Protokolle der [ersten] Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfs eines Bürgerlichen Gesetzbuches, Sitzungen vom 12. November 1888 bis zum 30. Januar 1889, Seiten 13915-14406, sowie Vollständiges Verzeichniss der Berichtigungen zu den Protokollen (Seite 1 bis 11402)
source date: 1888-1889
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13915 Kommission Berlin, den 12. November 1888. zur Ausarbeitung des Entwurfes eines Bürgerlichen Gesetzbuches. Anwesend. 12m1 Sämmtliche Mitglieder mit Ausnahne des erkrankten stellvertretenden Vorsitzenden und des verhinderten Königlich Preußischen Geheimen eaoes Justizrath Dr. Planck, als Schriftführer- Dörner. 825. Sitzung. Im Auftrage des erkrankten stellvertretenden Vorsitzenden, Königlich Preußischen Geheimen Ober-In Johow, übernahm, der Königlich Bagerische Oberlandesgerichts-Präsident Dr. von Schmitt vertretungsweise den Vorsitz. Zu dem §.41 das Entwurfes eines Gesetzes, betreffend die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen, waren folgende weitere Anträge gestellt: I. von Seiten des Referenten, den §.41 zu fassen: „Das Ausgebot des Grundstückes erfolgt mit der Bestimmung, 1. daß folgende Rechte von der Zwangsversteigerung unberührt bleiben: a, die dem Rechte des betreibenden Gläubigers B. 13.43. vorgehenden, in das Grundbuch eingetragenen, einzeln aufzuführenden Rechte mit Ausschluß Stück 2 der unter 2 a bezeichneten Ansprüche und Leistungen. Zwangsvollstreckungsgesetz. Entwurf § §. 41,43, 44 0os. 1.

13916— b, diejenigen Rechte, zu deren Begründung oder zu deren Fortbestande gegenüber jedem Dritten die Eintragung in das Grundbuch nicht erforderlich ist; 2. daß durch die Zwangsversteigerung zur Erlöschung gelangen sollen: a, die Haftung des Grundstückes für die im §. 92 Nr. 1 bis 5 bezeichneten Ansprüche sowie für wiederkehrende Leistungen (jeder Art), welche vor Erlassung des Zuschlagsurtheiles fällig geworden sind; b, alle übrigen das Grundstück belasenden (mich unter ta und b fallenden Rechte. (Bemerkungen. Daß die zum Erlöschen bestimm ten Rechte mit dem Zuschlage erlöschen, wird als gesetzliche Wirkung des Zuschlages im §. 86 zu bestimmen sein. Der Vorschlag des Entwurfes, daß von den den Rechte des betreibenden Gläubigers gleichstehenden oder nachstehenden Rechten nur die Hypotheken umd Grundschulden erlöschen, die übrigen bestehen blei ben sollen, wird fallen gelassen. Da es sich in diesem Paragraphen nur um eine setzliche Versteigerungsbedingung handelt, von welcher nach Maßgabe des zu §. 38 Beschlossenen abgewichen werden kann, so bedarf es keiner Hervorhebung, daß und unter welchen Voraus setzungen bestimmt werden kann, es solle ein nach Nr. 1 dieses Antrages unberührt bleibendes Recht erlöschen oder ein nach Nr. 2 erlöschendes Recht bestehen bleiben. Außerdem werden die Vorschriften über die Vertheilung des Versteigerungserlöses Raum für die Bestimmung bieten, daß ein mit dem Zuschlage er¬

13917 löschendes Recht dadurch konservirt werden kann, daß es von dem Ersteher übernommen wird.) II. von dem Urheber des Antrages Prot. S. 13912 unter 2 1. den §. 41 dahin zu fassen: „Durch den Zuschlag erlöschen, soweit nicht durch das Zuschlagsurtheil ein Anderes bestimmt ist, a, alle Rechte an dem Grundstücke, zu deren Begründung oder zu deren Fortbestande gegenüber jedem Dritten die Eintragung in das Grundbuch erforderlich ist: b, die Haftung des Grundstückes für die im §. 92 Nr. 1 bis 5 bezeichneten Ansprüche sowie für wiederkehrende Leistungen jeder Art, soweit die einzelnen Leistungen vor Erlassung des Zuschlagsurtheiles fällig geworden sind. Durch das Zuschlagsurtheil kann auch das Er-Töschen eines anderen Rechtes bestimmt werden. Das Erlöschen eines Rechtes kann auch bei der Vertheilung des Versteigerungserlöses ausgeschlossen werden. (Anm. Vorbehalten bleibt, die der Eintragung nicht bedürfenden Rechte hier zu übergehen und für dieselben, mit Einschluß der etwa bestehen bleibenden gesetzlichen Pfandrechte, welche doch besonderer Bestimmung bedürfen, anderweit zu sorgen.) 2. oder in folgender Reihenfolge zu berathen und zu beschließen: A. den §.43 des Entwurfes in folgender Fassung: „Der Zuschlag darf nur für ein Gebot ertheilt werden, durch welches die dem Anspruche des Gläubigers vorgehenden Rechte sowie die aus dem wangsvollstreckungsgesetz, Entwurf §§. 41,43, 44 Abs. 1.

13918 dem Versteigerungserlöse zu entnehmenden Kosten des Verfahrens gedeckt werden (geringstas Gebot. b, die Bestimmungen über die Festsetzung des geringsten Gebotes (Entw. §5. 50,51) c, den 5.44 Abs. 1 des Entwurfs in folgender Fassung "Der bei Feststellung des geringsten Gebotes berücksichtigte Betrag der im §.92 Nr. 1 bis 5 bezeichneten Anspräche, der laufenden und rückständigen wiederkehrenden Leistungen, der Vergszinsen und Kosten sowie der das geringste Gebot übersteigende Betrag des Meistgebotes ist von dem Ersteher baar zu zahlen und von dem Zuschlage an mit fünf vom Hundert zu verzinsen. d, den §.45 des Entw.; l. den §. 42 Abs. 1 des Entw. dahin: "Soweit nicht nach dem §.44 Baarzahlung erfolgen soll, bleiben die bei Feststellung des geringsten Gebotes berücksichtigten Rechte bestehen. Soweit eine Reallast, Hypothek oder Grund. schuld bestehen bleibt, ist die dem Schuldner oder dem Eigenthümer obliegende persönliche Verbindlichkeit von dem Ersteher zu übernehmen. Die Vorschriften des §. 318 des B. G. B. finden entsprechende Anwendung. Eine bestehen bleibende pothek oder Grundschuld ist in Höhe des Kapitalbetrages auf das Gebot des Erstehers anzurechnen. f, die §. 42 Abs. 2 und §.44 Abs. 2 (Antrag vorbehalten)) G, die §§ 46,47 des Entw.; k. den §. 38 des Entw. in der beschlossenen Fassung einzustellen; 1, den 5.41 Abs. 2 das Entw. in der Prot. S. 13913 unter

§. 43. Zwan 13919ter 26 beantragten Fassung, vorbehaltlich der Modifikation derselben; k, den §.41 Abs. 1 an geeigneter Stelle wie oben unter Ziff. 1 beantragt. Die Kommission beschloß, zunächst den §.43, sodann den §. 44 Abs. 1 und hierauf den §.41 des Entwurfes zu berathen. Der §. 43 des Entwurfes lautet: „Der Zuschlag wird nur für ein Gebot urtheilt, bei welchem die vor dem Anspruche des betreibenden Gläubigers zu befriedigenden Ansprüche mit Einschluß der aus dem Versteigerungserlöse zu entnehmenden Kosten des Verfahrens gedeckt sind (geringstes Gebot). Die Berathung führte zur Annahme des unter II, 2a zu dem §. 43 gestellten Antrages (S. 13917, 13918). Die Gründe wären: Das Deckungsprinzip, welches der Entwurf wie der Antrag in Ansehung der dem Rechte des betreibenden Gläubigers vorgehenden Rechte befolgten, sei bereits beschlossen (Anm. 1 zu Buch III Abschn. 3 (55. 826 f./ des B. G. B.) Bei der Bemessung des entsprechend zu bestimmenden geringsten Gebotes ziehe der Entwurf, indem er davon ausgehe, daß andere Rechte als Hypotheken und Grundschulden überhaupt bestehen bleiben sollten. (§. 41 Abs. 2), nur die vorgehenden Hypotheken und Grundschulden in Betracht, während der Antrag bei dieser Bemessung auch die anderen vorgehenden Rechte berücksichtigt wissen wolle. Die praktische Bedeutung der Verschiedenheit liege darin, daß, wenn ein Recht der letzteren Art nicht bestehe oder wegfalle oder der Demselben beigelegte Vorrang nicht begründet sei, nach dem Entwürfe der Ersteher den Vortheil davon habe, nach dem Antrage dagegen an die Stelle des nicht existirenden oder wegfallenden bezw. zurücktretenden Rechtes der entsprechende Werth desselben trete und ein ande. gsvollstreckungsgesetz. Entwurf §8. 41,43, 44 Abs. 1.

13920 deres Recht in dem Umfange des Werthes sich vorschiebe bezw. der Werth dem Schuldner zu Gute komme¬ Der Antrag verdiene den Vorzug, da kein hinreichender Anlaß vorliege, den Ersteher in solcher Weise, die namentlich bei Altentheilen von Bedeutung werden könne, zu begünstigen. Auch sei nicht zu besorgen, daß die Feststellung des geringsten Gebotes damit eine erhebliche Erschwerung erfahre. Zur Veranschlagung der betreffenden Rechte in Geld bedürfe es keiner Taxation seitens Sachverständiger. Das Vollstreckungsgericht habe nur im Allgemeinen eine Werthschätzung vorzunehmen, um dem Ersteher bedeuten zu können, was bei einem etwaigen Wegfalle des Rechtes an dessen Stelle trete und was er demgemäß zu übernehmen habe. Eine Mitwirkung der Betheiligten bei dieser Schätzung und eine Abänderung der betreffenden Bestimmung nach Maßgabe der zum §. 38 des Entwurfes beschlossenen Vorschriften sei selbstverständlich nicht ausgeschlossen. Nach den Motiven zum Entwurfe S. 72 werde zwar auch in Aussicht genommen, daß die Betheiligten im einzelnen Falle eine den besonderen Verhältnissen entsprechende Versteigerungsbedingung stellen; allein hierzu wurde die Zustimmung aller bei der Bedingung interessirten Betheiligten erforderlich sein und gerade der Gläubiger habe das entgegenstehende Interesse, die Veräußerung nicht durch Erhöhung des geringsten Gebotes erschweren zu lassen. Bemerkt wurde noch, daß die in den gedruckten Motiven zum Bürgerlichen Gesetzbuche. Band 3 S. 150 dem preußischen Gesetze von 1883 gegebene Auslegung, nach welcher der Werth des allenfalls wegfallenden Rechtes von dem Berechtigten nachzuweisen sei, in dem Gesetze keinen Anhalt finde, auch von der

13921 der Kommission niemals gebilligt sei. Hinsichtlich der Fassung treffe der Antrag ebenfalls das Richtige. Da es sich nicht um die Feststellung des Inhaltes des Ausgebotes bezw. der Rechte und Verpflichtungen des Erstehers handele, sondern um eine Bietungsbestimmung, eine Anweisung an das Gericht, welche mit der Rechtskraft des Zuschlagsurtheiles ihre Bedeutung verliere, so müsse der Eingang dahin lauten, der Zuschlag dürfe nur ertheilt werden u. s. w. Der §. 44 Abs. 1 des Entwurfes lautet: §. 44 Abs. 1. "Der Ersteher hat den Betrag seines Gebotes, auf welchen nicht in Gemäßheit des §. 41 Abs. 1. und des §. 42 eine Hypothek oder Grundschuld anzurechnen ist, baar zu zahlen und von der Verkündung des Zuschlagsurtheiles an mit fünf vom Hundert zu verzinsen. Fer zu dieser Bestimmung vorliegende Antrag unter II, 2 C, Prot. S. 13918, fand Genehmigung. Man ging davon aus, daß ein wesentlicher sächlicher Unterschied zwischen dem Entwurfe und dem Antrage nicht bestehe, daß es aber die Durchsichtigkeit des Gesetzes fördern, wenn unmittelbar gesagt werde, was baar zu zahlen sei, woraus sich dann ein leichterer Ausdruck dafür ergabe, inwieweit Rechte bestehen bleiben und anzurechnen seien. Im Ulebrigen war noch folgender Antrag gestellt, im §. 44 zu bestimmen: "Abs. 1. anzurechnen ist, im Vertheilungstermine zu zahlen. Abs. 2. Der Schuldner kann verlangen, daß dem Ersteher gestattet werde, eine Fünftheil des Gebotsbetrages im Vertheilungstermine und den Rest Zwangsvollstreckungsgesetz. Entwurf §8. 41,43,44 Abs. 1.

13922— Rest in Terminen zu zahlen, durch welche die Zahlung des Gesammtbetrages nicht über drei Jahre vom Tage des Zuschlages hinausgeschoben wird. Abs. 3. Jeder Betheiligte kann verlangen, daß dem Ersteher gestattet werde, den Gebotsbetrag in mehr als dreijährigen Terminen zu zahlen, sofern der Antragsteller eine Person nachweist, welche bereit ist, die befristete Forderung gegen sofortigelung zu übernehmen und sofern für die Erfüllung dieser Verbindlichkeit Sicherheit geleistet wird. Die Größe des Nachlasses, um welchen der Käufer der Termine die befristete Forderung übernehmen will, muß in bestimmten Antheilen des Erlöses vor dem Versteigerungstage festgestellt sein. Abs. 4. Tritt der Fall des Ausgebotes auf mehr als dreijährige Termine ein, so erfolgt das Ausgebot gleich nach Maßgabe des ersten oder nach Maßgabe des zweiten Absatzes. Dem nach Maßgabe des dritten Absatzes erfolgenden Gabot wird der Zuschlag nur dann ertheilt, wenn dasselbe nach Abzug des Nachlasses das höhere ist. Dazu lag der Unterantrag vor, dem Abs. 2 anzufügen: „Auf Verlangen des Gläubigers hat das Vollstreckungsgericht die Verwarthung der befristeten Forderungen anzuordnen und dem Gläubiger den Erlös zuzuweisen. Der zunächst der Berathung unterzogene Absatz 2 des Antrages wurde sammt dem Zusatzantrage abgelehnt. Naben den in den Motiven zum Sachenrechtsentwurfe S. 2070 dargelegten Gründen war vornehmlich maßgebend: Die Entrichtung der Erstehungssumme in Terminen

13923 minen zu gestatten, möge bei der früheren Gestaltung des Subhastationsrechtes zweckmäßig, ja geboten gewesen sein; für die Regelung des Entwurfes habe dieselbe nur geringe Bedeutung. Neben dem Deckungsprinzipe komme insbesondere das Anrechnungsprinzig des Entwurfes in Betracht, welches den baar zu zahlenden Betrag der Regel nach nicht zu einer unverhältnißmäßigen Höhe anwachsen lasse; auch habe der Ersteher mit dessen Enntrichtung Zeit bis zum Vertheilungstermine. Außerdem sei dem Ersteher die Möglichkeit nicht verschlossen, die bei einem hohen Meistgebote sich ergebende umfänglichere Baarzahlungspflicht dadurch zu mindern, daß er auszuzahlende Hypotheken oder Grundschulden im Wege der Vereinbarung übernehme, worauf einzugehen erfahrungsgemäß eine nicht geringe Bereitwilligkeit der betheiligten Gläubiger bestehe, sofern nur genügende Sicherheit vorhanden sei. Zugegeben aber auch, daß immer noch Fälle sich fänden, in welchen die Gestattung terminweiser Zahlung der Erstehungssumme wirthschaftlich wohlthätig wirken könne, so seien doch auch die hervorgetretenen wirthschaftlichen Nachtheile nicht zu übersehen. Der sog. Landhunger habe schon Manchen dazu geführt, zum Zwecke der Vermehrung seines Grundstückes u. s. w. ein anderes Grundstück unter den in solcher Weise errichteten Bedingungen zu erstehen, ohne daß er später im Stande gewesen sei, die Zahlungstermine einzuhalten, und die Folge sei gewesen, daß er dem Wucher verfallen und zu Grunde gegangen sei. Andererseits habe sich in manchen Gegenden geradezu ein gewerbsmäßiger Aufkauf und Handel mit den befristeten Forderungen, den sog. Zielern, entwickelt, da vielfach die Gläubiger, gedrängt von dem Bedürf-Zwangsvollstreckungsgesetz. Entwurf §§. 41,43, 44 Abs. 1.

13924— dürfnisse nach flüssigem Gelde, die Zieler unter zum Theil recht namhaften Opfern zu veräußern sich gezwungen sähen. Entscheidend falle jedenfalls ins Gewicht, daß die Gestattung der Ratenzahlungen einen schweren Eingriff in die Rechte des Gläubigers, welcher auf sofortige Befriedigung aus dem Grundstücke Anspruch habe, in sich schließe, und daß es auch eine materielle Ungerechtigkeit sei, die Lage des Schuldners bezw. des Erstehers in dieser Weise auf Kosten des Gläubigers zu erleichtern. Was in dieser Beziehung von dem betreibenden Gläubiger gelte, treffe auch für die nachstehenden Gläubiger zu, da ihnen durch die Verweisung auf eine erst später fällige Forderung das Recht, ihre Ansprüche früher geltend zu machen, verkümmert worden sei. Sei aber der Absatz 2 an sich abzulehnen, so werde derselbe auch dadurch nicht annehmbar, daß der beantragte Zusatz ihm beigefügt werde, ganz abgesehen davon, daß nach dem letzteren nicht einmal eine Gewähr dafür bestehe, daß überhaupt das geringste Gebot eingehalten werde, da der bei der Verwerthung der befristeten Forderungen erzielte Erlös auch unter dasselbe herabsinken könne. Der Absatz 3 des Antrages, in welchem die Worte Zeile 2,3 " mehr als dreijährigen in Folge der Ablehnung des Absatz 2 sich erledigten, und der Absatz 4 wurden in folgender Fassung angenommen: Jeder Betheiligte kann die Bestimmung verlangen, daß der in dem ersten Absatze bezeichnete Theil des Gebotes in gewissen Terminen gezahlt werde. Der Zuschlag für ein unter dieser Bestimmung abgegebenes Gebot darf nur ertheilt werden, wenn vor dem Schlusse der Versteigerung ein Dritter sich verpflichtet, den Betrag entweder ohne Abzug oder mit einem

13925— zu bestimmenden Abzuge gegen Abtretung der gegen den Ersteher begründeten Forderung baar zu zahlen und für die Erfüllung dieser Verbindlichkeit Sicherheit leistet. Der von dem Dritten zu zahlende Betrag muß dem im ersten Absatze bezeichneten Theile des geringsten Gebotes mindestens gleichkommen. Das Grundstück ist sowohl mit der verlangten Bestimmung als ohne dieselbe auszubieten. Unter der verlangten Bestimmung darf der Zuschlag nur dann ertheilt werden, wenn das unter derselben abgegebene Gebot nach Abrechnung des bestimmten Abzuges das höhere ist. Bei der Abstimmung war die Vorschrift zunächst ohne den dritten Satz und sodann mit diesem Satze genehmigt worden. Der an das badische Einführungsgesetz zu den Reichstizgesetzen von 1879 Art. 92,93 sich anschließende Vorklag hatte von verschiedenen Seiten Widerspruch erfahren, weil er in ziemlich künstlicher Weise dem Ersteher etwas zur Verfügung stelle, was ihm schon an sich zu Gebote stehe, da der Ersteher einen Kreditgeber sich vorher suchen könne, der ihm seinerseits Zahlungsfristen bewillige, und wenn ein Betheiligter, wie der Vorschlag voraussetze, ein Interesse daran habe, daß eine bestimmte Person mitbiete, es Sache des Betheiligten sei, selbst den Kredit zu geben oder dafür zu sorgen, daß ein Anderer das Geld unter der bezeichneten Fristgebung darleihe. Im Vergleiche mit einem solchen Vorgehen biete der Vorschlag nur die Erschwerung, daß der Geldgeber für die Erfüllung der von ihm übernommenen Verbindlichkeit Sicherheit zu leisten habe. Die Kommission entschied Zwangsvollstreckungsgesetz. Entwurf §§. 41,43,44 Abs. 1.

§. 41. 13926. schied indessen für die Annahme des Vorschlages. Sie hielt die Bestimmung immerhin für geignet, in einzelnen Fällen den Kreis der Bieter zu erweitern und die Erzielung eines höheren Gebotes herbeizuführen bezwedas Nichtzustandekommen der Versteigerung wegen Mangels eines Gebotes zu vermeiden. Zugleich wurde besonderes Gewicht darauf gelegt, daß die Bietungslustigen überhaupt auf diesen Weg der Erleichterung des Erstehens hingewiesen und so veranlaßt würden, denselben in Erwägung zu ziehen. Einverstanden war man, daß unter allen Umständen ein doppeltes Ausgebot des Grundstückes, mit und ohne die Bestimmung von Zahlungsfristen, zu erfolgen habe, und daß das unter dem Nachlasse von Zahlungsfristen erlangte Gebot nur dann zum Zuschlage führen könne, wenn es im Verhältniß das höhere sei. Mit Rücksicht auf letzteres wurde von einer Seite in Frage gezogen, ob es daneben einer Bestimmung, wie diejenige das Satz 3 sei, noch bedürfe. Man erachtete es aber für zweckmäßig, mit dem Satz 3. noch besonders zu betonen, daß der von dem Dritten baar zu zahlende Betrag, auch wenn der Dritte dafür, daß er befristete Forderungen kaufe, einen Abzug von der dem Meistgebote entsprechenden Summe mage, jedenfalls so viel betragen müsse, daß das geringste Gebot erfüllt werde. Der Absatz 1, welcher als den Termin für die Baarzahlung den Vertheilungstermin bestimmt, wurde mit Rücksicht auf die gleiche Vorschrift im §. 101 Abs. 2 des Entw. nicht weiter verfolgt. Zu dem nunmehr zur Berathung gelangenden §. 41 des Entwurfes (Prot. S. 13911) wurde zuvorderst der zu dem §. 42 unter II, 2l gestellte, sächlich zum §. 41 gehö¬

13927hörende Antrag Abs.1 (Prot. S. 13918) angenommen. Einvernehmen bestand darüber, daß diejenigen Rechte, zu deren Begründung oder zu deren Fortbestande gegenüber Dritten die Eintragung in das Grundbuch nicht erforderlich sei, von der Berathung an dieser Stelle auszuscheiden seien. Im Uebrigen stimmen der gebilligte Antrag und der hier in Betracht kommende Antrag des Referenten zum §. 45 unter I Nr. 1, S. 13915, überein. Die bei der Feststellung des geringsten Gebotes berücksichtigten Rechte, welche nicht durch Baarzahlung sich erledigen, sollen bestehen bleiben, gleich viel, ob es sich um Hypotheken, Grundschulden oder um andere Rechte, Erbbaurechte, Reallasten, Dienstbarkeiten u. s. w. handelt. Man trug Bedenken, mit dem Entwurfe von der Berücksichtigung in dem geringsten Gebote abzusehen und lediglich darauf Gewicht zu legen, welche Rechte dem Rechte des betreibenden Gläubigers vorgehen. Denn für den Ersteher dürften lediglich die dem Gebote zu Grunde gelegten Bestimmungen maßgebend sein. Es könnten also weder solche Rechte in Betracht kommen, welche bei der Feststellung des geringsten Gebotes zu Unrecht übergangen seien, möge das Uebergehen auf einer mangelhaften Mittheilung des Grundbuchamtes oder auf einem Irrthum des Vollstreckungsgerichtes beruhen, noch solche Rechte, welche, wie z. B. zu Unrecht gelöschte Rechte, ohne Anmeldung nicht berücksichtigt werden könnten und nicht angemeldet seien. Einverständniß bestand ferner darüber, daß auch die nicht in den Bereich des geringsten Gebotes fallenden Rechte, welche nicht Hypotheken oder Grundschulden seien, erlöschen müßten, soweit nicht im einzelnen Falle eine besondere Ausnahme gemacht werde. In der auch von dem Referenten neuerdings (vergl. die Bewangsvollstreckungsgesetz. Entw. §§ 41,43,44 Abs. 1.

13928 Bemerkung zu dem Antrage unter I, S. 13916, 13917) nicht mehaufrechterhaltenen Regelung des Entwurfes (§. 41), nach welcher nur die dem Rechte des betreibenden Gläubigers gleich- oder nachstehenden Hypothaken und Grundschulden erlöschen sollten, während in Ansehung der ander ren Rechte dem Gläubiger nur das Recht gegeben werde, zu verlangen, daß das Grundstück ohne dieselben ausgeboten werde, sah man nicht nur eine kaum zu rechtfertigende Abweichung von der Rechtskonsequenz, sondern auch eine Unbilligkeit gegen den vorgehenden Gläubiger insofern, als demselben zum Zwecke der Erreichung dessen, was ihm schon an sich zukomme, ein aktives Vorgehen, eine besondere Diligenz zur Pflicht gemacht werde, während es doch den Verhältnissen sichtbar mehr entspreche, den gleich- und nachstehend Berechtigten das zur Wahrung ihrer Rechte bei der Versteigerung Erforderliche anheimzustellen und dieselben die Folgen eines etwa in dieser Hinsicht begangenen Versehens tragen zu lassen. Nicht zweckmäßig erscheine, den im Antrage unter I angeregten Eingang „Das Ausgebot erfolgt mit der Bestimmung“ zu wählen, und zwar schon deshalb nicht, weil alsdann noch verschiedene andere Bestimmungen in derselben Weise einzuleiten sein würden, während die angenommene Fassung die ausdrückliche Bestimmung im einzelnen Falle entbehrlich mache. Die sich anschließende Erörterung, ob eine dem Antrage unter I Nr. 2, S. 13916, entsprechende Bestimmung aufzunehmen sei, gelangte nicht zu Ende. Meinungsverschiedenheiten ergaben sich namentlich darüber, ob bezwe in welcher Fassung das Erlöschen der betreffenden Rechte hier zum besonderen Ausdrucke zu bringen sei. Vorstehendes Protokoll ist in der am 17. November 1888 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Börner, Schriftführer.

13929-Perlin, den 14 November 1888. Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfes eines Bürgerlichen Gesetzbuches Dnersen Der stellvertretende Vorsitzende, sämmtiche übrige Mitglieder. als Schriftführer: Börner 826. Sitzung. ie Berathung des §. 41 des Entwurfes eines Gesetzes, betreffend die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen, wurde fortgesetzt. Es waren die Anträge hinzugetreten: I. der Prot. S. 13926 zumd. 44 beschlossenen Bestimmung folgen zu lassen: "Abs. 2. Rechte an dem Grundstücke, zu deren Begründung oder zu deren Fortbestande gegenüber jedem Dritten die Eintragung in das Grundbuch nicht erforderlich ist, bleiben, sofern sie nicht Hypotheken sind, ohne Rücksicht auf ihren Rang auch kann bestehen, wenn sie bei Feststellung des geringsten Gebotes nicht berücksichtigt sind. Abs. 3. Rechte an dem Grundstäcke, welche nicht nach den Vorschriften des ersten und zweiten Absatzes bestehen bleiben, erlöschen; auch erlischt kin Zwangsvollstreckungsgesetz. Entwurf §§. 41,42.

13930 die Haftung des Grundstückes für die im §. 92 Nr. 1. bis 5 bezeichneten Ansprüche sowie für wiederkehrende Leistungen jeder Art, soweit die einzelnen Leistungen vor Erlassung des Zuschlagsurtheiles fällig geworden sind. (e1. Hiermit ist der Antrag Prot. S. 13912, 13913 zu 2 a erledigt). 2. des Weiteren zu bestimmen: „Rechte an dem Grundstücke, welche nicht bei der Feststellung des geringsten Gebotes berücksichigt, auch nicht an die Stelle berücksichtigter Rechte getreten sind, erlöschen, sofern nicht der Ersteher vor der Vertheilung des Erlöses uns Fortbestehen eines solchen Rechtes bewilligt hat. Derjenige, welchem ein nach der Vorschrift des ersten Absatzes erlöschendes Recht zusteht, kann verlangen, daß das Grundstück auch mit der Bestimmung des Fortbestehens seines Rechtes ausgeboten und der Zuschlag für ein unter die ser Bestimmung abgegebenes Gebot ertheilt werde, wenn das vorgehende oder gleichstehende Recht eines Betheiligten nicht benachtheiligt wird. (Anm. Der Antrag setzt voraus, daß §. 41 nach den zu §. 43,441 42? beschlossenen und den zu §§. 442 und 42t zu beschließenden Vorschriften eingereiht wird.) 1. Vor Erledigung der in der vorigen Sitzung noch unentschieden gebliebenen Frage, ob bezw in welcher Weise ein Hinweis auf die erlöschenden Rechte an dieser Stelle aufzunehmen sei, wurde die unter 1 als Abs. 2 des §. 41 beantragte Vorschrift (vergl. auch den Antrag Prot. S. 13916 unter I, 1b) der Berathung unterstellt. Der Antrag hand Annahme, vorbehaltlich späterer Entscheidung darüber, ob die gebilligte Bestimmung, soweit

13931weit sie sich auf die im Art. 109 des Einführungsgesetzes zum B. G. B. behandelten Rechte beziehe, an eine andere Stelle zu versetzen sei. Die Gründe waren: Die in Betracht kommenden Rechte seien einmal die in den §§. 857, 858, 863 des B. G. B. als Entschädigung für de Ueberschreitung der Grenze bei der Errichtung eines Gebäudes sowie für die Duldung eines Nothweges gewährten Rentenberechtigungen, sodann diejenigen zur Zeit des Inkrafttretens des B. G. B. bereits bestehen, den Grunddienstbarkeiten und gesetzlichen Pfandrechte in Ansehung deren auf Grund des Art. 109 des Einführung gesetzes zum B. G. B. lanusrechtlich bestimmt sei, daß auch nach dem Inkrafttreten des B. G. B. innerhalb einer gewissen Zeit zur Erhaltung ihrer Wirksamkeit egen Dritte die Einträgung in das Grundbuch nicht erforderlich sei. Die in dem Art. 109 außerdem erwähnten Mieth- und Pachtrechte würden besser hier bei Seite gelassen, da ihnen im Zusammenhänge mit anderen die Miethe und die Pacht betreffenden Fragen näher zu treten sein werde. Die an ersterer Stelle erwähnten Reutenberechtigungen, welchen der Vorzug vor allen Rechten, mit denen das Grundstück belaset sei, zukommen müßten, wie ohne Weiteres klar sei, bestehen bleiben. Andererseits könne eine Aufrechterhaltung der in gesetzlichen Pfandrechten der bezeig neten Art sich versteckenden und bei der Feststellung des geringsten Gebotes nicht berücksichtigten H otheken nicht wohl in Frage kommen. Aufgabe der ganzen Versteigerungsverfahrens sei, die Befreiung des Grundstücks von den Hypotheken, soweit solche nicht übernommen würden, herbeizuführen, und dieser Aufgabe müsse das Versteigerungsverfahren in Ansehung solpothaken ganz besonders gerecht werden. Aucher Hr 00 sterdem Zwangsvollstreckungsgesetz. Entwurf. §d. 41, 42.

-18982serdem könne dem Ersteher die Uebernahme eines so wei gehenden Risikos wie das Bestehenbleiben solcher unbekannt gebliebener Hypotheken in sich schließe, nicht an gesonnen werden. Für die verbleibenden Grunddenst barkeiten könne eine Lösung der sich bietenden Schwie rigkeiten darin gefunden werden, daß die Erlassung eines präkludirenden Aufgebots mit der Bekanntmachung des Versteigerungstermines verbunden werde Allein ein solches Vorgehen wurde mit der in dem Art. 109 des Einführungsgesetzes für geboten erachteten Schönung in Widerspruch treten, welche gerade darauf beruhe, daß die Feststellung der bestehenden Grunddieng barkeiten eine sehr erhebliche Zeit in Anspruch nehme Empfehlenswerth sei ferner nicht, die betreffenden Grund dienstbarkeiten dergestalt fortbestehen zu lassen, daß der Ersteher das Recht erhalte, einen entsprechenden Abzug von der Erstehungssumme zu machen. Es wurde dies nicht nur mit der Verneinung jeder Gewährleistungspflicht zum §. 39 Abs. 2 des Entw, Prot. S. 13906 nicht im Einklange stehen, sondern die Geltenmachung des Abzugsrechtes würde auch der Regel nach großen Schwierigkeiten begegnen und unter Umständen zur Beseitigung des den Betheiligten durch die Vorschriften über das geringste Gebot gewährten Schutzes führen. Es bleibe daher nur übrig, die fraglichen Grunddienst, barkeiten schlechthin und ohne Schadloshaltung des Erstehers aufrechtzuerhalten, sofern man nicht, wie von einer Seite angeregt worden sei, eine Scheidung dahin eintreten lasse, daß zwar die dem Rechte des betreibenden Gläubiger vorgehenden Berechtigungen in Kraft erhalten, die diesem Rechte gleich - oder nachstehenden Berechtigungen dagegen beseitigt wurden. Auf letzteres weise die Erwägung hin, daß jeder Hypotheken gläubiger das Recht habe, zu verlangen, daß er in der.

13933— der Befriedigung aus dem Grundstücke durch gleich- oder nachstehende Rechte nicht behindert werde. Gegen das Erlöschen der gleich- oder nachstehenden Grunddienstbarkeiten spreche indessen, wie gegen das Erlöschen derselben überhaupt, daß die Berechtigten in Ermangelung des Bekanntseins ihres Rechtes zu dem Versteigerungsverfahren nicht zugezogen würden und daß ihnen daher keine Gelegenheit geboten sei, ihre Rechte wahrzunehmen. Im Besonderen seien die nachstehend Berechtigten nicht in die Lage versetzt, ein Ausgebot mit der Bestimmung, daß ihr Recht in Kraft bleibe, zu beantragen oder durch Mitbieten die Erzielung ein nes höheren, auch ihr Recht deckenden Meistgebotes herbeizuführen und, wenn von dem Versteigerungserlöse auf ihr Recht Etwas kommen würde, erhielten sie doch nichts, weil das Recht nicht bekannt sei. Dazu komme, daß die Gefahr, welche aus dem Bestehenbleiben der Grunddienstbarkeiten für den Ersteher etwa sich ergeben könne, in der Regel bei der meist geringen Bedeutung der Grunddienstbarkeiten keine große sei und in den meisten Fällen durch gehörige Nachforschung nach den bestehenden Rechtsverhältnissen vermieden werden könne. Wie es sich gestalte, wenn eine nachstehende Grunddienst barkeit der fraglichen Art bekannt sei, werde später zu bestimmen sein (vergl. Ziff. 3, S. 13935), Der in Ansehung der Stellung der Vorschrift gemachte Vorbehalt stehe mit der allgemeinen Frage im Zusammenhänge, ob nicht sämmtliche durch das Einführungsgesetz zum B. G. B. veranlaßte Bestimmungen zusammenzustellen sein würden. 2. Die Prüfung der als Abs. 3 zum §. 41 unter 4, S. 13929, 13930 beantragten Bestimmung und des damit zusammen, hängenden Abs. 1 des Antrages unter 2 S. 13930 (vergl. auch den Antrag Prot. S. 13916 unter I, 2) führte zu dem Be-Zwangsvollstreckungsgesetz. Entwurf §5.41,42.

13934— Beschluse, zu bestimmen: Rechte an dem Grundstücke, welche nicht nach den Vorschriften des ersten und zweiten Absat zes bestehen bleiben, erlöschen; auch erlischt das Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus dem Grundstücke für die im §. 92 Nr 1 bis 5 bezeichnete Ansprüche sowie die Haftung des Grundstückes für wiederkehrende Leistungen jeder Art, soweit die einzelnen Leistungen vor dem Zuschlage fälle geworden sind. Durch den an den Antrag unter 1 sich anlehnenden Beschluß galt auch der Abs. 1 des Antrages unter 2 als erleugt, nachdem der Antragsteller zu 2 erklärt hat, te, daß er den Zwischensatz „auch nicht an die Stelle berücksichtigter Rechte getreten sind“ sowie den Schluß „sofern nicht u. s. w." mit dem Vorbehalte fallen lasse, auf die dan berührten Fragen zurückzukommen. Man war der Ansicht: Eine besondere Hervorhebung, daß und welche Rechte erlöschen, sei wünschenswerth, weil es auch insoweit um die Feststellung der Rechte und Pflichten des Erstehers sich han, dele und außerdem das Gesetz dadurch an Durchsichtigkeit und Verständlichkeit gewinne. Die Erwähnung der im §. 92 Nr. 1 bis 5 bezeichneten, seiner Zeit noch näher estzustellenden Ansprüche lasse sich nicht umgehen. Soweis dieselben aus der Baarzahlung befriedigt wurden (Beschli zum §. 44 Abs. 1 des Entw., S. 13921 mit S. 13918) erledigten sie sich allerdie von selbst es müßten aber auch die Fälle berücksichtigt werde, in welchen darartige Ansprüche nicht zur Anmeldung g langten oder zwar angemeldet, aber aus sonst welch Grunde nicht befriedigt würden. Richtiger erscheine es abe in Ansehung dieser Ansprüche nicht mit dem Antrage unter 1 von dem Erlöschen der Haftung des Grundstuckes, so dern im Anschluß an den §. 39 der Konk. O. von dem Erlöschen

13935— löschen des Rechtes auf vorzugsweise Befriedgung aus dem Grundstücke zu sprechen. Der Ausdruck, Haftung des Grundstückes deue auf einen dinglichen Charakter der betreffenden Ansprüche hin, welcher diesen nicht durch, gängig (Liedlohn, u. s. w.) innewohne. Die Entscheidung darüber, wann und wie das Erlöschen der bezeichneten Rechte bezw. der Haftung zu erfolgen habe, sei anderen Ortes zu treffen. 3.. Die Berathung wandte sich zu dem Prot. S. 13913 unter 2 b zu d. 41 des Entw. gestellten, gegenwärtig in verbesserter Fassung eingebrachten Antrage, a, zu bestimmen: Verlangt ein Betheiligter, dessen Recht einem nach den Vorschriften des §. 41 Abs. 2 (Beschluß unter Ziff 1. S. 13930) nicht erlöschenden Rechte vorgeht oder gleichst, daß das Erlöschen des letzteren Rechtes bestimmt werde und würde ohne diese Bestimmung das Recht des Berechtigten benachtheiligt werden, so ist die Zustimmung eines anderen Betheiligten nicht erforderlich. Wird durch das Bestehenbleiben eines nach den Vorschriften des §. 41 Abs. 3 (Beschluß unter Ziff. 2 S. 13934) erlöschenden Rechtes, welches nicht eine Hypothek oder Grundschuld ist, das demselben vorgehende oder gleichstehende Recht eines Betheiligten nicht benachtheiligt, so ist auch ohne Antrag und ohne Zustimmung eines Betheiligten zu bestimmen, daß jenes Recht nicht erlösche. dem Abs. 1 Satz 2 und dem Abs. 2 der zum §. 38 des Entw. beschlossenen Bestimmungen, S. 13889, 13890 eine solche Stellung zu geben, daß sie sich auf die vorstehenden Vorschriften unter c mitbezlehen. zu¬ Zwangsvollstreckungsgesetz. Entwurf 86. 41,42.

13936 Zugleich schlägt hier der Abs. 2 des Antrages unter 2 (Prot. S. 13930) ein. Der Abs. 1 des Antrages unter c wurde mit der dem Antrage unter b entsprechenden Maßgabe angenommen, daß der Als. 1 Satz 2 und der Abs. 2 der zu d. 38 des Entw. (Prot. S. 13889, 13890) beschlossenen Bestimmung gen auf den Fall zur Anwendung zu kommen haben. Der Redaktion blieb überlasen, uns durch die Stellung der Vorschrift oder in anderer Weise zum Ausdrucke zu bringen. Erwogen war. Die gebilligte Bestimmung sei ein nothwendiges Korrelat zu dem unter Ziffer 1 gefaßten Beschlusse. Erlösche ein Recht der in diesem Beschlusse bezeichneten Art nicht, gleichviel ob dasselbe dem Rechte des betreibenden Gläubigers vorgehe oder nachstehe, so müse doch der Gläubiger, der von dem Bestehen eines solchen Rechtes durch die Anmeldung des Berechtigten oder auf sonst eine (Weise Kenntniß erlangt habe in der Lage sein kann, wenn dieses Recht seinem Rechte gleich– oder nachstehe und er durch das unter der Voraussetzung des Fortbestehens des Rechtes zu erzielende Meistgebot nicht volle, Deckung erhalten würde; das Ausgebot des Grundstückes mit der Bestimmung, daß das Recht erlösche, verlangen zu können. Die Vorschrift stehe im Zusammenhange mit den Zumd. 38 des Entw. beschlossenen Bestimmungen und hätten insbesondere der Abs. 1. Satz 2 und der Abs. 2 dieser Bestimmungen auch hier zu gelten. Wegen des vorausgesetzten Vorranges oder doch gleichen Ranges des Rechtes des betreibenden Gläubigers könne aber, abweichend von dem Absatz 1 Satz 1. dieser Bestimmungen, die Berücksichtigung des Verlangens des Gläubigers nicht

13937nicht dadurch bedingt sein, daß der Berechtigte oder sonst ein Betheiligter seine Zustimmung gebe. Im Uebrigen werde, soviel die Stellung der Vorschrift anlange, nicht unberücksichtigt bleiben dürfen, daß, da die Rentenberechtigungen welche nach dem B. G. B. in Betracht kämen, dem Rechte des betreibenden Gläubigers immer vorgehen würden, es sich nur um solche Rechte handele, welche der Uebergangszeit (Einf.-Ges. zum B. G. D. Art. 109) angehörten. Der Abs. 2 des Antrages unter a S. 13935 sowie der Abs. 2 des¬ Antrages unter 2 (Prot. S. 13913) wurden mit dem Vorbehalte zurückgezogen, an geeigneter Stelle darauf zurückzukommen. Der §. 41 des Entwurfes und die zu demselben gestellten Anträge, insbesondere auch der Prot S. 13915 unter I ersichtliche Antrag, galten damit als erledigt. Der §. 42 des Entwurfes lautet: "Eine dem Anspruche des Gläubigers vorgehende Hypothek oder Grundschuld wird dem Ersteher auf dessen Gebot bis zur Höher der ein getragenen Summe angerechnet. Ist es in Ansehung einer solchen Hypothek oder Grundschuld ungewiß, ob dieselbe besteht, so erfolgt die Anrechnung nur unter der Bedingung, daß das Bestehen erwiesen wird. Zu Abs. 1 lag der Prot. S. 13918 ersichtliche Antrag in folgender geänderter Fassung vor¬ "Soweit eine Reallast, Hypothek oder Grundschuld bestehen bleibt, übernimmt der Ersteher die dem Schuldner oder dem Eigenthümer obliegen de persönliche Verbindlichkeit. Die Vorschriften das §. 318 Abs. 2 des B. G. B. finden entsprechende Anwendung. Eine bestehen bleibende Hypothek oder Grundschuld ist in Höhe des Kapitalbetrages auf das Ge-Zwangsvollstreckungsgesetz. Entwurf § §. 41, 42. §. 42.

13938 Gebot des Erstehers anzurechnen. Anläßlich dieses Antrages wurde zugleich der §. 111 Abs. 2 des Entwurfes: Soweit in Ansehung einer Hypothek, welche nach Maßgabe des §.42 Abs. 1,2 auf das Meistgebot angerechnet wird, der Schuldner für die Forderung persönlich verpflichtet ist, haftet der Ersteher dem Schuldner dafür, daß dieser von dem Gläubiger der Forderung nicht in Anspruch genommen wird. in die Berathung einbezogen. Man hielt die Erhedigung der letzteren Bestimmung an dieser Stelle für geboten, da dieselbe zur Festsetzung der Rechte und Verllichtungen des Erstehers gehöre. 1. Zum 5.111 Abs. 2 des Entwurfes wurde in Anlehnung an den Abs. 1 das Antrages beschlossen: Soweit eine Reallast, Hypothek oder Grundschuld bestehen bleibt und in Ansehung derselben dem Schuldner oder dem neu eingetretenen Eigenthümer eine persönliche Verbindlichkeit obliegt, übernimmt der Ersteher diese Verbindlichkeit in Höhe der einzelnen zu der Reallast gehörenden Leistungen, der Hypothek oder Grundschuld. Die Vorschriften des §. 318 Abs. 2 des B. G. B. finden entsprechende Anwendung. Maßgebend war: ypotheken, auch Reallasten könne eine Nicht bloß. persönliche Verbindlichkeit zu Grunde liegen, während umgekehrt auch bei Hypotheken eine persönliche Verbindlichkeit des Exekutionsschuldners nicht zu bestehen brauche. Bei Grundschulden sei zwar für diese als solche eine persönliche Verbindlichkeit nicht vorhanden, aber in vielen Fällen würden Grundschulden nur mit Rücksicht auf eine persönliche Verbindlichkeit zahlungshalber bestellt

13939. stellt. Wollte man sich in allen diesen Fällen darauf beschränken, nur das Recht an dem Grundstücke fortbestehen zu lassen, wenn auch unter Anrechnung der fortbestehenden Hypotheken und Grundschulden auf das Gebot des Erstehers, so würde die persönliche Verbindlichkeit des Exekutionsschuldners bestehen bleiben; es sei mindestens zweifelhaft, was aus der Anrechnung auf das Gebot etwa gefolgert werden könne. Ohne Uebernahme der persönlichen Verbindlichkeit in dem Sinne der Erfüllungsübernahme würde der Ersteher, falls der Schuldner freiwillig oder gezwungen leiste, an dem Preise des Grundstückes gewinnen. Durch das Gesetz müsse dieser Erfolg vereitelt werden. Diese Aufgabe des Gesetzes erhelle in Ansehung der Hypotheken und Grundschulden ohne Weiteres, wenn man den Entwickelungsgang des Subhastationsrechtes sich vergegenwärtige. Nach dem früherrn Systeine der Baarzahlung der ganzen Erstehungssumme habe der auf die Hypothek oder Grundschuld entfallende Baarbetrag die Befreiung des Schuldners von der etwaigen persönlichen Verbindlichkeit von selbst zur Folge gehabt. Das an die Stelle jenes Systemes der vollen Baarzahlung getretene Prinzip der Anrechnung gewisser Belasungen auf die Erstehungssumme solle dem Interesse des Erstehers wie der Betheiligten besser Rechnung tragen, dürfe aber dabei keineswegs die Lage des Schuldners in der fraglichen Richtung in so erheblicher Weise verschlechtern, wie der Fortbestand der persönlichen Verbindlichkeit für ihn dies mit sich bringen würde. Im Wesent lichen aus den gleichen Gründen sei auch der Fall einzubeziehen, daß der Schuldner bei dem Erwerbe des Grundstückes dem Vorbesitzer gegenüber bei der Uebernahme der Belastungen, in Anrechnung auf den Kaufpreis oder aus sonst einem Grunde, zur Erfüllung der konkurrirenden persönlichen Verbindlichkeiten sich verpflichtet habe-Zwangsvollstreckungsgesetz. Entwurf §§. 41,42.

13940 — be, da, wenn die Verbindlichkeit aus dieser Uebernahme für den Schuldner bestehen bliebe, der Schuldner immer noch dem Regresse seitens des in Anspruch genommenen persönlichen Schuldners ausgesetzt sein würde. Was aber vom Schuldner gelte, müsse auch zu Gunsten des im Laufe des Versteigerungsverfahrens neu eingetretenen Eigenthümers Platz greifen. Das letzteren sei schon deshalb in der Vorschrift zu gedenken, weil nicht ausgeschlossen sei, daß der Schuldner von dem Inhaber einer bestehen bleibenden ypothek mit Rücksicht auf die von dem neuen Eigenthümer bewirkte Uebernahme der persönlichen Verflichtung aus dem Schuldverbande entlassen worden sei, mithin die von dem Ersteher zu übernehmende Verbindlichkeit nicht mehr in der Person des Schuldners, sondern nur in der Person des neuen Eigenthümers begründet sei. Für Reallasten treffe zwar die Begründung aus der Entwickelung des Verfahrens nicht zu, wohl aber die Verwandtschaft der mit einer persönlichen Verlichtung verbundenen Last mit der Hypothek. Von selbst verstehe es sich, daß nur solche Reallasten, Hypotheken und Grundschulden in Frage kämen, welche auf Grund der Veräußerungsbedingungen bestehen blieben, und ebenso, daß die persönlichen Verbindlichkeiten welche von dem Ersteher zu übernehmen seien, nicht über die Höhe der dinglichen Belasung hinaus sich erstrecken könnten. Des Weiteren sei dem Antrage auch darin beizutreten, daß die Rechtslage der bei der Uebernahne Betheiligten die gleiche sein müsse, welche bei einem freihändigen Verkaufe im Falle der Uebernahme einer Schuld in Anrechnung auf den Kaufpreis nach §. 318 Abs. 2 des B. G. B. für die Betheiligten sich ergebe. Die praktische Verschiedenheit von dem Entwur¬ Ee liege darin, daß der Inhaber der bestehen bleipothek u. s. w. das Recht erhalte, die Uebenden H ber¬

13941 bernahme zu genehmigen und dadurch den Ersteher zum unmittelbaren Schuldner zu machen, den bisherigen Schulner dagegen zu entlassen. Im Uebrigen gingen Entwurf wie Antrag mit Recht davon aus, daß die Ueber nahme seitens des Erstehers kraft des Gesetzes eintrete und sich stets auf die bestehenbleibenden Rechte beiehe, wenn deren Bestehenbleiben auch erst bei der Vertheilung des Erlöses bestimmt werden sollte, daß also ein hierauf bezüglicher besonderer Vertrag nicht erforderlich sei. 2. Der Abs. 1 des §. 42 des Entwurfes wurde in der sächlich nicht abweichenden Fassung des Abs. 2 des Antrages gebilligt. 3. Die Berathung des Abs.? das §. 42 wurde bis zur Erledigung des §.44 Abs. 3 des Entwurfes ausgesetzt. Der Abs. 2 des §. 44 und die dazu vorliegenden Antrage gaben zu einer längeren Erörterung Anlaß, welhe nicht zum Abschluß gelangte. Vorstehendes Protokoll ist in der am 17. November 1888 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Börner Schriftführer. Zwangsvollstreckungsgesetz. Entwurf § §. 41,42.

13943 Berlin, den 16. November 1888. Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfes eines Bürgerlichen Gesetzbuches. Anwesend. Der stellvertretende Vorsitzende, sämmtliche übrige Mitglieder; als Schriftführer: Struckmann. Setzung 827. Die Berathung des Entwurfes eines Gesetzes, betreffend die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen, wurde fortgesetzt. Dieselbe wandte sich §. 44 Als. 2. I. Dem §.44 Abs. 2 des Entwurfes zu, welcher lautet: kommt bei der Vertheilung des Versteigerungberlöses eine dem Ersteher angerechnete Hypothek oder Grundschuld gänzlich oder doch mit dem Range vor dem Anspruche des betreibenden Gläubigers in Wegfall, so erhöht sich die Zahlungspflicht des Erstehers um den entsprechenden Betrag. In Ansehung der Verzinslichkeit, des Zinssatzes, der Zahlungszeit, des Zahlungsortes und der Kündigung bleiben jedoch die Bestimmungen maßgebend, welche für die wegfallende Hypothek oder Grundschuld galten. Dazu lagen folgende Anträge vor¬ 1. Den §.44 Abs. 2 durch folgende Vorschriften zu ersetzen: a, Steht eine bei Feststellung des geringsten Gebotes berücksichtigte Hypothek oder Grundschuld dem bei Fest-Zwangsvollstreckungsgesetz. Entwurf §. 44 Abs. 2, §. 42 Abs. 2, §. 44 Abs. 3, §5. 45-47.

18944. Feststellung des geringsten Gebotes nicht berücksichtigten Rechte eines anderen Betheiligten nach oder gleich, so kann dieser Betheiligte noch nach dem uschlage verlangen, daß unter Wegfall der berück sichtigten Hypothek oder Grundschuld der Ersteher einen kem Kapitalbetrage derselben gleichkommenden Betrag zahle oder, wenn das nicht berücksichtigte Recht eine Hypothek oder Grundschuld ist, diese im Umfange der wegfallenden Hypothak oder Grundschuld bestehen bleibe. Das Gleiche gilt, wenn die bei Feststellung des geringsten Gebotes berücksichtigte Hypothek oder Grundschuld nicht besteht oder gegenüber dem anderen Betheiligten nicht wirksam ist. Die in Ansehung der Verzinsung und Zahlung der wegfallenden Hypothek oder Grundschuld geltenden Bestimmungen sind auch für die an Stelle derselben bestehen bleibende Hypothek oder Grundschuld sowie für den von dem Ersteher zu zahlenden Betrag maßgebend. Mehrere Betheiligte sind nach der unter ihnen bestehenden Rangordnung berechtigt. b, Die Vorschriften des S. a finden, wenn das bei Feststellung des geringsten Gebotes berücksichtigte Recht nicht eine Hypothek oder Grundschuld ist, mit folgenden Maßgaben entsprechende Anwendung. pothek oder An Stelle des Kapitalbetrages der Grundschuld tritt der Betrag, um welchen der Werth des Grundstückes durch die wegfallende Belastung verringert sein würde. Der Betrag soll von dem Vollstreckungsgerichte bei Feststellung der Bestimmungen über die Rechte und Pflichten des Erstehers bestimmt werden. u zahlende Betrag Der von dem Ersteher z sowie

13945 — sowie die an Stelle des wegfallenden Rechtes bestehen bleibende Hypothek oder Grundschuld sind erst nach erfolgter Kündigung zu zahlen und bis zur Zahlung von dem Zuschlage an mit fünf vom Hundert jährlich zu verzinsen; die Kündigungsfrist beträgt drei Monate.“ 2. a, an Stelle der in dem Anträge unter 1 a arbs. 1 vorgeschlagenen Bestimmung zu beschließen: Steht eine bei Feststellung des geringsten Gebotes berücksichtigte Hypothek oder Grundschuld der bei Feststellung des geringsten Gebotes nicht berücksichtigten Hypothek oder Grundschuld eines anderen Betheiligten nach oder gleich, so kann dieser Betheiligte noch nach dem Zuschlage und bis zur Vertheilung des Erlöses verlangen, daß die nicht berücksichtigte Hypothek oder Grundschuld im Umfange der weggefallenen (Hypothek oder Grundschuld bestehen bleibe. Ist das nicht berücksichtigte Recht nicht eine Hypothek oder Grundschuld oder ist die Vertheilung des Erlöses erfolgt (bevor das im ersten Absatze bezeichnete Verlangen gestellt ist) so kann der Betheiligte, dessen Recht nicht berücksichtigt ist, verlangen, daß der Ersteher einen dem Kapitalbetrage der wegfallenden Hypothek oder Grundschuld gleichkommenden Betrag zahle. b, statt des Abs. 2 des Antrags unter 1 b zu bestimmen. „Die Verpflichtung des Erstehers erhöht sich in dem Verhältnisse, in welchem der Werth des Grundstückes bei Wegfall des belastenden Rechtes zu dem Werthe des Grundstückes bei Fortbestehen dieses Rechtes (zur Zeit der Versteigerung) gestanden hat. Das Verhältniß soll von dem Vollstreckungsgerichte bei Feststellung der Bestimmungen über die Rechte und Pflichten Zwangsvollstreckungsgesetz. Entwurf S. 44 Abs. 2, 5. 42 Abs. 2, 5.44 Abs. 3, §5.45-47

13946 — Pflichten des Erstehers bestimmt werden. (zu vergl. B. G. S. §. 392 Abs. 1.) 3. Die in dem Antrage unter 1 a Abs. 1, 2,4 vorgeschlogenen Bestimmungen durch folgende Vorschriften zu ersetzen: „Kommt ein Recht, dessen Bestehenbleiben bei Fest stellung des geringsten Gebotes bestimmt worden ist, aus einem anderen Grunde als durch Befriedigung des Berechtigten aus dem Vermögen des Erstehers in Wegfall, so kann ein Betheiligter, dessen in einer Hypothek oder Grundschuld sich gründendes Recht bei Feststellung des geringsten Gebotes nicht berücksichtigt worden ist, verlangen daß sein Recht im Umfange des wegfallenden Rechtes bestehen bleibe. Gründet sich das Recht des Betheiligten nicht in einer Hypothek oder Grundschul so kann er verlangen, daß der Ersteher einen entsprechenden Betrag zahle. Mehrere Betheiligte sind nach der unter ihnen bestehenden Rangordnung berechtigt! 4. a, an Stelle der in dem Antrage unter 1a Abs. 1,2 vorgeschlagenen Bestimmungen zu beschließen: „Wenn eine bei Feststellung des geringsten Gebotes berücksichtigte Hypothek oder Grundschuld (zu¬ Zeit der Ertheilung des Zuschlages) nicht besteht, so ist der Ersteher verpflichtet, einen dem Kapitalbetrage jener Hypothek oder Grundschuld entsprechenden Betrag (als Theil des Kaufpreises) zu bezahlen. Steheine bei Feststellung des geringsten Gebotes berücksichtigte Hypothek oder Grundschuld dem bei Feststellung des geringsten Gebotes nicht berücksichtigten Rechte eines anderen Betheiligten gleich oder nach oder ist dieselbe einem solchen Betheiligten gegenüber unwirksam, so kann dieser Betheiligte (noch nach

13947 nach dem Zuschlage) verlangen, daß der Ersteher einen dem Kapitalbetrage derselben gleichkommenden Betrag insoweit, als zur Befriedigung des Betheiligten erforderlich ist, unter Wegfall der Berücksichtigten Hypothek oder Grundschuld bis zu dem zahlten Betrage zahle. b, in dem Abs. 3 des Antrages unter 1 a die Worte "für die an Stelle derselben bestehen bleibende Hypothek oder Grundschuld sowie zu streichen. c, in dem Antrage unter 16 Abs. 3 die Worte „sowie die an Stelle des wegfallenden Rechtes bestehen bleibende Hypothek oder Grundschuld" zu streichen und das Wort „sind" durch das Wort „ist“ zu ersetzen. Das Ergebniß der Berathung war, daß an Stelle des §. 44 Abs. 2 des Entw. die Aufnahme folgender Vorschriften beschlossen wurde: S. a. Wenn eine bei Feststellung des geringsten Gebotes berücksichtigte Hypothek oder Grundschuld nicht besteht, so erhöht sich der durch Zahlung zu berichtigende Theil des Erlöses um den Kapitalbetrag der Hypothek oder Grundschuld. Das Gleiche gilt, wenn eine bei Feststellung des geringsten Gebotes berücksichtigte Hypothek oder Grundschuld dem nicht berücksichtigten Rechte eines anderen Betheiligten nachsteht oder gleichsteht oder gegenüber einem solchen Betheiligten unwirksam ist, auf Verlangen und zu Gunsten dieses Betheiligten; soweit derselbe von seinem Rechte pothek Gebrauch macht, bleibt die berücksichtigte H oder Grundschuld nicht bestehen. Die in Ansehung der Verzinsung und Zahlung der wegfallenden Hypothek oder Grundschuld gelten-Zwangsvollstreckungsgesetz. Entwurf Abs. 3, §5. 45-47. d. 44 Abs. 2, 5.42 O4ls. 2

13948— tenden Bestimmungen sind auch für den von dem Ersteher zu zahlenden Betrag maßgebend. §. b. Die Vorschriften des S. a finden, wenn das bei¬ Feststellung des geringsten Gebotes berücksichtigte Recht nicht eine Hypothek oder Grundschuld ist, mit folgenden Maßgaben entsprechende Anwendung. An Stelle des Kapitalbetrages der Hypothek oder Grundschuld tritt der Betrag, um welchen der Werth des Grundstückes durch die wegfallende Belasung verringert sein würde. Der Betrag soll von dem Vollstreckungsgerichte bei Feststellung der Bestimmungen über die Rechte und Pflichten des Erstehers bestimmt werden. Der von dem Ersteher zu zahlende Betrag ist erst nach erfolgter Kündigung zu zahlen und bis zur Zahlung von dem Zuschlage an mit fünf vom Hundert jährlich zu verzinsen; die Kündigungsfrist beträgt drei Monate. Erwogen war: Wenn eine bei Feststellung des geringsten Geboten berücksichtigte Hypothek oder Grundschuld nicht bestehe, so dürfe dem Ersteher daraus ein Vortheil nicht erwachsen es sei vielmehr im Interesse der sonst ausfallenden Gläubiger und um dem Versteigerungsgeschäfte thunlichst den Charakter eines gewagten Geschäftes zu nehmen, durch das Gesetz Vorsorge zu treffen, daß an Stelle der nicht bestehenden Hypothek oder Grundschuld eine entsprechende Verbindlichkeit des Erstehers trete. Um diesen Zweck zu erreichen, solle nach dem Entwurfe und dem Antrage unter 4 eintretendenfalls der durch Zahlung zu berichtigende Theil des Gebotes sich um den Kapitalbetrag der nicht bestehenden Hypothek oder Grundschuld erhöhen

13949— höhen, jedoch mit der Modifikation, daß die in Anypothek oder sehung der Verzinsung und Zahlung der Grundschuld geltenden Bestimmungen auch für den von dem Ersteher zu zahlenden Betrag masgebend seien. Dieselbe Regelung werde auch von den Anträgen unter 1, 2,3 für den Fall vorgeschlagen, wenn das nicht berücksichtigte Recht nicht eine Hypothek oder Grundschuld sei. Dagegen solle nach jenen Anträgen für den ersteren Fall, wenn das nicht berücksichtigte Recht eine Hypothek oder Grundschuld sei, diese im Umfange der nicht bestehenden Hypothek oder Grundschuld bestehen bleiben, die Verzinsung und Zahlung derselben sich jedoch nach den für die letzteren geltenden Bestimmungen richten. Der Antrag unter 2 weiche indessen von den Anträgen unter 1 und 3 insofern ab, als für den Fall, wenn das Nichtbestehen der Hypothek oder Grundschuld erst nach der Vertheilung des Erlöses zur Sprache komme, eine Erhöhung der Zahlungspflicht des Erstehers nach Maßgabe des Entwurfes und das Antrages unter 4 eintreten solle. Es lasse sich nicht verkennen, daß der von dem Antrage unter 1 eingeschlagene Weg, welcher im Wesentlichen dem preußischen, dem bayerischen und dem sächsischen Rechte entspreche (vergl. Motive S. 70), gewisse Vortheile biete. Derselbe werde für den Fall, wenn das nicht berücksichtigspothek oder Grundschuld sei, dem Prinzipe, te Recht eine H. daß das Surrogat dem Surrogirten thunlichst anzupassen sei, in weiterem Umfange gerecht, als der Standpunkt des Entwurfes und des Antrags unter 4, und sei insbesondere dein eintretenden Gläubiger, wenn das nicht berücksichtigte Recht eine Briefhypothek oder Grundschuli sei, insofern günstiger, als derselbe seine Briefhypothek oder Grundschuld behalte, während er nach dem Entwurf und dem Antrage unter 4 sich unter Umständen mit einer minder verkehrsfähigen und deshalb minderwerthigen Zwangsvollstreckungsgesetz. Entwurf 5.44 Abs. 2, S. 42 Abs. 2, 5.44 Abs. 3, 55.45-47.

13950. werthigen Sicherungshypothek (vergl. §. 120 Nr. 4 des Entw.) begnügen müsse. Auch werde, wenn die nicht berücksichtigte Hypothek oder Grundschuld im Umfange der berücksichtigten nicht bestehenden Hypothek oder Grundschuld bestehen bleibe, die Nothwendigkeit der Löschung jener Hypothek oder Grundschuld, sowie die neue Eintragung einer Sicherungshypothek nebst den daraus sich ergebenden Kosten und, soweit eine persönliche Verbindlichkeit des Schuldners bestehe, die Begründung einer zweiten äußerlich selbständigen, innerlich mit der bereits bestehenden Forderung zusammenhängen, den Forderung in der Hand des Gläubigers vermieden. Indessen diese Vortheile würden durch die auf der anderen Seite mit dem Standpunkte des Entwurfes und des Antrages unter 4 verbundenen Vortheile und durch die Nachtheile, welche die von dem Antrage unter 1 vorgeschlagene Regelung mit sich bringe, überwogen. Der Entwurf und der Antrag unter 4 hätten den Vorzug größerer Einfachheit und Praktikabilität. Auf diesem Wege werde ferner das mit dem Antrage unter 1 verbundene mißliche Resultat vermindenwerden können, daß eine noch nicht fällige unverzinsliche Hypothek oder Grundschuld durch den Eintritt an Stelle einer verzinslichen zu einer verzinslichen würde und auf diese Weise der Gläubiger einen ihm nicht gebührenden Vortheil erlange. Es genüge hierzu, daß der von dem Ersteher an Stelle der wegfallenden Hypothek oder Grundschuld zu zahlende Betrag einen Theil des zu vertheilenden Versteigerungserlöses bilde (vergl. §. 114, §. 120 Nr. 4 des Entw.). Sei der Anspruch des bei der Feststellung des geringsten Gebotes nicht berücksichtigten Gläubigers unverzinslich und noch nicht fällig, so erlange derselbe nur unter Abzug des Interu suriums aus dem von dem Ersteher an Stelle der wegfallen

13951fallenden Post zu zahlenden Betrage seine Befriedigung Auf dem von dem Entwurfe und dem Antrage unter 4 eingeschlagenen Wege entgehe man auch den Schwierigkeiten, welche sich für solche Fälle aus der Regelung des Antrages unter 1 ergeben könnten, in welchen das Nichtbestehen der bei Feststellung des geringsten Gebotes berücksichtigten Post erst nach dem Abschlusse des Vertheilungsverfahrens und nach erfolgter Löschung derjenigen Post hervortrete, welche an Stelle der wegfallenden Post bestehen bleiben solle. An Stelle des Bestehenbleibens der Hypothek oder Grundschuld könne in einem solchen Falle nur ein ja nach den Umständen sehr verschiedenartig gestalteter Anspruch treten. Zur Vermeidung dieser Schwierigkeiten nach dem Vorschlage des Antrages unter 2 a zu unterscheiden, je nachdem die Vertheilung des Erlöses bereits erfolgt sei oder nicht, empfehle sich nicht, weil darunter die Einfachheit und die Durchsichtigkeit des Gesetzes leiden 1 würde. Dem für den Standpunkt des Antrages unter 1 und gegen den Standpunkt des Entwurfes und des Antrages unter 4 geltend gemachten Gesichtspunkte, daß jener Standpunkt für den Fall, wenn der Schuldner dem bei Feststellung des geringsten Gebotes nicht berücksichtigten Gläubiger persönlich verhaftet sei, im Hinblick auf die zu §. 42 Abs. 1 des Entw. beschlossene Verpflichtung des Erstehers, die mit der angerechneten Post in Verbindung stehende persönliche Verbindlichkeit des Schuldners diesem gegenüber zu übernehmen, den Schuldner in höherrm Maße schütze, als dies nach dem Entwurfe und dem Anträge unter 4 der Fall sei, könne erhebliches Gewicht nicht beigelegt werden. In derselben Lage sei der Schuldner, welcher persönlich hafte, auch kann, wenn einem bei Feststellung des geringsten Gebotes nicht berücksich-Zwangsvollstreckungsgesetz. Entwurf 5. 44 Abs. 2, 5. 42 Abs. 2, S. 44 Arbs. 3, §S. 45-47.

13952rücksichtigten, aber durch das Meistgebot gedeckten Gläubiger zum Zwecke seiner Befriedigung eine dem Schuld ner gegen den Ersteher verbleibende Forderung aus dem Meistgebote überwiesen werde (§§. 114, 120 Nr. 4 des Entw.). Wenn ein Bedürfniß bestehe, hierbei dem Schuldner zu Hülfe zu kommen, so sei dies in weiterem Umfange zu befriedigen. Uebrigens sei die Gefahr daß der Gläubiger, welchem neben dem Ersteher zugleich der Schuldner persönlich hafte, seine Lage dazu mißbrauchen werde, um sich im Wege der Einziehung oder der Zession an verschiedene Personen wegen seiich an ner Forderung doppelt bezahlt zu machen, nih zuschlagen. Anlangend die Lage des Erstehers, so verschlechter sich diese, wenn im Falle des Nichtbestehens einer thek oder Grundschuld, für welche derselbe nicht nach Maßgabe der zum §. 42 Abs. 1 des Entw. gefaßten Beschlüsse, S. 13938 ff., persönlich verhaftet sei, der von dem Ersteher durch Zahlung zu berichtigende Theile des Gebotes um den Kapitalbetrag der Grundschuld sich erhöhe, da in diesem Falle an die Stelle der bloß dinglichen Haf tung mit dem Grundstücke eine persönliche Haftung des Erstehers trete, auf die er bei Abgabe seines Gebotes vielleicht nicht gerechnet habe und auch zu recht nen keinen Anlaß hatte, und derselbe Erfolg würde auch nach dem Antrage unter 1 eintreten, wenn an die Stelle einer Hypothek oder Grundschuld ohne persönliche Verbindlichkeit eine solche mit persönlicher Verbindlichkeit träte. Insofern könne das Versteigerungsgechäft für den Ersteher allerdings den Charakter eines gewagten Geschäfts annehmen. Incessen werde den Zahlungspflicht Ersteher durch die Erhöhung seiner in dem bezeichneten Falle nicht zu nahe getreten da dieselbe in den Versteigerungsbedingungen vo ge¬

13953— gesehen sei und der Ersteher dadurch darauf hingewiesen werde, die Möglichkeit einer solchen Erhöhung des durch Zahlung zu berichtigenden Theiles des Gebotes bei diesem in Rechnung zu ziehen. Ob eine persönliche Verbindlichkeit des Erstehers begründet werde, lasse sich zur Zeit der Versteigerung auch in Ansehung der bestehen bleibenden Hypothek oder Grundschuld nicht feststellen. Zu Gunsten des von dem Entwurfe und dem Antrage unter 4 eingeschlagenen Weges falle ferner in's Gewicht, daß das System der Ersatzanrechnung sich doch nicht allgemein durchführen lasse, nämlich dann nicht, wenn eine zur Ersatzanrechnung gneignete Hypothek oder Grundschuld nicht vorhanden (vergl. Motive S. 70 ff.] oder das bei Feststellung des geringsten Gebotes berücksichtigte wegfallen ypothek oder Grundschuld sei. de Recht nicht eine: Der in dem Antrage unter 4a Satz 1 sich Eindende eingeklammerte Zusatz , zur Zeit der Ertheilung des Zuschlages“ bleibe mit Rücksicht auf die Verschiedenheit der in Betracht kommenden und schwer zu übersehenden einzelnen Fälle besser weg. Wenn gleich regelmäßig die Zeit der Ertheilung des Zuschlages als der maßgebende Zeitpunkt anzusehen sein werde, so könne doch unter Umständen die Sachlage eine solche sein, daß dem Ersteher auch die erst nach dem Zuschlage erfolgte Aufhebung der pothek nicht zu Gute kommen dürfe, z. B. wenn der Ersteher der persönliche Schuldner sei und der Subhastat für diese Schuld die in Anrechnung auf das Gebot von dem Ersteher übernommene Hypothek bestellt habe. Erfülle in einem solchen Falle der Ersteher nach dem Zuschlage seine persönliche Verbind. Zwangsvollstreckungsgesetzz. Entwi¬ 5.44. Olbs. 2.5.42 Arbs. 2,8.44 abs. 3, 88.45-47.

13954 bindlichkeit, so sei dies keine Leistung auf das Gebot. Aehnlich liege der Fall, wenn ein Dritter der persönliche Schuldner sei und nach dem Zuschlage den Gläubiger befriedige. Es könne darauf vertraut werden, daß der Richter an der Hand des dem §. a Abs. 1 zu Grunde liegenden Gedankens, daß der Ersteher aus dem Wegfalle der bei der Feststellung des geringsten Gebotes berücksichtigten Post keinen Vortheil ziehen, sondern das, was er materiell in Anrechnung auf sein Gebot übernommen habe, auch voll und ganz leisten solle, im einzelnen Falle die richtige Entscheidung finden werde. Anlangend die im S. a Abs. 2 berücksichtigten weiteren Fälle, so könne nach der Natur derselben die Erhöhung der Zahlungspflicht des Erstehers nach Maßgabe des Abs. 1 hier keine absolute, sondern nur eine von dem Verlangen des Betheiligten abhängende und zu dessen Gunsten einträtende sein. Soweit er von seinem Rechte Gebrauch mache, müsse die berücksichtigte Hypothek oder Grundschuld wegfallen. Der Standpunkt des Antrages unter 3, welcher die im S. a Abs. 2 berücksichtigten Fälle hier ganz ausscheiden wolle, verdiene keine Billigung. Das Interesse der hier in Rede stehenden, bei der Feststellung des geringsten Gebotes - materiell mit Unrecht – nicht berücksichtigten Betheiligten erheische es, ihnen in der beschlossenen Weise auch gegenüber dem Ersteher zu Hülfe zu kommen. Dir in dem Antrage unter 1a Abs. 4 vorgeschlagene Bestimmung sei im Hinblick auf die Vorschriften des §. a Abs. 1,2 und deren Fassung selbstverständlich und deshalb entbehrlich. An¬

13955 Anlangend den §. b, welcher – abweichend von dem Entwurfe, aber in Uebereinstimmung mit den Anträgen - die Vorschriften des § a auch auf den Fall für entsprechend anwendbar erkläre, wenn das bei Feststellung des geringsten Gebotes berücksichtigte Recht nicht eine Hypothek oder Grundschuld sei; so beruhe diese dem preußischen und dem bayerischen Rechte entsprechende Ausdehnung ebenfalls auf dem Gedanken, daß der Ersteher aus dem Wegfallen des Rechtes keinen Vortheil auf Kosten der Gläubiger ziehen und dem Versteigerungsgeschäfte thunlichst der Charakter eines gewagten Geschäftes genommen werden solle. Von diesem Standpunkte aus habe die Kommission bereits bei der Berathung des §. 43 des Entwurfes beschlossen, daß bei Feststellung des geringsten Gebotes alle dem betreibenden Gläubiger vorgehenden Rechte zu berücksichtigen seien, vergl. S. 13919. Die Vorschriften des §. b Abs. 2, 3 schließen sich in sächlicher Hinsicht dem preuß. Gesetze vom 13. Juli 1883 §. 58 Abs. 2, Albs. 3 Satz 2 an. Durch die Fassung des Abs. 2. werde aber klarer zum Ausdrucke gebracht, daß, wenn das Vollstreckungsgericht die Festsetzung des eventuell als Ersatzsumme zu zahlenden Betrages versäumt haben sollte, dieser Betrag nachträglich, nö¬ Eigenfalls im Prozeßwege ermittelt werden müsse. Ein Bedürfniß, nach dem Vorschlage des Antrages unter 26 den aventuell vom Ersteher zu zahlenden Betrag nach dem Verhältnisse zu bestimmen, in welchem der Werth des Grundstückes bei Wegfall des belasenden Rechtes zu dem Werthe des Grundstückes bei Fortbestehen des Rechtes gestanden habe, um die mit einer Feststellung des absoluten Werthes unter Umständen verbundenen Un. Zwangsvollstreckungsgesetz. Entwurf 8.44 Abs. 2,8.42 8. 44 abs. 3,88.45-47.

§. 42 Abs. 2. §. 44 Abs. 3. 13956 Unbilligkeiten zu vermeiden, könne im Hinblick darauf, daß der Betrag von dem Vollstreckungsgerichte im Voraus bestimmt werden solle, nicht anerkannt werden. Auf die seltenen Fälle aber in welchen eine solche Vorausbestimmung versäumt sein sollte, brauche besondere Rücksicht nicht genommen zu werden. Gegen den Vorschlag spreche zudem, daß dadurch das Verfahren komplizirt wurde. Man ging sodann zur Berathung des §. 42 Abs. 2. und das §. 44 Abs. 3 des Entwurfes über. Der Wortlaut des §.42 Abs. 2 ist bereits Prot. S. 13937 mitgetheilt. Der §.44 Abs. 3 lautet: "Die Vorschriften des zweiten Absatzes (des §. 44, oben S. 13943) finden im Falle des §. 42. Abs. 2 entsprechende Anwendung mit der Maßgabe, daß die Zahlungspflicht des Erstehers sich unter der Bedingung erhöht, daß das Nichtbestehen der angerechneten Hypothek oder Grundschuld erwiesen wird. Zu dem §. 42 Abs. 2 und dem §. 44 Abs. 3 lag folgender Antrag vor: den §. 42 Abs. 2 und den §. 44 Abs. 3 durch folgende Vorschriften zu ersetzen: Ist ein Recht, welches bestehen bleibt, ein bedingtes, so kann derjenige Betheiligte, welcher im Falle des Wegfalles jenes Rechtes bei der Vertheilung des Versteigerungserlöses das Bestehenbleiben seines Rechtes oder Befriedigung verlangen könnte, noch nach dem Zuschlage verlangen, daß unter der gleichen, aber entgegengesetzt wirkenden Bedingung das ihm zustehende Recht, wenn es eine Hypothek oder Grundschuld ist, in dem Umfange des bedingten

13957. ten Rechtes bestehen bleibe oder der Ersteher wenn das zustehende Recht nicht eine Hypothek oder Grundschuld ist, einen entsprechenden Betrag zu zahlen verpflichtet werde. Die Vorschriften des §. a Abs.3 und, wenn das bedingte Recht nicht eine Hypothek oder Grundschuld ist, die Vorschriften des §. b Abs. 2,3 (Antrag 1a und b zu §. 44 Abs. 2, oben S. 13943 bis 13945) finden entsprechende Anwendung. Im Sinne der Vorschriften des ersten Absatzes gilt ein vorgemerktes Recht als aufschiebend bedingt durch dessen Feststellung, eine Sicherungshypothek als aufschiebend bedingt durch die Feststellung der Forderung, eine Hypothek oder Grundschuld, welche auch auf einem anderen Grundstücke haftet, als auflösend bedingt dadurch, daß der Gläubiger im Wege der Zwangsvollstreckung in das andere Grundstück befriedigt wird oder das Recht an dem versteigerten Grundstücke und den Anspruch aus der persönlichen Verpflichtung des Erstehers aufgiebt. Es wurde als Ersatz des §. 42 Abs. 2 und des §. 44 Abs. 3 des Entwurfes unter Berücksichtigung der zu §. 44 Abs. 2 angenommenen Vorschriften die Aufnahme folgender Bestimmungen beschlossen: Ist ein Recht, welches bestehen bleibt, ein bedingtes, so erhöht sich für den Fall, daß das Recht durch den Ausfall oder die Erfüllung der Bedingung wegfällt, der durch Zahlung zu berichtigende Theil des Gebotes. Die Vorschriften des §. & Abs. 1,3 und des §. b (Beschlüsse zu §. 44 Abs. 2, oben S. 13947, 13948) finden entsprechende Anwendung. Im Sinne der Vorschriften des ersten Absatzes gilt ein Zwangsvollstreckungsgesetz. Entwurf d. 44 Febs. 2, 8.42 Abs. 2, 8.44 Drbs. 3, 55.45-47.

§. 45. 13958. ein vorgemerktes Recht als aufschiebend bedingt durch dessen Feststellung, eine Sicherungshypothek als aufschiebend bedingt durch die Feststellung der Forderung, eine Hypothek oder Grundschuld, welche auch auf einem anderen Grundstücke haftet, als auflösend bedingt dadurch, daß der Gläubiger im Wege der Zwangsvollstreckung in das andere Grundstück befriedigt wird oder das Recht an dem versteigerten Grundstücke und den Anspruch aus der persönlichen Verpflichtung des Erstehers aufgiebt. Die beschlossenen Vorschriften, welche sächlich dem §. 42 Abs. 2 und dem §. 44 Abs. 3 des Entwurfes mit den aus dem Beschlusse zu §. 44 Abs. 2 sich ergebenden Olenderungen entsprechen (vergl auch §. 50 Abs. 2 Satz 2 des Entw.), hatten von keiner Seite Widerspruch erfahren. Die Vorschriften des Abs. 2 erachtete man im Interasse der Deutlichkeit des Gesetzes als angemessen. III. Der §. 45 des Entwurfes lautet: „Der Ersteher ist zur öffentlichen Hinterlegung des nach §. 44 Abs. 1 zu zahlenden Betrages berechtigt. Die Wirkung der Hinterlegung ist von dem Vorhandensein eines der im §. 272 des Bürgerlichen Gesetzbuches bestimmten Hinterlegungsgründe nicht abhängig. Dazu lag folgender Antrag vor: den §. 45 hier zu streichen, vorbehaltlich der Ergänzung des §. 101, eventuell zu fassen: „Der Ersteher wird durch öffentliche Hinterlegung des von ihm baar zu zahlenden Betrages befreit, sofern er die Hinterlegung und die Ausschließung der Zurücknahme im Vertheilungstermine nachweist. der

§. 46. 13959 — Der eventuelle Antrag, welcher zugleich zum Ausdruck bringt, daß der Ersteher unter den bezeichneten Voraussetzungen durch die öffentliche Hinterlegung des von ihm baar, d. h. in Geld, zu zahlenden Betrages befreit wird, fand, vorbehaltlich der Entscheidung der Frage, ob die beschlossene Vorschrift demnächst in den Abschnitt über das Vertheilungsverfahren (vergl. §. 101 Abs. 3 des Entw.) eingestellt werden solle, die Zustimmung der Kommission. In sächlicher Hinsicht erhob sich gegen die Vorschrift kein Widerspruch. IV. Zu dem §. 46 des Entwurfes, welcher lautet: „Die Uebergabe des Grundstückes und der mitversteigerten beweglichen Sachen an den Ersteher erfolgt, nachdem auf dessen Gebot ein Betrag gezahlt ist, durch welchen der Anspruch des Gläubigers, soweit er durch das Gebot gedeckt ist, sowir die vor ihm durch Baarzahlung zu befriedigenden Ansprüche befriedigt werden können. Das Gleiche gilt, wenn der Ersteher den im ersten Absatze bezeichneten Betrag hinterlegt und der Hinterlegungsstelle erklärt hat, daß er sich des Rechtes der Zurücknahme begebe. war folgender Antrag gestellt: den §.46 zu streichen. (Anm: Uebergabe soll nicht stattfinden, vielmehr nur Zwangsvollstreckung auf Räumung resp. Heraus gebe (gegen Dritte nach Maßgabe der Civilprozeßordnung) mit Vorbehalt des Rechtes der Betheiligten die Verwaltung des Grundstückes für Rechnung des Erstehers zu verlangen (zu vergl. §. 87.) Man überzeugte sich, daß es wegen des Zusammenhanges des §. 46 mit den zu beschließenden Vorschriften über die Vollstreckbarkeit des Zuschlagsurtheils und mit den Vor-Zwangsvollstreckungsgesetz. Entwurt 5.44 Abs. 2, S. 42 Abs. 2, 5.44 Abs. 3, 55.45-47.

§. 47. 13960 schriften des §. 87 des Entwurfes über die Anordnung eine gerichtlichen Verwaltung des Grundstückes auf Antrag des Erstehers oder eines Gläubigers richtiger sei, den §. 46 hier zu streichen. Man war jedoch einverstanden, daß durch diese Streichung der Entscheidung der Frage, ob an einer anderen Stelle eine dem §. 46 entsprechende Vorschrift aufzunehmen sei, nicht vorgegriffen werden solle. V. Der §. 47 des Entwurfes, dessen Wortlaut dahin geht: „Die Kosten des Zuschlagsurtheiles fallen dem Ersteher zur Last. wurde aus den Gründen der Motive S. 73 ff. sächlich gebilligt. Um jedoch den Vorschriften über die Zuschlagsertheilung nicht zu präjudiziren, verständigte man sich dahin, den §. 47, wie folgt, zu fassen: Die Kosten der Entscheidung, durch welche der Zuschlag ertheilt wird, fallen dem Ersteher zur Last. Vorstehendes Protokoll ist in der am 24. November 1888 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. Struckmann gez Schriftführer.

13961 Kommission Berlin, den 19. November 1888. ur Ausarbeitung des Entwurfes eines bürgerlichen Gesetzbuches. Anwehend. Der stellvertretende Vorsitzende, sämmtliche übrige Mitglieder; als Schriftführer: Sruckmann. 828. Sitzung. Die Berathung des Entwurfes, betreffend die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen, wurde fortgesetzt: II. Beantragt war, nach den zu §. 42 Abs. 2 und §. 44 Abs. 2,3 gefaßten Beschlüssen (Prot. S. 13947, 13948, 13957, 13958) einzuschalten: §. „Soweit dem Schuldner oder dem neu eingetretenen Eigenthümer eine persönliche Verbindlichkeit in Ansehung eines Anspruches obliegt, für welchen der Betheiligte Befriedigung aus dem durch Zahlung zu berichtigenden Theile das Meistgebotes verlangen kann, übernimmt der Ersteher diese Verbindlichkeit für den Fall, daß das Gebot bei der Vergsvollstreckungsgesetz. Entwurf §5. 50, 51, §.49 Abs. 2.

13962— Vertheilung des Versteigerungserlöses unbezahlt bleibt, in Höhe des dem Betheiligten überwiesenen Betrages nach Maßgabe seiner eigenen Verbindlichkeit zur Zahlung. Die Vorschriften des §. 318 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches finden entsprechende Anwendung Der Antrag wurde angenommen. Erwogen war: Der Antrag umfasse die bei Gelegenheit der Berathung des §. 44 Abs. 2 des Entwurfes bereits zur Sprache gekommenen Fälle, daß der erst später zahlbare Betrag, um welchen in Folge des Wegfallens eines bei der Feststellung des geringsten Gebotes berücksichtigten Rechtes der durch Zahlung zu berichtigende Theil des Meistgebotes sich erhöhe oder der sofort zahlbare, aber thatsächlich nicht gezahlte Theil des Meistgebotes einem Betheiligten überwiesen werde. Durch die Ueberweisung trete eine Befriedigung des Betheiligten zum Mindesten nicht in allen Fällen ein (vergl. §. 114 des Entw.). Man überzeugte sich, daß gändie beantragte Vorschrift eine konsequente E zung des zu §. 42 Abs. 1 des Entw gefaßten Beschlusses S. 13938 f) enthalte, nach welchem der Ersteher verpflichtet sei, die mit der auf das Gebot angerechneten Hypothek oder Grundschuld in Verbindung stehende persönliche Verbindlichkeit des Schuldners diesem gegenüber zu rgänzung sei auch von praktische übernehmen. Die 7 Wichtigkeit, da namentlich der Fall, daß der sofort zahlt werde, mich zahlbare Theil des Gebotes nicht g selten vorkomme. Der Prüfung bei der Redaktion blieb es übrigens vorbehalten, ob nicht die beschlossene Vorschrift zweckmäßig mit der bezeichneten zu §. 42 Abst des Entwurfes beschlossenen Vorschrift zu verbinden sein werde. II.

-13963 II. Mit Rücksicht auf den Zusammenhang der §5. 50, 51 des Entwurfes mit den bereits beschlossenen, das geringste Gebot betreffenden Vorschriften verständigte man sich, nunmehr zunächst in die Berathung der §5. 50, 51 des Entwurfes einzutreten. die §§. 50, 51 lauten: §5.50,51. §. 50. "Die bei der Feststellung des geringsten Gebotes zu berücksichtigenden Ansprüche sind insoweit, als sie aus dem Grundbuche hervorhen, nach dem Inhalte des Grundbuches und, wenn ein festbestimmter Betrag nicht eingetragen ist, mit dem Höchstbetrage, bis zu welchem das Grundstück haftet, zu berechnen. Eintragungen, welche erst nach der Einträgung das im §.17 bezeichneten Vermerkes erfolgt sind, werden nur berücksichtigt, wenn sie spätestens in dem Termine vor der Aufforderung zur Abgabe von Geboten nachgewiesen werden. Bedingte Ansprüche sind wie unbedingte zu behandeln. Der Anspruch aus einem Rechte, für welches noch ein anderes Grundstück haftet, gilt als auflösend bedingt. Die im §. 95 bezeichneten laufenden Leistungen sind bis zu dem Tage, welcher zur Verkündung des Urtheiles über den Zuschlag von dem Richter bestimmt wird, zu berechnen und, soweit der Betrag aus dem Grundbuche ersichtlich ist, von Amtswegen zu berückftigen. Für laufende und rückständige wiederkehrende Leistungen, welche nicht Geld zum Gegenstande haben, ist ein Geldbesetzen. trag festzu §.51. Zwangswollstreckungsgesetz. Entw. 55. 50, 51, §. 49 abs. 2.

-13964 §. 51. „Ansprüche aus nicht eingetragenen Rechten sowie die in eingetragenen Rechten sich gründenden Ansprüche, für welche ein bestimter Geldbetrag aus dem Grundbuche nicht ersichts ist, sind nur insoweit zu berücksichtigen, als sie zu einem bestimmten Geldbeträge vor der Aufforderung zur Abgabe von Geboten angemeldet und, wenn der betreibende Gläubiger widerspricht, glaubhaft gemacht werden Laufende Leistungen, welche auf Grund eines eingetragenen Rechtes zu entrichten sind bedürfen auch dann nicht der Anmeldung wen sie nicht Geld zum Gegenstande haben. Rückstände solcher Leistungen bedürfen der Anmeldung, aber nicht der Glaubhaftmachung. Dazu lagen folgende Anträge vor: 1. Die §§. 50,51 durch folgende Vorschriften zu ersetzen: a, "Bei der Feststellung des geringsten Gebotes sind die dem Gläubiger vorgehenden Rechte und die Rangordnung der eingetrage nen Rechte insoweit, als sie aus dem Grundbuche ersichtlich sind, nach dem Inhalte des spotheken zu dem ein¬ Grundbuches, Sicherung getragenen Höchstbeträge zu berücksichtigen. E tragungen, welche erst nach Einträgung der Versteigerungsanordnung erfolgt sind, werden nur berücksichtigt, wenn sie bei dem Vollstreckungsgerichte angemeldet und nachgewiesen werden. b, „Nicht eingetragene Rechte sowie Ansprche

Gwangsvollstreckungs-13965 che, deren Betrag aus dem Grundbuche nicht ersichtlich ist, und Anspruche auf wiederkehrende Leistungen, welche nicht zu den laufenden ehören, sind nur zu berücksichtigen, wenn sie bei dem Vollstreckungsgerichte angemeldet und, sofern der Gläubiger widerspricht, glaubhaft gemacht werden. Das Gleiche gilt in Ansehung des aus dem Grundbuche nicht ersichtlichen Vorranges eines Rechtes vor dem Rechte des betreibenden Glädbigers. Die Anmeldung und Glaubhaftmachung nicht ersichtlicher Beträge ist zu einem bestimmten Betrage, bei Ansprüchen von unbestimmter Höhe, für welche ein Höchstbetrag nicht eingetragen ist, zu einem höchsten Betrage zu bewirken. Rückständige Beträge eingetragener wiederkehrender Leistungen bedürfen nicht der Glaubhaftmachung. "Soweit wiederkehrende Leistungen zu den laufenden gehören, sind sie bis zum Ablaufe von Zwei Wochen nach dem Versteigerungstermine zu berechnen. Für laufende und rückständige wiederkehrende Leistungen, welche nicht Geld zum Gegenstande haben, ist von dem Vollstreckungsgerichte ein Geldbetrag festzusetzen, unbeschadet der Befugniß des Berechtigten einen bestimmten Geldbetrag anzumelden und glaubhaft zu machen, oder einen anderen Geldbetrag bei der Vertheilung des Versteigerungserlöses in Anspruch zu nehmen. d. esetz. Entwurf §5.50.51, 5.49 Abs. 2.

13966— d, "Bedingte Rechte sind wie unbedingte zu berusichtigen. 2a, an Stelle des §. 50 Abs. 1 bezw. des Antrages unter 1a zu beschließen: "Bei der Feststellung des geringsten Gebotes sind die dem Gläubiger vorgehenden Rechte und deren Rangordnung, soweit sie zur Zeit der Eintragung der Versteigerungsanordnung aus dem Grundbuche ersichtlich waren nach dem Inhalte des Grundbuches, Sicherungshypotheken zu dem eingetragenen Höchstbetrage zu berücksichtigen. 6, den Eingang des §. 51 Abs. 1 bezw. des Antrages unter 1b dahin zu fassen: „Rechte, welche im Grundbuche nicht eingetragen sind oder zur Zeit der Eintragung der Versteigerungsanordnung aus demselben nicht ersichtlich waren, sowie Ansprüche, deren Betrag. Das Ergebniß der Berathung war, daß an Stelle der §§. 50,51 hinter dem §. 43 des Entwurfes folgende Vorschriften eingestellt werden sollen: S. A. Bei der Feststellung des geringsten Gebotes sind die dem Gläubiger vorgehenden Rechte und die Rangordnung der eingetrage nen Rechte insoweit, als sie zur Zeit der Eintragung der Versteigerungsanordnung aus dem Grundbuche ersichtlich waren, nach dem Inhalte des Grundbuches, Sicherungshypotheken zu dem eingetragenen Höchstbeträge zu berücksichtigen. §. b.

Zwangsvollstreckungsgese -13967— S. b. Rechte, welche in das Grundbuch nicht eingetragen sind oder zur Zeit der Eintragung der Versteigerungsanordnung nicht eingetragen waren, sowie Ansprüche, deren Betrag zu dem bezeichneten Zeitpunkte aus dem Grundbuche nicht ersichtlich war, und Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen, welche nicht zu den laufenden gehören, sind nur zu berücksichtigen wenn sie bei dem Vollstreckungsgerichte angemeldet und, sofern der Gläubiger widerspricht, glaubhaft gemacht werden. Das Gleiche gilt in Ansehung des zur Zeit der Eintragung der Versteigerungsanordnung aus dem Grundbuche nicht ersichtlichen Vorranges eines Rechtes vor dem Rechte des betreiben, den Gläubigers. Die Anmeldung und Glaubhaftmachung ist zu einem bestimmten Betrage, bei Ansprüchen von unbestimmter Höhe, für welche ein Höchstbetrag nicht eingetragen ist, zu einem höchsten Betrage zu bewirken. Rückständige Beträge eingetragener wiederkehrender Leistungen bedürfen nicht der Glaubhaftmachung Die im §.. (Beschluß zu §. 41 Abs. 2 des Entwurfes, Prot. S. 13929, 13930) Abs. 2 bezeichneten Rechte werden sofern sie nicht eingetragen, bei Feststellung des geringsten Gebotes nicht berücksichtigt. S. C. Soweit wiederkehrende Leistungen zu den laufenden gehören, sind sie bis zum Ablaufe von zwei Wochen nach dem Versteigerungstermi¬ Entwurf §5. 50,51, 5. 49 abs. 2.

13968 er zu berechnen. Für laufende und rückständige wiederkehrende Leistungen, welche nicht Geld zum Gegenstande haben, ist von dem Vollstreckungsgerichte ein Geld betrag fe zusetzen, sofern nicht ein bestimmter Geldbetrag angemeldet und glaubhaft gemacht ist. §. d. Bedingte Rechte sind wie unbedingte, vorgemerkte Rechte wie eingetragene zu berücksichtigen. Die Annahme der unter §5. a bis d bezeichneten Voriften beruhte auf folgenden Erwägungen: 1. Die Vorschriften des §. a und des §. b Absatz 1 bis 4, welche sächlich mit dem §. 50 Abs. 1 und dem §. 51 des Entwurfes sowie mit den Anträgen unter 1a und b und dem Antrage unter 2 übereinstimmen, wurden in sächlicher Hinsicht aus den Gründen der Motive S. 78 ff. gebilligt. Im Interesse der Deutlichkeit hielt man es jedoch für rathsam, im Anschlusse an den §.55 Abs. 1 und den §. 56 Abs. 1 Satz 2 des preußischen Gesetzes vom 13. Juli 1883 im S. a ausdrücklich hervorzuheben, daß auch die Rangordnung der eingetragenen Rechte nach dem Inhalte des Grundbu ches zu berücksichtigen sei und im §. b Abs. 2 den Fall besonders vorzusehen, wenn es sich um den aus dem Grundbuche zur Zeit der Eintragung der Versteigerungsanordnung nicht ersichtlichen Vorrang eines Rechtes vor dem Rechte des betreibenden Gläubigers handeln (vgl. §. 747 Abs. 2. der C. Pr. O. in der Fassung des Artikel 11 des Einf. Ges.). In ersterer Beziehung verdiene die Fassung des Antrages unter 1a den Vorzug vor der des Antrages unter 2a, da sie klarer erkennen lasse, daß es nicht auf die Rangordnung der vorgehenden Rechte unter einan¬

-13969einander, sondern nur darauf ankomme, ob sie nach dem Inhalte des Grundbuches, dem Rechte des betreibenden Gläubigers vorgehen. Andererseits sei es korrekter, nach dem Vorschlage des Antrages unter 2 im Anschlusse an die zu §.25 Nr. 4 des Entwurfes beschlossene Vorschrift (Prot. S. 13834) diejenigen eingetragenen Rechte, welche zur Zeit der Eintragung der Versteigerungsanordnung nicht ein getragen waren, aus dem §. a, welcher nur von den von Amtswegen zu berücksichtigenden Rechten handele, auszuscheiden und in den §b zu verweisen, im Eingange das §. a aber die Worte „zur Zeit der Einträgung der Versteigerungsanordnung“ einzuschalten. Anlangend den 5. b Abs. 1, so kam zur Sprache, ob an dem Erfordernisse der Glaubhaftmachung festzuhalten sei, da eine solche unter Umständen, namentlich wenn man die nach dem bestehenden Rechte nicht zu einem Höchstbeträge eingetragenen Sicherungshypotheken und die im Art. 109 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche bezeichneten gesetzlichen Pfandrechte (der Ehefrauen und der Minderjährigen im Gebiete des französischen Rechtes) berücksichtige, mit Schwierigkeiten verbunden sei, die Unterlassung der Glaubhaftmachung aber, da dieselbe die Nichtberücksichtigung des angemeldeten Rechtes bei Feststellung des geringsten Gebotes zur Folge habe, zu großen Härten führen könne. Man überzeugte sich jedoch, daß es im Hinblick auf das Interesse des betreiben den Gläubigers und um Frivolen, die Verzögerung der Zwangsversteigerung bezweckenden, sonst nur im Prozeßwege zu beseitigenden Anmeldungen zu begegnen, unerläßlich sei, wenigstens die Glaubhaftmachung des an gemeldeten Rechtes zu verlangen, wenn der Gläubiger demselben widerspreche. Die Glaubhaftmachung habe nach Maßgabe des §. 266 der C. P. O. zu erfolgen. Nach S. b Abs. 3 sei dieselbe jedoch bei Sicherun gshypotheken. von Zwangsvollstreckungsgesetz. Entwurf 55. 50,51, §.49 Abs. 2.

13970 von unbestimmter Höhe, für welche ein Höchstbetrag nicht eingetragen sei, nur zu einem höchsten Betrage zu bewirken, so daß die Sicherungshypothek mit diesem Höchstbetrage bestehen bleibe. Ob etwa mit Rücksicht auf die zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuches bestehenden Rechte der in Rede stehenden Art, insbesondere mit Rücksicht auf die im Art. 109 des Einführungesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche bez neten gesetzlichen Pfandrechte, in der hier fraglichen Hinsicht eine Uebergangsvorschrift sich empfehle, bleibe auf etwa gegebene Anregung späterer Prüfung vorbehalten. Einvernehmen bestand, daß die Frage, was unter "wiederkehrenden Leistungen“ im Sinne dieses Gesetzes (vgl. 5. b Abs. 1) zu verstehen, inwieweit insbesondere auch Amortisationsrenten dahin zu rechnen seien, bei den Vorschriften über die Vorrechtsordnung (§S. 92 ff. des Entwurfes) zu entscheiden sein werde (vgl. Motive zu dem Entwürfe des Bürgerlichen Gesetzbuches, Bd. I S. 306). 2. Die Aufnahme des §. b Abs. 5 erfolgte mit Rücksicht auf den zu §.41 Abs. 2 des Entwurfes gefaßten Beschluß, daß die dort bezeichneten Rechte bestehen bleiben sollen (Prot. S. 13927, 13930, 13931). Mit den Gründen auf welchen jener Beschluß beruhe, würde es nicht im Einklange stehen; die Anmeldung jener Rechte zu verlangen. Auch erstrecke sich die zu §. 25 Nr. 4 des Entwurfes beschlossene öffentliche Aufforderung zur Anmeldung nicht auf Rechte der hier fraglichen Art. Diese Rechte fielen neben dem Meistgebote dem Ersteher zur Last und seien, sofern sie nicht eingetragen sein. sollten, bei der Feststellung des geringsten Gebotes überhaupt nicht zu berücksichtigen. Dagegen liege kein genügender Grund vor, dieselben auch für den Fall.

Zwa -13971-Fall unberücksichtigt zu lassen, daß sie eingetragen sein sollten. Von praktischer Bedeutung sei ihre Berücksichtigung in diesem Falle insofern, als für dieselben nach Maßgabe der zu §. 42 Abs. 2 und §. 44 Abs. 3 gefaßten Beschlüsse (Prot. S. 13957, 13958) von dem Vollstreckungsgerichte eine von dem Ersteher aventuell zu zahlende Ersatzsumme bestimmt werden müsse. 3. Die Vorschrift des §. c Abs. 1, daß die laufenden wiederkehrenden Leistungen bis zum Ablaufe von zwei Wochen nach dem Versteigerungstermine – nicht, wie der Entwurf. §. 50 Abs. 3 nach dem Vorgange des §. 55 Abs. 3 des preußischen Gesetzes vom 13. Juli 1883 bestimme, bis zu dem Tage, welcher zur Verkündung des Zuschlagsurtheiles von dem Richter bestimmt werde – zu berechnen seien, habe allerdings einen mehr oder weniger willkürlichen Charakter. An sich würde im Hinblick auf den §.40 Satz 2 des Entw., S. 13910 die Berechnung bis zu dem Zeitpunkte der Ertheilung des Zuschlages erfolgen müssen. Dieser Zeitpunkt sei aber bei der Feststellung des geringsten Gebotes im Voraus nicht immer mit Sicherheit zu ersehen. In nicht saltenen Fällen werde der Richter den Termin zur Verkündung des Zuschlagsurtheiles zweckmäßig erst am Schlusse des Versteigerungsfermines, wenn er die bei der Entscheidung über den Zuschlag zu berücksichtigenden Punkte zu übersehen in der Lage sei, bestimmen können. In anderen Fällen könne eine Verlegung des Verkündungstermines nöthig werden. Unter Umständen werde das Zuschlagsurtheil auch erst in der Beschwerdeinstanz ergehen. Um diesen Schwierigkeiten und den Uebelständen einigermaßen zu begegnen, welche eintreten, wenn die Ertheilung des Zuschlages zu einer späteren Zeit erfolge, als bei Feststellung des geringsten Gebotes angenommen sei, einpfehgsvollstreckungsgesetz. Entwurf 5§. 50, 51 5.49 Abs. 2.

13972pfehle es sich nach dem Vorschlage des Antrages unter 1 c Abs. 1 für die Berechnung der laufenden wiederkehrenden Leistungen einen kalendermäßig zu bestimmenden Endpunkt festzusetzen und denselben so geräumig zu bemessen, daß der danach zu berechnende Betrag in der großen Mehrzahl der Fälle nicht hinter demjenigen Betrage zurückbleibe, welcher sich ergebe, wenn der Zeitpunkt der Verkündung des Zuschlagsurtheiles zu Grunde gelegt worden wäre. Es sei weniger bedenklich, wenn das geringste Gebot für einzelne Fälle sich als etwas zu hoch, als wenn dasselbe sich als zu eindrig bemessen nachträglich herausstelle, da im letzteren Falle unter Umständen der an letzter Stelle bei der Feststellung des geringsten Gebotes berücksichtigte Gläubiger einen Ausfall erleiden könne; denn die hier in Rede stehende Berechnung sei, wie die Vorschriften über die Vertheilung des Erlöses erkennen lassen würden. lediglich für die Feststellung des geringsten Gebotes maßgebend und hindere daher den Gläubiger nicht, den ihm in Wirklichkeit gebührenden Betrag bei der Vertheilung des Erlöses nach Maßgabe der Vorrechtsordnung geltend zu machen. Durch die Einstellung der in Rede stehenden Vorschrift hinter den 55. a und b werde zugleich klarer zum Aus-Drucke gebracht, daß dieselbe sich sowohl auf die von Amtswegen zu berücksichtigenden als auf die anzumeldenden Leistungen beziehe. Die Schlußworte des §. 50 Abs. 3 des Entwurfes "und, soweitzu berücksichtigen sei entbehrlich, da die Vorschriften des §. a und des §. b Abs ergäben, inwieweit es einer Anmeldung bedürfe¬ 4. Abs. 2 des S. C (vgl. §. 50. abs. 4; Antrag unter 1c Abs. 2) rechtfertige sich aus den Gründen der Motive S. 79. Nach dem Sinne des Antrages unter 1 c Abs. 2 em¬

13973— empfehle es sich aber, die Vorschrift des Entwurfes durch den usatz zu ergänzen „sofern nicht ein bestimmter Geldbetrag angemeldet und glaubhaft gemacht ist“, um dadurch klarzustellen, daß in einem solchen Falle allein dieser Geldbetrag bei der Feststellung des geringsten Gebotes mäßgebend sei und im Falle der Nichtberücksichtigung das Zuschlagsurtheil aus diesem Grunde im Wege der Beschwerde angefochten werden könne. Den zweiten in dem Antrage unter 1c Abs. 2 am Schlusse gemachten Vorbehalt („oder einen anderen Geldbetrag bei der Vertheilung des Versteigerungserlöses in Anspruch zu nehmen“) hatte der Antragsteller im Laufe der Berathung fallen lassen, da ein gleicher Vorbehalt auch bei der Vorschrift des §. c Abs. 1 aus den oben angegebenen Gründen für entbehrlich erachtet sei. Die Einschiebung der Worte „von dem Vollstreckungsgerichte“ nach Maßgabe des Antrages unter 1c Abs. 2 hielt man im Interesse der Deutlichkeit und im Anschlusse an die zu §. 44 Abs. 2 beschlossene Vorchrift (5. b. des Beschlusses, Prot. S. 13948) für angemessen. Gebilligt wurde ferner, die hier in Rede stehende Vorschrift nach dem Vorschlage des Antrages unter 1c hinter die §S. a, b einzustellen, weil dieselbe auch für die anzumeldenden Leistungen gelten müsse. 5. Die Vorschrift des §. d, daß bedingte Rechte wie unbedingte zu berücksichtigen seien (Entwurf §.50 Abs. 2 Satz 1, Antrag unter 1 d) finde in den Motiven S. 79 ihre Rechtfertigung. Zum Schutze vorgemerkter Rechte (vgl. wegen des Ausdruckes §. 847 des Entwurfes des Bürgerlichen Gesetzbuches) sei es aber angemessener, hinzuzufügen, daß vorgemerkte Rechte wie eingetragene zu berücksichtigen seien. Durch die dem §. d. nach dem Vorschlage des Antrages unter 1 d gegebene Stellung werde klar gestellt, daß die Vorschrift auch auf die gsvollstreckungsgesetz. Entwurf 58. 50, 51, 5.49 Abs. 2.

§. 49 Abs. 2. 13974die anzumeldenden Rechte sich beziehe¬ Die Vorschrift des §. 50 Abs. 2 Satz 2 sei hier entbehrlich und, soweit im Uebrigen nöthig, durch die Beschlusse zu § 22 Abs. 2 und §. 44 Abs. 3 (Prot. S. 13957, 13958) erledigt. III. Wegen des Zusammenhanges des §. 49 Abs. 2 des Entwurfes mit den Vorschriften über die Feststellung des geringsten Gebotes ging man darauf zur Berathung des §.49 Abs. 2 über. Derselbe lautet. „Wird die Zwangsversteigerung von mehreren Gläube gern wegen verschiedener Ansprüche betrieben, so bestimmt sich das geringste Gebot nach dem Anspruche, welcher der übrigen im Range vorgeht. Ist jedoch wegen dieses Anspruches der Gläubiger dem Verfahren erstinnerhalb der beiden letzten Wochen vor dem Versteigerung termine beigetreten, so bleibt der Beitritt außer Betracht, sofern nicht diejenigen zustimmen, deren Rechte in Folge der Berücksichtigung des Beitrittes bei der Feststellung des geringsten Gebotes unberücksichtigt bleiben. Dazu lag der Antrag vor, den §.49 dahin zu fassen: „Findet die Versteigerung auf Antrag mehrerer Gläubiger statt, so ist für die Feststellung des geringsten Gebotes der Antrag desjenigen maßgebend, nach dessen Rechte das Gebot am niedrigsten bestimmt werden kanne Der Antrag eines dem Verfahren beigetretenen Gläu bigers bleibt jedoch unberücksichtigt, wenn der Beschluß, durch welchen der Beitritt zugelassen wurde nicht so zeitig zugestellt ist, daß zwischen der Zustellung und den Versteigerungstermine ein Zeitraum von zwei Wichen liegt. Der §. 49 Abs. 2 wurde in der Fassung des Antrages mit der Maßgabe genehmigt, daß die Vorschrift hinter die zu §§. 50,51 beschlossenen Vorschriften eingestellt werden soll.

13975— Erwogen war. Satz 1 der beschlossenen Vorschrift könne vielleicht als selbstverständlich angesehen werden. Mit Rücksicht auf solche Gebiete, welchen gegenwärtig ein auf den Grundlagen des geringsten Gebotes beruhendes Recht der Zwangsversteigerung unbekannt sei, müsse es jedoch für bedenklich erachtet werden, nach dem Vorgange des preußischen und das sächsischen Rechtes in dieser Hinsicht sich schweigend zu verhalten; vielmehr sei es rathsam, mit dem bagerischen Gesetze vom 29. Mai 1886 Art. 1 Abs. 2 eine ausdrückliche Vorschrift aufzunehmen. Die von dem Entwurfe §. 49 Abs. 2 Satz 1 vorgeschlagene, dem bagerischen Gesetze folgende Bestimmung erweise sich jedoch für gewisse Fälle als unrichtig. Dahin gehöre der Fall, wenn ein vorgehendes Recht nur gegenüber dem einen, nicht aber auch gegenüber dem anderen der mehreren betreibenden Gläubiger unwirksam sei. Angenommen, daß das den betreibenden Gläubigern B, C vorgehende Recht des A gegenüber dem E, nicht aber gegenüber dem B unwirksam sei, so könne, wenn zur Deckung des A ein größeres Gebot, als zur Deckung des B erforderlich sei, der E verlangen, daß das geringste Gebot nach Maßgabe des Rechtes des B, nicht des A festgestellt werde, obwohl der B dem C im Range vorgehe, und B könne ein Ausgebot des Grundstücks unter Bestimmungen, welche auch ihm Zahlung verschaffen, nur nach Maßgabe der zum §. 38 beschlossenen Vorschriften (Prot. S. 13889, 13890) verlangen. Richtiger sei es deshalb, mit dem Antrage davon auszugehen, daß für jeden Antragsteller das geringste Gebot zunächst nach Maßgabe seines Rechtes gesondert festgestellt werde und von den mehreren so festgestellten Geboten das niedrigste maßgebend sei¬ Durch die Fassung des Antrages würden auch solche Fälle gedeckt, in welchen aus besonderen Gründen ein Zwangsvollstreckungsgesetz. Entwurf §S. 50, 51, §. 49 Abs. 2.

13976— ein anderer Gläubiger, als der im Range vorgehen de, das bessere Verkaufsrecht habe. Anlangend den zweiten Satz des §.49 Abs. 2, so verdiene es den Vorzug, wie in dem zum §. 31 des Entwgefaßten Beschlusse (Prot. S. 13858), so auch hier die zwe wöchige Frist nicht von dem Beitritte, sondern von der Zustellung des Beschlusses an zu berechnen, durch welchen der Beitritt zugelassen sei. Im Uebrigen sei die Vorschrift aus den Gründen der Motive S. 70 für angemessen zu erachten. IV. In Veranlassung der Ausführungen der Motive S. ff. war im Anschlusse an ähnliche Vorschriften des sächsischen Gesetzes vom 15. August 1884 §§. 28 ff. die Aufnahnie folgender Vorschriften beantragt: §. 47 a. „Ist wegen desselben Anspruches die Zwangsversteigerung mehrerer demselben Schuldner gehörender Grundstücke beantragt, so gelten die Vorschriften in den §§. b bis g. P. b. Mehrere Grundstücke, welche zum Betriebe der Landwirthschaft oder eines Gewerbes verbunden sind, sollen zusammen als ein Ganzes versteigert werden (Gesammtversteigerung) Ein Gleiches gilt, wenn die Grundstücke in einem anderen wirthschaftlichen Zusammenhange stehen und anzunehmen ist, daß nach der Aufhebung dieses Zusammenhanges der Gesammtwerth der einzelnen Grundstücke niedriger sein wurde, als der Werth der im Zusammenhange bleibenden Grundstücke. Ein Betheiligter, dessen Anspruch durch das höchste bei der Gesammtversteigerung erlangte Ge¬

13977bot nicht vollständig gedeckt wird, kann die Versteigerung der Grundstücke als einzelner (Einzelversteigerung) verlangen. S. C. "Im Falle der Gesammtversteigerung kommen bei der Feststellung des geringsten Gebotes alle Ansprüche in Ansatz, welche nach Maßgabe des §. 43 in Ansehung jedes einzelnen Grundstückes gedeckt sein müssen. Ansprüche, welche kraft einer und derselben Reallast, H pothek oder Grundschuld auf mehreren Grundstücken ungetheilt lasen, kommen nach ihrem einmaligen Betrage in Ansatz S. d. „Bei der Einzalversteigerung soll dasjenige Grundstück vor dem anderen versteigert werden, aus dessen Erlös die weitergehende Befriedigung des betreibenden Gläubigers zu erwarten ist. S. l. „Ist bei der Einzelversteigerung ein Meistgebot erlangt, durch welches der Anspruch des betreibenden Gläubigers vollständig gedeckt ist, so wird der Zuschlag auf dieses Meistgebot ertheilt und das Verfahren in Ansehung der übrigen Grundstücke eingestellt. Die Vorschrift des ersten Absatzes findet entsprechende Anwendung, wenn bei der Einzelversteigerung ein Meistgebot erlangt ist, durch welches in Zusammenrechnung mit einem oder mehreren bei der Versteigerung anderer Grundstücke erlangten Meistgeboten der Anspruch des betreibenden Gläubigers vollständig gedeckt ist. §. f. "Wird bei der Einzelversteigerung der Anspruch des betreibenden Gläubigers nicht vollständig gedeckt, Zwangsvollstreckungsgesetz. Entwurf §5. 50, 51, §. 49 Abs. 2.

13978— deckt, so kann derselbe die Gesammtversteigerung auch dann verlangen, wenn die Voraussetzungen des §. b Abs. 1 nicht vorliegen. Zu diesem Verlangen ist auch der Schuldner in Ansehung der ihm gehörenden Grundstücke und ein Betheiligter, dessen kraft einer und derselben Reallast, H pothek oder Grundschuld auf mehreren Grundstücken mit dem Range hinter dem Anspruche des betreibenden Gläubigers lastender Anspruch nicht vollständig gedeckt ist, in Ansehung dieser Grundstücke befugt. S. G. „Das Vollstreckungsgericht entscheidet über Anträge auf Anordnung der Gesammtversteigerung oder Einzelversteigerung, sowie im Falle des §. d über die Reihenfolge der Versteigerung. Eine Anfechtung dieser Beschlüsse findet nicht statt. S. K. „Sind Antheile an einem Grundstücke mit Rechten belastet, welche in Ansehung dieser Antheile dem das ganze Grundstück belasenden Rechte des betreibenden Gläubigers im Range vorgehen, so kann derselbe die Versteigerung des ganzen Grundstückes oder einzelner Antheile verlangen Ein Gleiches gilt, wenn das Recht des betreibenden Gläubigers auf mehreren Antheilen haftet, in Ansehung der Versteigerung der Gesammtheit der letzteren oder einzelner derselben. (Bemerkung. Zusatz zu §. 4 der vorl. Zusammenstellung bleibt vorbehalten.) Dazu lagen folgende Unteranträge vor: 3. statt der §5. a-g des Antrages unter 1 zu beschließen: "Erstreckt sich das Versteigerungsverfahren auf mehrere Grundstücke, so ist jedes derselben in Er¬

13979— Ermangelung anderweiter Vereinbarung der Betheiligten einzeln zur Versteigerung zu bringen. Gehören die mehreren Grundstücke demselben Schuldner, so kann ein Betheiligter, welcher bei der Einzelversteigerung einen Ausfall erleiden wurde, sowie der Schuldner verlangen, daß die mehreren Grundstücke zusammen ausgeboten werden (Gesammtversteigerung). Wird hierbei ein höheres Gebot erreicht, wie bei der Einzelversteigerung, so ist der Zuschlag für die Gesammtversteigerung zu ertheilen. Wird im Falle des zweiten Absatzes im Vertheilungsverfahren eine Vertheilung des Erlöses auf die einzelnen Grundstücke erforderlich, so sind für dieselbe die bei der Einzelversteigerung für die einzelnen Grundstücke erfolgten Meistgebote maßgebend. 4. (zu §. C des Antrags unter 1) den Vorschriften der §§. 50, 51 des Entw. hinzuzufügen: "Werden mehrere Grundstücke zusammen versteigert, so ist das geringste Gebot so zu bestimmen, daß es bei einer Vertheilung auf die einzelnen Grundstücke nach Verhältniß des Werthes derselben zur Deckung der bei den einzelnen Grundstücken zu berücksichtigenden Rechte ausreicht. Eine auf den mehreren Grundstücken oder auf einigen derselben haftende Reallast, Hypothek oder Grundschuld ist nur einmal zu berücksichtigen. 5. A, S. d des Antrags unter 1 zu fassen: „Bei der Einzelversteigerung soll dasjenige Grundstück vor den anderen versteigert werden, an welchem dem Rechte des Gläubigers gleichstehende oder nachstehende Rechte nicht bestehen; sofern Zwangsvollstreckungsgesetz. Entwurf 55. 50, 51, §. 49 Abs. 2.

13980— fern an jedem oder keinem der Grundstücke solche Rechte bestehen, dasjenige Grundstück, aus dese sen Erlös die weitergehende Befriedigung des Gläubigers zu erwarten ist. b, als §. la hinzuzufügen: „Die Vorschriften der §S. d und e finden keine Anwendung, soweit an den mehreren Grundstüypothek cken eine und dieselbe Reallast oder Y oder Grundschuld besteht. 6. A, an Stelle des §.b des Antrags unter 1 zu beschliesten: "Mehrere Grundstücke, welche zum Betriebe der Landwirthschaft oder eines Gewerbes verbunden sind, sollen zusammen als ein Ganzes versteigert werden (Gesammtversteigerung). Jeder Betheiligte (mit Einschluß des Schuldners kann verlangen, daß die sämmtlichen Grundstücke oder daß ein Theil derselben auch als einzelne ausgeboten werden. b, den §. f des Antrags unter 1 dahin zu fassen: "Wird bei der Einzelversteigerung der Anspruch des betreibenden Gläubigers nicht vollständig gedeckt, so kann derselbe verlangen, daß die sämm lichen Grundstücke oder daß ein Theil derselben auch im Wege der Gesammtversteigerung ausgeboten werden. Zu diesem Verlangen pp. Nach einer eingehenden Besprechung der Anträge überzeugte man sich, daß dieselben mit den Vorschriften über die Vertheilung des Erlöses aus der Versteigerung mehrerer Grundstücke im engsten Zusammenhänge ständen und erst nach Feststellung jener Vorschriften angemessen erledigt werden können ten. Man einigte sich deshalb dahin, die sämmtlichen Anträge erst nach dem §. 108 des Entwurfes zu berather und

13981— und späterer Beschlußfassung vorzubehalten, ob und inwieweit die Vorschriften über das geringste Gebot demnächst nach Maßgabe der Anträge etwa zu ergänzen seien. Vorstehendes Protokoll ist in der am 24. November 1888 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Struckmann, Schriftführer. wangsvolstreckungsgesetz. Entwurf §§. 50, 51, §. 49 Atbs. 2.

13983-Kommision Berlin den 21Menner1 ur Ausarbeitung des Entwurfes ines Bürgerlichen Gesetzbuches. Gnersend. Der stellvertretende Vorsitzende, sämmtliche übrige Mitglieder; als Schriftführer. Struckmann. 829. Litzung. Die Berathung des Entwurfes eines Gesetzes, betreffend die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen, wurde fortgesetzt. I. Zu §. 41 (beziehungsweise §. 38) des Entwurtes (vergl. die Beschlüsse zu d. 41 beziehungsweise zu d. 38 Prot. S. 13926 fh., 138894 war inzwischen noch folgender Antrag eingebracht: zu §. 41 (bezw. §. 38): als letzten Absatz (hinter die Bestimmung „Verlangt ein Betheiligter nicht erforderlich,, S. 13935, 13936) anzufügen: Verlangt ein Betheiligter, dessen nicht in einer Hypothek oder Grundschuld bestehendes Recht an dem Grundstücke nach der Vorschrift des ersten Sarzes des §.. (Beschluß zu §. 41) Abs. 3, S. 13984 erlöschen würde, daß das Fortbestehen dieses Rechtes bestimmt werde, und wird durch diese Bestimmung das Recht eines vorgehenden oder gleichstehenden Betheiligten nicht benachtheilig Zwangsvollstreckungsgesetz. Entwurt d. 48 5.40 Abs. 1,55.5

13984— so ist Zustimmung eines Betheiligten nicht erforderlich. (Anm. Vorbehaltlich anderer Fassung, wenn für den vorausgehenden Absatz eine andere Fassung oder eine andere Stellung beschlossen werden sollte. — Prot. der Sitzung vom 14. November, S. 13934. Der Antrag nimmt den in dieser Sitzung, S. 13937 vorläufig zu rückgezogenen Antrag zu §. 41 Nr. 3a Abs.2- S. 13935, wegl. Antr. zu d. 41 Nr. 2 lit. b zweiter Absatz S. 13913 wieder auf, da, wenn die Bestimmung überhaupt für zweckmäßig erachtet wird, m. E eine andere Stellung als im Zusammenhange mit der Versteigerungsbedingung an sich für solche sich nicht ergiebt. In der Sache zu vergl. preuß. Gesetz d. 60 Abs. 1). Dazu lagen die Unteranträge vor: 1. den Eingang der vorgeschlagenen Bestimmung dr hin zu fassen: "Verlangt ein Betheiligter dessen Recht an dem Grundstücke u. s. w." 2. hinter den Worten „bestimmt werde“ ein Komma zu setzen und dann fortzufahren. „so ist die Zustimmung eines im Range nachstehenden Betheiligten nicht erforderlich! Der Hauptantrag wurde unter Ablehnung des Anterantrags 1 angenommen. Die in dem Unterantrage 2 vorgeschlagene, von dem Hauptantrage sächlich nicht abweichende Fassung blieb der Prüfung bei der Redaktion vorbehalten, ebenso die Stellung der beschlossenen Vorschrift. In letzterer Hinsicht herrschte jedoch Einvernehmen, daß der Vorschrift eine Stellung zu geben sei, welche erkennen lasse, daß auf dieselbe die zumd 38 beschlossene Vorschrift Abs. 1 Satz 2 (Prot. S. 13889) Anwendung finde. Er¬

13985 Erwogen war: Nach der zumd. 38 des Entwurfes beschlossenen Vorschrift Abs. 1 (Prot. S. 13889) könne ein Beteiligter, dessen Recht an dem Grundstücke nach der Vorschrift des ersten Satzes des §. 41 Abs. 3 in der beschlossenen Fassung (vergl. Prot. S. 13934) erlöschen würde, nur dann verlangen, daß das Fortbestehen dieses Rechtes bestimmt werde, wenn sämmtliche Betheiligte, deren Rechte durch die verlangte Bestimmung berührt würden, zustimmten. Nach jener Vorschrift sei daher auch die Zustimmung eines im Range nachstehenden Beteiligten erforderlich, sofern dessen Recht durch die verlangte Bestimmung berührt werde. Die Bedeutung des angenommenen Antrages liege darin, daß, wenn das Recht des Begeiligten, welcher verlange, daß das Fortbestehen seines Rechtes bestimmt werde, nicht in einer Hypothek oder Grundschuld, sondern in einem anderen Rechte an dem Grundstücke bestehe, die Zustimmung eines im Range nachstehenden Betheiligten auch dann nicht erforderlich sein solle, wenn durselbe durch die Versteigerung des Grundstücks unter der verlangten Bestimmung einen Ausfall erleide, welchen er bei der Versteigerung ohne diese Bestimmung nicht erleiden würde. Diese Modifikation des zum §. 38 des Entwurfes beschlossenen Grundsatzes bezw. des Grundsatzes, daß die in dem Beschlusse zum d. 41 des Entw. bezeichneten Rechte an dem Grundstücke erlöschen sollen, lasse sich, juristisch betrachtet, aus dem Gesichtspunkte rechtfertigen, daß ein im Range nachstehender Betheiligter eben deshalb, weil er im Range nachstehe, sich das Fortbestehen des ihm vorgehenden Rechtes gefallen lassen müsse und durch die Weigerung seiner Zustimmung den ihm im Range vorgehenden Betheiligten nicht zwingen könne, sich für das erlöschen de Recht in Geld entschädigen zu lassen. Indessen dieser sichtspunkt könne für sich allein als ausschlaggebend nicht igsvollstreckungsgesetz. Entwurt d. 48,5.49 Ab. 1,5d. 52,53

13986 nicht betrachtet werden. Wollte man auf denselben das entscheidende Gewicht legen, so würde die juristische Konsequenz dahin führen müssen, die angenommene Vorschrift nicht auf den Fall zu beschränken, wenn das Recht des Betheiligten nicht in einer Hypothek oder Grun schuld bestehe, sondern auch auf den Fall auszudehnen wenn dasselbe eine Hypothek oder Grundschuld sei (wergl Unterantrag 1). Ausschlaggebend seien die Rücksichten der Billigkeit und praktischen Zweckmäßigkeit, welche dafür sprächen, einem Betheiligten, dessen Recht an dem Grundstücke nicht in einer Hypothek oder Grundschuld bestehe, die Möglichkeit zu gewahren, nach Maßgabe der beschlossenen Vorschrift sich den Fortbestand seines Rechtes auch ohne die Zustimmung eines im Range nachstehenden Beteiligten zu sichern. Der hervorgehobene juristische Gesichtspunkt komme daneben nur insofern in Betracht, als derselbe ergebe, daß durch die beschlossene Vorschrift dem Rechte des im Range nachstehenden Betheilig ten nicht zu nahe getreten werde. Müßte der Betheilig te, dessen Recht nicht in einer Hypothek oder Grundschuld bestehe, in Ermangelung der Zustimmung eines im Range nachstehenden Betheiligten sich an Stelle seines erlöschenden Rechts mit einer Geldentschädigung begnügen, obwohl das Recht eines vorgehenden oder gleichstehen den Betheiligten durch den Fortbestand jenes Rechts nicht benachtheiligt werden würde, so würde derselbe in wielen Fällen einen empfindlichen Nachtheil erleiden. Eine Entschädigung in Geld entspreche nicht der Natur und dem Zwecke der hier in Betracht kommenden Rechte (Altentheil, Dienstbarkeit u. s. w.), dieselbe sei nur ein Nothbehelf für solche Fälle, in welchen ohne Benachtheiligung vorgehender oder gleichstehender Rechte das Recht selbst nicht fortbestehen könne. Dazu komme, daß die Festsetzung einer dem wahren Werthe des Rechts entsprechen,

13987 sprechenden Geldentschädigung bei den Rechten der hier fraglichen Art, namentlich wenn dieselben mit dem Tode des Berechtigten erlöschen (Altentheil, persönliche Dienstbarkeiten), mit großen praktischen Schwierigkeiten verbunden und die Bestimmung des Maßes der Entschädigung mehr oder weniger von Zufälligkeiten abhängig sei. Ganz anders liege dagegen die Sache kann, wenn das durch die Versteigerung erlöschende Recht des Betheiligten eine Hypothek oder Grundschuld sei. In diesem Falle erhalte der Betheiligte durch die Baarzahlung im Wesentlichen das, was der Natur und dem Zwecke seines Rechts entspreche. Auf die selbenen Fälle, in welchen er an dem Fortbestehen seiner Hypothek oder Grundschuld an dem zu versteigernden Grundstücke ein besonderes Interesse habe, brauche keine Rücksicht genanmen zu werden. Wie die Erfahrung lehre und in den Motiven zu dem Entwurfe des Sachenrechts S. 2060 näher nachgewiesen sei, seien, wenn ein Grundstück zur Zwangsversteigerung gebracht werde, die dem betreibenden Gläubiger nachstehenden oder gleichstehenden Hypotheken und Grundschulden in der Regel nicht mehr genügend gesichert. Ein praktisches Bedürfniß, in Abweichung von dem überwiegend geltenden Rechte den Grundsatz, daß die dem betreibenden Gläubiger nachstehenden oder gleichstehenden Hypotheken und Grung schulden fällig werden, sofern nicht sämmtliche Betheiligte, deren Rechte durch das Fortbestehen jener Rechte berührt werden, zustimmen, nach Maßgabe des Unterantrags 1 zu durchbrechen, könne daher nicht anerkannt werden, um so weniger, als, wenn bei Fortbestehen der betreffenden Hypotheken und Grund schulden ein höheres Gebot erzielt werden sollte aus diesem Grunde die Zustimmung anderer Betheilig ter nach den zum d. 38 des Entwurfes gefaßten Beschlüssen. Zwangsvollstreckungsgesetz. Entwurf S. 48, 5.49 Abs. 1, §5.52, 53.

§. 48. 13988 schlüssen (Prot. S. 13889) nicht erforderlich sei. Einvernehmen bestand, daß durch die beschlossene Vorschrift der Frage nicht vorgegriffen werden solle, ob es sich empfehle, bei den Vorschriften über das Versteigerungsverfahren nach dem Vorbilde des preuß. Gesetzes vom 13. Juli 1883 5.60 Abs. 1 zu bestimmen, daß in Fällen der hier in Rede stehenden Art der Rich ter auch ohne Antrag des Betheiligte i von Amts wegen zugleich unter der Bestimmung des Fortbestehens des Rechts das Grundstück ausbieten solle. II. Die Berathung wandte sich sodann dem d. 48 des Entwurfes zu. Derselbe lautet: „In dem Versteigerungstermine wird der Beginn des Versteigerungsgeschäftes mittels Aufrufes bekannt gemacht. Sodann werden die das Grundstück betreffenden Nachweisungen zur Einsicht aufgelegt und jeder das Verfahren betreibende Gläubiger, der Betrag seines Anspruches, die Zeit der erwirkten Beschlagnahme die angemeldeten Ansprüche und die besonderen Rechtsverhältnisse, welche für die Abgabe von Geboten von Erheblichkeit sind, bekannt gemacht. Hierauf wird über die festzustellenden Versteigerungsbedingungen, insbesondere überdas geringste Gebot, für welches das Grundstück zugeschlagen werden darf, verhandelt. Für die Feststellung des geringsten Gebotes gelten die Vorschriften der §§. 49 bis 51, soweit nicht die Betheiligten in Gemäßheit des §. 38 etwas Anderes bestimmen. Dazu lagen folgende Antrage vor: 1. den §.48 mit Einschluß des §. 53 Satz 1, 2 durch folgende Vorschriften zu ersetzen: "Der

13989- "Der Versteigerungstermin beginnt mit dem Aufrufe der Sache. In dem Termine sind zunächst die das Grundstück betreffenden Nachweisungen zur Einsicht auszulegen und jeder das Verfahren (9. betreibende Gläubiger, dessen Anspruch sowie die Zeit der Beschlagnahme für denselben bekannt zu machen. Hierauf sind das geringste Gebot sowie die Bestimmungen über die Rechte und Verbindlichkeiten des Erstehers festzustellen und die im §.52 bezeichneten Anmeldungen bekannt zu machen. Die erfolgten Feststellungen sind zu verlesen. Nachdem dies geschehen, ist zur Abgabe von Geboten aufzufordern. 2. den d.48 Abs. 1 dahin zu fassen: "Der Versteigerungstermin beginnt mit dem Aufruhe des Versteigerungsgeschäftes. Die das Grundstück betreffenden Nachweisungen werdenbekannt gemacht. Nach Befolgung der im zweiten Absatze gegebenen Vorschriften wird über die Feststellung des geringsten Gebotes sowie der Rechte und Verbindlichkeiten des Erstehers verhandelt! (L. P. O. §. 197 - Prot. S. 13889). Die durch den Antrag 1 hereingezogenen beiden Sätze des §. 53 des Entwurfes lauten: "Die festgestellten Versteigerungsbedingungen werden verlesen und die angemeldeten Kündigungen mitgetheilt. Sodann wird zur Abgabe von Geboten aufgefordert. Hierzu lag der Antrag vor, dieselben zu fassen: Die Zwangsvollstreckungsgesetz. Entwurf s. 48, 5.49 Rb/15

13990 "Die Feststellung des geringsten Gebotes, die Feststellung der von den gesetzlichen Vorschriften abweichenden Rechte und Verbindlichkei, ten des Erstehers und die angemeldeten Kündigungen werden bekannt gemacht. Hierauf wird zur Abgabe von Geboten aufgefordert. Beschlossen wurde die Aufnahme folgender Vorschriften Der Versteigerungstermin beginnt mit dem Aufrufe der Sache. In dem Termine sind zunächst die das Grund stück betreffenden Nachweisungen und die das Verfahren betreibenden Gläubiger, deren Ansprüche sowie die Zeit der für einen jeden derselben bewirkten Beschlagnahme bekannt zu machen. Hierauf sind das geringste Gebot sowie die Bestimmungen über die Rechte und Verbindlichkeiten des Erstehers nach Anhörung der anwesenden Betheiligten festzustellen und die im §. 52 bezeichneten Anmeldungen bekannt zu machen. Die erfolgten Feststellungen sind zu verlesen. Nachdem dies geschehen, ist zur Abgabe von Geboten aufzufordern. Die Annahme der Vorschriften erfolgte im Wesentlichen aus den Gründen der Motive S. 74 ff, 81 ff. Der Abs. 2 des §. 48 wurde durch die bisherigen Beschlusse über die den Vorschriften über das geringste Gebot und de dem §38 des Entwurfes zu gebende Stellung, S. 13936, als erledigt angesehen. Im Uebrigen war erwogen. Die von dem Antrage unter 1 vorgeschlagene Anordnung der einzelnen Vorschriften unter Herübernahne

13991me des ersten und zweiten Satzes des §. 53 in diesen Zusammenhang, verdiene Billigung, da auf dieseWen se der Inhalt dns §. 48 einen allgemeinen Ueberblick über den Gang des Versteigerungsverfahrens gewähre. Auch im Einzelnen empfehle es sich, der Fassung des Antrags unter 1 mit den aus der beschlossenen Vorschrift sich ergebenden Modifikationen zu folgen. Da die das Grundstück betreffenden Nachweisungen nach den zum §. 30 des Entwurfes gefaßten. Beschlüssen (Prot. S. 13856) bereits vor dem Versteigerungstermine auf der Gerichtsschreiberei zur Einsicht ausgelegt seien, so erscheine es angemessen, hier die Bekanntmachung jener Nachweisungen in dem Termine zum Zwecke der Information der Anwesenden vorzuschreiben. Daneben mit dem Entwurfe die Bekanntmachung der besonderen Rechtsverhältnisse vorzuschreiben, welche für die Abgabe von Geboten von Erheblichkeit seien, sei entbehrlich, da dies von der Bekanntmachung der bezeichneten Nachweisungen mitumfaßt werde. Ensbehrlich sei ferner eine besondere Bekanitmachung der angemeldeten Ansprüche, da diese bei der Feststellung des geringsten Gebots von selbst zur Sprache kämen. Die Fassung des Eig ganges des Abs. 3 entspreche der zum d. 38 des Enntwurfs beschlossenen Fassung. Angemessen sei es ferner, im Abs. 3 die Bekanntmachung der im §. 52 bezeichneten Anmeldungen vorzuschreiben, da dieselben mit den Bestimmungen über die Rechte und Pflichten das Erstehers in engem Zusammenhange ständen. Abs 3 des Antrages 1 bedürfe aber im Anschlusse an den §. 48 Abs. 1 Satz 3 insofern einer Ergänzung, als durch eine ausdrückliche Vorschrift klargestellt werden müsse, daß die Feststellung des geringsten Gebotes und der Bestimmungen über die Rechte und Verbindlichkeit ten Zwangsvollstreckungsgesetz. Entwurf 8,8.49 Abs. 1, 55. 52, 33

§. 49. 13992ten des Erstehers nach Anhörung der anwesenden Betheiligten zu erfahren habe. Welche Folgen die Verletzung der einzelnen beschlossenen Vorschriften nach sich ziehe, inwieweit diesel ben als wesentliche oder nur als Ordnungsvorschrif, ten anzusehen seien, werde sich aus den später zu beschließenden Vorschriften über die Versagung des Zuschlages und die Anfechtung des Zuschlagsurtheils im Wege der Beschwerde (§§. 65 ff., §d. 75 ff. des Entw, ergeben. Es bleibe vorbehalten, nach Berathung jener Vorschriften darauf zurückzukommen, ob und inwie weit mit Rücksicht auf dnselben den einzelnen Vorschriften des §.48 etwa eine andere Fassung zu geben sei, welche, entsprechend der sonst befolgten Mathode, zum Ausdrucke bringe, inwieweit dieselben wesentlich oder nur Ordnungsvorschriften (" soll“) seien. III. Der §. 49 Rbs. 1 des Entwurfes (Abs. 2 hat bereits in Der vorigen Sitzung seine Erledigung gefunden, Prot. S 13974 ff.) lautet: „Das geringste Gebot ist von dem Richter, nöthigenfalls mit Hülfe eines Rechnungsverständigen, auf den Betrag festzustellen, welcher zur Deckung der nach dem §.42 zur Anrechnung gelangenden Hypotheken und Grund, schulden, sowie der in dem §. 43 bezeichneten Ansprüche erforderlich ist. Dazu lag der Antrag vor: den d. 49 Abs. 1 durch folgende Vorschriften zu ersetzen: Zum Zwecke der Berücksichtigung bei der Feststellung des geringsten Gebotes kann die nach dem §. 51 erforderliche Anmeldung von Rache

13993. Rechten und Ansprüchen schon vor dem Versteigerungstermine erfolgen. Durch die Aufforderung zur Abgabe von Geboten wird die weitere Anmeldung und Glaubhaftmachung ausgeschlossen. Die berücksichtigten Rechte und Ansprüche sollen einzeln bezeichnet werden. Bei der Feststellung kann der Richter einen Rechnungsverständigen zuziehen. Beschlossen wurde die Aufnahme folgender Vorschrif ten: Bei der Feststellung des geringsten Gebotes kann der Richter einen Rechnungsverständigen zuziehen. Die nach den §§. 51, 52 erforderlichen Anmeldung gen können schon vor dem Versteigerungstermine erfolgen. Durch die Aufforderung zur Abgabe von Geboten wird die weitere Anmeldung und Glaubhaftmachung ausgeschlossen. Die berücksichtigten Rechte und Ansprüche sind einzeln zu bezeichnen. Die Vorschrift des beschlossenen Abs. 1 fand keinen Widerspruch. Man war einverstanden, daß der §. 49 Abs. 1 des Entwurfes, abgesehen von jener Vorschrift, in Folge der Beschlüsse zu den §§. 42,43 und zu dem S. 48 Abs. 1 Satz 3 des EntwurfesProt. S. 13919, 13938 fh. 18990/als erledigt zu erachten sei. Die in Abs. 2 bis 4 gegebenen Vorschriften hielt man für eine angemessene, das Verständniß des Gesetzes fördernde Ergänzung der Verfahrensvorschriften (vergl. zu Abs.2 den §. 100 des Entw. und zu Abs. 2, 3 den §.25 Nr. 4 das., Prot. S.. 13834. Die Aufnahme des Abs. 4 sei namentlich mit Rücksicht darauf Znanw-Zwangsvollstreckungsgesetz. Entwurf 85. §. 48, d. 49 Abs.

§. 52. 3994 zweckmäßig, daß nach den gefaßten Beschlüssen die bei Feststellung des geringsten Gebotes berücksichtigten Reg te bestehen blieben. Ein im Laufe der Berathung gestellter Antrag, die Vorschriften des Abs. 1 und 2 hier auszuscheiden und hinter die zu den §§. 50,51 beschlossenen Vorschriften (Prot. S. 13966 bis 13968) einzustellen war mit Rücksicht darauf abgelehnt worden, daß jene Vorschriften und insbesondere auch die Vorschrift des Abs. 3, welche die Verwirklichung des im §.25 Nr. 4 des Entwurfes angedrohten Rechtsnachtheils enthalte, vorwiegend den Charakter von Verfahrensvor schriften hätten. Vorbehalten blieb, nach Berathung der §§. 65 ff. des Entwurfes darauf zurückzukommen, ob im Absatz 4 der angenommenen Vorschrift die Worte „sind einzeln zu bezeichnen nach Maßgabe des Antrages Absatz 3 mit den Worten „sollen einzeln bezeichnat werden zu vertauschen seieer. II. Da die §§. 50, 51 bereits in der vorigen Sitzung erledigt sind, so ging man zur Berathung des §.52 des Entwurfes über. Der Wortlaut des §.52 geht dahin. "Die Kündigung einer in dem §. 42 Abs. 1,2 zur Anrechnung bestimmten Hypothek oder Grundschuld wirkt gegen den Ersteher nur dann, wenn sie spätestens in dem Termine vor der Aufforderung zur Abgabe von Geboten seitens des Gläubigers angemeldet worden ist. Dazu waren folgende Anträge gestellt: 1. den §.52 unter Einstellung in den vorigen Abschnitt durch folgende Vorschriften zu ersetzen: "Die Kündigung einer nach der Vorschrift des P. (Beschluß zu §. 41 Abs. 1) bestehen bleibenden Hypo¬ Jute

18995— thek oder Grundschuld ist gegenüber dem Ersteher nur dann wirksam, wenn sie bei dem Vollstrekungsgerichte spätestens in dem Versteigerungstermine vor der Aufforderung zur Abgabe von Geboten angemeldet ist. Eine nach diesem Zeitpunkte vor dem Zuschlage erfolgte Kündigung ist gegenüber dem Ersteher unwirksam. Das Gleiche gilt in Ansehung eines für den Anspruch aus einer Reallast. Hypothek oder Grundschuld erlangten vollstreckbaren Schuldtitels und der Rechtshängigkeit eines solchen Anspruches¬ 2. A, in erster Linie die Bestimmung hier zu streichen, dagegen in den §.. (Beschluß zu §. 25, S. 13833 ff.einzufügen: „4a, die Aufforderung an diejenigen, welchen eine Hypothek oder Grundschuld an dem Grundstücke zusteht, eine erfolgte Kündigung spätestens im Versteigerungstermine vor der Aufforderung zur Abgabe von Geboten anzumelden, widrigenfalls die Kündigung, wenn die Hypothek oder Grundschuld bestehen bleibt, gegenüber dem Ersteher nicht wirksam sei; b, eventuell die Bestimmung zu fassen: „Die Kündigung einer Hypothek oder Grundschuld, welche nach Vorschrift des §. 41 Abs. 1 bestehen bleibt, ist gegen den Ersteher nur dann wirksam, wenn sieangemeldet wird. und solche in den Abschnitt über die Versteige. rungsbedingungen einzustellen. 3. hinter dem ersten Absatze des Antrags unter 1 folgende Vorschrift einzuschalten: „Ist in Folge eines anderen Umstandes die Fälligkeit eingetreten, so findet die Vorschrift des Zwangsvollstreckungsgesetz. Entwurf §. 48.5.49 Abs. 1, 55.52,53.

13996 des ersten Absatzes Satz s entsprechende Anwendung. 4. den §. 52 ohne Ersatz zu streichen. Im Laufe der Berathung wurde der prinzipale Antrag unter 2 a von dem Antragsteller zurückgezogen. Ferner erklärte der Urheber des Antrags unter 1, daß er den zweiten Absatz seines Antrags, soweit derselbe auch den Anspruch aus einer Reallast hereinziehe, fallen lasse Das Ergebniß der Berathung war die Ablehnung des Antrags unter 4 und die Annahme der Anträge unter 1 und 3, des Antrags unter 1 mit der Modifikation, daß im Absatz 2 das Wort -Reallast“ nebst dem dahinter befindlichen Komma weggelassen und statt des Wortes "Schuldtitels" das Wort "Titels" gesetzt werden solle Der Prüfung bei der Redaktion blieb vorbehalten, ob es nicht den Vorzug verdiene, die nach Maßgabe des Antrages unter 3 angenommene Vorschrift als zweiten Satz in die Vorschrift des Antrags unter 1 Abs. 1 einzustele len und den zweiten Absatz dieses Antrags alsdann mit den Worten einzuleiten: Die Vorschriften des Absatz 1 Satz 1,3 finden entsprechende Anwendung u. s. w. Die angenommenen Vorschriften sollen in den Abschnitt über die Versteigerungsbedingungen hinter den Beschlüssen zu §. 51 eingestellt werden. Erwogen war. Es lasse sich nicht verkennen, daß durch die Vorschrift des §. 52 in positiver Weise in die Gläubigerrechte eineingegriffen werde. Allein die billige Rücksicht auf das Interesse des Erstehers sei als überwiegend zu erachten. In Ermangelung einer Anmeldung der, sei es von dem Gläubiger sei es von dem Eigenthümer oder dem persönlichen Schuldner nach Maßgabe des §. 1079 das

13997— des Entwurfes des Bürgerlichen Gesetzbuches erfolgten Kündigung dürfe der Ersteher darauf rechnen, daß der Kapitalbetrag der auf das Gebot angerechneten Hypotheken und Grundschulden von ihm zunächst nicht bezahlt zu werden brauche. In dieser Erwartung dürfe derselbe nicht getäuscht werden. Den §. 52 des Entwurfes ohne Ersatz zu streichen, sei um so bedenklicher, als derselbe mit dem in Preußen, Bayern und Sachsen geltenden Rechte im Einklange stehe. Durch den in dem Antrage 1 Absatz 1 Satz 2 vorgeschlagenen Zusatz werde die Vorschrift des §.52 in angemessener Weise dahin verdeutlicht, daß eine nach der Aufforderung zur Abgabe von Geboten vor dem Zuschlage erfolgte Kündigung gegenüber dem Ersteher überhaupt unwirksam sei. Auch darin sei jenem Anträge beizutreten, daß die in dem §. 52 des Entwurfes sich. findenden Worte „seitens des Gläubigers" wegzulassen seien. Von wem die Anmeldung erfolge, sei gleichgültig. Nur darauf komme es an, daß die Kündigung angemeldet sei. Eine Gewißheit darüber, ob die angemeldete Kündigung in Wirklichkeit erfolgt sei, könne dem Ersteher im Versteigerungstermine nicht verschafft werden. Eine solche Gewißheit erlange derselbe auch dadurch nicht, daß die Anmeldung von dem Gläubiger ausgehe. Halte man es im Interesse des Erstehers für angemessen, die Wirksamkeit einer nicht angemeldeten Kündigung gegenüber demselben auszuschließen, so sei es aus den gleichen Gründen anzeigt, den Ersteher gegen Täuschung in seinen Erwartungen auch dann zu schützen, wenn die Fäldig keit der auf das Gebot angerechneten Post in Folge eines anderen Umstandes eingetreten und nicht spätestens im Versteigerungstermine vor der Auffor-Zwangsvollstreitungsgesetz. Entwurf d. 48, 8.49 Abs. 1, 85.52, 53.

13998— derung zur Abgabe von Geboten angemeldet sei (vgl¬ §. 20 Abs. 2 des sächs. Ges. v. 15. Aug. 1884). Von praktischer Bedeutung sei diese Ausdehnung namentlich im Hinblick auf die häufig vorkommenden sog. Fälligkeitsklauseln, insbesondere auf die Klausel, daß, wenn die fällig gewordenen Zinsen nicht innerhalb einer bestimmten Frist bezahlt würden, das Kapital fällig werden solle. Ohne die von dem Antrage unter 3 vorgeschlagene Ausdehnung würde deshalb der Zweck, wel chen der §.52 des Entw. anstrebe, nur in unvollkom meuer Weise erreicht werden. Andererseits dürfe man mit Rücksicht auf das Interesse der Gläubiger nich so weit gehen, daß auf diejenigen Fälle, in welchen die Fälligkeit in Folge eines anderen Umstandes eingetreten sei, auch die Vorschrift des Antrages unter 1 Abs. Satz 2 für entsprechend anwendbar erklärt werde. Durch eine solche Ausdehnung würde in die Rechte des Gläubigers zu tief eingegriffen werden. In An sehung der Kündigung sei die Sachlage insofern eine andere, als der Zeitraum zwischen dem Versteigerung termine und dem Zuschlage in der Regel nur von kurzer Dauer sei und der Gläubiger durch eine nach dem Zuschlage erfolgende Kündigung gegenüber den Ersteher die Fälligkeit herbeizuführen in der Hand habe Anlangend den zweiten Absatz des Antrages unter 1, so stelle derselbe sich als eine Modifikation der Prot. S. 13804 beschlossenen Vorschrift dar. Soweit nach dieser Vorschrift ein für den Anspruch aus einer Hypothek oder Grundschuld erlangter vollstreckbarer Titel sowie die Rechtshängigkeit eines solchen Anspruches gegen den Ersteher wirken würde, solle diese Wirkung nach den Vorschlage des Antrages davon abhängig gemacht werden, daß die Erlangung des vollstreckbaren Titels umd die

13999 — die Rechtshängigkeit des Anspruches nach Maßgabe des Abs. 1 Satz 1 des Antrages angemeldet sei, bezw. solle jene Wirkung ausgeschlossen sein, wenn nach dem im Abs. 1 bezeichneten Zeitpunkte vor dem Zuschläge der vollstreckbare Titel erlangt oder die Rechtshängigkeit eingetreten sei. Es sei anzuerkennen, daß die uneingeschränkte Anwendung der Prot. S. 13804 mitgetheilten Vorschrift, auf den hier in Rede stehenden Fall, hingesehen, namentlich auf die mit jener Vorschrift im Zusammenhange stehende Vorschrift des §. 237 der Civilprozeßordnung, zu einem der Sachlage wenig entsprechenden und mit dem Interesse und der sonstigen Rechtsstellung des Erstehers (vergl. §. 25 Nr. 5 des Entws nicht im Einklange stehenden Resultate führen würde. Von besonderer Wichtigkeit sei die beschlossene Modifikation für den Fall der Rechtshängigkeit des Anspruches. Für den anderen Fall, wenn der Gläubiger einen vollstreckbaren Titel erlangt habe, trate allerdings die praktische Bedeutung nicht so in den Vordergrund, da, wenn der Gläubiger seine Befriedigung aus dem Grundstücke überhaupt zu suchen bezwecke, derselbe dem Versteigerungsverfahren sich anschließen könne und werde. Indessen könne die Vorschrift doch auch für den zuletzt erwähnten Fall praktisch werden, wenn der Beitritt nicht mehr mit voller Wirkung erfolgen könne (§. 49 Abs. 2 des Entw.) oder der vollstreckbare Titel in der Zwischenzeit zwischen dem Versteigerungstermine und dem Zuschlage erlangt sei. Neben dem Anspruche aus einer Hypothek oder Grundschuld im Anschlusse an die Prot. S. 13804 mitgetheilte Vorschrift auch den Anspruch aus einer Reallast zu berücksichtigen, sei durch ein praktisches Bedürfniß nicht geboten, Zwangsvollstreckungsgesetz. Entwurf 8. 48.8.49 Abs. 1, 85. 52,53.

14000 geboten, da bei einer Seallast es sich regelmäßig nur um einzelne rückständige Leistungen handeln und diese nach Maßgabe der Vorrechtsordnung aus dem Versteigerungs erlöse befriedigt würden, soweit aber hiernach eine Befriedigung nicht erfolge, der Ersteher nicht für dieselben hafte (vergl. Beschluß zu §. 41 des Entw., Prot. S. 13934 und §. 1056 des Entw. des B. G. B.). Die Vertauschung des Ausdrucks „Schuldtitels wn Abs. 2 des Antrages unter 1 mit dem Ausdrucke „Titels“ entspreche einem von der Kommission früher gefaßten generellen Beschlusse (Prot. S. 6688). Die Einstellung der beschlossenen Vorschriften in den Abschnitt über die Veräußerungsbedingungen ergebe sich aus der materiellen, die Rechte und Verbindlichkeiten des Erstehers betreffenden Natur jener Vorschriften. V. Der §. 53 des Entwurfes lautet: "Die festgestellten Versteigerungsbedingungen werden verlesen und die angemeldeten Kündigungen mitgetheilt. Sodann wird zur Abgabe von Geboten aufgefordert. Die Aufforderung darf erst erfolgen, wenn seit Beginn des Termines mindestens eine Stunde verflossen ist und der Richter auf den zu erwartenden Ausschluß der noch nicht geltend gemachten Ansprüche ausdrücklich aufmerksam gemacht hat. Dazu lagen folgende Anträge vorden 1. §.53 zu fassen: Die Aufforderung zur Abgabe von Geboten darf erst erfolgen, wenn der Richter, nachdem seit Beginn des Termines mindertens eine Stunde verstrichen ist, auf die nach dem §. 49 Abs. 3 (Be¬

14001 (Beschluß zu §.49, oben S. 13993) eintretende Ausschließung aufmerksam gemacht hat. 2. an Stelle des §. 53 zu beschließen: "Die Feststellung des geringsten Gebotes die Feststellung der von den gesetzlichen Vorschriften abweichenden Rechte und Verbindlichkeiten des Erstehers und die angemeldeten Kündigungen werden bekannt gemacht. Hierauf wird zur Abgabe von Geboten aufgefordert. Diese Aufforderung darf erst erfolgen, nachdem seit dem Beginne des Termines (§. 48 Abs. 1) eine Stunde verstrichen u. s. w. Satz 1. und 2 des §. 53 sowie die beiden ersten Sätze des Antrages unter 2 haben bereits durch die Beschlüsse zu §. 49, oben S 13993, ihre Erledigung gefunden Satz 3 des §. 53 wurde in folgender Fassung genehmigt. Die Aufforderung zur Abgabe von Geboten darf erst erfolgen, wenn der Richter auf die nach dem §. (Beschluß zu §. 49 Abs. 1, Prot. S. 13993, eintretende Ausschließung aufmerksam gemacht hat und darauf eine Erklärung nicht erfolgt ist. Man war der Ansicht: Ein praktisches Bedürfniß, die Aufforderung zur Abgabe von Geboten erst nach Ablauf einer Stunde seit dem Beginne des Termines zu gestatten, die Ausschließung weiterer Anmeldungen mithin so weit hinauszuschieben, liege nicht vor. Das Interesse der Betheiligten sei in ausreichender Weise geschützt, wenn der Eintritt der Ausschließung erst erfolge, nachdem der Richter darauf aufmerksam gemacht habe und darauf eine Erklärung nicht erfolgt sei. Dazu komme, daß die Anmeldungen auch vor dem Versteigerungstermine erfolgen könnten. Regelmä-Zwangsvollstreckungsgesetz. ntwurt §. 48, 8.49 Abs. 1, 8d. 52,53.

14002— mäßig werde ferner durch die vor dem Beginne der Versteigerung nach dem §. 48 zu erledigenden Gehäfte einige Zeit in Anspruch genommen. Werde aber durch diese Geschäfte eine volle Stunde nicht aus gefüllt, so bringe die Vorschrift, daß seit dem Beginne des Termines eine Stunde verstrichen sein müsse, um mit der Aufforderung zur Abgabe von Geboten beginnen zu können, eine unnütze Zeitvergeudung mit sich; deshalb habe die in dem preuß. Gesetze §. 61 enthaltene Bestimmung bereits zu Klagen der Gerichte Anlaß gegeben. Vorstehendes Protokoll ist in der am 24. November 1888 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. Struckmann Schriftführer.

14003 Mommission Berlen, den 29. November 188. zur Ausarbeitung des Entwurfes eines Bürgerlichen Gesetzbuches. Awesend: Der stellvertretende Vorsitzende und sämmtliche übrige Mitglieder; als Schriftführer: Ege. 830. Sitzung. ie Berathung des Entwurfes eines Gesetzes, betreffend die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen wurde fortgesetzt. II. Zunächst stand der Antrag zur Berathung: vor d. 53 einzuschalten: „Die Bestimmung, daß ein nach dem §. 41 erlöschendes Recht, welches nicht eine Hypothek oder Grundschuld ist, bestehen bleibe, ist von Amtswegen aufzustellen, wenn durch dieselbe ein jenem Rechte vorgehendes oder gleichstehendes Recht nicht benachtheiligt wird. Ist ungewiß, ob ein Recht benachtheiligt wird, so ist das Grundstück auch unter der bezeichneten Bestimmung auszubieten. Die Kommission lehnte den Antrag aus folgenden Gründen ab. Derselbe beruhe, wie die ähnliche Vorschricht des Entwurf SS. 54 - 56. Zwangsvollstreckungsgesetz.

14004— des preußischen Gesetzes §. 60, auf der Erwägung, daß es im Interesse der leichten Geschäftsabwickelung, namentlich im Vertheilungsverfahren, gelegen sei, wenn solche Rechte, wel che in Natur erhalten werden können, wirklich erhalten werden, indem hierdurch die anderenfalls nöthige, vielleicht schwierige und weitläufige Liquidation der Geldabfindung abgeschnitten werde, insbesondere aber, daß die vorgeschlagene amtliche Fürsorge durch das Interesse des Bauernstandes, dessen Altersversorgung durch Altentheil hauptsächlich in Frage stehe, erfordert werde. Den Antrage könne jedoch nicht beigetreten werden, weil durh eine demselben entsprechende Bestimmung die zum §. 41 das Entwurfes, Prot. S. 13933 bis 13935, in Ansehung de Erlöschens der Rechte aufgestellte Regel nahezu umgekehrt würde, namentlich aber, weil das Bedürfniß einer derartigen amtlichen Fürsorge für gewisse Intereffenkreife, welche zudem das Vollstreckungsgericht unter Umständen mit einer gewissen Verantwortlichkeit zu belasen drohe, nicht anzuerkennen sei. Es genüge die in der letzten Sitzung, Prot. S. 13983 ff., beschlossene Bestimmung, daß ein Betheiligter, dessen nicht in einer thek oder Grundschuld bestehendes Recht an dem Grundstücke nach jener Regel erlöschen würde, die Versteigerung des Grundstückes unter der Bedingung des Fortbestehens seines Rechtes zu verlangen berechtigt sei, falls nur durch die Bedingung das Recht eines vorgehenden oder ichstehenden Betheiligten nicht benachtheiligt werde. III. Beantragt war ferner: an geeigneter Stelle entweder vor d. 54 oder vor §. 59 folgende Bestimmungen aufzunehmen: S. A. „Ein Gebot ist (von dem Vollstreckungsgericht zurückzuweisen, wenn der Bieter nach den Worschriften

14005 schriften des bürgerlichen Rechts durch das Gebot nicht verpflichtet wird oder er das Grundstück nicht erwerben kann. §. b. Ein Gebot ist zurückzuweisen, wenn dasselbe das festgestellte geringste Gebot nicht erreicht? Der Antrag zum §. a wurde abgelehnt, worauf der Antrag zum §. b zurückgezogen wurde. Erwogen war zu dem Antrage S. d: Der Entwurf (vergl. §. 62, d. 66 Nr. 4, §§. 76,77, Motive E.) gehe davon aus daß das Vollstreckungsgezum §. 65 §96 richt unter gewissen Umständen befugt wie verpflichtet sei, ein Gebot im Versteigerungstermine mit der Wirkung zurückzuweisen, daß dasselbe als nicht abgegeben anzusehen, insbesondere bei dem Weiterbieten nicht zu berücksichtigen sei, unbeschadet des Widerspruches gegen die Ertheilung des Zuschlages und der Beschwerde gegen den Zuschlag. Auf demselben Standpunkte stehe der Antrag. Der Antragsteller halte aber eine Verfahrensvorschrift für angezeigt, durch welche außer Zweifel gestellt werde, daß in den fraglichen Fällen das Vollstreckungsricht das Gebot im Termine zurückzuweisen habe. In Betrachi kämen zunächst die in dem Antrage bezeichneten Fälle in welchen der Bieter nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes durch sein Gebot nicht bezu hungsweise nicht sofort verpflichtet werde, z. B. weil der Bieter geschäftsunfähig oder weil er in der Geschäftsfähigkeit beschränkt sei und ohne Einwilligung des gesetzlichen Vertreters biete (Entw. des B. G. B. §§. 64 ff.), oder wenn der Vormund ohne die Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes für den Mündel biete (Entw. des B. G. B. §S. 1674, 1681). Daß das Vollstreckungsgericht, wenn ein solcher Mangel auf Seiten des Bieters vorliege, dem Gebote desselwangsvollstreckungsgesetz. Entwurf § S. 54 - 56.

14006 — desselben in dem angegebenen Sinne die Zulassung zu versagen beziehungsweise das Gebot zurückzuweisen habe, könne im Hinblick auf die maßgebenden allgemeinen Grundsätze, welche auch für das Vollstreckungsverfahr ren gelten, und auf den Zweck des Versteigerungsterung nes nicht bezweifelt werden. Das preußische Gesetz beruhe auf derselben Auffassung, ohne daß eine besondere Vo schrift in der angegebenen Richtung für erforderlich erachtet worden sei (vergl. §§. 66,69, d. 75 Nr. 2, d. 78 Abs. 2 des preuß Ges.). Ein Zweifel an jener Befugniß und Pflicht des Vollstreckungsgerichtes sei in Preußen noch nie hervorgetreten. Desgleichen beruhten auch die übrigen Deutschen Zwangsvollstreckungsgesetze stillschweigend auf dem gleichen Standpunkte. Dasselbe könne wohl von den meisten Notariatsgesetzen gesagt werden. Die Aufnahme der beantragten Vorschrift sei für die bezeichneten Fälle hiernach wegen der Selbstversändlichkeit entbehrlich. Sie würde sogar nicht ganz unbedenklich sein, insofern in der Vorschrift mißverständlich eine Hinweisung auf die allgemeinen Grundsätze über die Offerte gefunden werden könnte. Im Wesentlichen das Gleiche gelte auch für die in dem Antrage P. & weiter bezeichneten Fälle, in welchen nach den Vorschriften des bestehenden bürger lichen Rechtes, insbesondere eines nach Maßgabe des Einführungsgesetzes neben dem B. G. B. bestehen bleibenden Landesgesetzes, der Bieter das Grundstück nicht erwerben könne. Der Antragsteller bezwecke weiter, im Gegensatze zur Sprachweise des Entwurfes („zulassen, „nicht zulassen, vergl. § §. 58, 59) zum Ausdruck zu bringen, daß der Richter geeignetenfalls ein Gebot durch eine besondere Entscheidung zurückzuweisen habe, und insbesondere klarzustellen, daß das im Termine nicht zurückgewiesene Gebot vorbehaltlich des Widerspruches beziehungsweise der Beschwerke (Entw.

14007 (Entw. Sd. 66,46, 47), als Grundlage des Weiterbietens gel. te, beziehungsweise daß es in diesem Sinnne gelte, bis es positiv im Termine vom Richter zurückgewiesen werde. Die Frage, ob die beantragte Sprachweise vorzuziehen, sei ja für die betreffenden Fälle (z. B. §S. 54,58, 59) zu entscheiden. In dieser Richtung komme übrigens hinsichtlich des in dem zurückgezogenen Antrage zum d. b bezeichneten Falles in Betracht, daß ein Gebot, welches den festgestellten Bedingungen sich nicht anschließe, überhaupt als unzulässig erscheine (preuß. Gesetz d. 61), ohne Rücksicht darauf, ob es zurückgewiesen worden oder nicht, sofern ein, solches Gebot nicht als auf das unter jenen Bedingungen ergehende Ausgebot erfolgt angesehen werden könne. IIV. Der §. 54 des Entwurfes lautet. §. 54. „Ein Gebot auf das Grundstuck gilt als abgelehnt, wenn nicht für seine Erfüllung auf Verlangen eines Betheiligten, dessen Recht durch die Nichterfüllung benachtheiligt werden wur, de, sofort nach Maßgabe der §§. 55 bis 57 Sicherheit geleistet wird. Gebote des Reiches, der Reichsbank, eines Bundesstaates, der Gemeinde oder eines anderen Kommunalverbandes (der Provinz, des Kreises, des Amtes pp), in dessen Bezirke das Grundstück belegen ist, sowie der in dem Bundesstaate zugelassenen öffentlichen Kreditanstalten und Sparkassen unterliegen nicht der Vorschrift des ersten Absatzes. Beantragt war, 1. Den §.54 dahin zu fassen: Ein Gebot ist zurückzuweisen, wenn nicht "C für seine Erfüllung (wie im Entw.) 2. Zwangsvollstreckungsgesetz. Entwurf §d. 54-56.

14008 — 2. a, Abs. 1 „Ein abgegebenes Gebot darf nicht zugelassen werden, wenn ein Betheiligter, dessen Recht durch Nichterfüllung des Gebotes benachtheiligt werden würde, die Leistung einer Sicherheit für das Gebot verlangt und die Sicherheit nicht sofort geleistet wird. Bei der Beurtheilung, ob das Recht des Betheiligten benachtheiligt werden würde, sind die aus dem Versteigerungserlöse zu zählenden Beträge von Kosten und wiederkeh renden Leistungen nicht zu berücksichtigen. b, Abs. 2. unter Streichung der Worte „sowie.. Sparkassen“ am Schlusse zuzusetzen: Das Gleiche kann durch Landesgesetz für die Gebote gewisser Kreditanstalten und Sparkassen bestimmt werden. 3. zu Abs. 3 zu bestimmen: „Die Vorschrift des ersten Absatzes findet auf ein nach dem Beschlusse vom 12. November 1888 in Terminen zahlbares Gebot keine Anwendung. Sie findet ferner keine Anwendung auf ein Gebot des Fiskus (eventl auf ein Gebot des Reiches, eines Bundesstaates) und der Reichsbank. Das Gleiche kann durch Landesgesetz bestimmt werden für Gebote der zu dem Bundesstaate gehörenden Gemeinden und anderen Kommunalverbände (Provinzial-,Kreis-, Amtsverbände) sowie für Gebote der in dem Bundesstaate bestehenden öffentlichen und obrigkeit lich bestätigten Sparkassen und öffentlichen Kreditanstalten. (A.

14009— (N. Im Falle des Beschlusses Prot. S. 13924, 13925 wird die Sicherung der Erfüllung des Gebotes durch die Sicherung der dem Uebernehmer der Termine obliegenden Zahlungsverbindlichkeit ersetzt. Zu „ des Fiskus“ vergl. Einf Ges. zur L. V D. §. 15 Abs. 1 Nr. 4. Zu „öffentlichen und obrigkeitlich bestätiten Sparkassen". B. G. B. §. 1664. Zu „öffentliche Kreditanstalten Einf. Ges Art. 75) Beschlossen wurde, zu bestimmen: Ein Gebot ist zurückzuweisen, wenn ein Betheiligter, dessen Recht durch Nichterfüllung des Gebotes benachtheiligt werden würde, vor oder nach Abgabe des Gebotes die Leistung einer Sicherheit für dasselbe verlangt hat und die Sicherheit nicht sofort geleistet wird. Bei der Beurtheilung, ob der Betheiligte die Befriedigung eines bei der Feststellung des geringsten Gebotes nicht berücksichtigten Anspruches aus dem Gebote zu erwerben habe, sind die im §.92 Nr. 1 bisd des Entwurfes bezeichneten Ansprüche sowie die Ansprüche wegen Kosten und wegen rückständiger oder laufender wiederkehrender Leistungen nicht zu berücksichtigen. Die Vorschriften des ersten Absatzes finden auf ein nach dem Beschlusse Prot. S. 13924, 13925 in Terminen zahlbares Gebot keine Anwendung Sie finden ferner keine Anwendung auf ein Gebot des Reiches, der Reichsbank oder eines Bundesstaates. Das Gleiche kann durch Landesgesetz bestimmt werden für Gebote von Gemeinden und anderen Kommunalverbänden (Provinzial,Kreis-Amtsverbände) sowie für Gebote gewisser Kreditanstalten Zwangsvollstreckungsgesetz. Entwurf § d. 54 - 56

14010 — stälten und Sparkassen. Erwogen war: Zu Abs. 1 des Entw: Der Vorschlag des Entwurfes, daß nach dem Vorgänge des preußischen Gesetzes §. 62 sowie des baye, rischen Gesetzes vom 29. Mai 1886 Art. 17 die Zulassung eines Gebotes auf Verlangen eines Betheiligten, dessen Recht durch die Nichterfüllung des Gebotes benachtheiligt werden würde, von der sofortiger Leistung einer Sicher, heit abhängig zu machen sei, müsse gebilligt werden (vergl. Motive zum §. 54 S. 82 fh., Motive des Sachenrechtsentw. S. 2081 ff.). Es dürfe jedoch nicht mit dem Enwurfe gesagt werden, ein Gebot gelte als abgelehnt, wenn die Sicherheit nicht geleistet werde, weil diese Ausdrucksweise darauf hinzuweisen scheine, daß ein Gebot in dem unterstellten Falle kraft des Gesetzes als abgelehnt anzusehen sei. Vielmehr sei im vorliegenden Falle eine Entscheidung des Vollstreckungsgerichtes erforderlich, wel ches gnedies darüber zu befinden habe, ob das Verlangen des Betheiligten nach der im Abs. 1 aufgestellten Voraussetzung berechtigt sei und ob die Sicherheit in ausreichender Weise geleistet werde (§§. 56,54). Dies wer de im Anschlusse an den Antrag Nr. 1 sowie an die Vorschrift des §. 1173 Abs. 3 des Entw. des B. G. B. sachgemäß dahin ausgedrückt, das Gebot sei zurückzuweisen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorhanden seien. Diese Voraussetzungen – das berechtigte Verlangen der Sicherheitsleistung und die Nichtleistung derselben - müßten aber, entsprechend dem Anträge Nr 2, neben einander aufgeführt werden. Entbehrlich sei die im Entwurfe enthaltene Verweisung auf die §§ 55 bis 57. Zugleich sei, entgegen dem in den Motiven S. 85 dargelegten Standpunkte des Entwurfes, klarzustellen, daß das Verlangen der Sicherheitsleistung auch vor ker

14011der Abgabe des Gebotes zulässig sei. Es bestehe kein Grund, das vorherige Verlangen auszuschließen. Dies sei auch der Sinn des preußischen Gesetzes. Gegenüber dem Standpunkte des Entwurfes, welcher die Entscheidung der Frage, ob das Recht des die Sicherheit verlangenden Betheiligten durch die Nichterfüllung des Gebotes benachtheiligt werden würde, in jedem einzelnen Falle dem Richter überlassen wolle, ohne demselben beziehungsweise dem Betheiligten durch eine diese Entscheidung erleichternde Bestimmung zu Hülfe zu kommen, verdiene es den Vorig, mit dem Antrage Nr. 2 und nach dem Vorgange des preußischen Gesetzes §. 62 Abs. 1 Satz 2 und des angeführten bayrischen Gesetzes Art. 17 Satz 2 eine solche Bestimmung zu Gunsten des Betheiligten zu treffen. Es handele sich um eine Entscheidung welche in dem Versteigerungstermine überhaupt noch nicht mit Sicherheit, sondern nur auf Grund einer summarischen Prüfung getroffen werden könne, ande verseits schnell solle getroffen werden können. Dem gemäß bestimme das preußische Gesetz, daß bei der für jene Entscheidung maßgebenden Prüfung ob die Forderung des Betheiligten bei dem beanstandeten Gebote zur Hebung kommen würde, vorgehende Forderungen nur nach dem Kapitalbetrage zu berechnen seien (vergl. auch das bayr. Gesetz a. a. O.). In der That werde, wenn man die etwa aus dem Versteigerungserlöse zu zahlenden Beträge an Kosten, Zinsen und wiederkehrenden Leistungen auser Betracht lasse, die Beantwortung der Frage, ob der Betheiligte aus einem dem Gebote entsprechenden Erlöse befriedigt werden könne, wesentlich erleichtert. Dies genüge jedoch noch nicht. Es müsse viel-Zwangsvollstreckungsgesetz. Entwurf §§. 54-56.

14012 vielmehr die weitertragende Bestimmung getroffen werden, daß die sämmtlichen im Entwurfe §. 92 Nr. 1 bis 5, §. 94 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Ansprüche von der Berücksichtigung ausgeschlossen werden. Diese Ausdehnung der Bestimmung rechtfertige sich jedenfalls durch den Zweck der letzteren. Nicht besonders hervorzuheben sei, daß der Betheiligte schon dann zu dem Verlangen der Sicherheits leistung berechtigt sei, wenn nach der anzustellenden Prüfung auch nur eine theilweise Befriedigung des Betheiligten zu erwarten sei. Zu Abs. 2. Der im ersten Satze des Antrages Nr. 3 vorgeschlagenen Bestimmung müsse in Konsequenz des Prot. S. 13924 ff. gefaßten Beschlusses zugestimmt werden. Hiernach dürfe, wenn ein Betheiligter die Bestimmung verlange, daß der baar zu zahlende Theil des Meistgebotes in gewissen Terminen zu zahlen sei, der Zuschlag für ein unter dieser Bestimmung abgegebenes Gebot nur ertheilt werden, wenn vor dem Schlusse der Versteigerung ein Dritter sich verpflichte, den Betrag ohne Abzug oder mit einem bestimmten Abzuge gegen Abtretung der gegen den Ersteher begründeten Forderung baar zu zahlen und für die Erfüllung dieser Verbindlichkeit Sicherheit leiste. Allerdings handele es sich in den §§. 54 ff. um die von dem Bieter zu leistende Sicherheit als Voraussetzung der Zulassung seines Gebotes. Allein ohne ernstliche fährdung der Erreichung des Zweckes der Bestimmung über die Terminzahlung dürfe für den Fall der Versteigerung unter einer solchen Bestimmung diese Sicherheit nicht dem Bieter angesonnen werden. Das Interesse der Betheiligten sei genügend ge¬

14013 gewahrt durch die von dem dritten Uebernehmer sogar für den ganzen zu zahlenden Betrag vor dem Schlusse der Versteigerung geleistete Sicherheit. Da in dem unterstellten Falle das Grundstück sowohl mit der Bestimmung der Terminzahlung als ohne dieselbe auszubieten sei, so fänden auch in Ansehung der Sicherheitsleistung zwei verschiedene Ausgebote statt, das eine unter der Bestimmung der Terminzahlung, wobei nur der dritte Ueber nehmer nach Maßgabe des Beschlusses Prot. S. 13924, 13925 Sicherheit zu leisten habe, das andere unter der Bestimmung der Baarzahlung, wobei auf Verlangen eines Betheiligten die Zulassung eines Gebotes genast §. 54 von der sofortigen Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden könne. Im Uebrigen könnten durch eine reichsgesetzliche Vorschrift von der Verpflichtung zur Sicherheitsleistung nach Maßgabe des ersten Absatzes des §. 54 nur ausgenommen werden Gebote des Reiches, der Reichs bank oder eines Bundesstaates (vergl. preuß. Gesetz §. 62 Abs. 4, Motive des Entwurfes S. 847. In Ansehung der Gemeinden und anderen Kommunalverbände sei die entsprechende Ausnahme nicht leicht ohne eine Beschränkung zu bestimmen. Der vom Entwurfe vorgechlagenen Beschränkung auf solche Gemeinden und Kommunalverbände, in deren Bezirke das Grundstück gelegen sei, fehle es an einer genügenden Grundlage. Vorzuziehen sei, mit dem Antrage Nr. 3 die Bestimmung für Gebote der Gemeinden und anderen Kommunalverbände der Landesgesetzgebung zu überlassen; es bestehe aber kein Grund, die Befugniß der Landesgesetzgebung zur Bestimmung der Ausnahme auf die zu dem Bundesstaate gehörenden Ver¬ Bände Zwangsvollstreckungsgesetz. Entwurf § §. 54 -56.

§. 55. 14014. bände zu beschränken. Endlich müsse mit den Anträgen Nr. 2 und 3 die Bestimmung der Ausnahme in Anfehung der Kreditanstalten und Sparkassen gleichfalls der Landesgesetzgebung überlassen werden. Hierbei habe man jedoch von der in dem Antrage Nr. 3 vorgeschlagenen Beschränkung auf öffenliche und obrigkeitlich bestätigte Sparkassen beziehungsweise auf öffentliche Kreditanstalten abzusehen, weil, wenn man die Bestimmung der Ausnahme einmal der Landesgesetzgebung überlasse, dieser auch die Auswahl und Bezeichnung der Kreditänstalten und Sparkassen überlassen werden müsse, abgesehen davon, daß die Frage, ob eine Kreditanstalt oder Sparkasse als eine öffentliche zu betrachten sei, häufig schwer zu entscheiden sein werde. kein Grund bestehe ferner für eine Beschränkung der Landesgesetzgebung auf die in dem Bundesstaate bestehenden Creditanstalten und Sparkassen. Auch hierüber müsse der Landesgesetzgebung die freie Bestimmung eingeräumt werden, zumal solche Anstalten oft dazu bestimmt und eingerichtet seien, über die Grenzen des Bundesstaates, in welchem sie bestehen, hinaus auch in benachbarten Staaten ihrem Zwecke gemäß benützt zu werden und zu wirken. II. Der §. 55 des Entw. lautet: „Das Verlangen der Sicherheitsleistung für ein Gebot gilt auch für weitere Gebote desselben Bieters. Die Sicherheitsleistung kann auch dann verlangt werden, wenn frühere Gebote des Bieters ohne Sicherheitsleistung zugelassen sind. Nach

14015. Nach dem Schlusse der Versteigerung ist das Verlangen einer Sicherheitsleistung ausgeschlossen! Hierzu war beantragt, a, den Abs. 1 zu fassen: „Das Verlangen der Sicherheitsleistung ist nur zu berücksichtigen, soweit es vor oder sofort nach Abgabe des Gebotes gestellt wird. Es gilt auch für weitere Gebote desselben Bieters. b, den Abs. 3 zu streichen. Der Entwurf §. 55 wurde unter Ablehnung des Antrages, Fassung vorbehalten, angenommen. Die Bestimmungen im ersten und zweiten Absatze des Entwurfes (vergl. preuß. Gesetz §. 63) wurden von keiner Seite beanstandet. Der gestellte Antrag richtet sich zunächst gegen die Bestimmung des dritten Absatzes des §. 55, gemäß welcher das Verlangen der Sicherheitsleistung für das Gebot bis zum Schlusse der Versteigerung (§. 61) zulässig sein solle. In Ueberein stimmung mit dem preußischen Gesetze (§. 63 Abs. 1) wird statt dessen vorgeschlagen, daß das Verlangen der Sicherheitsleistung, um berücksichtigt zu werden, sofort nach Abgabe des Gebotes gestellt werden müsse. Die für den Vorschlag angeführten Gründe vermöchten nicht die Mehrheit von der Angemessenheit desselben zu überzeugen. Man erkannte übrigens, daß die hier zu entscheidende Frage enge zusammen hänge mit der erst bei dem §. 58 des Entw. zu entscheidende Frage, wie lange ein Bieter an sein Gebot gebunden sei, und behielt deshalb vor, auf den Gegenstand nach Berathung des §. 58 zurückzukommen. §. 56. I. Der §. 56 des Entwurfes lautet: der Zwangsvollstreckungsgesetz. Entwurf § §. 54-56.

14016- "Der Betrag der Sicherheit muß einem Fünftel des durch Baarzahlung zu erfüllenden Theiles des Gebotes und, wenn die aus dem Versteigerungserlöse zu entnehmenden Kosten mehr betragen, diesem Betrage gleichkommen. Auf Verlangen des Gläubigers oder eines Betheiligten, welchem eine nach dem §.42 zur Anrechnung gelangende Hypothek oder Grundschuld zusteht, muß die Sicherheit zur Deckung aller vor dem Anspruche des Berechtigten durch Baarzahlung zu befriedigenden Ansprüche aus reichen. Für ein Gebot des Schuldners kann die Erhöhung der Sicherheit bis auf den ganzen Betrag der von dem Ersteher zu leistenden Boarzahlung verlangt werden: Beantragt war, den §. 56 zu fassen: „Die Sicherheitsleistung kann zu einem Betrage verlangt werden, welcher einem Zehntel des ig zu berichtigenden Theiles des Gedurch Zahlun botes oder, wenn die aus dem Versteigerungserlöse zu entnehmenden Kosten des Verfahrens mehr betragen, dem Beträge dieser Kosten gleichkommt. Ein Betheiligter, welchem ein nach dem §.41 Abs. 1 bestehen bleibendes Recht zusteht, kann die Sicherheitsleistung zu einem höheren Beträge verlangen, welcher zur Befriedigung aller dem Rechte des Betheiligten vorgehenden durch Zahlung zu befriedigenden Ansprüche ausreicht. Bei einem Gebote des Schuldners oder des neu eingetretenen Eigenthümers des Grundstückes

14017stückes kann die Sicherheitsleistung zu dem ganzen Beträge des durch Zahlung zu berichtigenden Theiles des Gebotes verlangt werden. Dieser Antrag wurde angenommen in der Erwägung: Die in dem Antrage vorgeschlagene Bemessung der Sicherheit auf ein Zehntel des durch Zahlung zu berichtigenden Theiles des Gebotes anstatt auf ein Fünftel entspreche nicht nur dem in einem großen Theile Deutschlands geltenden Rechte, namentlich der im preußischen Gesetze §. 62 Abs. 1 aufgestellten Regel, sondern auch dem Zwecke dieser Sicherheit. Es sei nämlich davon auszugehen, daß die Sicherheit geleistet werde nicht für die Erfüllung des Gebotes, sondern nur im Hinblick auf gewisse Schäden, welche die Nichterfüllung des Gebotes mit sich bringe, namlich wegen der im Falle einer Wiederversteigerung des Grundstückes (§. 123) erwachsenden weiteren Kosten und der weiterauflaufenden Zinsen. Nur diese Schäden könnten mit Sicherheit in Aussicht genommen und zu Grunde gelegt werden, während der Schaden, welcher sich aus einem etwaigen späteren Mindergebot ergebe, nicht in Anschlag gebracht werden könne. Dem entspreche die Bemessung der Sicherheit auf ein Zehntel des durch Zahlung zu berichtigenden Theiles des Gebotes am meisten. Bei höherer Bemessung entstände auch die Gefahr, daß das Recht, Sicherheitsleistung zu verlangen, chikanos gemißbraucht werde. Im Uebrigen stimme der Antrag Abs. 1 mit dem Entwurfe Abst überein. Die Fassung des Antrages sei aber vorzuziehen. Die Bestimmung des zweiten Absatzes müsse mit dem Antrage auf alle Betheiligten, welchen ein nach den Beschlüssen zu dem §. 41, Prot. S. 13926 ff., bestehen bleibendes Recht Zwangsvollstreckungsgesetz: Entwurf § §. 54- 56.

14018 Recht zustehe, ausgedehnt werden, indem der Grund dieser gleichfalls dem preußischen Gesetze (§. 62 Abs. 2) entnommenen Bestimmung, daß die Betheiligten gegen die ihnen möglicherweise im Falle der Wiederversteigerung des Grundstückes aus den Kosten der selben und dem Weiteranwachsen der Zinsen und wiederkehrenden Leistungen drohende Benachtheiligung besonders gesichert werden sollen, nicht bloß auf einen Betheiligten, welchem eine auf das geringste Gebot zur Anrechnung gelangende Hypothek oder Grundschuld zustehe, sondern auf die sämmtlichen in dem Antrage (arbs. 2) bezeichneten Betheiligten zutreffe. Dem Vorschlage uo Entwurfes aber, die gleiche Bestimmung auch zu Gunsten des betreibenden Gläubigers zu treffen, könne nicht beigetreten werden. Der angegebene Grund der Bestimmung treffe auf den betreibenden Gläubiger nicht zu. Der Vorschlag werde auch durch die in den Motiven zum Sachenrechtsentwurf S. 2091 lit. b angeführten Gründe nicht gerechtfertigt. In der Bestimmung des dritten Absatzes sei in Gemäßheit der Beschlüsse zu dem 5. C des Entw., Prot. S. 13703, dem Antrage entsprechend, neben dem Schuldner auch der neu eingetretene Eigenthümer des Grundstückes zu erwähnen (vergl. preuß. Gesetz §. 62 Crös. 3). Der in den Motiven S. 86 erwähnte Fall, daß der Bietende nicht der wirkliche Eigenthümer sei, sei dagegen hier gar nicht in's Auge zu fassen. In Ansehung der Fassung verdiene der Antrag auch zum dritten Absatze den Vorzug. Durch die Vorschrift des dritten Absatzes (zu vergl. §. 72 Abs. 3) werde indirekt, entgegen einem Theile des geltenden Rechtes (Motive des Entwurfes des Sachenrechtes S. 2092 ff.), ausgesprochen, daß der Schuldner und der neu eingetretene Eigenthümer zum Bieten

14019 — ten berechtigt seien. Es müsse auf gegebene Anregung die Prüfung der Frage vorbehalten bleiben, ob im Hinblick auf die Bestimmung des §. 1173 Abs. 2 des B. G. B., welche für den Verkauf des Faustpfandes das Mitbieten des Eigenthümers und die Ertheilung des Zuschlages an denselben für zulässig erkläre (Protff [S. 5634].), eine gleiche Bestimmung für die Versteigerung im Verfahren der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen erforderlich oder räthlich sei. Vorstehendes Protokoll ist in der am 1. Dezember 1888 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez) Ege Schriftführer. Zwangsvollstreckungsgesetz. Entwurf § §. 54- 56.

14021 Berlin, den 26. November 1888. Kommission ur Ausarbeitung des Entwurfes eines Bürgerlichen Gesetzbuches. Onwesend: Der stellvertretende Vorsitzende ämmtliche übrige Mitglieder; als Schriftführer: Ege. 831. Sitzung. Die Berathung des Entwurfes eines Gesetzes, betreffend die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen, wurde fortgesetzt Folgendes wurde verhandelt. I. Der §. 57 des Entwurfes lautet: "Die Sicherheit muß geleistet werden in Geld oder in öffentlichen inländischen, nach dem Börsenkurse zu berechnenden Werthpazieren, welche mit den zu ihnen gehörenden Zinsscheinen, oder Gewinnantheilscheinen, und Erneuerungsscheinen versehen und nicht außer Kurs gesetzt sind. In ausländischen Papieren findet die Sicherheitsleistung nur mit Zustimmung des Berechtigten statt. Das Gleiche gilt von der Sicherheitsleistung durch Bürgen. Soweit Zwangsvollstreckurgsgesetz. Entwurf §S. 57, 58.

14022. Soweit die zu leistende Sicherheit den Betrag der aus dem Versteigerungserlöse zu entnehmenden Kosten übersteigt, kann sie auch mit einer für den Bieter an dem Grundstücke eingetragenen, durch das Gebot gedeckten Briefhypothek oder Grundschuld bis zur Höhe der eingetragenen Summe geleistet werden. Beantragt war, 1. zu bestimmen: "Abs. 1. Die Sicherheitsleistung muß bewirkt werden durch öffentliche Hinterlegung von Geld oder Werthpagieren oder durch Stellung tüchtiger, als Selbstschuldner haftender Bürgen. Abs. 2. Werthpagiere sind zur Sicherheitsleistun nur geeignet, wenn sie im Inlande ausgestellt sind, auf den Inhaber lauten und einen Kurswerth haben. Abs. 3. wie Abs. 3 des Entwurfes übersteigt, kann sie auch durch Verpfändung einer gedeckten Hypothek oder Grundschuld, mit Ausschluß der Sicherungshypotheken, bis zur Abs.4. Die Wirkungen der öffentlichen Hinterlegung bestimmen sich nach Margabe des §. 200 des B. G. B. Die Vorschrift des §. 205 des B. G. B. findet auf die von dem Bieter bestellte Sicherheit keine Obnwendung. Abs. 5. Die zur öffentlichen Hinterlegung bestimmten Gegenstände können auch dann, wenn das Gericht nicht die öffentliche Hinterlegungsstelle ist, dem Gericht übergeben werden. Das

Zwangsvollstreckin 14023 — Gericht hat dieselben in diesem Falle an die öffent liche Hinterlegungsstelle abzuliefern und es treten die Wirkungen der öffentlichen Hinterlegung schon mit der Uebergabe an das Gericht ein¬ §. 57 a „Mit Zustimmung des Berechtigten kann die Sicherheitsleistung auch in einer anderen als in der im §. 57 bestimmten Weise bewirkt werden. 2. zu bestimmen: "a, Zur Leistung der Sicherheit sind nur Geld und solche inländische, auf den Inhaber lautende Werthpapiere geeignet, welche an dem für den Ort der Versteigerung maßgebenden Handels platze Kurs haben und mit den laufenden Zinsscheinen, Rentenkupous, Gewinnantheilscheinen und Erneuerungsscheinen versehen sind. Mit solchen Werthpagieren kann die Sicherheit in Höhe des ganzen Kurswerthes geleistet werden Die Sicherheitsleistung kann durch Uebergabe an den Richter erfolgen: b, Soweit die zu leistende Sicherheit den Betrag der aus dem Versteigerungserlöse zu entnehmenden Kosten des Verfahrens übersteigt, kann die Sicherheit auch durch Verpfändung einer Hypothek mit Ausschluß der Sicherungspotheken, oder einer Grundschuld geleistet Hyg werden, welche ohne Beschränkung bei dem versteigerten Grundstücke für den Bieter eingetragen ist und den Voraussetzungen entspricht, unter welchen Mündelgelder in ypotheken angelegt werden dürfen. Die zur Verpfändung erforderliche Uebergabe des Hypothekenbriefes oder Grundschuldbriefes erfolgt an den Richter. Zur gsgesetz. Entwurf §§. 57,58.

14024 Zur Sicherheitsleistung für ein von dem Schuld ner oder dem neu eingetretenen Eigenthümer des Grundstücks abgegebenes Gebot ist nur eine solche Hypothek oder Grundschuld geeignet, welche 000e bei der Feststellung des geringsten Gebotes berücksichtigt ist. c, Mit Zustimmung des Betheiligten, auf dessen Verlangen die Sicherheit zu leisten ist, genügt eine andere Sicherheitsleistung als die zu a und b bezeichnete. 3. als letzten Absatz hinzuzufügen: "Die Landesgesetze können bestimmen, daß die Sicherheit auch ohne Zustimmung des Berechtigten durch Stellung eines als Selbstschuldner haftenden tüchtigen Bürgen geleistet werden darf; eventuell mit dem Zusatze: "auf Gebote des Schuldners oder des neu eingetretene Eigenthümers des Grundstückes findet eine solche Bestimmung der Landesgesetze keine Anwendung 4. den dritten Absatz des §. 57 zu streichen und eventuell dem §. 56 folgenden Absatz hinzuzufügen: "Für denjenigen Theil des Gebotes, welcher bei der Vertheilung des Erlöses voraussichtlich dem Bieter selbst zufällt, braucht Sicherheit nicht geleistet zu werden. 5. anstatt des Absatz 3 zu bestimmen: „Ist für den Bieter bei dem versteigerten Grundstücke eine Hypothek oder Grundschuld ohne Beschränkung eingetragen und entspricht die selbe den Voraussetzungen, unter welchen Hypotheken oder Grund-Mündelgelder in schulden angelegt werden dürfen, so kann von dem Bieter nur für den Betrag der aus dem Versteigerungserlöse zu entnehmenden

14025 den Kosten des Verfahrens Sicherheitsleistung verlangt werden. Die Vorschrift des Absatzes findet auf den Schuldner und den neu eingetretenen Eigenthümer nur Anwendung, wenn die Hypothek oder Grundschuld bei Feststellung des geringsten Gebotes berücksichtigt ist. Beschlossen wurde, zu bestimmen: S. A. Die Sicherheitsleistung ist zu bewirken durch öffentliche Hinterlegung von Geld oder solchen Werthpagieren, welche im Inlande ausgestellt sind, auf den Inhaber lauten und einen Börsengreis oder Marktpreis haben; mit solchen Werthpagieren kann die Sicherheit in Hohe des ganzen Kurswerthes geleistet werden. Die Sicherheitsleistung kann auch durch Uebergabe an den Richter erfolgen. Die Vorschrift des §. 200 des Bürgerlichen Gesetzbuches findet entsprechende Obewendung. Die Landesgesetze können bestimmen, daß die Sicherheit durch Stellung eines als Selbstschuldner haftenden tüchtigen Bürgen geleistet werden darf. Obuf Gebote des Schuldners oder desneu eingetretenen Eigenthümers des Grundstückes findet eine solche Bestimmung der Landesgesetze keine Abnwendung. S. b. Ist für den Bieter bei dem versteigerten Grundstücke eine Hypothek oder Grundschuld ohne Beschränkung eingetragen und entspricht dieselbe den Voraussetzungen, unter welchen Mündelgelder in Hypotheken oder Grundschulden angelegt werden dürfen, so kann Sicher-Zwarngsvollstreckungsgesetz. Entwurf § S. 57, 58.

14026 Sicherheit nur für den Betrag verlangt werden um welchen der nach der Vorschrift des §. 50 sicherzustellende Betrag den Kapitalbetrag pothek oder Grundschuld übersteigt. Diese der 4 Vorschrift findet auf den Schuldner und den neu eingetretenen Eigenthümer des Grundstückes keine Obnwendung. S. C. Mit Zustimmung des Betheiligten, auf desse Verlangen die Sicherheit zu leisten ist, genüge eine andere Sicherheitsleistung als die in den § S. a, b bezeichnete Erwogen war: Die Bestimmungen über die Art und Weise (die Mittel) der Sicherheitsleistung und die Wirkung der Sicherheitsleistung seien für die hier in Frage stehende Sicherheitsleistung unter Absehen von der Frage, ob bei dem Mangel einer entgegenstehenden Bestimmung die Vorschriften der §§ 199 ff. des Entwurfes des Bürgerlichen Gesetzbuchs Enwendung zu finden hätten, im Interesse der leichten und schnellen Handhabung des Gesetzes vollständig zu treffen: Von diesem Gesichtspunkte aus köne zunächst im Hinblick auf das geltende Recht (rgl bes. preußisches Gesetz §. 64 Abs. 1) reichsgesetzlich nur bestimmt werden, daß die Sicherheitsleistung durch öffentliche Hinterlegung (Entw des B. G. B. §S. 272, 280) von Geld und von gewissen Werthpagieren zu bewirken sei. Von den Werthpagieren seien nur solche zuzulassen, welche jederzeit ohne Weiterungen in Geld umgesetzt werden könnten. Dies werde durch den Zweck der in Rede stehenden Sicherheits leistung erheischt. Dem entspreche die Beschränkung auf solche Werthpagiere, welche im Inlande ausgestellt seien (Motire zum Sachenrechtsentw. S. 209. 2096)

14027-2096), auf den Inhaber lauten und einen leicht und schnell festzustellenden Werth darstellten. Die im Entwurfe enthaltene Beschränkung auf öffentliche d. H. an einer öffentlichen Börse zugelassene und gehandelte Papiere, könne nicht gebilligt werden. Hierdurch würde eine große Zahl von Inhabergagieren, welche an der Börse nicht gehandelt werden, aber doch, wenn auch in kleineren Kreisen einen Kurs-oder Marktwerth haben, (z. B. gewisse Kommunal-,Kreis-,Provinzialgagiere, Obligationen von Deichgenossenschaften oder andere Genossenschaften) zum Nachtheile weiter Kreise der Bevolkerung ausgeschlossen: Obus demselben Grunde sei auch nicht als Voraussetzung aufzustellen, daß die Paziere einen Börsenkurs haben. Leicht mißverständlich wäre ferner eine Bestimmung, daß die Pagiere an dem für den Ort der Versteigerung maßgebenden Handelsplatze Kurs haben (Antrag Nr. 2, preuß. Ges. §. 64). Es empfehle sich vielmehr, im Anschlusse an die Vorschrift im §. 1226 Abs. 2 des Entw. des B. G. Bdie allgemeinere Voraussetzung, daß die Werthgagiere einen Börsenpreis oder Marktpreis haben. Der Bieter, von welchem Sicherheit verlangt werde und der mit Werthpapieren die Sicherheit leisten wolle, habe das Zutreffen dieser Voraussetzung wie auch den jeweiligen Werth (Kurb der Papiere sofort nachzuweisen. Dies werde ihm auch leicht gelingen, wenn er, wie es die Regel sein werde, entweder an einer Börse gehandelte Papiere oder solche Papiere, welche an dem Orte der Versteigerung bekannt, nicht etwa an einem von demselben weit entlegenen Orte ausgegeben und nur dort im Verkehr befindlich seien, benütze. Entbehrlich sei, hinzuzufügen, die Werthz. Entwurf §5. 57, 58. zwangsvollstreckungsgesetz

14028 Werthpapiere müßten mit den zu ihnen gehörenden (laufenden) Zinsscheinen, Rentenkupons, Gewinnantheilscheinen und Erneuerungsscheinen versehen sein. Zu verlangen seien lieferbare Papierees verstehe sich deshalb von selbst, daß sie mit jenen Nebenpapieren versehen sein müßten. In den §§. 199, 231 des Entwdes B. G. B. habe man gleichfalls die Hervorfebung jenes Erfordernisses nicht für nöthig gehalten. Auch das verstehe h hiernach von selbst, daß die Papiere nicht außer Kurs gesetzt sein dürften. Erforderlich sei dagegen eine Vorschrift darüber, ob bezw. daß die Sicherheit in Höhe des ganzen Werthes (Kurswerthes) der Werthpagiere geleistet werden könne. Dies Folge noch nicht daraus, daß die Papiere nach dem Börsenpreise oder Markspreise berechnet werden (vergl. Ener des B. G. B. §. 201). Im Hinblick darauf, daß die Bestimmung und Organisation der öffentlichen Hinterlegungsstellen der Landesgesetzgebung überlassen sei (Entw. des B. G. B. §. 280) und als solche insbesondere eine andere Behörde als das Vollstreckungsgericht bestimmt sein könne, und weil die Sicherheit sofort auf das gestellte Verlangen bestellt werden. müsse, erscheine ferner die Bestimmung erforderlich, daß die Sicherheitsleistung auch durch Uebergabe des Geldes oder der Werthpagiere an den Richter bewirkt werden könne. Dagegen dürfe nicht mit dem Obetrage No 1 (Abs. 5) reichsgesetzlich bestimmt werden, wie der Richter mit den ihm übergebenen Objekte zu verfahren habe. Hiermit würde man in die der Landesgesetzgebung zustehende Organisation der Hinterlegungsstellen eingreifen; der Landesgesetzgebung bleibe auch die Regelung dieses Verfahrens vorbehalten. Aus dem Eingangs erwähnten Grunde sei end-

14029endlich über die Wirkung der erfolgten Hinterlegung zu bestimmen. Die Wirkung könne nicht anders als im §. 200 des Entwurfes des Bürgerlichen Gesetzbuches geregelt werden; deshalb sei auf die entsprechende Anwendbarkeit des §. 200 verwiesen. Der erfolgten Hinterlegung müsse aber die zugelassene Uebergabe an den Richter in dieser Beziehung gleichgestellt werden. Dies erfordere der Zweck der Zulassung. Auf die im § 205 des Entwurfes des Bürgerlichen Gesetzbuches enthaltene Vorschrift über die Wiederherstellung einer verloren gegangenen Sicherheit brauche hier, da es sich nur um die Sicherstellung für ganz kurze Zeit handele, nicht eingegangen zu werden. Die Sicherheitsleistung durch Stellung von Bürgen reichsgesetzlich zuzulassen (Antrag 1 Abs. 1), sei mit Rücksicht auf die in weiten Gebieten Norddeutschlands bestehenden Gewohnheiten und zumal auf das preuß sche Gesetz (§.64) bezw. auf die für die Ablehnung der Sicherheit durch Bürgschaftsleistung in diesem Gesetze maßgebend gewesenen Erwägungen bedenklich. Andererseits könne nicht verkannt werden daß in anderen Gebieten Deutschlands, namentlich in Süddeutschland, die Leistung der in Rede stehenden Sicherheit mittels Bürgen von jeher gebräuchlich sei und deshalb daselbst auch gesetzliche Obnerkennung und Regelung erfahren habe (vergl. Motive des Sachenregtsentwurfes S. 2096), und daß in den betreffenden Gebieten die absolute Ausschließung dieser Obrt der Sicherheitsleistung als ein kaum gerechtfertigter Eingriff in die bestehenden Gewohnheiten und Sitten sowie als eine Schädigung weiter Bevölkerungskreise empfunden werden müßte. Insbesondere komme in Betracht, daß man aus solchen Gründen auch in Preußen nicht umhin ge¬ Zwangsvollstreckungsgesetz. Entwurf §5. 57, 58.

14030 gekant habe, bei Einführung des Gesetzes über die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen in dem Geltungsgebiete des rheinischen Rechtes daselbst, in Ausnahme von jenem Gesetze, die Sicherheitsleistung durch Bürgen zuzulassen (37 des preußischen Gesetzes vom 12. April 1888). Aus diesen Erwägungen rechtfertige sich die Aufnahme des in dem Anträge Nr. 3 vorgeschlagenen Vorbehaltes. Sachgemäß werde mit dem Antrage bestimmt, daß die Landesgesetzgebung nur die Stellung als Selbstschuldner haftender (Entw des B. G. B. §. 675 Nr. 1) tüchtiger Bürgen zulassen dürfe, sowie daß der Vorbehalt auf Gebote des Schuldners oder des neu eingetretenen Eigenthümers des Grundstückes keine Anwendung finde. Auch diesen Personen die Sicherheitsleistung durch Bürgen zu gestatten, wäre bedenklich und durch ein Bedürfniß nicht erfordert. In manchen Rechtsgebieten seien sie vom Mitbieten überhaupt ausgeschlossen, anderwärts (vergl. §. 37 des erwähnten preußischen Gesetzes) sei ihnen die sonst zugelassene Sicherheitsleistung durch Bürgen versagt. Die im dritten Absatze des Entwurfes und im Antrage Nr. 2 lit. b vorgeschlagenen Bestimmungen zu spotheken- und Gunsten der als Bieter auftretenden Grundschuldgläubiger beruhten, wie die ähnliche Bestimmung des preußischen Gesetzes §. 64 Abs. 2, nur zum Theil auf der Tendenz, jenen Personen unter gewissen Voraussetzungen eine besonders leichte Art der Sicherheitsleistung zu gestatten; denn die Leistung der Sicherheit mit eigenen Hypotheken oder Grundschulden des Bieters biete in der That keineswegs allen Betheiligten und unter allen Umständen eine wirkliche Sicherheit. Sie beruhe vielmehr hauptsächlich auf dem hiervon verschiedenen selbständigen Gedanken, daß dem Gläubiger einer an sich sicheren Hypothek oder Grundschuld die Möglichkeit des Mitbietens auch ohne Sicherheitsleistung zu

14031 gewähren sei, damit er auf diese Weise seine Forderung durch Steigerung des Preises zu sichern in der Lage sei. Die Billigkeit und Angemessenheit dieses Geichtspunktes müsse anerkannt werden. Die Berücksichtigung desselben habe in anderen Gesetzen (vgl. bayr. Gesetz vom 23. Febr. 1879 Art. 55 Nr. 1,4, württb. Gesetz vom 18. August 1879 Art. 15) zu der Bestimmung geführt, daß der betreffende Bieter insoweit von der Pflicht der Sicherheitsleistung überhaupt frei sei. In der That führe jener Gedanke auf diese Konsequenz, wie sie auch in dem Antrage Nr. 5 gezogen werde. Bedenken ständen dieser Gestaltung der Rechtsstellung der Hypotheken- und Grundschuldgläubiger nicht entgegen, wenn man nur Sorge treffe, daß sie von der Sicherheitsleistung nur dann entbunden würden, wenn z sichere Hypothek oder Grundschuld zuihnen eine ganz stehe. Dies werde im Anschluß an die Anträge Nr. 2 und 5 erreicht, wenn man bestimme, daß die Hypothek oder Grundschuld für den Bieter auf dem versteigerten Grundstücke ohne Beschränkung eingetragen sein und den Voraussetzungen entsprechen müsse, unter welchen Mündelgelder in Hypotheken oder Grundschulden angelegt werden dürfen (Entw. des B. G. B. §. 1664). Von diesem Gesichtspunkte aus werde entbehrlich, die Sicherungshypother ken besonders auszuehmen (Anträge Nr. 1,2). Kein Bedürfniß bestehe, mit dem Entwurfe und dem Antrage Nr. 2 (vergl. preußisches Gesetz a. a. O.), den Hypothekenund Grundschuldgläubiger von der Sicherheitsleistung nur insoweit zu entbinden, als es sich nicht um die aus dem Versteigerungserlöse zu entnehmenden Kosten des Verfahrens handele. Dagegen könne ein solcher Gläubiger von der Sicherheitsleistung überhaupt nur insoweit entbunden werden, als der nach der Vorschrift des §. 56 sicherzustellende Betrag den Kapitalbetrag der Hypothak oder Grundschuld, nicht übersteige. Wenn und soweit Zwangsvollstreckungsgesetz. Entwurf §§. 57,58.

§. 58. 14032 — weit der an sich sicherzustellende Betrag diesen Kapitalbetrag übersteige, müsse der Gesichtspunkt der Sicherheitsleistung wieder in den Vordergrund treten und der betreffende Bieter auf Verlangen Sicherheit nach den allgemeinen Vorschriften zu leisten gehalten sein Ohne eine solche Bestimmung ergäbe sich das abzuweisende Resultat, daß der Bieter auf Grund seiner im Verhältniß zu dem sicherzustellenden Betrage vielleicht minimalen Hypothek oder Grundschuld Freiheit von der Sicherheitsleistung beanspruchen könnte. Die Lage des Schuldners und des neu eingetretenen Eigenthümers des Grundstückes verdienten übrigens nicht die Berücksichtigung, auf welcher die Vorschrift zu Gunsten andeypotheken- oder Grundschuldgläubiger beruhe. rer z Auf den Schuldner und neu eingetretenen Ein genthümer dürfe deshalb diese Vorschrift überhaupt keine Anwendung finden. Kein Zweifel könne endlich darüber bestehen, daß die Sicherheitsleistung mit Zustimmung des Berechtige ten, d. h. desjenigen Betheiligten, welcher die Sicherheitsleistung verlangt habe, auch in anderer, als in der zum §57 Abs. 1,3 beschlossenen Weise, z. B. auf eine Weise, welche kein Pfandrecht gewähre, statthaft sei. In Ansehung der Fassung verdiene der Antrag Nr. 2c den Vorzug. II. Der §.58 des Entwurfes lautet: „Ein Bieter bleibt an sein Gebot gebunden, bis ein zugelase Uebergebot erfolgt, welches ohne Widerspruh sen wird. Wird das Verfahren eingestellt oder der Versteigerungstermin aufgehoben, so erlischt die Verpflichtung des Bieters aus dem Gebote-Beantragt war zu bestimmen.

14033 1. „Der Bietende ist an ein vom Vollstreckungsgerichte nicht zugelassenes Gebot nicht gebunden. An ein zugelassenes Gebot ist der Bietende so lange gebunden, als nicht ein Uebergebot abgegeben und ohne (vorausgehenden oder gleichzeitigen Widerspruch Seitens eines Betheiligten zugelassen ist. Ein Gebot, welches auf ein unter einer anderen Bestimmung erfolgendes Ausgebot abgegeben wird, gilt im Sinne dieser Vorschrift nicht als Uebergebot¬ Das Meistgebot erlischt, unbeschadet der Vorschrift des §. 85 (des Entwurfes) mit der Einstellung des Verfahrens sowie mit der Aufhebung des Versteigerungstermines. 2. A, zu §. 58 Abs. 1. "Ein Bieter bleibt an sein Gebot gebunden, bis dasselbe ohne Widerspruch eines Betheiligten zurückgewiesen oder ein Uebergebot ohne Widerspruch eines Betheiligten zugelassen ist. Ein Uebergebot gilt als zugelassen, wenn es nicht sofort zurückgewiesen wird. (B. Es wird bezweckt, daß ein Bieter und die von ihm bestellte Sicherheit frei werden kann, die Zurückweisung aber ihn gegen den Widerspruch eines Betheiligten nicht frei machen kann.) b, zu §. 58 Abs. 2 a. E. "so erlischt das Gebot. (Versetzung hinter §.60 bleibt vorbehalten.) 3. zu bestimmen: d, „Das Gebot erlischt, wenn dasselbe zurückgewiesen wird, es sei denn, daß gegen die Zurückweisung von Seiten eines Betheiligten sofort Widerspruch erhoben wird. Das Gebot erlischt ferner, wenn ein Uebergebot zugelassen wird, es sei denn, daß gegen die Zulassung von einem Betheiligten vor dem Schlusse der Verstei-Zwangsvollstreckungsgesetz. Entwurf §§. 57, 58.

14034 — steigerung Widerspruch erhoben wird. Ein Ueber gebot gilt als zugelassen; wenn es nicht vor dem Schlusse der Versteigerung zurückgewiesen wird. b, eventuell: „Das Gebot erlischt, wenn dasselbe zurückgewiesen und gegen die Zurückweisung nicht sofort von Seiten eines Betheiligten Widerspruch erhöben wird. Das Gebot erlischt ferner, wenn ein Uebergebot zugelassen und gegen die Zulassung nicht sofort von Seiten eines Betheiligten Widerspruch erhoben wird. Ein Uebergebot gilt als zugelassen, wenn es nicht sofort zurückgewiesen wird. Des Weiteren war hierher zur Berathung verwiesen der nachstehende Antrag: 4. Die Berathung des §. 55 Abs. 3 wieder aufzunehmen und nach dem hierzu gestellten Antrage (Prot. S. 14015) zu beschließen; eventuell zu bestimmen: d, §. 55 a. „Jedes nicht sofort zurückgewiesene Gebot wird mit dem Namen des Bieters ausgerufen. Das Gebot kann bis zum Ausrufe zurückgenommen werden. b, §. 58 Abs. 1. „Ein Bieter bleibt an das ausgerufene Gebot gebunden; bis dasselbe zurückgewiesen oder ein Uebergebot ausgerufen und dieses bis zum Schlusse der Versteigerung nicht zurückgewiesen wird. c, im §.70 (des Entw.) Abs. 1 hinter Satz 1 einzufügen: "Das Protokoll muß die ausgerufenen Gebote und die Namen der Bieter angeben! Beschlossen wurde:

Zwangsvollstrect 14035 1. zum §. 58 Abs. 1, vorbehaltlich der Redaktion, die Annahme des eventuellen Antrages Nr. 3; zum §.58 Abs. 2 die Annahme des Entwurfes nach Maßgabe der Fassung des Antrages 26 2. zum §. 55 Abs. 3 die Annahme des Antrages Nr. 4, so daß unter Abänderung des Prot. S. 14015 gefaßten Beschlusses, entsprechend dem zu §. 55 Abs. 3 gestellten Antrage (Prot. S. 14015), diese Bestimmung dahin zu fassen ist: Das Verlangen der Sicherheitsleistung ist nur zu berücksichtigen, soweit es vor oder sofort nach Abgabe des Gebotes gestellt wird. Erwogen war: Zu 1. Der Antrag Nr. 1 beruhe auf der Auffassung, daß gewisse Zweckmäßigkeitsgründe eine Regelung wünschenswerth machten, nach welcher das im Versteigerungstermine abgegebene Gebot nicht sofort bindend sei, sondern erst durch einen bestimmten, als Zulassung bezeichneten Akt bindend werde. Es liege aber kein Grund vor, von den allgemeinen Grundsätzen, gemäß welchen das Gebot sofort mit seiner Abgabe bindend sei (Entw. des B. G. B. §. 80,§.90, vergl. Einführungsgesetz Art. 11 L. P. O. §. 718 Abs. 1), rücksichtlich des bei der Versteigerung eines Grundstüikes abgegebenen Gebotes abzuweichen. Gegenüber diesen allgemeinen Grundsätzen sei nur zu bestimmen, wie lange der Bieter an sein Gebot gebunden sei bezwwann es erlösche. Der Entwurf Abs.1, vergl. §5. 55 Abs. 3, §. 63 Abs. 3, gehe zu weit, indem hiernach der Bietende bis zum Schlusse der Versteigerung unter Umständen bis zum Abschlusse des Versteigerungsprotokolles gebunden bleibe (Mot. S. 88). Das Interesse des Bieters erheische, daß er möglichst bald Gewißheit darüber erlange, ob er an sein Gebot noch gebunden sei, zumal wenn die Bindung von dem Belieben eines Betheiligten abhänge ngsgesetz. Entwurf §§. 57,58

14036— hänge, ein Uebergebot durch das Verlangen der Sicherheitsleistung zu beseitigen und dieses Belieben da zu benutzt werden könne, Personen als Bieter einzuschieben, deren Zulassung gar nicht gewollt werde. Dieser Rücksicht entsprächen der Antrag Nr. 2 und der eventuelle Antrag Nr. 3, welcher sich von jenem nur in der Fassung unterscheide und den Sinn klarer zum Ausdruck bringe (zu vergl. auch Antrag 1 Abs. 2 Satz 1). Es seien die beiden Fälle zu unterscheiden, wenn das Gebot zurückgewiesen und gegen die Zurückweisung des Gebotes von Seiten eines Betheiligten Widerspruch nicht erhoben werde, sowie wenn ein Uebergebot erfolge und zugelassen und gegen die Zulassung von Seiten eines Betheiligten Widerspruch nicht erhoben werde. Der erste Fall werde im Entwurfe übergangen (Mot. S. 88), erheische aber nicht minder Berücksichtigung im Gesetze als der andere Fall. Beide Anträge stimmten überein, daß das Gebot erlöschen müsse, wenn gegen die Zurückweisung nicht sofort Widerspruch erhoben werde, dagegen die Zurückweisung, wenn ein Betheiligter sofort gegen dieselbe Widerspruch erhabe, den Bieter nicht frei machen könne, weil über den Widerspruch der Vollstreckungsrichter nicht endgültig zu entscheiden habe. Diese Regelung entspreche der Sachlage, wie dem Interesse des Bieters und des Betheiligten. In Ansehung des zweiten Falles bleibe nach dem prinzipalen Antrage Nr. 3 der Bieter trotz des Uebergebotes bis zum Schlusse der Versteigerung an sein Gebot gebunden. Vorzuziehen sei auch für diesen Fall die Bestimmung, daß das Gebot erlösche, wenn gegen die Zulassung des Uebergebotes nicht sofort von Seiten eines Betheiligten Widerspruch erhoben werde. Dies mache die weitere Bestimmung nöthig, wann ein Uebergebot als zugelassen.

14037— lassen im Sinne der Vorschrift zu gelten habe. Dieselbe sei mit dem Antrage Nr. 2 und dem eventuallen Anträge 3 dahin zu treffen, das Uebergebot gelte als zugelassen, wenn es nicht sofort zurückgewiesen werde. Sei der Bieter nach Maßgabe dieser Bestimmung von seinem Gebote in Folge eines Uebergebotes frei geworden, so bleibe er auch frei und könne auf ihn nicht mehr zurückgegriffen werden, wenn auch einmal aus einem besonderen Grunde das Uebergebot (Meistgebot) nachträglich zurückgewiesen werden sollte. Diese Konsequenz müsse hingenomman werden (vergl. preußisches Gesetz §. 66 Abs. 1). Die in dem Antrage Nr. 1 (Abs. 2 Satz 2) vorgeschlagene Bestimmung, daß ein Gebot, welches auf ein unter einer anderen Bestimmung erfolgendes Ausgebot abgegeben werde, nicht als Uebergebot gelte, sei entbehrlich. Denn es könne nicht bezweifelt werden, daß, wenn nach den maßgebenden Beschlüssen ein doppeltes Ausgebot des Grundstückes je unter verschiedenen Bestimmungen erfolge, jedes dieser Ausgebote ein selbständiges in dem Sinne des §.58 Abs. 1 sei, d. H. daß ein auf das eine Ausgebot erfolgtes Gebot im Sinne der Vorschrift des §. 58 Abs. 1 nur durch ein auf dasselbe Ausgebot erfolgtes Gebot überboten werde. Nur in eineranderen, hier aber nicht in Frage stehenden Richtung, nämlich bei der schließlichen Prüfung, welches der in den verschiedenen Ausgeboten erfolgten Höchstgebote thatsächlich das höchste Gebot sei, könne allerdings gesagt werden, daß das in einem der Ausgebote erfolgte Ausgebot gegenüber dem in dem anderen Ausgebote erfolgten das Mehrgebot sei. Die Bestimmung des zweiten Absatzes des Entwurfes (vergl. preußisches Gesetz §. 66 Abs. 2) sei aus den in den Motiven (S. 88, Sachenrechtsentwurf S. 2103) angeführten Grün-Zwangsvollstreckungsgesetz. Entwurf §§. 57,58.

14058— Gründen zu billigen. Entsprechend der allgemeinen Spraz weise des Entwurfes des Bürgerlichen Gesetzbuches (§5. 82 ff, §.90) sei aber die Bestimmung dahin zu fassen, daß das Gebot unter den bezeichneten Voraussetzungen erlösche (Anträge Nr. 1 und 2). Sollte in der Folge für einen bestimmten Fall nicht die Einstellung oder Aufhebung des Termines, sondern die bloße Vertagung desselben beschlose sen werden, so werde hierbei auch über den Einfluß der Vertagung auf ein schon abgegebenes Gebot zu bestimmen sein Zu 2. In voller Uebereinstimmung mit den zum §. 58 gefaßten Beschlüssen stehe nur die Vorschrift, daß das Verlangen der Sicherheitsleistung sofort gestellt werden müsse, da ein Gebot nicht wohl als zugelassen bezeichnet werden könne, wenn noch das spätere Belieben eines Betheiligten dessen Zurückweisung herbeizuführen vermöge. Es sei aber auch anzuerkennen, daß das Recht-Sicherheitsleistung zu verlangen, wenn das Verlangen bis zum Schlusse der Versteigerung hinausgeschoben werden dürfe, leicht gemißbraucht werden könne, um die Herbeischaffung der Sicherungsmittel, welche einige Zeit fordern könne, zu vereiteln, und damit entweder die Versteigerung überhaupt erfolglos zu machen oder durch Ausschluß gewisser Bieter für ein unangemessen geringes Gebot herbeizuführen. Ob, wenn hier ausgesprochen werde, daß das Verlangen vor Abgabe des Gebotes gestellt werden dürfe, der besondere Ausdruck dieses Gedankens in dem zum §. 54 gefaßten Beschlusse (Prot. S. 14009) unterbleiben könne, sei der Redaktion zu überlassen. Vorstehendes Protokoll ist in der am 1. Dezember 1888 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Ege, Schriftführer.

14039 Federlin, den 28. November 1888. Kommission ur Ausarbeitung des Entwurfes ines Bürgerlichen Gesetzbuches. Anwesend: Der stellvertretende Vorsitzende, sämmtliche übrige Mitglieder; als Schriftführer: Ege. 832. Sitzung. Die Berathung des Entwurfes eines Ge-Jsetzes, betreffend die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen, wurde fortgesetzt. Folgendes wurde verhandelt: II. Der §. 59 des Entwurfes lautet in der vom Referenten berichtigten Fassung: §. 59. "Das Gebot eines Vertreters darf nur ugelassen werden, wenn die Vertratungsmacht desselben dem Gerichte bekannt ist oder durch öffentliche Urkunden nachgewiesen wird. Vollmachten müssen öffentlich beglaubigt sein. Vollmachten öffentlicher Behörden, bedürfen keiner Beglaubigung. Beantragt war: 1. den Satz 1 dahin zu fassen: "Das Gebot eines Vertreters ist zurückzuweisen, wenn nicht die Vertretungsmacht des-Zwanzsvollstreckungsgesetz. Entwurf 5§. 59-64.

14040 desselben dem Gerichte bekannt ist oder dur öffentliche Urkunden nachgewiesen wird. 2. statt „dem Gerichte bekannt“ zu setzen "bei dem Vollstreckungsgerichte offenkundig! 3. zu bestimmen: "Das Gebot eines Vertreters ist zurückzuweisen, wenn nicht die Vertretungsmacht des Vertreters oder die Genehmigung Seitens des Vertretenen bei dem Vollstreckung gerichte offenkundig oder durch öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen ist. Beschlossen wurde: Ist die Wirksamkeit eines Gebotes von der Vertretungsmacht des Bieters oder von der Einwilligung oder Genehmigung ei ner anderen Person oder einer Behörde ab ig, so ist das Gebot zurückzuweisen, sohäng 0 fern nicht die Thatsache, von welcher die Wirsamkeit abhängig ist, bei dem Vollstreckung gerichte offenkundig ist oder durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden so fort nachgewiesen wird. Erwogen war. Der Entwurf treffe in Uebereinstimmung mit der preußischen Gesetze §. 65 (vergl. sächsisches Gesetz §. 117) nur den Fall, wenn Jemand als Vertreter eines Anderen im Namen desselben und für ihn ein Gebot abgebe. Die Bestimmung verdiene aus den Gründen der Motive (S. 89) Billigung. Es entstehe aber sofort die allgemnere Frage, wie es mit einem Gebote gehalten werden, solle, wenn dessen Wirksamkeit, abgesehen von der Vertretungsmacht von dem Vorhandensein einer anderen Thatsei, z. B. mit dem von einer in der Gesache abhängig ltsfähigkeit beschränkten Person abgegebenen Geschäf 10 bo-

14041bote (§§. 65 ff. des Entw. des B. G. B.), mit dem Gebote eines Vormundes für den Mündel ohne die erforderliche Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes, dem Gebote eines Ausländers, wenn nach dem maßgebenden Landesgesetze zum Erwerbe des Grundstückes durch Ausländer Genehmigung einer Behörde nöthig sei, und dgl¬ Die Frage erheische eine Entscheidung durch eine allgemeine Vorschrift. Man könne sich nicht darauf verlassen daß schon in einer dem Entwurfe entsprechenden Vorschrift ein Prinzip gefunden werden könne, welches auf die Entscheidung nach Maßgabe dieser Vorschrift führe. Ab esehen davon, daß aus dieser Spezialvorschrift ein argumentum e contrario in Ansehung jener anderen Fälle entnommen werden könnte, ließe sich auch der Standpunkt vertreten, daß für die bezeichneten Fälle der Nachweis der für die Wirksamkeit des Gebotes maßgebenden Thatsache auch noch später zulässig sein müsse. Für den Inhalt der allgemeinen Bestimmung sei der gleiche Gesichtspunkt entscheidend wie für diejenige des Entwurfes: Gebote, welche nicht wirksam seien, d. h. auf welche der Zuschlag nicht erfolgen könne, dürften nicht zugelassen werden. Sie seien zurückzuweisen, wenn die dem Vollstreckungsgerichte nicht schon bekannte Thatsache, von welcher die Wirksamkeit des Gebotes abhängig sei, dem Vollstreckungsgerichte nicht sofort liquid gestellt werde. Dies werke durch die beschlossene allgemeine Bestimmung ausgedrückt. In Ansehung der Fassung habe man sich an die zu den §§. 54,58 beschlossene Ausdrucksweise ("zurückweisen) sowie entsprechend den Anträgen Nr. 2, 3 an die Aus-Drucksweise der Grundbuchordnung §. 39 (vgl. L. P. O. §. 264) anzuschließen: Zufolge der beschlossenen Fassung werde auch die im Entwurfe Satz 2 enthaltene besondere Erwähnung der Voll Zwangsvollstreckungsgesetz. Entwurf 55. 59-64.

§. 60. 14042— Vollmachten entbehrlich. Sofern Erklärungen in Betracht kommen, genüge zweifellos die öffentliche Beglaubigung. Andere Thatsachen müßten aber durch öffentliche Urkunden nachgewiesen werden bezinihr Nachweis sei nur durch solche Urkunden möglich (arg. §. 39 Grundbuchordnung). Keiner Hervorhebung bedürfe es, daß eine die Vertretungsmacht bestätigende Erklärung des Vertretenen auch zu Protokoll des Vollstreckung gerichtes abgegeben werden könne. Der dritte Satz des Entwurfes müsse aus denselben Grunden gestrichen werden, welche für die Streichung des §. 48 Abs. 2 des Entwurfes einer Grundbuchordnung maßgebend gewesen seien (Prot. S. 13397- 14000). handele sich hier immer um öffentliche Urkunden (z. B. § 1645 Abs. 2 des Entw. des B. G. B.). IIV. Der §. 60 des Entwurfes lautet: „Die nachträgliche Erklärung eines in eigenem Namen aufgetretenen Bieters, daß er für einen Anderen geboten habe, gilt als Abtretung der Rechte aus dem Gebote, so fern die Vertretungsmacht des Bieters oder die Genehmigung des Vertretenen nach Maßgabe des §. 59 nachgewiesen wird." Beantragt war: 1. §. 60 hier zu streichen. N. Es wird beabsichtigt, zum §. 72 Abs. 2 die Fassung zu beantragen: "Hat der Meistbietende das Recht aus dem Meistgebote an einen Dritten abgetreten und dieser die Verbindlichkeit aus dem Meistgebote übernommen, so ist der Zuschlag nicht dem Meist¬

14043 Meistbietenden, sondern dem Dritten zu ertheilen mit der Maßgabe, daß dieser und der Meistbietende als Gesammtschuldner haften: Die Erklärungen des Meistbietenden und des Dritten müssen in dem Versteigerungstermine abgegeben oder gerichtlich oder notariell beglaubigt eingereicht sein. Ein Gleiches gilt, wenn der Meistbietende nachträglich erklärt hat, daß sein Gebot als in Vertretung eines Dritten abgegeben gelten soll und entweder die Vertretungsmacht des Meistbieten, den nach Maßgabe des §. 59 nachgewiesen ist oder der Fritte die Vertretung genehmigt hat.) 2. zu bestimmen: „Wenn ein Bietender, welcher den Willen für einen Anderen zu bieten, nicht kundgegeben hat, in dem Versteigerungstermine erklärt, daß er für einen Anderen geboten habe, und die Vertretungsmacht oder Genehmigung nach Maßgabe der Vorschriften des §. 59 nachgewiesen ist, so gilt das Gebot, sofern der Vertreter Sicherheit geleistet hat, als Gebot des Anderen. Die von dem Vertreter geleistete Sicherheit bleibt bestehen. Hat der Vertreter keine Sicherheit geleistet, so findet die Vorschrift des ersten Absatzes nur Anwendung, wenn der Andere, für welchen das Gebot abgegeben wurde, entweder keine Sicherheit zu leisten hat oder dieselbe auf Verlangen leistet. even. Zwangsvollstreckungsgesetz. Entwurf 55. 59-64.

14044 eventuell (d. h. für den Fall, daß auf §. 72 des Entwurfes - nach dem Antrage Nr. 1- eingegangen und Nennung eines anderen Erstehers auch nach dem Versteigerungstermine zugelassen werden sollte) in Abs. 1 statt "in dem Versteigerungstermine“ zu setzen "vor dem Zuschlage und als Abs. 2 zu bestimmen: "Hat der Vertreter keine Sicherheit geleistet, so findet die Vorschrift des ersten Absatzes nur Anwendung; wenn der Andere, für welchen das Gebot abgegeben wurde, nach §. 54 Abs. 2 keine Sicherheit zu leisten hat oder die Sicherheit gleichzeitig mit der Erklärung geleistet wird. Man verständigte sich, daß hier zunächst nur über die dem Entwurfe und den Anträgen zu Grunde liegenden Prinzipien beschlossen werden, die weitere Berathung aber gemäß dem Antrag Nr. 1 bis zum §. 72 des Entwurfes ausgesetzt bleiben solle. Hierauf wurde unter Annahme des Antrages Nr. 1 sächlich beschlossen: Der Meistbietende hat die Befugniß, nicht bloß im Versteigerungstermine, sondern bis zum Zuschlage das Recht aus dem Meistgebote an einen Dritten, welcher die Verbindlichkeit aus dem Meistgebote übernimmt, mit dem Erfolge abzutreten, daß der Zuschlag nicht dem Meistbietenden, sondern dem Dritten zu ertheilen ist. Dieser und der Meist bietende haften für die Erfüllung des Gebotes als Gesammtschuldner. Ein Gleiches gilt in Ansehung der von dem Meistbietenden nachträglich abgegebenen Erklärung, daß sein Gebot als in Vertretretung [Zwar 1045] eines Dritten abgegeben gelten soll. Erwogen war: Nach der Erfahrung seien die Fälle häufig, daß Inmand lediglich durch die Umstände gedrängt, nämlich um seine Forderung gegen den Schuldner oder seine nicht gute Hypothek zu retten, zum Bieten auf das Grundstück sich veranlaßt sehe, jedoch keineswegs in der Absicht, das Grundstück, falls er Meistbietender bleibe, zu behalten, vielmehr in der Absicht, das Grundstück, dessen Erwerb und Behalten ihm im Hinblick auf seine ökonomische Lage nicht passe, sobald als möglich wieder an einen Dritten loszuschlagen. Daneben ständen die gleichfalls nicht seltenen Fälle in welchen der Ersteher aus beachtenswerthen Gründen zunächst seinen Namen nicht nennen wolle und deshalb einen Anderen vorschiebewelcher für ihn, aber in eigenem Namen, biete; z. B. wenn der Fiskus oder eine Kommune bieten wolle und befürchten müsse, daß, weil die Betheiligten wissen oder davon ausgehen, der Fiskus oder die Kommune können sich den Erwerb des Grundstückes nicht entgehen lassen, der Preis bei der Versteigerung übermäßig hinaufgetrieben werde. In Betracht komme noch der Fall, daß Jemand im Interesse eines Dritten, viel leicht. Abwesenden oder sonst Verhinderten, für denselben als negotiorum gestor jedoch in eigenem Namen als Bieter aufzutreten sich veranlaßt tehe. Die Rücksicht auf solche Fälle habe in der Gesetzgebung mehrich (vgl. preußisches Gesetz §. 83 Abs. 2, bayrische Subhastationsordnung vom 23. Februar 1879 Art. 76) zu der positiven Bestimmung geführt, daß eine Abtretung der Rechte aus dem Meistgebote an einen Dritten, welcher zugleich die Verbindlichkeit aus dem Meistgebote übernehme, mit der Maßgabe zulässe sei, daß der Zuschlag nicht dem Meistbietenden, sondern dem gsvollstreckungsgesetz. Ertwurf 55. 59-64.

14046 — dem Dritten ertheilt werden müsse. Das Bedürfniß des Verkehres, welches in der gleichen Weise auch im Französischen Rechte (command“) Anerkenung und Befriedigung gefunden habe, erfordere in der That dringend die Berücksichtigung der gedachten Fälle. Dem Bedürfnisse würde nicht genügt, falls nach Maßgabe des Antrages Nr. 2 die betreffende Erklärung des Meistbietenden nur bis zum Schlusse des Versteigerungstermines zugelassen. würde. Sie müsse möglich sein bis zum Zuschlage. Bei dieser Ausdehnung der Befugniß bleibe zwar möglich, daß sie von Spekulanten, namentlich um die Doppelten Veräußerungsgebühren zu ersparen gemißbraucht werde. Diese Gefahr komme jedoch gegenüber den hervorgehobenen häufigen Fällen, in welchen es sich um die Wahrung eines sehr beachtenswerthes Interesses handele, nicht ausschlaggebend in Betracht. In Ansehung des letzteren aber komme der Rücksicht auf die Veräußerungskosten nur eine untergeordnete Bedeutung zu. Dagegen falle schwer ins Gewicht, daß dem Meistbietenden ohne die Zulassung der Uebertragung die Möglichkeit der Veräußerung bis zur Eintragung seines Erwerbes in das Grundbuch entzogen sein würde. Derselben Beurtheilung müsse aber der Fall unterliegen, wenn der Meistbietende nachträglich erkläre, daß er für einen Anderen geboten habe bezw. daß sein Gebot als in Vertretung eines Anderen abgegeben gelten solle. die Bestimmung im §. 116 Abs. 2 des Entw. des B. G. B stehe die ser Gleichstellung nicht entgegen. Es handele sich, wie bemerkt, um eine positive Bestimmung zu Gunsten eines dringlichen Interesses. In Ansehung der im Antrage Nr. 1 bejahten Frage, ob der Meistbietende neben dem Fritten, also als Gesammtschuldner, für die Erfüllung des Gebotes haftbar bleiben solle, komme in Betracht, daß der Standpunkt des Antra¬

14047. trages Nr. 2, gemäß welchem der Bieter frei von jeder Verpflichtung werden solle, wenn derjenige, für welchen das Gebot als abgegeben gelten solle, nur die etwa noch nicht erfolgte Sicherheitsleistung nachhole, mit der Ausdehnung der Befugniß der Abtretung an den Dritten oder der Benennung des Dritten bis zum Zuschlage kaum verträglich sei. Entscheidend für die Bejahung der Frage sei aber die Rücksicht auf das Interesse der Betheiligten, insbesondere der Hypothekengläubiger, weil sie von dem Nichtüberbieten des Meistbieten, den im Termine lediglich mit Rücksicht auf seine Person, welche ihnen genügende Garantie, namentlich hinsichtlich der wirthschaftlichen Haltung des Grundstückes, geboten, Abstand genommen haben könnten, und jedenfalls der Bieter einmal haftbar geworden sei. An der Person des Bieters habe insbesondere auch der Exekutionsschuldner ein Interesse wegen der von dem Ersteher zu übernehmenden persönlichen Verbindlich keiten. Daß aber derjenige, welchem an Stelle des Dieters der Zuschlag zu ertheilen sei, auch die Verbindlichkeiten des Erstehers zu trägen habe, werde durch das Interesse der Betheiligten an der Haftung des Grundstückes für die Erfüllung des Meistgebotes erfordert. Dies sei auch der Standpunkt des preußischen Rechtes (§. 83 ab/2) Ob die Erweiterung der Rechte der Betheiligten durch juristische Konsequenz zu rechtfertigen sei, könne dahingestellt bleiben. III. Beantragt war, folgende Bestimmung aufzunehmen. §. 60 a. " Ein Gebot des Richtersoder des Gerichtsschreibers, vor welchen die Versteigerung stattfindet, ist unwirksam. (N. Zwangsvollstreckungsgesetz. Entwurf §5. 59-64.

14048 (B. Beabsichtigt ist bei den Vorschriften über den Zuschlag und dessen Anfechtung dem §. 468 des Entw. des B. G. B. noch weiter gerecht zu werden. Der Antrag wurde angenommen in der Erwägung: Die Bestimmung des §. 468 des Entwurfes des B. G. B. gasse auf die im Wege der Zwangsvollstreckung erfolgende Vorsteigerung eines Gründstückes nicht. Dies folge schon daraus, daß eine nachträgliche Genehmigung des Gebotes des Richters oder Gerichtsschreibers (vgl. §. 468 Abs. 2,3) nicht als angängig erscheine (siehe Beschluß zum §.59, S. 14040) und davon selbstverständlich nicht die Rede sein könn, te, daß der Richter oder der Gerichtsschreiber im Termine die sämmtlichen Betheiligten um ihre Einzwilligung zum Gebot zu ersuchen und diese Einwilligung etwa selbst zu beurkunden hätten. Auf die Regelung durch die Landesgesetzgebung (siehe Motive S. 97f dürfe man nicht abstellen. Die Landesgeseh bung könne ohne speziellen Vorbehalt nur Disziplinarbestimmungen treffen. Erforderlich sei, um das Interesse zu wahren, welches für die Vorschrift im §. 468 maßgebend gewesen, eine reichsgesetzliche Regel mit bestimmter civilrechtlicher Wirkung. Als solche empfehle sich die in dem Antrage vorgeschlagene (vergl. code civil art. 1596, württembergisches Ausführungsgesetz zur C. P. O. vom 18. August 1879 Art. 31). Dieselbe treffe nur die direkten Gebote des Richters oder des Gerichtsschreibers. Ob und in welcher Weise dem Bieten derselben durch Zwischenpersonen zu begegnen sei, werde später zu prüfen sein. IV.

14049— IV. Der §. 61 des Entwurfes lautet: §. 61. "Die Versteigerung darf nicht vor Ablauf einer Stunde seit der Aufforderung zur Abgabe von Geboten geschlossen werden. Die Versteigerung ist so lange fortzusetzen. bis der Aufforderung des Richters ungeachtet ein weiteres Gebot nicht mehr abgegeben wird. Vor dem Schlusse der Versteigerung hat der Richter das letzte Gebot vernehmlich bekannt zu machen. Der Schluß der Versteigerung ist zu verkünden. Der §. 61 fand aus den in den Motiven S. 90 ff. angegebenen Gründen die Genehmigung der Kommission. Betreffend die Fassung wurden im Abs. 2 Satz 1 das Wort "weiteres und im Abs. 2 Satz 2 das Wort "vernehmlich als entbehrlich gestrichen. Es lag der Antrag vor, zu bestimmen: §. 61 a. Hat ein Bieter, dessen Gebot zurückgewiesen ist, der Zurückweisung widersprochen, so erfolgt der Schluß der Versteigerung nur mit Vorbehalt weiterer Gebote des zurückgewiesenen Bieters und des Meistbietenden. Weitere Gebote des Meistbietenden gelten nur als für den Fall abgegeben, daß die Zurückweisung nicht gerechtfertigt war. Die Vorschriften des §. 61 Abs. 2 finden auf diese Fortsetzung der Versteigerung Anwendung. Hierzu war beantragt, im zweiten Satze die Worte „des Meistbietenden“ wegzulassen; evantuell den zweiten Satz zu fassen: „Auf ein solches Gebot kann der Zuschlag nur erfolgen, wenn die Zurückweisung nicht gerechtfertigt war. Beschlossen wurde die Aufnahme folgender Bestimmung: Ist das höchste Gebot zurückgewiesen und hat der Bieter Zwangsvollstreckungsgesetz. Entwurf §§. 59-64.

14050 ter der Zurückweisung widerspochen, so erfolgt der Schluß der Versteigerung nur mit Vorbehalt weiterer Gebote des zurückgewiesenen Bieters und desjenigen, welcher das nächsthöchste Gebot abgegeben hat. Weitere Gebote gelten nur als für den Fall abgegeben, daß die Zurückweisung nicht gerechtfertigt war. Die Vorschriften des §. 61 Abs. 2 finden auf diese Fortsetzung der Versteigerung Anwendung. Die Kommission hatte erwogen: Der Antrag bezwecke, im Anschlusse an das preußische Gesetz §. 68 Abs. 2, eine Vorschrift für den Fall, wenn nicht das Meistgebot, sondern ein früheres Gebot zurückgewiesen worden sei und der betreffende Bieter der Zurückweisung widersprochen habe. In der aus dem Antrag ersichtlichen Weise solle lediglich zu dem Zwecke, damit der zurückgewiesene Bieter nicht genöthig werde, immer wieder zu bieten auf die Gefahr hin, immer wieder abgewiesen zu werden, also um das Verfahren von der Störung durch solche wiederholte Zurückweisungen frei zu halten, nach dem Schlusse der Versteigerung ein besonderes Ausgebot zwischen dem Zurückgewiesenen und dem Meistbietenden stattfinden. Allein abgesehen davon, ob für diesen Fall nicht die Gebote dieser beiden Personen nur als bedingte zu behandeln wären bestehe kein Bedürfniß der beantragten Bestimmung für denselben. Dem zurückgewiesenen Bieter könnte trotz der Zurückweisung, da diese nur sein Gebot, nicht seine Person treffe, doch nicht verwehrt werden, immer wieder zu bieten. Auf diesen Weg sei er auch zu verweisen; er könne hiernach den Gang der Versteigerung abwarten und brauche erst schließlich das höchste Gebot abzugeben. Dagegen erscheine eine besondere Bestimmung im Sinne des Antrages für den Fall zweckmäßig, wenn das Meistgebot zurückgewiesen worden sei, der Bieter des Meist

§. 60. 14051— Meistgebotes hiergegen protestirt habe. Weil in Folge der Zurückweisung der hinter dem letzteren stehende Bieter als derjenige anzusehen sei, welcher das Meistgebot abgegeben habe, müsse diesem die Möglichkeit eröffnet werden, sofort für den Fall, daß die Zurückweisung des Meistgebotes nicht als gerechtfertigt erfunden werde, in Konkurrenz mit dem Zurückgewiesenen weiter zu bieten und das Meistgebot zu überbieten. Für diesen Fall aber sei zu bestimmen, daß die Gebote Beider als nur für den im Antrage bezeichneten Fall abgegeben gelten, daß nämlich die Zurückweisung nicht gerechtfertigt gewesen sei. Erforderlich sei auch die Anwendung des §. 61 Abs. 2 auf diese fortgesetzte Versteigerung. VI. Der §. 62 des Entwurfes lautet: „ Ist in dem Versteigerungstermine ein zulässiges Gebot nicht abgegeben, so gilt dasselbe, wie wenn das Verfahren auf den Antrag des Gläubigers eingestellt worden wäre. Beantragt war, 1. zu §. 62 (hinter §. 63) zu bestimmen: "Ist in dem Versteigerungstermine ein Gebot nicht abgegeben oder sind alle abgegebenen Gebote ohne Widerspruch zurückgewiesen, so ist das Verfahren einstweilen einzustellen. Wird die Fortsetzung des Verfahrens nicht vor Ablauf von drei Monaten seit dem Versteigerungstermine beantragt, so gilt der Versteigerungsantrag als zurückgenommen. 2. zu bestimmen: Abs. 1. „Ist (wie im Antrage 1) zurückgewiesen, so ist das Verfahren einzustellen. Die Vorschriften des §. 52 Abs. 1 Satz 1,2, Abs. 2 Satz 1, des §. 53 Abst der Zwangsvollstreckungsgesetz. Entwurf § S. 59-64.

14052— der vorläufigen Zusammenstellung & finden entsprechende Anwendung. Abs. 2. „Trifft die im ersten Absatze bezeichnete Voraussetzung auch bei dem in Fortsetzung des Verahrens anberaumten Versteigerungstermine zu so gilt der Versteigerungsantrag als zurückgenommen. Beschlossen wurde: Ist in dem Versteigerungstermine ein Gebot nicht abgegeben oder sind alle abgegebenen Gebote ohne Widerspruch zurückgewiesen, so ist das Verfahren ein zustellen. Wird die Fortsetzung des Verfahrens nicht vor. Ablauf von drei Monaten seit der Einstellung beantragt oder tritt die im ersten Satze bezeichnete Voraussetzung zum zweiten Male ein, so gilt der Versteigerungsantrag als zurückgenommen. I) Die §§. 52,53 der vorläufigen Zusammenstellung, Beschlüsse zu § §. 32, 33 Erdas Entw., Prot. S. 13864, 13868, 13869, 13884, lauten: §52. Ist das Verfahren eingestellt, so wird es nur auf Antrag des Gläubigers fortgesetzt. Der Antrag ist dem Schuldner und, wenn ein neuer Eigenthümer zu den Betheiligten gehört, auch diesem zuzustellen. Die Vorschriften des §. 688 Abs. 2 der Civilprozeßordnung bleiben unberührt. Ist das Verfahren nach der Bekanntmachung des Versteigerungstermines eingestellt und die Fortsetzung vor Ablauf von drei Monaten seit der Einstellung beantragt oder nach Mas gabe des §. 688 Abs. 2 der Civilprozeßordnung von Amtswegen angeordnet, so finden, sofern in Ansehung des Versteigerungstermines die Vorschriften der §§. 38,42 (§§. 25, 27 des Entw. befolgt sind, die Vorschriften des §. 47 abs. 2 (§. 31 Abs. 2 des Entw.) entsprechende Anwendung Der neue Versteigerungstermin darf jedoch nicht vor dem Tage des früheren stattfinden. §. 53. Ist auf Antrag oder Bewilligung des Gläubigers oder nach Maßgabe des §. 691 Nr. 4,5 der Civilprozeßordnung das Verfahren eingestellt und wird nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einstellung ein gerechtfertigter Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens gestellt, so gilt der Versteigerungsantrag als zurückgenommen. Der Versteigerungsantrag gilt auch dann als zurückgenommen, wenn die Einstellung des Verfahrens auf Grund einer Einwendung des Schuldners oder des angeblichen Rechtes eines Dritten von dem Prozeßgerichte angeordnet und erfolgt, die Anordnung aber wieder aufgehoben ist und nicht innerhalb dreier Monate seit der Aufhebung ein gerechtfertigter Antrag auf Fortsetzung des rfahrens gestellt wird. Auf die Vorschriften des ersten und zweiten Absatzes finden die Vorschriften des §. 49 Obs. 3 (5.33 Abs. 4 des Entw.) entsprechende Anwendung.

-14053 — Erwogen war: Die Bestimmung, daß, falls der Versteigerungstermin ergebnißlos verlaufen, das Verfahren nicht als erledigt zu betrachten, sondern auf Antrag des Gläubigers fortzusetzen, d. h. ein wiederholter Versteigerungstermin anzuberaumen sei, müsse aus den Gründen der Motive S. 92 f. gebilligt werden. Der Entwurf verweise auch im Uebrigen allgemein auf die Vorschriften, welche gelten für den Fall, daß das Verfahren auf Antrag des Gläubigers eingestellt worden sei. Der Antrag Nr. 2 führe diese Vorschriften, soweit dieselben nicht ausgeschlossen werden sollen, im Einzelnen auf. Demgegenüber bringe der Antrag Nr. 1 durch seine Fassung gleichfalls zum Ausdruck, daß jene Vorschriften, soweit sie passen, Anwendung zu finden haben, und spreche nur das besonders aus, daß, wenn die Fortsetzung des Verfahrens nicht innerhalb der bestimmten Frist beantragt werde, der Versteigerungsantrag als zurückgenommen gelte. Die Verfahrensweise des Antrages Nr. 1 verdiene den Vorzug. Daraus, daß das Verfahren einzustellen sei, folge in der That die Anwendbarkeit der in dem Antrage Nr. 1 zitirten Bestimmungen. Nur die Vorschrift des §. 53 Abs. 1 der vorläufigen Zusammenstellung, daß, wenn auf Antrag oder Bewilligung des Gläubigers das Verfahren eingestellt und nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einstellung ein gerechtfertigter Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens gestellt werde, der Versteigerungsantrag als zurückgenommen gelte, müsse besonders ausgesprochen werden, da die im §. 53 Abs. 1 bezeichnete Voraussetzung eine andere als die hier in Frage stehende, sei¬ Dagegen dürfe die dreimonatige Frist nicht mit dem Antrage Nr. 1 an den Versteigerungstermin angeknüpft, vielmehr müsse bestimmt werden, daß sie erst von der Einstellung an zu laufen begine. Dies sei die Kon. Zwangsvollstreckungsgesetz. Entwurf §§. 59-64.

14054 Konsequenz der Bestimmung, daß das Verfahren einzustellen sei, da dies einen Beschluß des Gerichtes erfordere; überdies entspreche es der Vorschrift des §. 53 Abs. 1 der vorläufigen Zusammenstellung. Der Entwurf be¬ Zwecke auch in Uebereinstimmung mit dem Antrage Nr. 2, daß die Einstellung des Verfahrens wegen der Erfolglosigkeit des Termines nur einmal, im Wiederholungsfalle aber die Aufhebung des Verfahrens eintreten solle, und der Antrag 2 bringe dies dahin zum Ausdruck, daß, falls auch der zweite Vorsteigerungsternun ergebnißlos verlaufe, der Versteigerungsantrag als zurückgenommen gelte, das ganze Verfahren also erledigt sei. Diese Bestimmung (vergl. württemb. Gesetz Art. 16 Abs. 6) müsse gebilligt werden. Denn, wenn auch der wiederholte Versteigerungsversuch ergebnißlos verlaufe so müsse als genügend feststehend angesehen werden, daß das Grundstück unverkäuflich sei. Die Undurchführbarkeit des Zwangsversteigerungsverfahrens liege in einem solchen Falle klar vor. Ein Grund, die Beschlagnahme des Grundstückes fortdauern zu lassen, liege nicht vorkönne, auch nicht durch die Zustimmung der Betheiligten deren Einfluß durch die Fassung der beschlossenen Vorschrift ausgeschlossen sei, ersetzt werden. Hierbei bleibe übrigen die Frage, ob der Gläubiger die Zwangsverwaltung beantragen könne, und welche Rechtsfolgen dieselbe habe, außer Betracht. In Ansehung der Fassung müsse vorerst dahingestellt bleiben, ob mit dem Anträge Nr. 1 im Hinblick darauf, daß die Civilpreßordnung unter Einstellung die Aufhebung des Verfahrens verstehe, hier von einstweiliger Einstellung zu reden sei. Diese Frage sei gleichmäßig für alle in Betracht kommenden Fälle zu entscheiden. Un¬

§. 63. -14055— Ueber die Stellung der Vorschrift (Antrag Nr. 1) wurde der Beschluß bis zur Erledigung des §. 63 vorbehalten VII. Die §§. 63 bis 90 das Entwurfes tragen die Ueberschrift: "Verhandlung über den Zuschlag; Urtheil, eschwwerde. Der §.63 lautet: Nach dem Schlusse der Versteigerung sind die in dem Termine anwesenden Betheiligten über die Ertheilung des Zuschlages zu hören. Ein Widerspruch gegen die Ertheilung des Zuschlages, sowie die zu seiner Begründung oder Entkräftung dienenden Thatsachen müssen in dem Termine vorgebracht werden. Auf Erklärungen, welche erst nach dem Abschlusse des Versteigerungsprotokolles eingehen, sowir auf Vorbehalte und unbestimmte Erklärungen wird keine Rücksicht genommen. Oeffentliche Urkunden, durch welche der Beweis einer Zustellung geführt oder entkräftet werden soll, können bis zur Verkündung des Urtheiles nachgebracht werden. Der §. 63 wurde aus den Gründen der Motive S. 93f angenommen; jedoch soll Abs. 2 von „sowir bis „müssen lauten „sowir die zur Begründung oder Entkräftung des Widerspruches dienenden Thatsachen und Beweis mit tel müssen, ferner soll im Abs. 3 das Wort „erst gestrichen und sollen im Abs. 4 die Worte „zur Verkündung des Urtheiles“ vorläufig durch bis zum Zuschlage ersetzt werden. Die Kommission war hierbei der Ansicht, daß die Vorschrift des ersten Absatzes immer und allgemein nach jedem Schlusse der Versteigerung, ohne Rück Zwangsvollstreckungsgesetz. Entwurf § §. 59-64.

§. 64. 14056— Rücksicht auf den Grund des Schlusses, namentlich also auch in den zum §. 62 des Entwurfes behandelten Fällen, Anwendung zu finden habe. Immer seien die anwesenden Betheiligten über das Ergebniß der Versteirung, über alles dasjenige zu hören, was die Frage des Zuschlages berühre. In Folge dessen wurde auch die Versetzung des §. 62 hinter den §. 63 beschlossen. VIII. Der §.64 des Entwurfes lautet: "Die Entscheidung über den Zuschlag unterbleibund es wird ein neuer Versteigerungstermin bestimmt, wenn hierauf von einem Betheiligten dessen Recht durch Ertheilung des Zuschlages benach theiligt werden würde, angetragen wird und des Betheiligte sich verpflichtet, für die Wiedererreichung des Meistgebotes und für allen aus der Verzöge rung entstehenden Nachtheil mit Einschluß der Meh kosten zu haften, und für die Erfüllung dieser Verpflichtung Sicherheit geleistet wird. Die Höhe der Sicherheit ist nach dem Meistgebote zu bestimmen. Die Vorschriften des §. 54 Abs. 2, des §. 56 und des §. 57 Abs. 1 finden entsprechende Anwendung Für die Terminsbestimmung ist die Vorschrift des §. 31 Abs. 2 maßgebend. Die Bekanntmachung des Termines ist auch dem Meistbietenden zuzu stellen. In dem fortgesetzten Verfahren findet die Vorschrift des ersten Absatzes keine Anwendung. Beantragt war, Abs. 1 und 2 zu fassen: Auf Antrag eines Betheiligten, dessen Recht durch Ertheilung des Zuschlages benachtheiligt werden würde, ist der Zuschlag zu versagen und ein neuer Versteigerungstromi zu bestimmen wenn

14057wenn der Betheiligte sich verpflichtet, für die Wiedererreichung des Meistgebotes zu haften sowie den durch die Verzögerung des Zuschlages entstehenden Schaden, mit Einschluß der Mehrkosten zu ersetzen, und wenn er zugleich wegen dieser Verbindlichkeiten nach Maßgabe des Meistgebotes und der Vorschriften des §. 56 und des §. 57 Abs. 1 Sicherheit leistet. Die nach dem §.54 Abs. 2 von der Sicherheitsleistung befreiten Personen haben auch in diesem Falle Sicherheit nicht zu leisten. Beschlossen wurde Annahme des Entwurfes Abs. 1,2 in der Fassung des Antrages. Die Kommission trat den in den Motiven S. 94 nirdergelegten Gründen im Wesentlichen bei und erklärte insbesondere ihr Einverständniß damit, daß, falls auf den, in dem Termine gemäß §. 63 zu stellenden Antrag eines Betheiligten nach Maßgabe des §.64 ein neuer Termin anberaumt werde, die in dem früheren Termine abgegebenen Gebote ebenso, wir in den im §. 58 des Entwurfes bezeichneten Fällen, erlöschen müßten. Einverstanden war die Kommission auch damit, daß im Falle des §.64 (nach Entwurf und Antrag) die sonst landesgesetzlich zulässige Sicherheitsleistung durch Bürgschaft nicht stattfinde. In Ansehung der Fassung wurde der Antrag vorgezogen, durch welchen besonders klar ausgedrückt werde, daß in dem in Rede stehenden Falle der Zuschlag zu versagen, also eine die Versagung aussprechende Entscheidung von dem Vollstreckungsgericht zu traffen sei; daraus ergebe sich das Erlöschen der Gebote deutlicher. In Ansehung der Haftung des Betheiligten für die Wieder-Zwangsvollstreckungsgesetz. Entwurf § S. 59-64.

14058 deverreichung des Meistgebotes herrschte Uebereinstim mung der Ansichten darüber, daß der Betheiligte, wenn in dem neuen Termine nur ein geringeres Gebot als im früheren Termine erzielt und hierfür der Zuschlag ertheilt werde, die Differenz zu ersetzen habe, während die Frage, wie die Haftung zu gestalten sei für der Fall, wenn in dem neuen Termine überhaupt kein Gebot erzielt oder das Verfahren in anderer Weise erledigt werde, weiterer Berathung vorbehalte blieb. Auch die Berathung der Absätze 3,4 des Entwurfes wurde auf die folgende Sitzung ausgesetzt. forstehendes Protokoll ist in der am 1. Dezember 1888 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez: Ege Schriftführer

1405 Kommission Derlin, den 30. November 1888. zur Ausarbeitung des Entwurfes eines Bürgerlichen Gesetzbuches. Anwesend: Der stellvertretende Vorsitzende, sämmtliche übrige Mitglieder; als Schriftführer: Börner. 833. Sitzung. Die Berathung des Entwurfes eines Gesetzes, betreffend die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen, wurde fortgesetzt. I. Beantragt war, in der Prot. S. 14049, 14050 als §. 61 a beschlossenen Bestimmung a, statt der Worte „und hat der Dieter der Zurückweisung widersprochen zu setzen: der Zurückweisung aber widersprochen"; b, statt der Worte "des zurückgewiesenen Bieters! zu setzen: "desjenigen, welcher das höchste Gebot“ c zwischen dem zweiten und dritten Satze einzuschalten. „Ein Gleiches gilt, wenn der Zulassung des höchsten Gebotes widersprochen, dieses aber nicht zutz. Entwurf 8 8. 64-67. Zwangsvollstreckungsgeh

14060— zurückgewiesen ist". und den ersten und zweiten Satz durch einen Strichpunkt zu verbinden. Der Antrag fand mit der Maßgabe Annahme, daß zu a statt der bezeichneten Worte gesetzt werden soll. der Zurückweisung aber von dem Bieter oder einem Betheiligten widersprochen. Man ging davon aus: Der erste Satz der Prot. S. 14049, 14050 ersichtlichen Bestimmung sei insofern zu eng, als die aufgestellte Norm auch dann gelten müsse, wenn nicht der Bieter wohl aber ein Betheiligter der Zurückweisung des höchsten Gebotes widersprochen habe. Die unter a vorgeschlagene Fassung trage dieser Erwägung Rechnung Der Deutlichkeit des Gesetzes werde es aber förderlicher sein, diejenigen Personen, von welchen ein solcher Widerspruch ausgehen könne, ausdrücklich zu bezeichnen. Die besondere Erwähnung des Bieters als Widerspruche berechtigten empfehle sich außerdem schon deshalb, weil in den vorhergehenden Vorschriften nur von einem Widerspruchsrechte der Betheiligten die Rede sei und hieraus gefolgert werden könnte, daß auch in der gegenwärtigen Bestimmung es sich nur um einen Woderspruch seitens dieser handele. Die unter b angeregte Aenderung schließe der bisherigen Sprachweise sich mehr an und sei auch durch den unter c beantragten und gebilligten Zusatz geboten. Die Berechtigung das letzteren habe von keiner Seite Anfechtung erfahren. Die für die in Rede stehende Vorschrift maßgebenden Gründe träfen im Falle des nicht berücksichtigten Widerspruches gegen die Zulassung des höchsten Gebotes ebenmäßig zu. Selbstverständlich sei für diesen Fall der zweite Satz der Vorschrift dahin zu lesen, daß weitere Gebote nur als für den Fall ab¬ Jn

14061 — gegeben gälten, daß der Widerspruch nicht gerechtfertigt war. Die Fassung des Einganges des Zusatzes „Ein gleiches gilt“ deute dies zur Genüge an. II. Zur Erledigung der bei der Berathung des §. 64 Abs. 1, 2 des Entwurfes (S. 14058) offen gelassenen Frage, ob etwas Besonderes für den Fall vorzusehen sei, daß in dem auf Antrag eines Betheiligten bestimmten anderweiten Versteigerungstermine ein Gebot, für welches der Zuertheilt werden könne, überhaupt nicht erzielt werde, lagen die Anträge vor. 1. Die zum §. 64 Abs. 1,2 Prot. S. 14057. beschlose sene Bestimmung dahin zu ändern: "Auf Antrag eines Betheiligten sich verpflichtet, im Falle der Nichtabgabe eines Gebotes in dem neuen Versteigerungstermine sich das Grundstück um das bisherige Meistgebot zuschlagen zu lassen, im Falle der Erzielung eines geringeren Gebotes den Minderbetrag zu bezahlen, sowie in beiden Fällen den durch die Verzögerung des Zuschlages entstehenden Schaden mit Einschluß der Mehrkosten zu ersetzen und wenn er zugleich nicht zu leisten: 2. zwischen Satz 1 und Satz 2 der beschlossenen Bestimmung einzuschalten: „Im Falle der weiteren Versteigerung gilt für dieselbe das bisherige Meistgebot als ein von dem Betheiligten abgegebenes Gebot! eventuell an gleicher Stelle aufzunehmen: "Wird bei der weiteren Versteigerung ein Gebot, für welches der Zuschlag ertheilt werden kann, nicht abgegeben, so gilt für dieselbe das bisherige Meistgebot als ein von den Betheilig-Zwangsvollstreckungsgesetz. Entwurf § §. 64-67.

14042 — theiligten abgegebenes Gebot. 3. von der Aufnahme einer besonderen Bestimmung abzusehen. Zur Unterstützung des Antrages unter 3 wurde bei der Berathung geltend gemacht: Werde in dem weiteren Versteigerungstermine ein zulässiges Gebot nicht abgegeben, so treffe nach dem bisher gefaßten Beschlusse den Betheiligten, auf dessen Antrag der neue Termin anberaumt worden sei, die Verpflichtung, für den Schaden einzustehen, welcher darau lich ergebe, daß das in dem früheren Termine erzielte Meist gebot, von welchem der betreffende Bieter durch die Aufhebung des Termines frei geworden, nicht erreicht sei. Hieraus ergebe sich anscheinend die Unbilligkeit, daß der Betheiligte gewissermäßen den Preis des Grundstückes zu bezahlen habe und doch das Grundstück nicht erhalte. In Wirklichkeit handele es sich aber nur um eine Schädigung des betreibenden Gläubigers, und diesem gegenüber sei der Betheiligte in der Lage, gegen die Leistung des Ersatzes die Abtretung seiner Forderung, soweit sie gedeckt werde, zu verlangen. Es könne daher unbedenklich bei dem bisher Beschlossenen bewenden. Der vorausgesetzte Fall sei zudem ein so seltener, daß er nicht zum Gegenstande besonderer Regelung gemacht zu werden brauche. Von anderer Seite wurde dem Hauptantrage unter 2 entgegengehalten: Wenn der bisherige Bieter in dem neuen Versteigerungstermine sein früheres Meistgebot wiederhole und der Antragsteller nicht mehr biete, so sei es unbillig und durch nichts begründet, daß der bisherige Bieter verdrängt und dem Antragsteller der Zuschlag ertheilt werde: Vielmehr sei durch Wiederholung des Meistgebotes von Seiten des bisherigen Dieters die Verpflichtung des An.

-14063 — Antragstellers, für die Wiedererreichung des Meistgebotes zu haften, gegenstandslos geworden und reduzire sie sich auf den Ersatz des durch die Verzögerung des uschlages entstehenden Schadens. Man könne nicht sag der bisherige Bieter sei berechtigt, mehr zu bieten; dazu habe er keine Veranlassung, im Gegentheil müsse der Antragsteller, wenn er den Zuschlag verlange, mehr bieten. Der hier erwähnte Fall betreffe auch durchaus nicht einen Nebenpunkt, sondern sei der Hauptfall; denn, wenn ein höheres Gebot als das bisherige Meistgebot erfolge, so erledige sich die Sache von selbst. Das Ergebniß der Berathung war: Nachdem der Antragsteller zu 1 erklärt hatte, daß er seinen Antrag mit Rücksicht auf den unter 2 gestellten eventuellen Antrag nicht weiter verfolge, wurde der Antrag unter 3 sowie der eventuelle Antrag unter 2 abgelehnt, der Hauptantrag unter 2 dagegen mit dem Vorbehalte angenommen, daß bei der Redaktion noch näher u prüfen sei, ob das Verhältniß der gebilligten Bestim¬ O mung zu der in dem früheren Beschlusse angenommenen Verpflichtung des Betheiligten, für die Wiedererreichung des Meistgebotes zu haften, zu verdeutlichen beziehungsweise eine Ausgleichung der beiden Sätze beizuführen sei. Die Kommission war der Ansicht: Es erscheine nicht rathsam, von jeder Vorsorge für den imierhin eigenartigen Fall, daß in dem weiteren Versteigerungstermine ein Gebot, für welches der Zuschlag erfolgen könne, überhaupt nicht erzielt werde, Abstand zu nehmen. Die Vorsorge werde aber angemessener nicht unmittelbar durch eine lediglich auf diesen Fall sich beschränkende Vorschrift im Sinne des eventuellen Antrages unter 2 getroffen, sondern mittelbar durch die allgemeine, dem Hauptantrage unter 2 entspre. Zwangsvollstreckungsgesetz. Entwurt § §. 64-67.

14064 — sprechende Bestimmung, daß bei jeder auf Antrag eines Betheiligten erfolgten Bestimmung eines weiteren Versteigerungstermines das bisherige Meistgebot als ein von dem Betheiligten abgegebenes Gebot zu gelten habe. Es liege in dieser Bestimmung nicht nur eine zweckentsprechende weitere Ausführung des früheren Beschlusses in Ansehung der Haftung des Bethaligten für die Wiedererreichung des Meistgebotes, sondern zugleich auch eine wesentliche Vereinfachung der anderenfalls sich möglicher Weise erheblich verwickeln den Rechtsbeziehungen. Sollte allerdings der Fall eintreten, daß das geringste Gebot in der Zwischenzeit dergestalt sich erhöht, habe, daß das dem bisherigen Meistgebote entsprechende Gebot als ein zulässiges Gebot sich nicht mehr darstelle, so müsse es bei der allgemeinen Verpflichtung des Betheiligten, für den Schaden zu haften, bewenden. Den gegen eine derartige Regelung vorstehend erhobenen Einwendungen könne entscheiden, des Gewicht nicht beigelegt werden. Der bisherige Meistbietende habe in Folge der Aufhebung des Versteigerungstermines ein Recht auf den Zuschlag nicht erlangt, und in dem an ihn gestellten Ansinnen, den Betheiligten in dem zweiten Termine zu überbieten, lie ge keine Unbilligkeit, da das frühere Meistgebot w immer ein solches sein werde, welches dem Werthe des Grundstückes auch nicht annähernd entspreche. Der von anderer Seite geäußerten Besorgniß, die Bestimmung könne den Sinn und die Tragweite des früheren Beschluse ses über die Haftung des Betheiligten für die Wiedererreichung des Meistgebotes verdunkeln, werde durch eine angemessene Fassung bei der Redaktion der Boden u entziehen sein. der Abs. 3 des §. 64 des Entwurfes fand dahin Annahme: Dn

14065 — Die Vorschriften des §. 31 Abs. 2 (vgl. Prot. S. 13858) finden entsprechende Anwendung der Beschluß, durch welchen der neue Versteigerungstermin bestimmt wird, ist auch dem Meistbietenden zuzustellen. Der Abs. 4 des §. 64 wurde in der Fassung des Entwurfes gebilligt. Ueber die Angemesenheit der Bestimmungen bestand kein Zweifel. III. Beantragt war, als §. 64 a zu bestimmen. "Der Zuschlag ist dem Meistbietenden zu ertheilen. Em Gebot wird nicht berücksichtigt, wenn dasselbe zurückgewiesen und gegen die Zurückweisung ein Widerspruch nicht erfolgt oder derselbe unbegründet ist. Das Gleiche gilt in Ansehung eines zugelassenen Gebotes, wenn der Zulassung widersprochen und der Widerspruch begründet ist. Ist nach Maßgabe der Vorschriften des zweiten Absatzes das höchste Gebot nicht zu berücksichtigen, so gilt als Meistgebot das nächsthöhere Gebot, welches nicht erloschen und nach den Vorschriften des zweiten Absatzes zu berücksichtigen ist. Ist die Zurückweisung wegen des Mangels der Vertretungsmacht (das für den Bietenden aufgetretenen Vertreters) oder wegen des Mangels der Einwilligung oder Genehmigung eines Dritten oder einer Behörde erfolgt so ist der Widerspruch auch dann für unbegründet zu erklären, wenn der Mangel nachträglich vor der Entscheidung über den Zwangsvolistreitungsgesetz. Entwurf 8S. 64-67.

14066 — geheilt wird. Zuschlag¬ Der Antrag wurde absatzweise berathen. A, Der erste Absatz, dessen Schwerpunkt darin zu finden ist, daß der Meistbietende ein Recht auf den Zuschlag hat, sofern nicht für einzelne Falle etwas Besonderus bestimmt wird, wurde allseitig als richtig anerkannt. Die Meinungen gingen nur darüber aus einander, ob der Satz in das Gesetz aufzunehmen sei, Die Kommission entschied sich gegen die Aufnahme Die Gründe waren: Der Umstand, daß im §.90 des Entw. des L. G. B. sowie im §. 718 der C. P. O. neuer Fassung (Art 11 das Einf.- Ges.) dem Meistbietenden ein Recht auf den Zuschlag im Zweifel abgesprochen werde, lege anscheinend nahe, den für die Zwangsversteigerung von Grundstücken maß gebenden gegentheili, gen Grundsatz im Gesetze besonders hervorzuheben. Auch könne eine solche Hervorhebung gegenüber der Möglichkeit, daß in einzelnen Rechtsgebieten bisher eine Auswahl unter den Bietern stattgefunden habe von Werth erscheinen. Allein das Gesetz werde schon an sich diesen Grundsatz zur Genuge ergeben. Dahin gehöre vornehmlich die zum §. 34 des Entwurfes Prot. O. 13873 beschlossene Bestimmung, daß der betreibende Gläubiger den Versteigerungsantrag nur bis zum Schlusse des Versteigerungstermines zurücknehmen könne. Ferner werde das Recht des Meistbietenden auf den Zuschlag noch besonders bei den Vorschriften über die Anfechtung des Zuschlages und die Beschwerde gegen denselben (vgl. §. 76 des Entw.) zum Ausdrucke gelangen. b, Die Abs. 2 und 3 wurden von dem Antragsteller im Laufe der Berathung durch folgenden Vorschlag ersetzt: "Kann

§. 65. 14067 "Kann der Zuschlag für das höchste Gebot nicht ertheilt werden, so gilt als Meistgebot das nächsthöchste nicht erloschene Gebot. Der Vorschlag fand sächlich keinen Widerspruch, während späterer Entscheidung vorbehalten blieb, ob die Bestimmung in das Gesetz aufzunehmen sei, da erst nach Erledigung der §5. 65 bis 67 das Entwurfes sich übersehen lassen werde, ob die Aufnahne nothwendig sei bezw. in welcher Gestalt dieselbe zu erfolgen habe. c, Der Abs. 4 wurde von dem Antragsteller vorläufig zurückgezogen. IV. Die §§. 65 bis 67 des Entwurfes wurden mit Rücksicht auf die zu denselben vorliegenden Anträge gemeinsam der Berathung unterstellt. Dieselben lauten: §. 65. "Der Zuschlag ist von Amtswegen zu versagen. 1. wenn durch ihn eine Vorschrift des bür gerlichen Rechtes verletzt werden würde, 2. wenn die Veräußerung des Grundstüikes gegen ein im öffentlichen Interesse erlassenes Veräußerungsverbot verstoßen würde oder das Verfahren ein gestellt ist; 3. wenn ein Betheiligter, dessen Recht durch die Ertheilung des Zuschlages benachtheiligt werden würde, zu dem Versteigerungstermine nicht gehörig ge¬ Zwangsvollstreckungsge,erz Entwurt 88. 64-67.

§. 66. 14068— geladen worden ist, es sei denn, daß er in dem Termine erschienen ist oder nachträglich der ungehemmten Fortsetzung des Verfahrens zugestimmt hat; wenn entgegen der Vorschrift des §. 31 Abs. 1 der Versteigerungstermin nicht aufgehoben ist; 5. wenn eine der im §.25, §. 27 Abs. 1,2,6 §. 28 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit S. 31 Abs. 2, im §.59 und im §. 61 abs. 1. enthaltenen Vorschriften verletzt ist. §.66. "Der Zuschlag ist zu versagen, wenn von einem Betheiligten, welcher durch die Ertheilung des Zuschlages benachtheiligt werden würde, ein begründeter Widerspruch erhoben ist. Der Widerspruch ist außer in den Fäl len des §. 65 nur begründet: 1. wenn die Zwangsversteigerung des Grundstückes oder ihre Fortsetzung nicht zulässig ist 2. wenn der Vorschrift des §. 53 Satz 3. nicht genügt ist, 3. wenn das Gebot, für welches der Zuschlag verlangt wird, nach den Vorchriften der §§. 54 bis 57 nicht zugelassen werden dürfte; 4. wenn Jemand, welcher den Meistbiechlag für tenden überboten hat, den Z das mit Unrecht zurückgewiesene Uebergebot verlangt." §. 67.

§. 67. -14069- §. 67. "Bei der Entscheidung darüber, ob ein Betheiligter durch die Ertheilung des Zuschlages benachtheiligt werden würde, ist im Zweifel davon auszugehen, daß von den ihm selbst zustehenden, sowie von den vor seinem Anspruche zu berichtigenden Zinsen und anderen widerkehrenden Leistungen außer den laufenden Beträgen Rückstände nach Maßgabe der §5.92,94 und daß Ansprüche, deren Geldbetrag unbestimmt ist, mit dem zulässigen Höchstbetrage zu berechnen sind. Eine Benachtheiligung des Betheiligten ist nicht anzunehmen, wenn für dessen Anspru-Sicherheit in Geld oder Werthpapieren nach der Vorschrift des §57 Abs. 1 oder mit einer an dem Grundstücke eingetragenen, durch pothak oder das Meistgebot gedeckten Brief Grundschuld geleistet wird. Die Sicherheit haftet dem Berechtigten auch ohne dessen Anna me. Demselben ist jedoch die Leistung der Sicherheit von Amtswegen bekannt zu machen? Seitens des Referenten war beantragt, im §. 66 Abs. 2 der Nummer 1 hinzuzufügen: ; ein Widerspruch, welcher auf Grund einer erst nach Eintragung der Versteigerungsanordnung erfolgten Eintragung erhoben ist, wird nur berücksichtigt, wenn diese Einträgung spätestens im Versteigerungstermine vordem Schlusse der Versteigerung nachgewiesen wird,“ (Zum Ersatz des gestrichenen §. 36 das Entw.) Im Uübrigen gingen die Anträge dahin: 1. zum §. 65. a, die Nr. 1 durch folgende Bestimmung zu ersetzen: 1. Zwangsvollstreckungsgesetz. Entwurf §§. 64. 67.

14070 "1. Wenn durch das Meistgebot eine dem Inhalte desselben entsprechende Verbindlichkeit für den Bieter nicht begründet wird oder der letztere das Eigenthum des Grundstücks nicht erwerben kann. 1.a, wenn das Meistgebot auf Bedingungen erfolgt ist, welche von den gesetzlichen abweichen es sei denn, daß die Abweichung nach Maßgader zum §. 38 des Entwurfes beschlossenen Bestimmung gültig vereinbart ist. b, Die Nr. 4 dahin zu fassen: "wenn entgegen der Vorschrift des §. 31 Abs. 1 der Versteigerungstermin nicht aufgehoben ist es sei denn, daß der Schuldner oder der neu ein getretene Eigenthümer der Fortsetzung des Verfahrens nachträglich zugestimmt hat. c, in der Nr. 5 das Allegat des §. 59 zu streichen d, dem Paragraphen folgenden zweiten Absatz hinzuzufügen: "Beruht in den unter 1 bezeichneten Fällen die Unverbindlichkeit des Meistgebotes auf dem Mangel der Vertretungsmacht oder der Einwilligung oder Genehmigung eines Drit ten oder einer Behörde, so ist der Zuschlag nicht zu versagen, wenn der Mangel vor der Entscheidung über den Zuschlag geheilt wird. 2. a, zum §. 65 zu bestimmen: "Der Zuschlag ist von Amtswegen zu versagen 1. wenn der Versteigerungsantrag zurückgenommen oder das Verfahren (einstweilen, eingestellt ist; 2. wenn das Gebot den Bietenden nicht bindet 3. wenn das Gebot unter Bestimmungen, welche

14011 - welche von den Bestimmungen des Aufgebots abweichen, abgegeben ist; 4. wenn die Veräußerung des Grundstückes gegen ein im öffentlichen Interesse erlassenes Veräußerungsverbot verstoßen würde. 5. wenn ein Betheiligterie in Nr. 3 des Entwurfes 6. wenn eine der Vorschriften verletzt ist, welche im §. 37 Abs. 1, in den § §. 38,42,43, im §. 47 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2, - der vorl. Zusst.-, im §. 53 Satz 3, im §. 59 und im §. 61 Abs. 1 des Entwurfes enthalten sind. (Anm. Von den in Nr. 6 enthaltenen Paragraphen ist §. 37 Abs. 1 neu, §. 53 des Entwurfes aus §. 66 herübergenommen, §. 47 der vorl. Zusstzum Ersatze der ausgefallenen Nr. 4 bestimmt.) zum §. 66. Abs. 2 zu bestimmen: Nr. 1. wenn die Anordnung der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen oder die Zwangsversteigerung des Grundstückes nicht zu beschließen oder die angeordnete Zwangsvollstreckung oder Zwangsversteigerung aufzuheben oder einzustellen gewesen wäre; Nr. 1a, wenn eine die Feststellung des geringsten Gebotes oder der Rechte und Pflichten des Erstehers betreffende Vorschrift nicht beobachtet worden ist. 3. statt der §§. 65 bis 67 zu bestimmen: a, (§. 66 Abs. 2 Nr. 3,4) Der Widerspruch gegen Ertheilung des Zuschlages auf ein bestimmtes Gebot kann nur darauf gestützt werden, 1. daß das Gebot mit Recht zurückgewiesen Zwangsvollstreckungsgesetz. Entwurf §§. 64-67.

14072 ist oder hätte zurückgewiesen werden, sollen) 2. daß ein höheres noch nicht erloschenes Gebotabgegeben ist und kein Grund zur Zurückweisung desselben vorliegt. b, (5.66 Abs. 1 Abs. 2 Nr. 1,2) Der Widerspruch gegen jede Ertheilung des Zuschlages kann, unbeschadet der Vorschriften des §. 64 und des §. a, nur darauf gestützt werden. 1. daß die Zwangsvollstreckung überhaupt oder die Versteigerung des Grundstückes nicht zulässig ist oder nicht fortgesetzt werden dürfte; 2. daß der Beschluß, durch welchen der Versteigerungstermin bestimmt ist, nicht den Vorschriften des §. 25 entspricht oder nicht nach den Vorschriften des §. 27 Abs. 1,2,6 bekannt gemacht ist. 3. daß eine der Vorschriften über die Versteigerungsfrist und über die Dauer der Versteigerung verletzt ist; 4. daß der unter Nr. 2 bezeichnete Beschluß einem Betheiligten, dessen Recht durch den Zuschlag benachtheiligt werden würde, sofern die Zustellung hätte erfolgen sollen, nicht gehörig zugestellt ist. 5. daß eine der Vorschriften über die Feststellung des geringsten Gebotes und überdie Bestimmung der Rechte und Verbindlichkeiten des Erstehers verletzt ist. §. 67.) Im Sinne des §. b Nr. 4 ist eine Benachtheiligung des Rechtes des Betheiligten als vorhanden anzunehmen, wenn nicht das Recht des

14073 — des Betheiligten und alle demselben vorgehenden oder gleichstehenden Rechte durch das Meistgebot gedeckt werden. Im Zweifel ist anzunehmen, daß wiederkehrende Leistungen als laufende und rückständige, Anspruche, deren Geldbetrag unbestimmt ist, mit dem zulässigen Höchstbetrage zu decken sind. Die Benachtheiligung ist nicht als vorhanden anzunehmen, wenn für den Anspruch des Betheiligten in Geld- oder Werthpagieren Sicherheit geleistet wird. Die Sicherheitsleistung kann durch Uebergabe an den Richter erfolgen. Die § S. 200, 201 des Bürgerlichen Gesetzbuches finden Anwendung. Der Betheiligte ist von der Sicherheitsleistung zu benachrichtigen. d. Der Widerspruch gegen Ertheilung des Zuschlages kann nicht auf einen Grund gestützt werden, welcher das Recht des Widersprechenden nicht betrifft. (§. 65). Der Zuschlag ist von Abmtswegen zu versagen: 4. (wie §. 65 Nr. 2), 1. wenn 2. wenn einer der im §. b Nr. 2 bis 5 bezeichneten Umstände vorliegt, es sei denn daß in den Fällen der Nr. 4,5 die Betheiligten, deren Rechte durch die Ertheilung des Zuschlages benachtheiligt werden wurden, in dem Versteigerungstermine erschienen sind, oder der Ertheilung des Zuschlages nachträglich zugestimmt häben. l, (§. 65 Nr. 5.) Der Zuschlag auf ein bestimmtes Gebot ist von Amtswegen zu versagen, wenn das Zwangsvollstreckungsgesetz. Entwurf § §. 64- 67.

14074 das Gebot nach dem §. 59 zurückgewiesen ist oder hätte zurückgewiesen werden sollen; es sei denn, daß die Thatsache, von welcher die Wirksamkeit des Gebotes abhängig ist, nach Maßgabe des §. 59 nachträglich nachgewiesen ist. Hinsichtlich des Ganges der Berathung verständigte man sich dahin, daß die einzelnen Fragen in der Reihenfolge des Entwurfes bezw. im Anschlusse an dieselbe zu erledigen sein, daß aber damit der Anordnung des Stoffes sowie der Fassung der beschlossenen Bestimmungen in keiner Weise vorgegriffen sein solle. Von einer Seite war dabei Verwahrung gegen die Ausführung in den Motiven S. 95 eingelegt worden, daß der maß gebende Gesichtspunkt für die Scheidung zwischen den Fällen, in welchen der Zuschlag von Amtswegen, und den Fällen, in welchen der Zuschlag nur in Folge eines begründeten Widerspruches zu versagen sei, in der größeren oder geringeren Wichtigkeit der Vorschriften, welche durch die Ertheilung des Zuschlages verletzt werden wurden, zu suchen sei, da das entscheidende Moment vielmehr darin liege, daß in gewissen Fällen nur die Rechte bekannter Personen zu schützen und diese Personen selbst in der Lage gewesen seien, ihre Rechte wahrzunehmen. A. Der §. 65 des Entwurfes behandelt die Fälle, in welchen der Zuschlag von Amtswegen versagt werden muß. 1. Mit der Nr. 1 des §. 65 stehen im Zusammenhange die Oeträge unter 1 a Nr. 1, 1a, unter 2a Nr. 2,3, unter 3 b Nr. 5, e Nr. 2, f. a. Abgelehnt wurde die Nr. 1 des §. 65. Man

14075— Man war der Abnsicht. In den Motiven S. 27 werde mit Recht davon ausgegangen, daß ein prinzigieller Ausspruch über die rechtliche Natur der Zwangsversteigerung (Verkaufprozessuales Rechtsgeschäft, staatlicher Obkt, u. s. w.) in das Gesetz nicht aufzunehmen sei. Nehme man aber diesen Standpunkt ein, so sei die Vorschrift in Nr. 1 des Entwurfes, welche auf die Verletzung einer Vorschrift des bürgerlichen Rechtes abstelle, nicht haltbar. In Ermangelung der Hervorhebung des leitenden Prinziges seien vielmehr die sachlichen Voraussetzungen des Zuschlages in dem Gesetze ausdrücklich zu bestimmen. Die Nr. 1 des §. 65 gebe übrigens auch sonst noch zu Bedenken Anlaß, die indessen auf sich beruhen könnten: b. Beschlossen wurde, zu bestimmen: Der Zuschlag ist von Amtswegen zu versagend a; wenn das Gebot den Bieter nicht bindet, b, wenn der Bieter das Grundstück nicht erwerben kann. Der Prüfung bei der Redaktion wurde vorbehalten, ob nicht statt „wenn das Gebot den Bieter nicht bindet“ besser zu sagen sein werde "wenn das Gebot unwirksam ist? Offen blieb die Entscheidung darüber, ob der Beschluß später in der Weise zum Ausdruck zu bringen sein werde, daß den früheren Vorschriften über die Zurückweisung des Gebotes eine weitere Vorschrift angeschlossen werde, welche die Zurückweisung auch bei dem Vorhandensein der einen oder anderen der bezeichneten Voraussetzungen vorschreibe, an dieser Stelle dagegen eine Bestimmung des Inhaltes aufgenommen werde, daß der Zuschlag von Obeitswegen zu versagen sei, wenn das Gebot mit Recht zurückgewiesen sei oder Zwangsvollstreckungsgesetz. Entwurf § S. 64-67.

14076 oder hätte zurückgewiesen werden sollen (vergl. Abntrag unter 3 a Nr. 1,7). Erwögen war: Die materielle Voraussetzung des Zuschlages sei vor Allei, daß das abgegebene Meistgebot für den Bieter bindend bezw. überhaupt wirksam sei. Mit dem Antragsteller zu 3 das Gewicht lediglich darauf zu legen, daß das Gebot hätte zurückgewiesen werden sollen, erscheine nach Lage der Sache nicht angängig. Die zum §. 59 des Entwurfes Prot. S. 14040 beschlossene Bestimmung, welche der Antragsteller vornehmlich im Auge habe, sei lediglich eine Beweisvorschrift, und wenn dieselbe auch mittelbar diejenigen Fälle mittreffen möge, in welchen die für die Wirksamkeit des Gebotes maßgebenden Thatsachen der daselbst bezeichneten Art überhaupt nicht beigebracht wurden, so blieben doch immer noch verschiedene Fälle ungedeckt, insbesondere diejenigen, in welchen der Bieter schäftsunfähig oder das Gebot wegen wesentlichen Irrthumes u. s. w. nichtig sei. Eine nothwendige Voraussetzung des Zuschlages bilde des Weiteren, daß der Bieter das Grundstück zu erwerben im Stande sei. Absolute Unfähigkeit könne namentlich nach den insoweit in Kraft bleibenden Landesgesetzen (Einf. Ges. Art. 49 Abs. 2) bei juristischen Personen, insbesondere bei denen des Auslandes, in Frage kommen. Aber auch diejenigen Fälle seien in Betracht zu ziehen, in welchen eine juristische Person, ein Religiose, ein Ausländer, u. s. w. das Grundstück nur mit Genehmigung einer Behörde u. s. w. erwerben könne. c. Beschlossen wurde, zu bestimmen: Der Zuschlag ist von Amtswegen zu versa-

14077 sagen, wenn eine der Vorschriften über die Feststellung des geringsten Gebotes und über die Bestimmung der Rechte und Verbindlichkeiten des Erstehers verletzt ist. Die Abngemessenheit der Bestimmung, welche in der Fassung an bisherige Beschlüsse anknüpft, war nur insofern in Frage gezogen worden, als nach derselben die Zulässigkeit des Zuschlages auch von der Beobachtung aller die Festsetzung des geringsten Gebotes betreffenden Vorschriften abhängig sein soll. Zur Sprache kam namentlich der Abs. 4 der zum §. 49 Abs. 1 des Entwurfes Protokolle S. 13992 ff. beschlossenen Bestimmung, nach welchem die berücksichtigten Rechte und Obespruche einzeln zu bezeichnen sind. Man nahm indessen an, daß auch diese Vorschrift zur Wahrung des materiellen Rechtes der Betheiligten diene, weil die im Falle der Verletzung dieser Vorschrift verbleibende Unbestimmtheit eine Verletzung materieller Rechte enthalten könne, und daß daher bei deren Nichtbeobachtung mit Grund der Zuschlag zu verweigern sei: d. Der unter c gebilligten Vorschrift soll die Beschränkung beigefügt werden (vergl. den Antrag unter 3 e Nr. 2): es sei denn, daß die Betheiligten, deren Rechte durch die Verletzung benachtheiligt werden wurden, in dem Versteigerungstermine erschienen sind oder nachträglich zugestimmt haben. ie Einschränkung beruhte auf der Erwägung: Wenn auch der Richter die Pflicht habe, bei Feststellung des geringsten Gebotes und der Bestimmungen über die Rechte und Verbindlichkeiten des Erstehers alle hierher gehörende Vorschriften zu be¬ Zwangsvollstreckungsgesetz. Es Entwurf 55. 64-67.

14078 beachten, so handele es sich doch nur um die Rechte bestimmter Personen. Die Personen könnten zwar darauf rechnen, daß der Richter auch ihre Rechte währe aber, wenn sie in dem Termine erschienen, so sei von ihnen mit Recht zu verlangen, daß sie die Wahrneh mung ihrer Rechte nicht außer Acht lassen, und sei deshalb mit dem Unterlassen des Widerspruches der Rechtsverlust zu verbinden. Ferner seien zwar nach der zum §. 63 des Entwurfes Prot. S. 14055 gebilligten Bestimmung in der Regel diejenigen Thatsachen und Erklärungen, auf Grund deren der Zuschlag zu erfolgen habe, bis zum Schlusse des Versteigerungstermines vorzubringen. Es erscheine jedoch unbedenklich, in den Fällen, in welchen ein von Amtswegen zu berücksichtigender Mangel vorliege, die Heilung dieses Mangels durch eine entsprechende Erklärung des verletzten Betheiligten auch noch nach diesem Zeitpunkte und bis zur Ertheilung des Zuschlages zuzulassen. Es werde damit zugleich einem anerkannten graktischen Bedürfnisse Rechnung getragen. Wie es sich zu gestalten habe, wenn der Mangel nicht von Amtswegen, sondern nur auf den Widerspruch eines Betheiligten hin Berücksichtigung zu finden habe, sei hier nicht zu entscheiden. Anlangend die Fassung, so brauche nicht mit dem Antragsteller zu 3 speziell davon gesprochen zu werden, daß der betreffende Betheiligte der Ertheilung des Zuschlages zugestimmt habe; es lasse sich sogar die Korrektheit dieser Aus-Drucksweise in Zweifel ziehen, da in Wirklichkeit die Zustimmung sich nur auf die vorliegende Abweichung von den maßgebenden Vorschriften beziehen könne. e. Die Anträge unter 1 a Nr. 1 a und unter 2a

14079 2a Nr. 3 wurden abgelehnt. Man erachtete den ersteren durch den unter c gefaßten Beschluß für gedeckt und hielt die seltenen Fälle, für welche der zweite Antrag Bedeutung habe, nicht für dazu angethan, eine solche besondere Bestimmung zu rechtfertigen. f. Der unter b beschlossenen Bestimmung, daß der Zuschlag von Obmtswegen zu versagen sei, wenn das Gebot für den Bieter nicht bindend sei oder der Bieter das Grundstück nicht erwerben könne, soll der Zusatz gegeben werden: es sei denn, daß die Thatsache, von welcher die Wirksamkeit des Gebotes abhängig ist, nach Maßgabe der zum §. 59 des Entwurfes Prot. S. 14040 beschlossenen Bestimmung nachträglich nachgewiesen ist. Die Billigung des Zusatzes (vergl. Antrag unter 3 ff.) erfolgte im Wesentlichen aus denselben graktischen Rücksichten, auf welchen der Beschluß unter d beruht. Vorstehendes Protokoll ist in der am 8. Dezember 1888 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Börner. Schriftführer. Zwangsvollstreckungsgesetz. Entwurf § S. 64-67.

1408 Kommission Berlin, den 3. Dezember 1888. zur Ausarbeitung des Entwurfes eines Bürgerlichen Gesetzbuches. Anwesend. Der stellvertretende Vorsitzende sämmtliche übrige Mitglieder. als Schriftführer: Börner. 834. Sitzung. Die Berathung der §§. 65 bis 67 des Entwurfes eines Gesetzes, betreffend die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen, wurde fortgesetzt. Beantragt war noch, in dem Antrage unter 3e Prot. S. 14073) an die Stelle der Nr. 1 zu setzen: "1. wenn das Verfahren eingestellt ist oder der Versteigerungstermin nach dem §. 31 Abs. 1 hätte aufgehoben werden sollen. 1. a, wenn die Veräußerung gegen ein im öffentlichen Interesse erlassenes Veräußerungsverbot verstoßen würde oder ein der Versteigerung entgegenstehendes Recht vor oder gleichzeitig mit der Eintragung der Versteigerungsanordnung eingetragen ist! (Aum. Zu vergl. §. 38 Nr. 5, §. 50 Abs. 2 der vorl. Zufst., §§. 107, 871, (135), 1829 des B. G. B, Art. 37 des Exf. Ge. 1. Zur Nr. 2 des §. 65 des Entwurfes wurde beschlossen, a. entsprechend dem Entwurfe, dem Anträge unter 2 a Nr. 4 (Prot. S. 14071) und dem vorstehenden An-Zwangsvollstreckungsgesetz. Entwurf. §§. 65- 67.

14082-Antrage, zu bestimmen: Der Zuschlag ist von Amtswegen zu versage wenn die Veräußerung des Grundstückes gegen ein im öffentlichen Interesse erlassenes Veräußerungsverbot verstoßen würde. Ueber die Richtigkeit der Bestimmung bestand kein Zweifel. Im Uebrigen war erwogen: Die Bestimmung könne vielleicht schon durch die Prot. S. 14075 un ter b beschlossene Vorschrift für gedeckt erachtet werden, daß der Zuschlag von Amtswegen zu versagen sei, wenn der Bieter das Grundstück nicht erwerben könne. Das Gesetz gewinne indessen wesentlich an Deutlichkeit, wenn der Fall des Entgegenstehens eines im öffentlichen Interesse erlassenen Veräußerungsverbotes besonders hervorgehoben werde, zumal jene Vorschrift leicht dahin verstanden werden könnte, daß soe nur die Fälle einer in der Person des Bieters bestehenden Erwerbsunfähigkeit im Auge habe. Der Ausdruck, ein im öffentlichen Interesse erlassenes Veräußerungsverbot“ werde keinem Mißverständnisse be gegnen. Die von einer Seite angeregte Fassun ein Veräußerungsverbot, welches nicht nur zum Schutze des Interesses bestimmter Personen dient, möge den Gegen tz zu dem im §.107 des Entw. des B. G. B. behandelten relativen Veräußerungsverbote schärfer zum Ausdruck bringen, leide aber an einer Schwerfälligkeit, die besser vermieden werde. b. Im Einklange mit dem vorstehenden Antrage unter 1 a soll bestimmt werden: Der Zuschlag ist von Amtswegen zu versagen, wenn ein der Versteigerung entgegenstehende Recht vor oder gleichzeitig mit der Eintragung der Versteigerungsanordnung eingetragen ist. Der Redaktion blieb die Prüfung vorbehalten, ob in Asehung

14083 sehung des Falles, daß ein relatives Veräußerungsverbot eingetragen sei, die Vorschrift der weiteren Verdeutlichung bedürfe. Die Gründe waren: Nach dem §. 107 Abs. 4 des Entw. des B. G B. Dürfe der Gegenstand, auf welchen ein relatives Veräusterungsverbot sich beziehe, wegen eines persönlichen Anspruches oder auf Grund eines Rechtes, welches in Folge des Verbotes unwirksam sein würde, nicht veräußert werden. Aehnliche Bestimmungen fänden sich im §. 871 Abs. 2 des Entw. des B. G. B. in Ansehung des anlösend bedingten Eigenthums an Grundstücken und im §. 1829 Abs. 1 daselbst in Ansehung der Nacherbfolge. Nicht minder kämen die im Art. 37 des Entw. des Einf. Ges. berührten Rechtsverhältnisse in Betracht. Sei die entsprechende Beschränkung des Exekutionsschuldners vor oder gleichzeitig mit der Eintragung der Versteigerungsanordnung in das Grundbuch eingetragen, so habe das Grundbuchamt nach dem Beschlusse zum §. 17 des Entw. Prot. S. 13767 ff. das Vollstreckungsgericht anläßlich der Mittheilung der Einträgung der Versteigerungsanordnung von der eingetragenen Beschränkung in Kenntniß zu setzen und das Vollstreckungsgericht müsse, wenn sich darnach ergebe, daß die Versteigerung nicht anzuordnen gewesen wäre, das Verfahren sofort von Amtswegen aufheben (Beschluß zum §. 18 des Entw. Prot. S. 13768 ff.). Das Letztere habe auch dann zu geschehen, wenn erst im Laufe des Verfahrens hervortrete, daß ein Recht der fraglichen Art der Versteigerung entgegenstehe (Beschluß zum S. 35 des Entw. Prot. S. 13873 ff.). Es erscheine aber sachgemäß, die Berücksichtigung eines solchen Rechtes, ungeachtet des Abs. 3 der zum §. 35 des Entw. Prot. S. 13873 ff. beschlossenen Vorschrift, auch noch bei der tscheidung über den Zuschlag zu gestatten und dem¬ Ert gemäß, wenn der Fall eintrete, die Versagung des Zu-Zwangsvollstreckungsgesetz. Entwurf. §S. 65-67.

14084. Zuschlages von Amtswegen vorzuschreiben. Sei die Frliche Beschränkung nicht eingetragen, so schlage die Nr. 5 der zum §. 25. des Entw. Prot. S. 12830 ff. angenommenen Bestimmung ein, und es sei Aufgabe des betreffenden Berechtigten, sein Recht rechtzeitig anzumelden. Anlangend die Fassung, so habe man in Frage gezogen, ob in Ansehung eines relativen Veräusterungsverbotes von einem der Versteigerung entgegenstehenden Rechte gesprochen werden könne, da dasselbe lediglich als eine Schutzmaßregel zu Gunsten eines vielleicht nur persönlichen Rechtes sich darstelle Es könne diesem Bedenken eine gewisse Berechtigung nicht abgesprochen werden, obgleich die dem §. 107 Abs. des Entw. des B. G. B. gegebene Fassung zum Ausdruck bringe daß der durch das Veräußerungsverbot Geschützte je denfalls das Recht habe, der Zwangsvollstreckung zu widersprechen (Prot. S. 11650). Nehme man Anstoß, so seien neben der gegenwärtigen Vorschrift noch andere Vorschriften zu ändern, welche durch eine gleiche oder ähnliche Fassung das relative Veräußerungsverbot mi zutreffen beabsichtigten (vergl. die Beschlüsse zu §. 6, §. 25 Nr. 5, §. 35 des Entw., Prot. S. 13701 ff., 13830 ff., 13873. Deshalb werde besser der Redaktion die Entscheidung hierüber anheimgestellt. Die bei der Berathung von einer Seite aufgeworfen Frage, wie es sich verhalte, wenn der Verletzte im Versteigerungstermine erscheine oder nachträglich zustimm gab zu dem Beschlusse Anlaß, die Fräge in Ansehung der Heilung des Mangels in diesem Falle wie auch in de noch zu erledigenden Fällen nicht speziell zu entscheiden, sondern später generell in's Auge zu fassen. c. Es soll bestimmt werden: Der Zuschlag ist von Amtswegen zu versagen wenn das Verfahren eingestellt oder aufgehoben ist. Der

14085-Der Antragsteller zu 2 a Nr. 1 Prot. S. 14070 ließ gegenüber diesem Beschlusse seinen Antrag, soweit er die erfolgte Zurücknahme des Versteigerungsanträges betrifft, fallen. Neben der Einstellung des Verfahrens hielt man die Erwähnung der Aufhebung des Verfahrens für geboten, weil nach dem bisher befolgten Sprachgebrauche unter Einstellung nur die einstweilige, nicht die endgültige Aufhebung des Verfahrens verstanden werde. 2. Zu der Nr. 3 des §. 65 des Entw. wurde im Laufe der Debatte beantragt: a, die Worte „dessen Recht durch die Ertheilung des Zuschlages benachtheiligt werden würde“ zu streichen und der Vorschrift hinzuzusetzen: Bleibt in dem unter Nr. 3 bezeichneten Falle das Recht des nicht gehörig Geladenen bestehen, so ist der Zuschlag nicht zu versagen; besteht das pothek oder Grundschuld, so ist der Recht in einer H Zuschlag nur dann zu versagen, wenn nicht das Recht des Betheiligten und alle demselben vorgehenden oder gleichstehenden Rechte durch das Meistgebot gedeckt werden. Im Zweifel ist anzunehmen, daß pp (wie der Antrag unter 3 c Prot. S. 14072). b, falls der Antrag unter 3 b Nr. 4 Prot. S. 14072 Billigung nicht finden sollte, zu bestimmen: wenn der Beschluß, durch welchen der Versteigerungstermin bestimmt ist, einem Betheiligten, sofern die Zustellung hätte erfolgen sollen, nicht gehörig zugestellt ist, es sei denn, daß das Recht des Betheiligten bestehen bleibt oder, sofern das Recht in einer Hypothek oder Grundschuld oder in dem Anspruche auf Zehlung einer Geldsumme besteht, durch das Meistgebot gedeckt wird. Ein-Zwangsvollstreckungsgesetz. Entwurf. §S. 65- 67.

14086 Einvernehmen bestand, daß in Folge des Beschlusses unter 1b am Ende (S. 14084) auf den Schlußsatz der Nr. 3 „ es sei denn, daß u. s. w vorerst nicht einzugehen sei. Das Ergebniß der Berathung war, daß der Antrag un ter 3 b Nr. 4 Prot. S. 14072 abgelehnt und der vorstehen unter b ersichtliche Antrag angenommen wurde, wo mit der sächlich im Wesentlichen gleiche Antrag unter a und der Entw. als erledigt galten. Der Redaktion blieb die Prüfung überlassen, ob zur Bezeichnung des Rechtes des betreibenden persönlichen Gläubigers ein passenderer Ausdruck als „Anspruch auf Zahlung eine Geldsumme“ zu finden sein werde. Meinungsverschiedenheit bestand in fächlicher Hinsicht nur über die durch die vorersichtlichen Anträge an geregte Frage, ob und inwieweit zur besonderen Voraussetzung der Versagung des Zuschlages zu machen sei, daß der nicht gehörig geladene Betheiligte durch die Ertheilung des Zuschlages in seinem Rechte benachtheiligt werden würde. Die Kommission war der Ansicht: Wurde diese Voraussetzung allgemein aufgestellt, so müsse jeder in Frage kommende Betheiligte noch besonders die Thatsachen darthun, aus welchen hervorgehe, daß er durch den Zuschlag benachtheilig würde. Hierzu liege jedenfalls in Ansehung des nich gehörig geladenen Schuldners, der durch den Zuschlag sein Grundstück verliere und bei anderweiter Verstegerung ein höheres Gebot erzielen könne, kein Anlas vor. Das Erforderniß sei aber auch für diejenigen Berechtigten nicht am Platze, welche ein anderes Recht als eine Hypothek oder eine Grundschuld am Grundstücke hätten, und deren Recht, jenseits der Grenze des geringsten Gebotes liegend, entweder ausfallen oder doch eine Umwandlung in Geld erfahren wür de. Die Möglichkeit, daß ein solcher Berechtigter, wenn er

14087er richtig geladen worden wäre, für die Herbeiführung eines höheren Meistgebotes hätte wirken beziehungsweise, wenn er durch dasselbe gedeckt werde ein Ausgebot mit der Bestimmung hätte beantragen können, daß sein Recht bestehen bleibe, müsse genügen. Desgleichen sei von dem besonderen Nachweise der Gefährdung bei einem Hypothekengläubiger, Grundschuldgläubiger sowie bei dem betreibenden persönlichen Gläubiger abzusehen, soweit dieselben durch das Meistgebot nicht gedeckt seien. Anders liege es bei den letzteren, wenn das Meistgebot zu ihrer Deckung hinreiche, sowie bei denjenigen Berechtigten, deren Rechte bestehen blieben. Allerdings würden dieselben bei gehöriger Ladung im Stande gewesen sein, eventuell ihre Rechtslage noch dadurch zu verbessern, daß sie von dem Meistbietenden Leistung der erforderlichen Sicherheit hätten verlangen können. Allein die Rücksichtnahme hierauf laufe auf einen bedenklichen Formalismus hinaus. Auch wäre die Versagung des Zuschlages für alle die Fälle unpassend und grundlos, in welchen ein anderer, in dem Termine anwesender Betheiligter die Bewirkung der Sicherheitsleistung seitens des Bieters bereits veranlaßt habe. Es werde daher angemessen in Ansehung solcher Personen überhaupt an die mangelnde oder mangelhafte Ladung zum Versteigerungstermine nicht die Folge geknüpft, daß der Zuschlag zu versagen sei. 3. Die Nr. 4 des §. 65 wurde allseitig als gerechtfertigt anerkannt und genehmigt. Bei der Redaktion soll erwogen werden, ob die Fassung des im Eingange mitgetheilten Antrages unter Nr. 1 den Vorzug verdiene Beziehungsweise ob dem Antrage unter 2 a Nr. 6. (Prot. S. 14071) gemäß die Bestimmung unter die folgende Nummer zu bringen sei. Zwangsvollstreckungsgesetz. Entwurf, §§. 65- 67.

14088 4. Die in Nr. 5 des §. 65 des Entwurfes und in den Anträgen 1c, Prot S. 14070, 2 a Nr. 6 S. 14071, 3 b Nr. 2,3 S. 14072 angeführten Vorschriften des Ent wurfes oder in Bezug genommenen Vorschriften der vorläufigen Zusammenstellung haben nach der letzteren folgenden Inhalt: §. 37 Abs. 1. (Entw. §. 24, Prot. 6. 13826, 13827) Nach Zustellung der Versteigerungsanordnung hat das Gericht den Versteigerungstermin zu bestimmen und öffentlich bekannt zu machen. §. 38. (Entw. §. 25, Prot. S. 13833 fh.) Der Beschluß, durch welchen der Versteigerung termin bestimmt wird, muß enthalten: 1. Die Bezeichnung des Grundstückes nach der im Grundbuche enthaltenen Bezeichnung oder nach dem Grundbuchblatte; 2. Zeit und Ort des Versteigerungstermings¬ 3. Die Angabe, daß die Versteigerung im Wege der Zwangsvollstreckung erfolge; 4. Die Aufforderung an diejenigen, welchen ein aus dem Versteigerungserlöse zu befriedigen, der Anspruch zusteht, diesen Anspruch, soweit derselbe oder dessen Betrag zur Zeit der Ein trägung der Versteigerungsanordnung aus dem Grundbuche nicht ersichtlich war, späte stens im Versteigerungstermine vor der Auf forderung zur Abgabe von Geboten anzumelde und, wenn der betreibende Gläubiger wide spricht, glaubhaft zu machen, widrigenfalls de Anspruch bei der Feststellung des geringsten Gebotes nicht berücksichtigt werden und bei dar Vertheilung des Versteigerungserlöses gegen Die berücksichtigten Ansprüche zurücktreten wer¬

14089 5. Die Aufforderung an diejenigen, welche ein der Versteigerung entgegenstehendes Recht an dei Grundstücke oder an einer der mitzuversteigernden beweglichen Sachen haben, spätestens im Versteigerungstermine die Einstellung des Verfahrens herbeizuführen, widrigenfalls in Ansehung des Rechtes der Versteigerungserlös an die Stelle des Grundstückes oder der beweglichen Sache treten werde. §. 42. (Entw. §. 27 Obs. 1, 2,6, Prot. S. 13842, 13843, 13847, 13848.) Die öffentliche Bekanntmachung des Beschlusses erfolgt: 1. durch Anhaftung an die Gerichtstafel; 2. durch Einrückung in das Blatt, welches zur Veröffentlichung amtlicher Bekanntmachungen des Gerichtes bestimmt ist. Ist das Gericht in Gemäßheit des §. 8 zum Vollstreckungsgerichte bestellt worden, so ist die Anhaftung an die Gerichtstafel bei allen betheiligten Amtsgerichten zu bewirken. Bei Grundstücken geringeren Werthes kann das Gericht anordnen, daß statt der Einrückung in das im ersten Absatze unter Nr. 2 bezeichnete Blatt die Anhaftung in der Gemeinde, in deren Bezirke das Grundstück belegen ist, an die zu öffentlichen Bekanntmachungen bestimmte Stelle erfolgen soll. Ein nach den Vorschriften des ersten bis dritten Absatzes anzuheftendes Schriftstuck soll bis zum Versteigerungstermine angehaftet bleiben. Auf die Gültigkeit der öffentlichen Bekanntmachung hat es keinen Einfluß, wenn das anzuheftende Schriftstück von dem Orte der Anheftung zu früh Zwangsvollstreckungsgesetz. Entwurf § S. 65-67.

14090— ih entfernt ist. §. 43. (Entw. S. 28, Prot. S. 13850.) Die Frist zwischen dem Versteigerungstermin undem Tage, an welchem die erste Einrückung des Beschlusses in das im §. 42 Abs. 1 Nr. 2 bezeichnete Blooder im Falle des §. 42 Abs. 3 die Anheftung derselben in der Gemeinde, erfolgt ist (Versteigerungsfrist), muß mindestens sechs Wochen betragen. §. 47. (Entw. §. 31, Prot. S. 13858.) Ist das Verfahren nur in Folge des Beitrittes eines Betheiligten fortzusetzen, der Beschluß jedoch, durch welchen der Beitritt zugelassen wurde, dem Schuldner nicht so zeitig zugestellt, daß zwischen der Zustellung und dem Versteigerungstermine ein Zeitraum von zwei Wochen liegt, so ist der Tedmin aufzuheben und von Neuem zu bestimmen, sofern nicht der Schuldner der ungehemten Fortsetzung des Verfahrens zustimmt. Gehört zu der Betheiligten ein neuer Eigenthümer des Grund stückes, so ist auch dessen Zustimmung erfordert Sind in Ansehung des früheren Versteigerung termines die Vorschriften der §§. 38, 42 befolgt, so soll der neue Termin nicht über sechs Woche hinaus bestimmt werden. Die Versteigerungsfrist muß mindestens drei Wochen betragen. §. 79. (Entw. §. 53, Prot. S. 14001.) Die Aufforderung zur Abgabe von Geboten darf erst erfolgen, wenn der Richter auf die nach dem §. 78 eintretende Ausschließung aufmerksam gemacht hat und darauf eine Erklärung nich

14091— nicht erfolgt ist. §. 87. (Entw. §. 59, Prot. S. 14040.) Ist die Wirksamkeit eines Gebotes von der Vertretungsmacht des Bieters oder von der Einwilligung oder Genehmigung einer anderen Person oder einer Behörde abhängig, so ist das Gebot zurückzuweisen, sofern nicht die Thatsache, von welcher die Wirksamkeit abhängig ist, bei dem Vollstreckungsgerichte offenkundig ist oder durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden sofort nachgewiesen wird. §. 89. (Entw. §. 61, Prot. S. 14049.) Die Versteigerung darf nicht vor Ablauf einer Stunde seit der Aufforderung zur Abgabe von Geboten geschlossen werden. Die Versteigerung ist so lange fortzusetzen bis der Aufforderung des Richters ungeachtet ein Gebot nicht mehr abgegeben wird: Vor dem Schlusse der Versteigerung hat der Richter das letzte Gebot bekannt zu machen. Der Schluß der Versteigerung ist zu verkünden. Die Vorschriften wurden einzeln durchgegangen. Das gebniß war: a, Die Entscheidung darüber, ob der §. 37 Olbs. 1 der vorläufigen Zusammenstellung unter den Vorschrif ten Aufnahme zu finden habe, deren Nichtbrobachtung zur Versagung des Zuschlages von Amtswegen zu führen hat, wurde mit Rücksicht auf einen in Aussicht gestellten Antrag, betreffend die Oenderung das §.47 der vorläufigen Zusammenstellung, vertagt. b, Keinen Widerspruch erfuhr, daß die Verletzung einer gevollstreckungsgesei. Entwurf §S. 65-67.

14092— einer der in §. 38 und in §. 43 der vorläufigen Zusammenstellung enthaltenen Vorschriften die Versagung des Zuschlages von Amtswegen begründen solle. c, Hinsichtlich des §.42 der vorläufigen Zusammenstellung soll nur dem Verstoße gegen eine der in Albs. 1 bis 3 gegebenen Vorschriften diese Wirkung zukommen, während der Abs. 4 als Ordnungsvorschrift ausscheidet. Von dem §.47 der vorläufigen Zusammenstellung ist der Abs. 1 bereits durch den unter Ziffer 3 zu Nr. 4 des §. 65 des Entwurfes gefaßten Beschluß (S. 14087) geden¬ Der Abs. 2 Satz 1 des §. 47 erweist sich als eine Ordnung vorschrift. Es hat daher nur noch der Abs.2 Satz 2 als wesentlich Berücksichtigung zu finden. l, Auf gegebene Anregung wurde beschlossen, auch die Vorschrift des §. 52 Abs. 2 Satz 2 der vorläufigen Zusammenstellung" mit aufzunehmen. f, Abgelehnt wurde, eine Versagung des Zuschlages von Amtswegen bei Nichtbeobachtung der Vorschrift des §.79 der vorläufigen Zusammenstellung eintreten zu lassen. Maßgebend war: Nach der Vorschrift des §. 79 dürf der Richter mit der Aufforderung zur Abgabe von Geboten erst dann vorgehen, wenn er auf die mit dieser Aufforderung verbundene Ausschließung der weiteren Anmeldung und Glaubhaftmachung von Rechten aufmerksam gemacht habe und hierauf eine Erklärung nicht er¬ 2) Der Abs. 2 des §. 52 der vorläufigen Zusammenstellung (Entw. §. 32, Prot. S. 13864) lautet Ist das Verfahren nach der Bekanntmachung des Versteigerungstarmines einge stellt und die Fortsetzung vor Ablauf von drei Monaten seit der Einstellung beantragt oder nach Maßgabe des §. 688 Abs. 2 der Civilprozeßordnung von Amtswegen angeordnet, so finden, sofern in Ansehung des Versteigerungstermines die Vorschriften der § §. 38, 42 befolgt sind, die Vorschriften des §. 47 Abs. 2 entsprechende Anwendung. Der neue Versteigerungstermin darf jedoch nicht vor dem Tage der rüheren stattfinden.

14093 folgt sei. Unterbleibe der Hinweis auf diese Wirkung der Aufforderung im Termina, so sei der darin liegende Verstoß für einen im Termine nicht erschienenen Betheiligten ohne Bedeutung. Wer im Termine nicht erscheine, begabe sich von selbst der Möglichkeit einer weiteren Anmeldung; eine besondere Ausschließung brauche nicht hinzuzutreten. Soweit aber die Betheiligten im Termine erschienen seien, liege es ihnen ob, den Verstoß sofort zu rugen und nöthigenfalls dem Zuschlage zu widersprechen. Eine besondere Fürsorge von Amtswegen sei in dieser Richtung weder nothwendig noch am Platze Der Fall gehöre sonach zu dem §. 66 des Entwurfes, woselbst er auch im Abs. 2 Nr. 3 Berücksichtigung gefunden habe. g, Der §. 87 der vorläufigen Zusammenstellung soll entsprechend dem Antrage unter 1c, Prot. S 14070, nicht aufgenommen werden, da die Hervorhebung desselben durch den Prot. S. 14079 un ter f zu Nr. 1 des §. 65 des Entwurfes beschlossenen Zusatz sich erledigt. k, Einvernehmen bestand daß bei einer Verletzung des Abs. 1 oder des Abs. 2 Satz 1 des §. 89 der vorläusigen Zusammenstellung der Zuschlag von Amtswegen zu versagen sei, während die Bestimmungen in Albs. 2 Satz 2,3 nicht so wesentlich seien, daß einer Nichtbeobachtung derselben die gleiche Folge gegeben werden könne. i, Hinsichtlich der Fassung gab man dem Entwürfe (vergl. auch Antrag 2 a Nr. 6, Prot. S. 14071) wegen der größeren Genauigkeit den Vorzug vor dem Antrage unter 3 b Nr. 2,3 (Prot. S. 14072) und zwar auch, nachdem der letztere dahin verbessert war, daß in der Nr. 3 hinter „Vorschriften ein¬ (Gn-Zwangsvollstreckungsgesetz. Entwurf § §. 65-67.

14094 gefügt werde: „des §. 43, des §. 47 Olbs. 2 Satz 2 und des §. 89 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 der vorläufigen Zusammenstellung: B. Uebergegangen wurde zur Berathung des §. 66 des Entwurfes. 1. Der Abs. 1 fand dahin Genehmigung: Der Zuschlag ist zu versagen, wenn von einen Betheiligten ein gerechtfertigter Widerspruch erhoben ist. Der Zwischensatz des Entwurfes „welcher durch die Ertheilung des Zuschlages benachtheiligt werden würde. wurde mit dem Vorbehalte gestrichen, bei Ablehnung des den Satz deckenden Antrages unter 3 d (Prot. S 14073) auf denselben zurückzukommen. 2. Der Eingang des Abs. 2 des §. 66 erhielt folgen de Fassung: Der Widerspruch ist nur gerechtfertigt, Die Frage, ob mit dem Entwurf einzuschalten sei "außer in den Fällen des §. 65 soll wegen ihres Zusammenhanges mit dem vorerwähnten Antrage unter 3 d und mit der zum Theil noch unentschiedenen Frage über die Möglichkeit der Heilung der im §. 65 berücksichtigten Mängel vorläufig noch of bleiben. 3. Zu Nr. 1 des Abs. 2 des Fr. 66 wurde beschlossen: wenn die Zwangsversteigerung nicht zulässig ist oder nicht fortgesetzt werden dürfte. Man hatte erwogen: Die Unzulässigkeit der Zwang vollstreckung überhaupt (Antrag unter 3 b Nr. 1, Prot. S. 14072) bezw. der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen (Antrag unter 2 b Nr. 1, Prot S. 14071) brauche nicht besonders hervorgehoben zu werden. Wenn die Ausdrucksweise des Entwurfes wirklich, wie von

14095 — den Antragstellern besorgt werde, die Annahme nahe lege, daß nur die Unzulässigkeit der Versteigerung des konkreten Grundstückes, nicht auch die Unzulässigkeit des Verfahrens als solchen gemeint sei, so werde dem schon dadurch abgeholfen, daß lediglich von der Unzulässigkeit der Zwangsversteigerung ohne Hinzufügung der Worte des Grundstückes gesprochen werde. Anerkannt könne ferner werden, daß die Vorschrift insofern etwas zu weit sei, als sie ihrer Fassung nach auch die bereits zu Nr. 2 des §. 65 des Entwurfes (Prot. S. 14081) erledigten Fälle der erfolgten Einstellung und Aufhebung des Verfahrens, bei welchen eine Versagung des Zuschlages von Amtswegen eintrete, mitbegreife. Miß verständnisse seien indessen in dieser Hinsicht kaum möglich. Die in dem Antrage unter 26 Nr. 1 (Prot. S. 14071) angestrebte Korrektheit erschwere - abgesehen davon, ob der Antrag den Fall decke, daß das Gericht das Verfahren fortsetze, obwohl der erforderliche Antrag nicht vorliege – die Verständlichkeit des Gesetzes. 4. Die Nr. 2 des Abs. 2 des §. 66 wurde angenommen (vergl. den Beschluß Prot S 14092 unter e). 5. Die Nr. 3 des Abs. 2 des §. 66 soll folgende Fassung erhalten: wenn das Gebot, für welches der Zuschlag verlangt wird, nach den Vorschriften der §§. 54 bis 57 (§§. 80 bis 84 der vorläufigen Zusammenstellung) hätte zurückgewiesen werden sollen. Der Antragstaller zu 3 a Nr. 1 (Prot. S. 14071,14072) hatte vor dem Beschlusse erklärt, daß er bei dem Verlaufe, welchen die Berathung genommen habe, seinen Antrag in der ihm gegebenen Allgemeinheit jedenfalls zunächst nicht mehr aufrechterhalten könne. Die Angsvollstreckungsgesetz. Entwurf § §. 65-67.

14096 — gemessenheit der Bestimmung hatte von keiner Seite Anfechtung erfahren. Der Frage, ob zum Ausdruck zu bringen sei, daß der Zuschlag nur für ein bestimmtes Gebot oder für ein jedes Gebot zu versagen sei, soll hier wir anderwärts nicht vorgegriffen sein. 6. Die Nr. 4 des Absatz 2 des §. 66 (Antrag unter 3 a Nr. 2, Prot. S. 14072) wurde gestrichen. Man ging davon aus. Das Gericht, welches den Zuschlag nur für das Meistgebot ertheilen dürfe, habe von Amtswegen zu prüfen, welches Gebot das Meistgebot sei. Ergebe sich, daß der Zuschlag für das vorliegende höchste Gebot nicht erfolgen könne, so gelte nach dem Prot. S. 14066, 14067 unter III b gefaßten Beschlusse das nächsthöchste nicht erloschene Gebot als Meistgebot. Sei das höchste Gebot zurückgewiesen und habe der Bieter der Zurückweisung widersprochen, so habe der Richter bei jener Prüfung über die Beachtlichkeit des Widerspruches zu befinden. An die erfolgte Zurückweisung sei er selbstverständlich bei der Entscheidung über den Zuschlag nicht gebunden. Die Bestimmung der Nr. 4 erschein demgegenüber entbehrlich. 7. Als neue Nummer soll dem Olbs. 2 des §. 66 hinzugefügt werden. wenn eine der Vorschriften des §. 90 Satz 1,2 der vorläufigen Zusammenstellung " verletzt ist. 30lan 2) Diese Vorschriften lauten: §. 90. (Prot. S. 14049, 14050, 14059, 14060.) Ist das höchste Gebot zurückgewiesen, der Zurückweisung aber von dem Bieter oder einem Betheiligten widersprochen, so erfolgt der Schluß der Versteigerung nur mit Vorbehalt weiterer Gebote desjenigen, welcher das höchste Gebot und desjenigen, welcher das nächsthöchste Gebot abgegeben hat; weitere Gebote gelten nur als für den Fall abgegeben, daß die Zurückweisung nicht gerechtfertigt war. Ein Gleiches gilt, wenn der Zulassung des höchsten Gebotes widersprochen, dieses aber nicht zurückgewiesen ist.

14097-Man war einig, daß die Sätze 1 und 2 des §. 90 der vorläufigen Zusammenstellung Bestimmungen enthielten, deren Nichtbeobachtung zu einem Widerspruche gegen die Ertheilung des Zuschlages berechtigen müßten. Der Satz 3 des §. 90 könne hier nicht in Betracht kommen. 8. Abgelehnt wurde die Prot. S 14069 zu Nr. 1 des Abs. 2 des §. 66 als Ersatz des Prot. S. 13879 gestrichenen §. 36 des Entwurfes beantragte Bestimmung. Die Ablehnung erfolgte in der Erwägung: Der Abs. 2 der zum §. 35 des Entwurfes Prot. S. 13874h. beschlossenen Bestimmungen lasse zur Genüge erkennen, daß auf Grund der nach der Eintragung der Versteigerungsanordnung erfolgten Eintragung eines der Fortsetzung der Versteigerung entgegenstehenden Rechtes Widerspruch gegen den Zuschlag erhoben werden könne, während hinsichtlich des Zeitpunktes, bis zu welchem der Widerspruch geltend zu machen sei, die Beschlüsse zum §. 63 des Entwurfes Prot S. 14055 das Erforderliche ergäben. 9. Annahme fand der Antrag unter 3 d (Prot. S. 14073), womit der Vorbehalt unter Ziffer 1 (Prot. S. 14094) sich erledigt. Die Kommission vermöchte nicht den Mot. S. 99, 100 darin beizutreten, daß die Vorschrift gedeckt sei, wenn in dem §. 66 Abs. 1 des Entwurfes die daselbst vorläufig gestrichene Einschaltung , welche benachtheiligt werden wurde" aufgenommen würda; sie war vielmehr der Ansicht, die Vorschrift, die sich auch in der Mehrzahl der neueren Gesetze Einda, habe eine erheblich weitere Tragweite und verdiene um so mehr Aufnahme, als sie für die Handhabung des Gesetzes von besonderer Bedeutung sei. Vorrangsvollstreckungsgesetz. Entwurf §§. 65-67.

14098 Vorstehendes Protokoll ist in der am 8 zember 1888 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. z. Börner Schriftführer

14099. Kommtion Berlin, den 5. Dezember 1888. zur Ausarbeitung des Entwurfes eines Bürgerlichen Gesetzbuches. AOnwesend: Der stellvertretende Vorsitzende sämmtliche übrige Mitglieder; als Schriftführer: Börner. 835. Sitzung. ie Berathung der § d. 65 bis 67 des Entwurfes eines Gesetzes, betreffend die Zwangsvollstreckung Ein das unbewegliche Vermögen, wurde fortgesetzt. 1. Zur Erledigung der Prot. S. 14075 offen gelassenen Frage über die formale Behandlung des daselbst unter b ersichtlichen Beschlusses war beantragt: 1. hinter §. 58 des Entwurfes einzuschalten: S. K. „Ein unwirksames Gebot sowie das Gebot einer Person, welche das Grundstück nicht erwerben kann, ist zurückzuweisen. (N. Es soll dafür gesorgt werden, daß ein früherer Bieter nicht durch Zulassung eines Ueber gebotes, auf welches der Zuschlag nicht ertheilt werden kann, befreit wird. Der Antrag steht mit den angsvollstreckungsgesetz. Entw. S§. 65- 67.

14100 den §§. 65,66 insofern im Zusammenhang als im Falle der Annahme die anscheinend selbstverständliche und deshalb bedenkliche Fassung ve mieden werden kann, daß auf ein unwirk sames oder nicht bindendes Verbot nicht zug schlagen werden dürfe.) 2. für den Fall der Einschaldung eines die Zurückweisun des Gebotes betreffenden Paragraphen denselben zu fassen: „Ein Gebot, welches den Bieter nicht bindet sowieund den Paragraphen nicht hinter, sondern unmit telbar vor §. 86 der vorl. Zusst. (Entw. §. 58) oder vor¬ §. 80 (S. 54 des Entw.) einzufügen: 3. den zu §. 59 des Entw. beschlossenen §. 87 der vorl. Zusst. dahin zu fassen: „Ein Gebot ist zurückzuweisen, wenn dasselbe un wirksam ist oder der Bieter das Grundstück nich erwerben kann. Ist die Wirksamkeit des Gebotes oder die Mäglichkeit des Erwerbes von der Vertretungsmacht desjenigen,, welcher das Gebot für den Bieter abgegeben hat, oder von der Einwilligung oder Gen migung einer anderen Person oder einer Behörde abhängig, so ist das Gebot zurückzuweisen, sofern nicht die Thatsache, von welcher die Wirksan keit abhängig ist, bei dem Vollstreckungsgerich te offenkundig ist oder durch öffentliche oder öffen lich beglaubigte Urkunden sofort nachgewiesen wird. Der vorerwähnte §. 87 der vorl. Zusst lautet in seiner jetzigen Fassung (vergl. S. 14091): „Ist die Wirksamkeit eines Gebotes von der Vertretungsmacht des Bieters oder von der Einwillig gung oder Genehmigung einer anderen Person oder einer Behörde abhängig, so ist das Gebot zur¬

14101 zuweisen, sofern nicht die Thatsache, von welcher die Wirksamkeit abhängig ist, bei dem Vollstreckun gerichte offenkundig oder durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden sofort nachgewiesen wird." Die Berathung führte zur Annahme des Antrages unter 3. Die Stellung der Bestimmung blieb der Redaktion vorbehalten. Die Gründe waren: Bei der Regelung der Voraussetzungen, unter welchen ein Gebot zurückzuweisen sei, habe man zwar (Prot S. 14004 fh.) die Aufnahme einer Bestimmung des unter 1 und 3 (Abs. 1) beantragten Inhaltes abgelehnt, davon ausgehend, daß das in der fraglichen Richtung etwa Erforderliche an gegenwärtiger Stelle vorzusehen sei. Bei anderweiter Erwägung habe man indessen, namentlich mit Rücksicht auf die zu den §§. 65,66 des Entwurfes gefaßten Beschlüsse der Erkenntniß sich nicht zu verschließen vermöcht, daß es grundsätzlich richtiger und der Anordnung des Entwurfes entsprechender sei, die in Rede stehen, den Fälle, daß ein Gebot unwirksam sei oder der Bieter das Grundstück nicht erwerben könne, nicht als Gründe der Versagung des Zuschlages, sondern als Gründe der Zurückweisung des Gebotes zu behandeln. Eine solche Behandlung gestatte zugleich eine wesentliche Vereinfachung der Bestimmungen über die Versagung des Zuschlages insofern, als man dann auf den Satz sich beschränken könne, daß die Versagung einzutreten habe. wenn das Gebot mit Recht zurückgewiesen sei oder hätte zurückgewiesen werden sollen. Dazu komme der in der Anmerkung zu dem Antrage unter 1 hervorgehobene wichtige praktische Gesichtspunkt, daß durch eine solche Bestimmung der Vollstreckungsrichter ausdrücklich darauf hingewiesen werde, durch sofortige Zurückwei Entwurf dS. 65 -- 67. gsvollstreiungsgesetz.

14102— rückweisung des an einen der bezeichneten Mängel leidenden Gebotes, denjenigen, welcher das vorhergehende Gebot abgegeben habe, an diesem Gebote festzuhalten, während der letztere, wenn jenes Gebot nicht sofort zurückgewiesen würde, nach dem zum §. 58 des Entwurfes, Prot. S. 14035 gefaßten Beschlusse frei würde. Der Abs. 1 des Antrages unter 3 bringe den wichtigen Gedanken zum angemessenen Ausdrucke, und zugleich werde im Abs. 2 der bisherige §. 87 der vorl. Zusst. in sachgemäßer Weise ergänzt bezw. verbessert. Im Besonderen erscheine es auch richtiger, im Abs. 1, entsprechend dem §. 87 sowie im Einklange mit der Sprachweise des Entw. des B. G. B. (§. 127 u. s. w.), von einem unwirksamen Gebote und nicht mit dem Antrage unter 2 von einem Gebote, das nicht bindet, zu sprechen. 2. Die Prot. S. 14091 unentschieden gelassene Frage ob der §. 37 Abs. 1 der vorl. Zusst. (vergl. S. 14088) in dem Beschlusse zum §. 65 Nr. 5 des Entwurfes unter den Vorschriften aufzuführen sei, deren Nichtbeobachtung die Versagung des Zuschlages von Amtswegen zur Folge habe, hatte zu den Anträgen Anlaß gegeben: 1. von dieser Aufführung abzusehen, aber §. 47 der vorl. Zusst. (vergl. S. 14090) den Eingang zu fassen. „Ist der Beschluß, durch welchen das Verfahren angeordnet ist, dem Schuldner. §. 63 der vorl. Zusst Satz 2 zu fassen: „Der Antrag eines Gläubigers bleibt jedo unberücksichtigt, wenn der auf denselben erlassene Beschluß dem Schuldner nicht so zeitig zu 4) Der §. 63 der vorl. Zutst. (Entw. §. 49 Abs. 2, Prot. S. 13974) lautet. "Findet die Versteigerung auf Antrag mehrerer Gläubiger statt, so ist für die Feststellung des geringsten Gebotes der Antrag desjenigen maßgebend, nach dessen Rechte das Gebot am niedrigsten bestimmt werden kann. Der Antrag eines dem Verfobeigetretenen Gläubigers bleibt jedoch unberücksichtigt, wenn der Beschluß, durch welchen der Beitritt zugelassen wurde, nicht so zeitig zugestellt ist, daß zwischen der Zustellung und dem Versteigerungskermine ein Zeitraum von zwei Mochen liegt:

14103— zugestellt ist, daß pp. §. 24 der vorl. Zufst.? clbs.1 zu streichen und Abs. 2,3 in folgender Fassung dem §. 23 anzuschließen. „Befindet eine dem Versteigerungsantrage beizulegende pp. Jeder Gläubiger, auf dessen Antrag die Versteigerung angeordnet ist, hat die Rechte eines betreibenden Gläubigers. (NS. Die rechtzeitige Zustellung des Beschlusses, durch welchen die Versteigerung angeordnet wird, soll für die §§. 65,66 die gleiche Bedeutung erhalten, welche nach dem Entwurfe und den gestellten Anträgen der rechtzeitigen Zustellung des Beitrittsbeschluß ses (§.47, 63 der vorl. Zusst.) beigelegt ist. Soll die Fassung nicht übermäßig erschwert werden, so wird es sich empfehlen, die Zulassung des Beitrittes (§. 24) als etwas Besonderes fallen zu lassen. Außer dem §. 24 werden dann auch die §d. 28,33 in geringerem Maße abzuändern sein. §. 32 ist schon ohne Rücksicht auf den Beitritt gefaßt. Es wird nicht verkannt, daß die §d. 47, 63 noch durch eine Vorschrift zu ergänzen sind, welche den Fall trifft, daß ein Der d. 24 der vorl. Jusst. (Entw. §. 16, Prot. S. 13761, 13762) lautet. für "Auf einen nach Anordnung der Zwangsversteigerung und vor Erledigung des Verfahrens gestellten Antrag erfolgt an Stelle der Anordnung der Zwangsversteigerung die Zulassung des Beitrittes des Gläubigers zu dem Verfahren. Befindet eine dem Antrage beizulegende Urkunde sich bei den Vollstreckungsakten, so genügt die Bezugnahme auf dieselbe. Der Gläubiger, dessen Beitritt zugelassen ist, hat dieselben Rechte, wie wenn die Zwangsversteigerung auf seinen Antrag angeordnet wäre. gsvollstreckungsgesetz. Entw. § S. 65.- 67.

14104 — für das geringste Gebot zu berücksichtigender rechtzeitig zugestellter Beschluß nicht vorliegt; ein hierauf bezüglicher Antrag wird vorbehalten.) 2. für den Fall, daß statt einer Verweisung auf §. 37 Abs. 1 der vorl. Zusst. im §.65 Z. 5 des Entw mit dem Antrage die Deckung durch §. 47 der vorl ust beschlossen würde, als Eingang des §.47 Abs.1 zu beschließen. „Ist der Beschluß, durch welchen die Versteigerung angeordnet ist oder, wenn das Verfahren nur in Folge des Beitritts eines Gläubigers fortzusetzen ist, der Beschluß, durch welchen der Beitritt zugelassen ist, dem Schuldner.. die übrigen Paragraphen (§ §. 24, 28,33,63– hinzukommen würde wohl noch §. 18-) dagegen ungeändert zu belassen. Der §.47 der vorl. Zusst ist Prot. S. 14090 wiedergegeben. Beschlossen wurde, von einer Verweisung auf den S. 37 Abs. 1 der vorl. Zufst. in dem Beschlusse zum §. 65 Nr. 5 abzusehen, dagegen den Eingang das durch den Beschluß zum J.65 Nr. 4 des Entwurfes gedeckten §. 47 Abs. der vorl. Zusst. dahin zu andern Ist der Beschluß, durch welchen die Versteigerung angeordnet ist oder im Falle des Beitrittes eines Gläubigers sowohl jener Beschluß als auch der Beschluß, durch welchen der Beitritt zugelassen ist, dem Schuldner nicht so zeitig zugestellt, daß u. s. w. Die unter 1 beantragte Aenderung sonstiger Bestimmungen der vorl. Zusst. galt damit als erledigt. Man war der Ansicht: Eine

14105— Eine einfache Bezugnahme auf den §. 37 Abs. 1 der vorl. Zufst. in der zum §. 65 Nr. 5 des Entw. (S. 14091 ff) beschlossenen Bestimmung würde jedenfalls nicht genügen; zur Vermeidung von Mißverständnissen wäre mindestens eine Verdeutlichung dahin erforderlich, daß mit dem Hinweise ein Verstoß gegen die gehörige Zustellung der Versteigerungsanordnung gemeint sei. Es werde aber besser von einer Bezugnahme auf den §.37 Abs. 1 überhaupt abgesehen und der Fall in anderer Weise gedeckt. Der Antrag unter 1 wie der eventuelle Antrag unter 2 gingen beide davon aus, daß die Rechtzeitigkeit und Bedeutung der Zustellung der Versteigerungsanordnung und der Zustellung des Beschlusses, durch welchen der Beitritt eines Gläubigers zugelassen sei, für die Frage der Ertheilung und Versagung des Zuschlages in gleicher Weise geordnet werden müßten, und beide Anträge brachten dementsprechend eine Aenderung des §. 47. Abs. 1 der vorl. Zusst. und mittelbar damit auch eine Aenderung des §.37 Abs. 1 der vorl. Zusst- in Vorschlag. Es könne diesen Anträgen unbedenklich beigetreten werden, da, wenn in Ansehung der Zustellung des Beitrittsbeschlusses eine Frist von zwei Wochen zur Wahrung des Interesses des Schuldners für ausreichend erachtet worden sei, die gleiche Frist auch in Ansehung der Zustellung der Versteigerungsanordnung genügen müsse. Der Antrag unter 1 gehe aber insofern zu weit, als einmal im §.47 Abs. 1 der Fall des Beitrittes eines Gläubigers überhaupt nicht besondere Erwähnung finden und weiterhin im Zusammenhange hiermit auch in den anderen angeführten Paragraphen die Erwähnung beseitigt werden solle. Letzteres würda das Verständniß des Entwurfes in einem wichtigen Punkte erschweren und die im §. 47 Abs. 1 erwähn, Zwangsvollstreckungsgesetz. Entwurf 5 d. 65 - 67.

14106 te Verspätung der Zustellung des Beitrittsbeschlusses werde ungleich öfter praktisch werden als ein Verstoß gen die rechtzeitige Zustellung der Versteigerungsanordnung. Es erscheine daher räthlicher, beide Fälle in dem d. 47 Abs. 1 neben einander zu berücksichtigen und die weiteren Paragraphen nicht zu ändern. Nur müsse eine Fassung gewählt werden, welche klarstelle, daß, wenn im Falle der Konkurrenz mehr rerer Gläubiger auch nur der auf den Antrag eines derselben erlassene Beschluß (sei durch diesen die Versteigerung angeordnet oder der Beitritt zugelassen) dem Schuldner rechtzeitig zugestellt sei, der Versteigerung termin nicht aufgehoben werden dürfe. Das Verfahren nehme solchenfalls zu Gunsten derjenigen Gläubiger, für welche die Zustellung rechtzeitig erfolgt sei, seinen Verlauf, während dasselbe in Ansehung der übrigen Gläubiger wegen des untergelaufenen Mangels versage Der Gläubiger, welchem die wirksame Zustellung zur Seite stehe, könne in der Verfolgung seines Rechtes durch einen ihn nicht berührenden Umstand nicht behindert werden. C. In Ansehung der Anordnung und der Fassung der zu den §§. 65,66 des Entwurfes beschlossenen Bestimmungen sowie der Einfügung des §. 67 des Entwifes in diese lagen folgende Anträge vorzu 1. bestimmen: „S. a. Der Zuschlag darf nicht ertheilt werden auf ein Gebot, welches mit Recht zurückgewiesen ist oder hätte zurückgewiesen werden müssen. Die Vorschrift des ersten Absatzes findet keine Anwendung, wenn die Zurückweisung des Gebotes auf Grund der Vorschrift des 8. 87 Abs. 1. erfolgt ist oder hätte erfolgen sollen und die CThat

14107 Thatsache, von welcher die Wirksamkeit des Gebotes oder die Möglichkeit des Erwerbes des Grundstückes für den Bieter abhängig ist, nach Maßgabe des §. 87 Abs. 2 nachträglich erwiesen wird. Darf der Zuschlag nach den Vorschriften des ersten und zweiten Absatzes auf das Meistgebot nicht ertheilt werden, so gilt das nächst öhere (nicht erloschene) Gebot als Meistgebot. Anm. Der im zweiten Absatze gemachte Vorschlag ist nicht bloß redaktionell, sondern betrifft zugleich die vorbehaltene Beschlußfassung darüber, ob auch im Falle der Zurückweisung eines Gebotes auf Grund der Vorschrift des §. 8 der vorl. Zusst. die nachträgliche Heilung zu„ gelassen werden soll. "§. b. Der Zuschlag ist zu versagen: 1. wenn die Veräußerung des Grundstückes gegen ein im öffentlichen Interesse erlassenes Veräußerungsverbot verstoßen würde oder ein der Versteigerung entgegenstehendes Recht vor oder gleichzeitig mit der Eintragung der Versteigerungsanordnung eingetragen ist (§.65 Nr. 3). 2. wenn das Verfahren eingestellt oder aufgehoben ist (d. 65 Nr. 4) 3. wenn eine der Vorschriften verletzt ist, welche in den §d. 38,42 Abs. 1 bis 3, §§. 43,47 Abs. 2 Satz 2, d. 52 Abs. 2 Satz 2 und im §. 89 Abs. 1, 2 Satz 1 enthalten sind (S. 65 Nr. 6), 4. wenn eine der Vorschriften über die Feststellung des geringsten Gebotes und über die Bestimmung der Rechte und Verbindlichkeiten das Erstehers verletzt ist (§. 65 Nr. 2) Zwangsvollstreckungsgesetz. Entwurf §5. 65- 67.

14108— 5. wenn der Versteigerungstermin nach den Vorschriften des §.47 Abs. 1 hätte aufgehoben werden sollen (S.65 Nr. 4. 6. wenn der Beschluß, durch welchen der Versteigerungstermin bestimmt ist, einem Betheiligten, sofern die Zustellung hätte erfolgen sollen, nicht gehörig zugestellt ist, es sei denn, daß das Recht des Betheiligten bestehen bleibt oder, sofern das Recht in einer Hypothek oder Grundschuld oder in dem Anspruche auf Zalung einer Geldsumme besteht, durch das Meis gebot gedeckt wird (5.65 Nr. 6) 7. wenn die Zwangsversteigerung nicht zulässig ist oder nicht fortgesetzt werden dürfte. 8. wenn der Vorschrift des §. 79 nicht genügt ist 9. wenn eine der Vorschriften des §. 90 Satz 1,2 verletzt ist. In den unter Nr. 4,5,6 bezeichneten Fällen ist der Zuschlag nicht zu versagen, wenn die in ih rem Rechte verletzten Betheiligten in dem Versteigerungstermine erschienen sind und keinen Widerspruch erhoben haben oder wenn sie nachträglich zugestimmt haben. In den unter Nr. 7 bis 9 bezeichneten Fallen ist der Zuschlag mir zu versagen, wenn gegen dessen Ertheilung Widerspruch erhoben ist. Der Widerspruch kann nicht auf einen Grund gestützt werden, welcher das Recht des Widersprechenden nicht betrifft. (Aum. Der in dem zweiten Absatze gemachte Vorschlag ist nicht bloß redaktionell, sondern betrifft zugleich die vorbehaltene Beschlußfassung über die Voraussetzungen, unter welchen eine Heilung der in den Nr. 4 bis 6 bezeichnaten

14109. neten Verstöße stattfindet.) "S. c. (§.67): Soweit die Zulässigkeit des Zuschlages nach der Vorschrift des d. b Nr. 6 davon abhängt ob das Recht des Betheiligten durch das Meistgebot gedeckt wird, ist im Zweifel anzunehmen(wie im zweiten Satz des Antrags Prot. S. 14,073 unter 3 c). 2. zu bestimmen: a, Der Zuschlag auf ein bestimmtes Gebot ist von Amtswegen zu versagen, wenn das Gebot mit Recht zurückgewiesen ist oder hätte zurückgewiesen werden sollen. Der nach dem §.87 Abs. 2 der vorl. Zusst. erforderliche Nachweis kann, unbeschadet des bereits erfolgten Erlöschens des Gebotes, bis zur Verkündung der Entscheidung über den Zuchlag oder des Beschlusses, durch welchen ein weiterer Verkündungstermin bestimmt wird, ichgebracht werden. Kann der Zuschlag für das höchste Gebot nicht ertheilt werden, so gilt als Meistgebot das nächsthöchste nicht erloschene Gebot¬ (N. Der §.86 Nr. 1 der vorl. Zusst. wird dahin zu ergänzen sein: ". von Seiten des Bieters oder eines Betheiligten b, Der Zuschlag ist von Amtswegen zu versagen, 1. wenn das Verfahren eingestellt oder aufgehoben ist; 2. wenn die Veräußerung des Grundstückes egen ein im öffentlichen Interesse erlassenes Veräußerungsverbot verstoßen würde. 3. wenn eine der Vorschriften verletzt ist, welche im §. 38, im §. 42 Abs. 1 bis 3, im §.43, im §. 47 Zwangsvollstreckungsgesetz. Entwurf § §. 65-67.

14110 §.47 Abs. 2 Satz 2, im §. 52 Abs. 2 Satz 2 und im §.89 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 der vorl. Zusst. enthalten sind; 4. wenn das Verfahren wegen eines vor oder gleichzeitig mit der Eintragung der Versteigerungsanordnung eingetragenen Rechtes, insbesondere eines nur zum Schutze des Interesses bestimmter Personen dienen den Veräußerungsverbotes, hätte eingestellt werden sollen; 5. wenn der Beschluß, durch welchen der Versteigerungstermin bestimmt ist, einem Betheiligten, welchem er hätte zugestellt werden sollen, nicht gehörig zugestellt ist 6. wenn eine der Vorschriften über die Feste stellung des geringsten Gebotes und über die Bestimmung der Rechte und Verbindlichkeiten des Erstehers verletzt ist; 7. wenn der Versteigerungstermin nach den §. 47 Abs. 1 der vorl. Zusst. hätte aufgehoben werden sollen. c, Die Versagung des Zuschlages findet in den Fällen des P. b Nr. 4 bis 7 nicht von Amtswegen statt, wenn der Betheiligte in dem Versteige rungstermine erschienen ist, oder das Verfah ren genehmigt hat. Der Betheiligte kann h doch, wenn er erschienen ist, der Ertheilung des Zuschlages widersprechen. d, Der Zuschlag ist zu versagen, wenn von einem der Betheiligten ein gerechtfertigter Wir derspruch erhoben ist. Der Widerspruch ist außer den Fällen des S. C gerechtfertigt 1. wenn die Zwangsversteigerung nicht zulässe

14111lässig ist oder nicht hätte fortgesetzt werden sollen, 2. wenn die Vorschrift des §.79 der vorl. Zusstverletzt und auf Grund des §. 78 Abs. 3 der vorl. Zufst. die Anmeldung oder Glaubhaftmachung eines Rechtes zurückgewiesen ist, 3. wenn eine der Vorschriften des §. 90 Satz 1, 2 der vorl. Zusst. verletzt ist. Der Widerspruch kann nicht auf einen Grund gestützt werden, welcher das Recht des Betheiligten nicht betrifft.“ (B. Der Fall der mangelnden Sicherheitsleistung scheint bereits durch §. a gedeckt zu werden. l, Die Versagung des Zuschlages findet im Falle des §. b Nr. 5 nicht statt, wenn das Recht des Betheiligten im Falle der Ertheilung des Zuschlages bestehen bleibt, oder wenn das Recht des Betheiligten in dem Anspruche auf Zahlung oder Beitreibung einer Geldsumme besteht und entweder der Anspruch durch das Meistgebot gedeckt oder für den Anspruch Sicherheit geleistet wird. Bei der Beurtheilung, ob der Anspruch des Betheiligten durch das Meistgebot gedeckt wird, ist im Zweifel anzunehmen, daß von den Rechten, welche dem Betheiligten zustehen oder dem Rechte des Betheiligten vorgehen oder gleichstehen, ein Anspruch auf wiederkehrende Leistungen auch für laufende und rückständige Beträge, ein Anspruch, dessen Geldbetrag unbestimmt ist, mit dem zulässigen Höchstbetrage zu dacken ist." t. Zwangsvollstreckungsgesetz. Entwurf §5. 65-67.

14112. f. Die Versagung des Zuschlages findet im Falle des §. b Nr. 6 nicht statt, wenn das Recht des Betheiligten in einem Anspruche besteht, wele cher aus dem durch Zahlung zu berichtigenden Theile des Gebotes zu befriedigen ist, und für den Anspruch Sicherheit geleistet wird, oder wenn das nicht in einem solchen Anspruche bestehende Recht des Betheiligten im Falle der Ertheilung des Zuschlages bestehen bleibt. g, In den Fällen der §5. l, f muß die Sicherheit in Geld oder Werthpapieren geleistet werden. Die Sicherheitsleistung kann auch durch Uebergabe an den Richter erfolgen. Die §S. 200, 201 des Bürgerlichen Gesetzbuches finden Anwendung. Der Betheiligte ist von der Sicherleistung zu benachrichtigen. h. Eine vor der Entscheidung über den Zuschlag von dem Vollstreckungsgerichte erlassene Entscheidung steht, auch wenn sie rechtskräftig geworden ist, der Versagung des Zuschlages nicht entgegen. Der Berathung wurde mit Zustimmung des Antrag stellers zu 1 der Antrag unter 2 zu Grunde gelegt. I. Zu §. a des Antrages unter 2 wurde 1. Der Abs. 1 dahin angenommen: Der Zuschlag ist von Amtswegen zu versagen auf ein Gebot, welches mit Recht zurückgewie sen ist oder hätte zurückgewiesen werden sol len. Man billigte die Scheidung zwischen der Versagung des Zuschlages auf ein bestimmtes Gebot und der Versagung des Zuschlages überhaupt, glaubte aber den Ausdruck „bestimmtes Gebot“ vermeiden zu sollen

-14113-2. An Stelle des Absatz 2 des §. a des Antrages unter 2 wurde beschlossen: Der nach dem §.87 Abs. 2 der vorl. Zufst. erforderliche Nachweis kann, sofern das Gebot nicht erloschen ist, bis zur Verkündung der Entscheidung über den Zuschlag oder des Beschlusses, durch welchen ein besonderer Verkündungstermin bestimmt wird, nachgebracht werden. Erwogen war: Werde im Falle des §. 87 Abs. 2 der vorl. Zusst. (Prot. S. 14100) das Gebot wegen Mangels des erforderlichen Nachweises der Vertretungsmacht u. s. w. zurückgewiesen, ohne daß die Zurückweisung dem sofortigen Widerspruche eines Betheiligten begegne, so sei das Gebot nach dem Beschlusse zum §. 58 des Entwurfes (Prot. S. 14032 f.) erloschen. Werde Widerspruch gegen die Zurückweisung erhoben, so bleibe der Bieter an sein Gebot gebunden und der Richter habe bei der Entscheidung über den Zuschlag die Berechtigung der Zurückweisung bezw. des Widerspruches zu prüfen. Das Gebot bleibe nicht minder in Kraft, wenn der Richter dasselbe trotz des mangelnden Nachweises zugelassen habe. Das praktische Bedürfniß erfordere, den Zuschlag wegen des Mangels nicht schlechthin zu versagen, sondern die nachträgliche Beibringung des Nachweises zu gestatten. In dieser Richtung bewege sich bereits der Prot. S. 14079 unter f gefaßte Beschluß. Dieser Beschluß, welcher in dem S. a Abs 2 des Antrages unter 1 verallgemeinert werde, gehe aber darin zu weit, daß er die Nachbringung unterschiedslos bis zur Erlassung des Zuschlages gestatte. Das Richtigere sei, wenn der Zuschlag nicht in dem Versteigerungstermine, sondern erst später erfolge, die Verkündung der Anberaumung des be¬ Zwangsvollstreckungsgesetz. Entwurf §S. 65-67.

14114besonderen Verkündungstermines als zeitliche Grenze für die zulässige Nachbringung zu behandeln. Da mit werde nicht nur vermieden, daß die Gestattung der Nachbringung mehr oder minder von der Will kür des Richters, welcher den Zuschlag nach seinem Ermessen vertagen könne, abhängig sei, sondern auch der Lage des nächsthöchsten Bieters Rechnung getragen; welcher im Falle eines gegen die Zulassung des mangelhaften Gebotes erhobenen Widerspruches an sein Gebot gebunden bleibe und billigerweise verlangen könne, daß er an dem Gebote nicht länger als bis zu der Zeit, in welcher regelmäßig die Entscheidung über den Zuschlag erfolge, d. h. bis zum Schlusse des Versteigerungstermines, festgehalten werde. Andererseits würde derjenige, welcher das mangelhafte Gebot abgegeben habe, mit der Möglichkeit, den Mangel nachträglich zu ergänzen, dem Erfolge nach in die Lage versetzt werden, nach Schluß des Versteigerungstermines ein Gebot abzugeben. Wenn in dem Absatz 4 der zum §. 63 des Entwurfes (Prot. S. 14055) beschlossenen Bestimmung das Nachbringen öffentlicher Urkunden, durch welche der Beweis einer Zustellung geführt oder entkräftet werde, schlechthin bis zum Zuschlage gestattet sei, so liege Dieser Fall wesentlich anders (vergl. Prot. S. 14055,14056) Ebensowenig könne aber ein Gegengrund darin gefunden werden, daß (vergl. den Beschluß Prot. S. 14077) der durch einen Verstoß verletzte Betheiligte unterschiedslos bis zum Zuschlage durch seine Genehmigung Heilung eintreten lassen könne, da es sich um eine Verzicht auf die Anfechtung des Verfahrens handeln und ein solcher Verzicht immer zulässig sein müsse. Anlangend die Fassung, so verdiene die kürzere des Antrages unter 2 mit der ihr gegebenen Modi¬

14115 fikation den Vorzug vor derjenigen des Antrages unter 1. Die Einfügung des Zwischensatzes „sofern das Gebot nicht erloschen ist“ möge vielleicht entbehrlich erscheinen, sei aber immerhin geeignet, 1ißverständnissen vorzubeugen. 3. Der Absatz 3 des §. a ist Prot. S. 14067 beschlossen. Die daselbst offen gelassene Frage, ob die Bestimmung in das Gesetz aufzunehmen sei, wurde bejaht, da dieselbe die Verständlichkeit des Gesetzes fördern. 4. Die in der Anmerkung zum §. a angeregte Aenderung der Nr. 1 des §. 86 der vorl. Zusst. wurde mit Rücksicht auf den Beschluß Prot. S. 14060 genehmigt. II. Zu §. b des Antrages unter 2 wurden 1. Der Eingang sowie die Nr. 1 (Prot. S. 14084) gebilligt. Die von einer Seite vertretene Ansicht, die Aufnahme der Nr. 1 erscheine weder nothwendig noch zweckmäßig, fand keinen Beifall, weil es Aufgabe des Gesetzes sei, die Gründe, aus welchen der Zuschlag von Amtswegen zu versagen sei, erschöpfend aufzuzählen, und zu diesen Gründen auch der gehöre, daß das Verfahren einer erfolgten Einstellung oder Aufhebung ungeachtet fortgesetzt sei. 2. Die Nr. 2 (Prot. S. 14082) fand Genehmigung. Dem Hinweise darauf, daß statt „Veräußerung zu sagen sein werde „Versteigerung“ wurde nicht Folge gegegegen ben, da das absolute Veräußerungsverbot sih die Veräußerung als solche richte. 3. Die Nr. 3 (Prot. S. 14091 ff.) erfuhr keinen Widerspruch¬ Der §. 86 Nr. 1 der vorl. Zusst. (Entw. §. 58, Prot. S. 14035) lautet: "Das Gebot erlischt. 1. wenn es zurückgewiesen wird, es sei denn, daß gegen die Zurückweisung von Seiten eines Betheiligten sofort Widerspruch erhoben wird. Zwangsvollstreckungsgesetz. Entwurf §S. 65-67.

14116-4. Die Nr. 4 wurde, im Hinblick auf den zum §. 18. des Entwurfes Prot. S. 13769 gefaßten Beschluß, mit der Maßgabe genehmigt, daß am Schlusse gesetzt wird "hätte eingestellt oder aufgehoben werden sollen. Die Fassung der Nr. 4 weicht von dem einschlagenden Beschlusse Prot. S. 14082 fab; die Abweichung erschien aber räthlich, weil sie bei der später zu beschließenden Vorschrift in Ansehung der Heilung die Wahl eines einheitlichen Ausdruckes für die sämmtlichen in Bezug kommenden Fälle ermögliche. 5. Die Nr. 5 (Prot. S. 14085, 14086), die Nr. 6 (Prot. S. 14076, 14077) und die Nr. 7(Prot. S. 14087, 14.104 ff. ) blieben unbeanstandet III. Der §. C des Antrages unter 2 (S. 14110) wurde dahin angenommen.: Die Versagung des Zuschlages findet in den Fällen des §. b Nr. 4 bis 7 nicht statt, wenn der Betheiligte in dem Versteigerungstermina erschienen ist und ungeachtet einer an ihn gerichteten Frage des Richters Widerspruch nicht erhoben hat oder wenn er das Verfahren genehmigt hat; die Genehmigung kann bis zur Entscheidung über den Zuschlag erfolgen. Der Beschluß weicht von dem Prot. S. 14077 gefaßten Beschlusse sächlich darin ab, daß zur Heilung des Man gels nicht das bloße Erscheinen des Betheiligten im Versteigerungstermine genügen, sondern außerden erforderlich sein soll, daß der Betheiligte auf die ihr speziell von Seiten des Richters gegebene Veranlassung hin Widerspruch nicht erhabt. Maßgebend hierfür war: In dem Versteigerungstermine lasse sich bei der in der Regel großen Anzahl der erscheinenden Personen und der längeren Dauer des Termines nicht immer mit Sicherheit feststellen, wer anwesend gewesen sei. Auch könne zur Annahme

14117der Heilung des Mangels nicht hinreichen, daß der Verletzte, ohne Kenntniß davon, daß er betheiligt sei, im Termine zufällig erscheine oder daß er vielleicht zu Anfang, nicht aber zu der Zeit anwesend sei, in welcher der Mangel zur Sprache komme bezw-Gelegenheit sich biete, denselben geltend zu machen. Es müsse daher das beschlossene weitere Erforderniß (vergl. dazu L. P. O. S. 465 Abs. 2, §. 468) aufgestellt werden. Für einzelne Fälle möge dies vielleicht bei ihrer konkreten Beschaffenheit als zu weit gehend erscheinen; allein eine entsprechende Scheidung der Fälle sei unausführbar. Der die Genehmigung betreffende Schlußsatz hat Aufnahme gefunden, um über die hinsichtlich der Genehmigung von dem Beschlusse Prot. S. 14 113 abweichende Gestaltung keinen Zweifel zu lassen. IV. Zu §. d des Antrages unter 2 wurde 1. Der Absatz 1 (Prot. S. 14110) nicht beanstandet. 2. Der Eingang des Absatz 2 soll dahin gefaßt werden. Der Widerspruch ist gerechtfertigt: Die Aufnahme der Worte „außer den Fällen des §. C (vergl. Antrag unter 2, S. 14110) hielt man nicht für angezeigt, da der Widerspruch im Falle des §. C eine andere Bedeutung als der hier fragliche habe, nämlich die, daß er die Annahme der Heilung eines von Amtswegen zu berücksichtigenden Mangels ausschließe. Ebensowenig hielt man für angemessen, hinzuzufügen ,außer den Fällen der §S. a, b. Ein Widerspruch, welcher auf einen von Amtswegen zu berücksichtigenden Mangel sich stütze, sei lediglich ein Aufmerksammachen des Richters auf den Mangel. Der Vorbehalt Prot. S. 14094 galt damit als erledigt. 3. Die Nr. 1 (Prot. S. 14094) und die Nr. 3 (Prot. S. 14096) des Absatz 2 blieben unangefochten. Zwangsvollstreckungsgesetz. Entwurf 58. 65-67.

14118-4. Die Nr. 2 des Absatz 2 soll dahin gefaßt werden. wenn die Vorschrift des §.79 der vorl. Zusst. verletzt und die Anmeldung oder Glaubhaftmachung eines Rechtes zurückgewiesen ist. Die Neuerung gegenüber dem Beschlusse Prot. S. 1409 unter Nr. 4 besteht darin, daß die Unterlassung des Hinweises auf die mit der Aufforderung zur Abgabe von Geboten eintretende Ausschließung nicht schon an sich, sondern nur dann zum Widerspruche berechtigen soll, wenn der betreffende Betheiligte nach jener Auf forderung die Anmeldung oder Glaubhaftmachung eines Rechtes wirklich versucht hat, damit aber wegen der mit der Aufforderung verbundenen Ausschließung zurückgewiesen worden ist. Man erachtete eine solche Beschränkung für angemessen, glaubte aber nicht, daß es nöthig sei, mit dem Antrage unter 2 hinsichtlich der Zurückweisung auf den §. 78 Abs. 3 der vorl. Zusst. besonders Bezug zu nehmen. 5. Der Absatz 3 des §. d wurde mit der Modife kation angenommen, daß statt "Betheiligten gesetz werde "Widersprechenden. 6. Die dem §. d beigefügte Bemerkung begegnete keinem Widerspruche. Vorstehendes Protokoll ist in der am 8. Dezember 1888 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez Börner Schriftführer. hst. ist Prot. S 14090, 14091 mitgetheilt. ) Der §. 79 der vorl. 3.

14119. Kommission Berlin, den 7. Dezember 1888. zur Ausarbeitung des Entwurfes eines Bürgerlichen Gesetzbuches Anwesend: Der stellvertretende Vorsitzende, sämmtliche übrige Mitglieder. als Schriftführer: Struckmann. 836. Sitzung. Die in der vorigen Sitzung abgebrochene Berathung der §§. 65 bis 67 des Entwurfes eines Gesetzes, betreffend die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen, nebst den dazu gestellten Anträgen wurde fortgesetzt. I. Zu dem §.l des Prot. S. 14 111 mitgetheilten Antrags unter 2 war inzwischen noch folgender Unterantrag eingebracht: der zum Sbunter Nr. 5 beschlossenen Vorschrift (Prot¬ S. 14116) im Anschlusse an den Antrag 15.b Nr. 6 und S. C (S. 14108, 14109) beizufügen: „es sei denn, daß das Recht des Betheiligten bestehen bleibt oder, sofern es in einer Hyothek oder Grundschuld oder in dem Anspruche auf Zahlung einer Geldsumme besteht, durch das Meistgebot gedeckt wird. Im Zweifel ist anzunehmen. Der Urheber des Antrages unter 1 erklärte, daß er den letzteren, soweit derselbe nicht durch die in der Zrangsvollstreckungsgesetz. Entwurf §S. 65-68.

14120 der vorigen Sitzung bereits gefaßten Beschlüsse erledigt sei, zu Gunsten des Antrags unter 2. zurückziehe. Der §. l des Antragsunter 2 fand in folgender Fassung die Zustimmung der Kommission: Die Versagung des Zuschlages findet im Falle des §. b Nr. 5 nicht statt, wenn das Recht des Betheiligten im Falle der Ertheilung des Zuschlages bestehen bleibt oder, wenn das Recht des Betheiligten in einem Anspruche besteht, welcher in einer Reallast, Hypother oder Grunde schuld sich gründet oder auf Zahlung einer Geldsumme gerichtet ist, und der Anspruch durch das Meistgebot gedeckt wird. Bei der Beurtheilung, ob der Anspruch des Betheiligten durch das Meistgebot gedeckt wird, ist im Zweifel anzunehmen, daß von den Rechten, welche dem Betheiligten zustehen oder dem Rechte des Betheiligten vorgehen oder gleichstehen, ein Anspruch auf wiederkehrende Leistung gen, auch für laufende und rückständige Beträge ein Anspruch, dessen Geldbetrag unbestimmt ist, mit dem zulässigen Höchstbetrage zu decken ist. Erwogen war: Absatz 1 der beschlossenen Vorschrift entspreche, vorbehalte lich der Frage, ob und inwieweit in dem in Rede ster henden Falle die Versagung des Zuschlages durch Sicherheitsleistung solle beseitigt werden können, in sachlilicher Hinsicht einem bereits bei der Berathung des §.6 Nr. 3 des Entwurfes gefaßten Beschlusse (Prot. S. 14086). Von dem letzteren weiche der Absatz 1 nur insofern ab, als derselbe den Fällen, in welchen das Recht pothek oder Grundschuld des Betheiligten in einer H bestehe, auch den weiteren Fall gleichstelle, wenn das

14121. das Recht des Betheiligten in einem Anspruche bestehe, welcher in einer Reallast sich gründe, d. h. auf laufende oder rückständige Leistungen aus einer Reallast gerichtet sei. Diese Gleichstellung rechtfertige sich durch die Erwägung, daß jener Anspruch aus dem durch Zahlung zu berichtigenden Theile des Gebotes zu befriedigen sei, der Betheiligte mithin keinen Nachtheil im Falle des §. 6 Nr. 5 erleide, wenn sein Anspruch durch das Meistgebot gedeckt werde, der Betheiligte aber auch nur durch eine solche Deckung vor Schaden bewährt bleibe. Die im P.l des Antrages unter 2 vorgeschlagene Fassung würde auch den hier in Rede stehenden Fall von selbst mitumfassen (vergl. §5. 1051, 1075 des Entwurfes des Bürgerlichen Gesetzbuches) und sei insofern einfacher; indessen verdiene doch die an den früheren Beschluß und an den Unterantrag, S. 14119 sich anschließende Fassung des Absatz1 der angenommenen Vorschrift den Vorzug, weil dieselbe leichter verständlich sei. Die Zulassung der Sicherheitsleistung an Stelle der Deckung durch das Meistgebot entspreche zwar der Vorschrift des preußischen Gesetzes vom 13. Juli 1883 §.72 Abs. 2. Für dieselbe lasse der in den Motiven des preußischen Gesetzes hervorgehobene Gesichtspunkt sich geltend machen, daß dadurch gegen zu weit gehende Fürsorge der nöthige Schutz gewährt werden solle. Praktische Bedeutung gewinne die Zulassung der Sicherheitsleistung zum Zwecke der Abwendung der Versagung des Zuschlages namentlich in solchen Fällen, in welchen nach der Ansicht des zur Sicherheitsleistung sich erbietenden Betheiligten oder Meistbietenden der in Gemäßheit des Absatz 2 der beschlossenen Vorschrift berechnete Betrag der vorgehenden oder gleichstehenden, sowie der dem betreffenden Betheiligten selbst Zwangsvollstreckungsgesetz. Entwurf §5. 65-68.

14122— selbst zustehenden Ansprüche in Wirklichkeit nicht so hoch sei, insbesondere der Anspruch aus einer Siche-Eypothek nicht den eingetragenen Höchstbetrag rungs erreiche, der nicht gehörig geladene Betheiligte daher in Wirklichkeit durch das Meistgebot einen Ausfall nicht erleiden werde. Indessen seien die gegen die Zulassung der Sicherheitsleistung sprechenden Gründe als überwiegend zu erachten. Es sei bedenklich, ohne dringende praktische Gründe das Prinzip, daß der Zuschlag nur nach Anhörung der Betheiligten ertheilt werden solle, zu durchbrechen und durch eine positive Vorschrift den nicht gehörig geladenen und deshalb nicht erschienenen Betheiligten zu zwingen, sich mit einer Sicherheitsleistung zu begnügen. Auch der Schuldner könne dadurch unter Umständen geschädigt werden, indem bei gehöriger Ladung des Betheiligten im Fale le des Erscheinens des letzteren im Termine vielleicht ein höheres Gebot wurde erzielt worden sein. Durch die Nichtzulassung der Sicherheitsleistung werda ferner das Verfahren erheblich vereinfacht. Zudem seien die hier in Betracht kommenden Falle selten und deren Berücksichtigung durch ein praktisches Bedürfniß um so weniger geboten, als der in Rede stehende Mangel des Verfahrens nach dem zum P. C des Antrags unter 2 gefaßten Beschlusse (S. 14116) durch die nachträgliche Genehmigung des Betheiligten geheilt werde. Sei der letztere mit der Sicherheitsleistung einverstanden, so könne auf dem Wege der Genehmigung dasselbe Resultat erzielt werden Absatz 2 der angenommenen Vorschrift, welche sächlich mit dem §.67 Abs. 1 des Entwurfes übereinstimme und den letzteren nur insofern berichtige, als er auch die dem Rechte des Betheiligten gleichstehenden Rechte berücksichtige, rechtfertige sich aus den Grün-

14123 Gründen der Motive S. 100 ff. In Ansehung der Fassung verdiene der S. e Abs. 2 des Antrags den Vorzug Die beschlossene Vorschrift nach Maßgabe des Unterantrags unmittelbar mit der zum §. b Nr. 5 beschlossenen Vorschrift (Prot. S. 14116) zu verbinden, empfehle sich nicht, weil dadurch der Zusammenhang der einzelnen Bestimmungen des §. b zu sehr unterbrochen werden würde? II. Im Laufe der Berathung kam zur Sprache, ob nicht der Absatz 2 der unter I beschlossenen Vorschrift auch auf den Fall des §. 64 des Entwurfes auszudehnen sei, da es bei diesem ebenfalls in Frage komme, ob der Anspruch des Betheiligten durch das Meistgebot gedeckt sei oder nicht. Man überzeugte sich, daß in dieser nsicht die Sachlage im Falle des §. 64 die gleiche sei¬ Es wurde deshalb sächlich beschlossen, daß der bezeichnete Absatz 2 auch auf den §. 64 für entsprechend anwendbar erklärt werden solle, der Prüfung bei der Redaktion aber vorbehalten, ob die Vorschrift des Absatz 2 in den §. 64 zu übernehmen und in der unter I angenommenen Vorschrift auf dieselbe zu verweisen sei. III. Die Berathung wandte sich darauf dem §. f des Prot. S. 14.112 mitgetheilten Antrages unter 2 zu. Von anderer Seite war der Antrag gestellt, den S.f abzulehnen, dagegen der zum §. d Nr. 2 des Antrages unter 2 S. 14118 beschlossenen Vorschrift beizufügen: „es sei denn, daß das Recht, dessen Anmeldung oder Glaubhaftmachung zurückgewiesen ist, bestehen bleibt: Beide Anträge wurden mit Rücksicht auf den zum Sl ober unter I (S. 14120) gefaßten Beschluß zurückgezogen. Man erkannte an, daß die Anträge nicht mehr zu halten seien, nachdem die Kommission sich gegen die zu Zwangsvollstreckungsgesetz. Entwurf SS. 65-68.

14124— Zulassung der Sicherheitsleistung zum Zwecke der Abwendung der Versagung des Zuschlages entschieden habe. Die Vorschriften über die Feststellung des geringsten Gebotes und über die Bestimmung der Rechte und Verbindlichkeiten des Erstehers seien sämmtlich materiellrechtlicher Natur. Der Fall des § b Nr. 6 (Prot. S. 14116 mit S. 14110) setze daher immer die Verletzung des Rechtes eines Betheiligten voraus. Eine solche Verletzung liege regelmäßig insoweit nicht vor, als das Recht des Betheiligten bestehen bleibe. Unrichtig wurde es aber sein, allgemein zu bestimmen, daß die Versagung des Zuschlages im Falle das §. b Nr. 6 nicht stattfinde, wenn das Recht des Betheiligten bestehen bleibe, da derselbe unter Umständen, z. B. wegen der laufenden und rückständigen Zinsen, einen unbedingten Anspruch auf Befriedigung aus dem durch Zahlung zu berichtigenden Theile des Gebotes habe. Nicht ausgeschlossen sei es ferner, daß derselbe nach Maßgabe der zum §. 38 des Entwurfes beschlossenen Vorschriften (Prot. S. 13889 ff.) statt des Fortbestehens seines Rechtes, z. B. seiner Hy pothek, die Zahlung des Kapitalbetrages selbst verlangen könne. Eine Heilung des Mangels könne dem hier in Rede stehenden Falle auch dann nicht angenommen werden, wenn der durch Zahlung zu befriedigende Anspruch des Betheiligten durch das Meistgebot gedeckt sei, da der bei der Feststellung des geringsten Gebotes nicht berücksichtigte Anspruch im Range zurücktrete, der Betheiligte mithin im Falle der Nichtzahlung des Gebotes benachtheiligt werden könne. Erleide ein Betheiligter dadurch, daß das geringste Gebot oder die Bestimmungen über die Rechte und Verbindlichkeiten des Erstehers abweichend von denjenigen Vorschriften bestimm

14125. stimmt worden seien, welche in Ermangelung besonderer Anträge zur Anwendung kämen, keinen Nachtheil, insbesondere auch keine Veränderung der nach jenen Vorschriften unverändert bleibenden Rechte, so sei eine Abweichung nach der zu §. 38 des Entwurfes beschlossenen Vorschriften auch ohne Zustimmung des Betheiligten zulässig, also eine Verletzung der Vorschriften über die Feststellung des geringsten Gebotes u. s. w. nicht vorhanden und die Vorschrift des S. b Nr. 6 von selbst unanwendbar. IV. Der S. G des Antrags unter 2 (Prot. S. 14112) wurde in Folge des zum S.l oben unter I gefaßten, die Zulassung der Sicherheitsleistung ablehnenden Beschlusses als erledigt angesehen. Zu dem 5. h des Antrags unter 2 (Prot. S. 14112) war von anderer Seite der Unterantrag gestellt: vor „Versagung“ einzuschalten: "Ertheilung oder Der S.k wurde mit dem in dem Unterantrage vorgeschlagenen Zusatze genehmigt. Der Beschluß beruhte auf folgenden Erwägungen. Die angenomme Vorschrift solle klar stellen, daß das Vollstreckungsgericht bei der Entscheidung über die Versagung oder Ertheilung des Zuschlages an seine früheren, das Verfahren betreffenden Entscheidungen – selbstverständlich unbeschadet der zum §. b Nr. 1 beschlossenen Vorschrift – nicht gebunden sei. Die Selbstverständlichkeit der Vorschrift sei nicht anzunehmen. Um so bedenklicher wurde es sein, von einer besonderen gesetzlichen Entscheidung der Frage abzusehen, als dieselbe für das preußische Gesetz vom 13. Juli 1883 verschieden beantwortet werde, vergl. Motive S. 112 ff.), wobei freilich zu beachten sei, daß das Landesgesetz die auf dem Reichsgesetze beruhende Rechtskraft und Verbind. Zwangsvollstreckungsgesetz. Entwurf 55. 65-68.

§. 68. -14126— bindlichkeit der nach Reichsgesetz ergangenen Entscheidungen nicht habe ausschließen können. Die Une verbindlichkeit früherer Entscheidungen für die Entscheidung über den Zuschlag rechtfertige und einpfehle sich aber dadurch, daß die Vorentscheidungen sich ihrem Inhalte nach nur auf die Zulassung des Verfahrens bezögen und in manchen Fällen nicht bloß die Rechte derjenigen berührten, über deren Anträge sie ergangen seien. Wenngleich die angenom mene Vorschrift vorzugsweise für solche Fälle praktische Bedeutung habe, in welchen die Versagung des Zuschlages mit einer früheren Entscheidung des Vollstreckungsgerichts in Widerspruch trete, so könnten doch auch solche Fälle vorkommen, in welchen eine frühere Entscheidung, wenn das Vollstreckungsgericht an dieselbe gebunden wäre, der Ertheilung des Zuschlages entgegenstehen würde, z. B. wenn das Vollstreckungsgericht früher ein Gebot zurückgewiesen habe, welches wegen des gegen die Zurückweisung sofort erhobenen Widerspruches noch nicht erloschen sei, oder wenn früher die abgesonderte Versteigerung einer Forderung oder einer beweglichen Sache angeordnet sei und dieser Beschluß später zurückgenommen werden solle (Prot. S. 13888 ff.). Uebrigens beziehe die angenommene Vorschrift sih nur auf frühere von dem Vollstreckungsgerichte, nicht auch auf die von dem Beschwerdegerichte erlassenen, die Entscheidung des Vollstreckungsgerichtes ändernden Entscheidungen. An diese Entscheidungen sei selbstverständlich das Vollstreckungsgericht gebunden. VI. Uebergegangen wurde darauf zur Berathung des §. 68 des Entwurfes, welcher lautet: „Ist nach den Vorschriften der §§. 65,66 der Zuschlag

14127 schlag einem jeden Bieter zu versagen, eine erneute Versteigerung aber zulässig, so ist auf den im Versteigerungstermine zu stellenden Antrag des Gläubigers der Termin aufzuheben und von Neuem zu bestimmen; die Vorschrift des §. 31 Abs. 2 findet Anwendung. Ein nach der Abgabe eines Gebotes gestellter Antrag ist zurückzuweisen, wenn ein anwesender Betheiligter widerspricht. Dazu lagen folgende Anträge vora 1., in erster Linie den Paragraphen ohne Ersatz zu streichen; b,eventuell: als §. 78 a (der vorl. Zusst.) die Vorschrift aufzunehmen. „Erachtet das Vollstreckungsgericht, daß (nach den Umständen des Falles) in Ansehung eines jeden in dem Termine abzugebenden Gebotes der Zuschlag zu versagen sein wurde, so hat dasselbe (von Amtswegen) diesen Termin aufzuheben und sofort einen neuen Versteigerungstermin zu bestimmen, in Ermangelung eines solchen Antrages das Verfahren einzustellen. Nach Abgabe eines nicht oder unter Widerspruch zurückgewiesenen Gebotes kann die Aufhebung des Termines nicht erfolgen, wenn der Gläubiger widerspricht. (Anm. Zu dem eventuellen Antrage - sächlich: sächs. Gesetz §. 99; in Ansehung der Fassung: Grundbuchordnung §. 54.) 2. an passender Stelle folgende Vorschrift aufzunehmen. "Die Verlegung des Versteigerungstermines auf einen späteren Tag, als den zuerst bestimmten, kann auch von Amtswegen erfolgen. Die Vor. Zwangsvollstreckungsgesetz. Entwurf § §. 65-68.

14128— Vorschriften in §. 47 Abs. 2 der vorl. Zusst finden entsprechende Anwendung. 3. den §.68 durch folgende Vorschrift zu ersetzen: „Ist die Zustellung des Beschlusses, durch welchen die Versteigerung angeordnet ist, oder die Bekanntmachung und Zustellung des Beschlusses, durch welchen der Versteigerungstermin bestimmt ist, nicht gehörig erfolgt oder hat der letztere Beschluß nicht den im §. 38 der vorl. Zusst bezeichneten Inhalt, so ist der Versteigerungstermin von Amtswegen aufzuheben und neu zu bestimmen. Die Vorschriften des §. 47 Abs. 2 der vorl. Zusst finden Anwendung; der neue Versteigerungstermin darf jedoch nicht vor dem Tage des früheren stattfinden. Ist in dem Versteigerungstermine bereits ein Gebot abgegeben, so darf die Aufhebung des Termines nach Maßgabe der Vorschrift des ersten Absatzes nur erfolgen, wenn der Richter die anwesenden Betheiligten zu einer Erklärung aufgefordert hat und Keiner derselben widerspricht. Der Antrag unter 2 wurde im Laufe der Berathung zurückgezogen¬ Nach Ablehnung des prinzalen Antrages unter 1a gelangte der Antrag unter 3 mit der Modifikation zur Annahme, daß im Absatz 2 hinter dem Worte "abgegeben" die Worte „ und nicht erlöschen eingeschaltet werden sollen. Die Stellung der beschlossenen Vorschrift blieb der Prüfung bei der Redate tion vorbehalten. Von einer Seite war angeregt, dieselbe nicht hinter den §. 78 (vergl. Antrag 16), sondern hinter den §.47 der vorl. Zusst. einzustellen. Erwogen war. Daß das Vollstreckungsgericht den Versteigerungstermin auch von Amtswegen verlegen könne, ergebe sich aus dem §. 206 der C. P. O. Hier handele es sich darum, zu bestimmen, daß unter gewissen Umständen mitgetteilt Prot. §. 14090. 44) Mitgetheilt Prot. S. 14088, 14089.

-14129— ständen der Richter verpflichtet sein solle, den Versteigerungstermin von Amtswegen aufzuheben und neu zu bestimmen. Zeige es sich vor oder in dem Versteigerungstermine, daß wegen eines Mangels des Verfahrens die Versteigerung resultatlos verlaufen werde, so liege es im Interesse aller Betheiligten, wenn möglichst bald ein neuer Termin anberaumt werde, vorausgesetzt, daß eine Fortsetzung des Verfahrens überhaupt zulässig sei. Durch den ersten Satz des Abs. 1 des Antrages unter 3 würden die hier in Betracht kommenden wichtigsten Fälle gedeckt. Das Gesetz werde deutlicher und plastischer wenn man mit dem Antrage unter 3 jene Fälle spaziell bezeichne, als wenn man mit dem Entwurfe und dem Antrage unter 1 b nach dem Vorgänge des preuß. Gesetzes vom 13. Juli 1883 §. 79 darauf abstelle, daß in Ansehung eines jeden in dem Termine abzugebenden Gebotes der Zuschlag zu versagen sein wurde (vergl. auch §. 99 des sächs. Gesetzes vom 15. August 1884). Ohne den in dem Entwurfe mit dem preuß. Gesetze enthaltenen Vorbehalt für die Bestimmung des neuen Termmes, daß eine erneute Versteigerung zulässig sei, würde eine solche Bestimmung zu weit gehen. Die Vorschrift des Abs. 1 Satz1 des angenommenen Antrags unter 3 könne, für sich allein betrachtet, vielleicht als selbstverständlich angesehen werden. Allein ihre Aufnahme werde – abgesehen von den sich daran schließenden, durch die Analogie des §. 47 Abs. 2 und des §. 52 Abs. 2 Satz 2 der vorläufigen Zusammenstellung gerechtfertigten Vorschriften - nöthig wegen der im Abs.2 der angenommenen Vorschrift dem Richter gezogenen Schranke. Sei in dem Versteigerungstermine bereits ein Gebot abgegeben und nicht erloschen, so könne der Richter zwar unter 2 Mitgetheilt S. 14092. Am-Zwangsvollstreckungsgesetz. Entwurf §S. 65-68.

-14130 Umständen auch noch in diesem Stadium den Versteigerungstermin von Amtswegen verlegen, z. B. wenn der Richter plötzlich erkranke oder eine Feuersbrunst in dem Gerichtsgebäude ausbreche; allein eine Aufhebung des Termines nach Maßgabe der Vorchrift des ersten Absatzes dürfe, wenn in dem Versteigerungstermine bereits ein Gebot abgegeben und dasselbe nicht erloschen sei, im Interesse der Betheiligten nur dann erfolgen, wenn auf vorgängige Aufforderung zu einer Erklärung keiner der Betheilig ten Widerspruch erhabe. Einem Betheiligten, welcher seinerseits der Ansicht sei, daß ein der im Abs.1 der angenommenen Vorschrift vorausgesetzer Mangel in Wirklichkeit nicht vorliege, müsse die Möglichkeit gesichert werden, seine Ansicht gegenüber der abweichenden Ansicht des Vollstreikungsgerichtes im Beschwerdewege zur Geltung zu bringen. Ohne Fortsetzung der Versteigerung, nach welcher freilich der Zulag versagt werden könne, wurde eine solche Bechwerde aber zu keinem praktischen Erfolge führen, da nach dem zum §. 58 des Entwurfes gefaßten Beschlusse (Prot S. 14035) das Gebot durch die Aufhebung des Versteigerungstermines erlösche. Aus diesem Grunde könne nicht mit dem Antrage unter 1 b die Aufhebung des Termines nach Abgabe eines Gebotes schon dann zugelassen werden, wenn der Gläubiger nicht widerspreche. Wenngleich der Gläubiger bis zum Schlusse des Versteigerungstermines einseitig die Einstellung, des Verfahrens herbeiführen könne (Prot. S. 13873), so treffe doch die Analogie dieser Vorschrift hier nicht zu, da die in Ansehung der Einstellung für den Gläubiger bestimmten Beschränkungen in dem vorliegenden Falle nicht einträten. Im Interesse der Deutlichkeit des Gesetzes sei es an ge¬

14131gemessen, im Albs. 2 des angenommenen Antrages unter 3 die Worte "und nicht erloschen hinter dem Worte "abgegeben einzuschalten (vergl. Antrag unter 1b Abs. 2). VII. Beantragt war: als §. 68 a die Vorschrift zu beschließen: Sind Gebote auf mehrere Grundstücke abgegeben worden und ergiebt das auf eines dieser Grundstücke abgegebene Gebot den zur Be-Friedigung des Gläubigers und zur Deckun der Kosten erforderlichen Betrag, so ist auf Antrag des Schuldners dem auf das andere Grundstück abgegebenen Gebote der Zuschlag zu versagen, es sei denn, daß der Anspruch des Gläubigers in einer auf dem letzteren Grundstücke haftenden Reallast, Hypothek oder Grundschuld sich gründet oder daß beide Grundstücke mit einer und derselben Reallast, Hypothek oder Grundschuld belastet sind. Dazu war der Unterantrag gestellt: folgende Vorschrift als §. 68 a aufzunehmen: Sind Gebote auf mehrere versteigerte Grundstücke abgegeben und ergeben die auf eines oder mehrere derselben abgegebenen Gebote den zur Befriedigung des Gläubigers und zur Feckung der Kosten erforderlichen Betrag, so ist auf Antrag des Schuldners das Verfahren in Ansehung der übrigen Grundstücke unter Versagung des Zuschlages einstweilen einzustellen, es sei denn, daß der Anspruch des Gläubigers in einer auf den übrigen Grundstücken hastenden Krallact, Hypothek oder Grundschuld sig gründet. Der Zwangsvollstreckungsgesetz. Entwurf § §. 65-68.

-14132-Der Gläubiger kann die Fortsetzung des Verfahrens verlangen, wenn er nicht vor Ablauf von zwei Monaten seit dem Versteigerungstermine befriedigt und von der Haf tung für die Kosten befreit ist, oder wenn sich ergiebt, daß er Befriedigung aus den Geboten nicht zu erwarten hat. Wird die Fortsetzung des Verfahrens nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einstellung des Verfahrens beantragt, so gilt der Versteigerungsantrag als zurückgenommen. Wird die Fortsetzung des Verfahrens vor Ablauf von drei Monaten seit der Einstellung des Verfahrens beantragt und sind in Ansehung des früheren Versteigerungstermines die Vorschriften der § §. 38,42 (vorl. Zufst.) befolgt, so finden die Vorschriften des §. 47 Albs. 2 (vorl. Zus Anwendung. eschlossen wurde die Aufnahme folgender Vorschrift¬ Sind im Falle der Versteigerung mehrerer Grundstücke auf eines oder mehrere derselben Gebote abgegeben, welche den zur Befriedigung des Gläubigers und zur Deckung der Kosten erforderlichen Betrag ergeben, so ist auf Antrag des Schuldners oder des zu den Betheiligten gehörenden neu eingetretenen Eigenthümers das Verfahren in Ansehung der übrigen Grundstücke einstweilen einzustellen und wenn dieselben bereits versteigert sind, der Zuschlag zu versagen es sei denn, daß der Anspruch des Gläubigers in einer auf den übrigen Grundstücken haftenden Reallast, Hy thek oder Grundschuld sich gründet. Abs. 2 wie Abs. 2 des Unterantrages. ) Mitgetheilt S. 14088, 14089, 14090. Absih

14133 Abs. 3 wie Abs. 4 des Unterantrages. Abs. 4 wie Abh. 3 des Unterantrages. Im Laufe der Berathung, hatte der Urheber des Hauptantrages die Schlußworte seines Antrages „oder daß beide Grundstücke belastet sind" mit dem Vorbehalte fallen lassen, nach Berathung des §. 108 des Entwurfes darauf zurückzukommen, ob dem §. 68 a ein jenen Schlußworten entsprechender Zusatz beizufügen sei. Der Vorbehalt wurde von keiner Seite beanstandet. Der angenommene §. 68 a beruht auf folgenden Erwägungen: Bei einer früjeren Gelegenheit sei bereits zur Sprache gekommen, daß es sich empfehlen werde, in der hier fraglichen Art das Exekutionsrecht des Gläubigers der Natur und dem Zwecke dieses Rechtes entsprechend zu beschränken (Prot. S. 13830; vergl. §. 719 der L. P. O.). Durch die beschlossene Vorschrift werde einerseits dem Interesse des Schuldners gebührend Rechnung getragen andererseits dafür gesorgt, daß den Rechten des Gläubigers nicht zu nahe getreten, insbesondere die Befriedigung desselben nicht ungebührlich verzögert werde. Soweit der Anspruch des Gläubigers in einer Reallast, Hypothek oder Grundschuld sich gründe, müsse dem Gläubiger das Recht, seine Befriedigung aus dem belasteten Grundstücke oder im Falle der Korrealhypothek u. s. w. aus den mehreren belasteten Grundstücken zu suchen (§§. 1075, 1078 des Entw. des B. G. B.), unbedingt gewahrt werden, da dem Gläubiger insoweit ein Privatracht zur Seite stehe, welches ihm durch die Wahl des Schuldners nicht verkümmert werden dürfe. Durch den Abs. 1 der beschlossenen Vorschrift werde klar zum Ausdruck gebracht, daß der Antrag des Schuldners ch schon vor der Versteigerung sämmtlicher Grundstücke gestellt werden könne und berücksichtigt werden müsse, Zwangsvollstreckungsgesetz. Entwurf §§. 15-68.

14134 sofern auf eines oder mehrere der Grundstücke Gebote abgegeben seien, welche den zur Befriedigung des Gläubigers und zur Deckung der Kosten erforderlichen Betrag ergüben. Selbstverständlich setze dies voraus, daß dem Zuschläge in Ansehung jenes Grundstückes oder jener Grundstücke ein Hinderniß nicht entgegenstehe, da sonst die Gebote zur Befriedigung des Gläubigers nicht geeignet seien. Werde in Ansehung einzelner Grundstücke das Verfahren eingestellt oder der Zuschlag versagt, so bleibe das Verfahren in Ansehung derselben, wie sich aus Abs ergebe, gleichwohl anhängig. Es dauere also namentlich die Beschlagnahme fort; dagegen erlöschen insoweit die Gebote und müsse eventuell die Versteigerung jener Grundstücke von Neuem erfolgen. Vorstehendes Protokoll ist in der am 15. Dezember 1888 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez: Struckmann Schriftführer.

14135— Kommision DDerten dem 11 8enber 188. zur Ausarbeitung des Enwurfes eines Bürgerlichen Gesetzbuches. Anwesend: Der stellvertretende Vorsitzende, sämmtliche übrige Mitglieder; als Schriftführer: Struckmann. 837. Sitzung. Die Berathung des Entwurfes eines Gesetzes, betref-Ifend die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen, wurde fortgesetzt. I Zu §. 47 Abs. 1 der vorl. Zufst. (mitgetheilt Prot. S. 14090) war beantragt: die beschlossene Fassung zu berichtigen wie folgt: „Ist der Beschluß, durch welchen die Versteigerung angeordnet ist, oder, wenn der Gläubiger dem Ver fahren beigetreten ist, der Beschluß, durch welchen der Beitritt zugelassen ist, dem Schuldner nicht so zeitig zugestellt daß liegt, so ist der Versteigerungstermin aufzuheben und von Neuem zu bestimmen, es sei denn, daß die Versteigerung auch in Folge des Antrages eines anderen Gläubigers stattfindet, in Ansehung dessen die bezenete Voraussetzung nicht vorliegt, oder daß der Schuld, gangsvollstreckungsgesetz. Entwurf § §. 69-71.

d. 69. 14136 — Schuldner und wenn zu den Betheiligten ein neuer Eigengümer des Grundstückes gehört, auf dieser der ungehemmten Fortsetzung des Verfahrens zustimmt. (NB. Die beschlossene Fassung erweckt den Anschein als müsse die erste Aerordnung auch dann zugestellt sein, wenn der derselben zu Grunde liegende Antrag erledigt ist.) Der Antrag wurde vorläufig zurückgezogen, mit dem Vorbehalte bei der demnächstigen Revision der gefaßten Beschlüsse darauf zurückzukommen. II. Man ging darauf zur Berathung des §. 69 des Entwurfes über. Derselbe lautet: "Die Ertheilung sowie die Versagung des Zuschlaerfolgt, wenn nicht nach dem §. 68 ein neuer Versteigerungstermin bestimmt wird, durch Urtheil. Am Schlusse des Versteigerungstermines hat der Richter den von ihm zur Verkündung des Urtheiles bestimmten Termin durch Verkündung bekannt zu machen. Kann in diesem Termine die Verkündung des Urtheiles nicht erfolgen, so wird ein neuer Verkündungstermin bestimmt und in dem zuerst bestimmten Termine durch Verkündung bekannt gemacht. Der eine wie der andere Termin wird auch durch Anheften an die Gerichtstafel bekannt gemacht, eine weitere Bekanntmachung findet nicht statt! Dazu lagen folgende Anträge vor: 1. den d. 69 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 wie folgt zu fassen. Abs. 1 „Der Beschluß, durch welchen der Zuschlag ertheilt oder versagt wird, ist in dem Versteigerungstermine zu verkünden. Abs. 2 S. 1: „das Vollstreckungsgericht kann zur Wer¬

14137-Verkundung des Beschlusses einen besonderen in dem Versteigerungstermine zu verkundenden Termin bestimmen. 2.den §. 69 durch folgende Vorschriften zu ersetzen: "Die Ertheilung sowie die Versagung des Zuschlages erfolgt durch Beschluß des Gerichtes. Der Beschluß ist in dem Versteigerungstermine oder in einem sofort zu bestimmenden besonderen Termine zu verkünden. Der Verkündungstermin soll nicht über eine Woche hinaus bestimmt werden. Die Terminsbestimmung ist zu verkünden und durch Anhaften des Beschlusses an die Gerichtstafel bekannt zu machen. Der Antrag unter 2 fand die Zustimmung der Kommission. Erwogen war: Nach dem Systeme der Civilprozeßordnung werde, abgsehen von dem Ausnahmefalle des §. 802 Abs. 1 das., nur eine solche Entscheidung als Urtheil behandelt, welche auf Grund einer obligatorischen mündlichen Verhandlung ergangen sei. Insbesondere seien alle Entscheidungen des Vollstreckungsgerichtes, da dieselben nach dem 2684 Abs. 3 der Civilprozeßordnung ohne mündliche Verhandlung erfolgen könnten, im Sinne der Civilprozeßordnung nur Beschlüsse. Dem Systenie der Civilprozeßordnung entspreche es daher, wenn auch die Ertheilung sowie die Versagung des Zuschlages nicht durch Urtheil, sondern durch Beschluß des Gerichtes erfolge. Zwar habe das Vollstreckungsgericht nach dem Schlusse der Versteigerung die im Termine anwesenden Betheiligten zu hören (Beschluß zum §. 63 des Entw, S. 14055); allein diese Verhandlung habe nicht den Charakter einer mündlichen Ver-Zwangsvollstreckungsgesetz. Entwurf 88. 69-71.

14138— Verhandlung im Sinne der Civilprozeßordnung, da nicht das mündliche Vorbringen als solches die unmittelbare und maßgebende Grundlage für die Entscheidung sei, sondern das protokollarisch festgestellte Streit- und Sachverhältniß (Beschluß zum §. 63; vergl. ferner §§. 70,71 des Entw.). Weiter komme in Betracht, daß nach der C. P. O. (§. 684 Abs. 3, §. 701) gegen die Entscheidungen des Vollstreckungsgerichts ausschließlich die sofortige Beschwerde statthände (vergl. auch §. 75 des Entw.), nach der C. P. O. aber das Rechtsmittel der Beschwerde – abgesehen von gewissen Zwischenurtheilen (§§. 68, 126, 352) – nur für solche Entscheidungen berechnet sei, welche keine Urtheile seien (vergl. §§. 472,473). Eine nahe liegende Analogie für die Natur der Entscheidung, durch welche der Zusch ertheilt oder versagt werde biete ferner der Beschluß, durch welchen um. Konkursverfahren der Zwangsvergleich bestätigt oder verworfen werde (vergl. §§. 171, 174, 66 der Konk.-O.). Ein praktisches Bedürfniß – abweichend von den Systeme der L. P. O.- der Entscheidung über die Erlung oder Versagung des Zuschlages ausnahmsweise den Charakter eines Urtheiles beizulegen, könne auch daraus nicht entnommen werden, daß es im Interesse steher gegen des Kealkreiites dringend nöthig sei, den Anfechtungen von Seiten der Betheiligten zu sichern (vergl. die Motive des Entw. des Sachenrechts S. 2116), denn dieses Ziel lasse sich auch dann erreichen, wenn man jene Entscheidung nur als Beschluß behandeln, gegen welchen die sofortige Beschwerde stattfinde. Ebensowenig könne dem Gesichtspunkte für die Entscheidung der vorliegenden Frage Gewicht beigemessen werden daß mit der Versteigerung das Aufgebot unbekannten Betheiligter verbunden sei (vergl. die Motive des Ennr des Sachenrechts-E. S. 2118), da die Präklusion derselben kraft des Gesetzes eintrete (vergl. §§. 25,91, 105 des Entw.)

Zwan -14139— Entw.), die Entscheidung über den Zuschlag daher nicht den Charakter eines Ausschlußurtheiles habe. Uebrigens werde durch die Vorschrift, daß die Ertheilung sowie die Versagung des Zuschlages durch Beschluß erfolge, der Frage, welche Wirkungen im Einzelnen an den Beschluß zu knüpfen seien, nicht vorgegriffen. Wenngleich es im Hinblick auf die Vorschriften der L. P. O. und den Charakter des zur Berathung stehenden Gesetzes als einer Ergänzung der L. P. O. eines Direkten Ausspruchs, daß die Ertheilung sowie die Versagu des Zuschlages durch Beschluß erfolge, vielleicht nicht bedürfe (vergl. die Fassung des Antrags unter 1), so sei doch ein solcher direkter Ausspruch (vergl. den Antrag unter 2) einerseits mit Rücksicht auf das geltende Recht, nach welchem in großen Gebieten die Ertheilung sowie die Versagung des Zuschlags durch Urtheil erfolge, andererseits um deswillen rathsam, damit klar gestellt werde, daß der hier fragliche Beschluß von der Feststellung, war der Meistbietende sei (vergl. §. 61 Abs. 2. das Entw.), verschieden sei und daneben selbständig erfolgen müsse. Durch die Vorschrift, daß die Ertheilung sowie die Versagung des Zuschlages durch Beschluß erfolge, verliere der Zwischensatz im S. 69 Abs. 1(„ wenn nicht bestimmt wird"), welcher von dem entgegengesetzten Standpunkte des Entw aus den Charakter einer Ausnahme habe, von selbst seine Bedeutung. Die Vorschriften des Abs. 2 und des Abs. 3 Satz 1 des angenommenen Antrages stellten sich als eine angemessene Uebertragung der im §. 281 der L. P. O. für die Verkündung des Urtheils bestimmten Vorschriften auf den hier in Rede stehenden Beschluß dar (vergl. §. 294 Abs. 2 der L. P. O.). Eine unmittelbare Anwendung des §. 294 Abs. 1,2 der L. P. C. sei nicht anzunehmen, da derselbe einen svollstreckungsgesetz. Entwurf 35. 69 - 71

14140 — einen auf mündliche Verhandlung ergangenen Beschluß voraussetze Regelmäßig seien die Fälle so ein fach, daß es unbedenklich sei, zu bestimmen, daß der Beschluß in der Regel in dem Versteigerungstermune zu verkünden sei. Die sachlich dem Entwurfe §. 69 Abs Satz 2,3 entsprechende Vorschrift des Abs. 3 Satz 2 des angenommenen Antrags schließe sich dem ersten Satze der Abs. 3 in angemessener Weise an. III. Beantragt war: hinter §. 69 folgende Bestimmung einzuschalten. „Erfolgt die Verkündung des Beschlusses über die Ertheilung oder Versagung des Zuschlages nicht in dem Versteigerungstermine und wer den nachträglich Thatsachen oder Beweismittel vorgebracht, so sind die in dem zur Verkündung des Beschlusses bestimmten Termine erschienenen Betheiligten darüber vor Verkündung des Beschlusses zu hören. Der Antrag wurde in folgender Fassung genehmigt Erfolgt die Verkündung des Beschlusses in einem besonderen Termine und sind nachträglich Thatsachen oder Beweismittel vorgebracht, so sollen hierüber die in dem Termine erschienenen Bethe igten vor Verkündung des Beschlusses gehört were den. Die angenommene Vorschrift soll als besonderer Absatz mit dem §. 69 in der beschlossenen Fassung verbunden. werden. Man war der Ansicht: Die angenommene Vorschrift, welche solche Fälle im Auge habe, in denen, entgegen der Regel des §. 63 des Ente Tatsachen oder Beweismittel ausnahmsweise noch bis zu Entscheidung über den Zuschlag nachgebracht werden kön ten

14141ten (vergl. Beschluß zum §. 63 Abs. 4, Prot. S. 14055. Beschluß zu den §S. 65-67, Prot. S. 14116 S. c; Beschluß zum d. 60 und §. 72. Olbs. 2, Prot. S. 14044), rechtfertige sich aus denselben Gründen, auf welchen die zum §. 63 beschlossenen Vorschriften über die Anhörung der Betheiligten beruhten (vergl. auch preuß. Gesetz vom 13 Juli 1883 §. 81 Abs. 1). IV. Die Berathung wandte sich sodann den §§. 70, 71 des Entw. zu. Dieselben lauten: §. 70. §. 70. "Das Protokoll des Versteigerungstermines hat über den ganzen Hergang in dem Termine Auskunft zu geben. Wird gegen die Ertheilung des Zuschlages Widerspruch erhoben, oder bleibt es streitig, für welches Gebot oder welchem Bieter oder unter welchen Bedingungen der Zuschlag zu ertheilen ist, so ist das Sachverhältniß mit den Anträgen der Betheiligten in das Protokoll aufzunehmen. Im Uebrigen finden auf das Protokoll sowie auf das in dem Verkündungstermine aufzunehmen, de Protokoll die Vorschriften der §§. 148 bis 150 der Civilprozeßordnung entsprechende Anwendung. §. 71. J. 71. „In dem den Zuschlag ertheilenden oder versagen, den Urtheile werden Vorgänge des Versteigerung termines, welche nicht aus dem Versteigerungsprotokolle ersichtlich sind, nicht berücksichtigt. Dazu lagen folgende Anträge vora 1., den §. 70 durch folgende Vorschrift zu ersetzen: „Das über den Versteigerungstermin aufzunehmende Protokoll hat über alle für die Entscheidung über den Zuschlag und die Rechte der Betheiligten in Betracht kommenden Vorgänge Zwangsvollstreckungsgesetz. Entwurf dd. 69- 71

14142 — gänge in dem Termine Auskunft zu geben. (Im Uebrigen finden die Vorschriften der §d. 145 bis 151 der L. P. O. Anwendung b, den §.71 als zweiten Absatz mit dem §. 70 zu verbinden, den ganzen Paragraphen aber hinter §. 63 des Entw. zu setzen. 2. d, §. 70 (vor §. 69 zu stellen) Absatz 1 Satz 2 zu fassen: "Bleibt streitig ob, für welches Gebot oder welchem Bieter der Zuschlag zu ertheilen sei, so ist das Sachverhältniß mit den gestellten Antragen in das Protokoll aufzunehmen. b d. 71 (als Absatz 2 des §. 70 einzustellen). „Vorgänge des Termines, welche nicht aus dem Protokolle ersichtlich sind, werden bei der Entscheidung über den Zuschlag nicht berücksichtigt. Beschlossen wurde, an Stelle der §§.70, 71 folgende Vorschriften aufzunehmen: Abs. 1. Durch Aufnahme in das Protokoll sind alle für die Entscheidung über den Zuschlag und für die Rechte der Betheiligten in Betracht kommenden Vorgänge festzustellen. Insbesondere ist, wenn streitig bleibt, ob oder für welches Gebot der Zuschlag zu ertheilen sei, das Sachverhältniß mit den gestellten Anträgen in das Protokoll aufzunehmen. Abs. 2.. Vorgänge in dem Termine, welche nicht aus dem Protokolle ersichtlich sind, werden bei der Entscheidung über den Zuschlag nicht berücksi¬ Die Stellung des so beschlossenen Paragraphen blieb der Prüfung bei der Reektion vorbehalten. Die Beschlußfassung beruhte auf folgenden Erwägungen¬ Die Vorschriften der §d. 145 bis 150 der C. P. O. bezügen sich zunächst nur auf das über die mündliche Verhandlung

-14143— lung vor dem Gerichte aufzunehmende Protokoll; dieselben könnten daher auf die hier in Rede stehenden Verhandlungen vor dem Vollstreckungsgerichte direkte Auwendung nicht finden, da der Beschluß über die Ertheilung sowie über die Versagung des Zuschlages auf Grund einer eigentlichen mündlichen Verhandlung im Sinne der C. P. O. nicht erfolge. Ueber die auserhalb einer mündlichen Verhandlung aufzunehmenden Protokolle enthalte die Livdlprozeßordnung abgesehen von der Vorschrift des §. 151, keine ausdrückliche Bestimmung. Indessen werde mit Recht angenommen, daß auf solche Protokolle die Vorschriften der §§. 145 bis 150 der Civilprozeßordnung, soweit der Gegenstand es zulasse, entsprechend anzuwenden seien. Von diesem Standpunkte aus in Verbindung mit der Erwägung, daß die Kommission auch im Uebrigen das Gesetz über die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen als eine Ergänzung der Civilprozeßordnung betrachte, sei eine besondere Vorschrift, daß die §S. 145 bis 150 der Livilprozeßordnung auf die vor dem Vollstreckungsgersei es im Versteigerungstermin, sei es in dem zur Verkündung des Beschlusses über den Zuschlag anberaumten besonderen Termine, stattfindenden Verhandlungen, soweit sie hier nicht gegenstandslos seien, entsprechende Bewendung finden, einerseits wegen Selbstverständlichkeit entbehrlich, andererseits nicht unbedenklich, weil dadurch die Tragweite der Vorschriften der Civilprozeßordnung und das Verhältniß des zur Berathung stehenden Gesetzes zu den allgemeinen Vorschriften der Civilprozeßordnung verdunkelt zu werden drohten. Vielmehr habe das vorliegende Gesetz sich darauf zu beschränken, die durch die besondere Natur des Verfahrens gebotenen Abweie Zwangsvollstreckungsgesez. Entwurf §S. 69-71.

§. 72. 14144 weichungen von den allgemeinen Vorschriften zu bestimmen. In dieser Hinsicht bedürfe es, da nicht das mündliche Vorbringen als solches, sondern das protokollarisch festgestellte Sachverhältniß die Grundlage für die Entscheidung über den Zuschlag bilden solle, gegenüber dem §. 146 Abs. 1 der Civilprozeßordnung zunächst einer prinzipiellen Vorschrift, welche klar zum Ausdrucke bringe, daß alle für die Entscheidung über den Zuschlag und für die Rechte der Betheiligten in Betracht kommenden Vorgänge durch Aufnahme in das Protokall festzustellen seien, ferner der über den §. 150 der Civilprozeßordnung hinausgehenden Vorschrift, daß Vorgänge in dem Termine, welche nicht aus dem Protokolle ersichtlich seien, bei der Entscheidung über den Zuschlag nicht berücksichtigt werden. U dem Mißverständnisse zu begegnen, als ob nur die nach der Auffassung des Richters materiell in Betracht kommenden Vorgange zu Protokoll festzustellen seien, der Richter aber nicht schlechthin genöthigt sei, die gestellten Anträge in das Protokoll aufzunehmen, sei es aber rathsam, dem ersten Satze des Abs. 1 der beschlossenen Vorschrift den zweiten Satz hinzuzufügen. Durch die Fassung des letzteren werde die Vorschrift des §. 70 Abs. 1 Satz 2 des Entwurfes sachlich in allen Punkten gedeckt. V. Der §. 72 des Entwurfes lautet: „Wird der Zuschlag ertheilt, so sind in der Formel des Urtheiles das versteigerte Grundstück, der Ersteher und das Gebot, für welches ihm das Grundstück zugeschlagen wird, sowie die Bedingungen, unter welchen der Zuschlag erfolgt, zu bezeichnen.

14145— Auf eine Abtretung der Rechte aus dem Meistgebote an einen Anderen ist nur dann Rücksicht zu nehmen, wenn der Abtretungsvertrag mit der Erklärung des Anderen, daß er die Verpflichtungen aus dem Meistgebote übernehme, gerichtlich oder notariell beglaubigt ist. In der Formel des Urtheiles ist auszusprechen, daß der Meistbietende neben dem Ersteher für die Erfüllung des Gebotes verftet bleibt. Ist der Ersteher der bisherige Eigenthümer des Grundstückes, so wird durch das Zuschlagsurtheil ausgesprochen, daß ihm das Eigenthum an dem Grundstücke zu belassen sei. Ueber den Abs. 2 des §. 72 ist im Zusammenhange mit der Berathung des §. 60 des Entwurfes sächlich bereits beschlossen: die weitere Berathung des §. 60 (mitgetheilt Prot. S. 14042) ist jedoch bis zur Berathung des §. 72 ausgesetzt worden (Prot¬ S. 14044). Zu dem §. 72 bezw. dem §. 60 des Entwurfes lagen folgende Anträge vorzum 1. §. 72. Vor den Worten „zu bezeichnen einzuschalten: „soweit sie von den gesetzlichen abweichen, und die Rechte an dem Grundstücke, welche bestehen bleiben. 2. a, zum §. 72 Abs. 1 &. „Die Entscheidung über den Zuschlag enthält¬ 1. Die Bezeichnung des Grundstückes und des zur Zeit der Eintragung der Versteigerungsanordnung eingetragenen Eigenthümers. 2. Die Bezeichnung des Gerichtes sowie den Namen des entscheidenden Richters und wann Zwangsvollstreckungsgesetz. Entwurf § §. 69-71.

14146 wenn die Versteigerung vor einem anderen Richter stattgefunden hat, auch den Namen dieses Richters. 3. Den Thatbestand und die Entscheidungsgründe; 4. die von der Darstellung des Thatbestandes und der Entscheidungsgründe äußerlich zu sondernde Entscheidungsformel. Die Entscheidung ist von dem Richter zu unter schreiben. ß. „Wird der Zuschlag ertheilt, so enthält die Formel der Entscheidung die Bezeichnung des Erstehers und des Gebotes sowie der weiteren Bestimmungen über die Rechte und Verbindlichkeiten des Erstehers, sowie im Falle des P. X (d. h. des zum §. 60 und §. 72 Abs. 2 zu fassenden Beschlusses die Bezeichnung der für die Verbindlichkeiten des Erstehers mithaftend erklärten Person. Ist die Entscheidungsformel oder die Bezeichnung des Grundstückes unvollständig, so ist sie auf Obntrag zu vervollständigen. b. den §. 72 Abs. 2 und den §. 60 des Entwurfes, wie folgt, zu beschließen (vor §. 69 einzustellen, hinter §. 70): „Hat der Meistbietende das Recht aus dem Meistgebote an einen Tritten abgetreten und dieser die Verbindlichkeit aus dem Meistgebote übernommen, so ist der Zuschlag nicht dem Meistbietenden, sondern dem Dritten zu ertheilen mit der Maßgabe, daß dieser und der Meistbietende als Gesammtschuldner haften. Die Erklärungen des Meistbietenden und des Dritten müssen in dem Versteigerungs

14147 rungstermine abgegeben oder gerichtlich oder notariell beglaubigt eingereicht sein. Ein Gleiches gilt, wenn der Meistbietende nachträglich erklärt hat, daß sein Gebat als in Vertretung eines Dritten abgegeben gelten soll, und entweder die Vertretungsmacht des Meistbietenden nach Maßgabe des §.. (Beschluß zu §. 59 des Entw., Prot. S. 14040) nachgewiesen ist oder der Dritte die Vertretung genehmigt hat. Dem Richter oder dem Gerichtsschreiber, vor welchem die Versteigerung stattgefunden hat, darf auch in diesen Fallen der Zuschlag nicht ertheilt werden. c. §. 72 Abs. 3 zu streichen. (Anm. Es handelt sich nur um die Wirkungen des Zuschlages. Diese aber sind dieselben, mag der Ersteher als Eigenthümer bekannt sein oder nicht.) 3. zum §. 72 Abs. 2 und §. 60. a. im Absatz 1 der unter 2 b vorgeschlagenen Vorschrift den zweiten Satz zu fassen: "Die Erklärungen des Meistbietenden und des Dritten müssen in dem Versteigerungstermine abgegeben oder vor dem Zuschlage in öffentlich beglaubigten Urkunden eingereicht sein. b. im Absatz 2 daselbst den Schluß zu fassen: "und die Vertretungsmacht des Meistbietenden oder die Genehmigung des Dritten bei dem Vollstreckungsgerichte offenkundig ist oder vor dem Zuschlage durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen wird. Zwangsvollstreckungsgesetz. Entwurf § §. 69-71.

14148— 4. zum §. 72 Abs. 1 sachlich folgenden Zusatz zu beschließen: "Im Falle des §... (rgl. die Prot. S. 13925 mitgetheilte Vorschrift) ist in dem Beschlusse auch der zahlungspflichtige Dritte und der Betrag seiner Schuld zu bezeichnen. Die Berathung führte zu folgenden Ergebnissen: 1. Nach Ablehnung des Abntrags unter 2 a, & fand Abs. 1 des §. 72 in folgender Fassung die Zustimmung der Kommission: Wird der Zuschlag ertheilt, so sind in dem Beschlusse zu bezeichnen das Grundstück, der Ersteher, das Gebot sowie die Bestimmungen über die weiteren Verbindlichkeiten und die Rechte des Erstehers. 2. Sachlich beschlossen wurde ferner, Stellung vorbehalten, die Aufnahme folgender Vorschriften: a. Im Falle des §.... (Beschluß zum §. 44 des En¬ Prot. S. 13924, 13925) ist in dem Beschlusse auch der zahlungspflichtige Dritte und der Betrag seiner Schuld zu bezeichnen. b. Im Falle des §... (Beschluß zum §. 72 Abs. 2 und §.60, unten Nr. 3) ist in dem Beschlusse auch die für die Verbindlichkeiten des Erstehers all mithaftend erklärte Person zu bezeichnen. 3. On Stelle des §. 72 Abs. 2 und des §. 60 des Entwurfes wurde der Antrag unter 2 b mit den in dem Antrage unter 3 vorgeschlagenen Mo-Difikationen angenommen. 4. Abs. 3 des §. 72 wurde gestrichen. Im Laufe der Berathung war der Ontrag unter 1 sowie Abs. 2 des Antrags unter 2 a,ß zurückgezogen. Bei der Beschlußfassung wurde die Kommission von

14149. von folgenden Erwägungen geleitet: Zu 1. Die sächlich dem §. 72 Abs. 1 des Entwurfes entsprechende Vorschrift rechtfertige sich aus den Gründen der Motive S. 107. Ein Bedürfniß, nach Maßgabe des Abntrags unter 2a,& für den Inhalt des Beschlusses, durch welchen der Zuschlag ertheilt werde, - abweichend von den Vorschriften der Civilprozeßordnung über den Inhalt der Beschlüsse (§. 294 Abs. 2) - im Obeschlusse an den nur für Urtheile geltenden §. 284 der Civilprozeßordnung (vergl. auch d. 286 Abs. 1 das.) noch weitere besondere Erfordernisse aufzustellen, können nicht anerkannt werden. Anlangend insbesondere die Nr. 3 des bezeichneten Antrages, so hänge die Vorschrift des §. 284 Nr. 3 der Civilprozeßordnung, daß das Urtheil den Thatbestand enthalten müsse, auf das Engste mit dem Prinzige der Mündlichkeit zusammen. Der Thatbestand sei unentbehrlich, wo die mündliche Verhandlung als solche die Grundlage der Entscheidung bilde, dagegen entbehrlich, wo, wie hier, die Feststellung zu Protokoll für die Entscheidung allein maßgebend sei. In Fällen der letzteren Obrt habe der Thatbestand nur die Bedeutung eines Aktenauszuges. Der Gesichtspunkt, daß die Aufnahme eines solchen Thatbestandes sich um deswillen empfehle, weil dadurch den im Versteigerungstermine nicht erschieneuen Betheiligten der denselben zuzustellende Beschluß verständlicher werde, reiche nicht aus, um hier von dem Standpunkte der Civilprozeßordnung abzuweichen. Soweit nöthig, könnten die bezeichneten Personen sich durch Einsicht der Akten informiren. Uebrigens wurde der angestrebte Zweck auch nur dann erreicht werden, wenn – abweichend von dem Entw. §. 74 - vorgeschrieben werde, daß der ganze Be-Zwangsvollstreckungsgesetz. Entwurf 88.69-71.

14150 — Beschluß zuzustellen sei. Zweifelhafter könne es sein, ob nicht wenigstens für den Fall, wenn das Sachverhältniß streitig geblieben sei, die Beifügung von Entscheidungsgründen vorgeschrieben werden solle. Indessen auch insoweit sei eine Abweichung von der Civilprozeßordnung für den hier in Rede stehenden Fall durch ein dringendes Bedürfniß nicht geboten. Es könne darauf vertraut werden, daß der Richter ebenso wie bei anderen Beschlüssen auch ohne ausdrückliche Vorschrift in den geeigneten Fällen seine Eiptscheidung mit Gründen versehen werde; eventuell sei auch das Beschwerdegericht in der Lage, von dem Richter dessen Beschluß angefochten werde, nähere Auskunft in dieser Hinsicht zu erfordern. Daß die Entscheidung von dem Richter zu unterschreiben sei (Antrag unter 2 a, & Abs. 2), verstehe sich, wie bei anderen Beschlüssen, auch hier von selbst. Die in dem Obntrage unter 2 a, L vorgeschlagenen Bestimmungen seien auf jede Entscheidung über den Zuschlag, auch auf diejenige, durch welche der schlag versagt werde, berechnet. Auch insoweit fehle es an einem Bedürfnisse, nach Maßgabe jenes Antrages besondere Vorschriften über den Inhalt der Beschlusses zu geben. Anlangend die Fassung der zu 1 beschlossenen Vorschrift, so war man einverstanden, daß der Ausdruck "Verbindlichkeiten und Rechte auch die kraft des geringsten Gebotes bestehen bleibenden Rechte an dem Grundstücke mitumfasse. Dagegen sei eine Bezeichnung derjenigen Rechte, welche auch dann bestehen blieben, wenn sie bei dem geringsten Gebote nicht berücksichtigt seien (Prot. S. 13929 ff.), nicht erforderlich. Soweit die Bestimmungen von den gesetzlichen

14151— lichen nicht abweichen, genüge eine Verweisung auf die letzteren. Aber auch in Ermangelung einer solchen Verweisung seien selbstverständlich die gesetzlichen Bestimmungen maßgebend, soweit der Beschluß Abweichungen nicht bezeichne. Zu 2. Die zu 2 beschlossenen Vorschriften (vergl. zu b den §.72 Abs. 2 Satz 2) seien nothwendig, damit der Beschluß, durch welchen der Zuschlag ertheilt werde, auch gegen die in jene Vorschriften bezeichneten Personen vollstreckbar sei. Zu 3. Die in dem Antrage unter 2 b Abs. 1 und 2 vorgeschlagenen Bestimmungen entsprächen sachlich dem früher bei der Berathung des §. 60 des Entwurfes gefaßten Beschlüsse (vergl. Prot. S. 14044 ff.). Durch die Einschaltung der Worte "vor dem Zuschlage im Abs. 1 Satze 2 (Obntrag unter 3 a) werde das sonst leicht mögliche Mißverständniß ausgeschlossen als ob die Einreichung der Urkunden schon in dem Versteigerungstermine erfolgt sein müsse. Auch im Uebrigen seien die in dem Antrage unter 3 beantragten Fassungen zu billigen, da dieselben sich an die zum §.59 des Entwurfes beschlossenen Fassungen passend anschlössen (Prot. S. 14040). Absatz 3 des Antrages unter 2 b stelle sich als eine angemessene Ergänzung der früher beschlossenen Vorschrift dar, daß ein Gebot des Richters oder des Gerichtsschreibers, vor welchem die Versteigerung stattfinde, unwirksam sei (Prot. S. 14047 ff.). Durch die Vorschrift des Absatz 3 werde im Sinne des §. 468 des Entwurfes des Bürgerlichen Gesetzbuches Umgehungen jener Vorschrift entgegengetreten. Zu 4. Welche Wirkung der Zuschlag habe, wenn zur Zeit der Ertheilung desselben der Ersteher Eigen thümer des Grundstückes sei, könne nicht von der Forng Zwangsvollstreckungsgesetz. Entwurf 8 §. 69-71.

14152-Form des Beschlusses abhängig gemacht, müsse vielmehr demnächst ohne Rücksicht hierauf bestimmt werden; denn, da trotz der Beschlagnahme des Grundstückes eine Veräußerung desselben durch den Schuldner nicht ausgeschlossen sei, so könne der Richter zur Zeit der Ertheilung des Zuschlags den Ersteher irrthümlich für den Eigenthümer oder umgekehrt für den Nichteigenthümer halten. Auch dann würde die Vorschrift des Abs. 3 zu einem unrichtigen Resultate führen, wenn der Ersteher zwar als Eigenthümer eingetragen, in Wirklichkeit aber nicht Eigenthümer sei. In einem solchen Falle müsse der Ersteher durch den Zuschlag Eigenthümer werden. VI. In Veranlassung des zum §. 72 Abs. 2 nach Maß gabe des Antrags unter 3 a (oben S. 14147) gefaßten Beschlusses unter 3 wurde von einer Seite angeregt, im Falle des §. (Beschluß zu §§. 65-67, Prot. S. 14116 §. c) die Genehmigung des Betheiligten ebenfalls an die Formvorschrift zu binden, daß dieselbe im Versteigerungstermine abgegeben oder vor dem Zuschlage in öffentlich beglaubigter Urkunde eingereicht sei. Der Vorschlag wurde als eine Konsequenz der zum §. 59 und zum §. 72 Abs. 2 des Entwurfes gefaßten Beschlüsse (Prot¬ S. 14039 ff.) allseitig sächlich gebilligt und die sachgemäße Einfügung der Vorschrift in den früheren Beschluß der Redaktion überlassen. Vorstehendes Protokoll ist in der Sitzung am 15. Dezember 1888 verlesen und festgestellt worden. z. Struckmann, Schriftführer.

14153 Kommission Berlin, den 12. Dezember 1888. zur Ausarbeitung des Enfwurfes eines Bürgerlichen Gesetzbuches. Anwesend: Der stellvertretende Vorsitzende, sämmtliche übrige Mitglieder; als Schr führer: Struckmann. 838. Sitzung. Die Berathung des Entwurfes eines Gesetzes, betreffend die Zwangsvollstreckung in das unbeweg che Vermögen, wurde fortgesetzt. II. Der §. 73 des Entwurfes lautet: „Die Kosten des Verfahrens, welche durch dessen Anordnung oder durch den Beitritt eines Gläubigers entstehen, gehören zu den Kosten der die Befriedigung des Gläubigers aus dem Grundstücke bezweckenden Rechtsverfolgung. Die übrigen Kosten des Verfahrens, mit Ausschluß der durch nachträgliche Vertheilungsverhandlungen entstehenden, sind, soweit nicht das Gesetz ein Anderes ergiebt, aus dem Versteigerungserlöse vorweg zu entnehmen; jedoch haftet für sie insoweit als ein zu ihrer Deckung ausreichender Baar erlös nicht vorhanden ist, der Gläubiger, auf dessen Antrag das Verfahren bis zum Zuschlaegsvollstreckungsgesetz. Entw. §5. 73 -76. §. 73.

14154schlage fortgesetzt worden ist. Dazu lagen folgende Anträge vor: 1. den §. 73 dahin zu fassen. „Die durch das Verfahren entstandenen Gerichtskosten mit Ausnahme der Kosten der An ordnung des Verfahrens und der Zulassung des Beitritts eines Gläubigers, der Kosten des Zuschlagsbeschlusses und der durch nachträliche Vertheilungsverhandlungen entstehenden Kosten sind aus dem Versteigerungserlöse worab zu entnehmen; jedoch haftet für sie fortgesetzt worden ist. Die Vorschriften des §. 697 der Civilprozestordnung bleiben unberührt.“ 2. den §. 73 zu streichen; dagegen a, an die Spitze des §. 92 zu stellen: "Aus dem Versteigerungserlöse sind die Kosten des Verfahrens vorweg zu entnehmen, mit Ausnahme derjenigen, welche durch die Anordnung des Verlahrens, die Zulassung des Beitrittes eines Gläubigers und die Ertheilung des ischlages oder durch nachträgliche Vertheilungsverhandlungen entstehen. b, dem §. 94 Nr. 1 zuzusetzen. mit Einschluß der Kosten der Arordnung des Verfahrens oder der Zulassung des Beitrittes zu demses ben. Der Antrag unter 1 wurde im Laufe der Berathung zu Gunsten des Antrages unter 2 zurückgezogen und gelangte darauf der letztere zur Annahme-Erwogen war: Ob und inwieweit der Gläubiger für die Kosten des Verfahr

14155 fahrens der Staatskasse hafte (§. 73 Abs. 2 Halbs. 2 des Entw.), sei in dem Gerichtskostengesetze zu bestimmen (vgl. §§. 86 ff. des Gerichtskostengesetzes vom 18. Juni 1878). Inwieweit die Kosten des Verfahrens im Verhältnisse zum Gläubiger dem Schuldner zur Last fielen, richte sich nach dem §. 697 der Civilprozeßorderung. Ein besonderer Vorbehalt in letzterer Hinsicht sei jedenfalls dann entbehrlich, wenn die auf die Haftung des Gläubigers sich beziehende Vorschrift hier ausgeschieden werde. In dem zur Berathung stehenden Gesetze bedürfe es im Zusammenhange mit den die Vorrechtsordnung betraffenden Vorschriften (§5. 92, 94 des Entw.) nur darüber Bestimmungen, an welcher Stelle bei der Vertheilung des Erlöses die Kosten des Verfahrens zu berücksichtigen seien. Prinzipiell gehörten nicht bloß die Kosten der Anordnung des Verfahrens sowie der Zulassung des Beitrittes zu demselben, sondern auch die übrigen Kosten des Verfahrens zu den nach Maßgabe des §.94 Nr. 1 zu berichtigenden Kosten der die Befriedigung aus dem Grundstücke bezweckenden Rechtsverfolgung, mit Ausnahme der nach dem Beschlusse zum §. 47 des Entwurfes (Prot. S. 13960) dem Ereher zur Last fallenden Kosten der Ertheilung des Zuschlages und der durch nachträgliche besondere Vertheilungsverhandlungen entstehenden Kosten (vgl. §. 116 abs. 3, S. 126 Abs. 2, §. 130 Abs. 7 des Entw.). Ueberwiegende Gründe der Billigkeit und praktischer Zweckmäßigkeit sprächen jedoch dafür, mit dem Entwurfe und den Anträgen zu bestimmen, daß jene übrigen Kosten des Verfahrens aus dem Versteigerungserlöse vorweg zu entnehmen seien, da dieselben zum Zwecke der Durchführung des Zwangsversteigerungsverfahrens im Interesse aller Betheiligten aufgewendet würden und das Verfahren insoweit den Charakter eines gemeinschaftlichen Verfahrens habe. Auch sei es im Interessa größerer Zwangsvollstreitung durf 8S. 73-76.

§. 74. 14156 rer Sicherheit der Staatskasse gelegen, wenn jene, zum nicht geringen Theile aus Auslagen, namentlich für die öffen lichen Bekanntmachungen, bestehenden Kosten aus dem Versteigerungserlöse vorweg zu entnehmen seien (vergl. 5.760 Abs. 2 der C. P. O.; §. 51 Nr. 1 der Konk. Zweifelhaft könne es allerdings sein, ob nicht die hervorehobenen Gesichtspunkte dahin führen müßten, auch die Kosten der Anordnung des Verfahrens bezw. der Zulassung des Beitrittes zu demselben insoweit zu den aus dem Versteigerungserlöse vorweg zu entnehmenden gemeinschaftlichen Kosten zu nehmen, als die weitere Durchführung des Verfahrens auf jener Anordnung bezwauf der Zulassung des Beitrittes beruhe (vgl. §. 55 Nr. 1 verb. mit §. 51 Nr. 1 der Konk. O.). Eine solche Unter scheidung sei indessen auspraktischen Gründen bedenk, lich und verdiene es deshalb den Vorzug, die Kosten der Anordnung des Verfahrens sowie der Zulassung des Beitrittes zu demselben ohne Unterschied dem §. 94 Nr. 1 des Entwurfes zu unterstellen. Um so mehr rechtfertige es sich, jene Kosten nicht als gemeinschaftliche zu behandeln, als die mit jenen Akten verbundene Beschlagnahme nur zu Gunsten des betreffenden Gläubigers wirke, jene Akte daher zunächst und überwiegend nur im Interesse des Gläubigers erfolgten Im Hinblick auf den nicht erheblichen Betrag dieser Kosten trete auch die Rücksicht auf die Sicherung der Staatskasse insoweit in den Hintergrund. III. Der §. 74 des Entwurfes lautet: "Wird der Zuschlag ertheilt, so ist das Urtheil dem Schuldner, die Formel des Urtheiles den Betheiligten, welche in dem Versteigerungstermine nicht erschienen sind, von Amtswegen zuzustellen. Da¬

14157 Dazu lagen folgende Anträge vor: 1. den §. 74 durch folgende Vorschriften zu ersetzen: „Wird der Zuschlag ertheilt, so ist der Beschluß den zur Zeit der Verkündung vorhandenen Betheiligten und dem Ersteher zuzustellen. Auf die Zustellung kann verzichtet werden. Wird der Zuschlag versagt, so ist der Beschluß denjenigen Betheiligten und Bietern zuzustellen, welche die Zustellung beantragen. 2. A, zur Ergänzung des Beschlusses zum §. 72 abs. 1. des Entwurfes (Prot. 14148) zu bestimmen, daß im Falle des §.. Abs. 2 Satz 1 (Beschluß zum §.57, Prot. S. 14025) in dem Beschlusse, durch welchen der Zug ertheilt werde, auch der als Selbstschuldner haftende Bürge und der Betrag seiner Schuld zu bezeichnen sei. b) im Absatz 1 Satz 1 des Antrages unter 1 hinter dem Worte „Ersteher" einzuschalten. „sowie im Falle des §. (Beschluß zum §. 47, Prot. S. 13924) dem für zahlungspflicht erklärten Dritten und im Falle des §. Abs. 2 Satz 1 (Beschluß zum §57, Prot. S. 14025) dem als Selbstschuldner haftenden Bürgen. 3. den Abs. 2 des Antrages unter 1 durch folgende Vorschrift zu ersetzen: "Wird der Zuschlag versagt, so ist der Beschluß dem Gläubiger und dem Bieter, dessen Gebot nicht erloschen ist, zuzustellen. 4. an passender Stelle folgende Vorschrift aufzu-Zwangsvollstreckungsgesetz. Entwurf §§.73-76.

14158 nehmen. "Die Vorschrift des §. 271 Abs. 1. der C. P. O. findet außer auf die Betheiligten entsprechen, de Anwendung auf den Ersteher und auf die Bieter, deren Gabote nicht erloschen sind.“ Die Berathung führte zu folgenden Ergebnissen: 1. An Stelle des §.74 des Entwurfes sollen folgende Vorschriften aufgenommen werden: Wird der Zuschlag ertheilt, so ist der Beschluß zuzustellen: 1. dem Schuldner und dem zu den Betheiligten gehörenden neuen Eigenthümerdem 2. Gläubiger; 3. von den übrigen Betheiligten demjenigen, welchem der den Versteigerungstermin bestimmende Beschluß hätte zugestellt werig zugestellt den sollen, aber in gehöist; 4. dem Ersteher, sowie im Falle des §. (Beschluß zum §. 44, Prot. S. 13924) dem für zahlungspflichtig erklärten Dritten und im Falle des §.. (Beschluß zu §. 72 Abs. 2, Prot. S. 14148 mit S. 14146, 14147) der für die Verbindlichkeiten des Erstehers für mithaftend erklärten Person. Auf die Zustellung kann verzichtet werden. Die weitergehenden Vorschläge des Antrages unter 1 Absatz 1 Satz1 sowie des Antrages unter 2 fanden nicht die Zustimmung der Kommission, ebensowenig der im Laufe der Berathung von dem Urhaber des Antrages unter 1 gestellte Antrag, der Nr. 4 der beschlossenen Vorschrift die Worte beizufügen: „desgleichen denjenigen, für welche die Zustellungen an eine Behörde oder an einen nah §.

14159. §. (Beschluß zu §.11 Prot. S. 13724) bestellten Zustellungsvertreter erfolgen müssen. 2. Nach Ablehnung des Antrages unter 3 gelangte der Antrag unter 4 zur Annahme. In Folge dieses Beschlusses galt Absatz 2 des Antrages unter 2 als erledigt. Die gefaßten Beschlüsse beruhten auf nachstehenden Erwägungen: Zu 1. Die Frage, welchen Personen im Falle der Ertheilung des Zuschlages der Beschluß zuzustellen sei, hänge auf das Engste mit der Frage zusammen, inwieweit für die zur Einlegung der sofortigen Beschwerde legitimirten Personen (§. 76 des Entwurfes die Nothfrist für die Einlegung der Beschwerde mit der Verkündung oder erst mit der Zustellung des Beschlusses beginnen solle (§. 79 des Entwurfes). Nach dem §. 540 Abs. 2 der C. P. O. beginne die Nothfrist -abgesehen von einzelnen hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmen - erst mit der Zustellung der tscheidung. Dem Standpunkte der C. P. O. würde es daher am meisten entsprechen, zu bestimmen, daß allen zur Einlegung der Beschwerde legitimirten Personen, insbesondere allen zur Zeit der Verkündung des Beschlusses vorhandenen Betheiligten (Antrag unter 1 Abs. 1), der Beschluß zuzustellen sei. Eine so weit gehende Fürsorge sei jedoch durch ein Bedürfniß icht geboten, auch aus praktischen Rücksichten nicht rosam. Dem Bedürfnisse werde genügt, wenn der Beschluß außer den zunächst und unmittelbar betheiligten Personen, nämlich dem Schuldner und dem zu den Betheiligten gehörenden neuen Eigenthümer, sowie dem Gläubiger, von den übrigen Betheiligten demjenigen zuzustellen sei, welchen der den Versteigerungstermin bestimmenden Beschluß hätte zugestellt werden sollen Zwangsvollstreckungsgesetz. Entwurf §§. 73-76.

14160 len, aber nicht gehörig g zugestellt sei. Gegen einen solchen Betheiligten, welcher keine Gelegenheit gehabt habe, seine Rechte durch Erhscheinen in dem Termine wahrzunehmen, dürfe die Beschwerdefrist nicht schon mit der Verkündung des Beschlusses beginnen. Für die außerordentliche Beschwerde, welche sich darauf gründe, daß der Betheiligte in dem Verfahren nicht gehörig vertreten gewesen (§.540 Abs. 2 Satz 3 verb. mit §.542 Nr. 4 der C. P. O.), würde die Frist immer erst von der Zustellung des Beschlusses an laufen (§. 549 Abs. 3 der C. P. O.). In Ansehung anderer Betheiligter als der unter Nr. 1,2,4 der angenommenen Vorschrift bezeichneten, könne dagegen unbedenklich von der Zustellung des Beschlusses abgesehen werden, auch wenn dieselben in dem Termina nicht erschienen sein sollten. Soweit dieselben ein Interesse daran hätten, von dem Beschlusse und dessen näherem Inhalte Kenntniß zu erlangen, seien dieselben in der Lage, sich diese Kenntniß auf dem in dem §. 271 abs. 1 der C. P. O. (vgl. den Beschluß unter 2) vorgesehenen Wege in vollem Umfange zu verschaffen, In der großen Mehrzahl der Fälle würde die Nothwendigkeit der Zustellung an alle Betheiligte auf eine überflüssige Formalität hinauslaufen: Zu brachten sei ferner, daß die Zahl der Betheiligten in dem Zwangsversteigerungsverfahren nicht selten eine sehr erhebliche sei. Gehe man auch davon aus, daß durch die von Amtswegen zu bewirkenden Zustellungen eine Vermehrung der Kosten des Zwangsversteigerungsverfahrens nicht herbeigeführt werden würde (vgl. §.80 b des Gerichtskostenkostengesetzes), so bringe doch die Nothwendigkeit, allen Betheiligten den Beschluß zuzustellen, den Nachtheil mit sich, daß das Verfahren dadurch unter Umständen erheblich verzögart

14161 gert werden könne und die Akten mit Zustellungsurkunden überfüllt zu werden drohten. Ein Bedürfniß, außer den in Nr. 1,2, 4 bezeichneten Betheiligten auch denjenigen Betheiligten den Beschluß zuzustellen, für welche die Zustellungen an eine Behörde oder an einen nach §. (Beschluß zu §. 11., Prot. S. 13724) bestellten Zustellungsvertreter erfolgen müssen, könne nicht anerkannt werden. Eine solche Zustellung würde nur die Bedeutung haben, die Behörde bezw. den Zustellung vortreter zu neuen Ermittelungen anzuregen. Dazu fehle es jedoch an einem genügenden Anlasse. Daß dem Ersteher der Beschluß zuzustellen sei. rechtfertige sich im Hinblicke auf die mit der Ertheilung des Zuschlages für den Ersteher eintretenden wichtigen Rechtsveränderungen, insbesondere im Hinblick auf die daraus für ihn sich ergebenden Verbindlichkeiten: Wie im Falle des §. (Beschluß zu §. 72 abs. 1, Prot: S. 14148) müsse dem Ersteher auch hier der für zahlungspflichtig erklärte Dritte sowie die für die Verbindlichkeiten des Erstehers für mithaftend erklärte Person gleichgestellt werden. Dagegen verdiene der Antrag unter 2 b, soweit derselbe sich auf den als Selbstschuldner haftenden Bürgen beziehe, sowie der damit im Zusammenhänge stehende Antrag unter 2 a keine Billigung. Die Anträge beruhten auf dem Gedanken, daß in dem Falle, wenn für das Meistgebot Sicherheit durch Bürgschaft geleistet sei, im Interesse der Sicherheit der Durchführung des Versteigerungsverfahrens auf der Grundlage jenes Gebotes die Gültigkeit der Verbürgung durch den Beschluß, durch welchen der Zuschlag ertheilt werde, in der Art festgestellt werden müsse, daß dieselbe von dem Bürgen des Erstehers nur im Wege der Beschwerde n streckungsgesetz. Entwurf §s. 73-76.

14162 gegen jenen Beschluß in Frage gestellt werden känn Eine solche positive Regelung, welche den Bürgen die Anrufung des Prozeßrichters abschneide, gehe jedoch einer seits über das Bedürfniß hinaus und sei andererseits insofern bedenklich, als sie dem Bürgen die Möglichkeit eröffne, gestützt auf die Ungültigkeit der Bürgschaft im Wege der Beschwerde die Versagung des Zuschlages herbeizuführen, obwohl er selbst durch die Ertheilung des Zuschlages gar nicht benachtheiligt sei und die Betheiligten trotz der Ungültigkeit der Verbürgung vielleicht kein Interesse daran hätten, daß der Zuschlag nachträglich versagt werde. Die hier in Rede stehende Verpflichtung des Bürgen habe zudem keineswegs die gleiche rechtliche Bedeutung wie die Verpflichtung der in Nr. 3 der beschloß senen Vorschrift dem Ersteher gleichgestellten Personen, auch nicht die gleiche praktische Bedeutung, da sie sich nur auf einen verhältnißmäßig kleinen Betrag des Gebotes beziehe. Die Frage der Rechtsgültigkeit der Bürgschaft würde übrigens von der Frage der Rechtsgültigkeit einer anderen Sicherheitsleistung nicht getrannt werden können Anlangend den Albs. 2 der beschlossenen Vorschrift, daß auf die Zustellung verzichtet werden könne, so habe die selbe nach den zu Abs. 1 gefaßten Beschlüssen zwar nicht mehr die gleiche Bedeutung wie von dem Standpunkte des Antrages unter 1 Abs. 1 Satz1 aus. Indessen sei die Aufnahme der Bestimmung trotzdem als angemessen zu erachten. Zu 2. Werde der Zuschlag versagt, so könne nur in Frage kommen, ob nicht der Beschluß dem Gläu biger und dem Bieter, dessen Gebot nicht erloschen sei, zugestellt werden solle. Andere Betheiligte als der Gläubiger würden durch die Versagung des Zuschlages in ihren Rechten nicht beeinträchtigt und hätten deshalb kein Interesse an der Zustellung des Beschluß Frb.

14163— ses. Aber auch von der Zustellung an den Gläubiger und an den Bieter, dessen Gebot nicht erloschen sei, könne abgesehen werden, obwohl dieser Person das Recht zur Einlegung der Beschwerde zugestanden werden müsse. Jenen Personen werde nicht zu viel zugemuthet, wenn man es ihnen überlassa, sich nach dem Ausfalle des Beschlusses zu erkundigen. Durch die unter 2 beschlossene Vorschr sei dafür gesorgt, daß insbesondere auch der Bieter dessen Gebot nicht erloschen sei, sich informiren könne. Neben der bezeichneten Vorschrift die in dem Antrage unter 1 Abs. 2 vorgeschlagene Bestimmung aufzunehmen, um den betreffenden Personen Kosten zu ersparen, sei durch ein Bedürfniß nicht geboten. Anlangend die Fassung der unter 2 angenommenen Vorschrift, so sei der Zusatz „außer auf die Betheiligten vielleicht entbehrlich; im Interesse der Deutlichkeit des Gesetzes sei jedoch ein solcher Hinweis, daß die Betheiligten als Parteien im Sinne des §. 271 Abs. 1 der Civilprozeßordnung (vgl. auch § §. 41 fh. das.) anzusehen seien, rathsam. Gelegentlich der Berathung des §. 74 des Entwurfes kam zur Sprache, daß die Berathung des zweiten Absatzes des Prot. S. 13731 mitgetheilten Antrages früher bis zur Berathung der Vorschriften, betreffend das Urtheil über den Zuschlag, ausgesetzt sei. Der Urheber jenes Antrages erklärte, daß er den in Rede stehenden Vorschlag nicht weiter verfolge. §. 75. III. Die Berathung wandte sich darauf dem §75 des Entwurfes zu, welcher lautet: „Gegen das Urtheil findet das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde statt. Auf die Beschwerde finden die Vorschriften der Zwangsvollstreckungsgesetz. Entwurf § §. 73-76.

§. 76. 14164— Civilprozeßordnung Anwendung, soweit nicht in den §§. 76 bis 84 ein Anderes bestimmt ist. Dazu war beantragt: 1. Den §. 75 dahin zu fassen. „Gegen den Beschluß, durch welchen der Zuschlag ertheilt oder versagt wird, findet sofortige Beschwerde statt. 2. den §. 75 durch folgende Vorschrift zu ersetzen: Auf die Beschwerde gegen den Beschluß, durch welchen der Zuschlag ertheilt oder versagt wird, finden die Vorschriften der Civilprozes ordnung nur insoweit Anwendung, als nicht in den §§. 76 bis 84 ein Anderes bestimmt ist. Der Antrag unter 1 wurde zu Gunsten des Antrages unter 2 zurückgezogen. Der letztere wurde darauf mit der Modifikation angenommen, daß hinter dem Worte "Civilprozeßordnung die Worte über die sofortige Beschwerde eingeschaltet werden sollen. Man hielt es für zweckmäßig gleich darauf hinzuweisen, daß gegen den hier fraglichen Beschluß die sofortige Beschwerde stattfinde. Im Uebrigen schließt die angenommene Vorschrift sich in der Fassung dem zum §.7 des Entwurfes (Prot. S. 13710) gefaßten Beschluse se an. IV. Der §.76 des Entwurfes lautet: „Zur Einlegung der Beschwerde sind befügt: 1. jeder Betheiligte, welcher durch das Urtheil benachtheiligt ist. Die nach der Vorschrift des §.6 Nr. 4 erforderliche Anmeldung und Glaubhaftmachung kann noch in der Beschwerdeinstanz erfolgen; 2. ein Bieter, welcher den Zuschlag für sich verlangt

14165. langt hat und behauptet, daß ihm derselbe hätte ertheilt werden müssen. 3. Der Ersteher, welcher behauptet, daß ihm der Zulag nicht oder unter anderen als den in das Zuschlagsurtheil aufgenommenen Bedinge gen zu ertheilen gewesen wäre. Dazu lagen folgende Anträge vor¬ 1. Den §. 76 dahin zu fassen: „Die Beschwerde steht im Falle der Ertheilung des Zuschlages an einen oder den anderen Bieter jedem Betheiligten und dem Ersteher zu, im Falle der gänzlichen Versagung des Zuschlages dem Gläubiger, in beiden Fällen auch jedem Bieter, welchem der Zuschlag nicht ertheilt und dessen Gebot nicht erloschen ist. Als Ersteher und Bieter gelten im Falle des §... (Beschluß zum §.72 Abs. 2, Prot. S. 14148 mit S. 14146,14147) sowohl derjenige, für welchen das Gebot abgegeben oder welchem das Recht aus dem Gebote abgetreten ist, als auch der für das Gebot für mithaftend erklärte Bieter, im Falle des §. (Beschluß zum §. 44, Prot. S. 13924) sowohl der jenige, welcher das Gebot abgegeben hat, als auch der für zahlungspflichtig erklärte Dritte. 2. Olbs. 2. des Antrages unter 1 dahin zu beschließen: "Als Ersteher abgetreten ist. und als Abs3 hinzuzufügen: "Die Beschwerde steht im Falle des §.. (Beschluß zum §. 44, Prot. S. 13924) auch dem für zahlungspflichtig erklärten Dritten im Falle des §... Abs. 2 Satz 1 (Beschluß zum §. 57, Prot, S. 14025) dem Bürgen des Erstehers zu, wenn der Dritte oder der Bürge behauptet, daß die Verpflichtung zur Zahlung oder die Verbürgung nicht be¬ Zwangsvollstreckungsgesetz. Entwurf §§. 73-76.

14166 — bestehr oder daß das Rechtsgeschäft, in welchem die Verpflichtung oder Verbürgung sich gründet, anfechtbar sei. Beschlossen wurde die Aufnahme folgender Vorschriften: Die Beschwerde steht im Falle der Ertheilung des Zuschlages jedem Betheiligten und dem Ersteher zu, im Falle der Versagung des Zuschlages den Gläubiger, in jedem Falle auch dem Bieter, welchem der Zuschlag nicht ertheilt und dessen Gebot nicht erloschen ist. Als Ersteher und Bieter gelten im Falle des §... (Beschluß zum §. 72 Abs. 2, Prot. S. 14148 mit S. 14146,14147 so. wohl derjenige, für welchen das Gebot abgegeben oder welchem das Recht aus dem Gebote abgetreten ist, als auch der für das Gebot für mithaftend erklärte Bieter, im Falle des §. (Beschluß zum §. 44, Prot. S. 13924) sowohl derjenige, welcher das Gebot abgegeben hat, als auch der für zahlungslichtig erklärte Fritte. Erwogen war: Es handeln sich an dieser Stelle lediglich darum, den Kreis der zur Einlegung der Beschwerde legitimirten Personen festzustellen. Eine davon verschiedene Frage sei, auf welche Beschwerdegründe die Beschwerde gestützt werden könne. Diese letztere Frage sei hier auszuscheiden und im Zusammenhange mit den §§. 77 ff. des Entwurfes zu beantworten. Daß im Falle der Ertheilung des Zuschlages die Beschwerde jedem Betheiligten und dem Ersteher zustehen müsse, könne nicht zweifelhaft sein. Die Entscheidung der Frage, ob und in welcher Art die nach dem §. (Beschluß zum §. 6 Nr. 4 des Entw., Prot. S. 13703) erforderliche Anmeldung und Glaubhaftmachung zum Zwecke der Legitimation noch in der Beschwerdemstanz solle er¬

14167 erfolgen können (§. 76 Nr. 1 Satz 2), bleibe besser ausgesetzt bis zur Berathung der Frage, ob und inwieweit die Beschwerde auch auf neue Thatsachen und Beweismittel solle gestützt werden können. Gründe der Billigkeit sprächen aber dafür, auch den Bieterwelchem der Zuschlag nicht ertheilt und dessen Gebot nicht erloschen sei, für legitimirt zu erklären, die Beschwerde im Falle der Ertheilung des Zuschlages zu erheben. Da er an sein Gebot gebunden sei, so sei es andererseits geracht, in diesem Stadium des Verfahrens, in welchem der Gläubiger seinen Versteigerungsantrag nicht mehr zurücknehmen könne, ihm ein im Wege der Beschwerde verfolgbares Recht auf Ertheilung des Zuschlages zu gewähren. Im Falle der Versagung des Zuschlages müsse jedenfalls dem Gläubiger die Beschwerde zustehen. Aus den angeführten Billigkeitsgründen sei ferner auch in diesem Falle die Legitimation des Bieters anzuerkennen, dessen Gebot nicht erloschen sei. Die übrigen Betheiligten, außer dem Gläubiger, seien durch die Versagung des Zuschlages nicht beschwert, da sie kein Recht auf die Versteigerung hätten. Unter Umständen könnten dieselben zwar ein faktisches Interesse daran haben, daß auf das Meistgebot der Zuschlag erfolge. Allein dieser Gesichtspunkt könne, abgesehen davon, daß es sich insoweit um soltene Fälle handele, als durchschlagend nicht erachtet werden, um auch ihnen im Falle der Versagung des Zuschlages ein Recht der Beschwerde einzuräumen. Auch der Schuldner werde durch die Versagung des Zuschlages in seinen Rechten nicht verletzt, auch dann nicht, wenn er wegen der Kosten der Zwangsvollstreckung etwa ein Interesse habe daß die sonst resultatlos verlaufende oder nur mit weiteren Kosten fortzusetzende Versteigerung durch den Zu-Zwangsvollstreckungsgesetz. Entwurf §§. 73-76.

14168— Zuschlag beendigt werde. Daß dem Ersteher und Bieter die im Abs. 2 der angenommenen Vorschrift bezeichneten Personen gleichgestellt würden, entspreche den zum §. 72 Obs. 1 und zum §. 74 gefaßten Beschlüssen (Prot S. 14148, 14158). Ein genügender Grund, das Beschwerderecht des im Falle des §... (Beschluß zum §. 44, Prot. S. 13924) für zahlungspflichtig erklärten Dritten nach Maßgabe des Antrages unter 2 zu beschränken, liege nicht vor; viel mehr müsse dem Dritten gleich dem Ersteher die Beschwerde aus denselben Gründen zustehen. Ins besonder dürfe demselben nicht abgeschnitten werden, die Beschwerde auch darauf zu stützen, daß das Gebot, für welches der Zuschlag ertheilt sei, nicht das Meistgebot sei oder daß dasselbe nicht bestehe. Die Verpflichtung des Dritten sei nicht dahin aufzufassen, daß er si für den Fall der E Ertheilung des Zuschlages schlechthin habe verbindlich machen wollen. Soweit der Antrag unter 2 auch dem Bürgen das Recht der Beschwerde einzuräumen bezwecke, sei der Aetrag durch die Beschlüsse zum §. 74 unter 1, oben S. 14158 als erledigt anzusehen. Vorstehendes Protokoll ist in der am 15. Dezember 1888 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. z: Struckmann Schriftführer.

14169 Mommission Berlin senet degeber 188 zur Ausarbeitung des Entwurfes eines Bürgerlichen Gesetzbuches. nwesend: Der stellvertretende Vorsitzende und sämmtliche übrige Mitglieder; als Schriftführer. Ege. 839. Ltzung. ie Berathung des Entwurfes eines Gesetzes, be¬ ()treffend die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen, wurde fortgesetzt. I. Die Berathung des Entwurfes §. 76 Nr. 1 Satz 2 war in der letzten Sitzung ausgesetzt worden (Prot. S. 14166.14167). Inzwischen waren folgende Anträge eingelaufen: 1., dem §. 76 (Prot. S. 14166) zuzusetzen zwischen Absatz 1 und 2. "Als Betheiligter gilt der Beschwerdeführer auch dann, wenn er die im §. 9 Nr. 2 (der vorl. Zusst. bezeichn te Anmeldung und Glaubhaftmachung bei dem Beschwerdegericht bewirkt. 2. §.76 d. „Erfolgt die Versagung des Zuschlages durch uns Beschwerdegericht, nachdem auf Grund des angefochtenen Beschlusses, durch welchen der Zuschlag ertheilt war, die 2) D. h. dem Beschlusse zum §.6 des Entw., Prot. S. 13703. Werangsvollstreckungsgesetz. Entwurf 8d. 76 - 82.

14170 — Vertheilung des Erlöses stattgefunden hat, so steht die weitere Beschwerde auch den Betheiligten zu, welchen der Erlös zugetheilt ist. Die beiden Anträge - Antrag Nr. 2 vorbehaltlich der Stellung des Beschlusses – wurden angenommen. Erwogen war: Zu 1. Der Antrag gestatte mit dem Entwurfe d. 76 Nr. 1. Satz 2 (vergl. preuß. Gesetz §. 87 Abs. 1 Satz 2) die Nachholung der Legitimation als Betheiligter im Sinne des §. 9 Nr. 2 der vorl¬ Zusst. in der Beschwerdeinstanz, indem zugleich bestimmt werde, daß diese Nachholung, d. h. die Anmeldung und Glaubhaftmachung des dem Betheiligten zustehenden Rechtes oder Anspruches, bei dem Beschwerdegerichte bewirkt werden könne. An sich sei dem Nachweise der Betheiligung im Sinne des §.9 Nr. 2 in dem Verfahren der Zwangsversteigerung eine tzt; die Nachholung in der Beschwer zeitliche Schranke nicht ge¬ Deinstanz entspreche auch dem Grundsatzedes §. 533 der Li-Eprozeßordnung. Etwas Besonderes enthalte nur die Bestimmung, daß die nachträgliche Legitimation bei dem Beschwerdegerichte bewirkt werden könne, nicht bei dem Vollstreckungsgerichte (§. 9 Nr. 2 der vorl. Zusst.) bewirkt werden müsse. Diese Bestimmung sei aber zweckmäßig (vergl. L. P. O. §. 63 Abs. 2), zumal das Beschwerdegericht nach der Bestimmung im §. 82 des Entw., falls es die Beschwerde für begründet erachte; immer die Entscheidung in der Sache selbst zu treffen habe. Selbstverständlich werde dem die Beschwerde einlegenden Betheiligten die Nachholung sei ner Anmeldung als solcher bei dem Vollstreckungsgerichte icht versagt. Wähle er diesen Weg, so habe das Vollstrekkungsgericht seine Anmeldung dem Beschwerdegerichte vorzulegen, welches zu prüfen habe, ob seine Anmeldung den Erfordernissen des d. 9 Nr. 2 der vorl. Zusst. entspreche, ob er lso zu der Einlegung der Beschwerde legitimirt sei. Zu 2. Wenn auf Grund einer gegen die Ertheilung des zu¬

14171-Zuschlages eingelegten Beschwerde das Beschwerdegericht den Zuschlag versage, so stehe gegen diesen Beschluß des Beschwerdegerichtes nach dem zum §.76 gefaßten Beschlusse (Prot. S. 14166) einem Betheiligten als solchem die Beschwerde nicht zu. Hieran müsse auch festgehalten werden, wenn ein Weiteres nicht vorliege, als die den Zuschlag ertheilenden oder vorsagenden Beschlüsse, denn die Rechtslage des Betheiligten bleibe unverändert. Wenn aber zur folge des den Zuschlag ertheilenden Beschlusses schon die Vertheilung des Erlöses, sei es durch Auszahlung, sei es durch Ueberweisung desselben, stattgefunden habe, so befinde sich nach Aufhebung jenes Beschlusses durch das Beschwerdegericht ein Betheiligter, welchem der Erlös zugetheilt worden, in einer völlig veränderten und besonders schwierigen und komplizirten Lage. Es handele sich für ihn nunmehr um Herausgabe des Erhaltenen und die Wiederherstellung der früheren durch Eintragungen in das Grundbuch veränderten Rechtslage (vergl. S. 120 des Entw.). Jene besondere Lage der Betheiligten erheische eine besondere Bestimmung zu deren Schutze. Es müsse ihnen, als Ausnahme von dem zum §. 76 gefaßten Beschlusse, das Recht beigelegt werden, im Wege der weiteren Beschwerde zu verlangen, daß der Zuschlag nicht versagt werde, daß es vielmehr bei der Ertheilung des Zuschlages sein Verbleiben habe (vergl. Entw. Abs. 1 Satz 2). §. 77. II. Der §. 77 des Entwurfes lautet: „Ist der Zuschlag versagt worden, so kann die Beschwerde nur darauf gegründet werden, daß keiner der in diesem Gesetze angegebenen Versagungsgründe vorliege. Ist der Zuschlag ertheilt worden, so kann die Beschwerde nur darauf gegründet werden: 1. daß einer der in diesem Gesetze angegebenen Gründe Zwangsvollstreckungsgesetz. Entwurf 85. 76- 82.

-14172— Gründe zum Widerspruche gegen den Zuschlag vorliege. 2. daß das Urtheil mit dem Inhalte des Versteigerungsprotokolles nicht übereinstimme Die Begründung der Beschwerde durch Thatsachen welche die Nichtigkeitsklage oder die Restitutionsklage rechtfertigen, ist nicht ausgeschlossen: Beantragt war, den §. 77 zu streichen, dagegen a, vor dem 895 (vorl. Zusst) einzuschalten. „Der Zuschlag darf nur dem Meistbieten. den ertheilt werden. b, im § 96 (vorl. Zutst.) hinter "von Amtswegen einzuschalten, nur Dem Antrage zufolge wurde der §. 77 des Entw. gestrichen und beschlossen, im §. 95 der vorl. Zusst. als Abs. 1 einzufügen. Der Zuschlag ist dem Meistbietenden zu ertheilen. Der Antrag lit. b. wurde abgelehnt: Die Kommission hatte erwogen: Bestimmungen wie die im Abs. 1 und 2 des Entw: enthaltenen seien entbehrlich, nachdem durch die bisherigen Beschlüsse das materielle Recht in Abnsehung der Ertheilung und der Versagung des Zuschlages normirt worden. Aus den betreffenden Beschlüssen in Verbindung mit dem allgemeinen Grundsatze, daß nur, wer in seinen materiellen Rechten verletzt sei, sich beschweren könne, und aus den zum §. 78 zu beschließen. den Beschränkungen des Beschwerderechtes werde sich im einzelnen Falle unschwer die Entscheidung der Frage ergeben, ob die Beschwerde begründet sei. Der Entwurf enthalte auch Nichts, was sich in aus den vorausgehenden Bestimmungen von selbst ) D.h. dem Beschluste zu den §§. 65-67 des Entw, Prot. S. 14112, 14113,14115 mit S 14067. erschlusse zu den 88.65-67 das Entw, Prot. S. 14115 mit S. 14084. 4 D.J. dem

14173. ergäbe. Dies gelte insbesondere auch von dem im Absatz 2 Nr. 2 hervorgehobenen Falle (rgl. auch §§. 70, 71 Entw.). Durch den Ausspruch des Abs. 1, daß die Beschwerde gegen die Versagung des Zuschlages nur begründet sei, wenn keiner der in diesem Gesetze angegebenen Versagungsgründe vorliege, solle zwar noch besonders zum Ausdruck gelangen, daß die fragliche Beschwerde auch dann zurückzuweisen sei, wenn die Versagung aus irgend einem, wenn auch bis dahin nicht gewürdigten Grunde gerechtfertigt erscheine. Dies sei jedoch selbstverständlich, da die Beschwerde eienso wie die Revision nur zu rechtfertigen sei durch das begründete Verlangen einer sächlich anderen Entscheidung (zu vergl. Os. L. P. O. §. 526). Streiche man den §. 77 Abs. 1,2, so empfehle es sich, der Vorsicht halber, ausdrücklich auszusprechen, daß der Zuschlag dem Meistbietenden, und nur dem Meistbietenden, zu ertheilen sei. Denn, wenn es in dem Gesetze unter den Vorschriften über die Anfechtung des Beschlusses über den Zuschlag an jeder Bestimmung darüber fehle, worauf die Obefechtung gegründet werden könne, so sei es um so nothwendiger, die das materielle Recht betreffenden Vorschriften so zu gestalten, daß ein Zweifel nicht möglich bleibe. Die neue Bestimmung sei übrigens nicht in der durch den Antrag vorgeschlagenen negativen Fassung, sondern positiv dahin auszusprechen, daß der Zuschlag dem Meistbietenden zu ertheilen sei; dadurch gelange auch zum Ausdruck, daß der Meißbietende ein Recht auf den Zuschlag habe. Das Mißverständniß, daß ihm dieses Recht auch zustehen solle, wenn der Gläubiger von seinem Rechte, den Versteigerungsantrag zurückzunehmen, Gebrauch mache Zwangsvollstrackungsgesetz. Entwurf 88.76-82.

§. 78. 14174mache (§. 48 der vorl. Zutst.) oder eine Einstellung des Verfahrens dazwischen trete (§ 86 Nr. 3 der vorl. Zussei nicht zu befürchten. Ihre passende Stelle finde die Bestimmung im Eingang des §. 95 der vorl. Zusst, als erster Absatz dieses Paragraphen. Die beantragte Verdeutlichung des §. 96 der vorl. Zusst. durch Einschaltung des Wortes „nur sei überflüssig. Die Bestimmung des §. 77 Abs. 3 des Entwurfes könne im Hinblick auf die Bestimmung der L. P. O. §. 540 Abs. 2 Satz 3, deren Obewendbarkeit selbstverständlich sei, entbehrt werden. III. Der §. 78 des Entwurfes lautet: „Ist der Beschwerdeführer in dem Versteigerungstermine nicht erschienen, obschon er zu demselben gehörig geladen war, so kann er aus dem Verfahren vor dem Termine keinen Grund für die Versagung des Zuschlages herleiten. Ist der Beschwerdeführer in dem Versteigerungstermine erschienen, so kann er für die Versagung des Zuschlages nicht einen Grund geltend machen, welchen er in dem Termine geltend machen konnte, aber nicht geltend gemacht hat, es sei denn, daß der Grund hätte von Amtswegen berücksichtigt werden müssen. Beantragt war: 1. zum §. 78 zu bestimmen: "Eine Thatsache, auf Grund deren ein Betheiligter nach dem §. 98 (vorl. Zusst der Ertheilung des Zuschlages hätte widersprechen können, kann von dem Betheiligten nicht geltend 3 D. h. Beschluß zum §. 34 des Entw. Prot. P. 13873. 47 d. h. Beschluß zum §.58 des Entw, Prot. S. 14035 mit S. 14032, 14033 74) D. h. dem Beschlusse zum §. 66 des Enzw., Prot. S. 14117, 14118 mit S. 14110, 14094, 14096.

14175 tend gemacht werden, wenn er sie im Versteigerungstermine ungeachtet einer an ihn gerichteten Frage des Richters nicht geltend gemacht hat. Ein Betheiligter kann einen der im §.96 Nr. 4 bis 7 ( der vorl. Zufst.bezeichneten Gründe gegen die Ertheilung des Zuschlags nur geltend machen, wenn der Grund das Recht des Betheiligten betrifft. Der Ersteher oder Bieter kann nicht einen Grund gegen die Ertheilung des Zuschlages geltend machen, welcher nur die Rechte der Betheiligten betrifft, unbeschadet der ihm als Betheiligten zustehenden Rechte. 2. den ersten Absatz des Ontrages Nr. 1 durch folgende Bestimmung zu ersetzen: „Für die Versagung des Zuschlages kann ein Grund, welcher nicht von Abmtswegen zu berücksichtigen ist, nicht geltend gemacht werden, wenn wegen desselben nicht im Versteigerungstermine von dem Betheilig ten Widerspruch erhoben ist. Zu dem Obetrage Nr. 2 wurde im Laufe der Berathung der Unterantrag gestellt, den Schluß ("wenn - erhoben ist) dahin zu fassen: "wenn der Beschwerdeführer im Termina erschienen ist und wegen des Grundes Widerspruch nicht erhoben hat. Beschloßen wurde: Annahme des Antrages Nr 1 Abs. 1; Annahme des Antrages Nr 1 Abs. 2 und 3 in der Fassung: 4) d. h. der Beschlüsse zu dem §§. 65-67 des Entw., Prot. S. 14115,14116 mit S. 14084, 14082, 14091 ff. 14085, 14086, 14076, 14077, 74087, 14104 ff. Zwangsvollstreckungsgesetz. Entwurf 88.76-82.

14176 Ein Betheiligter, der Ersteher oder Bieter können nicht gegen die Ertheilung des Zuschlages einen Grund geltend machen, welcher nur das Recht eines Anderen betrifft. Erwogen war: Die im 8.78 Abs. 1 das Entwurfes vorgeschlagene Bestimmung; nach welcher der Beschwerdeführer, wenn er, obwohl gehörig geladen, im Versteigerungstermine nicht erschienen sei, aus dem Ver-Jahren vor dem Termine keinen Grund für die Versagung des Zuschlages solle herleiten dürfen, beruhe auf einer Unterstellung des Verzichtes des Beschwerde führers auf die Geltendmachung der betreffenden Gründe-Ziehe man zunächst die in der vorl. Zusst. §. 96 bezeichne ten Gründe, aus welchen der Zuschlag von Amtswegen versagt werden müsse, in Betracht, so seien die in Nr. 1 bisbezeichneten absoluter Natur, dargestalt, daß bei dem Vorliegen eines dieser Gründe der Verzicht oder die Genehmigung eines Betheiligten überhaupt nicht berücksichtigt werden dürfe. Nehme man dessenungeachtet den Verzicht eines einzelnen Betheiligten auf die Geltendmachung des Grundes als zulässig an, so dürfe dieser Vericht doch nicht unter anderen Voraussetzungen als vorhanden angenommen werden als bei den im §. 96 Nr. 4 bis 7. bezeichneten Versagungsgründen. Bei diesen sei zwar ein Verzicht auf die Rüge und eine Genehmigung für zulässig erklärt worden, die Annahme jenes Verzichtes aber selbst im Falle des Erscheinens des Betheiligten nicht schon bei dessen einfachen Schweigen, sondern, abgesehen von einer erklärten Genehmigung des Verfahrens, davon abhängig gemacht, daß der Betheiligte ungeachtet einer an ihn gerichteten Fra¬

14177. ge des Richters Widerspruch nicht erhoben habe (§. 94 abs. der vorl. Zusst.). Mit dieser Bestimmung stände es in unvereinbarem Widarspruch, wenn man einen Verzicht des Beschwerdeführers lediglich auf sein Nichterscheinen im Versteigerungstermin hin fingiren wollte. Hiernach komme es nicht weiter darauf an, daß auch die in den Motiven S. 117 angezogene Analogie des §. 267 der Civilprozeßordnung nicht zutreffe, weil daselbst der Verlust des Rechtes der Rüge einer das Verfahren betreffenden Vorschrift darauf gestützt werde, daß der Rägeberechtigte in der nächsten Verhandlung erschienen sei und weiter verhandelt habe, ohne zu rügen¬ Die gleiche Konsequenz gestatte auch die Annahme 4 daß ein Betheiligter auf den nach dem §. 98 vorl. Zusst. zulässigen Widerspruch verzichte, nur unter den eben bezeichneten Umständen, d. h. bei Unterlassen des Widerspruches auf Befragen des Richters. Dies bringe der Antrag 1 Abs. 1 in Uebereinstimmung mit dem §.97 Abs.1 der vorl. Zusst, zum Ausdruck, während dieser letztere Vorschrift für die im §. 96 in den Nr 4 bis 74r3 bezeichneten, von Amtswegen zu berücksichtigenden Gründe aus¬ I) Der §.97 der vorl. Zusst., Beschluß zu den 8 §. 65-67 des Entw.¬ reiche. Prot. S. 14116, 14117, lautet: Die Versagung des Zuschlages findet in den Fällen des §. 96 Nr. 4 bis 7 nicht statt, wenn der Betheiligte in dem Versteigerungstermine erschienen ist und ungeachtet einer an ihn gerichteten Frage des Richters Widerspruch nicht erhoben hat, oder wenn er das Verfahren genehmigt hat; die Genehmigung kann bis zur Entscheidung über den Zuschlag erfolgen. Die Versagung des Zuschlages findet im Falle des 8.96 Nr 5 nicht statt, wenn das Recht des Betheiligten im Falle der Ertheilung des Zuschlages bestechen bleibt, oder, wenn das Recht des Betheiligten in einem Anspruche besteht, welcher in einer Reallast, Hypothek oder Grundschuld sich gründet oder auf Zahlung einer Geldsumme gerichtet ist, und der Anspruch durch das Meistgebot gedeckt wird. Für die Beurtheilung, ob der Anspruch gedeckt wird, findet die Vorschrift des §.94 Anwendung. D. s. dem Beschlusse zum 8. Cb des Entw.-CProt. S. 14117, 14118 mit S. 14110, 14094, 14096. Vergl. S. 14175 aum: x gsvollstreckungsgesetz. Entwurf § §. 76-82.

14178 reiche. Rücksichtlich der im §. 98 Nr. 2, 3 bezeichneten Widersprugründe würde auch der Antrag 2 ausreichen, da diese Gründe die Anwesenheit und Mitwirkung des Betheilig ten bei den entscheidenden Momenten des Verfahrens voraussetzen und deshalb von der Befragung durch den Richter allenfalls abgesehen werden könne. Das Gleiche treffe jedoch für den in Nr. 1 bezeichneten Widerspruchsgrund um so weniger zu, als derselbe möglicherweise erst während des Termines eintrete oder bekannt werde und in nothwendiger Beziehung zu dem Betheiligten nicht stehe. Die Annahme des Verzichtes nach dem Antrage 2 würde jedenfalls ohne gehörige Zustellung des Beschlusses, durch welchen der Termin bestimmt worden, nicht zulässig sein. Gerechtfertigt seien die in dem Antrage Nr. 1 Abs. 2,3 vorgeschlagenen Beschränkungen, nach welchen ein Betheiligter einen der im §. 96 Nr. 4 bis 7 der vorl. Zusst. bezeichneten, von Amtswegen zu berücksichtigenden Versagungsgründe für die Beschwerde gegen die Ertheilung des Zuschlages nur geltend machen dürfe, wenn der Grund das Recht des sich beschwerenden Betheiligten betreffe, sowie daß der Ersteher und der Bieter als solche nicht einen Grund gegen die Ertheilung des Zuschlages im Beschwerdewege geltend machen können, welcher nur die Rechte der Betheiligten betreffe. Dieselben entsprächen der zum §66 des Entwbeschlossenen Bestimmung des §. 98. Abs. 2 der vorl. Zusst¬ In Ansehung der im §. 96 Nr. 1 bis 3 bezeichneten absoluten Versagungsgründe könne eine Beschränkung der Betheiligten selbstverständlich nicht gelten, da sie alle Betheiligten beträfen. Der Ersteher und der Bieter dagegen seien beschränkt auf diejenigen Gründe, welche die Frage des Meistgebotes, die Wirksamkeit der Gebote und die Möglichkeit des Erwerbes des Grundstückes durch sie beträfen. Uebrigens emp lle es sich, das dem

14179 dem Antrage Nr. 1 Abs. 2, 3 zu Grunde liegende Prinzip in der beschlossenen Weise allgemein auszusprechen. Hierdurch werde allerdings die schon erwähnte Bestimmung des §. 98 Abs. 2 der vorl. Zufst., welche an sich schon als auch für die Beschwerdeinstanz geltend beschlossen worden, wiederholt; dies sei jedoch kein schwer wiegender Grund gegen die allgemeine Fassung. Andererseits entfalle hierbei der in dem Antrage Nr. 1 Abs. 3 am Schluß ein haltene selbstverständliche und deshalb entbehrliche Vorbehalt der dem Ersteher oder Bieter als Betheiligten zustehenden Rechte. Als Ersteher oder Bieter gälten im Sinne der beschlossenen allgemeinen Bestimmung im Falle des §. 65 der vorl. Zufst. auch der für zahlungspflichtig erklärte Dritte sowie im Falle des §. 72 abs. 2 des Entw. (Prot. S. 14148) auch derjenige, für welchen das Gebot abgegeben oder welchem das Recht aus dem Gebote abgetreten sei. (vergl. Beschluß zum §. 76 des Entw., Prot. S. 14169,14170). Der Redaktion müsse überlassen bleiben, dies in der Fassung des Beschlusses zum Ausdruck zu bringen. Die zum §.78 beschlossenen Beschränkungen müßten endlich nicht nur in Ansehung der Begründung der Beschwerde gelten, sondern auch auf die Anführungen des Geners gegen die Beschwerde Anwendung finden (Entw. §. 80 Abs. 2). Dies gelange auch gemäß der Intention des Antrages Nr. 1 durch die beschlossene Fassung des §. 78 zum Ausdruck. §. 79. IV. Der §. 79 des Entw. in der vom Referenten berichtigten Fassung lautet. "Die Beschwerdefrist beginnt für diejenigen Betheiligten, welchen das Urtheil oder dessen Formel nicht von Amtswegen zuzustellen war, sowie für die Bieter und den Ersteher mit der Verkündung des Urd. h. des Beschlusses zum d. 44 des Entw., Prot. S. 18924, 13925. Zwangsvollstreckungsgesetz. Entwurf §§. 76-82.

§. 80. 14180-Urtheiles! Beantragt war, den §. 79 zu fassen: „Die Beschwerdefrist beginnt im Falle der Versagung des Zuschlages mit der Verkündung des Beschlusses. Das Gleiche gilt im Falle der Ertz lung des Zuschlages in Ansehung derjenigen Personen, welchen der Beschluß nicht nach dem §. 74 zuzustellen ist, sowie derjenigen, welche auf die Zustellung verzichtet haben. Der Antrag wurde, jedoch mit Weglassung der in demselben enthaltenen Verweisung auf den §.74 des Entw; d. h. auf die hierzu gefaßten Beschlüsse, genehme in der Erwägung: Wie der Entwurf sich an seine Bestimmung (§.74), betreffend die Zustellung des Beschlusses über den Zuschlag, anschließe, so träge der Antrag den Beschlüssen zu jener Bestimmung des Entwurfes die gebührende Rechnung. Die Hinweisung auf den §.74 des Entw. habe als überflüssig zu unterbleiben. V. Der §. 80 des Entw. lautet: "Wer als Gegner des Beschwerdeführers zu ziehen ist, bestimmt das Gericht. Auf die Anführungen des Gegners finden die rschriften des §.78 entsprechende Anwendung Mehrere Beschwerden gegen dasselbe Urtheil sind mit einander zu verbinden: Die Absätze 1 und 3 des §. 80 wurden im Wesentlichen aus den Gründen der Motive S. 119,120 angenommen, Absatz 3 mit Weglassung der Worte "gegen dasselbe Urtheil (denselben Beschluß)) welche man als selbstverständlich und deshalb entbehrlich erachtete. Die im Abs. 2 vorgeschlagene Bestimmung wurde gestrichen, weil der §. 78 in der heute beschlossenen Fassung Ct

§. 81. 14181— (s. oben III) sowohl in Ansehung der Begründung der Beschwerde als in Ansehung der Bekämpfung derselben gelte, Abs. 2 also schon durch den §.78 gedeckt sei. Der §. 81 in der vom Referenten berichtigten Fassung lautet: „Ist der Zuschlag einem Anderen als dem Beschwerdeführer ertheilt worden, so kann der Andere in der Beschwerdeinstanz die imn §. 67 zugelassene Sicherheitsleistung nachholen sowie den Mangel des Nachweises seiner Geschäftsfähigkeit oder der Vertretungsmacht desjenigen, welcher für ihn geboten hat, durch Vorlegung von Urkunden beseitigen. Es sind ihm jedoch, wenn er auf Grund dieser Vorschrift ein obsiegliches Urtheil erlangt, die Kosten der Beschwerdeinstanz aufzuerlegen. Beantragt war 1. den §. 81 zu streichen; 2. hier oder an sonst geeigneter Stelle zu bestimmen: „Neue Thatsachen und Beweismittel können zur Begründung oder Bestreitung der Beschwerde nur insoweit geltend gemacht werden, als sie in erster Instanz noch bis zum Schlusse des Versteigerungstermines hätten vorgebracht werden können. 1. Zunächst wurde über den Streichungsantrag verhandelt. Unter Aufrechthaltung dieses Antrages beantragte der Urheber desselben im Laufe der Berathung, die Bestimmung aufzunehmen: Der nach dem §. 87 Abs. 2 der vorl. Zufst. erforderliche Nachweis kann in der Beschwerdeinstanz nicht nachgeholt werden! die Mitgetheilt S. 14091 als einziger Absatz; zu vergl. Prot. S. 14100, 14101. Zwangsvollstreckungsgelatz. Endwurf §5.76-82.

14182-Die Kommission beschloß die Annahme dieses Antrages an Stelle das im Uebrigen zu streichenden §. 81 in der Erwägung: Der im 5.81 zunächst berücksichtigte Fall des §. 67 Abs. 2 des Entw. scheide aus, nachdem der §67 Abs. 2 gestrichen worden sei. Der Extwurf wolle weiter dem Gegner des Beschwerdeführers die Nachholung des im §.87 Abs. 2 (vorl. Zufst.) bezeichneten Nachweises in der Beschwerdeinstanz gestatten. Zum §. 65 des Entw. sei aber beschlossen worden, der nach dem §. 87 Abs. 2 erforderliche Nachweis könne, sofern das Gebot nicht erloschen sei, bis zur Verkündung der Entscheidung über den Zuschlag oder des Beschlusses, durch welchen ein besonderer Verkündungstermin bestimmt werde, nachgeholt werden (§. 95 Abs. 2 der vorl. Zufst.). Hierin liege eine Beschränkung dieser Nachholungsbefugniß, insofern dieselbe, wenn zur Verkündung der Entscheidung über den Zuschlag ein besonderer Termin bestimmt würde, nur bis zur Verkündung dieses Beschlusses, nicht auch noch nachher in der Zeit bis zur Verkündung der Entscheidung selbst, solle ausgeübt werden dürfen. Maßgebend für die Aufstellung dieser Beschränkung sei unter Anderem insbesondere die Erwägung gewesen, daß ohne dieselbe der Bieter es in der Hand hätte, je nachdem es ihm passe, die Wirksamkeit seines Gebotes nach dem Schlusse des eigentlichen Versteigerungstermines herbeizuführen, also gewißermaßen nach diesem Zeit punkte noch ein Gebot abzugeben (Prot. S. 14.113, 14114). Diesem Beschlusse und dem angegebenen Grunde desselben würde es widersprechen, wenn noch in der Beschwerdeinstanz auch nur dem Gegner des Beschwerde führers die Nachholung des im §. 87 Abs. 2 (der vorl. Zusst; erforderten Nachweises gestattet würde. Billigkeitsrücksichten Vergl. Prot. S. 14113.

14183— sichten auf den Gegner des Beschwerdeführers könnten hiergegen nicht in Betracht kommen. Die Nachholung des fraglichen Nachweises müsse an die im §. 85 Abs. 2 ausgedrückte zeitliche Schranke gebunden bleiben. Es empfehle sich aber, um die Bedeutung der Vorschrift des §. 95 Abs. 2 der vorl. Zusst. vor jedem Zweifel zu bewahren, neben der Streichung des §. 81 die beantragte Bestimmung, daß die Nachfolung der nach dem §. 87 ebs. 2 der vorl. Zusst. erforderlichen Nachweises in der Beschwerdeinstanz unzuläsei, aufzunehmen. 2. Bei der Besprechung des Antrages Nr. 2 ergab sich allseitiges Einverständniß darüber, daß in den Fällen, in welchen nach den beschlossenen Vorschriften die Vornahme einer Handlung oder die Abgabe einer Erklärung zeitlich an eine bestimmte, vor dem Schlusse des Versteigerungstermines liegende Grenze, namentlich an den Schluß der Versteigerung oder an die Aufforderung zur Abgabe von Geboten, gebunden sei dergestalt, daß die nachträgliche Vornahme der Handlung pp. als ausgeschlossen erscheine, wie die Leistung der Sicherheit für das Gebot (§. 80 der vorl. Zusst, die Abgabe von Geboten (§. 83 der vorl. Zufst) die Beibringung eines Nachweises (§. 95 Abs. 2 der vorl. Zusst., s. den Beschluß zu 1), die Nachholung der Erklärung oder Handlung in der Beschwerde, instanz ausgeschlossen sei, insoweit also der Grundsatz des §. 533. L. P. O. keine Anwendung finde. Der Urhaber des Antrages Nr. 2 begnügte sich mit der Konstatirung dieser Ansicht der Kommission und zog deshalb den Antrag zurück. §.82. VII. Der §. 82 des Entw. lautet: "Das Beschwerdegericht ertheilt selbst den Zuschlawenn derselbe dem Beschwerdeführer zu ertheilen ist. Im Falle einer weiteren Beschwerde schluß zum §.54 des Entw., Prot. S. 14009, 14010. Mitgetheilt S. 14091. ist, Zwangsvollsorecrungsgesetz. Entwurf §§. 76-82.

14184— ist, wenn das Urtheil des Vollstreckungsgerichtes für begründet erachtet wird, das zweite Urtheil aufzuheben und die gegen das erste Urtheil erhobeneschwerde zurückzuweisen. Der ntrag des Beschwerdeführers au Ertheilung des Zuschlages ist zurückzuweisen, wenn derselben ein von Amtswegen zu berücksichtigender Versagungsgrund entgegensteht. Beantragt war, zu bestimmen: "Wird die Beschwerde für begründet erachtet, so entscheidet das Beschwerdegericht unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses über den Zuschlag durch rtheilung oder Versagung desselben. Wird der Zuschlag ertheilt, so finden die Vorschriften des §. (Beschlüsse zum §. 12 Abs. 2, Prot. S. 14148) Anwendung. Im Falle weiterer Beschwerde ist jedoch, wenn ein in der Beschwerdeinstanz aufgehobener Beschluß, durch welchen der Zuschlag ertheilt ist, für begründet erachtet wird, unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses die gegen den ersteren Beschluß erhobene Beschwerde zurückzuweisen! Beschlossen wurde. a. Annahme des Antrages Abs. 1 Satz 1 in der Fassung¬ Wird die Beschwerde für begründet erachtet, so hat das Beschwerdegericht unter Aufhebung dro angefochtenen Beschlusses in der Sache selbst zu entscheiden. b. Annahme des Antrages Abs. 2. C. an Stelle des Antrages Abs. 1 Satz 2 die Aufnahme folgender Bestimmung an geeigneter Stelle. Die Beschwerde kann durch Nachbringen der im §. 12 Abs. 2 des Entw. bezeichneten Erklärungen oder Urkunden nicht begründet werden. Erwogen war: Es sei dem Entwurfe (Motivr S. 121) darin beizutreten, daß, falls das Beschwerdegericht die Beschwerde

14185 schwerde für begründet erachte, dasselbe nicht gemäß §. 538 der L. P. O. dem Gerichte, von welchem die beschwerende Entscheidung erlassen worden, die erforderliche Anordnung überlassen dürfe, vielmehr in allen Fällen nach Lage der Sache den entsprechenden Beschluß in der Sache selbst zu fassen habe. Der Entwurf drücke jedoch dieses Prinp nicht in der genügenden Allgemeinheit aus, indem er in mehrsachen Beziehungen zu enge sei. Dies gelte zunächst von der Bestimmung im Abs. 1 Satz 1 insofern, als hiernach das Beschwerdegericht den Zuschlag nur dann selbst zu ertheilen habe, wenn der Zuschlag dem Beschwerdeführer zu ertheilen sei. Der Fall könne nämlich auch so liegen daß die Beschwerde mit Recht darauf gegründet werde, daß der Zuschlag einem Dritten, welcher an sein Gebot noch gebunden, zu ertheilen sei. Das Beschwerdegericht habe auch in diesem Falle den Z g zu ertheilen. Nachder Bestimmung des zweiten Absatzes wäre der Antrag des Beschwerdeführers auf Ertheilung des Zuschlages nur dann zurückzuweisen, wenn der Ertheilung ein von Amtswegen zu berücksichtigender Versagungsgrund entgegen stehe. Es müsse aber von dem Beschwerdegerichte auch ein Versagungsgrund, welcher nur auf erhobenen Widerspruch zu berücksichtigen sei, berücksig chtigt werden, wenn nur der Widerspruch erhoben und gerechtfertigt sei. Der Grundsatz, daß das Beschwerdegericht in allen Fällen, in welchen es die Beschwerde für begründet erachte, die nach Lage der Sache erforderliche Entscheidung in Ansehung des Zuschlages selbst zu treffen habe, werde, entsprechend der Tendenz des Antrages Abs. 1 Satz 1, am deutlichsten im Anschlusse an die Fassung des §. 528 Abs. 3 der C. P. O. dahin ausgedrückt, daß das Beschwerdegericht unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses in der Sache selbst zu entscheiden habe. Hierdurch werde auch der Fall getroffen, in welchem die Beschwerde deshalb begründet erscheine, Zwangsvollstreckungsgesetz. Entwurf § §. 76-82.

14186— scheine, weil der ertheilte Zuschlag aufzuheben sei, aber der Zuschlag auch nicht nach dem Antrage des Beschwerdeführers ertheilt werden könne. Der Antrag Abs. 2 decke sich mit dem Entwürfe Abs. 1 Satz 2, sei jedoch in der Fassung korrekter insofern, als nicht bloß der von dem Vollstreckungsgerichte, sondern auch der von dem Beschwerdegerichte ertheilte Zuschlag in Frage kommen könne. Die Bestimmung selbst (vergl. auch preuß. Gesetz §. 93 Abs. 2) müsse aus dem in den Motiven S. 122 angeführten Grunde gebilligt werden. Ueber den Fall, wenn das Beschwerdegericht die Beschwerde nicht für begründet erachte, sei eine Bestimmung nicht erforderlich. Der Antrag Abs. 1 Satz 2 gehe davon aus, daß das nach dem Beschlusse zum §. 72 Abs. 2 des Entw. zugelassene Nachbringen von Erklärungen und Urkunden, nach welchen einem Anderen als dem Bieter der Zuschlag zu ertheilen sei, an sich nur bis zur Ertheilung des Zuschlages an irgend einen Bieter zulässig sei und verfolge nach der Erläuterung seines Urhebers der Zweck, die Nachholung der in dem Beschlusse zum §. 72 Abs. 2 des Entwurfs bezeichneten Erklärungen oder Urkunden in der Beschwerdeinstanz insoweit für zulässig zu erklären, als der Zuschlag noch nicht demjenigen ertheilt sei, welcher für einen Anderen gebeten zu haben erklärt oder das Recht aus dem Meistgebote einem Anderen abgetreten habe. Diese Absicht sei zu billigen. Müsse man aber von der Zulässigkeit jedes neuen Vorbringens ausgehen, so entspreche es der Tendenz des Antrages, die Begründung der Beschwerde durch ein solches Vorbringen auszuschließen, so daß das Vorbringen in der Beschwerdeinstanz nur dann zulässig sei, wenn der angefochtene Beschluß, abgesehen von diesem Vor¬

14187 Vorbringen, aufgehoben werden müsse. Es handele sich also um eine weitere Beschränkung des §. 533 der C. P. C. und dies sei in der Fassung zum Ausdrucke zu bringen. Die hiernach der Bestimmung gebührende Stellung sei bei der Redaktion zu prüfen. Vorstehendes Protokoll ist in der am 21. Dezember 1888 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez:/ Ege, Schriftführer. Zwangsvollstreckungsgesetz. Entwurf §§. 76-82.

14189 Kommission Derlin, den 17. Dezember 1888. ur Ausarbeitung des Entwurfes eines Bürgerlichen Gesetzbuches. Anwesend Der stellvertretende Vorsitzende sämmtliche übrige Mitgliederals Schriftführer: Ege. 840. Sitzung. Die Berathung des Entwurfes eines Gesetzes, betreffend die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen, wurde fortgesetzt. Folgendes wurde verhandelt. I. Der §. 83 des Entwurfes lautet: §. 83. Wird ein den Zuschlag ertheilendes Urtheil aufgehoben, so ist auf Antrag auch über die Rückgewähr des auf Grund des Urtheiles Geleiste. ten zu entscheiden. Beantragt war, 1. den §. 83 zu streichen; 2. Die Bestimmung zu fassen: Wird ein Beschluß, durch welchen der Zuschlag ertheilt ist, aufgehoben, so ist auf Antrag auch über die Rückgewähr desjenigen zu entscheiden, was auf den durch Zahlung zu berichtigenden Theil des Gebotes gezahlt ist. 3. Im Laufe der Berathung wurde von dem Urheber des Antrages Nr. 2 weiter beantragt, zu bestimmen: "Wird gsvollstreckungsgesetz. Entwurf §§. 83-86.

-14190— Wird der Beschluß, durch welchen der Zuschlag ertheilt ist, aufgehoben und ist der durch Zahlung zu berichtigende Theil des Meistgebotes bereits hinterlegt oder an den Richter gezahlt, aber noch nicht vertheilt, so ist der hinterlegte oder gezahlte Betrag zurückzuzahlen. Ist die Vertheilung bereits erfolgt, so ist über die Ansprüche des Erstehers und der Betheiligten von dem Vollstreckungsgerichte nicht zu entscheiden. Soweit auf Grund des aufgehobenen Beschlusse und der Vertheilung des Erlöses Einträgungen in das Grundbuch erfolgt sind, hat das Vollstreckung gericht das Grundbuchamt um Eintragung der zur Wahrung der Rechte der Betheiligten erforder lichen Vormerkungen zu ersuchen. Nach Ablehnung des §.83 des Entwurfes und des Antrages Nr. 2 wurde der Antrag Nr. 3 Abs. 1 und 3, Stellung vorbehalten, angenommen; der Abs. 2 dieses Antrages wurde abgelehnt. Die Kommission hatte erwogen: Der Entwurf schlag nach dem Vorgange des preußischen Gesetzes die allgemeine Bestimmung vor, daß das Beschwerdegericht, wenn es den Beschluß, durch welchen der Zuschlag ertheilt worden, aufhabe, im Beschwerdeverfahren zugleich in allen Fällen auf Antrag über die Rückgewähr des auf Grund des aufgehobenen Beschlusses Geleisteten zu entscheidet habe, ohne Unterschied, ob die Vertheilung des Erlöses schon stattgefunden habe oder nicht, und ob es sich um Leistungen des Erstehers oder um solche aus dem Vermögen des Schuldners oder eines anderen Betheiligten handeln. Eine solche Bestimmung könne nicht gebillige werden. Einmal sei zu bezweifeln, ob dieselbe sich aus Vorschriften der Civilprozeßordnung, insbesondere aus dem §. 503 Olbs. 2 und dem §. 655 Abs. 2 (Motive S. 122), rechtferti¬ (9

14191— gen lasse, ob nicht vielmehr die letzteren in singulärer positiver Weise nur bestimmte Fälle ordneten, insbesondere nur einen im ordentlichen Verfahren sich bewegenden Prozeß zur Voraussetzung hätten. Aber auch abgesehen hiervon, ständen dem Vorschlage des Entwur-Ees überwiegende praktische Bedenken entgegen. Die Bestimmung wäre ohne Weiteres überhaupt nur durchführbar in Fällen, in welchen der Beschwerdeführer der Empfänger der zurückzugewährenden Leistung sei. In anderen Fällen würde der Ersteher als Gegner des Beschwerdeführers durch seinen Antrag erst noch die Empfänger in den Streit hineinzuziehen haben, ein Verfahren welches der C. P. O. fremd sei. Vor Allein aber komne in Betracht, daß, wenn einmal die Vertheilung stattgefunden habe, namentlich wenn darauf hin Eintragungen in das Grundbuch erfolgt seien, die Sach- und Rechtslage eine so komplizirte sein könne, daß die Abwickelung dieser Verhältnisse unmöglich dem Beschwerdegerichte im Beschwerdeverfahren übertragen werden könne. Die hierbei interessirten Personen mäßten vielmehr wenn sie sich über die Restitution nicht einigten, auf den Weg des gewöhnlichen Prozesses verwiesen werden; dabei sei in Ermangelung besonderer Bestimmungen, an der Hand allgemeiner Grundsätze über die Restitution, die Art, das Maß und den Umfang derselben zu entscheiden. In Frage könne nur kommen, ob nicht dem durch schon erfolgte Eintragungen gefährdeten Interesse der Betheiligten durch eine besondere Vorschrift zu Hülfe zu kommen sei. Dagegen könne für den Fall, daß der Ersteher den durch Zahlung zu berichtigenden Theil des Meistgebotes bereits hinterlegt oder an den Richter bezahlt habe, eine Vertheilung aber noch nicht erfolgt sei, bestimmt werden, daß das Vollstreckungsgericht von Amtscorn. gsvollstrackungsgesetz. Entwurf §§. 83-86.

14192 — wegen für die Zurückzahlung des hinterlegten oder bezahlten Betrages zu sorgen habe. Diese Bestimmung schließe keine Gefahr in sich, könne aber auch nicht als entbehrlich angesehen werden. Denn ohne dieselbe stehe zu befürchten, daß zu einer solchen Anordnung das Vollstreckungsgericht nicht für befugt erachtet werde, weil die Hinterlegung oder Zahlung als Zahlung an die Betheiligten erfolgt sei. Die beanträgte Bestimmung, daß, falls die Vertheilung bereits erfolgt sei, über die Ansprüche des Erstehers und der Betheiligten von dem Vollstreckungsgerichte nicht zu entscheiden sei, könne nicht aufgenommen werden, weil aus deren Aufnahme geschlossen werden könnte, eine solche Entscheidung sei für andere Fälle des Beschwerdeverfahrens als zulässig erachtet. Es liege keine Veranlassung vor, sich hierüber in dem einen oder dem anderen Sinne zu entscheiden. Wie schon angedeutet, empfehle sich für den Fall, daß auf Grund des aufgehobenen Beschlusses, durch welchen der Zuschlag ertheilt worden, und der Verthei lung des Erlöses Eintragungen in das Grundbuch erfolgt seien, zum Schutze der Betheiligten eine besondere Bestimmung. Dieselbe sei dahin zu treffen, daß das Vollstreckungsgericht das Grundbuchamt um Eintragung der zur Wahrung der Rechte der Betheiligten erforderlichen Vormerkungen (Entw. des B. G. B. §. 844 - von Amtswegen - zu ersuchen habe. Diese Bestimmung sei positiver Natur, werde aber durch die Lage der Betheiligten gegenüber solchen Eintragungen und durch den Umstand, daß diese Lage durch die amtliche Einwirkung des Vollstreckungsgerichts herbeigeführt sei, gerechtfertigt; es handele sich um die Eintragung des Erstühers und die Gefahr weiterer Dispositionen des letzteren, um die von dem Ersteher auf Grund

14193— Grund seiner Eintragung bewilligten oder sonst gegen ihn eingetragenen Hypotheken, endlich um die Wahrung der auf Grund des Zuschlages und der Vertheilung gelöschten Rechte der Betheiligten. II. Der §. 84 des Entwurfes lautet: Ein das vorige Urtheil abänderndes Urtheil des Beschwerdegerichtes ist, wenn es ohne mündliche Verhandlung erlassen worden, allen Betheiligten anderenfalls den zu der mündlichen Verhandlung nicht zugezogenen Betheiligten von Amtswegen zuzustellen. Nach erfolgter Zustellung werden die Akten dem Vollstreckungsgerichte zurückgesandt. Beantragt war, zu Abs. 1 zu bestimmen: „Der Beschluß des Beschwerdegerichtes ist, wenn eine den angefochtenen Beschluß abändernde Entscheidung über den Zuschlag getroffen ist, allen Betheiligten sowie demjenigen, welchem der Zuschlag ertheilt war oder ertheilt wird, zuzustellen, anderenfalls nur dem Beschwerdeführer und den als Gegner desselben zugezogenen Personen. Ist der Beschluß des Beschwerdegerichtes auf Grund einer mündlichen Verhandlung ergangen, so ist er denjenigen Personen nicht zuzustellen, welche zu der mündlichen Verhandlung gehörig geladen sind, unbeschadet jedoch der Vorschrift des §. 106 (vorl. Zusst.] In Ansehung derjenigen, welchen der Beschluß nach den Vorschriften des ersten und zweiten Absatzes nicht zuzustellen ist, beginnt die Frist für die weitere Beschwerde mit der Verkündung des Beschlusses. 4) E. h. das Beschlusses zum §. 74 des Entw. Prot. S. 14158, 14159. 2. Zwangsvollstreckungsgesetz. Entwurf § §. 83-86. §. 84.

14194 2. den Abs. 2 des Antrages Nr. 1 dahin zu fassen: „Wird der Beschluß des Beschwerdegerichtes verkündet, so ist er denjenigen Personen nicht zuzustellen, welche zum Verkündungstermine geladen sind, unbeschadet der Bestimmung des §. 106 der vorläufigen Zusammenstellung. Beschlossen wurde – nach Ablehnung des Antrages Nr. 2- die Annahme des Antrages Nr. 1 an Stelle des Entwurfes Abs. 1, sowie Annahme des Entwurfes Abs. 2. Erwogen war. Es ständen hier nur Bestimmungen darüber in Frage, welchen Personen der über die Beschwerde bezw. die weitere Beschwerde ergehende Beschluß zuzustellen sei, nicht solche über das Beschwerderecht, welches vielmehr in den Beschlüssen zu den §5. 76, 76 a des Entwurfes, Prot. S. 14166 ff., geregelt sei. Hierbei müsse mit dem Antrage Nr. 1 (Abs. 1) von dem Falle ausgegangen werden, in welchem der Beschluß des Beschwerdegerichtes ohne mündliche Verhandlung erfolge. Ergehe in einem solchen Falle eine den angefochtenen Beschluß abändernde Entscheidung über den Zuschlag, so müsse ohne Unterschied, ob der angefochtene Beschluß den Zuschlag ertheile oder versage der abändernde Beschluß allen Betheiligten zugestellt werden, aber auch demjenigen, welchem der Zuschlag durch den angefochtenen Beschluß ertheilt worden, sowie demjenigen, welchem durch den Beschluß des Beschwerdegerichtes der Zuschlag ertheilt werde. Von den letzteren Personen solle Jnner durch die Versagung des Zuschlages bereite erworbene Rechte verlieren; der neue Ersteher aber habe als solcher die Zustellung zu erwarten. Dir Zustellung an sämmtliche Betheiligte entspreche anscheinend nicht den zum §. 74 des Entwurfes Prot. S. 14158, 14159 gefaßten Beschlüssen (vorl. Zusst. §. 106). Allein die Lage derselben sei gegenüber dem Beschlusse des Beschwerdegerich:)

14195 richtes eine ganz andere als in der ersten Instanz weil in dieser sämmtliche Betheiligte zu dem Versteigerungstermime zugezogen wurden und sie hier durch die Möglichkeit erhielten, den Beschluß des Vollstreckungsgerichtes zu erfahren. Davon aber, daß Beschwerde erhoben worden erführen sie vielleicht Nichts-Sofern von dem Beschwerdegericht der Zuschlag überhaupt oder an eine andere Person als in der früheren Instanz ertheilt werde, sei die Zustellung schon für den Beginn der Beschwerdefrist nothwendig. Im Falle der Versagung des Zuschlages aber dürften die Betheiligten darauf rechnen, daß gemäß dem Beschlusse des Vollstreckungsgerichtes des Weiteren verhandelt, ins besondere zur Vertheilung geschritten werde, und ohne die Bestimmung, daß ihnen der abändernde Beschluß des Beschwerdegerichtes zuzustellen sei, würden sie in berechtigten Erwartungen getäuscht werden. Ueberdies komme in Betracht, daß nach dem Beschlusse Prot. S. 14169, 14170 auch gegen Versagung des Zuschlages die Beschwerde allen Betheiligten zustehen könne. Die Vorschrift gelte übrigens auch für den Fall, wenn der Beschluß des Vollstreckungsgerichtes, durch welchen der Zuschlag ertheilt worden, durch das Beschwerdegericht aufgehoben, demnächst aber auf eingelegte weitere Beschwerde wiederhergestellt werde (§. 82), in Ansehung des die Wiederherstellung aussprechenden Beschlusses. Dies sei die sachgemäße Konsequenz davon, daß der Beschluß des Beschwerdegerichtes allen Betheiligten zugestellt worden. Im Falle der Bestätigung des angefochtenen Beschlusses durch den Beschluß des Beschwerdegerichtes könn, ten nur der Beschwerdeführer und die als Gegner desselben zugezogenen Personen (§. 80) in Betracht kommen. Bei der Regelung der Zustellungsfrage dürfe man. gevollstreckungsgesetz. Entwurf § §. 83-86.

14196— man nicht mit dem Entwurfe diesen Fall übergehen, zumal im Hinblick auf die Bestimmung über den Beginn der Beschwerdefrist im dritten Absatze. Ergahe der Beschluß des Beschwerdegerichtes auf Grund einer mündlichen Verhandlung, so müsse derselbe zwar gemäß der zum §. 74 des Entwurfes beschlossenen Vorschrift (§. 106 der vorl. Zusst.) in dem Falle, daß durch den Beschluß der Zuschlag ertheilt werde, dieses Inhabtes wegen den in jener Vorschrift bezeichneten Personen zugestellt werden. Dies wolle der Antrag durch den Vorbehalt des §. 84 (bezw. §. 106 der vorl. Zusst) ausdrücken Der Redaktion bleibe überlassen, zu prüfen, ob ein anderer Ausdruck des Gedankens erforderlich sei. Hiervon abgesehen aber, dürfe die Zustellung an diejenigen Personen, welche zu der mündlichen Verhandlung gehörig geladen worden, unterbleiben. Dieselben erhielten durch die Ladung die Aufforderung, sich um den Beschluß zu kümmern, der Verkündung beizu wohnen oder sich nach dem Beschlusse zu erkundigen. Diese Regelung stimme im Wesentlichen mit dem Entwurfe und mit den für die erste Instanz beschlossenen Vorschriften überein. Der Antrag Nr. 2 beruhe auf einer nicht zutreffenden Voraussetzung: zum Verkündungstermine werde nach den Vorschriften der Civilprozeßordnung (§. 294 vergl. mit den §§. 280, 283) niemals besonders geladen. Geladen werde immer nur zur mündlichen Verhandlung und eine besondere Ladung zum Verkündungstermine finde selbst dann nicht statt, wenn der in der mündlichen Verhandlung angesetzte Verkündungstermin (§. 281) selbst wieder auf einen anderen Tag anberaumt werde. Lägen aber die Umstände einmal so, daß die Verkündung dem Gerichte durch einen besonderen Zufall unmöglich gemacht würde, so werde dasselbe von

14197 von selbst in Anwendung der Vorschrift des §. 294 Abs. 3 der Civilprozeßordnung die Zustellung bewirken. Die in dem Absatz 3 des Antrages Nrt vorgeschlagene Vorschrift sei in Konsequeng der in den Abs. 1 und 2 beschlossenen Vorschriften nöthig, um die Uebereinstimmung des Fristenlaufes für den Fall der weiteren Beschwerde mit den für die erste Beschwerde gegebenen Vorschriften zu sichern. Die Bestimmung des zweiten Absatzes des Entwurfes (preuß. Gesetz §. 95 Abs. 2) sei nicht zu beanstanden (Motive N 123)? III. Der §. 85 des Entwurfes lautet: §. 85. Wird der Zuschlag versagt und gegen das Urtheil Beschwerde innerhalb der Nothfrist nicht eingelegt, so erlischt die Verpflichtung des Bieters aus dem Gebote. Beantragt war 1. zu fassen: "so erlischt das Meistgebot. 2. den §. 85 zu fassen. "Wird gegen den Beschluß über Ertheilung oder Versagung des Zuschlages die Beschwerde nicht innerhalb der im §. 540 Abs. 2 Satz 1 der Civilprozeßordnung bestimmten Nothfrist eingelegt, so erlischt jedes Gebot, auf welches der Zuschlag nicht durch den Beschluß ertheilt ist. 3. zu bestimmen: Mit der Rechtskraft des Beschlusses, durch welchen auf ein Gebot der Zuschlag versagt wird, erlischt das Gebot. In Verbindung mit dem Antrage Nr. 3 stehen weitere An-Ewangsvollstreckungsgesetz. Entwurf § §. 83- 86.

14198 — Anträge desselben Antragstellers, nach welchen der Beschluß überhaupt erst mit seiner Rechtskraft wirksam werden soll. Man verständigte sich dahin, daß über diese Anträge erst bei dem §. 86 Beschluß gefaßt werden solle. Beschlossen wurde, im Anschluß an den Antrag Nr. 2 die Aufnahme der Bestimmung. Wird die Beschwerde nicht innerhalb der Nothfrist von zwei Wochen eingelegt, so erlischt jedes Gebot, auf welches der Zuschlag nicht ertheilt ist. Erwogen war: Es sei über die Frage zu bestimmen wann ein an sich noch nicht erloschenes Gebot aus dem Grunde erlösche, weil der Zuschlag auf dieses Gebot nicht ertheilt werde, sei es, daß der Zuschlag überhaupt versagt oder daß er auf ein anderes Gebot ertheilt werde. Der Entwurf und die Anträge Nr. 1,2 stimm ten darin überein, daß das Erlöschen des Gebotes eintreten müsse, wenn gegen den betreffenden Beschluß nicht innerhalb der ordentlichen Nothfrist von zwei Wochen die Beschwerde eingelegt werde (vergl. Motive S 124). Im Wesentlichen auf demselben Standpunkte stehe auch der Antrag Nr. 3 insofern, als er die Entscheidung auf die Rechtskraft des Beschlusses, durch welchen auf das Gebot der Zuschlag versagt werde, abstelle und bei der Beurtheilung der Rechtskraft die nachträgliche Beschwerde wegen eines Wiederaufnahme grundes außer Betracht lassen wolle. Die Angemessenheit der Bestimmung könne nicht bezweifelt werden. Bei der Fassung aber sei auf die Rechtskraft nicht abzustellen, wenn diese nicht für die Wirkung des Beschlusses überhaupt als maßgebend erklärt werden sollte. In der Fassung dürfe man ferner nicht auf die Civilprozeßordnung §. 540 Abs. 2 Satz 1 verweisen, weil der Beginn der Nothfrist durch den Ba.

14199. Beschluß zum §. 79 des Entw., Prot. S. 14180, besonders normirt sei, IV. Der §. 86 des Entwurfes lautet: Durch den Zuschlag geht mit der Verkündung des Urtheiles das Eigenthum an dem versteigerten Grundstücke auf den Ersteher über, auch wenn es bis dahin einem Anderen als dem Schuldner zugestanden hat. Die Einträgung des Erstehers in das Grundbuch erfolgt nur auf das Ersuchen des Vollstreckungsgerichtes nach Maßgabe des §. 120. Mit dem Grundstücke erwirbt der Ersteher auch die übrigen Gegenstände, auf welche die Versteigerung nach dem §. 39 sich erstreckt hat. Beantragt war: 1. den §. 86 Abs. 1 zu fassen: "Der Ersteher erwirbt das Eigenthum des versteigerten Grundstückes, auch wenn dasselbe dem Schuldner nicht zustand, mit der Verkündung des Beschlusses durch welchen ihm der Zuschlag ertheilt wird und, falls eine Verkündung nicht stattfindet, mit der Zustellung des Beschlusses an ihn. 2. zu bestimmen: Durch den Zuschlag erwirbt der Ersteher das Eigenthum an dem Grundstücke und den beweglichen Sachen, auf welche die Versteigerung des Grundstückes sich erstreckt hat. Durch den Zuschlag erlöschen ferner die an dem Grundstücke außer dem Eigenthume bestehenden Rechte sowie die Rechte auf vorzugsweise Befriedigung aus dem Grundstücke in dem bei der Bestimmung der Rechte und Verbindlichkeiten des Erstehers festgestellten Umfange, unbeschadet der Vereinbarungen des Erstehers und des Berechtigten über das Fortbestehen dieser Rechte. Die Zwangsvollstreckungsgesetz. Entwurf § §. 83-86. §. 86.

14200 Die Wirkungen des Zuschlages traten mit der Verkündung des Beschlusses oder in Ermangelung der Verkündung mit der Zustellung desselben an den Ersteher ein. Die Eintragung der Rechtsänderungen in das Grundbuch erfolgt nur auf Ersuchen des Vollstreck ungsgerichtes. 3. zu bestimmen: a, Abs.1. „Mit der Rechtskraft des Beschlusses, durch welchen der Zuschlag ertheilt wird, erwirbt der Ersteher das Eigenthum an dem Grundstücke und wird das Grundstück von allen sonstigen an ihm bestehenden Rechten befreit, sofern die letzteren nicht nach den Vorschriften der §§. 66,73 (vorl. Zusst./ oder nach dem zwischen dem Ersteher und dem Betheiligten geschlossenen Vertrage bestehen bleiben sollen. Abs. 2. „Die Eintragung des Erstehers in das Grundbuch oder die Löschung der Rechte im Grundbuche kann solange die Eintragung der Versteigerungsanordnung nicht gelöscht ist, nur auf Ersuchen des Vollstreckungsgerichtes bewirkt werden. Abs. 3. „Mit dem Grundstücke erwirbt der Erstaher die übrigen Gegenstände, auf welche sich die Versteigerung des Grundstückes erstreckt hat; zugleich werden diese Gegenstände von allen sonstigen an ihnen begründeten Rechten befreit. b, „In Ansehung der Vorschriften der §§. 85,86 wird der Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses dadurch nicht gehemmt, daß an einen der im §. 106 Nr. 3 (vorl. Zusst. bezeichneten Betheiligten die Zustellung nicht erfolgt ist. FXXI C, den §. 57 der vorläufigen Zusammenstellung zu ändern: I) d. h. der Beschlüsse zu dem §.41 Abs. 2 und dem §. 38 des Entw. Prot. S. 13926 f. und S. 13889 ff. 4) Dh. das Beschlusses zum §. 74 des Entw. Prot. S. 14158 f 4r3 D. h. den Beschluß zum 8.40 des Entw. Prot. S. 13989, 13910.

-14201in Abs.1... geht mit der Rechtskraft des Beschlusses, durch welchen der Zuschlag ertheilt wird. in Olbs. 2. Von der Rechtskraft des Beschlusses an, durch welchen der Zuschlag ertheilt wird, gebühren. Abs. 3 neu: „Die Vorschrift des §.. (Antrag lit. 6) findet entsprechende Anwendung. Der §. 86 wurde absatzweise berathen. Zunächst verständigte sich die Kommission, daß die Beschlußfassung über den in dem Antrage Nr. 2 Abs. 2 am Schlusse vorgeschlagenen Vorbehalt der Vereinbarungen des stehers und des Berechtigten über das Fortbestehen der Rachte, welche an sich durch den Zuschlag erlöschen, bezw. überdie Wirkung einer solchen Vereinbarung (vergl. hierzu Antrag Nr. 3 lit. a, Abs. 1) bis zur Berathung der Vorschriften über die Vertheilung des Erlöses (Entw. § §. 113, 120) ausgesetzt werden solle. Hierauf wurden zu Abs. 1 und 2, unter Ablehnung des Antrages Nr. 3 lit a Abs. 1, soweit nach demselben die Wirkungen des Zuschlages erst mit der Rechtskraft des Beschlusses, durch welchen der Zuschlag ertheilt wird, geknüpft werden sollen, folgende Beschlüsse gefaßt: Durch den Zuschlag erwirbt der Ersteher das Eigenthum an dem Grundstücke, auch wenn der Schuldner nicht Eigenthümer war. Durch den Zuschlag erlöschen ferner die an dem Grundstücke außer dem Eigenthum bestehenden Rechte, sowie die Rechte auf vorzugsweise Befriedigung aus dem Grundstücke in dem bei der Bestimmung der Rechte und Verbindlichkeiten des Erstehers festgestellten Umfange. Die Wirkungen des Zuschlages treten mit der Verkündung des Beschlusses oder in Ermangelung der Verkündung mit der Zustellung desselben an den Ersteher ein. Die angsvollstrackungsgesetz. Entwurf §§. 83-86.

14202 — Die Eintragung der Rechtsänderungen in das Grundbuch erfolgt nach Maßgabe des §. 120. Zufolge der Ablehnung des Antrages Nr. 3 & Abs. 1 galten aus die Anträge Nr. 3 6 und c als erledigt. Die Berathung des dritten Absatzes des Entwurfes blieb auf die nächste Sitzung ausgesetzt. Für die gefaßten Beschlüsse waren folgende Gründe maßgebend: Die Bestimmung des Entwurfes (Abs. 1), daß der Zuschlag den Erwerb des Eigenthumes an dem Grundstücke für den Ersteher unmittelbar bewirke, müsse aus den in den Motiven zum Sachenrechtsentwurf S. 2127 ff angeführten Gründen, zunächst abgesehen von der Frage, ob diese Wirkung sofort oder erst mit der Rechtskraft des Beschlusses eintrete, gebilligt werden. Es dürfe aber nicht mit dem Eiwurfe gesagt werden; durch den Zuschlag gehe das Eigenthum auf den Ersteher über, vielmehr sei im Anschlusse an die gestellten Anträge (vergl. auch Entw. des L. G. B. §. 873 Abs 5, §. 918 Abs. 3, preuß. Gesetz §. 97) auszusprochen, daß durch den Zuschlag der Ersteher das Eigenthum an dem Grundstücke erwerbe; dadurch gelange zum Ausdrucke, daß der Zuschlag als konstitutiver Olkt es sei, welcher den Erwerd des Eigenthumes für den Ersteher bewirke, daß es sich also auch nicht um einen Uebergang des Eigenthumes von dem Schuldner auf den Ersteher handeln. Der Erwarb des Eigenthumes an dem Grundstücke vollziehe sich durch den Zuschlag vielmehr unabhängig davon, ob der Schuldner Eigenthümer gewesen oder nicht (vergl. §. 38 Nr. 5 der vorl. Zuhst.J. Immerhin empfehle es sich, um jeden Zweifel über diese Wirkung des Zuschlages auszuschließen, mit dem Antrage Nr. 1 hervorzuheben, daß die Wirkung eintrete, auch wenn der Schuldner nicht Eigenthümer war. Der Fall, wenn der Ersteher der bisherige Eigenthümer des Grundstückes sei, brauche hier so wenig als bei dem §. 72 das Entwurfes, Prot. S. 14151, 14152, besonders berücksichtigt zu werden 2 D. h. Beschluß zum §. 25 des Entw. Prot. S. 13836. Mit

14203 — Mit dem durch den Zuschlag des Grundstückes für den Ersteher eintretenden Erwerbe des Eigenthumes gehe das etwaige Eigenthum eines Fritten an dem Grundstück unter. Dies folge schon aus dem Eigenthumsbegriffe, indem ein doppeltes Eigenthum nicht möglich sei. Als Wirkung des Zuschlages komme aber noch weiter in Frage das Erlöschen auch der an dem Grundstücke außer dem Eigenthum bestehenden Rechte, soweit dieselben nicht bestehen bleiben sollen (vergl. Antrag Nr. 2. Abs. 2, Antrag Nr. 3 Abs. 1). Dieses Erlöschen dürfe nicht bloß unter den Vorschriften über die Rechte und Verbindlichkeiten des Erstehers bestimmt werden, müsse vielmehr in Ausführung jener Vorschriften an den Beschluß über die Zuschlagsertheilung geknüpft werden. In gleicher Linie seien gemäß der Vorschrift im §.67 der vorl. Zusst. anzuführen die Rechte auf vorzugsweise Befriedigung aus dem Grundstücke. Die Anträge Nr. 2 und 3 wichen in Ansehung der Bezeichnung der erlöschenden Rechte von einander insofern ab, als in dem Antrage Nr. 3 auf die in Betracht kommenden Vorschriften über die Versteigerung verwiesen, in dem Antrage Nr. 2 Abs. 2 dagegen betont werde, daß die fräglichen Rechte durch den uschlag in dem bei der Bestimmung der Rechte und Verbindlichkeiten des Erstehers festgestellten Umfange, d. h. in dem Umfange, wie er in dem Beschlusse über die Zuschlagsertheilung gemäß der zum S. 72 Abs.1 des Entwurfes beschlossenen Vorschrift (§. 105 der vorl. Zusst. festgestellt werde, erlöschen. Dem Antrage Nr. 2 müsse beigepflichtet werden. Auch in Ansehung des Erlöschens jener Rechte handele es sich um einen durch den Akt des Zuschlages bewirkten rechtlichen Erfolg, nicht darum, daß die gesetzlichen Vorschriften, nach welchen die Rechte und Verbindlichkeiten des Erstehars zu bestimmen seien, hier eine absolute Wir¬ 4) Dh. dem Beschlusse zum §. 41 Abs. 1 das Entw. Prot. S. 13934. 2) Prot. S. 14148 ff. wangsvollstreckungsgesetz. Entwurf § §. 83-86.

14204 — kung ausübten. Freilich sei dies nicht dahin zu verstehen, als ob, falls der Beschluß, entgegen der zum §. Abs. 1 des Entwurfes beschlossenen Vorschrift über das Erlösche der fraglichen Rechte Nichts enthälte oder in dieser Richtung nur unvollständig sei, das Erlöschen der Rete gar nicht eintrete. Vielmehr müsse in einem so chen Falle der Beschluß dahin interpretirt werden, daß er auf die gesetzlichen Vorschriften über das Erlöschen der Rechte stillschweigend Bezug nehme; er sei also aus ihnen zu ergänzen. Wenn dagegen der Beschluß über die Zuschlagsertheilung in einer von den gesetzlichen Vorschriften abweichenden Weise bestimme, so komme seine Bedeutung als konstitutiver Akt zur Geltung dergestalt, daß, falls er rechtskräftig geworden sei, es auch bei dem Erlöschen der Reg te so, wie in dem Beschlusse bestimmt werde, sein Bewenden habe. Anlangend die Fassung, so sei mit dem Antrage Nr. 2 direkt das Erlöschen der belaßenden Rechte auszusprechen, wie im §. 67 der vorläufigen Zusammenstellung. Da hier wie dort nur von dem Erlöschen der Rechte an dem Grundstücke und der Rechte auf vorzugsweise Befriedigung aus dem Grundstücke geredet werde, so sei klar, daß das Fortbestehen dieser Rechte oder das Wiederaufleben derselben am Erlöse (§. 91 des Entwhier überhaupt außer Frage stehe. Zu entscheiden sei aber noch die wichtige Frage, ob die bezeichneten Wirkungen des Zuschlages eintreten sollen zeitlich unmittelbar mit der Verkündung bezw. der Zustellung des Beschlusses, durch welchen der Zuschlag an den Ersteher urtheilt werde, wie der Entwurf (Motive S. 125) und die Anträge Nr1, 2 annehmen, oder erst wie der Antrag Nr 3 wolle, mit der Rechtskraft des Beschlusses. Es möchten sich für die eine wir

14205 — wie für die andere Lösung Gründe praktischer Zweckmäßigkeit geltend machen lassen. Doch seien die Gründe für eine Lösung der Frage im Sinne des Entwurfes und der Anträge Nr. 1,2 überwiegend. Habe der Ersteher das Eigenthum des Grunde stückes mit der Verkündung oder Zustellung des Beschlusses erworben, so müsse mit der Aufhebung des Beschlusses in der Beschwerdeinstanz der Eigenthumserwerb mit allen seinen Folgen in der Art wieder aufgehoben werden, als sei er niemals eingetreten. Unverkennbar könnten hieraus unter Umständen erhebliche Verwickelungen entstehen. Dagegen sei jedoch zu beachten, daß zwischen der Erlassung und der Rechtskraft des Beschlusses die Lage des Erstehers eine sehr übele sei. Entweder müsse der Schuldner, wie bis dahin, im Besitze und in der Verwaltung des Grundstückes bleiben, so daß, da er an der Erhaltung desselben kein Interesse habe, Verschlechterungen zu befürchten seien, wegen deren dem Ersteher nur ein Anspruch an den in den meisten Fällen insolventen Schuldner zustehen. würde, oder es seien Sicherungsmaßregeln erforderlich, deren nicht unerhebliche Kosten dem Ersteher zur Last fallen würden. Aehnlich verhalte es sich mit den beweglichen Sachen und Forderungen, auf welche die Versteigerung sich erstrecke. Diese Uebelstände wüchsen noch, wenn man daran festhalte, daß die Nutzungen dem Ersteher von der Erlassung des Zuschlages an gebührten. Man würde dies zwar ausschließen können, aber doch nur zum Nachtheile der Betheiligten, da die Frage, ob zu erwartende Nutzungen dem Ersteher zukommen oder nicht, von Bedeutung für die Preisbildung sei. Auch den Zeitpunkt des Ueberganges der Gefahr werde man nicht angsvollstreckungsgesetz. Entwurf §§. 83- 86.

14206 nicht hinausschieben können, wenn man nicht die Frage der Gewährleistung von Neuem stellen und beantworten wolle. Diese Uebelstände würden in zu ertragen sein, wenn der Zeitpunkt der Reg kraft sich mit zweifelloser Gewißheit feststellen ließe. Aber trotz der Meinung des Richters, daß die Rechtskraft eingetreten sei, könne sich später das Gegentheil ergeben. Die Rücksicht auf die Rechtssi cherheit verlange: enigstens die volle Sicherheit des Zeitpunktes, in welchem das Eigenthum erwor ben wurde, wie denn auch das sächsische bürgerlich Gesetzbuch §. 276 den Uebergang, wenn auch nicht an die Ertheilung des Zuschlages, so doch an einen anderen richterlichen Akt, die Eintragung des Erstehers in das Grund buch, anknupfe. Eine andere Frage sei es, ob den Betheiligten ein Schutz gegen nachtheilige Verfügung gen des Erstehers durch Zulassung einer für Rechnung des Erstehers zu führenden Verwaltung gewährt werden solle, und bis zu welchem Zeitpunkte eine solche Verwaltung fortzusetzen sei. Hierüber werde erst bei dem §.87 des Entwurfes zu entscheiden sein. Endlich seien die Fälle der Aufhebung des ertheilten Zuschlages überaus selten, so daß die Unzukömmlichkeiten derselben noch erheblich an Gewicht verlören; es sei nicht gerathen, wegen so seltener Fälle alle übrigen mit Erschwernissen zu belaßen. Gegen diese Gründe praktischer Zweckmäßigkeit träd ten andere Gründe zurück. Uebrigens dürfe man gegen die Regelung der Frage im Sinnne de Entwurfes und der Anträge Nr. 1,2 nicht auf die im Falle eines Urtheiles geltenden Grundsätze zurückgreifen. Denn der Beschluß, durch welchen der Zuschlag ertheilt werde, sei als konstitutiver Akt nicht sowohl mit dem Urtheile, als mit dem konstitutiven Rechts

-14207 Rechtsgeschäfte in Parallele zu stellen, und liege also die Heranziehung der Vorschriften über die Wirkung der Anfechtung eines Rechtsgeschäftes (§. 112 des Entwurfes des bürgerlichen Gesetzbuches) näher. Außerdem komme in Betracht, daß der Beschluß gemäß der Vorschrift des §. 535 der Civilprozeßordnung ohnedies sofort vollstreckbar sei. Endlich müsse bei der Entscheidung auch berücksichtigt werden, daß die Anknüpfung des Eintrittes der Wirkungen des Zuschlages an die Verkündung bezw. die Zustellung dem in Preußen seit langer Zeit bestehenden Rechte entspreche, und daß in Preusten Nachtheile dieser Regelung nicht hervorgetreten seien diese Regelung vielmehr in dem Gesetze vom 13. Juli 1883 (§.97) wegen der damit verbundenen Vortheile beibehalten worden sei. Sei hiernach der Standpunkt des Entwurfes und der Anträge Nr. 1,2, entgegen demjenigen des Antrages Nr. 3a zu billigen, so ergebe sich aus der Ablehnung des letzteren Antrages auch diejenige der Anträge Nr. 3 b und c, welche nur Konsequenzen des Antrages Nr. 3a seien. In Ansehung der Fassung müsse man sich dem Antrage Nr. 2 Abs.3 anschließen, durch welchen zugleich klar gestellt werde, daß die sämmtlichen Wirkungen des Zuschlages, insbesondere auch die im §.57 der vorläufigen Zusammenstellung bestimmten, mit der Verkundung oder in Ermangelung der Verkündung mit der Zustellung des Beschlusses an den Ersteher einträten. Durch die Beschlußfassung erledige sich auch der zum §. 85 gemachte Vorbehalt S. 14198 und der Antrag 3, soweit derselbe sich auf den §85 beziehe. In Betreff der in dem zweiten Absatze des Entwurfes vorgeschlagenen Bestimmung empfehle es sich, hier nur eine Verweisung darauf aufzunehmen, das gsvollstreckungsgesetz. Entwurf § §. 83-86.

14208 daß die Eintragung der Rechtsänderungen (Abs. 1 des heutigen Beschlusses) in das Grundbuch nur u Maßgabe der zum §120 des Entwurfes zu fassene Beschlüsse erfolge. Die Entscheidung der daran knüpfenden materiellen Fragen und Differenze¬ (vergl. Antrag Nr. 3 a Abs. 2, S. 14200) müsse bis zu Beschlußfassung über den §.120 ausgesetzt bleiben Vorstehendes Protokoll ist in der am 21. Dezember 1888 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez:/ Ege Schriftführer.

1420 L.Darlin, den 19. Dezember 1888. Kommission ur Ausarbeitung des Entwurfes eines Bürgerlichen Gesetzbuches. Anwesend. Fer stellvertretende Vorsitzende, sämmtliche übrige Mitglieder, als Schriftführer. Ege. 841. Sitzung. Die Berathung des Entwurfes eines Gesetzes, betreffend die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen, wurde fortgesetzt. I. Die Berathung blieb in der letzten Sitzung bei dem §.86 Absatz 3 des Entwurfes stehen. Inzwischen ist der nachstehende weitere Antrag zum §. 86 eingelaufen: 4. a, unter Wiederaufnahme der Debatte den Absatz2 der in der letzten Sitzung gefaßten Beschlüsse dahin zu beschließen: "Durch den Zuschlag erlöschen ferner in dem bei der Bestimmung der Rechte und Verbindlichkeiten des Erstehers festgestellten Umfange die an dem Grundstücke außer dem Eigenthume bestehenden Rechte sowie die Rechte auf vorzugsweise Befriedigung aus dem Grundstücke und die Haftung des Grundstückes für wiederkehrende Leistungen jeder Art. An-Zwangsvollstreckungsgesetz. Entwurf 55. 88 - 88.

14210 (Anmerkung. Zu vergl. §. 67 der vorl. Zusst3 b, zu Absatz 3 des Entwurfes mit Stellung nach Absatz 2 der gefaßten Beschlüsse zu bestimmen. „Ein Gleiches gilt in Ansehung der übrigen Gegenstände, auf welche die Versteigerung des Grundstuckes sich erstreckt hat. Beschlossen wurde: die Annahme des Antrages Nr. 4 a; die Annahme des Antrages Nr. 4 b mit dem Zusatze: (sich erstreckt hat,) soweit die Beschlagnahme noch wirksam ist. Ist die Beschlagnahme nach der Versteigerung unwirksam geworden, so findet die Vorschrift des §. 880 des Bürgerlichen Gesetzbuches zu Gunsten des Erstehers entsprechende Anwendung. Erwogen war: Die beantragte Ergänzung des Prot. S. 14201 zum Absatz 1 des Entwurfes gefaßten Beschlusses durch Erwähnung der Haftung des Grundstückes für wiederkehrende Leistungen jeder Art empfehle sich, damit vollständige Uebereinstimmung mit dem §. 67 der vorl. Zussterzielt werde. Die Aufnahme der im §.67 beigefügten Beschränkung, daß die erwähnte Haftung des Grund stückes nur so weit erlösche, als die einzelnen Leistungen vor dem Zuschlage fällig geworden seien, könne hier entbehrt werden. Sie wurde gedeckt durch die Bestimmung, daß durch den Zuschlag das Erlöschen in dem beider Bestimmung der Rachte und Verbindlichkeiten bestimmten Umfange eintrete. Selbstverständlich bleibe vorbehalten, daß, wenn die im §. 67 enthaltenen Bestimmungen, wie angeregt worden, schließlich eine andere Stellung und Fassung erhielten, auch über die Beibehaltung des beschlossenen Zusatzes zu befinden wäre. In dem dritten Absatze des Entwurfes werde ausgesprod 3. h. Beschluß zum §.41 Abs.1 des Entwurfes Prot S. 13934.

-14211sprochen, daß der Erstaher mit dem Grundstücke auch die übrigen Gegenstände, auch welche die Versteigerung nach dem §. 39 des Entwurfes (§. 54 der vorl. Zusst, Prot. S. 13896 ff.) sich erstrecke, erwerbe. Der Antrag Nr. 46 enthalte dieselbe Bestimmung, während dieselbe nach dem Antrage Nr. 2 Absatz 1 auf die mitversteigerten beweglichen Sachen beschränkt werden solle. Dem letzteren Anträge liege die Erwägung zu Grunde, daß, weil nach den gefaßten Beschlüssen Forderungen des Schuldners nur dann mitversteigert werden, wenn sie dem Schuldner noch zustehen (Prot. S 13838, Beschluß zum S. 25 Nr. 5 des Entwurfes, §. 38 Nr. 5 der vorl. Zusst.), die Erwähnung des Ueberganges der mitversteigerten Forderungen dahin miß verstanden werden könnte, als ob auch Forderungen, welche dem Schuldner zur Zeit der Versteige rung zufolge einer stattgehabten Uebertragung auf einen Anderen nicht mehr zuständen, durch den Zuschlag auf den Ersteher übergingen, daß aber hinsichtlich der wirklich mitversteigerten Forderungen der Uebergang auf den Ersteher nicht bezweifelt werden könne. Es müsse aber im Gesetze selbst ausgedrückt werden, daß die konstitutive Wirkung des Zuschlages sich auch auf die Forderungen beziehe, auf welche die Versteigerung sich erstreckt habe. Durch den letzteren Beisatz werde deutlich darauf hingewiesen, daß diese Wirkung nur in Ansehung der wirklich mitversteigerten, also nicht auch der zur Zeit der Versteigerung dem Schuldner nicht mehr zustehenden Forderungen eintrete. Jenes Mißverständniß sei also nicht zu befürchten und könne auch nicht aus der Bestimmung abgeleitet werden, daß der Ersteher durch den Zuschlag das Eigenthum an dem versteigerten Grundstücke erwerbe auch wenn der Schuldner nicht Eigenthümer gewesen sei. Hinsichtlich der mitversteigerten beweglichen Sachen treffe dagegen voll zu, daß der Ersteher durch den Zuschlag Zwangvollstreckungsgesetz. Entwurf §§. 86 - 88.

-14212 — schlag das Eigenthum derselben erwerbe, auch wenn der Schuldner nicht Eigenthümer war (vergl. Beschluß zum §. 25 Nr. 5, §. 39 Absatz 1 des Entw., §. 38 Nr. 5, §. 54 Nr. 2 der vorl. Zusst., Prot. S. 14089, 13896 ff.) Nach dem Antrage Nr. 4 & solle insofern, als die in demselben enthaltene Bestimmung hinter den zweiten Absatz der in der letzten Sitzung zum Abs. 1 des Entw. gefaßten Beschlüsse als dritter Absatz einzufügen wäre, zugleich die entsprechende Anwendbarkeit der das Erlöschen der Rechte p an dem Grundstücke durch den Zuschlag betreffenden Bestimmung (Beschluß Abs. 2, Prot. S. 14.201) ausgedrückt werden. Diesem Antrage sei zunächst in Ansehung der mitversteigerten beweglichen Sachen in Konse quenz der Beschlüsse zum §. 25 Nr. 4,5 des Entw. (§. 38 Nr. 4,5 der vorl. Zust, Prot. S. 14089) ohne Weiteres beizutreten. Aber auch in Ansehung der mitversteigerten Forderungen sei der Antrag zu billigen. Es handele sich allerdings im Hinblick auf die zu den §§. 19,39 des Entwurfes gefaßten Beschlässe (§§. 29, 54 der vorl. Zusst) nur um Forderungen aus der Versicherung von Gegenständen, welche im Falle eines an dem Grundstücke bestehenden Pfandrechtes kraft desselben dem Gläubiger haften (Entw. des B. G. B. §. 1067 Nr. 5), und um Forderungen aus der Versicherung landwirthschaftlicher Erzeugnisse, nur mit einer gewissen Beschränkung. Die Fälle, daß an solchen Forderungen Rechte bestehen, würden selten sein. Doch sei die Möglichkeit des Bestehens solcher Rechte nicht abzuweisen (vergl. §. 1069 des Entw. des L. G. B., in Betracht komme vorzugsweise das Pfandrecht an einer derartigen Forderung. Daß ein solches Pfandrecht erlöschen müsse, ergebe sich als Konsequenz aus dem §.1180 Abs. 2 des Entw. des Bürgerlichen Gesetzbuches. Die in Gemäßheit des Antrages Nr. 4 b aufzunehmen de Bestimmung erheische jedoch einen beschränkenden Zusatz. Es erhebe sich nämlich die Frage, ob, falls der Schulde 3) D. h. die Beschlüsse Prot. S. 13774 ff. und S. 13896 ff.

14213— Schuldner von der Beschlagnahme ergriffene bewegliche Sachen nach der Versteigerung, aber vor dem Zuschlage an einen Dritten veräußere und der letztere nach den Grundsätzen über den gutgläubigen Eigenthumserwerb an Mobilien (Entw. des B. G. B. §§. 877 ff.) durch die Veräußerung das Eigenthum erworben habe, das Eigenthum des Dritten dem Eigenthumserwerbe des Erstehers entgegenstehe, ob in einem solchen Falle also jene Grundsätze über den gutgläubigen Erwerb der konstitutiven Wirkung des Zuschlages entgegenständen. Dies müsse für den Fall bejaht werden, daß die beweg lichen Sachen zufolge der Veräußerung zugleich der Beschlagnahme entzogen würden. Voraussetzung sei also daß die Sache nicht nur dem Erwerber übergeben, sondern auch von dem Grundstücke entfernt worden sei t §. 1068 Abs.1 des Entw. des B. G. B. Der beschränkende Zusatz sei also dahin zu fassen „soweit die Beschlagnahme noch wirksam ist? Zum Schutze des Erstehers sei aber für solche Fälle noch eine Bestimmung nöthig. Er befinde sich in ähnlicher Lage wie im Falle der rechtswirksamen Veräußerung Seitens eines Nichtberechtigten (§§. 277 ff. des Entw. des B. CJ. B.) der wirkliche Berechtigte. Wie diesem der Kondiktionsanspruch gegen denjenigen, welcher unberechtigt verfügt habe, gegeben sei (Entw. des B. G. B. §.880), so müsse auch dem Ersteher gegen den Schuldner der gleiche Anspruch eingeräumt werden. Dies geschehe, indem zu seinen Gunsten die Vorschrift des §. 880 des Entw. das Bürgerlichen Gesetzbuches für entsprechend anwendbar erklärt werde. Die Prüfung der Fassung der zu §. 86 gefaßten Beschlüsse wurde der Redaktion überlassen. II. Der §. 87 des Entwurfes lautet: §. 87. "Bis zur Uebergabe ist das Grundstück auf den Antrag des Erstehers oder eines Gläu-Zwangsvollstreckungsgesetz. Einwurf §§. 86-88.

14214 Gläubigers, welcher aus dem Baar zu zahlenden Betrage des Meistgebotes zu befriedigen ist, für Rechnung des Erstehers in gerichtliche Verwaltung zu nehmen. Der Antrag kann für den Fall der Ertheilung des Zuschlages schon im Versteigerungstermine gestellt werden. Die für die Zwangsverwaltung geltenden Vorschriften über die Bestellung, die Rechte und die Pflichten des Verwalters finden entsprechende Anwendung. Die Uebergabe des Grundstückes ist auf den Antrag des Erstehers durch einen Beamten des Gerichtes oder einen von dem Gerichte zu bestellenden Gerichtsvollzieher an Ort und Stelle zu bewirken. Beantragt war: 1. unter Streichung des Abs. 2 des Entwurfes zu bestimmen: d, "Aus dem Beschlusse, durch welchen der Zuschlag ertheilt ist, findet gegen den Besitzer oder Inhaber des Grundstückes oder der beweglichen Sachen, auf welche die Versteige, rung des Grundstückes sich erstreckt hat, die Zwangsvollstreckung auf Räumung und Herausgabe derselben statt, in Ansehung der beweglichen Sachen jedoch nur insoweit, als die Beschlagnahme derselben noch wirksam ist. Zu der Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner ist die (vorgängige oder gleichzeitige) Zustellung der Vollstreckungsklausel nicht erforderlich. Die Zwangsvollstreckung ist ausgeschlossen, soweit ein derselben entgegenstehendes Recht an

14215 an dem Grundstücke bestehen geblieben ist? b, zum Abs. 1 des Entwurfes: "Nach Ertheilung des Zuschlages ist das Grundstück auf Antrag eines Betheiligten, welcher Befriedigung aus dem baar zahlenden Theile des Gebotes zu erwarten hat, so lange nicht die Zahlung oder Hinterlegung erfolgt ist, für Rechnung des Erstehers in gerichtliche Verwaltung zu nehmen. Der Antrag (u. s. w. bis zum Schluß). Bei der Beurtheilung, ob der Betheiligte Befriedigung zu erwarten habe. sind die im §.92 Nr. 1 bis 5 bezeichneten Ansprüche, sowie die Ansprüche wegen Kosten und wegen rückständiger oder laufender wiederkehrender Leistungen im Zweifel nicht zu berücksichtigen. 2. der in dem Anträge Nr. 1 a vorgeschlagenen Bestimmung beizufügen: „Das Gleiche gilt in Ansehung der über eine mitversteigerte Forderung vorhandenen Urkunden! Beschlossen wurde. 1. unter Streichung des zweiten Absatzes des Entwurfes Annahme des Antrages Nr. 1 a. Abs. 1 und 3 und zwar Abs. 1 unter Streichung des Zwischensatzes "auf welche die Versteigerung des Grundstückes sich erstreckt hat"; sowie der Schlußworte in Ansehung der beweglichen Sachen jedoch nur insoweit, als die Beschlagnahme derselben noch wirksam ist" Abs. 3. Zwangsvollstanckungsgesetz. Entwurf 58.86-88.

14216 Ab. 3 in der Fassung. Die Zwangsvollstreckung ist ausgeschlossen gegen denjenigen, für welchen ein der Rämung und Herausgabe entgegenstehendes Recht bestehen geblieben ist. sowie Ablehnung des Antrages Nr. 1 a Abs. 2 d des Antrages Nr. 2. 2. zum Absatzt des Entwurfes Annahme des Antrages Nr. 1 b, sowie der Sätze 2,3 des Entwurfes. Maßgebend waren folgende Erwägungen: Zunächst sei darüber zu entscheiden, in welcher Weise der Ersteher zur Uebergabe des Grundstückes und der mitversteigerten beweglichen Sachen gelange, bezwob in dieser Weise eine besondere, von der allgemeinen Grundsätzen abweichende Bestimmung zu Gunsten des Erstehers erforderlich sei. Hiernach bestimmten sich die für die Zwischenzeit etwa zum Schutze von Betheiligten nöthig erscheinenden Vorschriften. Der Entwurf Abs. 2 in Verbindung mit dem vorläufig gestrichenen §. 46 (Prot. S. 13959 ff.) schlage im Anschlusse an das prauß. Gesetz §. 98 vor, die Uebergabe des Grundstückes solle auf Antrag des Erstehers durch einen Beamten des Gerichtes oder einen von dem Gerichte zu bestellenden Gerichtsvollzieher an Ort und Stelle bewirkt werden. Diesem Vorschlage liege die Auffassung zu Grunde, daß es sich bei der Herbeiführung der Uebergabe nur um die völlige Durchführung der durch die Zwangsversteigerung und den Zuschlag eingeleiteten und fortgeführten Zwangsvollstreckung handeln, dargestalt, daß das Vollstreckungsgericht selbst, ohne daß es eines neuen vollstreck baren Titels bedürfe, ohne Weiteres auf den Antrag des Erstehers die Uebergabe an den letzteren in

14217 in der in dem Entwurfe bezeichneten Art und Weise zu bewirken habe. Dieser Regelung könne nicht beigetreten werden. Es handele sich in der That doch um eine Exekution auf Räumung und Herausgabe im Interesse des Erstehers. Ueberwiegende Gründe, aus welchen diese Exekution von den allgemeinen Vorschriften der Civilprozeßordnung abweichend gestaltet werden sollte, seien nicht ersichtlich. Es lasse sich namentlich nicht behaupten, daß der Ersteher bei der von dem Entwurfe vorgeschlagenen Regelung in der Regel schneller zu der Uebergabe der versteigerten Sachen gelangen werde. Dieselbe wäre überdies, wenn die Sachen im Gewahrsam eines zur Herausgabe nicht bereiten Dritten sich befänden, höchst bedenklich (C. P. O. §. 772). Vorzuziehen sei die von dem Antrage Nr. 1a vorgeschlagene Regelung im strengen Anschlusse an die allgemeinen Vorschriften der Civilprozeßordnung (zu vergl. auch bayrisches Gesetz vom 23. Februar 1879 Art. 78 Ziff. 8, Art. 79). Im Sinne dieses Antrages gewinne der Ersteher durch den Zuschlag, d. h. durch die Verkündung oder Zustellung desselben an den Ersteher (§. 86), den Anspruch auf Herausgabe und Räumung das Grundstückes und der mitversteigerten beweglichen Sachen. Behufs Verwirklichung dieses Anspruches habe der Ersteher den Weg der Zwangsvollstreckung gegen den Besitzer oder Inhaber nach den allgemeinen Vorschriften der Civilprozeßordnung zu betreten, vor Allem also die Vollstreckungsklausel (C. P. O. §. 662 f.) zu erwirken. Des gleichen fänden die Vorschriften über die Zustellung des vollstreckbaren Beschlusses und der Vollstreckungsklausel Anwendung, ohne daß jedoch ein Bedürfniß bestehe, mit dem Antrage Nr.ta Abs. 2 in dieser Richtung eine Erleichterung im Falle einer gegen den Schuldner gerichteten Zwangsvollstreckung wangsvollstreckungsgesetz. Entwurf §5.86 - 88.

14218streckung auf Räumung oder Herausgabe zu Augun, sten des Schuldners zu bestimmen. Befänden sich die Sachen im Besitze oder in der Inhabung des Schuldners, so kämen die §§. 769, 771 zur Anwendung, während, wenn sie sich im Gewahrsam eines zur Herausgabe nicht bereiten Dritten befänden, nach Maßgabe des §.772 der Civilprozeßordnung zu verfahren sei. Als sächlicher Grund stehe der Annahme, daß die Ueber gabe durch das Gericht erfolgen solle, endlich entgegegen, daß aus dem Rechte des Erstehers auf Ueber gabe, wenn es überhaupt eine Bedeutung haben solle, für den Fall der Unmöglichkeit der Uebergabe, namentlich einer beweglichen Sache, noch weitere Konsequenzen (Retention, Minderungsanspruch gezogen werden könnten. Ueberflüssig sei, hervorzuheben, daß diese Zwangsvollstreckung in Ansehung der beweglichen Sachen nur insoweit stattfinde, als auf dieselben die Versteigerung sich erstreckt habe. Dies wurde gedeckt durch die heute beschlossene Fassung des §. 86 Abs. 3, vergl. S. 14210, (vergl. auch §. 56 der vorl. Zusst. &) Entbehrlich sei ferner der Schlußsatz des Abs. 1 des Antrages Nr. 1a (in Ansehung noch wirksam ist Durch diesen Zusatz sollten die allgemeinen Vorschriften zu Gunsten des gutgläubigen Erwerbes gewahrt werden. Allein, soweit ein solcher Erwerb vor dem Zuschlage stattgefunden habe, werde der Vorbehalt gedeckt durch den Prot. S. 14210 beschlossenen ähnlichen Zusatz zum 8.86 des Entw. In Ansehung eines derartigen Erwerbes nach dem Zuschlage werde der Vorbehalt gedeckt durch den §. 665 in Verbindung mit dem §. 238 der Civilprozeßordnung, welche Bestimmung auch hier Anwendung finde (vgl. §. 192 Abs. 2 des Entw. des B. G. B. Die 4) D. h. die Beschlusse Prot. S. 13904.

14219. Die in dem Antrage Nr. 2 vorgeschlagene Zusatzbestimmung könne gleichfalls entbehrt werden. Es könne nach allgemeinen Grundsätzen wohl nicht bezweifelt werden, daß der Ersteher auch den Anspruch auf Herausgabe der eine mitversteigerte Forderung betreffen, den Urkunden habe (arg. §5. 301,462 des Ente. des B. G. B. und daß diese Urkunden bewegliche Sachen seien. Es verstehe sich hiernach wohl von selbst, daß die Zwangsvollstreckung aus dem Zuschlage gemäß, der beschlossenen Vorschrift auch auf die Herausgabe dieser Urkunden gerichtet werden könne. Es lasse sich sagen, daß auch der Zuschlag sich auf diese Urkunden mit beziehe (vergl. auch §. 737 Abs. 2 der C. P. O). Nähme man aber die beanträgte Bestimmung auf, so entstehe die Gefahr eines Mißverständnisses, ob nämlich für den in Rede stehenden Fall etwas Besonderes bestimmt werden sollte, was im Falle einer anderen Verwerthung der Forderung (vgl. §. 747 der C. P. O. §. 56 der vorl. Zusst.) keine Anwendung finden könnte. Die in dem Antrage Nr. 1 a Abs. 3 enthaltene Bestimmung möchte vielleicht als selbstverständlich angesehen werden, da der Zuschlag selbst die der Zwangsvollstreckung entgegenstehenden, bestehen bleibenden Rete wahre, also gesagt werden könne, daß der Zuschlag nur mit Vorbehalt dieser Rechte ergehe und deshalb die Zwangsvollstreckung auch nur unbeschadet dieser Rechte stattfinden könne. Da aber in der vorausgegangenen Bestimmung allgemein ausgesprochen sei, die Zwangsvollstreckung finde statt gegen jeden Besitzer und Inhaber, so könnte daraus geschlossen werden, daß der Anspruch auf Räumung und Herausgabe auch gegen jeden Besitzer und Inhaber stattfinde ohne Rücksicht auf die bezeichneten Rechte. Es empfehle sich deshalb Zwangsvollstreckungsgesetz. Entwurf §§. 86. - 88.

14220 halb und im Hinblick auf die ähnliche Bestimmung zu Gunsten des Vindikationsbeklagten im§. 942 des Ente. des Bürgerlichen Gesetzbuches die Aufnahme der beantragten Bestimmung In der Fassung sei der eben erwähnte §.942 zum Vorbilde zu nehmen. In Ansehung der nach der Ertheilung des Zuschlages erforderlichen Sicherungsmaßregeln (Entw. §.87 Abs. 1, §. 46) komme in Betracht, daß das Interesse des Erstehers für seine Person genügend geschützt sei, wenn derselbe aus dem Beschlusse über die Ertheilung des uschlages so, wie beschlossen, die Zwangsvolkstreckung auf Räumung und Herausgabe des Grundstückes betreiben könne. Es liege kein Bedürfniß vor, ihm daneben das Recht auf die Herbeiführung einer gerichtlichen Verwaltung des Grundstückes einzuräumen (Entw. Abs. 1 Satz 1 und §. 98 Abs. 2 des preuß. Gesetzes). Die Verwaltung auf Antrag des Erstehers enthalte selbst wieder eine Exekutionsmaßregel gegen den Schuldner und würde nur noch die Bedeutung haben, den Ersteher gegen die Verantwortlichkeit aus eigener Verwaltung zu schützen. Dagegen bestehe ein Interesse an der Herbeiführung einer solchen Verwaltung auf Seite der Betheiligten, wenn und so lange sie Befriedigung aus dem baar zu zahlenden Theile das Gebotes zu erwarten hätten. Dieses Interesse bestehe darin, daß dem Erteher das Grundstück nur gegen Zahlung herausgegeben werde. Der Zahlung sei die Hinterlegung des baar zu zahlenden Theiles des Gebotes hier gleichzustellen, auch durch diese werde die bezweckte Sicherung für die Betheiligten erreicht. Das Recht der Betheiligten, ihr Interesse auf diese Weise wahrzunehmen, gründe sich in dem Grundsatze, daß Uebergabe und Zahlung Zug und Zug zu erfolgen hätten. Die Verwaltung selbst finde, weil

-14221weil durch den Zuschlag der Ersteher Eigenthümer geworden sei, selbstverständlich für seine Rechnung statt. Die Betheiligten müßten die Sicherungsmaßregel schon im Vertheilungstermine für den Fall der Ertheilung des uschlages beantragen können (Entw. Abs. 1 Satz 2); in diesem Falle sei dieselbe unmittelbar mit der Ertheilung des Zuschlages anzuordnen. Der Antrag könh, solange die Bezahlung oder Hinne aber auch nachträgl terlegung des baar zu zahlenden Theiles des Gebotes nicht stattgefunden habe, gestellt werden und müsse demzufolge stattgegeben werden. Die angeordnete Verwaltung bezw. der Antrag eines Betheiligten auf die Einleitung der Verwaltung stehe der von dem Ersteher betriebenen Zwangsvollstreckung auf Räumung und Herausgabe das Grundstückes entgegen und könne auch der Antrag nach der Durchführung dieser Zwangsvollstreckung gegen den im Besitze befindlichen Ersteher gestellt werden. Die Sachgemäßheit der im Entwurfe Absatz 1 Satz 3 enthaltenen Bestimmung sei nicht zu beanstanden. Aus praktischen Zweckmäßigkeitsgründen empfehle sich sodann die Aufnahme der in dem Antrage Nr. 1b Abs. 2 vorgeschlagenen Bestimmung. Es werde hierdurch im Anschlusse an die ähnliche zum §54 des Entwur fes beschlossene Bestimmung (vorl. Zusst. §. 80 Abs. 1. Satz 27 zu Gunsten des Betheiligten die erforderliche Erleichterung der Beurtheilung, ob der Betheiligte das hier nöthige Interesse an der Verwaltung habe, vor gesehen. Die Lage der Betheiligten sei hier eine durchaus ähnliche wie im Falle des §.54 in Ansehung des Verlangens der Sicherheitsleistung durch den Bieter. Der Unterschied bestehe nur darin, daß im Versteigerungstermine sich noch nicht feststellen lasse, ob die Voraussetzung, das konkrete Interesse des Bethei¬ 2) Vergl. Prot. §. 14009. Zwangsvollstreckungsgesetz. Entw. §§. 86 - 88.

-14222. theiligten, vorhanden sei, während im Falle eines auch nach dem Versteigerungstermine zulässigen Antrages auf Verwaltung die Frage, ob der Betheiligte aus dem baar zu zahlenden Theile des Gebotes Befriedigung zu erwarten habe, möglicherweise, nämlich in Folge der Vertheilungs verhandlungen, feststehe. Für einen solchen Fall gelta die Bestimmung zu Gunsten des Betheiligten selbstverständlich nicht. Es komme nur die wirklich festgestellte Sachlage in Betracht. Jene Bestimmung sei deshalb als nur „im Zweifel anwandbar zu bezeichnen (vgl. §. 94 der vorl. Zusst.J. Die Stellung der hiernach gemäß dem Anträge Nr. 1a Abs. 2 beschlossenen Bestimmung bleibe der Prüfung bei der Redaktion anheimgestellt, ins besondere, ob die Bestimmung nicht zwischen Satz tund 2 Abs. 1 ein zuschalten sei. Auch dem Bieter, dessen Gebot noch nicht erlöschen, ein Recht auf Anordnung einer Verwaltung zum Schutze gegen schlechte Bewirthschaftung des Grundstückes durch den Ersteher einzuräumen, wie von einer Seite angeregt worden war, hielt die Kommission nicht für geboten, weil der Bieter sein Interesse gegenüber dem an sich sofort vollstreckbaren Zuschlagsbescheide durch den Antrag auf eine entsprechende einstweilige Anordnung zur Genüge wahrzunehmen in der Lage sei. III. Der §. 88 des Entwurfis lautet: §.88. "Ist das versteigerte Grundstück vermiethet oder verpachtet, so finden auf das Rechtsverhältniß zwischen dem Miether oder Pächter und dem Ersteher die Vorschriften der S§. 509, 537 des Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechende Anwendung. Bean¬ D d. h. Beschluß zum §.67 des Entw. Prot. S. 14120.

14223 Beantragt war, dem §. 88 zuzusetzen: "Die nach dem §. 794 des Bürgerlichen Gesetzbuches dem Ersteher gebührenden Forderungen wegen Miethzinsen und Pachtzinsen aus der Vermiethung oder Verpachtung des Grundstückes gehen mit dem Zuschlage auf den Ersteher über, es sei denn, daß vor dem Zuschläge eine Thatsache eingetreten ist, durch welche die im Falle einer an dem Grundstücke bestehenden Hypothek stattfindende Haftung dieser Forderungen erlischt. In Ansehung der Miethzinsforderungen und Pachtzinsforderungen, welche auf eine spätere Zeit als auf die ersten drei Monate nach der Ertheilung des Zuschlages sich beziehen, finden die Vorschriften des §.1069 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches zu Gunsten des Erstehers entsprechende Anwenung. Beschlossen wurde: a, die Annahme des Enfwurfes, jedoch mit Einschaltung der weiteren Allegate, §§. 511,532 des Bürgerlichen Gesetzbuches; b, die Annahme des Antrages. Erwogen war: Die Bestimmung des Entwurfes sei aus den in den Motiven S. 128 f. angeführten Grunden zu billigen, müsse aber durch die Aufnahme der Allegate der S§. 511 und 532 das Entw. des Bürgerlichen Gesetzbuches ergänzt werden. Der Antrag enthalte eine nöthige und sachgemäße Ergänzung des Entwurfes. Durch den Beschluß zum §.40 des Entwurfes (vorl. Zusst. 5.57 werde nur ausgesprochen, daß dem Ersteher von dem Zuschlage an die Nutzun¬ 2 Proc. S. 139108. gen Zwangsvollstreckungsgesetz. Entwurf §§. 86- 88.

14224— gen des Grundstückes gebühren, nicht daß er wegen der in Mieth- und Pachtzinsen bestehenden Nutzungen einen Anspruch gegen den Miether oder Pächter habe. Auch im §.794 des Entwurfes des Bürgerlichen Gesetzbuches, welcher nur das Recht zwischen dem alten und dem neu eintretenden Nutzungsberechtigten betreffe, sei dem letzteren kein Recht gegen den Schuldner der Mieth- und Pachtzinsen eingeräumt (§. 794 Abs. 1. Eingang und Nr. 2). Es sei also eine Bestimmung erforderlich, daß und wann die Forderungen wegen Mirthziesen oder Par zinsen aus der Vermiethung oder Verpachtung des Grund stückes, soweit sie dem Ersteher gemäß §. 794 des Entw. des Bürgerlichen Gesetzbuches gebühren, auf den Ersteher übergehen, dieser also auch das Klagerecht gegen den Schuldner der Pachtzinse und Miethzinse erlange. Als die entscheidende Zeit könne nur der Zuschlag, d. h. die Verkündung desselben oder Zustellung an den Ersteher (§.86), bestimmt werden. Der Uebergung der dem Ersteher gebührenden Forderungen müsse aber ausgeschlossen sein, wenn vor dem Zuschlage Thatsachen eingetreten seien, durch welche die im Falle einer an dem Grundstücke bestehenden Hypothek stattfinden de Haftung dieser Forderungen erlösche (Entw. des B. G. B. §. 1067 Nr 4, 55. 1068, 1069). Denn der Zuschlag sei in dieser Richtung der im Wege des Zwangsversteigerungsverfahrens erfolgten Beschlagnahme, von welcher nach dem Beschlusse zum §. 19 des Entwurfes (§. 29 der vorl. Zusst.) die Pacht- und Miethzinsen nicht betroffen werden, gleichzustellen. Jene Beschlagnahme ergreife aber auch nur die wirklich zur Zeit derselben im Falle einer H mit haftenden Gegenstände. In passender Weise wende endlich der Antrag die im §. 1069 Abs. 2 des Entw. des B. G. B. für den Hypothekengläubiger gegebene Bestimmung zu Gunsten des Erstehers an¬ Durch ) Vergl. Prot. S. 13774 ff.

14225 Durch den gefaßten Beschluß erledige sich zu gleiz der S. 13896 ausgesprochene Vorbehält. orstehendes Protokoll ist in der am 21. Dezember 1888 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestells worden. .Egeltführer. Schr wangsvollstreckungsgesetz. Entwurf § §. 86-88.

14227. Berlin, den 21. Sezember 1888. Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfes eines Bürgerlichen Gesetzbuches Anwesend: Der stellvertretende Vorsitzende, sämmtliche übrige Mitglieder; als Schriftführer: Börner. 842. Sitzung. Die Berathung des Enzwurfes, betreffend die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen wurde fortgesetzt. Der §. 89 des Entwurfes lautet: §. 89. „Ist der Zuschlag versagt, eine erneute Versteigerung aber zulässig, so wird das Verfahren nur fortgesetzt, wenn der Gläubiger die Fortsetzung vor Ablauf von drei Monaten seit der Verkündung des den Zuschlag versagenden Urtheiles beantragt. Liegen mehrere solche Urtheile vor, so beginnt die Frist mit der Verkündung des Urtheiles und, wenn dieses nicht verkündet ist, mit der Zustellung desselben an e den Gläubiger. Der Abntrag des Gläubigers ist dem Schuldner von Amtswegen zuzustellen. Im Uebrigen finden die Vorschriften des §. 31 Abl. 2 und des §. 33 entsprechende Anwendung. Durch Zwangsrailstreckungsgesetz. Entw. 8§. 89,90.

14228 Durch Einlegung der Beschwerde wird die Fortsetzung des Verfahrens nicht ausgeschlossen; das Beschwerdegericht kann jedoch auf Obetrag die Einstellung des Verfahrens anordnen. Ist der Zuschlag versagt worden, weil das Verfahren eingestellt war oder hätte eingestellt werden müssen, so finden die Vorschriften des §. 32 entsprechende Oewendung. Beantragt war, zu bestimmen. Ist der Zuschlag versagt, so wird das Verfahren nur auf Obntrag des Gläubigers fortgesetzt. Der Antrag ist dem Schuldner und, wenn ein neuer Eigenthümer zu den Betheiligten gehört, auch diesem zuzustellen. Wird die Fortsetzung vor Ablauf von drei Monaten seit der Versagung des Zuschlages beantragt, so finden, sofern in Ansehung des Versteigerungstermines die Vorschriften der §§. 38, 42 der vorl. Zusst. I befolgt sind, die Vorschriften des §. 47 Abs. 2 der vorl. Zusst. entsprechende Anwendung Wird die Fortsetzung des Verfahrens vor Ablauf von drei Monaten seit der Versagung des Zuschlags nicht beantragt, so gilt der Versteigerungsantrag als zurückgenommen. Die im zweiten und dritten Absatze bezeichneten Fristen beginnen, sofern die Versagung des Zuschlages nicht verkündet ist, mit der Zustellung des Beschlusses an den Gläubiger¬ Das Ergebniß der Berathung war¬ 1. Zu Abs. 1 des Entw. wurden die Abs. 1 bis 4 des Antrages mit der Maßgabe angenommen, daß dem ersten Absatze hinzugefügt wird: Die Vorschriften des §. 93 der vorl. Zusst. bleiben unberührt. Misgetheilt Prot. S. 14088 bis 14090. den 4x) Mitgetheilt Prot. S. 14090. X43 D. h. des Beschlusses zu §. 64 des Entw. Prot. S. 14056 - 14058, 14061 - 14065.

14229 Der Redaktion blieb außerdem vorbehalten, den dritten Absatz des Obetrages mit dem §. 53 Abs. 1 der vorl. Zusst. bezw. Diesen mit jenem in Einklang zu setzen. Der Antrag deckt sich sächlich im Wesentlichen mit dem Albs. 1 des Entwurfes. a, Die Abs. 1 und 2 des Antrages schließen sich in der Fassung dem §. 52 der vorl. Zusst an. Zu Abst erachtete man für selbstverständlich und deshalb nicht für erforderlich, besonders zu betonen, daß eine erneute Versteigerung zulässig sein müsse, andererseits hielt man eine besondere Berücksichtigung des Falles, daß ein neuer Eigenthümer eingetraten sei, für geboten. Der Spazialfall des §.93 der vorl. Zusst. bleibt nothwendig von der Bestimmung des Abs. 1 unberührt und soll dies zur Vermeidung von Zweifeln durch den beschlossene Zusatz klargestellt werden. b, Der Abs. 3 des Antrages entspricht dem §. 53 Abs. der vorl. Zusst. Der letztere Fordert einen "gerechtfertigten Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens. Ob es hierbei zu bewenden habe und demgemäß auch in dem gegenwärtigen Abs. 3 das Gleiche zu bestimmen oder ob jene Voraussetzung in dem §. 53 Abs. 1 als eine selbstverständliche zu streichen sei, wurde der Prüfung bei der Redaktion zu überlassen für angenesen erachtet. C, Zu Abs. 4 glaubte man den in dem Entw. berückhtigten Fall, daß in mehreren Instanzen die Versagung des Zuschlages ausgesprochen worden sei, unbedenklich übergehen zu können, da es sich von selbst verstehe, daß für den Beginn nur die letzte Versagung in Betracht komme. 2. Der Abs. 2 des Entw. wurde in der Erwägung gestrichen, daß gegenüber den Bestimmungen der L. P. O., insbesondere gegenüber dem §. 535 Abs. 2,3, kein Mirgehheilt Prov. S. 14052. 4 Mitgetheilt Prot. S. 14052. Zwangsvollstreckungsgesetz. Entwurf §§. 89, 90

§. 90. 14230 — kein Bedürfniß vorliege, etwas Besonderes zu bestimme 3. Der Abs. 3 des Entw. galt mit Rücksicht auf die zu S5. 65,66 des Entw. Prot. S. 13921 f. gefaßten Beschlüsse dur den zu Abs. k angenommenen Antrag für gedeckt und wurde demgemäß gestrichen. Der §.90 des Entwurfes, welcher lautet: "Sind alle Versteigerungsanträge ohne rtheilung des Zuschlages erledigt, so hat das G richt das Grundbuchamt um die Löschung des im §.17 bezeichneten Vermerkes zu ersuchen. fand, unbeschadet der Nachprüfung der Fassung bei der Redaktion, aus den Gründen der Motive S. 131, 132 Billige Vorstehendes Protokoll ist in der am 4. Januar 188. abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt woden. gez: Börner führer.

14231 Kommiston Derlin, den 4. Januar 1889. zur Ausarbeitung des Entwurfes eines Bürgerlichen Gesetzbuches. nwesend: Der stellvertretende Vorsitzende, sämmtliche übrige Mitglieder. als Schriftführer: Börner. 843. itzung. ie Berathung des Entwurfes eines Gesetzes, betreffend die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen wurde fortgesetzt. Der §. 91 des Entwurfes lautet: §. 91. "Der Erlös aus der Zwangsversteigerung tritt in Ansehung der durch dieselbe erlöschenden Rechte an de Stelle des Grundstückes und der mitversteigerten Gegenstände. Ist das erlöschende Recht ein Nießbrauch, so finden die Vorschriften über den Nießbrauch an einer auf Zinsen ausstehenden Forderung entsprechende Anwendung. Bei anderen Rechten, mit Ausschluß der Hypothek und der Grundschuld, hat der Berechtigte den Anspruch auf Ersatz des Werthes des erloschenen Rechtes aus dem Er¬ Entw. §. 91. gsvollstreckungsgesetz. Ewan

14232— Erlöse mit den Rechten eines Hypothekengläubigers un mit dem Range des erloschenen Rechtes. Bei ablösb ren Rechten ist der Werth auf die nach den Landesgesetzen zu ermittelnde Ablösungssumme festzu setzen. Es lagen die Ansräge vor: 1. die Vorschrift dahin zu fassen: "Der Versteigerungserlös tritt in Ansehung der mit dem Zuschlage erlöschenden Rechte an die Stelle des Grundstückes und der mitversteigerten Gegenstände. Bestand das erloschene Recht in einem Nießbrauche, so finden die Vorschriften über den Nieß brauch an einer auf Zinsen ausstehenden Foederung Anwendung. Bestand das erloschene Recht in einem Erbbau rechte, einer Grunduenstbarkeit, beschränkten persönlichen Dienstbarkeit oder einer Reallast, so hat der Berechtigte den Anspruch auf Ersatz des Werthes des erloschenen Rechtes aus dem Erlöse mit den Rechten eines Hypothekengläubigers und mit dem Range des erloschenen Rechtes. Bei ablösbaren u. s. w. 2. a, den ersten Absatz zu streichen. b, den zweiten und dritten Absatz in folgender Fassung hinter §. 92 zu setzen: "Die Befriedigung des Anspruches aus einem anderen (eingetragenen und durch den Zuschlag erloschenen) Rechte als aus einer H thek oder Grundschuld erfolgt dadurch, daß der Berechtigte den Werth des erlöschenden Rechtes aus dem Erlöse erhält. Bei ablösbaren Rechten ist der Werth auf die nach den Landesgesetzen zu ermittelnde Ablösungssumme festzusetzen. Be¬

14233 — Bestand das erloschene Recht in einem Niefbrauche und bestanden andere demselben im Range gleichstehende Rechte nicht, so erfolgt die Befriedigung des Anspruches aus dem erloschenen Nießbrauche dadurch, daß der Berechtige den Nießbrauch an dem nach Befriedigung der ihm im Range vorgehenden Berechtigten verbleibenden Theile des Erlöses erhält. Auf das Verhältniß des Berechtigten zu denjenigen welchen der bezeichnete Theil des Erlöses der Substanz nach gebührt, finden die Vorschriften über den Nießbrauch an einer auf Zinsen ausstehen den Forderung entsprechende Anwendung! 3. zu bestimmen: „Der Erlös der versteigerten Gegenstände tritt in Ansehung derjenigen Rechte an denselben, welche nicht bestehen bleiben, an die Stelle der Gegenstände, Ist das Recht ein Nießbrauch, so u. s. w. Ist das Recht eine Dienstbarkeit außer dem Nießbrauche, so hat der Berechtigte den Anspruch auf Ersatz des Werthes aus dem Erlöse mit den pothekengläubigers. (Rechten eines. Der §. 91 wurde absatzweise berathen. 1. Nach Ablehnung des Streichungsantrages unter 2 a fand der Abs. 1 dahin Annahme: Der Versteigerungserlos tritt in Ansehung der erlöschenden Rechte an die Stelle des Grundstuckes und der übrigen Gegenstände. Die Gründe waren. Die im Abs. 1 des Entwurfes enthaltene Bestimmung sei sächlich bereits beschlossen (Prot. S. 5797 5822 5823. Anm. 1 lit. d zu §§. 826 f. des Endw uns B. G. B.) und entspreche dem im §. 1183 Mbs. 2 das Entw. des B. G. B. für die Versteigerung einer beweglichen Pfandsache aufgestellten gleichen Grundsätze. Die ufnahme der Bestimmung sei überdies durch die zum §. 25. Zwaagsvollstreckungsgesetz. Ent: v. §. 91.

14234-S. 25 des Entwurfes beschlossene Vorschrift geboten. Nach der letzteren (Prot. S. 13830 bis 13838) mußten in dem Beschlusse, durch welchen der Versteigerungstermin istgesetzt werde, diejenigen, welche ein der Versteigerung entgegenstehendes Recht an dem Grundstücke oder an einer der mitzuversteigernden beweglichen Sachen hätten, aufgefordert werden, spätestens im Versteigerungstermine die Einstellung des Verfahrens herbeizuführen, widrigenfalls in Ansehung des Rechtes der Versteigerungserlös an die Stelle des Grundstückes oder der beweglichen Sache treten werde. Entsprechend der bisherigen Gepflogenheit käne es bei der Stellung des letzteren Präjudizes nicht bewenden, vielmehr müsse das zur Ausführung desselben Erforderliche im Gesetze bestimmt werden. Der Streichungsantrag unter 2 a beruhe im Wesentlichen auf der Annahme, die Bestimmung bringe nur den maßgebenden wirthschaftlichen Gedanken zum Ausdruck, sei aber als Rechtsvorschrift nicht in dem gleichen Maße richtig wie diejenige des §. 1183 Abs. 2 des Entw. des B. G. B., da es nicht konsequent sei, den bisherigen Eigenthümer thümer des von dem Ersteher baar entrichteten Betrages bezw. hinsichtlich der verbleibenden Forderung aus dem Meistgebote Gläubiger des Erstehers werden zu lassen, auch eine Hypothek und eine Grundschuld an einer Forderung nicht möglich sei, und in Ansehung der sonstigen Belasungen die Undurchführbarkeit des Satzes von dem Entwurfe selbst durch die folgenden Bestimmungen anerkannt werde. Dieser Auffassung könne indessen nicht beigepflichtet werden. Die Bestimmung des Abs. 1 habe als Rechtsvorschrift die gleiche innere Berechtigung wie diejenige des §. 1183 0bs. 2 a. a. O., vorbehaltlich der hinsichtlich gewisser Belasungen erforderlichen näheren Erläuberungen anzu Ergänzungen. Der bisherige Eigenthümer müsse

14235-Eigenzümer des von dem Ersteher an den Richter gezahlten Geldes werden; es müsse ihm doch der Ueberschuß gehören, der nach Befriedigung der Ansprüche der Betheiligten übrig bleibe. Soweit eine Ueberweisung dieses Ueberschusses an ihn stattfinde, sei dies keine Uebertragung im Sinne des Gesetzes; der Richter stelle ihr lediglich den Betrag zur freien Verfügung. Die abweichende Ansicht des Antragstellers gründe sich vornehmlich in der Auffassung des Versteigerungsgeschäftes als einer auf Grund der Zwangsgewalt des vollstreckenden Gerichtes vorgenanmenen Veräußerung. Ob diese Auffassung auf die Konsequenz hinführe, daß der bisherige Eigenthümer nicht Eigenthümer des gezahlten Geldes bezw. Gläubiger des Erstehers werde, könne dahin gestellt bleiben, wie überhaupt die betreffende Konstruktionsfrage eine offene sei und offen bleiben solle. Jedenfalls überschieße es aber das Ziel und sei mit der dem bisherigen Eigenthümer gebührenden Rücksich unvereinbar, wenn demselben das Eigenthum an dem Gelde bezw. die Gläubigerschaft gegenüber dem Ersteher abgesprochen werden sollte. Anerkannt könne auch ferner nicht werden, daß eine bestehende Hypathek oder Grundschuld nicht eine Forderung zum Gegenstande erhalten könne. Die Möglichkeit einer solchen Gestaltung sei nicht nur bei dem Art. 31 des Entw. eines Einf.-Ges., wie aus Prot. S. 12639, 12640 erhelle, vorausgesetzt worden, sondern trete auch besonders scharf hervor, wenn gemäß dem Pro. S. 13903 fh. gefaß, ten Beschlusse eine mithaftende Forderung von der Versteigerung des Grundstückes ausgeschieden und später gesondert zur Versteigerung gebracht werde. Mit den Mot. S. 134 eine Unwandelung der Hypothek in ein Forderungspfandrecht anzunehmen, sei nicht nöthig und insofern auch nicht unbedenklich, als dem Hypothekengläu biger damit die aus den Normen des Grundbuchrechtes sich ergebenden Vortheile (§.826 des Entw. des B. G. B. u. s. w.) verloren Zwangsvollstreckungsgesetz. Entw. S. 91.

14236— ren gehen würden. Das Besondere in dem vorliegen den Falle sei nur, daß die Realisirung der Hypothek an der Forderung des bisherigen Eigenthümers gegen ber dem Ersteher nicht im Wege der in diesem Gesetzgeordneten Zwangsversteigerung erfolge, sondern durch die Ueberweisung der Forderung seitens des Richters (Entw. §. 114) Erledigung finde. Anlangend die Fassung der Bestimmung, so eun es. d, nicht, von dem Erlöse aus der Zwangsversteigerung (Entw.) oder von dem Erlöse der versteigerten Gegenstäde (Antrag 3) oder, wie sonst noch angeregt worden sei von dem Erlöse aus der Veräußerung zu reden, sondern den kürzeren Ausdruck „Versteigerungserlös zu gebrauchen. Zwar sei nach dem Beschlusse Prot. S. 13903 fh. möglich, daß eine von der Versteigerung des Grundstückes ausgeschiedene Forderung oder bewegliche Sache in anderer Weise als durch Versteigerung verwerthet werde, so daß, streng genommen, insoweit von ein nem Versteigerungserlöse nicht gesprochen werden könn Mißverständnisse seien aber in dieser Richtung nicht zu besorgen; es könne kein Zweifel obwalten, daß um ter dem Versteigerungserlöse der Gesanutertrag, welchen das eingeleitete Verfahren ergebe, verstanden wer de. Im Uebrigen sei bereits zum §. 1183 Abs. 2 des Ender de B. G. B. (Prot. S. 5648) davon ausgegangen worden, daß der Ausdruck Erlös nicht blos den baar gezahlten Betrag, sondern auch den Anspruch auf Zahlung der Erstehungssumme umfasse. b, Ein Hinweis auf den Vorgang, durch oder mit welchem die Rechte in Ansehung deren die Surrogation eintreten solle, erlöschen, erscheine nicht nothwendig und werde best ser unterdrückt. Der Zusammenhang ergebe ohne Weiteres daß die durch das ganze Verfahren erlöschenden Rechte

14237 Rechte gemeint seien. Als entscheidender Vorgang lasse sich weder die Zwangsversteigerung (Entw.) noch schleg hin der Zuschlag (Antrag 1) bezeichnen; neben dem Zuchlage komme für den Fall des §. 69 Abs. 2 der worl. Zusst. die Vertheilung in Betracht. c, Da das Grundstück de Hauptsache bei der Versteigerung sei, so werde dasselbe angemessen besonders erwähnt. Die sonst in Betracht kommenden Gegenstände ließen sich als "mitversteigerte (Ensw. Antrag 1) nicht bezeichnen; einmal weil eine spätere gesonderte Versteigerung eintreten und sodann, weil im Falle der Absonderung von der Versteigerung des Grundstückes auch eine andere Verwerthung als durch Versteigerung Platz greihen könne (Prot. S. 13903 fh.; oben lit. d). Es werde genü gen von den „übrigen Gegenständen zu sprechen. 2. Zu Abs. 2 des Entw. wurde beschlossen, zu bestimmen: Besteht das Recht in einem Nießbrauche, so Einden die Vorschriften über den Nießbrauch an einer auf Zinsen ausstehenden Forderung Anwendung. Erwogen war: Entwurf und Anträge stimmten in der Hauptsache überein. Eine abweichende Regelung werde in dem Antrage unter 2 b nur für den Fall vorgeschlagen wenn neben dem Nießbrauche ein demselben im Ranz ge gleichstehendes Recht am Grundstück bestehe, also z. B. eine Hypothek und ein Nießbrauch mit gleichem Range 000 eingetragen seien; der Nießbrauch solle hier geschätzt und seinem Werthe nach ersetzt werden. Eine Entscheidung deses seltenen Falles sei indessen im Gesetze nicht zu geben. Aufgabe der Judikatur werde es sein, einen etwa vorkommenden derartigen Rechtskonflikt unter Berücksichtigung der Intentionen, von welchen die Betheiligten bei Bestellung der Rechte am D. h. des Beschlusses zum 8.44 Abs. 2 des Entw; Prot. S. 13947. gegangen Zwangsvollstreckungsgesetz. Entw. §. 91.

14238 gegangen seien, zu lösen. Im Aebrigen komme in Betracht: Die Bestimmung finde einen Vorganin dem Art. 31 Abs. 1 Satzu des Ente. eines Einf.-Gesetzes. Sei die Forderung des bisherigen Eigenthümers aus dem Meigebote eine „auf Zinsen ausstehende, so ergebe die Anwendbarkeit der einschlagenden §§. 1033,1034 des Entw. des B. G. B. sich von selbst. Nicht immer liege indessen diese Voraussetzung vor und außerdem habe der §. 1034 noch besondere Bedeutung für den Fall, daß der von dem Ersteher baar gezahlte Betrag von dem Nießbrauche zum Theil ergriffen werde. In letzterer Hinsicht komme in Frage, ob statt der direkten Anwendung nich die entsprechende Anwendung der Bestimmungen am Patze sei. Mit Rücksicht darauf jedoch, daß der Art. 31 des Enrw. eines Einf. Ges. die erstere ausspreche, müsse dieselbe hier ebenmäßig bestimmt werden. Ueberhaupt habe man der Fassung des Art. 31 des Ein. Ghe¬ Entw. sich anzuschließen und werde demgemäß besser auch von der weiteren Ausführung des Satzes, wie solche in dem Anträge unter 20 Abs. 2 enthalten sei, abgesehen. 3. Zu Abs. 3 des Entw. wurde, nachdem der Antragsteller zu 2 seinen Antrag, soweit dieser einschlägt, mit Rücksicht auf die gefaßten Beschlüsse zurückgezogen und die Kommission gegen die Aufstellung einer Generalklaufel im Sinne des Entw. in Ansehung der zu treffenden Rechte sich ausgesprochen hatte, folgende Bestimmung angenommen: Besteht das Recht in einem Erbbaurechte, einem anderen nach Landesgesetz begründeten veräuserlichen und vererblichen Nutzungsrechte, einer Grunddienstbarkeit oder einer beschränkten persönlichen Dienst¬ Bar-

14239 barkeit, so hat der Berechtigte den Anspruch auf Ersatz des Werthes aus dem Erlöse mit den Rechten eines Hypothekengläubigers und mit dem Range des erloschenen Rechtes. Bei ablösbaren Rechten ist der Werth auf die nach Landesgesetz zu ermittelnde Ablösungssumme festzusetzen. Die Beschlußfassung über die Behandlung der Reallasten blieb ausgesetzt. Die Ablehnung der Generalklaufel des Entwurfes erfolgte in der Erwägung: Der Durchsichtigkeit des Gesetzes sei es förderlicher, die Rechte, in Ansehung deren eine Modifikation des Grundsatzes des Abs. 1 um deswillen geboten sei, weil sie an einer Forderung nicht bestehen könnten, einzeln aufzuführen. Die Fassung des Entw. begreife auch das unter den Abs. 1 fallende Eigenthum des bisherigen Eigenthümers in sich und außerdem habe der erforderlich werdende Ausschluß der Hypothek und der Grundschuld wenig Ansprechendes. Dazu komme, daß von verschiedener Seite die Meinung vertreten worden sei, daß nicht für alle unter die Generalklaufel fallenden Belastungen eine Norm des vorgeschlagenen Inhaltes gegeben werden dürfe. Einvernehmen bestand, daß die Modifikation des Grundsatzes des Abs. 1 für die zu berücksichtigenden Rechte entsprechend dem Art. 31 des Entw. eines Einz. Ges. darin zu bestehen habe, daß der Berechtigte einen Anspruch auf Ersatz des Werthes aus dem Erlöse mit den pothekengläubigers und mit dem Rechten eines Range des erlöschenen Rechtes erhalte (Mot. S. 134). Einvernehmen wurde ferner, soviel die in Betracht Zwangsvollstreckungsgesetz. Entw. §. 91.

14240 tracht kommenden einzelnen Rechte anlangt, darüber erzielt daß das Erbbaurecht, die Grunddienstbarkeit und die beschränkte persönliche Dienstbarkeit zu berücksichtigen und aufzuführen seien. Nicht minder verständigte man sich mit Rücksicht auf die Uebergangszeit sowie auf die den Landesgesetzen vorbehaltenen Materien dahin, daß hinter dem Erbbanrechte der nach Landesgesetz begründeten veräußerlichen und vererblichen Nutzungsrechte (vergides [Nrt. 115] Entw. eines EEr E.) zu gedenken sei. Man war dabei der Ansicht, daß durch diese Kategorie unter welche insbesondere auch die sog. Stockwerkserechtigkeiten (Einf. Ges. Entw. Art. 73) fielen, in Verbindung mit der Aufführung der Dienstbarkeiten alle landesgesetzlichen bestehen bleibenden und ferner entstehenden Berechtigungen, soweit sie hier in Betracht kommen konnten, gedeckt seien. Ausgeschlossen soll nicht sein, eine etwa später sich noch ergebende Lücke durch geeignete Anträge auszufüllen. Bedenken getragen wurde, das Vorkaufsrecht zu erwähnen. Von einer Seite wurde geltend gemacht: das Vorkaufsrecht eigene sich schon seiner Natur nach zum Werthersatze nicht, da es einen Werth, der mit Vorzugsrecht vor nachstehenden Rechten liquidirt werden könne, nicht habe. Mit Rücksicht darauf, daß durch Ausübung des Vorkaufsrechtes die nachstehenden Rechte nicht berührt wurden, lasse es sich nicht rechtfertigen diese Rechte durch Einschieben eines Ersatzenspruches. hlech ter zu stellen. Von anderer Seite hielt man nach Ablehnung der Generalklaufel die Aufführung ies Vorkaufsrechtes deshalb nicht für räthlich, weil dasselbe -Mot.

14241 — -Mot. S. 134- der Regel nach mit dem Zuschlage erlösche und nur in dem Falle des §. 952 8t 1 des Entw. des B. G. B. in Frage kommen könne. nichtlich der Reallast beruht die Vertagung der Beschlußfassung darauf, daß von einer Seite Anträge in Aussicht gestellt wurden, nach welchen die Reallast zum Theil eine dem Nießbrauche analoge Behandlung erfahren soll. Der auf die ablösbaren Rechte bezügliche zweite Ratz des Abs. 3 des Entw. blieb unbeanstandet, da wenn auch derselbe vornehmlich für die vorerst ausgeschiedenen Reallasten berechnet sei, doch immer noch die für verschiedene Theile des deutschen Rechtsgebietes wichtigen Fälle der in Geld ablösbaren Dienstbarkeiten (Weidegerechtigkeiten u. s. w.) zu decken seien. Vorstehendes Protokoll ist in der am 12. Hanuar 1889 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. z. Börner Schriftführer. Zwangsvollstreckungsgesetz. Ente. §. 91.

14243 Berlin, den 7. Januar 1889. Kommission ur Ausarbeitung des Entwurfes eines Bürgerlichen Gesetzbuches. Onwesend: Der stellvertretende Vorsitzende, sämmtliche übrige Mitglieder, als Schriftführer; Börner. 844. Sitzung. Die Berathung des Entwurfes eines Gesetzes, betreffend die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen, wurde fortgesetzt. Der §. 92 des Entwurfes lautet: §. 92. "Aus dem Versteigerungserlöse werden nach Deckung der aus demselben vorweg zu entnehmenden Kosten in nachstehender Reihenfolge befriedigt: 1. Die Ansprüche eines die Zwangsverwaltung betreibenden Gläubigers wegen aller Ausgaben, welche derselbe zur Erhaltung des Grundstückes oder des wirthschaftlichen Bestandes desselben gemacht hat, ofern die Zwangsverwaltung bis zur Verkundung des Zuschlagsurtheiles fortgesetzt wird und die Ausgaben nicht aus den Einkünften erstattet werden können. 2. Die Onspruche wegen der laufenden und der Zwangsvollstreckungsgesetz. Entwurf §. 92.

14244 — der aus den beiden letzten Jahren rückständigen Beitrage und Leistungen, welche zu rfüllung der Reichpflicht von der zuständigen Staatsbehörde ausgeschrieben sind oder in der auf einem Deichverbande beruhenden Deichpflicht sich gründen; 3. bei der Versteigerung eines zur Landwirthschaft bestimmten Gutes die Obesprüche wegen der laufenden und der aus dem letzten Jahre rückständigen Beträge an Lohn, Kostgeld und anderen Dienstbezügen des landwirthschaftlichen Gesindes, der Forstbeamten, der Wirthschaftsbeamten, sowie aller übrigen zur Verwaltung des Gutes oder zum Betriebe eines mit demselben verbundenen ländlichen Nebengewerbes gehaltenen Personen, welche in einem dauernden Dienstverhältnisse oder Arbeitsverhältnisse zu dem Schuldner stehen. 4. die Ansprüche des Fiskus, der Ghemeinde und des weiteren Kommunnalverbandes (der Provinz, des Kreises, des Amtes u. s. w.) wegen der laufenden und der aus dem letzten Jahre rückständigen direkten Abgaben, welche von dem Grundstücke zu entrichten sind; 5. die Ansprüche anderer Personen wegen der laufenden und der aus dem letzten Jahre rückständigen, von dem Ghrundstücke zu entrichtenden Abgaben, sofern diese nach den Landesgesetzen den Charakter öffentlicher Abgaben oder gemeiner Lasten haben.

14245 6. Die Ansprüche aus eingetragenen Rechten, soweit nicht die Beschlagnahme des Grundstückes der Geltendmachung entgegensteht, in Gemaßheit ihres Rangverhältnisses 7. die Ansprüche, für welche das Grundstück in Beschlag genommen ist, soweit sie nicht nach Nr. 1 bis 6 zu berücksichtigen sind; 8. Die Obnsprüche aus Rechten an dem Grundstücke, welche nach der Beschlagnahme begründet worden sind, in Gemäßheit ihres Rangverhältnisses. Es lagen die Anträge vor: I. von Seiten des Referenten: 1. dem §. 92 als Abs. 2 die Vorschrift des §. 105 des Entwurfes anzufügen, welche dahin geht: "Die bei der Feststellung des geringsten Gebotes berücksichtigten Besprüche gehen, soweit sie festgestellt werden, den ihrem Betrage nach aus dem Grundbuche nicht ersichtlichen, nicht berücksichtigten Enspruchen vorin 2. den fünften Abschnitt des Entwurfes folgen, de Bestimmung einzustellen: §. 177 a. „Unberührt bleiben die Vorschriften des Ortikel 46 des Bayerischen Gesetzes vom 29ten Mai 1886, Abänderungen der Bestimmungen über die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen betreffend. Dem Anträge unter 2 waren die in der Obelage unter A enthaltenen Bemerkungen beigefügt. Aula II. 1. als §. 92 zu bestimmen: prct. b. 17t "Aus dem Versteigerungserlöse sind die Kosten des Verfahrens vorweg zu entnehmen, mit Ausnahme derjenigen, welche durch die Obnordnung der Zwangsvollstreckungsgesetz.Entwurf. §. 92.

14246des Verfahrens, die Zulassung des Beitritts eines Gläubigers und die Ertheilung des Zuschlages oder durch nachträgliche Vertheilungsverhandlungen entstehen. Ein Gleiches gilt, wenn neben der Zwangs versteigerung die Zwangsverwaltung bis zur Ertheilung des Zuschlages fortgesetzt wurde, in Ansehung der in §. 143 Abs. 1 (Entw] bezeichneten Kosten und Obusgaben, sofern dieselben nicht aus den Einkünften erstattet werden können. eventuell als dritten Absatz beizufügen: u. Die Beträge, welche im Falle des Absatz 2 von dem Gläubiger - aufgewendet worden sind (wie §. 143 Abs. 1), werden, wenn der Versteigerungserlös zur vollständigen Deckung aller in dem ersten und zweiten Absatze bezeichneten Beträge nicht ausreicht, vor den Kosten berichtigt. 2. als §. 92 a: „Aus dem Versteigerungserlöse werden nach Deckung der aus demselben vorweg zu entnehmenden Kosten und Ausgaben in nachstehender Reihenfolge befriedigt: 1. Die Besprüche des Fiskus, der Gemeinde und des weiteren Kommunalverbandes (der Provinz, des Kreises, des Obmtes gg.) wegen der laufenden und der aus den beiden letzten Jahren rückständigen Leistungen aus den nach Maßgabe der Landesgesetze von dem Grundstücke zu entrichtenden öffentlichen direkten Abgaben. 2. Die Ansprüche anderer Personen als des Fiskus, der Gemeinde und des weiteren Kom¬

14247-Kommunalverbandes wegen der laufenden und der aus den beiden letzten Jahren rückständigen Leistungen aus den nach Maßgabe der Landesgesetze auf dem Grundstücke ruhenden öffentlichen Abgaben und Lasten. 3. wie Nr. 6 S. 92 des Entwurfes; 4. wie. Nr. 7 §. 92" 5. wie Nr. 8 §. 92. 3. Dem §. 176 als zweiten Absatz hinzuzufügen: „Ein landesgesetzliches Vorzugsrecht für nicht eingetragene Ansprüche kann nicht über den im §. 92 a Nr. 1,2 bezeichneten Umfang hinaus bestimmt werden, eventuell (falls die Ausdehnung des Vorzugsrechtesauf das letzte Jahr beschränkt werden sollte) mit dem weiteren Zusatze: "ein für Beitrage und Leistungen, welche zur Erfüllung der Deichpflicht von der zuständigen Staatsbehörde ausgeschrieben sind oder in der auf einem Deichverbande beruhenden Deichpflicht sich gründen, landesgesetzlich bestimmtes Vorzugsrecht kann jedoch auf die laufenden und die ausden beiden letzten Jahren rückständigen Beitrage und Leistungen erstreckt werden. 4. als §. 177 a, falls der Antrag unter I2 abgelehnt werden sollte, zu bestimmen: „Unberührt bleiben die Vorschriften der Landesgesetze, nach welchen die aus dem Betriebe der Bier-Brauerei auf den zu diesem Zwecke eingerichteten Grundstücken in dem bei der Obnordnung der Zwangsvollstreckung in das Grundstück lau¬ Zwangsvollstreckungsgesetz. Entwurf. §. 92.

Anla Erdt. 6. 171 14248. laufenden und dem zunächst vorhergehenden Jahre entstandene Malzsteuerschuld in Obesehung des Vorzugsrechtes den von dem Grundstücke zu entrichtenden direkten Abgaben an den Fiskus oder die Gemeinde gleichgestellt wird. Dem Antrage waren die in der Anlage unter 33 ersichtlichen Bemerkungen angeschlossenals [III. 1] §. 92 (unbeschadet der bezüglich der Kosten S. 14153-14156 bereits angenommenen Vorschrift) zu bestimmen: "Aus dem nach Abzug der vorweg zu nehmen. den Kosten verbleibenden Theile des Versteigerungserlöses werden nach folgender Rampordnung berichtigt: 1. wie im Entwurfe; 2. Die laufenden und aus den beiden letzten Jahren rückständigen auf dem Grundstücke lastenden öffentlichen Abgaben, welche an die Kassen des Staats, der Gemeinden und anderer Kommunalverbände (Provinzial¬ Kreis-,Amtsverbände) sowie an Kirchen und Schulen zu entrichten sind; 3. Die sonstigen im öffentlichen Rechte beruhenden Lasten des Grundstücks, sofern sie nach den Landesgesetzen in Ansehung der vorzugsweisen Befriedigung aus dem Grundstücke den öffentlichen Abgaben gleichgestellt sind; wiederkehrende Leistungen werden in dem nämlichen Umfange wie die unter Ziffer 2 bezeichneten öffentlichen Abgaben berichtigt. 4. 5. wie Ziffer 6,7,8 des Entwurfes. 6.) 2.

14249 2. als §. 92 a. „Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, daß bei der Versteigerung eines zum Betriebe der Landwirthschaft oder Forstwirthschaft bestimmten Grundstücks aus dem im §. 92 Abs. 2 bezeichneten Theile des Versteigerungserlöses, jedoch nicht vor den daselbst unter Ziffer 1 erwähnten Ansprüchen, auch zu berichtigen sind die Ansprüche der bei der Landwirthschaft oder Forstwirthschaft oder bei einem landwirthschaftlichen oder Forstwirthschaftlichen Nebenbetriebe beschäftigten Gesindepersonen und Betriebsbeamten wegen der laufenden und der aus dem letzten Jahre rückständigen Beträge an Lohn, Kostgeld und Dienstbezügen. IV. an Stelle der Ziffer 2,4,5 des §. 92 zu beschließen: 3. "die öffentlichen Abgaben und Lasten, welchen nach den Landesgesetzen das Recht auf bevorzugte Befriedigung aus dem Erlöse eines im Wege der Zwangs-Versteigerung veräußerten Grundstückes zusteht, jedoch in Beschränkung auf die laufenden und die aus dem letzten Jahre rückständigen Abgaben und Lasten. VV. zum §. 92 (unbeschadet des bezüglich der Kosten bereits gefaßten Beschlusses) zu bestimmen, 1. Das Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus dem Grundstücke besteht in folgender Ramgordnung vor den an dem Grundstücke bestehenden Rechten 1. für die Ansprüche desjenigen, welcher die Zwangsverwaltung des Grundstückes betreibt, wegen der im §. (143 des Entw.) bezeichneten Obusgaben, sofern die Verwaltung bis zum Zuschlage fortgesetzt wird und die Ausgaben nicht aus den Einkünften des Grundstückes wangsvollstreckungsgetetz. Entwurf. §. 92.

14250 erstattet werden können; 2. für die Ansprüche wegen der -Leistungen zur Erfüllung der Deichpflicht, 3. in Ansehung eines Landgutes oder mehrerer zum Betriebe der Landwirthschaft verbundener Grundstücke für die Ansprüche der von dem Schuldner oder dem neu eingetretenen Einenthümer zur Bewirthschaftung der Grundstücke oder zum Betriebe eines damit verbundenen ländlichen Nebengewerbes in einem Dauernden Dienstverhältnisse oder Arbeitsverhältnisse gehaltenen Personen, insbesondere des Gesindes, der Wirthschaftsbeamten und Forstbeamten, wegen der laufenden und der aus dem letzten Jahre rückständigen Beträge an Lohn, Kostgeld und anderen Dienstbezügenfür 4. die Ansprüche des Fiskus und anderer Personen wegen der laufenden und der aus den beiden letzten Jahren rückständigen Beträge der auf dem Grundstücke lasenden öffentlichen Abgaben. Welche auf dem Grundstücke lastenden Abgaben im Sinne der Vorschrift des ersten Absatzes unter Nr. 4 zu den öffentlichen gehören, bestimmt sich nach den Landesgesetzen. Durch Landesgesetz kann auch bestimmt werden, daß gewissen Abgaben der Vorrang vor anderen zustehen soll. 2. Dem Gläubiger steht das Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus dem Grundstücke vor denjenigen zu, welche ein Recht an dem Grundstücke erst nach der Beschlagnahme erlangt haben. Die Vorschriften zu Gunsten derjenigen, welche Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, finden

-14251finden entsprechende Anwendung. Die Vorschrift des §. 831 des B. G. B. bleibt unberührt. VI. den Abs. 2 Satz 1 des Antrages unter V Ziffer 1 dahin zu fassen: „Welche Abgaben im Sinne der Vorschrift des ersten Absatzes unter Nr. 4 zu den auf dem Grundstücke lastenden öffentlichen Abgaben gehören, bestimmt sich nach den Landesgesetzen. Das Ergebniß der Berathung war¬ 1. Dem Beschlusse zum §. 73 des Entwurfes (Prot. S. 14153- 14156) gemäß soll an die Spitze des §. 92 die Bestimmung gestellt werden (vergl. Obetrag II Ziff. 1). Aus dem Versteigerungserlöse sind die Kosten des Verfahrens vorweg zu entnehmen, mit Ausnahme derjenigen, welche durch die Onordnung des Verfahrens, die Zulassung des Beitrittes eines Gläubigers und die Ertheilung des Zuschlages oder durch nachträgliche Vertheilungsverhandlungen entstehen. Es wurde späterer Prüfung vorbehalten, ob die Bestimmung als Abs. 1 der zum §. 92 zu beschließenden Vorschrift oder als selbständiger Paragraeinzustellen sei. 2. Die durch den Antrag III Ziffer 1 angeregte Frage, ob die Nr. 1 des §. 92 aus diesem auszuscheiden und mit der unter Ziffer 1 erwähnten Bestimmung in einem besonderen Paragraphen zu verbinden sei, soll bei Prüfung der Nr. 1 des §. 92 Erledigung finden. 3. Die Entscheidung über die Fassung des Einganges des §. 92 wurde bis nach Feststellung des dem §. 92 zu gebenden Inhaltes ausgesetzt. 4. Zur Nr. 1 des §. 92 wurde, nachdem der Antrag-Zwangsvollstreckungsgesetz. Entwurf. §. 92.

14252 tragsteller zu II im Laufe der Debatte die Einbeziehung der Kosten der Zwangsverwaltung hatte fallen lassen, die unter V Ziffer 1 Nr. 1 beantragte Bestimmung angenommen. Als verneint galt damit zugleich die unter 2 berührte Frage. Ein während der Berathung gestellter Unterantrag, der beschlossenen Bestimmung hinzuzufügen. "insoweit als der Betrag der Obubgaben den vorhandenen Vortheil nicht übersteigt, hatte nicht die erforderliche Zustimmung gefunden. Man ging davon aus: Dem die Zwangsverwaltung des Grundstückes Betreibenden müsse ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung wegen der von der Nr. 1 des §. 92 ins Ouge gefaßten Abusgaben zustehen (Mot. S. 135). Die Feststellung der in Betracht kommenden Ausgaben sei Aufgabe der Regelung der Zwangsverwaltung. Dieselben wurden daher an dieser Stelle angemessen durch Verweisung auf die einschlagende spätere Vorschrift (S. 143 des Entw.) bezeichnet. Mit dem Beträge II Ziffer 1 über die Person, welcher das Vorzugsrecht zustehe, zu schweigen, müsse Obestand genommen werden. Das Schweigen solle nach dem Obetragsteller in sich schließen, daß nicht bloß der betreibende Gläubiger, sondern auch der zur Durchführung der Zwangsverwaltung bestellte Verwalter wegen der Ausgaben vorzugsberechtigt sei. Das Vorzugsrecht könne indessen nur dem betreibenden Gläubiger zugestanden werden. Soweit der Verwalter Ausgaben gemacht habe, die der Gläubiger nach den bei der Ordnung der Zwangsverwaltung zu treffenden Bestimmungen bezw nach den allgemeinen Grundsätzen ihm zu erstatten

14253. statten verpflichtet sei, erstrecke sich das Vorzugsrecht des Gläubigers auch auf diese. Soweit aber den Gläubiger eine Erstattungspflicht nicht treffe, handele der Verwalter lediglich auf seine Gefahr. Halte er eine Ausgabe der betreffenden Art für erforderlich, so möge er sich an das Gericht wenden und die Entschließung über das etwa Erforderliche dem Gläubiger überlassen. Die Zubilligung eines Vorzugsrechtes wurde dem Verwalter eine Macht verleihen, die weit über das Bedürfniß hinausgehe und leicht zu Uebergriffen auf Kosten des die Versteigerung betreibenden Gläubigers sowie der sonstigen Berechtigten führen könne. Zu erfordern sei des Weiteren daß die Zwangsverwaltung bis zum Zuschlage gedauert habe. Nur unter dieser Voraussetzung lasse sich ein Zusammenhang zwischen der durch die Ausgabe herbeigeführten Erhaltung des Grundstückes und der erzielten Erstehungssumme annehmen. Der Unterantrag begnüge sich mit diesem Erfordernisse nicht, sondern verlange überdies, entsprechend Der Nr. 3 des §. 41 der Konk.-O. in der Fassung des Einf.-Ges. Obrt. 13 (Nr. 7 der alten Fassung), daß das Grundstück durch die Ausgabe zur Zeit des Zuschlages verbessert und die Verbesserung eine solche sei, daß sie dem aufgewendeten Betrage entspreche. Mit Rücksicht auf die durchgeführte scharfe Scheidung zwischen der Zwangsversteigerung und der Zwangsverwaltung und auf den der letzteren beigelegten selbständigen Charakter möge eine solche Regelung vielleicht folgerichtiger erscheinen. Allein dieselbe entbehre der Praktikabilität und bringe den Gläubiger in eine mißliche Lage, da diesem selbst unter der Herrschaft der freiin Beweiswürdigung der Beweis der betreffenden Zwangsvollstreckungsgesetz. Entwurf. §. 92.

14254 den Thatsachen nur selten gelingen werde. Außerdem scheine eine solche Beschränkung der Vorschrift auf den Weg zu führen, daß nicht bloß dem Gläubiger, sondern einem Jndem, der eine Verbesserung der fraglichen Ork vorgenommen, ein Ersatzänspruch mit vorzugsweiser Befriedigung eingeräumt werde. Dem Aetrage II Ziffer 1 sei endlich darin nicht beizutreten, daß die fraglichen Ausgaben mit den Kosten der Zwangsversteigerung, soweit diese aus dem Versteigerungserlöse vorweg genommen wurden, auf eine Linie zu stellen und deshalb die Bestimmung mit der unter Ziffer 1 erwähnten zu verbinden sei. Nach den zum §50 des Entwurfes Prot. S. 13963 bis 13966 gefaßten Beschlüssen habe der betreibende Gläubiger die ihm zu erstattenden Ausgaben für die Zwangsverwaltung behufs der Berücksichtigung bei der Feststellung des geringsten Gebotes dem Betrage nach rechtzeitig anzumelden und, soweit nöthig, glaubhaft zu machen. Soweit dies nicht geschehe sowie hinsichtlich etwaiger späterer Ausgaben stehe der Gläubiger - die Billigung des §. 105 des Entw. S. 14245 vorausgesetzt - hinter den bei der Feststellung des geringsten Gebotes berücksichtigten Berechtigten zurück. Stelle man dagegen die Ausgaben des Gläubigers jenen Kosten der Zwangsversteigerung gleich, so würde der Richter zwar dieselben unter vorläufiger Schätzung bei der Feststellung des geringsten Gebotes anzusetzen haben, aber das Vorzugsrecht wurde bei der Vertheilung des Erlöses auch dann zur Geltung kommen, wenn sie zu niedrig angenommen oder gar nicht berücksichtigt wären. Für eine so weit gehende Begünstigung des betreibenden Gläubigers fehle es an einem ausreichenden Grunde. 5.

14255-5. Bevor in die Berathung der weiteren Nummern des §. 92 eingetreten wurde, verständigte man sich dahin, daß für die auf Grund der Civilprozeßordnung sowie nach Maßgabe dieses Gesetzes erfolgende Zwangsvollstreckung in ein Grundstück das Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus dem Versteigerungserlöse erschöpfend zu regeln sei, so daß ein Eingreifen der Landesgesetzgebung auch in Ansehung der öffentlich-rechtlichen Ansprüche sowie innerhalb des Bereiches der in dem Einführungsgesetze zu Gunsten der Landesgesetze für gewisse Materien gemachten Vorbehalte ausgeschlossen sei, es müßte denn in diesem Gesetze ein Anderes bestimmt sein. Bei der Fassung des einschlagenden §. 176 des Entw. welcher nach der Erläuterung des Referenten nur die Zwangsvollstreckung in die landesrechtlicher Regelung unterstehenden selbständigen Berechtigung gen (Bergwerksgerechtigkeit u. s. w.) im Auge hat, soll dies klargestellt werden. 6. Die Nr. 2 des §. 92 wurde mit dem Vorbehalte gestrichen, die Deichlasten in geeigneter Weise bei den Beschlüssen zu Nr. 4, 5 des §. 92 zu berücksichtigen. Maßgebend hierfür war: Die Deichlast sei, wenn sie auch der Sache nach wohl überall in Deutschland mehr oder minder bestehe, ein in vielen Gegenden nicht gekannter Begriff. Jedenfalls würde eine Verdeutlichung nicht zu entbehren sein. Richtiger werde aber überhaupt die Deichlast nicht besonders erwähnt und vor den übrigen öffentlichen Abgaben und Lasten ausgezeichnet. Stelle man rücksichtlich der letzteren der Landesgesetzgebung, wie nicht zu umgehen sein werde, die Entscheidung darüber anheim, welche Abgaben und Lasten im Sinne der Entwurf. §.52. Zwanzsvollstreckung Jetz.

14256. der Vorschrift zu den öffentlichen Abgaben und Lasten gehörten und ob gewissen Abgaben oder Lasten der Vorrang vor anderen zustehen solle, so genüge dies auch für die Deichlast. Reichsgesetzlich den Deichlasten einen besonderen Vorrang vor den sonste gen öffentlichen Abgaben und Lasten sowie vor dem Liedlohne (§. 92 Nr. 3) zu sichern, sei kein Bedürfniß. Auch bei der Gleichstellung werde die Deichlast immer gedeckt werden, ganz abgesehen davon, daß es höchst selten vorkommen werde, daß sie nicht schon an sich in den Bereich des geringsten Gebotes falle. Soweit übrigens Deichlasten rein privatrechtlicher Natur sich finden sollten, sei für diese ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung nicht am Platze. 7. Zu Nr. 3 des §. 92 wurde der Antrag III Ziffer2 dahin angenommen. Unberührt bleiben die Landesgesetze, nach welchen in Ansehung eines Landgutes oder mehrerer zum Betriebe der Landwirthschaft verbundener Grundstücke den zur Bewirthschaftung der Grundstücke oder zum Betriebe eines damit verbundenen Nebengewerbes in einem dauernden Dienstverhältnisse oder Arbeitsverhältnisse stehenden Personen, ins besondere dem Gefinde, den Wirthschaftsbeamten und Forstbeamten, für die Ansprüche wegen der laufenden und der aus dem letzten Jahre rückständigen Beträge an Lohn, Kostgeld und anderen Dienstbezügen das Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus dem Grundstücke zusteht. Die Landesgesetze können auch den Rang dieses Vorzugsrechtes bestimmen. Man war der Ansicht: Die vorzugsweise Befriediung

14257 gung des Liedlohnes bei der Zwangsvollstreckung in ein Grundstück sei den Gesetzen verschiedener Bundesstaaten, insbesondere Bayerns, Sachsens, Würt tembergs, Badens, fremd und habe sich in diesen auch kein Bedürfniß für die Bevorzugung gezeigt. Die Beschränkung auf die Aufstellung eines Vorbehaltes zu Gunsten der Landesgesetze in dieser Richtung sei daher ebenso ausreichend als angemessen Wenn die Konkursordnung §. 54 Nr. 1 dem Lindlohne ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung allgemein zugestehe, so liege der Fall insofern wesentlich anders, als bei dem Konkurse es sich um die Vertheilung des gesammten Vermögens des Schuldners handele. Die Fassung, in Ansehung eines Landgutes oder mehrerer zum Betriebe der Landwirthschaft verbundener Grundstücke" entspreche der Ausdrucksweise der §§. 547, 1007 Abs. 2, §. 1674 Nr. 7 des Entw. des B. G. B. und enthalte eine sachgemäße Einschränkung gegenüber dem Antrage III Ziffer 2. Der Forstwirthschaft sei, gleichfalls im Einklange mit der Sprachweise des Entw. des B. G. B., neben der Landwirthschaft nicht zu gedenken, zumal die Forstbeamten besondere Erwähnung fänden; die Nebeneinanderstellung von Land- und Forstwirthschaft in Art. 83 des Entw. eines Eins. Ges. habe ihren besonderen Grund. Die in dem Antrage III Ziffer 2 in Ansehung der Bestimmung des Ranges den Landesgesetzen gezogene Schranke könne ohne Bedenken fallen gelassen werden, da bei dem Liedlohne es sich meist nur um geringfügige Beträge handele. Im Uebrigen sei in der beschlossenen Bestimmung der Anschluß an die Fassung des §. 26 des preußischen Gesetzes möglichst gewahrt. 8. Zu Nr. 4 und 5 des §. 92 wurde beschlossen, dieselben zusammenzufassen und zu bestimmen: für Zwangsvollstreckungsgesetz. Entwurf. §.92.

14258für die Ansprüche wegen der laufenden und der aus den beiden letzten Jahren rückständigen Beträge der öffentlichen Abgaben und öffentlichen Lasten des Grundstückes, welche Abgaben und Lasten im Sinne dieser Vorschrift zu den öffentlichen Abgaben und öffentlichen Lasten des Grundstückes gehören, bestimmt sich nach den Landesgesetzen; durch die Landesgesetze kann auch bestimmt werden, daß gewissen Abgaben und Lasten der Vorrang vor anderen zustehen soll. Man hatte erwogen: Ein hinreichender Anlaß zwischen den an den Staat, die Gemeinde oder einen anderen Kommunalverband und den an andere Berechtigte von dem Grundstücke zu entrichtenden öffentlichen Abgaben zu unterscheiden und jenen vor diesen einen Vorrang einzuräumen, liege nicht vor. Zu einer Gefährdung der ersteren werde die Gleichstellung nicht führen. Mit dieser Gleichstellung entfalle zugleich die Nothwendigkeit, die Bezugsberechtigten besonders zu bezeichnen. Nicht räthlich sei es, auf die „direkten öffentlichen Abgaben abzustellen. Die Scheidung zwischen dirnkten und indirekten Abgaben sei keine begriffliche, sondern eine historisch hergebrachte, die in den verschiedenen Gebieten sich verschieden gestaltet habe. Bei der Vielgestaltigkeit der öffentlichen Abgaben müsse in Ermangelung allgemeiner Kategoriren und bezeichnender Merkmale der Landesgesetzge bung die Bestimmung darüber, welche Abgaben im Sinne der Vorschrift zu den öffentlichen gehörten, überlassen werden. Die Landesgesetzgebung könne die Bestimmung in der Weise treffen, daß sie die Ab„

14259 Abgaben schlechthin für öffentliche erkläre oder daß sie ihnen die Rechte der Abgaben beilege oder dieselben sonst den Abgaben gleichstelle. Letzteres im Gesetze besonders zu betonen, werde nicht erforderlich sein; es solle indessen nicht ausgeschlossen sein, auf gegebene Anregung über eine etwaige Vervollständigung in dieser Richtung nochmals zu befinden. Ebenso verhalte es sich mit der Beziehung der Abgabe zu dem Grundstücke. Aus der Landesgesetzgebung habe sich zu ergeben ob die Abgabe aus dem Grundstücke zu entrichten sei beziehungsweise auf dem Grundstücke laste; der Landesgesetzgebung müsse es also auch zustehen, zu bestimmen, daß eine Abgabe im Sinne der hier in Frage stehenden Vorschrift eine von dem Grundstücke zu entrichtende Abgabe sein solle. Das Vorzugsrecht werde angemessen, wenn auch in Abweichung von dem §. 54 Nr. 2 der Konkursordnung, für die Rückstände der letzten zwei Jahre gewährt. Die Möglichkeit, die auf Grundstücken haften, den Abgaben ungefährdet auf zwei Jahre zu stunden, sei bei allgemeinen Kalamitäten von erheblichem Werthe. Das in Ansehung der öffentlichen Abgaben Bestimmte müsse auch für die öffentlichen Lasten des Grundstückes (Deichlasten, Adjazentenbeiträge zu Straßenbauten u. s. w.) gelten. Die Lasten brauchten nicht nothwendig in wiederkehrenden Leistungen zu bestehen, müßten aber öffentliche Beziehungsweise für öffentlich erklärte sein. daß die Landesgesetzgebung in der letzteren Hinsicht zu weit gehen und auch rein privat. rechtliche Lasten einbeziehen wurde, sei nicht zu besorgen. Die Zwangsvollstreckungsgesetz. Entwurf. §. 92.

14260 Die in dem dritten Halbsatze der Landesgesetzgebung eingeräumte Befugniß, Rangunterschiede zu bestimmen, könne einemn Bedürfnisse entsprechen und sei jedenfalls unbedenklich. Anlangend die Fassung, so empfehle es sich, statt von den „von dem Grundstücke zu entrichtenden“ Entw., Antrag II Ziffer 2) oder von den „auf dem Grundstücke lastenden " (Antrag III Ziffer 1, V Ziffer 1) Abgaben und Lasten zu sprechen, schlechthin von Abgaben und Lasten des Grundstückes zu reden. Die Ausdrucksweise sei kurz, nicht mißverständlich und habe einen Vorgang im §. 795 des Entw. des D. G. B. Ebenso werde besser nicht von laufenden und rückständigen Leistungen aus den Abgaben und Lasten (Antrag II Ziffer 2), sondern von den laufenden und rückständigen Beträgen der Abgaben und Lasten gesprochen. 9. Schließlich erklärte die Kommission sich mit dem Entwurfe dahin einverstanden, daß das Vorzugsrecht der öffentlichen Lasten und Abgaben dem Vorzugsrechte der in, der Zwangsverwaltung gemachten Ausgaben nachstehen solle. Vorstehendes Protokoll ist in der am 12. Januar 1889 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Börner Schriftführer. Anlage H.

14261 — Ainage 3 4. Bemerkungen zu dem Antrage unter I Zister 2 Prot. S. 14245. Der Antrag entspricht der von dem Königlich Bayerischen Staatsministerium des Königlichen Hauses und des Aeußern in dem an den Herrn Reichskanzler gerichteten Schreiben vom 4. November 1888 gegebenen Anregung: Der oben bezeichnete Artikel 46 lautet:: „Bei der Zwangsvollstreckung in die dem Betriebe der Bierbrauerei dienenden Brauhäuser, Malzhäuser, Gähr- und Lagerkeller steht der Aerarial- und Lokalmalzaufschlag für das im letzten Jahre vor der Beschlagnahme steuerbar gewordene Malz (Art. 3 des Gesetzes über den Malzaufschlag) den auf die beschlagnahmten Gegenstände treffenden Steuern und Gemeindeumlagen gleich. Dieses Vorrecht erstreckt sich auf die Wohn¬ Wirthschafts- und sonstigen Gebäude, welche mit den dem Brauereibetrieb dienenden Grund stücken räumlich verbunden sind, und auf die dazu gehörigen Rechte! In dem erwähnten Schreiben sind die Gründe für die Beibehaltung der Vorschriften des Art. 46 dahin zusammengefaßt: „Auf den Fortbestand dieses Vorzugsrechtes, welches sich mit der durch Art. 35 Abs. 2 der Reichsverfassung Bayern vorbehaltenen Besteuerung des Bieres im inneren Zusammenhänge befindet, kann Bayern nicht wohl verzichten. Die Stundung des Malzaufschlages ist unerläßlich, wenn nicht die mittleren und kleinen Brauereien in dem immer schwerer werdenden Kampfe, welchen Anlage A. Bemerkungen zu dem Antrage unter I Ziffer 2. Prot. S. 14245.

14262. chen sie mit den technisch und wirthschaftlich überlegenen großen Unternehmungen zu führen haben, alsbald erdrückt werden sollen, und sie darf, wenn sie ihren Zweck erreichen soll, nicht von einer besonderen Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden; eine bedingungslose Stundung ist aber nur möglich, wenn die Steuer durch ein Vorzugsrecht gesichert ist. Der Referent war bei der Aufstellung des Entwurfes von der Ansicht geleitet, daß der in Redestehende Malzaufschlag durch den zitirten Artikel 46 den Charakter einer nur auf Brauereigrundstücken lastenden Grundsteuer von wechselndem, durch den Umfang des Gewerbebetriebes sich bestimmenden Betrage erhalten habe und deshalb unter §. 92 Nr. 4 des Entwurfes zu subsumiren sein werde, er kann sich indessen den Bedenken nicht verschließen, welche gegen diese Ansicht erhoben werden können, und hält deshalb jetzt einen ausdrücklichen Vorbehalt für erforderlichdaß durch das Vorrecht des gestundeten Malzaufschlages die Sicherheit der Gläubiger, zu deren Gunsten Brauereigrundstücke im Sinne des zit. Art. 46 belastet sind, gefährdet wird, fällt in Ansehung derjenigen Rechte, welche erst nach dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 29. Mai 1886 begründet sind, nicht in das Gewicht, weil die Berechtigten mit dem gesetzlichen Vorrechte von voricherein zu rechnen hatten, in Ansehung der vorher begründeten Rechte ist die Beeinträchtigung bereits durch das zitirte Gesetz herbeigeführt. Dieselbe rückgängig zu machen, liegt für die Reichsgesetzgebung kein zureichender Grund vor. In dem Schreiben des Königlich Bayerischen Ministeriums ist übrigens bezeugt, daß eine nachtheilige Wirkung des Vorrechtes auf den Hypothekarkredit der Brauer sich bis jetzt nicht bemerk lich gemacht habe. Antage B.

14263 ungen zu dem Antrage unter II zu Ziffer 1 Anlage B. Prot. S. 142r8. Mit Recht gehen sowohl der Entwurf §. 73 als der Beschluß zu §. 92 S. 14153-14156, im Einklang mit §. 50 Konk. Ordn. und verschiedenen Landesrechten, z. B. bayr. Subh.-Ordn. Art. 107, davon aus, den Kosten des Verfahrens nicht sowohl ein bestimmtes Rangvorrecht einzuräumen, als dieselben dem Versteigerungserlöse vorweg zu entnehmen, weil sie den Bestand der zu vertheilenden Masse mindern. Konsequent muß das aber auch von den Ausgaben und den Kosten auf eine mit der Subhastation verbundene Zwangsverwaltung (5. 3 Abs. 2 vorl. Jusst.) gelten; der Entwurf indessen bestimmt hierfür, abweichend von den §§. 51,53 Konk.-Ordn. und von seinem eigenen Vorschlage im §. 143 Abs. 1 ein eigentliches Rangvorrecht im §. 92 Nr. 1, obschon nicht geleugnet werden kann, daß die fraglichen Auslagen, z. B. auf den Anbau von Früchten ppnur Mittel zur Vermehrung der Vertheilungsmasse (hängende Früchte) bilden, also, da nur die reine Masse zu vertheilen ist, vorweg abzuziehen sind. Es wird aber auch angemessen sein, für alle von dem Versteigerungserlöse vorweg zu entnehmenden Beträge im Einklang mit der Konk. Ordn. §5. 50 bis 53 und verschiedenen Landesrechten, z. B. der bagr. Subh.-Ordn. Art. 107 einen eigenen Paragraphen zu bilden, um den Gegensatz zu den wirklichen Rangvorrechten schärfer hervortreten zu lassen. Eine solche formelle und materielle Scheidung scheint noch aus einem anderen Grunde geboten. Die Befugniß der Landesgesetze, in Beziehung auf die ihr vorbehaltenen Materien gleichfalls Rangvorrechte zu schaffen (§. 176 des Extw.), geht zwar so weit, ihren Vorzugsrechten den Lokus vor denjenigen der Nr. 4,5 des §. 92 des Entw. einzuräumen; sie kann aber nicht so weit gehen, den fraglichen Lokus vor §. 92 Nr. 1 zu bestimmen; dies kommt bei der beantragten Fassung D. h. der Beschluß zum §. 2 des Entw. Prot. S. 13686. Anlage B. Bemerkungen zu dem Antrage unter zu Ziffer 1 Prot. S. 142.

14264— Fassung und Stellung zum Ausdrucke. Der Umstand, daß unter den im §92 Abs. 2 aufzunehmen. den Beträgen solche sind, welche, um berücksichtigt zu werden, der Geltendmachung bedürfen (Ausgaben des Gläubigers, steht hier sowenig wie dem §.52 der Konk¬ Ordn. entgegen. Da §. 143 Abs. 1 Entw. erst später berathen wird, einfiehlt sich ein Allegat. Der dritte Absatz ist nach dem Vorbilde des §. 53 der Konk-Ordn. beigefügt, jedoch in Anmerkung, da die Nothwendigkeit einer solchen Vorschrift zweifelhaft ist; wird es doch kaum vorkommen, daß der Versteigerungserlösje so geringfügig wäre, um nicht einmal Kosten und Verwaltungsausgaben voll zu decken. Zu Ziffer 2 bis 4. I. Die Befriedigungsvorrechte, deren der Entw. einer Subhastationsordnung ausdrücklich (§§. 92 ff.] oder implizite (§. 176) erwähnt, zerfallen im Allgemeinen in solche für eingetragene Rechte (rectius Buchrechte §. 92 Nr. 6 ff.) und in solche für Nichtbuchrechte. Für Nichtbuchrechte schafft der Entwurf selbst gewisse Vorzugsrechte (§. 92 Abs. 2 Nr. 1 bis 5, reichsgesetzliche Vorzugsrechte); andere kann das Landesgesetz in Ansehung der ihm durch das Einführungsgesetz vorbehaltenen Materien (Art. 38 ff., insbesondere Art. 40,41,46) schaffen (§. 176 Subh.-Ordn., landesrechtliche Vorzugsrechte). Das Landesgesetz normirt sowohl den betreffenden Anspruch als das ihm zugedachte Vorzugsrecht, der Fall der Artikel 75 des Eins. Ges. wird bei aller sonstigen Aehnlichkeit deshalb nicht hierher gehören, weil der dort beregte Vorrang gebucht werden muß, und dann unter die Subhastationsordnung §. 92. Nr 6 fällt. Die reichsgesetzlichen Vorzugsrechte des §. 92 Nr. 1 bis 5 Suth. O. sollen zunächst für Ansprüche pp. gegeben werden,

14265 den, welche selbst auf Reichsrecht beruhen (§. 92 Abs. 2 Nr. 1) Sie sollen aber auch für Rechte oder Ansprüche gegeben werden, welche zu den vom Einf. Gesetze in Prämissen, Inhalt und Umfang dem Landesrechte vorbehaltenen privatrechtlichen Materien gehören (§. 92 Nr. 2,3 Subh. O. und Einf. Ges. Art. 40 und 46), oder als öffentlich-rechtliche Ansprüche von dem Bürgerlichen Gesetzbuche ohnehin unberührt bleiben (§.92 Nr. 4 und 5 Subh. O.); daß für die letzteren ein zeitlich begrenztes Vorzugsrecht reichsrechtlich gegeben wird, ist wohl begründet; nicht abzusehen ist aber, warum in Ansehung der dem Landesrechte durch das Einführungsgesetz vorbehaltenen Materien eine zwiespaltige Regelung stattfinden soll, sofern für die einen Deichlasten, Ansprüche landwirthschaftlicher Arbeiter, Krt. 40 und 46 Einf. Ges.) hier sofort ein reichsgesetzliches Vorzugsrecht geschaffen wird (S.92 Nr. 2,3), für die anderen aber (Art. 41 Einf. Ges.) die Schaffung eines landesrechtlichen Vorzugsrechts (§. 176 Subh. O.) vorbehalten wird, mit der Folge, daß der §. 176 Subh. O. nur noch eine halbe, in seiner Beschränkung schwer verständliche Wahrheit wird. Allerdings darf die Subh. O. in Ansehung der in das Gebiet der landesrechtlichen Materien fallenden Vorzugsrechte nicht ganz schweigen; sie muß die zeitliche Grenze dieser Vorzugsrechte bezeichnen; aber solche Zeitschranken muß sie nicht bloß in den Fällen des §. 92 Nr. 2 und 3 setzen, sondern auch in den Fällen des Art. 41 des Einf. Gesd. h. im ganzen Bereiche ihres §. 176, was sie unterlassen hat. Denn weder der §. 92 Nr. 4, noch der §. 92 Nr. 5 betrifft Fälle des §. 41 des Einf. Gesbeide haben nur öffentliche Abgaben und Lasten im Auge, während es sich bei den nicht modernen -steuerlichen Grundabgaben, d. i. bei den alten Anlage B. Bemerkungen zu dem Antrage unter II zu Ziffer 1 Prot. S. 14248

14266. alten Grund- und Boden-Zinsen, Ablösungsrenten pp. um privatrechtliche Gegenstände handelt, Reallasten u. s. w., welche ebensowohl wie den „anderen Personen" der Nr. 5 des §. 92, dem Fiskus und den Gemeinden pp. zustehen können, ja überwiegend zustehen werden. Hiernach sind die Nr. 2, 3 des §. 92 das Entw. hier zu streichen. Freilich wird §. 92 dadurch lückenhaft, aber er ist schon im Entwurfe ein torso, eben wegen das §.176, und es scheint besser, in §.92 nur von reichsgesetzlichen, in §. 1768 aber von den landesgesetzlichen Vorzugsrechten zu reden. Daß endlich die Nr. 2 und 3 des §. 92 hier deshalb festzuhalten seien, um ihnen den locus vor den Staatssteuern pp. zu wahren, kann nicht anerkannt werden. Das Landesgesetz ist in Ansehung vorbehaltener Materien auch für den locus frei, was §. 176 des Entw. faktisch zugiebt. Nicht minder tritt durch Verweisung der Fälle Nr. 2,3 des §. 92 des Entwurfes zu §. 176 ibid. eine materielle Aenderung insofern ein, als dann das Vorrecht der Deichlasten und Liedlöhne nicht mehr, wie der Entwurf will, ein in ganz Deutsche land geltendes ist, sondern nur in jenen Bundesstaaten gilt, welche dasselbe bestimmen. Indessen ein Bedürfniß für ganz Deutschland kann nicht behauptet werden, wenn z. B. das Vorrecht des Liedlohnas bisher nur in Preußen (und da nicht im ganzen Staatsgebiete), Mecklenburg, Oe denburg und Anhalt besteht und in den übrigen Bundesstaaten trotz seiner Einführung im Konkurse (§. 54 Abs. 1) für die Subhastation bei Seite gelassen ist. Daß die Konk. Ordnung so weit ging, beruht eben darauf, daß das ganze Vermögen das Gemeinschuldners zur Konkursmasse ge¬

14267 gehört was bei der Subhastation u. s. w. nicht der Fall. Ebendeshalb sieht sich auch der Entwurf zu Beschränkungen des Falles genöthigt; nur die für ein zur Landwirthschaft bestimmtes, geschlossenes Gut angenommenen landwirthschaftlichen Dienstpersonen sollen in Frage kommen, doch haben die se Definitionen nach beiden Richtungen ihr Mißliches, weil abhängend von Landesbrauch und Sitte weil eine so scharfe Scheidung in dem Wirkungskreise der Dienstleute auch eines Gutsbesitzers nicht überall vorkommt u. s. w., weil Nr. 3 des §. 92 i. f. den Fall des Pachtes nicht deckt pp. Es handelt sich eben um ein Stück des landesgesetzlichen Agraerechtes und es genügt darum der Vorbehalt des §. 176 der Subh. O. Oehnlich verhält es sich mit den Deichlasten. II. Gegen die Scheidung der Vorzugsrechte §. 92 Nr. 45 in zwei Klassen, je nachdem Staat und Gemeinden oder andere Personen die Berechtigten sind, und der Vorrang bald nur für direkte, bald für direkte und indirekte Abgaben eingeräumt wird, soll nichts erinnert werden, obschon nicht alle Gesetzgebungen so scheiden und ein Bedürfniß der Scheidung kaum gegeben ist, wenn die nach anderer Richtung gemachte Bemerkung der Motive S. 136 zutrifft, daß beide Kategorieen (Staat und Gemeinde zweifellos gesichert seien. Dies läßt sich auch für die Kategorieen des §. 92 Nr. 5 behaupten; kaum wird §. 98 des Entwurfes auf dieselbe zur Anwendung kommen. Ist dem aber so, dann schadet die Scheidung, wie sie dermalen in manchen Gesetzen vorkommt, auch nichts und trägt zur Beruhigung der Landesfinanzverwaltungen bei¬ An. Anlage B. Bemerkungen zu dem Antrage unter II zu Ziffer 1 Prot. S. 14248

14268— Anlangend die zeitliche Erstreckung des Vorrechtes, so berücksichtigen manche Landesgesetze ältere Rückstände wie der Entwurf, z. B. Bayern Art. 108 zweijährige Rückstände, andere noch ältere Rückstände. Die Bemerkungen der Motive zum Sachenrecht S. 2167 sind nicht ganz richtig. Es will scheinen, als ob Grund gegeben sei, über den Entwurf in Etwas hinauszugehen. Sonst möchten wirthschaftliche Nachtheile eintreten; es ist nicht unbedenklich, die Bevorrechtigten zu nöthigen, zu einem rascheren, minder schonenden Vorgehen gegen den Schuldner, wodurch leicht, namentlich zur Zeit einer wirthschaft lichen Krisis, die Zahl der den Realkredit schädigen, den Subhastationsfälle vermehrt wird. Vergl. Motzur bagr. Subh. C. S. 48,49. Ja der Entwurf selbst trägt diesem Gedanken bei den Deichlasen Rechnung, §. 92 Nr. 2. Da unzweifelhaft der §. 176 des Entw. in Ansehung der zeitlichen Beschränkung der Vorrechte noch zu ergänzen sein wird, gelangte man für alle bezüglichen Fälle zu einer gleichen Frist, wenn überall zweijährige Rückstande berücksichtigt werden. Nicht ganz zutreffend möchte es sein, wenn in §. 92 Nr. 4,5 "laufende und rückständige Abgaben als bevorrechtet erklärt werden. Es handelt sich um die laufenden und rückständigen Leistungen aus den betreffenden Abgaben; die Grundstücke gehen als abgabepflichtig auf den Ersteher über, §§. 66,67,119 der vorl. Zusst. (d. h. Beschlüsse zu §. 41 Abs. 1, §. 86 Abs. 1,3 des Entw. Prot. S. 13915 ff., 14199 ff.). III. Die Vorzugsrechte der Nr. 4 des §. 92 betreffen nach den Motiven S. 135 ff. die auf den politischen Verbänden der einzelnen Bundesstaaten beruhenden, d. h. die öffentlichen landesgesetzlichen Direkten

14269. ten Abgaben von dem Grundstücke, mit einem Worte die sog. Staats- und Gemeinde-Realsteuern. Aber der Wortlaut des Gesetzes entspricht dem nicht genau. 1. Das Wort "öffentlichen“ vor„Abgaben“ scheint auch in der Nr. 4 des §. 92 nicht entbehrlich, wie es denn in Nr. 5 daselbst und im 5.41 Nr. 1, §. 54 Nr. 2 der Konk. O. steht. Denn das Bürgerliche Gesetzbuch (vergl. z. B. §. 1003) unterscheidet öffentliche und privatrechtliche Abgaben und solche der letzteren Art können so gut dem Staat oder der Gemeinde zustehen (vergl. Art. 41 des Einf. Ges.), wie umgekehrt einem Privaten öffentliche Abgaben (§. 92 Nr. 5 Subh. O.). Gerade der hier gebrauchte Ausdruck "Fiskus" wird in der Regel von der privatrechtlichen Seite des Staates verstanden weshalb um so mehr die öffentlich- rechtliche Natur der fraglichen Abgaben zu betonen sein möchte. Wenigstens rathsam erscheint es ferner, den in den Motiven so oft wiederholten Gedanken (vergl. z. B. S. 2166, 2167), daß es sich um landesrechtlich normirte Ansprüche handelt, denen das Vorzugsrecht beigelegt ist, auch im Gesetze Ausdruck zu geben. In der Bestimmung des Charakters, Inhaltes, Um fanges jener Ansprüche ist das Landesrecht voll uneingeschränkt; es kann insbesondere seine Abgaben beliebig auf Personen oder Grundstücke legen. ob eine öffentliche, direkte, von dem Grundstücke zu entrichtende Abgabe in Frage steht, ist nur nach dem positiven Landesrechte zu beurtheilen; dergl. Reichsabgaben giebt es meines Wissens nicht. Zweifeln hierüber sollte das Gesetz selbst begegnen. Geschieht dies, so erledigen sich zugleich alle Bedenken, welle sich sonst an die Mehrdeutigkeit der Anlage B. Bemerkungen zu dem Antrage unter II zu Ziffer 1 Prot. S. 14248.

14270 der Ausdrücke-Abgaben und „Fiskus knupfen könnten. Denn "Abgaben“ im weiteren Sinne umfaßt, wie erwähnt, privatrechtliche und öffentliche Abe gaben; "Steuern werden in manchen Staaten nur die dem Staate zu entrichtenden öffentlichen Abgaben genannt, die der Gemeinde zu entrichtenden aber z. B. in Bayern "Umlagen; ja Bayern bezeiche net in seinem Gesetze vom 21. April 1884, betreffend die Kulturrentenanstalt, gewisse von Grundstücken an den Staat zu entrichtende Reichnisse (Art. 9 Nr. 3), welche zweifellos unter Nr. 4 §.92 Subh. O. fallen, nicht als Steuern, sondern „als öffentliche Abgaben, welche als solche auf den betreffenden Grundstücken haften. So passend daher der Ausdruck „Abgaben gewählt ist, so muß er doch auch zweifelsfrei gestellt werden. Gegen den Ausdruck „Fiskus ließe sich geltend machen der Sprachgebrauch der Konk. O. §§. 41,54; der L. P. O. §§. 92. 344,591, 601,614,619; der St. P. O. §§. 499, 505; des Einf. Ges. zum Bürgerlichen Gesetzbuche Art. 13S.41, wo überall von Reichs- und Staatskassen die Rede ist während dort sonst (C. P. O. §. 20, Einf. Ges. dazu §§.4, 15 Abs. 4 u. s. w.), sowie im Bürgerlichen Gesetzbuche durchweg vom Fiskus gesprochen ist. Man wollte offenbar die zivilrechtliche Seite des Staates vorzüglich mit „Fiskus" bezeichnen (entgegen vergl. Art. s. zum Bürgerlichen Gesetzbuche), sodes 68 Einf. G weit aber sein Bezugsrecht aus öffentlich-rechtlichen Titeln in Betracht kommt, das Wort-Kasse“ wählen. Unter der Voraussetzung der beantragten Fassungsänderungen erscheint das Wort-Fiskus hier nicht bloß unbedenklich, sondern wünschenswerth wegen des Gegensatzes "andere Personen im §. 92 Nr. 5, denn diese schließen sowohl den Reichs- als den Landes.

14271desfiskus aus, während das Wort-Fiskus“ in Nr. 4 zwar auch allgemein steht, aber in einer Umgebung, welche nur den Landesfiskus als getroffen erkennen läßt. Ob man bezüglich der Bezeichnung der Kommunalverbände der Konk. O. §. 41 Nr. 1, §. 54 Nr. 2 oder dem Art. 68 des Einf. Ges. zum Bürgerlichen Gesetzbuche folgt, ist gleichgültig. 2. Die Nr. 4 des §.92 auf indirekte Abgaben (Zucker-, Tabacks-Steuern, Zölle oder gar Einkommenund Kapital-Steuern sind persönlicher Natur) zu erstrecken, ginge allerdings zu weit, die Konk. O. §. 54 Nr. 2 kann nicht maßgebend sein, weil hier der unmittelbare Zusammenhang des Reichnisses mit dem subhastirten Grundstück Voraussetzung ist. Eine Ausnahme ist indessen zunächst für Bayern geboten, die im Art. 46 der Bagerischen Subhastations-Novelle vom 29. Mai 1886 bezeichnete. Da die Nothwendigkeit dieser Ausnahme bereits in den Motiven S. 136, in dem Schreiben des Reichs-Justizamtes vom 3. Dezember 1888, endlich in dem Antrage des Referenten unber I, 2. anerkannt ist, kann ich mich vorerst weiterer Auslassungen hierüber enthalten. Man könnte zwar der Meinung sein, daß die Versailler Verträge, indem sie Bagern die Malzbesteuerung schlechthin vorbehalten, auch die zivilrechtliche Seite umfassen, also einen Vorbehalt erübrigen, man könnte ferner aus Prot. S. 12811 bis 12816 zu der Ansicht gelangen, daß der Reichs-Subhastationsordnung in Ansehung des Vorzugsrechtes für öffentliche Landesabgaben mehr nicht vorbehalten sei, als die zeitliche Begrenzung des Vorzugsrechtes, vergl. insbesondere die Schlußbemerkung des Referenten und die Worte in den Kommissionserwägin¬ Anlage B. Bemerkungen zu dem Antrage unter II zu Ziffer 1 Prot. S. 14248.

14272gungen „Soweit bei der Zwangsversteigerung den öffentlichen und gemeinen Lasten ein Vorzugsrecht einzuräumen sei, müßten die erforderlichen Bestimmungen dem Gesetze über die Zwangsvollstreckung pp. vorbehalten bleiben. Allein ein Gefäll von der Bedeutung, wie der bagerische Malzufschlag, dessen Ertrag den aller direkten Landessteuern fast um das Doppelte übersteigt, kann unmöglich in seiner sicheren Realisirbarkeit auf bloße Sylußfolgerungen gebaut, es muß ausdrücklich als ein bevorzugtes normirt werden. Jedenfalls ist zweifellos, daß der bayerische Malz-Fschlag eine, wenn auch indirekte (weil von der Ausdehnung des Gewerbebetriebes mit abhängige, doch eine vom Grundstücke zu entrichtende Last ist. Würde der Antrag unter I,2 zur Annahme gelangen, so dürfte zum Protokolle zu kontatiren sein, daß Art. 3 des Einführungsgesetzes hierher Anwendung findet, vorausgesetzt natürlich, daß die künftige Landesgesetzgebung die zeitliche Schranke in Art. 46 des bagerischen Gesetzes einhält. In Ansehung der letzteren weicht allerdings das bagerische Recht von dem Prinzipe des Entwurfes der Subh. O. S. 92 Nr. 4 mit §.95 ab. Das Reichsgesetz stellt auf den Zeitpunkt des Eintrittes der Fälligkeit der Abgabe, das bagerische Gesetz auf den Zeitpunkt des Eintrittes der Steuerbarkeit, d. i. der Entstehung der Aufschlagsschuld, ab. Dies hängt mit der Eigenthümlichkeit der Art des bagerischen Gefälles und der Nothwendigkeit seiner Stundung zusammen. Aber geräde die Stellung auf den allzeit festen Entstehungszeitpunkt der Steuer gegenüber dem nicht immer festen Zeitpunkt der Fälligkeit (vgl. Art. 3,43 ff., 82 des bayerischen Malzaufschlagsgesetzes vom 16. Mai 1868) ver¬

14273hütet, daß das Vorzugsrecht willkürlich ausgedehnt wird. IV. Die Bemerkungen unter I. bis III gelten großentheils auch für die Vorzugsrechte der Nr. 5 des §. 92 des Entwurfes. Anlangend die berechtigten Personen, so dürfte der Bemerkung unter III, 1 gegen Ende zu dem Worte „Fiskus“ durch eine Verdeutlichung des Ausdruckes andere Personen" Rechnung zu tragen sein. Der Entwurf bezeichnet die hierher gehörigen Rechte als öffentliche Abgaben oder gemeine Lasten im Sinne des Landesrechtes. Die Motive S. 137 erkennnen an, daß der Begriff der gemeinen Lasten dem preußischen Rechte und wenigen anderen Rechten eigenthümlich, den übrigen Gebieten des Reiches aber unbekannt und unverständlich sei. Es darf ferner daran erinnert werden, daß die Kommission die Benutzung des Begriffs „gemeine Lasten“ bereits abgelehnt hat, Prot. S. 679, 680. Hier aus folgt, daß derselbe für ganz Deutschland überhaupt unbrauchbar ist, ein bloßer Name für ein Ding, dessen Merkmale landesrechtlich erst aufzufinden waren. Wünschenswerth wäre immerhin irgend ein weiterer reichsgesetzlicher Anhaltspunkt, der wegen der Gefahr der Unvollständigkeit nicht in einer bloßen Exemplifikation bestände. Der Entwurf meint direkte oder indirekte Lasten, also nicht bloße Geldabgaben, welche, wenn auch nicht Staat oder Gemeinde zustehend, doch im öffentlichen Rechte (i. w. S.) sich gründen (hierher würden z. B. nah bayerischem Rechte gehören: Immobiliar-Brandversicherungsbeiträge nach Gesetz vom 3. April 1875 mit V. O. vom 1. Oktober 1875 Art. 75, 80-95,1,-Hagelver¬ Anlage B. Bemerkungen zu dem Antrage unter II zu Ziffer 1 Prot. S. 14248.

14274— versicherungsbeiträge nach Gesetz vom 13. Februar 1884 Art. 1, 18-23; - Kaminkehrerlöhne nach V. O. vom 27. Februar 1869 in Ausführung der bayerischen bezw. Reichsgeverbeordnung, alles das in Verbindung mit Art. 108 der bayerischen Subhast. Ordn.; die bagerischen Brandund Hagelversicherungsanstalten stehen zwar unter staatlicher Verwaltung, sind aber selbständige juristische Personen, nicht Staats- oder Kommunal-Anstalten in materiellem Sinn, sie bezielen Versicherung auf Gegenseitigkeit, bezugsberechtigt ist die Anstalt als juristische Person, nicht der Fiskus oder die Gemeindekasse; die Kaminkehrer sind in ihrem Bezirke ausschließend kehrberechtigt und verpflichtet, eine Art von Orgau der Feuerpolizei, doch für eigene Rechnung), und welche jeden Besitzer des Grundstückes als solchen treffen, bei Versicherungen z. B, sofern das Grundstück dem Versicherungsverbande angehört pp. Diese Merkmale möchten erforderlich und genügend, aber anzugeben sein. Da das Bürgerliche Gesetzbuch den Ausdruck „Lasten, welche jeden Besitzer als solchen treffen" vermeidet, ist die Analogie des §. 515 des Bürgerlichen Gesetzbuches in der vorgeschlagenen Fassung benutzt. Im Besonderen zu Ziffer 3. Die Nr. 2 und 3 des §.92 des Entwurfes fallen, wenn dort geschwiegen wird, ohne Weiteres unter den §. 176 des Entwurfes. Erforderlich ist nun aber eine bestimmte Zeitgrenze des Vorzugsrechtes nicht bloß in Ansehung der Deichlasten und Liedlöhne, sondern in Ansehung aller landesrechtlichen Rangvorrechte, insbesondere derjenigen, welche zu Art. 4 des Einführungsgesetzes gehören. Die Grenze kann eine einheitliche sein (primarer An¬

14275— Antrag), wenn den Anträgen unter Ziffer 2 stattgegeben wird. Im Besonderen zu Ziffer 4. Allerdings besteht ein Landesrechtsvorbehalt für das sog. Malzaufschlagsgefälle nur in Ansehung Bagerns. Möglicher Weise bedürfen aber auch andere Bundesstaaten eines bezüglichen Vorzugsrechtes; deshalb und weil es die Kommission bisher ausnahmslos vermirden hat, Vorbehalte für bestimmte Bundesstaaten zu statuiren, ist der Antrag zu §. 177a beigefügt für den Fall, daß die Kommission den Antrag des Referenten, welchen ich zunächst zur Annahme einpfehle, ablehnen sollte. Anlage B. Bemerkungen zu dem Antrage unter II zu Ziffer 1 Prot. S. 14248.

14277 Berlin, den 9. Januar 1889. Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfes eines Bürgerlichen Gesetzbuches. Anwesend: Der stallvertretende Vorsitzende, sämmtliche übrige Mitglieder; als Schriftführer: Börner. 845. Sitzung. I.Die Berathung des §. 92 des Entwurfes eines Gesetzes, betreffend die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen, nahm ihren Fortgang. 1. Der Antrag des Referenten Prot. S 14245 I Zifferwurde, vorbehaltlich der Entscheidung über die Stellung der Bestimmung, angenommen. Der eventuelle Antrag Prot. S. 14247 II Ziffer 4 galt damit als erledigt. Die Gründe waren: Das Fortbestehen der Vorschrift des Art. 46 des bayerischen Gesetzes vom 29. Mai 1886, nach welcher bei der Zwangsvollstreckung in die dem Betriebe der Bierbrauerei dienenden Brauhäuser, Malzhäuser, Gähr- und Lagerkeller der Oerarial- und Lokalmalgaufschlag den auf die beschlagnahmten Gegenstände treffenden Steuern und Gemeindeumlagen gleichstehr, sei an sich bereits durch die zu Nr. 4,5 des §. 92 Prot. S. 14258 beschlossene Bestimmung gedeckt insofern, als diese nicht, wie der Entwurf, auf die direkten öffentlichen Abgaben, sondern schlechthin auf die öffentlichen Abgaben abstelle und den Lan-Zwangsvollstreckungsgesetz. Entwurf § S. 92-95.

14278 Landesgesetzen anheimgebe, zu bestimmen, welche Abgaben im Sinne der Vorschrift zu den auf dem Grundstücke lastenden öffentlichen Abgaben gehörten. Immerhin lasse die große finanzielle Bedeutung, welche der Malzaufs für Bayern habe, geboten erscheinen, die fernere Geltung der betreffenden Vorschrift noch besonders sicherzustellen. Dazu komme, daß die Vorschrift eine von dem §. 95 Abs.. des Entwurfes abweichende Berechnung des rückständigen Malzaufschlages, für welchen das Vorzugsrecht ausgesprochen sei, enthalte („für das im letzten Jahre vor der Beschlag nahme steuerbar gewordene Malz), und daß ein Grund dieser Besonderheit entgegenzutreten, nicht vorliege. Der mehrseitig betonten Gefahr, daß der Vorbehalt die Tragweite der zu Nr. 4,5 des §. 92 angenommenen Bestimmung verdunkele, könne dadurch vorgebeugt werden, daß derselbe nicht unmittelbar an dieser Stelle, sondern vielleicht hinter der zu §. 95 des Entwurfes zu beschließenden Bestimmung oder ai Schlusse des Gesetzes eingelügt werde. Eine Generalisirung des Vorbehaltes sei weder bei dem reservatrechtlichen Charakter der fraglichen Steuer nothwendig noch auch sonst unbedenklich. Auf Verlangen von einer Seite wurde noch zu Protokoll festgestellt, daß die Eingangsworte der Bestimmung „Unberührt bleiben im Sinne des Art. 3 des Einf¬ Ges. zu verstehen seien. 2. Es lag der Antrag vor, folgende Bestimmung aufzunehmen: „Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschrif ten, durch welche im Falle der Aufhebung oder Ablösung von Rechten an einem Grundstücke den Entschädigungsberechtigten oder Fritten, welche die Enischädigung geleistet oder zu deren Bewirkung ein Darlehrn gegeben haben, in Ansehung der Entschädigungsansprüche oder Erstattungsansprüche sowie der

-14.279der laufenden und aus den beiden letzten Jahren rückständigen Zinsen das Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus dem von der Entlasung betroffenen Grundstücke gewährt und der Rang dieses Rechtes festgestellt ist. Beschlossen wurde, zu bestimmen: Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, durch welche in den Fällen der Gemeinheitstheilung, der Zusammenlegung von Grundstücken, der Regulirung der gutsherrlich-bäuerlichen Verhältnisse und der Ablösung von Dienstbarkeiten und Reablasten dem Entschädigungsberechtigten oder dem jenigen, welcher die Entschädigung geleistet hat, in Ansehung des Entschädigungsanspruches oder Er satzanspruches sowie der laufenden und aus den letzten zwei Jahren rückständigen Zinsen das Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus dem Grundstücke gewährt und der Rang dieses Rechtes festgestellt ist. Man hatte erwogen: Die Ablösung auf dem Gebiete des Ograrrechtes habe sich in verschiedener Weise vollzogen. Neben der Abfindung des Berechtigten durch Zuweisung von Renten sei mehrfach der Weg betreten worden, daß der Berechtigte eine kapitalisirte Entschädigungssumme, welche in Terminen zu zahlen und verzinslich sei, zugebilligt erhalten habe und daß dieser Entschädigungsanspruch bezw. wenn ein Dritter die Entschädigung geleistet habe, dessen Ersatzanspruch durch ein mehr oder minder bevorzugtes Pfandrecht am entlasteten Grundstücke gesichert worden sei. In Baden insbesondere, wo diese Gestaltung überwiegend Platz gegriffen habe, sei dem Entschädigungsberechtigten bezwdem Dritten eine privilegirte Hypothek, im Sinne des französischen Rechtes ein Vorzugsrecht, eingeräumt worden. Faregsvollstreckungsgesetz. Entwurf §S. 92. 95.

14280. Ferner komme hier der §. 45 des preuß. Gesetzes über das Grundbuchwesen in dem Bezirke des Appellationsgerichtes zu Kassel u. s. w. vom 29. Mai 1873 in Betracht. Der Art. 4. des Entw. eines Einf.- Ges, welcher für das Gebiet des Olgrar rechtes das Landesrecht unbeschränkt in Kraft erhalte, ergebe nun, daß das zu Gunsten eines derartigen Entschädigungs- oder Ersatzanspruches bereits bestehende gesetz liche Pfandrecht in Zukunft, auch ohne Eintragung in da Grundbuch, in Geltung bleibe und daß die Landesgesetz in der Lage seien, bei künftigen Ablösungen solche der Eintragung nicht bedürftige Pfandrechte zu gewähren. Man könne geneigt sein, es hierbei bewenden zu lassen Allein im Interesse der Durchführung des Grundbuch rechtes auch auf diesem Gebiete liege es, der Landesgesetzgebung die Möglichkeit zu eröffnen, die gesetzlichen Pfandrechte durch ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung bei der Zwangsvollstreckung in das entlastete Grundstück zu ersetzen. Vermirden werde damit auch der Zwinspalt, daß bei einem und demselben Verhältnisse eine verschiedene Gestaltung hinsichtlich der Sicherung Platz greife, je nachdem die Ablösung durch Ren ten, welche fast überall die Rechte der Steuern hätten oder durch gestundete Kapitalabfindungen erfolge. Endlich werde erzielt, daß solchen Kapitalabfindungen je nach Bedürfniß, auch der Vorzug vor den in den zum §. 92 bisher beschlossenen Bestimmungen berücksichtigten Rechten eingeräumt werden könne. Einzelheiten anlangend, so empfehle es sich, die Bestimmung für das gesammte Gebiet des Agrarrechtes, in Anlehnung an die Ausdruckweise des Art. 41 des Entw. eines Einf¬ Ges. zu traffen, dagegen den in dem Antrage berührten nicht genügend umgrenzten Fall, daß ein Dritter ein Darlehen zur Bewirkung der Entschädigung gegeben habe, bei dieser Ausdehnung geltender Rechte zu überehen.

14281. gehen. 3. Die für die Beschlußfassung über die Nr. 6 bis 8 des §. 92 präjudizielle Frage, ob das Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus dem Grundstücke in dem Gesetze gesondert von den Vertheilungsvorschriften zu ordnen sei, wurde mit dem Vorbehalte bejaht, die den betreffenden Vorschriften zu gebende Stellung später zu bestimmen. Man hielt die Scheidung der materiell-rechtlichen Vorschriften über die vorzugsweise Befriedigung von den instruktionellen Weisungen über die Aufstellung des Vertheilungsplanes sowohl im Interesse der Durchsichtigkeit des Gesetzes als auch namentlich deshalb für geboten, weil die ersteren Vorschriften eine über das Vertheilungsverfahren hinausreichende Tragweite hätten, insbesondere auch für die Feststellung des geringsten Gebotes, die Zwangsverwaltung, den Konkurs u. s. w. von Bedeutung seien. Zugleich beschloß man, die sämmtlichen einschlagenden materiell-rechtlichen Vorschriften im Zusammenhange zu berathen und erst dann den Vertheilungsvorschriften näher zu treten. 4. Zu dem das Recht des betreibenden Gläubigers auf vorzugsweise Befriedigung betreffenden Antrage V Ziffer2, Prot. S. 14250, 14251, lag der Unterantrag vor, die vorgeschlagene Bestimmung zu fassen: "Dem Gläubiger, zu dessen Gunsten die Beschlagnahme erfolgt ist, steht ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung vor denjenigen Rechten an dem Grundstücke zu, deren Erwerb gegenüber dem Gläubiger wegen der Beschlagnahme unwirksam ist. Der Hauptantragsteller verbesserte seinen Antrag dahin¬ Ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus dem Grundstücke besteht für den Anspruch des Gläu bigers. Der Anspruch geht denjenigen Ansprüchen und angsvollstreckunggesetz. Entwurf §§. 92-95.

§. 93. 14282- und Rechten vor, deren Begründung in Folge der Beschlagnahme gegenüber dem Gläubiger unwirt sam ist. Der letztere Antrag fand Annahme. Maßgebend war Nach den gefaßten Beschlüssen, im Besonderen nach dem Beschlusse zum §. 21 des Entwurfes (Prot. S. 13791-13796) steh dem betreibenden Gläubiger hinsichtlich der Befriedigung aus dem Grundstücke ein Vorrang vor denjenigen Anprüchen und Rechten zu, deren Begründung in Folge der als Veräußerungsverbot wirkenden Beschlagnahme gegenüber dem Gläubiger unwirksam sei. Dieses Recht auf vorzugsweise Befriedigung habe, gleich den bisher behandelten Vorzugsrechten, eine über das Vertheilungsverfahren hinausgehende Bedeutung und sei daher besonders hervorzuheben. Die Fassung des gebilligten Antrages verdiene als die kürzer und bezeichnender vor derjenigen des früheren Antrages und des Unterantrages den Vorzug 5. Soweit die Bestimmungen der Nr. 6 bis 8 des §. 92 durch den vorstehenden Beschluß nicht erledigt sind, wurde die Beschlußfassung über dieselben mit Rücksicht darauf, daß das Rangverhältniß der betreffenden Rech te bereits aus den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (§§. 840 bis 842) sich ergebe, bis zur Berathung der Vertheilungsvorschriften ausgesetzt. 6. Den §.105 des Entwurfes an dieser Stelle zu erledigen (Antrag I Ziffer 1 Prot. S. 14245), hielt man nicht für geboten. II. Der §. 93 des Entwurfes lautet: Wer auf Grund des §.4 die Löschung eines vor eingetragenen Rechtes erwirkt hat, kann verlangen, daß die zur Erreichung dieses Zweckes aufgewendeten Kosten, mit Einschluß der Prozeßkosten, bis

14283bis zur Höhe des Betrages, welcher sonst für das Recht bei der Vertheilung des Versteigerungserlöses von Amtswegen anzusetzen wäre, an der Stelle des Rechtes berichtigt werden. Da die in dem Paragraphen in Bezug genommene Bestimmung der Grundbuchordnung als §. 46 einverleibt worden ist, war von dem Referenten beanträgt, die Vorschrift nunmehr dahin zu fassen: "Wer nach den Vorschriften des §. 46 der Grundbuchordnung die Löschung eines eingetragenen Rechtes zu beantragen berechtigt ist und die Voraussetzungen der Löschung beibringt, kann verlangen (u. s. w. wie im Entw./. Von anderer Seite war Streichung beantragt. Die Vorschrift wurde gestrichen. Man war der Ansicht: Für eine solche singulare und rein positive Vorschrift fehle es an ausreichenden Gründen, zumal in Frage zu kommen habe, ob die bezeichneten Kosten nicht zu den Kosten der die Befriedigung aus dem Grundstücke bezweckenden Rechtsverfolgung gehörten. Auch die Bestimmung des preuß¬ Gesetzes (§. 29 Albs. 3), welche als Vorbild gedient habe, seiungeachtet ihrer wesentlich engeren Fassung, nicht ohne An-Rechtung geblieben. §. 94. III. Der §. 94 des Entwurfes lautet: "Der Anspruch aus einem eingetragenen Rechte umfaßt in nachstehender Reihenfolge: 1. Die Kosten der Kündigung und der die Befriedigung aus dem Grundstücke bezweckenden Rechtsverfolgung. 2. die laufenden Zinsen oder anderen Leistungen; 3. Die aus den beiden letzten Jahren rückständigen Zinsen oder anderen Leistungen; 4. bei Hypotheken und Grundschulden die eingetragene Sumgsvollstrackungsgesetz. Entwurf § §. 92- 95.

14284— Summe, bei anderen Rechten das nach dem §. 91 zur Befriedigung oder zur Sicherstellung des Anspruches erforderliche Kapital. Beantragt war. 1. in der Nr. 4 die Worte „oder Sicherstellung desselben“ zu streichen; 2. zu bestimmen: „Die in einem und demselben Rechte an dem Grundstücke sich gründenden Ansprüche haben unter einander folgende Rangordnung: 1. Der Anspruch wegen der Kosten, 2. Der Anspruch wegen laufender wiederkehrender Leistungen, 3. Der Anspruch wegen der aus den letzten zwei Jahren rücständigen wiederkehrenden Leistungen. 4. Der Hauptanspruch. Der Anspruch wegen älterer Rückstände wiederkehrender Leistungen hat den Rang erst nach allen anderen aus dem Grundstücke zu befriedigenden Ansprüchen, mehrere solche Ansprüche nach Maßgabe des dem Hauptrechte zustehenden Ranges. Die Berathung ergab. 1. Der Eingang der Vorschrift wird in der Fassung des Antrages 2 angenommen. Der Entwurf wel cher nur eingetragene Rechte berücksichtigt, ist zu enn Außerdem, umfaßt" der Anspruch aus einem Rechte der fraglichen Art noch mehr, als hier in Betracht konn hinan nämlich auch die über die letzten zwei Jahre sich erstreckenden Rückstände. Die aufgeworfene Frage ob es einwandsfrei sei, von Ansprüchen in der Mehrheit zu reden, da es sich auch um einen einheitlichen Anspruch handeln könne wurde nicht weiter verfolgt, da Miß.

14286. Mißverständnise in dieser Hinsicht nicht zu besorgen seien. 2. Die No 1 soll in Berücksichtigung des Beschlusses Prot¬ S. 14154 dahin gefarkt werden: Der Anspruch wegen der Kosten der Kündigung und der die Befriedigung aus dem Grundstücke bezweckenden Rechtsverfolgung mit Einschluß der Kosten der Anordnung des Verfahrens oder der Zulassung des Beitrittes zu demselben. Man erkannte an, daß im Hinblick auf den Entw des B G B. (§s. 1066 1136) und bisher gefaßte Beschlusse es genügen möge, mit dem Antrage 2 lediglich der Kosten zu gedenken erachtete es aber im Interesse der Erleichterung der Handhabung des Gesetzes für rathlicher, ausführlicher sich auszudrücken. 3. Die No 2-4 wurden in der Fassung des Antrages 2 angenommen. Die Zusammenfassung der Zinsen und anderen Leistungen in No 2 und 3 in "wiederkehrende Leistungen entspricht der bei den Vorschriften über die Feststellung des geringsten Gebotes gewählten Redeweise. Im Uebrigen koumt ein zur Sicherstellung des Anspruches erforderliches Stapital (No 4 des Entw.) nach den bisherigen Beschlüssen nicht in Frage: 4. Auf den Abs. 2 des Antrages unter 2 wurde wegen seines Zusammenhanges mit § 97 des Entwurfs vorerst nicht eingegangen. IV. Der §. 95 des Entw. hat folgenden Wortlaut. „Die laufenden Abgaben, Lasten, Zinsen und anderen Leistungen nehmen ihren Anfang von dem letzten Fälligkeitstermine vor der Beschlag. gsvollstreckungsgesetz. Entwurf §§. 92-95.

14286-Tagnahme des Grundstückes welche bei Anordnung der Zwangsversteigerung oder bei einer damals schwebenden Zwangsverwaltung erfolgt ist. Die Rückstände werden von demselben Zeitpunkte zurückgerechnet. Liegt innerhalb der beiden letzten Jahre kein Fälligkeitstermin, so wird der Anfang der laufenden und der rückständigen Beträge durch die Zeit der Beschlagnahme bestimmt. Beantragt war zu bestimmen: Die laufenden Abgaben und Lasten sowo die laufenden wiederkehrenden Leistungen nehmen ihren Anfang von dem letzten Fälligkeitstermine vor der ersten Beschlagnahme des Grundstückes. Die Rückstände pp Sif. liegt innerhalb pp Ist das Grundstück, bevor die Beschlagnahme im Verfahren der Zwangsversteigerung erfolgte, in einem bis zu dieser Beschlagnahm fortgesetzten Verfahren der Zwangsverwaltung in Beschlag genommen, so ist die letztere Beschlagnahme die maßgebende. Die Vorschrift wurde absatzweise berathen. Zu Ebs. 1 Satz 1 fand der Abs. 1 Satz 1 des Antrag Annahme. Man hielt es für richtiger, den Falder Zwangsverwaltung mit dem Antrage in einem besonderen Absatze zu behandeln und schlechthin von den letzten Fälligkeitstermine vor der ersten Beschlagnahm zu reden, da diese auch durch einen Beitrittsbesachlig schluß herbeigeführt worden sein könne. In 1 Hinsicht bestand Einvernehmen. Zur Erläuterung-Wiederholung des Wortes "laufende vor wieder kehrende Leistungen wurde bemerkt, daß die vorh er

14287 erwähnten laufenden Lasten nicht nothwendig wiederkehrende seien. Der Elbs. 1 Satz 2 des Entw. erfuhr keinen Widerspruch. 2. Der Elos. 2 des Entw. wurde mit der Maßgabe genehmigt daß der Eingang zu lauten habe: Liegt innerhalb der letzten zwei Jahre u. s. w. Der Einwand daß gegenüber der Voraussetzung, der Fälligkeitstermin liege jenseits der letzten beiden Hochre, nur von laufenden, nicht von rückständigen Beträu gesprochen werden dürfe, wurde nicht für zutreffend erachtet. Man war der Meinung: Ausschließlich auf die laufenden Beträge in dem Sinne daß der wirkliche Fälligkeitstermin entscheide, lasse sich deshalb nicht abstellen, weil solchenfalls in Ermangelung einer Begrenzung derselben im §. 94 der Gesammtbetrag zu berücksichtigen sein wurde. Es bleibe nichts übrig, als die laufenden Beträge von der Beschlagnahme an zu datiren, woraus von selbst folge daß die vorher erwachsenen Beträge im Sinne der Vorschrift als rückständige anzusehen seien. 2. Der Ebs. 3 des Antrages, welcher sächlich der Intention des Entwurfes entspricht, wurde anstandslos gebilligt. Vorstehendes Protokoll ist in der am 12. Januar 1885 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. Börner gez Schriftführer. gsvollstreckungsgesetz. Entwurf §§. 92-95.

14289 Burlin, den 11. Januar 1889. Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfes eines Bürgerlichen Gesetzbuches. Anwesend: Der stellvertretende Vorsitzende, sämmtliche übrige Mitglieder; als Schriftführer: Struckmann. 846. Sitzung. Die Berathung des Entwurfes eines Gesatzes, betreffend die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen, wurde fortgesetzt. II. In Veranlassung eines bei der Berathung des §. 91 des Entwurfes gemachten Vorbehaltes (Prot¬ S. 14239) war zum §. 91 nachträglich folgender Antrag gestellt. im Absatz 3 (wie beschlossen) die Rrallasten mit zu erwähnen und sodann (vorbehaltlich der Theilung des Paragraphen) zuzusetzen. „Im Falle einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit oder einer zeitlich beschränkten Reallast ist der Werthersatz durch wiederkehrende Leistung desjenigen Feldbetrages zu gewähren, welcher dem Jahreswerthe der Dienstbarkeit oder der Reallast gleichkommt. Die Leistung muß für Zwangsvollstreckungsgesetz. Entw. §5. 91,92, 96-100.

14290 für je drei Monate im Voraus erfolgen der Anspruch auf die im Voraus zu bewirkande Leistung gilt mit Beginn des Zeitraumes als erworben, für welchen im Voraus zu leisten ist. Für den Anspruch ist ein ne dem Betrage aller künftigen Leistun gen ohne Rücksicht auf deren Fälligkeit gleich kommende Summe, jedoch nicht mehr als der fünf und zwanzigfache Betrag der Jahresleistung sicher zu stellen. (Vorbehalten bleibt, den letzten Satz mit der Vorschrift, wie die Berichtigung der einzelnen Leistungen zu bewirken, zu den eigentlichen Thei lungsvorschriften zu versetzen.) Der Antrag wurde mit der Maßgabe angenommen, daß in der zum §. 91 Abs. 3 des Entwurfes beossenen Vorschrift (Prot. S. 14238, 14239) die Real lasten hinter den beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten erwähnt werden sollen (einer Grunddienstbarkeit, einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit oder einer Reallast") und der vorgeschlagene Zusatz dahin lauten soll: Für eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit oder eine Reallast von unbestimter Dauer ist der Werthersatz durch wie derkehrende Leistung desjenigen Geldbetrages zu gewähren, welcher dem Jahres werthe der Dienstbarkeit oder der Reallast gleichkommt. Die Leistung muß für je drei Monate im Voraus erfolgen der Anspruch auf die im Voraus zu bewirkende Leistung gilt mit Beginn der Frist als erworben, für welche im Voraus zu leisten ist. Für den Anspruch ist eine dem

-14291dem Betrage aller künftigen Leistungen ohne Rücksicht auf deren Fälligkeit gleichkommende Summe, jedoch nicht mehr als der fünfund zwanzigfache Betrag der Jahresleistung sicher zu stellen. Die Stellung des letzten Satzes blieb der Prüfung bei der Redaktion vorbehalten. Ferner wurde anheimgegeben, bei der Redaktion zu prüfen, ob es sich nicht empfehle, die Fassung des zweiten Satzes thunlichst der Fassung des §. 661 des Entwurfes des Bürgerlichen Gesetzbuches anzuschließen. Im Uebrigen war erwogen: Die Vervollständigung der zum §. 91 Abs. 3 beschlossenen Vorschrift durch die Erwähnung der Reallasten entspreche den Gründen, auf welchen jene Vorschrift beruhe. Im Anschlusse an den §.32 des preußischen Gesetzes vom 13. Juli 1883 (vergl. auch bagr. Ges. v. 23. Febr. 1879 Art. 115) empfehle es sich aber, das Prinzides 00 §.91 Abs. 3 im Ansehung einer Reallast von unbestimmter Dauer in der Art zu durchbrechen, daß dem Berechtigten der Werthersatz nicht durch eine Kapitalabfindung, sondern nach Maßgabe des Antrages durch wiederkehrende Leistung desjenigen Geldbetrages gewährt werde, welcher dem Jahreswerthe der Reallast gleichkomme. Wegen der Schwierigkeit und Unsicherheit der Schätzung solcher Reallasten liege eine derartige Regelung nicht nur im Interesse des Berechtigten, sondern insofern auch im Interesse der nachstehen den Gläubiger, als diesen im Falle der Schätzung der Reallast ein zu hohes Kapital dauernd entzogen werden könnte. Unter Umständen könne allerdings eine sofortige Befriedigung der nachstehenden Gläubiger dem Interesse derselben mehr entsprechen; allein, da der Reallastberechtigte ihnen im Range vorgehe, so werde Zwangsvollstreckungsgesetz. Entw. §d. 91, 92, 96- 100. Entw. 55.91, 92,96-100 gesatz.

14292 — ihnen nicht zu nahe getreten, wenn derselbe in einer Weise befriedigt werde, welche der Natur und dem Zwecke seines Rechtes mehr entspreche, als eine auf unsicheren Grundlagen beruhende Kapitalabfindung. Insbesondere verdienten die Altentheile eine solche Berücksichtigung. In Preußen habe diese Art der Regelung zu Mißständen und zu Klagen wegen Beeinträchtigung der nachstehenden Gläubiger keinen Anlaß gegeben. Auf der Grundlage der hier in Rede stehenden gesetzlichen Vorschrift würden übrigens die Betheiligten nicht selten sich über eine anderweite Regelung einigen, wenn eine solche nach den konkreten Umständen ihrem all seitigen Interesse mehr entspreche. Die vorstehend angeführten Gründe für eine besondere Behandlung der Reallasten träfen jedoch nur bei Reallasten von unbestimmter Dauer zu. In anderen Fällen müsse es auch in Ansehung der Reallasten bei dem Grundsatze der zum§. 91 Abs. 3 behlossenen Vorschrift verbleiben. Dagegen sprachen ähnliche Rücksichten, wie diejenigen, welche für die besondere Behandlung der Reallasten von unbestimmter Dauer maßgebend gewesen seien, dafür, diesen in der hier fraglichen Beziehung die beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten gleichzustellen, zumal die vorzugsweise hier in Betracht kommenden Altentheilsrechte häufig neben Reallasten auch beschränkte persönliche Dienstbarkeiten umfaßte eine verschiedene Behandlung der einzelnen den Altentheil ausmachenden Rechte aber praktisch nicht durch führbar sein würde. Der zweite Satz der beschlessenen Vorschrift rechtfertige sich durch die Analogie des §. 661 des Entwurfe des Bürgerlichen Gesetzbuches (vgl. auch §.662 dain

-14293— in Verbindung mit der Erwägung, daß in der großen Mehrzahl der Fälle die hier in Rede stehenden Rechte dem Unterhalte des Berechtigten zu dienen bestimmt seien (Altentheil, Wohnrecht), die Anknüpfung an die dem erloschenen Rechte entsprechenden Fälligkeitstermine aber in vielen Fällen, insbesondere, wenn man die Altentheilsrechte mit ihren verschiedenen Leistungen ins Auge fase, zu einem praktisch brauchlaren Resultate nicht zu führen vermöge. Der dritte Satz der beschlossenen Vorschrift regeln, in wesentlicher Uebereinstimmung mit dem §. 32 des preußischen Gesetzes vom 13. Juli 1883, die Art und Weise, wie die Befriedigung des Berechtigten wegen der ihm nach Maßgabe des ersten Satzes gebührenden Jahresleistungen bewirkt werden solle. Da nach dem Prinzige des §.91 Abs. 1 der Erlös in Ansehung der durch die Versteigerung erlöschenden Rechte an die Stelle des Grundstückes trete, so liege es am nächsten und entspreche es jenem Prinzipe am meisten, wenn die einzelnen Leistungen aus dem Erlöse berichtigt würden und zu dem Zwecke ein entsprechender Betrag des Erlöses sich ergestellt werde, dessen Zinsen ausreichten, um die Jahresleistungen zu decken. Reiche der Erlös dazu nicht aus, erleide mithin das erforderliche De ckungskapital einen Ausfall, so könne gleichwohl der Berechtigte die volle Jahresleistung aus dem Kapitale und dessen Zinsen bis zur vollständigen Er-Föpfung des Kapitales verlangen. Den nachstehenden Gläubigern stehe in dieser Hinsicht ein Widerspruchsrecht nicht zu, da sie vor der völligen Befriedigung der ihnen vorgehenden Rechte keinen Anspruch auf Befriedigung aus dem Erlöse hätten. Wollte man nach Analogie der zum §. 91 Abs. 2 des Ewurfes für den Nießbrauch beschlossenen Vor st (Prot. S. 14237) dem Zwangsvollstreckungsgesetz. Entw. § §. 91.92, 96-100.

142.94dem Berechtigten den Nießbrauch an einem Kapitale gewähren, dessen Zinsen dem Betrage der einzelnen Jahresleistung gleichkämen, so würde in Ermangelung eines zu diesem Zwecke ausreichenden Erlöses der Berechtigte umgekehrt niemals eine Ergänzung aus dem Kapitale bis zur vollen Höhe der einzelnen Jahresleistung verlangen können, sondern die Substanz des Kapitalisnach dem Wegfalle des Nießbrauches den nach stehenden Gläubigern zu Gute kommen. Ein solches Resultat enthalte jedoch eine ungerechtfertigte Benachtheiligung der Rechte des im Range vorgehen, den Reallastberechtigten. Die Reallast könne in dieser Hinsicht dem Nießbrauche nicht gleichgestellt werden, da sie nicht, wie der Nießbrauch, nur die Nutzungen, sondern auch die Substanz des belasteten Grundstückes ergreife und den Werth des ganzen Grundstückes möglicherweise absorbiren könne. Anders liege allerdings die Sache bei den beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten. Insoweit wurde es an sich vielleicht richtiger sein, dieselben nach der Analogie des Nießbrauches in der hier fraglichen Hinsicht zu behandeln. Allein Gründe praktischer Zweckmäßigkeit insbesondere die Rücksicht auf die Altentheilsrechte, welche regelmäßig aus Reallasten und beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten zusammengesetzt seien, sprächen dagegen, in Ansehung der Reallasten von unbestimmter Dauer und der beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten hier eine verschiedene Behandlung eintreten zu lassen. Anlangend die Berechnung des Deckungskapitals so schließe sich die Vorschrift des dritten Satzes auch insoweit im Wesentlichen an das preußische Recht fachen an. Die Sicherstellung des fünf und zwanz Betrages der Jahresleistung sei unter allen Umständen

14295— den als ausreichend zu erachten, um die einzelnen Leistungen zu decken. D. Zum §. 92 des Entwurfes war noch folgender Antrag eingebracht: die das Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus dem Grundstücke betreffenden Vorschriften, wie folgt zu fassen. a, "Ein Recht auf Vorzugsweise Befriedigung aus dem Grundstücke besteht für den Anspruch desjenigen, welcher (wie beschlossen zu §92 Nr. 1; Prot. S. 14252 mit S. 14249, 14250). Der Anspruch geht allen anderen Ansprüchen und Rechten vor. "Ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus dem Grundstücke besteht für die Ansprüche wegen öffentlicher Abgaben und Lasten des Grundstückes. Die Ansprüche wegen laufender oder ausden letzten zwei Jahren rückständiger Beträe gehen allen anderen Ansprüchen und Rechten mit Ausnahme des im §. A bezeichneten Anpruches vor, die Ansprüche wegen älterer Rückstände nur den Ansprüchen wegen der gleichen Rückstände wiederkehrender Leistungen welche sich in einem anderen Rechte gründen. Welche Abgaben und Lasten. (wie beschlossen zu §. 92 Nr. 2,4,5; Prot. S. 14258). c, „Ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus dem Grundstücke besteht (ie beschlossen zu §. 92 Nr. 7. Prot. S. 14282 mit 14281). d; Der zu §. 92 Nr. 3, Prot. S. 14256 beschlosse-Zwangsvollstreckungsgesetz. Entw. § §. 91,92, 96- 100.

14296 ne Vorbehalt für Liedlohn. "Die in den §§ a bis d bezeichneten Rechte auf vorzugsweise Befriedigung bestehen an für den Anspruch wegen der Kosten der die Befriedigung aus dem Grundstück bezwecken den Rechtsverfolgung. Dieser Anspruch gehdem Hauptanspruche vor. Die unter a bis d vorgeschlagenen Bestimmungen mit Ausnahme der Bestimmung unter b Abs. 2, soweit dieselbe auf die älteren Rückstände sich bezieht sind bei der Berathung des §. 92 des Entwurfes sächlich bereits beschlossen (Prot. 14252 fh, 14281, 14282). Man verständigte sich dahin, den Antrag unter b Abs. 2, soweit derselbe sich auf die älteren Rückstände bezieht, bei der Berathung des §. 97 des Entwurfes zu erledigen, im Uebrigen aber die unter a bis d vorgeschlagenen Fassungen der Redaktion zur Prüfung zu überweisen. Anlangend sodann die unter l vorgeschlagene Bestimmung, so fand dieselbe für alle zum §. 92 des Entwurfes beschlossenen bezw. zugelassenen Rechte auf vorzugsweise Befriedigung ( Prot. S. 14252 ff, 14281, 14282) die Zustimmung der Kommission und soll demgemäß der Eingang der Bestimmung lauten: Die Rechte auf vorzugsweise Befriedigung bestehen. Mprthet (§. 1066 Man überzeugte sich, daß, wie die des Entwurfes das D. G. B.) so auch das Recht auf Vorzugsweise Befriedigung sich seinem Zwecke entsprechend auch auf die Kosten der die Befriedigung aus dem Grundstücke bezweckenden Rechtsverfolgung erstrecken, der Anspruch wegen dieser Kosten aber, in Uebereinstimmung mit dem zum §. 94 des Entwurfes gefaßten Beschlüssen (Prot. S. 14284, 14285), dem auptanspruche vorgehen müsse. Eine besondere Erwäh-

§. 95a. 14297 wähnung der Zinsen hielt man nicht für erforderlich. Da das Vorzugsrecht in den zu §. 92 beschlossenen Fällen für den ganzen Anspruch gewährt bezw. zugelassen sei so verstehe es sich von selbst, daß dasselbe auch die etwaigen Erweiterungen des Anspruches durch Zinsen mit umfasse. Ein Bedürfniß aber, wie in den Fällen des §. 94, so auch hier zu bestimmen, daß der Anspruch wegen der Zinsen dem Hauptanspruche vorgehe, liege nicht vor. III. Beantragt war ferner, als §. 95a folgende Vorschrift zu beschließen: „Zu den wiederkehrenden Leistungen im Sinne dieses Gesetzes gehören die Hyothekenzinsen und Grundschuldzinsen mit E schluß der zur allmählichen Berichtigung der Hypothekenforderung oder Grundschuld bestimmten Beträge. (Vgl. Prot. S. 13970). Der Antrag wurde in folgender Fassung angenommen: Zu den wiederkehrenden Leistungen im Sinne dieses Gesetzes gehören auch die mit den Hypothekenzinsen und Grundschuldzinsen zur allmählichen Berichtigung der Hypothekenforderung oder Grundschuld zu zahlenden Beträge. Die Gründe des Beschlusses waren: Die beschlossene Vorschrift empfehle sich zur Abschneidung des sonst nicht ausgeschlossenen Zweifels, ob in den hier in Rede stehenden Fällen derjenige Theil der Leistung, welcher als Zuschlag zu den Zinsen zur allmählichen Berichtigung des Kapitals gezahlt werde (sogen. Amortisationsquoten), als wiederkehren dn Zwangsvollstreckungsgesetz. Entw. §§. 91, 92, 96-100.

14298— da Leistung im Sinna dieses Gesetzes aufzufassen sei. Von dem praktischen Standpunkte aus müsse die Frage jedenfalls bejaht werden, da eine Scheidung der Zinsen und der Anor tisationsquote die praktische Handhabung des Gesetzes sehr erschweren würde. Daß die beschlossene Vorschrift sich nur auf die sogen. Amortisationsquoten nicht aber auf sonstige Theilzahlungen des Kapitales (Terminzahlungen, Zieler) beziehe, lasse die gewählte Fassung mit genügender Deutlichkeit erkennen. Die beschlossene Vorschrift stehe im Einklange mit derjenigen Auffassung, von welcher die Kommission auch bei der Berathung des §. 157 des Entwurfes des Bürgerlichen Gesetzbuches ausgegangen sei (Prot. S. 331, Motive zu dem Entwurfe des B. G. B., Bd. I S. 306). Da man es damals nicht für nöthig era tet habe, diese Auffassung im B. G. B. besonders zum Ausdrucke zu bringen, so könne es zweifelhaft sein ob es nicht angemessener sein würde, auch hier von einer ausdrücklichen Klarstellung des Ausdruckes „wie derkehrende Leistung in der bezeichneten Richtung abzusehen und darauf zu vertrauen, daß Wissenschaft und Praxis von selbst dahin gelangen würden, jenen Ausdruck in einem der beschlossenen Vorschrift entsprechenden Sinne auszulegen. Auch die bestehenden Rechte, insbesondere die preußische Gesetzgebun hätten eine ausdrückliche Vorschrift in dieser Hinsicht nicht für erforderlich gehalten (ugl. Jäckel, 2. Aufl. S. 181). Mit Rücksicht auf die große praktische Wichtigkeit der Frage für das zur Berathung stehende Gesetz, insbesondere für die Zwangsverwaltung, verdiene es jedoch den Vorzug, die Frage im Interesse der Deutlichkeit des Gesetzes hier ausdrücklich zu entscheiden. Daß eine solche Verdeutlichung an dieser Stelle eine Verdunkelung der Vorschriften

§. 96. 14299 — des Bürgerlichen Gesetzbuches mit sich bringen und zu einem unrichtigen argumentum e contrario Anlaß geben könne, sei nicht zu besorgen. II.. Die Berathung wandte sich darauf dem §.96 des Entwurfes zu, welcher lautet: "Die Befriedigung der in den §§. 92, 93 bezeichneten Anspruche erfolgt durch Baarahlung, soweit nicht aus den Versteigerungsbedingungen und aus dem §. 9t ein Anderes sich ergiebt. Die Befriedigung eines Anspruches wird dadurch nicht ausgeschlossen, daß derselbe noch nicht fällig ist. Für ein unverzinsliches Kapital kann jedoch nur der Betrag verlangt werden, welcher mit Hin zurechnung der gesetzlichen Zinsen für die Zeit von dem Vertheilungstermine bis zur Fälligkeit dem vollen Beträge des Anspruches gleichkommt. Dazu lagen folgende Anträge vor: 1. den §.96 Abs. 1 zu streichen und den Abs. 2 vor §.93 zu setzen; 2. den §.96 Abs. 2, vorbehaltlich der Stellung zu fassen: O „Die noch nicht fälligen Ansprüche werden bei der Vertheilung wie fällige behandelt; der Berechtigte kann die Annahme der Zahlung nicht verweigern. Für einen unverzinslichen Betrag kann jedoch (wie im Entwurfe). Der Antrag unter 1, soweit derselbe auf die Stellung des §. 96 Abs. 2 sich bezieht, wurde zurückge-Zwangsvollstreckungsgesetz. Ender §S. 91, 92, 96-100.

§. 97. 14300 — ezogen. Das Ergebniß der Berathung war die Streichung des Abs. 1 und die Annahme des Abs. 2 des §. 96 in der Fassung des Antrages unter 2, jedoch unter Welassung der Worte "der Berechtigte kann die Annahme der Zahlung nicht verweigern". Die Stellung der Vorschrift blieb der Prüfung bei der Redaktion vorbehalten. Zugleich wurde anheimgegeben, bei der Redaktion die Fassung der §§. 232, 1075 Satz 2 des Entwurfes des Bürgerlichen Gesetzes zu berücksichtigen. Anlangend die Streichung des §. 96 Abs. 1, so herte Einvernehmen, daß die Vorschrift im Hinblick auf die zum §. 44 Abs. 1 des Entwurfes beschlossene Bestimmung (Prot. S. 13918, 13921) sowie auf die noch zu beschließenden Vorschriften über die Vertheilung des Erlöses (kgl. §5. 113, 114 des Entw.) entbehrlich seien. Abs. 2 des §. 96 wurde sächlich aus den Gründen der Motive S. 141 ff. gebilligt. In Ansehung der Fassung gab man aber dem Antrage unter 2 den Vorzug, namentlich weil derselbe klarer zum Ausdrucke bringe, daß es sich lediglich um eine die Vertheilung betreffende Vorschrift handeln. Den Zusatz in dem Antrage „der Berechtigte kannnicht verweigern hielt man für selbstverständlich da der Inhalt des selben aus dem Begriffe der Fälligkeit sich ergebe (vgl. §. 231 das Entw. des B. G. B.). V. Der §.97 des Entwurfes lautet: "Aus dem Theile des Versteigerungserlöses, welcher zur Deckung der in den §§. 92 bis 96 bezeichneten Ansprüche nicht er¬

14301. forderlich ist, werden die älteren Rückstände an Lasten, Abgaben, Zinsen und anderen wiederkahrenden Leistungen in der nach den Vorschriften des §. 92 Nr. 2,4 bis 7 zu bestimmenden Reihenfolge berichtigt. Der Erledigung bei der Berathung des §. 94 waren vorbehalten der zweite Absatz des zum §.94 des Entwurfes gestellten "Prot. S. 14284 mitgetheilten Antrages sowie der oben unter II, 6 Abs. 2, S. 14295 mitgetheilte Antrag, soweit derselbe auf die älteren Rückstände sich bezieht. Die beiden Anträge, der letztere in der bezeichneten Richtung, fanden sächlich die Zustimmung der Kommission (vgl. die Motive des Entw. S. 143). Die selben unterscheiden sich von dem §.97 sächlich nur insofern, als der Antrag unter II, b Absatz 2 klarstellt, daß das Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus dem Grundstücke für die Ansprüche wegen öffentlicher Abgaben und Lasten des Grundstückes auch die älteren Rückstände umfaßt, mit hin auch insoweit gegenüber dem Konkurse ein Recht auf abgesonderte Befriedigung (§. 39 der Konk. O. begründet. Der Prüfung bei der Redaktion blieb vorbehalten ob nicht in dem angenommenen zweiten Absatz des zum §. 94 gestellten Antrag hinder den Worten , mehrere solche Ansprüche die Worte "haben den Rang einzuschalten seien. Im Anschlusse an den zum §. 92 des Entivbeschlossenen Vorbehalt für die Landesgesetzgebung, betr. das Recht auf vorzugsweise Befriedigung für Entschädigungsansprüche u. s. w. im Falle der Aufhebung oder Ablösung von Rechten an einem Grundstücke. Zwangsvollstreckungsgesetz. Entw. §§. 91,92,96-100

§. 98. 14302 stücke (Prot. S. 14297), wurde ferner sächlich beschlossen, – daß das bezeichnete Vorzugsrecht sich auch auf die älteren Rückstände beziehen solle. VI. Der §. 95 des Entw., dessen Wortlaut dahin geht: Ansprüche von gleichem Range werden wenn zu ihrer vollständigen Befriedigung der Versteigerungserlös nicht ausreicht, nach Verhältniß der Beträge gleichmäßig berichtigt. wurde aus den Gründen der Motive S. 143 sanh. lich gebilligt. Einvernehmen bestand daß un¬ Zahlung zu ter dem Versteigerungserlöse der durch berichtigende Theil des Gebots zu verstehen sei. VII. Im Zusammenhange mit dem §. 92 des Entw waren noch folgende, einstweilen unerledigt ge¬ Antrage gestellt (rgl. Prot. S. 14245 ff.): lassene 1. a, in der Nr. 6 hinter dem Worte "eingetragenen einzuschalten "durch den Zuschlag erloschenen. b die Nr. 8 dahin zu fassen: "Die Anspruche aus eingetragenen durch den Zuschlag erloschenen Rechten sower die Beschlagnahme des Grundstückes ihrer Geltendmachung entgegensteht im Gemäßheit ihres Rangverhältnisses. 2. für den Fall, daß die zum §. 92 unter V, 1 und bezw. oben zu III, Prot. S. 1424 14295 beantragte Fassung des Einganges angenommen wird (in welchem Falle dieser §. a an eine andere Stelle zu versetzen sein wird) den §. 92 in folgender Fassung zu beschließen: „Aus dem Versteigerungserlöse werden in

14303. folgender Reihenfolge befriedigt: 1. Die Anspruche, für welche ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus dem Grundstücke vor den Rechten an demselben besteht; 2. Die Anspruche aus den durch den Zuchlag erloschenen Rechten an dem Grundstücke. 3. Die Anspruche wegen deren das Grundstück in Beschlag genommen ist. Der Anspruch des Gläubigers, zu dessen Jhunsten die Beschlagnahme erfolgt ist, geht jedoch dem Anspruche aus einem Rechte an dem Grundstücke vor, dessen Erwerb gegenüber dem Gläubiger wegen der Beschlagnahme des Grundstücks unwirksam ist. 3.a. für den Fall der Belassung der zum §. 92 beklossenen Vorschriften an dieser Stelle zu beschließen: Nr. 6. „Die Ansprüche aus den an dem Grundstücke oder an einem eingetragenen Rechte bestehenden Rechten, soweit die Anwuche nicht gegen den Ersteher bestehen bleiben in der nach den Vorschriften des B. G. B. begründeten Rangordnung zu Nr. 8. die Nr. 8 zu streichen; statt dessen dem §. 92 als zweiten Absatz beizufügen: "Die Ansprüche, für welche das Grundstück in Beschlag genommen ist, sind vor den unter Nr (6) bezeichneten Ansprüchen zu befriedigen, sofern auf die unter Nr (6) genannten Rechte die Vorschriften Zwangsvollstreckungsgesetz. Entw. §§. 91,92, 96-100.

14304 schriften des §. 32 (Abs. 1, 3t) der vorl. Zuhst. Anwendung finden. b. für den Fall, daß die Verweisung der ausder Berathung der Nr. 1 bis 5 des §. 92 sich ergebenden Vorschriften an eine vorausgehende Stelle (etwa hinter §. 9. der vorl. Zuss beschlossen werde, hierher zu beschließen: §. 92. Abs. 1. Aus dem Versteigerungserlöse sind zu befriedigen. 1. Die in dem §. & bezeichneten Ansprüche in der aus diesem Paragraphen sich ergebenden Rangordnung, 2. Die Ansprüche ie oben (3a) unter Nr. 6. 3. Die Ansprüche, für welche das Grundstück in Beschlag genommen ist, soweit sie nicht zu den unter Nr. 1 und 2 bezeichneten Ansprüchen gehören. Abs. 2. Die Ansprüche sind in vorstehender Reihen folge, jedoch sofern auf die unter Nr. 2 bezeichneten Rechte die Vorschriften des §. 32 der vorl. Zusit Anwendung finden, die Anspruche unter Nr. 3 vor den Ansprüchen unter Nr. 2, zu befriedigen. Die Antragsteller erklärten, daß sie die gestellten durch die gefaßten Beschlüsse zum Theil schon erledigten Anträge zurückzogen mit dem Vorbehalte, bei Gelegenheit der Berathung des §. 104 des Entw. neue, den inzwischen gefaßten Beschlüssen Rechnung tragende Anträge in den bezeichneten Richtungen zu stellen. d. h. des Beschlusses zum §. 21 des Entw. Prot. S. 13794, 13795 mit S. 13793. VIII. d. h. Beschluß zum §. 6 des Entw. Prot. S. 13703.

14305 VIII. Uebergegangen wurde sodann zur Berathung der das Vertheilungsverfahren betreffenden Vorschriften, §§. 99 ff. des Entw. Der §. 99 des Entw. lautet. zur Feststellung und Vertheilung des Versteigerungserlöses hat das Gericht einen Termin zu bestimmen (Vertheilungstermin). Der Vertheilungstermin findet, so lange das Zuschlagsurtheil nicht rechtskräftig ist nur mit Zustimmung des Erstehers statt. Der Termin ist durch Anheftung an die Gerichtstafel öffentlich bekannt zu machen. Die Betheiligten der Ersteher und diejenigen, welche einen Anspruch auf den Versteigerungserlös zu den Vollstreckungsakten angemeldet haben, werden durch Zustellung der Bekanntmachung des Termines geladen. Zwischen der Zustellung und dem Terminstage muß ein Zeitraum von mindestens zwei Wochen liegen. Dazu lag der Antrag vor: den §. 99 dahin zu fassen: Ist der Zuschlag ertheilt und die erforderliche Zustellung des Beschlusses bewirkt, so hat das Gericht zur Zahlung und Vertheilung des Versteigerungserlöses einen Termin zu bestimmen (Vertheilungstermin). Der Beschluß ist den zur Zeit der Erlassung vorhandenen Betheiligten sowie dem Ersteher und denjenigen, welche vor der Erlassung einen Anspruch auf den Erlös ange Zwangsvollstreckungsgesetz. Entw. § S. 91,92, 96-100.

14306 — angemeldet haben, zuzustellen. Zwisch der Zustellung und dem Termine muß ein Zeitraum von mindestens zwei Wochen liegen Der Beschluß ist durch Onheften an die Gerichtstafel öffentlich bekannt zu machen. Ist gegen die Ertheilung des Zuschlages rechtzeitig Beschwerde eingelegt oder kann gegen dieselbe noch rechtzeitig Beschwerde emgelegt werden, so ist auf Antrag des Erstehers die Ausführung der Vertheilung bis zur Rechtskraft des Beschlusses auszusetzen. (vorbehaltlich der Stellung des Abs. 4) Beschlossen wurde die Aufnahme folgender Vorschriften: Ist der Zuschlag ertheilt u. s. w. (wie Abs. 1. Abs. 1 des Antrags). Abs. 2. Der Beschluß ist dem zur Zeit der Erlassung vorhandenen Betheiligten dem Ersteher den im §. 105 Abs. 2 der vorl. Zusst. bezeichneten Personen und denjenigen, welche u. s. w. (wie Abs. 2 des Antrags). Aos. 3. (wie Abs. 3. des Antrags). Aos. 4. Wird gegen die Ertheilung des Zuhlages Beschwerde eingelegt, so kann das Gericht den Termin wiederaufheben. Ao/.5. Ist die Beschwerde regtzeitig eingelegt oder kann dieselbe noch eingelegt werden, so ist auf Antrag des Erstehers oder einer der im §. 105 Abs. 2 der vorläufigen Zusst. beichneten Personen die Ausführung der Vertheilung bis zur Rechtskraft des Beschlusses auszusetzen. Die Stellung des Abs. 5 blieb vorbehalten. Er Beschluß zu §. 72 Abs. 1 des Entw, Prot. S. 14148.

14307 Erwogen war: Da erfahrungsmäßig gegen die Ertheilung des Zuschlages nur in seltenen Fällen Beschwerde eingelegt werde, so sei es einerseits unbedenklich andererseits zur Vermeidung eines unnöthigen insbesondere für den letzten Perzipienten wegen der auflaufenden Zinsen und Kosten immer mit Nachtheilen verbundenen Verzögerung des Verfahrens angemessen, die Anberaumung des Vertheilungstermines und die Fortsetzung des weiteren Verfahrens nicht von dem Eintritte der Rechtskraft des Beschlusses, sondern nur davon abhängig zu machen, daß die erforderlichen Zustellungen des Beschlusses vorher bewirkt seien. Die Prüfung des Eintrittes der Rechtskraft durch den Richter habe zudem immer etwas Mißliches. Zu beachten sei ferner, daß, wenn baldige Zahlung in Aussicht stehe, die Betheiligten weniger leicht geneigt sein wurden, nach Maßgabe der zum §. 87 des Entw. gefaßten Beschlüsse (Prot. S. 14216) die gerichtliche Verwaltung des Grundstücks für Rechnung des Erstehers zu beantragen. Dem Interesse des Erstehers werde durch die Vorschrift des Abs. 5. in gemigender Weise Rechnung getragen. In Preußen (rgl. preuß. Iesetz v. 13. Juli 1883 §. 123) sei das Bedürfniß, den Ersteher in weiterem Umfange zu schützen und die Abhaltung des Vertheilungstermins überhaupt von seiner Zustimmung abhängig zu machen (§. 99. Abs. 2 des Entw.), nicht hervorgetreten. Rathsam sei es aber, zur Abschneidung von Zweifeln ausdrücklich zu bestimmen, daß wenn gegen die Ertheilung des Zuschlags Beschwerde eingelegt sei, das Gericht den anberaumten Ternun wieder aufheben könne, um auf diese Weise viel-Zwangsvollstreckungsgesetz. Entw. § §. 91,92,96100.

§. 100. 14308— vielleicht überflüssige Kosten und Verhandlungen zu vermeiden (rgl. §. 206 der C. P. O). Im Uebrigen seien die in Ansehung der Fassung an frühere Beschlüsse sich anlehnenden, angenommenen Vorschriften aus den Gründen der Motive S. 146 ff. zu billigen. Dem Ersteher seien aber sowohl im Abs. 2, als im Abs. 5 die im §. 105 Ab. 2 der vorl. Zufst. (Beschluß zu §. 72 Abl. 1, Prob. S. 14148) bezeichneten Personen wegen ihres durch die Zahlungspflicht bezw ihrer Mithaftung für die Verbindlichkeiten des Erstehers begründeten Interesses gleichzustellen. IX. Der §. 100 des Entw. lautet: Ein Betheiligter kann schon vor dem Vertheilungstermine seinen Anspruch anmelden auch eine Berechnung des Betrages desselben mit Angabe des Romges und der verlangten Art der Befriedigung einreichen. Derselbe wurde, Stellung vorbehalten, sächlich dahin genehmigt: Ein Anspruch auf den Erlös kann schon vor dem Vertheilungstermine angemeldet werden. Man überzeugte sich, daß die Vorschrift des §. 100 insofern zu eng sei, als sie einen Betheiligten voraussetze. Dieselbe müsse auch auf solche Personen Anwendung finden, welche, ohne zu den Betheiligten im technischen Sinne zu gehören (Beschluß zu §. 6 des Entw., Prot. S. 13701 1f.), Anspruch auf den Erlos erheben wollten. Andererseits erachtete man die Schlußworte des §. 100 "auch eine Berechnung -- einreichen für ent-

14309 entbehrlich, überdies nicht für völlig korrekt da der nähere Inhalt der Anmeldung dem Anmeldenden zu überlassen sei. Vorstehendes Protokoll ist in der am 19. hanuar 1889 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Struckmann Schriftführer. Zwangsvollstreckungsgesetz. Entw. §§. 91,92,96-100.

14311 Kommission Berlin, den 14. Januar 1889. ur Ausarbeitung des Entwurfes eines Bürgerlichen Gesetzbuches. Oewesend: Der stellvertretende Vorsitzende, sämmtliche übrige Mitgliederals Schriftführer: Struckmann. 847. Sitzung. Die Berathung des Entwurfes eines Gesetzes, betreffend die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen, wurde fortgesetzt. §. 101. I. Der §. 101 des Entwurfes lautet: „In dem Vertheilungstermine wird zuvörderst festgestellt, was der Ersteher zur Erfüllung des Meistgebotes zu leisten hat und wie viel die zu vertheilende Masse beträgt. Die von dem Ersteher zu leistende Zahlung erfolgt in dem Termine an den Richter. Die bereits erfolgte öffentliche Hinterlegung eines Betrages des Meistgebotes wird nur beachtet, wenn sie spätestens in dem Termine nachgewiesen wird. Eine zur Sicherheit für das Meistgebot erfolgte Hinterlegung baaren Geldes gilt in Höhe des hinterlegten Betrages als Erfüllung des Meistgebotes. dazu gsvollstreckungsgesetz. Einteurf §§. 101 - 105.

14312 Dazu lagen folgende Anträge vorden 1. Abs. 3 des §. 101 zu streichen. 2. an Stelle des §. 101 zu beschließen: a, In dem Termine ist zunächst festzustellen welcher Betrag von dem Ersteher, im Falle des §. 65 der vorl. Zutst. von dem für zahlungspflichtig erklärten Dritten zu zahlen ist b, Die Zahlung "an den Richter“ durch Einschaltung im §. 64 der vorl. Zusst. zu erwähnen. c, Abs. 4 in folgender Fassung mit dem §. 102 des Entwurfes als Absatz 1 zu verbinden: Ist zum Zwecke der Sicherheitsleistung Geld hinterlegt, so gilt die Hinterlegung in Höhe des hinterlegten Betrages als Hinterlegung des zu zahlenden Betrages. Die Berathung führte zu folgenden Ergebnisten: 1. Abs. 1 des §. 101 wurde in der Fassung des sächlich nicht abweichenden Aetrags unter 2 a genehmigt Man war einverstanden, daß im Falle des §. 65 der vorl. Zusst. (Beschluß zum §. 44 Abs. 1 des Entw., Prot. S. 13924 ff.) der von dem für zahlungspflichtig erklärten Dritten zu zahlende Betrag festzustellen sei. Die Schlußworte des Abs. 1 des §. 101 " und wie viel die zu vertheilende Masse beträgt erachtete man für entbehrlich. Inwieweit das Vertheilungsverfahren sich noch auf andere Beträge als den durch ahlung zu berichtigenden Theil des Gebotes erstreck sei in anderem Zusammenhänge besonders zu bestimmen (vergl. §. 134 des Entw.) 2. 7) Beschluß zu §. 44 Abs. 1 des Entw., Prot. S. 13924 ff. Beschluß zu §. 44 Obs. 1 des Entw., Prot. S. 13921.

14313 2. Abs. 2 des §. 101 fand aus den Gründen der Motive S. 150 (vergl. auch den Beschluß zum §. 37 des Entw., Prot. S. 12879 ff.) in folgender allgemeinrer, auch den Fall des §. 65 der vorl. Zusst. Deckenden Fassung die Zustimmung der Kommission: Die Zahlung erfolgt an den Richter. Man war der Ansicht, daß die Vorschrift, da dieselbe nicht den Charakter einer Versteigerungsbedingung habe, sondern mit dem Vertheilungsverfahren im Zusammenhange stehe, richtiger hier aufgenommen werde, statt mit dem Antrage unter 2 b die Zahlung „an den Richter“ durch Einschaltung im §. 64 der vorl. Zusst. zu erwahnen. 3. Abs. 3 des §. 101 wurde durch den Beschluß zum §. 45 des Entwurfes (Prot. S. 13958 ff.) als erledigt angesehen und deshalb hier gestrichen. 4. Abs. 4 des §. 101, welcher sächlich keinen Widerpruch erfuhr (vergl. Motive S. 15, gelangte in folgender Fassung, Stellung vorbehalten (vergl. den Obetrag unter 2c), zur Obenahme: Ist zum Zwecke der Sicherheitsleistung Geld hinterlegt, so gilt der hinterlegte Betrag als gezahlt. Man gab dieser Fassung den Vorzug vor der Fassung des Abntrages unter 2 x ( so gilt die Hinter legung in Höhe des hinterlegten Betrags als Hinterlegung des zu zahlenden Betrages), weil die letzter Fassung dem Zweifel Raum gebe, ob auch diese Hin terlegung, um als Zahlung zu wirken, wie im Falle des §. 75 der vorl. Zusst. (Beschluß zum §. 45 des Entw., Prot. S. 13958 ff.), in Verbindung mit der Ausschließung der Zurücknahme im Vertheilungstermine nachgewiesen werden müsse. II. Zwangsvollstreckungsgesetz. Entwurf § S. 101- 105.

P. 102. 14314 II. Der §. 102 des Entwurfes lautet: "Bleibt das Meistgebot ganz oder zum Theil unberichtigt und sind Werthpagiere zur Sicherheit für das Meistgebot hinterlegt worden, so hat das Gericht, soweit es zur Deckung des nicht berichtigten Betrages des Meistgebotes erforderlich ist, den Verkauf der Papiere im Wege der Zwangsvollstreckung anzuordnen. Der Erlös ist wie eine auf das Meistgebot von dem Ersteher geleistete Zahlung zu behandeln. Dazu lagen folgende Anträge vorden 1. §. 102 zu streichen, eventuell demselben folgenden Zusatz zu geben: „Ist gegen die Ertheilung des Zuschlages rechtzeitig Beschwerde eingelegt oder kann gegen dieselbe noch Beschwerde eingelegt werden, so ist auf Abntrag des Erstehers der Verkauf bis zur Rechtskraft des Beschlusses auszusetzen. 2. den §. 102 dahin zu fassen: „Ist der zu zahlende Betrag weder gezahlt noch gehörig hinterlegt und sind zum Zwecke der Sicherheitsleistung Werthpapiere hinterlegt, so hat das Gericht anzuordnen, daß die Werthpapiere nach den Vorschriften über die Zwangsvollstreckung veräußert werden. Der Erlös ist öffentlich zu hinterlegen; der hinterlegte Erlös gilt als gezahlt. Die Veräußerung ist auf Antrag auszusetzen, wenn gegen die Ertheilung des Zuschlages Beschwerde rechtzeitig eingelegt ist oder noch eingelegt werden kann. Der prinzigale Abntrag unter 1 wurde im Laufe der Berathung zurückgezogen. Das

14315. Das Ergebniß der Berathung war die Aufnahme folgender Vorschriften: Ist der zu zahlende Betrag weder gezahlt noch gehörig hinterlegt und sind zum Zwecke der Sicherheitsleistung Werthpapiere hinterlegt, so hat das Gericht anzuordnen, daß die Werthpagiere nach den Vorschriften über die Zwangsvollstreckung veräußert werden. Der Erlös ist nach Anweisung des Gerichtes öffentlich zu hinterlegen oder auszahlen. Ist gegen die Ertheilung des Zuschlages rechtzeitig Beschwerde eingelegt oder kann dieselbe noch eingelegt werden, so ist auf Obetrag desjenigen, welcher die Sicherheit geleistet hat, die Veräußerung bis zur Rechtskraft des Beschlusses auszusetzen. Erwogen war. Die Vorschrift des §. 102 Satz 1 sei aus den in den Motiven S. 151 ff. dargelegten Gründen graktischer Zweckmäßigkeit, namentlich um deswillen zu billigen, weil sie in angemessener Weise die Befriedigung der betheiligten Gläubiger aus dem durchlung zu berichtigenden Theile des Gebotes erleichtere und die Berücksichtigung des aus der Veräußerung der Papiere zu erzielenden Erlöses durch den Richter bei der Vertheilung ermögliche. Die Nothwendigkeit einer Aussetzung des Vertheilungstermins bringe die beschlossene Vorschrift nicht mit sich. Der Richter habe den Theilungsplan zunächst ohne Rücksicht auf den durch die Veräußerung der Papiere zu erzielenden Erlös so aufzustellen, wie wenn insoweit Zahlung überhaupt nicht erfolgt sei, jedoch mit dem Vorbehalte, denselben demnächst unter Berücksichtigung des durch die Veräußerung der Papiere erzielten Erlöses entsprechend zu ändern. Ausgesetzt bleibe daher einstweilen nur die Zwangsvollstreckungsgesetz. Entwurf §§. 101- 105

14316 die Ausführung des aufgestellten Vertheilungsplanes, insbesondere das Ersuchen an den Grundbuchrichter (§. 120 des Entw.). Es bleibe vorbehalten, durch besondere Vorschriften zum Ausdrucke zu bringen, daß der Richter in dem hier in Rede stehenden Falle in der bezeichneten Art zu verfahren habe. Der Zwischensatz des §. 102 „ soweit es -–- erforderlich" sei mit Rücksicht darauf entbehrlich, daß die Veräußerung der Papiere nach Maßgabe der Vorschriften über die Zwangsvollstreckung erfolgen solle. (vergl. §. 719 der L. k. O.). Entbehrlich sei ferner eine besondere Vorschrift, unter welchen Voraussetzungen der Erlös als gezahlt gelte (§. 102 Satz 2 des Entw.; Antrag unter 2 Satz 2). Auh in dieser Hinsicht seien die Vorschriften der L. P. Omaßgebend (vergl. §. 720 das.). Dagegen bedürfe es einer Bestimmung darüber, wie der Gerichtsvollzieher mit dem Erlöse zu verfahren habe. Zweckmäßig sei es, dem Ermessen des Gerichtes zu überlassen, ob der Erlös öffentlich hinterlegt oder, sei es an das Gericht oder direkt, an die betheiligten Gläubiger nach Maßgabe des Vertheilungsplanes ausgezahlt werden solle. Obelangend den dritten Satz der beschlossenen Vorschrift, so rechtfertige sich dieselbe durch die billige Rücksicht auf das Interesse desjenigen, der die Sicherheit geleistet habe, möge dieser der Ersteher oder eine andere Person, insbesondere im Falle des §. 65 der vorl. Zusst. (Beschluß zum §. 44 Abs. 1 des Entw. Prot. S. 13924 ff.) der für zahlungspflichtig erklärte Dritte seien. Derselbe könne unter Umständen, namentlich wenn der Kurs der Pagiere aus besonderen Gründen gegenwärtig ein niedriger sei, durch die Veräußerung der Papiere einen erheblichen Nachtheil er.

Zwangsvollstreckin 14317erleiden. Die zum §. 99 des Entwurfes beschlossene Vorschrift, daß, wenn gegen die Ertheilung des Zuschlags Beschwerde rechtzeitig eingelegt sei oder noch eingelegt werden könne, auf Antrag des Erstehers u. s. w. die Ausführung der Vertheilung auszusetzen sei (Prot. §. 14306 Abs5), gewahre in der hier fraglichen Richtung keinen Schutz, da die Veräußerung der hinterlegten Papiere sich nicht als Ausführung der Vertheilung darstelle. Ein Bedürfniß, das Recht auf Aussetzung der Veräußerung noch anderen Personen beizulegen, als demjenigen, der die Sicherheit bestellt habe (vergl. den Antrag unter 2„ ist auf Obntrag auszusetzen), liege nicht vor¬ III. Beantragt war: 1. von einer Seite: als §. 102 a zu beschließen: "Aus dem gezahlten Betrage sind die Kosten gg. (wie beschlossen zu §§. 73,92 des Entw., Prot. S. 14154). Der Ueberrest ist auf die Obnsprüche, welche mit einem dinglichen oder sonstigen Rechte auf vorzugsweise Befriedigung versehen sind, nach Maßgabe des Ranges derselben zu vertheilen. Soweit ein Recht an dem Grundstücke bestehen bleibt, ist dasselbe bei dieser Wertheilung nicht zu berücksichtigen. 2. von anderer Seite. hinter §. 103 folgenden Paragraphen einzuschalten: „Aus dem durch Zahlung zu berichtigen, den Theile des Gebotes werden nach Deckung der aus demselben vorweg zu entnehmenden Kosten die Obnspruche, für welche ein Recht gsgesetz. Extwurf §S. 101-105.

14318 Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus dem Grundstücke besteht, die Ansprüche aus Rechten an dem Grundstücke und aus Rechten an solchen Rechten und die Onsprüche des Glaubigers nach Maßgabe ihrer gesetzlichen Rangordnung befriedigt. Die bei der Feststellung des geringsten Gebotes berücksichtigten Ansprüche gehen den dabei nicht berücksichtigten Anspruchen, soweit dieselben oder ihr Betrag zur Zeit der Eintragung des Versteigerungsvermerkes aus dem Grundbuche nicht ersichtlich war, vor¬ Der Urheber des Antragesunter 2 erklärte, daß er in Ansehung der Stellung der beantragten Vorschrift sich dem Antrage unter 1 anschließe. Die Berathung des zweiten Absatzes des Antrages unter 2 wurde bis zur Berathung des §. 105 des Entwurfes ausgesetzt. Auf Grund der Obeträge unter 1 und 2 Abs. 1. wurde sodann beschlossen: 1. Den Eingang des §. 128 der vorl. Zusst. (Beschluß zu §§. 73,92 des Entw., Prot. S. 14251) dahin zu fassen: Aus dem durch Zahlung zu berichtigenden Theile des Gebotes sind die Kosten u. s. w. (wie beschlossen) 2. mit dem §. 128 folgende Vorschriften zu verbinden: Der Rest ist auf die Obnsprüche, für welche ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus dem Grundstücke besteht, und auf die Ansprüche aus Rechten an dem Grundstücke nach Maßgabe des Ranges unter Berücksichtiwar 14319— sichtigung der an den Ansprüchen bestehenden Rechte zu vertheilen. Soweit ein Recht an dem Grundstücke bestehen bleibt, ist dasselbe bei der Vertheilung nicht zu berücksichtigen. Erwogen war: Für welche Ansprüche ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus dem Grundstücke bestehe und in welcher Rangordnung diese Anspruche sowie die Anspruche aus Rechten an dem Grundstücke zu berichtigen seien, ergebe sich aus den zu den § S. 92 ff. des Entwurfes gefaßten Beschlüssen (vergl. ferner §. 105 des Entw.) bezw. aus den Vorschriften des B. G. B. (vergl. §. 840 das.). Im Interasse der Durchsichtigkeit und leichteren praktischen Handhabung des Gesetzes empfehle es sich aber, durch eine zusammenfassende Verfahrensvorschrift den Richter hier auf jene materiellen Vorschriften hinzuweisen und im Obeschlusse an den §. 128 der vorl. Zusst. die Bestimmung aufzunehmen, daß der durch Zahlung zu berichtigende Theil des Gebotes nach Deckung der im §. 128 bezeichneten Kosten auf jene Oespruche nach Maßgabe des Ranges zu vertheilen sei. Inwieweit der auf diese Bespruche entfallende Betrag zu Handen des Oespruchsberechtigten oder solcher Personen, welche ein Recht an den Obespruchen (Pfandrecht, Nießbrauch) für sich in Anspruch nehmen, auszuzahlen sei, bestimme sich nach den Vorschriften des B. G. B. (§S. 1217 ff., §d. 1029 ff.) in Verbindung mit den zum §. 91 des Entwurfes beschlossenen Vorschriften. Insoweit handele es sich um eine bei der Obusführung des Vertheilungsplaues in Betracht kommende Frage der Legitimation zur Hebung der in Rede stehenden Ansprüche. Um jedoch dem Mißverständnisse vorzubeugen, als ob der Richter bei gsvollstreckungsgesetz. Entwurf § §. 101– 105.

14320— bei der Vertheilung sich um die an den Ansprüchen bestehen, den Rechte gar nicht zu kümmern habe, sei es rathsam die Worte ,unter Berücksichtigung der an den Anspruchen bestehenden Rechte" einzuschalten. Durch den zweiten Satz der beschlossenen Vorschrift erhalte der erste, an sich zu allgemein lautende Satz seine richtige Begrenzung. Anlangend die Fassung, so schließe sich der in dem Antrage unter 1 vorgeschlagene Ausdruckdingliches oder sonstiges Recht auf vorzugsweise Befriedigung“ an den §. 39 der Konk. O. an (vergl. auch §. 710 Abs. 1 der L. P. O.). Dem bisher von der Kommission befolgten Sprachgebrauche entspreche es jedoch nicht, von einem „dings lichen" Rechte zu reden und die Rechte an dem Grundstücke ebenfalls als Rechte auf vorzugsweise Befried, gung zu bezeichnen. Es verdiene deshalb den Vorzug im Anschluß an die bisherige Ausdrucksweise die hier in Betracht kommenden Ansprüche als Ansprüche, für we che ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus dem Grundstücke bestehe, bezw. als Ansprüche aus Rechten an dem Grundstücke zu kannzeichnen. Zu den Ansprüchen der ersten Kategorie gehöre, wie aus den zum §. 92 des Entw. gefaßten Beschlüssen sich ergebe (Prot. S. 14282 mit S. 1428 auch der Anspruch des Gläubigers. Eine besondere Hervorhebung dieses Anspruches neben jenen Ansprüchen wür de daher nicht korrekt sein. Die Vertauschung der Eingangsworte des §. 128 der vorl. Zusst. „Aus dem Versteigerungserlöse sind die Kosten u. s. w." mit den Worten „Aus dem durch Zahlung zu berichtigenden Theile des Gebots sind die Kosten u. s. w. empfehle sich durch die größere Genanigkeit der letzteren Ausdrucksweise. IV. Die Berahung wandte sich sodann dem §. 103 des Entw.

14321 — Entw. zu, dessen Wortlaut dahin geht: „Der Richter stellt in dem Termine nach Anhörung der anwesenden Betheiligten und nöthigenfalls mit Hülfe eines Rechnungsverständigen den Theilungsplan auf. In demselben ist insbesondere anzugeben, welche Hypotheken und Grundschulden auf das Meistgebot anzurechnen und welche Ansprüche aus dem baar zu zahlenden Betrage zu berichtigen sind. Die Aufstellung des Ttheilungsplanes erfolgt, soweit die Betheiligten über die Vertheilung der Masse sich einigen, nach Maßgabe dieser Einigung, andernfalls nach den Vorschriften der §§. 104 bis 108. Dazu lag der Antrag vor: 1. als §. 103 zu beschließen. „Der Theilungsplan ist von dem Richter im Termine nach Anhörung der Betheiligten aufzustellen. Der Richter kann bei der Aufstellung einen Rechnungsverständigen zuziehen.“ 2. Die Vorschrift des §. 103 Abs. 1 Satz 2 in folgender Fassung als Abs. 1 in den §. 104 zu übernehmen: „In dem Theilungsplane sind auch die nach dem §. 119 der vorl. Zusst. nicht erlöschenden Rechte an zugeben! Die Berathung führte zu folgenden Beschlüssen: 1. Abs. 1 Satz 1 des §. 103 fand aus den Gründen der Motive S. 153 sächlich die Zustimmung der Kommission und wurde in folgender Fassung genehmigt: Der Theilungsplan ist von dem Richter im Termine nach Anhörung der Anwesenden, welche in Ansehung des Erlöses einen Anspruch geltend mchen, aufzustellen. Der Richter kann bei der Aufstellung einen Rechnungsverständigen zuziehen¬ Man Beschluß zu §. 86 Abs. 1,3 Prot. S. 14201. Zwangsvollstreckungsgesetz. Entw. §§. 101-105. §.103.

§. 104. Man überzeugte sich, daß der Ausdruck „Betheiligte im Entw. und dem Antrage unter 1 zu eug sei, da bei dem Vertheilungsverfahren auch solche Personen zu berück sichtigen seien, welche, ohne zu den Betheiligten im Tachen schen Sinne zu gehören (Beschluß zu §. 6 das Entw., Pro¬ S. 13701 ff.), in Ansehung des Erlöses einen Anspruch gel, tend machten (wgl. Die Beschlüsse zu §. 99 Abs. 4 Satz 1 und zu §. 100, Prot. S. 14306,14308). 2. An Stelle der Vorschrift des §. 103 Abs. 1 Satz 2 gelang te, Stellung vorbehalten, die in dem Antrage unter 2 vorgeschlagene Bestimmung zur Annahme. Man erwog: Wenngleich bei der Vertheilung des durch Zahlung zu berichtigenden Theiles des Gebotes und der Aufstellung des darauf sich beziehenden Theilungsplanes die nach dem S. 119 der worl. Zuhst. nicht erlöschenden Rechte an sich nicht in Betracht kämen, so sei es doch zweckmäßig, wenn in dem Theilungsplane auch jene Rechte, und zwar nicht nur die bestehen bleibenden Hypotheken und Grundschulden, sondern alle bestehen bleibenden Rechte nachrichtlich erwähnt würden, da dieselben bestritten werden könnten und, soweit sie in Wegfall kämen, der durch Zahlung zu berichtigende und zu vertheilende Theil des Gebotes sich erhöhe (vergl. Beschluß zu §. 44 Abs. 2 des Entw., Prot. S. 13943 ff.). Dieser Grund treffe bei allen bestehen bleibenden Rechten gleichmäßig zu. 3. Abs. 2 des §. 103 wurde gestrichen, da der Inhalt desselben, soweit richtig, selbstverständlich sei. Inwieweit es zu einer Abweichung von den gesetzlichen Vertheilungsvorschriften der Zustimmung aller Betheiligten oder nur einzelner derselben bedürfe, hänge von dem konkreten Falle ab. V. Der §. 104 des Entwurfes lautet: „In den Theilungsplan sind von Amtswegen auf"

14323— aufzunehmen: 1. Hypothaken und Grundschulden mit den ein 00 gedragenen Summen, eine Hypothek, für wal che ein festbestimmter Betrag nicht eingetragen ist, mit dem Höchstbetrage, bis zu wel chem das Grundstück haftet, 2. die in eingetragenen Rechten sich gründenden Anspruche wegen der laufenden Zinsen und wiederkehrenden Leistungen anderer Art; 3. Die Ansprüche, wegen welcher das Grundstück in Beschlag genommen ist, auch wenn sie nicht in einem eingetragenen Rechte sich gründen. Im Uebrigen erfolgt die Aufnahme in den Theilungsplan nur auf Grund der vor oder in dem Termine erfolgten Anmeldung. Ein Betheiligter, welcher in dem Termine erschienen ist oder vor demselben eine Berechnung seines Anspruches eingereicht hat, ist nicht befugt, nach dem Termine die Berechnung zu ergänzen. Einträgungen, welche nach der Eintragung des im §. 17 bezeichneten Vermerkes erfolgt sind, werden mir berücksichtigt, wenn sie spätestens in dem Termine nachgewiesen werden. Dazu lag der Antrag vor: ken §. 104 wie folgt, zu fassen. „Von Amtswegen sind bei der Vertheilung zu berücksichtigen: 1. die Anspruche aus eingetragenen Hepotheken 000 und Grundschulden, soweit deren Betrag aus dem Grundbuche ersichtlich ist, Ansprüche aus Hry. Zwangsvollstreckungsgesetz. Entw. §§. 101-105.

14324— otheken für Forderungen von unbestimm Hey tem Betrage zu dem eingetragenen Höchstbetrage; 2. die Ansprüche aus eingetragenen Rechten wegen wiederkehrender Leistungen, soweit diese zu den laufenden gehören; 3. Der Anspruch des Gläubigers mit Ausschluß der in dem Versteigerungsantrage noch nicht berechneten Kosten der Zwangsvollstreckung. Im Uebrigen erfolgt die Aufnahme in den Plan nur auf Grund einer Anmeldung. Die Anmeldung kann vor oder in dem Termine erfolgen. Wer in dein Termine pp. (wie Entw. Abs. 3) Eintragungen, welche nach der Eintragung des Versteigerungsvermerkes erfolgt sind, (pp. wie Entw. Abs. 4).? Die Vorschriften des §. 104 erfuhren sächlich keinen Widerspruch (vergl. die Motive S. 154 fh.). Im Einzelnen wurden folgende Beschlüsse gefaßt: 1. Die Eingangsworte des §. 104 Abs. 1 wurden genehmigt. Die von dem Antrage vorgeschlagene Fast sung des Einganges blieb, als mit der Stellung des Paragraphen im Zusammenhänge stehend, der Prüfunbei der Redaktion vorbehalten. 2. Die Nr. 1 bis 3 des Abs. 1 des §. 104 fanden in der den bisherigen Beschlüssen sich anschließenden Fassung des Antrages die Billigung der Kommission. Der Prüfung bei der Redaktion wurde es jedoch überlassen ob der Sinn der Schlußworte in der Nr. 3 des Antrages, daß nämlich die in dem Versteigerungsantrage noch nicht berechneten Kosten der Zwangsvollstreckung der Anmeldung bedürfen, vielleicht in anderer Art zum Ausdrucke zu bringen sei. 3. Abs. 2 des d. 104 wurde nach Maßgabe des zweiten

14325. ten Absatzes des Antrages, jedoch zur Vermeidung eines Mißverständnisses mit folgendem, dem zweiten Absatze des Antrages anzuschließenden Zusatze angenommen: Eine vor der Ertheilung des Zuschlages erfolgte Anmeldung bedarf nicht der Wiederholung Da die angenommene Vorschrift den Inhalt des zu §. 100 gefaßten Beschlusses (Prot. S. 14308) in sich aufnimmt, so wurde der letztere als selbständiger Beschluß aufgehoben. 4. Abs. 3 des §. 104 gelangte mit der Maßgabe zur Annahme, daß der Eingang nach dem Vorschläge des Antrages gefaßt werden soll und am Schlusse hinter dem Worte „Berechnung“ die Worte „des Anspruches“ eingeschaltet werden sollen. Man erkannte an daß der Ausdruck „Betheiligter“ wie im §. 103 (vgl. oben S. 14322 unter IV, 1), so auch hier zu eng sei. 5. Abs. 4 das §. 104 fand mit der Maßgabe die Zustimmung der Kommission, daß der in dem Antrage vorgeschlagene technische Ausdruck "Versteigerungsvermerk“ wegen des Zusammenhanges mit früheren Beschlüssen der Prüfung bei der Reuektion überlassen bleiben soll. §. 105. VI. Der §. 105 des Entwurfes (vergl. S. 14245, 14254) lautet: "Die bei der Feststellung des geringsten Gebotes berücksichtigten Anspruche gehen, soweit sie festgestellt werden, den ihrem Betrage nach aus dem Grundbuche nicht ersichtlichen, nicht berücksichtigten Ansprüchen vor. Dazu lagen folgende Anträge vor: 1. den §.105 in folgender Fassung hinter den oben S. 14318,14319 unter III beschlossenen §. 102a einzustellen: "Die bei der Feststellung des geringsten Gebotes berücksichtigten Anspruche gehen, (sofern sie mit einem Zwangsvollstreckungsgesetz. Entw. §§. 101-105.

14320 einem Rechte auf vorzugsweise Befriedi gung versehen sind,) bei der Vertheilung den nicht berücksichtigten vor, sofern nicht der Betrag der letzteren zur Zeit der Eintragung des Versteigerungsvermerkes aus dem Grundbuche ersichtlich war. 2. der zweite Absatz des oben S. 14317 unter III,2 mitgetheilten Antrages, dessen Berathung hierherverwiesen worden ist. Der außerdem von dem Referenten früher gestellte Antrag, die Vorschrift des §. 105 dem §.92 des Entw als Rbs. 2 anzufügen (vergl. S. 14245), wurde in Folge der inzwischen zum §.92 gefaßten Beschlusse als erledigt angesehen. Man verständigte sich dahin, den §. 105, welcher aus den Gründen der Motive S. 154 f. sächlich gebilligt wurde, Stellung vorbehalten, in folgender Fassung aufzunahmen: Die bei der Feststellung des geringsten Gebotes berücksichtigten Ansprüche gehen bei der Vertheilung den nicht berücksichtigten Ansprüchen vorsoweit nicht die letzteren und deren Betrag zur Zeit der Eintragung des Versteigerungsvermerkes aus dem Grundbuche ersichtlich waren. Die Worte des Entw. „soweit sie festgestellt werden“ erachtete man für entbehrlich, nicht minder den in dem Antrage unter 1 eingeklammerten auf die dinglichen und sonstigen Rechte auf vorzugsweise Befriedigung sich beziehenden — Zusatz. Andererseits hielt man es für angemessen, durch die Einschaltung der Worte „bei der Vertheilung zum Ausdrucke zu bringen, daß die hier fragliche Vorschrift nur für dieses Verfahren maßgebend sei. Die Verwendung des Ausdruckes „Versteigerungsvermerk [Mar 1432]“ blieb, wie zu §. 104 Abs. 4 (vergl. oben S. 14325 unter 5), so auch hier der Prüfung bei der Redaktion vorbehalten. Vorstehendes Protokoll ist in der am 19 hanuar 1889 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez: Struckmann Schriftführer. Zwangsvollstreitungsgesetz. Entw. §§. 101-105.

14329. Kommission Berlin, den 16. Januar 1889. zur Ausarbeitung des Entwurfes eines Bürgerlichen Gesetzbuches. Oenwesand: Der stellvertretende Vorsitzende, sämmtliche übrige Mitglieder. als Schriftführer Struckmann. 848. Sitzung Die Berathung des Entwurfes eines Gesetzes, betreffend die Zwangsvollstreckung in das unbeweliche Vermögen, wurde fortgesetzt. §. 106. I. Der §. 106 des Entw. lautet: „Der für einen bedingten Anspruch anzusetzen, de Betrag ist für den Fall, daß die auflösende Bedingung eintritt oder die aufschiebende Bedingung ausfällt, auf Ansprüche, welche in dem entgegengesetzten Falle ungedeckt bleiben, nach der festgesetzten Reihenfolge zu vertheilen. Die Gläubiger der letzteren Ansprüche können sich eintretenden Falles nur an den bedingt Berechtigten halten und erhalten, wenn dieser zur Sicherstellung verpflichtet ist, nur auf Antrag die Sicherstellung. Dazu lagen folgende Anträge vorvon 1. Seiten des Referenten: a, im §. 106 den zweiten Absatz desselben durch folgende Vorschriften zu ersetzen: „Ist die Bedingung eine auflösende, so erhält der Gläubiger den Betrag gegen die Verpflichtung, denselben im Falle der Erfüllung Zwangsvollstreckungsgesetz. Entwurf. §§. 106-110.

3 Be 14330— lung der Bedingung an die für diesen Fall Berechtigten zu zahlen. Ist die Bedingung eine aufschiebende, so gebühren die Zinsen, welche von dem Betrage des Anspruches während der Schwebezeit aufkommen, den beim Ausfalle der Bedingung Berechtigten“ b, als §. 115 a folgenden Paragraphen einzustellen Der für einen bedingten Anspruch angeset te Betrag ist in Ermangelung einer Einigung der Betheiligten zu hinterlegen: 1. wenn die Bedingung eine aufschiebende ist; 2. wenn die Bedingung eine auflösende und der Gläubiger zur Sicherheitsleistung verpflichtet ist. Ein auf den bedingten Anspruch zu überwesender Betrag ist für den Fall, daß die Ueberweisung wegfällt, an die für diesen Fall nach §. 106 Abs. 1 Berechtigten zu überweisen? (Anm. Bei näherer Prüfung ist der Abs. 2 des §. 106 als in der Fassung verfehlt und unvollständig erkannt. Die Anträge unter a und b bezwecken Beseitigung dieser Mängel.) 2. a, §. 106 Abs. 1 durch folgende Vorschriften zu ersetzen: „Ist ein bedingter Anspruch in den Theilung plan aufgenommen, so ist in dem Plane anzugeben, wie der zugetheilte Betrag für den Fall, daß der Anspruch in Folge der Erfüllung oder des Ausfalles der Bedingung wegfällt, anderweit vertheilt werden soll. Die Vorschriften des §. 71 Abs. 2 der vorl. Zusst. 3 finden entsprechende Anwendung. Ein ist zu §. 42 Abs. 2, §. 44 Abs. 3 des Extw., Prot. S. 13956 ff.

14331-Ein Gleiches gilt in Ansehung desjenigen Betrages, welchen der Ersteher in Folge des Wegfalles eines bestehen bleibenden bedingten Rechtes zu zahlen hat. b, an Stelle des §. 106 Abs. 2, Stellung vorbehalten, zu beschließen: &, „Ansprüche unter auflösender Bedingung sind wie unbedingte zu behandeln, vorbehaltlich der dem Berechtigten obliegenden Sicherheitsleistung. Der Berechtigte ist verpflichtet, im Falle der Erfüllung der Bedingung das Empfangene zurückzugewähren. Ansprüche unter aufschiebender Bedingung sind aus dem zu vertheilenden Erlöse sicher zu stellen. Als solche Ansprüche sind auch die Ansprüche von unbestimmtem Betrage zu behandeln. 3. a, in dem Antrage unter 2 b, a a, im ersten Satze die Worte "vorbehaltlich -Sicherheitslristung“ zu streichen. ß, den zweiten Satz dahin zu fassen: "Der Berechtigte ist verpflichtet, im Falle der Erfüllung der Bedingung das Empfangene zurückzugewähren und, sofern er zur Sicherheitsleistung verpflichtet ist, diese zu bewirken. Ergiebt sich aus dem zu Grunde liegenden Rechtsverhältnisse, daß die durch die Erfüllung der Bedingung eintretende Beendigung der rechtlichen Wir kung auf einen früheren Zeitpunkt zurückzubeziehen ist, so bestimmt sich der Gegenstand der Verpflichtung zur Rückgewähr nach Maßgabe des §. 130 des B. G. B. b. Zwangsvollstreckungsgesetz. Entwurf. §§. 106- 110.

14332. b, in dem Antrage unter 2 b,ß im Abs. 1 am Schlusse hinzuzufügen: "und erst nach Erfüllung der Bedingung zu befriedigen 4. Die in dem Antrage unter 2 b, & vorgeschlage nen Bestimmungen dahin zu fassen: Ansprüche unter auflösender Bedingung sind wie unbedingte zu behandeln. Die Verpflichtung zur Rückgewähr im Falle der Erfüllung der Bedingung und die Verpflichtung zur Sicherheileistung bestimmen sich nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes. 5. in dem Antrage unter 4 die Schlußworte „bestimmen sich u. s. w. durch die Worte "bleiben unberührt" zu ersetzen. Die Berathung führte zu folgenden Ergebnissen: 1. Abs. 1 des §. 106 wurde nach Maßgabe des Antrags unter 2 a angenommen. 2. An Stelle des §. 106 Abs. 2 fanden folgende Vorschrift ten die Zustimmung der Kommission, Stellung vorbehalten a, Ansprüche unter auflösender Bedingung sind wie unbedingte zu behandeln. Die Verpflichtung zur Rügewähr im Falle der Erfüllung der Bedingung und die Verpflichtung zur Sicherheitsleistung bleiben unberührt. b, Ansprüche unter aufschiebender Bedingung sind u. s. w. (wie Antrag unter 2 b). 3. Die Berathung der in dem Abs. 2 des Antrags un ter 1 a vorgeschlagenen Bestimmung sowie des Antrages unter 16 wurde wegen des Zusammenhanges mit den Vorschriften über die Ausführung des Theilung planes bis nach der Berathung des §. 115 des Entwurfe ausgesetzt. Im Uebrigen galten die gestellten Aträge als durch de beschlossenen Vorschriften erledigt. Erwogen war: Zu 1.

14333 Zu 1. Der Abs. 1 des §. 106 sei aus den Gründen der Motive S. 156 sächlich zu billigen. Doch sei die Fassung des Antrages unter 2 a Abs. 1 Satz 1 vorzuziehen, da dieselbe theils klarer zum Ausdrucke bringe, daß es sich um eine die Aufstellung des Theilungsplanes betreffende Vorschrift handele, theils der Ausdrucksweise des Entwurfes des Bürgerlichen Gesetzbuches (vergl. §. 137 das.) sich näher anschließe. Durch Abs. 1 Satz 2 des bezeichneten Antrages werde klargestellt, daß unter einem bedingten Anspruche hier dasselbe: zu verstehen sei, wie im §. 71 der vorl. Zusst. Der Absatz 2 des Antrages unter 2 a, welcher den im §. 71 der vorl. Zusst. vorgesehenen Fall berücksichtigt beruhe, wie die Vorschrift des §. 106 Abs. 1, auf dem Prinzipe, daß bei Aufstellung des Theilungsplanes für alle Eventualitäten Vorsorge getroffen werden müsse. Zu 2. Daß Ansprüche unter auflösender Bedingung bei der Aufstellung des Theilungsplanes wieunbedingte zu behandeln seien, entspreche der Natur der auflösenden Bedingung (vergl. auch §. 33 des preuß. Gesetzes vom 13. Juli 1883. §. 59 der Kank. O.). Gegenüber der allgemein lautenden Vorschrift des ersten Satzes unter 2 a sei es jedoch im Interesse der Deutlichkeit und der Korrektheit rathsam, den weiteren Satz hinzuzufügen, daß die Verpflichtung zur Rückgewähr im Falle der Erfüllung der Bedingung und die Verpfliche tung zur Sicherheitsleistung unberührt blieben, wenngleich dies auch ohne den Zusatz aus den späteren Vorschriften über die Ausführung des Vertheilungsplanes sich ergeben werde. Durch die Fassung des Zusatzes werde zugleich klargestellt, daß die Verpflichtung zur Rückgewähr sowie die Verpflichtung zur Sicherheitsleistung sich nach denjenigen Vorschriften bestimme, welche für das ursprüngliche zwischen dem Berechtigten und dem Schuldner Zwangsvollstreckung gesetz. Entwurf §5. 106 - 110.

14334 Schuldner bestehende Rechtsverhältniß – abgesehen von den durch die Subhastation herbeigeführten Aenderungen (vergl. Beschlüsse zu §. 91 des Entw., Prot. S. 14233 s maßgebend seien. Nach jenen Vorschriften richte sich insbesondere auch der Gegenstand der Rückgewäh-Dadurch werde die besondere Hervorhebung des im §. 130 des Entw. des B. G. B. vorgesehenen Falles der Verpflichtung zur Rückgewähr der in der Zwischenzeit gezogenen Nutzungen (vergl. den Antrag unter 3 a, ) entbehrlich. Ein genügender Grund, in Abwechung von den sonst maßgebenden Vorschriften des bügerlichen Rechtes mit dem Anträge unter 2 b, a positiv zu bestimmen, daß das Empfangene unter allen Umständen zurückzugewähren sei, liege nicht vor. Die Frage, an wen die Rückgewähr zu erfolgen habe, ob an das Gericht oder direkt an die Eventus berechtigten (vergl. Antrag unter 1 a; Motive S. 156 ff.), sei besser im Zusammenhange mit den Vorschriften über die Ausführung des Theilungsplans bei der Berathung des ausgesetzten Antrages unter 1b zu entscheiden. Dort wurde auch zu bestimmen sein, wie das Gericht zu verfahren habe, wenn über die Verpflichtung zur Sicherheitsleistung oder über die Art ihrer Bewirkung Streit unter den betheiligten Person entstehe. Die unter 2 b Abs. 1 beschlossene Vorschrift, welche sächlich mit den Anträgen unter 1 übereinstimme rechtfertige sich aus den Gründen der Motive S. 15. und schließe sich dem §. 34 des preuß. Gesetzes vom 13. Juli 1883 an. Nach dem Vorgange des letzteren ein pfehle es sich, mit dem Antrage unter 2 b,ß aus drücklich hervorzuheben, daß auch die Ansprüche von unbestimmtem Betrage als Ansprüche unter aufschieben.

14335 bender Bedingung zu behandeln seien. Die in dem Antrage unter 3 b vorgeschlagene Verdeutlichung daß die hier in Rede stehenden Ansprüche erst nach Erfüllung der Bedingung zu befriedigen seien, sei entbehrlich (vergl. auch §. 34 des preuß. Gesetzes vom 13. Juli 1883; §. 60 der Konk. O.). Inwieweit die in der Zwischenzeit von dem sicher gestellten Kapitale auflaufenden Zinsen dem bedingt Berechtigten im Falle der Erfüllung der Bedingung oder dem beim Ausfalle der Bedingung Berechtigten gebühren (vergl. Antrag unter 1 a Abs. 2), sei später bei den Vorschriften über die Ausführung des Theilungsplanes zu bestimmen. II. Beantragt war, die Berathung des §. 127 der vorl. Zusst. (Beschlusse zu §. 91 des Extw., Prot. S. 14233 ff.) wieder aufzunehmen und im §. 127 a, den zweiten Absatz zu streichen; b, in dem dritten Absatze hinter „Grunddienstbarkeit“ einzuschalten „einem Nießbrauche; c, den vierten Absatz zu fassen: „Für einen Nießbrauch, eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit u. s. w. wie in der vorl. Zufst., jedoch unter Eg gchaltung der Worte „des Nießbrauches hinter „Jahreswerthe! Der Antrag auf Wiederaufnahme der Berathung erfuhr keinen Widerspruch. Das Ergebniß der erneuten Berathung war die Annahme der Anträge unter d bis c, jedoch mit der Modifikation, daß an Stelle der unter b vorgeschlagenen Fassung folgen de kürzere Fassung des §. 127 Abs. 3 im Eingange beschlossen wurde: Besteht das Recht in einem Erbbaurechte, einer Dienstbarkeit, einer Reallast oder in einem nach Lan-Zwangsvollstreckungsgesetz. Entwurf. §S. 106–110.

14336 Landesgesetz begründeten veräußerlichen und vererblichen Nutzungsrechte, so hat der Berechtig te u. s. w. Man überzeugte sich, daß die Consequenz des den Vorschriften des §. 127 Abs. 3,4 insbesondere der erst nachtralich (S. 14290, 14291) beschlossenen Vorschrift des Abs. 4, zu Grunde liegenden Gedankens dahin führen müsse, in Ansehung des Werthersatzes aus dem Erlöse den Nießbrauch ebenso zu behandeln wie die beschränkte persönliche Dienstbarkeit und eine Reallast von unbestimmter Dauer, um so mehr, als nach dem §. 980 Abs. 2 des Entw. des B. G. B. der Niesbrauch durch Ausschließung einzelner Nutzungen beschränkt werden und dadurch im praktischen Resultate einer beschränkten personlichen Dienstbarkeit sehr nahe kommen könne. Ein durchschlagender Grund, für den hier vorzugsweise praktisch in Betracht kommenden Fall, daß der Erlösnicht ausreiche, um dem Nießbraucher aus den Zinsen des Kapitales einen dem Jahreswerthe des Nießbrauches an dem Grundstücke gleichkommenden Geldbetrag zu gewähren, den Nießbraucher schlechter zu stellen als denjenigen, dessen Recht in einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit oder in einer Reallast von unbestimmter Dauer bestehe, und auf Kosten des Nießbrauchers dadurch, daß dieser auf die Zinsen des Kapitales beschränkt wurde und das letztere selbst zu seiner Entschädigung nicht angegriffen werden dürfe, die nachstehenden Gläubiger zu begünstigen, sei nicht ersichtlich. Daß der Artikel 31 des Entw. des Einf. Ges. zum B. G. B. eine andere Bestimmung enthalte, stehe der beantragten Vorschrift nicht entgegen, da die unterliegenden Verhältnisse keineswegs in allen Stücken dieselben seien. III.

14337 VII. Es waren ferner zu dem §. 96 Abs. 2 und dem §. 98 des Entw. (Prot. S. 14300, 14302) nachträglich noch folgende Anträge gestellt: 1. der zu §. 96 Abs. 2 beschlossenen Vorschrift des Abs. 2 hinzuzufügen: "Solange die Zeit der Fälligkeit eines unverzinslichen Anspruches ungewiß ist, findet die Vorschrift des §. 106 (Antrag zu §. 106 des Entw. unter 2 b, ß Abs. 1) Anwendung. 2. Den §.98 dahin zu fassen: „Ansprüche von gleichem Range sind, wenn der Erlös zur vollständigen Berichtigung nicht hinreicht, nach Verhältniß der Beträge gleichmäßig zu berichtigen. Die unter 1 beantragte, dem §. 31 Abs. 3 des preuß. Gesetzes vom 13. Juli 1883 sich anschließende Bestimmung wurde in der Erwägung angenommen, daß in dem vorausgesetzten Fälle eine Reduktion wegen der Ungewißheit des Fälligkeitstermnmes nicht möglich sei und deshalb nur übrig bleibe die Befriedigung des Anspruches hinauszuschieben und den letzteren sicher zu stellen. Der Prüfung bei der Redaktion blieb vorbehalten, ob es nicht vorzuziehen sei, statt auf die in dem Antrage bezeichnete Vorschrift zu verweisen, den Inhalt der letzteren zu wiederholen („so ist der Anspruch sicher zu stellen?). Der lediglich eine Fassungsänderung bezweckende Antrag unter 2 wurde zur Redaktion verwiesen. IV. Von einer Seite war vorgeschlagen, die materi allen für die Aufstellung des Theilungsplanes maßgebenden Vorschriften zusammenzufassen und den das Verfahren betreffenden Vorschriften vorauszuschiiken. Zwangsvollstreckungsgesetz. E Entwurf. §5. 106 - 150.

14338 — cken, demgemäß folgende Anordnung zu beschließen §. 102 a (wie beschlossen, Prot S. 14318, 14319). §. 105 (wie beschlossen, Prot. S. 14326). 5.106 Abs. 2 (wie beschlossen oben S. 14332 unter I,2). §.96 Abs. 2 (wie beschlossen, Prot. S. 14299, 14300 nebst dem oben unter III als Abs. 2 beschlossenen Zusatze. §.98 (wie beschlossen, Prot. S. 14302 und oben unter III.) §. 103 (wie beschlossen, Prot. S. 14321). 5.104 (wie beschlossen, Prot. S. 14324). §. 106 Abs. 1 (wie beschlossen oben S. 14332 unter I,1). Man verständigte sich dahin, den Vorschlag anzunehmen, der Redaktion jedoch eine anderweite Anordnung vorzubehalten, falls bei der Anordnung der früheren Abschnitte etwa von anderen, abweichenden Gesichtspunkten ausgegangen werden sollte. V.. Die Berathung wandte sich darauf folgendem Antrage zu. 1. im §. 127 Abs. 4 der vorl. Zusst. (Beschluß zu §. 91 des Entw., Prot. S. 14290, 14291) den letzten Satz zu streichen, dagegen 2. als §. 106 a zu beschließen: „Für den (im §.127 der vorl. Zusst. bezeichneten) Anspruch aus einem Nießbrauche, einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit oder einer Reallast von unbestimmter Dauer ist in den Theilungsplan ein der Summe aller künfe tigen Leistungen gleich kommender Betrag, je doch nicht mehr als der fünfundzwanzigfache Betrag der Jahresleistung aufzunehmen mit der Bestimmung, daß aus den Zinsen des Betrages und dem Betrage selbst die einzelnen Leistungen zur Zeit der Fälligkeit zu entneh men sind. In dem Theilungsplane ist anzugeben

14339— ben, wie der zugetheilte Betrag für den Fall, daß derselbe nicht aufgebraucht wird, anderweit vertheilt werden soll. Der Antrag, welcher sich an die Vorschriften des §.32 Abs. 2 und des §. 109 des preußischen Gesetzes vom 13. Juli 1883 anschließt, fand die Zustimmung der Kommission in der Erwägung, daß der letzte Satz des §. 127 Abs. 4 der vorl. Zusst. zu den Vorschriften über die Aufstellung des Theilungsplanes gehöre und der zweite Satz des Antrages unter 2 den zu S. 106 Abs. 1 des Entwurfes beschlossenen Vorschriften (oben S. 14332 unter I, 1) entspreche. VI. Der §. 107 des Entwurfes, dessen Wortlaut dahin „Der einem Nießbrauche nach den Vorschriften des §.91 Abs. 1,2 unterliegende Theil des Versteigerungserlöses ist unbeschadet des Nießbrauches auf die demselben im Range gleichstehenden oder nachstehenden Ansprüche nach der festgesetzten Reihenfolge zu vertheilen. wurde in Folge der oben S. 14335, 14336 unter II gefaßten Beschlüsse als erledigt angesehen. §. 108. VII. Der §. 108 des Entwurfes lautet: „Im Falle der Vertheilung des Erlöses aus der Versteigerung mehrerer Grundstücke, welche ungetheilt für den Anspruch des Gläubigers haften, sind von dem für jedes einzelne Grundstück erzielten Erlöse die Beträge der diesem Anspruche im Range vorgehenden Ansprüche in Abzug zu bringen und die verbleibenden Massereste zusammenzurechnen. Nach dem Verhältnisse der sich ergebenden Summe zu den einzelnen Masseresten ist der Anspruch des Gläu. rangsvoltstreckungsgesetz. Entwurf §§. 106-110.

14340— Gläubigers aus den einzelnen Massen zu berichtigen. Sind die Grundstücke zusammen für ein Gebot versteigert, so wird ein nach Verhältniß des Werthes zu bestimmender Betrag auf jedes Grundstuck gerechnet. Sind die Grundstücke zur Besteuerung veranlagt, so kann dieser Betrag nach Verhältniß des der Veranlagung zu Grunde gelegten Reinertrages oder Nutzungswerthes bestimmt werden. Ist ein zur Befriedigung des Gläubigers ausreichender Baarerlös nicht vorhanden, so findet die Vertheilung nach Maßgabe des ersten und zweiten Absatzes insoweit nicht statt, als der Gläubiger vor dem Schlusse des Vertheilungstermines von dem im §. 1078 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches bestimmten Rechte einen seine Befriedigung aus dem versteigerten Grundstücke ausschließenden Gebrauch macht. Die Vorschriften des ersten bis dritten Absatzes finden entsprechende Anwendung auf die Berichtigung eines dem Anspruche des Gläubigers im Range gleichstehenden oder nachstehen, den Anspruches, für welchen die mehreren Grundstücke oder einige von ihnen ungetheilt haften. Dazu lagen folgende Anträge vorden 1. §.108 Abs. 1,3,4 wie folgt zu fassen: „Im Falle der Vertheilung der Erlöse mehrerer Grundstücke, von welchen jedes für den ganzen Anspruch eines Betheiligten haftet, ist dieser Anspruch in den Vertheilungsplan in Ansehung eines jeden der Grundstücke nur in Höhe eines nach Verhältniß der Erlöse zu

14341bestimmenden Betrages aufzunehmen. Als Erlös kommt hierbei nur derjenige Betrag in Betracht, welcher nach Befriedigung aller dem Anspruche vorgehenden Ansprüche übrig bleibt. Durch die Vorschriften des ersten Absatzes wird das Recht des Betheiligten, seine Befriedigung aus dem Erlöse der Grundstücke in anderer Weise zu verlangen, nicht berührt. (M. Vorbehalten bleibt die Bestimmung, daß im Falle der Nichtzahlung des Gebotes bei jedem Grundstücke Gesammthypothek für den ganzen nicht gezahlten Betrag des Anspruches mit bedingter Anweisung der Ausfallenden einzutragen ist. Vorbehalten bleiben ferner Anträge zu Abs.2) 2. dem Abs. 2 des Antrages unter 1 beizufügen: „es sei denn, daß bei Anwendung dieser Vorschriften der Anspruch des Betheiligten aus den durch Zahlung zu berichtigenden Theilen des Erlöses seinem ganzen Umfange nach befriedigt wird. (Die Ergänzung des §. 101 der vorl. Zusst. 7, deren Beanträgung vorbehalten worden ist – vergl. Note 1 zu §. 101-, wird nicht beantragt.) Man verständigte sich zunächst dahin, die Berathung des zweiten Absatzes des §. 108 auszusetzen, da die Vorschrift desselben eine über die im §. 108 Abs. 1,3,4 behandelten Fälle hinausgehende Bedeutung habe und insoweit noch besondere Anträge in Aussicht genommen seien. Die Berathung des §. 108 Abs. 1,3,4 führte sodann zu dem Ergebnisse, daß der Antrag 1 unter Ablehnung des in dem Anträge 2 vorgeschlagenen Zusatzes angenommen wurde. Erwo¬ I) Vergl. Prot. S. 14132. angsvollstreckungsgesetz. Entwurf. §5. 106-110.

14342— Erwogen war: Dem Wesen der Korrealhypothek entsprechend bestimme der §. 1078 Abs. 1 des Entwurfes des Bürgerlichen Gesetzbuches, daß der Gläubiger nach seiner Wahl aus allen belasteten Grundstücken oder aus mehreren oder aus einem derselben Befriedigung verlangen könne. Die Konsequenz dieser Vorschrift führe dahin, auch im Falle der gleichzeitigen Versteigerung aller belasteten Grundstücke oder mehrerer derselben dem Gläubiger die Freiheit der Wahl zu lassen, ob er aus dem Erlöse der mehreren Grundstücke oder aus dem Erlöse des einen oder anderen seine Befriedigung verlangen wolle. Bei der Berathung des §. 1078 des Entwurfes des Bürgerlichen Gesetzbuches sei allerdings die Frage offen gelassen, ob nicht für das Subhastationsverfahren, insbesondere im Falle gleichzeitiger Versteigerung mehr rerer mit Gesammt-(Verbands-) Hypotheken und Nachhypotheken belasteten Grundstücke, besondere Vorschriften wegen Vertheilung des Erlöses der verschiedenen Grundstücke zu geben seien (Prot. S. 5051). Ueberwiegende Gründe sprächen jedoch dagegen, dem Rechte des Gläubigers in dieser Richtung eine Schranke zu setzen, insbesondere mit dem Antrage unter 2 zu bestimmen, daß, wenn der Anspruch des Gläubigers aus den durch Zahlung zu berichtigenden Theilen des Erlöses nach Maßgabe der Vorschrift ten das ersten Absatzes des Antrages unter 1 seinem ganzen Umfange nach (durch Baarzahlun befriedigt werde, das Wahlrecht des Gläubigers ausgeschlossen sein solle. Die für eine solche Vorschrift geltend gemachten Rücksichten der Billigkeit und Zweckmäßigkeit könnten, auch hingesehen auf solche Gegenden, in welchen der Grundbesitz sehr

14343 zersplittert sei und deshalb die Belastung mit Korreathypotheken zum Zwecke der Gewährung ausreichender Sicherheit des Gläubigers häufig vorkomme, vielleicht die Regel bilde, für durchschlagend nicht erachtet werden. Die Möglichkeit, daß der Gläubiger sein Wahlrecht zum Nachtheile nachstehen, der Gläubiger inißbrauche, sei allerdings nicht ausgeschlossen. Allein auf der anderen Seite dürfe nicht außer Acht gelassen werden, daß der Gläubiger ein berechtigtes Interesse daran haben könne in Ausübung das ihm zustehenden Wahlrechtes sich nur an den Erlös aus dem einen oder anderen Grundstücke zu halten, z. B., wenn er selbst an dem einen Grundstücke eine Nachhypothek gerade mit Rücksicht auf das ihm zustehende Recht, wegen der vorgehenden Korrealhypothek aus dem anderen Grundstücke Befriedigung zu verlangen, erworben oder wenn er gegenüber einem Nachhypothekar oder gegenüber dem Eigenthümer eines der mehreren belasteten Grundstücke sich obligatorisch verpflichtet habe, zunächst aus dem anderen Grundstücke seine Befriedigung zu suchen. Mache der Gläubiger in der einen oder anderen Art von seinem Wahlrechte Gebrauch, so sei davon auszugehen, daß er dabei von einem berechtigten Interesse geleitet werde. Die selbenen Fälle, in welchen diese Voraussetzung nicht zutreffe, könnten nicht dahin führen, das Recht des Gläubigers allgemein zu beschränken, und es wurde nicht zu rechtfertigen sein, ihm die Erfüllung einer auf der Grundlage seines Rechtes eingegangenen Verbindlichkeit unmöglich zu machen. Durch die beschlossene Vorschrift des Absatz 2 werde den nachstehenden Gläubigern noch keineswegs in einer unbilligen Weise Zwangsvollstreckungsgesetz. Entwurf §S. 106-110.

14344 zu nahe getreten. Wer an einem mit einer Korrealhypothek belasteten Grundstücke eine Nachhypothek erwerbe, müsse von vornherein bei Gewährung des Kreditesmit der Möglichkeit rechnen, daß der Korrealgläubiger aus diesem Grundstücke seine Befriedigung suchen werde. Gegen diese Gefahr werde er auch auf dem von dem Anträge untervorgeschlagenen 2 Wege nicht durchgreifend geschütze da es dem Korrealgläubiger unbenommen bleibe vor der Subhastation auf seine Hypothek an dem ein nen oder anderen der belasteteten Grundstücke zu verzichten oder zunächst nur das eine oder ande re Grundstück zur Subhastation zu bringen. Und selbst dann, wenn alle Grundstücke gleichzeitig versteigert seien, könne durch besondere Umstände, z. B. wenn in Ansehung der Versteigerung des einen Grundstücks Beschwerde eingelegt oder in Folge eines erhobenen Widerspruches der Erlös aus einem der versteigerten Grundstücke hinterlegt sei, die sofortige Auszahlung an den Korrnal gläubiger nach Maßgabe des Abs. 1 der beschloß senen Vorschrift auf ein Hinderniß stoßen und dami die Voraussetzung, von welcher der Antrag unter 2 den Ausschluß des Wahlrechtes des Gläubigers abhängig mache, hinfällig werden. Es ergebe sich hieraus, daß der Zweck, welchen der Antrag unter 2 anstrebe, auf dem vorgeschlagenen Wege doch nur sehunvollkommen erreicht werde und eine Förderung des Realkredites auf diesem Wege schwerlich zu erwarten sei, da eine Vertheilung des Erlöses nach Maßgabe des ersten Absatzes der beschlossenen Vorschrift von sehr unsicheren und zufälligen Umständen abhängig bleibe. Wolle derjenige, welcher spothek an einem mit gegen Bestellung einer Naeiner

14345— einer Korrnalhypothek belasteten Grundstücke Kredit gewähre, sich gegen die aus der vorgehenden Korrnalhypothek für ihn sich ergebenden Gefahren schützen, so stehe ihm das Mittel zu Gebote, den Kredit nur dann zu gewähren, wenn er an den sämmtlichen mit der vorgehenden Korrealhypothek belaster ten Grundstücken sich ebenfalls eine Korrealhypothek bestellen lasse. Wie mißlich es sei, den Grundsatz des §. 1078 des Entwurfes des Bürgerlichen Gesetzbuches durch. Billigkeitsvorschriften zu durchbrechen, habe der Gang der Gesetzgebung in Preußen gezeigt, wo man schließlich wieder zu jenem Grundsatze zurückgekehrt sei, weil die Durchbrechung desselben zu Gunsten der nachstehenden Gläubiger zu den größten praktischen Uebelständen geführt habe. Werde die Gesammthypothek einmal anerkannt, so sei es auch für die Entwickelung des Realkredites vortheilhafter, sie ihrem Wesen getreu durchzuführen, als in dem Kreditgeber Erwartungen zu erwecken, deren Erfüllung jeder auch nur einigermaßen sicheren Grundlage entbehre. Wenngleich aus den vorstehenden Gründen das Wahlrecht des Gläubigers nicht beschränkt werden dürfe, so sei doch daneben die Vorschrift des ersten Absatzes für solche Fälle nicht zu entbehren, in welchen der Gläubiger sich passiv verhalte. Für solche Fälle müsse dem Richter durch das Gesetz ein Anhalt für die Aufstellung des Planes gegeben werden. Abgesehen von der Fassung, unterscheide der erste Absatz der beschlossenen Vorschrift sich von den Vorschriften des §. 108 Abs. 1,4 des Entwurfes nur dadurch, daß sie auch den Fall berücksichtige, wenn die mehreren Grundstücke für den Anspruch eines dem Gläubiger im Range vorgehenden Betheiligten, z. B. wangsvollstreckungsgesetz. Entwurf §§. 106-110.

§. 109. §. 110. 14346 — z. B. wegen Zinsen oder anderer wiederkehrender Leistungen, haften. In einem solchen Falle müsse in gleicher Weise verfahren werden. Daß der Abe satz 1 im Uebrigen auf die bestehen bleibenden Rechte keine Anwendung finde, ergebe der Zusammenhang mit genügender Deutlichkeit. VIII. Der §. 109 des Entwurfes, welcher lautet: „Ueber den Theilungsplan wird sofort verhandalt. Auf die Verhandlung sowie auf die Erledigung erhobener Widersprüche und die Ausführung des Planes finden die §§. 762 bis 768 der Civilprozeßordnung entsprechende Anwendung Ist ein vor dem Termina angemeldeter Anspruch nicht nach dem Antrage in den Plan aufgenom men, so gilt die Anmeldung als Widerspruch gegen den Plan. Der Widerspruch des Schuldners gegen einen vollstreckbaren Anspruch wird nach den §5. 686,680 689 der Civilprozeßordnung erledigt. Soweit der Schuldner durch Sicherheitsleistung die Befriedigung eines solchen Anspruches abwenden darf, unterbleibt die Ausführung des Planes¬ Der Widerspruch einer nicht zu den Betheiligten gehörenden Person; welche einen Anspruch auf den Versteigerungserlös nicht glaubhaft macht, hält die Ausführung des Planes nicht auf wurde von keiner Seite beanstandet; sondern aus den Gründen der Motive S. 162 ff. genehmigt. IX. Der §. 110 des Entwurfes lautet: „Ist ein Anspruch, welcher überhaupt oder dem Betrage nach aus dem Grundbuche nicht hervorgeht

14347 geht, in den Theilungsplan aufgenommen, so hat im Falle des Widerspruches derjenige, welcher den Anspruch verfolgt, die rechtliche Stellung des widersprechenden Gläubigers im Sinne des §. 764 der Civilprozeßordnung. Auf laufende und rückständige Zinsen und andere wiederkehrende Leistungen, welche auf Grund eines eingetragenen Rechtes zu entrichten sind, findet die Vorschrift des ersten Absatzes keine Anwendung. Dazu lagen folgende Anträge vor: 1. von Seiten des Referenten, dem §. 110 Abs. 1 hinzuzufügen: „sofern nicht spätestens in dem Termine die Vollstreckbarkeit des Anspruches nachgewiesen wird. (Zu vergl. preuß. Zwangsvollstreckungsgesetz von 1883 S. 114 Satz 1; von der dortigen Vorschrift sache lich abzuweichen, war nicht die Absicht des Entwurfes.) 2. Den §. 110 dahin zu fassen: „Ist ein Anspruch, dessen Vorhandensein oder Betrag aus dem Grundbuche nicht ersichtlich ist, in den pp. Auf einen Anspruch wegen wiederkehrender Leistungen findet die Vorschrift des ersten Absatzes keine Anwendung, sofern der Anspruch in einem eingetragenen Rechte sich gründet und der Betrag der einzelnen Leistungen aus dem Grundbuche ersichtlich ist. Der von dem Entwurfe sächlich nicht abweichende, in der Fassung den seitherigen Beschlüssen sich anschließende Antrag unter 2 fand mit dem unter 1 beantragten zu: egsvollstreckungsgesetz. Entwurf §5. 106-110.

14348 Zusatze allseitige Billigung (vergl. die Motive S. 163). Vorstehendes Protokoll ist in der am 19. Januar 1889 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Struckmann, Schriftführer.

14349. Kommission Berlin, den 25. Januar 1889. zur Ausarbeitung des Erztwurtes eines Bürgerlichen Gesetzbuches. Obnwesend: Der stellvertretende Vorsitzende, sämmtliche übrige Mitglieder; als Schriftführer: Ege. ( 849. Litzung. I. In Fortsetzung der Berathung des Entwurfes eines Gesetzes, betreffend die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen, wurde heute zunächst über die Anordnung der zu den §§. 1 bis 98 des Entwurfes beschlossenen Bestimmungen verhandelt. In dieser Beziehung lagen folgende Anträge vor: 1. Die §§. 1 bis 4,7 bis 137 der vorläufigen Zusammenstellung (Beschlüsse zu den §§. 1 bis 98 des Entw.) in folgender Weise zu ordnen: Ubnbewegliches Ver¬ Erster Abschnitt. mögen. Zweiter Abschnitt. Zwangsvollstreckung in Grundstücke. Erster Titel. Allgemeine Vorschriften. Zweiter rangsvollstreckungsgesetz. Entwurf. §. 111.

-14350 Zweiter Titel. Zwangsversteigerung I. Gerichtsstand. II. Aeordnung der Versteigerung. III. Betheiligte. Rangvorschriften. IV. Zustellungen. V. Geringstes Gebot. Versteigerungsbedingungen. VI. Versteigerungstermin. VII. Zurücknahme des Versteigerungsantrages. Aufhebung und einstweilige Einstellung des Verfahrens. VIII. Entscheidung über den Zuschlag. 2. innerhalb des Abschnitt II Titel II Antrag Nr. 1. (Zwangsversteigerung) folgende Abnordnung zu treffen: I. Gerichtsstand. II. Anordnung der Versteigerung. III. Betheiligte. II. Zustellungen. V. Versteigerungstermin. (eventuelt

14351- (eventuell einen besonderen Unterabschnitt einzureihen: IX. Aufhebung und einstweiliger Einstellung des Verfahrens. VI. Feststellung des geringsten Gebotes. VII. Feststellung der Versteigerungsbedingungen (Versteigerungsbestimmungen) IIII. Ungültigkeit, Zurückweisung und Erlöschen des Gebotes. (eventuoll die in diesen Unterabschnitt gehörenden Bestimmungen in "V. Versteigerungstermin einzustellen. IV. Entscheidung über den Zuschlag. X. Beschwerde gegen die Entscheidung über den Zuschlag. XI. Wirkungen des Zuschlages. XII. Rechte auf Befriedigung aus dem Grundstücke; Rangordnung. 3. Den Abschnitt 2, Titel 2 des Antrages Nr. 1 folgendermaßen anzuordnen: 1. Gerichtsstand. 2. Betheiligte. 3. Zustellungen. Zwangsvollstreckungsgesetz. Entwurf §. 111.

14352-4. Anordnung der Versteigerung (Bestimmung des Versteigerungstermines.) 5. Geringstes Gebot. Versteigerungsbedingungen. 6. Versteigerungstermin wie in dem Abntrage Nr. 1. 8.) 9. Rechte auf Befriedigung aus dem Grundstücke; Rangordnung. Oußerdem bezieht sich auf die Frage der Anordnung noch der in der Obnlage zum Protokoll vom 10. Oktober 1888 (S. 13677 ff.) mitgetheilte Bbetrag. Das Ergebniß der Verhandlung war: Einverständniß bestand, daß die den Fall der Eintragung einer Zwangshypothek oder Arresthypothek betreffenden §§. 5,6 der vorl. Zusst. (s. Obetrag Nr. 1 Eingang) von der gegenwärtigen Beschlußfassung auszuscheiden, über ihre Einordnung und Stellung vielmehr erst nach Durchberathung des Entwurfes zu bestimmen sei. Im Ubebrigen beschloß die Kommission die nachstehende Anordnung und die aus derselben ersichtlichen Ueberschriften der Abschnitte, Titel und Unterabschnitte: Erster Abschnitt. Unbewegliches Vermögen. Zweiter Abschnitt. Zwangsvollstreckung in Grundstücke. Erster Titel. Allgemeine Vorschriften. Zweiter 7)d. h. die Beschlüsse Prot. S. 13692- 13694.

14353 Zweiter Titel. Zwangsversteigerung. I. Gerichtsstand. II. Betheiligte. III. Rechte auf Befriedigung aus dem Grundstücke. Rangordnung. IV. Zustellungen. VI. Anordnung der Versteigerung. Bestimmung des Versteigerungstermines. VI. Geringstes Gebot. Versteigerungsbedingungen. VII. Versteigerungstermin. VIII. Zurücknahme des Versteigerungsantrages. Aufhebung und einstweilige Einstellung des Verfahrens. IV. Entscheidung über den Zuschlag. Hieran anschließend sodann: X. Vertheilung des Erlöses. Die Einstellung der einzelnen Bestimmungen in die betreffenden Abschnitte, Titel und Unterabschnitte wurde der Redaktionskommission überlassen. Die für den Unterabschnitt VI. Tit. 2, Abschnitt 2 beschlossene Ueberschrift „Versteigerungsbedingungen weicht von der beschlußgemäß (Prot. S. 13889 ff.) seither eingehaltenen Bezeichnung „Rechte und Verbindlich. wangsvollstreckungsgesetz. Entwurf §. 111.

14354— lichkeiten des Erstehers ab. Es wurde allerseits das Bedürfniß empfunden, diese umständliche und schwerfällige Bezeichnung durch einen kurzen Abusdruck zu ersetzen. Man war der Ansicht, daß sich als solcher im Obeschlusse an den Sprachgebrauch des täglichen Lebens der in gleicher Weise auch in der Gesetgebung (vergl. z. B. L. P. O. §. 718 Abs. 3, Konk. O. §. 120 Olbs. 1) schon gebrauchte Obusdruck "Versteigerungsbedingungen empfehle. Demgemaß sollen auch in den betreffenden einzelnen Bestimmungen des Entwurfes die Worte „Rechte und Verbindlichkeiten des Erstehers" durch den Ausdruck "Versteigerungsbedingungen ersetzt werden. Vorbehalten blieb für den Fall, daß bei Berathung der Vorschriften über die Zwangsverwaltung (Entw. §S. 135 ff.) die Frage der Zuständigkeit oder eine andere allgemeine Frage in gleicher Weise wie für die Zwangsversteigerung geregelt würde, die Prüfung, ob demgemaß eine von der Heute beschlossenen abweichende Anordnung, namentlich die Einreihung der Titel I-IV. des zweiten Abschnittes oder einzelner dieser Titel in den ersten Abschnitt zu beschließen sei¬ III. Für die zum §.92 des Entwurfes gefaßten Beschlüsse ist in der Redaktionskommission folgende Fassung vorgeschlagen: 5. A. „Ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus dem Grundstücke besteht für den Anspruch desjenigen, welcher die Zwangsverwaltung des Grundstückes betreibt, wegen der im 5. (143 des Entw.) bezeichneten

Zwangsvollstrecku 14355— ten Ausgaben, sofern die Verwaltung bis zum Zuschlage fortgesetzt wird und die Ausgaben nicht aus den Einkünften des Grundstückes erstattet werden können. Der Anspruch geht allen anderen Rechten und Ansprüchen vor. F. b. Ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus dem Grundstücke besteht für die Ansprüche wegen der öffentlichen Abgaben und öffentlichen Lasten das Grundstückes. Die Ansprüche wegen laufender oder aus den letzten zwei Jahren rückständiger Beträge gehen allen anderen Ansprüchen und Rechten mit Ausnahme des im §. a bezeichneten Anspruches vor, die Ansprüche wegen älterer Rückstände nur den Ansprüchen wegen der gleichen Rückstände wiederkehrender Leistungen, welche sich in einem anderen Rechte gründen. Welche Abgaben und Lasten im Sinne dieser Vorschriften zu den öffentlichen Abgaben und öffentlichen Lasten des Grund stückes gehören, bestimmt sich nach den Landesgesetzen. Durch Landesgesetz kann auch bestimmt werden, daß gewissen Abgaben oder Lasten der Vorrang vor anderen zustehen soll. S. C. "Unberührt bleiben die Vorschriften des Artikel 46 des bayerischen Gesetzes wor ngsgesetz. Entwurf §. 111.

14356— vom 29. Mai 1886, Abänderungen der Bestimmungen über die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen betreffend." §. d. „Ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus dem Grundstücke besteht für den Anspruch des Gläubigers, zu dessen Gunsten die Beschlagnahme erfolgt ist. Der Anspruch geht denjenigen Anspruchen und Rechten vor, deren Begründung in Folge der Beschlagnahme gegenüber dem Gläubiger unwirksam ist. §. 2. "Unberührt bleiben die Landesgesetze durch welche in Ansehung eines Landgutes oder mehrerer zum Betriebe der Landwirthschaft verbundener Grundstücke den zur Bewirthschaftung der Grundstüike oder zum Betriebe eines damit verbundenen Nebengewerbes in einem dauernden Dienstverhältnisse oder Arbeitsverhältnisse gehaltenen oder angestellten Personen, insbesondere dem Gesinde, den Wirthschaftsbeamten und Forstbeamten, für die Ansprüche wegen der lau fenden und der aus dem letzten Jahre rückständigen Beträge an Lohn, Kostgeld und anderen Bezügen das Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus dem Grundstücke gewährt und der Rang dieses Rechtes

Zwan 1435 Rechtes bestimmt ist. 5. f. "Ueberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, durch welche in den Fällen der Gemeinheitstheilung, der Zusammenlegung von Grundstücken, der Regulirung der gutsherrlich-bäuerlichen Verhältnisse und der Ablösung von Dienstbarkeiten oder Reallasten dem Entschädigungsberechtigten oder dem Dritten, welcher die Entschädigung geleistet hat, in Ansehung des Entschädigungsanspruches oder Ersatzanspruches sowie der Zinsen das Recht auf vor zugsweise Befriedigung aus dem Grundstücke gewährt und der Rang dieses Rechtes bestimmt ist. Für den Anspruch wegen solcher Zinsrückstände, welche älter sind, als die Rückstände aus den letzten zwei ehren kann jedoch ein besserer Rang als der für die gleichen Rückstände öffentlicher Abgaben des Grundstückes bestimmte nicht gewährt werden. 5. g. „Die Rechte auf vorzugsweise Befriedigung bestehen auch für den Anspruch wegen der Kosten der die Befriedigung aus dem Grundstücke bezweckenden Rechtsverfolgung. Dieser Anspruch geht dem Hananspruche vor. 5. k. "Die in einem und demselben Rechte an dem gsvollstreckungsgesetz. Entwurf §. 141.

14358 dem Grundstücke sich gründenden Ansprüche haben unter einander folgende Rangordning: 1. Der Anspruch wegen der Kosten der Kündigung und der die Befriedigung aus dem Grundstücke betreffenden Rechtsverfolgung, mit Einschluß der Kosten der Anordnung des Verfahrens oder der Zulassung des Beitrittes zu demselben, 2. Der Anspruch wegen laufender wiederkehrender Leistungen; 3. Der Anspruch wegen der aus den letzten zwei Jahren rückständigen wiederkehrenden Leistungen; 4. der Hauptanspruch. Der Anspruch wegen älterer Rückstände wiederkehrender Leistungen hat den Rang erst nach allen anderen aus dem Grundstücke zu befriedigenden Ansprüchen; mehrere solche Ansprüche haben unter einander den Rang nach Maßgabe des dem Hauptrechte zustehenden Ranges." §. 1 "Die laufenden Abgaben und Lasten sowie die laufenden wiederkehrenden Leistungen nehmen ihren Anfang von dem letzten Fälligkeitstermine vor der ersten Beschlagnahme des Grundstückes. Die Rückstände werden von demselben Zeitpunkte zurückgerechnet. Liegt innerhalb der letzten zwei Jah¬

14359. re kein Fälligkeitstermin, so wird der Anfang der laufenden Beträge durch die Zeit der Beschlagnahme bestimmt, die Beträge aus der Zeit vor der Beschlagnahme sind in diesem Falle als rückständige anzusehen auch wenn sie noch nicht fällig sind. Ist das Grundstück, bevor die Beschlagnahme im Verfahren der Zwangsversteige, rung erfolgte, in einem bis zu dieser Bechlagnahme fortgesetzten Verfahren der Zwaverwaltung in Beschlag genommen, so ist die letztere Beschlagnahme die maßgebende. S. k. "Zu den wiederkehrenden Leistungen im Sinne dieses Gesetzes gehören auch die mit den Hypothekenzinsen und Grundschuldzinsen zur allmählichen Berichtigung der t pothekenforderung oder Grundschuld zu zahlenden Beträge? Hierzu war die folgende anderweite Fasung beantragt: S. A. (S. A Satz 1.) „Ein Recht auf vorzugsweise Befriedigungu. s. w. wie im F. a Satz 1 bis "können? S. B. (S. 6 Absatz 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1.) "Ein Recht auf vorzugsweise Befriedigun aus dem Grundstücke besteht für die öffentlichen Abgaben und öffentlichen Lasten des Grundstückes. welche Zwangsvollstreckungsgesetz. Entwurf §. 111.

14360— Welche Abgaben und Lasten im Sinne dieser Vorschrift zu den öffentlichen Abgaben und öffentlichen Lasten des Grundstückes gehören, bestimmt sich nach den Landesgesetzen. §. C. (wie §. d Satz 1.) S. D. (wie §. 9 Satz 1.) §.E. (S. d Satz 2, §. b Absatz 1 Satz 2, §. d Satz 2, S. k Absatz 2.) "Die Ansprüche, für welche ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus dem Grundstücke besteht, und die Ansprüche aus Rechten an dem Grundstücke werden in folgender Reihenfolge befriedigt: 1. der im §. A bezeichnete Anspruc 2. Die im §. B bezeichneten Ansprüche wegen laufender oder aus den letzten zwei Jahren rückständiger Beträge; 3. Die Ansprüche aus Rechten an dem Grundstücke mit Ausnahme der Ansprüche wegen älterer als der aus den letzten zwei Jahren rückständigen wiederkehrenden Leistungen nach Maßgabe ihres Ranges; 4. der im 5. C bezeichnete Anspruch, 5. die im S. B bezeichneten Anspruche wegen älterer als der aus den letzten zwei Jahren rückständigen Beträge; 6. die Ansprüche aus Rechten an dem Grundstücke wegen älterer als der aus den letzten zwei Jahren rückständigen wiederkehrender Leistungen nach Maßga¬

14361— be des dem Hauptrechte zustehenden Ranges. Der unter Nr. 4 bezeichnete Anspruch des Gläubigers geht (jedoch) den jenigen Ansprüchen und Rechten vor deren Begründung in Folge der Bechlagnahme gegenüber dem Gläubiger unwirksam ist. §. J. (5. 9 Satz 2.) "Der im S. D bezeichnete Anspruch wegen der Kosten der die Befriedigung aus dem Grundstücke bezweckenden Rechtsverfolgung gecht dem Hauptanspruche vor. S. G. (wir S. k. Absatz 1.) d. H. (wie §. 1.) §. J. (wie S. k.) S. K. (wie §. c.) S. L. (wie §. e.) S. M. (wie 5. f.) 5. N. (§.b letzter Satz.) "Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen gewissen Abgaben und Lasten der im §. bezeichneten Art der Vorrang vor anderen zustehen soll. Die wesentliche Tendenz des Antrages geht dahin, daß bei der Redaktion der Beschlüsse zu §§. 92, 73, 94, 95, 97 des Entw., im Interesse der Deutlichkeit und Uebersichtlichkeit je die Bestimmungen darüber, welchen Ansprüchen ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus dem Grundstücke zukomme, und die Bestimmungen über die Rangordnung dievangsvollstreckungsgesetz. Entwurf §. 111.

§. 110a. 14364 dieser Rechte zusammengefaßt werden sollen. In die sem Sinne wurde der Vorschlag im Prinzigeangenommen; die Ausführung im Einzelnen blieb der Redaktionskommission überlassen. Hierauf wurde zur Weiterberathung des Entwurfes übergegangen. Beanträgt war, als §. 110 a folgende Bestimmung aufzunehmen: "Soweit im Falle der Vertheilung der Erlöse mehrerer Grundstücke, von welchen jedes für den ganzen Anspruch eines Betheiligten haftet, die auf diesen Anspruch zugetheilten Beträge nicht gezahlt oder hinterlegt sind, ist in dem Theilungsplane von Amtswegen dahin vorzusehen, daß in Ansehung eines jeden Grundstückes der ganze Anspruch aufgenommen wird Der Antrag wurde, vorbehaltlich der Stellung und Redaktion, angenommen in der Erwägung. Bei der Berathung des §. 108 des Entwurfes sei man davon ausgegangen, daß die hierzu beschlossene Bestimmung, nach welcher im Falle der Vertheilung der Erlöse mehrerer für den ganzen Anspruch eines Betheiligten haftenden Grundstücke, sofern der Betheiligte seine Befriedigung aus dem Erlöse nicht in anderer Weise verlange, der Anspruch in den Theilungsplan in Ansehung eines jeden Grundstückes nur in Höhe eines nach Verhältniß der Erlöse zu bestimmenden Betrages aufzunehmen sei (Prot. S. 14340 ff.), nur für den Fall gerechtfertigt sei, wenn die betreffenden Beträge gezahlt oder hinterlegt seien, dergestalt, daß der Betheiligte sofortige Befriedigung erhalte, daß diese Bestimmung aber, soweit jene

14363— jene Beträge nicht gezahlt oder hinterlegt seien, keine Anwendung finden könne. Für diesen Fall müsse vielmehr von Amtswegen dem Betheiligten das Recht, nach seiner Wahl seine Befriedigung zu suchen (vgl. B. G. B. §.1078 Abs. 1), gewahrt bleiben und deshalb im Theilungsplane in Ansehung eines jeden Grundstückes der ganze Anspruch aufgenommen werden. Bei der Redaktion werde zu prüfen sein, ob die dem Antrag gemäß beschlossene Bestimmung, weil sie eine Ergänzung der zum §. 108 beschlossenen Bestimmung enthalte, nicht mit letzterer zu verbinden sei, ferner ob der Ausdruck "der Theilungsplan sei zu berichtigen“, nicht umdeswillen durch einen anderen geeigneten Ausdruck zu ersetzen sei, weil nicht selten in Fällen, in welchen schon vor der Fertigung des Planes feststehe, daß die fraglichen Beträge nicht gezahlt oder hinterlegt seien, es sich nicht um eine Berichtigung des Planes, sondern um dessen erste Anfertigung handele. III. Der §. II1 des Entwurfes lautet: §. 111. „Wird eine dem Ersteher auf das Meistgebot angerechnete Hypothek oder Grundschuld von einem Widerspruche betroffen, so ist für den Fall, daß in Folge des Widerspruches die Hypothek oder die Grundschuli wegfällt, durch den Theilungsplan festzustellen, um welchen Betrag die Zahlungspflicht des Erstehers nach Maßgabe des §.44 sich erhöht und auf welche Ansprüche dieser Betrag zu vertheilen ist. Soweit in Ansehung einer spothek, welche nach Maßgabe des §.42 Abs. 1,2 auf das wangsvollstreckungsgesetz. Entwurf §. 111.

14364 — das Meistgebot angerechnet wird, der Schuldner für die Forderung persönlich verg llichtet ist, haftet der Ersteher dem Schuldner dafür, daß dieser von dem Gläubiger der Forderung nicht in Anspruch genommen wird. Beantragt war, zum §. 111 Absatz 1 zu bestimmen: "Wird ein Widerspruch gegen den Plan nicht erledigt, so ist der Plan für den Fall, daß der Widerspruch für gerechtfertigt erklärt wird, durch die Angabe zu ergänzen, wie der streitige Betrag anderweit vertheilt werden soll. Ein Gleiches gilt, soweit der Plan wegen des dem Schuldner zustehenden Rechtes, durch Sicherheitsleistung die Vollstreckung abzuwenden, nicht ausgeführt wird, in Ansehung des auf den Anspruch zugetheilten Betrages, oder, soweit ein nach dem §. 119 der vorl. Zusst. nicht erlöschendes Recht von einem Widerspruche betroffen wird, in Ansehung des Betrages, um welchen der durch Zahlung zu berichtigende Theil des Meistgebotes sich erhöht. Die im Absatz 2 des Entwurfes vorgeschlagene Bestimmung ist durch den in der Sitzung vom 14. November 1888 bei Berathung des §. 42 des Entwurfes gefaßten Beschluß (Prot. S. 13938 ff.) erledigt und gedeckt (vergl. vorl. Zusst. §.72). Zum Absatz1 wurde der gestellte Antrag angenommen, mit der Maßgabe, daß im Absatzt statt, so istzu ergänzen“ gesetzt wer den soll „so sollergänzt werden! Die I Beschluß zum §. 86 des Entw. Prot. S. 14209.

14365 — Die Kommission hatte erwogen: Es empfehle sich, mit dem Antrage eine prin alle Vorschrift vorauszuschicken, daß, falls ein Widarspruch gegen den Plan im Vertheilungstermine nicht erledigt werde, der Plan durch die Angabe zu ergänzen sei, wie in dem Falle, daß der Widerspruch für gerechtfertigt erklärt werde, der streitige Betrag zem anderweit ertheilt werden solle. Diese Ergädes Planes nach den bei dem Widerspruche oder den mehreren Widersprüchen sich ergebenden Eventualitäten entspreche dem preußischen Rechte und der preußischen Praxis. Uebrigens handele es sich nur um eine Ordnungsvorschrift; dies sei zur Vermeidung von Mißverständnissen hier durch die entsprechen de Fassungsänderung zum unzweideutigen Ausdrucke zu bringen. Daneben seien die im Absatz 2 des Antrages bezeichneten ähnlichen Fälle noch besonders zu erwähnen. Das Recht des Schuldners, durch Sicherheitsleistung die Vollstreckung abzuwenden, dürfe nicht übergangen werden; dasselbe stehe neben dem Widerspruchegegen den Plan selbständig (vgl. auch §. 109 Abs. 4 Satz 2 des Entw.). Außer dem komme der in dem Entwurfe allein berücksichtigte Fall in Betracht, daß ein durch den Zuschlag nicht erlöschendes Recht (vgl. §. 119 der vorl. Zusst.) von einem Widerspruche betroffen und dieser Widerspruch für gerechtfertigt erklärt werde, in welchem Falle der durch Zahlung zu berichtigende Theil des Meistgebotes sich erhöhe (Entw. §. 111 Abs. 1, §. 44 Abs. 2 vergl. mit dem Beschlusse zu §.44 Abs. 2, Prot. S. 13943 bis 13956, vorl. Zusst¬ §§. 69,70). Für beide Fälle müsse das Gleiche gelten, was für den Fall eines im Termine sich nicht wangsvollstreckungsgesetz. Entwurt §. 111.

14366 nicht erledigenden, gerechtfertigten Widerspruches gegen den Plan prinzipiell bestimmt werde, d.h. es sei auch hier der Plan durch Aufnahme einer eventuellen Vertheilung zu ergänzen. Vorstehendes Protokoll ist in der am 2. Februar 1889 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. ge. Ege, Schriftführer.

14367— Kommission Berlin, den 28. Januar 1889. zur Ausarbeitung des Entwurfes eines Bürgerlichen Gesetzbuches. C Anwesend: Der stellvertretende Vorsitzende sämmtliche übrige Mitglieder. als Schriftführer: Ege. 850. Sitzung. Die Berathung des Entwurfes eines Gesetzes, betreffend die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen, wurde fortgesetzt. Folgendes wurde verhandelt: I. Der §. 112 des Entw. lautet: §. 112. „Hat der Ersteher eine nicht nach Maßgabe des S. 42 Abs. 1, 2 auf das Meistgebot anzurechnende Hypothek oder Grundschuld in Anrechnung auf dasselbe übernommen, so wirkt die Uebernahme zu Gunsten des Schuldners ebenso, wie wenn der Gläubiger aus dem Grundstücke befriedigt worden wäre, die Vorschrift des §. 1078 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches findet entsprechende Anwendung? Beantragt war, 1. den §. 112 zu fassen: „Wird das Bestehenbleiben eines nach dem §. 119 der vorl. Zusst erlöschenden Rechtes zwischen dem Berechtigten und dem Ersteher vereinbart, so gilt das 4 Beschluß zum §. 86 des Entw. Prot. S. 14209. Zwangsvollstreckungsgesetz. Entwurf. §S. 112-115.

14368. das Recht als nicht erloschen. Der auf den Anspruch aus dem Rechte zuzutheilende Betrag gebührt dem Ersteher, im Falle des §. 65 der vorl. Zusst dem für zahlungspflichtig erklärten Dritten Die Vereinbarung wirkt wie eine aus dem Grundstücke gewährte Befriedigung; die Vorschrift des §.1078 Abs. 2 des B. G. B. findet entsprechende Anwendung. 2. zu bestimmen: Abs. 1 Satz1: wie Satz 1 des Antrages Nr. 1. Satz2: Die Erklärungen des Berechtigten und des Erstehers müssen im Vertheilungstermin abgegeben oder vor der Ausführung des Theilungsplanes in öffentlich beglaubigten Urkunden eingereicht werden. (Vorl. Zusst. §. 104, Prot. S. 14148 mit S. 14146, 14147.) Abs2 wie Satz 2 des Antrages Nr. 1, doch " verbleibt dem Ersteher, im Falle Abs3 (statt Satz 3 des Antrages Nr. 1): Die Vereinbarung wirkt in Ansehung des Schuldners und, sofern der Anspruch sich in einem an mehreren Grundstücken bestehenden Rechte gründet, in Ansehung der nicht versteigerten Grundstücke wie eine aus dem Grundstücke gewährte Befriedigung? 3. den §. 112 zu fassen: "Wird das Bestehenbleiben eines Rechtes, welches nach §. 119 der vorl. Zusst. erlöschen würde, zwischen dem Berechtigten und dem Ersteher vereinbart, so erlischt das Recht nicht. In Ansehung des auf den Anspruch aus dem Rechte uzutheilenden Betrages ist der Gläubiger als aus dem Grundstücke befriedigt anzusehen. die Vorschrift des §. 1078 Abs. 2 des B. G. B. findet 4) Beschluß Prot. S. 13924 ff.

14369. dat entsprechende Anwendung? schlossen wurde. Wird das Bestehenbleiben eines nach dem §. 119 der vorl. Zusst. erlöschenden Rechtes an dem Grundstücke zwischen dem Berechtigten und dem Ersteher vereinbart, so gilt das Recht als nicht erloschen. Die Erklärungen des Berechtigten und des Erstehers müssen im Vertheilungstermine abgegeben oder vor der Ausführung des Theilungsplanes in öffentlich beglaubigten Urkunden eingereicht sein. Der durch Zahlung zu berichtigende Theil des Meistgebotes mindert sich um denjenigen Betrag, welcher dem Berechtigten gebühren würde. Im Uebrigen wirkt die Vereinbarung wie eine im Wege der Zwangsversteigerung aus dem Grundstücke gewährte Befriedigung. Erwogen war: s handele sich um die Zulässigkeit eines Vertrages, durch welchen das Bestehenbleiben eines nach dem §. 119 der vorl. Zusst. durch den Zuschlag erlöschenden Rechtes an dem Grundstücke zwischen dem Berechtigten und dem Ersteher vereinbart werde, und um die Bestimmung der Wirkungen eines solchen Vertrages. Die Zulässigkeit eines solchen Vertrages an sich müsse in Uebereinstimmung mit dem geltenden Rechte, insbesondere dem preußischen Gesetze §. 116 Abs. 1, anerkannt werden (Prot. S. 13916, 13917). Dem Antrage Nr. 2 sei jedoch darin beizupflichten, daß ein solcher Vertrag, um mit der hier zu bestimmenden Wirkung Berücksichtigung finden zu können, bei dem Vollstreckungsgerichte in der aus dem Antrage ersichtlichen Weise nachzuweisen, sowie, daß der Nachweis spätestens vor der Ausführung des Theilungsplanes zu erbringen sei. Verstanden werde hierunter, daß der Nachweis erbracht werden müsse, bevor Zwangsvollstreckungsgesetz. Entwurf. §5. 112- 115.

14370 bevor das Vollstreckungsgericht nach Maßgabe des §. 120 des Entw. das Grundbuchamt um Berichtigung des Grung buches ersuche. Dieser Gedanke werde durch die Redak, tion klar zu stellen sein. In Ansehung der Wirkung komme zunächst in Betracht der Einfluß des Vertrages auf das Recht an dem Grundstücke selbst. Der Antrag Nr. 3 stehe im Gegensatze zu dem Entwurfe und den übrigen Anträgen, welche da von ausgehen, daß gemäß §. 119 der vorl. Zusst. Das Recht durch den Zuschlag schon erloschen sei, auf dem Standpunkte, daß hier eine Modifikation des im §. 119 bestimmten Grundsatzes bestimmt werden müsse, dahin, daß das betreffende Recht, welches von dem Vertrage abgesehen erlöschen würde, in Folge des Vertrages kraft der durch das Gesetz ihm beigelegten Wirkung nicht erlösche sondern bestehen bleibe; damit solle zugleich die juri stische Konstruktion des Verhältnisses angedeutet werden. Man habe jedoch an dem einmal beschlossenen Grundsatze, daß durch den Zuschlag das Erlöschen der betreffenden Rechte an dem Grundstücke eintrete (vorl. Zusst. §§. 119, 120, Prot. S. 14002 ff.), festzuhalten und an dieser Stelle durch das Gesetz nur auszusprechen, welche Rechtswirkung in Beziehung auf das einmal erloschene Recht an den Vertrag zu knüpfen sei. Dies geschehe am besten, unter Absehen von der Konstruktionsfrage, im Anschlusse an analoge Verhältnisse (B. G. B. §§. 1833, 2114) dadurch, daß man bestimme, das Recht gelte als nicht erlöschen. Hiermit sei zweifellos zum Ausdruck gebracht, daß das Recht an dem Grundstücke, in Beziehung auf welches der fragliche Vertrag abgeschlossen worden, als solches mit voller dinglicher Wirkung gegen Indermann bestehe. Durch diese Bestimmung erledige sich ugleich der auf S. 14201 enthaltene Vorbehalt. In Frage komme sodann die Wirkung des Vertrages auf

14371 auf die Verpflichtung des Erstehers in Ansehung des durch Zahlung zu berichtigenden Theiles des Meistgebotes. Wesentlich sei, daß das Bestehenbleiben des Rechtes, insoweit als der Berechtigte im Falle des Erlöschens an der Vertheilung des Erlöses Theil nehmen würde, die Befreiung des Erstehers von der ihm obliegenden Zahlungsveibindlichkeit bewirke. Diese Wirkung dürfe nicht mit dem Antrage Nr. 3 als selbstverständlich übergangen werden. Die Bezeichnung jener Wirkung im Gesetze gehöre vielmehr zur näheren Charakterisirung des Vertrages selbst und seiner Bedeutung. Die Anträge Nr. 1, 2 bezweckten dasselbe. Die beschlossene Fassung sei jedoch vorzuziehen, weil sie das eintretende Verhältniß, namentlich im Hinblick auf die möglichen Fälle, daß von dem Ersteher schon gezahlt sei oder noch nicht gezahlt sei, präziser bezeichne. Die beschlossene Fassung mache die Erwähnung des Falles, in welchem die Zahlungspflicht des Erstehers von einem Dritten übernommen sei, entbehrlich. Die Auseinandersetzung mit diesem bleibe dem rsteher überlassen. Endlich handele es sich auch um die Bestimmung der Wirkung des Vertrages über die Personen der Vertrag schließenden und das versteigerte Grundstück hinaus¬ In Betracht kämen in dieser Beziehung die Verbindlichkeit des persönlichen Schuldners sowie dritter Mitverpflichteter, die etwa bestehende Regreßpflicht Dritter gegenüber dem Eigenthümer des Grundstückes sowie die Haftung anderer Grundstücke für denselben Anspruch des Berechtigten. Der Entwurf und die Anträge stimmen darin überein, daß die Vereinbarung wie eine aus dem Grundstücke gewährte Befriedigung wirken müsse, dargestalt, daß insbesondere die Vorschrift des §. 1078 Abs. 2 des B. G. B. Platz greife (preuß. Gesetz §. 116 Abs. 2 Satz 1). In der That müsse ein derartiger Vertrag Zwangsvollstreckungsgesetz. Entwurf. §S. 112- 115.

§. 113. 14372 Vertrag, durch welchen der Gläubiger und der Ersteher ohne Zuziehung des Schuldners die Bezahlung des baar zu zahlenden Theiles des Meistgebotes, also die Berichtigung der Forderung aus dem Grundstücke, umgehen, mit derselben Wirkung ausgestattet werden, wie wenn der betreffende Theil des Meistgebotes den Versteige rungsbedingungen gemäßzahlt worden wäre. Dies werde am klarsten dahin ausgedrückt, daß die Vereinbarung (im Uebrigen) wirke wie eine im Wege der Zwangsversteigerung aus dem Grundstücke gewährte Befriedigung. Der persönliche Schuldner und die etwaigen mithaftenden Dritten würden demgemäß von der Verbindlichkeit befreit. Die etwaige Regreßpflicht Dritter sei begründet. Hafte das Recht noch auf anderen Grundstücken, so erlösche dasselbe in Ansehung dieser Grundstücke, übrigens ohne Rücksicht darauf, ob dieselben mitversteigert worden oder nicht während das Recht in Ansehung des Grundstückes, auf welches sich die Vereinbarung beziehe, selbstverständlich bestehen bleibe. Zufolge der beschlossenen Fassung brauche jedoch der §. 1078 Abs. 2 des B. G. B. nicht mehr in Bezug genommen zu werden. II. Der §. 113 des Entwurfes lautet: "Aus dem vorhandenen Baarerlöse wird auf die Anspruche, welche aus demselben zu befriedgen sind, nach der Reihenfolge des Planes ein entsprechender Betrag gezahlt. Soweit die Zahlungspflicht des Erstehers durch Hinterlegung erfüllt ist, kann statt der Zahlung eine Anweisung auf den hinterlegten Betrag erfolgen. Beantragt war, die Bestimmung zu fassen: "Soweit der Erlös in Geld vorhanden ist, erfolgt die

§. 114. 14373 die Ausführung des Planes durch Zahlung an die Berechtigten. Soweit der Erlös hinterlegt ist, kann statt der Zahlung eine Anweisung auf den hinterlegten Betrag ertheilt werden? Der §. 113 fand aus den Gründen der Motive S. 168, jedoch in der Fassung des Antrages, die Genehmigung der Kommission. III. Der §. 114 lautet in der vom Referenten berichtigten Fassung. Eine dem Schuldner gegen den Ersteher verbleibende Forderung aus dem Meistgebote wird den Gläubigern, auf deren Anspruche sie zu vertheilen ist, nach der Reihenfolge des Theilungsplanes an Zahlungsstatt überwiesen, soweit nicht ein Gläubiger vor dem Schlusse des Vertheilungstermines erklärt, daß er eine Ueberweisung zur Einziehung verlange. Die Ueberweisung an Zahlungsstatt wirkt als Befriedigung des Anspruches aus dem Grundstücke. Ein Gläubiger, welcher sich eine Ueberweisung zur Einziehung ertheilen läßt, muß vor Ablauf von sechs Monaten nach der Ueberweisung gegen den Ersteher die Zwangsversteigerung des Grundstückes beantragen und demnächst ohne Verzug durchführen, widrigenfalls die ihm ertheilte Ueberweisung in eine Ueberweisung an Zahlungsstatt übergeht. Eine Ueberweisung erfolgt erforderlichen Falles auch für die aus dem Versteigerungserlöse zu entnehmenden Kosten des Verfahrens-Beantragt war, 1. den §. 114 durch folgende Vorschrift zu ersetzen: Soweit gsvollstreckungsgesetz. Extwurf. §S. 112 -115.

14374 „Soweit der durch Zahlung zu berichtigende Theil des Gebotes in dem Versteigerungstermine nicht gezahlt ist, wird die gegen den Ersteher verbleibende Forderung den Betheiligten, auf deren Ansprüche sie zu vertheilen ist, nachder Reihenfolge des Theilungsplanes überwie sen. Die Ueberweisung erfolgt, wenn der Betheiligte in dem Theilungstermine darauf anträgt, an Zahlungsstatt, anderenfalls zur Einziehung. Die Ueberweisung an Zahlungsstatt wirkt als Befriedigung des Anspruches aus dem Grunstücke. Auf die Ueberweisung zur Einziehung finden die Vorschriften der §S. 737 Abs. 1 (740) 741, 742 L. P. O. entsprechende Anwendung. Eine Ueberweisung erfolgt erforderlichen Falles auf für die aus dem Versteigerungserlöse zu entnehmenden Kosten des Verfahrens: 2. zu bestimmen: „Soweit der durch Zahlung zu berichtigende Theil des Meistgebotes nicht gezahlt oder hinter legt ist, erfolgt die Ausführung des Planes durch Ueberträgung der gegen den Ersteher verbleibenden Forderung an die Berechtigten. Eine Ueberträgung erfolgt erforderlichen Falles auch für die aus dem Erlöse zu entnehmen, den Kosten des Verfahrens. Die Ueberträgung wird durch die Erklärung des Richters bewirkt. Durch die Uebertragung wird die Befriedigung des Berechtigten wegen der ihm gegen den Schuldner oder andere Personen oder in Ansehung ande

14375 anderer Grundstücke zustehenden Ansprüche bewirkt, wenn der Berechtigte weder die Zwangsversteigerung des Grundstückes vor Ablauf von sechs Monaten seit der Uebertragung beantragt und demnächst ohne Verzirung durchführt noch vor Ablauf der sechs Monate die Rechte aus der Ueberträgung durch eine gegenüber dem Ersteher abzugebende Erklärung aufgiebt. Die Vorschriften über die Genehmigung der Schuldübernahme des Erstehers durch den Berechtigten bleiben unberührt. eventuell statt des dritten Absatzes: „Die Uebertragung wirkt nicht als Befriedigung das Berechtigten in Ansehung der ihm gegen den Schuldner oder andere Personen zustehenden Ansprüche. Der Berechtigte haftet jedoch, wenn er die Beitreibung der übertragenen Forderung verzögert, den ihm gegenüber verpflichteten Personen für den aus der Verzögerung entstandenen Schaden! 3. zu bestimmen: Abs.1 Satz 1, wie im Antrage Nr. 2 Abs. 1 Satz 1, jedoch unter Ersetzung des Wortes „Ueberträgung“ durch "Ueberweisung. Abs. 2. „Die Ueberweisung erfolgt an Zahlungsstatt. In Ansehung der persönlichen Verbindlichkeiten, welche dem Ersteher obliegen, sowie in Ansehung der Haftung anderer Grundstücke gilt jedoch der Gläubiger nur dann als befriedigt, wenn er nicht innerhalb der ersten sechs Monate nach der Ueberweisung die Zwangsversteigerung des Grundstückes bean tragt. (: im Falle der Zurücknahme des Antrages ist derselbe als nicht gestellt anzusehen.) Be-Zwangsvollstreckungsgesetz. Entwurf. §S. 112- 185.

14376 Beschlossen wurde im Anschluß an den Prinzipalantrag Nr. 2 unter Ablehnung der in Abs. 1 Satz 2 (vergl. Entw. Abs. 3) und in Abs. 4 daselbst vorgeschlagenen Bestimmungen: Soweit der durch Zahlung zu berichtigende Theil des Meistgebotes weder gezahlt noch hinterlegt ist, erfolgt die Ausführung des Planes durch Uebertragung der gegen den Ersteher verbleibenden Forderung an die Berechtigten. Die Uebertragung erfolgt durch die Anordnung des Gerichtes¬ Durch die Uebertragung wird die Befriedigung des Berechtigten wegen der ihm gegen den Schuldner oder andere Personen oder in Anhung anderer Grundstücke zustehenden Ansprüche bewirkt, wenn der Berechtigte weder die Zwangsversteigerung des Grundstückes vor Ablauf von sechs Monaten seit der Uebertragung beantragt und demnächst ohne Verzögerung durchführt noch vor Ablauf der sechs Monate auf die Rechte aus der Uebertragung verzichtet. Der Verzicht erfolgt durch eine gegenüber dem Vollstreckungsgerichte abzugebende Erklärung; das Vollstreckungsgericht soll die Erklärung demjenigen, auf welchen in diesem Falle die Forderung übergeht, und dem Ersteher mittheilen. Maßgebend waren folgende Erwägungen: Dem Entwurfe (Motive S. 169 f.] sei darin beizutreten, daß in dem Falle, wenn der durch Zahlung zu berichtigende Theil des Meistgebotes (vorl. Zusst¬ §S. 64,69-71) nicht gezahlt oder hinterlegt sei, gemäß dem von dem preußischen Gesetze §. 117 befolgten Prinzipe eine Ueberweisung der gegen den Ersteher verbleibenden Forderung in einer näher zu bestimmenden Weise an die interessirten Berechtigten zu erfolgen habe. Hiervon gingen auch die sämmtli¬ I) Beschlüste zu §§. 44,45, §.42 Abs. 1, 2, §. 111 Abs. 2, Prot. S. 13918 ff.

14377 chen Anträge aus. Während jedoch der Entwurf als Regel die Ueberweisung an Zahlungsstatt aufstelle, beziele umgekehrt der Antrag Nr. 1 als Regel nur die Ueberweisung zur Einziehung, eine solche an Zahlungsstatt nur dann, wenn der Betheiligte darauf antrage. Im Antrage Nr. 2 werde dagegen dem Akte immer der Charakter einer Uebertragung der Forderung (B. G. B. §. 294) beigelegt, welche zunächst nicht zur Befriedigung des Betheiligten führen, diese Wirkung aber unter bestimmten Voraussetzungen erlangen soll. Eine ähnliche Tendenz verfolge der Antrag Nr. 3, indem er nur den Akt, im Anschluß an die Civilprozeßordnung §. 736, als Ueberweisung an Zahlungsstatt bezeichne und in der Bestimmung der Voraussetzung, unter welcher dieser Ueberweisung die Wirkung definitiver Befriedigung zukommen solle, abweiche. Für den Standpunkt des Antrages Nr. 1 scheine allerdings die juristische Konsequenz zu sprechen, indem er in Anknüpfung an das dem Betheiligten nach dem §.91 des Entwurfes (§. 127 der vorl. Zusst) zustehende Pfandrecht an dem Erlöse bezw. an der ausstehenden Forderung gegen den Ersteher die Stellung des Betheiligten durch Heranziehung der Bestimmungen der Civilprozeßordnung über die Ueberweisung einer gepfändeten Forderung zur Einziehung ordneo Daneben berücksichtige er das Interesse des Gläubigers insofern, als er für die Regel nur eine Ueberweisung zur Einziehung annehme. Gegen eine Regelung auf dieser Grundlage komme aber schon der Umstand in Betracht, daß hiernach der Subhastat selbst, welcher Gläubiger bliebe, als Gläubiger eingetragen (Entw. §. 120 Nr. 4) und ohne Ergänzung der in der Grundbuchordnung enthaltenen Bestimmungen die Sicherheit der Betheiligten nur auf dem Wege eines Pfand¬ 4) Aeschluß Prot. S. 14231 ff. Zwangsvollstreckungsgesetz. Entwurf §§. 112 - 115.

14378-Pfandrechtes derselben an dieser Forderung des Subhastaten erreicht werden könnte, abgesehen davon, daß die Vorschriften der Civilprozeßordnung darüber, wann die Ueberweisung in Kraft trete, hierher nicht paßten, also durch besondere Bestimmungen ersetzt werden müßten. Bei der Entscheidung der Frage, welche Bedeutung und Wirkung dem fraglichen Akte beizumessen sei, komme, aber ausschlaggebend in Betracht die Rücksicht auf den Schuldner. Die Zwangsvollstreckung habe das Ziel zu verfolgen, daß der Schuldner, welcher dem Gläubiger persönlich hafte, frei werde und daß der Schuldner (Eigenthümer), welchem im Falle der Befriedigung des Gläubigers aus dem Grundstücke ein Regreßanspruch gegen einen Dritten zustehe, durch diese Befriedigung bezweinen derselben gleichstehenden Akt die Voraussetzung für diesen Anspruch erlange. In diesen Richtungen müsse das Gesetz dem Schuldner zu Hülfe kommen, welcher seinerseits den Uebergang des Grundstückes nicht hindern, aber auch die Zahlung des Gebotes nicht erzwringen könne. Diese Erwägung sei auch vorzugsweise bei den Bestimmungen des preußischen Gesetzes leitend gewesen. Auf ähnlichen Erwägungen beruhten die Vorschriften des §. 1175 des Bürgerlichen Gesetzbuches verb. mit §. 1173 Abs. 1 in Ansehung des Verkaufes des Faustpfandes durch den Gläubiger, sowie die Vorschriften des §. 718 der Civilprozeßordnung. Man müsse also dem in Frage stehenden Akte die Wirkung einer Befriedigung des Berechtigten beilegen. Allerdings könne im Interesse des letzteren, welchem anstatt der Befriedigung etwas anderes gleichsam aufgedrängt werde, die bezeichnete Wirkung nicht unmittelbar zeitlich mit dem Akte, sondern nur unter gewissen Vor.

Zwan 14379-Voraussetzungen verknüpft werden, da eine gleiche Behandlung der Veräußerung wie im §. 1175 des Bürgerlichen Gesetzbuches oder im §.718 der Civilprozeßordnung nicht ausführbar sei. Deshalb schon dürfe auch jener Akt nicht als Ueberweisung an Zahlungsstatt bezeichnet werden, weil dieser Ausdruck auf eine Ueberweisung mit Wirkung sofortiger, definitiver Befriedigung hinweife, abgesehen davon, daß man sich bei dieser Bezeichnung nicht an die Civilprozeßordnung, sondern an das Bürgerliche Gesetzbuch anzulehnen habe. Zutreffend werde der Akt bezw. dessen Wirkung mit dem Antrage Nr. 2 als Uebertragung bezeichnet. Die Uebertragung einer Forderung könne zu verschiedenen Zwecken geschehen, u. A. zu dem Zwecke, die Befriedigung wegen eines anderen Anspruches zu vermitteln (Zahlungshalber). Um eine Uebertragung der letzteren Art handele es sich zunächst. Eine weitere Wirkung könne vorerst im Interesse des Betheiligten, wie bemerkt, mit der Uebertragung nicht verknüpft werden. Im Interesse des Schuldners und des Eigenthümers müsse aber bestimmt werden, daß unter gewissen Voraussetzungen, welche der Verpflichtung des Pfandgläubigers, nur gegen Baarzahlung zu verkaufen, möglichst entsprechen, diese Uebertragung Zahlungshalber in eine die Befriedigung des Berechtigten bewirkende Uebertragung übergehe. Im Anschlusse an die Vorschrift des preußischen Gesetzes (§.117 abs. 2) sei die eine Voraussetzung dahin festzustellen, daß der Betheiligte nicht innerhalb einer gewissen Frist gegen den Ersteher die Zwangsversteigerung des Grundstückes beantrage und demnächst ohne Verzögerung durchführe (vergl. Entw. §. 114 Abs. 2, §. 122). Die Frist werde passend mit dem gsvollstreckungsgesetz. Entwurf §§. 112- 115.

14380. dem preußischen Gesetze auf sechs Monate von der Uebertragung an festgesetzt; diese Frist habe sich in Preußen bewährt. Wenn der Gläubiger nicht innerhalb dieser Frist die Zwangsversteigerung gegen den Ersteher beantrage und die Zwangsversteigegerung sodann nicht ohne Verzögerung durchführe, so müsse davon ausgegangen werden, daß er die auf ihn übertragene Forderung dem Ersteher kreditire und an Zahlungsstatt annehme. Gegen diese Regelung könne auch nicht mit Grund eingewendet werden, daß, sofern als Voraussetzung die Durchführung der Zwangsversteigerung „ohne Verzögerung“ aufgestellt werde, hiermit die Frage, ob die Uebertragung als definitive Befriedigung wirke, von einem unbestimme ten oder ungewissen Umstande abhängig gemacht sei. Auch diese Bestimmung habe in Preußen bisher bestanden, ohne daß irgend welche Nachtheile dar von empfunden worden seien. In Betracht komme, daß der Eintritt der mehrbezeichneten definitiven Wirkung, auf welche auch die Fassung des angenommenen Abs.3 des Antrages Nr. 2 hinweise, suspensie bedingt sei dadurch; daß der Betheiligte nicht innerhalb der Frist die Zwangsversteigerung beantrage und demnächst durchführe. Wer also Rechte oder Einwendungen daraus ableiten wolle, daß die definitive Wirkung eingetreten, habe den Eintritt der Bedingung nachzuweisen. Dies werde ihm je nach der konkreten Sachlage nicht allzuschwer fallen. Als fernere Bedingung, von deren Eintritt die Wirkung der Befriedigung des Betheiligten abhänge, müsse aufgestellt werden, daß der Berechtigte nicht innerhalb der bezeichneten Frist auf die Rechte aus der Uebertragung verzichte. Diesen Verzicht müsse man dem Berechtigten nachlassen, weil man ihm, wie

14381— wie schon bemerkt, diese Uebertragung an Stelle der Befriedigung nicht aufnöthigen dürfe. Im Interesse des Schuldners müsse aber die Erklärung dieses Verzichtes an eine bestimmte Frist, und zwar an die gleiche Frist, wie der Antrag auf die Zwangsversteigerung des Grundstückes, geknüpft werden. Nach dem Vorgänge der Civilprozeßordnung §. 742 sei dieser Verzicht als einseitiges Rechtsgeschäft des Betheiligten zugelassen. Die Verzichterklärung habe aber nicht gegenüber dem Ersteher allein zu erfolgen, vielmehr gegenüber dem Vollstreckungsgerichte, und sei dafür Vorsorge zu treffen, daß das letztere von der Erklärung demjenigen, auf welchen im Falle des Verzichtes die Forderung übergehe, und dem Ersteher als den interessirten Personen Mittheilung mache. Zu betonen sei, daß die Uebertragung sofort den Berechtigten zum Gläubiger der bis dahin dem Schuldner gegen den Ersteher zustehenden Forderung mache, daß hiernach in Ausführung des Theilungsplanes gemäß §. 190 des Entw. für den Berechtigten als ypothek in das Grundbuch Gläubiger eine Sicherungs eingetragen werde. Zu bestimmen sei aber auch darüber, wie die Uebertragung erfolge und wann sie eintrete. Dies geschehe im Anschlusse an den §. 294 des Bürgerlichen Gesetzbuches durch die Vorschrift, die Uebertragung erfolge durch die Anordnung des Gerichtes. Von selbst verstehe sich nach allgemeinen Grundsätzen, daß entscheidend sei die als Ausführung des Planes regelmäßig im Termine erfolgende Verkündung der Anordnung bezw.falls eine Verkündung nicht stattgefunden habe, die Zustellung. Der in dem Antrage Nr. 2 in Uebereinstimmung mit Zwangsvollstreckungsgesetz. Entwurf §5. 112-115.

14382— mit dem Entwurfe Abs. 3 vorgeschlagene Satz, daß die Ueberträgung erforderlichen Falles auch für die aus dem Erlöse zu entnehmenden Kosten des Verfahrens erfolge, könne entbehrt werden. Er verstehe sich von selbst. Entbehrlich sei auch der von dem Antrage Nr. 2 Abs. 4 vorgeschlagene Zusatz. Es ergebe sich die Anwendbarkeit der Vorschriften in §. 72 Abs. 2,3 der vorl. Zusst. (Prot. S. 13961, 13962) unmittelbar aus dem Wortlaute dieser Vorschriften. Wenn hiernach der Ersteher eine dem Schuldner oder neu eingetretenen. Eigenthümer obliegende Verbindlichkeit übernehme und der betreffende Berechtigte diese Uebernahme als eine von Seiten des Erstehers erklärte Schuldübernahme genehmige (vergl. §. 318 Abs. 2 in Verbindung mit §.315 des Bürgerlichen Gesetzbuches), so sei ohne Weiteres klar, daß hierdurch der Schuldner und der neu eingetretene Eigenthümer aus dem Schuldnexus herausträten, Schuldner zu sein aufhörten. Ein Vorbehalt sei in dieser Richtung nicht erforderlich. Die Anwendung der erwähnten Vorschriften mache eine Vorschrift darüber, daß der Berechtigte die Ueberträgung der Forderung an Zahlungsstatt beantragen oder annehmen könne, entbehrlich¬ Bei der Fassung der beschlossenen Vorschrift werde zu prüfen sein, ob im Abs. 1 nicht auch die Uebertragung der im Falle des §.65 und des §. 104 der vorl-Zusst gegen die daselbst bezeichneten Dritten bestehenden Forderungen zu erwähnen sei, andererseits ob nicht ebendaselbst die Erwähnung der Hinterlegung des Erlöses neben der Bezahlung (vorl. Zusst. §§. 75, 139 Abs.3t Jals entbehrlich in Wegfall kommen könne. Vorbehalten bleibe auch die Prüfung, ob nicht für den Fall des §. 65 der vorl. Zusst. weitere Vorschriften erforderlich ) Beschlüsse Prot. S. 13921 ff., 14144 ff. Beschlüsse Prot. S. 13958, 13959, 14311-14313.

§. 115. 14383lich seien. IV. Der §. 115 des Entwurfes lautet. „Soweit der Theilungsplan in Ansehung des von dem Ersteher zu zahlenden Betrages in Folge eines erhobenen Widerspruches oder wegen des dem Schuldner zustehenden Rechtes, die Vollstreckung abzuwenden, nicht ausgeführt werden kann, ist der entsprechende Geldbetrag zu hinterlegen und ein zu überweisender Betrag jedem der streitenden Theile unter der Bedingung, daß die Ueberweisung an den Gegner wegfällt, zu überweisen. Beantragt war, den §. 115 folgendermaßen zu fassen: Soweit der Theilungsplan nicht ausgeführt werden kann, ist der entsprechende Geldbetrag oder die gegen den Ersteher verbliebene Forderung jedem der streitenden Theile unter der Bedingung, daß die Ueberweisung an den Gegner wegfällt, und solange diese Bedingung schwebt, Beiden gemeinschaftlich zu überweisen. Auf das Verhältniß der Berechtigten während des Schwebens der Bedingung finden die Vorschriften der §§. 1033, 1034 des Bürgerlichen Insetzbuches mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß diese Vorschriften auch für die Zinsen der ausstehenden Forderung gelten und daß über die Art der Anlegung in Ermangelung einer Einigung der Berechtigten das Vollstreckungsgericht entscheidet. Die Berathung beschränkte sich in der heutigen Sitzung auf die Bestimmung des Entwurfes und den Antrag tz. Entwurf §§. 112- 115. Zwangsvollstreckungsges.

14384 trag Abs. 1. Die Berathung darüber, ob außer den im Entwurfe behandelten Fällen noch weitere Fälle heranzuziehen (vergl. Beschluß zum §. 111 des Entw. Prot. S. 14364), sowie über den zweiten Absatz des Antrages wurde auf die nächste Sitzung ausgesetzt. Beschlossen wurde heute, vorbehaltlich der Fassung, sächlich Folgendes: Soweit der Theilungsplan in Folge eines erhobenen Widerspruches nicht ausgeführt werden kann, ist der zugetheilte Betrag öffentlich zu hinterlegen, oder, sofern der Erlös nicht gezahlt oder hinterlegt ist, die gegen den Ersteher verbleibende Forderung jedem der streitenden Theile unter der der Sachlage entsprechenden Bedingung zu übertragen. Die Vorschriften des ersten Absatzes finden in dem Falle, welcher in dem zweiten Absatze des zum §. 111 gefaßten Beschlusses zuerst erwähnt ist (Prot. S. 14364), entsprechende Anwendung. Erwogen war: Anlangend den zunächst in Betracht kommenden Fall, daß der Theilungsplan in Folge eines erhobenen Widerspruches nicht ausgeführt werden könne, sei hier, nachdem zum §. 111 schon bestimmt worden, in dem Plane sei für den Fall, daß der Widerspruch für gerechtfertigt erklärt werde, auch anzugeben, wie der streitige Betrag anderweit vertheilt werden solle, zunächst nur zu bestimmen, daß der zugetheilte Betrag öffentlich zu hinterlegen sei. Ob ein Bedürfniß dafür bestehe, reichsgesetzlich Vorsorge zu treffen, daß der hinterlegte Betrag im Interesse der streitenden Parteien verzinslich anzulegen sei, bleibe der besonderen Erörterung vorbehalten. Falls aber der Erlös nicht gezahlt oder hinter.

14385— terlegt werde, müsse gemäß der zum §. 114 beschlossenen Vorschrift eine Uebertragung der gegen den Ersteher verbleibenden Forderung auf die streitenden Theile erfolgen. Diese Uebertragung könne allerdings an jeden der beiden Theile nur bedingt, dürfe aber nicht für Beide gemeinschaftlich erfolgen. Ein Grund zu einer derartigen Uleberrrägung, wie sie der Antrag vorschlage, liege nicht vor¬ Eine andere, für sich zu erörternde Frage sei, wie das Verhältniß zwischen den Streitenden in Ansehung der übertragenen Forderung während des Schwebens der Bedingung zu gestalten sei (Antrag Abs. 2). Die Bedingung, unter welcher hiernach die Uebertragung auf Jeden erfolge, könne im Gesetze zweckmäßig nur in der Weise bezeichnet werden, daß dem Gerichte überlassen werde, im konkreten Falle die Bedingung nach Lage der Sache zu bestimmen. Anderenfalls müßten kasuistische Vorschriften gegeben werden, welche leicht nicht erschöpfend genug seien und für ein Gesetz wenig paßten. Im Uebrigen brauche mit dem Entwurfe nicht hervorgehoben zu werden, daß der Widerspruch sich auf den von dem Ersteher zu zahlenden Betrag beziehen müsse. Dies verstehe sich von selbst. Der zweite in Betracht kommende Fall, wenn der Theilungsplan wegen des dem Schuldner zustehenden Rechtes, durch Sicherheitsleistung die Vollstreckung abzuwenden, nicht ausgeführt werden könne (vergl. Beschluß zum §. 111 Abs. 2, Fall 1), müsse in den hier in Frage stehenden Beziehungen dem Falle des Widerspruches gleichgestellt werden, wie er dem letzten Falle auch in dem Beschlusse zum §111 gleich behandelt worden sei. Auf ihn seien deshalb die für den Fall des Widerspruches beschlossenen Vor-Zwangsvollstreckungsgesetz. Entwurf §S. 112 - 115.

14386 Vorschriften, da möglicherweise weder ein Widerspruch vorliege noch ein Rechtsstreit anhängig sei, für entsprechend anwendbar zu erklären. Norstehendes Protokoll ist in der am 2. Februar 1889 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez:/ Eege Schriftführer.

14387-Derlin, den 3 Januar 19. Kommision zur Ausarbeitung des Entwurfes eines Bürgerlichen Gesetzbuches. Anwesene Der stellvertretende Vorsitzende und sämmtliche übrige Mitglieder; als Schriftführer: Ege. 851. Sitzung. Die Berathung des Entwurfes eines Gesetzes, die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen betreffend, wurde fortgesetzt. I. Zum §. 115 des Entwurfes und dem ersten Absatze des §. 115. hierzu gestellten, Prot. S. 14383 mitgetheilten Antrages wurde in der letzten Sitzung beschlossen: Soweit der Theilungsplan in Folge eines erhobenen Widerspruches nicht ausgeführt werden kann, ist der zugetheilte Betrag öffentlich zu hinterlegen oder, sofern der Erlös nicht gezahlt oder hinterlegt ist, die gegen den Ersteher verbleibende Forderung jedem der streitenden Theile unter der der Sachlage entsprechenden Bedingung zu übertragen. Die Vorschriften des ersten Absatzes finden in dem Falle, welcher in dem zweiten Absatze des zumd111 ge¬ Zwangsvollstreckungsgesetz. Entwurf §5.115-117.

14388. gefaßten Beschlusses zuerst erwähnt ist, entsprechen, de Anwendung. Inzwischen war der folgende neue Antrag eingelaufen: imd. 115 zwischen dem beschlossenen ersten und zweiten Absatz einzuschalten: „Sobald der Plan ausgeführt werden kann ist die bedingt übertragene Forderung unbedingt zu übertragen. Bis zur Ausführung des Planes finden in Ansehung der Kündigung und Einziehung der übertragenen Forderung mit Einschluß der Zinsen sowie in Ansehung der Anlegung des einzogenen und des hinterlegten Geldes die Vorschriften der §§. 1033, 1034 des Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechende Anwendung, die Art der Anlegung zu bestimmen, steht demjenigen zu, gegen welchen zum Zwecke der Erledigung des Widerspruches Klage zu erheben ist. Der erste Absatz dieses Antrages wurde von seinem Urheber unter dem Vorbehalt, bei §. 120 des Ennw. in geeigneter Weise darauf zurückzukommen, zurückgezogen. Im Uebrigen wurde, im Anschluß an diesen Antrag beschlossen: Der Eingang des ersten Absatzes des in der letzten Sitzung gefaßten Beschlusses wird dahin geändert: Soweit ein gegen den Theilungsplan erhobener Widerspruch unerledgt bleibt, ist Abs. 2: Während des Schwebens der Bedingung finden in Ansehung der Kündigung und Einziehung der übertragenen Forderung mit Einschluß der Zinsen sowie in Ansehung der Anlegung des eingezogenen und des hinterlegten Geldes die Vorschriften der §§. 1033, 1034 des Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechende Anwendung; die Art der Anlegung

14389. zu bestimmen, steht demjenigen zu, gegen welchen zum Zweike der Erledigung des Widerspruches Klage zu erheben ist. Abs. 3: Die Vorschriften des ersten und zweiten Absatzes finden u. s. w. wie im zweiten Absatz des in der letzten Sitzung gefaßten Beschlusses Die Kommission hatte erwogen: Darin, daß einem erhobenen, im Termina nicht erledigten Widerspruche zufolge, gemäß den zum §. 111 und zum §.115 gefaßten Beschlüssen eine bedingte Vertheilung des gezahlten oder öffentlich hinterlegten Erlöses bezw. eine bedingte Uebertragung der gegen den Ersteher verbleibenden Forderung vorgenommen werde, liege im Sinne jener Beschlüsse, streng genommen, schon die Ausführung des Theilungsplanes. Erledige sich die Bedingung, welche immer nicht nur die Fälle, daß der Widerspruch für begründet oder für nicht begründet erkannt oder durch Versäumnißurtheil beseitigt werde, sondern auch den Fall zu berücksichtigen habe, daß der Widerspruch nicht rechtzeitig durch Klageerhebung verfolgt werde (L. P. O. §. 764 Abs. 1), in der einen oder anderen Weise, so handele es sich für das Vollstreckungsgericht regelmästig nur um eine Konstacirung dieser Hatsache. Im Falle der vorausgegangenen bedingten Uebertragung insbesondere werde das Vollstreckungsgericht zu konstatiren haben, für welche der verschiedenen Uebertragun, gen die Bedingung erfüllt sei. In dieser Richtung werde zu dem §. 120 des Enntw. das Erforderliche zu beschließen sein, da es sich um die der Erledigung entsprechende Richtigstellung der auf Grund der bedingten Uebertragungen stattgehabten Eintragungen in das Grundbuch handeln. Hieraus ergebe sich zunächst, daß der Eingang des ersten Absatzes des in der letzten Sitzung gefaßten Beschlusses ent-Zwangsvollstreckungsgesetz. Entwurf § §. 115-117.)

14390 entsprechend zu ändern sei. Diese Aenderung schließe sich an die Bestimmung des §. 762 Satz 4 der C. P. O. an¬ Für die Zeit, während welcher die Bedingung schwebe, ergebe sich aber das Bedürfniß einer besonderen Bestimmung, welche den mehreren bedingt Berechtigten die Kunz digung und Einziehung der übertragenen Forderung sowie die zinsbare Anlegung des eingezogenen Geldes, desgleichen die Anlegung des schon bedingt zugetheilten, in Folge des Widerspruches hinverlegten Betrages ermögliche Im Hinblick auf die Aehnlichkeit der in Betracht kommenken Verhältnisse ergebe sich die Heranziehung der Vorschriften über den Nießbrauch an einer auf Zinsen ausstehenden Forderung (B. G. B. §§. 1033, 1034) von selbst. Hierauf zielten auch die beiden gestellten Anträge ab. Dem oben mitgetheilten Antrage sei jedoch der Vorzug zu geben, indem er einerseits diejenigen Beziehungen, auf welche es ankomme - Kündigung, Einziehung, Anlegung –, hervorhabe und im Gegensatze zu der Fassung des in dem Protokolle S 14383 mitgetheilten Antrages (Abs. 2) zum Ausdrucke bringe, daß in den erwähnten Beziehungen die Vorschriften der §§. 1033, 1034 des B. G. B. auch gegenüber dem Schuldner (Ersteher) zur entsprechenden Anwendung zu kommen hätten. Sodann aber wäre mißlich, dem Vollstreckungsgerichte die Entscheidung über die Art der Anlegung (B. G. B. §. 1034 Abs. 2) zu übertragen. Die Art der Anlegung zu bestimmen, müsse vielmehr deijenigen zustehen, welcher sich gegenüber dem Widerspruche in der Vertheidigungslage befinde, d. h. denjenigen, gegen welchen nach den zu den 85.109, 110 des Entwr gefaßten Beschlüssen (vergl. Prot. S. 14346–14348) zum Zwecke der Erledigung des Widerspruches Klage zu erheben sei. Die Vorschriften über den Nießbrauch an einer auf Zinsen ausstehenden Forderung müßten auch in Ansehung der

-14391der Zinsen aus der gegen den Ersteher verbleibenden Forderung zur Anwendung kommen, weil auf diese Zinsen während des Schwebens der Bedingung keiner der bedingt berechtigten Anspruch habe, keinem derselben also die Rechtsstellung des Nießbrauchers eingeräumt werden könne. Bei der Redaktion werde zu prüfen sein, ob die für die Anwendung der Vorschriften der §§. 1033, 1034 in Betracht kommenden Falle, nämlich die Anwendung auf den bedingt zugetheilten hinterlegten Galdbetrag und auf die bedingt übertragene Forderung, präziser hervor ben werden könne. Die Aenderung des Einganges des zweiten Absatzes des in der letzten Sitzung gefaßten Beschlusses ergebe ch daraus, daß dieser Bestimmung nunmehr als dritter Absatz anzureihen, auf den in ihr bezeichneten Fall aber die Vorschriften des ersten wie das nunmehrigen zweiten Absatzes Anwendung zu finden haben. D. Uebergegangen wurde zur Berathung des von dem S. 115 a. Referenten beantragten §. 115d, mitgetheilt Protokoll S. 14330. Hierzu lagen folgende Ansräge vor: 1. den §. 115d durch folgende Bestimmungen zu ersetzen: S. 115 d. „Im Falle des §. 144 der vorl. Zussu ist der entsprechende Geldbetrag oder die gegen den Ersteher wer bliebene Forderung dem unter der aufschieben den Bedingung berechtigten und demjenigen, welchem der Betrag oder die Forderung beim Wegfall der Bedingung zukommt, gemeinschaftlich zu überweisen. Auf das Verhältniß der Berechtigten finden die Vor-4 Beschluß Prot. S. 14332 zu 2 6 mit S. 14331. Zwangsvollstreckungsgesetz. Entwurf § §. 115- 117.

-14392. Vorschriften der §S. 1033, 1034 des B. G. B. mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß während des Schwebens der Bedingung derjenige, welchem der Betrag oder die Forderung für den Fall des Wegfalls der Bedingung zugetheilt ist, die Stellung des Nießbrauchers hat. Im Falle der Erfüllung der Bedingung ist derselbe zur Erstattung der Zinsen nach Maßgabe des §. 130 des B. G. B. insoweit verpflichtet, als nach dem zu Grunde liegenden Rechtsverhältnisse im Falle der Erfüllung der Bedingung die rechtliche Wirkung auf einen früheren Zeitpunkt zurückgezogen werden soll. §. 115b. „Wenn im Falle des §.143 der vorl. Zusst der unter einer auflösenden Bedingung berechtigte zur Sicherheitsleistung verpflichtet ist, so finden bis dahin, daß er diese Sicherheit geleistet hat, die Vorschrihten des §. 115a mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß der unter der auflösenden Bedingung berechtigte die Stellung des Nießbrauchers hat. §. 115 c. „Im Falle des §. 150 der vorl. Zush ist der zur Befriedigung des Anspruches aus einem Nießbrauche, einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit oder einer Reallast von unbestimmter Dauer zugetheilte Betrag demjenigen, welchem dieser Anspruch steht, und demjenigen, welchem der zugetheilte Betrag für den Fall, daß derselbe nicht aufgebraucht wird, zugetheilt ist, gemeinschaftlich zu überweisen. Auf das Verhältniß der Berechtigten Einden 3Beschluß Prot. S. 14332 zu 2 a. 44 Beschluß Prot. S. 14338, 14339.

14393den die Vorschriften der §§. 1033, 1034 des Bürgerlichen Gesetzbuches mit der Maßgabe entsprechende Arwendung, daß der aus dem Nießbrauche, der Dienstbarkeit oder der Reallast Berechtigte die Stellung des Rießbrauchers hat und daß die verzinsliche Anlegung des Geldes in der Art zu erfolgen hat, daß der Anspruch des Berechtigten, soweit er nicht aus den Zinsen befriedigt wird, aus den zurückzuzahlenden Kapitalbeträgen befriedigt werden kann. (Anmerkung. Vorbehalten bleibt, wenn das den vorstehenden Anträgen zu Grunde liegende Prinzip angenommen wird, eine Verbindung der §8. 115a bis 115c mit den 53.144 143 und 150 zu beantragen.) 2. die §S. 115 a, 115b, 115c (Antrag Nr. 1) dahin zu beschließen: d. 115d. "Der Betrag, welcher für den Fall, daß ein aufschiebend bedingter Anspruch wegfällt, für einen anderen Anspruch zuzutheilen ist, ist für die Berechtigten öffentlich zu hinterlegen. Ist der Betrag nicht gezahlt oder hinterlegt, so erfolgt die Uebertragung der gegen den Ersteher verbleibenden Forderung an Jeden der Beretigten unter der der Sachlage entsprechenden Bedingung. Bis zur Erledigung der Bedingung finden in Ansehung der Kündigung und Einziehung der übertragenen Forderung sowie in Ansehung der Anlegung des eingezogenen und das hinterlegten Geldes die Vorschriften der §S. 1033, 1034 des Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechende Anwendung. Die Art der Anlegung Zwangsvollstreckungsgesetz. Entwurf §§. 115–117.

14394— zu bestimmen, steht demjenigen zu, welchem nicht der aufschiebend bedingte Anspruch zusteht. Ein Gleiches gilt im Falle der Zutheilung eines Betrages für einen Anspruch von unbestimm tem Betrage oder für einen unverzinslichen Anspruch, in Ansehung dessen die Zeit der Fälligkeit ungewiß ist. §. 115 b. „Ist der unter einer auflösenden Bedingung Berechtigte zur Sicherheitsleistung verpflichtet, so finden bis dahin, daß die Sicherheit geleistet oder die Bedingung erledigt ist, die Vorschriften des §. 115a Abs. 1, 2 entsprechende Anwendung; die Art der Anlegung des eingezogenen oder hinterlegten Geldes zu bestimmen, steht dem unter der auflösenden Bedingung berechtigten zu. Solange der unter der auflösenden Bedingung Berechtigte den Anspruch, für welchen die Zutheilung erfolgt ist, nicht hätte ein ziehen können, ist er als zur Sicherheitsleistung verpflichtet anzusehen. Die Sicherheit ist demjenigen zu leisten welchem der Betrag für den Fall der Erfüllung der auflösenden Bedingung zugetheilt ist. 8. 115c. „Der für den Anspruch aus einem Nießbrauche, einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit oder einer Reallast von unbestimmter Dauer zugetheilte Betrag ist für die Berechtigten öffentlich zu hinterlegen. Ist der Betrag nicht

14895 nicht gezahlt oder hinterlegt, so erfolgt die Uebertragung der gegen den Ersteher verbleibenden Forderung an jeden der Betheiligten unter der der Sachlage entsprechenden Bedingung. Bis zur Erledigung der Bedingung finden die Vorschriften des §. 115 Abs. 2 entsprechende Anwendung. Der zunächst Berechtigte kann eine solche Anlegung des eingezogenen oder hinterlegten Geldes verlangen, welche die Entnahme der ihm gebührenden wiederkehrenden Leistungen zur Zeit der Fälligkeit gestattet; ihm steht zu, die Art der Anlegung zu bestimen. Beschlossen wurde: zum d. 115 a. Annahme des Antrages Nr. 2 Abs. 1, 2,3 des Abs. 2. jedoch unter Ersetzung der Eingangstworte „Bis Bedingung“ durch „ Während des Schwebens der Bedingung. zum §.115b. Annahme des Antrages Nr. 2 Abs. 1 mit Weglassung der Worte „oder die Bedingung erledigt, sowie des Abs. 3. Ablehnung des Antrages Nr. 2 Abs. 2. zum §.115c. Annahme des Antrages Nr. 2 Abs. 1 und 2 jedoch unter Aenderung des Abs. 2 Satz 1 dahin. Die Vorschriften des §. 115 Abs. 2 finden entsprechende Anwendung. Erwogen war. Für den Fall, daß bei der Vertheilung ein suspensirbedingter Anspruch konkurrire (vorl. Zusst. §. 144), seien besondere Bestimmungen erforderlich über die Art und Weise, wie der auf den suspensie bedingten Anpruch Zwangsvollstreckungsgesetz. Entwurf §§. 115 - 117.

14396— spruch entfallende Betrag des Erlöses sicherzustellen, bezw die Uebertragung der gegen den Ersteher verbleibenden Forderung zu erfolgen habe sowie in Ansehung der Kündigung, Einziehung und der Anlegung während des Schwebens der Bedingung (Anträge Nr. 1,2, §. 115a). Dasselbe gelte für den Fall, daß dem unter einer auflösenden Bedingung Berechtigten die Verbindlichkeit zur Sicherheitsleistung obliege (vorl. Zusst. §. 143, Anträge Nr. 1,2, 8. 115b) und für die in der vorl. Zusst §. 150 behandelten Fälle (Anträge Nr. 1,2, §. 1151). Sei ein suspensiv bedingter Anspruch zu berücksichti gen, so müsse mit dem Antrage Nr. 2 zunächst bestimmt werden, daß der Betrag, welcher für den Fall des Wegfalles des aufschiebend bedingten Anspruches für einen anderen Anspruch zuzutheilen sei, für die Berechtigten öffentlich zu hinterlegen sei. Sei aber der Betrag weder gezahlt noch von dem Ersteher hinterlegt, so habe die Uebertragung der gegen den Ersteher wenbleibenden Forderung an jeden der Berechtigten unterder der Sachlage entsprechenden Bedingung zu erfolgen. Von einer gemeinschaftlichen Uebertragung an den unter der aufschiebenden Bedingung berechtigten und denjenigen, welchem die Forderung bei dem Ausfalle der Bedingung zukomme, könne hier sowenig als in dem im §. 115 behandelten Falle die Rede sein. Immer vielmehr finde eine Ueebertragung an Beide statt, für Jeden aber nur eine bedingte Uebertragung. Noch in höherem Maße als im Falle des §. 115 ergebe sih aber dann, wenn ein bedingter Anspruch zu berücksichtigen sei, weil die Schwebezeit eine sehr lange sein könne, die Nothwendigkeit besonderer Vorschriften darüber wie während des Schwebens der Bedingung die bedingt übertragene Forderung gekündigt und eingezogen und

14397 und wie der eingezogene oder der öffentlich hinterlegte Betrag nutzbar angelegt werden könne. Auch hier rechtfertige sich die Heranziehung der Vorschriften in § d. 1033, 1034 in Ansehung des Nießbrauchs an einer auf Zinsen ausstehenden Forderung durch die Gleichheit der Verhältnisse. In der Fassung sei dem Antrage Nr. 2 vor dem Antrage Nr. 1 der Vorzug zu geben, jedoch mit einer dem Beschlusse zum §. 115 entsprechenden Aenderung des Eingangs des zweiten Absatzer Abweichend von dem Falle des §. 115 dürfe diese Vorschrift nicht auch auf die Zinsen aus der Forderung gegen den Ersteher ausgedehnt werden. Es sei aber auch keine ausdrückliche Vorschrift darüber erforderlich, wem. diese Zinsen während der Schwebezeit gebühren (vergl. preuß. Ges. §. 111 Abs. 2, ferner den Prot. S. 14329 mitgetheilten Antrag des Referen ten sowie Prot. S. 14335). Nach der Lage der Sache und die ser entsprechend durch die der Uebertragung beizufügende Bedingung sei zu entscheiden, wenn die Zinsen für diese Zeit gebühren (B. G. B. §§. 128 ff.). Es bedürfe deshalb auch keines Hinweises auf diejenigen Fälle, in welchen kraft des konkreten Rechtsverhältnisses im Falle der Erfüllung der Bedingung die rechtliche Wirkung auf einen früheren Zeitpunkt zurückbezogen werden soll (Antrag Nr. 1 5. 115 a Abs. 3). Die Bestimmung über die Art der Anlegung im Sinne des §. 1034 des B. G. B. müsse demjenigen zugesprochen werden, welcher während der Schwebezeit gleichsam der Herr der Forderung oder des hin terlegten Geldes sei, oder wie sich der Antrag Nr. 2 ausdrücke, derjenige, welchem nicht der aufschiebend bedng te Anspruch zustehe. Der Redaktion müsse überlassen bleiben, diesen Gedanken, soweit nöthig, entsprechender zum Ausdruck zu bringen. Dem Falle, daß ein suspensin bedingter Anspruch vorliege, gleich zu behandeln seien einmal der Fall der Zutheilung ei¬ Zwangsvollstreckungsgesetz. Entwurf § §. 115- 117.

14398 eines Betrages für einen Anspruch von unbestimmtem Betrage (vergl. vorl. Zufst. S. 144 Obs. 2, Anträge 1,2), aber auch der Fall der Zutheilung eines Betrages für einen unverzinslichen Anspruch, in Ansehung dessen die Zeit der Fälligkeit ungewiß sei, nachdem beschlossen worden, daß auch die Befriedigung eines solchen Anspruches hinauszuschieben und der letztere sicher zu stellen sei (vorl. Zusst. §. 145 Abs. 2, Prot. S. 14337). Was hiernach für den Fall eines susgensivbedingten Anspruches beschlossen worden, müsse auch dann gelten, wenn der unter einer auflösenden Bedingung Berechtigte, d. h. derjenige, dessen Recht im Falle der Erfüllung der Bedingung aufhöre, welcher also bis zur Erfüllung Berechtigter sei und im Falle des Ausfalles der Bedingung Berechtigter bleibe (B. G. B. §§. 129, 131), zur Sicherheitsleistung verpflichtet sei, bis dahin, daß die Sichen heit geleistet werde. Mit dem Antrage Nr. 2 noch besonders hervorzuheben, daß dies nur gelte bis dahin, daß die Bedingung sich erledige, sei überflüssig. Die Art der Anlegung des eingezogenen oder hinterlegten Geldes zu bestimmen, müsse, entsprechend dem zu §. 115a gefaßten Beschlusse, demjenigen zustehen, welcher unter der auflösenden Bedingung berechtigt sei. Der Vorsicht halber empfehle sich noch die Aufnahme der in dem Antrage Nr. 2 Abs. 3 vorgeschlagenen Bestimmung, daß die Sicherheit demjenigen zu leisten sei, welchem der Betrag für den Fall der Erfüllung der Bedingung zugetheilt worden. Denn an sich sei der unter der auflösenden Bedingung berechtigte nur dem Schuld, ner bezw. Eigenthümer zur Sicherheitsleistung verpflichtet, während hier an die Stelle des letzteren derjenige treten müsse, welchem der Betrag für den Fall der Erfüllung der Bedingung zugetheilt sei. Die

14399— Die in dem Abs. 2 des Antrages Nr. 2 (§.1156) vorgeschlagene Bestimmung müsse aber abgelehnt werden. Der Antrag bezwecke im Hinblick auf die Bestimmung, daß Anspruche unter auflosender Bedingung wir unbedingte zu behandeln seien, für den besonderen Fall, daß es sich um eine noch nicht fällige Forderung handele, eine positive Vorschrift dahin, daß der Berechtigte, auch wenn das Verlangen der Sicherheitsleistung nach den allgemeinen Grundsätzen (B. G. B. §. 133) nicht begründet sei, dennoch, solange er zur Einziehung des Anspruches nicht berechtigt gewesen wäre, zur Sicherheitsleistung verpflichtet sei. Für diesen besonderen Fall eine von den allgemeinen Grundsätzen abweichende Verpflichtung zur Sicherheitsleistung positiv aufzuerlegen, liege jedoch kein Bedürfniß vor. Die Anwendung jener Grundsätze reiche auch für die bezeichneten Fälle aus. Ob nicht unter Umständen aus dem Hinausschieben der Fälligkeit bis zum Ausfalle der Bedingung die Verpflichtung zur Sicherheitsleistung entnommen werden könne, möge dahin gestellt bleiben. Für die in §. 150 der vorläufigen Zusammenstellung behandelten Fälle müßten endlich die in dem Antrage Nr. 2 des §. 115c vorgeschlagenen Vorschriften als zu treffend anerkannt werden. Nur empfehle es sich, den Eingang des zweiten Absatzes dahin zu fassen, daß die als zweiter Absatz zum §. 115 heute beschlossenen Vorschriften entsprechende Anwendung zu finden haben. Es sei mißlich, hier von der Erledigung oder dem Schweben der Bedingung besonders zu reden, da für die einzelnen Theile des hinterlegten Betrages und der übertragenen Forderung verschiedene Bedingungen, jedesmal nämlich das Erleben oder Nichterleben eines Fälligkeitsterminer von Seiten des zunächst Berechtigten, zu stel-Zwangsvollstreckungsgesetz. Entwurf §§. 115-117.

3 Bes. 14400 — stellen seien. Die entsprechende Anwendbarkeit der Vorschriften des §. 115 Abs. 2 genüge hier ebenso, wir die ähnliche Vorschrift des §. 115 b. Insbesondere mußten auch die in dem Anträge Abs. 2 Satz 2 vorgeschlagenen Bestimmungen als sachgemäß anerkannt werden. Es verstehe sich von selbst, daß durch die dem einen Theile beigelegte Befugniß, eine in Ansehung der Wiedereinziehung besondere Art der Anlegung zu verlangen, die beiden Theilen zustehende Befugniß, mündelsichere Anlegung zu verlangen, nicht berührt werde. Die Berücksichtigung des auf die Stellung und Fassung der §§. 115 a bis 115c bezüglichen Vorbehaltes am Schlusse des Antrages Nr. 1 blieb der Redaktion vorbehalten. III. Beantragt war, dem Beschlusse zum §. 114 zuzusetzen. Die Vorschriften des zweiten Absatzes finden keine Anwendung, soweit die übertragene Forderung denjenigen Betrag zum Gegenstande hat, welchen der Ersteher in Folge des Wegfalles eines nach dem §. 119 der vorläufigen Zusammenstellung nicht erlöschenden Rechtes zu zahlen hat. Die Kommission beschloß, 1. Den Eingang des Abs. 1 des zu §. 114 gefaßten Beschlusses dahin zu andern: Soweit der durch Zahlung im Termine zu berichtigende Theil. 2. Die Aufnahme eines §. 114 a des Inhaltes: Die Vorschriften des §. 114 Abs. 1 finden entsprechende Anwendung in Ansehung desjenigen Betrages, um welchen das Meistgebot in Folge des Wegfalles eines nach dem §. 119 der vorläufigen Zusammenstellung nicht erlöschenden Rechtes sich eruß zum §. 86 des Entw. Prot. S. 14209. höht.

14401— höht. Maßgebend waren folgende Gründe: Die in Albs. 2 des Beschlusses zum §. 114 Prot. § 14376 enthaltene Vorschrift, nach welcher die zahlungshalber stattfinde de Uebertragung der gegen den Ersteher verbleibenden Forderung unter bestimmten Voraussetzungen in eine Uebertragung an Zahlungsstatt, also mit der Wirkung der Befriedigung der Berechtigten, übergehe, passe nicht auf die in dem Antrage bezeichneten Fälle. Sie habe zur Voraussetzung, daß dem die Zwangsversteigerung beherrschenden Grundsatze gemäß unter der Bedingung der Baarzahlung veräußert werde (§. 64 der vorl. Zusst.) und finde auch nicht einmal entsprechende Anwendung im Falle einer Verzögerung bei der Galtendmachung der in Folge ihres Vorranges vor dem Rechte des betreibenden Gläubigers bestehen bleibenden Rechte, weil in Ansehung dieser Rechte der Verkauf gegen Baarzahlung ausgeschlossen sei. In den durch den Antrag berührten Fällen, welche in den §§. 69,70,71 der vorläufigen Zusammenstellung aufgeführt seien, trate, wenn ein Recht, welches nach jenem Grundsatze an sich bestehen bleibe, durch den Zuschlag also nicht erlösche, wegfalle, zwar eine Erhöhung des Meistgebotes ein. Aber für den Betrag dieser Erhöhung seien die in Ansehung der Verzinsung und Zahlung des wegfallenden Rechtes geltenden Bestimmungen maßgebend (§69 Abs. 3 der vorl. Zusst.). Insoweit sei also nicht unter der Bedingung der Baarzahlung veräußert und habe auch nicht mit solcher Bedingung veräußert werden können. Die zum §. 114 beschlossenen Bestimmungen (Abs. 2) könn ten überdies deshalb auf diesen Betrag nicht ohne Weiteres Anwendung finden, weil die daselbst festgestellte Frist von sechs Monaten keineswegs von der Uebertragung an berechnet werden könne, der Begun 4) Beschluß Prot. S. 13918, 13921, 13958, 13959. der X4) Beschlüsse Prot. S. 13943-13958. Zwangsvollstreck ugsgesetz. Entwurf § §. 115-117.

14402 der Frist vielmehr entsprechend den für das weggefallene Recht geltenden Zahlungsbestimmungen zu ich hiernach jedenfalls bestimmen wäre. Es würde sie für den in Frage stehenden Betrag um die Aufstallung besonderer Vorschriften handeln. Vorzuziehen sei aber, unter Absehen von solchen Spezialvorschriften, mit dem gestellten Antrage, den zweiten Absatz des zum §. 114 Prot. P 14376 gefaßten Beschlusses auf die bezeichneten Fälle für nicht anwendbar zu erklären, da, wie gezeigt, jener Beschluß auf dieselben überhaupt nicht passe. Das Resultat sei hiernach, daß in Ansehung des Betrages, um welchen das Meistgebot in den Fällen der §§. 69, 70,71 der vorläufigen Zusammenstellung sich erhöhr, nur eine Uebertragung Zahlungshalber stattfinde. Am einfachsten wurde dies ausgedrückt, wenn die Bestimmungen des §. 114 auf den Fall beschränkt würden, daß der durch Zahlung im Termine zu berichtigende Theil des Meistgebotes nicht gezahlt oder hinterlegt sei (vorl. Zufst. §5. 64,139), und nir die Vorschrift des ersten Absatzes des §. 114 durch besondere Bestimmung auf die hier fraglichen Fälle für anwendbar erklärt werdr. Die Redaktion werde übrigens zu prüfen haben, ob in dem ersten Absatze des Beschlusses zu §. 114 mit genügender Deutlichkeit gesagt sei, daß es sich daselbst nur um eine Uebertragung Zahlungshalber handele. IV. Der §. 116 des Entwurfes lautet: §. 116. " Ist ein Gläubiger, dessen Anspruch durch Baarzahlung zu befriedigen ist; nicht erschienen, so erfolgt die Uebersendung des auszuzahlenden Betrages an ihn durch die Post nach Maßgabe der Vorschriften der Landesgesetze über die Auszahlung hin¬ 7) Berschlüsse Prot. S. 13918, 13921, 13958, 13959; 14311-14313.

14403 terlegter Geldbeträge. Findat die Uebersendung durch die Post nicht statt und wird auch nicht beantragt, die Auszahlung an den Berechtigten selbst durch ein ersuchtes Gericht bewirken zu lassen, so ist der auszuzahlende Betrag zu hinterlegen. Die Kosten, welche durch die Uebersendung an den Berechtigten oder an ein ersuchtes Gericht entstehen, sowie die Gefahr der Uebersendung trägt der Berechtigte. eschlossen wurde, zu bestimmen. Ist ein Berechtigter, welchem ein gezahlter Geldbetrag zugetheilt ist, nicht erschienen, so hat das Gericht die Auszahlung des Betrages von Amtswegen anzuordnen. Die Art der Auszahlung bestimmt sich nach den Landesgesetzen. Kann die Auszahlung nicht erfolgen, so ist der Betrag für der Berechtigten öffentlich zu hinterlegen. Abs. 3 des Entwurfes wurde ohne Ersatz gestrichen. Man hatte erwogen: Erforderlich sei zunächst eine reichsgesetzliche Bestimmung, welche für den Fall, daß ein an sich legitimirter Berechtigter (vergl. §. 117], welchem ein gezahlter Betrag zugetheilt worden, im Termine nicht erscheine, dem Vollstreckungsgerichte zur flicht mache, von Amtswegen für die Auszahlung zu sorgen. Ueber die Art der Auszahlung, ob sie z. B. durch die Post, unbeschränkt durch die Post oder nur auf Antrag oder auf einen beglaubigten Antrag hin, ob sie durch einen ersuchten Richter oder eine andere Behörde oder gewisse Bedienstete zu geschehen habe, müsse aber die Landesgesetzgebung maßgebend bleiben. In Betracht komme hierbei insbesondere die Verschiedenheit der Landesgesetze über die Befassung der Gerichte mit Zwangsvollstreckungsgesetz. Entwurf §5. 115- 117.

§. 117. 14404mit Geldgeschäften. Für den Fall, daß die Auszahlung nicht erfolgen könne, erübrige für die Reichsgeseg gebung, nur die öffentliche Hinterlegung für den Berechtigten vorzuschreiben. Die Depositalordnungen der einzelnen Bundesstaaten seien sodann dafür maßgebend, unter welchen Umständen und auf welche Weije dem Berechtigten der hinterlegte Betrag auszufolgen sei. Ein Bedürfniß, eine dem Albs. 3 des Entwurfes entsprechende Bestimmung aufzunehmen, könne nicht anerkannt werden. Anlangend die Fassung des Beschlusses, so sei derselbe nicht auf einen Gläubiger, welchem ein Geldbetrag zugetheilt werde, zu beschränken. In Betracht komme auch der letzte Eigenthümer des Grundstückes für den Fall, wenn ein Ueberschuß des Erlöses sich ergeben sollte. Deshalb sei statt „Gläubiger allgemein „Berechtigter zu setzen. V. Der §. 117 des Entwurfes lautet: „Ist in Ansehung eines Anspruches, welcher aus dem baar zu zahlenden Theile des Meistgebotes zu befriedigen ist, ein Gläubiger nicht nachgewiesen, so ist der für den Anspruch angesetzte Betrag zu hinterlegen. Die Ueberweisung erfolgt in einem solchen Falle an den zuletzt bekannten Gläubiger oder dessen Rechtsnachfolger mit Vorbehalt der Feststellung des Berechtigten. Für den Fall, daß der Anspruch wegfällt, ist durch den Theilungsplan festzustellen, auf welchen anderen Anspruch der Betrag zu zahlen oder zu überweisen ist. Beschlossen wurde folgende Bestimmung: Ist in Ansehung eines zugetheilten Betrages die Per¬

14405— Person des Berechtigten ungewiß, insbesondere bei einer Briefhypothek oder Grundschuld der Brief nicht vorgelegt, so ist der Betrag für den Berechtigten öffentlich zu hinterlegen oder, wenn der Betrag weder gezahlt noch hinterlegt ist, die gegen den Ersteher verbleibende Forderung dem unbekannten Berechtigten mit Vorbehalt der Feststellung desselben zu übertragen. Für den Fall, daß der Anspruch wegfällt, ist durch den Theilungsplau festzustellen, wie der Betrag anderweit vertheilt werden soll. Die Kommission erwog: Hinsichtlich der Nothwendigkeit einer dem Entwurfe §. 117 entsprechenden Bestimmung (vergl preuß. Gesetz §. 120) könne ein Zweifel nicht obwalten (vergl. Motive S. 175, 181, 190). In Frage ständen die Fälle, wenn in Ansehung eines von Amtswegen oder auf Antrag in den Theilungsplan aufgenommenen Anspruches die Person des Gläubigers ungewiß sowir wenn die Person des Gläubigers nachträglich ungewiß geworden sei. Gleichstehe der Fall, wenn unter besonderen Umständen über die Person des letzten Eigenthümers des Grundstückes beziehungsweise dessen Erben Ungewißheit bestehe. Die Fassung der aufzunehmenden Bestimmung sei den seitherigen Beschlüssen und der bisherigen Ausdrucksweise des Entwurfes anzupassen. Für den Fall der Uebertragung der gegen den Ersteher verbleibenden Forderung habe man sich an die allgemeinere Fassung des preußischen Gesetzes anzuschließen. Auch sei es zweckmäßig, besonders hervorzuheben, daß eine Ungewißheit, wie sie das Gesetz voraussetze, insbesondere auch dann vorliege, wenn bei einer Briefhypothek oder Grund schuld der Brief nicht vorgelegt sei. Dier Bestimmung des zweiten Absatzes sei von Bedeu Entwurf 5S. 115-117. igsvolistreckungsgeset

14406. deutung, weil sich hiernach die Legitimation zur Ausbringung des Aufgebotes (Entw. §§. 125 ff.) bestimme. Vorstehendes Protokoll ist in der am 2. Februar 1889 abgehaltenen Sitzung verlesen und fest gestellt worden. gez: Ege Schriftführer.