das Institut habe nur da einen guten Grund, wo in der Familie selbst die erforderlichen moralischen und ökonomischen Kräfte sich finden, und eine Ausdehnung auf andere Kreise würde ein ganz neues Institut hervorrufen. Ausnahmsweise in ganz seltenen Fällen einer kleinen Verwandtschaft möge wohl etwa auch dritten Freunden gestattet werden, an die Stelle von Familiengliedern einzutreten und dadurch eine Familienbevogtigung möglich zu machen. Es sei aber besser, die Zulassung einer solchen Ausnahme der Praxis zu überlassen, als dieselbe gesetzlich zu einer Regel zu erheben.

333 § 412. Das Begehren um eine Familienbevogtigung wird vorerst von dem Waisenamte näher geprüft, die Ansicht eines mündigen Vögtlings (§ 343) und der nächsten Anverwandten eingeholt, mit dem Gutachten des Waisenamtes versehen dem Bezirksrathe und von diesem ebenfalls begutachtet der Direktion der Justiz eingereicht, welche unter Vorbehalt des Rekurses an den Regierungsrath entscheidet. Die große Verschiedenheit des früheren Verfahrens, indem die einen Bezirksräthe sehr leicht und häufig, die anderen nur sehr schwer und selten Familienbevogtigungen gestatteten, machte es nothwendig, für größere Gleichmäßigkeit und eine durch allgemeine feste Prinzipien geleitete Praxis zu sorgen. Es konnte das nicht anders erreicht werden, als dadurch, daß den Cantonalbehörden der Entscheid über derartige Gesuche übertragen wurde. § 413. Wenn eine Familienbevogtigung gestattet ist so wird unter Mitwirkung der Familie, eines abgeordneten Mitgliedes und des Schreibers des Bezirksrathes ein Inventar nach Anleitung des § 362 und mit sorgfältiger Berücksichtigung allfälliger Schwankungen in den Werthverhältnissen der betreffenden Vermögensstücke gezogen, von jenen Personen unterzeichnet und dem Bezirksrathe vorgelegt. Wenn dieser das Inventar in Ordnung findet, so ist das Original der Familie zurückzustellen und eine versiegelte Abschrift im Archiv des Bezirksrathes aufzubewahren. Den Mitgliedern und dem Schreiber des Bezirksrathes 334 ist Verschwiegenheit mit Rücksicht auf den Inhalt des Inventars zur Pflicht gemacht. Der von der Familie vorgeschlagene Vormund wird insofern nicht gegen dessen Persönlichkeit und Tauglichkeit Bedenken walten, von dem Bezirksrathe bestätigt und die Familie angehalten, durch Eingabe eines gehörigen, von wenigstens zwei Anverwandten unterzeichneten Garantiescheines Sicherheit zu leisten. Die garantirenden Anverwandten haften gemeinsam mit dem Vogte dem Bevormundeten für allen Schaden, welcher aus ihrer oder des Vogtes oder gemeinschaftlicher Fahrlässigkeit entstanden ist. Wenn jedoch die Fahrlässigkeit ausschließlich dem Vogte zur Last fällt, so sind die Garanten berechtigt, hinwieder den Vogt auf Rückerstattung zu belangen; im entgegengesetzten Falle, wenn ausschließlich die Garanten den Schaden verschuldet haben, ist der Vogt berechtigt, diese zur Wiedererstattung anzuhalten. 1. Das Inventar bildet die Grundlage der Vermögensverwaltung und der spätern Rechenschaft über dieselbe. Das früherhin beobachtete Geheimniß über den Inhalt des Inventars wird auch in Zukunft bewahrt, aber nicht mehr in dem gefährlichen Sinne, daß weder für die Richtigkeit desselben noch auch nur für das Dasein desselben es an genügender Garantie fehle. Eben so wenig in dem — eine unzulässige Ungleichheit unter den Minderjährigen veranlassenden — Sinne, daß das Vermögen der unter der gewohnten obrigkeitlichen Vormundschaft stehenden Minderjährigen gehörig und vollständig versteuert, der unter Familienbevogtigung befindlichen Personen dagegen leichter verheimlicht und daher theilweise der Steuer entzogen werde. Zwar steht es den Vormundschaftsbehörden, welche voraus für das Wohl der Waisen zu sorgen haben, in beiden Fällen gleich schlecht an,

335 zum Nachtheil dieser Waisen deren Erblasser zu denunziren, daß er zu wenig versteuert habe und somit eine Nachsteuer zu erheben sei. Aber sie sind verpflichtet, für redliche Versteuerung auch des Waisenvermögens in Zukunft während ihrer Verwaltung zu sorgen. Und so übt immerhin die Kenntniß, welche die Behörden haben von dem Vermögenszustande der Minderjährigen, einen Einfluß aus auf richtige Versteuerung. Die in dem Gesetz angeordnete Verschwiegenheit bezieht sich nun aber insbesondere auf den kaufmännischen Credit und Wahrung der kaufmännischen Interessen auch gegenüber allfälligen Concurrenten. 2. Da gewöhnlich Familienbevogtigungen um des Handels willen gestattet werden, so ist hier häufiger als bei andern Vormundschaften schon in dem Inventar auf die Schwankungen Rücksicht zu nehmen, denen das Handelsvermögen in seinem Werthe ausgesetzt ist. Die Waaren können heute diesen, in wenigen Wochen einen weit geringern Werth haben und sind nicht sofort zu realisiren. Ausstehende Forderungen können zu einem sehr beträchtlichen Theile höchst ungewiß sein. Werden solche Ungewißheiten nicht beachtet, so ist das Resultat des Inventars selbst ein irriges. Das Inventar muß daher auch darüber das Nöthige bemerken. 3. Die Verantwortlichkeit der garantirenden Anverwandten und des Vogtes ist einigermaßen zu Gunsten der unter Familienbevogtigung stehenden Kinder verschärft. Sobald Schaden aus Fahrlässigkeit entstanden ist, so haften sie alle zunächst gemeinsam für Ersatz, wenn auch die Fahrlässigkeit keine gemeinsame gewesen ist. Jeder einzelne hat daran einen Kopftheil zu vergüten, in dem Sinne jedoch, daß sie alle zusammen das Ganze zu erfüllen haben, somit um der Insolvenz eines Garanten oder des Vogtes willen der Antheil der übrigen anwächst. 4. Es ist das eine fernere Anwendung des Begriffs der Gesammtschuld. Vergleiche oben zu § 410. Fällt die Verschuldung ausschließlich Einzelnen zur Last, so mögen dann diese von den Andern hinterher um Wiedererstattung belangt werden. Diese

336 besondere Haft ins Reine zu bringen und die besondere Verschuldung nachzuweisen, ist Sache der Garanten und des Vogtes unter sich. Der geschädigte Minderjährige soll voraus befriedigt und nicht durch zeitraubende und oft schwierige Beweisführung über eine besondere Verschuldung aufgehalten werden. Die Verschärfung dieser Ersatzpflicht der Garanten und des Vogtes rechtfertigt sich durch das von der Familie geforderte besondere Vertrauen und die ihr ertheilten Ausnahmsrechte. Ein Formular eines Garantiescheines in Beilage D. § 414. Unter diesen Voraussetzungen treten die garantirenden Anverwandten, so lange die Familienbevogtigung dauert, an die Stelle der Vormundschaftsbehörden, in dem Sinne, daß der Vormund alljährlich ihnen Rechenschaft abzulegen und für wichtigere Geschäfte so weit nicht demselben weiter gehende Vollmachten ertheilt werden ihre Zustimmung einzuholen hat. Von der der Familie geschehenen jährlichen Rechnungsablage ist von den Garanten dem Bezirksrathe jedes Jahr Anzeige zu machen, und spätestens alle zwei Jahre, bei erheblichen Verlusten auch in der Zwischenzeit, über den Gang der Vermögensangelegenheiten der Bevogteten Bericht zu erstatten. In dem Berichte soll im Allgemeinen angezeigt werden, ob das Vermögen sich inzwischen vermehrt oder vermindert habe, im letztern Falle, aus welchen Gründen, und in erheblichen Fällen, um wie viel es sich vermindert habe. Werden diese Anzeigen und Berichterstattungen zur rechten Zeit nicht gemacht, so soll der Bezirksrath dieselben unter Androhung einer Ordnungsbuße auf einen neu zu bestimmenden Termin 337 wieder einfordern, und insofern auch diese Frist versäumt wird, auf Aufhebung der Familienbevogtigung antragen. . § 415. Bei Familienbevogtigungen bedarf es der bezirksräthlichen Zustimmung nur bei Veräußerung oder Verpfändung von Liegenschaften, bei Theilungen und Ausrichtungen, bei Erklärungen über Antritt oder Ausschlagung einer Erbschaft oder eines Auffallszugs, bei Aufgeben oder neuer Uebernahme einer Handlung, Fabrik oder eines Gewerbes bei Veränderung der Garanten und bei der Bestellung eines neuen Vormundes. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des § 380, mit Rücksicht auf die Befugnisse des Vormundes und der Garanten. § 416. Der Bezirksrath sowohl als die Garanten und der Vögtling selbst sind befugt, sobald die Fortdauer einer Familienbevogtigung als nicht mehr zuträglich erscheint, bei der Direktion der Justiz auf Aufhebung und Verwandlung derselben in eine ordentliche Vormundschaft anzutragen. § 417. Jede Umwandlung einer Familienbevogtigung in eine ordentliche Vormundschaft ist mit einer genauen Untersuchung der bisherigen Verwaltung und ihres Ergebnisses verbunden. 22

338 § 418. Hört die Familienbevogtigung ganz auf, so ist auf den Zeitpunkt des Erlöschens derselben nach Anleitung des § 413 ein zweites Inventar über den Vermögensbestand der Vögtlinge zu ziehen und eine Abschrift desselben dem Bezirksrathe zuzustellen. Wird die Familienbevogtigung in eine ordentliche verwandelt, so ist das Vermögen des Bevormundeten nach § 362 durch den Gemeindrath zu inventarisiren. § 419. Die Entlassung eines unter Familienbevogtigung stehenden Vögtlings bedarf, wie die Entlassung eines andern Vögtlings, der Mitwirkung der Obervormundschaftsbehörden. Sechstes Kapitel. Ende der Vormundschaft. § 420. Die Vormundschaft über Minderjährige hört auf: a. in der Regel, wenn der Vögtling das vierundzwanzigste Altersjahr zurückgelegt hat; b. wenn derselbe ausnahmsweise vor erlangter Volljährigkeit aus besondern Gründen (§ 423) volljährig erklärt wird; wenn der Vögtling vor erlangter Volljährigkeit c. sich verehelicht. Zu a. Vergl. § 421. 1. Zu b. Vergl. §§ 422 u. 423. 2. 3. Zu c. Die Ehe zerstört die Vormundschaft wegen Minderjährigkeit 339 von Rechtes wegen in dem Momente, in welchem sie vollzogen wird, somit in dem Zeitpunkte der kirchlichen Trauung. Daß alle nöthigen Erfordernisse einer gültigen Ehe vorhanden seien, wird vorausgesetzt, damit die Ehe anerkannt werde; wenn sie aber einmal vorhanden ist, so tritt die bisher unter vormundschaftlicher Obsorge gestandene minderjährige Tochter in die eheliche Vogtschaft des Mannes über; der Sohn aber, der sich verehelicht hat, erscheint nun als ein selbstständiges Haupt der neuen Haushaltung. Diese Form der Aufhebung der Vormundschaft wirkt in solcher Weise nur auf die Vormundschaft über Minderjährige. Ist daher ein anderer Grund der Vormundschaft vorhanden, z. B. Verschwendung oder weil sich einer freiwillig unter dieselbe begeben, so wird der Bevormundete durch Verheirathung nicht befreit. § 421. Wenn der Vögtling das fünfundzwanzigste Altersjahr angetreten hat so ist die Vormundschaft wegen Minderjährigkeit von Rechtes wegen unmöglich geworden. Sollten andere Gründe die Fortdauer der Vormundschaft nothwendig machen, so ist in diesen Fällen eine anderweitige Vormundschaft nach den Vorschriften des zweiten Kapitels einzuleiten. Der Antritt des fünfundzwanzigsten Altersjahres bewirkt sofort Aufhebung dieser Vormundschaft. Der bisherige Vögtling erscheint somit von diesem Momente an als vollkommen handlungsfähig und kann selbst gültig über das noch in vormundschaftlicher Verwaltung zurück gebliebene Vermögen verfügen. Darf ihm demnach diese Freiheit nicht verstattet werden, z. B. weil er blödsinnig oder ein Verschwender ist, so muß, damit nicht in einer Zwischenperiode dennoch volle Handlungsfähigkeit eintrete und die daherige Gefahr für die Verwaltung des Vermögens entstehe, die Vormundschaftsbehörde [22 340] zur rechten Zeit diejenigen Maßregeln einleiten, welche nach Anleitung der §§ 323, 324 ff. für diese andere Begründung der Vormundschaft vorzunehmen sind. § 422. Das Begehren einer Volljährigerklärung ist dem Waisenamte einzureichen welches den Fall vorläufig prüft und das Gesuch mit seinem Bericht an den Bezirksrath überweist. Wenn der Bezirksrath das Begehren nach erneuerter Prüfung für zulässig hält, so übermacht er dasselbe mit seinem Gutachten der Direktion der Justiz, welche von sich aus über das Gesuch entscheidet, insofern der Vögtling das zwanzigste Altersjahr bereits angetreten hat, im entgegengesetzten Falle dagegen dem Regierungsrathe den Antrag zum Entscheide stellt. Nach dem frühern Gesetze war die Volljährigerklärung nur auf minderjährige Söhne, nicht auch auf Töchter anwendbar. Das gegenwärtige Gesetz hat diesen Unterschied aufgehoben. § 423. r Die Prüfung bezieht sich theils auf die in den äußern Umständen liegende Zweckmäßigkeit, theils vornämlich auf die Tauglichkeit und Fähigkeit des bisherigen Vögtlings, sein Vermögen gehörig zu verwalten und sich selbst in Zukunft würdig und mit Vortheil vorzustehen. Zu diesem Ende sind die Zeugnisse des Vormundes, der nächsten anwesenden Verwandten, des gewesenen Vorgesetzten (z. B. Meisters, Handelsherrn, Lehrers) sorgfältig zu beachten § 424. Die Vormundschaft wegen Verschwendung

341 hört auf, wenn der Bevogtete während eines Zeitraumes von wenigstens zwei Jahren sich gut betragen hat und hinreichende Gründe vorhanden sind, um anzunehmen, daß derselbe sich gebessert habe und im Stande sei, seinem Vermögen selbst in Zukunft würdig vorzustehen. Beschlüsse der Art nach vorheriger genauer Prüfung des Falles und auf die Berichterstattung des Vormundes und des Waisenamtes werden von dem Bezirksrathe gefaßt, mit Vorbehalt des Rekurses an den Regierungsrath. Die Entlassung eines solchen Bevormundeten aus der Vormundschaft ist durch den Bezirksrath öffentlich bekannt zu machen. § 425. Die Vormundschaft über die zur Ketten= oder Zuchthausstrafe verurtheilten Sträflinge hört auf, wenn diese Strafe aufgehoben wird. Aufgehoben wird. Das frühere Vormundschaftsgesetz hatte das ausgedrückt: „mit Ablauf der Strafzeita. Diese kann aber abgekürzt und ein Theil der Strafe erlassen werden. Dann hört auch die Vormundschaft früher auf. § 426. Die Vormundschaft wegen Geisteskrankheit oder Leibesgebrechen hört auf, wenn der Vögtling insoweit hergestellt ist, daß ihm die Besorgung seiner eigenen Angelegenheiten zutrauensvoll wieder überlassen werden kann. Die Entlassung geschieht nach vorheriger Einziehung eines Zeugnisses des Bezirksarztes mit Zuziehung des behandelnden Arztes, durch den Bezirksrath, mit Vorbehalt des Rekurses an den Regierungsrath.

342 Die Herstellung muß als eine dauerhafte erscheinen, damit sie eine Entlassung aus der Vormundschaft begründe. Erst durch diese (vergl. § 429), und nicht schon durch die faktische Heilung, wird die Vormundschaft zerstört. § 427. Die Vormundschaft eines Vögtlings, der sich freiwillig derselben unterworfen hat, hört auf, wenn keinerlei Gründe mehr vorhanden sind, um dieselbe fortdauern zu lassen, auf Beschluß des Bezirksrathes unter Rekurs an den Regierungsrath. Hat einmal einer sich freiwillig unter Vormundschaft begeben, so hängt es nun nicht mehr von seinem Willen allein oder auch nur vornehmlich ab, ob er unter derselben verbleibe oder sich derselben wieder entziehe. Nur wenn die Vormundschaftsbehörden die Ueberzeugung erhalten, daß er nunmehr vollkommen im Stande sei, für sein Vermögen selbst zu sorgen und demselben würdig vorzustehen, werden sie dadurch bestimmt, ihn der Vormundschaft zu entlassen. § 428. Die Vormundschaft über die Ehefrau eines Falliten hört auf: a. wenn die Ehe mit dem falliten Manne aufhört; b. wenn derselbe rehabilitirt ist. 1. Zu a. Tod des falliten Mannes oder Scheidung zerstört sofort und von Rechts wegen die bestehende Vormundschaft über die Fallitenfrau. 2. Zu b. Der Rehabilitation steht das gerichtliche Akkommodement gleich. § 429. Das in den §§ 424, 426 und 427 erwähnte

343 Recht des Rekurses gegen die verfügte Entlassung eines Bevormundeten steht dem Vögtling selbst, seinen Anverwandten, seinem Vogte und dem Waisenamte zu. Wird ein Rekurs innerhalb vierzehn Tagen seit der Mittheilung des Beschlusses an den Vögtling nicht bei dem Bezirksrathe angemeldet, so geht der Beschluß desselben in Wirksamkeit über und ist von da an die Handlungsfähigkeit des Bevormundeten wieder hergestellt. Im entgegengesetzten Falle wird dieselbe erst von dem Zeitpunkte der Erledigung des Rekurses an gerechnet. § 430. Nach beendigter Vormundschaft wird dem vormaligen Vögtling das unter vormundschaftlicher Verwaltung gestandene Vermögen gegen Empfangschein übergeben und ihm zugleich Einsicht in die Inventare und Rechnungen, so wie die Befugniß, Abschriften zu nehmen, gestattet. Die Vogtrechnungen und die dazu gehörigen Belege hat der Vormund dem gewesenen Vögtling gegen einen Generalempfangschein auszuliefern, wenn er von seiner Verantwortlichkeit vollständig entlastet sein wird (§§ 432, 433 und 435). Bezieht sich die vormundschaftliche Verwaltung auf mehrere in einer Gemeinschaft stehende Vögtlinge zugleich, so tritt diese Verpflichtung des Vormundes erst ein, nachdem derselbe gegenüber allen entlastet sein wird. 1. Hört die Vormundschaft auf, so ist der gewesene Vögtling nun zu eigener Verwaltung berechtigt, und sowohl die Vormundschaftsbehörde als der Vogt verpflichtet, das in ihrem Gewahrsam

344 (Gewere) befindliche Vermögen desselben an ihn herauszugeben. Es gilt das auch dann, wenn noch minderjährige Geschwister eines volljährig gewordenen Sohnes unter der Vormundschaft zurückbleiben, mit Bezug auf den Antheil dieses Sohnes an der gemeinsamen Erbschaft. Nur wird in diesem Falle aus andern Gründen oft eine reale Ausscheidung und Theilung nicht eintreten, sei es, weil die sämmtlichen Geschwister — der volljährige Sohn inbegriffen — die gemeinsame Wirthschaft fortführen wollen, sei es, weil etwa die Rechte der Mutter an der Verlassenschaft einer solchen im Wege stehen. Unter derartigen Voraussetzungen ist es wohl möglich, daß auch der Antheil des Volljährigen an der Erbschaft noch bei der Vormundschaftsbehörde zurückbleibt; aber auch dannzumal muß der Volljährige nun als selbständiger Mitbesitzer gedacht und geachtet werden, und hat bei allfälligen Rechnungsabnahmen seine unabhängige Stimme abzugeben 2. Die Vogtrechnungen und Belege gehören mit zu dem Vermögen, auf welches sie sich beziehen, müssen somit dem gewesenen Vögtling als Eigenthümer dieses Vermögens zukommen. Auf der andern Seite sind sie aber dem Vogte, als gewesenem Verwalter des Vermögens, unentbehrlich, um sich über seine Verwaltung gehörig auszuweisen. Er kann daher auch nicht zu der Herausgabe angehalten werden, bevor er seiner Verantwortlichkeit vollständig entlastet ist. 3. Formulare siehe in Beilage E und F. A § 431. Die Schlußrechnung ist in der Regel innerhalb sechs Wochen von dem Aufhören der Vormundschaft an gerechnet zu stellen. In Fällen, wo wegen Mangels an Vermögen keine Schlußrechnung zu stellen ist, soll dem gewesenen Vögtling der an den Bezirksrath gerichtete Schlußbericht mitgetheilt werden.

345 . § 432. Der gewesene Vögtling ist verpflichtet, binnen Jahresfrist, von der abschriftlichen Mittheilung der Schlußrechnung, beziehungsweise des Schlußberichtes (§ 431), an gerechnet, entweder die vormundschaftliche Verwaltung gutzuheißen und sowohl den Vormund als die Mitglieder der Vormundschaftsbehörden, so wie die Familiengaranten ihrer Verantwortlichkeit zu entschlagen, oder seine Ausstellungen geltend zu machen. 1. Im Eingang wurde das Wort vabschriftlichena im Interesse der Vögtlinge mit Mehrheit neu hinzugefügt. Die mündliche Mittheilung vor Waisenamt soll nicht genügen, sondern dem Vögtling auch die Gelegenheit verschafft werden, eine Abschrift der Rechnung näher zu prüfen. 2. Binnen Jahresfrist soll der gewesene Vögtling nun die Rechnungen prüfen und sich die nöthige Aufklärung über die Verwaltung seines Vermögens verschaffen, binnen Jahresfrist auch entweder die vormundschaftliche Verwaltung desinitiv gutheißen und den Vormund und die Behörde ihrer Verantwortlichkeit entledigen oder seine Ausstellungen geltend machen. Hat er das Erstere gethan, so kann er das Letztere nicht mehr, den in § 434 enthaltenen Fall ausgenommen. 3. Die nämliche Frist und Androhung gilt auch den Erben des Vögtlings (vergl. § 436). Sind aber diese Erben selbst unter Vormundschaft, wie dann? Würde man hier die Verjährung erst von dem Zeitpunkte an rechnen, wenn diese hinwieder die Volljährigkeit erlangt haben, so würden dadurch nicht allein ganz verschiedene Fristen neben einander herlaufen, z. B. je nach dem Alter mehrerer minderjähriger Geschwister als Erben, und die Berechnung und Wirkung sich künstlich spalten, sondern unter Umständen auch die Rechtsunsicherheit zum Nachtheile des gewesenen 346 Vormundes ins Weite ausgesponnen. Für die minderjährigen Erben hat hinwieder die Vormundschaft zu wachen und zu sorgen, mithin auch jene Frist einzuhalten. Versäumt sie es aus böser Absicht oder aus Fahrlässigkeit, die Rechte dieser Erben zur rechten Zeit geltend zu machen, so wird deßhalb die Forderung nicht hergestellt, so wenig als wenn eine Konkurseingabe versäumt würde; wohl aber entsteht gegen sie eine Schadenersatzforderung zu Gunsten jener Erben. §. 433. Wird eine aus der Vormundschaft herrührende Forderung auf Schadenersatz nicht innerhalb der nämlichen Jahresfrist (§ 432) bei der Direktion der Justiz anhängig gemacht, so erlischt dieselbe in der Regel. Von den Bestimmungen dieses und des vorhera gehenden Paragraphen ist dem gewesenen Vögtling bei der Mittheilung der Schlußrechnung, beziehungsweise des Schlußberichtes (§ 431), schriftlich Kenntniß zu geben. § 434. Ausgenommen von dieser Verjährung (§§ 432 und 433) sind diejenigen Fälle, in welchen der Schaden entweder durch böswillige Absicht des Vogtes oder der Mitglieder einer Vormundschaftsbehörde veranlaßt wurde oder erst nach dem Zeitpunkte des Aufhörens der Vormundschaft entdeckt werden konnte. Im letztern Fall läuft die Verjährungsfrist erst von dem Zeitpunkte an in welchem zuerst die Entdeckung des Schadens möglich war. § 435. Bevor der gewesene Vögtling gegen den gewesenen Vogt oder die Mitglieder der Vormundschaftsbehörde 347 den Rechtsweg einschlägt, ist er gehaiten, seine Ausstellungen der Direktion der Justiz genau zu eröffnen. In einem solchen Falle wird die Direktion der Justiz eine Prüfung anordnen und allfällige Mißverständnisse und Irrungen zu heben suchen. Befriedigen sich die Betheiligten nicht mit dem Resultate dieser Prüfung, so steht ihnen dannzumal die Erledigung des Streites auf dem gewohnten Wege Rechtens offen, in der Meinung jedoch, daß eine dießfällige Klage innerhalb sechs Wochen bei dem kompetenten Gerichte eingeleitet sein muß. 1. Diese Bestimmung hat zum Zwecke, unnöthige Prozesse möglichst zu hindern, auf einfachere und freundlichere Weise sowohl Irrung und Mißverständnisse zu heben, als allfällige Verschuldung und die angemessene Entschädigung auszumitteln. Indessen wird dadurch weder dem gewesenen Vögtling, noch dem belangten Vormunde oder den Mitgliedern der Vormundschaftsbehörde der Rechtsweg abgeschnitten. Können sie sich unter der Mitwirkung des Rathes des Innern nicht friedlich ausgleichen, so bleibt ihnen unbenommen, ihre Rechte gerichtlich durchzufechten. 2. Die in § 432 erwähnte Frist wird inzwischen durch die Verhandlung vor dem Rathe des Innern nicht unterbrochen; wohl aber kann, wenn die Sache daselbst binnen jener Frist nicht erledigt wird und eine Klage gerichtlich erhoben werden muß, die weitere prozessuale Betreibung derselben noch durch durch das Gericht für so lange sistirt werden, als nöthig ist, um jene Prüfung der Sache durch den Rath des Innern zu vollenden. § 436. Die Bestimmungen der §§ 431 bis 435 finden auch dann ihre Anwendung, wenn nicht dem vormaligen Vögtling oder Pflegling selbst, sondern seinen Erben oder andern Vertretern desselben, z. B.

348 dem Ehemann, das Vermögen zu übergeben und Rechnung abzulegen ist. § 437. Die Vormundschaft für einen unbekannt Abwesenden hört auf: a. wenn der Abwesende wieder erscheint und entweder selbst die Verwaltung seines Vermögens wieder übernimmt oder dieselbe einem Bevollmächtigten übergibt; b. mit dem Zeitpunkte der Todeserklärung des Verschollenen. § 438. Die aus der Vormundschaft herrührenden Forderungen des Vögtlings oder Pfleglings an den Vormund, die Mitglieder der Vormundschaftsbehörden, den Familienvogt und dessen Garanten genießen im Konkurse der bezeichneten Personen eines allgemeinen Privilegiums (des Vogtguts) nach Maßgabe der Konkursordnung. Vergl. zu § 274. Sechster Abschnitt. Von dem Dienstbotenverhältniß. 1 § 439. Das Dienstbotenverhältniß beruht auf einem Vertrage zwischen Dienstherrschaft und Dienstboten. Das Dienstbotenverhältniß ist insofern ein vertragsmäßiges, als dasselbe aus freier Willensübereinkunft entsteht,

349 und ebenso freiwillig wieder gelöst werden kann. Es erzeugt auch Forderungen und Schulden. Dessenungeachtet schien es zweckmäßig, die familienrechtliche Seite desselben schon durch die Anordnung hervorzuheben, daß hier im Familien-, nicht im Obligationenrecht davon gehandelt wird. Der Gesichtspunkt der Dienstmiethe ist ungenügend, indem von da aus nur die rein vermögensrechtliche Seite, die wechselseitigen Leistungen von ökonomischem Werthe, aber nicht die persönliche Unterordnung, Treue und Sorge begriffen wird, welche das Verhältniß zu der Würde eines Familienverhältnisses erheben. Unsere Zeit leidet an dem Fehler, daß sie zu sehr nur das kalte egoistische Geldinteresse und zu wenig die sittlichen und organischen Beziehungen der Herrschaft und der Dienstboten zu einander beachtet. Das Gesetz aber soll jenem Mißverständniß keine Unterstützung gewähren, sondern vielmehr die für beide Theile würdigere und heilsamere Auffassung wieder stärken. § 440. Wenn sich eine zwar mündige aber noch minderjährige Person ohne Vorwissen ihres väterlichen oder obrigkeitlichen Vormundes als Dienstbote verdingt, so ist dieser gehalten, das Dienstverhältniß in der Regel bis auf das nächste Ziel anzuerkennen. Die Sitte bringt es mit sich, daß häufig minderjährige Personen als Dienstboten bei einer Herrschaft eintreten, ohne daß dieser gegenüber der Vater oder Vormund jener den Vertrag abschließt. Dieselben werden im Zweifel als ermächtigt betrachtet, ihre Dienste zu verdingen. Und da während der Ziele es auch der Herrschaft schwer fällt, andere taugliche Dienstboten zu bekommen, so ist dieselbe um so eher in ihrer Befugniß zu schützen, bis zum nächsten Ziel auch jenen minderjährigen Dienstboten zu behalten. Wenn dringende Gründe aber die Wegnahme eines so verdingten Minderjährigen ausnahmsweise rechtfertigen, so kann auch von dieser Regel Umgang genommen werden.

350 § 441. Hatte sich eine solche minderjährige Person bereits während längerer Zeit diesem Berufe gewidmet, so muß der Vormund einen von ihr eingegangenen neuen Dienstvertrag in der Regel für die ganze Vertragsdauer anerkennen. In diesem Falle erscheint die Ermächtigung des minderjährigen Dienstboten durch längere ungestörte Uebung bekräftigt. § 442 Ausnahmsweise kann er, insofern erhebliche Gründe für gänzliche und sofortige Aufhebung des Dienstverhältnisses sprechen, bei der Ortspolizei diese begehren. Das gewöhnliche Prozeßverfahren würde den ganzen Zweck vereiteln und den Parteien Kosten und Mühen verursachen, die außer Verhältniß zu ihren übrigen Rechten und Interessen sind. Ein kurzes Polizeiverfahren zur Handhabung der Dienstbotenordnung ist daher viel zweckmäßiger und aus dem Gesichtspunkte der Zucht wohl gerechtfertigt. 30 443. § Das Geben und Nehmen des Dingpfennigs (Haftgeldes) wird als Zeichen des abgeschlossenen Dienstvertrages angesehen, ist aber keineswegs zu dessen Entstehung nothwendig. Gewöhnlich gibt die Herrschaft dem Dienstboten den Dingpfennig. Nimmt dieser ihn an, so ist daraus zu schließen, daß die Unterhandlung zu einem rechtsverbindlichen Abschlusse gediehen sei. § 444. Der Dingpfennig ist in der Regel nicht an dem bedungenen Lohne abzurechnen, es wäre denn, daß

351 der Dienstbote vor abgelaufener Dienstzeit entweder den Dienst verläßt oder aus eigener Schuld aus dem Dienste entlassen wird. § 445. Hat ein Dienstbote sich gleichzeitig an verschiedene Herrschaften verdungen, so hat diejenige Herrschaft an welche er sich zuerst verdungen, die Wahl, ob sie den Dienstboten seiner Verpflichtung entlassen oder zur Einhaltung des Dienstvertrages einberufen wolle. Der Dienstbote hat überdem den empfangenen Dingpfennig an beide Herrschaften zurück zu erstatten. Hat die zweite Dienstherrschaft Kenntniß gehabt von der frühern Dingung, so verfällt der von ihr an den Dienstboten bezahlte Dingpfennig dem Armengute der Gemeinde. 1. Die Wahl. Der Dienstbote, der sich an eine zweite Herrschaft verdingt, begeht an der ersten, der er sich früher verpflichtet hat, einen Treubruch, der wohl diese, nicht aber den Dienstboten berechtigt, den Vertrag zu bereuen und davon zurück zu treten. Entläßt sie den Dienstboten, dann bleibt derselbe immer noch der zweiten Herrschaft verbunden. 2. Kenntniß gehabt. In diesem Fall verdient die zweite Herrschaft, welcher zwar keine Untreue zur Last fällt, da sie nicht verbunden war, welche aber immerhin bei einer Verletzung der Dienstbotenordnung mitbetheiligt erscheint, keinen Vortheil. Daher tritt das Armengut der Gemeinde an ihre Stelle mit Bezug auf die Rückforderung des Dingpfennigs. Da derlei Ungebühr gewöhnlich zur Kenntniß der Ortspolizei kommen wird, so kann diese für die Exekution dieser Bestimmung sorgen.

352 § 446. Wo nicht durch besondern Vertrag der Anfang und die Dauer einer Dienstmiethe anders bestimmt ist, gelten als Regel halbjährige Ziele und zwar je nach der in der betreffenden Landesgegend herrschenden Uebung entweder auf Lichtmeß und St. Margaretha=Tag oder auf Maitag und Martini. Der frühere Entwurf hatte für die zur Landwirthschaft verwendeten Dienstboten jährige Ziele angenommen. Die städtische Uebung der halbjährigen Ziele hat aber auch auf dem Lande sich verbreitet und daher wurden die letzteren als allgemeine Regel anerkannt. § 447. Dieselben Gründe, welche die Herrschaft berechtigen, einen Dienstboten während der Dienstzeit zu entlassen, berechtigen die Herrschaft auch, einen Dienstboten von Anfang an nicht anzunehmen und den bereits bezahlten Dingpfennig zurückzufordern. 16 Vergl. § 465. § 448. Weigert die Herrschaft die Annahme eines Dienstboten ohne daß solche Gründe vorliegen, so ist sie schuldig, demselben einen halben Jahrlohn als Entschädigung zu bezahlen. § 449. Weigert sich ein Dienstbote ohne erheblichen und rechtmäßigen Grund, den Dienst anzutreten, so hat er das empfangene Dinggeld zurück zu erstatten und ist schuldig, die Herrschaft angemessen zu entschädigen 353. Ueberdem ist die Ortsbehörde befugt, wenn eine solche Weigerung aus bösem Willen geschieht, dem Dienstboten die Annahme eines Dienstes in der Gemeinde auf die Dauer eines Jahres zu untersagen. Gegenüber kantonsfremden Dienstboten sind die Statthalter berechtigt, in erheblicheren Fällen der Art Wegweisung aus dem Kanton zu verfügen. Die Ortsbehörde. Es ist wieder die Ortspolizei gemeint, welche die Zucht in solchen Fällen handhabt. Die Verpflichtung der Dienstboten, die Herrschaft zu entschädigen, wird selten zur Ausübung kommen. Aber es liegt im Interesse einer guten Ordnung und der Familienruhe, daß eine böswillige und grundlose Weigerung des Dienstboten, seine Verpflichtungen zu erfüllen, in einer für ihn spürbaren Weise geahndet werde. § 450. Wird ein Dienstbote ohne seine Schuld an dem Eintritt in einen bedungenen Dienstort verhindert, oder weigert er sich aus einem erheblichen und rechtmäßigen Grunde, welchen der Dienstherr nicht verschuldet hat, einzutreten, so hat der Dienstherr sich mit der Wiedererstattung des Dinggeldes zu begnügen. Hat der Dienstherr den Weigerungsgrund des Dienstboten verschuldet, so verbleibt das Dinggeld dem Dienstboten. Aus einem erheblichen und rechtmäßigen Grunde. Von der Art sind z. B. Todesfälle in der Familie des Dienstboten, welche ihn nöthigen, seine Thätigkeit voraus der natürlichen Familie zuzuwenden, eine günstige Gelegenheit zu einer Heirath des Dienstboten, welche durch Erfüllung der Dienstpflicht versäumt würde u. dgl. 23

354 1471 § 451. Eine nicht bewilligte Verschiebung oder Behinderung des Eintrittes über vier Tage hinaus wird als Nichteintritt behandelt. Der Einfachheit wegen ist eine gleichmäßige kurze Frist angenommen worden. Beide Theile haben ein Recht darauf, möglichst bald über ihr Verhältniß ins Klare zu kommen. Der Dienstherr kann sodann, wenn der Dienstbote nicht innerhalb der vier Tage eintritt, für einen andern Dienstboten sorgen und den zu spät sich meldenden zurückweisen; und ebenso kann der Dienstbote nach Ablauf der Frist sich um eine neue Herrschaft umsehen. § 452. Die Dienstboten sind der Dienstherrschaft zu Fleiß und Gehorsam, Treue und Ehrerbietung verpflichtet. Die Natur dieser Verpflichtungen ist offenbar keine Schuld (obligatio), sondern eine familienrechtliche, die ganze Persönlichkeit des Dienstboten im Verhältniß zur Dienstherrschaft umfassende. Der Fleiß weist auf die Berufsthätigkeit des Dienstboten und das Bedürfniß des Dienstherrn hin, der Gehorsam auf die Unterordnung des erstern unter die Leitung des letztern, die Treue auf den Pietätsverband zwischen beiden, die zu einem Familien= und Hauswesen verbunden sind, und die Ehrerbietung auf die Pflicht des Dienstboten, die Ehre des Dienstherrn und seines Hauses zu wahren und zu fördern. Ein Antrag, auch der Verschwiegenheit als einer Pflicht ausdrücklich zu erwähnen, blieb in der Minderheit, da man sich überzeugte, daß dieselbe, so weit sie überhaupt Beachtung verdiene, schon in den Begriffen der Treue und Ehrerbietung enthalten sei. § 453. Dienstboten, welche nicht ausschließlich zu einem gewissen Geschäftskreise gedungen worden, müssen

355 sich allen angemessenen häuslichen Verrichtungen nach der Vorschrift der Herrschaft unterziehen. Es haben aber auch solche Dienstboten, welche zu einem bestimmten Geschäfte gedungen worden, in Nothfällen anderweitige angemessene häusliche Verrichtungen mitzubesorgen, so weit ihre Kräfte zureichen. 1. Allen angemessenen häuslichen Verrichtungen. Der Dienstbote tritt zunächst in ein allgemeines Abhängigkeitsverhältniß zu dem Dienstherrn, und seine Pflicht wird nicht beschränkt durch die Rücksicht auf bestimmte einzelne Leistungen, wie sie bei der Dienstmiethe verabredet werden. Der Umfang und die Art seiner Dienste werden im Allgemeinen bestimmt durch die Sitte und die Standesverhältnisse der Familie, in die er eintritt, im Einzelnen durch die wechselnden Bedürfnisse des Lebens und den Willen des Dienstherrn. 2. Zu einem bestimmten Geschäfte. Z. B. ein Dienstbote wird ausdrücklich als Köchin oder als Kindsmagd gedungen in einem Hauswesen, wo für die andern Verrichtungen andere Dienstboten angestellt sind. Da kann allerdings der Köchin nicht die regelmäßige Uebernahme auch der Sorge für die Kinder, und der Kindsmagd nicht der Dienst der Küche auf die Dauer übertragen werden, ohne daß darin eine wesentliche Umänderung des bisherigen Dienstverhältnisses läge. Unbedenklich aber kann der Köchin zugemuthet werden, daß sie gelegentlich auch die Kinder besorge, und der Kindsmagd, daß sie, wenn ein vorübergehendes Bedürfniß es erheischt, auch in der Küche aushelfe. Oder ein Dienstbote wird ausdrücklich als Hausknecht oder als Kutscher angestellt. Da kann wieder nicht dem einen zugemuthet werden, daß er regelmäßig die Geschäfte des andern übernehme, wohl aber je nach Bedürfniß, daß der eine ausnahmsweise einstehe, wo der andere verhindert ist, und dem andern gelegentlich hülfreiche Hand biete. Eine derartige Aushülfe setzt keineswegs nothwendig den ausdrücklichen Befehl des Herrn voraus, sondern ver¬ 23*

356 steht sich in manchen Fällen, je nach den Bedürfnissen des Hauses, ganz von selbst. § 454. Für Schaden, welchen der Dienstbote verschuldet, hat er der Herrschaft Ersatz zu leisten. Verschuldet. Mit Absicht wurde dieser allgemeine Ausdruck gewählt, um das freie Ermessen des Richters im einzelnen Fall nicht zu beschränken. Für Zufall haftet er nicht, wohl aber im Allgemeinen für Fahrlässigkeit. Indessen ist diese Haft je nach Umständen durch die Rücksicht auf die Sitte und auf die persönlichen Eigenschaften des Dienstboten zu ermäßigen. Das preußische Landrecht (§ 65 ff.) verpflichtet ihn zum Ersatz aus grobem oder mäßigem Versehena, nicht aber „wegen geringer Versehena. § 455. Die Herrschaft ist gegenüber dem Dienstboten zur Leistung des Lohnes und Unterhaltes, so weit solcher versprochen ist oder sich aus den Verhältnissen ergibt, und zum Schutz und Beistand in Nothfällen verpflichtet. Sie ist berechtigt, die Sitten des Dienstboten zu überwachen. 1. Des Lohnes. In vielen Fällen wird die Größe des Lohnes vertragsmäßig bestimmt sein; zuweilen fehlt es aber an einer nähern Bestimmung derselben; nicht ganz selten wird nicht einmal ausdrücklich gesagt, daß überhaupt Lohn bezahlt werde. Als Regel ist indessen anzunehmen, der Dienstbote habe ein Recht, Lohn zu fordern, und nur ausnahmsweise, wo sich aus den Verhältnissen ergibt, daß der Dienstbote lediglich um des Lebensunterhaltes willen ohne Lohn habe dienen wollen, davon abzusehen. Ist über die Größe des Lohnes nichts verabredet, so ist diese nach landesüblichem Maß mit Rücksicht auf die regelmäßigen Fälle und je nach den Standesverhältnissen zu bestimmen.

357 2. Schutz und Beistand in Nothfällen. Auch diese Pflicht des Dienstherrn reicht über das Obligationenrecht hinaus und hat ihren Grund in der familienrechtlichen Pietätsverbindung. Sie ist ebenfalls von allgemeiner Natur und wird durch das Bedürfniß im einzelnen Fall näher bestimmt. 3. Die Sitten des Dienstboten zu überwachen. Auch dieses Recht der Sittenaufsicht hat einen familienrechtlichen Charakter. Der Dienstbote muß sich der sittlichen Ordnung des Hauswesens fügen, aber selbst außer dem Hause hat er noch immer dessen Ehre und Sitte zu beachten, und der Dienstherr ist befugt, um dessen willen ihm z. B. die Theilnahme an gewissen Lustbarkeiten zu untersagen. § 456. Die Dienstboten haben für die ausstehende Lohnforderung ein privilegirtes gesetzliches Pfandrecht an der fahrenden Habe der Dienstherrschaft. 1. Das Vorzugsrecht der Dienstboten für ihre Lohnforderung im Konkurse des Dienstherrn ist aus alter Zeit hergebracht und hat einen guten Grund in der Rücksicht auf das Abhängigkeitsund Vertrauensverhältniß des Dienstboten, der nicht leicht den Dienstherrn zur Zahlung mahnen kann oder wird. Dasselbe ist jedoch beschränkt auf den laufenden und einen fälligen Halbjahrlohn. (§ 897.) 2. Da nach der Sitte für den bezahlten Dienstlohn keine Quittung gefordert und gegeben wird, so wurde in der Kommission die Frage angeregt, ob nicht eine Bestimmung in dem Sinne aufzunehmen sei, daß der Versicherung des Dienstherrn, wenn keine besonderen Gründe im Wege stehen, Glauben beizumessen sei. Man vereinigte sich indessen, die Frage über dießfällige nähere Bestimmungen, die auch noch in andern Verhältnissen Anwendung fänden, dem Obligationenrechte vorzubehalten, und inzwischen der Praxis zu vertrauen, daß sie im einzelnen Fall ohnehin kein ängstliches Beweisverfahren fordern werde.

358 § 457. Der Dienstbote darf weder zu strafbaren oder unsittlichen, noch (vorbehalten die Bestimmung des § 453) zu solchen Dienstleistungen angehalten werden, welche seinen besondern Dienstverhältnissen widerstreiten § 458. Die Dienstleistungen sind so einzutheilen, daß das Gefinde an Sonn= und Festtagen zum Besuch des öffentlichen Gottesdienstes gelangen kann. Es ist dieß ein Recht der Dienstboten, indessen wieder kein absolutes, sondern durch die Umstände und Bedürfnisse beschränkt. Immerhin ist daran festzuhalten, daß auch die Dienstboten gleich wie die Herrschaft individuelle Glieder der kirchlichen Gemeinde sind, an dem Gottesdienste persönlich betheiligt erscheinen und einen natürlichen Anspruch haben, die Ruhe und Feier solcher Tage mitzugenießen. § 459. Bei vorübergehender unverschuldeter Krankheit des Dienstboten ist die Herrschaft verpflichtet, für gehörige Verpflegung und Arznung auf ihre Kosten zu sorgen. 1. Unverschuldeter. Dieses Wort wurde erst in der zweiten Kommission beschränkend hinzugefügt, vorzüglich in der Absicht, die Kosten für Krankheiten, die aus Liederlichkeit des Dienstboten entstanden, diesem aufzubürden. Dagegen dachte man nicht daran, den Dienstherrn auch da zu befreien, wo nicht eine moralische Verschuldung, sondern ein bloßes Versehen, zumal im Dienste des Herrn, ein Leiden verursache, dessen Heilung ärztlicher Pflege bedürfe, wie z. B., wenn der Dienstbote sich mit einem Messer verletzt oder in Folge eines Fehltritts den Fuß oder Arm beschädigt.

359 2. Die Worte des frühern Entwurfs: „nöthigenfalls in öffent lichen Krankenhäusern oder in anderer angemessener Weisen, wurden gestrichen, theils weil man fand, es verstehe sich das von selbst, theils weil man besorgte, es könnte jener Ausdruck den Krankenvereinen hinderlich werden. § 460. Wenn eine Krankheit den Dienstboten auf die Dauer in die Unfähigkeit versetzt, seine Dienste zu verrichten, so ist in einem solchen Falle die Dienst herrschaft nur für die ersten Einleitungen zu weiterer Besorgung verpflichtet, im übrigen aber berechtigt, den Dienstboten aus diesem Grunde zu entlassen. Kann die fernere Verpflegung desselben wegen Armuth des Dienstboten nicht aus dessen eigenen Mitteln bestritten werden, so ist die Ortspolizei befugt, für das Nothdürftige zu sorgen und die Heimatsgemeinde des Besorgten für Ersatz in Anspruch zu nehmen. 1. Die vorübergehende Sorge in Krankheitsfällen hat nach 8 459 die Dienstherrschaft zu übernehmen, die fortdauernde Krankheit dagegen trifft den Dienstboten und berechtigt den Dienstherrn zur Lösung des Verhältnisses. Es gilt das auch von Krankheiten, die der Dienstbote gar nicht verschuldet, ja selbst von solchen, die er im Dienste des Herrn sich zugezogen hat. Es ist dieß immerhin eine Kalamität, welche das Dienstverhältniß selbst in seinen Grundlagen trifft. 2. Heimatsgemeinde. In solchen Nothfällen muß die öffentliche Unterstützung vorläufig helfen, damit nicht inzwischen größerer Schaden entstehe, und die Anforderungen der Humanität befriedigt werden. Aber es bleibt den Behörden immerhin das Recht gewahrt, von der unterstützungspflichtigen Familie Ersatz zu fordern.

360 § 461. Insofern nicht durch Vertrag etwas Anderes verabredet worden ist, so ist sowohl die Dienstherrschaft als der Dienstbote berechtigt, das Dienstverhältniß je auf das nächste Ziel wenigstens sechs Wochen vorher aufzukündigen. Geschieht die Kündigung nicht zu der gesetzten Zeit, so wird angenommen, es sei das Dienstverhältniß je auf das nächstfolgende Ziel erneuert worden. Die Kündigungsfrist von sechs Wochen ist von Alters her gebräuchlich. Ist ausnahmsweise die Dienstzeit durch den Vertrag je auf ein Jahr verabredet worden, so gilt die nämliche Kündigungsfrist im Zweifel auch für diesen Endtermin. § 462. Stirbt ein Dienstbote, so können die Erben nur für so lange den rückständigen Lohn fordern, als derselbe Dienste geleistet hat. Zur Uebernahme der Begräbnißkosten ist die Herrschaft nicht verpflichtet. § 463. Stirbt der Dienstherr, so haben die Erben, wenn sie bisher in der Haushaltung des Dienstherrn gelebt, die Wahl, ob sie das Dienstverhältniß fortbestehen lassen oder aufheben wollen. Andern Erben gegenüber ist auch der Dienstbote berechtigt, den Dienst aufzugeben. Der Tod des Dienstherrn hebt nicht ebenso in allen Fällen das Dienstverhältniß auf wie der Tod des Dienstboten. In jenem Fall ist die Fortsetzung des Dienstes, der sich gar nicht immer auf die Person des Dienstherrn allein, sondern auch auf seine Haushaltung, Frau und Kinder bezog, noch möglich. Wenn daher die Glieder dieser Familie Erben des Dienstherrn geworden, so

361 haben sie das Recht, die Fortsetzung der Dienste in Anspruch zu nehmen. Anders ist es, wenn die Erben außerhalb der Haushaltung des verstorbenen Dienstherrn lebten, gesetzt auch, sie sollten demselben, z. B. als Kinder, nahe verwandt sein. Diesen gegenüber ist der Dienstbote persönlich nicht verpflichtet, und er kann daher seinerseits ebenfalls zurücktreten. § 464. Wird das Dienstverhältniß aufgehoben, so ist der Dienstbote gegenüber den Erben des verstorbenen Dienstherrn berechtigt, Kost und Lohn bis zu dem nächsten üblichen Ziele, und wenn der Herr innerhalb sechs Wochen vor einem solchen verstorben ist, für volle sechs Wochen nach seinem Tode zu fordern; dagegen verpflichtet, den Erben angemessene Dienste in dieser Zeit zu leisten. § 465. Der Herr ist berechtigt, den Dienstboten innerhalb der ausbedungenen Dienstzeit oder zwischen dem Ziele ohne vorherige Kündigung sofort zu entlassen: f a. wenn der Dienstbote sich eines bedeutenderen Vergehens schuldig macht oder sonst auf länger als vierzehn Tage gefänglich eingezogen wird; b. wenn derselbe sich beharrlichen Ungehorsam oder Widersetzlichkeit gegen die Befehle des Dienstherrn zu Schulden kommen läßt; c. wenn er die Dienstherrschaft durch Verläumdung oder grobe Beschimpfung verletzt; d. wenn er die Kinder der Herrschaft zu bösen Dingen verleitet oder verdächtigen Umgang mit ihnen pflegt;

362 e. wenn er — erhaltener Warnung ungeachtet — ohne Erlaubniß der Herrschaft über Nacht aus dem Hause bleibt; f. wenn er dem Trunke oder Spiele ergeben ist, Unzucht treibt, sein Nebengesinde zu solchen Lastern verleitet, durch Zanksucht oder Schlägereien mit seinem Nebengesinde den Hausfrieden stört und dießfällige Ermahnungen fruchtlos geblieben sind; wenn er sich durch eigene Schuld eine ang. steckende oder ekelhafte Krankheit zugezogen hat; wenn ein weiblicher Dienstbote außerehelich h. schwanger wird; i. wenn er mit Feuer und Licht unvorsichtig umgeht und vorherige Ermahnungen fruchtlos geblieben sind; k. wenn die Herrschaft nachweisen kann, daß der Dienstbote zu den Diensten, wofür er sich hat dingen lassen, völlig unbrauchbar sei. In den litt. a, c, d, f, g, h, bezeichneten Fällen ist die Ortsbehörde überdem befugt, dem fehlbaren Dienstboten auf ein bis höchstens vier Jahre die Fähigkeit in der Gemeinde einen Dienst einzugehen zu entziehen. 1. Es sind in diesem Paragraphen eine Reihe von Gründen bezeichnet, welche den Dienstherrn zur Entlassung des Dienstboten berechtigen. Man war sich indessen dabei bewußt, daß eine derartige Aufzählung nicht erschöpfend sei. Auch darf dieselbe nicht buchstäblich verstanden und angewendet werden. Die Absicht war nur, die praktisch wichtigsten und häufigsten Fälle gewissermaßen als Maßstab der Beurtheilung hervorzuheben. Im Einzelnen

363 aber sollte die Würdigung dem freien Ermessen vorbehalten bleiben. 2. Zu a. Ein andauernder Untersuchungsverhaft des Dienstboten rechtfertigt die Entlassung desselben, selbst in dem Fall, daß seine Verschuldung nicht erwiesen wird, weil immerhin der Dienstherr doch genöthigt wird, seiner Dienstleistungen zu entbehren. 3. Zu e. Dieser Fall kommt nur insofern in Betracht, als darin eine Verletzung der Haussitte oder Hausehre liegt. Eben deßhalb aber sind andere ähnliche Verletzungen analog zu behandeln. 4. Zu h. Die außereheliche Vaterschaft eines Dienstboten wirkt an sich weniger störend ein, kann aber unter Umständen im Sinne der lit. f. ebenfalls als zureichender Grund der Entlassung angeführt werden. § 466. Der Dienstbote, welcher mit Recht innerhalb der Dienstzeit entlassen wird, kann nur für diejenige Zeit, während welcher er in dem Dienste war, den Lohn fordern. § 467. Wenn eine Dienstherrschaft einen Dienstboten für längere Zeit über die gewohnten Ziele hinaus gedungen hat, so kann sie dennoch auch in dem Falle je sechs Wochen zuvor auf ein nächstes Ziel kündigen, wenn ihre Vermögensumstände inzwischen so weit herabgekommen sind, daß sie sich entweder ganz ohne Dienstboten oder mit weniger oder wohlfeileren Dienstboten behelfen muß. Ist ein Dienstbote nur auf halbjährige Ziele gedungen, so erscheint eine derartige Berücksichtigung der veränderten Vermögensumstände 364 des Dienstherrn überflüssig. Wohl aber kommt dieselbe in Betracht, sobald der Dienstbote auf ein oder mehrere Jahre gedungen worden ist. Man kann beiden Theilen zumuthen, ein vorübergehendes Unglück oder Mißverhältniß zu ertragen, aber die Billigkeit erfordert, daß eine so tiefgreifende Veränderung in der Oekonomie des Dienstherrn, die ihn zwingt, sich einfacher einzurichten und bisheriger Dienste zu entbehren, zur Lösung des Dienstverhältnisses führen könne. Z. B. Ein Kaufmann erleidet schwere Verluste, die ihn nöthigen, Wagen und Pferde zu verkaufen und seinen Kutscher zu entlassen. § 468. Der Dienstbote ist befugt, vor Ablauf der bedungenen oder gesetzlichen Dienstzeit und ohne vorherige Kündigung seinen Dienstherrn zu verlassen: a. wenn er von der Dienstherrschaft mißhandelt oder gröblich verleumdet worden; b. wenn die Dienstherrschaft den Dienstboten zu strafbaren oder unsittlichen Handlungen verleiten wollte; wenn dieselbe den Dienstboten vor derlei unerc. laubten Zumuthungen solcher Personen, die zur Familie oder im Hause regelmäßigen Zutritt haben, nicht hat schützen wollen oder können; d. wenn der Dienstherr in Konkurs geräth; e. wenn dieser dem Dienstboten den Lohn zur Verfallzeit vorenthält oder demselben die nothdürftige Kost verweigert; f. wenn die Herrschaft außer Landes zieht oder denselben nöthigen will, längere Reisen in entferntere Gegenden mitzumachen;

365 g. wenn der Dienstherr ein schweres Verbrechen begangen hat. In allen diesen Fällen hat der Dienstbote den Grund seines Austrittes ungesäumt bei der Ortspolizei anzuzeigen und vormerken zu lassen. 1. Im Allgemeinen gilt hier dasselbe, was bei § 465. 1. angemerkt worden. 2. Zu a. In der zweiten Kommission ist die Erwähnung der groben Verleumdung dem Fall der Mißhandlung hinzugefügt worden. Es versteht sich, daß in beiden Beziehungen nur solche Fälle gemeint sind, welche das Pietätsverhältniß ernstlich verletzen. Nicht jede einfache Ohrfeige darf als Mißhandlung, und nicht jede voreilige oder unerwiesene Beschuldigung des Dienstboten als grobe Verleumdung aufgefaßt werden. Noch weniger ist groben Schimpfreden, wie sie in dem gemeinen Leben unter Hausgenossen leider häufig genug sind, für die Fortdauer des Dienstverhältnisses ein großes Gewicht beizulegen. Indessen kommt es auch hier sehr an auf die eigenthümlichen Verhältnisse des besondern Falles, und je höher im Uebrigen die Gesittung steigt desto schwerer fallen auch derartige Beleidigungen ins Gewicht. 3. Zu c. Es gilt das ganz besonders auch von Angriffen auf die Keuschheit der Dienstmägde. § 469. Wenn der Dienstbote berechtigt ist, sofort den Dienst zu verlassen, so ist der Herr schuldig, den Lohn, auf welchen jener Anspruch hat, bis zum nächsten Ziele oder, wenn er innerhalb sechs Wochen vor diesem austritt, auf volle sechs Wochen zu bezahlen. Hat der Dienstbote die erforderliche Anzeige bei der Ortspolizei unterlassen, so verliert er alle Ansprüche auf diese Entschädigung.

366 § 470. Hat sich ein Dienstbote auf längere Zeit über die landesüblichen Ziele hinaus verdungen, so ist er berechtigt, auf je das nächste Ziel sechs Wochen zuvor zu kündigen: a. wenn die Eltern eines Dienstboten denselben wegen vorgegangener häuslicher Veränderungen nothwendig bedürfen; b. wenn der Dienstbote durch Heirath oder auf andere Weise zu Begründung eines eigenen Hauswesens vortheilhafte Gelegenheit erhält, die er durch Erfüllung der Dienstzeit versäumen würde. 1. Die Abkürzung des Dienstverhältnisses je bis auf das nächste Ziel im Interesse des Dienstboten entspricht der nämlichen Abkürzung im Interesse der Dienstherrschaft nach § 467. 2. Zu a. Z. B. Die Mutter eines Dienstboten stirbt und hinterläßt unerzogene Kinder, die der Sorge und Pflege ihrer Schwester bedürfen. 3. Zu b. Z. B. Einer Dienstmagd, die für mehrere Jahre gedungen worden, wird im ersten Jahre eine Ehe angetragen, oder der Vater eines Dienstknechts stirbt und hinterläßt demselben ein Bauerngut. § 471. Wenn eine Dienstherrschaft ohne rechtmäßige Gründe den Dienstboten vor Ablauf der Dienstzeit entläßt und sich auf angebrachte Beschwerde bei der Ortspolizei weigert, denselben dem polizeilichen Spruche gemäß wieder anzunehmen, so ist sie schuldig, den Lohn bis zum nächsten Ziele oder, wenn dieses innerhalb die Kündigungsfrist fällt,

367 auf volle sechs Wochen zu leisten und kann zum Ersatz des anderweitigen Schadens angehalten werden. Ersatz des anderweitigen Schadens. Z. B. Während einer Reise des Dienstherrn in einem fremden Lande wird der Dienstbote ohne rechtmäßigen Grund entlassen. Hier genügt die Ausbezahlung des Lohnes bis zum nächsten Ziele nicht, und es kann der Dienstbote auch für die Reisekosten nach Hause Ersatz fordern. § 472. Verläßt ein Dienstbote ohne rechtmäßigen Grund den Dienst, so verliert er seinen Anspruch auf den rückständigen Lohn für das laufende Ziel und kann zum Ersatze des anderweitigen aus seiner Dienstverletzung für die Herrschaft entstandenen Schadens angehalten werden. Ueberdem kann ihm von der Ortspolizei für die Dauer eines Jahres die Befugniß entzogen werden, innerhalb des nämlichen Bezirkes oder, insofern er in diesem Bezirke verbürgert ist, innerhalb der Gemeinde, in welcher er gedient hat, einen neuen Dienst anzunehmen. § 473. Wer einem unbefugter Weise aus dem Dienste ausgetretenen Dienstboten wissentlichen Unterschlauf gewährt, kann je nach Umständen von der Ortspolizei mit einer Buße von drei bis fünfzehn Franken belegt und von dem geschädigten Dienstherrn gerichtlich zum Ersatze des durch den Dienstaustritt entstandenen Schadens angehalten werden.

9 11 r u n i m 7 1 11 Jun 1 1 a n ande cus adius n h oder uagin n .

zum 10 2 n . mu ja er n 34 unchen 1 10 Formulare ünften Abschnitt, betreffend die obrigkeitliche Vormundschaft. 24

Nr. 370 Zu § 359 des Gesetzes. Bann Name und des Inven-Name und Geburts= tars, der Wohnort jahr der Rechnung oder der des Vogts Bevogte¬ Berichterten. stattung. 2 ttich . u nconn Datum des Abschieds 5 2 2 2 5 . ) hili 1 Termin künftiger Rechnungsstel lung.

r. rp. Fr. 2 ep 371 1 Formular A. Vermögens=Verhältnisse. — Bestandtheile des — Vermögens. Bemerkungen. 5 — 0 E v . — 2 5 S 2 . 2 3 Fr. rp Fr Fr. Fr. rp. rp Fr. rp. rp Fr rp & 1 1 und un . . m . 13310 — 4 hud unir 4 117 24

372 Formular B. Zu § 369 des Gesetzes. Ernennungsurkunde. Der Bezirksrath hat auf den Bericht und Antrag des Gemeindrathes N. sel. zum Vormunde der minderjährigen Kinder des verstorbenen N. N. von N. bestellt den N. N. von N. Durch gegenwärtige Urkunde erhält der Vormund das Recht und die Pflicht zu Ausübung seiner Stelle nach Anleitung des privatrechtlichen Gesetzbuches vom 28. Christmonat 1853. N., den Vor dem Bezirksrathe: Der Rathsschreiber:

373 Zu § 393 des Gesetzes. Formular C. No. 1. Seite 1. Haushaltungs-Rechnung der Kinder des sel. verstorbenen N. N. von N. geführt von dem Vormunde N. N. von N. e von Martini bis Martini Seite 2. Namen und Geburtsjahr der Wittwe und Kinder: indant Aufenthalt Erziehung und Thätigkeit der Bevormundeten: 7 * * * 4

374 Seite 3. Vermögensbestand. Er Der Vermögensbestand war in letzter Rechnung (Inventur) an Liegenschaften und Fahrhabe, eingehenden 1 Forderungen und Baarschaft nämlich: A. An Liegenschaften: B. An eingehenden Forderungen: 1. versicherte Forderungen (durch Schuldbriefe 2c.) 2. unversicherte Forderungen C. An Fahrhabe. 1. An Haus= und Feldgeräthschaften 2. » Vieh * * 3. » Wein von verschiedenen Sorten » Früchten 4. * D. An Baarschaft. Der Saldo der Kasse laut letzter Rechnung Darauf haften an Passiva Das liquide Vermögen bestund demnach in Seite 4. Ertrags= und Verkehrsrechnung. Einnahme. 7p. Fr. 11911 Der Kassa=Saldo aus letzter Rechnung. A. Verfallene Zinse von Kapitalien. Kapital. Zinse Versalzeit rp. rp. Fr. Fr. rp eut. rp. . 7

375 Seite 5. Einnahmen. 1. . B. Ertrag des Gütergewerbes. 1. im Jahr. 2. im Jahr. C. An Allerlei. 1. im Jahr. 2. im Jahr * Seite 6. Rekapitulation. Kr. Der Kassa=Saldo letzter Rechnung A. An Zinsen 2 B. » Jahresertrag 1. von Anno e 2. von Anno * * 0 Allerlei 1 on . C. 1. im Jahr 2. im Jahr Summa aller Einnahmen * Seite 7. Ausgabe. 1 . 1. Beilage. No. A. An amtlichen Taxen und Belohnungen. B. An Staats= und Gemeindssteuern. rp.

376 Seite 8. Ausgabe. rp. Kr. Beilage. No. C. In die Haushaltung verbraucht. D. Für die Bevogteten. Seite 9. Ausgabe. Fr. 15. Beilage. No. 1 E. Für Konti und Allerlei. Seite 10. Rekapitulation. . A. An amtlichen Taxen und Belohnungen oy B. » Staats= und Gemeindssteuern 4. C. In die Haushaltung verbraucht D. Für die Bevogteten E. An Konti und Allerlei Summa aller Ausgaben E. 4 p.

377 Seite 11. Abrechnung. T.. Wenn nun von dem vorjährigen Kassa=Bestand und den Jahreseinnahmen, betragend abgezogen werden die Ausgaben. so ist der gegenwärtige Kassa=Saldo a Seite 12. Gegenwärtiger Vermögensbestand. 25. 22. A. An Gebäuden und liegenden Gründen. B. An eingehenden Forderungen. 1. versicherte Forderungen (auf Schuldbriefen rc.). 2. unversicherte Forderungen. C. An Fahrhabe. D. An Vieh. Seite 13. Vermögensbestand. Fr. — E. An Wein. F. An Früchten. 15.

378 Seite 14. Rekapitulation. A. An Gebäuden und liegenden Gründen . . eingehenden Forderungen: B. » 1. versicherte Forderungen (auf Schuldbriefe 2c.) * . 2. unversicherte Forderungen Haus= und Feldgeräthschaften » C. D. Vieh » » S Wein E. Früchten » F. 6 G. Kassa=Saldo Auf diesem Vermögen haften an Passiva Das liquide Vermögen besteht demnach in Vermögensbestand laut letzter Rechnung Vorschlag Seite 15. Uebersicht Vermeh= der rung. Veränderungen in den Vermögensverhältnissen 2 seit Fr. letzter Rechnung: In Gebäuden und liegenden Gründen » eingehenden Forderungen ... » . Haus= und Feldgeräthschaften » Vieh » Wein . » Früchten „ Kassa=Saldo von Passiva Durch Abzahlung . Vermehrung Davon abgezogen die Verminderung Gleich dem Vorschlag Gestellt den . . . Der Vormund: — K. 1 — — rp. —. Verminderung. Fr. rp.

379 Zu § 393 des Gesetzes. Formular C. No. 2. Seite 1. Nr. Rechnung über das Vermögen des wegen bevormundeten N. N. von IV. N. in N. geführt von dem Vormunde N. umfassend den Beitraum von . . . . . Seite 2. Name und Geburtsjahr des Bevormundeten: * Aufenthalt, Erziehung und Thätigkeit desselben: . * * . FI Seite 3. Einnahmen. 1 Nr. I. I. Uebertrag aus der abgelegten und ratifizirten Rechnung vom Jahr 5 — nämlich: — a. Ar zinstragenden Kapitalien » — b. Zinsrestanzen C. » unversicherten Forderungen — (Guthaben). . d. » Liegenschaften — n » Fahrhabe — e. ** * * * * * * » f. Baarschaft Summa wie oben Davon abgezogen die Passiva Es er gibt sich ein liquides Vermögen von * * * — — 25.

380 Seite 4 u. 5. Einnahmen. Restan Verfall Zahl Kapital Zinse. % II. Verfallene zen. zeit. Zinse von Ka= Fr. b. Fr. 1 p. Fr. 15. pitalien. Abbezahlte Kapita. lien sind nicht mehr in die Rubrik Kapital zu bringen.) a. von versicherten: Seite 6. Einnahmen. Restan= Versal Zahl Kapital Zinse. % II. Verfallene zeit. zen. Zinse von Ka= Fr. 15. 1p. rp. Fr. Fr pitalien. a. von versicherten: b. von unversicherten: Seite 7 u. 8. Einnahmen. . Einnahmetitel. Diverse Bezeichnung der einzelnen Titel wird dem (NB. Die Rechnungssteller überlassen.) Seite 9. Einnahmen. Fr. Einnahmetitel. Diverse dadider Zusammenzug der Einnahmen: An Uebertrag laut letzter Rechnung 1. 2. » verfallenen Zinsen von Kapitalien . 4. rc. 6 T. rp.

381 Seite 10. Ausgaben. Verfall Kapital. Zinse. / I. An Zinsen zeit. rp. Fr von schuldigen Fr. rp. — Kapitalien. Seite 11. Ausgaben. II. An Steuern, amtlichen Taxen und Belohnungen. III. Erziehung, Für Kleidung, Unterhalt. Seite 12. Ausgaben. III. Für Erziehung, Kleidung, Unterhalt. IV. An abbezahlten versicherten und unversicherten Schulden. Seite 13. Ausgaben. V. Allerlei. Uebertrag Beleg No. . Beleg No. Beleg No. Beier No. Fr. Fr. Fr. Restan= zen. Fr. p. rp. rp. rp.

382 Seite 14. Ausgaben. 9 V. Allerlei. Uebertrag Zusammenzug der Ausgaben. I. An Zinsen von schuldigen Kapitalien II. An Steuern, amtl. Taxen u. Belohnungen III. Für Erziehung, Kleidung, Unterhalt IV. An abbezahlten versicherten und unversicherten Schulden V. . An Allerlei Rechnungsabschluß. Die Einnahme beträgt » Die Ausgabe Somit Rechnungsschuld nämlich: 11 a. An instragenden Kapitalien » b. Zinsrestanzen » c. inversich. Forderungen (Guthaben) » Liegenschaften d. » e. Fahrhabe ** f. » Baarschaft Summa wie oben Hierauf haften an Passiven * Somit liquides Vermögen * * Laut der letzten Rechnung beträgt dasselbe Daher ergibt sich ein .... von N., den Der Vormund: Seite 15. Anhang. Ferner besitzen die Bevormundeten an Spargut: Fr. Fr. rp. rp.

383 Formular D. Zu § 413 des Gesetzes. 1 Garantieschein. Nachaum 1 Die Unterzeichneten, als garantirende Anverwandte der unter Familienbevogtigung stehenden N. N. von N., erklären anmit, die Interessen der Bevormundeten treu und gewissenhaft besorgen und gemeinsam mit dem Vogte N. N. von N. den Bevormundeten für allen Schaden, welcher aus ihrer oder des Vogtes oder gemeinschaftlicher Fahrlässigkeit entstanden ist im Sinne des § 413 des privatrechtlichen Gesetzbuches haften zu wollen. N., den Die garantirenden Anverwandten: N. N.

384 Zu § 430 des Gesetzes. Formular E. Empfangschein. Der Unterzeichnete bescheint anmit, sein unter vormundschaftlicher Verwaltung des N. N. in N. gestandenes, laut Schlußrechnung vom......... in Gulden ... bestehendes Vermögen zu eigener Disposition aushin empfangen zu haben. N., den N. N. F. Zu § 430 des Gesetzes. Formular Generalempfangschein. Die Unterzeichneten erklären anmit, von ihrem gewesenen und nunmehr von seiner dießfälligen Verantwortlichkeit vollständig entlasteten Vormunde N. N. von N. die Vogtrechnungen und die dazu gehörenden Belege, betreffend das ihnen aushingegebene, laut Schlußrechnung in Gulden . . . . bestandene Vermögen empfangen zu haben. N., den N. N. —

Inhaltsverzeichniss. Einleitung. Von der Anwendung der Rechte Erstes Buch. Personenrecht. Erster Abschnitt. Von den einzelnen Menschen Zweiter Abschnitt. Von den Korporationen e Dritter Abschnitt. Von den Stiftungen Zweites Buch. Familienrecht. Erster Abschnitt. Eherecht. Erstes Kapitel. Von dem Verlöbnisse Zweites Kapitel. Von der Eingehung der Ehe. A. Persönliche Erfordernisse . . * B. Einwilligung C. Aufgebot . D. Form der Eingehung der Ehe E. Ungültig und formwidrig entstandene Ehen Drittes Kapitel. Von den rechtlichen Wirkungen der Ehe. A. Persönliche Wirkungen B. Mit Beziehung auf die Kinder C. Mit Bezug auf das Vermögen Viertes Kapitel. Von der Ehescheidung Abschnitt. Elternrecht. Zweiter Erstes Kapitel. Von der Entstehung der väterlichen Vormundschaft Zweites Kapitel. Von der Annahme an Kindesstatt (Adoption) * * Drittes Kapitel. Von den Rechten der Eltern. A. Beider Eltern * * B. Des Vaters Viertes Kapitel. Von dem Ende der väterlichen Vormundschaft. Seite 21 33 55 67 76 83 87 94 105 114 118 122 157 195 199 211 216 226

Seite Dritter Abschnitt. Von den außerehelichen, insbesondere den unehelichen Kindern. Erstes Kapitel. Von der Vaterschaftsklage 231 Zweites Kapitel. Von dem Zustande der außerehe. lichen Kinder 246 Drittes Kapitel. Von den Kindern aus ungültigen Ehen 250 Vierter Abschnitt. Von den Findelkindern 251 Fünfter Abschnitt. Von der obrigkeitlichen Vormundschaft. . Erstes Kapitel. Arten der Vormundschaft 253 Zweites Kapitel. Entstehung der Vormundschaft 261 Drittes Kapitel. Pflichten und Rechte der Vormünden 278 Viertes Kapitel. Obervormundschaft 291 Fünftes Kapitel. Familienbevogtigung 331 Sechstes Kapitel. Ende der Vormundschaft 338 Sechster Abschnitt. Von dem Dienstbotenverhältniß 348