Protokolle der [ersten] Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfs eines Bürgerlichen Gesetzbuches, Sitzungen vom 16. November 1887 bis zum 20. Januar 1888, Seiten 12001-12537, sowie Vollständiges Verzeichniss der Berichtigungen zu den Protokollen (Seite 1 bis 11402)
source date: 1887-1888
availability: non indiqué

Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. B. 13.43 X C. 83b 2Exemplar. Stück 2 Protokalle. Sitzung bis 188 bis188 vom. Seiten bis

12001 - Kommission Berlin, den 16. November 1887. zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesend: Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder als Schriftführer: Achilles. 721. Sitzung. Die zweite Berathung des Kommissionsentwurfes wurde fortgesetzt. Es lagen die Anträge vor: I. zu §§. 112,824,860, 862, 922, a, dem §. 112 als Abs. 2 hinzuzufügen: „In Ansehung der Vorschriften zu Gunsten der jenigen, welche ein Recht von einem Nichtberechtigten herleiten, steht die Kenntniß der Anfechtbarkeit eines Rechtsgeschäftes, wenn die Anfechtung erfolgt, der Kenntniß der mit der Anfechtung eingetretenen rechtlichen Wirkungen gleich. Ein Gleiches gilt von der auf grober Fahrlässigkeit beruhenden Unkenn niß der Anfechtbarkeit, sofern nach jenen Vorschriften die auf grober Fahrlässigkeit beruhen de Unkenntniß in Betracht kommt. Sachenrecht. eite Berathung

12002b, demzufolge zu streichen. &, im §. 824 Abs. 2 den Satz2, ß; im §. 860 den Satz 2, 1. im §. 862 Abs. 2 den Satz2, d, im §. 922 Abs.1 den Satz 2, und ebenda Abs. 2 die Worte „des ersten Satzes. Bemerkung. Auf dem bisher betretenen Wege, bei jeder einzelnen Vorschrift zu Gunsten desjenigen welcher ein Recht von einem Nichtberechtigten herleitet, den Fall der Anfechtbarkeit zu regeln, besteht die Gefahr eine solche Vorschrift zu übersehen, außer dem im Antrage, Prot S. 1202 angezogenen. §. 1125 ist mir noch §. 860 a aufgestoßen. Auch belaset diese Mathode das Gesetzbuch empfindlich; eine in mehreren Fäl len anwendbare Rechtsnorm sollte man in einmal und am rechten Orte aussprechen, Der rechte Ort scheint der §. 112 zu sein, wel von den rechtlichen Wirkungen der Anfechtung handelt. Auf die Vorschriften zu Günsten dasjenigen, welcher ein Recht von einem Nicht berechtigten herleitet, ist im Allgemeinen Theil auch an anderen Stellen Bezug genoc men, vgl §. 107 Abs. 1, §. 136, §. 191 Abs. 2; es kan daher unbedenklich auch im §. 112 von diesen Vorschriften geredet werden. Sollte in späte ren Berathungsstadien eine Aenderung de §. 112 in Ansehung der rechtlichen Wirkung beliebt werden, so würde auch der Einfluß der Aenderung auf die Fälle des vorgeschlagenen Abs.2 am einfachsten und sichersten zum Ausdruck gebracht werden können.) Im Laufe der Berathung änderte der Antragsteller seinen Vorschlag unter a dahin ab, daß derselbe laute Die

12003- „Die Kenntniß der Aufechtbarkeit eines Rechtsgeschäftes seht, wenn gleich. Das Gleiche gilt von der auf grober Fahrlässigkeit beruhenden Unkenntniß der Anfechtbarkeit, sofern die auf grober Fahrlässigkeit beruhende Unkenntniß in Betracht kommt (oder „durch das Gesetz der Unkenntniß gleichgestellt ist"). Die Kommission lehnte, gestützt auf den in den Prot. S. 205, 269, 1325 dargelegten Standpunkt, den Antrag ab¬ Die Mehrheit war der Ansicht: Die Anfechtung eines Rechtsgeschäftes wirke gemäß §. 112 nicht bloß gegen den Anfechtungsgegner des Berechtigten, sondern auch gegen Dritte. Dabei sei es freilich nicht zweifelhaft, daß das Jesetz den Dritten, welcher in gutem Glauben gehandelt habe, gegen die Folgen der Anfechtung unter denselben Voraussetzungen schützen müsse, unter webchen der Dritte im Falle der Verfügung eines Nichtberechtigten geschützt werde. Fraglich sei aber, ob dieser Schutz schon dann zu versagen sei, wenn der Dritte die Aufachtbarkeit, oder nur dann, wenn er auch die Anfechtung des Geschaftes gekannt habe. Bei der Berathung, aus welcher der §. 112 hervorgegangen sei, habe man die Entscheidung der Frage durch eine allgemeine Regel abgelehnt. Hiervon jetzt abzuweichen, liege ein genügender Grund nicht vor. Möge auch in einer Reihe von Fällen oder gar als Regel die Kenntniß der Aufachtbarkeit, wenn die Anfechtung erfolge, der Kenntnuß der mit der Anfechtung eingetretenen Wirkungen gleichzuachten sein, immerhin gebe es doch auch Fälle, ins besondere in Ansehung der Zession, in welchen die Kenntniß der Anfechtbarkeit allein dem Dritten nicht zum Nachtheil gereichen dürfe. Deshalb erscheine es richtiger, die gestellte Frage für jeden einzelnen Fall besonders zu entscheiden. In Die Sachenrecht. mite Berathung.

12004 In Konsequenz des gefaßten Beschlusses machte der Antragsteller den Vorschlag, den §§. 860 a und 1125 zuzusetzen: Die Vorschrift des §. 860 Satz 2 findet entsprechende Anwendung. Gegen den Vorschlag wurde, soweit der §. 860 a in Frage steht, geltend gemacht, daß der Zusatz zu diesem Paragraphen nicht passe, weil derselbe nur eine Folge des nach §. 860 sich vollziehenden Eigenthumsüberganges ziehen wolle und gültige an der Sache bestehende Rechte, welche der Erwerber nicht gekannt habe, voraussetze. Der Einwand fand jedoch keinen Beifall; man hielt ihm entgegen, es würden aufgehobene dingliche Rechte unterstellt, deren Aufhebung anfechtbar sei. Hierauf wurde erwiedert: Dieser Sinn könne dem Zusatze schon nach dessen Wortlaute nicht beigelegt werden; es würde sich auch eine Bestimmung ergeben, welche die Frage betreffe, in wirweit die Anfechtbarkeit der Aufhebung dinglicher Rechte überhaupt, also auch, wenn der Fall des §. 860 garnicht vorliege, gegen Dritte wirke. Die Mehrheit der Kommission entschied sich für den Antrag, auch zu §. 860 a, wobei erwogen wurde, daß nach dem Prinzipe des §. 112 der Fall der Begründung und der Fall der Aufhebung eines dinglichen Rechts sich völlig gleich ständen und beide Fälle durch den §. 112 gleichmäßig getroffen wurden, ferner daß in Ansehung des beantragten Zusatzes zwischen den in dieser Beziehung völlig gleich liegenden §§. 860a und 1125 nicht unterschieden werden könne, der Zusatz zu §. 1125 aber nicht bekämpft worden, auch von besonderem Belange sei. II. im §. 857 Abs. 1 Zeile 5 zu setzen: ".. Daß der Erwerber Eigenthümer sein soll. (Bemerk. Vergl. §. 960: daß der Nießbrauch begründet sein soll; §. 1120: daß das Pfandrecht begründet sein soll;

Sachenrecht Zweite Berathung. 12005 soll: Allerdings §. 292: daß die Forderung übergehen soll; aber andere Fassung ist zu §. 292 nur schwer möglich und wegen der Worte "durch den Vertrag", die im §.857 fehlen nicht geboten.) Der Antrag wurde abgelehnt, ebenso ein im Laufe der Berathung von anderer Seite gemachter Vorschlag, im §. 857 Abs. 1 Zeile 5 hinter „Eigenthum“ einzuschalten durch den Vertrag“ Die Mehrheit hielt den angeregten Zweifel, ob genügend ausgedrückt sei, daß der Wille der Vertrag schließenden auf unmittelbaren, mit der Handlung sofort eintretenden Eigenthumsübergang gerichtet sein müsse, nicht für begründet. III. im §. 784 Abs. 2 vor dem Worte „gezogenen einzu schalten „von ihm" erkung. Bezweckt wird Uebereinstimmung der Fas-Bem sung des §. 784 Abs. 2 mit den §§. 910 bis 910 b. Auf den Inhaber, welcher nicht für sich, sondern für den Besitzer die Nutzungen zieht, darf der §. 784 Abs. 2 sich nicht beziehen. Auf den Inhaber welcher die Nutzungen für sich bezieht, findet der §. 784 Abs. 2 Anwendung. Soweit er die Nutzungen herauszugeben nicht verpflichtet ist, gilt er als zur Beziehung derselben berechtigt. Herauszugeben verpflichtet ist er, wenn er im guten Glauben war, nur, wenn der Besitzer im bösen Glauben war, auch dann aber nur in Ansehung der natürlichen Früchte und nur insoweit, als er nicht nach Maßgabe des §. 883 in Verbindung mit §. 860 Eigenthümer derselben geworden ist. Alle sontigen Nutzungen aber ist er zu behalten berechtigt und der Eigenthümer

12006 thümer kann sich in dieser Beziehung nur an den bösgläubigen Besitzer halten. Dies dürfte aber auch ganz gerecht sein.) Der Antrag fand allseitige Zustimmung. IV. zu §. 881. a, den Paragraphen zu fassen: Wer eine fremde Sache besitzt, erwirbt das igenthum an den im §.782 Nr. 1 bezeichneten Früchten der Sache mit der Trennung von der Hauptsache, es sei denn daß entweder 1. er in dem Zeitpunkte der Trennung (zur Zeit der Trennung) Kenntniß davon gehabt hat (gewußt hat) daß ihm das Eigenthum an der Sache nicht zusteht, oder daß ein Anderer vermöge eines Rechtes an der Sache zur Beziehung der Früchte berechtigt ist, oder 2. er den Besitz der Sache durch eine strafbare, wenn auch nur auf Fahrlässigkeit beruhende Handlung erworben hat, oder 3. Die Trennung von einem Anderen u.s. w. bewirkt worden ist. Bemerkung. Nach Prot. S. 4071 hat die Kommission beschlossen, daß im §. 881 für den Fruchterwerb des redlichen Besitzers die bona fides des Besitzers nicht als Voraussetzung für die Rechtsnorm (für den Fruchterwerb), sondern die mala fides als Voraussetzung für den Nichteintritt der Rechtsnorm aufgestellt werden soll. Dies ist aber m. E. in der jetzigen Fassung des §. 881 nicht zum Ausdruck gekommen, vielmehr läßt sich der §. 881 nach trie

Sachenrecht. zweite Brrathung. 12007 seinem Wortlaute nicht wohl anders verstehen als daß hier, wie im §. 860, die Nichtkenntniß zu den Voraussetzungen des Fruchterwerbs gehöre. In den § §. 910, 910 a ist dagegen deutlich hervorgehoben daß die Kenntniß des Besitzers oder Inhabers von der Nichtberechtigung des Besitzers zum Besitze Voraussetzung der Verpflichtung zur Herausgabe der Nutzungen oder zum Schadensersatze sei. Daneben wird nun im §. 909 Abs. 2 bestimmt, daß, soweit der Eigenthümer einer Sache an Bestandtheilen, insbesondere Erzeugnissen derselben, nach den §§. 879 bis 883 mit der Trennung das Eigenthum erwirbt, seine Anspruche gegen den Besitzer oder Inhaber dieser Gegenstände durch die Vorschriften des ersten Absatzes nicht berührt werden. Halt man fest, daß nach der Fassung des §. 881 Voraussetzumg des Fruchterwerbes die bona fides des Besitzers ist, so wurde hiernach der Eigenthumar der Hauptsache den Eigenthumsanspruch auf bestimmte von ihm zu bezeichnende Gegenstände, welche der Beklagte besitzt oder inne hat und welche Früchte der Hauptsache im Sinne des §. 782 Nr. 1 sind, nach §. 909 Abs. 2 geltend machen können auch wenn der Beklagte die Hauptsache besitzt oder eur hat, ohne seinerseits behaupten und beweisen zu müssen, daß der Beklagte gewuß habe, der Besitzer sei zum Besitze nicht berechtigt, während, wenn er nach § §. 910,910 a den Anspruch auf Herausgabe gezogener Nut zungen erhebt, ihn die Beweislast der ma¬

12008 mala fides des Besitzers oder Inhabers trifft. Die §§. 909 bis 910 a finden entsprechende Anwendung auf die Ansprüche des Erbbauberechtigten und des Nießbrauchers. Bei dem Anspruche der letzteren auf die Früchte würde also dasselbe Verhältniß sich ergeben. Um diese Disharmonie zu heben und den Beschluß der Kommission daß auch im Falle des §. 881 die bona fides des Besitzers nicht Voraussetzung der Rechtsnorm sein solle, zur Geltung zu bringen, wird m. E. eine Aenderung der Fassung des §. 881 in dem oben vorgeschlagenen Maße sich erforderlich machen. Die Trennung in Ziffern ist gewählt, weil sonst der letzte Halbsatz der Zifher 1 mißverstanden werden könnte.) b) den §.881 nach Maßgabe des vorstehenden Antrages zu fassen, jedoch in der Nr. 1 statt der Worte „daß ihm das Eigenthum an der Sache nicht zusteht“ zu setzen , daß er zum Besitz der Sachen nicht berechtigt ist. (Bemerkung. Der Antrag bezweckt auch in der hier fraglichen Beziehung die Uebereinstimmung zwischen den §§.881 und 910 herzustellen. Derjenige, welchem ein Grundstück verkauft und tradirt, aber noch nicht aufgelassen ist, weiß, daß er nicht Eigenthümer ist und erwirbt daher nach §d. 881 die Früchte nicht. Zum Besitze ist er aber berechtigt und findet daher der §.910 auf ihn keine Anwendung. Nach d. 909 Abs. 2 kann der Eigenthümer von ihm die natürlichen Früchte mit der Vindie

12009. dikation herausverlangen, während er im Uebrigen nach §. 784 Abs. 2 die Nutzungen zu behalten berechtigt ist. Diese Inkongruenz wird zwar regelmäßig wieder dadurch beseitigt werden, daß der Besitzer in dem vorausgesetzten Falle, zwar nicht auf Grund des §. 881, aber doch auf Grund des §. 882 das Eigenthum der natürlichen Früchte erwerben würde. Diese Hülfe versagt indessen, wenn die Quasitradition des §. 882 nichtig, der Besitzer aber trotzdem zum Besitze berechtigt zu sein glaubt. Auch die Vorschrift des §. 919 durfte in solchem Falle nicht genügen, um die Inkongruenz zu beseitigen.) Beide Anträge fanden sächlich keinen Widerspruch. Was die Fassung anlangt, so verständigte man sich, den Eingang des §. 881 nach dem Antrage a anzunehmen, jedoch hinter „Hauptsache“ einen Punkt zu setzen und dann fortzufahren: diese Vorschrift findet keine Anwendung 1. wenn der Besitzer zur Zeit der Trennung gewußt hat, daß er zum Besitze der Sache nicht berechtigt ist oder daß ein Anderer. berechtigt ist 2. wenn der Besitzer den Besitz erworben hat; 3. wenn die Trennung von einem Anderenbewwirkt worden ist. V. zu den §§. 909, 910 sind in der Sitzung vom 12. d. Mas, Prot. S. 11984- 11987, folgende Fassungen beschlossen: §. 909 Sachenrecht. zweite Berathung.

12010 §. 909 Abs. 2. „Soweit der Eigengümer der Sache an Bestandtheilen derselben, insbesondere an Erzeugnissen, nach den Vorschriften der §§.879 bis 883 mit der Trennung das Eigenthum erworben hat, wird sein Anspruch gegen den Besitzer oder Inhaber dieser Gegenstände durch die Vorschriften des ersten Absatzes nicht berührt. §. 910. „Wenn der Besitzer weiß, daß er zum Besitze nicht berechtigt ist, so hat er die von ihm nach dem Zeitpunkte, in welchem er die se Kenntniß erlangt hat, gezogenen Nutzungen dem Eigenthümer herauszugeben, demselben auch den von ihm nach diesem Zeitpunkte aus Vorsatz oder Fahrlässigkeit verursachten Schaden zu ersetzen, welcher durch Untergang oder Verschlechterung der Sache oder der bezeichneten Nutzungen oder dadurch entstanden ist, daß Nutzungen, welche hätten gezogen werden können, nicht gezogen sind. §. 910 a. "Wenn ein Anderer die Sache für den Besitzer inne hat und sowohl der Inhaber als der Besitzer weiß, daß der Besitzer zum Besitze nicht berechtigt ist, so ist auch der Inhaber nach Maßgabe des §.910 verpflichtet. Wenn

Sachenrecht. weite Berathun 12011— Wenn der Inhaber aber nicht der Besitzer weiß, daß der Besitzer zum Besitze nicht berechtigt ist, so ist der Inhaber nach Maßgabe des §. 910 zum Ersatze des von ihm verursachten Schadens verpflichtet, welcher durch Untergang oder Verschlechterung der Sache entstanden ist. Der weiteren Erledigung sind die im Protokoll S 11980, 11981 mitgetheilten Anträge 1 d, 2 c und 8 6 vorbehalten, welche auf §. 911 sich beziehen, vergl. S. 11987. Folgende weitere Anträge waren gestellt: 1. a, auf den §. 910 folgende Vorschrift als besonderen Paragrapfen folgen zu lassen: "Hat der Besitzer den Besitz der Sache durch eine strafbare, wenn auch nur aus Fahrlässigkeit begangene Handlung erworben, so finden die Vorschriften der §S. 910, 910 a Anwendung, wie wenn der Besitzer weiß, daß er zum Besitze nicht berechtigt ist. b) §. 911 Zeile 2 die Worte „oder Inhaber“ zu streichen. c, als §. 911 a folgende Vorschrift aufzunehmen: „Ist der Eigenthumsanspruch gegen den Besitzer oder gegen den Inhaber rechtshängig geworden, so finden die Vorschriften des §. 910a gegen den Inhaber auch dahin Anwendung, daß der Eintritt der Rechtshängigkeit gegen den Inhaber an die Stelle der Kenntniß des Inhabers von der Nichtberechtigung des Besitzers und der Eintritt der Rechtshängigkeit gegen den Besitzer an die Stelle

le der Nichtberechtigung des Besitzers und der Kenntniß des Besitzers von dieser Nichtberechtigung tritt. oder statt der §§. 911, 911 a zu bestimmen. Ist der Eigenthumsanspruch gegen den Besitzer oder gegen den Inhaber rechtshängig geworden, so finden die Vorschriften der §8.910, 910 a auch dahin Anwendung, daß der Eintritt der Rechtshängigkeit gegen den Besitzer an die Stelle der Nichtberechtigung des Besitzers und der Kenntniß des Besitzers von der Nichtberechtigung, der Eintritt der Rechtshängigkeit gegen den Inhaber an die Stelle der Kenntniß des Inhabers von der Nichtberechtigung des Besitzers tritt! 2. in Ersatz des §. 911 folgende Bestimmung aufzunehmen: „In Ansehung der in den §§.910, 910 a bezeichneten Ansprüche steht es der Kenntniß des Besitzers von dem Mangel seines Rechtes zum Besitze gleich, wenn derselbe den Besitz durch eine strafbare, wenn auch nur auf Fahrlässigkeit beruhende Handlung erworben hat, oder wenn der Eigenthumsanspruch gegen ihn rechtshängig geworden ist. Der Kenntniß des Inhabers von dem Man gel des Rechtes zum Besitze auf Seiten des Besitzers steht es in Ansehung der in dem §. 910 a bezeichneten Ansprüche gleich, wenn der Inhaber weiß, daß der Besitzer den Besitz in der im ersten Absatze bezeichneten Weise erworben hat, oder daß der Ei¬

Sachenrecht. weite Berahung. 12013— Eigenghumsanspruch gegen denselben rechtshängig geworden ist, ingleichen wenn der Eigenthumsanspruch gegen den Inhaber selbst rechtshängig geworden ist. 3a, dem §. 910 neuerer Fassung als §. 910a folgende Bestimmung nachzusetzen: Hat der Besitzer den Besitz der Sache durch eine strafbare, wenn auch nur auf Fahrlässigkeit beruhende Handlung sich verschafft, so finden die Vorschriften des §. 910 von dem Zeitpunkte der Verschaffung des Besitzes an Anwendung (wie wenn der Besitzer weiß, daß er zum Besitze nicht berechtigt ist. den §.910 a( nach dem Beschlusse vom 12. d. Mts.) als §.910 b in folgender veränderter Fassung folgen zu lassen. "Wenn ein Anderer so ist auch der Inhaber nach Maßgabe des §.910 verpflichtet. Das Gleiche gilt, wenn der Inhaber weiß, daß der Besitzer sich den Besitz durch eine strafbare,, wenn auch nur auf Fahrlässigkeit beruhende Handlung verschafft hat, von dem Zeitpunkte an, in welchem der Inhaber diese Kennt niß erlangt hat. Wenn der Inhaberentstan den ist. C, den §.911 zu fassen: "Die Vorschriften des §. 910 finden auch gegen denjenigen Besitzer oder Inhaber, welcher keine Kenntniß hat, Anwendung in Ansehung der nach dem Zeit.

12014. Zeitpunkte, in welchem der Eigenthums anspruch gegen ihn rechtshängig geworden ist oder in welchem der Besitzer woil der Rechtshängigkeit des gegen den Inhaber oder der Inhaber von der Rechtshängigkeit des gegen den Besitzer erhobenen Eigenthumsanspruches Kenntniß erlangt hat, gezogenen Nutzungen und des nach diesem Zeitpunkte verursachten Schaden. 4. im §.881 die Worte daß er den Besitz der Sache durch eine strafbare, wenn auch nur auf Fahrlässigkeit beruhende Handlung erworben hat, oder zu streichen. die Berathung führte zu folgenden Ergebnissen: 1. Man war der Ansicht: Zwischen dem §. 881 und den §§. 910, 911 bleibe eine Disharmonie bestehen, welche durch den in voriger Sitzung beschlossenen zweiten Absatz des §. 909 nicht gehoben, sondern eher in ein schärferes Licht gestellt werde. Wenn dem Besitzer; welcher den Besitz durch eine strafbare, wenn auch nur auf Jahr lässigkeit beruhende Handlung erlangt habe, im §. 881 durch eine Ausnahmevorschrift der Erwerb des Eigenthums an den unter den Fruchtbegriff fallenden Sachen versagt, demselben jedoch in den §8.910 911 Die Stellung des redlichen Besitzers gegenüber der Vindikation, insbesondere also auch die Gebrauh vortheile belassen werden, so könne eine solche Regelung dem Vorwurfe der Halbheit kaum entgehen. Die Vorschrift des §. 913 helfe dem Mangel nicht in genügendem Maße ab; dieselbe gebe dem Eigen.

12015— genthümer nur einen obligatorischen Anspruch auf Schadensersatz, und möglicher Weise nicht einmal den Anspruch auf Ersatz der inzwischen gezogenen Nutzungen, wenn nämlich nicht erhelle, daß der Eigenthümer dieselben gezogen haben würde, viel mehr aus den Umständen das Gegentheil sich ergebe. Ferner würde der Inhaber von den Folgen der ihm wohlbekannten strafbaren Handlung des Besitzers unberührt bleiben, sofern ihm nicht ein eige nes Delikt, insbesondere das Vergehen der Hehle rei oder der Theilnahme an dieser, vorgeworfen werden könne. Aus vorstehenden Gründen beschloß man, die nothwendige innere Uebereinstimmung zwischen §. 881 und den Vorschriften über die Vindikation herzustellen. 2. Der Zweck des Beschlusses unter 1 kann auf zwei Wegen erreicht werden, durch Beschränkung der Vorschriften des §. 881 nach Maßgabe des Antrages 4 und durch Ergänzung der Vorschriften über die Vindikation Antrag 1 bis3. Die Kommission entschied sich für den letzteren Weg und beschloß, in nächstem Anschluß an Antrag 3 a, dem §.910 folgende Bestimmung als zweiten Absatz anzuschließen: Hat der Besitzer den Besitz durch eine strafbare wenn auch nur auf Fahrlässigkeit beruhende Handlung erworben so finden die Vorschriften des ersten Absatzes von dem Zeitpunkte des Besitzer werbes an Anwendung. b, dem ersten Absatze des neuen §. 910a zuzusetzen: das Sachenrecht. Zweite Berafhung

12016 Das Gleiche gilt, wenn der Inhaber weiß, daß der Besitzer den Besitz durch eine strafbare, wenn auch nur auf Fahrläh sigkeit beruhende Handlung erworben hat. Erwogen war. C. Die Gründe, welche für die Aufnahme der von dem Antrage 4 angefochtenen Vorschrift im §.881 maßgebend gewesen seien, Prot. S. 4203, seien nicht widerlegt. Man werde daher den Anträgen 1-3 zu folgen haben, jedoch empfehle sich die Anord nung und die Fassung des Antrages 3 a, b, am meisten und habe die letztere nur einer kleinen Aenderung bedurft. Die Vorschriften über die fingirte mala fides verfolgten im Wesentlichen einen praktischen Zweck. Die Ausdehnung derselben auf andere Fälle dahin, daß allgemein die Möglichkeit des guten Glaubens eines strafbaren Delinquenten und derjenigen, welche von dem Delikte Kunde haben, ausschlossen sei, erscheine nicht als geboten, denn in allen anderen Fällen wurden die Befugniß des Richters zur freien Beweiswürdigung und die Vorschriften über die Haftung aus unerlaubten Handlungen genügen. 3. Man beschloß, in Ansehung des §. 911 es lediglich bei den Konsequenzen der bisherigen Beschlüsse zu lassen und nur die durch diese Konsequenzen nothwendig gewordene Aenderung der Fassung dahin vorzunehmen: Die Vorschriften des §. 910 Abs. 1 finden auch gegen denjenigen Besitzer und die Vorschriften des §. 910 a gegen denjenigen Inhaber, welcher von dem Mangel des Rechtes des Besitzers zum Besitze u. 1. w. Erwogen war: Es seien Zweifel aufgeworfen, ob nicht die Rechtshän-

12017. hängigkeit des Vindikationsprozesses gegen den Inhaber stets auch zum Nachtheile des Besitzers wirken müsse, dessen Person und Besitz vielleicht dem Vindikanten unbekannt sei, damit der obsiegende Windikant das erhalte, was er bei sofortiger Restitution erhalten haben würde. Die Erstreckung der Wirkung eines prozessualen Thatbestandes auf eine Person welche nicht Prozeßpartei oder Rechtsnachfolger einer Prozeßpartei sei, erscheine indessen hier nicht ausnahmsweise gerechtfertigt. Der Vindikant könne sich durch Mitbelangung, unter Umständen auch durch Benachrichtigung des Besitzers oder durch Erwirkung der Sequestration des Streitgegenstandes helfen. Sehe man demgemäß von diesem Zweifel ab, so erscheine es vollständig gerechtfertigt, das in Folge des Prozeßbeginnes eintretende Rechtsverhältniß ebenso zu gestalten, wie das bei Unredlichkeit des Inhabers sich ergebende Rechtsverhältniß und demgemäß die für den Fall der Redlichkeit des Besitzers im §. 910 a bestimmte Beschränkung der Haftung des Inhabers auch im Falle der Rechtshängigkeit des Prozesses gegen den Inhaber beizubehalten. 2. Die Kenntniß des Besitzers, daß gegen den Inhaber Klage erhoben, und die ähnliche Kenntniß des Inhabers werde zwar oft, aber nicht nothwendig immer, zur Annahme der Unredlichkeit desjenigen führen, welcher eine solche Kenntniß erlangt habe. Es erscheine indessen nicht gerechtfertigt, eine Fiktion der mala fides für derartige Fälle zu bestimmen, zu vergl. Antrag 1c,2, 3 c. Eine derartige fingirte mala fides sei dem geltenden Rechte fremd. Es müsse in jedem einzelnen Falle an der Hand der konkreten Umstände geprüft werden, welcher Einfluß der fraglichen Kenntniß nach den allgemeinen Grundsätzen beizumessen sei. Die Sachenracht. zweite Berachung.

12018 Die zu 88.909- 911 gestellten Anträge galten als erledigt. Die zu §.919 gestellten, Prot. S. 11980, 11981 mitgetheilten Anträge 1e und 3 c wurden nicht weiter verfolgt: VI. in dem zu §. 1063 beantragten, Prot, S. 11996 mitgetheilten Zusatze die Erwähnung des §. 825 wegzulassen. (Bemerk. §. 825 hat nur den nach dem Anträge zur Anwendung zu bringenden Inhalt. Dessen Anwendung ist nach Prot. S. 5329 für unerläßlich erachtet. Es folgt daraus auch die theilweise Anwendbarkeit des §. 824 als nothwendig und dem entspricht die Prot. S. 5094, 5232 ausgesprochene Absicht, die Forderung wegen rückständiger Zinsen, d. h. die Existenz dieser Forderung, nicht unter den Glauben des Grundbuches zu stellen. Die Kommission lehnte den Antrag, auch in der heute vorgeschlagenen Beschränkung, ab. Man besorgte, daß der beantragte Zusatz den §. 1063 nicht verdeutlichen, sondern verdunkeln könnte. Vorstehendes Protokoll ist in der am 21. November 1887 abgehaltenen Sitzung festgestellt worden. ez. Achilles, Schriftführer.

12019 Wertin, den 17. Novemberabt Kommission zur Ausarbeitung des Enntwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesend: Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder. als Schriftführer: Achilles. 722. Litzung. Die zweite Berathung des Kommissionsentwurfes wurde fortgesetzt. Es lagen die Anträge vor: 1. Den §. 1086 zu fassen: Zu der Uebertragung der durch die pothek gesicherten Forderung durch Briefh Ueberweisung im Wege der Zwangsvollstreckung ist außer dem Ueberweisungsbeschluße und der Zustellung desselben an den Drittschuldner die Uebergabe des chevenbriefes an den Gläubiger erforderlich. Die Vorschrift des §. 1063 Abs. 1 bleibt unberührt. (Bemerk Anschluß der Fassung an §. 1061 ohne Sachenrecht. Zweite Berathung.

12020 ohne sächliche Aenderung.) Der Abs. 2 des Antrages wurde mit Rücksicht auf die Ergänzung, welche der §. 1085 in der Sitzung vom 14. d. Mts. erhalten hat (Prot. S. 12000) dahin modifizirt, daß er lautet: "Die Vorschriften des §. 1085 Abs. 2, 3 Einden entsprechende Anwendung! Die Kommission lehnte den Antrag ab. 2. im §. 1089 Zeile 3 statt „§d. 824 bis 825ut zu setzen: „§J. 824, 825. Bemerk. §. 825 a kann keine Anwendung finden, da im Falle des §. 1089 der Eintritt eines Verlustes ausgeschlossen ist.) 3. im §. 1091 statt "wegen mangelnder Vorlegung der Urkunden zurückweist zu setzen, we gen Mangels der Vorlegung jener Urkunden zu rückweist. (§S. 123, 306; vergl. auch d. 504 Satz 3) Die Anträge 2 und 3 gelangten zur Annahme: 4. zu §§. 1092, 1093, d, den Abs. 1 des §. 1092 zu fassen: „Die im §. 1069 bezeichnete Verpflichtung des Gläubigers zur Aushändigung von Urkunden erstreckt sich auch auf pothekenbrief. den H b, in Abs. 2 Z. 4 statt „Eigenthümers“ zu setzen "Berechtigten , den §. 1093 zu streichen. pothekenbrief gehört an Bemerk. Der H. sich

Sachenracht. Zweite Berathung. 12021— sich zu den im §. 1069 bezeichneten Urkung den. Deshalb erscheint "außer den Urkunden" nicht ganz korrekt. §. 1093 wird durch die beantragten Aenderungen entbehrlich) Die Kommission beschloß zu §. 1092, den Antrag a anzunehmen und, um dem Zwecke des Antrages b Rechnung zu tragen, die Worte „das Eigenthümers in Abs. 2 Zeile 4 ohne Ersatz zu streichen. Der Antrag c wurde hierauf zurückgezogen. 5. den §. 1096 mit dem Zusatze „Im Falle des §. 1077 finden die Vorschriften des d. 1094 Abs. 2 entsprechende Anwendung! hinter §. 1097 zu versetzen. Der Antrag fand die Zustimmung der Mehrheit. 6. in §. 1118 Abs. 2 hinter „unbestimmte einzufügen "Forderung! Der Antrag wurde zurückgezogen. 7. dem §. 1125 zuzusetzen: „Die Vorschriften des §.860 Satz 2 und der §S. 861, 861 d finden entsprechende Anwendung Die Kommission beschloß die Annahme des Antrages, in Ergänzung des in der vorigen Sitzung zu §. 1125 beschlossenen Zusatzes. 8. in dem §. 1127 den dritten an den zweiten Absatz anzuschließen und zu fassen: "Diese Vorschriften finden Die Mehrheit erklärte sich gegen den Antrag-Hiernächst wurde beantragt: d, dem Abs. 4 des §. 1127 zuzusetzen: „Diese Vor¬

12022-Vorschrift findet keine Anwendung, wenn das Pfandrecht nach Maßgabe des §. 1120 Abs. 3 Satz 1 begründet worden ist; b, statt dieses Zusatzes, die Worte „so wird die Vereinbarung vermuthet" in dem Abs. 4 des §. 1127 zu ersetzen durch die Worte „so ist im Zweifel anzunehmen. Die Berathung führte zur Ablehnung des Antrages a und zur Annahme des Antrages b. 9. den §. 1128 hinter §. 1158 zu versetzen. (Bemerk. §. 1128 bezieht sich auch auf die in den nachfolgenden Paragraphen bestimmten Rechte des Pfandgläubigers, namentlich der zitirte §. 928 auf das erst im §. 1857 behandelte Pfandrecht an dem Antheil eines Miteigenthümers.) Der Antrag erhielt nicht die Mehrheit. 10. im §. 1129 Abs. 2 Z. 6 und 7 zu setzen: übergeben werde. Der Eigenthümer kann in einem solchen Falle außerdem. (Bemerk. der letzte Halbsatz "bei einer bezieht sich nu auf den zweiten Halbsatz.) Der Antrag wurde angenommen. 11. im §. 1132 den Abs. 2 zu fassen: Die nach Maßgabe der Vorschriften über Ausführung eines Auftrages und über Geschäftsführung ohne Auftrag dem Pfandgläubiger zustehen den Forderungen auf Ersatz von Verwendungen bleiben unberührt? oder Unberührt bleiben diejenigen Forderungen auf Ersatz von Verwendungen, welche dem Pfandgläu¬

Sachenracht. Zweite Berathung 12023gläubiger nach Maßgabe Auftrag zu stehen. Die Mahrheit entschied sich für die erstere Fassung. 12. in dem §. 1135 Z. 1,2 „behufs Befriedigung“ statt „zu dem Zwecke der Befriedigung", Z. 3,4 mittels Befriedigung“ statt „durch Befriedigung“ zu setzen. (Vermeidung des Doppelten „zu in Z. 1 und 2 des doppelten „durch“ in Z. 3 und 4.) Von dem Antrage wurde der erste Theil abgelehnt, der zweite sodann zurückgezogen. 13. im §. 1148 Satz 2 den Nachsatz zu fassen. „so gilt der Kaufpreis als von dem Pfandgläubiger empfangen, unbeschadet. (Beabsichtigt ist nur eine Wirkung für das Rechtsverhältniß bezüglich des Preises, nicht aber Erwerb des Eigenthumes durch den Gläubiger. Prot. S. 5632, 5633.) Der Antrag wurde unter Bezugnahme auf die Ausführung in dem Protokolle S. 5633 abgelehnt. 14. im §. 1160 Olbs. 3 den Vordersatz zu fassen: War zur Zeit der Uebertragung für den Eigenthümer gegenüber dem bisherigen Pfandgläubiger das Recht auf Entziehung der Inhabung begründet, . 15. im §. 1165 Abs. 3 statt Abs. 2 zu setzen „Abs. 1. (In Folge der Umstellung der Absätze im §. 181.) Die Anträge 14 und 15 gelangten zur Annahme. 16. in der Anmerkung zu §. 1181 auf Z.4 statt,wenngleich" zu setzen „selbst wenn. der

12024 Der Antrag wurde zurückgezogen. 17. Dem §. 1199 Abs. 2 hinzuzufügen: „Die Vorschrift des §. 1155 findet entsprechende Anwendung. (Bemerk. Der §. 1155 beschränkt sich in Ansehung der Veräusterung des Pfandes aus freier Hand auf den Fall des §. 1147— Verkauf von Goldsachen und Silbersachen für einen den Goldwerth und Silberwerth erreichenden Preis durch die zu Versteigerungen berufene Person-. Was im §. 1155 bestimmt ist, muß auch Rechtens sein bei dem im §. 1199 Abs. 2 vorgesehenen freihändigen Verkaufe eine verpfändeten Inhaberpapiers zum Tageskurse durch den angeblichen Pfandgläubiger selbst. Ergiebt sich dies schon aus der genevellen Vorschrift des §. 1199 Abs. 1 in Verbindung mit §. 11552? das ist mindestens zweifelhaft.) Gegen den Antrag wurde geltend gemacht, daß, wenn Jemand als Pfandgläubiger ein Inhaberpapier gemäß §. 1199 Abs. 2 verkaufe, obschon ihm das behauptete Pfandreg nicht zustehe, der Käufer das Eigenthum an dem ihm übergebenen Papiere nicht erwerbe. Die Mehrheit verwarf jedoch diese Ansicht ausdrücklich. Nichtsdestoweniger lehnte sie den Antrag ab, indem sie davon ausgindaß das, was der Antragsteller durch den vorgeschlagenen Zusatz erreichen wolle, bei richtiger Auslegung des §. 1155 bezw. der in demselben angezogenen Vorschriften nicht zweifelhaft sein könne. 9 Vorstehendes Protokoll ist in der am 21. November 188 f abgehaltenen Sitzung festgestellt worden. gez:/ Achilles Schriftführer.

12025. Kammision Eerlin, den 21. November 1887. zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchsuwesend ll Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder; als Schriftführer: Struckmann 723. Litzung. ie zweite Berathung des Kommissionsentwurfs wurde fortgesetzt. Dieselbe wandte sich dem vierten Buche „Familienrecht“ zu. Es lagen folgende Anträge vor: 1. Zu §. 1203 startt "verjähren mit dem Ablaufe eines Jahres "verjähren mit Ablauf eines Jahres. (Bemerk. Verjähren mit Ablauf von: 156 157, 176, 4041, 408, 691, 713?, 1542 1902", 1951" Verähren mit Ablauf einer gleichen Frist: 3942, 4042, 564? verährt mit Ablauf eines Monats. 726.) Der Antrag fand die Zustimmung der Kommission Zuamilienrecht. Zweite Berathung.

12026— Zugleich wurde beschlossen, überall im K. E. statt "mit dem Ablaufe“ zu setzen "mit Ablauf. 2. zu §. 1205 Abs. 1. statt „ihres gesetzlichen Vertreters des gesetzlichen Vertreters Bemerk. An den Stellen, in welchen ein Mißverständniß nicht entstehen kann, dürfte sich im Anschluß an §. 64 Abs. 3,66,67,68 fehlen, statt „seines" oder „ihres gesetz und lichen Vertreters zu setzen: „des gesetzlichen Vertreters.) Der Antrag wurde genehmigt. 3. zu §. 1207 zu fassen: Ein Ehegatte kann, bevor seine Ehe aufgelöst oder für ungültig erklärt ist, keine (oder nicht eine) neue Ehe schließen. Die Kommission lehnte den Antrag aus denselben Gründen ab, aus welchen bereits früher ein ähnlicher Antrag abgelehnt worden ist (vergl. Prot S. 8671, 8677, 8679). 4. zu §. 1207a. im Abs. 1 die Worte „in Ansehung der Ehe“ durch die Worte zu ersetzen „in Ansehung der Schließung einer Ehe durch den anderen Ehrgatten! Der Antrag wurde abgelehnt. Die Mehrheit war der Ansicht, daß, wenngleich die hier fragliche Vermuthung in diesem Zusammenhange nur in Ansehung der Schließung einer neuen Ehe durch den anderen Ehegatten in Betracht komme, doch die gegenwärtige Fassung des §. 1207 a Abs. 1 an 1 nicht

12027. nicht unrichtig sei und auch, hingesehen auf den Anschluß an den §. 1207, als inkorrekt nicht angesehen werden könne. 5. zu §. 1208. a, die Ziffer 2 im ersten Absatze zu fassen: zwischen Geschwistern, ohne Unterschied der Vollbürtigkeit oder Halbbürtigkeit; b d. 1208 Nr. 2 zu fassen: "zwischen vollbürtigen oder halbbürtigen Geschwistern. c, im §. 1208 Nr. 2 die Worte "vollbürtigen und halbbürtigen" zu streichen. d, im Abs. 3 die Schlußworte „für ungültig erklärt ist" durch die Worte zu ersetzen "ungültig ist, die Ungültigkeit aber nicht auf einem Formmangel bei der Ehrschliesung beruht! (Bemerk. Die vorgeschlagene neue Fassung des Abs. 3 bezweckt, diejenigen ebenfalls zu berücksichtigenden Fälle zu decken, in welchen die formgültige, aber nichtige Eeoder die anfechtbare und angefochtene Ehevor Erledigung des Rechtsstreits aufgelößt oder die aufechtbare Ehe erst nach deren Auflösung angefochten ist; vergl. §. 1224 Abs. 2 §. 1232 Abs. 2). Die Anträge unter 5 a und d gelangten zur Annahme. Die Worte "vollbürtigen und halb bürtigen“ in Nr. 2 des §. 1208 zu streichen, hielt man obwohl der Ausdruck "Geschwister in den §S. 1444, 1453 schlechthin gebraucht ist und auch dort sowohl die vollbürtigen als die halbbürtigen Geschwister Familienrecht. Zweite Berathung.

12028— ster umfaßt (vergl. auch §. 31), mit Rücksicht auf die Geschäftsführung der Standesbeamten für bedenklich 6. zu §. 1210. d, dem Abs. 1 Satz 3 am Schlusse beizufügen: „Dem Tode des Vaters steht es gleich, wenn dem letzteren nach den Vorschrift ten der §d. 1528, 1530, 1531 die aus der Vaterschaft sich ergebenden Rechte nicht zustehen. (Bemerk. In denjenigen Fällen, in welchen nach den Vorschriften der §§. 1528; 1530, 1531 dem Vater die aus der Vaterschaft sich ergebenden Rechte, mithin auch das Recht der Einwilligung zur Eheschließung des Kindes, nicht zustehen, muß das Recht der Einwilligung zur Eheschließung schon vor dem Tode des Vaters an dessen Stelle der Mutter eingeräumt werden. Die jetzige Fassung des §. 1210 bringt dies nicht zum Ausdrucke). b, dem Abs. 3 als zweiten Satz hinzuzufügen. "Ist der Vater oder die Mutter gesetzlicher Vertreter des Kindes, so ist ein die Verweigerung rechtfertigender Grund vorhanden, wenn die Ertheilung der Einwilligung nicht im Interesse des Kindes liegt. (Bemerk. Vergl. §. 1205r. Der Elberntheil, welcher zugleich gesetzlicher Vertreter ist, sollte i. Er trotz des verschiedenen Ausgangspunktes u. s. w. materiell die Einwilligung immer versagen können, wenn ein gesetzlicher Vertreter, der nicht Elterntheil is die

Familianrt 12029. die Einwilligung zu versagen in der Lage wäre. Um dieses Resultat sicher zu stellen, wird der Zusatz beantragt.) Der Antrag unter 6a fand die Billigung der Kommission. Dagegen wurde der Antrag unter 6b in der Erwägung abgelehnt, daß die Aufnahme der beantragten Vorschrift, wenn, gleich dieselbe als sächlich richtig anzuerkennen sei, doch zu dem Mißverständnisse Veranlassung geben könne, einerseits, daß in den Fällen, in welchen der Vater oder die Mutter gesetzlicher Vertreter des Kindes sei, die Verweigerung der Einwilligung sich nur aus solchen Gründen, wel„ che dem Interesse des Kindes, nicht auch aus solchen Gründen, welche dem besonderen Interesse des betreffenden Elterntheils oder der Familie entnommen seien, rechtfertige, andererseits, daß in solchen Fällen, in welchen der Vater oder die Mutter nicht zugleich der gesetzliche Vertreter des Kindes, namentlich in solchen Fallen, in chen das Kind volljährig sei, die elterliche Einwilligung niemals aus dem Gesichtspunkte des Interesses des Kindes verweigert werden könne. Daß in dem in dem Antrage vorausgesetzten Falle ein die Verweigerung der Einwilligung rechtfertigenden Grund auch dann stets vorhan„ den sei, wenn die Ertheilung der Einwilligung nicht im Interesse des Kindes liege, könne im Hinblick darauf, daß der Vater oder die Mutter als gesetzlicher Vertreter des Kindes in erster Linie das Interesse des Kindes wahrzunahmen berufen sei und nach d. 1210 Abs. 4 das rechtskräftige Urtheil, durch welches ein Elterntheil zur Ertheilung der Einwilligung verurtheilt werde, Zweite Berahung.

12030— zugleich die Einwilligung des ersteren als des gesetzlichen Vertreters ersetze, einem gegründeten Zweifel nicht unterliegen. 7. §. 1211 Zeile 1 statt „eines Kindes“ zu setzen "einer Person. Zeile 4 und 5 zweimal statt „das Kind "die Person“. zu vergl. §. 41) Der Antrag erfuhr keinen Widerspruch. 8. Den Eingang des §. 1212 dahin zu fassen: Auf Personen, welche die rechtliche Stellun von Verwandten durch eine Annahme an Kindesstatt erlangt haben, findet die Vorschrift des §. 1208 Abs. 1 Nr. 1 keine Anwendung Es darf jedoch zwischen Personen im Entwurfe unter Streichung des Wortes "darf in der vorletzten Zeile. Bemerk. Ein ähnlicher Antrag ist zwar Prot. N 8646 abgelehnt. Der für die Ablehnung geltend gemachte Grund, daß die besondere Bestimmung des §. 12 12 genügend klar ergebe, daß die Vorschrift des §. 121 Nr. 1 auf Personen, welche durch Annahme an Kindesstatt die rechtliche Stellung von Verwandten erlangt haben, keine Anwendung finde, dürfte aber deshalb nich durchschlagend sein, weil es darauf an„ kommt, klarzustellen, daß die Vorschriften das §. 12 12 und des §. 1208 nicht etwa als mit einander, verträgliche neben ein ander bestehen, sondern daß die erstere eine Ausnahme von der letzteren enthält¬ Alle

12031. Alle Vorschriften des Gesetzbuchs, welche eine Bestimmung für Verwandte enthalten, sollen, soweit nicht etwas Anderes bestimmt ist, auch auf diejenigen Personen, welche durch Annahme an Kindesstatt pp. die rechtliche Stellung von Verwandten erlangt haben, Anwendung finden. Ausdrücklich ausgesprochen aber ist dies in dem Gesetzbuche nirgends umd es dürfte sich bei der Wichtigkeit jenes Grundsatzes daher empfehlen, jede Fassung zu vermeiden, welche in dieser Beziehung einen Zweifel erwecken könnte.) Der Antrag wurde auf Grund der demselben beigefügten Bemerkungen genehmigt. G. im §. 1213 statt „Eine Ehefrau" zu setzen Eine Frau, welche verheirathet war, Die Kommission beschloß, das Wort „Ehefrau“ durch das Wort "Frau“ zu ersetzen. Im Uebrigen wurde der Antrag abgelehnt. 10. a, den §. 1214 dahin zu fassen: „Wer ein minderjähriges oder von ihm selbst bevormundetes eheliches Kind hat, darf eine Ehe erst schließen, nachdem das Vormundschaftsgericht ein Zeugniß darüber ertheilt hat, daß die in den §§. 1512, 1695a bezeichneten Verpflichtungen von ihm erfüllt sind oder ihm nicht obliegen. Wer ein minderjähriges oder von ihm selbst bevormundetes durch Ehelichkeitserklärung legitimirtes oder angenomme, nes Kind hat, darf eine Ehe erst schließen, nacht Familienrecht. Zweite Berathung.

1202 nachdem das Vormundschaftsgericht ein Zeug niß darüber ertheilt hat, daß die in dem §. 1563, dem §. 1587 Abs. 3 und dem §.1695a bezeichneten Verpflichtungen von ihm erfüllt sind oder ihm nicht obliegen. Ist im Falle der fortgesetzten Gütergemeinschaft einantheilsberechtigter Abkömmling des überlebenden Ehegatten minderjährig oder bevormundet, so darf der letztere eine Ehe erst schließen, nach dem das Vormundschaftsgericht ein Zeugniß darüber ertheilt hat, daß die im §.1371 bezeichneten Verpflichtungen von ihm erfüllt sind. Eventuell wird beantragt, den d. 1214 unter Streichung des Allegats des §. 1371 im Uebrigen in seiner jetzigen Fassung zu belassen, demselben aber als Abs. 2 den Abs. 3 des prinzipalen Antrag hinzuzufügen. Bemerk. Der Eingang des §. 1214 in seiner jetzigen Fassung ist im Hinblick auf den Fall des §. 1371 jedenfalls zu eng, da der letztere auch dann Anwendung findet, wenn nicht ein Kind, sondern ein anderer Abkömmling des überlebenden Ehegat ten antheilsberechtigt, aber minderjährig oder bevormundet ist. Auch setzt der §. 1371 nicht woraus, daß der Abkömmling von dem überlebenden Ehegatten selbst bevormundet wird. Der Fall des §. 1371 muß daher im §. 1214 jedenfalls gesondert behandelt werden. Gründe

120 Gründe praktischer Zweckmäßigkeit, nämlich die Rücksicht auf die Erleichterung der Geschäftsführung der Standesbeanten, sprechen aber auch weiter dafür, die im Abs. 2 des prinzipalen Antrags bezeichneten Fälle aus ihrer jetzigen Verbindung mit den im Abs. 1 jenes Antrages bezeichneten Fällen zu lösen, um für den Standesbeamten die hatsächlichen Voraussetzungen des hier fraglichen Ehewerbots deutlicher hervortreten zu lassen. Dazu kommt, daß der in der Voraussetzung des §. 1214 in seiner jetzigen Fassung ch findende Ausdruck „eheliches Kind“ nach dem sonstigen Sprachgebrauche des Gesetzbuches, streng genommen, nicht auf diejenigen Kinder paßt, auf welche der §. 1563 und der §. 1587 Abs. 3 sich beziehen. Diese Kinder sind als solche nicht eheliche Kinder im Sinne das Gesetzbuchs, sondern solche Kinder, welche innerhalb der gesetzlich näher bestimmten Grenzen die rechtliche Stellung ehelicher Kinder haben). b) den §. 1214 nach dem eventuellen Antrage unter a zu beschließen, doch mit folgender Fassungsänderung: "Wer ein eheliches Kind hat, welches minderjährig, oder zwar volljährig aber von dem Elterntheile selbst bevormundet ist Der eventuelle Antrag unter 10a wurde unter Ablehnung der in dem Antrage unter 106 vorgeschlagenen Fassungsänderung gebilligt. Familienracht. Zweite Berathin

12034-11. zu §. 1218 Abs. 3. statt „Inländer "Deutsche statt "der inländische Verlobte "der Deutsche Verlobte. (vergl. Prot. S. 11481) Der Antrag fand die Billigung der Kommission. Zugleich wurde beschlossen, im §. 10 Z. 2 im §. 38 Abs. 1 Z. 3 und im §.75 Z. 9 und 12 die Worte "im Dei schen Reiche“ durch die Worte "im Inlande“ zu ersetzen. 12. d, zu §. 1230 in Zeile 8 bis 10 zu setzen: „ob gegenüber dem anderen Ehegatten in vermögensrechtlicher Beziehung die aus der Nichtigkeit der Ehe sich ergebenden Folgen bestehen bleiben sollen oder (Entsprechende Fassungsänderung am Schlusse des Paragraphen scheint auch bei Annahme des Antrags nicht geboten.) b) an Stelle des letzten Satzes Folgendes aufzunehmen: „Der Wahlberechtigte kann von dem anderen Theile zur Vollziehung der Wahl binnen einer von dem letzteren dem Wahlberechtigten zu bestimmen, den angemessenen Frist aufgefordert werden. Wird die Wahl innerhalb dieser Frist nicht vollzogen, so ist es so anzusehen, als habe der Wahlberechtigte erkkärt, daß es pp ( wie im Entwurfe) verbleiben solle. (Bemerk. Der Zweck ist, die Vorschrift mit der

12035 der veränderten Fassung des §. 209 ctbs. 2, Prot. S. 11721, und den entsprechenden Vorschriften der §d. 241, 562, 1046 in Einklang zu bringen.) C, aus den beiden letzten Sätzen des §. 1230 einen mit den Worten „Die Vorschriften der §§. 207, 208" beginnenden zweiten Absatz zu bilden. Der Antrag unter 12a wurde abgelehnt. Da gegen gelangten die Anträge unter 12 b undt zur Annahme, der Antrag unter 12 b jedoch mit der Modifikation, daß der erste Satz desselben lauten soll: Der Wahlberechtigte kann von dem anderen Theile aufgefordert werden, die Wahl binnen einer von dem letzteren dem Wahlberechtigten zu bestimmenden angemessenen Frist zu vollziehen. 13. zu §. 1231. in Nr. 1 Zeile 10 und 11 zu streichen "von diesem (Bemerk. Vergl. den zweiten Halbsatz "war der Betrug mußte.“ Daß für den speziell hervorgehobenen Fall des Betruges in dieser Richtung ein Anderes gelten soll, ist nicht anzunehmen - Prot., namentl. S. 6004,könnte aber aus der Beifügung der Worte "von diesem geschlossen werden). Die Kommission lehnte den Antrag, ab. Die Mehrheit ging davon aus, daß der dritte Halbsag in Nr. 1 des §. 1231 eine besondere positive Vorschrift für den Fall gebe, in welchem einer der Eheschließenden dem anderen Theile persönliche Eigen schaften Familienrecht. Zweite Berathung:

12036 schaften und Verhältnisse verhehlt habe, daß daher in die sein Falle ein fahrlässiges Verhalten des einen oder anderen Theils niemals die Anfechtung der Ehe zu begründen vermöge, auch dann nicht, wenn ein Dritter solche Eigenschaften und Verhältnisse verhehlt haben sollte. Da dem Dritten in dieser Beziehung eine Offenbarungspflicht nicht obliege, so mache sich derselbe durch das bloße Verhehlen nach den allgemeinen Grundsätzen eines Betruges nicht schuldig und könne deshalb auf diesen Fall die Vorschrift des zweiten Halbsatzes in Nr. 1 des §. 1231 keine Anwendung Ein den. Habe einer der Eheschließenden gewußt, daß seine persönlichen Verhältnisse und Eigenschaften von einem Dritten dem anderen Theile verhehlt seien, so habe er selbst, wenn er trotzdem nicht spreche, jene Eigenschaften und Verhältnisse verhehlt. 14. zu §. 1233. die Fälle zu numeriren und jede Nr. mit „;" abzuschließen. Der Antrag wurde von keiner Seite bekämpft. 15. a, §. 1234. statt „nicht zur Anfechtung berechtigten zu setzen „zur Anfechtung nicht berechtigten; b, §. 1238 Abs. 2 Zeile 1 statt "nichtanfechtungsberechtigten (was ei tuell in einem Worte zu schreiben) zu setzen "zur Anfechtung nicht berechtigten? 16. zu §. 1235 Abs. 1, d. 1237, d. 1250 Abs. 5. statt , seines gesetzlichen Vertreters "des gesetzlichen Vertreters! 19.

12037 17. zu d. 1236, §. 1240 Abs 2. statt „im Falle dus §. 1231 Nr. 4 zu setzen in den Fällen des §. 1231 Nr. 4. (vergl. §. 1233) 18. zu § d. 1236, 1412, 1438. in §. 1236 Abs. 2 S. 1412 Abs. 3, S. 1438 Abs2 die Worte „Die Vorschriften des §. 165 durch die Worte zu ersetzen „Die Vorschriften der §d. 163, 165. Bemerk. Vergl. den Antrag zum Allg. Theil Prot. S. 11647 unter Nr5 und den zu diesem Antrage gefaßten Beschluß v. 5. Okt. 1887 Prot. S. 11647 bis 11649; ferner den Beschluß zu d. 170, Prot. S. 11911, 11912) Die Anträge unter 15 bis 18 fanden die Zustimmung der Kommission, der Antrag unter 18 mit Rücksicht darauf, daß in den in demselben bezeichneten Fällen regelmäßig eine Klagerhebung vorausgesetzt werde, um das betreffende Recht auszuüben, es aber in hohem Grade unbillig sein würde, in diesen Fällen den Verlust des Rechtes eintreten zu lässen, obwohl die Ausübung desselben durch einen Stillstand der Rechtspflege verhindert sei. 19. zu §. 1237. d, Satz 1 „Die Anfechtung kann nur durch. erfolgen b, Satz 3 "so ist zu der Anfechtung die Einwilligung (vergl. S. 1250 Abs. 5, §. 1898 Abs. 3) 20. Familienrecht. Zweite Berathun

12038-20. zu §§. 1238, 1440. d, S. 1238 Abs. 2 Zeile 3 das Wort "zuständi¬ §. 1440 Abs. 2 Zeile 2) gen zu streichen. (zu vergl. §§. 1985, 199 §. 1238 Abs. 2. statt "gegenüber dem zuständigen Nachlaßgerichte" " gegenüber dem Nachlaßgerichte! oder "gegenüber dem Nachlaßgerichte des (verstorbenen) Ehegatten! d. 1440 Abs. 2. statt "gegenüber dem zuständigen Nachlaß gerichte" "gegenüber dem Nachlaßgerichte! oder "gegenüber dem Nachlaßgerichte des (verstorbenen) Kindes. (vergl. §. 1366 Abs. 1, §. 1370 Nr. 5; §§. 1840, 1842 Abs. 2, §5. 1985, 1992 Abs. 2, S. 1993.) Die Anträge unter 19 und 20d wurden genehmigt. Mit dem letzteren sind die prinzipalen Anträge unter 20 b identisch. 21. zu §. 1242. statt „ und angefohtene Ehe“ zu setzen Ehe, wenn die Anfechtung erfolgt! (zu vergl. §. 824.) 22. zu §. 1252. in Zeile 1 zu setzen „in Ansehung der Erfüllung (um auch schuldhafte Unterlassung der Erfüllung zu decken: vergl. auch d. 222t, 23.

12039— 23. zu §. 1260. in Zeile 2 und 3 zu setzen: "oder durch Zuwendung unter Lebenden von Seiten eines Dritten.. Im Falle der Annahme ergiebt sich dieselbe Aenderung für §. 1319 Zeile 3, §. 1474 Z. 5 und §. 1699 Abs. 1 Z. 8,9. 24. zu §§. 1267, 1487. im §. 1267 Z. 5 und im §. 1484 Abs. 2 Z.2. statt „benutzt“ zu setzen „genutzt: (vergl. §. 770 d Abs. 1) 25. zu §. 1270. in Nr. 6 Abs. 1 die Worte „oder seine Einwilligung zu ertheilen verpflichtet war zu streichen. (Bemerk. Die beantragte Streichung ist eine Kaisequenz der bei der Revision des Familienrechts zu Nr. 5 Abs. 1 des §. 1240 gefaßten Beschlüsse durch welche auch in der Nr 5 dieselben Worte gestrichen sind (wer Prot. S. 8702). Die Sache liegt in dem Falle der Nr. 6 nicht anders, wie in dem Falle eines die persönlichen Verhältnisse der Ehefrau betreffenden Rechtsstreites, zu welchem der Ehemann seine Einwilligung oder Genehmigung nicht ertheilt hat, aber seine Einwilligung zu ertheilen verpflichtet war. vergl. §§. 1293, 1294). Die Anträge unter 21 bis 25 wurden angenan men, der Antrag unter 23 auch in Ansehung der §S. 1319, 1474, 1699. 26. Familienrecht. Zweite Berathung.

12040— 26. zu §. 1271 a (vergl. §§. 1499, 1954) Abs. 1 des §. 1271d dahin zu fassen: "DieUnterhaltsverpflichtungen, welche gegenüber seiner Ehefrau und seinen Verwandten ihm gesetzlich obliegen, für die Zukunft ordnung, mäßig zu erfüllen, ingleichen. zu bestreiten. (Bemerk. Der §. 1241 a Abs. 1 beruht auf dem §. 25 Abs. 2 der gedr. Abänderungsanträge zum Familienrechte und der letztere wieder auf dem §. 95 Abs. 1 des Entw. das F. R. Nach dem §. 25 Abs. 2 cit. sollte die Pfändung der Früchte insoweit ausgeschlossen sein, als der Ehemann derselben zur ordnungsmäßigen Bestreitung der hier fraglichen Verpflichtungen bedarf. Der Zusatz „ordnungsmäßig“ bezweckte, zum Ausdruck zu bringen, daß bei der hier in Rede stehenden Beschränkung der Pfändung weder Rückstände noch die in der Zukunft zu machenden Ausgaben, welche bei ordnungsmäßiger Wirthschaft erst aus den in der Zukunft zu ziehenden Früchten zu bestreiten sind, zu berücksichtigen seien (vergl. Mot. des Entw. das F. R. S. 427 unter Nr. 10). Im §. 95 Abs. 1 des Entw. des F. R. war dieser Gedanke noch deutlicher ausgedrückt durch die Einschaltung der Worte „für die Zukunft! Diese letzteren Worte sind in den §. 25 Abs. 2 der gedr. Abänderungsantrage allerdings nicht übergegangen, ohne daß jedoch in dieser Hinsicht eine sächliche Abweichung von dem

Familienrecht. 12041— dem §. 95 Abs. 1 des Entw. des F. R. beabsichtigt wäre. Der §. 25 Abs. 2 ist bei den Berathungen der Kommission sächlich ohne Aenderung angenommen (Prot. S. 6368). In der jetzigen Fassung des §. 1271 d Abs. 1 ist jedoch der Zusatz "zur ordnungsmäßigen Bestreitung" und der demselben zu Grunde liegende Gedanke in Ansehung der Rückstände nicht zum Ausdruck gekom men; vielmehr kann nach der jetzigen Fassung des §. 1271a Mbs. 1 der Widerspruch gegen die Pfändung darauf gestützt wer den, daß der Ehemann der Früchte bedarft um rückständige Verpflichtungen der hier fraglichen Art zu erfüllen, obwohl dieselben bei ordnungsmäßiger Wirthschaft aus den früher erworbenen Fruchten hätten erfüllt werden müssen. Durch den Antrag soll der Sinn des §. 1271d Abs. 1 dem Beschlusse entsprechend verdeutlicht werden). Die Kommission lehnte den Antrag ab. Die Mehrheit war der Ansicht, daß es mit dem Zwet ke der Bestimmung des §. 1271a nicht im Einklange stehen würde und auch aus praktischen Rücksichten sich nicht empfehle, die Beschränkung der Pfändung insoweit, als es sich um rückständige Leistungen der hier fraglichen Art handele unbedingt auszuschließen. Andererseits ergebe die Fassung des §. 1271 a mit genügender Deutlichkeit, daß wegen solcher Ausgaben, welche bei ordnungsmäßiger Wirthschaft erst aus den in der Zukunft zu ziehenden Früchten zu bestreiten seien und Zweite Berathung

12042 und nach den Umständen des Falles voraussichtlich aus diesen Früchten würden bestritten werden können, Widerspruch gegen die Pfändung nicht erhoben werden könne. Es könne darauf vertraut werden, daß der Richter unter Berücksichtigung des Zwek kas der hier fraglichen Bestimmung und unter Berücksichtigung der Umstände des einzelnen Falles die richtige Entscheidung finden werde. 27. zu §. 1281. d, die Nr. 1 dahin zu ändern: „1. zur Fortsetzung eines Rechtsstreites, wenn die Voraussetzungen, unter welchen die Einwilligung des Ehemannes erforderlich ist, erst eintreten nachdem der Rechtsstreit anhängig geworden; b, als Nr. 4 hinzuzufügen: 4. zur Erhebung des Widerspruches der Ehefrau gegen die Pfändung der auf Grund der ehelichen Nutznießung und Verwaltung von dem Ehemanne erworbenen Früchte nach Maße gabe des §. 1271a Abs. 2. Den Anträgen unter a und b waren folgen de Bemerkungen beigefügt: Zu Antrag a. Durch die neue Fassung der Nr. 1 sollen außer dem in der jetzigen Nr. 1 bezeichneten Falle ins besondere noch die weiteren Fälle gedeckt werden, wenn der Ehemann seine Ein willigung zu dem selbständigen Betriebe eines Erwerbsgeschäfts von Seiten der Ehefrau nach Eintrist der Rechtshäng keit

12043— keit eines das Erwerbsgeschäft betreffen, den Rechtsstreits zurücknimmt (§. 1279) oder wenn die Ehefrau auf Grund des d. 1278 ohne Einwilligung des Ehemannes einen Rechtsstreit führt, nach Eintritt der Rechtshängigkeit aber die Voraussetzungen des §. 1278 weghallen. Die Kommission hat allerdings früher die Berücksichtigung weiterer Fälle als des im §. 1281 Nr. 1 speziell bezeichneten abgelehnt. (Prot. S. 6425, 6429). Allein in Folge der später zu §. 1279 Abs. 3 gefaßten Beschlüsse (Prot. S. 8705 bis 8707) ist die Sachlage eine andere geworden. Jene Ablehnung beruhte vorwiegend auf der Erwägung, daß der Hauptfall, wenn der Ehemann seine Einwilligung zu dem selbständigen Betriebe eines Erwerbsgeschäftes von Seiten der Ehefrau nach Eintritt der Rechtshängigkeit eines das Erwerbsgeschäft betreffenden Rechtsstreits zurücknehme bereits durch die damalige Vorschrift des §. 1279 Abs. 3 im Sinne der Nr. 1 des §. 1281 gedeckt sei. Diese Erwägung war, hingesehen auf den damaligen Inhalt des §. 1279 Abs. 3, richtig (vergl. §. 1279 der Zusst.. Prot. S. 64 14 bis 6414); dagegen trifft sie bei dem jetzigen Inhalte des §. 1279 Abs. 3 nicht mehr in vollem Umfange zu, da der §.1279 Abs. 3 werb. mit §.1309 die Unwirksamkeit der Zurücknahme der Einwilligung gegenüber dem Prozeßgegner der Ehefrau davon abhängig macht, daß die Zu„ rück-Familienrecht. Zweite Berathung.

120t4 rücknahme zu der Zeit, in welcher deren Geltendmachung hätte erfolgen können, weder nach Maßgabe der §5. 1400 bis 1402 veröffentlicht war, noch dem Dritten bekannt war oder bekannt sein mußte. Die Analogie des §. 1281 Nr. 1. führt dahin, die oben bezeichneten weiteren Fälle ebenso zu behandeln, wie den im §. 1281 Nr. 1 bezeichneten Fall. Die Vorschrift des §. 1279 Abs. 3 werb. mit §. 1309 hat Bedeutung wesentlich für solche Falle, in welchen die Zurücknahme der Einwilligung bereits vor dem Eintritte der Rechtshängigkeit erfolgt war. Für diesen Fall sollte der gute Glaube des Dritten nicht der wirklichen Rechtshängigkeit gleichgestellt werden und wurde aus diesem Gesichtspunkte allein der §. 1279 Abs. 3 geändert. „Zu Antrag b. Für den Antrag sprechen die Gründe, aus welchen der Ehefrau das im §. 1271 d Abs. 2 bestimmte selbständige Widerspruchsrecht beigelegt ist, sowie auch die Analogie der Nr. 3 des §. 1281, da das Widerspruchsrecht die materiellen Zwecke des Eheguts zu sichern bestimmt ist. Die sächliche Bedeutung der Aufnahme der Nr. 4 ist die, daß dadurch die zum Zwecke der hier fraglichen Rechtsverfolgung von der Ehe-Frau eingegangenen oder die letztere in Folge der Prozeßführung treffenden Verbind lichkeiten den Charakter von Ehegutsverbind, lichkeiten erlangen (vergl. §. 1282, §. 1284 Nr. 1, d. 1240 Nr. 5). Daß die Ehefrau auch ohne

12045— ohne die Einwilligung des Ehemannes zur Erhebung des Widerspruches im Wege der Klage sachlich legitimirt ist, ergiebt sich schon aus den §5. 1274, 1245, da der Ehemann Eigengümer der Früchte ist, die Ehefrau daher ein Ehegutsrecht im Sinne des §. 1274 nicht geltend macht. c, §. 1281 Nr. 4. des Antrages unter 276 zu fassen: zur gerichtlichen Geltendmachung des Widerspruches gegen die Pfändung der Früchte des Ehegutes. Der Antrag unter b gelangte in der Fassung das Antrags unter c zur Annahme. Der Antrag unter a wurde zwar sächlich nicht bekämpft, die Meh heit erklärte sich aber gegen die vorgeschlagene Erweiterung der Fassung des §. 1281 Nr. 1, da einer seits das Gesetz dadurch an Durchsichtigkeit verliere, andererseits dasjenige, was der Antrag bezwecke aus dem der Nr. 1 des §. 1281 zu Grunde liegenden Prinzipe, sowie aus dem §. 1282 hergeleitet werden könne. 28. zu §§. 1282, 1334 d, im §. 1282 hinter den Worten „nach den Vorschriften der §§. 1278 bis 1281 einzuschalten „und das §. 2098 Nr. 4 b) im §. 1334 Nr. 1 hinter den Worten „nach den Vorschriften der §§. 1327 bis 1330 einzuschalten " und des §. 2098 Nr. 4 Bemerk. Zu a. Die Allegation des §. 2098 Nr. 4 ist erforderlich, um in Verbindung mit d. 1284 Nr. 1 zum Ausdruck zu bringen, daß im Falle des §. 2098 Nr. 4 die von Familienrecht. Zweite Berathung.

12046von der Ehefrau zum Zweck der Errichtung des Inventars eingegangenen und die in Folge des von ihr beantragten Aufgebotsverfahrens sie treffenden Verbindlichkeiten Ehegutsverbindlichkeiten sind (vergl. auch d. 99 Nr. 2 des Entw. des F. R., d. 32 Nr. 3. der gedruckten Abänderungsanträge und Prot. S. 6422). Ohne den beantragten Zusatz würden jene Verbindlichkeiten in Ermangelung der Einwilligung oder Genahmigung des Ehemanns nach d. 1284 Nr. 1 verb. mit den §§. 1273, 1275 1282 – entgegen der Absicht des §. 2098 Nr. 4 (vergl. Prot. S. 11164)nicht Ehegutsverbindlichkeiten sein. Zu b. Der Zusatz bezweckt, klarzustellen, daß im Falle der allgemeinen Gutergemeinschaft die in den Bemerkungen unter a bezeichneten Verbindlichkeiten der Ehefrau Gesammtgutsverbindlichkeiten sind. Die Anträge unter a und b fanden die Billigung der Kommission. 29. zu § §. 1284, 1334, 1390 d, im §. 1284 Nr. 1 Z.9, im §. 1334 Nr. 1. letzte Zeile und im §. 1390 Abs. 3 letzte Zeile das Wort „entsprechende" zu streichen. (vergl. §§. 825a. 878.) b, Abs. 3 des §. 1390. am Schlusse zu fassen „die Vorschriften des §.742 Abs. 3 finden. (vergl. §. 1284 Nr. 1, d. 1334 Nr. 1.) Der Antrag unter d wurde zurückgezogen, der Antrag unter b erfuhr keinen Widerspruch. 30. zu §§. 1285, 1300 1335. d.

12047d, dem §. 1285 folgende Fassung zu geben: „In Ansehung der gesetzlichen Unterhaltspflicht der Ehefrau zur Gewährung des Unterhaltes an einen Verwandten kommt bei der Entscheidung, ob und inwieweit die Ehefrau zur Gewährung des Unterhaltes im Stande ist, die eheliche Nutznießung und Verwaltung nicht in Betracht. b) im S. 1300 Nr. 2 hinter den Worten "zu besorgen ist“ statt des Semikolons einen Punkt zu setzen und sodann fortzufahren: "Bei der Entscheidung, ob und inwieweit der Ehemann nach Maßgabe des §. 1446 zur Gewährung des Unterhaltes verpflichtet ist, wird der u. s. w. (wie im Entw.) C, im Abs. 1 das §. 1335 den Zwischensatz „sofern sie davon abhängen, daß der Verptete zur Gewährung des Unterhalts im Stande ist zu streichen. Eventuell wird zu d bis c beantragt; das Wort „sofern“ durch das Wort „soweit zu ersetzen. Den Anträgen unter a bis c waren folgende Bemerkungen beigefügt: Zu a. Die jetzige Fassung des §. 1285, nach welcher die Worte „Sohernim Stande ist“ die Voraussetzung der Rechtsnorin bilden, erweckt den Anschein, als ob es auch Fälle gebe, in welchen die gesetzliche Verpflichtung zu der Gewährung des Unterhalts an einen Verwandten nicht Familienrecht. Zweite Berathung.

12048 nicht von der Leistungsfähigkeit des in Anspruch genommenen abhängig wäre, während dies doch nach §. 1446 stets sowohl in Ansehung der Entstehung als des Umfangs der Verpflichtung der Fall ist. Die gegenwärtige Fassung könnte zu dem Mißverständnisse führen, als sollte die Bestimmung das §. 1285 nur in dem Falle des d. 1446 Abs. 1, nicht auch in dem Falle des §. 1446 Abs. 2 Anwendung finden. Die vorgeschlagene neue Fasung bezweckt, die hervorgehobenen Bedenken zu beseitigen. Ewen tuell wurde es den Vorzug verdienen, den Ausdruck, Sofern durch den Ausdruck Soweit" zu ersetzen, um dem Satze den Charakter der Voraussetzung zu nehmen. Zu b. Der Antrag unter b beruht auf ähnlichen Erwägungen, wie der unter A! Zu c. Der Zwischensatz ist entbehrlich umd aus den unter d angeführten Gründen auch nicht völlig korrekt, zudem irreführend, zumal der §. 157 des Entw. des F. R. in dem Falle des §. 1446 Abs. 2 die Unterhaltspflicht der Ehefrau nicht auf den Ehemann übergehen lassen wollte (vergl. Mot. das Entw. des F. R. S. 815.), während die Kommission in dieser Hinsicht offenbar von dem entgegengesetzten Standpunkte ausgegangen ist (vergl. Prot. S. 7169). In dem ursprünglichen Beschlusse, auf welchem der §. 1335 Abs. 1 bericht, und in der früheren Zusst. Der Beschlüsse fehlten auch die Worte „sofern Stande ist! Dieselben sind erst später hinzugefügt, als in den §. 1335 auch die Anter"

12049— terhaltsansprüche anderer Personen, als der Verwandten, hineingezogen wurden. Später ist der §. 1335 dann wieder auf die gesetzlichen Unterhaltsansprüche der Verwandten eingeschränkt und sind bei dieser Gelegenheit die in Rede stehenden Warte, welche bei der Ausdehnung des §. 1335 auf die gesetzlichen Unterhaltsansprüche drit ter allerdings nothwendig waren (vergl. auch §. 1493), stehen geblieben (vergl. Prot. S. 6702, 7668, 7670, 7904, 7905, 8867, 8870). Außerdem lagen zu den Anträgen unter d bist. folgende Verbesserungsanträge vor: d, S. 1285 Zeile 3,4 statt „Egtscheidung“ zu setzen „Beurtheilung. (zu vergl. §§. 916, 1335.) und bei Annahme der Antr. unter a bist im §. 1285 statt, Unterhaltspflicht“ zu setzen "Verpflichtung §. 1300 Nr. 2 zu fassen: „Bei der Beurtheilung, ob und inwie weit der Elemann zur Gewährung des Unterhaltes im Stande ist, wird u. s. w. Die Anträge unter a bis c wurden mit den in dem Antrage unter d vorgeschlagenen Modihikationen angenommen; jedoch soll im §. 1300 Nr. 2 das Semikolon nicht durch einen Punkt ersetzt werden. 31. zu §. 1286 d, Abs. 3 zu fassen: Ein von einem Deutschen Gerichte oder von einem Deutschen Notare. b Familienrecht. Zweite Berathung.

12050. b) im Abs. 3 am Schlusse zu setzen: "gilt in Ansehung der Verpflichtung des Ehemannes zur Gestattung der Zwangs vollstreckung gegen das Ehegut als vollstreckbarer Vitel: (Bemerk. Die Einschaltung soll das Mißverständniß – vergl. auch Prot. S. 6451 unten ausschließen, daß die in Abs. 3 bezeichnete Urkunde auch das Urtheil gegen die Ehefrau überflüssig mache.) Die Anträge unter a und b wurden genehmigt der Antrag unter b jedoch mit der Maßgabe, daß die Worte „gegen das Ehegut“ wegfallen sollen. 32. zu §§. 1291, 1292. d, in S. 1291 Abs. 2 Satz 2, §. 1292 eft, "Geschäftes statt „Ge¬ "Rechtsgeschäft", „Rechtsgeschäftes zu setzen. b, Abs. 2 Satz 2 des §. 1291 zu beschließen: „Er kann von der Eefrau verlangen daß diese entweder das Geschäft mit seiner Einwilligung vornehme oder ihm Vollmacht zur Vornahme desselben ertheile. Bemerk. Allerungs gegen den Beschluß auf S. 6483 der Prot. Aber der Doppelprozeß,3 80 welchem die beschlossene Bestimmung füh scheint eine größere Komplikation mit sich zu begen, als die Vollstreckung eines auf ein alternative Leistung lautenden Urtheile Vergl. außerdem §. 1292 und §. 1325 letzt Absatz C, in d. 1292 Z. 3 und 4 zu setzen: ent¬

12037 "entweder als ihr Bevollmächtigter das Geschäft vornehmen oder (vergl. d. 1291 Abs. 1 und Abs. 2, so auch worl. Zusst. S. 19 und Redaktions-Vorl. S. 2) Die Kommission entschied sich gegen die Annahme der Anträge unter d und b; dagegen wurde der Antrag unter c gebilligt. 33. zu §. 1298. d, im Abs. 1 statt „sein gesetzlicher Vertreter zu setzen "der gesetzliche Vertreter! b) im Abs. 1 die Worte „oder ist ein Abwesen heitspfleger für ihn bestellt sowie den zwei ten Satz zu streichen C, im Abs. 2 die Worte „oder Pfleger“ zu streichen. (zu vergl. §§. 1313, 1396, 1704) Die Anträge unter d und b wurden angenommen, der Antrag unter b jedoch unter der Voraussetzung, daß der §. 1704 eine Fassung erhalten werde, welche jeden Zweifel darüber ausschließe, daß, wenn das Gesetz von Vormund oder Vormundschaft schlechthin rede, darunter in Ermangelung einer engegenstehenden Vorschrift auch der Pfleger und die Pflegschaft zu verstehen sei. Von dieser Voraussetzung ausgehend, habe die Kommission bereits bei verschiedenen Gelegenheiten davon Abstand genommen, neben dem Vormunde den Pfleger noch besonders zu erwähnen (vergl. §. 1313 Abs. 2, §. 1908 Abs. 2, §d. 1995, 2052; Prot. S. 8722, 11391 bis 11393). Ewentuell bleibe es vorbehalten, auf den d. 1298 in der hier fraglichen Hinsicht zurückzukommen, und hier wie in anderen Fällen, in welchen im Hin blick auf den §. 1704 die besondere Erwähnung das Familienrecht. Zweite Berathung,

12052 — des Pflegers als entbehrlich erachtet worden sei, den Pfleger neben dem Vormunde besonders zu erwähnen. Vorstehendes Protokoll ist in der am 1. Dezember 1887 abgehaltenen Sitzung festgestellt worden. gez. Struckmann Schriftführer.

12053 Kommission Berlin, den 23. November 1887. zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen G nsetzbuchs. Anwesend: Der Vorsitzende, sämetliche Mitglieder, als Schriftführer: Struckmann 724. Sitzung. Die zweite Berathung des Kommissionsentwurfes (IV. Buch, Familienrecht) wurde fortgesetzt. Es lagen folgende Anträge vor: 1. zu §. 1306 a, die Note zu §. 1306 zu streichen und als Abs. 2 dem §. 1306 hinzuzufügen: „Ehegatten, welche ihren Wohnsitz im Inlande haben, können jedoch durch Bezugnahme auf das an ihrem Wohnsitze geltende ausländische Recht vereinbaren, daß unter ihnen ein durch dieses Recht geregelter Güterstand bestehen soll. Dem Antrage waren folgende Bemerkungen beigefügt. Der beantragte Zusatz bezweckt, deutschen Ehrgatten, welche ihre Verkehrsbeziehungen dauernd im Auslande ha¬ Familienrecht. Zweite Brrathung

12054— haben, zu ermöglichen einen durch das an ihrem tz geregelten ehe¬ Wohnsitze geltende ausländische Gelichen Güterstand durch Bezugnahme auf dieses G. als vertragsmäßigen Güterstand wirksam zu bestimmen. Der Zusatz enthält einerseits eine Ausnahme von der Regel des §. 1306 Abs. 1, andererseits von dem Grundsätze, daß auch durch Ehrvertrag, soweit nicht das Gesetz ein Anderes zuläßt, nichts vereinbart werden kann, was nicht nach Maßgabe der allgemeinen Grundsätze durch Vertrag bestimmt werden kann. Ohne diese zweite Ausnahme wurde der Zweck, welchen die erste Aus nahme verfolgt nur in unvollkommener Weise erreicht werden. Eine Vorschrift, welche sich darauf beschränken würde, die Anwendung der Vorschrift des §. 1306 Abs. 1 auf Ehegatten, welche ihren Wohnsic im Auslande haben, auszuschließen, genügt nicht, da dieselbe nicht auch die zweite Ausnahme zum Ausdrucke bringen würde. Andererseits würde es über das Bedürfniß hinausgehen, Ehegatten, walche im Auslande ihren Wohnsitz haben, zu gestatten sich auch einem anderen ausländischen ehrlichen Güterrechte zu unterwerfen, als demjenigen, welches durch ein an ihrem Wohnsitze geltendes ausländisches Gesetz geregelt ist. Dagegen macht es keinen Unterschied, ob der durch das ausländische Gesetz geregelte Güterstand der gesetzliche oder ein durch das Gesetz geordneter vertragsmäßiger Güterstand ist. Der Zweck der Vorschrift des §. 1306 (Abs. 1) wird durch die Zulassung der fraglichen Ausnahme nicht beeinträchtigt, da vorausgesetzt wird, daß die Ehegatten ihren Wohnsit im Auslande haben (vergl. Prot. S. 11533). Wird

Familienracht. zweite Berathung 12055 Wird der Zusatz angenommen, so fragt sich, ob nicht durch eine besondere Bestimmung Vorsorge getroffen werden muß, daß dem Ehrgatten in dem hier in Rede stehenden Falle die Möglichkeit eröffnet werde, die Eintragung des Ehevertrags in das ehrrechtliche Register zu ermöglichen und dadurch die nach den § §. 1308, 1309 an den guten Glauben Dritter sich knüpfenden Folgen auszuschließen (vergl. §. 1401). Die Frage ist indessen eine allgemeinere; sie erhabt sich auch dann, wenn Ehegatten welche im Auslande ihren Wohnsitz haben in anderer Art durch Ehevertrag den Güterstand regeln als durch Bezugnahme auf ein ausländisches Gesetz, z. B. wenn sie einen der im bürgerlichen Gesetzbuche geregelten vertragsmäßigen Güterstände vereinbaren oder wenn sonst eine Thatsache sich unter den Ehegatten zuträgt, deren Wirksamkeit gegen Dritte von der Veröffentlichung abhängig ist. (S. 1251 Abs. 4, §. 1279 Abs. 3). Diese allgemeinere Frage ist in Anlaß eines darauf sich beziehenden Antrags schon früher Gegenstand der Berathung gewesen. Der Antrag ist von der Kommission indessen damals abgelehnt, da es an einem Bedürfniß fehle in der hier fraglichen Beziehung durch eine besondere Bestimmung Vorsorge zu treffen (Prot. S. 7255-7257). Evrutuell wird beantragt, im §. 1401 zwischen dem ersten und zweiten Satze folgende Vorschrift einzuschieben: In Ermangelung eines solchen Gerichts wird das zuständige Amtsgericht von der obersten Justizverwaltungsbehörde des Staates bestimmt, welchem der Ehrmann angehört.“ oder in zweiter Linie: Hot

12056 „Hat der Ehemann seinen Wohnsitz nur im Auslande, so wird u. s. w. (wie oben). Durch die prinzipale Fassung werden zugleich solche Fälle gedeckt, in welchen Inländer, welche keinen Wohnsitz haben, im Inlande sich aufhalten (vergl. Prot. S. 7255 ff.). b, dem §. 1306 folgende Vorschrift als Absatz 2 beizufügen: „Hat der Ehemann zur Zeit der Schließung des Ehevertrages seinen Wohnsitz im Auslande, so findet die Vorschrift des ersten Absatzes auf einen Ehrvertrag, in welchem der eheliche Güterstand durch Bezugnahme auf das an diesem Wohnsitze geltende Recht bestimmt wird, keine Anwendung. Eventuell den unter a vorgeschlagenen Abs. 2, wie folgt, zu fassen: „Hat der Ehemann zur Zeit der Schließung des Ehevertrages seinen Wohnsitz im Auslande so kann durch Bezugnahme auf das an die sem Wohnsitze geltende Recht vereinbart werden, daß unter den Ehegatten ein durch die ses Recht geregelter Güterstand bestehen solle Der Antrag unter a wurde unter Streichung der dem §. 1306 beigefügten Note, in folgender, dem eventuellen An trage unterb sich anschließender Fassung angenommen: Hat der Ehemann zur Zeit der Schließung des Ehevertrages seinen Wohnsitz im Auslande, so kann durch Bezugnahme auf das an diesem Wohnsitze geltende Recht vereinbart werden, daß unter den Ehegatten ein durch dieses Recht geregelter Güterstand bestehen solle. Ein Gleiches gilt, wenn der Ehevertrag vor Eingehung der Ehe geschlossen wird und der Ehemann zur Zeit der Ein gehung der Ehe seinen Wohnsitz im Auslande hat. Die

Familiener 12057-Die Mehrheit war der Ansicht, daß, wenngleich die Kommission beschlossen habe, Vorschriften über das internationale Privatrecht in den Entwurf des Gesetzbuches nicht aufzunehmen (Prot. S. 11659, 11660), daraus doch ein Grund gegen die Aufnahme der in Rede stehenden Bestimmung nicht entnommen werden könne. Ihre Hauptbedeutung habe die Vorschrift zwar unter der Voraussetzung, daß das ehrliche Güterrecht sich nach den Gesetzen des Staates bestimme, welchem der Ehrmann zur Zeit der Ehrschließung angehöre. Indessen könne dieselbe auch dann, wenn man das Recht des Wohnsitzes als maßgebend ansehe, in gewissen Fällen als prakisch sich erweisen, namentlich in solchen Fällen, in welchen das ausländische, am Wohnsitz der Deutschen Ehrgatten gel fende Recht vorschreibe, daß das eheliche Güterrecht sich nach den Gesetzen des Staates richte, welchem der Ehemann angehöre¬ Durch die Aufnahme der hier fraglichen Vorschrift werde daher den Grundsätzen des internationalen Privatrechts in Ansehung des ehrlichen Güterrechts nicht präjudizirt. In der Sache selbst verdiene der Antrag unter a aus den in den beigefügten Bemerkungen angeführten Gründen den Vorzug vor dem prinzipalen Antrage unter b, welcher letztere auch für den hier fraglichen Fall an dem Grundsatze festhalten wolle, daß durch Ehrvertrag nichts vereinbart werden könne, was mit zwingenden Vorschriften des Deutschen Rechts im Widerspruch stehr. Solle der Zweck der hier in Rede stehenden Vorschrift erreicht werden, so müsse man den Ehegatten gestatten, das an ihrem Wohnsitze geltende ausländische ehnliche Güterrecht in seinem vollen Umfange, auch in Ansehung solcher einen Bestandtheil jenes Rechtes bildenden Vorschriften, welche mit gwingenden Vorschriften des Deutschen Rechts im Widerspruch ständen, durch Ehevertrag als vertragsmäßiges Güterrecht zu bestimmen. Auf der anderen Seite sei jedoch der Antrag unter a insofern zu eng, als derselbe für Jung.

12058für den Fall keine Vorsorge treffe, wenn der Ehrvertrag vor Eingehung der Ehe geschlossen werde. Auch für diesen Fall müsse das Gleiche gelten, vorausgesetzt, daß der Ehrmann zur Zeit der Schließung der Ehr seinen Wohnsitz im Auslande habe. 2. zu §. 1307 Abs. 2 zu fassen: „Der Ehevertrag bedarf der gerichtlichen oder notariellen Form. (Bemerk. Uebereinstimmend §§. 3482, 348 a, 1359?, 1361, 14022, wogegen „in gerichtlicher oder notariellen Form schließen“ im Entwurfe, soweit zu sehen, nicht vorkommt, während allerdings „in gerichtlicher oder notarieller Form erklären“ in §§. 58, 4372, 1840, „in gerichtlicher oder notarieller Form errichten“ in §. 1865, 1866 gesetzt ist. Indessen möchte für die weitaus überwirgen de Fassung auch sprechen, daß vor Gericht ode Notar schließen — §§. 1580,1893 – eine ganz an dere Bedeutung hat- Prot. S. 7984 und 7985, 8719 9951– und die vorgeschlagene Fassung sich hiervon schärfer abhebt.) Der Antrag unter 2 fand die Zustimmung der Konmission. 3. zu §. 1311 Abs. 4. Zeile 3 und 2 v. u. statt „ihres und ihrer Abkömmling Unterhaltes“ zu setzen: „ihres Unterhaltes und des Unterhaltes der Abkömmlinge? 4. zu §. 1322. den §. 1322 dahin zu fassen: "Auf das Vorbehaltsgut eines Ehegatten finden die Vorschriften der §§. 1308, 1309, auf das Vorbehaltsgut der Ehefrau die Vorschriften des §. 1312 auch dann entsprechende Anwendung, wenn das Vorbehaltsgut nicht durch Ehrvertrag für Vobe¬

Familienrecht. zweite Berahung. 12059 behaltsgut erklärt ist. (Bemerk.Laut Prot. S. 6650 wurde die Frage, ob auch das Vorbehaltsgut des Ehemannes dem Publikationszwange zu unterwerfen sei, bis zur Berathung der Vorschriften über das eherechtliche Register vorbehalten. Die Kommission ist jedoch später auf die Frage nicht spaziell zurückgekommen. Soweit das Vorbehaltsgut des Ehemanns auf Ehevertrag beruht, finden die Vorschriften der §§. 1308, 1309 direkt Ainwendung. Die Ausdehnung der Anwandbarkeit jener Vorschriften auf die sonstigen Fälle des Vorbehaltsguts des Ehemanns zum Schutze des guten Glaubens Dritter ist allerdings nur von geringer praktischer Bedeutung; sie kommt nur für die seltenen Fälle in Betracht, in welchen die Ehnfrau ausnahmsweise über Gesammtgut wirksam verfügen kann (§§. 1328, 1330), sie aber in Wirklichkeit über solche Gegenstände, welche zum Vorbehaltsgute des Ehemannes gehören, als zum Gesammtgute gehörend verfügt hat und der Dritte in dieser Hinsicht in gutem Glauben war. Da jedoch im §. 1323 Abs. 2 die Vorschriften der §§. 1308, 1309 ganz allgemeinauf das Sondergut, mithin auch auf das Sondergut des Ehemanns, für entsprechend anwendbar erklärt sind – obwohl letzteres bei den Berathungen ausdrücklich nicht zur Sprache gekommen ist (Prot. S. 7219) —, so fehlt es an einem ausreichenden Grunde, das Vorbehaltsgut des Ehemanns in dieser Hinsicht anders zu behandeln.) Die Anträge unter 3 und 4 erfuhren keinen Widerspruchzu 5. §. 1323 waren von Seiten des Referenten folgende „Bemerkungen eingereicht: Nach §. 147 des Entw. des F. R. sollten die Gründe der Beendigung der ehelichen Nutznießung und

12060 Verwaltung auch auf das Sondergut der Ehefrau bei der allgemeinen Gütergemeinschaft entsprechende Anwendung finden (vergl. Mot. des Entw des F. R. S. 798, 799). Dasselbe war mit einer gewissen Modifikation auch für die Errungenschaftsgemeinschaft beantragt (Prot. S 7067). Die Berathung über diesen Antrag wurde zunachs ausgesetzt (Prot. S. 7125); nach der Berathung des §. 1395 wurde der Antrag für erledigt erklärt (Prot. S 1188). Bei der Ueberträgung der für die Errungenschaftsgemeinschaft beschlossenen Bestimmungen auf das Sondergut bei der allgemeinen Gütergemeinschaft ist die Frage, ob die Grunde der Beendigung der ehelichen Nutznießung und Verwaltung auf das Sondergut der Ehrfrau bei der allgemeinen Gütergemeinschaft Anwendung finden sollen, nicht weiter zur Sprache gekommen. In Ermangelung einer entgegengesetzten Bestimmung ist anzunehmen, daß die Nutznießung und Verwaltung des Ehemanns an dem Sondergüte der Ehefrau bei der allgemeinen Gütergemeinschaft nur mit der Auflösung der letzteren beendigt wird. Von Bedeutung ist dies insbesondere für den Fall des Konkurses über das Vermögen des Ehemanns im Hinblick auf die der Ehefrau nach §. 1323 Abs. 2 verbunden mit den §§. 1384, 1267, 1268, 1387 zustehenden, zum Sondergute gehörenden Ersatzansprüche, da dieselben erst mit Auflösung der Gütergemeinschaft geltend gemacht werden können, die allgemeine Gütergemeinschaft aber durch die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Ehemannes nicht beendigt wird (vergl. Prot. S 7160,7161). Wenne

Familienracht. zweite Brrathung 12061-Wenngleich nicht zu verkennen ist, daß es aus den in den Mot. des Entw. des F. R. S. 798,799 angeführten Gründen und insbesondere hingesehen auf den Konkursfall im Interesse der Sicherung der Ehefrau liegen würde, ihr die Möglichkeit zu gewähren, auch schon vor Auflösung der allgemeinen Gütergemeinschaft in denjenigen Fällen in welchen die eheliche Nutznießung und Verwaltung beeidigt wird, die Beendigung der Nutznießung und Verwaltung des Ehemanns an ihrem Sondergute herbeizuführen, so ist doch davon Abstand genommen, einen dahin gehenden dem §. 147 des Entw. des F. R. entsprechenden Antrag zu stellen, da das Bestehen von Sondergut bei der allgemeinen Gütergemeinschaft selten ist und deshalb ein Bedürfniß, in der bezeichneten Richtung durch besondere gesetzliche Bestimmungen Vorsorge zu treffen, nicht vorliegen dürfte. Dasselbe gilt auch für die Gemeinschaft des beweglichen Vermögens und der Errungenschaft. Zwar wird auch dieser Güterstand nicht durch den Konkurs über das Vermögen des Ehemanns beendigt. Allein bei diesem Güterstande werden zum Sondergute der Ehefrau gehörende Ersatzansprüche der oben bezeichneten Art regelmäßig nicht in Frage kommen, da bei diesem Güterstande kraft des Gesetzes nur die Immobilien Sondergut sind, die §§. 1267, 1268 sich aber nur auf verbrauchbare Sachen beziehen und eine Bereicherung des Gesammtgutes auf Kosten der zum Sondergute der Ehefrau gehörenden Immobilien nach Maßgabe des §. 1387 nicht leicht vorkommen wird. Dolit

12062— Mit Rücksicht darauf, daß dir bezeichneten Fragen bei den früheren Berathungen nicht besonders zur Sprache gekommen sind, schien es wünschenswerth zu sein, bei Gelegenheit der Revision des F. R. wenigstens darauf hinzuweisen, wir die Sache nach dem Entw. in den bezeichneten Richtungen liegt. Die vorstehenden Ausführungen gaben zu Anträgen keinen Anlaß. 6. im §. 1324 Abs. 1 Zeile 4 statt „Rechtsgeschäfte“ zu setzen „Rechtsgeschäft. Der Antrag unter 6 fand nicht die Zustimmung der Kommission. 7. zu §. 1330. in Zeile 1 zu streichen eines Auftrages oder" (vergl. auch §. 12915). 8. zu §. 1331. in Zeile 3 zu setzen: „des Ehemanns oder der Ehefrau (statt, der Ehegatten). Die Anträge unter 7 und 8 wurden abgelehnt, der Antrag unter 7 in der Erwägung, daß durch die betreffenden Worte zum Ausdrucke gebracht werden solle theils daß in den hier fraglichen Fällen die Ehefrau gegenüber dem Ehemann im Verhältnisse eines Beauftragten stehe, theils, daß die Ehefrau geeignetenfalls auch in eigenem Namen, aber für Rechnung des Ehemannes handeln könne (vergl. Prot. S. 6697, 6698). 9. zu §. 1332 Abs. 1, §. 1052, §. 1855 Abs. 1. statt "erforderlich, aber auch genügend“ zu setzen. "erforderlich und genügend? (Bemerkdie vorgeschlagene Fassung findet sich in §§. 1501, 1622 Abs. 2, 1637 Abst, 1657 Abs. 4, 1706 Abs. 2. Im Prot. S. 11427 ist dieser Verschiedenheit mit dem Bemerken gedacht, as

Familianrecht. zweite Berathung. 12063— es sei späterer Zeit vorbehalten die Gleichmäßigkeit der Ausdrucksweise herbeizuführen.) Dem Antrage wurde zugestimmt. 10. a, hinter §. 1339 als §. 1339 a einzuschalten: Hat der Ehemann, welchem ein Vorbehaltsgut oder ein Sondergut gehört, einem Kinde eine Ausstattung gewährt oder zugesichert, welche nach dem §. 1464 nicht als Scheukung anzusehen ist, aber das dem Gesammtgute entsprechende Maß übersteigt, so fällt dieselbe insoweit dem Vorbehaltsgute oder dem Sondergute des Ehemannes zur Lastb, hinter §. 1368 als §. 1368 a einzuschalten. In Ansehung einer von dem überlebenden Ehrgatten einem Kinde gewährten oder zugesicherten Ausstattung finden die Vorschriften des §. 1339 a entsprechende Anwendung. C, hinter §. 1393 als §. 1393 a einzuschalten: In Ansehung einer von dem Ehemanne einem Kinde gewährten oder zugesicherten Ausstattung finden die Vorschriften des §. 1339a entsprechende Anwendung. Dem Antrage waren folgende Bemerkungen beigefügt. "Zu a. Aus § §. 1324, 1325 verbunden mit §. 1464 folgt, daß der Ehemann, welchem ein Sondergut oder ein Vorbehaltsgut gehört, an sich berechtigt ist, einem Kinde eine den Verhältnissen des Gesammtgutes, des Sondergutes oder Vorbehaltsgutes entsprechende Ausstattung aus dem Gesammtgute zu gewahren, da die Gewährung einer den Umständen des Falles entsprechenden Ausstattung nach §. 1464 keine Schenkung ist, sondern sich als die Erfüllung einer sittlichen Verbindlichkeit darstellt, welche er wie jede andere ihm obliegende Verbindlichkeit aus dem Gesammtgute zu erfüllen befugt ist. Soweit jedoch die Ausstattung das dem Gesammtgute entsprechen, de

1200t. de Maß übersteigt, soweit dieselbe zugleich unter Berücksichtigung des Sondergutes oder Vorbehaltsgutes bemessen ist, erfüllt der Ehemann eine auf sein Sondergut oder Vorbehaltsgut sich beziehende sittliche Verbindlichkeit; insoweit muß die Ausstattung daher nach Analogie des §. 1339 Abs. 2 Nr. 2 dem Sonder- oder Vorbehaltsgute des Ehrmannes zur Last fallen, d. h. insoweit muß aus dem Sonderoder Vorbehaltsgute dem Gesammtgute Ersatz geleistet werden. Umgekehrt muß, wenn die Ausstattung in dem bezeichneten Falle ganz aus dem Sonder-oder Vorbehaltsgute gewährt ist, dem letzteren insoweit aus dem Gesammtgute Ersatz geleistet werden, als die Ausstattung das dem Gesammtgute entsprechende Maß nicht übersteigt, da insoweit aus dem Sonder- oder Vorbehaltsgute eine auf dem Gesammtgute ruhende sittliche Verbindlichkeit erfüllt ist. Diese Art der Regelung entspricht demjenigen, was die Kommission für die Erfüllung der Unterhaltspflicht beschlossen hat und auch für den Fall der Anerkennung einer gesetzlichen Ausstattungspflicht für diese beschlossen hatte (vergl. Prot. S. 6702-6705, 7146, 7172, 7683–7687, 7690). Bei der Wichtigkeit der in Rede stehenden Frage dürfte es angemessen sein dieselbe im Gesetze ausdrücklich zu entscheiden, zumal dieselbe für die fortgesetzte Gütergemeinschaft und die partikulare Gütergemeinschaft von besonderer Bedeutung ist. Die beantragte Vorschrift bezieht sich übrigens bloß auf den Fall, wenn die Ausstattung das im §. 1464 Abs. 2 bezeichnete Maß nicht überstrigt. Soweit sie dieses Maß übersteigt, liegt eine Schenkung

Familienrecht. Zweite Berahung 12065 kung vor und kommen als dann die Vorschriften der § §. 1325, 1336 zur Anwendung, "Zu b und c. Die Anträge unter b und o sind eine Konsequenz des Antrages unter a in Verbindung mit den §§. 1367, 1324 1325,1368 Nr. 2 bezw. mit den §§. 1384, 1324, 1325, 1393 Abs. 2 Nr. 1. Die Anträge unter 10 wurden aus den in den beigefügten Bemerkungen angeführten Gründen genehmigt. 11. zu §§. 1339, 1393. a, §. 1339 Nr. 3, §. 1393 Nr. 4 zuzusetzen: „; die Vorschriften des §. 742 Abs. 3 finden entsprechende Anwendung. (z. vergl. §. 1284 Nr. 1, §. 1335 Nr 1 und Prot. S. 8723, 8724.) b, den Schluß des §. 1339 Nr. 3 und des §. 1393 Nr. 4 da hin zu fassen: soweit nicht das Gesammtgut zur Zeit der Auflösung der Gütergemeinschaft (bezw-Errungenschaftsgemeinschaft) bereichert ist. Eventuell in den bezeichneten Nummern hinter „entstanden sind ein Semikolon zu setzen und dann wie folgt fortzufahren: „soweit jedoch das Gesammtgut bereichert worden ist, fallen die Verbindlichkeiten dem Gesammtgute zur Last, es sei denn, daß dasselbe zur Zeit der Auflösung der Gemeinschaft nicht mehr bereichert ist? Im Falle der Annahme dieses eventl. Antrages aber zugleich den §. 1387 wir folgt zu fassen: "Soweit das Sondergut eines der Ehegatten auf Kosten des Gesammsguts oder das Gesammtgut auf Kosten eines Sonderguts bereichert worden ist, muß dafür, unbeschadet der aus besonderen Gründen sich ergebenden weiter gehenden Anspruche des einen oder an-

12066. anderen Ehrgatten bei Auflösung der Errungenschaftsgemeinschaft aus dem bereicherten Gute zu dem anderen Gute Ersatz geleistet werden, es sei denn, (daß die Bereicherung schenkweise erfolgt oder) daß das Gut, welches bereichert worden war, zur Zeit der Auflösung der Errungenschäftsgemeinschaft nicht mehr bereichert ist. Bemerk. In den Fällen der §§. 1339 Nr. 3 und 1393 Nr. 4 muß rechtlich das Verhältniß ebenso beurtheilt werden, wir wenn zunächst eine Verwendung des Sonderguts der Frau in das Sondergut des Mannes stattgefunden und dann das Gesammtgut um denselben Betrag auf Kosten des Sondergutes des Mannes bereichert wäre. Für diesen Fall schreibt aber §. 1387 vor, daß es lediglich auf die Bereicherung zur Zeit der Auflösung der Gemeinschaft ankommer und sind in dem selben Sinne nach Prot. S. 8723 8724 auch die §5 1339 und 1393 gedacht. Der Ehemann muß also beweisen, daß die Bereicherung bei Auflösung der Gemeinschaft besteht. Die in dem eventee len Antrage vorgeschlagene Regelung der Beweislast schließt sich mehr den für andere Bereicherungsansprüche gegebenen Vorschriften an¬ Vergl. §. 733. Eine entsprechende Anwendung der Vorschriften des §. 742 Nr. 3 dürfte hier aber nicht zulässig sein, indem insbesondere die danach mit zur Anwendung kommende Vorschrift des §. 735 Abs. 2 hier nicht paßt und ihre Anwendung im praktischen Erfolge zu demselben Resultate führen würde, welches der Protokoll §. 8724 abgelehnte Antrag bezweckt. In den §§. 1284 Nrt und 1335 Nr. 1 liegt die Sache ganz anders inder es

Familienrecht. zweite Berathung. 12067. es sich in ihnen darum handelt inwie weit der Ehemann eine Verbindlichkeit der Frau gegenüber einem Dritten als Eheguts-oder Gesammtgutsverbindlichkeit anerkennen muß.) Nachdem der Antrag unter a zu Gunsten des prinzipalen Antrags unter b zurückgezogen war, fand der letztere die Billigung der Kommission. Man war einverstanden, der Ehemann habe zu beweisen, daß und inwieweit das Gesammtgut zur Zeit der Gütergemeinschaft bereichert sei. 12. zu §. 1339 und §. 1393. §. 1339 Abs. 2 Nr. 2 und §. 1393 Abs. 2 Nr. 1 zu fassen: „entstanden sind, es sei denn, daß die Verbindlichkeit zu den nach den Vorschriften des §. 1385 von dem Gesammtgute zu tragenden Lasten des Sondergutes gehört; die Vorschrift findet keine Anwendung auf die Verbindlichkeiten, welche nach Eintrittentstanden sind; In Gemäßheit eines im Laufe der Berathung gestellten Antrags verständigte man sich, §. 1339 Abs. 2 Nr. 2 und §. 1393 Abs. 2 Nr. 1 am Schlusse dahin zu fassen: es sei denn, daß die Verbindlichkeit zu den nach den Vorschriften des §. 1385 von dem Gesammt gute zu tragenden Lasten des Sondergutes gehört, oder daß die Verbindlichkeit entstanden ist; 13. zu §. 1340. a, den §. 1340 dahin zu fassen: „Die Leistung desjenigen, was einer der Ehegatten dem Gesammtgute schuldet oder der Ehemann aus dem Gesammtgute zu fordern hat, ist erst bei Auflösung der Gütergemeinschaft zu bewirken. Diese Vorschrift findet jedoch im Falle einer Verbindlichkeit der Ehefrau als die Leistung aus dem Vorber-)

12068— behaltsgute oder aus dem Sondergute erfolgen kann. Die Vorschriften des ersten Absatzes Einden auch auf andere Verbindlichkeiten der Erfrau gegenüber dem Ehemanne Anwendung. (Bemerk. Die Bestimmung des §. 1340 in ihrer jetzigen Fassung betrifft nur Ersatzverbindlichkeiten und scheint ihrer Stellung nach die aus den §§. 1336, 1337, 1339 sich ergebenden Ersatzverbindlichkeiten, wenigstens vorzugsweise, im Auge zu haben. Der Beschluß, auf welchem der §. 1340 beruht, geht weiter (Prot. S. 6758,6760); derselbe bezieht sich nicht lediglich auf Ersatzverbindlichkeiten, sondern auf alle Verbindlichkeiten eines Ehegatten gegen über dem Gesammtgute, also z. B. auch auf dasjenige, was einer der Ehegatten aus einem auf sein Sonder- oder Vorbehaltsgut sich beziehenden Rechtsverhältnisse dem Gesammtgute als Darlehn oder aus irgend einem anderen Rechtsgrunde schuldet. Es kann dies namentlich dann vorkommen, wenn einer der Eegatten aus einem sein Sondergut oder Vorbehaltsgut betreffenden Rechtsverhältnisse einem Dritten etwas schuldete und demnächst die Erbschaft dieses Dritten dem Gesammtgute erworben wird. Die ratio des §. 1340 trifft in allen Fällen zu, in welchen ein Ehegatte dem Gesammtgute etwas schuldet. Soweit die Bestimmungen des §. 1340 sich auf die Verbindlichkeiten der Ehefrau beziehen, trifft die ratio aber überhaupt auf alle Verbindlichkeiten der Ehefrau gegenüber dem Ehemann zu, d. h. nicht bloß auf dasjenige, was sie dem Gesammtgute, sondern

Familienrecht. Zweite Berathung 12069— dern auch auf dasjenige, was sie dem Sonderoder Vorbehaltsgute des Ehemanns schuldet. Mit dem Wesen der allgemeinen Gütergemeinschaft welche alles Vermögen und alle Einkünfte der Ehefrau ihrer Disposition regelmäßig entzieht, würde es nicht vereinbar sein, wenn der Ehemann schon vor Auflösung der Gütergemeinschaft von der Ehefrau die Erfüllung jener Verbindlichkeiten verlangen wollte, obwohl sie vermöge der Gütergemeinschaft disponibles Vermögen nicht besitzt. Anders liegt die Sache nur dann, wenn und soweit sie Sonder- oder Vorbehaltsgut hat welches zur Erfüllung der Verbindlichkeiten hinreicht. Die durch den Abs. 2 beantragte Erweiterung entspricht auch dem §. 165 Abs. 3 des Entw. des F. R., vergl. Daneben §. 164 Abs. 2 das.) 6, im Satz 2 die Worte zu streichen. „sofern diese Vorbehaltsgut oder Sondergut hat und am Schlusse zu setzen. "als der Ersatz aus einem Vorbehaltsgute oder (aus einem Sondergute der Ehefrau erfolgen kann. Der Antrag unter a wurde genehmigt, der Antrag unter b abgelehnt. Im §. 1367 Abs. 1 Z.5 ist das Zitat "§.1340 Satz 1" dahin zu berichtigen: „§. 1340 Abs. 1 Satzt. 14. zu §. 1344. als Abs. 2 hinzuzufügen: „Auf das Gesammtgut finden nach Auflösung der Gütergemeinschaft bis zur erfolgten Auseinandersetzung die Vorschriften des §. 1321 entsprechende Anwendung. (Bemerk der Zweck des §. 1344, insbesondere die Rücksicht auf die

12070— die Sicherung des Ehemanns und der Gesammtgutsgläubiger, erheischt es, daß das Prinzip der gesammten Hand nicht bloß auf dir zur Zeit der Auf lösung der Gütergemeinschaft vorhandenen Gesammtgutsgegenstände, sondern auch auf die Surrogate sich erstreckt. Daß während bestehender Gütergemeinschaft die Surrogate Gesammtgut werden, ergiebt sich aus §. 1314.) Der Antrag unter 14 fand mit der Maßgabe die Zustimmung der Kommission, daß die Worte „Auf das Gesammtgut“ durch die Worte In Ansehung des Gesammtgutes“ ersetzt werden sollen. Die Mehrheit war der Ansicht, daß die Vorschrift, hingesehen auf die allgemeinen Grundsätze, nicht als selbstverständlich angesehen werden könne. 15. zu §§. 1348, 1349. a, im §. 1349 Abs. 2 Satz 1 statt §§. 762, 763" zu setzen „§ §. 762 bis 763. (Bemerk. Die Vorschrift des §.762 a, welche erst bei der Berathung des Erbrechts beschlossen worden, ist auch bei der hier fraglichen Theilung des Gesammtguts anwendbar. Materiell wird der Inhalt des §.762 a zwar schon durch die Vorschrift des §. 1348 Abs3 gedeckt, indessen erscheint es angemessen, den §. 762 a im §. 1349 abs. 1 Satz 1 ebenfalls zu allegiren, um das Mißverständniß zu beseitigen, als solle die Anwendung des §. 762a hier ausgeschlossen sein. Abs des §. 1348 kaun andererseits wegen des Zusammenhanges mit §. 1348 Abs. 4 nicht gestrichen werden.) b, §. 1348 Abs. 3 bei Annahme des Antrages unter a zu streichen. c, im §. 1349 Abs. 2 vorletzte Zeile gegen Ersatz statt

Familienrecht. Zweite Berathung. 12071. (statt „gegen Ersetzung"). (Bemerk. „Ersatz“ überwiegt im Entwurfe bedeutend. Für den Fall der Annahme ist dieselbe Oenderung vorzunehmen in §§. 13735, 13742, nicht dagegen in §§. 1632 und 1633.) Die Anträge unter a und c wurden gebilligt. Der Antrag unter b wurde zurückgezogen. Auch im §.1373 Abs. 5 Z. 2 und im §. 1374 Abs. 2 Z. 3 soll das Wort „Ersetzung“ mit dem Worte „Ersatz“ vertauscht werden. 16. zu §§. 1355, 1356. a, Abs. 1 Satz 1 des §. 1355 dahin zu fassen: „Der überlebende Ehegatte wird, wenn neben den gemeinschaftlichen Abkömmlingen ein einseitiger Abkömmling des verstorbenen Ehegatten nicht vorhanden ist, als Alleinerbe, wenn ein oder mehre re einseitige Abkömmlinge vorhanden sind, insoweit als Erbe des verstorbenen Ehegatten berufen, als er und die gemeinschaftlichen Abkommlinge bei der Voraussetzung, daß Gütergemeinschaft zwi schen den Ehegatten nicht bestanden hätte als gesetzliche Erben würden berufen werden. b, dem Abs. 1 des §. 1356 folgenden Satzh uzufügen: "Obeber denjenigen Antheil an dem Gesammtgute jedoch, zu welchem der überlebende Ehegatte nach Maßgabe des §. 1355 Abs. 1 Satz 1 bei dem Vorhandensein einseitiger Abkömmlinge des Erblassers an Stelle der letzteren als Erbe berufen wird, weil dieselben nach den Vorschriten das §. 1925 als vor dem Erblasser ver¬

12672verstorben anzusehen sind, ist der Erblasser von Todeswegen zu verfügen berechtigt. Den Anträgen unter a und b waren folgende Bemerkungen beigefügt: Zu a. Der Zusatz "erbberechtigt im §.1355 Abs. 1 Satz 1 ist entbehrlich, zudem dunkel und irreführend. Nach Prot. S. 6929 war der Erwägung bei der Redaktion anheimgegeben ob bei den einseitigen Abkommlingen, namentlich wegen der unehnlichen, die Erbberechtigung zu betonen sei. Mit Rücksicht auf die unehnlichen Abkömmlinge ist indessen jener Zusatz entbehrlich, da nach dem später festgestellten Sprachgebrauche des Gesetzbuchs unter „Abkömmling“ ein solcher zu verstehen ist, welcher nach Maßgabe des §. 31 verwandt ist (Prot. S. 8639 ff.). Der Ausdruck „erbberechtigt ist auch dunkel und irreführend. Versteht man darunter die gesetzliche Erbbe rechtigung in abstracto, so ist der Zusatz über flüssig. Soll unter "erbberechtigt derjenige verstanden werden, welcher als Erbe berufen d. h. Erbe wird, vorbehaltlich des Ausschlagung rechts, so ist der Zusatz unrichtig, da auch in dem Falle, in welchem ein einseitiger Abkommling vorhanden ist und als Erbe berufen wird, derselbe die Erbschaft aber ausschlägt oder für erbunwürdig erklärt wird (vergl. Prot. S. 9157, der überlebende Ehegatte - abgesehen hier zu nächst von dem Falle, wenn der Erblasser über den Antheil des wegfallenden einseitigen Abkömmlings von Todeswegen anderweitvo fügt hat - in derselben Weise, wie in den ande ren

Familienrecht. zweite Berathung. 12073 ren Fällen des §. 1925 Alleinerbe werden muß. Zu einem richtigen Resultate führt der Zusatz "erbberechtigt" – vorbehaltlich der Frage, inwieweit der Erblasser über den Antheil eines wegfallenden einseitigen Abkömmlinges zum Nachtheile des überlebenden Ehegatten von Todeswegen verfügen kannallerdings dann, wenn man in allen Fällen des §.1925, auch in dem Falle der Ausschlägung der Erbschaft und der Erbunwürdigkeitserklärung, die „Erbberechtigung“ verneint, al lein dies geht nicht an, da wenigstens in dem Falle, in welchem ein einseitiger Abkömmling als Erbe berufen ist, derselbe aber die Erbschaft ausschlägt, die Erbberechtigung nicht zu bestreiten ist. Beseitigt man den Zusatz „erbberechtigt im §. 1355 Abs. 1 Satz 1, so führt die Vorschrift in allen Fällen, insbesondere auch in den Fällen, in welchen ein vorhandener einseitiger Abkömmling nach §. 1925 als vor dem Erblasser verstorben anzusehen ist - abgesehen hier zunächst von der Frage, inwieweit der Erblasser über den Antheil des wegfallenden einseitigen Abkömmlings von Todeswegen zu verfügen berechtigt ist-, zu richtigen Resultaten. Indessen empfiehlt es sich, zugleich die Worte „zu demjenigen Antheile---, zu welchem" durch die Worte zu ersetzen „insoweit--, als, da der Ausdruck "Antheil zu dem Mißverständ nisse führen könnte, daß im Gegensatze zu dem zuerst behandelten Falle, wenn ein einseitiger Abkömmling überhaupt nicht vorhanden ist, in dem anderen Falle, wenn ein oder mehrern

12074. rere einseitige Abkömmlinge vorhanden sind, der überlebende Ehegatte immer nur als Erbe zu einem Theile des Nachlasses niemals aber als Allemnerbe berufen wäre. In der That ist der überlebende Ehegatte aber auch wenn ein einseitiger Abkömmling vorhanden ist, in den Fällen des §. 1925 als Alleinerbe berufen, soweit nicht der Erblasser über den Antheil des wegfallenden einseitigen Abkömmlings von Todeswegen anderweit verfügt hat (vergl. Antrag unter b zu §.1356). Im Erbrechte kommt der Ausdruck„erbberechtigt“ in den §§. 1917, 1919,1923,1980 2104 wor. In den §5. 1917, 1980, 2104 ist die Beibehaltung jenes Ausdrucks einerseits unbedenklich und unmißverständlich, andererseits nicht zu entbehren. Dagegen dürfte in den §5.1919, 1923 der Zusatz entbehrlich sein, da der §. 1925 darüber Auskunft giebt wann ein faktisch vorhandener Abkömmling bezw. Verwandter in Ansehung der gesetzlih chen Erbfolge als vor dem Erbfall gestorben anzusehen ist. Andererseits ist es bedenklich, in jenen Paragraphen den Zusatz beizubehalten, da in anderen ähnlichen Fällen ein gleicher Zusatz nicht gemacht ist, obwohl auch in diesen Fällen die Vorschriften des §. 1925 in Betracht kommen. So wird im §. 1919 Abs. 2 vorausgesetzt, daß beide Eltern erbberechtigt sind, d. h. kein Fall des §. 1925 vorliegt, ebenso im §. 1921 abs. 2, daß der einzige zur Zeit des Erbfalles noch vorhande ne Großelterntheil erbberechtigt ist. Die sämmt

12075. sämmtlichen Vorschriften der §§. 1918 ff. über die gesetzliche Erbfolgeordnung und über die successio erhalten ihre nähere Bestimmung durch den §. 1925. Jene Vorschriften setzen Erbberechtigung in abstracto, d. h. das faktische Vorhandensein des betreffenden Verwandten woraus. Daneben bestimmt aber §. 1925, in welchen Fällen ein solcher faktisch vorhandener Verwandter rechtlich als nicht vorhanden anzusehen ist. Aus den vorstehenden Gründen wird bei der Revision des Erbrechts beantragt werden, auch in den §§. 1919, 1923 das Wort-erbberechtigter" zu streichen (vgl. übrigens Prot. S. 10082, 10083). Zu b. Nach Prot. S. 7019 (Antrag I 3), 7022 (Antrag IV. 2) und 7050 ist die Kommission davon ausgegangen, daß der Erblasser über die Erbantheile der bei seinem Tode neben gemeinschaftlichen Abkommlingen vorhandenen einseitigen Abkömmlinge, insbesonde re auch in den Fällen des §. 1925, nach Maßgabe der allgemeinen erbrechtlichen Grundsätze von Todeswegen zu verfügen berechtigt sei, dies aber eines besonderen Ausdrucks im Gesetze nicht bedürfe. Aus §. 1355 Abs. 1. Satz 1 in Verbindung mit §. 1356 Abs. 1 und §. 1904 Abs. 2 dürfte sich jedoch in Ermangelung einer besonderen Bestimmung, nament lich für die Fälle des §.1925, das Gegentheil ergeben; denn nach §. 1355 Abs. 1 verbunden mit §. 1925 erstreckt sich das gütergemein schaftliche Erbrecht des überlebenden Ehegatten in den Fällen des §. 1925 an sich auch auf die Antheile der einseitigen Abkommlinge, de Familienrecht. Zweite Berathung.

12076 da bei der Voraussetzung, daß Gütergemeinschaft nicht bestanden hätte, die gemein schaftlichen Abkömmlinge auch zu jenen Antheilen als gesetzliche Erben berufen werden würden. Nach §. 1356 Abs. 1 hat aber das nach §. 1355 dem überlebenden Ehegat ten zustehende gütergemeinschaftliche Erb, recht den Charakter eines Vertragserbrechts welches von dem Erblasser nach §.1904 abs. 2 durch eine Verfügung von Todeswegen nicht beeinträchtigt werden kann. Zu dem Antrage unter b lagen außer dem folgende Verbesserungsanträge vorc, den unter b beantragten Zusatz im Falle der Annahme zu fassen: "Der Erblasser kann jedoch über denjenigen Erbtheil, zu welchem der überlebende Ehegatte an Stelle eines nach den Vorschriften des §. 1925 als verstorben anzusehenden einseitigen Abkömmlings als Erbe berufen wird, ohne Rücksicht auf das Erbrecht des überlebenden Ehegatten von Todeswegen verfügen. d, dem unter 6 beantragten Zusatz, falls ein solcher beschlossen werden sollte, folgende Fassung zu geben: Der Erblasser kann jedoch denjenigen Theil, um welchen sich der Erbtheil des überlebenden Ehegatten in Folge Wegfalles eines einseitigen Abkömmlings nach Maßgabe des §. 1925 erhöht (erhöhen würde), durch Verfügung von Todeswegen dem überlebenden Ehegatten entziehen oder beschränken oder beschweren. Der Antrag unter a erfuhr keinen Wider¬ Prt

Familienrecht. 12077spruch; der Antrag unter b wurde in folgender Fassung angenommen: Der Erblasser kann jedoch in Ansehung desjenigen Bruchtheiles, um welchen der Erbtheil des überlebenden Ehegatten in Folge des Wegfalles eines nach den Vorschriften des §. 1925 als gestorben anzusehenden einseitigen Abkömmlinges sich er¬ 4, ohne Rücksicht auf das Erbrecht des überlebenden Ehegatten von Todeswegen verfügen. Bei der Annahme dieses Zusatzes wurde die Mehrheit von folgenden Erwägungen geleitet: In Ermangelung einer besonderen Vorschrift würde der Erblasser, da das dem überlebenden Ehegatten nach §. 1355 zustehende Gütergemeinschaft liche Erbrecht nach §. 1356. Abs. 1 den Charakter eines Vertragserbrechtes habe, im Hinblick auf die Vorschriften des §. 1904 Abs. 2 und des §. 1364 Abs. 1. nicht berechtigt sein, in Ansehung desjenigen Bruchtheils, um welchen der Erbtheil des überlebenden Ehegatten in Folge des Wegfalles eines nach den Vorschriften des §. 1925 als verstorben anzusehenden einseitigen Abkommlinges sich erhöht, von Todeswegen zu verfügen. Es könne in Zweifel gezogen werden, ob es gerechtfertigt sei, in dieser Hinsicht zum Nachtheile des überlebenden Ehegatten und der gemeinschaftlichen Abkömmlin ge eine Ausnahme zu machen. Ueberwiegende Gründe sprächen jedoch dafür, das dem überlebenden Ehegatten zustehende gütergemeinschaftliche Erbrecht in der beschlossenen Art inhaltlich zu beschränken und insoweit dem Antheil der einseitigen Abkömmlinge an dem zum Nachlasse des verstorbe nen

12078nen Ehegatten gehörenden Antheile an dem ehelichen Gesammtgute als außerhalb der Gütergemeinschaft stehend zu behandeln. Diese Art der Regelung entspreche nicht allein dem Prinzipe des §. 1355 Abs.2 in Verbindung mit §. 1937, sondern rechtfertige sich gegenüber dem Charakter des gütergemeinschaftlichen Erbrechts als eines Vertragserbrechts durch die Erwägung, daß nach §. 1355 Abs. 1 das gütergemeinhaftliche Erbrecht sich nicht von vornherein auch auf die Antheile der einseitigen Abkömmlinge urstrecke. In den hier hauptsächlich in Betracht kommenden Fällen, in welchen der einseitige Abkömmling durch letztwillige Verfügung des Erblässersoder durch Erbverzicht von der Erbfolge ausgeschlossen sei, beruhe die nach Maßgabe des §.1925 eintretende Erweiterung des Erbrechts des überlebenden Ehegatten mittelbar auf einer Disposition des Erblassers. Ohne diese Disposition würde der überlebende Ehegatte kein Recht auf den Antheil des einseitigen Abkömmlings erlangt haben. Dem überlebenden Ehegatten und den gemeinschaftlicher Abkömmlingen werde daher nicht zu nahe getrüten, wenn dem Erblasser gestattet werde, in den Fällen des §. 1925 über den frei werdenden Antheil des einseitigen Abkömmlings anderweit zu verfügen. Auf der anderen Seite sei es auch billig, dem Erblasser diese Befugniß beizulegen, namentingesehen auf solche Fälle, in welchen der Erblich z lasser dem durch Erbverzicht von der Erbfolge ausgeschlossenen einseitigen Abkömmlinge eine Abfindung gewährt habe, oder in welchen neben dem von der Erbfolge ausgeschlossenen einseitigen Abkömmlinge noch ein anderer einseitiger Abkönling vorhanden sei, welchem der Erblasser den freige¬

Familienre in Berathumg 12079. gewordenen Antheil des weggefallenen einseitigen Abkömmlings ganz oder theilweise zuwenden wolle. Dazu komme, daß, wenn ein einseitiger Abkömmling vorhanden sei, ohne daß einer der im §. 1925 bezeichneten Fälle vorliege, der Erblasser über den Antheil des einseitigen Abkömmlings nach Maßgabe der allgemeinen erbrechtlichen Grundsätze von Todeswegen ohne Rücksicht auf das Erbrecht des überlebenden Ehegatten wirksam verfügen könne, da nach §. 1355 Abs. 1 das gütergemeinschaftliche Erbrecht des überlebenden Ehegatten bei dem Vorhandensein eines (erbberechtigten) einseitigen Abkömmlings sich auf dessen Antheil überhaupt nicht erstrecke und der Erblasser gegenüber dem vorhandenen einseitigen Abkömmlinge über dessen Antheil auf Grund des §. 1355 Abs. 2 nach Maßgabe der allgemeinen Grundsätze des Erbrechts zu verfügen berechtigt sei. In solchen Fällen, in welchen der Erblasser in der Lage sei, dem einseitigen Abkömmlinge den Pflichttheil zu entziehen würde. daher der Erblasser auch ohne den beschlossenen Zu satz seinen Zweck doch auf dem Wege erreichen können, daß er dem einseitigen Abkommlinge, ohne denselben von der Erbfolge auszuschließen, den Pflichttheil entziehe und denselben alsdann mit Vermächtnissen belaste. 17. zu §§. 1356, 1359 1360. a, den Abs. 2 des §. 1356 durch folgende Bestimmung zu ersetzen. "Wird der überlebende Ehegatte gütergemeinschaftlicher Erbe, so steht einem gemeinschaftlichen Abkömmlinge ein Anspruch auf Gewährung des Pflichttheiles aus dem zum Nachase

12080 — lasse des verstorbenen Ehegatten gehörenden Antheile an dem Gesammtgute nur nach Maßgabe des §. 1359 zu. b, den §. 1359 durch folgende Bestimmungen zu ersetzen. §. 1359. „Ein Ehegatte kann durch letztwillige Verfügung für den Fall der durch seinen Tod erfolgten Auflösung der ehelichen Gütergemeinschaft einen gemeinschaftlichen Abkömmling von der fortgesetzten Gütergemeinschaft ausschließen. Dem Abkömmlinge steht in einem solchen Falle ein Anspruch auf Gewahrung des Pflichttheiles aus dem zum Nachlasse des verstorbenen Ehegatten gehörenden Antheile an dem Gesammtgute zu, wie wenn zwischen den Ehegatten Gütergemeinschaft nicht bestanden hätte und der Abkömmling von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen worden wäre, §. 1359 a. „Ein Ehegatte kann durch letztwil lige Verfügung für den Fall der durch seinen Tod erfolgten Auflösung der ehelichen Gütergemeinschaft bestimmen, daß einem gemeinschaftlichen Abkömm, linge bei der nach Auflösung der fortgesetzten Gütergemeinschaft wegen des Gesammtgutes stattfinden, den Auseinandersetzung ein anderer Antheil zukommen oder die Theilung in an-

Familienracht. Zweite Berathung. 12081anderer Art erfolgen soll, als das Gesetz bestimmt. Dem Abkömmlinge muß jedoch mindestens die Hälfte des Geldwerthes des ihm gesetzlich nach Auflösung der fortgesetzten Gütergemeinschaft zukommenden Antheiles bleiben. In größerem Umfange oder in anderer Art kann das Recht des Abkömmlinges nur aus solchen Gründen beschränkt werden, aus welchen einem Abkömmlinge der Pflichttheil entzogen werden kann. Die erbrechtlichen Vorschriften über den Pflichttheil der Abkömmlinge, über dessen Entziehung und über den Anspruch auf den außerordentlichen Pflichttheil finden hierbei mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß eine letztwillige Verfügudurch welche das Recht des Abkömmlin ges in anderer Art als im ersten Absatze zugelassen ist, beschränkt wird, unwirksam ist, sofern diese Beschränkung nicht nach den Vorschriften des zweiten Absatzes gerechtfertigt wird. eventuell. wird beantragt, im §. 1359 a Abs. 2 die Schlußworte " mit der Maßgabegerechtfertigt wird, durch die Worte zu ersetzen "entsprechende Anwendung §. 1359 b. „Zu der Wirksamkeit der in den §§. 1359,

12082- §§. 1359, 1359 a bezeichneten letztwilligen Verfügungen eines Ehegatten ist die gegenüber dem letzteren zu erklärende Zustimmung des anderen Ehegatten erforderlich. Die Zustimmung bedarf der gerichtlichen oder notariellen Formsie ist unwiderruflich." e, den §. 1360 dahin zu fassen: "Die erbrechtlichen Vorschriften über die Erbunwürdigkeitserklärung finden auf die einem gemeinschaftlichen Abkömmlinge an dem Gesammtgute der fortgesetzten Gütergemeinschaft zustehenden Rechte entsprechende Anwendung. Wenn ein gemeinschaftlicher Abköneling nach Maßgabe der Vorschriften des ersten Absatzes für erbunwürdig erklärt ist, so ist er in Ansehung der Theilnahme an der fortgesetzten Gütergemeinschaft als vor dem Erblasser verstorben anzusehen. Das Gleiche gilt wenn ein gemeinschaftlicher Abkömmling durch letztwillige Verfügung von der Theilnahme an der fortgesetzten Gütergemeinschaft ausgeschlossen ist, unbeschadet jedoch des dem Abkömmlinge zustehenden Anspruches auf Gewahrung des Pflichttheiles. Den Anträgen unter a bisc waren folgende Bemerkungen beigefügt: "Die Anträge unter Abis c bezwecken im Wesentlichen, die Bestimmungen des

Familienracht. Zweite Berathung. 12083 des §. 1356 Abs. 2 und der §§. 1359, 1360 den erbrechtlichen Vorschriften, insbesondere den Vorschriften über das Pflichttheilsrecht anzupassen, und schließen sich in der Hauptsache den Prot. S. 8715, 8716 mitgetheilten, zu jenen Paragraphen unter I, 53 gestellten Anträgen an. Auf diese letzteren Anträge ist von der Kommission früher nicht eingegangen, da dieselben mit ähnlichen auf dem Gebiete des Erbrechts sich erhebenden und dort zu lösenden Fragen im Zusammenhange ständen (Prot. S. 8725). Der Zweck der gütergemeinschaftlichen rbfolge bringt es mit sich, daß einem gemein schaftlichen Abkömmlinge, welcher nach Maßgabe des §. 1355 an der fortgesetzten Gütergemeinschaft Theil nimmt, wegen seines Ausschlusses von der gesetzlichen Erbfolge ein Anspruch auf Gewährung des Pflichttheiles aus dem zum Nachlasse des verstorbenen Ehegatten gehörenden Antheile an dem Gesammtgute versagt werden muß. Andererseits führt der Gesichtspunkt, daß die Theil nahme des gemeinschaftlichen Abkömmlingsan der fortgesetzten Gütergemeinschaft das Surrogat des gesetzlichen Erbrechts des gemeinschaftlichen Abkommlings bildet, dahin, daß, wie der Erblasser nach §. 1712 Abs. 2. einen Abkömmling von der gesetzlichen Erbfolge ausschließen kann und dem letzteren in einem solchen Falle nur ein Anspruch auf Gewährung des Pflichttheils aus dem Nachlasse zusteht, so auch der Erblasser den gemei,

12084 meinschaftlichen Abkömmling durch letztwillige Verlügung von der Theilnahme an der fortgesetzten Gütergemeinschaft ausschließen kann, dem Abkommlinge in einem solchen Falle aber ein Anspruch auf Gewährung des Pflichttheils auch aus dem zum Nachlasse des verstorbenen Ehegatten gehörenden Antheile an dem Gesammtgute gewährt wird, wie wenn Gütergemeinschaft zwischen den Ehegatten nicht bestanden hätte und der Abkömmling durch letztwillige Vervon der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen wäre. Dem Abkömmlinge wird dadurch nicht zu nahe getreten, weil er Alles bekommt, was er im Falle der gesetzlichen Erbfolge nach Maßgabe der allgemeinen erbrechtlichen Vorschriften zu verlangen berechtigt ist, dem überlebenden Ehegatten nicht, weil der Ausschluß des Abkömmlings von der Theilnahme an der fortgesetzten Gütergemeinschaft nach §. 1359 Abs. 3 (§. 1359 b) nur mit Zustimmung des überlebenden Ehegatten erfolgen kann, den übrigen gemeinschaftlichen Abkömmlingen nicht, weil der Erblasser dem von der Theilnahme an der fortgesetzten Gütergemeinschaft ausgeschlossenen Abkömmlinge - abgesehen von dem demselben zukommenden Pflichttheile - nicht etwa anderweite letztwillige Zuwendungen aus dem Gesammtgute machen kann; dem Erblasser ist nur die Ausschließung eines Abkömmling von der Theilnahme an der fortgesetzten Gütergemeinschaft gestattet. Sächlich schließen sich der Antrag unter a und der Antrag unter b §. 1359 ganz dem §.1356 Abs. 2 und dem §. 1359 Abs. 1 an. Die Anträge bringen die sächlichen Bestimmun, gen nur mit den erbrächtlichen Vorschriften in Ein-

Familienrecht. weite Berathun 12085— Einklang und verdeutlichen dieselben. Auch die Anträge unter b §. 1359 a und §. 1359 b stimmen im Wesentlichen mit dem §. 1359 des Entwurfes überein; nur darin weicht die prinzipale Fassung des §. 1359 a von dem §. 1359 Abs. 2 des Entwurfes sächlich ab, daß im Abs 2 am Schlusse die Worte hinzugefügt sind „mit der Maßgabe, daß u. s. w. Die entsprechende Anwendung der erbrechtlichen Vorschriften über den Pflichttheil der Abkömmlinge im Falle der Theilnahme eines gemeinschaftlichen Abkömmlings an der fortgesetzten Gütergemeinschaft führt dahin, den dem Abkömmlinge nach Auflösung der fortgesetzten Gütergemeinschaft zukommenden Antheil an dem Gesammtgute der fortgesetzten Gütergemeinschaft als den gesetzlichen Erbtheil, die Hälfte des Geldwerths jenes Antheils als Pflichttheil und die Auflösung der fortgesetzten Gütergemeinschaft als Erbfall zu behandeln. Daraus in Verbindung mit den §5.1932, 1934 ergeben sich folgende Resultate: Ist das Recht des an der fortgesetzten Gütergemeinschaft Theil nehmenden Abkömmlings durch letztwillige Verfügung dergestalt beschränkt, daß ihm weniger als die Hälfte des Geldwerths des ihm gesetzlich nach Auflösung der fortgesetzten Gütergemeinschaft zukommenden Antheils verbleibt, so hat er daneben, sofern diese Beschränkung nicht nach den erbrechtlichen Vorschriften über die Entziehung des Pflichttheils gerechtfertigt ist, einer Anspruch hlung desjenigen Geldwerths, um welauf chen

12086. chen dasjenige, was er nach Maßgabe der letzt willigen Verfügung erhalten soll, hinter der Hälfte des Geldwerths des gesetzlich ihm zu, kommenden Antheils zurückbleibt. Dies gilt auch dann, wenn der Erblasser Theilungsanordn gen getroffen hat, da derselbe nach §. 1359 solche Anordnungen zu treffen befugt ist, ohne daß dieselben als solche als eine unzulässige Beschränkung des dem Abkömmlinge zustehen, den Pflichttheilsrechts anzusehen sind. In einem solchen Falle ist zu schätzen, ob nach den Theilung ordnungen dem Abkommlinge die Hälfte des Geldwerths seines gesetzlichen Antheils bleibt. In diesem Punkte weicht der §. 1359 von der Analogie der erbrechtlichen Bestimmungen ab (vergl. §. 1934). Ob zu dieser Abweichung ein genügender Grund vorliegt, kann bezweifelt werden. Da indessen die in Rede stehende Vorschrift auf einem ausdrücklichem Beschlusse beruht, so ist davon Abstand genommen, in die sem Punkte eine Aenderung des §.1359 zu beantragen. Ist das Recht des an der fortgef ten Gütergemeinschaft Theil nahmenden Abkömmlings in anderer Art beschränkt, ohne daß eine solche Beschränkung nach den erbrechtlichen Vorschriften über die Entziehung des Pflichttheils gerechtfertigt ist so kann er nach Analogie des §. 1934 den Anspruch auf Gewährung seines Pflichttheils, d. h. auf die Hälfte des Geldwerths das ihm gesetzlich bei Auflösung der fortge-

Familienrecht. Zweite Barathun 12087. gesetzten Gütergemeinschaft zukommenden Antheils, nur dann geltend machen, wenn er nach Auflösung der fortgesetzten Gütergemeinschaft auf sein dingliches Theilnahmerecht an dem Gesammtgute ein seitig verzichtet. Anderenfalls muß er die Beschränkung sich gefallen lassen. Durch die entsprechende Anwendung der erbrechtlichen Vorschriften über den Pflichttheil auf diesen Fall werden daher zugleich alle Vorschriften über die Ausschlagung der Erbschaft entsprechend anwendbar. Ob und inwieweit diese Vorschriften im Einzelnen passen, läß sich schwer übersehen. Durch die entsprechende Anwendung dieser Vorschriften, überhaupt der Vorschriften des §. 1934, wird das Verhältniß äußerst komplizirt. Weit einfacher gestaltet sich das Verhältniß wenn man eine letztwillige Verfügung, durch welche das Recht des Abkömmlings in anderer Art, als in dem Abs. 1 des neuen §. 1359 a zugelassen ist, beschränkt wird, für unwirksam erklärt, sofern diese Beschränkung nicht nach den erbrechtlichen Vorschriften über die Entziehung des Pflichttheils gerechtfertigt wird. Um so unbedenklicher ist hier diese Art der Gestaltung, als die Zulassung eines Eingriffs in das Recht des Abkömmlings durch letztwillige Verfügung ohnehin positiv ist. Wird die Beschränkung für unwirksam erklärt, so gereicht dies dem Abkömmlinge auch insofern zum Vortheile, als ihm, wenn er an der

12088— der fortgesetzten Gütergemeinschaft Theil nimmt, sein bei Auflösung der fortgese ten Gütergemeinschaft ihm zustehendes dingliches Antheilsrecht durch eine letztwillige Verfügung nie entzogen werden kann, soweit dies nicht nach den Vorschriften über die Entziehung des Pflichttheils gerechtfertigt ist. Die veränderte Fassung des §. 1360 Abs. 2 Satz 2 hängt mit den Bestimmungen des Erbrechts (§. 1925) zusammen. Allerdings ist damit eine sächliche Abweichung verbunden. Während nach der Fassung des Entwurfes der Abkömmling, welcher von der Theilnahme an der fortgesetzten Gütergemeinschaft ausgeschlossen ist, dem aber statt dessen der Pflichttheil nach Maßgabe des §. 1359 Abs. 1 zu stehen soll, nicht als verstorben anzusehen ist, gilt er nach der beantragten Fassung als verstorben. Die praktische Bedeutung dieser Abeeichung zeigt sich namentlich in solchen Fällen, in welchen neben dem von der Theilnahme an der fortgesetzten Gütergemeinschaft ausgeschlossenen Abkömmlinge andere gemeinschaftliche und einseitige Abkömmlinge vorhanden sind oder der von der Theilnahme ausgeschlossene Abkömmling der einzige gemeinschaftliche Abkömmling ist. Gilt der von der Theilnahme ausgeschlossene Abkömmling nicht als verstorben, so findet eine Erweiterung des Antheils der einseitigen Abkömmlinge an dem Nachlasse

Familienrecht. weite Berathung. 12089 se nicht statt, während dies nach der beantragten neuen Fassung der Fall sein wurde. Ist außer dem ausgeschlossenen gemeinsch lichen Abkömmlinge ein anderer gemeinsthalicher Abkömmling nicht vorhanden, so wird, wenn der ausgeschlossene Abkömmling nicht als verstorben gilt, nach §5. 1354, 1355 der überlebende Ehegatte gleichwohl Alleinerbe, obwohl in diesem Falle eine fortgesetzte Gütergemeinschaft nach Maßgabe des §. 1355 in Ermangelung anderer gemeinschaftlicher Abkömmlinge nicht möglich ist. Gilt dagegen der ausgeschlosse ne Abkömmling als verstorben, so tritt nach §. 1354 Abs. 1 in dem bezeichneten Falle die gewöhnliche gesetzliche Erbfolge ein¬ Die Resultäte, welche sich in Folge der neuen Fassung ergeben, stehen aber mit den Grundgedanken, von welchen die Kommission bei der Regelung der fortgesetzten Gütergemeinschaft ausgegangen ist, mehr im Einklange. Die Kommission ist insbesondere davon ausgegangen, daß die einseitigen Abkömmlinge gegenüber den gemeinschaftlichen Abkömmlingen nicht ungleich behandelt und schlechter gestellt werden sollen. Dies würde aber bei der jetzigen Fassung des Entwurfes der Fall sein, da, wenn ein einseitiger Abkömmling nach §. 1712 Abs. 2 von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen ist, dies nach §. 1925 den gemeinschaftlichen Abkömmlingen zum Vortheil gereicht. Ferner hat, wie aus §. 1355 Abs. 1.

12090 Abs. 1 sich ergiebt, nach der Absicht der Kommission ein besonderes gütergemeinchaftliches Erbrecht des überlebenden Ehegatten nur insoweit anerkannt werden sollen, als damit das Rechtsverhältniß der fortgesetzten Gütergemeinschaft sich verbindet. Das gütergemeinschaftliche Erbrecht ist nur als ein Mittel für die Konstruktion der fortgesetzten Gütergemeinschaft gedacht, nicht als Selbstzweck. d, den §. 1356 Abs. 2 zu fassen (als §. 1358a einzustellen): "Ein gemeinschaftlicher Abkömm ling ist nicht berechtigt, an Stelle seines Antheiles an dem fortgesetzten Gesammtgute den Pflichttheil zu fordern. l, von Seiten des Urhebers der Anträge unter a bis c: in dem zweiten Absatze der in dem Antrage c beantragten Fassung des §. 1360 die Worte „in Ansehung der Theilnahme an der fortgesetzten Gemeinschaft" zu streichen. f, &, den §. 1359 zu fassen. "Ein Ehegatte kann durch letztwillige Verfügung für den Fall der durch seinen Tod erfolgten Auflösung der ehelichen Gütergemeinschaft einen gemeinschaftlichen Abkömmling von der Theilnahme an der fortgesetz ten Gütergemeinschaft ausschließen oder

Familienracht. zweite Berachung 12091- oder bestimmen, daß dem Abkömmlinge ein anderer Antheil an dem Gesammtgute der fortgesetzten Gütergemeinschaft als der gesetzliche zu stehen soll oder daß bei der nach Auf lösung der fortgesetzten Gütergemeinschaft stattfindenden Auseinandarsetzung die Theilung in anderer Art erfolgen soll, als das Gesetz bestimmt. Dein Abkömmlinge steht in einem solchen Falle der Pflichttheilsanspruch zu, wie wenn zwischen den Ehegatten Gütergemeinschaft nicht bestanden hät te. Jedoch finden, wenn der Abkömmling nicht ausgeschlossen ist, die Vorschriften des §. 1932, oder wenn eine andere Art der Theilung als die gesetzliche bestimmt ist, die Vorschrif ten des §.1934 und des §. 1951 Abs. 3. entsprechende Anwendung. Zur Wirksamkeit der im ersten Absatze bezeichneten u. s. w. (wie Absh 3, den §. 1360 Rbs. 2 zu fassen: "Ist ein gemeinschaftlicher Abkömling für erbunwürdig erklärt oder von der Theilnahme an der fortgesetzten Gütergemeinschaft ausgeschlossen, so ist er in Ansehung der gütergemeinschaftlichen Erbfolge als vor dem Erbfalle gestorben anzusehen, J. a, dem §. 1359 in der Fassung des Antrags unter b als zweiten Satz einzuschalten: "der

12092— „Der Abkömmling ist in einem solchen Falle in Ansehung der Gütergemeinschaftlichen Erbfolge als vor dem Erb, falle gestorben anzusehen! und den dritten Satz dann mit den Worten anzuschließen: "Demselben steht in Ansehung . 3, im Abs. 2 des unter b vorgeschlagenen §. 1359a statt: „nur aus solchen Gründen beschränkt werden, aus welchen zu setzen: „nur aus einem solchen Grunde beschränkt werden, aus welchem und den zweiten Satz des zweiten Absatzes (wegen der Schlußworte) als dritten Absatz unter Streichung des Wortes "hierbei einzustellen. . im Abs. 2 des §.1360 den ersten Satz zu lassen. „Ist ein gemeinschaftlicher Abkömmling für erbunwürdig erklärt, so ist er in Ansehung der gütergemeinschaftlichen Erbfolge als vor dem Erbfalle gestorben anzusehen. den zweiten Satz des Abs. 3 zu streichen (vergl. oben unter g x). Zu den Anträgen unter 16 wurden folgende Beschlüsse gefaßt: 1. Absatz 2 des §. 1356 soll folgende Fassung erhalten: Ein gemeinschaftlicher Abkommling ist nicht berechtigt, an Stelle seines Eintrittes in das Rechts¬

Familienrecht Zweite Berathung. 12093— Rechtsverhältniß der fortgesetzten Gütergemeinschaft den Pflichttheilsanspruch geltend zu machen. Man überzeugte sich, daß durch diese Fassung der dem Absatz 2 des §.1356 zu Grunde liegende Gedanke, daß die gütergemeinschaftliche Erbfolge als solche, obwohl dieselbe einen vertragsmäßigen Charakter habe, den gemeinschaftlichen Abkömmling nicht bei tigen solle, den nach den allgemeinen Grundsätzen ihm an sich zustehenden Pflichttheilsanspruch geltend zu machen, am klarsten zum Ausdrucke bringe. Eine andere Frage sei, welche Befugnisse dem gemeinschaft lichen Abkömmlinge nach Analogie der Vorschriften über den Pflichttheil eingeräumt werden sollten, wenn der Erblasser durch seine Verfügung in die dem gemeinschaftlichen Abkömmlinge auf Grund des Eintrittes tzlich zusteder fortgesetzten Gütergemeinschaft gesehenden Rechte eingreife, sowie die Frage, unwieweit in Ansehung des zum Nachlasse des verstorbenen Ehegatten gehörenden Vorbehalts- oder Sonderguts die Grundsätze des Pflichttheilsrechts für entsprechend anwendbar zu erklären seien. Mit diesen Fragen beschäftigten sich die §§. 1359, 1363. 2. Der §. 1359 soll durch folgende Vorschriften ersetzt werden: §. 1359. Ein Ehrgatte kann durch letztwillige Verfügung für den Fall der durch seinen Toderfolgten Auflösung der ehelichen Gütergemeinschaft einen gemeinschaftlichen Abkommling von der fortgesetzten Gütergemeinschaft ausschließen. Der Abkömmling ist in einem sol¬

12094solchen Falle in Ansehung der gütergemeinschaftlichen Erbfolge als vor dem Erbfalle gestorben anzusehen. Dem ausgeschlossenen Abkömmlinge steht der Pflichttheilsanspruch zu, wie wenn zwischen den Ehegatten Gütergemeinschaft nicht bestanden hätte und der Abkömmling von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen worden wäre. §. 1359a. Ein Ehegatte kann u. s. w. (wie Abs. 1 des flagein dem Antrage unter b vorgenen §.1359 a). In größerem Umfange oder in anderer Art kann das Recht des Abkömmlinges nur aus einem solchen Grunde beschränkt werden, aus welchem einem Abkömmlinge der Pfliche theil entzogen werden kann. Die erbrechtlichen Vorschriften über den Pflichttheil der Abkömmlinge, über dessen Entziehung und über den Anspruch auf den außerordentlichen Pflichttheil finden mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß u. s. w. (wie Abs. 2 Satz 2 des in dem Anträge unter b vorgeschlagenen §. 1359 a.) §. 1359b. Zu der Wirksamkeit u. s. w. (wie der flage in dem Antrage unter 6 vorgene §. 1359 b.) Die Gründe des Beschlusses unter 2 waren. Es lasse sich nicht verkennen, daß der Antrag unter fa, welcher auf dem Prinzipe beruhe, daß

Familienrecht. zweite Berathung; 12095— daß der Antheil eines gemeinschaftlichen Abkömmlings an dem Gesammtgute der fortgesetzten Gütergemeinschaft materiell als der gesetzliche Erbtheil des Abkömmlings zu behandeln sei, und welcher die ses Prinzip auch in Ansehung des Pflichttheilsrechtes in der Art durchführen wolle, daß dabei die Verhältnisse zur Zeit des Todes des Erblassers zu Grunde gelegt werden sollten, sich den allgemeinen erbrechtlichen Grundsätzen näher anschließe und die den meinschaftlichen Abkommlingen auf Grund des Eintrit tes der fortgesetzten Gütergemeinschaft gesetzlich zu stehenden Rechte in höherem Maße schütze, als der im Wesentlichen an den Standpunkt des Entwurfes sich anlehnende Antrag unter b. Auch gestalte sich auf dem von dem Antrage unter f & eingeschlagenen Wege das Verhältniß insofern ein¬ O facher, als danach die Erledigung der Ansprüche eines von der Theilnahme an der fortgesetzten Gütergemeinschaft nicht ausgeschlossenen, aber gleichwohl in seinen Rechten unzulässiger Weise beschränkten gemeinschaftlichen Abkömmlings nicht bis zu der Zeit der Auflösung der fortgesetzten Gütergemeinschaft hinausgeschoben werde, sondern schon zur Zeit des Todes des Erblassers erfolge. Gegen den von dem Antrage unter f & eingeschlagenen Weg falle indessen entscheidend in's Gewicht, daß derselbe mit dem Gedanken, welcher die Kommission im Uebrigen bei der Ausgestaltung der fortgesetzten Gütergemeinschaft und insbesondere der Stellung der gemeinhachtlichen Abkömmlinge in Ansehung des Gesammtguts der fortgesetzten Gütergemeinschaft geleistet habe, nicht im Einklange stehe, nämlich mit dem Gedanken, daß, wenngleich den Abkömmlingen im In-

12096-Interesse größerer Sicherung ihrer Rechte schon mit dem Tode des Erblassers dingliche Antheilsrechte an dem Gesammtgute der fortgesetzten Gütergemeinschaft beigelegt seien, doch im Uebrigen, soviel die Rechte der gemeinschaftlichen Abkömmlinge an dem zum Nachlasse des verstorbenen Ehegatten gehörenden Antheile an dem ehelichen Gesammtgute anlangt, das Verhältniß materiell so behandelt werden solle wie wenn der Erblasser erst zur Zeit der Auflösung der fortgesetzten Gütergemeinschaft gestorben wäre. Auf diesem Gedanken beruhten namentlich die Vorschriften des §.1365 und des §. 1375. Diesem Gedanken entspreche es, daß auch in Ansehung der Pflichttheilsrechte der Erbfall als erst in jenem Zeitpunkte eingetreten behandelt werde. Da nach den Vorschriften des §. 1364 Abs. 1, des §. 1365 Abs. 2, des §. 1373 Abs. 2 und des §. 1375 die Größe und der Umfang des dem einzelnen Abkömunlinge gesetzlich zukommenden Antheils sich erst nach dem Zeitpunkte der Auflösung der fortgesetzten Gütergemeinschaft bestimmen, der Antheil sich daher jeder Schätzung zur Zeit des Todes des Erblassers entziehe, so lasse auch das Prinzip des Antrages unterf & für den Fall, daß der gemeinschaftliche Abkömmling zwar nicht von der Theilnahme an der fortgesetzten Gütergemeinschaft ausgeschlossen, aber auf einen Antheil beschränkt sei, welcher hinter der Hälte des gesetzlichen Antheils zurückbleibe, sich nicht auf der Grundlage des §.1932 rein durchführen; wielmehr dränge jenes Prinzip zu der Anomalie, in Ansehung des Pflichttheilsrechtes die Größe und den Umfang des dem Abkömmlinge gesetzlich zukommenden Antheils nach dem Stande der Verhältnisse zur Zeit das

12097 des Todes des Erblassers zu bestimmen, oder in dem bezeichneten Falle überhaupt nicht die Vorschriften des §. 1932, sondern die Vorschriften des §. 1934 zur Anwendung zu bringen. Ersteres führe dahin, daß der Abkömmling, obwohl er in Höhe seines Antheils an allen Vortheilen der fortgesetzten Gütergemein schaft Theilnehme, welche zum Theil gerade einen Ersatz für die Hinausschiebung der Realisirung seiner Rechte bilden sollten, trotzdem insoweit als sein Antheil hinter der Hälfte das ihm nach Maßgabe der Verhältnisse zur Zeit des Todes des Erblassers zustehenden gesetzlichen Antheils zurückbleibe, sofort den Pflichttheilsanspruch nach Maßgabe des §. 1932 geltend machen könne, und zwar in der Weise, daß nicht der gesetzliche Erbtheil zu Grunde gelegt werde, welcher dem Abkömmlinge bei der Voraussetzung, daß Gütergemeinschaft nicht bestanden hätte, kraft der gesetzlichen Erbfolge zugefallen sein würde., sondern der Antheil an dem Gesammtgute der fortgesetzten Gütergemeinschaft, welcher um deswillen größer sei, als der gesetzliche Erbtheil, weil nach §. 1373 Abs. 2 der dem überlebenden Ehegatten kraft der gesetzlichen Erbfolge an sich zustehende Erbtheil an dem zum Nachlasse des verstorbenen Ehegatten gehörenden Antheile an dem ehelichen Gesammtgute bei der Theilung des Gesammtguts der fortgesetzten Gütergemeinschaft nicht berücksichtigt werde. Wollte man aber, um dieser Disharmonie zu entgehen, in dem bezeichneten Falle nicht die Vorschriften des §. 1932, sondern die Vorschriften des §.1934 für entsprechend anwendbar erklären, so laufe man Gefahr, die Zwecke der fortgesetzten Gütergemeinschaft dadurch noch Familienrecht. Zweite Berathung.

12098— noch in höherem Maße zu gefährden, als dies nach dem Prinzipe des Antrages unter f & ohnehin schon der Fall sei. Dem Grundgedanken der fortgesetzten Gütergemeinschaft entspreche es, die Rechte der Kinder mehr zurücktreten zu lassen und den Eltern gegenüber den Kindern eine freiere, über die allgemeinen erbrechtlichen Grundsätze hinausgehende Bewegung einzuräumen. Der Standpunkt des Antrags unter b, daß eine letztwillige Verfügung, durch welche das Recht eines gemeinschaftlichen Abkömmlings in anderer Art, als im ersten Abs. des §. 1359 a zugelassen ist, beschränkt wird, – in Abweichung von den allgemeinen Grundsätzen des Pflichttheilsrechts (§.1934)unwirksam sein soll, sofern diese Beschränkung nicht nach den Vorschriften des zweiten Absatzes gerechtfertigt wird, wurde aus den in dem Bemerkungen zu jenem Antrage angeführten Gründen gebilligt. 3. Die in dem Antrage unter c vorgeschlagene Fassung des §. 1360 Abs. 1 erfuhr keinen Widerspruch. Dagegen soll Abs. 2 des §. 1360 folgende Fassung erhalten: Ist ein gemeinschaftlicher Abkömmling für erbunwürdig erklärt, so ist er in Ansehung der gütergemeinschaftlichen rbfolge als vor dem Erbfalle gestorben anzusehen. 18. im §. 1358 Abs. 1 Zeile 2,3 statt „das gesetzliche Pflichttheilsrecht“ zu setzen , den Pflichttheil. (zu vergl. §. 1957.) Der Antrag unter 18 fand die Zustimmung der Kommission. Ver¬

12099 orstehendes Protokoll ist in der am 1. Dezember 1887 abgehaltenen Sitzung festgestellt worden. gez:/ Struckmann, hriftführer. Familienrecht. zwelte Berathung.

12101-Kommission Berlin, den 25. November 1887. zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Dmeesend Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder, als Schriftführer: Struckmann. 725. Titzung. Die zweite Berathung des Kommissionsentwurfs (IV. Buch. Familienrecht) wurde fortgesetzt. Es lagen folgende Anträge vor: 1. §. 1210 Abs. 1 Zeile 2,3,5 (Dreimal) statt „mit der Einwilligung“ zu setzen „mit Einwilligung (zu vergl. §§. 307, 818 u. a.). 2. §. 1214 Abs. 2 (beschlossen auf den Antrag Nr. 10, Prot. vom 21. Nov. 1887, S. 12033) zuzusetzen. "oder ihm nicht obliegen. (zu vergl. Schluß des ersten Absatzes und des §. 1371). 3. §. 1335 Abs. 1 Zeile 2 statt „der Ehefrau“ zu setzen "der Verwandten der Ehefrau. 4. §. 1339 a (Antrag 10a, Prot. v. 23. Nov. 1887; S. 12063) am Schluß zu fassen: "so fällt dieselbe insoweit dem Ehemanne zur Last (zu vergl. §. 1339 Abs. 2). 5. §. 1340. (Antrag 13a, Prot. v. 23. Nov. 1887, S. 12067,12068) statt „dem Gesammtgute schuldet zu setzen wie bisher Familienrecht. weite Berachung

12102 bisher „zu dem Gesammtgute zu leisten? (Die Personifikation des Gesammtgutes ist früher überall beseitigt. Die Anträge unter 1 bis 5 wurden genehmigt. 6. im §. 1363 Abs. 1 Zeile 4 statt „für dieselbe“ zu setzen "für die Berufung! Der Antrag erfuhr keinen Widerspruchzu 7. §. 1364. den Abs. 1 des §. 1364 dahin zu fassen: Gesammtgut der fortgesetzten Gütergemein schaft ist das Vermögen, welches der überlebende Ehegatte zur Zeit des Eintrittes der fortgesetzten Gütergemeinschaft hat oder während derselben erwirbt (soweit es nicht nach den folgenden Vorschriften Vorbehalts- oder Sondergut ist). Dem Antrage waren folgende Bemerkungen beigefügt. "Die jetzige Fassung des ersten Absatzes, nach welcher Gesammtgut der fortgesetzten Gütergemeinschaft das zur Zeit des Todes des verstorbenen Ehegatten vorhandene Gesammtgut ist, „so weit es nicht nach den Vorschriften über die gesetzliche Erbfolge an die einseitigen Abkömmlinge des verstorbenen Ehegatten fällt, ist entweder zu eng oder zu weit. Versteht man unter dem Gesammtgute, welches an die einseitigen Abkömmlinge des verstorbenen Ehegatten fällt, denjenigen Theil des Gesammtguts, welcher von den einseitigen Abkömmlingen als gesetzlichen Erben wirklich erworben wird, so ist die frägliche Bestimmung zu eng, weil, wenn der verstorbene Ehegatte die nach der gesetzlichen Erbfolgeordnung an einseitige Abkömmlinge fallenden Theile des Gesammtguts durch letztwillige Verfügung Fritten

Familienrecht. Zweite Berathung. 12103dritten Personen zugewendet hat, eine solche Verfügung gültig ist und daher auch die an diese dritten Personen fallenden Theile des zur Zeit des Todes vorhandenen Gesammtguts nicht Gesammtgut der fortgesetzten Gütergemeinschaft werden. Versteht man aber unter dem gedachten Theile des Gesammtguts denjenigen Theil desselben, welcher nach den Bestimmungen über die gesetzliche Erbfolge in Ermangelung einer letztwilligen Verfügung den einseitigen Abkömmlingen anfallen würde, so ist der Ausdruck zu weit, weil jener Theil sowohl dann, wenn er von dem verstorbenen Ehegatten durch letztwillige Verfügung dem überlebenden Ehegatten zugewendet ist, als auch dann, wenn die einseitigen Abkömmlinge ausschlagen (oder für erbunwürdig erklärt werden oder verzichtet haben), Gesammtgut der fortgesetzten Gütergemeinschaft wird. Will man das Gesammtgut speziell erwähnen, so müßte bestimmt werden, daß Gesammtgut der fortgesetzten Gütergemeinschaft das zur Zeit des Todes des verstorbenen Ehegatten vorhandene Gesammtgut ist, soweit der überlebende Ehegatte dasselbe als Erbe oder Vermächtnißnehmer erhält. Nicht allein aber das zur Zeit des Todes des verstorbenen Ehegatten vorhandene Gesammtgut, sondern auch das Vorbehalts- und Sondergut des verstorbenen Ehegatten wird insoweit Gesammtgut, als der überlebende Ehegatte dasselbe als Erbe oder Vermächtnißnehmer erhält. Sächlich ist dies von der Kommission (Pros. S. 8717, 8725) anerkannt. Der Antrag, das frägliche Vorbehalts- und Sonder¬

12104— dergut in einem Zusatze am Schlusse des ersten Absatzes ausdrücklich zu erwähnen, wurde zwar als entbehrlich abgelehnt, indem man annahmdaß dasselbe unter demjenigen Vermögen mitbegriffen sei, welches der überlebende Ehngatte während der fortgesetzten Gütergemeinschaft erwerbe. Dies ist indessen wohl deshalb nicht richtig, weil das fragliche Sonder- und Vorbehaltsgut von dem überlebenden Ehegatten nicht nach dem Eintritt der fortgesetzten Gütergemeinschaft erworben wird, sondern gleichzeitig mit dem Eintritte derselben, so daß dasselbe ebenso wie das im ersten Theile des ersten Absatzes erwähnte Gesammtgut von Anfang an das Gesammtgut der fortgesetzten Gütergemeinschaft bildet. Die besondere Erwähnung des fraglichen Vorbehalts- oder Sonderguts am Schlusse des ersten Absatzes könnte nun freilich aus anderen Gründen Bedenken erregen, insbesondere weil es, wie oben hervorgehoben, ebenso wie das dem überlebenden Ehegatten zufallende Gesammtgut, nicht erst währeud des Bestehens der fortgesetzten Gütergemeinschaft erworben wird. Eine korrektere, alle Zweifel und Unklarheiten abschneidende Fassung des ersten Absatzes erscheint aber doch dringend wünschenswerth und dürfte die jetzt vorgeg hat, schlagene Fassung, welche zudem den Vorzesich der Fassung des §. 1314 anzuschließen, dieser Anforderung entsprechen! Mit Rücksicht auf die Ausführungen in den vorstehenden Bemerkungen und unter Berücksichtigung des Umstandes, daß auch das zum Nachlasse des verstorbenen Ehegatten gehörende Vorbehalts- oder Sondergut des letzteren, soweit dasselbe nach §. 1355 Abs. 1 dem überleben.

12106lebenden Ehegatten als gütergemeinschaftlichem Erben zufällt, vorbehaltlich der Vorschriften des §. 1363, Gesammtgut der fortgesetzten Gütergemeinschaft wird, wurde beschlossen, dem §. 1364 Abs. 1 folgende Fassung zu geben: Gesammtgut der fortgesetzten Gütergemeinschaft ist das Vermögen, welches der überlebende Ehegatte zur Zeit des Eintrittes der fortgesetzten Gütergemeinschaft hat, insbesondere das zur Zeit des Todes des verstorbenen Ehegatten vorhandene Gesammtgut, soweit es der überlebende Ehegatte erhält, sowie das Vermögen, welches der überlebende Ehegatte während des Bestehens der fortgesetzten Gütergemeinschaft erwirbt. 8. zu §. 1368. a, S. 1368 Abs. 3, 4 zu fassen: „Die antheilsberechtigten Abkömmlinge sind verpflichtet, die im zweiten Absatze unter Nr. 3. bezeichneten Verbindlichkeiten bei der nach Auflösung der Gütergemeinschaft vorzunehmenden Auseinandersetzung auf ihren Antheil sich anrechnen zu lassen, soweit die Verbindlichkeiten nicht in Gemäßheit des §. 1363 aus dem Vorbehaltsgute oder aus dem Sondergute des verstorbenen Ehegatten haben berichtigt werden können. b, für den Fall, daß eine Arnderung des §. 1368 für erforderlich gehalten wird, den Schluß des vierten Absatzes dahin zu fassen: "... nur insoweit, als sie nicht aus dem Vorbehaltsgute oder aus dem Sondergute in Gemäßheit des §. 1363 haben berichtigt werden können, im Ueberigen aber dem Gesammtgute der fortgesetzten Gütergemeinschaft zur Last. Die Familienrecht. weite Berathung

12106-Die Kommission entschied sich für die Annahme des Antrags unter b. Die Mehrheit wurde dabei von folgenden Erwägungen geleitet: Die gegenwärtige Fassung des §. 1368 Arbs. 4 gebe dem Zweifel Raum, ob die im Abs. 2 unter Nr. 3 bezeichneten Verbindlichkeiten insoweit, als dieselben aus dem Vorbehaltsgute oder aus dem Sondergute hätten berichtigt werden können, dem überlebenden Ehegatten oder aber nach der Regel des §. 1368 Abs. 1 dem Gesammtgute zur Last fielen. Es empfehle sich deshalb, die Frage ausdrücklich zu entscheiden. Habe der Bestand des nach §. 1364 Abs. 1 einen Theil des Gesammtguts der fortgesetzten Gütergemeinschaft bildenden Vorbehalts- oder Sonderguts bis zur Zeit der Auflösung der fortgesetzten Gütergemeinschaft sich nicht vermindert, so führe der Standpunkt des Antrags unter a im Hinblick auf die Vorschrift des §. 1363 Abs. 3 Satz nach welcher der überlebende Ehegatte verlangen könne, daß die hier fraglichen Verbindlichkeiten aus dem Vorbehaltsgute oder aus dem Sondergute vorab berichtigt würden, praktisch zu demselben Resultate, wie der Antrag unter b. Eine Verschiedenheit ergebe sich aber in solchen Fällen, in welchen die Verbindlichkeiten aus dem Vorbehalts- oder Sondergute hätten berichtigt werden können, diese Berichtigung aber unterblieben sei und der Bestand des Vorbehaltsoder Sondergutes sich inzwischen durch Zufall oder durch die Schuld des überlebenden Ehegatten vermindert habe. Nach dem Antrage unter a solle in diesen Fällen der Nachtheil den überlebenden Ehegatten allein, nach dem Anträge unter b das Gesammtgut, also mittelbar auch die antheilsberechtigten Abkömmlinge bis zum Belaufe ihres Antheils an dem Gesammtgute, tref fen. Da das Vorbehalts- und Sondergut, so lange dasselbe nicht

Familienrecht. Zweite Berathung. 12107 nicht zur Berichtigung der hier in Rede stehenden Verbindlichkeiten verwendet bezw. an die nach §. 1363 berechtigten Personen herausgegeben sei, einen Bestandtheil des Gesammtguts bilde, andererseits die hier fräglichen Verbindlichkeiten Gesammtgutsverbindlichkeiten seien, so sei es nicht allein einfacher, sondern entspreche es auch der Billigkeit, wenn diese Verbindlichkeiten in Gemäßheit der Regel des §. 1368 Abs. 1 dem Gesammtgute zur Last fielen, zumal eine inzwischen eingetretene Vermehrung des Vorbehalts- und Sonderguts andererseits dem Gesammtgute und damit auch den antheilsberechtigten Abkömmlingen zu Gute komme. 9. zu §. 1369. den §. 1369 dahin zu fassen: "Soweit in Folge der gütergemeinschaftlichen Erbfolge eine Forderung des überlebenden Ehegatten gegenüber dem ehelichen Gesammtgute oder eine Verbindlichkeit desselben gegenüber dem ehelichen Gesammtgute oder gegenüber dem Sondergute oder Vorbehaltsgute des zuerst verstorbenen Ehegatten mit der entsprechenden Verbindlichkeit oder Forderung in der Person des überlebenden Ehegatten vereinigt ist, wird die Forderung oder Verbindlichkeit des überlebenden Ehegatten als Forderung oder Verbindlichkeit desselben gegenüber dem Gesammtgute der fortgesetzten Gütergemeinschaft als fortbestehend angesehen. Soweit in Folge der gütergemeinschaftlichen Erbfolge eine Verbindlichkeit des zuerst verstorbenen Ehrgatten gegenüber dem ehrlichen Gesammtgute oder gegenüber dem Sondergute oder Vorbehaltsgute des überlebenden Ehe¬

12108— Ehegatten mit der entsprechenden Forderung in der Person des letzteren vereinigt ist, wird die Verbindlichkeit im ersten Falle als Verbindlichkeit der antheilsberechtigten Abkömmlinge gegenüber dem Gesammtgute der fortgesetzten Gütergemeinschaft, im zweiten Falle als Verbindlichkeit derselben gegenüber dem Sondergute oder Vorbehaltsgute des überlebenden Ehegatten, in beiden Fällen jedoch nur nach Maßgabe des §. 1368 Abs. 3, 4 als fortbestehend angesehen. (Bemerk. Im §. 1369 fehlten ursprünglich die Worte „oder gegenüber dem Sondergute oder Vorbehaltsgute des verstorbenen Ehegatten! Dieselben sind erst später durch die Redaktionsvorlage eingeschoben, um die in den Bemerkungen derselben zu §. 1369 S. 34 unter c, f bezeichneten Fälle zu decken. Durch die Einschiebung jener Worte ist jedoch der Nachsatz des §. 1369 für den Fall unrichtig geworden, wenn der überlebende Ehegatte eine zu seinem Vorbehalts- oder Sondergute gehörende Forderung gegenüber dem Vorbehalts- oder Sondergute des verstorbenen Ehegatten hatte. In diesem Falle ist jene Forderung nicht als eine Forderung des überlebenden Ehegatten gegenüber dem Gesammtgute der fortgesetzten Gütergemeinschaft, sondern — wie auch in den Bemerkungen zu der Redaktionsvorlage anerkannt ist als eine Forderung desselben gegenüber den antheilsberechtigten Abkömmlingen mit der am Schlusse des §. 1369 bezeichneten Maßgabe als fortbestehend anzusehen. Als Forderung gegenüber dem Gesammtgute der fortgesetzten Güter¬

Familienrecht. Zweite Barafin -12109— Gütergemeinschaft würde dieselbe dem überlebenden Ehrgatten zur Hälfte zur Last fallen. Derselbe muß aber aus dem Antheile der Alkömmlinge, soweit der letztere reicht, bei der Auseinandersetzung volle Befriedigung verlangen können. Auf diesen Erwägungen beruht der Antrag) Der Antrag wurde genehmigt. 10. zu §. 1370 Nr. 5. a, statt „vor dem Nachlaßgerichte seines Wohnortes "vor dem Nachlaßgerichte seines Wohnsitzes“ oder "vor dessen Nachlaßgerichte zu setzen. b, im §. 1370 Nr. 5 die Worte „seines Wohnortes und im §. 1366 Abs. 1 Zeile 2 die Worte „des verstorbenen Ehegatten zu streichen. Die Kommission beschloß, unter Ablehnung des Antrags unter b, im §. 1370 Nr. 5 die Worte „seines Wohnsitzes“ im Anschluß an §. 1366 Abs. 1 durch die Worte „des verstorbenen Ehegatten zu ersetzen. Die Mehrheit hielt es in Bezug auf den Streichungsantrag für ang messener, die Kompetenz im Gesetzbuche selbst zu regeln. Andererseits empfehle es sich nicht, auf den Wohnort als einen von dem Wohnsitze verschiedenen Ort abzustellen, da in anderen Fällen das thatsächliche Wohnen nicht zur Grundlage einer Kompetenzbestimmung gemacht sei. Der Wohnsitz des überlebenden Ehegatten aber reiche für solche Fälle nicht aus, in welchen es an einem Wohnsitze des überlebenden Ehegatten fehle, während durch die beschlossene Vorschrift für alle in Betracht kommenden Fälle in angemessener Weise gesorgt werde. 11. zu §. 1381. Zeile 8 und 9 zu setzen „oder zu den im §. 1378 Abs. 2 be¬

12110— bezeichneten Nutzungen gehören (statt oder nach der Vorschriftgehören Der Antrag unter 11 fand nicht die Zustimmung der Kommission. 12. zu §. 1385. in Zeile 1,2 und die Lasten Der Antrag unter 12 wurde zurückgezogen. (vergl. Prot. S. 8798, 8821). 13. zu §. 1388. im §.1388 Abs. 1 und 2 am Schlusse das Wort ist" durch das Wort „sei“ und im Abs. 2 Zeile 4 das Wort „sind“ durch das Wort „seien zu ersetzen. Der Antrag erfuhr keinen Widerspruch. 14. zu §. 1390. a, der Nr. 2 Abs. 2 des §. 1390 am Schlusse hinzuzufügen: "oder es der Einwilligung des Ehemannes nach der Vorschrift des §. 1330 nicht bedurft hat; (Bemerk. Durch §. 1384 ist auch die Vorschrift des §. 1330 auf die Errungenschaftsgemeinschaft für entsprechend anwendbar erklärt. In den Fällen des §. 1330 liegt regelmäßig nicht eine Verbindlichkeit der Ehefrau vor, sondern das Ehemannes. Nur dann liegt die Sache anders, wenn die Ehefrau nicht im Namen des Ehemannes, sondern — was von der Kommission als zulässig, aber auch als selbstverständlich erachtet ist - in eigenem Namen für Rechnung des Ehemannes gehandelt hat. Lediglich mit Rücksicht auf diese Fälle ist der §. 1330 in der Nr. 1 des §. 1334 allegirt. nur für diese Fälle hat das Allegat des §. 1330 im §. 1334 Nr. 1, welcher

Familienrecht. zweite Berathung. -12111.welcher Verbindlichkeiten der Ehefrau vor aussetzt, Sinn und Bedeutung (Prot. S. 6697, 6698). Dieselben Gründe, aus welchen §. 1330 im §. 1334 Nr. 1 allegirt ist, müssen aber dahin führen, auch im §. 1390 Abs. 2 Nr. 2 den Fall des §. 1330 zu berücksichtigen. Im §.1334 Nr. 1 sind außerdem noch die §§. 1327 bis 1329 allegirt: Die Allegation des §. 1329 kann für die Errungenschaftsgemeinschaft schon deshalb nicht in Frage kommen, weil der §. 1329 auf die Errungenschaftsgemeinschaft überhaupt nicht übertragen ist (vergl. §. 1384). Dagegen sind die §§. 1327, 1328 durch §. 1384 auf die Errungenschaftsgemeinschaft übertragen. Indessen bedarf es im §. 1390 Abs. 2 Nr. 2 der Berücksichtigung des §. 1328 wegen der besonderen Vorschrift in Nr. 3. des §. 1390 Abs. 2 nicht. Dagegen kommt der §. 1327 für §. 1390 über haupt nicht in Frage. Der §. 1327 ist im §. 1384 auf die Errungenschaftsgemeinschaft wesentlich nur mit Rücksicht auf solche Fälle für entsprechend anwendbar erklärt, in welchen der Ehefrau ein Vertragsantrag wegen eines solchen Erwerbes gemacht ist, welcher in das Gesammtgut fallen würde. Allerdings ist außerdem noch auf solche Fälle hingewiesen, in welchen der Ehefrau eine Erbschaft oder ein Vermächtniß mit der Bestimmung zugewendet wird, daß das zugewendete Gesammtgut werden solle; allein in Fällen der letzteren Art wird nicht die Erbschaft oder das Vermächtniß direkt kraft des Gesetzes aktiv und passir Gesammtgut, sondern nach

12112nach §. 1379 Sondergut und kann es sich nur um die obligatorische Verpflichtung der Ehefrau handeln, die Erbschaft oder das Vermächtniß gegen Anerkennung der Verbindlichkeiten als Gesammtgutsverbindlichkeiten durch den Ehemann zum Bestandtheile des Gesammtguts zu machen (vergl¬ Prot. S. 7145, 7146, 7091,7092, 7188, 7189). Bei dieser Sachlage kann der §. 1327 für die Errungenschaftsgemeinschaft aus dem Gesichtspunkte aus welchem derselbe im §. 1334 Nr. 1 allegirt ist, nämlich um den die Ehefrau auf Grund einer Erbschaft oder eines Vermächtnisses treffenden Verbindlichkeiten den Charakter von Gesammtgutsverbindlichkeiten beizulegen, nicht in Betracht kommen.) b, für den Fall der Annahme des Antrages unter a im §.1330 zu setzen: . berechtigt in eigenem Namen oder im Namen des Ehemannes Die Anträge unter a und b fanden die Billigung der Kommission. Anlangend den Antrag unter b, so war die Mehrheit insbesondere der Ansicht, daß in den Fällen des §. 1330 die Ehefrau auch in eigenem Namen über Gegenstände des Gesammtguts dinglich verfügen könne in gleicher Weise, wie sonst der Ehemann. 15. zu §. 1395. a, im Abs. 1 des §. 1395 auch den §. 1353 zu allegiren. (Bemerk. Der §. 1353 kommt auch für die Errungenschaftsgemeinschaft in Betracht, da er die Verhältnisse im Falle der Auflösung der Gütergemeinschaft durch den Tod eines Ehegatten ohne Rücksicht auf die fortgesetzte Gütergemeinschaft re¬

12113regelt) b, im Abs. 2 am Schlusse zu bestimmen: wird. Im Falle einer solchen Auflösung tritt für die Zukunft unter den Ehegatten Trennung der Güter nach Maßgabe der §§. 1311, 1312 ein; auch finden die Vorschriften der §§. 1308, 1309 entsprechende Anwendung. c, aus Abs. 5 bis 7 einen §. 1395 a zu bilden, wobei der letzte Absatz zu fassen: Die Vorschriften des u. s. w. finden mit der Maßgabe u. s. w. (Bemerk. Abs. 5 bis 7 behandeln nicht noch die Auflösung, sondern die Wiederherstellung der Gemeinschaft.) Die Anträge unter a bis c gelangten zur Annahme. Zugleich wurde beschlossen, den neuen §. 1395a im §. 1377 Zeile 3 und im §. 1402 Abs. 1 Zeile 5 mit zu allegiren. 16. §. 1400 Abs. 1 Zeile 5 statt „von den Amtsgerichten zu setzen , von jedem Amtsgerichte. Der Antrag erfuhr keinen Widerspruch. 17. zu §. 1404. d, den Satz 2 zu fassen: „Die Bekanntmachung hat nur den zu bezeichnen; die Vorschrift findet in den Fällen des §. 1251 Abs. 4. und des §. 1279 Abs. 3 keine Anwendung. b, den Eingang des zweiten Satzes zu fassen: „Die Bekanntmachung hat, abgesehen von den Fällen das §. 1251 Abs. 4 und des §. 1279 Abs. 3, nur den pp. Beide Anträge wurden abgelehnt. 18. zu §. 1405. A Familienrecht. Zweite Berathung

12114— a, im Abs. 1 das Wort „kann“ aus Zeile 2 in Zeile 1 hinter, Ehe“ zu versetzen, aventuell den Eingang das Abs. 1 zu fassen: "Vor dem Tode eines der Ehegatten kann die Auflösung der Ehe, vorbehaltlich b, Abs. 1 zu fassen. „Die Auflösung der Ehe kann, außer durch den Tod eines der Ehegatten, vorbehaltlich Die Anträge unter a und b wurden abgelehnt. 19. zu §. 1408 in Abs. 3 Zeile 2 „jedoch“ zu streichen; Dem Anträge wurde zugestimmt. 20. S. 1409 Abs. 2 statt „sie kann nicht über zwei re erstrackt werden“ zu setzen „sie kann nicht auf einen längeren Zeitraum als zwei Jahre bestimmt werden! (zu vergl. die Korrektur zu §. 1649 u. a.) eventuell hinter zwei Jahre einzuschalten hinaus! Der prinzipale Antrag unter 20 wurde zum Beschlusse erhoben. 21. §. 1410 Abs. 1 Zeile 2,3 die Worte „durch dasselbe“ sowie §. 1424 Zeile 2 und §. 1425 Abs. 1 Zeile 2 die Worte „in dem Urtheile zu streichen (zu vergl. §. 1409 Abs. 2) eventuell im §. 1410 Abs. 1 Zeile 2,3 statt durch dasselbe zu setzen „in demselben! Der prinzipale Antrag zu §. 1410 fand die Zustimmung der Kommission. In Ansehung der §S. 1424, 1425 wurde der Antrag abgelehnt. 22. zu §. 1419 Abs. 1 Zeile 2 und 3. wenn und solange dieser nicht eine andere Ehe schließt und wegen Zeile 7 bis 10 zu streichen ,mit der Maßgabe und

Familienrecht. Zweite Berathung 12115- und "daß die Unterhaltspflicht schließt. Die Kommission entschied, ich gegen die Annahme des Antrags. 23. zu §. 1423. a, im Abs. 1 die Worte „soweit Hinreicht durch die Worte zu ersetzen „wenn dem Ehrmanne die elterliche Nutznießung an dem Vermögen des Kindes nicht zusteht. (Bemerk. Die Aenderung ist beantragt im Hinblick auf die erst nach Berathung des §. 1423 beschloß sene, dem Entw. des F. R. fremde Vorschrift des §. 1449 Satz 2, daß, wenn der Mutter die elterliche Nutznießung zusteht, dieselbe vordem Vater unterhaltspflichtig ist. Dieser Bestimmung liegt der Gedanke zu Grunde, daß, da die elterliche Nutznießung, wenn auch nicht allein, doch ganz besonders auch zum Unterhalte des Kindes bestimmt ist, derjenige Elterntheil, welchem die elterliche Nutznießung zusteht, allein die Unterhaltspflicht zu tragen habe, und zwar ohne daß untersucht wird, ob in concreto der Reinertrag der elterlichen Nutznießung zur Deckung des Unterhalts ausreicht. Diesem Gedanken trägt der Antrag auch in dem Falle des §. 1423 Rechnung. Ohne diese Aenderung würde die Mutter, wenn sie die elterliche Nutznießung hat und deshalb das Kind zu unterhalten verpflichtet ist, schlechter gestellt, als der Vater, da sie keinen Anspruch auf einen Beitrag gegen den Vater hat, wenn ihr die elterliche Nutznießung zusteht. Der Antrag hebt diese Ungleichheit. Will der Ehemann

12116 Ehemann lieber den Beitrag der Ehefrau haben, so kann er einseitig auf die elterliche Nutznießung verzichten (§. 1501). Die Fälle, in welchen der Mutter vor dem Tode des Vaters die elterliche Nutznießung zusteht, sind zwar selten (vergl. §. 1521 Abs. 2, 3, §. 1523 Abs. 2, §. 1528). Da aber trotzdem die Vorschrift des §. 1449 Satz 2 aufgenommen ist, so wird der demselben zu Grunde liegende Gedanke auch im Falle des §. 1423 zu berücksichtigen sein.) b, a, im Absatz 1 vor den Worten „elterlichen Nut nießung die Worte „dem Ehemanne zustehenden einzuschalten. ß, als zweiten Absatz einzufügen: "Die Vorschrift des ersten Absatzes findet entsprechende Anwendung auf den Ehemann wenn nach dem §. 1449 Satz 2 die geschiedene Ehefrau vor dem Ehemanne zum Unterhalte des Kindes verpflichtet ist? c, den zweiten Absatz dahin zu beschließen: "Der dem Ehemann zustehende Anspruch kann nicht übertragen werden und eine Aufrechnung gegen ihn ist nicht statthaft“ Die Anträge unter a und c wurden angenommen. Die Mehrheit gab dem Antrage unter a vor dem Antrage unter b den Vorzug, weil der Antrag unter a einerseits mit dem im §. 1449 Satz 2 zum Ausdrucke gelangten Prinzipe im Einklange stehe, daß derjenige Elterntheil, welchem die elterliche Nutzniesung zustehe, vor dem anderen Elterntheile allein zum Unterhalte des Kindes verpflichtet sei, ohne einen Beitrag von dem anderen Elterntheile verlangen zu können, anderantheils die mit einer Berechnung des Rein¬

12117-Reinertrages der elterlichen Nutznießung verbundenen Schwierigkeiten vermeide, welche, namentlich unter geschiedenen Ehegatten, zu vielen Streitigkeiten Veranlassung geben konnten. Dazu komme, daß der Antrag unter b die Fälle nicht decke, in welchen die elterliche Nutznießung weder dem Ehemann noch der Ehefrau zustehe. Das Bedenken, daß der Antrag unter a den betreffenden Elterntheil in nicht seltenen Fällen zu einem Verzichte auf die elterliche Nutznießung drängen werde, ein solcher Verzicht aber vom Standpunkte des Interesses des Kindes aus nicht wünschenswerth sei, könne als begründet nicht anerkannt werden, da jener Verzicht den betreffenden Elterntheil von der Verpflichtung der elterlichen Vermögensverwaltung nicht befreie, überhaupt dem Kinde nicht zum Nachtheil gereiche. Dadurch, daß dem Elterntheile, welchem die elterliche Nutznießung zustehe, das Recht, einen Beitrag zu den Kosten des Unterhalts des Kindes zu fordern, versagt werde, werde auch das Interesse des Kindes in Ansehung des demselben zu gewährenden Unterhalts nicht gefährtet, da das Kind insoweit, als derjen ge Elterntheil, welchem die elterliche Nutznießung zustehe, zur Gewährung des Unterhalts nicht im Stande sei, von dem anderen Elterntheil den Unterhalt fordern könne. 24. §. 1429 zu fassen: "Wenn... der andere Ehrgatte eine neue Ehe schließt, der für todt erklärte Ehegatte aber zur Zeit der Ehrschließung noch am Leben ist, so wird. aufgelöst. Abs. 2 unverändert. Abs. 3. „Die Vorschrift des ersten Absatzes findet keine Anwendung, wenn der Ehegatte, welcher Familienrecht. zweite Berachung.

-12118cher die neue Ehe schließt, bei der Eheschließung weiß, daß zu dieser Zeit der für todt erklärte Ehegatte noch lebt, oder wenn die neue Ehe aus einem anderen Grunde nichtig ist. (Das doppelte "daß" soll vermirden werden.) Der Antrag wurde gebilligt. 25. zu §. 1430 zu fassen: in Ansehung der gemeinschaftlichen Kinder die Vorschriften der.§. 1423 entsprechende Anwendung, soweit dieselben auf den Fall sich beziehen, daß sind. Die Kommission lehnte den Antrag ab¬ 26. §. 1432 Abs. 1 und §. 1536 Abs. 2 statt „unter Einschluß“ zu setzen, mit Einschluß zu vergl. §§. 488, 585, 649 u. a.) 27. im §. 1434 Zeile 4 statt „habe“ zu setzen „hat" (vergl. §§. 237, 422, 691, 723 Abs. 2). Die Anträge unter 26 und 27 erfuhren keinen Widerspruch. 28. zu §. 1439 a, a, statt „die Anerkennung der Ehelichkeit des Kindes durch den Ehemann sowie die Ausübung des Rechtes des letzteren, die Ehelichkeit des Kindes anzufechten“ zu fassen: „Die Anerkennung des Kindes (durch den Ehemann/ sowie die Aufechtung der Ehelichkeit des Kindes ß, den Schlußsatz zu fassen: "so bedarf er zu der Anerkennung und zu der Anfechtung nicht der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters! b, den Eingang des ersten Satzes zu fassen: "Die Anerkennung der Ehelichkeit des Kindes und die Anfechtung der Ehelichkeit desselben von Seiten des Ehemannes kann nur Die

-12119. Die Anträge unter a, 2st und unter b wurden zum Beschlusse erhoben. 29. zu §. 1442 d zu fassen: ". in Ansehung der Anfechtung die Vorschriften der §S. 163, 1439 bis 1442 entsprechende Anwendung Der Antrag fand in Konsequenz des zu §. 1438 Abs. 2 gefaßten Beschlusses (Prot. vom 21. Nov. 1887 S. 12037) die Zustimmung der Kommission. Die entsprechende Anwendung des im §. 1438 Abs. 2 neben dem §. 163 allegirten §. 165 ergiebt sich aus dem auf die hier fragliche Anfechtung anwendbaren §. 104 Abs. 3. 30. zu §. 1452 im Abs. 4 die Worte „soweit hinreicht durch die Worte zu ersetzen „soweit nicht der Erbe diese Kosten zu tragen verpflichtet ist! (Die beantragte Aenderung ist eine Konsegnenz des §. 2007.) 31. §. 1455 Abs. 3 Satz 2 statt„zum Einschreiten wegen Mißbrauches des Erziehungsrechtes“ zu setzen,, werziehungsrechtes einzugen Mißbrauches des schreiten, Die Anträge unter 30 und 31 fanden die Billigung der Kommission. Zugleich wurde in Folge der Annahme des Antrags unter 31 beschlossen, im §. 1455 Abs. 3 Satz 2 statt „die Befugnisse und statt „bleiben zu setzen „die Befugniß“ und "bleibt! 32. zu §. 1470. im Abs. 1 hinter dem Worte „hat“ einzuschalten "neben dem Vater. (Bemerk. Der Zusatz, welcher dem in dieser Hinsicht sachlich angenommenen §. 322 des Entw. des F. R. entspricht (Prot. S. 7616, 7617), bezweckt, zu verdeut-Familienrecht. Zweite Bero gung.

12120 — deutlichen, daß das hier fragliche Recht der Mutter während des Bestehens der Ehe ein von dem Rechte des Vaters abhängiges ist, welches mit dem Rechte des Vaters, soweit nicht an die Stelle der elterlichen Gewalt des Vaters die elterliche Gewalt der Mutter tritt, wegfällt, z. B. wenn der Vater wegen Verschwendung entwündigt oder ihm die elterliche Gewalt durch das Vormundschaftsgericht entzogen oder wenn die elterliche Gewalt des Vaters verwirkt ist; vergl. Mot. des Entw. des F. R. S. 1440.) Die Kommission entschied sich für die Annahme des Antrags. Das gegen die sächliche Richtigkeit desselben geltend gemachte Bedenken, daß es mit den natürlichen Verhältnissen nicht im Einklange stehe, in den in den Bemerkungen zu dem Antrage hervorgehobenen Fällen der Mutter die Sorge für die Person des Kindes zu entziehen und ihr damit zugleich die Pflicht abzunehmen, in dem im §. 1470 bezeichneten Umfange für das Kind zu sorgen, wurde von der Mehrheit aus den in den Motiven des Entw. des F. R. S. 1440, 1441, 1548, 1569, 1570, 1589 angeführten Gründen, welche dahin geführt haben, in jenen Fällen, vorbehaltlich der aus §. 1523 Abs. 2. sich ergebenden Ausnahme, an Stelle der elterlichen Gewalt des Vaters überhaupt nicht die elterlih che Gewalt der Mutter treten zu lassen, nicht getheilt. 33. die Anmerkungen zu §§. 1472, 1620 zu streichen. (Bemerk. Es dürfte sich empfehlen, die §§. 1472, 1620 im bürgerlichen Gesetzbuche zu belassen, da dieselben sich als eine Beschränkung des nach den §S. 1468, 1617 dem Inhaber der elterlichen Gewalt.

Familienrecht. wreite Berathung. -12121walt bezw. dem Vormunke zustehenden Erziehung rechts darstellen.) 34. zu §§. 1475, 1636. d, in §. 1475 Nr. 4 und §. 1636 Nr. 6 die Worte „Jofern soll“ durch die Worte zu ersetzen „sofern das Vertragsverhältniß länger als ein Jahr nach zurückgelegtem einundzwanzigsten Lebensjahre des Kindes (bezw. des Mündels fortdauern soll! b, die Nr. 9 des §. 1475 und die Nr. 14 das §. 1636 dahin zu fassen: "zu einem entgeltlichen Vertrage über den Erwerb eines Erwerbsgeschäftes, zu dem Vertrage über die Veräußerung eines solchen u. s. w. (wie im Entw.). Den Anträgen waren folgende Bemerkungen beigefügt: Zua. Die beantragte Aenderung entspricht dem Beschlusse (vergl. Entw. des F. R. §. 518 Nr. 6. nebst Mot. S. 2121; Prot. S. 7723, 7742, 8344): Zu b. Nach dem Entwurf ist zu dem Erwerbe eines Erwerbsgeschäftes durch Erbfolge, Vermächtniß oder Vermächtnißvertrag die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts nicht erforderlich, ebensowenig zur Fortführung eines so oder durch Schenkung erworbenen Erwarbsgeschäftes (vergl. Prot. S. 7746). Der Antrag bezweckt, jenen Fällen den Fall des Erwerbs eines Erwerbsgeschäfts durch Schenkung gleichzustellen. Es entspricht dies auch dem §. 1636 Nr. 5, nach welchem nur zu einem entgeltlichen Vertrage über den Erwerb eines Grundstücks die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erforderlich ist. Die

12122— Die Anträge unter 33 und 34 wurden gebilligt. Zugleich wurde beschlossen, im §. 1479 Zeile 2 und im §. 1625 Zeile 2 vor dem Worte „Erwerbsgeschäft“ das Wort „neues“ einzuschalten, um dem bei der gegenwärtigen Fassung leicht möglichen Mißverständnisse zu begenen, als ob der Inhaber der elterlichen Gewalt bezw. der Vormund auch zur Fortführung eines bestehenden Erwerbsgeschäfts der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts bedürfe. 35. zu §. 1483. a, den Paragraphen zu fassen: „In Ansehung der in den §§. 1481, 1482 bezeichneten Gegenstände finden die Vorschriften das §. 1263 entsprechende Anwendung. b, §. 1483 zu fassen: Freies Vermögen sind die Gegenstände, welche das Kind auf Grund eines zum freien Vermögen gehörenden Rechtes oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung eines zum freien Vermögen gehörenden Gegenstandes oder durch solche Rechtsgeschäfte erwirbt, welche auf freies Vermögen, beziehen. (Bemerk zu vergl. §§. 1321, 1381. Die Vorschrift gilt nicht nur in Ansehung des in den §§. 1481, 1482 bezeichneten Vermögens. c, dem Antrage unter b soll zugesetzt werden: „In Ansehung der Gegenstände, welche auf Grund des §. 1480 zum freien Vermögen gehören, findet diese Vorschrift keine Anwendung. Der Antrag unter b wurde mit dem in dem Antrage unter cbezeichneten Zusatze angenommen. 36. zu §. 1494. Dem

Familienrecht. seite Aenrathung. -12123— dem Abs. 1 als Nr. 4 beizufügen. 4. Die Verbindlichkeiten, welche aus einem Rechtsstreite zwischen dem Kinde und dem Inhaber der elterlichen Gewalt in Ansehung der Kosten des Rechtsstreites entstanden sind. (Bemerk. Der Zusatz entspricht der erst später beschlossenen Nr. 4 des §. 1288 und den Gründen, auf welchen diese Vorschrift beruht; vergl. Antrag unter Nr 37.) 37. die Nr. 5 des §. 1495 dahin zu fassen: "5. die Kosten eines von dem Kinde geführten Rechtsstreites, sofern die Verbindlichkeit des Kindes zur Tragung der Kosten im Verhältnisse des Inhabers der elterlichen Gewalt und des Kindes zu einander nicht dem freien Vermögen des Kindes zur Last fällt; (Bemerk. Der Antrag enthält keine sächliche Abweichung vergl. S. 1494 Nr. 3; die neue Fassung schließt sich der erst später beschlossenen Fassung des §. 1270 Nr. 5 an und deckt auch den Fall der neu beantragten Nr. 4 des §. 1494./ 38. Den Eingang des §. 1507 dahin zu fassen: „Die Vorschriften über Berufung, Bestellung u. s. w. (wie bisher). (Bemerk. Wie auf den Gegenvormund (§. 1609 Abs. 4), müssen auch auf den Beistand die Vorschriften über die Bestellung des Vormundes entsprechende Anwendung finden. Die Anträge unter 36 bis 38 finden die Zustimmung der Kommission. 39. zu §. 1518. den zweiten Satz des ersten Absatzes dahin zu fassen: „In gleicher Weise richt die elterliche Gewalt, wenn bei einer .. festgestellt ist, bis zu dem Zeitpunkte, in welchem von dem Vormundschaftsgerichte der Wegfall der Voraussetzung

setzung festgestellt ist. eventuell. den (Eingang des Abs. 1. Satz 2. dahin zu fassen: Ein solches Ruhen der elterlichen Gewalt findet außerdem statt, wenn und solange festgestellt ist. (Bemerk. Es entspricht dem Beschlusse, daß das Ruhen der elterlichen Gewalt so lange fortdauert, bis das Vormundschaftsgericht festgestellt hat daß die Voraussetzung des Ruhens nicht mehr vorliege. Die jetzige Fassung bringt dies nicht zum Ausdrucke. — Vergl. Prot. S. 7802,7809. Der prinzipale Antrag unter 39 wurde sächlich genehmigt. Die Mehrheit war der Ansicht, daß es wegen der mit der elterlichen Gewalt verbundenen Vertretungsmacht im Interesse der Sicherheit des Verkehrs angemessen sei, wenn die elterliche Gewalt in dem hier fräglichen Falle bis zu dem Zeitpunkte ruhe, in welchem der Wegfall der im §. 1518 Abs. 1 Satz 2 bezeneten Voraussetzung von dem Vormundschaftsgerichte festgestellt sei (vergl. Motive des Entw. des F. R. S. 1567). Um diesem Gedanken Ausdruck zu geben, wurde beschlossen, am Schlusse des §. 1518 Abs. 1 an Stelle des Punkts ein Semikolon zu setzen und dann fortzufahren: das Ruhen dauert bis zu dem Zeitpunkte, in welchem von dem Vormundschaftsgerichte der Wegfall der Voraussetzung festgestellt ist. 40. zu §. 1519. d, im Abs. 1 hinter dem Worte „Nutznießung die Worte einzuschalten-und unbeschadet der Vorschrift des §. 1518 Abs. 2. Eventuell wird beanträgt, dem Abs. 1 hinzuzufügen: Riht

Familienrecht. weite Berathung: -12125- "Richt jedoch die elterliche Gewalt des Waters wegen Minderjährigkeit desselben, so hat der Vater neben der Mutter die Pflicht und das Recht, für die Person des Kindes zu sorgen, nur in demselben Maße, wie nach den Vorschriften des §. 1470 die Mutter. b) im Abs. 2 die Worte "durch Scheidung" zu streichen. den Anträgen waren folgende Bemerkungen beigefügt. „Zu a. Der Antrag unter d bezweckt, das Verhältniß des §. 1519 Abs. 1 zu dem J. 1518 Abs. 2 für den Fall klarzustellen, wenn die elterliche Gewalt des Vaters wegen dessen Minderjährigkeit ruht und deshalb nach §. 1519 Abs. 1 die elterliche Herwalt der — volljährigen — Mutter eintritt. Bei der jetzigen Gestaltung kann man zu der Auslegung gelangen, daß in einem solchen Falle nach dem Wortlaute das §. 1519 Abs. 1 die Vorschrift des §. 1518 Abs. 2 überhaupt keine Anwendung finde. Indessen dürfte diese Auslegung dem Zwecke des §. 1518 Abs. 2 nicht entsprechen, zumal §. 1518 Abs. 2 dann jedenfalls Anwendung findet, wenn im Falle des Ruhens der elterlichen Gewalt des Vaters wegen Minderjährigkeit desselben eine Vormundschaft angeordnet ist. Geht man davon aus, daß S. 1518 Abs. 2 auch im Falle des §. 1519 Abs. 1 Anwendung findet, so gestaltet sich die Sache so, daß, da das nach §. 1518 Abs. 2.

12126 Abs. 2 dem Vater verbleibende Recht der Sorge für die Person ein residium der elterlichen Gewalt ist, nach d. 1470 neben dem Vater auch die Mutter die Sorge für die Person des Kindes in dem im §. 1470 bezeichneten Umfänge hat, so jedoch, daß bei Meinungsverschiedenheiten der Vater entscheidet. Ande, verseits hat in dem vorausgesetzten Falle die Mutter als gesetzlicher Vertreter des Kindes nach d. 1518 Abs. 2 in Ansehung der dem Vater zustehenden Sorge für die Person die Stellung eines Beistandes. Es läßt sich nicht verkennen daß diese Gestaltung etwas Eigenthüm, liches hat! Giebt man in dem hier fraglichen Falle der Mutter überhaupt die elterliche Gewalt, so ist es an sich das Natürlichste und Nächsliegende, ihr in diesem Falle auch in Ansehung der thatsächlichen Sorge für die Person des Kindes die entscheidende Stimme zu geben und dem Vater insoweit nur dieselbe Stellung einzuräumen, wie sie nach §. 1470 de Mutter hat, wenn dem Vater die elterliche Gewalt zusteht. Diesem Gedanken entspricht der eventualle Antrag unter d, welcher als eventueller deshalb gestellt ist, weil er von dem Entw., wie dieser liegt, sich weiter entfernt. Zu b. Nach der jetzigen Fassung des d. 1519 Abs. 2 findet Abs. 1 des §. 1519 auch dann Anwendung, wenn die Ehe auf Grund

Familienrecht. Zweite Berahung. 12127 Grund des §. 1429 durch die Todeserklärung der Mutter aufgelöst ist, die Mutter zurückkehrt und nun ein Ruhen der elterlichen Gewalt des Vaters eintritt. Die Gründe, aus welchen §. 1519 Abs. 1 keine Anwendung finden soll, wenn die Ehe durch Scheidung aufgelöst ist, treffen auch in jenem Falle zu (vergl. §. 1523 Abs. 2). Ist der Vater für todt erklärt und die Ehe durch die Wiederverheirathung der Mutter nach d. 1429 aufgelöst, so kann, wenn der Vater zurückkehrt und nach §. 1521 Abs. 3 die elterliche Gewalt zurückerlangt hat, demnächst aber ein Ruhen der elterlih chen Gewalt eintritt, die Mutter die elterliche Gewalt selbst an Stelle der ruhenden älterlichen Gewalt des Vaters nach §§. 1522, 1524 nicht erlangen. Zwar verbleibt ihr trotz der Wiederverheirathung als residium der elterlichen Gewalt die Pflicht und das Recht der Sorge für die Person des Kindes in dem im §. 1522 bezeichneten Umfange und könnten im Falle des Ruhens der elterlichen Gewalt des Vaters in dem bezeichneten Falle nach Analogie des §. 1519 insoweit die mit der elterlichen Gewalt verbundenen Rechte auf sie übergehen. allein für den Fall, daß die Ehe auf Grund des §. 1429 aufgelöst ist, ist das Recht der Eltern in Ansehung der Eatsächlichen Sorge für die Persan der Kinder durch 3. 1430 verb. mit §. 1421 besonders geregelt. In jedem Falle ist die Meglassung der Worte „durch Scheidung“ auch für den Fall,

12128— Fall, daß die Ehe durch Todeserklärung des Ehemannes nach §. 1429 aufgelöst warnicht unrichtig, wenn auch für diesen Fall nicht nöthig. Daß, wenn im §. 1519 Abs. 2 die Worte "durch Scheidung gestrichen werden, der Fall der Auflösung der Ee durch den Tod nicht mitgetroffen wird, ergiebt sich von selbst daraus, daß der §. 1519 sich überhaupt nur auf den Fall bezieht, wenn die elterliche Gewalt des Vaters ruht und auch die Mutter noch am Leben ist. Der prinzipale Antrag wurde zurückgezogen. Der eventuelle Antrag unter a sowie der Antrag un terb erfuhr keinen Widerspruch. 41. zu §. 1523. Abs. 1 Satz 2 das §. 1523 dahin zu fassen: "Ist wegen des Zusammentreffens mehre, rer gegen das Kind, oder an dem Kinde verübten Verbrechen oder Vergehen oder wegen des Zusammentreffens u. s. w. (wie bisher). (Bemerk. Die jetzige Fassung deckt – abweichend von dem sachlich angenommenen §. 381 Abs. 2 des Entw. des F. R. werb mit §. 74 des St. G. B. (vergl. Mot. des Entw. das F. R. S. 1586; Prot. S. 7824) nicht auch die Fälle, wenn der Inhaber der elterlichen Gewalt mehrere verschiedene Verbrechen oder Vergehen an dem Kinde oder gegen das Kind oder wenn er dasselbe Verbrechen oder Vergehen mehrmals durch mehrere selbständige Handlunge ver"

12129 verübt hat. Auch in diesen Fällen sollte nach dem angenommenen Entw. des F. R. die verwirkte Einzelstrafe entscheiden. Es lassen sich allerdings Gründe anführen, in diesen Fällen die Gesammtstrafe entscheiden zu lassen; al lein beschlossen ist das Gegentheil.) Der Antrag unter 41 wurde in dem Sine zurückgezogen, daß in den in der Bemer kung zu dem Antrage hervorgehobenen Fällen die Gesammtstrafe entscheiden solle. Vorstehendes Protokoll ist in der am 1. Dezember 1887 abgehaltenen Sitzung festgestellt worden. ez. Struckmann, Schriftführer. Familianrecht. eite Berachung

12131-Berlin, den 28. November 1887. Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesend: Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder. als Schriftführer: Struckmann. 726. Sitzung. Die zweite Berathung des Kommissions-Entwurfs wurde fortgesetzt. 1. Ein Schreiben des Staatssekretärs des Reichs-Justizamtes an den Vorsitzenden der Kommission vom 2. d. Mts. hat die Frage angeregt, ob die Entschädigungen, welche nach §. 44 des Reichsgesetzes, betreffend die Beschränkung des Grundeigenthumes in der Umgebung von Festungen vom 21. Dezember 1871 für die Niederlegung von Baulichkeiten zu gewähren sind, der Pfandhaft für die auf den Baulichkeiten lastenden Forderungen unterworfen oder durch ein neues Gesetz zu unterwerfen seien. Man verständigte sich, daß die bezeichnete Frage nicht durch eine besondere in das bürgerliche Gesetzbuch aufzunehmende Vorschrift zu entscheiden, vielmehr die tscheidung der Frage im Einführungsgesetze zu treffen sei. Zugleich erkannte man, daß die angeregte Frage in einem weiteren Umfange insbesondere auch in Familienrecht. weite Berathung

12132in Ansehung der nach dem Gesetze über die Kriegsleistungen vom 13. Juni 1873 zu gewährenden Entschädigungen gestellt werden könne. Die weitere materielle Erledigung der angeregten Frage wurde demgemäß der Berathung des Einführungsgesetzes vorbehalten. Von einer Seite war beantragt der Anmerkung, welche der Ueberschrift des dritten Buches: "Sachenrecht beigefügt ist, unter II folgenden Zusatz zu geben: „In Ansehung der nach dem Gesetze, betreffend die Beschränkungen des Grundeigenthumes in der Umgebung von Festungen, vom 21. Dezember 1871 (Reichs-Gesetzbl. S. 459. und nach dem Gesetze über die Kriegsleistungen vom 13. Juni 1873 (Reichs-Gesetzbl. S. 129) für die Beschränkung des Eigenthumes an einem Grundstücke sowie für die Benutzung, Beschädigung oder Entziehung einer Sache zu gewahrenden Entschädigungen wird das Einführungsgesetz vorsehen, ob und inwieweit dem jenigen, welchem ein anderes Recht an der Sache als das Eigenthum zusteht, der Anspruch des Eigenthümers auf die zu gewährende Entschädigung haftet. Die Kommission billigte den vorstehenden Antrag¬ Man ging zur Fortsetzung der auf die Revision des Familienrechts sich beziehenden Berathung über¬ Es lagen folgende Antrage vor: im §. 378 Abs. 1 Z. 3 das Wort "derselben zu streichen. 3. im §. 398 die Worte „die Gefahr des Thieres durch die Worte „in Ansehung des Thieres die Gefahrzu ersetzen. 4. im S. 461 Z. 8 die Worte „auf den Käufer zu streichen. 5.

5. im §. 245 Abs. 2 Satz 2 vor „428 einzuschalten „425, (vergl. §. 240 Abs. 2; Prot. S. 11720). im §. 169 Abs. 2 und in §. 448 Abs. 1 die einzelnen Vorschriften zu numeriren und die einzelnen Nummern mit Ausnahme der letzten je mit einem Semikolon abzuschließen. 7. a, im §. 1475 Nr. 9 und in §. 1636 Nr. 14 den Eingang zu fassen: "zu einem Vertrage über den entgeltlichen Erwerb oder die Veräußerung eines Erwerbsgeschäftes sowie u. s. w. (wie bisher). b, im §. 1636 Nr. 5 den Eingang dahin zu ändern: zu einem Vertrage über den entgeltlichen Erwerb eines Grundstückes u. s. w. (wie bishersa 8., dem Eingange des §. 1439 folgende Fassung zu geben: "Die Anfechtung und die Anerkennung der Ehelichkeit des Kindes von Seiten des Ehemannes u. s. w. b, den Nachsatz in §. 1439 Satz 3 dahin zu fassen: "so bedarf er zu der Anfechtung und zu der Anerkennung nicht der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters. 9. §. 367 Abs. 2 zu fassen: "Betrifft der Vertrag die Veräußerung eines Rechtes, so u. s. w. (vergl. §. 368 Abs. 2). 10. den §. 1001 a (Prot. S. 11972, 11973) als §. 1000 a hinter den §. 1000 einzustellen. 11. im §. 465 Abs. 1 Z. 4 statt „der Protokollführer zu setzen: „des Protokollführers. Die Anträge unter 2 bis 11 wurden genehmigt. 12. zu §§. 1530, 1560,1584. a, den §. 1530 Abs. 2 dahin zu fassen: "Das Kind und die Verwandten des Vaters gel-Familienrecht. zweite Berathung.

12134— gelten unter einander nicht als verwandt. b, Abs. 1 Satz 1 des §. 1560 zu streichen und den Satz 2 des Abs. 1 dahin zu fassen: "Das Kind und dessen Abkömmlinge erlangen weder die rechtliche Stellung von Verwandtender Verwandten des Vaters noch die von Verschwägerten der Ehefrau des Vaters; der Ehegatte des Kindes oder eines Abkömmlinges desselben erlangt nicht die rechtliche Stellung eines Verschwägerten des Vaters. Eventuell wird folgende Fassung des Abs. 1 Satz 2 beantragt: "Die Wirkungen der Ehelichkeitserklärung erstrecken sich weder auf die Verwandten und die Eefrau des Vaters noch auf den Ehegatten des Kindes oder eines Abkömmlinges desselben. c, dem §. 1584 folgende Fassung zu geben: Ein zur Zeit der Schließung des Annahmevertrages schon u rhandener Abkömmling des Angenommenen und die später geborenen Abkömmlinge eines solchen Abkömmlinges erlangen die rechtliche Stellung von Abkömmlingen des Annehmenden nur dann, wenn der Vertrag zugleich mit dem bei Schließung des Vertrages schon vorhandenen Abkömmlinge geschlossen ist. Der Angenommene und dessen Abkömmlinge erlangen weder die rechtliche Stellung von Verwandten der Verwandten des Annehmenden noch die von Verschwägerten des Ehegatten des Annehmenden; der Ehegatte des Angenommenen oder eines Abkömmlinges desselben erlangt nicht die rechtliche Stellung eines Verschwägerten des Annehmenden. Eren.

12135— Eventuell wird folgende Fassung des Abs. 2 beantran „Die Wirkungen der Annahme an Kindesstatt erstrecken sich weder auf die Verwandten und den Ehegatten des Annehmenden noch auf den Ehegatten des Angenommenen oder eines Abkömmlinges desselben. Den Anträgen unter a bis c waren folgende Bemerkeng gen beigefügt: Zu a, Die neue Fassung bezweckt, das nach der jetzigen Fassung das §. 1530 Abs. 2 nicht ausgeschlossene Mißverständniß zu beseitigen, als ob bei der Beerbung des Vaters die Verwandten desselben die Erbansprüche des Kindes mit der Behauptung zurückweisen könnten, daß dasselbe ihnen gegenüber nicht als eheliches Kind des Vaters gelte (vergl. Prot. S. 10097, 10098). Zu b, Satz 1 Abs. 1 des §. 1560 ist im Hinblick auf das Prinzig des §. 1547 Abs. 2 entbehrlich. Die besondere Hervorhebung jenes Satzes ist zudem das bezeichnete Prinzig zu verdunkeln geeignet. Richtiger ist es, im S. 1560 Abs. 1 nur die Ausnahme von dem Prinzig zu bestimmen. Die neue Fassung des §. 1560 Obs. 1 Satz 2 bezweckt, das aus der jetzigen Fassung zu entnehmende Bedenken zu beseitigen, als ob die Verwandten des Vaters von der Ehelichkeitserklärung überhaupt nicht, insbesondere auch nicht indirekt in erbrechtlicher Hinsicht bei der Beerbung des Vaters, betroffen werden (vgl. Prot. S. 10097, 10098). Abweichend von der jetzigen Fassung sind ferner in der neuen Fassung die Verwandten des Kindes, welche nicht Abkömmlinge desselben sind, nicht erwähnt. Die Erwähnung derselben ist überflüssig, weil diese Verwandten nach dem Begriffe der Verwandtschaft als des durch die Abstammung von Familienrecht. zweite Berachung.

12136 von einem gemeinschaftlichen parens bedingten Verhältnisses durch die Ehelichkeitserklärung nie Verwandte des Legitimiwenden werden oder deren rechtliche Stellung erlangen können, indem der gemeinschaftliche pravens oder eine Person, welche die rechtliche Stellung eines solchen hätte, fehlt. Ebensowenig kann nach dem Begriffe der Schwägerschaft als eines durch die Ehe vermittelten Verhältnisses zwischen dem Legitimirenden und den Verwandten des Legitimirten ein Schwägerschaftsverhältniß begründet werden. Andererseits ist Satz 2 des Abs. 1 dadurch vervollständigt, daß, dem Beschlusse entsprechend (vergl. §. 457 Abs. 2 des Entw. des F. R.; Prot. S. 8087, 8088), auch der Ehegatte eines Abkömmlings des Kindes mit hineingezogen ist. Zu c. Die veränderte Fassung des §. 1584 Abs. 1 beruht auf ähnlichen Erwägungen, wie diejenigen, welche nach den Bemerkungen zu a zu dem Antrage geführt haben, Satz 1 des §. 1560 Abs. 1 zu streichen. Im Hinblick auf das Prinzig des §. 1565 Abs. 1 sind im §. 1584 Abs. 1 nur die Ausnahmen des Prinzigs zu bestimmen. Die neue Fassung des §. 1584 Abs. 2 entspricht der neuen Fassung des §. 1560 Abs. 1 Satz 2. Auch hier steht die Berücksichtigung des Ehegatten eines Abkömmlings des Angenommenen mit dem Beschlusse im Einklange (vergl. §. 432 des Entw. des F. R., Prot. S. 8001-8003). d. die jetzige Fassung des §. 1560 Abs. 1 und des §. 1584 beizubehalten, eventuell L. §. 1560 Abs. 1 Satz 2 zu fassen: "Die Verwandten des Vaters einerseits und das Kind sowie dessen Abkömmlinge andererseits erlangen durch die Ehelichkeitserklärung unter sich nicht die rechtliche Stellung von Verwandten. Der Ehegatte des Kindes oder eines Abkömmlings desselben einerseits

Foreilienrecht zeeite Beratung ung. 12137— und der Vater andererseits, sowie die Ehegattin des Vaters einerseits und das Kind sowie dessen Abkömmlinge andererseits erlangen durch die Ehrlichkeitserklärung unter sich nicht die rechtliche Stellung von Verschwägerten. ß. §. 1584 Abs. 2 zu fassen: "Die Verwandten des Annehmenden einerseits und der Angenommene sowie dessen Abkömmlinge andererseits erlangen durch die Annahme an Kindesstatt unter sich nicht die rechtliche Stellung von Verwandten. Der Ehegatte des Angenommenen oder eines Abkömmlinges desselben einerseits und der Angenommene andererseits, sowie der Ehegatte des Annehmenden einerseits und der Angenommene und dessen Abköumlinge andererseits erlangen durch die Annahme an Kindesstatt unter sich nicht die rechtliche Stellung von Verschwägerten. (Bemerk. Die Fassung des K. E. dürfte nicht dazu führen, für das Erbrecht erhebliche Zweifel darüber zu erregen, ob das Erbrecht der Verwandten des Annahmenden bezwdes legitimirenden Vaters durch das Erbrecht des Kindes beschränkt werden könne. Denn das Erbrecht beruht auf der Verwandtschaft mit dem Erblasser und ist ein absolntes Recht. Daraus also, daß sich die Wirkungen der Adoption oder Legitimation nicht auf Verwandte des Annehmenden oder Angenommenen, resp. des Legitimirenden oder Legitimirten erstrecken, folgt nicht. daß solche Verwandte dem gesetzlichen Erbrechte des Adoptirten, resp. des Legitimirten oder Legitimirenden entgegenstehen.

12138— Es ist bei dem Erbrecht nur von der Wirkung der Verwandtschaft gegenüber dem Erblasser resp. gegenüber dessen Nachlaß die Rede¬ Das Pflichttheilsrecht aber, welches noch in Frage kommt, entspringt aus dem gesetzlichen Erbrechte. Die eventuellen Antrage bezwecken, der bei der Fassung der prinzigalen Anträge unter b und c nahe liegenden Auslegung zu begegnen, als ob der Angenommene oder Legitimirte und dessen Abkömmlinge ihrerseits auch zu den Verwandten des Annehmenden oder Vaters als Kinder und Abkömmlinge des letzteren, in ein Verwandtschaftsverhältniß träten und nur die Verwandten des Annehmenden oder Vaters gegen den Angenommen oder Legitimirten und dessen Abkommlinge nicht die Rechte der Verwandten erlangten). Es wurden folgende Beschlüsse gefaßt: 1. S. 1530 Abs. 2 soll folgende Fassung erhalten: Die Verwandten des Vaters gelten nicht als Verwandte des Kindes, unbeschadet der Vorschriften des §. 1208. Die Mehrheit theilte nicht das gegen diese Fassunhervorgehobene Bedenken, daß durch dieselbe das gegenseitige Verhältniß nicht genügend klargestellt werde. Sie war vielmehr der Ansicht, aus der beschlossenen Vorschrift in Verbindung mit dem Begriffe der Verwandtschaft als eines gegenseitigen Verhältnisses ergebe sich mit Nothwendigkeit, daß in dem Falle des §. 1530 das Kind auch seinerseits als nicht mit den Verwandten des Vaters verwandt gelte. Den

12139 Den Zusatz „unbeschadet der Vorschriften des §. 1208 hielt man mit Rücksicht darauf, daß nach dem §. 1526 das Kind auch in dem hier fraglichen Falle als ein eheliches Kind anzusehen sei und deshalb nicht unter die Vorschrift des §. 1208 Abs. 2 falle, andererseits durch die Vorschrift des §. 1530 Abs. 2 eine rechtliche Verwandtschaft im Sinne des §. 1208 Abs. 1 zwischen dem Kinde und den Verwandten des Vaters verneint werde, im Interesse der Deutlichkeit des Gesetzes für angemessen. 2. Der erste Satz des §. 1560 Abs. 1 soll beibehalten werden. Der im Laufe der Berathung gestellte Antrag, hinter den Worten "erstrecken sich die Worte „in Ansehung des Vaters einzuschalten, wurde abgelehnt. Die Mehrheit ging davon aus, daß, wenngleich der erste Satz des §. 1560 Abs. 1 sich nur als eine Konsequenz des im §. 1547 Abs. 2 enthaltenen Prinzigs darstelle, es doch bei der Wichtigkeit des letzteren den Vorzug verdiene, den Sinn und die Tragweite desselben durch die Aufnahme der hier fraglichen Vorschrift zu verdeutlichen und dem Mißverständnisse zu begegnen, als ob die Vorschrift des §. 1547 Abs. 2 sich lediglich auf das Verhältniß zwischen dem Vater und dem Kinde beziehe. Den beantragten Zusatz erachtete man einerseits als entbehrlich, andererseits im Hinblick auf das zwischen dem Vater und den Abkömmlingen des Kindes begründete gegenseitige Verhältniß als bedenklich. 3. Der zweite Satz des §. 1560 Abs. 1 soll durch die in dem Anträge unter b vorgeschlagene prinzigale Fassung ersetzt werden. Das Bedenken, daß durch diese Fassung das gegenseitige Verhältniß nicht genügend klar gestellt werde, wurde Familienracht. Berachung. zwei

12140 — wurde von der Mehrheit als begründet nicht anerkannt (vergl. den Beschluß zu §. 1530 Abs. 2 oben unter 1). Andererseits trug man Bedenken, der im Laufe der Berathung gegebenen Anregung, die Fassung des §. 1560 Abs. 1 Satz 2 der neuen Fassung des §. 1530 Abs. 2 anzugassen und demgemäß auszusprechen, daß das Kind und dessen Abkömmlinge nicht als mit den Verwandten des Vaters verwandt und nicht als mit dem Ehegatten des Vaters verschwägert gelten und daß der Ehegatte des Kindes oder eines Abkömmlings desselben nicht als mit dem Vater verschwägert gelte, Folge zu geben, da nach §. 1547 Abs. 2 das Kind durch die Ehelichkeitserklärung nur die rechtliche Stellung eines ehelichen Kindes erlange, während ein Kind aus ungültiger Ehe nach §. 1526 als ein eheliches Kind anzusehen sei, Diesem Unterschiede werde durch die in dem Antrage unter b vorgeschlagene Fassung Rechnung getragen. In Konsequenz des Beschlusses unter 2 wurde der Antrag unter c, soweit derselbe sich auf den ersten Absatz des §. 1584 bezieht, von dem Urheber des Antrags zurückgezogen; dagegen wurde in Konsequenz des Beschlusses unter 3 der zweite Absatz des §. 1584 nach Maßgabe des prinzigalen Antrags unter c angenommen. 5. Die Anträge unter d gelten als durch die vorstehenden Beschlüsse erledigt. 13. zu §S. 1543, 1546, 1547, 1565. a. im §. 1543 als Abs. 2 und im §. 1547 zwischen dem Abs. 1 und dem jetzigen Abs. 2 als Abs. 2 einzuschalten: "Die Vorschrift des ersten Absatzes findet keine Anwendung, wenn das Kind bereits von

Familienrecht zweite Berahung. von einem Anderen legitimirt ist. (Bemerk. Der Antrag bezweckt, zum Ausdruck zu bringen, daß in Ansehung eines unehelichen bereits legitimirten Kindes eine nochmalige Legitimation, durch welche das Kind auch im Verhältnisse zu einer anderen Person als derjenigen, zu welcher dasselbe durch die frühere Legitimation die rechtliche Stellung eines ehelichen Kindes erlangt hat, die rechtliche Stellung eines ehelichen Kindes erlangen würde, ausgeschlossen und nichtig ist. Es muß in dieser Hinsicht die Prävention entscheiden. Die jetzige Fassung in Verbindung mit den §§. 1544, 1549, 1557 Satz 2 lassen in dieser Hinsicht Zweifeln Raum, zumal die Kommission bei früheren Beschlüssen davon ausgegangen ist, daß ein uneheliches Kind dadurch, daß daß selbe durch Legitimation innerhalb der gesetzlich näher bezeichneten Grenzen die rechtliche Stellung eines ehelichen Kindes erlangt habe, an sich nicht aufhöre, ein uneheliches Kind zu sein (Prot. S. 8647 ff; §. 1210 Abs. 1 Satz 2.). Der Gedanke ist der, daß ein uneheliches Kind, welches die rechtliche Stellung eines ehelichen Kindes erlangt hat, insoweit rechtlich noch als ein uneheliches in Betracht kommt und zu behandeln ist, als dies mit der erlangten rechtlichen Stellung eines ehelichen Kindes vereinbar erscheint. Dies führt zu dem Resultate, daß ein bereits legitimirtes Kind nicht nochmals von einem Dritten legitimirt werden kann, während eine Legitimation durch nachfolgende Ehe nicht ausgeschlossen ist, wenn

12142 wenn der Vater, welcher sein Kind durch Ehelichkeitserklärung legitimirt hatte, später die Mutter des Kindes heirathet (Protff [S. 8647].). Die Klarstellung des Verhältnisses ist nämentlich im Hinblick auf solche Fälle von praktischer Bedeutung, in welchen die Mutter erst den einen Konkumbenten und nach dessen Tode den anderen heirathet, sofern beide innerhalb der kritischen Zeit mit der Mutter konkumbirt hatten (§. 1544) oder wenn der eine Konkumbent das Kind durch Ehelichkeitserklärung legitimirt hat und dann die Mutter einen anderen Konkumbenten heirathet.) b. K, §. 1543 zu fassen: „Durch die nach der Geburt eines unehelichen Kindes erfolgende Eheschließung zwischen seinem Vater und seiner Mutter erlangt von der Zeit der Eeschließung an das Kind die rechtliche Stellung eines ehelichen Kindes, der Vater die rechtliche Stellung eines ehelichen Vaters, die Mutter die rechtliche Stellung einer ehelichen Mutter (Legitimation durch nachfolgende Ee). 3, §. 1546 zu fassen: „Die Wirkungen der Legitimation durch nachfolgende Ehe erstrecken sich auf die Abkömmlinge des unehrlichen Kindes und treten in Ansehung dieser Abkömmlinge auch dann ein, wenn das Kind vor der Eheschließung zwischen seinen Eltern verstorben ist. Die Wirkungen der Legitimation durch nachfolgende Ehe erstrecken sich auch auf die Verwandten des Vaters.

Familienrecht. zweite Berathung z, §. 1547 Absatz 2 zu fassen: "Durch die Ehelichkeitserklärung erlangt von der Zeit derselben an das uneheliche Kind die rechtliche Stellung eines ehelichen Kindes seines Vaters, der Vater die rechtliche Stellung eines ehelichen Vaters des Kindes, soweit nicht aus dem Gesetze ein Anderes sich ergiebt.“ 8, §. 1565 Absatz 1 zu fassen: "Durch die Annahme an Kindesstatt erlangt der Angenommene die rechtliche Stellung eines ehelichen Kindes des Annehmenden, der annehmende Mann die rechtliche Stellung eines ehelichen Vaters des Angenommenen, die annehmende Frau die rechtliche Stellung einer ehelichen Mutter des Angenommenen, soweit nicht aus dem Gesetze ein Anderes sich ergiebt. rk. Die zu den §§. 1543, 1547 vorgeschlage-Bem nen Fassungsänderungen machen sich m. E. nöthig, um bei dem Stillschweigen des Erbrechtsentwurfes klar zu stellen, daß in den Fällen dieser Paragraphen und des §. 1546 der Vater ein Erbrecht an dem Vermögen des legitimirten Kindes und seiner Abkömmlinge hat. Denn aus den Worten des Entwurfes „das Kind erlangt die rechtliche Stellung eines ehelichen Kindes“ die Folgerung zu ziehen, daß nicht bloß das Kind den Vater, sondern auch der Vater das Kind beerbe, ist doch immer nicht zweifellos und nicht unbedingt nothwendig. Die Abänderung des §. 1546 durch Hinzufügung des zweiten Absatzes steht hiermit im Zusammenhang und soll das der Aus¬ Drucks-

12144— Drucksweise des Entwurfs gegenüber noch schwerer zu erkennende Erbrecht zwischen den Verwandten des Vaters und dem durch nachfolgende Ehe legitimirten unehelichen Kinde klar stellen; die Fassungsänderung des ersten Absatzes des §. 1546 soll nur eine Verdeutlichung und Gleichstellung der Fassung mit den §§. 1560, 1584 herbeiführen. Die vorgeschlagene Aenderung der Fassung des §. 1565 ist – wenn sie auch für das Erbrecht sich nicht nöthig macht – eine Folge der Aenderung der Fassung der §S. 1543, 1547 und dient zugleich zur Verdeutlichung, insonderheit auch des §. 1587). Die Anträge unter b. X, x, & wurden in Folge der zu den §§. 1530, 1560,1584 gefaßten Beschlüsse unter 12 zurückgezogen. Anlangend den Antrag unter a, so erfuhr der beantragte Zusatz zwar sächlich keinen Widerspruch¬ Die Mehrheit hielt jedoch denselben wegen Selbstverständlichkeit als entbehrlich und lehnte deshalb die Aufnahme der vorgeschlagenen Vorschrift ab¬ Ebensa erklärte sich die Mehrheit gegen die Annahme des Antrags unter b,ß, davon ausgehend, daß es im Hinblick auf das im §. 1543 unbeschränkt ausgesprochene Prinzig nicht zweifelhaft sein könne, daß die Wirkungen der Legitimation durch nachfolgende Ehe sich auch auf die Abkömmlinge des unehelichen Kindes sowie auf die Verwandten des Vaters erstreckten. Dazu komme, daß der Antrag nicht alle Konsequenzen jenes Prinzigs erschöpfe, indem z. B. durch die Legitimation auch zwischen dem Ehegatten des Kindes oder eines Abkömmlings des¬

12145— desselben und dem Vater und der Mutter des Kindes ein Schwägerschaftsverhältniß begründet werde. 14. zu §. 1553 Abs. 1, 1577 Abs. 1, 1578. statt „seines gesetzlichen Vertreters" "des gesetzlichen Vertraters zu setzen. 15. zu §. 1554. statt "ihres gesetzlichen Vertreters" " des gesetzlichen Vertreters zu setzen. 16. §. 1555 zu fassen: „Der Antrag des Vaters sowie die Einwilligung des Kindes und der Ehefrau des Vaters bedarf der gerichtlichen oder notariellen Form. Die Einwilligung des Kindes und der Ehefrau des Vaters muß gegenüber dem letzteren erklärt werden; sie ist unwiderruflich." (§. 128, 1186, 1359 Abs. 3, 1361.) zu §. 1557 Satz 2 zu fassen: "Der Umstand, daß der in der Erklärung als der Vater Bezeichnete nicht der wirkliche Vater des Kindes ist, hat die Unwirksamkeit nicht zur Folge“ eventuell statt „der Behauptung zu setzen , des Umstandes“ und statt „sei zu setzen „ ist? 18. zu §. 1576 Satz 1. statt „durch seinen gesetzlichen Vertreter“ zu setzen "durch den gesetzlichen Vertreter. Die Antrage unter 14-16, 18 sowie der prinzigale Antrag unter 17 gelangten zur Annahme. 19. zu §§. 1561, 1589 a, im §. 1561 Satz 2 die Schlußworte „wennruht“ durch folgende Worte zu ersetzen ,wenn die elterliche Gewalt des Vaters beendigt oder auf die elterliche Nutznießung beschränkt ist? b, im §. 1589 Abs. 1 Satz 2 die Schlußworte „wenn ruht“ durch folgende Worte zu ersetzen "wenn Familienracht: zweite Berathung

12146 — „wenn die elterliche Gewalt des Annehmenden beendigt oder auf die elterliche Nutzneßung beschränkt oder wenn die Annahme an Kindesstatt aufgehoben ist. (Bemerk. Zu a, §. 1561 Satz 2 in seiner gegenwärtigen Fassung berücksichtigt nicht den Fall, wenn dem Vater die elterliche Gewalt durch das Vormundschaftsgericht entzogen ist, während der Ausdruck "auf die elterliche Nutznießung beschränkt ist", sowohl diesen letzteren Fall als den des¬ Ruhens der elterlichen Gewalt deckt (vergl. §. 1596). Bei ehelichen Kindern ergiebt sich allerdings von selbst, daß, wenn dem Vater die elterliche Gewalt durch das Vormundschaftsgericht entzogen ist, der Mutter die Sorge für die Person des Kindes, soweit ihr dieselbe nicht ausnahmsweise selbständig übertragen ist (§. 1421), nicht zusteht, da sie jene Sorge nach §. 1470 nur neben dem Vater als ein von dem Rechte des letzteren abhängiges Recht hat. Anders liegt aber die Sache im Falle des §. 1561 bei der unehelichen Mutter. Dieselbe hat nach §. 1534 die Sorge für die Person des unehelichen Kindes selbständig und behält dieses Recht und diese Pflicht trotz der Ehelichkeitserklärung, in Ermangelung einer besonderen Vorschrift, unabhängig von dem Rechte des Vaters, wenn und soweit dessen Recht nach dem Prinzige des §. 1547 Abs. 2 nicht entgegensteht (§. 1560 Abs. 2). Demnach würde im Falle der Entziehung der elterlichen Gewalt das Vaters die Mutter in Ermangelung einer besonderen Bestimmung trotz der Ehelichkeits erklärung

Familienrecht. zweite Berathung. 12147. klärung Pflicht und Recht der Sorge für die Person des unehrlichen Kindes behalten. Zu b. Der Antrag unter b beruht, soviel den Ersatz der Worte „ist oder ruht durch die Worte "oder auf die elterliche Nutzneßung beschränkt betrifft, auf ähnlichen Erwägungen, wie der Antrag unter a. Die Hinzufügung der Worte „oder wenn die Annahme an Kindesstatt aufgehoben ist "entspricht dem §. 1211 Abs. 2. Wie dort neben der Vorschrift des §. 1211 Abs. 1 besonders hervorgehoben ist, daß das Einwilligungsrecht der leiblichen Eltern auch dann nicht wieder eintritt, wenn die Annahme an Kindesstatt aufgehoben ist, so muß das Gleiche im §. 1589 auch in Ansehung der elterlichen Gewalt der leiblichen Eltern geschehen. Abs. 1 Satz 2 des F. 1589 bringt dies nicht zum Ausdruck, namentlich nicht für den Fall, wenn zur Zeit der Aufhebung der Annahme an Kindesstatt die elterliche Gewalt des Annehmenden bereits früher aus einem anderen Grunde beendigt war, nicht erst durch die Aufhebung der Annahme an Kindesstatt beendigt wird. Aber, auch wenn Letzteres der Fall ist, besagt der jetzige Satz 2 des Abs. 1 nur, daß die elterliche Gewalt der leiblichen Eltern nicht deshalb wieder eintritt, weil die elterliche Gewalt des Annehmenden beendigt ist, nicht aber, daß auch die Aufhebung der Annahme an Kindesstatt als solche ohne Einfluß ist. Sachlichstimmt der Antrag mit den Beschlüssen überein (vergl. §. 437 des Entw. des F. R. nebst Motff [S. 1871].; Prot. S. 8024 bis 8026).) Die

12148— Die Anträge unter 19 fanden die Zustimmung der Kommission. 20. zu §S. 1564, 1592. a, dem §. 1564 als Abs. 2 hinzuzufügen: "Soweit nach den Vorschriften des ersten Absatzes zu der Genehmigung des anfechtbaren Antrages oder der anfechtbaren Einwilligung die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters erforderlich ist, die Anfechtung aber nicht durch den letzteren erfolgen kann, beginnt die im §.104 für die Ausübung der Anfechtung bestimmte Frist erst mit dem Zeitpunkte, in welchem der Anfechtungsberechtigte die unbeschränkte Geschäftsfähigkeit erlangt hat. b, dem §. 1592 als Abs. 2 beizufügen: "Soweit nach den Vorschriften des ersten Absatzes zu der Genehmigung des anfechtbaren Rechtsgeschäftes die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters erforderlich ist, die Anfechtung aber nicht durch den letzteren erfolgen kann, beginnt die im §. 104 für die Ausübung der Anfechtung bestimmte Frist erst mit dem Zeitpunkte, in welchem der Anfechtungsberechtigte die unbeschränkte Geschäftsfähigkeit erlangt hat. (Bemerk. Zu a. Aus §. 1564 verb. mit §§. 1552, 1553 ergiebt sich, daß, wenn der Antrag des Vaters auf Ehelichkeitserklärung oder die Einwilligung des Kindes anfechtbar (§. 103), der Vater bezw. das Kind aber in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist, die Anfechtung - abgesehen von dem Falle des §. 1552 Satz 2- nicht durch den gesetzlichen Vertreter des Vaters bezwdes

Familienrecht. zweite Berathung. 12149 — des Kindes, sondern nur durch den Vater bezw. das Kind selbst erfolgen kann, daß aber andererseits zu der Genehmigung des anfechtbaren Antrags oder der anfechtbaren Einwilligung die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters und des Vormundschaftsgerichts erforderlich ist. Da auf die Anfechtung der §. 104 Anwendung findet, so kann, in Ermangelung des beantragten Zusatzes der anfechtungsberechtigte Vater bezw. das anfechtungsberechtigte Kind dadurch, daß die Anfechtung innerhalb der im §. 104 bestimmten Frist unterbleibt, das Erforderniß der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters und des Vormundschaftsgerichts zu der Genehmigung des anfechtbaren Antrags bezw. der anfechtbaren Einwilligung illusorisch machen. Dies bezweckt der Antrag zu verhindern. Auf ähnlichen Erwägungen beruht die Vorschrift des §. 1236, daß, wenn die Ehe auf Grund des §. 1231 Nr. 4 anfechtbar ist, die im §. 1236 für die Anfechtung bestimmte Präklusivfrist erst mit dem Zeitpunkte zu laufen begient, in welchem der anfechtungsberechtigte Ehegatte die unbeschränkte Geschäftsfähigkeit erlangt hat. Auch im Falle des §. 1231 Nr. 4 ist zwar der Ehegatte allein anfechtungsberechtigt, dagegen kann er die anfechtbare Ehe, solange er nicht die unbeschränkte Geschäftsfähigkeit erlangt hat, nicht genehmigen (§d. 1233, 1235 Abs. 3); deshalb kann vorher auch nicht der Lauf der Präklusivfrist beginnen. Zu b. Der Antrag unter b beruht aufähnlichen Erwägungen, wie der Antrag unter a (vergl.

12150— (vergl. §. 1592 verb. mit §§. 1576–1578)) Die Kommission erklärte sich gegen die Aufnahme der beantragten Zusätze. Die Mehrheit war der Ansicht, daß bei der großen Seltenheit der hier in Rede stehenden Fälle kein Bedürfniß vorliege, durch eine besondere Vorschritt Vorsorge zu treffen. 21. zu §. 1565. a. §. 1565 im Eingange zu fassen. „Durch Annahme an Kindesstatt erlangt der Angenommene (wie Abs. 1 des §. 1565). b. als § 1565 a zu bestimmen: "Die Annahme an Kindesstatt erfordert. (wie Abs. 3 des §. 1565). C. als §. 1587 d aufzunehmen: "Durch die Annahme an Kindesstatt wird. (wie Abs. 2 des §. 1565). Der Antrag unter b, aus dem Abs. 3 des §. 1565 einen besonderen Paragraphen als §. 1565 a zu bilden, wurde zurückgezogen. Die Anträge unter & undc erfuhren keinen Widerspruch. Abs. 2 des §. 1565 wird demgemäß als §. 1587 a hinter §. 1587 eingestellt und Abs. 1 des §. 1565 nur durch die Ausstoßung des Wortes "die vor-Annahme geändert. 22. zu §. 1567. Abs. 2 des §. 1567 durch folgende Bestimmung zu erst "Dispensation ist zulässig. (Bemerk. Die Beschränkung der Zulässigkeit der Dispensation auf den Fall der Volljährigkeit des Annehmenden entspricht zwar dem §. 415 Abs. des Entw. des F. R. und dem Beschlusse (Prot. S. 7954, 7957). Dieselbe hing jedoch damit zu sammen, daß nach dem Entw. des F. R. die Ee

-12151-Ehemündigkeit der Männer erst mit der Volljährigkeit eintreten und beim männlichen Geschlechte in dieser Hinsicht Dispensation nicht zulässig sein sollte (§. 4 des Entw. des F. R.). Da dies nach dem §. 1206 des K. E. anders ist, so fehlt es an einem genügenden Grunde, bei der Annahme an Kindesstatt – abweichend von dem §. 1206 – die Zulässigkeit der Dispensation zu beschränken. Aus diesem Grunde ist auch bei der Legitimation durch Ehelichkeitserklärung die gleiche im §. 443 des Entwurfs des F. R. sich findende Beschränkung gestrichen (Prot. S. 8067, 8068).) Der Antrag fand keinen Beifall. 23. zu §. 1575. a, in Zeile 2 und 3 zu streichen. gestorben oder (zu vergl. §. 1551; dann auch §§. 1210 und 1211. Die Aufnahme ist allerdings Beschluß gemäß, aber ohne daß die Protokolle den Grund für dieselbe angeben, vergl. S. 7968, 7970; zu vergl. auch Redaktions-Vorlage vom 23. März 18868.4). b, für den Fall der Annahme des Antrags unter a, den §. 1574 Olbs. 1 zu fassen: „Ein eheliches Kind kann, solange seine Eltern oder ein Elterntheil lebt, nur mit Einwilligung Beider oder des überlebenden Elterntheils, ein uneheliches Kind, solange seine Mutter lebt, nur mit Einwilligung dieser (derselben an Kindesstatt angenommen werden. Der Antrag unter a wurde abgelehnt. Damit war der Antrag unter b erledigt. 24. zu §. 1589. zwischen Familienrecht.

12152— zwischen Abs. 2 und 3 des §. 1589 folgenden neuen Absatz einzuschalten: "Soweit die Vorschriften über die gesetzliche Unterhaltspflicht der Verwandten ein gesetzliches Erbrecht oder ein Pflichttheilsrecht zwischen dem Bedürftigen und dem Verpflichteten voraussetzen, kommt bei Anwendung jener Vorschriften die Vorschrift des §. 1565 Abs. 2 nicht in Betracht. (Bemerk. Der beantragte Zusatz ist wegen der später beschlossenen Vorschrift des §. 1565 Abs. 2 nothwendig geworden, da ohne jenen Zusatz die Anwendung der Vorschriften über die gesetzliche Unterhaltspflicht der Verwandten auf die durch die Annahme an Kindesstatt begründete gegenseitige Unterhaltspflicht zwischen dem Annehmenden einerseits und dem Angenommenen bezw. dessen Abkömmlingen andererseits theils zu unrichtigen Resultaten führen theils überhaupt ausgeschlossen sein würde. Ersteres wurde der Fall sein in Ansehung des §. 1447 Olbs. 1. Nach der Wortlaute des §. 1447 Abs. 1 in Verbindung mit §. 1565 Abs. 2 würden ohne den beantragten Zusatz die leiblichen Verwandten des Angenommenen in gerader Liniedem Annehmenden vorgehen, während dieselben nach der Absicht des Entwurfs mit dem Annehmenden, wenn dieser bedürftig ist, konkurriren sollen (vergl. Motdes Entw. des F. R. S. 1806). Ausgeschlossen würde ferner sein, wenn der Annehmende der Bedürftige ist, ohne den beantragten Zusatz die Vorschrift des §. 1454 Abs. 2 Satz1 Auf

Familienr zweite Be Auf ähnlichen Erwägungen beruht der Zusatz im §. 1454 Abs. 2 Satz 2. Auch in den §§. 1449, 1450 wird auf die gesetzliche Erbfolgeordnung abgestellt. Indessen wurde wegen dieser Vorschriften der beantragte Zusatz nicht erforderlich sein. Daß der Annehmende vor den leiblichen Verwandten unterhaltspflichtig ist, ergiebt sich aus §. 1589 Abs. 3. Der §. 1450 ist für die Unterhaltspflicht des Annehmenden gegenstandslos, da dieser immer vor anderen Personen verpflichtet ist (S. 1589 Abs. 3), andere gleichzeitig Verpflichtete mit ihm nie konkurriren. Die Kommission entschied sich für die Aufnahme der beantragten Vorschrift; jedoch wurde beschlossen, aus dieser Vorschrift als Abs. 1 und aus dem Abs. 3 des §. 1589 als Abs. 2 einen neuen Paragraphen zu bilden, welcher als §. 1589 a hinter §. 1589 eingestellt werden soll. In Folge des oben zu §. 1565 gefaßten Beschlusses unter 21 ist im Albs. 1 des §. 1589a das Allegat „§. 1565 Abs. 2 durch das Allegat "§. 1588a zu ersetzen. 24a, zu §. 1590. im Abs. 1 hinter "Erbrecht einzuschalten "oder ein Pflichttheilsrecht! (Bemerk. Der Zusatz dürfte mit Rücksicht darauf angezeigt sein, daß nach §. 1971 Abs. 3. auch ein Erbverzichtvertrag auf die Ausschließung des Pflichttheils beschränkt werden kann.) 246, zu §. 1591. den Abs. 4 mit einem Semikolon abzuschließen und sodann hinzuzufügen. "ist der Angenommene gestorben, so findet die

12154 die Vorschrift des dritten Absatzes entsprechende Anwendung. (Bemerk. Nach dem sachlich angenommenen §. 439 Abs. 4 des Entw. des F. R. (vergl. Prot. S. 8040,8048, 8049) kann nach dem Tode eines der Ehegatten die Aufhebung des zwischen dem anderen Ehegatten und den Abkömmlingen des Angenommenen begründeten Verhältnisses, wenn der Angenommene verstorben ist, auch durch einen zwischen dem anderen Ehegatten und jenen Abkömmlingen zu schließenden Vertrag erfolgen (vergl. §. 1591 Abs. 3). Dies zum Ausdruck zu bringen, bezweckt der Antrag:) 245, S. 1601 Abs. 3, §. 1674 Abs. 2, §. 1677 Abs. 3 statt "des Eintrittes oder des Nichteintrittes eines bestimmten Ereignisses zu setzen: des Eintrittes oder des Nichteintrittes eines künftigen Ereignisses. (Bemerk. §. 736 „Wer unter der.. Voraussetzung des Eintrittes oder des Nichteintrittes eines künftigen Ereignisses; §. 1738 " wenn der Erblasser zu der Verfügung durch die Voraussetzung eines künftigen Ereignisses. In §. 736 ist die Beifügung „künftigen für räthlich erachtet worden, obwohl bemerkt ist, daß die Worte "Eintritt oder Nichteintritt“ genügend auf die Zukunft hinwiesen - Prot. S. 1541 oben. "Bestimmt im Sinne von "seiner Behaffenheit nach bestimmt muß das Ereig:

Familienrecht. zeite Berachung. 12155— eigniß auch in den Fällen der §§. 736 und 738 sein. Vgl. auch §. 142.) 25. §. 1602 statt „jeder Inländer zu setzen, jeder Deutsche. 26. zu §. 1603 Nr. 4 zu fassen. "4. eine Frau; nicht unfähig ist die Mutter und die Großmutter des Mündels, sowie diejenige Frau, welche nach den Vorschriften der §§. 1598, 1599 zur Vormundschaft berufen ist." Die Anträge unter 24a bis 26 wurden genehmigt. 27. zu §§. 1618,1647. a, den §. 1618 zu streichen, eventuell die Worte „der Mutter durch die Worte "eines Elterntheiles zu ersetzen. b, den §. 1647 Satz 2 zu streichen, eventuell die Worte „die Mutter durch die Worte "ein Elterntheil zu ersetzen. (Bemerk. Zu a. Der §. 1618 ist an sich entbehrlich. Das Mißverständniß, als ob in denjenigen Fällen, in welchen die Mutter die Pflicht und das Recht der Sorge für die Person hat, sowohl die Mutter als auch der Vormund diese Sorge habe CProt. S. 8235), ist namentlich um deswillen nicht zu besorgen, weil in den betreffenden Fällen (§. 1518 Abs. 2, § §. 1522, 1529, 1530, 1534) ausdrücklich bestimmt ist, daß der gesetzliche Vertreter des Kindes in Ansehung der der Mutter zustehenden Sorge die Stellung eines Beistandes habe. Indessen wurde der Antrag auf Streichung nicht gestellt sein, wenn nicht der §. 1618 unvollständig wäre. Im Falle des §. 1518 Abs. 2.

12156— Abs. 2 bleibt auch die dem minderjährigen Vater zustehende Sorge für die Person des Kindes unberührt. Berücksichtigt man aber diesen Fall - was die Korrektheit erfordert und deshalb eventuell beanträgt wirdso geht die Plastik der Bestimmung verloren. Zu b. Der Antrag unter b beruht auf ähnlichen Erwägungen, wie der Antrag unter a. Satz 2 des §. 1647 ist an sich entbehrlich. Es versteht sich von selbst, daß, wie in allen anderen Beziehungen, auch in der hier fraglichen Beziehung auf die einem Elterntheile zustehende Sorge für die Person des Kindes die Vorschriften über die elterliche Gewalt entsprechende Anwendung finden.) Der eventuelle Antrag wurde zum Beschlusse erhoben. 28. §. 1623 Satz 1 zu fassen: Eine Schenkung kann von dem Vormunde für den Mündel oder von dem Mündel mit Einwilligung oder Genehmigung des Vormundes nicht vorgenommen werden. eventuell: „Aus dem Vermögen des Mündels kann eine Schankung nicht vorgenommen werden. z. vergl. Urtheil des Reichsgerichts in Gruchot, Beitrage Band 30 S. 1046.) Der prinzigale Antrag fand die Zustimmung der Kommission. Die Mehrheit hielt Angesichts der Entschdes Reichsgerichts in Gruchot Beiträge Bd. 30 S. 1046 eine Verdeutlichung des Sinnes des §. 1623 Satz 1 für angezeigt. Es wurde zwar die Besorgniß ausgesprochen, durch die Fassung des prinzigalen Antragskönnte das Prinzig

-12157— Prinzig des Entwurfs verdunkelt werden, daß die gesetzliche Vertretungsmacht auch das Recht des gesetzlichen Vertreters, zu Rechtsgeschäften des Vertretenen die erforderliche Einwilligung oder Genehmigung zu ertheilen, bezw. daß die Ausschließung von der gesetzlichen Vertretung auch die Ausschließung jenes Rechtsumfasse (vergl. §S. 1611, 1613,64 Abs. 3). Die Kommission hielt jedoch diese Besorgniß nicht für begründet. Die eventualle Fassung sei, hingesehen auf das Schenkungsversprechen, nicht völlig korrekt. zu §. 1642. 29. statt „im §. 1636 Nr. 1,2,5 zu setzen „im §. 1636 Nr. 1,2,5,14. (Bemerk. Die Einbeziehung der Nr. 14 des §. 1636 entspricht der Nr. 5 des §. 1636, sowie der ratio, auf welcher die Vorschrift beruht, daß vor der Entscheidung über die nach §. 1625 erforderliche Genehmigung des Beginns oder der Auflösung eines Erwerbsgeschäfts der Mündel nach Maßgabe des §. 1642 gehört werden soll) Der Antrag unter 29 erfuhr keinen Widerspruchzu 30. §§. 1643, 1644, 1478, 1506. a, den jetzigen Bestimmungen des §. 1643 folgende Vorschrift als Abs. 1 vorauszuschicken: „Ist zu einem Rechtsgeschäfte die Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes erforderlich, so kann diese Genehmigung im Voraus nur gegenüber dem Vormunde erklärt werden. b, den §. 1644 dahin zu fassen: „Ist zu einem Rechtsgeschäfte die Genehmigung des -- erforderlich, so finden-Anwendung. zu geben: c, dem §. 1478 folgende Fassung Ist Famiienrecht. Zweite Berathung.

-12158— „Ist zu einem Rechtsgeschäfte die Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes erforderlich, so finden die Vorschriften des §. 1643 entsprechende Anwendung. d, den §. 1506 dahin zu fassen: „Ist zu einem Rechtsgeschäfte die Genehmigung des Beistandes oder an Stelle derselben die Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes erforderlich, so finden die Vorschriften des §. 1643 entsprechende Anwendung Den Anträgen unter abisd waren folgende Bemerkungen beigefügt. „In Ermangelung einer besonderen Vorschrift würde in Ansehung der im Voraus ertheilten Genehmigung §. 128 Abs. 1 anwendbar bleiben, mithin die Genehmigung auch gegenüber dem Dritten wirksam erklärt werden können. Dies entspricht aber weder der Stellung des Vormundschaftsgerichtes noch der Stellung des Vormundes und des Inhabers der elterlichen Gewalt. Der zu §. 1643 beantragte Zusatz, welcher in Folge der veränderten Fassung des §. 1478 auch auf die elterliche Gewalt Anwendung findet, steht mit dem §. 34 Nr. 7 des Entw. eines Gesetzes über das Verfahre in Vormundschaftssachen im Einklange (vergl. dazu Motive S. 80). Ein Theil des §. 34 Nr. 7, soweit der letztere die nachträgliche Genehmigung bezw. die Verweigerung derselben betrifft ist bereits in den §. 1643 Abs. 2 des K. E. übergegangen. Wie es mit der im Vorausertheilten Genehmigung gehalten werden soll, ist bei der Berathung des §. 1643 nicht weiter zur Sprache gekommen. Der beantragte Zusatz wirkt nach der neuen Fassung der §§. 1644, 1506 auch auf die im

Familienrecht. zweite Berachung. 12159. im Vorausertheilte Genehmigung des Gegenvormundes und des Beistandes zurück. Auch deren Stellung entspricht es mehr, wenn jene Genehmigung dem Vormunde gegenüber erklärt werden muß (vergl. auch §. 34 Nr. 7 a. a. O.). Der Antrag unter d bezweckt zugleich, die Fassung des §. 1506 mit der später beschlossenen Fassung des §. 1644 in Einklang zu bringen. Die Fälle des §. 1506 und des §. 1644 liegen ganz gleich¬ Beide Vorschriften betreffen solche Fälle, in welchen zwar die Genehmigung des Beistandes bezw. des Gegenvormundes erforderlich ist, jedoch in der Weise, daß diese Genehmigung durch die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts ersetzt werden kann, nicht auch solche Fälle, in welchen von voriherein die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erforderlich ist. Für die letzteren Fälle gilt §. 1643 und §. 1478 (vergl. §. 1505 Abs. 1, §. 1631 Abs. 3; Prot. S. 8781). e, den Eingang des §. 1643 Abs. 2 dahin zu fassen: „Die nachträgliche Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes sowie die Verweigerung dieser Genehmigung u. s. w. (wie bisher). (Bemerk. Aus §. 1643 Abs. 1 in Verbindung mit §. 128 Abs. 1 wurde in Ermangelung besonderer Bestimmungen sich ergeben einerseits, daß der Vertrag wirksam wird, wenn das Vormundschaftsgericht seine Genehmigung gegenüber dem Vormunde oder dem anderen Vertragschließenden erklärt, andererseits, daß der Vertrag nicht wirksam wird, wenn dasselbe die Verweigerung gegenüber dem einen oder dem anderen erklärt. In ersterer Hinsicht greift der

12160— der Abs. 2 Satz 1 des §. 1643 ausdrücklich abandernd ein. In gleicher Weise soll nach dem Beschlusse die Verweigerung der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts nur dann wirksam sein, mithin der Vertrag wegen dieser Verweigerung der Genehmigung nur dann unwirksam werden, wenn der Vormund diese Verweigerung dem anderen Vertragschließenden mittheilt. In welcher Weise dies am angemessensten zum Ausdruck zu bringen sei, ist der Redaktion überlassen (Prot. S. §366). Durch die jetzige Fassung dürfte nicht genügend zum Ausdruck gebracht sein, daß die Verweigerung der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts - entgegen dem §. 128 Abs. 1 - nur dann wirksam wird, wenn der Vormund diese Verweigerung dem anderen Vertragschließenden mittheilt. Der erste-Theil des zweiten Satzes des §. 1643 Abs. 2. besagt seinem Wortlaute nach nur, daß der Vertrag nicht wirksam wird, wenn der Vormund gegenüber dem anderen Vertraschließenden erklärt, daß der Vertrag unwirksam sein solle; die jetzige Fassung schließt aber, obwohl dies zugleich beabsichtigt war, nicht aus, daß der Vertrag nicht auch dann unwirksam wird, wenn das Vormundschaftsgericht seine Verweigerung der Genehmigung dem Vormunde oder direkt dem anderen Vertragschließenden gegenüber erklärt. Seinem Wortlaute nach bringt der Eingang des zweiten Satzes des Abs. 2 nur das zum Ausdruck, daß der

Famiien. -12161 — der Vormund selbständig von dem Vertrage zurücktreten kann, während ohne diese Bestimmung nach §. 1643 Abs. 1 ein solcher Rücktritt wirkungslos sein wurde (vergl. §. 64 Abs. 4; Prot. S. 8363). Das Prot. S. 8366 angeregte Bedenken, welches aus dem Ausdrucke "mittheilt hergeleitet ist, würde, wenn überhaupt begründet, in gleicher Weise gegen die jetzige Fassung des §. 1643 Abs. 2 Satz 1 sprechen.) f. im Abs. 2 Satz 2 zu setzen. X, in erster Linie in Zeile 5.. erklärt hat, in Zeile 10. "mitgetheilt hat ß, aventuell in Zeile 4 und 5: „Der Vertrag kann nicht mehr wirksam werden, wenn S. subeventuell in Zeile 4 und 5: Der Vertrag wird unwirksam und bei solcher Fassung den ersten Satz des zweiten Absatzes mit Absatz 1 zu verbinden. (Bemerk das Bedenken gegen die bisherige Fassung besteht darin, daß der Satz nach seinem Wortlaute etwas ganz Selbstverständliches besagt, nämlich: der Vertrag werde durch die Erklärung des Vormundes, der Vertrag solle unwirksam sein bezw. durch das Versäumen der Frist nicht wirksam. Für die eventuelle Fassung vergl. Abs. 3.) Die Anträge unter abisd fanden keinen Wider¬ Zugleich wurde beschlossen, den Eingang spruch. des

12162 — des §. 1643 Abs. 1 (künftig Abs. 2) dahin zu fassen. Ist das Rechtsgeschäft ohne diese Genehmigung vorgenommen, so ist u. s. w. Auch der Antrag unter e gelangte zur Annah me. Ferner verständigte man sich dahin, in Gemaßheit des Antrags unter f, z im Abs. 2 (künftig Abs. 3) den Eingang des zweiten Satzes dahin zu fassen: Der Vertrag wird unwirksam, wenn u. s. w. Der weitere Antrag unter f, z, den ersten Satz des Abs. 2 (künftig Abs. 3) mit dem Abs. 1 (künftig Abs. 2) zu verbinden, wurde dagegen abgelehnt. 31. zu §. 1667. in der Nr. 3 hinter dem Worte„Frau die Worte einzuschalten „welcher nicht der Vater des Mundels ist. Bemerk. Der Antrag bezweckt, den §. 1667 Nr. 3 mit dem §.1603 a in Einkläng zu bringen. Auch in dem Falle des §. 1603 a ist die Zustimmung des Ehemannes nicht erforderlich, wenn er der Vater des Mündels ist, z. B. wenn die Mut ter des Kindes zum Vormunde bestellt wird, weil dem Vater die elterliche Gewalt entzoge ist. In dem Falle des §. 1667 Nr. 3 kann der Zusatz praktisch werden, wenn der uneheliche Vater die uneheliche Mutter, nachdem die letz tere als Vormund bestellt ist, heirathet, die Vormundschaft aber bestehen bleiben muß, weil der Vater die elterliche Gewalt nicht erlangen kann und auch die elterliche Gewalt der Mutter nicht eintritt, z. B. wenn der Vater wegen

gen Verschwendung entmündigt ist oder die Voraussetzungen des §. 1523 verb. mit §. 1524 vorliegen. Der Prot. S. 8175 unter Nr. 147 6 mitgetheilte Antrag, welcher ebenfalls den jetzt beantragten Zusatz enthielt, ist allerdings früher abgelehnt (Prot. S. 8783), jedoch nur deshalb, weil derselbe in anderer Richtung eine Abweichung beanträgte. Die hier frägliche Abweichung ist damals überhaupt nicht weiter zur Sprache gekommen.) Die Kommission beschloß, am Schlusse der Nr. 3 des §. 1667 unter Ersetzung des Semikolons durch ein Komma die Worte hinzuzufügen: es sei denn, daß der Ehemann der Vater des Mündels ist; 32. zu §. 1675. den §. 1675 dahin zu fassen: „Ein Familienrath kann von dem Vormundschaftsgerichte eingesetzt werden, wenn die Einsetzung von dem Vormundschaftsgerichte im Interesse des Mündels für angemessen erachtet wird. Die Einsetzung soll jedoch in einem solchen Falle nur erfolgen, wenn ein Verwandter oder Verschwägerter oder der Vormund oder Gegenvormund des Mündels die Einsetzung beantragt. (Bemerk. Die beantragte Fassung soll zum Ausdruck bringen, daß der Mangel des Antrags nicht die Nichtigkeit der Einsetzung des Familienraths zur Folge hat. Bei den früheren Berathungen ist diese Frage nicht besonders zur Sprache gekommen (Prot. S. 8508, 8509). Der Antrag entspricht dem Standpunkte des Entw. eines Familienrecht: zweite Berathung.

12164— eines Gesetzes über das Verfahren in Vormundschaftssachen §. 39. 33. zu §. 1676. "hinter dem Worte „Vormundschaftsrichter die Worte einzuschalten "als Vorsitzendem¬ (Bemerk. Der Zusatz entspricht dem Beschlusse (vergl. §. 549 Abs. 1 des Entw. des F. R.; Prot. S. 8509, 8512,8514). wie der greuß. V. O. §. 72. Wenngleich im §. 1681 Abs. 2- in Uebereinstimmung mit dem §. 552 Abs. 2 des Entw. des F. R.- bestimmt ist, daß die Leitung der Geschäfte dem Vormundschaftsrichter obliegt, so tragt es doch zur Durchsichtigkeit des Gesetzes und zur Charakterisirung des Familienraths bei, wenn schon im §. 1676 hervorgehoben wird, daß der Vormundschaftsrichter bei dem Familienrathe die Stellung eines Vorsitzenden einnimmt. 34. zu §. 1678. im Abs. 1 Nr. 4 vor dem Worte „Mutter zuschalten "ehelichen, eventuell auch in S. 1674 Abs. 1, §. 1675 Abs. 2, S. 1677 Abs. 1, §. 1678 Abs. 1 Nr. 3, sowie in §. 1598 Abs. 1 Nr. 2, S. 1603 Nr. 5 und in den §§. 1652 bis 1654 das Wort "eheliche bezw. „ehelichen vor dem Worte "Mutter zu streichen. (Bemerk. Im §. 1674 Abs. 1, §. 1675 Abs. 2, S. 1677 Abs. 1, §.1678 Abs. 1 Nr. 3, §. 1598 Abs. 1 Nr. 2, §. 1603 Nr. 5 und in den § §. 1652 bis 1654 ist das Wort „eheliche" bezw.„ehelichen hinzugefügt, um die uneheliche Mutter auszuschließen (vergl. §. 1532). - Prot. S. 8633, 8651. Die Konsequenz führt dahin, auch im §. 1678 Abs. 1 Nr. 4 das Wort "ehelichen vor -Mutter einzuschalten oder das Wort „eheliche bezw. „ehelichen auch in allen andaren

Familienracht. zweite Berathung. 12165— deren bezeichneten Stellen wegzulassen. Der Zusatz ist in der That entbehrlich, da schon aus den §d. 1599, 1534 in Verbindung mit den §§. 1655,1680 Abs. 1 sich ergiebt, daß die uneheliche Mutter in der hier fraglichen Richtung ausgeschlossen ist. Dagegen muß auch bei Annahme des eventuellen Antrages im §. 1691 Abs. 1 Nr. 2, im §. 1695 Abs. 2 und im §. 1695 a das Wort ,eheliche stehen bleiben. im Abs. 1 des §. 1685 statt „§. 1667 Obs. 1 Nr. 1,2 35. zu setzen "§. 1667 Nr. 1,2. (Bemerk. Der §. 1667 hat jetzt keinen Absatz:/ Die Anträge unter 32,33,35 sowie der prinzigale Antrag unter 34 wurden genehmigt. 36. zu d. 1685 Abs. 2 waren folgende schriftliche Bemerkungen gemacht: "Der Abs. 2 entspricht dem Prot. S. 8537 mitgetheilten Antrage Abs. 2. Dieser Abs. 2 des Antrages ist laut Prot. S. 8538 angenommen. Aus §. 1685 Abs. 2 verb. mit §. 1685 Abs. 1, §. 1666 Nr. 3 und §. 1681 Abs. 1 folgt, daß, wenn ein Mitglied des Familienraths mit seiner Entlassung einverstanden ist, der Familienrath über die Entlassung zu entscheiden hat. Dagegen ist Prot. S. 8538 bemerkt, daß in einem solchen Falle der Vormundschaftsrichter das Recht haben solle, die Entlassung zu verfügen, was zu der Auslegung führen kann, daß in diesem Falle - abweichend von der Regel des §. 1681 Abs. 1 —an Stelle des Familienraths der Vormundschaftsrichter zu entscheiden habe, während der Ausdruck "Vormundschaftsrichter hier ohne Berücksichtigung des §. 1681 Abs. 1 nur den Gegensatz zu dem dem Vormundschaftsgerichte im Instanzenzuge vorgeordneten

12166 — ten Gerichte bezeichnen zu sollen scheint. Wenigstens ist in dem angenommenen Abs. 2 des Antrags nicht enthalten, daß, wenn das Mitglied des Familienraths mit seiner Entlassung einverstanden sei, der Vormundschaftsrichter - im Gegensatze zum Familienrathe — das Recht haben solle, über die Entlassung zu entscheiden. Um Mißverständnissen zu begegnen, wird anheimgegeben, in dem Prot. S. 8538 Z. 11 v. u. das Wort-Vormundschaftsrichter durch das Wort "Familienrathe“ zu ersetzen. Der vorstehenden Anheimgabe entsprechend beschloß die Kommission, das Prot. S. 8538 Z. 11 v. u. dahin zu berichtigen, daß das Wort -Vormundschaftsrichter durch das Wort „Familienrathe ersetzt wird. 37. zu §. 1691. im Abs. 5 hinter den Worten „die uneheliche Mutter einzuschalten „sowie in den Fällen der §S. 1529,1530 die eheliche Mutter. (Bemerk. Den 88. 1529, 1530 liegt das Prinzip zu Grunde, daß in den Fällen der §§. 1529, 1530 die Mutter, obwohl sie nach §. 1526 als eheliche Mutter anzusehen ist, gegenüber dem Kinde die Stellung einer unehelichen Mutter haben soll, soweit nicht auch die daraus sich ergebenden Rechte derselben durch die Rechte des Vaters und der sonstigen väterlichen Verwandten modifizirt werden. Diesem Prinzige entspricht die Vorschrift des §. 1691 Abs. 3. Dasselbe Prinzig muß aber andererseits dahin führen, daß, wie die uneheliche Mutter nach §. 1691 Abs. 5 vor dem Großvater mutterlicherseits zum Vormunde bestellt werden darf, das Gleiche in den Fällen der §S. 1529, 1530 auch in Ansehung der ehelichen Mutter gilt.) 38. zu §. 1698. im Abs. 3 Satz 2 am Schluß hinzuzufügen, oder wenn

-12167 wenn die Entmündigung desselben erfolgt ist, eventuell im Abs. 3 Satz 1 hinter dem Worte "beendigt einzuschalten „durch die Entmündigung desselben, (Bemerk. Der Zusatz ist insofern von praktischer Bedeutung, als nach §. 1698 Abs. 2 bei der vorläufigen Vormundschaft die Vorschriften über die Berufung zur Vormundschaft keine Anwendung finden, während, wenn die Entmündigung erfolgt ist, diese Vorschriften Anwendung finden müssen. Wenngleich es am korrektesten sein mag, die vorläufige Vormundschaft mit der erfolgten Entmündigung kraft des Gesetzes endigen zu lassen, zumal von dem Zeitpunkte der Entmündigung an nicht mehr die Vorschriften des §. 69 a, sondern des §. 69 und des §. 63 Abs. 2 maßgebend sind, der §. 69 a aber auf die Beendigung der vorläufigen Vormundschaft abstellt, so sprechen doch Rücksichten graktischer Zweckmäßigkeit dafür, die vorläufige Vormundschaft und damit das Amt des vorläufigen Vormunds erst dann endigen zu lassen, wenn das Vormundschaftsgericht die vorläufige Vormundschaft als solche aufhebt, um auf diese Weise zu ermöglichen, daß an die Aufhebung der vorläufigen Vormundschaft die Bestellung des ordentlichen Vormunds sich unmittelbar anschließt. Diese Möglichkeit würde nicht oder doch in manchen Fällen nicht gegeben sein, wenn die vorläufige Vormundschaft mit der Entmundigung kraft des Gesetzes endigte, da, solange der Grund einer Vormundschaft nicht wirklich eingetreten ist, das Vormundschaftsgericht im Voraus mit Rücksicht auf den in der Zukunft eintretenden Grund der Vormundschaft einen Vormund nicht bestellen kann.) 39. §. 1701 Olbs. 1. in Familienrecht. Zweite Berathung

12168in Zeile 3 hinter "Pfleger einzuschalten "Abwesenheitspfleger)? (Vergl. §§. 12, 1298 Obj. 1, §. 1300 Nr. 3, §. 1311 Abs. 5.) Die Anträge unter 37, 39 und der prinzigale Olntrag unter 38 gelangten zur Annahme. 40. zu §. 1703. die Worte „sofern eine Vertretung desselben erförderlich wird durch die Worte zu ersetzen „sofern wegen derselben eine Fürsorge erforderlich ist. (Bemerk. Die neue Fassung schließt sich der Fassung der §S. 1701,1702 an. Der Ausdruck-Vertretung deckt solche möglicherweise auch hier in Betracht kommende Falle nicht, in welchen eine bloß faktische Fürsorge in Frage kommt. Gegen den Antrag wurde geltend gemacht, daß durch denselben die Zulässigkeit der Anordnung einer Pflegschaft zu weit ausgedehnt werde. Soweit es sich in den hier fraglichen Fällen lediglich um eine faktische Fürsorge handele, sei es Sache der Polizei, die erforderlichen Maßregeln zu treffen. Zudem könne die durch den Antrag dem §. 1703 gegebene Ausdehnung dazu mißbraucht werden, daß das Vormundschaftsgericht, um der eigenen Prüfung einer Angelegenheit, z. B. in Fideikommißsachen, überhoben zu sein, zum Zwecke der Erledigung derselben einem Pfleger bestelle. Die Kommission hielt diese Bedenken jedoch nicht für durch schlagend, war vielmehr der Ansicht, daß es unter Umständen auch in solchen Fällen, in welchen es sich lediglich um eine faktische Fürsorge handeln, z. B. bei Ueberschwemmungen oder anderen größeren Unglücksfällen, angemessen und durch ein Bedürfniß geboten sei, die Anordnung einer Pfleschaft im In¬

Familienrecht. -12169 Interesse der unbekannten Betheiligten zu ermöglichen, namentlich, wenn voraussichtlich für längere Zeit eine Fürsorge erforderlich werde. Von selbst verstehe es sich, daß, wenn das Gesetz einer Behörde eine Angelegenheit (zur eigenen Erledigung überweise, dieselbe die Erledigung der Angelegenheit nicht auf einem Pfleger übertragen könne. Auf Grund dieser Erwägungen wurde der Antrag mit 5 gegen 5 Stimmen, durch Stichentscheid des Vorsitzenden angenommen. 41. zu §. 1706. im Abs. 1 Satz 2 hinter dem Worte "Vermögensgegenstande einzuschalten für den von ihm benannten Pfleger. (Bemerk. Der Antrag bezweckt, den Sinn der Bestimmung zu verdeutlichen und in der hier fraglichen Beziehung mit den §§. 1652 -1654 in Einklang zu bringen (vergl. §. 573 Abs. 4 des Entw. des F. R.J.) Der Antrag erfuhr keinen Widerspruch. 42. zu §. 1709. a, im Abs. 1 als Nr. 2 a folgende Bestimmung einzuschalten: 2a,„die in Gemaßheit des §. 1700 angeordnete Pflegschaft, außer durch den Tod des Pflegebefohlenen, mit der Erlassung des Urtheiles, durch welches derselbe für todt erklärt wird. (Bemerk. Der Zusatz entspricht dem §. 1696 Abs. 1 verb. mit §. 1689). b, den unter a beantragten Zusatz mit der Nr. 3 des §. 1709 in folgender Art zu verbinden. "3. die Pflegschaft für einen Volljährigen in

12170 in den Fällen der §§. 1700, 1701 mit der Erlassung des Urtheiles, durch welches derselbe für Todt erklärt wird; Die Kommission entschied sich für die Annahme des Antrags unter a. Gegen die in dem Antrage unter b. vorgeschlagene Fassung wurde geltend gemacht, daß dieselbe den Fall des Todes des Pfleg befohlenen, abweichend von dem §. 1696 Abs. 1 (rgl. ferner §. 1521 Abs. 1, §. 1665 Abs. 1), unberücksichtigt lasse, die Worte „außer durch den Tod des Pflegebefohlenen aber in jene Fassung nicht eingeschoben werden könnten, da die Abwesenheitspflegschaft durch den Tod des Abwesenden nicht kraft des Gesetzes aufgehoben werde. Der angenommene Zusatz soll als Nr. 3 eingeschaltet werden. In Folge dessen erhalten die jetzig¬ Nr. 3,4,5 die Nr. 4,5,6. Vorstehendes Protokoll ist in der am 1. Dezember 1887 abgehaltenen Sitzung festgestellt worden. gez. Struckmann, Schriftführer.

1217 Berlin, den 30. November 1887. Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesend. Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder mit Ausnahme des durch Krankheit verhinderten Oberlandesgerichts-Präsidenten Drr von Weber als Schriftführer: Struckmann. 127. Sitzung. Die zweite Berathung des Kommissionsentwurfs (IV. Buch, Familienrecht) wurde fortgesetzt. Es lagen folgende Anträge vor: II. zu Ps. 1226, 1228, 1239, 1240, 1243 1244, 1249, 1416 1441, 1442 a, 1594, 1595. A, zu §. 1226. a) den §. 1226 unter Streichung der demselben beigefügten Note auf folgende dem §. 1226 Nr. 1 entsprechende Bestimmung zu beschränken: "Der in der Geschäftsfähigkeit beschränkte Ehegatte ist in Ansehung des Rechtsstreites welcher die Nichtigkeit der Ehe zum Gegenstande hat, prgeßfähig; für den geschäftsunfähigen Ehegatten wird der Rechtsstreit durch den gesetzlichen Vertreter geführt. 6, als §. 1226 a an Stelle des §. 1226 Nr. 6 folgende Bestimmung einzuschalten: "Auf den Rechtsstreit, welcher die Nichtigkeit der Ehe zum Gegenstande hat, finden Familienrecht. zweite Berathung.

-12172die Vorschriften der §§. 1427, 1428 entsprechende Anwendung c, die Bestimmungen des §. 1226 Nr. 2 bis 5, 7 (vergl. auch §. 1243 Abs. 1 Satz 2) durch folgende in das Einführungsgesetz aufzunehmende Vorschriften zu ersetzen: &) hinter §. 573 der L. P. O. wird als §. 573 a folgende Bestimmung eingestellt. Zur Führung des Rechtsstreites bedarf der Bevollmächtigte des klagenden Ehegatten einer besonderen, auf diesen Rechtsstreit gerichteten Vollmacht. Das Gericht hat den Mangel einer solchen Vollmacht von Amtswegen zu berücksichtigen. 3; die Vorschriften des §. 577 der C. P. C. werden durch folgende Vorschriften ersetzt: "Die Vorschriften über die Folgen der unterbliebenen oder verweigerten Erklärung über Thaitsachen oder über die Echtheit von Urkunden, die Vorschriften über den Verzicht der Parteien auf die Beeidigung von Zeugen und Sachverständigen die Vorschriften über die Wirkungen eines Anerkenntnisses, eines gerichtlichen Geständnisses und die Erlassung eines Eides, sowie die Vorschriften über die Eideszuschiebung und den Antrag dem Gegner die Vorlegung einer Urkunde aufzugeben, finden in Ansehung solcher Thatsachen, welche die Trennung„Ungültigkeit oder Nig tigkeit der Ehe oder das Recht, die Herstelling des ehelichen Lebens zu verweigern, sawie im Falle der Nichtigkeitsklage auch in Ansehung solcher Thatsachen, welche die Gültigkeit der Ehe begründen sollen, keine Anwendung Die

12173— Die für die Nichtigkeitsklage geltenden Vorschriften des ersten Absatzes finden auf einen Rechtsstreit welcher die Feststellung des Bestehens oder des Nichtbestehens einer Ehe zwischen den Parteien zum Gegenstande hat, entsprechende Anwendung. +, dem §. 581 der D. P. O. wird als Abl. 2 folgende Bestimmung hinzugefügt: Die Vorschriften des ersten Absatzes finden im Falle der Nichtigkeitsklage, sowie im Falle eines Rechtsstreites, welcher die Feststellung des Bestehens oder des Nichtbestehens einer Ehe zwischen den Parteien zum Gegenstande hat auch zum Zwecke der Ermittelung, ob die Ehe nichtig sei oder nicht bestehe Anwendung. c) hinter §. 584 der C. P. O. wird als §. 584a folgende Bestimmung eingestellt: Stirbt einer der Ehegatten vor der Rechtskraft des Endurtheiles, so ist der Rechtsstreit in Ansehung der Hauptsache als erledigt anzusehen. c. hiner §. 589 der C. P. O. wird als §. 589a folgende Bestimmung eingestellt: „Das Versäumnißurtheil gegen den im Termine zur mündlichen Verhandlung nicht erschienenen Kläger ist dahin zu erlassen. daß die Klage als zurückgenoumen gelte. B, zu §S. 1228 1244. die §§. 1228, 1244 zu streichen, dagegen zu beschliegten, in das Einführungsgesetz eine Bestimmung aufzunehmen durch welche der Inhalt der Vorschriften der § §. 1228 1244. dem §. 139 der L. P. O. d. 3 hinzugefügt wird. als Abs. 2 bezw. als Al Familienrecht. zweite Berathung.

12174- E. zu §. 1239 a) den §. 1239 durch folgende Bestimmung zu ersetzen: "Auf den Rechtsstreit welcher die Anfechtung einer Ehe zum Gegenstande hat, finden die Vorschriften der §§. 1226, 1226 a mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß die Anfechtungsklage von dem gesetzlichen Vertreter eines geschaftsunfähigen Ehegatten nicht erhoben werden kann. b) in das Einführungsgesetz folgende Bestimmung auf zunehmen: Der §. 592 der C. P. O. erhält folgende Fassung: „Im Sinne dieses Abschnittes ist unter Ehescheidungsklage zu verstehen die Klage auf Scheidung der Ehe oder auf Trennung von Tisch und Betr, unter Ungültigkeitsklage die Klage, durch welche die Anfechtung einer Ehr erfolgt, unter Nichtigkeitsklage die Klage, durch welche beantragt wird, eine Ehe für nichtig zu erklären.“ zu §. 1240. &, den §. 1240 auf folgende Bestimmungen zu beschränken: Die Zurücknahme der Anfechtungsklage bewirkt, daß die Anfechtung als nicht erfolgt anzusehen ist. Dasselbe gilt, wenn die angefochtene Ehe, bevor dieselbe aufgelöst oder für ungültig erklärt ist, ung Maßgabe des §.. 1235 Abj. 1, 3 genehmigt wird. b) in das Einführungsgesetz folgende Bestimmungen aufzunehmen. a, hinter §. 575 der C. P. O. wird als §. 575 a. folgende Vorschrift eingestellt: Die

Familienrecht. Zweite Berathung. "Die Ungültigkeitsklage kann von dem Kläzu jeder Zeit auch ohne Einwilligung des Beklagten zurückgenommen werden. Der Prozeßbevollmächtigte bedarf zu der Zurücknahme einer besonderen, hierauf gerichteten Vollmacht. Das Gericht hat den Mangel einer solchen Vollmacht von Ankwegen zu berücksichtigen. 3, der §. 576 der C. P. D. wird durch folgende Bestimmungen ersetzt: "Der Kläger, welcher mit einer Ehescheidungsklage oder einer Ungültigkeitsklage abgewiesen ist oder eine Ungültigkeitsklage zurückgenommen hat, kann Thatsachen welche er in dem früheren Rechtsstreite geltend gemacht hat oder welche er in dem früheren Rechtsstreite oder welche er durch Verbindung der Klagen hätte geltend machen können, als selbständigen Klagegrund nicht mehr geltend machen. Ein Gleiches gilt für den Beklagten in Ansehung der Thatsachen, auf welche er eine Widerklage zu gründen im Stande war. Die Vorschriften des ersten Absatzes Einden jedoch auf solche Thatsachen, welche nach den Vorschriften des §. 1231 Nr. 3,4 des bürgerlichen Gesetzbuches die Anfechtbarkeit einer Ehe begründen, nur insoweit Anwendung, als die auf jene Thatsachen gründende Ungültigkeitsklage abgewiesen ist oder der Anfechtigungsberechtigte zu der Zeit, in welcher eine solche Ungültigkeitsklage zurückgenommen ist oder in welcher jene Thatsachen in dem früheren Rechts¬

12176. Rechtsstreite hätten geltend gemacht werden kämen, im Falle des §. 1231 No 3 ehemundig geworden war oder im Falle des §. 1231 No 4 die unbeschränkte Geschäftsfähigkeit erlangt hatte. 6, zu §. 1243. a, den §. 1243 auf folgende Bestimmung zu beschränken: "Auf den Rechtsstreit welcher die Feststellung des Bestehens oder des Nichtbestehens einer Ehe zwischen den Parteien zum Gegenstande hat, finden die Vorschriften der §§. 1226 1227 entsprechende Anwendung. b, in das Einführungsgesetz folgende Bestimmungen aufzunehmen. d, der §. 568 ctop. 1 der L. P. O. erhält folgende Fassung. "Für die Rechtsstreitigkeiten welche die Trennung, Ungültigkeit oder Nichtigkeit einer Ehe oder die Feststellung des Bestehens oder des Nichtbestehens einer Ehe zwischen den Parteien oder die Herstellung des ehelichen sachen) Lebens zum Gegenstande haben (E ist u. s. w." (wie bisher). der §. 587 der L. P. O. wird durch folgende Vorschrift ersetzt: Mit der Nichtigkeitsklage kann eine andere Klage, als diejenige, welche die Feststellung des Bestehens oder des Nichtbestehens einer Ehe zwischen den Parteien zum Gegenstande hat, nicht verbunden werden. Eine Widerklage ist nur statthaft wenn sie eine Nichtigkeitsklage oder eine Feststel-

12177stellungsklage der im ersten Absatze bezeichneten Art ist. hinter §. 591 der C. P. C. wird als §. 591 a folgende Vorschrift eingestellt: "Die Vorschriften der §§. 587, 589 a finden auf die Klage, welche die Feststellung des Bestehens oder des Nichtbestehens einer Ehe zwischen den Parteien zum Gegenstande hat, entsprechende Anwendung. F. zu §. 1249. a, den §. 1249 durch folgende Bestimmung zu ersetzen: Auf den Rechtsstreit, welcher -- hat, Einden die Vorschriften des §. 1226 mit der Mastgabe entsprechende Anwendung, daßkann. b, in das Einführungsgesetz folgende Bestimmung aufzunehmen: "Der §. 774 Ab. 2. der L. P. O. wird durch folgende Bestimmung ersetzt. Die Erzwingung- der Herstellung des ehelichen Lebens, zu welcher ein Ehegatte verurtheilt ist, findet nicht statt. G, zu §. 1416. den §. 1416 dahin zu fassen: Auf den Rechtsstreit welcher -- hat finden die Vorschriften des §. 1226 mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß kann. H, zu §§. 1441 1594, 1595. a, den §. 1441 durch folgende Bestimmungen zu Familienrecht -Nr zweite Berathung.

12178 ersetzen: "Auf den Rechts-treit welcher die Aufechtung der Ehelichkeit des Kindes zum Gegenstande hat, finden in Ansehung des Ehemannes die Vorschriften des §. 1226 mit der Mofgabe entsprechende Anwendung, daß die Anfechtungsklage von dem gesetzlichen Vertreter des geschäftsunfähigen Ehemannes nicht erhoben werden kann. Die Zurücknahme der Anfechtungsklage bewirkt, daß die Onfechtung als nicht erfolgt anzusehen ist und das Anfechtungsrecht des Ehemannes erlischt. Dasselbe gilt wenn der Ehemann nach erfolgter Anfechtung, aber vor Erledigung des Rechtsstreites über die Anfechtungsklage das Kind nach Mastgabe des §. 1437 als das feinige anerkennt. b, den §. 1594 zu streichen. c) den §. 1595 dahin zu fassen: "Wird die Klage auf Feststellung des Bestehens oder des Nichtbestehens eines Elternverhältnisses und Kindesverhältnisses zwischen den Parteien oder auf Feststellung des Bestehens oder des Nichtbestehens der elterlichen Gewalt der einen Partei über die andere erhoben, so wirkt das Urtheil, welches auf eine solche Festistellungsklage erlassen und noch während der Lebenszeit der Parreien rechtskräftig geworden ist für und gegen Alle. Ein das Elternverhältniß und Kindesverhältniß - - hatte. Die Vorschriften des erten Absatzes Einden keine Anwendung auf den Rechtsstreit welcher die Feststellung des Bestehens oder des

Familienrecht. Zweite Berathung. 12179— des Nichtbestehens der unehelichen Vaterschaft zum Gegenstande hat. d, in das Einführungsgesetz folgende Bestimmungen aufzunehmen: &,Die Cleberschrift des sechsten Buches der D. P. O. wird dahin geändert: Ehesachen, Entmündigungssachen und Feststellung familienrechtlicher Verhältnisse. 3, hinter §. 627 der C. P. O. wird als dritter Abschnitt des sechsten Buches ein neuer Abschnitt mit der Ueberschrift "Verfahren in Rechtsstreitigkeiten, betreffend die Feststellung familienrechtlicher Verhältnisse. und mit folgenden Bestimmungen eingeschaltet: §. 627 a. "Ist die Anfechtung der Ehelichkeit des Kindes durch den Ehemann nach Maßgabe des §. 1440 Abs. 1 des bürgerlichen Gesetzbuches durch Erhebung der Anfechtungsklage gegen das Kind erfolgt, so finden auf den Rechtsstreit die Vorschriften der §S. 569, 573 a, 575 a 577 bis 579, des §. 581 Abs. 1 und des §. 584 a entsprechende Anwendung, die Vorschriften des §. 573 a jedoch nur in Ansehung des Ehemannes und die Vorschriften des §. 577 nur in Ansehung der Feststellung solcher Thatsachen, welche die Unehelichkeit des Kindes begründen sollen. Mit der Anfechtungsklage kann eine andere Klage als diejenige mit welcher die Anerkennung der Ehelichkeit des Kindes angefohten wird, nicht verbunden, gegen dieselbe eine Widerklage nicht erhoben werden.

12180— §. 627 b. „Hat der Ehemann, welcher das Kind als das seinige anerkannt hat, die Anerkennung nach Maßgabe des §. 1442 a des bürgerlichen Gesetzbuches durch Erhebung der Anfechtungsklage gegen das Kind angefochten, so finden auf den Rechtsstreit die Vorschriften des S. 627 a entsprechende Anwendung. §. 627 c. Wird die Klage auf Feststellung des Bestehens oder des Nichtbestehens eines Elternverhältnisses und Kindesverhältnisses zwischen den Parteien oder auf Feststellung des Bestehens oder des Nichtbestehens der elterlichen Gewalt der einen Partei über die andere erhoben, so finden auf den Rechtsstreit, unbeschadet der Vorschriften des §. 627a, die Vorschriften der §§. 569, 573 a, 578 579, 581, 584 a, 589a) sowie die auf die Nichtigkeitsklage sich beziehenden Vorschriften des §. 577 entsprechende Anwendung. Mit der Feststellungsklage kann eine andere Klage nicht verbunden, gegen dieselbe eine Widerklage anderer Art nicht erhoben werden. Die Vorschriften des ersten und zweiten Absatzes finden keine Anwendung auf den Rechtsstreit welcher die Feststellung des Betehens oder des Nichtbestehens der unehelichen Vaterschaft zum Gegenstande hat. J. a, in der Note zu dem Unterabschnitt „IV. Unufngen: gültigkeit der Ehe. hu Dois

Familienrecht. zweite Berathung. -12181- "Das Einführungsgesetz wird ferner folgende Ergänzungen und Oenderungen der Vorschriften der Civilprozesordnung über das Verfahren in Ehrsachen bestimmen: t. Der §. 568 Abs. 1 erhält folgende Fassung: (wie oben unter 6, b, a). 2. hinter §. 573 wird als §. 573 a folgende Vorschrift eingestellt: (wie oben unter H, c, &). 3. hinter §. 575 wird als §. 575 a folgende Vorschrift eingestellt: (wie oben unter 2, b, &). 4. der §. 576 wird durch folgende Vorschriften ersetzt: (wie oben unter D, b, ß). 5. der §. 577 wird durch folgende Vorschriften ersetzt: (wie oben unter A, c, ß). 6. dem §. 581 wird als Abs. 2 folgende Vorschrift hinzugefügt: (wie oben unter A c, z). 7. hinter §. 584 wird als §. 584 a folgende Vorschrift eingestellt: (wie oben unter A, c, d). 8. der §. 587 wird durch folgende Vorschrift ersetzt: (wie oben unter 6, b, 13). 9. hinter §. 589 wird als §. 589 a folgende Vorschrift eingestellt: (wie oben unter A, c, E). 1c. hinter §. 591 wird als §. 591 a folgende Vorschrift eingestellt: (wie oben unter E, 6, p). 11. der §. 592 erhält folgende Fassung: (wie oben unter C, 6) Durch das Einführungsgesetz werden außerdem dem §. 139 der Livilprgefordnung als Abs. 2,3 folgende Vorschriften hinzugefügt werden: (wie die §§. 1228 1244 des K. E.). b, dem §. 1249 folgende Note beizufügen: "Das Einführungsgesetz wird außer den in der Aum. zu dem Unterabschnitte "IV. Ungültigkeit der Ehe mitgetheilten Ergänzungen und Oenda-

12182. derungen der Vorschriften der Livilprgeßordnung über das Verfahren in Ehesachen (vergl. insbes. die Nr. 2,5,7) noch folgende Vorschrift enthalten: "Der §. 774 Abl. 2. der Livilprgerfordnung wird dahin geändert: (wie oben unter J b). c, dem §. 1416 folgende Note beizufügen: "Vergl. die in der Olum. zu dem Unterabschnitte "IV. Ungültigkeit der Ehe: mitgetheilten Ergänzungen und Clenderungen der Vorschriften der Livilprogeßordnung über das Verfahren in Ehesachen unter Nr. 2,4,5,7, 11. d, dem §. 1441 folgende Note beizufügen: „Das Einführungsgesetz wird folgende Olenderungen und Ergänzungen der Livilprgeßordnuung bestimmen: 1. Die Ueberschrift des sechsten Buches der Livil prozeßordnung wird dahin geändert: (wie oben unter H, d, &). 2. hinter §. 627 der Livilprgefordnung wird als drikter Abschnitt des fechsten Buches ein neuer Abschnitt mit der Ueberschrift "Verfahren in Rechtsstreitigkeiten betreffend die Feststellung familienrechtlicher Verhältnisse. und mit folgenden Vorschriften eingeschaltet: (§5. 627 a 627 b 627 c wie oben unter H, d, 3). Wegen der in den § §. 627 a, 627 b, 6270 für entsprechend anwendbar erklärten Vorschriften der Livilprgeßordnung sind die in der Olum. zu dem Unterabschnitt „IV. Ungültigkeit der Ehe." mitgetheilten Erganzungen und Clenderungen der Civilprozeßordnung zu vergleichen. e, dem §. 1442 a folgende Note beizufügen: Vergl. den in der Anm. zu §. 1441 unter Nr. 2.

-12183-Nr. 2 mitgetheilten neuen §. (27 b der Civilprozerordnung. f. dem §. 1595 folgende Note beizufügen: Vergl. den in der Olinn. zu §. 1441 unter Nr. 2 mitgetheilten neuen §. 627c der Civilprozeßordnung. Den Anträgen unter I waren folgende Bemerkungen beigefügt. „Die sämmtlichen Anträge unter I enthalten, abgesehen von den Anträgen zu den §§. 1240, 1241 des K. E. und den §§. 576, 577 der L. P. O., keine sachlichen Oenderungen der bisher beschlossenen Vorschriften, sondern bezwecken nur, die auf die Ehesachen, die Anfechtung der Ehelichkeit des Kindes und die Feststellung familienrechtlicher Verhältnisse sich beziehenden, in dem K. E. sich befindenden rein prozessualen Vorschriften aus dem bürgerlichen Gesetzbuche auszuscheiden und als Oenderungen und Ergänzungen der L. P. O. dem Einführungsgesetze zu überweisen. Diese Art der Behandlung ist einerseits systematisch richtiger andererseits für das Verständniß des bürgerlichen Gesetzbuchs unbedenklich (vergl. auch den Vorbehalt in der Note zu §. 1226 und, soviel den §. 1249 betrifft, Prot. S. 7350. In dem K. E. finden sich, soviel das Familienrecht betrifft, außer denjenigen Vorschriften, deren Ausscheidung beantragt ist, allerdings noch verschiedene andere Vorschriften, welche einen prozessualen Charakter haben (vergl. §§. 1286 1287, 1332 1345. S. 1367 Olbs. 2 verb. mit §. 1332 Abs. 2; §. 1373 Abs. 3 verb. mit §. 1345. §. 1391 Abs. 1. §. 1395 Abs. 1 verb. mit S. 1345; §. 1492 Satz 2). Diese Vorschriften hängen aber mit anderen Vorschriften des K. E. so eng zusammen und würde eine Ausscheidung derselben aus dem bürgerlichen Gesetzbuche und die Einreihung derselben in Familienrecht. die zweite Berathung.

12184. die L. P. O. mit solchen Weiterungen verbunden sein, daß es angemessen erscheint, dieselben im bürgerlichen setzbuche zu belassen. Im Einzelnen ist noch Folgendes zu bemerken: 1. zu §. 1226. Die Nr. 1 des §. 1226 gehört in das bürgerliche Gesetzbuch (vergl. §. 50 der L. P. O.), ebenso die Nr. 6 des §. 1226 in Verbindung mit den §§. 1427 1428 (vergl. §. 16 Nr. 4 des Einf. Ges. zur L. P. O.). An die Stelle der Nr. 2 des §. 1226 tritt der neue §. 573 a der L. P. O. Die Nr. 3 findet durch die neue Fassung des §. 577 der L. P. O., die Nr. 4 durch den neuen Abs. 2 des §. 581, die Nr. 5 durch den neuen §. 589a und die Nr. 7 durch den neuen §. 584 a ihre Erledigung. Wegen der über die Nr. 3 des §. 1226 hinausgehenden Aenderung des §. 577 der C. P. O. vergl. unten die Bemerkungen zu §. 1239. 2. zu §§. 1228 1244. Diese Vorschriften werden durch die beiden neuen Absätze des §. 139 der L. P O. ersetzt, dem sie sich am passendsten anschließen. 3. zu §. 1239. Abs. 1 des §. 1239 wird ersetzt durch die neue Fassung des §. 592 der C. P. O. Abs. 2, soweit derselbe die Nr. 2,7 des §. 1226 des K. E. für entsprechend anwendbar erklärt, durch die neuen §S. 573 a, 584 a der L. P. O. Auf den Rechtsstreit, welcher die Anfechtung der le zum Gegenstande hat, sind von Einfluß die Olenderungen des §. 577 der L. P. O. Die Gründe aus welchen im §. 1441 Abs. 1 des K. E. die Vorschriften des §. 577 der C. P. O. nur in Ansehung der Feststellung solcher Thatsachen für entsprechend anwendbar erklärt sind, welche die Unehelichkeit des Kindes begründen sollen, müssen konsequent dahin führen, den §. 577 Abs. 1 der L. P. O. in Ansehung solcher Rechtsstreitigkeiten, welche die Trennung oder Ungültigkeit der

12185-Ehe oder die Herstellung des ehelichen Lebens betreffen (vergl. §. 577 Abl. 1 mit §. 568 Abs. 1 der L. P. O.) auf solche Thatsachen beschränken welche die Treimung oder Ungültigkeit der Ehe oder das Recht die Herstellung des ehelichen Lebens zu verweigern, begründen sollen (vergl. auch Prot. S. 7493). Andererseits entspricht es der ratio des § 577 Abs. 2 diese letztere Vorschrift auch auf solche Thatsachen auszudehnen welche das Recht, die Herstellung des ehelichen Lebens zu verweigern begründen sollen, zumal auch Abs. 1 des §. 577 bei seinem allgemeinen Wortlaute auf die Klage auf Herstellung des ehelichen Lebens zu beziehen ist. Die Ausdehnung des §. 577 Abs. 2 der L. P. O. im Falle der Nichtigkeitsklage auf solche Thatsachen, welche die Gültigkeit der Ehe begründen sollen entspricht dem §. 1226 Nr. 3, der Abs. 2 des §. 577 in der neuen Fassung dem §. 1243 Abs. 1 Satz 2 des K. E. 4. zu §. 1240. Abs. 1 des §. 1240 ist durch den neuen §. 575 a der D. P. O. gedeckt Abs. 2- abgesehen von der Bestimmung, daß die Zurücknahme der Anfechtungsklage bewirkt, daß die Anfechtung als nicht erfolgt anzusehen ist (vergl. Satz 1 des §. 1240 in der neuen Fassung) - durch die neue Fassung des §. 576 der C. P. O. Die Bestimmung des §. 1240 Abl. 2 Satzdaß in Folge der Zurücknahme der Anfechtungsklage das Anfechtungsrecht des Klägers insoweit erlischt als es auf Gründen beruht welche in dem bisherigen Rechtsstreite hätten- geltend gemacht werden können, schließt sich dem Gedanken des §. 576 der L. P. O. an. Die Zurücknahme der Anfechtungsklage steht nach §. 1240 Ros. 2 Satz 1 dem Falle ganz gleich, in welchem der Kläger auf sein Klagerecht verzichtet und auf Grund des Verzichts die Abweisung der Klage erfolgt §. 277 der L. P. O.). Dem entspricht es, daß im Familienrecht. Falle Zweite Berathung.

12186— Falle der Zurücknahme der Enfechtungsklage die Vorschriften des §. 576 der C. P. O. auch insoweit anwendbar werden, als nach denselben im Falle der Abweisung der Ungültigkeitsklage auch solche Thatsachen präkludirt werden, auf welche der Kläger durch Verbindung der Klagen eine Scheidungsklage hätte gründen können. Es muß also im Falle der Zurücknahme der Anfechtungsklage für den Kläger wie für den Beklagtem auch das Recht, die Scheidung zu verlangen, insoreit ausgeschlossen werden, als das letztere auf Gründen bericht, welche in dem Rechtsstreite über die Ungültigkeitsklage hätten geltend gemacht werden können. Für den Beklagten kann dies jedoch nur dann in Frage kommen wenn die Zurücknahme der Anfechtungsklage erst nach dem Beginn der mündlichen Verhandlung des Beklagten zur Hauptsache erfolgte, da anderenfalls der Beklagte feinerseits eine Widerklage zu erheben nicht im Stande war und deshalb §. 576 Satz 2 der L. P. O. nicht. zutrifft (vergl. §S. 33, 251, 253, 254 243 Abs. 3 das.. Entsch. des R. G. in Livils. V Nr. 106 S. 377). Die Gründe, auf welchen die Vorschrift des §. 1240 Abs. 2 Satz 2 beruhen, müssen ferner konsequent dahin führen, auch die Anwendbarkeit des §. 576 der C. P. O. insoweit auszuschließen, als die Anfechtung aus einem der im §. 1231 Nr. 3,4 bezeichneten Gründe erfolgen konnte, es sei denn, daß der Kläger zu der Zeit, in welcher jene Gründe in dem früheren Rechtsstreite hätten geltend gemacht werden können, im Falle des S. 1231 Nr. 3 ehemündig geworden war oder im Falle des §. 1231 Nr. 4 die unbeschränkte Geschäftsfähigkeit erlangt hatte. Von praktischer Bedeutung ist: dies nicht nur in dem Falle, wenn der Anfechtungsberechtigte mit einer in anderer Art begründeten Ungültigkeitsklage, sondern insbesondere auch in dem Falle, wenn er mit einer Ehescheidungsklage abgewiesen war. Eine

12187 Eine sachliche Aenderung des K. E. enthält der zwei te Satz des §. 1240 in der neuen Fassung. Dieser Zusatz stellt sich nur als eine Fortentwickelung des Gedankensdar, welcher der allerdings positiven Bestimmung zu Grunde liegt, daß die Wirkung der bereits erfolgten Anfechtung durch die Zurücknahme der Anfechtungsklage wieder beseitigt werden kann, und steht im Einklange mit der Beschränkung des §. 577 der L. P. O. auf solche Thatsachen welche die Ungültigkeit der Ehe begründen sollen. Kann der Kläger die Folgen der Anfechtung durch Zurücknahme der Klage oder dadurch beseitigen, daß er die unwahre Behauptung des Beklagten zugesteht, die Ehe sei bereits vor der erfolgten Anfechtung genehmigt, so fehlt es an einem ausreichenden Grunde dem Kläger die Befugniß zu versagen, im Laufe des Rechtsstreits die Ehedirekt zu genehmigen, so lange dieselbe nicht aufgelöst oder für ungültig erklärt ist, zumal nach §. 1232 bis zu diesem Zeitpunkte die Ehe als eine gültige behandelt wird. 5. zu §. 1243. Abs. 1 Satz 1 des §. 1243 erledigt sich durch die neue Fassung des §. 568 Abs. 1 der L. P. C. welche den Begriff der Ehesache auf den Fall des §. 1243 des K. E. ausdehnt. Durch diese Ausdehnung in Verbindung mit den neuen §§. 573 a 577, 581, 584 a 587, 589 a 591 a der C. P. O. erledigen sich ferner - abgesehen von der entsprechenden Anwendung des §. 1226 Nr. 1 und des §. 1227- die übrigen Vorschriften des §. 1243. Die Bestimmung des §. 1243 Abs. 2, welche im Hinblick auf das Prinzip des §. 1243 Abs. 1 Satz 2 zur Vermeidung von Mißverständnissen aufgenommen worden, ist bei der jetzt vorgeschlagenen Vertheilung des Inhalts des §. 1243 entbehrlich. 6. zu §. 1249. Die Vorschriften des §. 1249 Abs. 1 sind gesehen von der entsprechenden Anwendung des S. Familienrecht. 1226 zweite Berathung

12188. 1226 Nr. 1 - durch die neuen §§. 573 a, 584 a der C. P. O., die Vorschrift des §. 1249 Abs. 2 durch den neuen Abs. des §. 774 der C. P. O. gedeckt (vergl. außerdem den n en §. 577 dah.). zu §. 1416. In Ansehung des §. 1416 verhält es sich ebenso, wie in Ansehung des §. 1249 Abs. 1 (vergl. auferdem die neuen §§. 576, 577 der L. P. O.). 8. zu §. 1441. Die entsprechende Anwendung des S. 1240 Abs. 1 des K. E., des §. 1226 Nr. 2 dah. und der §5. 569, 577, 578, 579, 581 der C. P. O., sowie die Vorschriften des §. 1441 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 des K. Eerledigen sich durch den neuen §. 627 a der L. P. O. Anlangend die entsprechende Anwendung des §. 1240 Abs. 2 Satz 1 und des §. 1226 Nr. 1, so tritt an deren Stelle der erste Absatz bezw. der erste Satz des zweiten Absatzes des §. 1441 in der neuen Fassung. Der zweite Satz des §. 1441 Abs. 2 in der neuen Fassung entspricht dem neuen §. 1240 Satz 2 und den Gründen auf welchen der letztere beruht (vergl. oben unter Nr.4 9. zu §. 1442 a. An die Stelle der entsprechenden Anwendung des §. 1441 tritt in Ansehung der aus dem letzteren ausgeschiedenen Vorschriften der neue §. 627 b der L. P. C. 10. zu §. 1594. Der §. 1594 wird durch den neuen §. 627 c der C. P. O. vollständig ersetzt. 11. zu §. 1595. Die vorgeschlagenen Fassungsänderungen schließen sich der im Eingange des §. 1595 enthaltenen Bezugnahme auf §. 1594. Abs. 1 an. II. von Seiten des Urhebers des Antrags unter I: 1. Abs. 1 Satz 1 des §. 576 der L. P. O. dahin zu fassen: "Der Kläger kann auf Thatsachen, welche können das Recht, die Scheidung oder die Trennung von Tisch und Bett zu verlangen oder die Ehe anzufechten, nicht mehr gründen.

12189-2. den Eingang des §. 1413 des K.cf. dahin zu fassen: „Durch die Vorschriften der §§. 1411, 1412 sowie durch die Vorschriften des §. 576 der Civilprozeßordnung wird nicht ausgeschlossen, daß eine Thatsache, auf welche der Antrag auf Scheidung oder auf Grennung von Tisch und Bett nach Maßgabe jener Vorschriften nicht mehr gegründet werden kann, [ wie bisher. (Bemerk. Die jetzige Fassung des §. 576 der L. P. O. dürfte mit Rücksicht darauf zu eng sein, daß die Anfechtung der Ehe un ter Umständen auch in anderer Weise als im Wege der Klage erfolgt (§. 1238 Abs. 2). Dem Gedanken, welcher den worten „als selbständigen Klaggrund! zu Grunde liegt, wird durch die veränderte Fassung des §. 1413 Rechnung getragen. Bei der Anfechtung kann dies nicht in Betracht kommen). III. 1. zu d. 1235. den Eingang des Abs. 3 zu fassen: Die nach der Vorschrift des §. 1231 Nr. 4 anfechtbare Ehe wird unanfechtbar, wenn sie von dem gesetzlichen Vertreter des anfechtungsberechtigten Ehegatten, bevor die Aufachtung erfolgt ist, oder wenn sie nachdem pp. und im zweiten Satze des Abs. 3 statt „letz teren" zu setzen „anfechtungsberechtigten begatten? Familienrecht. weite Berafhung.

12190 2. zu §. 1240. falls der §. 1240 in der in dem Antroge unter I, D,d vorgeschlagenen Maße gefawird, im zweiten Satze vor den Worten „i Maßgabe einzuschalten "von dem anfeg tungsberechtigten Ehegatten. 3. zu d. 576 der L. P. O. in der in dem Antrage unter I,2.6 vorgeschlagenen Fassung des §. 576 L. P O. im ersten Absatze Satz 2 hinter den Wor ten „Ein Gleiches gilt“ einzuschalten „im Falle der Abweisung des Klägers mit einer Ehescheidungsklage oder Angültigkeit Klage! (Bemerk. Auf den Fall der Zurücknahme ener Ungültigkeitsklage soll die Vorschrift für den Beklagten nicht erstreckt werd da diese Zurücknahme nicht, wie die Zurücknahme der Ehescheidungsklage, an seine Einwilligung gebunden ist, er al so durch einseitig erklärte Zurücknahme in seinen Rechten zu sehr verkürzt wer den würde und genöthigt wäre, sofor bei der ersten mündlichen Verhandlung Widerklage zu erheben, um nicht durch eine plötzliche Zurücknahme der Anfechtungsklage um seine Rechte zu komme IV. zu folgenden Paragraphen der Civilprozeßordnun 1. 5. 568 Abs. 1 (E, b, d des Antrages unter I) zu fassen Für die Rechtsstreitigkeiten, welche die Scheidung, Nichtigkeit oder Anfechtung e ner Ehe oder die Feststellung pp. (wie e dem

Familienrecht. weite Bero 12191— dem Antrage unter I). 2. §. 568 Abs. 2 neu einzufügen: „Ist das Gericht, bei welchem der Ehe mann seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, ein ausländisches und bei diesem nach den Gesetzen des Auslandes der Gerichtsstand für die Ehrsachen nicht begründet so ist, sofern der Ehemann ein Deutscher ist, das Landgericht des letzten Wohnsitzes, welchen der Ehemann im Inlande gehabt hat, zuständig. Die Vorschriften des S. 16 Abs. 1 Satz 2, 3 finden Anwendung. 3. §. 575 Abs. 1 zu fassen: „Die Kläge auf Herstellung des ehelichen Lebens, die Scheidungsklage und die Anfechtungsklage können verbunden werden. 4. §. 575a (D, b, & des Antrages unter I) zu beginnen. Die Aufachtungsklage pp. 5. §. 576 (D, b,ß des Antrages unter I) zu fassen: Abs. 1. „Der Kläger, welcher mit der Scheidungsklage oder der Anfechtungsklage abgewiesen ist oder die Anfechtungsklage zurückgenommen hat, kann geltend machen. Ein Gleiches gilt im Falle der Abweisung der Scheidungsklage oder der Aufechtungsklage für den Beklagten pp. Abs. 2. „Die Vorschriftensich gründende Anfechtungsklage abgewiesen ist aber der Anfechtungsberechtigte zu der Zeit, in welcher die Anfechtungsklage zurückgenommen ist oder in welcher pp. (A, c,ß des Antrages unter I) zu fassen: 6. §. 57. Die Vorschriften Finden in Ansehung

12192— sehung solcher Thatsachen, welche die Scheirung oder Anfechtung der Ehe oder das Recht, die Herstellung des ehelichen Leben zu verweigern begründen sollen, keine Anwendung. Auf den Rechtsstreit, welcher die Nichtig keit der Ehe oder die Fuststellung des Bestehens oder des Nichtbestehens einer Ehe zwischen den Parteien zum Gegenstande hat, finden die im ersten Absatze bezeichneten Vorschriften in keinem Falle Anwendung. 7. §. 582 zu fassen. Urtheile, durch welche auf Scheidung ader auf. Ungültigkeit der Ehe erkannt ist, sind den Parteien von Amtswegen zuzustel len. E, b. des Antrages unter I) zu bestimme 8. §. 592 Im Sinne dieses Abschnittes ist unter Scheidung auch die Arennung der Ehega ten von Tisch und Bett zu verstehen. 9. §. 627a (H, d, des Antrages unter I) d, die Ueberschrift zu fassen: "Verfahren in Rechtsstreitigkeiten, welche die Feststellung des Rechtsverhältnisses zwischen Eltern und Kindern zum Gegenstande haben. b) im Sext des §. 627a Abs. 1 statt des §.51 nur den §.577 Abs. 1 zu zitiren, den §. 584a nicht zu zitiren und am Schluß die Worte „die Vorschriften des §. 577. zu streichen, dagegen zuzusetzen „ Stirb eine der Parteien vor der Rechtskraft des Urtheiles, so ist der Rechtsstreit in Asehung der Hauptsache als erledigt anz

Familienrecht. Zweite -12193 — C, Aos. 2 statt der Worte ,eine Widerklage zu setzen , als Widerklage nir die Klage auf Feststellung des Bestehens eines Elternund Kindesverhältnisses zwischen den Parteien erhoben werden. 10.5.6276 (H, d / des Antrages unter I). d, Abs. 1 die Worte „unbeschadet der Vorschriften des §. 627a zu streichen, statt des S. 581 nur den §.581 Abs. 2 und statt des §. 584 a den §.627a Abs. 1 Satz 2 zu zitiren, und unter Streichung der Worte „sowie die auf die Nichtigkeitsklage sich beziehenden Vorschriften des §. 57 den §.577 Abs. 2 mit zu zitiren. b, Abs. 2 statt der Worte „eine Widerklage anderer Art“ zu setzen „als Widerklage nur die im §.627 a bezeichnete Klage. 11.5.774 Abs. 2 (F. b des Antrages unter I.) zu fassen: "Zur Ehrschließung und zur Herstellung des ehelichen Lebens findet Zwangsvoll streckung nicht statt. Der in dem Antrage unter I gemachte Vorschlag, die dort bezeichneten prozessualen Vorschriften aus dem bürgerlichen Gesetzbuche auszuscheiden und als Aenderungen und Ergänzungen der L. P. O. dem Einführungsgesetze zu überweisen, fand im Prinzipe keinen Widerspruch. Man überzeugte sich, daß diese Methode nicht allein systematisch richtiger sei, sondern auch die Durchsichtigkeit des Gesetzbuchs fördere. Zudem erleichtern es die praktische Handhabung des Gesetzes, wenn alle Aenderungen und Ergänzungen der L. P. O., soweit thunlich, an einer Stelle im Einfüh¬

12194— führungsgesetz vereinigt würden. Auch werde durch diese Art des Verfahrens der Vortheil erreicht daß etwaige spätere Aenderungen der L. P. O. in den hier fraglichen Beziehungen das bürgerliche Gesetzbuch unberührt ließen. Selbstverständlich werde durch den Beschluß, daß die betreffenden prozessualen Vorschriften in das Einführungsgesetz eingestellt werden sollten, der Frage, ob es angemessen sein werde, demnächst die L. P. O. im Ganzen durch ein besonderes Gesetz zu revidiren, nicht präjudizirt. Die Entscheidung dieser Frage liege indessen außerhalb der Aufgabe der Kommission. Im Einzelnen wurden sodann zu den An„ trägen unter I bis II folgende Beschlüsse gefaßt: 1. Die Anträge unter I, A, a und b, sowie der Antrag unter I, A, c,a fanden die Zustimmung der Kommission. 2. Zu den Anträgen unter I A, cß und II,6 Der d. 577 der L. P. O. soll nach Maßgabe des Antrags unter IV, 6 und eines im Laufe der Berathung zum Abs. 2 jenes Antrags eventuell gestellten Verbesserungsantrags dahin gefaßt werden. Die Vorschriften über die Folgen der unterbliebenen oder verweigerten Erklärung über Patsachen oder über die Echtheit von Urkunden, die Vorschriften über den Verzicht der Parteien auf die Beeidigung von Zeugen und Sachverständigen, die Vorschriften über die Wirkungen eines Anerkenntnisses, eines gerichtlichen Geständnisses und die Erlassung eines Eides,

Familienrecht. zweite -12195 — sowie die Vorschriften über die Eideszuschiebung und den Antrag, dem Gegner die Vorlegung einer Urkunde aufzugeben, finden in Ansehung solcher Patsachen welche die Scheidung oder Anfechtung der Ese oder das Recht, die Herstellung des ehelichen Lebens zu verweigern, begründen sollen, keine Amwendung. Auf den Rechtsstreit, welcher die Nichtigkeit der Ehe oder die Feststellung des Bestehens oder des Nichtbestehens einer Ehe zwischen den Parteien zum Gegenstände hat, finden die im ersten Absatze bezeichneten Vorschriften sowohl in Ansehung solcher Ohatsachen, welche die Nichtigkeit oder das Nichtbestehen der Ele, als auch in Ansehung solcher Patsachen, welche die Gültigkeit oder das Bestehen der Ehe begründen sollen, keine Anwendung. Die beschlossene Fassung des §. 577 der L. P. O neicht von dem Vorschlage des Antrags unter I, A, c,s sächlich nicht ab. Der Zweck der Anträge unter IV, den §. 577 der L. P. O. sowie die übrigen das Verfahren in Ehrsachen betreffen, den Vorschriften derselben auch in Ansehung des Sprachgebrauchs (Trennung, Ungültigkeit der Ehe, Ehescheidungsklage, Ungültigkeitsklage) mit dem entsprechenden Sprachgebrauch des bürgerlichen Gesetzbuchs (Scheidung, Trennung von Tisch und Best, Anfechtung der Ehe, Scheidungsklage, Anfechtungsklage) in Einklang zu bringen, fand allseitige Billigung. Die sächlichen Abweichungen der beschlossenen Vorschrift von dem jetzigen §. 57 der C. P. O. wurden auf Grund der Ausführungen

12196— in den Bemerkungen zu dem Antrage unter I Nrnicht beanstandet. 3. Der §. 582 der L. P. O. soll nach Maßgabe des Antrags unter IV, 7 gefaßt und in der in dem Antrage unter I G, d vorgeschlagenen Note hinter der Nr. 6 eingeschoben werden. 4. Die Anträge unter I, At, c z-c gelangten zur Annahme ebenso 5. der Antrag unter I B und die Anträge unter I, C, a und IV, 8. 6. Der Antrag unter I, D, a wurde mit dem in dem Antrage unter III, 2 vorgeschlagenen Zusatze angenommen. Man war, soviel diesen Zusatz betrifft, der Ansicht, daß, wenn der anfachtungsberechtigte Ehegatte in den Fällen des §. 123 Nr. 4 seinerseits durch Erhebung der Anfechtungs klage zu erkennen gegeben habe, daß er die Ehe nicht fortsetzen wolle, es nicht gerechtfertigt sei, dem gesetzlichen Vertreter die Befugniß bei zulegen, die bereits angefahtene Ehe noch in Laufe des Prozesses nach Maßgabe des §. 1235 Abs. 3 zu genehmigen und dadurch die Abweisung der Aufachtungsklage gegen den Willen des anfechtungsberechtigten Ehegatten herbeizuführen. Dagegen wurde der zu §. 1235 gestellte ditrag unter III, 1, welcher mit dem zu d. 1240 gestellten Antrage unter III, 2 im Zusammen, hange steht, in der Erwägung abgelehnt, daß der zu §. 1235 Abs. 3 beantragte Zusatz, bevor die Anfechtung erfolgt ist“ einerseits entbehrlich sei; da die

-12197die Vorschriften des §. 1235 sich überhaupt nur auf die Genehmigung einer anfechtbaren, aber noch nicht angefochtenen Ehe bezögen, andererseits zu dem Mißverständnisse zu führen drohn, daß in anderen Fällen auch eine bereits angefochtene Ehe noch genehmigt werden könne. Aus dem Begriffe der Aufechtung ergebe sich, daß eine erst nach erfolgter Anfechtung erfolgende Genehmigung an sich unwirksam sei. Dies trete namentlich in solchen Fällen scharf hervor, in welchen die Anfechtung nicht durch Erhebung der Anfechtungsklage, sondern durch eine gegenüber dem Nachlaßgerichte abzugebende Willenserklärung erfolge (vergl. §. 1238 Abs. 2, §. 1232 Abs. 2). Nur dann, wenn die Anfechtung der Ee durch Erhebung der Anfechtungsklage erfolgt sei, könne die Ehe nach dem neuen d. 1240 Satz 2 trotz der erfolgten Anfechtung, bis die Ee aufgelöst oder für ungültig erklärt sei, von dem anfechtungsberechtigten Ehegatten nach Maßgabe des §. 1233 Abs. 1, 3 noch wirksam genehmigt werden. Der Zweck, welchen der Antrag unter III, 1 verfolge, sei durch die Annahme des Antrages unter III, 2 erreicht. 7. Der Antrag unter I, D, b, & wurde mit der in dem Anträge unter IV, 4 vorgeschlagenen Modifikation zum Beschlusse erhoben. 8. Der Antrag unter I D, b,s fand unter Berücksichtigung der Anträge unter II, 1, III,3 und IV, 5 in folgender Fassung die Zustimmung der Kommission: Der Kläger, welcher mit der Scheidungskage oder der Anfechtungsklage abgewiesen Familienrecht. weite Berachung.

12198wiesen ist oder die Anfechtungsklage zurückgenommen hat, kann auf Thatsachen, welche er in dem früheren Rechtsstreite geltend gemacht hat oder welche er in dem früheren Rechtsstreite oder welche er durch Verbindung der Klagen hätte geltend machen können das Recht, die Scheidung zu verlangen oder die Ehe anzufeten, nicht mehr gründen. Ein Gleiches gilt in Falle der Abweisung der Scheidungsklage od der Anfechtungsklage für den Beklagten in Asehung der Thatsachen, auf welche er eine Widerklage zu gründen im Stande war. Die Vorschriften des ersten Absatzes finden jedoch auf solche Thatsachen, welche nach den Vor schriften des §. 1231 Nr. 3,4 des bürgerlichen Gesetzbuchs die Anfechtbarkeit einer Ehr begründe nur insoweit Anwendung, als die auf jene Thatsachen sich gründende Aufachtungsklage abgewiesen ist oder der Anfechtungsberechtig zu der Zeit, in welcher die Anfachtungsklage zurückgenommen ist oder in welcher jene Tha sachen in dem früheren Rechtsstreite hätten geb tend gemacht werden können, im Falle des §. 1231 Nr. 3 ehemündig geworden war oder im Falle des §. 1231 Nr. 4 die unbeschränkte Geschäftsfähigkeit erlangt hatte. Zugleich wurde mit Rücksicht auf den Antrag un ter II, 2 beschlossen, den §. 1413 des K. E. dahin zu fassen: Eine Thatsache, auf welcher der Antrag auf Schedung oder auf Trennung von Tisch und Bett nicht mehr gegründet werden kann, darf in Verbindung mit einer anderen noch nicht ausgeschlossenen Thatsache zur Begründung des Antra¬

Familienrecht. zweite Berathung 12199— trages auf Scheidung oder auf Trennung von Tisch und Bett geltend gemacht werden. Die beschlossenen Vorschriften weichen von den Anträgen unter I, D, b, und III sächlich nur darin ab, daß in Abs. 1 Satz 2 des neuen §. 576 der C. P. O. nach Maßgabe der Anträge unter IIII, 3 und IV, 5 hinter den Worten „Ein Gleiches gilt“ die Worte „im Falle der Abweisung der Scheidungsklage oder der Anfechtungsklage“ eingeschoben sind. Die Mehrheit billigte die für diese Abweichung in der Anmerkung zu dem Antrage unter III, 3 geltend gemachten Gründe. Im Uebrigen erfolgte die Annahme der zu §. 576 der C. P. O. und zu §. 1413 des K. E. gefaßten Beschlüsse in sächlicher Hinsicht auf Grund der Bemerkungen zu dem Antrage unter I Nr4 und zu dem Antrage unter II. Die Anträge unter I, E, a und b ß,j erfuhren keinen Widerspruch. Der Antrag unter I, E,6, d. wurde mit der in dem Antrag unter IV, 1 vorgeschlagenen Fassungsänderung angenommen. 10. Der Antrag unter IV,2 wurde mit Rücksicht auf die von dem Referenten des allgemeinen Theils in den Vorschlägen zum Einf.. Gesetze S. 9 (Begründung S. 167 ff.] beantragte Aenderung des §. 568 Abs. 2 der C. P. O. zurückgezogen. 11. Der Antrag unter II, 3 fand allseitige Zustimmung. Die Einstellung des §. 575 Abs. 1 der C. P0. in die im Antrage I, J, a vorgeschlagene Note erfolgt zwischen den Nrn. 2,3. Auch der Antrag unter I, F, a blieb unbeanstandet. Zu den Anträgen unter I, F, b und IV, 11 beschloß die Kommission, den §.774 Abs. 2 der C. P. O. im Anschlusse an die gegenwärtige Fassung desselben durch folgen.

12200— folgende Vorschrift zu ersetzen: Diese Bestimmung kommt im Falle der Verurtheilung zur Eingehung einer Ehe sowie im Falle der Verurtheilung zur Herstellung des ehelichen Lebens nicht zur Anwendung Die Mehrheit war der Ansicht, daß, wenngleich nach §. 1200 des Gesetzbuchs künftig durch das Verlöbniß eine Verbindlichkeit der Verlobten zur Eingehung der Ehe nicht begründet werde und demgemäß auch eine Verurtheilung zur Eingehung einer Ehe auf Grund der Vorschriften des bürgerlichen Gesetzbuchs nicht mehr erfolgen könne, dennoch die Berücksichtigung des Falles der Verurtheilung zur Eingehung einer Eheim §. 774 Abs. 2 der C. P. O. noch für solche Fälle von praktischer Bedeutung sei, in welchen es sich um die Vollstreckung ausländischer Urtheile (§. 661 Abs. Nr. 2 der K P. O.) handele oder in welchen entgegen der Vorschrift des §. 1200 des Gesetzbuchs eine Verurtheilung zur Eingehung einer Ehe erfolgt sei. 13. Der Antrag I, G erfuhr keine Anfechtung. 14. Auch die Antrage unter I, H, a bisc und d, & gelangten zur Annahme; jedoch sollen in dem neuer §. 1595 die Worte „eines Elternverhältnisses und Kindes verhältnisses" und die Worte „das Elternver hältniß und Kindesverhältniß" (Abs. 1 Z. 2,8) durch die Worte „eines Eltern- und Kriidesverhältnisses bezw. durch die Worte "ein Eltern- und Kindesverhältniß“ ersetzt werden. 15. Zu dem Antrage unter I, H, d, & wurde, soviel die vorgeschlagene Ueberschrift betrifft, der Verbesserungsantrag unter IV, 9, a genehmigt. 16. Der in dem Antrage unter I, H, d, vorgeschlagene §. 627 a wurde mit den in dem Antrage unter IV, 9 b beanträgten Oenderungen gebillig An.

12201 - Anlangend den Antrag unter IV, 9, c, so entschied die Kommission sich gegen die Annahme desselben, da kein genügender Grund vorliege, in dieser Hinsicht von den früheren Beschlüssen abzuweichen (vergl. Prot. S. 7482, 7494, 8108, 8112, 8115, 8119). 17. Gegen den Antrag unter I H, d, B, § 627 6 wurde von keiner Seite Widerspruch erhoben: 18. Der §. 627c des Antrags unter I, H, d,ß wurde mit der Modifikation angenommen, daß in Gemäßheit des Antrags unter IV, 10, a im Abs. 1 des §. 6270 die Worte "unbeschadet der Vorschriften des §. 627 a gestrichen, statt des §. 584 a der §. 627 a Abs. 1 Satz 2 zitirt und unter Streichung der Worte „sowie die auf die Nichtigkeitsklage sich beziehenden Vorschriften das §. 577 der §. 577 Abs. 2 mit zitirt werden sollen. Ferner sollen im Abs.1 des §. 627 c Z. 2 die Worte „eines Elternverhältnisses und Kindesverhältnisses" durch die Worte "eines Eltern- und Kindesverhältnisses ersetzt werden. Die Streichung der Worte „unbeschadet der Vorschriften des §627a hielt die Mehrheit für unbedenklich, da kein Zweifel darüber aufkommen könne, daß die im §.627a besonders gerrgelte Anfechtungsklage des Ehemannas nicht unter die Vorschriften des §. 627 6 falle (vergl. Prot. S 8107, 8108). Der Antrag unter IV, 10, a, statt des §. 581 nur den §. 581 Abs. 2 zu zi tiren, wurde abgelehnt, da bei der hier fraglichen Feststellungsklage auch Abs. 1 des §. 581 entsprechende Anwendung finden müsse. Der Antrag unter II, 10, 6 galt als in Folge des Beschlusses zu dem Antrage unter IV, 9. c erledigt. 19. Die in dem Antrage unter I, J, a bis f vorgeschlagenen Noten stießen auf keinen Widerspruch¬ Die einzelnen Vorschriften sind nach Maßgabe der Familienrecht. zweite Berathung.

12202 der vorstehend gefaßten Beschlüsse zu inseriren. Ferne ist in der Note unter I, J, a zwischen den Nrn. 2 un 3 eine neue Nummer des Inhalts einzuschalten: Der §. 575 Abs. 1 erhält folgende Fassung: (wie Antrag IV, 3), sowie zwischen den Nrn. 6 und 7 folgende neue Nr.: Der §. 582 wird dahin geändert: (wie Antrag II, 7). In Folge der Einschaltung der beiden neuen Nrsind die Nrn. 3 bis 11 der Note a entsprechend mit anderen Zahlen zu versehen, desgleichen die in den Noten unter b, c allegirten Nrn. der Note a. Die Berathung wandte sich sodann folgenden weiteren Anträgen zu: V. zu §. 1704. 1. §. 1704 zu fassen: „Auf die Pflagschaft finden die auf die Vormund schaft sich beziehenden Vorschriften, ins besondere die Vorschriften über die dem Vormunde zustehe de gesetzliche Vertretung und über das Erforderniß der Genehmigung von Rechtsgeschäften durch den Gegenvormund und das Vormund schaftsgericht, entsprechende Anwendung, soweit nicht u. s. w. Die Geschäftsfähigkeit einer Person wird durch die Bestellung eines Pflegers für dieselbe nicht berührt. 2. §. 1704 zu fassen: „Auf die Pflagschaft finden die auf die Vormundschaft sich beziehenden Vorschriften entsprechende Anwendung, soweit nicht Insbesondere ist der Pfleger in Ansehung der Angelegenheiten, für welche er bestellt ist, in derselben Weise wie der Vormund zur

Familienrecht. zweite Berathung. 12203 zur gesetzlichen Vertretung berechtigt und verpflichtet. 3. folgende Zusatzbestimmung aufzunehmen: Ist ein Rechtsgeschäft, welches, wenn es von dem Pfleger vorgenommen wird, der Genehmigung des Gegenvormundes oder des Vormundschaftsgerichtes bedarf, von dem Pflegebefohlenen selbst vorgenommen und ist dieser geschäftsfähig, so ist die Genehmigung des Gegenvormundes oder des Vormundschaft gerichtes nicht erforderlich. Es wurden folgende Beschlüsse gefaßt: 1. Der §. 1704 soll folgende Fassung erhalten: Auf die Pflagschaft finden die auf die Vormundschaft sich beziehenden Vorschriften entsprechende Anwendung, soweit nicht das Gesetz ein Anderes bestimmt. Die Mehrheit hielt dafür, daß durch diese Fassung mit genügender Deutlichkeit zum Ausdrucke gebracht werde, daß, wenn das Gesetz vom Vormund oder Vormundschaft schlechthin rede, sei es im Familienrechte oder an irgend einer anderen Stelle, darunter in Ermangelung einer entgegenstehenden Vorschrift auch der Pfleger und die Pflegschaft zu verstehen sei (vergl den Beschluß zu §. 1298 unter Nr. 33 des Prot. vom 21. November 1887 S. 12051, 12052). Die in den Anträgen unter 1 und 2 hervorgehobenen Beispiele seien entbehrlich. 2. Abs.2 des Antrags unter1 wurde abgelehnt. Die Mehrheit erachtete einen derartigen Zusatz, sei es zu §. 1704, sei es im allgemeinen Theil, nicht als erforderlich. Aus den Vorschriften des allgemeinen Theils ergebe sich mit völliger Klarheit, daß, abgesehen von dem Falle einer vorläufigen Vormundschaft

12204 schaft (§ §. 1698, 69a), die Anordnung einer Vormunschaft als solche auf die Geschäftsfähigkeit der unter Vo mundschaft gestellten Person ohne Einfluß sei. Dasselbe gelte auch von der Anordnung einer Pflegschaf Ein Zweifel könne sich nur nach der Richtung erhaben, ob, wenn in den Fällen des §. 1698 das Vormundschaftsgericht auf Grund des §. 1699 Abs. 1 Satz1 statt eines vorläufigen Vormundes zunächst einen voläufigen Pfleger bestelle, auch mit der Bestellung eines solchen vorläufigen Pflegers eine Beschränkung der Geschäftsfähigkeit des Pflegebefohlenen nach Maßgabe des §. 69 a eintreten solle. Ein Bedürfniß, diesen speziellen Fall durch eine besondere Vorschrift zu decken, liege indessen nicht vor. Beim Schweigen des Gesetzes folge aus dem Prinzipe des §. 1704, daß auch in einem solchen Falle die Vorschrift des §. 69a entsprechende Anwendung fände. 3. Auch der Antrag unter 3 fand nicht die Zustimmung der Kommission. Die Mehrheit war der Ansicht, daß der Inhalt der vorgeschlagenen Vorschrift selbstverständlich sei, da das Erforderniß der Genehmigung des Gegenvormundes oder des Vormundschaftsgerichts sich nur als eine Beschränkung der Vertretungsmacht des Vormundes bezw. des Pflegers darstelle und deshalb von selbst nur dann in Betracht komme, wenn der Vormund oder Pflager an Stelle des Vertretenen handele oder zu einem von dem letzteren selbst vorgenommenen Rechtsgeschäfte die Einwilligung oder die Genehmigung des gesetzlichen Vertreters erforderlich sei. Letzteres sei aber nach den Vorschriften des allgemeinen Theils nicht der Fall, wenn der Pflegebefohlene in der Geschäftsfähigkeit nicht beschränkt sei¬ Auf Grund dieser Erwägungen habe die Kommise sion

Familienrecht. zweite Berathung. 12205— sion bereits früher einen ähnlichen Antrag, wir den Antrag unter 3, abgelehnt (Prot. S. 11391-11393). 4. In Veranlassung des dem §. 1704 nach dem obigen Beschlusse unter 1. beigelegten Sinnes waren im Laufe der Berathung zu §. 167 folgende Anträge gestellt: &, dem §. 167 als Abs. 2 beizufügen: Auf Ansprüche zwischen dem Pfleger und dem Pflegebefohlenen findet die Vorschrift des ersten Satzes des ersten Absatzes keine Anwendung. evantuell b, den ersten Satz des ersten Absatzes dahin zu fassen: Für Ansprüche zwischen dem Vormunde oder Pfleger und dem Mündel oder Pflegebefohlenen ist die Verjährung während der Dauer des Vormundschaftsverhältnisses oder Pflegschaftsverhältnisses gesammt. Beide Anträge wurden abgelehnt. Anlangend den Antrag unter a, so verkannte man nicht, daß derselbe den früher zu §. 167 gefaßten Beschlüssen entspreche und durch die Ablehnung des Antrags in Verbindung mit dem Prinzipe des §. 1704 die Vorschrift des §. 167 Satz 1 – entgegen den früheren Beschlüssen (Prot. S. 352-355) – auch auf die Ansprüle zwischen Pfleger und Pflegebefohlenen ausgedehnt werde. Indessen sei früher bereits vorbehalten, bei Berathung des Familienrechts darüber zu befinden, ob nicht die eine oder andere Pflegschaft in der hier fraglichen Beziehung der Vormundschaft gleichzustellen sei (Prot. S. 354). Eine solche Gleichstellung sei aber jedenfalls in Ansehung einer auf Grund des §. 1699 Abs. 1 Satz1 angeordneten Pflegschaft angezeigt, da in diesen Fällen der Pfleger innerhalb das ihm zugewiesenen Geschäftskreises gegenüber dem Pflegebe¬

12206befohlenen auch thatsächlich ganz die autoritative Stellung eines Vormundes habe. Zweifelhafter könne die Ausdehnung des §. 167 Satz1 auf die übrigen Fälle der Pflegschaft, namentlich auf die Abwesenheitspflagschaft, sein. Indessen empfehle es sich nicht, durch kasuistische Vorschriften und Unterscheidungen das Gesetz zu kompliziren, zumal es sich auch bei diesen Pflegschaften vielfach um Ansprüche handele, deren Auseinandersetzung überhaupt erst nach Beendigung der Pflegschaft am Platze sei. Die Ablehnung des eventuellen Antragsunter b erfolgte in der Erwägung, daß derselbe das Prinzig des §. 1704 zu verduckeln drohe. Man war einverstanden, daß die §§. 12,28 im Hinblick auf das Prinzip des §. 1704 einer Aenderung nicht bedürften. II. 1. als §. 1473 d (nauh zu bestimmen: „Die Pflicht für die Person des Kindes zu sorgen, liegt, so lange das Kind minderjährig ist, jedem Elterntheile auch dann ob, wenn demselben das Recht, für die Person des King des zu sorgen, nicht zusteht. In Ansehung einer Tochter, welche eine Ehe geschlossen hat, hin kat diese Vorschrift keine Anwendung. 2. d. 1519 Abs. 1 Satz 2 anderweit zu fassen: „Riht die elterliche Gewalt des Vaters wegen Minderjährigkeit desselben, so Ein, det in Ansehung der Pflicht und des Recht tes, für die Person des Kinder zu sorgen, unbeschauet der Vorschrift des §. 1518 Abs. 2 die Vorschrift des S. 1440 Abs. 2 Anwendung.

12207-3. S. 1519 Abs.2 zuzusetzen: „In dem ersteren Falle hat jedoch die Mutter die Pflicht und das Recht, für die Person des Kindes zu sorgen, in dem im §. 1470 Abs. 1 bezeichneten Umfange und mit der Maßgabe, daß in Ansehung der Ausübung dieser Sorge der Vormund des Kindes die im §. 1504 bezeichnete Stellung eines Beistandes hat. 4. S. 1522 Satz 2 zu fassen: zu sorgen Die Mutter behält nach Maßgabe des §. 1519 Abs. 2. 5. §. 1523 Abs. 2 zuzusetzen: Jeht die elterliche Gewalt auf die Mutter nicht über, so hat die Mutter dennoch die Pflicht und das Recht, für die Person des Kindes zu sorgen, nach Maßgabe des §. 1519 Abs. 2. 6. als §. 1525 a (neu) zu bestimmen: Die Vorschriften das §. 1523 Abs. 1 und des §. 1525 sowie die Vorschrift des §. 1524 soweit dieselbe sich auf den Fall des §. 1523 Abs. 1 bezieht, finden in Ansehung des der Mutter ohne die elterliche Gewalt zustehen, den Rechtes, für die Person des Kindes zu sorgen, entsprechende Anwendung. Die Kommission entschied sich gegen die Annahne der Anträge unter 1 bis 6. 1. Anlangend den Antrag unter 1, welcher auf der Auffassung beruht, daß es dem natürlichen Verhältnisse zwischen Eltern und Kindern widerspreche, wenn Faniienrecht. weite Berathung

12208— wenn ein Elterntheil die Uebernahme der Sorgfalt für die Person seines minderjährigen Kindes ablehnen könne, so war die Mehrheit der Ansicht daß sich in familienrechtlichen Verhältnissen Pflicht und Recht nicht trennen ließen. Das Recht sei hier nur die Kehrseite der Pflicht und diene dazu, die Pflicht in entsprechender Weise erfüllen zu können. Auch würde eine solche dem geltenden Rechte zudem fremde Trennung von Pflicht und Recht zu Verwickelungen führen und den Verhält, nissen des Lebens nicht entsprechen. 2. Die Ablehnung des Antrages unter 2, welcher sag lich mit dem im Prot. vom 25. November 1887 un ter Nr. 40 zu §. 1519 gestellten prinzipalen Antrage übereinstimmt, erfolgte aus den Gründen, aus welchen dieser letztere Antrag früher abgelehnt worden ist (vergl. die Bemerkungen zu diesem Antrage PProt. S. 12125 fh.) 3. Die Anträge unter 3 und 5 bezwecken in den dort bezeichneten Fällen – abweichend von dem H E. - der Mutter, auch soweit dieselbe nicht die elterliche Gewalt erlangt, doch die Pflicht und das Recht für die Person des Kindes zu sorgen, in den im §. 1522 Satz 2 bezeichneten Umfange beizulegen. Die Mehrheit hielt jedoch an der bei Gelegenheit der Berathung des zu §. 1470 gestellten Antrags unter 32 (Prot. vom 25. November 1887 S. 12120) bereits gebilligten Auffassung fest, daß es wegen des Einflusses, welchen der Vater seiner ganzen Stellung nach auf die Mutter ausübe, bedenklich sei, in den in den Anträgen bezeichneten beiden Fällen, sowie in dem gleichstehenden, in

in jenen Anträgen nicht besonders berücksichtigten Dritten Falle wenn dem Vater die elterliche Gewalt durch das Vormundschaftsgericht entzogen sei, der Mutter die Pflicht und das Recht der Sorge für die Person des Kindes, wenn auch nur in dem im §. 1522 Satz 2 bezeichneten Umfange, beizulegen. Ein Bedürfniß in dieser Richtung sei um so wenig ger anzuerkennen, als geeignetenfalls das Vormundschaftsgericht keinen Anstand nehmen werde, die Mutter in den in Rede stehenden Fällen zum Vormunde zu bestellen. Auch sei es nicht ausgeschlossen, daß der Vormund, soweit nach Lage der Sache ein Bedenken nicht obwalte, der Mutter unter seiner Aufsicht die Sorge für die Person des Kindes überlasse. Zwar sei die Mutter zur Ueber nahme der Vormundschaft bezw. Der Sorge für die Person des Kindes in den in Rede stehenden Fällen nicht verpflichtet; indessen werde sie, wenn sie überhaupt Interesse an dem Kinde habe, eine solche Uebernahme nicht ablehnen. Dazu kanme, daß es sich hier nur um seltene Ausnahme, fälle handele. In allen Normalfällen habe der Entwurf dafür gesorgt, daß die Mutter entweder die elterliche Gewalt erlange oder doch die Pflicht und das Recht der Sorge für die Person des Kindes unter Aufsicht des Vormundes habe (vgl. S. 1465 Abs. 2 §. 1470 S. 1518 Abs. 2, S. 1519, §. 1521 Abs. 2 Satz 2, S. 1522 S. 1523 Abs. 2, 5d. 1421, 1438) 1527 bis 1531, 1534). 4. Der Antrag unter 6 wurde zwar sachlich nicht beanstandet, jedoch hielt man die Aufnahme der Vorschrift in der derselben gegebenen Beschränkung nicht für angezeigt, da auf die Pflicht und das Racht Familienrecht. zweite Berathung

12210 Recht der Sorge für die Person, auch wenn den betreffenden Elterntheile im Uebrigen die elterliche Gewalt nicht zustehe, die Vorschriften über die elterliche Gewalt überhaupt entsprechende Anwendung fänden, indem jene Pflicht und jenes Recht sich als ein resedicum der elterlichen Gewalt darstellen (vergl. Prot. S. 7639, 8381, 8383) 5. Durch die Ablehnung des Antrags unter 3 erledigte sich der Antrag unter 4. Pl. S. 1643 Abs. 2 Satz 2 zu fassen: „Der Vertrag kann nicht mehr wirk, sam werden, wenn pp. (Deemerk. Die gegenwärtige Fassung erweckt den Anschein, als werde auch der bereits wirksam gewordene Vertrag durch die Erklärung des Vormundes wieder unwirksam.) Der Antrag wurde genehmigt. Vorstehendes Protokoll ist in der am 5. Dezember 1887 abgehaltenen Sitzung festgestellt worden. gez. Sruckmann Schriftführer.

-12211-Berlin, den 1. Dezember 1887. Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchsewesend: Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder, mit Ausnahme des durch Krankheit verhinderten Oberlandesgerichts-Präsidenten Dr von Weber als Schriftführer: Struckmann 728. Oitzung Die zweite Berathung des Kommissionsentwurfes wurde fortgesetzt. Es lagen folgende Anträge vor: II. in dem laut Prot. vom 10. Oktober 1887 beschlossenen §. 176a (Prot. S. 11685, 11686) die Worte „nach Maßgabe der §§. 502, 562 der Civilprozeßtordnung“ zu streichen. Der Antrag wurde angenommen, um durch die allgemeinere Fassung, welche der §. 176 a durch die Streichung der fraglichen Worte erhalte, in Uebereinstimmung mit dem S. 740 Abs. 2 und der zu demselben beschlossenen Armerkung auch den Fall zu decken, wenn die getrannte Verhandlung einer zur Aufrechnung gebrachten Gegenforderung angeordnet und das Urtheil unter Vorbehalt der Entscheidung über die Aufrechnung erlassen ist. II. zu §§. 1354, 1359, 1359a (vergl. in Ansehung der N§. 1359, 1359 a die in der Sitzung vom 23. Nrwem-Familienrecht: Zweite Berathung.

12212— vember 1887 beschlossenen Vorschriften, Prot. S. 12079 ff.) A, 1. den §. 1359 a durch folgende Bestimmung zu ersetzen. Ein Ehegatte kann für den Fall der mit seinem Tode eintretenden gütergemeinschaftlichen Erbfolge durch letztwillige Verfügung bestimmen, daß einem antheilsberechtigten Abkömmlinge bei der nach Auflösung der fort gesetzten Gütergemeinschaft wegen des Gesammtgutes stattfindenden Auseinandersezung ein anderer Antheil zukommen soll als das Gesetz bestimmt. Er kann den Antheil eines antheilsberechtigten Abkömmlinges auch durch Theilungsanordnungen beschränken und mit Vermächtnissen oder Auflagen beschweren. Die erbrechtlichen Vorschriften über den Pflichttheil der Abkömmlinge, über dessen Ent ziehung und über den außerordentlichen Pflicht theil finden mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß die Auflösung der fortgesetzten Gütergemeinschaft als Erbfall, der dem gemeinschaftlichen Abkömmlinge zu dieser Zeit gesetzlich zustehende Antheil an dem Gesammtgute der fortgesetzten Gütergemeinschaft als der gesetzliche Erbtheil, die Hälfte des Werthes desselben als Pflichttheil gilt und daß die Vorschrift des §. 1954 keine Anwendung findet. Letztwillige Verfügungen anderer Art, als die im ersten Absatze bezeichneten, kann ein Ehegatte für den Fall der Auflösung der fortgesetzten Gütergemeinschaft nicht traffen. Soreit

Familieure Zweite Berathung. -12213-Soweit der Antheil eines gemeinschaftlichen Abkömmlinges mit einem Vermächtnisse und einer Auflage beschwert ist, finden diejenigen Vorschriften entsprechende Anwendung, welche für den Fall der Beschwerung eines Vermächtnißnehmers mit einem Vermächtnisse oder einer Auflage gelten. 2.eventuell den §. 1359a durch folgende Bestimmungen zu ersetzen: §. A, „Ein Ehegatte kann durch letztwillige Verfügung für den Fall der mit seinem Tode eintretenden gütergemeinschaftlichen Erbfolge bestimmen, daß einem antheilsberechtigten Abkömmlinge bei der nach Auflösung der fortgesetzten Gütergemeinschaft wegen des Gesammtgutes stattfindenden Auseinanderfetzung ein anderer Antheil zukommen soll, als das Gesetz bestimmt; jedoch muß jedem Abkömmlinge wenigstens die Hälfte des ihm bei Auflösung der fortgesetzten Gütergemeinschaft zukommenden gesetzlichen Antheiles verbleiben und ist eine über dieses Maß hinausgehende Verringerung unwirksam. Ein Ehegatte kann für den im ersten Absatze bezeichneten Fall durch letztwillige Verfügung den Antheil eines antheilsberechtigten Abkömmlinges auch durch Theilungsanordnungen beschränken und mit Vermächtnissen und Auflagen beschweren. Eine solche Verfügung ist indessen unwirksam, wenn der Abkömmling auf die Hälfte seines gesetzlichen Erbtheils beschränkt ist oder derselbe, sofern eine solche Beschränkung nicht stattgefunden

12214hat, auf den die Hälfte seines gesetzlichen Antheiles übersteigenden Bruchtheil verzichtet. Auf diesen Verzicht finden die Vorschriften über die Ausschlagung eines Erbtheiles mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß an die Stelle des Erbfalles die Auflösung der fortgesetzten Gütergemeinschaft tritt. Liegt ein Grund vor, aus welchem einem Abkömmlinge nach den Vorschriften des §. 1953 der Pflichttheil entzogen werden kann, so kann der Erblässer einen solchen Abkömmling auch auf einen geringeren Bruchtheil als die Hälfte seines gesetzlichen Antheils beschränken und finden auf Theilungsanordnungen, Vermächt nisse und Auflagen die Vorschriften des zweiten und dritten Satzes des zweiten Absatzes keine Anwendung. Die Vorschriften der §§. 1956, 1958 bis 1960 finden auf Anordnungen der in diesem Absatze bezeichneten Art entsprechende Anwendung. Soweit der Antheil eines gemeinschaftlichen Abkömmlinges mit einem Vermächtnisse oder einer Auflage beschwert ist, finden diejenigen Vorschriften entsprechende Anwendung, welche für den Fall der Beschwerung eines Vermächtnißnehmers mit einem Vermächtnisse oder einer Auflage gelten. Letztwillige Verfügungen anderer Art als die in diesem Paragraphen bezeichunten, kann ein Ehegatte für den Fall der Auflösung der fortgesetzten Gütergemeinschaft nicht treffen. §. b. „Die erbrechtlichen Vorschriften über den außerordentlichen Pflichttheil finden zu Gunsten

Familienrecht. Zweite Berathun 12215sten der antheilsberechtigten Abkömmlinge mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß die Auflösung der fortgesetzten Gütergemeinschaft als Erbfall, der dem gemeinschaftlichen Abkömmlinge zu dieser Zeit gesetzlich zustehende Antheil an dem Gesammtgute der fortgesetzten Gütergemeinschaft als der gesetzliche Erbtheil und die Hälfte des Werthes desselben als Pflichttheil gilt. 3. in omnem eventum den §. 1359a durch folgende Bestimmungen zu ersetzen: S. A Abs. 1 wie im Abs. 1 des S. a unter Nr 2. Abs. 2. „Liegt ein Grund vor, aus welchem einem Abkommlinge nach den Vorschriften des §. 1953 der Pflichttheil entzogen werden kann, so kann der Erblässer einem solchen Abkömmlinge mehr als die Hälfte seines gesetzlichen Antheiles entziehen, denselben auch durch Theilungsanordnungen beschränken und mit Vermächtnissen und Auflagen belasten Die Vorschriften der § S. 1956, 1958 bis 1960 finden auf solche Anordnungen entsprechende Anwendung. Abs. 3 und 4 wie Absatz 4 und 5 des P. a unter Nr. 2. S.b wie §. b des Antrages unter Nr. 2. 4. Dem §. 1354 Abs. 2 folgenden Satz hinzuzufügen: Bestimmungen, welche von diesen Vorschriften abweichen, können die Ehegatten, unbeschadet ihres Rechtes, die Gütergemeinschaftliche Erbfolge durch Ehevertrag vollständig auszuschließen, sowohl durch Ehrvertrag als durch

12216— durch Verfügung von Todeswegen nur insoweit treffen als in den §§. 1355 bis 1376 für zulässig erklärt ist. Den Anträgen unter A, 1 bis 4 waren folgende Bemerkungen beigefügt: zu Nr. 1 bis 3. a, Das gegen die bisherige Fassung des §. 1359a erhobene Bedenken, daß eine verschiedene Behandlung von Theilungsanordnungen und Anordnungen anderer Art nicht gerechtfertigt und schwer durchführbar sei, scheint insoweit begründet zu sein, als es sich um Vermächtnisse und Auflagen händelt. Das Bedenken läßt sich auf zwei Wegen haben in dem man entweder Vermächtnisse und Auflagen in demselben Umfänge wie Theilungsanordnungen für zulässig erklärt oder auch die Theilungsanordnungen ausschließt. den ersteren Weg schlägt der Antrag unter 1, den zweiten der Antrag unter 3 vor. Bei Einschlagung des ersten Weges Vermächtnisse und Auflagen nur zu Gunsten anderer antheilsberechtigter Abkommlinge zuzulassen, dürfte sich nicht empfehlen. Außer Vermächtnissen und Auflagen noch andere Verfügungen zuzulassen, insbesondere die Anordnung eines der Vor- und Nacherbfolge oder der Ersatzberufung entsprechenden Verhältnisses, dürfte weder erforderlich noch zweckmäßig sein. Es würden dadurch außerordentlich komplizirte Verhältnisse eintreten und das Recht der gemeinschaftlichen Abkömmlinge in bedenklicher Weise gefährtet werden.

Familienrechtzwaite Berathung. 12217c, Den antheilsberechtigten Abkömmlingen muß, wenn man Theilungsanordnungen, Vermächtnisse und Auflagen zuläßt, die Möglichkeit gewährt werden, ihr Pflichttheilsrecht, soweit ihnen dasselbe nicht aus genügendem Gründe entzogen ist, zu schützen. Der Antrag unter 1 sucht dies im Anschluß an die Vorschriften des Erbrechtes und des bisherigen §. 1359 a zu erreichen. Der zweite Absatz des Antrags unter 1 versucht zu verdeutlichen, in welcher Art die entsprechende Anwendung der erbrechtlichen Vorschriften gedacht ist. Der beschwerte Abkömmling muß, wenn er die Beschwerung nicht tragen will, seinen ganzen Antheil ausschlagen und steht ihm dann ein Anspruch auf die Hälfte des Geldwerths seines gesetzlichen Antheils gegen die übrigen Abkömmlinge bezw. den überlebenden Ehrgatten, welchen sein Antheil anwächst, zu. Die Vorschriften über die Ausschlagung der Erbschaft werden hierdurch mittelbar auch für entsprechend anwendbar erklärt, während an Stelle der Anwachsung die Vorschrift des §. 1365 entsprechende Anwendung finden wird. Schlagen alle Abkömmlinge aus, so kommt dies dem überlebenden Ehegatten zu Gute und tritt hier dann freilich das eigenthümliche Verhältniß ein, daß dieser nicht ausschlagen kann; doch dürfte dies deshalb unbedenklich sein, weil er nir über den Werth des Angefallenen hinaus haftet. d. Will man den Abkömmlingen unter allen Umständen ihr dingliches Recht sichern, so muß man als Pflichttheil statt der Hälfte der Geldwerths

12218— werths ihres gesetzlichen Antheils die Hälfte ihres Antheils selbst festsetzen. Die für diesen Fall erforderlichen Bestimmungen sind in dem obigen Antrage unter Nr. 3 enthalten. e, Liegen Grunde für die Entziehung des Pflichttheils vor, so kann der Erblasser den Pflichttheil anspruch bezw. den Antheil der Abkömmlinge auf weniger als die Hälfte beschränken. Die vollständige Entziehung kommt hier nicht in Frage, da diese schon in §. 1359 geregelt ist. Andere Anordnungen als Theilungsanordnungen, Vermächtnisse und Auflagen sollen nach den Vorschlägen selbst dann nicht zulässig sein, wenn ein Grund zur Entziehung des Pflichttheils vorliegt. Bei der Zulassung von Vermächtnissen und Auflagen wird eine Bestimmung nothwendig, welche das dadurch eintretende Rechtsverhältniß regelt. Die Vorschriften über das einem Erben auferlegte Vermächtniß werden deshalb keine Anwendung finden können, weil sonst in Ansehung der Vermächtnisse und Auflagen die sämmtlichen Vorschriften über das Inventarrecht mit zur Anwendung kommen würden. Dagegen passen die Vorschriften über die einem Vermächtnißnehmer auferlegten Vermächtnisse und erleiden nur dadurch eine gewisse Modifikation, daß der beschwerte Abkömmling nicht bloß wir der beschwerte Vermächtniß nehmer ein Forderungsrecht, sondern sein dingliches Antheilsrecht hat. 2

Familienrecht. zweite Berathung. 12219 g, In Frage kann kommen, ob man nicht bei Einschlagung des unter 3 vorgeschlagenen Weges noch eine Bestimmung hinzufügte, durch welche dem Erblasser gestattet wird, Theilungsanordnungen Vermächtnisse u. s. w. in der Art anzuordnen, daß der beschwerte Abkömmling, welcher die Unwirksamkeit derselben geltend macht, auf die Hälfte seines gesetzlichen Anspruchs beschränkt wird (cautela Socini), und daneben noch etwa zu bestimmen, daß dem Abkömmlinge von den Betheiligten eine Frist gesetzt werden kann, innerhalb deren er sich erklären muß, ob er die Wirksamkeit der fraglichen Anordnungen anerkenn widrigenfalls er als auf die Hälfte seines Antheils beschränkt gilt. Gegen eine solche Bestimmung spricht aber, daß dadurch die Möglichkeit einer bedingten Beschränkung auf die Hälfte setzlichen Erbtheils anerkannt werden. seines z würde. Bis zum Eintritt der Bedingung ist der Abkömmling dann zu seinem ganzen Antheil berechtigt; mit dem Eintritt verliert er die Hälfte und müßte dann also für die Zwischenzeit in ein dem Verhältniß des Vorerben und Nacherben entsprechendes Verhältniß eintreten sofern man nicht etwa bestimmen wollte, daß der Eintritt der Bedingung ähnlich wir die Ausschlagung dinglich rückwirkende Kraft habe. Das Eine wir das Andere führt aber doch zu sehr bedenklichen Verwickelungen. Dazu kommt, daß, wenn alle Abkömmlinge in gleicher Art beschwert sind und Alle die Wirksamkeit der Frag lichen Anordnungen geltend machen, dann die Hälfte des Antheils, welchen jeder Abkommling verliert, den übrigen Abkömmlingen wieder oerr-

12220— anwachsen und so das Resultat eintreten würde, daß alle ihren vollen Antheil wiederbekommen würden. Endlich dürfte die Analogie der erbrechtlichen Bestimmungen, welche die Cautela Socini gewissermaßen als stillschweigend jeder Anordnung der fraglichen Art als beigefügt ansehen und auf dieser Grundlage das Verhältniß ordnen, dafür sprechen, auch hier denselben Weg einzuschlagen. k. Die Aenderung des Eingangs des §. 1359 a wird vorgeschlagen, weil die hier fraglichen Vorschriften nicht für jeden Fall der Auflösung einer gütergemeinschaftlichen Ehe durch den Tod des verfügenden Ehegätten, sondern nur für den Fall Anwendung finden, wenn die Gütergemeinschaft liche Erbfolge eingetreten ist. Auf demselben Grunde beruht es, wenn statt von „gemeinschaftlichen Abkommlingen von „antheils berechtigten Abkömmlingen“ gesprochen. wird. Es handelt sich nur um Vorschriften über die bei Auflösung einer wirklich eingetretenen fortgesetzten Gütergemeinschaft in Ansehung der antheilsberechtigten Abkömmlinge zulässigen Verfügungen. zu Nr. 4. Nach §. 1356 finden auf das gütergemeinschaftliche Erbrecht die Vorschriften über das durch Erbeinsetzungsvertrag begründete Erbracht entsprechende Anwendung. Diese Vorschriften würden nicht hindern, daß die Ehegatten durch Ehevertrag oder Erbvertrag ohne die gütergemeinschaftliche Erbfolge auszuschließen, doch Bestimmungen träfen, durch welche das Recht der Abkömmlinge auf's Schwerste beeinträchtigt würde. Sie würden auf diesem Wege insbesondere bestimmen können,

Familienr wren ratung. können, daß neben dem güter gemeinschaftlichen Erben ein Dritter zu einem Bruchtheile der nach §. 1355 dem gütergemeinschaftlichen Erben anfallenden Erbschaft Miterbe sein solle, wodurch sich das Gesammtgut der fortgesetzten Gütergemeinschaft verringern würde oder daß der gütergemeinschaftliche Erbe als solcher mit Vermächtnissen, welche dann Gesammtgutsverbindlichkeiten sein wurden, beschwert sein solle. Daß derartige Verfügungen unzulässig, wird keinem Zweifel unterliegen. Ob dies aber aus den bisherigen Bestimmungen mit genügender Sicherheit geschlossen werden kann, ist zweifelhaft und scheint deshalb der vorgeschlagene Zusatz räthlich zu sein. Die Bestimmung wird so allgemein, wie vorgeschlagen, zu fassen sein, um alle Fälle, insbesondere auch den Ehrvertrag, mitzudecken. §. 1359 den Schluß B. 1. "wie wenn u. s. w. zu streichen. 2. §. 1359 a zu bestimmen: „Ein Ehegatte kann bestimmen, daß bei der Auseinandersetzung einem antheilsberechtigten Abkömmlinge ein anderer Antheil als der gesetzliche, jedoch nicht weniger als die Hälfte des gesetzlichen Antheiles, zukommen oder einem solchen Abkömmlinge das Recht zustehen soll, das ganze Gesammtgut oder einzelne Theile desselben gegen Ersatz des durch Schätzung zu ermittelnden gegenwärtigen Werthes zu übernehmen. In größerem u. s. w. 3. §. 1359 at. "die

12222- „Die erbrechtlichen u. s. w. (wie §. 1359 a olbs. 3) finden in den Fällen der §§. 1359, 1359 a mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß eine letztwillige Verfügung, durch welche das Recht eines von der fortgesetzten Gütergemeinschaft nicht ausgeschlossenen Abkömmlinges in anderer Art als in der im §. 1359 bezeichneten beschränkt wird, unwirksam ist, sofern u. s. w. 4. §. 1367 Abs. 2 zuzusetzen: „Die Verbindlichkeiten des überlebenden Ehegatten aus Vermächtnissen und Auflagen des verstorbenen Ehegatten sind nicht Gesammtgutsverbindlichkeiten. eventualiter dem §. 1368 Abs. 2 zuzusetzen: 1.a, die Verbindlichkeiten des überlebenden Ehrgatten aus Vermächtnissen und Auflagen des verstorbenen Ehegatten; und Abs. 3 statt „Nr. 1,2" zu setzen „Nr. 1 bis2 vorbehaltlich der Durchzählung. Zu den Anträgen unter II wurden folgende Beschlüsse gefaßt. 1. Dem §. 1354 Abs. 2 soll folgender Satz hinzugefügt werden: Anordnungen, welche mit diesen Vorschriften in Widerspruch stehen, können von dem Ehrgatten, unbeschadet des Rechtes derselben, die gütergemeinschaftliche Erbfolge auszuschließen, weder durch Ehevertrag noch durch Verfügung von Todeswegen getroffen werden, soweit es nicht nach jenen Vorschriften zulässig ist. 2. Der dritte Satz des §. 1359 soll folgende Fassung erhalten: Dem ausgeschlossenen Abkömmlinge steht der ichttheilsanspruch nach Maßgabe der allgemeinen erb.

Familienrecht. weite Berathung. 12225 erbrechtlichen Vorschriften zu. Ferner soll der Eingang des zweiten Satzes dahin geändert werden: Dem ausgeschlossenen Abkömmling ist in Ansehung u. s. w. (wie bisher). 3. Der §. 1359 a soll durch folgende Vorschriften ersetzt werden. §. 1359 a. Ein Ehegatte kann durch letztwillige Verfügung für den Fall der mit seinem Tode eintretenden gütergemeinschaftlichen Erbfolge zu Gunsten eines oder mehrerer antheilsberechtigter Abkömmlinge bestimmen, daß bei der nach Auflösung der fortgesetzten Gütergemeinschaft wegen des Gesammtgutes stattfindenden Auseinandersetzung einem antheilsberechtigten Abkömmlinge ein geringerer Antheil als der gesetzliche, jedoch nicht weniger als die Hälfte des gesetzlichen Antheiles, zukommen oder einem antheilsberechtigten Abkömmlinge das Recht zustehen soll, das ganze Gesammtgut oder einzelne Theile desselben gegen Ersatz des zur Zeit der Auseinandersetzung vorhandenen, durch Schätzung zu ermittelnden Werthes zu übernehmen. Liegt ein Grund vor, aus welchem einem Abkömmlinge nach den Vorschriften des §. 1953 der Pflichttheil entzogen werden kann, so kann der Erblasser einem solchen Abkömmlinge zu Gunsten der anderen antheilsberechtigten Abkömmlinge oder eines derselben einen größeren Theil als die Hälfte seines gesetzlichen Antheiles entziehen oder in Ansehung der Theilung andere Beschränkungen als die im ersten Absatze bezeichneten auferlegen; die Vorschrif¬

12224— schriften der §§. 1956, 1958 bis 1960 finden entsprechende Anwendung. §. 1359 c. Die erbrechtlichen Vorschriften über den außerordentlichen Pflichttheil finden zu Gunsten eines antheilsberechtigten Abkömmlings mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß die Auflösung der fortgesetzten Gütergemeinschaft als Erbfall, der dem Abkömmlinge zur Zeit dieser Auflösung gesetzlich zustehende Antheil an dem Gesammtgute der fortgesetzten Gütergemeinschaft als der gesetzliche Erbtheil und die Hälfte des Warthes dieses Antheiles als Pflichttheil gelten: Die einzelnen Beschlüsse beruhten auf folgenden Erwägungen: Zu 1. Der zu §. 1354 Abs.2 beschlossene Zusatz rechtfertige sich aus den in den Bemerkungen zu dem Antrage unter A, 4 angeführten Gründen. Der Zweck die den gemeinschaftlichen Abkömmlingen an Stelle des gesetzlichen Erb- und Pflichttheilsrechts durch die fortgesetzte Gütergemeinschaft beigelegten Rechte, vorbehaltlich der Vorschriften der §§. 1359, 1359 a, gegen Eingriffe der Ehegatten zu schützen, würde auf den in dem Antrage unter 3,4 vorgeschlagenen Wegen nur unvollkommen erreicht werden. Insbesondern würden danach die Ehrgatten nicht gehindert sein, zu bestimmen, daß neben dem gütergemeinschaftlichen Erben ein Dritter zu einem Bruchtheile der nach §. 1355 dem gütergemeinschaftlichen Erben anfallen den Erbschaft Miterbe sein solle, wodurch das Gesammtgut der fortgesetzten Gütergemeinschaft sich verringern würde. Auch in Ansehung der Verbindlichkeiten des überlebenden Ehrgatten aus Vermächt, nissan

Familienrecht. Zweite Berahung -12225— nissen und Auflagen des verstorbenen Ehegatten reiche selbst der prinzipale Vorschlag unter B, 4 nicht aus, da, auch wenn man bestimmen wollte, daß jene Verbindlichkeiten nicht Gesammtgutsverbindlichkeiten seien, der überlebende Ehegatte vermöge des ihm über das Gesammtgut der fortgesetzten Gütergemeinschaft zustehenden Verfügungsrechts, vorbehaltlich seiner Verbindlichkeit, bei Auflösung der fortgesetzten Gütergemeinschaft, Ersatz zu dem Gesammtgute zu leisten, befugt sei, jene Verbindlichkeiten zunächst aus dem Gesammtgute zu erfüllen und dadurch die Antheilsrechte der Abkömmlinge thatsächlich zu gefährden. Dazu komme, daß der prinzipale Antrag unter B, 4 das insbesondere auch aus praktischen Rücksichten streug durchgeführte Prinzip durchbreche, nach welchem alle Verbindlichkeiten des überlebenden Ehegatten in gleicher Weise, wie während bestehender ähelicher Gütergemeinschaft die Verbindlichkeiten des Ehemanns, Gesammtgutsverbindlichkeiten seien. Zu 2. Die jetzige Fassung des §. 1359 Satz 3 sei nicht völlig korrekt. Auch die Fassung "wir wenn die gütergemeinschaftliche Erbfolge nicht eingetreten wäre würde nicht alle Bedenken beseitigen vielmehr zu dem Mißverständnisse führen können, daß der Pflichttheilsanspruch nicht gegen dir wirklichen Erben nämlich gegen den überlebenden Ehegatten als den güter gemeinschaftlichen Erben und die etwas gen neben demselben nach §. 1355 als Erben berufenen einseitigen Abkömmlinge, sondern gegen diejenigen Personen geltend zu machen sei, welche im Falle des Nichteintritts der gütergemeinschaftlichen Erbfolge die Erben geworden sein würden. Die neue Fassung in Verbindung mit dem §. 1356 Abs. 2 lasse über

12220 — über den Sinn und die Tragweite der in Rede stehenden Vorschrift keinen gegründeten Zweifel aufkomman. Zu 3. Der §. 1359 a entscheide die Frage, inwirweit einem Ehegatten das Recht eingeräumt werden solle. mit Zustimmung des anderen Ehegatten (§. 13596) für den Fall der mit seinem Tode eintretenden gütergemeinschaftlichen Erbfolge durch letztwillige Verfügung in die Rechte eines von der Theilnahme an der fortgesetzten Gütergemeinschaft nicht ausgeschlossenen Abkommlings einzugreifen, und zwar beschäftige sich der erste Absatz des §. 1359 a mit dem Falle, wenn kein Grund vorliege, aus welchem einem Abkömmlinge nach den Vorschriften des §. 1953 der Pflichttheil entzogen werden könne. Für diesen Fall weiche die beschlossene Vorschrift von den bisherigen Beschlüssen einmal insofern ab, als sie dem Abkömmlinge die Hälfte des ihm bei Auflösung der fortgesetzten Gütergemeinschaft gesetzlich zustehenden Antheils nicht bloß obligatorisch, sondern dinglich sichere, ferner insofern, als sie nicht Theilungsanordnungen jeder Art, insbesondere die Bestimmung einer Anschlagssumme, sondern nur die im ersten Absatze des §. 1359 d speziell bezeichnete Theilungsanordnung zulasse. Diese Art der Regelung habe, abgesehen davon, daß dieselbe die Rechte der Abkömmlinge welche ihnen als Ersatz des entzogenen Erb- und Pflichttheilsrechts durch das Gesetz beigelegt seien, in höherem Maße schütze, den großen Vorzug, daß sie das Verhältniß erheblich vereinfache und insbesondere die entsprechende Anwendung der erbrechtlichen Vorschriften über das Pflicht theilsrecht, welche mit großen Schwierigkeiten verbunden sei, abgesehen von den in dem zweiten Absatze des §. 1359 a und im §. 1359 c bezeichneten Vorschrif.)

Familienrecht. zweite Berathung 12227schriften entbehrlich mache; denn nach dem §. 1359 a Abs.1 erhalte der Abkömmling, ohne daß es zur Sicherung seines Rechts weitere Vorschriften bedürfe, bei der demnächst wegen des Gesammtgutes der fortgesetzten Gütergemeinschaft stattfindenden Auseinandersetzung unter allen Umständen die Hälfte des Geldwerths des ihm gesetzlich nach Auflösung der fortgesetzten Gütergemeinschaft zukommenden Antheils. Auf der anderen Seite sei es angemessen, Theilungsanordnungen der im §. 1359 a Abs.t. bezeichneten Art zu zulassen; zumal damit ein Anschluß an die landesgesetzlichen Vorschriften der Gesetze über die Erbfolge in die landwirthschaftlichen Güter gewonnen werde. Dieselben Gründe, welche es nach Obigen rathsam erscheinen ließen, Theilungsanordnungen in weiterem Umfange nicht zuzulassen, sprächen auch dagegen, mit dem Antrage unter A, 1 dem Erblasser zu gestatten, den Antheil eines Abkömmlings mit Vermächtnissen und Auflagen zu belasten. Zudem würde es gegen die in ihren gesetzlichen Erb- und Pflichttheilsrechten durch die fortgesetzte Gütergemeinschaft ohnehin beeinträchtigten gemeinschaftlichen Abkommlinge unbillig sein, wenn denselben ihre Antheilsrechte durch Beschwerung mit Vermächtnissen und Auflagen zu Gunsten Dritter sollten verkürzt werden können. Ins besondere fehle es auch an einem genügenden Grunde, zu Gunsten des überlebenden Ehegatten die Beschwerung der Antheilsrechte der Abkömmlinge mit Vermächtnissen zuzulassen. Um darüber keinen Zweifel zu lassen daß ein Ehegatte den gesetzlichen Antheil eines Abkömmlings innerhalb der im §. 1359 a Abs. 1 bezeichneten Grenze nur zu Gunsten eines anderen oder mehrerer anderer antheilsberechtigter Abkömmlinge herab

12228herabsetzen könne, jede Verfügung über den freigewordenen Theil des Antheils zu Gunsten anderer Personen ausgeschlossen sei, empfehle es sich, dies im Eingange des §. 1359 a Abs. 1 ausdrücklich auszusprochen. Anlangend den anderen, im §. 1359 a Abs. 2 behandelten Fall, wenn ein Grund vorliege, aus welchem einem Abkömmlinge nach den Vorschriften des §. 1953 der Pflichttheil entzogen werden könne, so sei es nach Analogie der erbrechtlichen Vorschriften über die Entziehung des Pflichttheils angemessen und gerechtfertigt, wenn dem Ehegatten die Möglichkeit gegeben wurde, selbst verständlich immer unter der Voraussetzung der Zustimmung des anderen Ehegatten, nach Maßgabe des §. 1359 b, in dem im Abs.2 des §. 1359 a bezeichneten weiteren Umfange in die Rechte eines solchen Abkommlingseinzugreifen.Die Konsequenz des Gedankens, auf welchem die Vorschrift des §. 1359a abs. 1 beruhe, daß der Ehegatte über den Bruchtheil des Antheils, welchen er einem antheilsberechtigten Abkömmlinge durch letztwillige Verfügung entziehe, niemals zu Gumten Fritter verfügen könne, müsse aber dahin führen, auch in dem Falle des §. 1359 a Abs. 2 die dort bezeichneten Anordnungen nur zu Gunsten der anderen antheilsberechtigten Abkömmlinge oder eines derselben zuzulassen. Neben den im §. 1359 a Abs. 2 bezeichneten erbrechtlichen Vorschriften auch den §. 1954 für entsprechend anwendbar zu erklären, empfehle sich nicht, da der §. 1954 die Anwendbarkeit der Vorschriften über die Nacherbschaft voraussetze, die Uebertragung dieser Vorschriften auf die Antheilsrechte der Abkömmlinge aber zu erheblichen Verwickelungen zu führen drohe. In)

Familienrecht. zweite Berathung. 12229. In Ansehung der Fassung des §. 1359 a verdiene es den Vorzug, die Worte im Eingange des bisherigen §. 1359a „für den Fall der durch seinen Tod erfolgten Auflösung der ehnlichen Gütergemeinschaft durch die Worte „für den Fall der mit seinem Tode eintretenden gütergemeinschaftlichen Erbfolge zu ersetzen und statt von „gemeinschaftlichen Abkömmlingen" von „antheilsberechtigten Abkömlingen zu reden, da dir in Rede stehenden Vorschriften sich nur auf den Fall bezögen, wenn gütergemeinschaftliche Erbfolge eingetreten sei, bezwnur in Ansehung antheilsberechtigter Abkömmlinge Anwendung fänden. Zu 4. Die entsprechende Anwendung der erbrechtlichen Vorschriften über den außerordentlichen Pflichttheil zu Gunsten eines antheils berechtigten Abkömmlings sei zum Schutze der Rechte der antheilsberechtigten Abkommlinge unbedingt geboten, da sonst die Ehegatten auf dem Wege der Schenkung jene Rechte indirekt auf das Schwerste beeinträchtigen könnten. Der Gedanke, welcher im Uebrigen bei der Ausgestaltung der fortgesetzten Gütergemeinschaft leitend gewesen, nämlich der Gedanke, daß der Erblasser erst als zur Zeit der Auflösung der fortgesetzten Gütergemeinschaft als gestorben anzusehen sei (§§. 1365,1375), müsse konsequent dahin führen, die erbrechtlichen Vorschriften über den außerordentlichen Pflichttheil mit der im §. 1359 c bezeichneten Maßgabe für entsprechend anwendbar zu erklären. Insbesondere bestimme sich auch die Höhe des dem antheilsberechtigten Abkömm linge zustehenden gesetzlichen Antheils erst nach der Zeit der Auflösung der fortgesetzten Gütergemeinschaft. Vor¬

12230-Vorstehendes Protokoll ist in der am 5ten Dezember 1888 abgehaltenen Sitzung festgestellt worden. Struckmann gez; Pführer. Schri¬

12231-Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfs Berlin, den 5. Dezember 1887. eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesend: Der Vorsitze, sämmtliche Mitglieder mit Ausnahme des erkrankten Königlich Sächsischen Wirklichen Geheimen Raths Dr. von Weber; als Schriftführer: von Liebe. 729. Sitzung. Sie zweite Berathung des Kommissions-Entwurfes wurde fortgesetzt und führte zu folgenden Ergebnissen: 1. In den Ueberschriften des Abschnitt I und des Abschnittes II Tit. 1 des Fünften Buches soll beantragter Maßen statt „Allgemeine Bestimmungen gesetzt werden "Allgemeine Vorschriften. 2. Es war beantragt, den §. 1709 c Abs. 1 zu fassen: "Der Erbe kann durch Verfügung des Erblassers von Todeswegen bestimmt werden (Erbeinsetzung Folgende Fassung wurde beschlossen: Der Erbe kann von dem Erblasser durch Verfügung von Todeswegen bestimmt werden (Erbeinsetzung). 3. Der Antrag, im §. 1713 Z. 2 die Worte: "durch Erbeinsetzung zu ersetzen durch die Worte "im Erbrecht. Zweite Berathin

12232- „im Wege der Erbeinsetzung“ wurde angenommen. Im §. 1719 Abs. 1 Z. 1 soll, beantragter Maßen, statt „bei einer letztwilligen Verfügung gesetzt werden "in einer letztwilligen Verfügung? Man war der Ansicht: In den Worten des §. 1719 Abs. 1 Z. 2 „ nach Errichtung der letztwilligen Verfügung werde unter „letztwilliger Verfügung“ immer diejenige verstanden, welche die Bedingung enthalte, möge diese Bedingung auch der die Hauptdisposition enthaltenden Verfügung noch nicht beigefügt, sondern später in einer besonderen letztw. Verfügung angeordnet sein. Dies komme deutlicher zum Ausdruck wenn das unklare Wort „bei vermieden werde. 5. Im §. 1720 Z. 1 soll, wie beantragt, statt „einer Bedingung gesetzt werden "der Bedingung. Im §. 1725 sollen die Worte „werden soll durch das Wort "ist" ersetzt werden. Der Antrag auf Streichung des Wortes „haben in der letzten Zeile des §. 1729 fand Billigung. Es war beanträgt, in den §§. 1742 Abs. 3; 1898 Abs. 4 Satz 2; 1983 Abs. 3; 1992 Abs. 5; 1998 Abs. 6. 2051 neben dem §. 165 jeweils auch den §. 163 mitzuallegiren. In Ansehung der §§. 1742, 1898 wurde der Antrag zurückgezogen, weil die Mitallegirung des §. 163 neben dem §. 165 nur dann gerechtfertigt und den früher gefaßten Beschlüssen, zu vergl. Prot. S. 11648, 11912, 12037, 12119 entsprechend sei, wenn die Erklärung im Wege der Klageerhebung oder gegenüber einer gerichtlichen Behörde abgegeben werden müsse. Soweit der Antrag hiernach bestehen bleibt, fand derselbe die Billigung der Kommission¬ 9. Der Antrag, den §. 1743 zu streichen erentl.

Erbrecht. weite Berathung. zu fassen: „Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn im Falle der Anfechtbarkeit wegen Drohung seit der Beseitigung der Zwangslage, in anderen Fällen seit dem Zeitpunkte, in welchem der Erblasser von dem Grunde der Anfechtbarkeit z Kenntniß erlangt hat, bis zum Tode des Erblassers ein Jahr verstrichen ist. wurde abgelehnt. Man war der Ansicht: Die Gründe, welche für die Aufnahme der Vorschrift des §. 1743 maßgebend gewesen seien, zu vergl. Prot. S. 9068, seien nicht widerlegt. Auf den Streichungsantrag könne deshalb nicht eingegangen werden. Der eventuelle Antrag enthalte, im Gegensatze zu dem Streichungsantrage, eine Verschärfung der Vorschrift des §. 1743, welche ebensowenig gerechtfertigt erscheine. 10. Beantragt war, im §. 1745 Abs. 2 den Eingang zu fassen "Sind durch letztwillige Verfügung dem Bedachten gg. Von anderer Seite wurde beantragt, im §. 1745 Abs. 2 Z. 1 die Worte "bei einer letztwilligen Verfügung zu streichen. Der letztere Antrag fand Billigung. Im §. 1752 Z. 2 soll statt „diese gesetzt werden "die Bruchtheile? Im §. 1753 a Abs. 1 Z. 1 soll statteArt“ gese werden "Weise. 13. Der Antrag auf Einschaltung des Wortes "übrige im §. 1753 a Abs. 2 hinter den Worten „zu Gunsten der" fand Billigung. Es war beantragt, im §. 1753 a Abs. 3 hinter "erschöpfen einzufügen"und ist die gesetzliche Erbfolge nicht ausgeschlossen, Beschlossen wurde folgende Fassung des S. 1753.

12234 1753 a Abs. 3. Sind alle eingesetzten Erben auf Bruchtheile der Erbschaft eingesetzt, ohne daß die Bruchtheile das Ganze erschöpfen, und erhellt nicht der Wille des Erblässers, daß die Eingesetzten die alleinigen Erben sein sollen so tritt, wenn einer der eingesetzten E ben wegfällt, gg 15. Für den Eingang des §. 1755 wurde folgende Fassung beschlossen: Ist Jemand für den Fall, daß der zunächst eingesetzte Erbe nicht Erbe sein kann, oder für den Fall, daß derselbe nicht Erbe sein will als Ersatzerbe gg 16. Der Antrag, im §. 1758 den ersten Satz dahin zu fassen "Der Erblasser einsetzen, daß derselbe erst, nachdem ein Anderer Erbe geworden ist, von einem bestimmten Zeitpunkte oder Ereignisse an Erbe sein soll (Nacherbe). wurde angenommen. 17. Der Antrag, im §. 1761 Z. 3 statt„Termines zu setzen "Endtermines wurde abgelehnt. Dagegen wurde beschlossen, im §. 1761 Z. 6 statt "Endtermines zu setzen "Termines und in §. 1762 Abs. 1 Z. 3 statt "Anfangstermines zu setzen "Termines. 18. Der Antrag, den Eingang des §. 1769 zu fassen „Im Verhältnisse zwischen Vorerben und Nacherben finden gg wurde abgelehnt. 19. Der Antrag, im §. 1770 Abs. 1 Schluß statt "bedarf gg“ zu setzen. " ist

Berahung 12235— "ist zu den Verfügungen des Vorerben die Einwilligung oder Genehmigung des Nacherben erforderlich. wurde abgelehnt. 20. Der Antrag, den §. 1770 Abs. 2 zu fassen: „In Ansehung des .. Erbtheiles kann der Anspruch auf die Aufhebung der Gemeinschaft der Erben von dem Vorerben ohne Einwilligung des Nacherben geltend gemacht werden. in Ansehung dieses Anspruches des Vorerben ist der Nacherbe als Theilhaber der Gemeinschaft anzusehen. wurde mit Weglassung des Schlußgassus "in Anchung gg. angenommen. Man war der Ansicht: Die bisherige Fassung erwecke den Schein, als solle der Vorerbe nur über die Frage, ob die Auseinandersetzung stattzufinden habe, allein entscheiden Nach dem §. 1784 aber wirke das Urtheil, welches in einem von dem Vorerben geführten Rechtsstreite über einen der Nacherbfolge unterliegenden Gegenstand erlassen werde, auch für und gegen den Nacherben, und hieran solle in Ansehung des Rechtsstreites über die Auseinandersetzung der Miterben nicht abgewichen werden. Der Vorerbesei also ermächtigt, den Anspruch auf die Aufhebung der Gemeinschaft auch im Wege der Klage geltend zu machen, mit welcher stets der Antrag auf eine bestimmte Art der Auseinandersetzung verbunden sein müsse. Diese Ermächtigung werde durch die beschlossene Fassung auch für das Rechtsverhältniß des Vorerben gegenüber dem Nacherben klar gestellt, und dies sei nach der Natur der Prozeßführung als der Vornahme von Verwaltungs-

tungshandlungen geboten (Prot. S. 3926). Der Vorerbe sei dem Nacherben für die Art der Prozeßführung verantwortlich; aber die Zuziehung des Nacherben zu dem Prozesse, wie sie der abgelehnte Theil des Antrages beabsichtige, sei nicht erforderlich. Die Ermächtigung zur Geltendmachung des Anspruches schließe jedoch nicht die Ermachtigung zu rechtsgeschäftlichen Verfügungen einmögen diese, bei Gelegenheit des Prozesses vorgenommen, zur Erledigung des Prozesses bestimmt sein oder in den nach dem §. 2106 zugelassenen Vermittelungsverfahren oder außerhalb jedes Verfahrens vorgenommen werden. (Prot. S. 6724, 6725). Die Wirksamkeit solcher Rechtsgeschäfte bestimme sich vielmehr nach den Vorschriften des §. 1782. Es war beantragt, im §. 1777 Abs. 1. Zeile 3 das Komma zwischen "Verbindlichkeiten und "erforderlich zu streichen, eventuell die Worte "erforderlich ist in Zeile 1 hinter "welche" einzuschieben und in Z.3. zu streichen. Der prinzipale Antrag wurde angenommen. 22. Im d. 1783 Abs. 1 Satz 1 soll, wie beantragt, hinter "Zwangsvollstreckung“ eingeschoben werden, oder Arrestvollziehung. 23. Der Antrag, den §. 1783 Abs. 1 Satz 2 zu fassen: "Ein Gegenstand, dessen Veräußerung im Falle der Nacherbfolge unwirksam wird, darf wederZwangsvollstreckung veräußert oder überwiesen werden. wurde angenommen. 24. In Ansehung des Gebrauches der Worte "Erbschaftsgläubiger" "Erbschaftsverbindlichkeiten war

Erbracht. Zweite Berathung. 1223 war beantragt: a, im §. 1783 Abs. 2 statt „Erbschaftsgläubigers zu setzen "Nachlaßgläubigers; b, im §. 2043 Abs. 2 zu streichen den term. "(Erbschaftsverbindlichkeiten.) c, ein §. 2096a statt „Erbschaftsgläubiger zu setzen: "Gläubiger in Ansehung einer bereits in der Person des Erblassers begründeten Verbindlichkeit. Der Antrag wurde mit Rücksicht auf die von dem Antragsteller vorgebrachten Gründe, welche im Wesentlichen keinen Widerspruch erfuhren und in der diesem Protokolle beigefügten Anlage (vergl. S. 12240 ff.) enthalten sind, angenommen. 25. Es war beantragt, d, den §. 1790 dahin zu fassen: "Vor der Annahme der dem Nacherben schaft finden auf das angefallenen Er Rechtsverhältniß der Nachlaßgläubiger gegenüber dem Nacherben und dessen Gläubigern die Vorschriften entsprechende Anwendung, welche vor der Annahme der dem Vorerben angefallenen Erbschaft für das Rechtsverhältniß der Nachlaßgläubiger gegenüber dem Vorerben und dessen Gläubigern maßgebend sind. b, den Eingang des §. 1791 Abs. 1 dahin zu fassen: "Dem Nacherben steht das Inventarrecht mit der Maßgabe zu u. s. w. Die Antrage unter a und b fanden keine Billigung, jedoch soll der Eingang des §. 1791 im Anschluß an den Antrag b dahin gefaßt werden: Dem Nacherben steht nach Eintritt der Nacherbfolge das Inventarrecht mit der Maßgabe zu, 99 es

12238. es soll ferner im §. 1790 statt „jener Personen gesetzt werden , der Nachlaßgläubiger. 26. Es war beantragt, im §. 1795 Z. 7 und 6 v. u. statt "soweit dieselben wenigstens dem Werthe nach bei ihm vorhanden sind zu setzen „soweit (wenigstens) der Werth eines solchen Gegenstandes bei dem Vorerben noch vorhanden ist. Der Antrag wurde abgelehnt. 27. Der Antrag, im §. 1805 den Eingang zu fassen. "Das Vermächtniß eines zur Zeit der Anordnung dem Bedachten gehörenden u. s. w. fand Billigung. 28. Der. Antrag, im §. 1819 Abs. 2 Nr. 2 statt „als zu dieser Zeit bereits geboren zu setzen „als schon vor dem Erbfalle geboren. wurde angenommen. 29. Im §. 1819 b, sollen, wie beantragt, die Worte „dreißig Jahre" den folgenden Worten „seit dem Erbfalle“ sowohl im ersten als im zweiten Absatze nachgesetzt werden. 30. Der Antrag, den zweiten Absatz des §. 1826 zu fassen: „Ist einem Vermächtnißnehmer eine Beschwerung auferlegt und ist oder wird das Vermächtniß unwirksam, so haftet derjenige, welchem die Unwirksamkeit des Vermächtnisses zu statten kommt, wegen der Beschwerung nur in demselben Maße wie der Vermächtnißnehmer gehaftet haben würde. fand Billigung Vorstehendes Protokoll ist in der am 12te Dezember 1887 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez:/ von Liebe Schriftführer. Anlage

12239nlage zu dem Protokoll vom 5. Dezember 1887 emerkungen zu den unter No 24 des vorstehenden Protokolls mitgetheilten Anträgen. Bemerkungen zu dem Antrage d. Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß hier die Zwangsvollstreckung in nacherbschaftliche Gegenstände auch für Ansprüche zugelassen werden soll, welche gegen den Erblasser noch nicht bestanden haben, sondern erst später gegen den Nachlaß entstanden sind. Es gehören zu den letzteren selbst dnjenigen Vermächtnisse und Auflagen, welche dem Vorerben allein obliegen sollen; denn dies berührt nur das Verhältniß zwischen Vorerben und Nacherben unter sich (vergl. §. 1789), der Vermächtnißgläubiger aber ist auch in solchen Fällen stets Nachlaßgläubiger. Bemerkungen zu den Anträgen b undc Die im Kommissions- insbesondere dem Erbrechtsentwurfe gebrauchten Ausdrücke „Nachlaß "Erbschaft“ (und deren Komposita) bezeicht nen beide das hinterlassene Vermögen eines Verstorbenen, aber nach verschiedenen Beziehung gen. Zu Anlage zu dem Protokoll vom 5. Dezembar 1887.

12240— Zu diesen Beziehungen gehört der gemeinrechtliche Gegensatz der subjektlosen (ruhende Erbschaft, erbloser Nachlaß) und derjenigen Vermögensmasse, welche wieder ein Subjekt hat (Nachlaß, der einen Erben hat), nicht. Im Sinne des S. E. bildet jeder Nachlaß eine Erbschaft; erblose Nachlasse giebt es nicht, §. 1927; Nachlaßpfleger und Testamentsvollstrecker sind gesetzliche Vertreter des Erben, §§. 1854, 2011. der überlebende Erbe ist Erbe geworden, wenn er es auch nicht bleiben muß, §. 1977 - und jede, Erbschaft enhhält einen Nachlaß. Dagegen werden die beiden Ausdrücke gebraucht, einmal um die oljektive und die subjektive Seite des fraglichen Vermögens-, sodann um die Herkunft seiner Bestandtheile zu bezeichnen; in letzterer Beziehung ist indessen der Gegensatz im Entwurfe nicht durchgeführt. 1. „Nachlaß wird gebraucht, wenn das Erblasservermögen schlechthin von der objektiven Seite, ohne Rücksicht auf den Uebergang desselben an ein neues Subjekt und in dessen Vermögen (Nachlaßvermögen für sich allein, getrennt vom Vermögen des Erben) bezeichnet werden will. Am schärfsten tritt dies da hervor, wo die Reda ist: von der Zwangsvollstreckung gegen den Nachlaß, welche nicht ist Zwangsvollstreckung gegen den Erben (§d. 2009, 2011 Abs. 2), von den Nachlaßverbindlichkeiten in Beziehung auf das Inventarrecht, da in dieser Richtung Erbschafts- und Erben-Vermögen getrennt gedacht sind. von dem Konkirse über den Nachlaß, welcher nicht

Amoge zu dem vom 3. Sozen 12241 nicht ist Konkurs über den Erben (der Konkurs gegen den Erben umfaßt in der Regel das Nachlaß- und Erbenvermögen als eine vereinigte Masse; doch ist auch ein je besonderer Konkurs über Erbenund Nachlaßvermögen neben einander möglich von der Nachlaßpflege, die zwar für den unbekannten Erben (der annehmen wird), aber nur über das hinterlassene Vermögen des Erblassers geführt wird. Nachlaß“ bezeichnet die Summe der einzelnen Stücke oder Bestandtheile des Vermögens des Erblassers (bona defuncti), der passiven (gegen den Nachlaß gerichtete Ansprüche, Nachlaßverbindlichkeiten insbesondere,) so gut wie der aktiven (Nachlaß-Gegenstände, Sachen, Rechte, Forderungen, Ansprüche); auch wenn von im Nachlasse befindlichen zum Nachlasse gehörenden Sachen pp. gesprochen wird, ist der Nachlaß als jene Summe aller bona des Erblassers gedacht. „Erbschaft“ wird von dem nachgelassenen Vermögen einer Person gebraucht, wenn dieses zugleich als mit einem bestimmten neuen Suljekt (Erbe) verknüpft bezeichnet werden will, auf welches disselbe übergeht (Erbfolge) und in dessen Vermögen es aufgeht (Einheit der vereinigten Vermögen); Bezeichnung des Nachlaßvermögens von der oljektiven und suljektiven Seite hereditas. Am schärfsten tritt dies da hervor, wo von Erbschaftsanspruch, vom Erbscharfts¬ Jerotokoll 1887

12242schaftsbesitzer gesprochen wird, d. 2032.-, die in der Person des Erben gewonnene Einheit auch des Erbschaftsvermögens läßt dieses als Ganzes, seine Theile als Bruchtheile erscheinen. Nachlaß und Erbschaft sind umfänglich gleich weite Begriffe; Erbschaft ist aber der inhaltlich umfassendere insofern er neben der objektiven Seite (Nachlaß) auch die subjektive (Vererbung) mitbezeichnet. Was hier von „Nachlaß“ und „Erbschaft gesagt ist, gilt auch von den bezüglichen Kompositis und Adjektivis. 2. Gesehen auf die Herkunft der bezüglichen Aktiva und Passiva, hat bekanntlich das röng sche Recht in Ansehung der Aktiva die Anterscheidung zwischen res hereditariae (vererbte, d. i. solche Gegenstände wozu schon der Erblasser der Berechtigte war l. 9, 10 18 §.2 Dig. I, 3) und res hereditatis (alle übrigen zum Nachlaßinbegriff zählenden Gegenstände, gleich, viel ob sie erst nach des Erblassers Tod dem Nachlasse hinzugetreten (augmenta hereditatis, l. 20 §S. 1 bi5 Dig. ibid.) oder schon in irgend einer anderen Beziehung, als der sie zu res hereditaride qualifizirenden, zum Erblasser gestanden sind (l. 19 pr. u. §d. 1 bis 3 ibid. z. B. fremde Sachen in der Inhabung des Erblassers). Uebrigens beschränkt sich die Anterscheidung auf die hereditatis petitio. Der Erbrechtsentwurf hat sich in Beziehung auf die Akäwa weder die römische, noch irgend eine andere auf die Herkunft deutende Terminologie angeeignet, obschon ihm die römische Unterscheidung der Sache nach nicht fremd ist, werge. z. B. §§. 1779. 1858,

12243-1858, 2033 Nr. 1. Zwar hat der Erbrechtsentwurf nach den Kommissionsbeschlüssen das sogen. Surrogationsprinzip im röm. Sinne sehr beschränkt; indessen Gelder, welche ein Nachlaßpfleger als solcher einnimmt, Anspruche die er als solcher erwirbt, sind Gegenstände, welche, ohne dem Erblasser gehört zu haben, zum Nachlasse gehören demjenigen, der Erbe sein wird erwor ben werden. Alle res hereditariae und res hereditatis umfassend spricht der Erbrechtsentwurf von Erbschafts- oder von erbschaftlichen oder von Nachlaß-Gegenständen, Sachen, Grundstücken, Rechten, Forderungen, Ansprüchen. Wo es gerade auf die Herkunft der Gegenstände ankommt, spricht er dies aus, ohne einen technischen Ausdruck zu benützen, z. B. Nachlaß zur Zeit des Erbfalles, §§. 1938 1939 Zu §. 166 Abs. 1 K. Er ist nachträglich die Fase sung beschlossen "zu dem Nachlasse gehören, den Ansprüche. Während aber das römische Recht in Ansehung der Passiva eine dergl. Terminolo, gie nicht kennt, führt d. 2043 des Erbr.-Entw. eine solche ein; er bezeichnet als Erbschaftsverbindlichkeiten die bereits in der Person des Erblassers begründeten Verbindlichkeiten als Nachlaßverbindlichkeiten alle dem Erben als solchem obliegenden Verbindlichkei ten, mögen sie bereits in der Person des Erblassers begründet gewesen und auf den Erben übergegangen oder später entstanden sein, wie: Pflichttheils-, Vermächtniß -, Auflage- Verbindlichkeiten; Verbindlichkeiten für das Begräbniß des Erblassers (§. 2004, 2064 Anlage zu dem Protokoll vom 5. Dezember 1887.

12244-2064); Verbindlichkeiten des Erben aus den von einem Testamentsvollstrecker oer Nach laßpfleger vorgenommenen Rechtsgeschäften (§S. 2043, 2064 Nr. 3); Verbindlichkeiten, welche dem Erben aus der Geschäftsführung eines Testamentsvollstreckers oer Nachlaßpflegers oder selbst eines zunächst berufenen aber die Erbschaft ausschlagenden Erben obliegen (§. 2064 Nr. 4); Kosten endlich der im §. 2064 Nr. 1,2 bezeichneten Art einschließlich der Kosten für das Todeserklärungsverfahren (§. 19 K. E.). Die letzteren wird man wohl nicht zu den Erbschaftsverbindlic keiten zu rechnen haben; kann, wenn auch der Stodterklärte in Ansehung seiner Beerbung als zur Zeit der Erlassung des Urtheils gestorben gilt (d. 22 K. Ei) und die fraglichen Kosten zum größeren Theile auf das vorausgehende Verfahren erwachsen sind: so entstehen sie als von dem Erben zu tragen, de doch erst mit der und durch die Ttodeserklärung. Für den Begriff der Erbschafts- und Nachlaßverbindlichkeit ist es ohne Einfluß, ob dieselbe in oder außerhalb eines Nachlaßkonkurses in Frage kommt; aber unter den Begriff fallen mir obligatorische Verpflichtungen, verbindlichkeiten aus Schuldverhältnissen, keinesweg Verpflichtungen aus dinglichen Anspruchen Dritter gegen den Erblasser. Das Inventarrecht, welches die Fd. 2043 ff. normiren, betrifft nur obligatorische Verbindlichkeiten des überschuldeten Nachlasses. Berechtigte aus dglichen Ansprüchen sind weder Nachlaßkackers, gläu¬

12245 gläubiger, noch zur Anmeldung im erbschaftlichen Aufgebotsverfahren verpflichtet, noch unterliegen sie der Abzugseinrede, vergl. §. §. 2068, 2076, 2184 und die Bemerk. z. revid. Erbr.-Entw. S. 177. Darum drückt sich der auch die ding lichen Ansprüche gegen den Nachlaß umfassen, de §. 166 Abs. 1 allgemeiner aus als §. 2043 Erwägt man nun, daß der term. „Erbschaftsverbindlichkeit“ zu einer Zeit beschlossen wurde, in der man noch nicht übersehen konnte, inwieweil davon Gebrauch zu machen sei; daß in der Thirt davon nur ein einziges Mal Gebrauch gemacht worden ist (d. 2096 a); daß im letzteren Falle das Gesean, Deutlichkeit gewinnt, wenn statt des Gebrauchs des technischen Worter das Verhältniß selbst bezeichnet wird, wie sich dafür ja in den §J. 1938, 1939 schon ein Vorgang finder, und daß hiermit der term. "Erbschaftsverbindlichkeit ganz entbehrlich wurde, daß dieser Vortheil um so höher anzuschlagen, weil damit die Konvordanz des Gesetzes (auch für die Aativa keine bezügliche Tenminologie) und ebenso seine Einfachheit vervollständigt wird, zumal im d. 166 Abs. 1 von (dinglichen) Ansprüchen gegen den Naglaß, aber nicht gegen die Erbschaft gesprochen wird, obschon dergl. Ansprüche wohl stets schon gegen den Erblasser werden bestanden sein daß endlich das Mißverständniß zu verhüten sein möchte, als ob, wo von Erbschaftsgegenständen pp. die Rede, an die Herkuft vom Erblasser gedacht werden müsse, weil in d. 2043 "Erbschaft“ in diesem Sinne gebraucht ist, Anlage zu dem PProtokoll vom 5. Dezember 1887.

12246— ist, und daß ein Hinblick auf die §§. 19 um 2114 diese Erwägungen verstärkt: so möchten die Anträge unter b und c gerechtfer tigt sein.

12247-Kommission Berlin, den 7. Dezember 1887. zur Ausarbeitung des Entwurfseines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwasend: Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder mit Ausnahme des erkrankten Königlich Sächsischen Wirklichen Geheimen Rahs Dr. von Weber. als Schriftführer: von Liebe. 730. Titzung. Die zweite Berathung des Kommissionsentwurfes wurde fortgesetzt und führte zu folgenden Ergebnissen: 1. Es war beantragt, im §. 1740 Olbs. 1 Zeile 4 statt der Worte „durch Scheidung“ zu setzen, vor dem Tode, eines der Ehrgatten" (Bemerkung. Der Fall der Wiederverheirathung nach der Todeserklärung soll mitgetroffen werden; er ist wichtiger noch bei dem Erbvertrage) Der Antrag fand Billigung 2. Der Antrag, den §. 1742 Abs. 1 Satz 2 zu fassen: "Die Frist Anfechtungsberechtigte von den das Recht begründenden Thatsachen Kenntniß erlangt hat. wurde angenommen. 3. Erbracht Zweite Berathun

12248— 3. Im §. 1832 Z. 5 soll statt „Verminderung“ gesetzt werden „Minderung" 4. Der Antrag, im§. 1835 Z.2 die Worte „auf den Fall zu streichen, wurde abgelehnt 5. der Antrag in §. 1835 statt über den Gegenstand des Vermächtnises unter Lebenden oder von Todeswegen zu verfügen“ zu setzen, den Gegenstand des Vermächtnisses zu veräußern oder über denselben von Todeswegen zu verfügen wurde angenommen. 6. Der Antrag, in den §§. 1842 Abs. 2 Satz 1 und 1846 vor "abzugebende Erklärung“ einzuschalten, in gerichtlicher oder notarieller Form, – eventuell diese Worte auch im §. 1840 Satz 2 zu streichen, wurde abgelehnt, weil die Verschiedenheit, welche der Antrag beseitigen wolle, innerlich gerechtfertigt sei. 7. Es war beantragt, den §. 1843 und die Note dazu zu streichen, dagegen dem §. 1842 folgende Note beizufügen: „Das Einführungsgesetz wird die Vorschrift enthalten: Die Landesgesetze können bestimmen, daß die Notare zur Annahme des Amtes eines Testamentsvollstreckers verpflichtet sind. (Bemerkung. Es handelt sich um eine Amtspflicht, nicht um eine privatrechtliche Verpflichtung.) Der Antrag wurde angenommen. Die dem Antrage beigefügte Bemerkung stieß bei der Mehrheit auf Widerspruch. Man nahm an, daß der Vorbehalt zu Gunsten der Landesgesetze die Auferlegung gerade einer privatrechtlichen Verpflichtung betreffe, da die Regelung des öffent

Erbracht. Zweite Berathung 12249öffentlich-rechtlichen Pflichtverhältnisses selbst verständlich den Landesgesetzgebungen anheimfalle, und daß bei der gesetzlichen Auferlegung einer Amtspflicht (zu vergl. §. 730) die Verantwortlichkeit gegenüber den staatlichen Aufsichtsorganen von der mit einer solchen Verantwortlichkeit möglicher Weise verbundenen, möglicher Weise aber auch nicht verbundenen privatrechtlichen Haftbar keit zu unterscheiden bleibe, man würde überhaupt nichts zu bestimmen haben, wenn die Notare überall Beamte wären. 8. Der Antrag, den §. 1847 zu fassen: "Der Testamentsvollstrecker kann auf Antrag eines Betheiligten seines Amtesenthoben werden, wenn ein wichtiger, nach den Umständen des Falles die Enthebung rechtfertigender Grund vorliegt. Ein solcher Grund ist als vorliegend insbesondere anzunehmen wenn u. s. w." (zu vergl. §. 641.) wurde angenommen. Der Antrag, im §. 1847 Satz2 Eingang zu setzen: "Ein wichtiger Grund ist als vorliegend insbesondere anzunehmen, wenn. war damit erledigt. 9. Der Antrag, im §. 1855 Absatz 1 Satz 1 Zeile 1 und Sath 2 Zeile 3 statt „gegen zu setzen, in wurde abgelehnt, weil der Ausdruck: „Zwangsvollstrecke in ein Vermögen oder eine Gesammtheit von Vermögensgegenständen nach der Redeweise der Civilprozeßordnung einen zu eigen Sinn haben und nur auf Zwangsvollstreckungen wegen Geldforderungen zu beziehen sein würde. 10

12250-10. Der Antrag, im §. 1867 Abs. 2 zweiter Halbsatz statt „es ist jedoch im Faller die Zuwendung zu setzen „im Falle ist jedoch nur die Zu wendung urde angenommen. 11. Es war beantragt, die §§. 1875, 1876 und die Note zu §. 1876 zu streichen, dagegen dem §. 1874 folgende Notr beizufügen: Das Einführungsgesetz wird die folgenden Bestimmungen enthalten: (Folgen die §§. 1875 1876 im Wortlaute); eventuell die Notr zu §. 1876 zu streichen. Beschlossen wurde, dem Antrage nur insoweit statt zu geben, daß §. 1876 hier gestrichen und dem §. 1875 eine Auf merkung folgenden Inhalts beigefügt wird: Aus einer Vorschrift des Einführungsgesetzes wird erhellen, daß die Bestimmung der Richter, Gerichtsschreiber und Notare, welche bei der Errichtung von letztwilligen Verfügungen mitwirken kön nen, und die Abgrenzung der örtlichen Zuständigkeit dieser Personen den Landesgesetzen vorbehalten bleibt und daß das Gleiche von den Folgen gilt, welche die Verletzung einer solchen landes gesetzlichen Vorschrift in Ansehung der Gültigkeit der letztwilligen Verfügung nach sich zieht¬ Dagegen hielt man für nothwendig, den §. 1875 an seiner gegenwärtigen Stelle zu erhalten, weil derselbe zur Begrenzung der rechtsgeschäftlichen Erfordernisse für letztwillige Verfügungen gegenüber gewissen landesgesetzlichen Vorschriften dient. 12. Auf den Antrag, im §. 1877 Abs. 1 Sat 1 Zeile 7 das Wort „vor zu streichen, wurde beschlossen die Worte „und vor durch die Worte „unter Zuzi von

Erbrecht. Zweite Senrathung -12251von“ zu ersetzen, weil diese Fassung noch deut licher ergiebt, daß die Mitwirkung des Vorstehers und zweier Zeugen in jedem Falle erforderlich ist. 13. Es war beantragt, den dritten Satz der Note zu §. 1881 zu streichen. (Boemerkung: Die Beschränkung, welche das Schreiben des Auswärtigen Amtes vom 28. April 1875 anregte, hat bereits Ausdruck in Abs. 2 §. 5 des Reichsgesetzes vom 10. Juli 1879 über die Konsulargerichtsbarkeit gefunden, eine Vorschrift welche von dem bürgerlichen Gesetzbuche unberührt bleibt. Vergl. auch Mot. z. Erbr. S. 1131.) Die Kommission lehnte den Antrag ab, weil die in der Bemerkung zum Antrage allegirte reichsgesetzliche Vorschrift nur auf die Ausübung der Gerichtsbarkeit dur die Konsuln, nicht aber auf das allen Reichskonsuln in den §§ 16,17 des Reichsgesetzes vom 8. November 1867 beigelegte Recht der Notare sich bezieht und die Beschränkung der Konsequenzen gerade dieses letzteren Rechtes bei dem dritten Satze der Note zu §.1881 vornehmlich in Ansehung der Wahlkonsuln in Betracht kommt, 14. Der Antrag als §. 1883 X zwischen 1883 und 1883 a einzuschalten: „Der Inhalt einer letztwilligen Verfügung kann nicht durch Bezugnahme auf eine anderweit abgegebene Willenserklärung des Erblassers bestimmt werden, insbesondere nicht durch Bezugnahme auf eine Schrift, sofern nicht diese Schrift nach Maßgabr der § §. 1869 1877 übergeben wird. wurde abgelehnt, weil man annahm, die Unzulässigkeit des sogenannten testamentum mysticum

12252 sticum ergebe sich bereits mit genügender Deutlichkeit aus den Vorschriften des K. E., insbesondere aus §. 1869, und könne auch bei der Errichtung einer letztwilligen Verfügung nach Maßgabe des §. 1879 nicht wohl in Zweifel gezogen werden. 15. Im §. 1883 a Abs. 1 soll statt „Gemeinde- oder Verbandsvorsteher gesetzt werden „Gemeindevorsteher oder Verbandsvorsteher! 16. Es war beantragt. I. d, im §. 1883b statt der Worte, auch wenn die Erklärung nur die Aufhebung bestimmt zu setzen , auch wenn die Aufhebung im abhängig von einer anderweit zu errichtenden letztwilligen Verfügung erfolgt b, den §. 1886 Abs. 2 zu fassen: „Ist die frühere Verfügung nur nah der Vorschrift des ersten Absatzes aufgehoben, so tritt sie mit der Aufhebung der späteren Verfügung wieder in Kraft; sie wird jedoch nicht dadurch wirderhergestellt, daß die durch die spätere Verfügung gemachte Zuwendung dem Bedachten nicht anfällt oder von diesem ausgeschlagen wird. (Bemerkung: Beide Paragraphen sollen sich ergänzen. Deshalb ist bei der Fassung des einen auf den anderen Rücksicht zu nehmen. Widerruf ist danach die selbständige Aufhebung, während §. 1886 die unselbständige behandelt.) II. a, den §. 1886 in folgender Fassung vor den §. 18836 zu stellen: Eine

Erbracht. Zweile Berachung. 12253- "Eine letztwillige Verfügung wird durch die spätere Errichtung einer anderen letztwilligen Verfügung nur insofern aufgehoben, als die spätere Verfügung mit der früheren im Widerspruche steht. Die durch die spätere Verfügung. b, den §. 18836 zu fassen: Eine letztwillige Verfügung wird durch eine Willenserklärung des Erblassers, welche nur die Aufhebung der ersteren bestimmt (Widerruf) aufgehoben. Auf eine solche Willenserklärung finden die Vorschriften über letztwillige Verfügungen entsprechende Anwendung. Eine widerrufene Folgende Beschlüsse wurden gefaßt: 1. Der Antrag Ia wurde abgelehnt. 2. Der Antrag Ib wurde insoweit angenommen, daß am Schluß des ersten Satzes des §. 1886 Abs. 2 statt des Punktes ein Strichpunkt zu setzen und sodann fortzufahren ist: Die frühere Verfügung wird jedoch nicht dadurch u. s. w. (wir im Antrage II6). 3. Der Antrag IIa undb wurde nur insoweit gebilligt, daß der erste Absatz des §. 1886 nach Maßgabe des Antrages II a gefaßt werden soll. 4. Im §. 1883 b Abs.1 soll das Wort „entsprechende vor dem Worte „Anwendung“ gestrichen werden eine Fassungsänderung, welche verdeutlicht, daß die Aufhebung einer letztwilligen Verfügung durch Willenserklärung auch eine letztwillige Verfügung und daß somit der Begriff der letztwilligen Verfügung nicht auf Verfügungen positiven Inhaltes zu beschränken ist. 17.

12254— 17. Der Antrag, a, im §. 1892 statt, ihres zu setzen „des b, in den §§. 1898 Abs. 3 Satz 2 und 1910 Abs. 1 Satz 3 statt "seines“ zu setzen „des" c, im §. 2010 Abs. 1 Satz1 statt „sein zu setzen „der wurde angenommen. 18. Es war beantragt, den Satz 2 des §. 1898 Abs. 3 zu fassen: „Ist der Erblasser in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, so ist zur Anfechtung die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters nicht erforderlich; die Genehmigung ist ausgeschlossen. Beschlossen wurde folgende Fassung: Ist der Erblasser in der Geschäftsfähigkeit beschränkt so ist die Genehmigung des Vertrages ausgeschlossen zur Anfechtung des Vertrages ist die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters nicht erforderlich. Erwogen war: Der Beschluß enthalte eine Aenderung des Entwurfes. Die Rücksicht auf das höchstpersönliche Interesse des später in der Geschäftsfähigkeit beschränkten Erblassers, welcher einen anfechtbaren Erbeinsetzungsvertrag abgeschlossen habe, verlange nur, daß in Ansehung der Aufachtung der Erblasser persönlich zu entscheiden habe. Dagegen könne die Genehmigung ebensowenig wie die Neuschlin sung (§. 1892) der freien Entschließung eines solchen Erblassers überlassen werden da die rechtlichen Folgen der Genehmigung und der Neuschließung ungeachtet der Verschiedenheit dieser Rechtsgeschäfte von gleicher Bedeutung und von gleicher Gefahr für den Erblasser seien. Die Genehmigung bleibe mithin im unterstellten Falle gänzlich ausgeschlossen. Hiergegen köne auch nicht eingewendet werden, daß der unbenutzte Ab-

Erbracht zweite Brrathung. 12255. Ablauf der Anfechtungsfrist von dem Willen des Erblassers abhängig bleibe und zu demselben Resultate führen könne, denn das passive Verhalten des Erblassers sei nicht mit einem Rechtsgeschäfte desselben zu vergleichen. Die Vorschriften der §§. 1235, 1237, 1439, welche der persönlichen Willensentscheidung einer in der Geschäftsfähigkeit beschränkten Person in gewissen Fällen der Aufechtbarkeit auch nach der positiven Seite hin Geltung verschafften, fänden ihre Rechtfertigung in der besonderen Natur der mit der positiven Willensentscheidung verbundenen Rechtsfolgen –Unanfechtbarkeit der Ehe oder der Ehrlichkeit des Kindes-19. Der Antrag, im §. 1898 als Abs. 2 einzuschalten. "Die Vorschriften des §. 1740 finden auf einen zwischen Ehegatten oder Verlobten geschlossenen Erbeinsetzungsvertrag auch insoweit Anwendung als ein Dritter als Vertragserbe eingesetzt ist. und im §. 1899 Abs. 1 Zeile 3 hinter „1742 einzuschalten, und des §. 1898 Abs. 2 wurde angenonmen. Man war der Ansicht: In dem unter stellten Falle erscheine die Einsetzung eines dritten regelmäßig in gleicher Abhängigkeit vom der Voraussetzung der Fortdauer der Ehe bezw. des Verlöbnisses wie die Einsetzung des anderen Vertragschließenden und müsse also auch in derselben Weise anfechtbar sein. 20. Es war beantragt, den §. 1903 sowie die demselben beigegebene Note zu streichen und den Inhalt des Paragraphen bei der Regelung des Rechts, die Entmün, digung wegen Verschwendung zu beantragen (§. 621.

-12256 — (§. 621 Abs. 3 L. P. O.), im Einführungsgesetze zu berücksichtigen. (Vergl. Prot. S. 9987; Entw. des Einf. Ges. zum Allgem. Theil S. 9. Vorschlag, btr. den §. 621 Abs. 3 der C. P. O.; Bemerkungen zu diesem Entwurfe S. 176 Nr. 29f. Beschlossen wurde, den §. 1903 zu streichen und dem §.1901 die Anmerkung beizufügen. Das Einführungsgesetz wird die Vorschrift enthalten, daß nach Schließung eines Erbeinsetzungsverträges der Antrag auf Entmündigung des Erblassers auch von dem anderen Vertragschließenden gestellt werden kann. 21. Zu den §§. 1908, 1912 lagen folgende Anträge vor¬ I. a, im §. 1908 als ersten Absatz voranzustellen. "Die Einsetzung eines Vertragserben kann nur durch Vertrag zwischen den Personen, welche den Erbeinsetzungsvertrag geschlossen haben, aufgehoben werden. Nach dem Tode einer dieser Personen kann die Einsetzung nicht mehr aufgehoben werden. b, den früher ersten jetzt zweiten Absatz zu fassen: „Der Vertrag, durch welchen die Einsetzung aufgehoben wird, kann von dem Erblasser u. s. w. (mit Weglassung der Worte „von diesem "). c, im Abs. 3 hinter „1894 einzuschalten „1897 d, im Satz 1 Zeile 2 des §. 1912 statt „vertragsmäßigen Erbeinsetzung zu setzen „Einsetzung eines Vortragserben e, den Satz 2 des §. 1912 zu streichen. II. dem §. 1912 als zweiten Absatz beizufügen: „Auf die Anfechtung einer in dem Vertra-

Erbracht. Zweite Berathung 12257trage enthaltenen bindenden Verfügung finden die Vorschriften der §§. 1898, 1899 entsprechende Anwendung! III. im §. 1912 letzte Zeile statt „den Erben“ zu setzen „dem Erben"! Folgende Beschlüsse wurden gefaßt 1. Die Anträge I a bis e, welche nicht eine Aenderung, sondern nur eine Verdeutlichung und durch die Konsequenz gebotene Ergänzung des Entwurfes bezwecken, wurden gebilligt, jedoch soll dir Vorschrift unter a lauten: Der Erbeinsetzungsvertrag kann nur durch einen zwischen den Personen, welche ihn geschlossen haben, zu schließenden Vertrag aufgehoben werden. Nach dem Tode einer dieser Personen kann der Erbeinsetzungsvertrag nicht mehr aufgehoben werden, unbeschadet der Vorschriften des §. 1976. und soll in der Vorschrift unter b statt „ die Erbeinsetzung gesetzt werden „ der Erbeinsetzungsvortrag 2. Der Antrag II fand Billigung, weil derselbe eine nothwendige und folgerichtige Ergänzung des §. 1912 enthält. 3. Der Antrag III ist durch Streichung des zweiten Satzes des §. 1912 erledigt: 22. Der Antrag, den vierten Absatz des §. 1919 dahin zu fassen: "Sind Abkömmlinge eines den Erblasser nicht überlebenden Elterntheils nicht vorhanden, so ist der andere Elterntheil alleiniger Erbe und im §. 1923 das Wort erbberechtigter zu streichen wurde angenommen. 23.

12258-23. Im §. 1935 Z. 4 soll statt „das letztere gesetzt werden, das Vermächtniß“ 24. Es war beantragt, in Absatz 1 Satz 1 des §. 1941 die Worte zu streichen: „auch wenn der Pflichttheilsberechtigte der einzige nächste gesetzliche Erbe des Erblassers ist! (Bemerkung: Die Worte, deren Aufnahme in das Ermessen der Redaktion gestellt wurde- Prot. S. 10218 unten – sind, bezüglich aller 3 Nrn. eingefügt, überflüssig und weil überflüssig, geeignet, das Verständniß zu erschweren. Näher würde es liegen in Nr. 3 diese Differenz gegenüber dem Pflichttheilsanspruch zu erwähnen, da hier direkt an die Bestimmungen über die Ausgleichung angeknüpft wird. Indessen ist auch diese Erwähnung überflüssig, insofern der §. 2108 schon dem Wortlaute nach nur bezüglich der Art der Zuwendungen, nicht bezüglich der Voraussetzungen angezogen wird.) Der Antrag wurde angenommen. 25. Der Antrag, den §. 1944 Abs. 2. zu fassen: Der PflichttheilsanspruchÜbertragbar; er ist der Pfandung im Wege der Zwangsvollstreckung oder Arresvollziehung gegen den Pflichttheilsberechtigten nur unterworfen, wenn der letztere von dem Erben gerichtlich oder außergerichtlich Befriedigung verlangt hat; er gehört im Falle das Konkurses über das Vermögen des Pflicht theilsberechtigten nur unter der gleichen Voraussetzung zur Konkursmasse wurde

12259. wurde in folgender Fassung angenommen: Der Pflichttheilsanspruch übertragbar. Der Anspruch ist der Pfändung im Wege der Zwangsvollstreckung oder Arrestvollziehung gegen den Pflichttheilsberechtigten nur dann unterworfen, wenn er von dem Pflichttheilsberechtigten bereits, gerichtlich oder außergerichtlich, geltend gemacht ist; er gehört im Falle des Konkurses des Pflichttheilsberechtigten nur unter der gleichen Voraussetzung zur Konkursmasse. Zugleich wurde beschlossen, in §. 2069 und in d. 2078 Abs. 2 statt: „wenn auch nur außergerich lich“ zu setzen: „gerichtlich oder außergerichtlich. In Ansehung der sächlichen Aenderung des §. 1944 war erwogen: Die Gründe für eine Beschränkung der Pfändbarkeit des Pflichtteilsanspruches erschienen, auch wenn man den PPflichttheilsanspruch als ein mit Eintritt des Erbfalles definitiv erworbenes Forderungsrecht – zu vergl. Prot. S. 10240 – ansehe, überwiegend! Die Inanspruchnahme des Pflicht theiles könne sich für den Berechtigten aus Beweg gründen verbieten, welche einen undirekten Zwang zur Beanspruchung des Pflichttheiles, wie solcher bei Pfandbarkeit des Anspruches eintrete, als eine nicht zu billigende Bedrückung erscheinen ließen. Dazu komme, daß unter Umständen der scheinbar zustehen, de Pflichttheilsanspruch aus diskreten Gründen hinfällig sein könne, deren Erörterung den Berech ten und dessen Familie schwer benachtheiligen wür de. Endlich sei zu berücksichtigen, daß die definitire Erwerbung des Pflichttheilsanspruches mit Eintrit das Erbracht. zweite Berasung:

12260— des: Erbfalles nicht im Interesse der Gläubiger des Berechtigten bestimmt sei, deren Kreditgewährung mit Rücksicht auf ein eventuelles Pflichttheilsrecht keinenfalls Begünstigung verdiene. Aus gleichen Gründen, aus welchen die Pfändbarkeit des Pflichttheilsanspruches einer Beschränkung zu unter werfen sei, müsse die Zurechnung des Anspruches zur Konkursmasse des Berechtigten derselben Beschränkung unterliegen. 26. Der Antrag a, imd 1945 die Schlußworte „unbeschadet g zu streichen; b, von §. 1949 zu streichen. wurde nur insoweit angenommen, daß der zweite Halbsatz des §. 1949 von den Worten „wenn nach diesen Vorschriften pp“ an gestrichen werden soll. Man hielt es für angemessener, die Ziehung der in dem gestrichenen Passus ausgesprochenen Konsequenz der Rechtsanwendung und der Rechtswissenschaft zu überlassen, da das, was allenfalls gesagt werden könne, um vollkommen deutlich und leicht verständlich zu sein, eines zu umständlichen Ausdruckes bedürfe. Vorstehendes PProtokoll ist in der am 12. Dezember 1887 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez:) von Liebe Schriftführer.

12261— Kommission Berlin, den 9. Dezember 1887. zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesend. Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder mit Ausnahme des erkrankten Königlich Sächsischen Wirklichen Geheimen Rathes Dr. von Weber; als Schriftführer: von Liebe. 731. Oitzung. Die zweite Berathung des Kommissionsentwurfes wurde fortgesetzt und führte zu folgenden Ergebnissen 1. Es war beantragt, den §. 1741 zu fassen: "In den Fällen ist derjenige zur Anfechtung berechtigt, welcher ürde. Jedoch kann Niemand einen Anfechtungsgrund geltend machen, welcher sich nur auf eine Person bezieht, die gleichfalls zur Anfechtung berechtigt ist oder, wenn sie den Erblasser überlebt hätte, zur Anfachtung berechtigt sein würde. Beschlossen wurde folgende Fassung: In den Fällen ist derjenige zur Anfechtung berechtigt, welcher ürde. Bezieht in den Fällen der §§. 1737 bis 1739 der Betrug, der Irrthum oder die nicht eingetretene Voraussetzung sich Erbrn Tr Berathung,

12262— sich nur auf eine bestimmte Person und ist dirse Person anfechtungsberechtigt, oder würde sie anfechtungsberechtigt sein, wenn sie den Erblasser überlebt hätte, so ist eine andere Person zur Anfechtung nicht berechtigt. Erwogen war. Die beschlossene Vorschrift enthalte eine Beschränkung der Anfechtungsberechtigung, welche man bereits bei der früheren Berathung, Prot. S 9063, 9064 als richtig und nothwendig erkannt habe, welche aber in der bisherigen Fassung des §. 1741 lediglich dadurch angedeutet werde, daß das Recht zur Anfechtung nur den Betheiligten und nicht etwa allen Personen zugesprochen werde, welche aus den Wirkungen der erfolgten Anfechtung Vortheil hätten. Der gegenwärtige Beschluß erstrebe eine weitere Verdeutlichung. In dem Falle des Zwanges müsse zwar eine jede Person aus dem im §. 1741 bezeichneten Kreise der eventuell Interessirten anfechtungsberechtigt sein, weil die Beziehung der Wirkung des Zwan ges auf eine bestimmte Person aus jenem Kreise unersichtlich bleibe. Dagegen könne unter Umständen die Beziehung einer unrichtigen Auffassung oder eine sich nicht erfüllenden Voraussetzung auf eine bestimm te Person erhellen, z. B. wenn der Erblasser lediglich in Ansehung des Verstorbenseins dieser Person sich geirrt, im Uebrigen aber unter vollständig richtiger Auffassung der thatsächlichen Verhältnisse verfügt habe. In einem solchen Falle dürfe nur derjenige dessen Benachtheiligung mit dem Irrthum pp. im Ursachenzusammenhange stehe, das Recht der Anfechtung haben und müsse die letztwillige Verfügung bei Kräf ten bleiben, wenn dieser eigentlich und allein Verletz te sich beruhige. 2. Es war beantragt, dem §. 1743 zuzusetzen. Die

Erbe Zweitr Vrrathung 12263— „Die Vorschriften des §. 165 finden entsprechende Anwendung. Beschlossen wurde, den Schluß des §. 1743 von den Worten „obwohl er hierzu an zu fassen: und seit jenem Zeitpunkte bis zum Tode des Erblassers ein Jahr verstrichen ist. Beginn und Lauf der Frist ist gesemmt, solange der Erblasser außer Stande ist, die Verfügung aufzuheben. Man war der Ansicht: Die Allegirung des §. 165 erscheine nicht passend, da keine Präklusiefrist in Frage stehe. Dagegen erscheine die Verdeutlichung nothwendig, daß es nicht genüge, wenn der Erblasser auch nur während eines Augenblickes im Stande gewesen sei, seine Verfügung aufzuheben, sondern daß dieser Zustand einen Jahreszeitraum erfüllt haben müsse. Diese Verdeutlichung trage dem Bedürfnisse Rechnung, welches den Anlaß zum Antrage gegeben habe. 3. Der Antrag im §. 1809 am Schlusse statt „bereichert ist“ zu setzen „bereichert worden ist wurde angenommen, um zu verdeutlichen, daß ein späterer Wegfall der Bereicherung außer Betracht bleiben muß. 4. Im §. 1830 Abs. 2 Z. 3,4. soll statt „Anfangstermines" gesetzt werden „Termines 5. Der Antrag, im §. 1879 Abs.1 den Eingang zu fassen: „Ist eine Ortschaft, eine Straße oder ein Gebäude in Folge. ... dergestalt abgesperrt, daß erschwert ist, so kann ein Jeder, welcher sich in dem abgesperrten Bereichr aufhält, eine letztwillige Verfügung errichten. etc. wurde abgelehnt. 6.

12264-6. Der Antrag, im §. 1883 a Abs. 1 das in Zeile 5 stehende Wort „soll in die Zeile 3 vor „mit zu versetzen, wurde abgelehnt. 7. Der Antrag, im §. 1923 statt ,vorhergehende“ zu setzen "vorgehende wurde abgelehnt. 8. Der Antrag, im §. 1924 Abs. 3 statt „neben Verwandlen" Zeile 1 zu setzen, neben einem Verwandten wurde angenommen, jedoch soll auch in Zeile 2 statt „neben einem oder mehreren Großeltern theilen“ gesetzt werden „neben einem Großelterntheile. 9. Es war beantragt, im §. 1948 Abs. 2 folgende Fast sungsänderung vorzunehmen. ". für die Beschwerungen in demselben Maße, wie der Ausschlagende gehaftet haben würde, jedoch nur in Höhe desjenigen Bemerkung: Bei der jetzigen Fassung könnte der Wortlaut zu der Annahme verleiten, daß nach Maßgabe des §. 1826 Abs. 2 auf die folgende Bestimmung „nur in Höhr. sich beziehe. Aus abgesehen hiervon, sollte der Inhalt der Bestimmung ohne die Verweisung klarer hervortreten Der Antrag wurde angenommen. 10. Im §. 1951 Abs. 1 soll statt „die Frist beginnt“ gesetzt werden "die Verjährung beginnt: 11. Der Antrag im §. 1954, im §. 1343 Nr 4 und im §. 1372 Abs. 1 Nr 4 "daß er sich oder seine Familie dem Nothstande preisgabe" „daß er sich oder seine Familie dem Nothstande preisgiebt, wurde angenommen. 12. Es war beantragt, den §. 1954 dahin zu fassen: Wenn ein Abkömmling durch verschwenderische nicht hinreicht, so kann der Erblasser, sofern er dem Abkömmlinge als Erben mindestens die

erbracht. Zweite Berathung. 12265— Hälfte des gesetzlichen Erbtheiles hinterläßt, in Ansehung des hinterlassenen Erbtheiles für die Zeit nach dem Tode des Abkömmlings die gesetzlichen Erben desselben als Nacherben(wie im Entwurfe). Der Antrag wurde angenommen. 13. Es war beantragt, den §. 1961 Abs. 2 zu fassen: "Als bereits gilt auch der Abkömmling welcher aus. Ehe des Erblassers oder von einem zur Zeit der Schenkung bereits vorhandenen Abkömmlinge des Erblassers abstammt¬ Diese Vorschrift findet jedoch auf den Abkömmling eines solchen Abkömmlings, welcher zur Zeit der Schenkung durch Erbverzicht von der Erbfolge ausgeschlossen war, keine Anwendung (Bemerk. Zu vergl. Prot. S. 11385. Ist dort die Ausdehnung auf den Fall des Erbverzichtes eines nicht aus der Ehe des Erblassers abstammenden Abkömmlings abgelehnt, so wird nun die Gleichstellung aller Abkömmlinge nach der anderen Seite gesucht:) Der Antrag wurde angenommen. Erwogen war: Die bisherige Fassung führe in einer gewissen Richtung zu einer Ungleichheit. Wenn nicht aus einer zur Zeit der Schenkung bereits geschlossenen Ehe abstammende Abkömmlinge, sondern Abkömmlinge eines solchen Abkömmlings in Frage ständen, welcher von der Erblasserin bereits zur Zeit der Schenkung außerehelich geboren oder von dem Erblasser an Kindesstats angenommen oder legitimirt war, so wurde der Umstand,

12266 stand, daß der außerehrlich geborene, adoptirte oder legitimirte Abkömmling zur Zeit der Schenkung durch Erbverzicht von der Erbfolge ausgeschlossen warder Erstreckung der Fiktion des §. 1961 Abs. 2 auf die Abkömmlinge jenes Abkömmlinges im Wege stehen, während der Ausschluß in Folge Erbverzichtes nicht in gleicher Weise wirken wurde, wenn der Verzichtende aus einer zur Zeit der Schenkung bereits geschlossenen Ehe des Erblassers abstamme. Um die Ungleichheit zu beseitigen könne man entweder lediglich die Abstammung auseiner zur Zeit der Schenkung bereits geschlossenen Ehe des Erblassers oder von einem zur Zeit der Schenkung bereits vorhandenen Abkömmlinge des Erblassers, ohne Berücksichtigung des Umstandes, daß der damals vorhandene Abkömmling durch Erbverzicht von der Erbfolge ausgeschlossen war, zur Voraussetzung der im §. 1961 Abs. 2 bestimmten Fiktion machen, oder man könne einen solchen Erbverzicht in allen Fällen zu Ungunsten der Abkömmlinge des Verzichtenden wirken lassen. Auf dem ersteren Wege wurde man indessen die im §. 1961 Abs. 1 bestimmte Hinterlassungspflicht übermäßig erschweren; ein diesem Wege folgender Antrag sei früher bereits (zu vergl. S. 11385 Nr. 9) abgelehnt. Es bleibe mithin nur der andere Weg und führe derselbe zu einem angemessenen Resultate sowie zur Beseitigung der störenden Ungleichheit. Es war beantragt. in Zeile 5 des §. 1975 vor „zur Ausgleichung zu bringen, einzufügen "gegenüber den Miterben. (den¬

Erbrecht. Zweite Berathung. 12267- (Bemerk: In Folge der Verweisung auf §. 2107 könnte der §. 1975 dahin mißverstanden werden - vergl. Prot. 10434 und 10435—, daß nur anderen Abkömmlingen gegenüber auszugleichen sei. Der Antrag wurde angenommen und zugleich beschlossen, den §. 2107 im §. 1975 nicht zu allegiren da man sich überzeugte, daß das Allegat des §. 2107 entbehrlich sei und zu Mißverständnissen Anlaß geben könne. 15. Es war beantragt, ind§. 1977 Absatz 1 das nach „Berufung) gesetzte Komma unmittelbar vor diesen Aus-Druck zu setzen. (Bemerk: Der Terminus „(Berufung ist durch zwei Kommata in den Relativsatz „welcher durch Verfügung von Todeswegen oder durch Gesetz als Erbe bestimmt ist“ eingeschlossen, was dem Mißverständniß Raum läßt, als ob mit „Berufung die Bestimmung des Erben durch Verfügung gg. oder Gesetz bezeichnet werden sollte (Anfallsgrund). Der Entwurf bezeichnet aber im Gegentheil mit Berufung“ die durch den Eintritt des Erbfalles wirksam gewordene Bestimmung des Erben: Prot. S. 10444. Hiernach bezeichnen "Anfall und „Berufung nur zwei Seiten derselben Sache, den provisorischen Erwerb der Erbschaft von der objektiven Seite (die Erbschaft fällt an) und von der subjektiven Seite (das provisorisch erwerbende Subjekt ist Berufener. Setzta

12268— Setzte man -(Berufung an das Ende des zweiten Absatzes, so scheint hiermit getroffen, was gerade getroffen werden soll: Die Bestimmung des Erben (Delationsgrund) wird wirksam durch den Tod des Erblassers (Erbfall); aber im Absatz 2 bezeichnet „Erbfall nur den Zeitpunkt des Anfalls; bei „Berufung handelt es sich um den „Erbfall“ nicht sowohl als des entscheidenden Zeitpunktes, denn der eingetretenen Voraussetzung der Wirksamkeit des Delationsgrundes. Den ungewöhnlichen Vorgang im §. 1710 dahin zu wiederholen, daß im §. 1977 Abs. 1 die beiden termini -Berufung, "Anfall neben einander gesetzt werden, empfiehlt sich kaum. Es bleibt nur die „Versetzung entweder des term. "Berufung) hinter-denjenigen", oder des vor "erfolgt stehenden Komma unmittelbar hinter „bestimmt ist. Beschlossen wurde, im §. 1977 Abs. 1 statt „bestimmt zu setzen ,berufen und "(Berufung) zu streichen, Man war der Ansicht, daß durch diese Fassungsänderung die Bedeutung des mehrfach im Entwurfe gebrauchten Ausdruckes „Berufung" klargestellt bleibe und die von dem Antragsteller befürchtete Möglichkeit eines Mißverständnisses beseitigt werde. 16. Im §. 1984 soll statt „vor dem Ablaufe“ gesetzt werden "vor Ablauf". Desgleichen soll im S. 2019 Abs. 3 Z. 1 statt „dem Ablaufe gesetzt werden

Erbrecht. Zweite Berathung. 12269 werden "Ablauf. Es war beantragt, den §. 1988 Satz 2 zu fassen: „Die Ausschlagung eines Theiles gilt als Ausschlagung des Ganzen; die Annahme eines Theiles ist unwirksam. Der Antrag wurde abgelehnt, weil man annahm, daß die in dem ersten Halbsatze des Antrages enthaltene Fiktion innerlich nicht gerechtfertigt sei und unter Umständen zu großen Härten führen könne. 18. Der Antrag, im §. 1992 vor dem letzten Absatze einen neuen Absatz einzuschalten dahin: „Die Frist zur Anfechtung beträgt dreißig Jahre von dem Zeitpunkte an, in welchem die Ausschlagungserklärung abgegeben ist, wenn nicht die Anfechtung in Gemaßheit des dritten und vierten Absatzes bereits früher ausgeschlossen ist! wurde angenommen. 19. Im §. 2045 Abs. 5 soll auf gegebene Anregung statt "Erklärung" gesetzt werden ,Willenserklärung. 20. Der Antrag, den Abs. 2 des §. 1994 zu fassen: „Die ausgeschlagene Erbschaft fällt demjenigen an, welcher berufen gewesen wäre wenn... hätte. Der Anfall an den erfolgt. Das Nachlaßgericht soll die Ausschlagung derjenigen Person mittheilen, welcher wurde in Ansehung der ersten beiden Sätze des §. 1994 angenommen, in Ansehung des letzten Satzes abgelehnt. 21. Es war beanträgt, den §. 2007 Halbsatz 2, eventuell den ganzen Paragraphen zu streichen. 1 Be¬

12270 — (Bemerk: Wenn der §. 2007 zunächst den Erben (als solchen) zur Tragung der Kosten der Beerdigung des Erblassers verpflichtet erklärt, so ist hiermit allein schon eine Nachlaßverbindlichkeit geschaffen (§. 2043, der in Ansehung solcher nur exemplifizirt, arg. „insbesondern welche keine Erbschaftsverbindlichkeit ist, denn sie ist nicht bereits in der Person des lebenden Erblassers begründet. Daß eine Nachlaßverbindlichkeit in Frage, ergiebt aber auch der §. 2064 Nr. 5, welcher zugleich für den Fall der Abzugseinrede anwendbar ist (§. 2084). Ganz dasselbe gilt auch von den Kosten eines Todeserklärungsverfahrens (§. 19 K. E.), ohne daß dort der term. „Nachlaßverbindlichkeitgesetzt ist Aus §. 2064 in Verbindung mit §. 2084 könnte sogar entnommen werden, daß die Beerdigungskosten von dem Erben (als solchem) zu tragen sind denn Verbindlichkeiten, die von dem Erben als solchem nicht zu tragen wären, könnten weder beim Nachlaßkonkurse noch bei der Abzugseinrede in Betracht kommen. Der ganze §. 2007 paßt insoweit nicht an diese Stelle, als im §. 2003 nur von den vermögensrechtlichen Verbindlichkeiten des Erblassers (Erbschaftsverbindlichkeiten die Rede ist, wozu Beerdigungskosten nicht gehören. Die richtige Stelle wäre §. 2043 Abs. 2, wo vor „sowie einzuschalten wäre "die Verbindlichkeit für die Kosten der standesmäßigen Beerdigung des Erblassers" Ueber die Stellung der Vorschrift war die Kommission im Zweifel, Prot¬ S. 10731, 10732; mit dem Abstriche geht die Deckung des Gedankens, daß von standesgemä¬

Erbracht. Zweite Berathung 12271mäßer Beerdigung die Rede, nicht verloren, vergl. §. 2064.) Der prinzigale Antrag wurde mit Rücksicht auf die dem Anträge beigefügten Bemerkungen angenommen. Eine Ergänzung des §. 2043 Abs. 2 durch Bezeichnung auch der im §. 2007 dem Erben auferlegten Verbindlichkeit als Nachlaßverbindlichkeit hielt man nicht für erforderlich¬ 22. In Ansehung des Gebrauches des Ausdruckes "Anspruche aus Nachlaßverbindlichkeiten war beantragt, a, im §. 2009 Abs. 1 Satz 1 statt „der Anspruch aus einer Nachlaßverbindlichkeit zu setzen ein gegen den Nachlaß gerichteter Anspruch, mit Einschluß der Nachlaßverbindlichkeiten b, §. 2009 Abs. 1 S. 2 durch Komma c. puncto mit dem ersten Satze zu verbinden und dahin zu fassen. "Die Zwangsvollstreckung und die Vollziehung eines Arrestes wegen einer Nachlaßverbindlichkeit oder wegen eines anderen gegen den Nachlaß gerichteten Anspruches ist vor u. s. w. c, im §. 2014 statt „alle Anspruche aus Nachlaßverbindlichkeiten zu setzen "alle gegen den Nachlaß gerichteten Ansprüche, mit Einschluß der Nachlaßverbindlichkeiten. (Bemerkung. Bei der revisor. Berathung des §. 166 K. E. (Prot. v. 10. et. 1887, S. 11679 ff.) ist anerkannt worden, einmal daß der Aus¬ Druck Anspruch aus einer Verbindlichkeit inkorrekt sei, zum Anderen, daß im §. 166 Abs. 1, um auch die dinglichen Ansprüche gegen den Nachlaß zu tref¬

12272 fen, nicht blos von Nachlaßverbindlichkeiten die Rede sein dürfe, weil nach der Terminologie des Entwurfes (S. 2043 dieser Ausdruck nur von obligatorischen Verpflichtungen verstanden werden könne (Inventarrecht, überschuldeter Nachlaß). Die § §. 2009 und 2014 umfassen aber ebenmäßig die dinglichen Ansprüche gegen den Nachlaß. Im §. 2009 Abs. 2 wird nichts zu andern sein; denn es versteht sich von selbst, daß dingliche Ansprüche gegen den Erben auf das betreffende in dessen persönlichem Vermögen befindliche Objekt, und nicht in den Nachlaß vollstreckbar sind. Beschlossen wurde. a, im §. 2009 Abs. 1 Satz 1 statt „durch welchen. geltend gemacht wird. zu setzen „welcher gegen den Erben als solchen erhoben wird. b, im §. 2009 Abs. 1 Satz 2 statt „einer Nachlaß verbindlichkeit zu setzen ,eines gegen den Erben als solchen gerichteten Anspruches. c, den §. 2014 zu fassen: Gegen den Nachlaßpfleger können alle Ansprüche geltend gemacht werden, welche gegen den Erben als solchen zu richten sin es sei denn, daß der Anspruch eine Verbindlichkeit betrifft, welche von der Persodes Erben abhängig ist. 23. Es war beantragt, im §. 2018 die Worte „in Gemäßheit angeordnete zu streichen. (Bemerkung: Die Annahme, daß im Falle des §. 2011 Abs. 2 nur eine Bestellung ad hoo erfolge, hat keinen Ausdruck gefunden, sie wur

Erbrecht. Zweite Berathung 12273— würde auch zu den umfassenden Pflichten des Pflegers nicht wohl gassen; zu vergl. auch §. 166) Der Antrag wurde abgelehnt. Man war der Ansicht: Es sei zwar richtig, daß der Nachlaßpfleger in allen Fällen als curator personae nicht als curator ad hoc bestellt werden solle, zu vergl. Prot. S. 10832. Dieser Umstand rechtfertige indessen nicht die durch den Antrag bezweckte Verallgemeinerung der Vorschrift des §. 2018. Im Allgemeinen genüge die im §. 1709 Abs. 2 Satz 2 aufgestellte Regel, daß die Aufhebung der Pflegschaft erfolgen solle, wenn der Grund zur Anordnung derselben weggefallen sei. Im §. 2018 sei eine Modifikation dieser Regel bestimmt, welche nur passe, wenn die Pflegschaft wegen Unbekanntseins des Erben nach §. 2011 Abs. 1, §. 1703 angeordnet sei, zu vergl. Prot. S. 10868. 24. Der Antrag, im §. 2021 Nr. 3 die Worte- und betreffenden Falles zu streichen und Nr. 4 zu fassen. 4. in welcher Weise eine in Gemäßheit der Nr. 3 angegebene Person weggefallen ist. wurde abgelehnt. 25. Der Antrag, im §. 2022 Obs. 1 Z. 3 das Wort "betreffenden zu streichen, wurde abgelehnt. 26. Es war beantragt, dem §. 2027 folgenden dritten Absatz beizufügen: „Die Vorschrift des §. 2026 Abs. 1 findet zu Gunsten des Nacherben und des Testämentsvollstreckers entsprechende Anwendung.

12274 Der Antrag wurde angenommen, weil derselbe eine folgerichtige und nothwendige Ergänzung des §. 2027 enthält. 27. Der Antrag in Nr. 3 Z. 2 des §. 2033 hinter rbschaft“ einzufügen "oder einen Erbschafts¬ "7 gegenstand“ wurde angenommen. 28. Zu §. 2033 war ferner beantragt a, den Eingang zu fassen: „Im Sinne des §. 2032 gelten als zur Erbschaft gehörend auch: (Bemerk. Es kommt darauf an, daß das Vorenthalten eines solchen Gegenstandes die Eigenschaft eines Erbschaftsbesitzers begründet.) b, Nr. 4 zuzusetzen: „auch insoweit, als sie nicht dem Erben erworben sind. (Bemerk. Nr. 2 darf nicht verdunkelt werden.) Beschlossen würde: a, Der Eingang des §. 2033 soll gefaßt werden. Als Erbschaftsgegenstände im Sinne des §. 2032 gelten auch. b, Der Nr. 4 soll zugesetzt werden: auch insoweit, als sie nicht zu den unter Nr. 2 bezeichneten Gegenständen gehören. 29. Beantragt war zu §. 2037 als zweiten Absatz zu beschließen: „Das Gleiche gilt, wenn der Erbschaftsbesitzer den Besitz (der Erbschaftsgegenstande) durch eine strafbare, wenn auch nur auf Fahrlässigkeit beruhende Handlung erworben hat, von dem Zeitpunkte des Besitz

12275— Besitzerwerbes an. (zu vergl. §. 910 Abs. 2.) Der Antrag wurde abgelehnt. Erwogen war. Die Vorschrift des §. 910 Abs. 2 führe lediglich zu einer Erweiterung der Herausgabepflicht des Sachbesitzers in Ansehung der Nutzungen. Zu Uugunsten des Erbschaftsbesitzers könne eine ähnliche Erweiterung der Haftung nicht bestimmt werden, weil der Erbschaftsbesitzer ohnedies zur Herausgabe der Nutzungen verpflichtet sei. orstehendes Protokoll ist in der am 12. Dezember 1887 abgehaltenen Sitzung festgestellt worden. gez:) von Liebe Schriftführer. Erbrecht. Zweite Berathung.

12277 Kommission Lderlin, den 12. Dezember 1887. zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesend: Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder, mit Ausnahme des erkrankten Königlich Sächsischen Wirklichen Geheimen Rathes Dr. von Weber, als Schriftführer: von Liebe. 732. Sitzung. Die zweite Berathung des Kommissionsentwurfes wurde fortgesetzt und führte zu folgenden Ergebnissen: 1. Man beschloß in §. 1905, §. 1373 Abs. 5 und §. 1539 Absatz 1 statt „die Erben" zu setzen den Erben 2. Der Antrag, den Schlußpassus des §. 2044 zu fassen: "Vertrag, durch welchen der Erbe sich verpflichtet, das Inventarrecht nicht geltend zu machen, sind unwirksam" wurde angenommen. 3. Der Antrag, im §. 2045 Abs. 6 statt „ des §. 1995 zu setzen, "der §§. 1986, 1995“ wurde angenommen. 4. Der Antrag, als zweiten Absatz des §. 2046 den zweiten Absatz des §. 2061 anzufügen und denselben Erbrecht. weite Berathun

12278— selben zu §. 2060 zu streichen, wurde angenommen. 5. Der Antrag, den Schluß des §. 2061 Abs. 1 zu fassen. "auch sind in einem solchen Falle die Maß regeln der Zwangsvollstreckung oder Arrest, vollziehung aufzuheben, welche gegen das nicht zum Nachlasse gehörende Vermögen des Erben erfolgt sind. wurde angenommen. 6. Im §. 2066 Abs. 2 Z. 1 soll statt „Er gesetzt werden „Der Erbe". 7. Im §. 2068 Nr. 4 soll zwischen Satz 1 und Satz. 2 ein Strichpunkt statt eines Punktes gesetzt werden. 8. Im §. 2078 Abs. 2 Zeile 4 bis 6, §. 2069 Zeile 4 bis 7 soll die Fassung dahin geändert werden: ". soweit derselbe in dem Zeitpunkte nicht mehr bereichert ist, in welchem der Anspruch¬ 9. Es war beantragt, im §. 2080 hinter „Verzicht" Zeile 2 einzuschalten „im Zweifel. (Bemerkung. Es soll möglich bleiben, auch zu Gunsten des ausgeschlossenen Gläubigers zu verzichten.) Der Antrag wurde abgelehnt. Man nahm an daß die dispositive Natur der Vorschrift einem begründaten Zweifel nicht unterliege. Es war beantragt, 10. a, von einer Seite, den §. 2094 zu streichen. (Bemerkung. Die Vorschrift ist nicht für den Pfleger mitgegeben und kann auch für diesen nicht gegeben werden, wenn man

Erbrecht. eite Berathung 12279man nicht das Prinzig aufgeben will, daß die Erbfolge an sich die Rechtsverfolgung nicht hemmen soll. Für den Erben allein ist sie eine willkürliche Modifikation des Prinzigs. eventuell den §. 2094 hinter den §. 2083 einzustellen und denselben zu fassen: Ist zur Zeit der Erlassung des Ausschlußurtheiles die nach dem §.2054 beantragte Aufnahme des Inventars noch nicht vollendet, so kann der Erbe verlangen, daß die Zwangsvollstreckung in dem im §. 2081 bezeichneten Umfange eingestellt werde, bis die Aufnahme vollendet ist. Auf Grund dieser Vorschrift darf jedoch die Zwangsvollstreckung nicht über suchs Monate seit dem Zeitpunkte eingestellt werden, in welchem die Erbschaft angenommen oder ein Nachlaßpfleger bestellt ist. oder doch im ersten Absatze des §. 2094 statt "wegen einer Nachlaßverbindlichkeit u setzen. in dem im §. 2081 bezeichneten Umfange". von anderer Seite, im §. 2094 Abs. 2 statt u setzen "drei, nach den Worten ichs "Annahme der Erbschaft“ die Worte einzuschalten " oder seit der Bestellung eines Nachlaßpflegers und als dritten Absatz folgen zu lassen: Die Vorschriften des ersten und zweiten Absatzes finden keine Anwendung in An-Aug

122.80sehung einer Zwangsvollstreckung, deren Einstellung im Falle des Aufgebotes der Nag laßgläubiger nicht verlangt werden kann. Der letztere Antrag fand Billigung. Erwogen war: Bei einem Erbfalle ergäben sich für den berufenen Erben Schwierigkeiten in Ansehung der von dem selben zu fassenden Entschließungen. Das Priezig, daß die Gläubiger bei dem Tode des Schuldners in keiner Weise in der Geltendmachung ihrer Ansprüche beschränk rchführen. Die Anwerden dürften, lasse sich nicht dur gemessenheit der Vorschriften des §. 2081, nach welchen im Falle des Aufgebotes der Nachlaßgläubiger der Erbe in Ansehung der durch das Aufgebot betroffenen Forderungen und in Ansehung der nach Eintritt des Erbfalles erlangten richterlichen Pfandrechte Einstellung der Exekution und Aufhebung inzwischen getroffener Exekutionsmaßregeln verlangen könne, sei von keiner Seite in Zweifel gezogen. Fraglich bleibe und ob man weiter gehen solle. Die Entscheidung hänge von Zweckmäßigkeitsrücksichten, namentlich von der Rücksicht ab, daß eine einfache und kostenlose Liquida bschaft begünstigt werde. Die Vorschrift tion der E des §. 2094 Abs. 1 sei aus dieser Rücksicht hervorgegangen. Die Gründe, welche für die Aufnahme jener Vorschrift maßgebend gewesen seien, hätten eine Widerlegung nicht gefunden. Die Vorschrift laute zu Gunsten des Erben, also zu Gunsten des berufenen Erben, ohne daß eine bereits erfolgte Annahme der Erb schaft vorausgesetzt werde. Die Vorschrift wurde deshalb auch für den Nachlaßpfleger Geltung haben. Bedenken könnten nur in der Richtung bestehen, ob die im §. 2094 Abs. 1 gewährte Begünstigung umfäng lich und inhaltlich genügend begrenzt sei. Die Vorschläge

Zu Be athung. -12781ge des Antrages b, welche diesen Bedenken entgegentreten wollten, verdienten Billigung. In Ansehung der Frist dürfe nicht über das Maß der Inventarfrist, §. 2045 hinausgegangen werden. Für den Fall der Nachlaßpfleschaft sei die ergänzende Vorschrift nothwendig, daß die Frist von der Bestellung des Nachlaßpflegers an lauhe. Ferner sei die Exekutionsfreiheit nur in dem Maße zu bestimmen, wie erforderlich sei, damit einer späteren konkursmäßigen Vertheilung des Nachlasses nicht präjudizirt wurde. Der gleiche Gesichtspunkt sei bei der Bestimmung der Exekutionsfreiheit für den Fall des Aufgebotes der Nachlaßgläubiger maßgebend gewesen. Es sei deshalb in dem vorliegenden Fall noth wendig und genügend, wenn das Maß der Exekutionsfreiheit unter Bezugnahme auf den Fall des Aufgebotes der Nachlaßgläubiger bestimmt werde. 11. Es war beanträgt, dem §. 2100 als neuen Absatz zuzusetzen: „Ist der Erbe eine Ehefrau und die Erbschaft im Falle der Gütergemeinschaft Gesammtgut geworden, so finden die Vorschriften des ersten bis dritten Absatzes im Falle des Konkurses über das Vermögen des Ehemannes entsprechende Anwendung. Das Gleiche gilt, wenn eine Erbschaft veräußert und der Konkurs über das Vermögen des Erwerbers eröffnet ist. Der Antrag wurde angenommen: Man hatte erwogen: Die Fassung des §. 2100 sei insofern etwas zu eug, als nur die Rechte der Nachlaßgläubigiger im Konkurse über das Vermögen des Erben bestimmt wurden. die

12282-Die Vorschriften des §. 2100 müßten auch Geltung haben wenn über das Vermögen einer anderen Person der Konkurs eröffnet sei und der Nachlaß einen Bestandtheil dieses Vermögens bilde. Dieser Fall trete ein, wen schaft, welche einer Ehefrau angefallen, im Falle eine Er der Gütergemeinschaft Gesammtgut geworden sei. Nach §. 1333 Abs. 1 gehöre das Gesammtgut im Konkurse über das Vermögen des Ehemannes zur Konkursmasse. Ande re Fälle, in denen kraft Gesetzes eine andere Person als Subjekt des Nachlasses an die Stelle des Erben trete, kämen im Entwurfe nicht vor. Durch Rechtsgeschäft könne eine eigentliche Universalsukzession in den Nachlaß nicht herbeigeführt werden. Es könne deshalb in Zweifel gezogen werden, ob in dem Falle des Satzes 2 des Antrages de Anwendbarkeit der Vorschriften des §. 2100 genügend gerechtfertigt sei. Entscheidend seien jedoch diejenigen Gründe, welche zur Annahme der Vorschrift des §. 494 a Abs. 3 geführt haben (Prot. S. 11805) können die Nachlaßgläubiger überhaupt gegen der Erwerber den Nachlaßkonkurs beantragen, dann könne ihnen dieses Recht auch im vorliegenden Falle nicht versagt werden. Die Konkursmasse des Nachlasses werde durch die übertragenen Erbschaftsegenstände und durch die Ansprüche des Erwerbers gegen den Veräußerer auf weitere Uebertragungen sowie durch die Ansprüche gegen den Erwerber aus der Verwaltung des Nachlasses (§. 2063) gebildet. 12. Der Antrag, den Eingang des §. 2104 zu fassen. "Soweit in Folge einer Schwangerschaft, welche zur Geburt einer erbberechtigten Person führen kann, wurde

12283— wurde abgelehnt. 13. Im §. 2104 Abs.1 sollen die Worte „in Ansehung des Nachlasses“ gestrichen werden. Man war der Ansicht, daß die Beibehaltung der gestrichenen Worte zu einer zu eigen Auffassung der Vorschrift führen könnte, da die Vorschrift auch für den Fall der Aufhebung der Gemeinschaft in Ansehung einzelner Nachlaßgegenstände gelten müsse. 14. Der Antrag, den §. 2106 Abs. 2 zu streichen und die dem §. 2106 beigefügte Note dahin zu fassen: „Das Einführungsgesetz wird die Vorift enthalten: sch die Landesgesetze können die nach Maßgabe des §. 2106 des bürgerlichen Gesetzbuches dem Nachlaßgerite zustehende Vermittelung Notoiren übertragen. wurde angenommen. 15. Im §. 1440 Abs. 1 und in dem in die Ciilprogeßordnung einzuschaltenden §. 627 a Abs. 1.) zu vergl. Prot. S. 12179, 12192, 12193, soll statt "durch den Ehemann gesetzt werden "von Seiten des Ehemannes Vorstehendes Protokoll ist in der am 16. Dezember 1887 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez:/ von Liebe Schriftführer. Erbrecht.

12285 Kommission Berlin, den 16. Dezember 1887. zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesend. Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder, mit Ausnahme des erkrankten Königlich Sächsischen Überlandesgerichtspräsidenten, Wirklichen Geheimen Rath Dr. von Weber als Schriftführer: Börner. 733. Sitzung Die zu den §§. 5 bis 40 des Entwurfes des Allge¬ Imeinen Theiles, betreffend das internationale Privatracht, Prot. S. 11477 bis 11612 beschlossenen Bestimmungen haben in der vorläufigen Zusammenstellung folgende Fassung erhalten: §. 1. Die juristische Persönlichkeit wird nach den Gesetzen des Ortes beurtheilt, an welchem die juristische Person ihren Sitz hat. §. 2. Die Geschäftsfähigkeit einer Person wird nach den Gesetzen des Staatesbeurtheilt, welchem die Person angehört. Erwirbt ein Ausländer, welcher volljährig ist oder die rechtliche Stellung eines Volljährigen (erhat, die Reichsangehörigkeit, so behält er die langt recht. Zweite Berathung. beigeteg

12286 - rechtliche Stellung eines Volljährigen, auch wenn er nach den Deutschen Gesetzen nicht volljährig is Stimmt ein Ausländer im Inlande ein Rechts geschäft vor, in Ansehung dessen er geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist, so gilt er für dieses Rechtsgeschäft insoweit als geschäftsfähig, als er nach den deutschen Gesetzen gechäftsfähig sein würde; diese Vorschrift findet auf familienrechtliche und erbrechtliche Rechtsgeschäfte keine Anwendung. S. 3. Die Form eines Rechtsgeschäftes bestimmt sich nach den Gesetzen, welche für das den Gegenstandes Rechtsgeschäftes bildende Rechtsverhältniß maßgebend sind. Es genügt jedoch, wenn die Form den Gesetzen des Ortes entspricht, an welchem das Rechtsgeschäft vorgenommen ist (wird). §. 4. Die Rechte an einer Sache sowie der Besitz und die Inhabung einer Sache werden nach den Gesetzen des Ortes beurtheilt, an welchem die Sache ich befindet. Insbesondere werden der Erwerb und der Verluf eines Rechtes an einer beweglichen Sache nach den Gesetzen des Ortes beurtheilt an welchem die Sache zur Zeit der Verwirklichung des für den Erwerb oder Verlust maßgebenden Thatbestandes sich befunden hat. Die Vorschrift §. 3 Satz 2 findet keine Anweidung auf ein Rechtsgeschäft, durch welches ein Recht an einer Sache begründet, übertragen oder auf gehoben wird. §. 5.

12287- §. 5. Das Schuldverhältniß aus einem Rechtsgeschäfte unter Lebenden wird nach den Gesetzen des Ortes beurtheilt, an welchem das Rechtsgeschäft zum Abschlusse gelangt ist. Wenn nach den Umständen des Falles die Anwendbarkeit der Gesetze eines anderen Ortes als gewollt anzusehen ist, so sind die Gesetze dieses Ortes maßgebend. Ist jedoch das Rechtsgeschäft im Inlande abgeschlossen, so bleiben für dasselbe die am Orte des Abschlusses über das Erforderniß einer besonderen Form geltenden Gesetze maßgebend. §. 6. Das Schuldverhältniß aus einer unerlaubten Handlung, wird nach den Gesetzen des Ortes beurtheilt, an welchem die unerlaubte Handlung begangen ist. §.7. Das Schuldverhältniß aus einem anderen Grunde als aus einem Rechtsgeschäfte unter Lebenden oder aus einer unerlaubten Handlung, wird nach den setzen des Ortes beurtheilt, an welchem der für die Entstehung des Schuldverhältnisses maßgebende Thatbestand sich verwirklicht hat, sofern nicht aus den Gesetzen ein Anderes sich ergiebt. Oder. Das Schuldverhältniß aus einem anderen Grunde als aus einem Rechtsgeschäfte unter Lebenden oder aus einer unerlaubten Handlung wird, unbeschadet der auf gewisse Schuldverhältnisse sich beziehenden besonderen Vorschr. itter n, nach den Gesetzen 17 Zweite Berahun Internationale Pavatrechts.

12288hat, sofern nicht aus diesen Gesetzen ein Anderes sich ergiebt. §. 8. Die Eingehung einer Ehe wird in Ansehung eines jeden der Eheschließenden nach den Gesetzen des Staates beurtheilt, welchem derselbe angehört. Die Form der Eheschließung bestimmt sich ausschließlich nach den Gesetzen des Ortes, an welchem die Eheschlossen wird. §.9. Die persönlichen Rechtsbeziehungen der Ehegatten zu einander werden nach den Gesetzen des Staates beurtheilt, welchem der Ehemann angehört. §. 10. Die Auflösung einer Ehe wird nach den Gesetzen des Staates beurtheilt, welchem der Ehemann zur Zeit der Verwirklichung des für die Auflösung maßgebenden Thatbestandes angehört hat. Für die Ehescheidung und für die Trennung der Ehegatten von Tisch und Bett sind die Gesetze des Staates maßgebend, welchem der Ehemann zur Zeit der Erhebung der Klage auf Scheidung oder Trennung angehört. Eine Thatsache, welche sich ereignet hat, währen der Ehemann einem anderen Staate angehörte kann als Scheidungsgrund oder Trennungsgrund nur geltend gemacht werden, wenn die Thatsache auch nach den Gesetzen dieses Staates ein Scheidungsgrund oder Trennungsgrund ist. Wird

12289 Wird von der Ehefrau gegen den Ehemann, während dieser Ausländer ist, die Klage auf Scheidung wegen böslicher Verlassung erhoben, so sind die Deutschen Gesetze maßgebend, sofern die Ehegatten zur Zeit der Verlassung Deutsche waren. Auf Scheidung sowie auf Trennung von Tisch und Bett kann auch im Falle der Anwendbarkeit ausländischer Gesetze von einem deutschen Gerichte nur erkannt werden, wenn und soweit die Klage auch nach den deutschen Gesetzen begründet ist. Ist nach den maßgebenden ausländischen Gesetzen nicht die Scheidung, sondern nur die Trennung von Tisch und Bett zulässig, so finden die Vorschr. ten des §. 1405 Abs. 3 keine Anwendung. §. 11. Das eheliche Güterrecht bestimmt sich nach den Gesetzen des Staates, welchem der Ehemann zur Zeit der Eheschließung angehört. Dies gilt auch dann, wenn eine Aenderung der Staatsangehörigkeit eintritt. §. 12. Haben ausländische Ehegatten oder Ehrgatten, welche nach Schließung der Ehe die Reichsangehörigkeit erwerben, den Wohnsitz im Inlände, so finden die Vorschriften der §§. 1308, 1309 mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß (auch der ausländische gesetzliche Güterstand einem (von dem Deutschen gesetzlichen Güterstande abweichenden) vertragsmäßigen Güterstande gleichsteht. §. 13. Zweite Berathung. ernationales Privatrecht.

12290 — §. 13. Die Ehelichkeit eines Kindes wird nach den Gesetzen des Staates beurtheilt, welchem der Ehemann der Mutter zur Zeit der Geburt des Kindes angehört oder wenn er vor dessen Geburt gestorben ist, zuletzt angehört hat. §. 14. Die Legitimation eines unehelichen Kindes wie in Ansehung des Vaters nach den Gesetzen des Staates, welchem der Vater, in Ansehung des Kindesnaten Gesetzen des Staates beurtheilt, welchem das Kind angehört. Die Ehelichkeitserklärung steht demjenigen State zu, welchem der Vater angehört. Nach den Gesetzen dieses Staates bestimmt sich auch ausschlielich die für die Erklärungen der Betheiligten erforderliche Form. Die Wirkungen der Legitimation werden nach den Gesetzen des Staates beurtheilt, welchem der Vater zur Zeit der Legitimation angehört. Die Vorschriften des ersten bis dritten Absatzes finden auf die Annahme an Kindesstatt entsprechende Anwendung. §. 15. Das Rechtsverhältniß zwischen Elfern und ehelichen Kindern wird nach den Gesetzen des Staates beurtheilt, welchem der Vater angehört und wenn der Vater gestorben ist, nach den Gesetzen des Staates, welchem die Mutter angehört. §. 1.6. Wenn die Reichsangehörigkeit eines Deutschen erlischt

12291 — erlischt, die Ehefrau oder ein Kind desselben aber die Reichsangehörigkeit behält, so finden, soweit nach den Vorschriften des §. 9, des §. 10 Absatz 1 und 2 und der §§. 13,15 die Gesetze des Staates, dessen Angehöriger der Deutsche geworden ist, anwendbar sein würden, nicht diese Gesetze, sondern die Deutschen Gesetze Anwendung. §.17. Das Rechtsverhältniß zwischen einem unehelichen Kinde und dessen Mutter wird nach den Gesetzen des Staates beurtheilt, welchem die Mutter angehört. Wenn jedoch die Reichsangehörigkeit der Mutter erlischt, das Kind aber die Reichsangehörigkeit behält, so bleiben für das Rechtsverhältniß zwischen Kind und Mutter die Deutschen Gesetze maßgebend. Die Unterhaltsverpflichtung des unehelichen Vaters und dessen Verpflichtung, der Mutter wegen der Kosten der Entbindung und wegen des Unterhaltes während des Wochenbettes Ersatz zu leisten; wird nach den Gesetzen des Staates beurtheilt, welchem die Mutter zur Zeit der Geburt des Kindes angehört. §. 18. Die gesetzliche Unterhaltspflicht unter Verwandten wird unbeschadet der Vorschriften der §§. 15 bis 17, nach den Gesetzen des Staates beurtheilt, welchem die Verwandten zu der für die Unterhaltspflicht in Betracht kommenden Zeit angehören. Gehören die Verwandten zu dieser Zeit verschiedenen Staaten an, so ist die Unterhaltspflicht nur insoweit Zweite Berathung. nationales Privatrecht.

12292soweit begründet, als sie nach den Gesetzen jedes der beiden Staaten begründet ist. §. 19. Ein Ausländer wird im Inlande nur dann bevormundet, wenn er im Inlande seinen Wohnsitoder Aufenthalt hat und wenn der Staat, welchem der Ausländer angehört, die Fürsorge für denselben ablehnt. Das Deutsche Vormundschaftsgericht kann jedoch vor der Ablehnung im Inter esse des Ausländers vorläufige Maßregeln tref fen und insbesondere eine Pflegschaft anordnen. Die Vorschriften des ersten Absatzes finden in Ansehung einer anderen Pflegschaft entsprechende Anwendung mit der Maßgabe, daß, sofern die Anordnung der Pflegschaft den Wohnsitz oder Aufenthalt des Pflegbefohlenen innerhalb des Bezirkes des Vormundschaftsgerichtes nicht erfordert, vorläufige Maßregeln und die Anordnung einer Pflegschaft auch dann zulässig sind, wenn der Ausländer im Inlande nicht seinen Wohnsitz oder Aufent halt hat. §. 20. Die Anordnung und Führung einer Vormundschaft oder Pflagschaft, die Fürsorge und Aufsicht der Vormundschaftsbehörde sowie die Verbindlichkeiten zwischen Vormund oder Pfleger und Mündel oder Pflegbefohlenen werden nach den Gesetzen des Staates beurtheilt, welchem die Vormundschaftsbehörte angehört. §. 21. Die erbrechtlichen Verhältnisse mit Einschluß der

12293erbrechtlichen Schuldverhältnisse werden nach den Gesetzen des Staates beurtheilt, welchem der Erblasser zur Zeit seines Todes angehört hat. Die Errichtung und die Aufhebung einer Verfügung von Todeswegen werden nach den Gesetzen des Staates beurtheilt, welchem der Erblasser zur Zeit der Errichtung oder Aufhebung angehört hat. Die Vorschrift §.3 Satz 2 bleibt unberührt. §. 22. Die Vorschriften der §§. 11, 15 und des §. 21 Absatz 1 kommen nicht zur Anwendung, soweit zu dem betreffenden Vermögen Gegenstände gehören, welche nicht in dem Gebiete des Staates, dessen Gesetze nach jenen Vorschriften maßgebend sind, sich befinden und in dem Staate in dessen Gebiete die Gegenstände sind (sich befinden), in Ansehung dieser Gegenstände besondere, den erstern widersprechende Vorschriften bestehen. S. 23. Ist eine Person ohne Staatsangehörigkeit, so werden ihre Rechtsverhältnisse, sofern für diese die Beurtheilung nach den Gesetzen des Staates, welchem die Person angehört, bestimmt ist, nach den Gesetzen des Staates beurtheilt, welchem die Person zuletzt angehört hat, und, wenn sie auch früher keinem Staate angehört hat, nach den Gesetzen des Staates in welchem sie ihren Wohnsitz und in Ermangelung eines Wohnsitzes ihren Aufenthalt hat. §. 24. Die Anwendung eines ausländischen Gesetzes ist ausgeschlossen, wenn die Anwendung gegen die Zweite Berathung ationales Of warracht

12294— die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung verstoßen würde. §. 25. Die Wirkungen des Urtheiles werden nach den Gesetzen des Staates beurtheilt, welchem das Prozeßgericht angehört. Wirkungen gegen Dritte sind jedoch insoweit ausgeschlossen, als sie mit dem Urtheile eines Deutschen Gerichtes nicht verbunden sein würden. Die Anerkennung des Urtheiles eines auslänischen Gerichtes ist ausgeschlossen: 1. wenn das Urtheil (nach dem für das ausländische Gericht geltenden Gesetzen) die Rechtskraft noch nicht erlangt hat; 2. wenn die Gerichte des Staates, welchem das ausländische Gericht angehört, nach den Deutsche Gesetzen nicht zuständig sind; 3. wenn der unterlegene Beklagte (die Partei, gegen welche das Urtheil erlassen ist,) ein Deutscher ist und sich auf den Prozeß nicht eingelassen hat, sofern die den Prozeß einleitende Ladung oder Verfügung ihm weder in dem Staate des Prozeßgerichtes in Person no durch Gewährung deutscher Rechtshülfe zugestellt ist; 4. wenn die Anerkennung des Urtheiles gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung verstößt (verstoßen würde), 5. wenn bei Erlassung des Urtheiles zum Nachtheile einer Deutschen Partei von den Vorschriften das §. 8, das §. 10 abs. 1,2 oder der §S. 13, 14, 16 abgewichen ist; 6. wenn die Gegenseitigkeit nicht verbürgt is N.

Zweite Berathung. rnationales Pei -12295-N. (Note im Entwurf/: „In das Einführungsgesetz wird eine Vorschrift aufgenommen werden welche den §. 661 der Civilprozeßordnung mit dem obigen §. 25 in Einklang bringt. §. 26. Unter Zustimmung des Bundesrathes kann durch Anordiung des Reichskanzlers bestimmt werden, daß gegen die Angehörigen eines ausländischen Staates und die Rechtsnachfolger solcher Angehörigen ein Vergeltungsrecht zur Anwendung gebracht werde. Die anderweite Berathung und Feststellung dieser Vorschriften führte zu folgenden Ergebnissen: 1. Die Vorschriften sollen die Ueberschrift erhalten „Räumliche Herrschaft der Rechtsnormen 2. Die §§. 1, 9,19, 24,26 blieben ohne Beanstandung, 3. Zu §. 2 war beantragt: a, den Eingang des Abs. 2 zu fassen: "Erwirbt ein Ausländer, welcher volljährig ist oder die rechtliche Stellung eines Volljährigen hat, die Reichsangehörigkeit, b, den Schluß des Abs. 3 zu fassen: "geschäftsfähig sein würde. Auf familienrechtliche und erbrechtliche Rechtsgeschäfte findet diese Vorschrift keine Anwendung. (Die dem Beschluß entsprechende Fassung-Prot. S. 11487- betont die aus genommenen Rechtsgeschäfte durch Voranstellung derselben.) Die Anträge fanden Annahme. 4. gbracht.

12296-4. Zu §. 3 lagen die Anträge vor, am Schlusse zu setzen: a, "vorgenommen ist. b "vorgenommen worden ist? Die Kommission entschied für die Fassung „vorgenommen wird.“ 5. Zu §. 4 war beantragt: a, den Abs. 1 Satz 2 zu fassen: "Der Erwerb und der Verlust eines Rechtes an einer beweglichen Sache werden nach den Insetzen des Ortes beurtheilt, an welchem die Sache zur Zeit der Verwirklichung des für den Erwerb oder Verlust in Betracht kommenden Thatbestandes sich befunden hat. (Die Ueberleitung durch "insbesondere verdunkelt den Sinn der Schlußworte des ersten Satzes und der an anderen Stellen gebrauchten Worte "angehört".) b, den Eingang des Abs. 1 Satz 2 zu fassen: "Der Erwerb und der Verlust eines Rechtes an einer beweglichen Sache oder des Besitze oder der Inhabung derselben werden nach den Gesetzen c, den Abs. 1 Satz 2 zu fassen: "Der Erwerb und der Verlust eines Rechtes an einer beweglichen Sache (sowie des Besitzes und der Inhabung einer solchen Sache) werden nach den Gesetzen des Ortes beurtheilt an welchem die Sache zur Zeit der Verwirk lichung des nach den Gesetzen dieses Ortes für den Erwerb oder Verlust maßgebenden Thatbestandes sich befunden hat. d, im Eingange des Abs. 2 zu setzen: "Die Vorschrift des §. 3 Satz 2". Die

12297-Die Kommission beschloß, dem Abs. 1 Satz 2 folgende Fassung zu geben: Der Erwerb und der Verlust eines Rechtes an einer beweglichen Sache sowie des Besitzes und der Inhabung einer solchen Sache werden nach den Gesetzen des Ortes beurtheilt, an welchem die Sache zur Zeit der Verwirklichung des für den Erwerb oder Verlust in Betracht kommenden Thatbestandes sich befunden hat. Der Antrag unter d wurde gebilligt. zu §. 5 war beantragt a, den Satz 2 des zweiten Absatzes zu fassen: "... Ist jedoch das Rechtsgeschäft im Inlande errichtet, so bleiben für dasselbe die am Orte der Errichtung über das Erforderniß einer besonderen Form geltenden Gesetze maßgebend. (Der Vorschlag berücksichtigt die aus Prot. S. 11593, 11594 sich ergebende Aenderung. Der Ausdruck im ersten Absatze „zum Abschlusse gelangt ist hat seine besondere Bedeutung. Da aber nach dem K. E-Schließen auf einen Vertrag hinweist und der Paragraph sich nicht bloß auf Verträge bezieht, so möchte sich empfehlen, im Abs. 2 Satz 2 statt „abgeschlossen zu setzen "errichtet“ und statt „am Orte des Abschlusses, "am Orte der Errichtung“; vergl. K. E. §. 132.) b, den Abs. 1 zu fassen: „Das Schuldverhältniß aus einem Rechtsgeschäfte unter Lebenden wird nach den Gesetzen des Ortes beurtheilt, an welchem der nach den Ge-Zweite Berathung rationales Privatrechts.

12298-Gesetzen dieses Ortes für die Vollendung (den Abschluß) des Rechtsgeschäfts maßgebende Thatbestand sich verwirklicht hat. Der Antrag unter b wurde in Folge des Beschlusses Ziffer 5 zurückgezogen. Der Antrag unter a fand Annahme. 7. Im §. 6 wurde, einem gestellten Anträge zufolge, das Komma hinter „Handlung" Zeile 2 gestrichen, 8. Zu §. 7 lagen die Anträge vor¬ A, den Paragraphen zu fassen: „Ein Schuldverhältniß, welches auf einem anderen Grunde als auf einem Rechtsgeschäfte unter Lebenden oder auf einer unerlaubten Handlung beruht, wird nach den Gesetzen des Ortes beurtheilt, an welchem der für die Entstehung des Schuldverhältnisses in Betracht kommende Thatbestand sich verwirklicht hat, sofern nicht aus dem Gesetze ein Anderes sich ergiebt. (Der Vorschlag schließt sich, von redaktionel len Abweichungen abgesehen, der primären Fassung mit der Modifikation an, daß am Schlusse die Worte "aus den Gesetzen vertauscht sind mit den Worten „aus dem Gesetze. Unter dem "Gesetze sind das G. B. und sonstige, einschlägige Vorschriften enthaltende Reichsgesetze verstanden. Ist nach der Regelvorschrift das Gesetz des E stehungsortes maßgebend, so kommt es nicht darauf an, ob dieses (ausländische) 9 setz seiner Tendenz nach angewandt oder nicht angewandt sein will. Das Prot. S. 11512 Bemerkte deutet allerdings eine andere Auffassung an, aber die prinzipielle Ent¬

12299 Entscheidung ergiebt sich aus Prot S. 11583, 11587 und zu der Ausnahme, deren das Prot. S. 11586 gedenkt, liegt ein ausreichender Grund nicht vor.) b, den Paragraphen zu fassen. "Das Schuldverhältniß ird nach den Gesetzen des Ortes beurtheilt, an welchem der nach den Gesetzen dieses Ortes für die Entstehung des Schuldverhältnissesmaßgebende Thatbestand Dem §.7 wurde, nachdem der Antrag unter b in Folge des Beschlusses unter Ziff. 5 zurückgezogen war, O0 folgende Fassung gegeben: Das Schuldverhältniß aus einem anderen Grunde als aus einem Rechtsgeschäfte unter Lebenden oder aus einer unerlaubten Handlung wird nach den Gesetzen des Ortes beurtheilt, an welchem der für die Entstehung des Schuldverhältnisses in Betracht kommende Thatbestand sich verwirklicht hat, sofern nicht aus dem Gesetze ein Anderes sich ergiebt. Man war der Ansicht: An sich entspreche die Prot. S. 12287 an zweiter Stelle angeregte Fassung dem Beschlusse Prot. S. 11511, 11512 mehr, als die an erster Stelle vorgeschlagene. Die Regel des §. 7 habe nicht bloß in den auf einzelne Schuldverhältnisse sich beziehenden besonderen Vorschriften eine Schränke finden, sondern auch dann nicht Platz greifen sollen, wenn die Gesetze, auf deren Geltung die Regel im korkreten Falle hinweise, ein Eingrei fen ihrerseits ablehnten und ein anderes Recht angewendet wissen wollten. Nachdem indessen im weiteren Verlaufe der Berathung, Prot. S. 11583 bis 11587, der Grundsatz angenommen worden sei, daß, wenn das Deut-Zweite Berathung. nationales Privatrecht.

12300— Deutsche Recht ein fremdes Recht für maßgebend erkläre, das fremde Recht Anwendung zu finden habe, möge es seinerseits angewendet sein wollen oder nicht, würde die letztere Beschränkung des §.7 als eine Ausnahme von diesem Grundsatze sich darstellen. Zu einer solchen Sonderbestimmung liege aber in Ansehung des §.7, wenn man grundsätzlich überhaupt einen anderen Standpunkt einnehme, kein genügender Grund vor, und werde die entsprechende Beschränkung daher besser fallen gelassen. Dies führe zu der Prot. S. 12287 ersichtlichen primären Fassung; nur seien einmal, entsprechend dem Beschlusse unter Ziff. 5, die Worte "maßgebende Thatbestand" durch die Worte "in Betracht kommende Thatbestand zu ersetzen sodann müsse dem sonstigen Sprachgebrauche des Entwurfes gemäß, am Schluß gesagt werden "sofern nicht aus dem Gesetze ein Anderes sich ergiebt.“ Die unter a anheimgestellte Aenderung des Einganges empfehle sich nicht. 9. Der Antrag, im §. 8 Abs. 1 zu setzen: welchem der Eheschließende zur Zeit der Eheschließung angehört. wurde abgelehnt. Man hielt eine Verdeutlichung in der fraglichen Rechtung mit Rücksicht darauf, daß von „Eheschließenden, nicht von Ehegatten gesprochen werde, nicht für erforderlich und erachtete im Uebrigen die beantragte Aenderung auch deshalb für bedenklich, weil durch dieselbe die Prot. S. 11516 bezweckte Einbeziehung des Verlöbnisses verloren gehen würde. 10. Zu §. 10 lagen die Anträge vor: a, den Schluß des Abs. 1 zu fassen. Verwirklichung des für die Auflösung in Betracht kommenden Thatbestandes angehört hat. 6.

Zweite Berathung oationales Privatracht. 12301b, als Abs. 1 zu bestimmen: "Die Auflösung zur Zeit der Verwirk lichung das nach den Gesetzen dieses Staates für die Auflösung maßgebenden Thatbestandes an hört haut. C, im Abs. 2 zu setzen: "Klage auf Scheidung oder auf Trennung. d, den Abs. 4 zu fassen: „Wird von der Ehefrau gegen den Ehemann Klage auf Scheidung wegen böslicher Verlassung erhoben und waren die Ehegatten zu der Zeit, als der Beklagte die Klägerin verließ, Deutsche, so finden, soweit nach den Vorschriften des zweiten und dritten Absatzes die Gesetze eines ausländischen (oder: eines anderen Staates, dessen Angehöriger der Ehemann geworden ist, anwendbar sein würden, nicht diese Gesetze, sondern die Deutschen Gesetze Anwen dung. (Der in der vorl. Zusst. beigefügte Zusatz "während dieser Ausländer ist trifft den wohl am häufigsten vorkommenden Fall. Immerhin hat der F. auch für solche Fälle Bedeutung, in welchen die Klage gegen einen Ehemann erhoben wird, der, nachdem er Ausländer geworden, die Reichsangehörigkeit wieder erworben hat. In einem solchen Falle ist zwar klar, daß nach Abs. 2 die gegen den Deutschen erhobene Klage nach Deutschem Rechte zu beurtheilen ist. Hat sich aber der, einen längeren Zeitraum ausfüllende Thatbestand der böslichen Verlassung dergestalt vollzogen, daß sein Abschluß in die Zeit fällt, dn

12302in welcher der Beklagte Ausländer war so könnte die Annahme Platz greifen, daß neben Abs. 2 auch Abs. 3 in Betracht komme, während Abs. 3 außer Betracht bleiben muß. Die proponirte Fassung schließt sich an die verwandte Vorschrift des §. 16 an, decke alle Fälle und läßt keinen Zweifel, daß Abs. 3 ausgeschlossen ist. Die Vertauschung der Worte „sofern die Ehegatten zur Zeit der Verlassung Deutsche waren mit den Worten "und waren die Ehegatten zu der Zeit, als der Beklagte die Klägerin verließ, Deutsche hat den §. 568 Abs. 2 der C. P. O. zum Vorbilde und deutet darauf, daß es auf den Zeit punkt ankommt, in welchem die Verlassung ihren Anfang genommen hat. e, den Antrag unter d in folgender Fassung anzunehmen: "Wird von der Ehefrau so finden, auch wenn nach den Vorschriften des zweiten und dritten Absatzes die Gesetze eines ausländischen Staates anwendbar sein würden, nicht diese f, den Abs. 4 zu fassen: "Wird von der Ehefrau gegen den Ehemann Klage auf Scheidung wegen böswille ger Verlassung erhoben und waren die Ehegatten zu der Zeit, als der Beklagte die Klägerin (der Ehemann die Ehefrau) verließ-Deutsche, so finden, soweit nach den Vorschriften des zweiten und dritten Absatzes die Gesetze eines ausländischen Staates, dessen Anriger der Ehemann geworden, anwend bar

-12303bar sein würden, nicht diese Gesetze, sondern die Deutschen Gesetze Anwendung. Der Antrag unter a fand, nach Zurückziehung des Antrages unter b, Genehmigung, ebenso der Antrag unter c. Des Weiteren beschloß man, den Absmit der Maßgabe zu streichen, daß im §. 16 auch der Abs. 3 des §. 10 zu allegiren sei, die Anträge unter d, e, f erledigten sich damit. Die Streichung des Abs. 4 beruhte auf der Erwägung: Die Vorschrift, welche zur Voraussetzung habe daß der Ehemann, nachdem er die Ehefrau verlassen, die Reichsangehörigkeit aufgegeben und eine ande re Staatsangehörigkeit erworben habe, treffe nach ihrer Fassung sowohl den Fall, daß die Ehefrau, des Wechsels der Staatsangehörigkeit seitens des Ehemannes ungeachtet, Reichsangehörige geblieben sei, als den Fall, daß auch auf Seite der Ehefrau ein Wechsel der Staatsangehörigkeit eingetreten sei. Der erstere Fall sei durch die Bestimmung des §. 16 zumal wenn in derselben noch auf den Absatz 3 das §. 10 Bezug genommen werde, voll gedeckt. Die Vorschrift das Abs. 4 habe mithin nur für den zweiten Fall eine selbständige Bedeutung. Insoweit verdiene es aber, ganz abgesehen davon, inwieweit der Fall überhaupt praktisch werden könne, den Vorzug, entsprechend den Erwägungen Prot. S. 11517- 11519, 11543, 11546, 11547, von einer besonderen Bestimmung abzusehen, zumal auch die Vorhrift des §. 568 Abs. 2 der L. P. O., welche als Vorbild gedient habe, in der Hauptsache nur den Schutz der Deutschen Ehefrau in Ansehung des Gerichtsstandes im Auge habe. 11. Im §. 11 soll, einem gestellten Antrage zufo¬ Zweite Berathung mial Privatracht.

12304 a, im Eingange statt "bestimmt sich nach den Gesetzen des Staates gesetzt werden "wird nach den Gesetzen des Staates beurtheiltb, am Schlusse das Wort "eintritt vertauscht werden mit "eingetreten ist? 12. Im §. 12 werden, wie beantragt, die eingeklammerten Worte gestrichen. 13. Im §. 13 wird hinter „oder ein Komma gesetzt. 14. Zu §.14 war beantragt, den Abs.t zu fassen: "Die Legitimation eines unehelichen Kindes wird in Ansehung des Vaters nach den Gesetzen des Staates beurtheilt, welchem der Vater, in Ansehung des Kindes nach den Gesetzen des Staates, welchem das Kind zur Zeit der Legitimation angehört. Der Abs. 1 wurde dahin gefaßt: "die Legitimation eines unehelichen Kindes wird beurtheilt in Ansehung des Vaters nach den Gesetzen des Staates, welchem der Vater, in Ansehung des Kindes nach den Gesetzen des Staates, welchem das Kind zur Zeit der Legitimation angehört. 15. Im §. 15 Zeile wird vor und nach „und je ein Komma gesetzt. 16. Beantragt war, den §.16 zu fassen: „Wenn die Reichsangehörigkeit eines Ehemannes oder Vaters erloschen ist, die Ehefrau oder ein Kind desselben aber die Reichsangehörigkeit behalten hat, so finden, soweit nach den Vorschriften des §.9, §. 10 Abs. 1 bis 3 und der §§. 13, 15 (Der Entwurf zitirt den §.18. Abs. 1, welchem der §.10 Abs. 2 der vorl. Zufst. eit daneben wird, wie in der vorl. Zusst. gesche¬

Zweite Berahun Ternationales Privatracht. -12305— hen, auch §. 10 Abs. 1, außerdem aber auch §. 10 Abs. 3 zu zitiren sein. Erhebt die Ehefrau in dem vorausgesetzten Falle auf Grund des §. 1406, 1407 R. E. Klage auf Scheidung, so wird nicht in Betracht kommen ob der geltend gemachte Scheidungsgrund auch nach den Gesetzen des Staates, dessen Angehöriger der Ehemann geworden ist, ein Scheidungsgrund ist. Wenn „Reichsangehörigkeit gleich "Deutsche Staatsangehörigkeit ist, so wird der Ausdruck "Reichsangehörigkeit eines Deutschen" vermieden werden müssen. Die Kommission erachtete für geboten, auch das Verhältniß zwischen der mit der elterlichen Gewalt bekleideten Mutter und dem ehelichen Kind zu treffen, und entschied, zugleich unter theilweiser Berücksichtigung des Antrages (vergl. an Ef. 10), für folgende Fassung: Wenn die Reichsangehörigkeit eines Ehemannes erloschen ist, die Ehefrau desselben aber die Reichsangehörigkeit behalten hat, so fin den, soweit nach den Vorschriften des §.9 und des §.10 Abs. 1 bis 3 die Gesetze eines ausländischen Staates anwendbar sein würden, nicht diese Gesetze, sondern die Deutschen Gesetze Anwendung. Wenn die Reichsangehörigkeit eines Elterntheiles erlöschen ist, das eheliche Kind aber die Reichsangehörigkeit behalten hat, so fir den, soweit nach den Vorschriften der §§. 13, 15 die Gesetze eines ausländischen Staates anwendbar sein würden, nicht diese Gesetze, son

12306 — sondern die Deutschen Gesetze Anwendung. 17. Zu §. 17 lag der Antrag vor, den Abs. 1 Satz 2 zu fassen: „Ist jedoch die Reichsangehörigkeit einer Mutter erlöschen und hat das Kind die Reichsangehörigkeit behalten, so bleiben für das Rechtsverhältniß zwischen Kind und Mutter die deutschen Gesetze auch dann maßgebend, wenn die Mutter Angehörige eines anderen Staates geworden ist (eine andere Staatsangehörigkeit erworben hat). (daß die deutschen Gesetze maßgebend sind, wenn die der Reichsangehörigkeit verlustig gewordene Mutter eine fremde Staatsangehörigkeit nicht erlangt, ergiebt sich schon aus §. 23.) Die in der vorstehenden Klammer geltend gemachte Erwägung hielt man nicht für ausreichend zur Rechtfertigung einer Aenderung des Abs. 1 Satz 2. Im Uebrigen gab man demselben folgende Fassung Wenn jedoch die Reichsangehörigkeit der Mutter erloschen ist, das Kind aber die Reichsangehörigkeit behalten hat, so bleiben für das Rechtsverhältniß zwischen dem Kinde und der Mutter die Deutschen Gesetze maßgebend. 18. Im §. 18 wird Zeile 2 vor „unbeschadet“ ein Komma gesetzt. Zum §. 20 war beantragt, zu setzen. ".zwischen dem Vormunde oder Pfleger und dem Mündel oder Pflegebefohlenen. (Vergl. K. E. §. 167. In Frage kommt, ob nicht im Hinblick auf K. E. §. 1704-Prot. S. 12202 bis 12206 – die Erwähnung der ft und des Pflegers in Wegfall [Pfleg 18]

Zweite Berahhung. ernaationales Privare 12307fall zu kommen habe.) Die Kommission beschloß mit Rücksicht auf §. 1704 K. E.) von der Erwähnung der Pflegschaft und des Pflegers sowie des Pflegebefohlenen abzusehen, so daß der §. 20 nunmehr lautet: Die Anordnung und Führung einer Vormundschaft, die Führung und Aufsicht der Vormundschaftsbehörde sowie die Verbindlichkeiten zwischen dem Vormunde und dem Mündel werden nach den Gesetzen des Staates beurtheilt, welchem die Vormundschaftsbehörde angehört. 20. Im §. 21 Abs. 2 soll der Satz 2, gestelltem Antrage zufolge, dahin gefaßt werden: Die Vorschrift des §. 3 Satzsbleibt unberührt. 21. Zum §. 22 lag der Antrag vor, den Schluß zu fassen: ". sich befinden, und welche nach den Gesetzen des Staates, in dessen Gebiete sie sich befinden, besondere Vorschriften unterstehen. eventuell, wenn es bei der Fassung der vorl. Zuverbleibt: Komma hinter "Staate" und Aufnahme des eingeklammerten "sich befinden" statt "sind" Die Kommision entschied für folgende Fassung des Schlusses: und in dem Staate, in dessen Gebiete die Gegenstände sich befinden, in Ansehung dieser Gegenstände besondere Vorschriften bestehen, Abgelehnt wurde der weitere Antrag, als Schlußsatz beizufügen: „In Ansehung solcher Gegenstände sind die Gesetze des Staatesmaßgebend, in dessen Geechte.

12508-Gebiete die Gegenstände sich befinden? (Das Protok. o 11577 erklärt. den Schlußsatz als selbstverständlich und deshalb entbehrlich. Seine Aufnahme dürfte ich aber doch empfehlen, da das Geset ohne sie lückenhaft erscheint.) 22. Annahme fand der zu §. 23 gestellte Antrag z setzen: a, „sofern für dieselben die Beurtheilung nach den Gesetzen des Staates, welchem die Person angehört, vorgeschrieben ist, b, am Schlusse. ihren Aufenthalt hat oder zu der maßgeben, den Zeit gehabt hat" 23. Zum §. 25 war beantragt: a, im Abs. 2 Nr. 1 die Klammern zu streichen (Die eingeklammerten Worte sind allerding entbehrlich; entbehrlich ist aber auch die ganze Nr. 1; wird sie, um mit §. 661 Abs. 1 Nr. 1 der L. P. O. im Einklange zu bleiben, beibehalten, iehlt es sich, auch in der Fassung der Vorso emp schrift der C. P. O. zu folgen.) b, im Abs. 2 Nr. 3 die eingeklammerten Worte zu streichen. e, im Abs. 2. Nr. 4 die eingeklammerte Fassun "verstoßen würde" anzunehmen. d, die Nr. 5 des Abs. 2 zu fasen: „wenn bei Erlassung des Urtheiles zum Nachtheile einer Deutschen Partei von den Vorschriften des §.8, des §.10 Abs. 1 bis 3, der §§.13, 14 oder soweit an Stelle der nach diesen Vorschriften anwendbaren Gesetze in Gemäßheit des §. 16 die Deutschen Gesetze maßgebend sind, von den letzteren abgewichen ist. Die

12309— e, im Albs.1 Zeile 1 statt „des Urtheiles zu setzen, eines Urtheiles Die Anträge unter a bis c und e wurden gebilligt; ebenso beschloß man, dem Antrage unter d sächlich entsprechend, die Nr. 5 des Abs. 2 dahin zu verdeutlichen. wenn bei Erlassung des Urtheiles zum Nachtheile einer Deutschen Partei von einer der Vorschriften des §. 8, des §. 10 Abs. 1 bis 3 und der §§. 13,14 sowie des §. 16, soweit der letztere auf die Vorschriften der §§. 10,13 Bezug nimmt, abgewichen ist. Die darin gleichzeitig enthaltene Ausdehnung der Vorschrift auf die Bestimmung des §. 10 Abs. 3 war für ebenso angemessen als unbedenklich erachtet worden. Einvernehmen bestand, daß die im Anschluß an den §. 25 angeregte Note (Prot. S. 12295) wegzufallen habe nachdem Prot. S. 11659 der Beschluß gefaßt worden sei, die Vorschriften über die räumliche Herrschaft der Rechtsnormen in den Entwurf selbst nicht aufzunehmen. Bei Gelegenheit der Besprechung des Berichts, welchen der Vorsitzende bei Ueberreichung des in erster Lesung festgestellten Entwurfes an den Herrn Reichskanzler erstatten wird, ergab sich Einverständniß, daß der Redaktor des Sachenrechts den Entwurf des Gesetzes über die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen auszuarbeiten und der Redaktor des Erbrechts in dem von ihm zu beschaffenden Nachtrage zu dem auf das Erbrecht sich beziehenden Theile des Einführungsgesetzes die besonderen reichsgesetzlichen Normen über die Erbfolge in die landwirthschaftlichen Grundstücke aufzunehmen habe. Vorstehendes Protokoll ist in der am 30. Dezember 1887 abgehaltenen Sitzung festgestellt worden. Brerner als Schriftführer Zweite Berathung. tronationales Privatracht.

12311-Kommission Berlin, den 30. Dezember 1887. zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesend: Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder, als Schriftführer Struckmann. 104. Sigung. In Veranlassung der Drucklegung des Kommissions-Entwurfes waren zur Revision des Kommissions-Entwurfes noch folgende Anträge gestellt: 1. im §. 1490 (1454) Olbs. 2 Zeile 3 hinter 2003 (1955) einzuschalten " 2004 (1956)“, eventuell hinter „sein würde einzuschalten: „; die Vorschrift des §. 2004 (1956) findet entsprechende Anwendung. Der Hauptantrag wurde angenommen. Die Mehrheit war der Ansicht, daß der Zusatz dem Sinn des früheren Beschlusses entspreche. 2. den §.1428 (1394) dahin zu fassen: „Auf die Leistung desjenigen, was einer der Ehegatten zu dem Gesammtgute zu leisten oder der Ehemann aus dem Gesammtgute zu fordern hat, sowie auf andere Verbindlichkeiten der Ehefrau gegenüber dem Ehemanne finden die Vorschriften des §. 1369 (1340) entsprechende Anwendung. (Die beanträgte Oenderung ist eine Konsequenz der zu dem §. 1369 (1340) beschlossenen Aenderungen.) Der Antrag fand die Zustimmung der Kommission. 3. Familienrecht. Revision.

12312— 3. im §. 1437 (1402) Olbs. 1 Satz 2 statt „Form zu setzen „Beglaubigung, eventuell Satz 2 zu fassen: "Der Antrag bedarf der Forn der gerichtlichen oder notariellen Beglaubigung" (zu vergl. Prot. S 7238,7266.) 4. den §. 1458 (1423) Abs. 1 zu fassen: „Steht dem Ehemanne die elterliche Nutzung an dem Vermögen eines gemeinschaftlichen Kindes der geschiedenen Ehegatten nicht zu, so ist die Ehefrau verpflichtet, aus den Einkünften ihres Vermögens und aus dem Erträge eines von ihr betriebenen Erwerbsgeschäftes dem Ehemann einen angemessenen Beitrag zu den Kosten des von dem Ehemanne dem Kinde zu gewährenden Unterhaltes zu leisten, die Vorschriften der § §. 1313, 1363 (1285,1325) finden entsprechende Anwendung. eventuell den zweiten Halbsatz der bisherigen Fassun anzufügen. 5. den §. 627k der Civilprozeßordnung in der Anmerkung zu §. 1476 (1441) im Eingange zu fassen: „Hat der Ehemann, welcher die Ehelichkeit eines Kindes anerkannt hat, die u. s. w. eventuell statt „ das Kind“ zu setzen, ein Kind 6. den §. 1329 (1301) dahin zu fassen: „In den Fällen des §. 1328 kann die Ehefrau verlangen, daß das Ehegut in dem Zustande zurückgewährt werde, in welchem u. s. w. (wie bisher). Es soll die Fassung mit dem §. 1379 (1350) in Einklang gebracht werden.) 7. Dem §. 1613 (1577) Abs. 4 folgende Fassung zu geben: Die Vorschriften des dritten Absatzes finden auf einen Pflager nur dann entsprechende Anwendung, wenn derselbe zur Vermögensverwaltung berufen ist. oder den Absatz 4 ganz zu streichen. (Die neue Fassung soll zum Ausdruck bringen, daß es sich

Amilienracht kavtision. 12313— sich hier um eine Modifikation des im §. 1743 (1704) ausgesprochenen Prinzips handelt.) 8 im §. 1408 Zeile 3 hinter „unter sich einzuschalten „,unbeschadet der Vorschriften des §. 1389, Die Anträge unter 3 bis 8 wurden abgelehnt. Anlangend insbesondere den Zusatz zu §. 1458 (Antrag 4), so erachtete man denselben, soweit richtig, – als selbstverständlich. Ebenso hielt man den im Antrage 8 vorgeschlagenen Zusatz wegen Selbstverständlichkeit für entbehrlich. Vorstehendes Protokoll ist in der am 30. Dezember 1887 abgehaltenen Sitzung festgestellt worden. rz. Struckmann als Schriftführer.

-12315 Kommission Berlin, den 4. Januar 1888. ur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs¬ Anwesend Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder. als Schriftführer: von Liebe. 735. Sitzung. Man ging über zu der Berathung der zu dem Entwurfe eines Einführungsgesetzes zum bürgerlichen Gesetzbuche vom Standpunkte des allgemeinen Theiles, des Obligationenrechtes, des Sachenrechtes, des Familienrechtes und des Erbrechtes gemachten Vorschläge Der Berathung wurde die gedruckte Zusammen stellung dieser Vorschläge zu Grunde gelegt. In dieser Zusammenstellung sind die Paragraphen des K. E. nach der neuen Bezifferung des sorben im Druck erschienenen revidirten Entwurfes von 1887 zitirt. Einverständniß bestand, daß auch in den Protokollen künftig nach dieser neuen Bezifferung zu zitiren sei. Der erste Abschnitt der Zusammenstellung trägt die Ueberschrift: Geltungsbegien und räumliches Geltungsgebiet des Gesetzbuches. Vorschriften betr. die Auslegung, Anwendung oder Ergänzung ein¬ Einführungsgesetz. stellung §§. 1-9.

§. 1. 12316 einzelner Vorschriften des Gesetzbuches und des Ein führungsgesetzes. Der §. 1 der Zusst. lautet: „Das bürgerliche Gesetzbuch tritt mit dem in Kraft! (Allgg. Theil §. 1, Begr. S. 1, 2.) Beantragt war, den §. 1 zu fassen: "Der Zeitpunkt, mit welchem das bürgerliche Gesetzbuch in Kraft tritt, wird durch eine mit Zustimmung des Bundesrathes zu erlassende Kaiserliche Verordnung bestimmt. Dieser Antrag war von folgenden Bemerkungen begleitet: Es wird nicht thunlich sein, in dem Einführung gesetze einen bestimmten Kalendertag, mit welchem das bürgerliche Gesetzbuch in Kraft tritt, im Voraus zu bestimmen, wenn man ihn nicht besonders weit und weiter, als das Bedürfniß möglicher Weise erfordert, hinaus schieben will. Die Dauer der Berathunge im Reichstage und im Bundesrathe und die für Erlaß von Ausführungsverordnungen erforderliche Zeit läßt sich, wenigstens von Schluß der Berathungen im Reichstage, nicht beurtheilen. Es dürfte daher der obige Vorschlag sachlich sich empfehlen und auch nicht unzweckmäßig sein, in dem Entwürfe durch die Fassung des §. 1 auf diesen Gesicht punkt hinzuweisen. Ob etwa für die Verordnung die Bestimmung noch vorzubehalte sei, daß das Inkrafttreten des Gesetzbuches für einzelne Gebiete des Reiches oder der Konsularbezirke bezw. für einzelne Theile des Gesetzbuches verschieden bestimmt werde. könne.

§. 2. könne, wird sich erst nach Vorlegung der Uebergangsbestimmungen übersehen lassen. Die Kommission lehnte den vorstehenden Antrag ab, weil man es für mißlich hielt, den Geltungsbeginn von einer mit Zustimmung des Bundesrathes zu erlassenden Kaiserlichen Verordnung abhängig zu machen, ohne daß mindestens ein spätester Termin für den Eintritt des Geltungsbeginnes, zu vergl. §. 1 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetze, gesetzt werde, und, da ein solcher Termin gegenwärtig nicht bestimmt werden könne es am zweckmäßigsten sei, sich zur Zeit jeder weiteren Vorschrift in dieser Beziehung zu enthalten. Auch der im Laute der Beräthung gestellte Antrag, den §. 1 im Anschluß an frühere Vorgänge der Reichsgesetzgebung durch Hinweisung auf das räumliche Geltungsgebiet ,in dem ganzen Umfange des Reiches zu vervollständigen, wurde mit Rücksicht auf die in den Motiven S. 1, 2 angegebenen Gründe abgelehnt und der §. 1 unverändert angenommen. Der §. 2 der Zutst. lautet: "Gesetz im Sinne des bürgerlichen Gesetzbuches und dieses Gesetzes ist jede Rechtsnorm¬ (Allg. Theil §. 2, Begr. S. 2.) Es war beantragt, als Absatz 2 beizufügen: "Die Vorschrift des §. 2 des bürgerlichen Gesetzbuchs bleibt unberührt. (Bemerkungen: Wird unter „Gesetz“ jede Rechtsnorm, also auch die gewohnheitsrechtliche Norm verstanden, so könnte in jeder Verweisung auf das „Gesetz auch die in §. 2 des bürgerlichen Ge-Einführungsgesetz. sammenstellung 5§. 1-9.

§. 3. 12318. Gesetzbuches verlangte Verweisung auf „Gewohnheitsrecht“ gefunden werden. Dies wäre aber, soweit nicht die Landesgesetze in Frage stehen, unrichtig; daher der Antrag. Der Zusatz kann bezüglich der Landesgesetze keinen Zweifel erregen, wenn §. 26 des Einf. Ges. zum Allg. Theile oder eine entsprechende Bestimmung aufgenommen wird.) Die den früheren Beschlüssen (zu vergl. Mot. S. 2) entsprechende Vorlage wurde angenommen, der beantragte Zusatz abgelehnt. Man war der Ansicht: Der beantragte Zusatz erscheine entbehrlich. Derselbe drücke nur aus, daß beide Vorschriften, §. 2 der Zusst. und §. 2 d. E., neben einander Geltung hätten. Die im §. 2 d. E. verlangte Verweisung auf Gewohnheitsrecht könne ihrer Natur nach nur in einem geschriebenen Gesetze enthalten sein. Der §. 3 der Zusst. lautet: "Auf gewohnheitsrechtliche Rechtsnormen, welche in Folge reichsgesetzlicher Verweisung auf Gewohnheitsrecht nach Maßgabe des §. 2 des bürgerlichen Gesetzbuches in Geltung sind, finden landesgesetzliche Vorschriften über die Entstehungserfordernisse des Gewohnheitsrechtes keine Anwendung. (Allg. Theil §. 3, Begr. S. 3,4.) Der Antrag auf Streichung des §. 3 wurde angenommen. Erwogen war: Die in dem Paragraphen vorgeschlagene Vorschrift sei insofern von geringem Werthe, als sie keinen positiven Inhalt habe, sondern nur die Nichtanwendbarkeit landesgesetzlicher Bestimmungen in dem Falle ausspreche, wenn das Reichsgesetz auf Gewohn:

-12319— wohnheitsrecht verweise. Dies könne man, soweit es richtig sei, als selbstverständlich betrachten. Die reichsgesetzliche Verweisung auf Gewohnheitsrecht könne indessen einen doppelten Sinn haben. Es könne das den landesgesetzlichen Entstehungserfordernissen entsprechende Gewohnheitsrecht gemeint sein. Das Reichsgesetz könne aber auch auf ein solches Gewohnheitsrecht zu beziehen sein, dessen Bestand in Ermangelung reichsgesetzlicher Vorschriften nach den durch die Wissenschaft festgestellten allgemeinen Rechtsgrundsätzen sich beurtheile. Der §. 3 bezwecke eine Auslegung der verweisenden reichsgesetzlichen Vorschriften im letzteren Sinne. Der Entwurf gebe keinen Anlaß zur Aufstellung einer solchen Auslegungsregel, da in demselben eine Verweisung auf Gewohnheitsrecht nicht enthalten sei. Das Bedürfniß einer antheutischen Interpretation früherer Reichsgesetze, welche auf Gewohnheitsrecht verweisen, sei nicht ersichtlich. Die Vorschrift im Art. 1 des Handelsgesetzbuches, welche die Handelsgebräuche subsidiär zur Anwendung kommen lasse, werde zwar als eine im Sinne der Vorlage erfolgte Verweisung auf Handelsgewohnheitsrecht zu verstehen sein, es müsse jedoch die etwaige Feststellung eines solchen Verstandnisses der Revision des Handelsgesetzbuches überlassen bleiben. Für die Interpretation künftiger Reichsgesetze, welche auf Gewohnheitsrecht verweisen, brauche hier nicht im Woraus Sorge getragen zu werden. Der §. 4 der Zusst. lautet: „Wenn in dem bürgerlichen Gesetzbuche oder in diesem Gesetze bestimmt ist, daß gewisse landesgesetzliche Vorschriften unbe-Einführungsgesetz. Zusammenstellung 5§.1-9.

12320. berührt bleiben oder nicht berührt werden, so sind nicht nur bestehende Vorschriften aufrechterhalten, sondern es ist auch die Landesgesetzgebung unbehindert, in Ansehung des vorbehaltenen Gebietes neue Vorschriften zu erlassen. (Allg. Theil §. 4, Begr. S. 4,5.) Es war beantragt, 1. Den Paragraphen dahin zu fassen: "Wenn berührt werden, so ist die Landesgesetzgebung auch nicht verhindert, neue Vorschriften zu erlassen. 2. den §. 4 zu fassen: „Ist in dem bürgerlichen Gesetzbuche oder in diesem Gesetze vorgeschrieben, daß in Ansehung eines Rechtsverhältnisses Vorschriften der Landesgesetze maßgebend sein sollen oder unberührt bleiben oder Vorschriften durch die Landesgesetze gegeben werden können, so sind in Ansehung des bezeichneten Rechtsverhältnisses sowohl bestehende Vorschriften der Landesgesetze aufrecht erhalten als auch neue Vorschriften der Landesgesetze zulässig. Beschlossen wurde folgende Fassung: Soweit in dem bürgerlichen Gesetzbuche oder in diesem Gesetze die Regelung den Landesgesetzen vorbehalten oder bestimmt ist, daß die Landesgesetze unberührt bleiben oder daß landesgesetzliche Vorschriften erlassen werden können, bleiben die bestehenden landesgesetzlichen Vorschriften in Kraft und können neue landesgesetzliche Vorschriften erlassen werden. sächliche Meinungsverschiedenheiten in Ansehung der Interpretationsfrage, auf welche der §. 4 sich bezieht, bestanden nicht. Die beschlossene Fassung ist in Hervorhebung der Ausdrucksweisen, welche bei Vorbehalten

§. 5. 12321— zu Gunsten des partikulären Rechtes vorkommen und denselben Sinn haben, vollständiger als die Vorlage¬ Sie erspart die abgrenzende Hinweisung auf das Rechtsverhältniß (zu vergl. Antrag 2), das Gebiet, das Verhältniß, den Gegenstand oder die Materie, in Ansehung deren die landesgesetzliche Regelung vorbehalten wird. Die Auslegungsregel wird dahin gegeben, daß nicht nur die bestehenden Gesetze in Geltung bleiben, sondern auch eine neue Regelung zulässig bleibt, mag eine solche Regelung das bestehende Recht aufheben, oderwenn es bisher an Vorschriften fehlte, eine Lücke des bestehenden Rechtes ergänzen. Der §. 5 der Zusstlautet: „Die Vorschriften des bürgerlichen Gesetzbuches und dieses Gesetzes, in welchen von Bundesstaaten oder deren Beziehungen die Rede ist, finden auf das Reichsland Elsaß-Lothringen oder dessen Beziehungen entsprechende Anwendung. (Allg. Theil §. 5, Begr. S. 5, 6.) Der §. 5 wurde mit Rücksicht auf die gegebene Begründung sächlich gebilligt, jedoch wurde folgender einfacheren Fassung der Vorzug gegeben: „Als Bundesstaat im Sinne des bürgerlichen Gesetzbuches und dieses Gesetzes gilt auch das Reichsland Elsaß-Lothringen: Von einer Seite war beanträgt, als §. 5 a folgende Vorschrift aufzunehmen: „Die Vorschriften des bürgerlichen Gesetzbuches finden auf Schuldverhältnisse, welche öffentliche Lasten und Abgaben zum Gegenstände haben, Anwendung, soweit nicht durch Landesgesetz ein Anderes bestimmt ist. Auf die §§. 157, 159 des bürgerlichen Gesetzbuches findet diese Vorschrift keine Anwendung. (zu vergl. Antrag Einführungsgesetz. ammenstellung §5. 1-9.

§. 6. 12322— trag zu §. 10). Der Antrag wurde aus folgenden Gründen abgelehrt: viele Vorschriften des öffentlichen Rechtes bedürften einer Ergänzung aus dem bürgerlichen Rechte. Ob der Antrag die Vorschriften dieser Art genau und schöpfend bezeichne, könne dahin gestellt bleiben. er Handele es sich um reichsgesetzliche Vorschriften, so werde die nothwendige Ergänzung dem Reichszivilrechte zu entnehmen sein. Bei landesgesetzlichen Vorschriften werde nach Einführung des bürgerlichen Gesetzbuches eine ähnliche Ergänzung in der Regel dem Sinne und der Absicht des unvollständigen öffentlichen Rechtes entsprechen. Die Entscheidung hierüber falle indessen in das Gebiet des partikulären öffentlichen Rechtes und sei nicht Sache der bürgerlichen Gesetzgebung des Reiches. Der S. C der Zusst. lautet: „Die Vorschrift des §. 39 Abs. 1 des bürgerlichen Gesetzbuches findet keine Anwendung, wenn auf beständige Trennung von Tisch und Bett erkannt ist. (Allg. Theil §. 6, Begr. S. 7.) Es war beanträgt, den S. 6 zu den Uebergangsbestimmungen zu verweisen, vorbehaltlich der Fassung: „Ist unter Ehegatten auf beständige Trennung von Tisch und Bett erkannt, so theilt die Ehefrau nicht den Wohnsitz des Ehemannes. Daneben war der Streichungsantrag gestellt. Die Kommission billigte sächlich den Inhalt des P. 6, entschied sich auch für die Aufnahme der vorgeschlagenen Vorschrift an dieser Stelle, zog indessen Folgende dem Antrage sich anschließende Fassung vor: Die

§. 7. 12323— Die Eetrau theilt nicht den Wahnsitz des Ehemannes, wenn auf beständige Trennung von Tisch und Bett erkannt ist. Der Beschluß erfolgte mit Rücksicht auf die in den Mot. S. 7 angegebenen Gründe. Man hielt es nicht für rathsam, die in Rede stehende Comizilfrage der Lösung durch die Wissenschaft und Rechtsprechung zu überlassen, zumal die Civilgrozeßordnung, §. 17 Abs. 1, diese Frage in Ansehung des Gerichtsstandes besonders entschieden habe. Auch wurde erkannt, daß die beschlossene Vorschrift eine nicht bloß transitorische Bedeutung habe wegen der Möglichkeit künftiger Entscheidungen der bezeichneten Art, welche von ausländischen oder auch von inländischen Gerichten auf Grund des zur Anwendung gelangenden ansländischen Rechtes ergehen und alsdann auf die unter Deutschem Rechte stehende Domizilfrage Einfluß gewinnen können. Der §. 7 der Zusst. lautet: "Die Vorschriften des bürgerlichen Gesetzbuches über die Wirkungen gerichtlicher Veräußerungsverbote finden auf Veräußerungsverbote, welche von nichtrichterlichen Behörden innerhalb der Grenzen ihrer Zuständigkeit erlassen sind, gleichfalls Anwendung. (Allg. Theil §. 7, Begr. S. 7; Onm. zu §. 107 K. E.) Der §. 7 wurde von keiner Seite beanstandet. Der §. 8 der Zusst. lautet: "Unter Beamten im Sinne der Vorschrift des §. 527 des bürgerlichen Gesetzbuches sind öffentliche Beamte verstanden. (Obl. R. §. 11.) Es war beantragt, Den §. 8 zu fassen: "Unter Einführungsgese dammenstellen 735.1-9.

12324— "Unter Beamten im Sinne der Vorschriften des bürgerlichen Gesetzbuches sind öffentliche Beamte zu verstehen. (Anmerkung. Die Bestimmung bezieht sich nicht bloß auf §. 527, sondern auch auf andere Paragraphen des Gesatzbuches, insonderheit §§. 311, 730. Sie paßt auch auf § S. 39, 1642 und auf die Fälle, in welchen im Gesetzbuche von "zuständigen Beamten und von „zu Versteigerungen befugten Beamten gesprochen wird. Das Protokoll S. 2144, 2145 nimmt auch eine allgemeinere Begriffsbestimmung für das Einführungsgesetz in Aussicht. Donaben, war der Streichungsantrag gestellt. Die Kommission beschloß die Streichung. Man war der Ansicht: Es könne nicht wohl verkannt werden, daß in dem Entwurfe unter Beamten immer öffentliche Beamten verstanden seien. Die graktische Schwierigkeit liege in der Frage, wann einer Person die Eigenschaft eines öffentlichen Beamten beizumessen sei. Diese Frage müsse aus dem maßgebenden öffentlichen Reichs- oder Landesrechte beantwortet werden. Der §. 9 der Zutst. lautet: "Die Vorschriften der §§. 692 bis 700 des bürgerlichen Gesetzbuches finden auf Aktien, welche auf Inhaber ausgestellt sind, entsprechende Anwendung. Antrag 1. z. Einf. Ges. unter 3; Anm. zu §. 693 K. E.) Der Vorschlag blieb unbeanstandet; man hielt es auch für unbedenklich, die vorgeschlagene Vorschrift hier aufzunehmen und nicht deren Aufnahme einer Revision des Handelsgesetzbuches zu überlassen, da es sich um eine Regelung handele, welche nicht unter dem

12325 dem Einflusse von besonderen Bedürfnissen des Handelsverkehres stehe und welche mithin nicht als Handels-Spezialrecht zu betrachten sei. Vorstehendes Protokoll ist in der am 14. Januar 1888 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. ez. von Liebe, Schriftführer. Einführungsgesetz. usammenstellung SS. 1-9.

12327 Kommission Berlin, den 6. Januar 1888. zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesend: Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder als Schriftführer: von Liebe. 736. Titzung. Die Berathung des Einführungsgesetzes wurde fortgesetzt. Zunächst wurde beschlossen: Das Wort „bürgerlich“ in der Bezeichnung "bürgerliches Gesetzbuch“ mit einem großen Anfangsbuchstaben zu schreiben; einen ersten Abschnitt mit der Ueberschrift „Allgemeine Vorschriften, einen zweiten Abschnitt mit der Ueberschrift „Verhältniß des Bürgerlichen Gesetzbuches zu den Reichsgesetzen, einen dritten Abschnitt mit der Ueberschrift „Verhältniß des Bürgerlichen Gesetzbuches zu den Landesgesetzen und endlich einen vierten Abschnitt mit der Ueberschrift "Uebergangsvorschriften zu bilden. Der zweite Abschnitt der Zusammenstellung betrifft das Verhältniß des Bürgerlichen Gesetzbuches zu dern bei Einführung desselben bestehenden Rechte und der erste Titel dieses Abschnittes das Verhältniß des Bür Einführungsgesetz. Zusst. §S. 10-12.

§. 10. 12328-Bürgerlichen Gesetzbuches zu den Reichsgesetzen. Der §. 10 der Zusst. lautet: „Die privatrechtlichen Vorschriften der Reichsgesetze bleiben in Kraft. Sie treten nur insoweit außer Kraft, als sie in dem Bürgerlichen Gesetzbuche oder in diesem Gesetze für aufgehoben erklärt oder als sie durch Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches, welche das Reichsgesetz in Ansehung seines Gegenstandes ergreifen, ersetzt, geändert oder beseitigt werden. (Allg. Theil §. 9 Abs. 1, Begr. S. 10 ff.; vergl. auch Motzum Erbr. S. 1126 ff.; Mot. zum F. R. S. 3; Mot. zum Sachenr. S. 1,2,6.) Es war beantragt, 1. Den Paragraphen dahin zu beschließen: „Die privatrechtlichen Vorschriften der Reichsgesetze bleiben unberührt. Sie treten nur insoweit außer Kraft, als aus dem Bürgerlichen Gesetzbuche oder aus diesem Gesetze die Aufhebung sich ergiebt. 2. vor den Worten „Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches einzuschalten "besondere? 3. Den §. 10 dahin zu fassen: „Die (privatrechtlichen) Vorschriften der Reichsgesetze bleiben in Kraft, soweit sie nicht mit den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches oder dieses Gesetzes im Widerspruche stehen. 4. Den §. 10 zu fassen: "Die (privatrechtlichen Vorschriften der Reichsgesetze bleiben insoweit in Kraft, als sie nicht in dem Bürgerlichen Gesetzbuche oder in diesein G Iesetze für aufgehoben erklärt oder geändart sind.

12329. 5. den §. 10 zu fassen: „Die privatrechtlichen Vorschriften der Reichsgesetze bleiben in Kraft, soweit sie nicht in dem Bürgerlichen Gesetzbuche oder in diesem Gesetze ausdrücklich aufgehoben werden. Beschlossen wurde die Aufnahme folgender dem Antrage 1 mit einer kleinen Fassungsänderung entsprechenden Vorschrift: Die Vorschriften der Reichsgesetze bleiben in Kraft. Sie treten jedoch insoweit außer Kraft, als aus dem Bürgerlichen Gesetzbuche oder aus ch ergiebt. diesem Gesetze die Aufhebung, Erwogen war: Vorlage und Anträge stimmten darin überein, daß den bestehenden reichsgesetzlichen Vorschriften zivilrechtlichen Inhaltes die fernere Geltung nicht durch eine dieselben im Allgemeinen aufhebende Vorschrift zu entziehen sei, sondern daß die neue Kodifikation, wenn auch die bestehenden privatrechtlichen Vorschriften der Reichsgesetze nicht an ihrer bisherigen Stelle gestrichen und in die Kodifikation aufgenommen werden könn. ten, jene Vorschriften ausdrücklich in Kraft zu erhalten und hierdurch in gewissem Sinne sich einzuverleiben habe, um auf diese Weise die beabsichtigte Vollständig keit und Geschlossenheit zu gewinnen. Es erscheine indessen nicht erforderlich und auch nicht unbedenklich, die in Kraft zu erhaltenden Vorschriften als privatrechtliche zu bezeichnen und so zu begrenzen; die neue Getzgebung greife in einigen Beziehungen über das Gebiet des materiellen Civilrechtes hinaus und betreffe das Verfahren u. s. w. wolle aber auch auf diesen Gebieten das bestehende Reichsrecht nicht verdrängen: das Einführungsgesetz. Zusst. 88. 10- 12.

12330. Das geltende Reichsrecht solle jedoch keineswegs dem Einflusse des Bürgerlichen Gesetzbuches gänzlich entzogen werden. Die vorliegenden Vorschläge für das Einführungsgesetz weisen eine Reihe von Fällen auf, in welchen eine Aenderung des geltenden Rechtes in unmittelbarem Anschluß an das Bürgerliche Gesetzbuch angezeigt erscheine, und deshalb eine Aenderung beantragt werde. Außer diesen Fällen bleibe noch eine schwer zu übersehende Reihe anderer Fälle, in welchen das Bürgerliche Gesetzbuch mit dem geltenden Reichsrechte in einen formellen Widerspruch trete, und es bleibe zu entscheiden, in welchem Verhältnisse in diesen Fällen die älteren und die neueren Rechtsnormen zueinander stehen. Das Bürgerliche Gesetzbuch könne in Folge der allgemeinen Bestätigung des geltenden Reichsrechtes nicht schlechthin wie ein neueres Gesetz wirken, und könne nicht die Rechtsregel den Ausschlag geben, daß das ältere Insetz dem neueren weiche, vielmehr deute die Vorschrift, daß die älteren Reichsgesetze ihre Geltung behaupten, auf das Gegentheil hin. Aber auch dieses Gegentheil unterliege einer erheblichen Beschränkung, der Beschränkung nämlich, daß entscheidend sei der in anderer Weise als durch den späteren Erlaß des Bürgerlichen Gesetzbuches erklärte Wille des Gesetzgebers, daß eine gewisse Norm des älteren Reichsrechtes, der allgemeinen Bestätigung des letzteren ungeachtet, durch das neuere Gesetz aufgehoben sein solle. Hierbei das in dem Anträge 5 vorgeschlagene System einer ausdrücklichen Aufhebung des geltenden Reichsrechtes für alle Fälle, in welchen dasselbe zurücktreten solle, anzunehmen, gehe nicht an; denn es sei allzu schwierig, ein solches System mit Sicherheit durch¬

12331— durchzuführen. Es empfehle sich vielmehr, eine allgemeiner gefaßte Regel aufzustellen, welche den Gedanken zum erkennbaren Ausdruck bringe. Die Vorlage (zu vergl. ONot. S. 14) nehme eine mittelbare Aufhebung an, wenn derselbe Rechtsstoff (Gegenstand des Reichsgesetzes) jetzt neu und anders geregelt sei. Der Antrag 3 wolle die mit dem neuen Rechte im Widerspruche stehenden Vorschriften als aufgehoben ansehen. Unter „Widerspruch“ wolle der Antragsteller „Unvereinbarkeit verstanden wissen, welche in dem Verhältnisse der Ausnahme zur Regel nicht vorliege. Der Antrag 4 gedenke neben der direkt auf die Aufhebung gerichteten Erklärung der indirekten Aufhebung, welche alsdann anzunehmen sei, wenn ein früheres Reichgesetz geändert, das heißt, wenn die frühere Normirung durch eine den identischen Rechtsstoff behandelnde neue Normirung ersetzt sei. Die Vorschläge wollen mithin ein Merkmal angeben, wann der Aufhebungswille als erklärt anzusehen sei. Allein die Aufstellung eines bestimmten Merkmales, an welchem der Aufhebungswille erkannt werden solle, wolle nicht gelingen; jeder der vorgeschlagenen Ausdrücke lasse noch erhebliche Mißverständnisse zu. Rathsamer erscheine es, den Richter in der Beurtheilung, ob das geltende Reichsrecht durch das Bürgerliche Gesetzbuch und die dasselbe begleitenden Nebengesetze aufgehoben sei, nicht weiter zu beeugen und zu leiten, als durch den Hinweis darauf, daß trotz der Bestätigung des geltenden Reichsrechtes eine Aufhebung desselben durch die neueren Gesetze erfolgt sein könne und durch richtige Interpretation der neueren Gesetze gefunden werden müsse. Von besonderer Bedeu-Einführungsgesetz. Zutst. 88.10-12.

§. 11. 12332deutung werde hierbei das Verhältniß allgemeiner Rechtssätze zu den für die Regelung eines bestimmten engeren Kreises von Rechtsverhältnissen gegebenen Rechtsnormen sein. Das geltende Reichsrecht gehöre überwiegend der letzteren Kategorie von Rechtsnormen an. Es werde daher regelmäßig kein Anlaß vorhanden sein, den allgemeinen Normen des Bürgerlichen Gesetzbuches einen Einfluß auf die durch das Reichsrecht geregelten Rechtsverhältnisse zuzuerkennen. Andererseits enthalte aber auch das Bürgerliche Gesetzbuch Vorschriften über besondere Rechtsverhältnisse, welche gleichfalls als besondere Rechtsverhältnisse durch das bisher geltende Reichsrecht anders geregelt seien, z. B. über die Zugehörigkeit des Gesammitgutes der ehelichen Gütergemeinschaft zur Konkursmasse des Ehemannes, über den Nachlaßkonkurs; es sei unbedenklich, daß in einem solchen Falle die Aufhebung der älteren Vorschrift durch die neuere des Bürgerlichen Gesetzbuches werde erkannt werden. Es bleibe außerdem zu beachten, daß für eine große Zahl von Fällen eine ausdrückliche Regelung nach den vorliegenden Entwürfen erfolgen werde. Inwieweit die in dem geltenden Reichsrechte enthaltenen ausdrücklichen oder stillschweigenden Verweisungen auf geltende allgemeine Rechtsnormen nunmehr auf das Bürgerliche Gesetzbuch zu beziehen seien, werde hier nicht entschieden. Der §. 11 der Zusst. lautet: „An die Stelle des §. 156, I Nr. 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes tritt die nachfolgende Vorschrift: 3. wenn eine Person Partei ist, mit welcher erin

12333— in gerader Linie verwandt oder verschwägert, oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grade verwandt oder bis zum zweiten Grade verschwägert ist; (Allg. Theil B, II, 4; Begr. S. 193, 194.) Es war beantragt, im §. 11 zu bestimmen: „Die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über Verwandtschaft und Schwägerschaft finden auch insoweit Anwendung, als Wirkungen der Verwandtschaft oder Schwägerschaft durch das Gerichtsverfassungsgesetz oder die Civilprozeßordnung oder die Strafprozeßordnung oder die Konkursordnung bestimmt sind. Mit Rücksicht auf die in den Motiven S. 156 unter Nr. 5 angegebenen Gründe hielt man es für unbedenklich; in den Fällen, in welchen die früheren Reichsprozeßgesetze auf die Voraussetzung der Verwandtschaft oder Schwägerschaft sich stützen, diese Voraussetzung den Grundsätzen des neuen bürgerlichen Rechtes zu unterstellen. Man entschied sich indessen gegen die von dem Referenten des Allg. Th. vorgeschlagenen Einschaltungen in die früheren Reichsgesetze, weil die spätere für das Bürgerliche Gesetzbuch angenommene Ausdrucksweise von der früher gebrauchten Ausdrucksweise abweiche und mithin eine Ungleichheit der Redeweise und des Verständnisses in die früheren Gesetze hineingetragen werden würde. Dagegen billigte man den Vorschlag des Antrages, welcher zugleich die Korrektur des §.41 Nr. 3, des §. 348 Nr. 3 der L. P. O. und des §. 51 Nr. 3 der Str. P. O. erspart und den §. 24 Nr. 2 der Konk. O. erläutert. Vorbehalten blieb, wenn nöthig, die Erläuterung Einführungsgesetz. Zufst. §§. 10-12.

§. 12. 12334— rung auf das Anfechtungsgesetz vom 25. Juli 1879 §. 3 Nr. 2 auszudehnen. Der §. 12 der Zusst, welcher lautet: „Die Civilprozeßordnung wird durch folgende Vorschriften geändert und ergänzt. bringt in den folgenden Artikeln 1 bis 34 eine Reihe von Aenderungsvorschlägen zur Civilprozeßordnung. Zu §§. 14 bis 21 der Civilprozeßordnung sind folgende Aenderungen vorgeschlagen: 1. An die Stelle des §. 14 der Civilprozeßordnung treten folgende Vorschriften: §. 14. Militärpersonen haben in Ansehung des Gerichtsstandes ihren Wohnsitz am Garnisonorte. Als Wohnsitz der Militärpersonen, welche zu einem Truppentheil gehören, der im Deutschen Reiche keinen Garnisonort hat, gilt in Ansehung des Gerichtsstandes der letzte Deutsche Garnisonort des Truppentheils. Die Vorschriften des ersten Absatzes finden keine Anwendung auf Militärpersonen, welche minderjährig sind, oder welche nur zur Erfüllung der Wehrpflicht dienen. (Allg. Theil B, II, Art. 1 S. 7, Begr. S. 150 ff.) 2. Der §. 15 der Civilprozeßordnung wird aufgehoben. (Allg. Theil B, II, 1 Art. II S. 10, Begr. S. 151 ff.) 3. An die Stelle des §. 17 Abs. 2 und des §. 21 Abs. 2 der Civilprozeßordnung treten folgende Vorschriften: §. 17 Abs. 2.

12335 §. 17 Abs. 2. Eheliche Kinder theilen in Ansehung des Gerichtsstandes den Wohnsitz des Vaters, an Kindesstatt angenommene Personen den Wohnsitz des Annehmenden. Unehliche Kinder theilen in Ansehung des Gerichtsstandes den Wohnsitz der Mutter. Alle diese Kinder behalten den bezeichneten Wohnsitz, bis sie denselben in rechtsgültiger Weise aufgeben. Die Vorschriften des ersten Satzes des zweiten Absatzes finden auf legitimirte Kinder und an Kindesstatt angenommene Personen keine Anwendung, wenn die Legitimation oder Annahne an Kindesstatt erst nach erreichter Volljährigkeit derselben erfolgt ist. (Allg. Theil II, B. Art. 1 S. 7, Begr. S. 154 ff.; vergl. auch F. R. B, III, 1 nebst den gedr. Abänderungsantr. unter Nr. 23 S. 14. §. 21 Abs. 2. Diese Vorschrift findet keine Anwendung auf Militärpersonen, welche minderjährig sind oder welche nur zur Erfüllung der Wehrpflicht dienen. (Allg. Theil II, B Art. I S. 7, Begr. S. 150 ff.) Der Referent des Allg. Th. hatte mit Rücksicht auf die bei der Revision beschlossene Fassung des §. 37 Abs. 2 des Entw. seinen Vorschlag 1 dahin verbessert, daß nur §. 14 Abs. 1 der C. P. O. durch den ersten Absatz des voreschlagenen neuen §. 14 ersetzt werden, der zweite Absatz des §. 14 der C. P. O. aber unverändert bleiben und §. 21 Abs. 2 lauten solle: "Diese Bestimmung findet auf Militärpersonen, welche nur zur Erfüllung der Wehrpflicht dienen, oder welche selbständig einen Wohn-Einführungsgesetz. Zusst. 88.10-12.

12336— sitz nicht begründen können, keine Anwendung! Von anderer Seite war beantragt, 1. folgende Vorschriften zu beschließen: a, „Die §§. 14,15, der §. 16 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2, der §. 17 werden aufgehoben. b, An die Stelle des §. 16 Abs. 1 Satz 3 tritt die Vorschrift: Ist im Falle des §. 38 Abs. 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches die Hauptstadt in mehrere Gerichtsbezirke getheilt, so wird der als Wohntz geltende Bezirk im Wege der Justizverwaltung durch allgemeine Anordnung bestimmt. 2.A, die Vorschläge 1 und 2 abzulehnen, eventuell die unter 1 vorgeschlagene Fassung des §. 14 der Civilprozeßordnung der jetzigen Fassung des §. 37 des Gesetzbuches entsprechend zu ändern. (Anmerkung. Die jetzige Fassung des §. 37 B. G. B. schließt sich im zweiten Absatze der Fassung des §. 14 Abs. 2 der Civilprozeßordnung an. Die noch übrig bleibende Differenz, daß im §. 37 Abs. 1 Satz 2 des B. G. B. statt des im §. 15 C. P. O. gewählten Ausdrucks „Deutsches Reich, "Deutscher Garnisonort“ der Ausdruck „Inland“, "inländischer Garnisonort“ gewählt ist, und daß die Aufnahme des Inhaltes des §. 15 C. P. O. im §. 14 als Satz 2 des 1. Absatzes den möglichen Zweifel beseitigt, ob §. 14 Abs. 2 sich auch auf die Fälle des §. 15 beziehe, erscheint kaum erheblich genug, um eine Oenderung der Civilprozeßordnung nöthig zu machen. Gegen den Vorschlag der Art. 1,2 läßt sich auch geltend machen, daß der §. 15 doch nicht aufgehoben, sondern nur mit §. 14 verschmolzen wird. b, den Vorschlag 3 abzulehnen. (Anmerkung: Der §. 21 Abs. 2 der Civilprozesorde

12337ordnung stimmt in seiner ersten Hälfte, verbis „Diese Bestimmung — nicht begründen können"“ mit der jetzigen Fassung des §. 37 des Entwurfs des B. G. B. überein, bedarf also keiner Aenderung. Ein Grund aber, die zweite Hälfte des Paragraphen zu ändern und den ersten Absatz des §.21 auf den Fall des Abs. 2 schlechthin für unanwendbar zu erklären, dürfte nicht vorliegen, ist auch in den Motiven zu dem Einführungsgesetze vom Standpunkte des Allgemeinen Theils S. 150 bis 154 nicht angeführt.) 3.d, die Fassung der §§. 14,15 der C. P. O. dahin zu bestimmen: §. 14. „ Eine Militärperson hat in Ansehung des Gerichtsstandes ihren Wohnsitz pp. (wie §. 37 Abs. 1 des B. G. B. b, §.15. „Die Vorschriften des §. 14 finden, pp. (wie §. 37 Abs. 2 des B. G. B.) c, §. 17 Abs. 2 der C. P. O. im ersten Theile, übereinstimmend mit §. 40 der C. P. O., im Singular zu fassen. d, §. 21 der C. P. O. unverändert zu lassen. Die Kommission beschloß die Aufnahme folgender Vorschrift: An die Stelle der §§. 14 bis 17 der Civilprozeßordnung treten folgende Vorschriften: §. 14. Der Wohnsitz einer Person bestimmt sich nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches. Ist im Falle des S. 38 Abs. 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches die Hauptstadt in mehrere Gerichtsbezirke getheilt, so wird der in Ansehung des Einführungsgesetz. Zust. § §. 10- 12.

12338 des Gerichtsstandes als Wohnsitz geltende Bezirk im Wege der Justizverwaltung durch allgemeine Anordnung bestimmt. Die Aenderung des §. 21 der Civilprozeßordnung wurde abgelehnt. Erwogen war. Mit Rücksicht auf die in den Motiven S. 150 bis 152 angegebenen Gründe seien die Verschiedenheiten, welche zwischen dem Entwurfe und der Prozeßordnung in Ansehung der Bestimmung des Wohnsitzes einer Person beständen, zu beseitigen, soweit dieselben nicht ihren Grund in prozeßrechtlichen Eigenthümlichkeiten hätten. Diese Beseitigung g schahe besser durch Einschiebung einer auf das Bürgerliche Gesetzbuch verweisenden Vorschrift, als durch Herstellung eines gleichen Wortlautes der beiderseitigen entsprechenden Vorschriften. Eine prozeßrechtliche Sonderheit enthalte nur der §. 16 Abs. 1 Satz 3 der Civilprozeßordnung und müsse deshalb diese Vorschrift in einer der verweisenden Vorschrift entsprechenden Fassung (zu vergl. Antrag 16) beibehalten werden. Der §. 21 der Prozeßordnung betreffe den Gerichtsstand des Aufenthaltsortes. Ein genügender Grund, den zweiten Absatz desselben in der vom Referenten des Allg. Th. vorschlagenen Weise zu ändern und damit die gerichtliche Geltendmachung vermögensrechtlicher Ansprüche gegen die überwiegende Zahl von Militärpersonen zu erschweren, liege nicht vor. Nicht zu übersehen sei, daß die prozeßrechtlichen Vorschriften, wenn man eine nicht seltene Auslegung der §§. 14,15, 21 der C. P. O. für richtig halte, in einer gewissen Beziehung eine Aenderung erleiden würden. Es werde nämlich behauptet, daß der §. 15 auch in Ansehung des im §. 21 Abs. 2 (zu vergl. §. 14 Abs. 2) bestimmten

12339— ten Gerichtsstandes des als Aufenthaltsort fingirten Garnisonortes Anwendung finde und diesen inländischen Gerichtsstand bei Verlegung des Truppentheiles in das Ausland aufrecht erhalte. Nachdem der §. 37 des Entw. auch in Ansehung des Gerichtsstandes für anwendbar erklärt und der §. 15 der Civilprozeßordnung gestrichen sei, finde eine solche Aufrechterhaltung des in §. 21 Abs. 2 verordneten inländischen Gerichtsstandes nicht mehr statt. Eine schädliche Erschwerung der Rechtsverfolgung sei indessen hieraus nicht zu fürchten, da der allgemeine Gerichtsstand solchen Falles genüge. Die im §. 17 Abs. 1 der Civilprozeßordnung enthaltene Bestimmung, daß die Ehefrau in Ansehung des Gerichtsstandes den Wohnsitz des Ehemannes dann nicht theile, wann auf beständige Trennung von Tisch und Bett erkannt sei, finde Ersatz in der zu §.6 der Zusst., Prot. S. 12323, beschlossenen, den §. 39 des Entw. ergänzenden Vorschrift. Eine dies verdeutlichende Fassung bleibe vorbehalten. Die Modifikation der Prozeßordnung, welche darin liege, daß die Vorschriften des §. 39 Abs. 2 und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches dem gefaßten Beschlusse gemäß auch in Ansehung des Gerichtsstandes der Ehefrau Platz greifen zu vergl. Mot. S. 154, 155), erscheine unbedenklich. Vorstehendes Protokoll ist in der am 14. Januar 1888 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. von Liebe, Schriftführer. Einführungsgesetz. Zufst. §5. 10-12.

12341. Berlin, den 9. Januar 1888. Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs¬ Aewegen Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder. als Schriftführer: von Liebe. 737. Etzung. ie Berathung des Einführungsgesetzes undzwar der in Ansehung der Aenderung der Civilprozeßordnung vorliegenden Vorschläge (§. 12 der Zusst.) und Anträge wurde fortgesetzt. 1. Zu §. 28 der Civilprozeßordnung ist von dem Referenten des Erbrechtes folgende Fassung vorgeschlagen: "Klagen, welche Erbrechte oder die Theilung der Erbschaft oder Ansprüche aus Vermächtnissen oder (erbrechtlichen) Auflagen oder Pflichttheils, ansprüche oder Ausgleichungsansprüche zum Gegenstande haben, können vor dem Gerichte erhoben werden, bei welchem der Erblasser zur Zeit seines Todes den allgemeinen Gerichtsstand gehabt hat. In dem Gerichtsstande der Erbschaft können auch Klagen wegen anderer als der im ersten Absatze bezeichneten Nachlaßverbindlikeiten Einführungsgesetz S. 12 der Gusst.

12342— keiten erhoben werden, wenn sich der Nachlaß noch ganz oder Theilweise im Bezirke des Gerichtes befindet, oder wenn mehrere Erben vorhanden sind und der Nachlaß noch nicht getheilt ist. Von anderer Seite war beantragt, den §. 28 der Livilprozeßordnung zu fassen: „Klagen, welche ein Erbrecht oder die Auseinandersetzung von Miterben oder den Anspruch aus einem Vermächtnisse oder er ner durch letztwillige Vefügung gemachten Auflage oder einen Pflichttheilsanspruch oder den Anspruch auf Ausgleichung unter Miterben wegen des Vorempfangenen zum Gegenstande haben, können — gehabt hat (Gerichtsstand der Erbschaft). In dem Gerichtsstande der Erbschaft können auch Klagen wegen — Nachlaßverbindlichkei ten von den Gläubigern erhoben werden, wenn, Der Referent hatte seinem Vorschlage folgende Bemerkungen beigefügt: Die L. P. O. giebt eine Eintheilung der in Ansehung von Erbschaften in Betracht kommen den Ansprüche aus prozessualen Gesichtspunkten Ansprüche, welche zwischen Erbbetheiligten im engeren Sinne und solche, welche zwischen dem als Schuldner und dritten Personen an Gläubigern bestehen. Diese Eintheilung bleibt von der auf anderen Gesichtspunkten beruhen den Scheidung in §. 2092 des Entw. unberühr die Fassung der C. Pr. C. a. a. c ist aber mit dem Entwurf in Einklang zu begen; unter den Klagen, welche Erbrechte betr. fen,

12343— fen, werden nicht bloß Erbschaftsansprüche (hered. pet.), sondern auch Klagen auf Feststellung des Erbrechts (§S. 231, 253 d. P. O.) zu verstehen sein. Die Kommission beschloß für den §. 28 folgende neue Fasun Klagen, welche Erbrechte, Pflichttheilsansprüche gegen den Erben, die Theilung der Erbschaft, Ausgleichungsansprüche unter Miterben oder Ansprüche aus Vermächtnissen oder aus anderen Verfügungen von Todeswegen zum Gegenstande haben, können vor dem Gerih te erhoben werden, bei welchem der Erblase ser zur Zeit seines Todes den allgemeinen Gerichtsstand gehabt hat. In dem Gerichtsstande der Erbschaft können auch Klagen wegen anderer als der im ersten Absatze bezeichneten Nachlaßverbindlichkei, ten von den Gläubigern erhoben werden, wenn der Nachlaß sich noch ganz oder theilweise im Bezirke des Gerichtes befindet, oder wenn mehrere Erben vorhanden sind und der Nachlaß noch nicht getheilt ist. Man war der Ansicht: Die Fassung des §. 28 ergebe den Zweifel, ob der Gerichtsstand der Erbschaft auch für die obligatorischen Ansprüche der Pflichttheilsberechtigten des Entwurfes gegen den Erben (die gegen dritte Personen sich richtenden Anspruche auf den außerordentlichen Pflichttheil hätten außer Betracht zu bleiben) Geltung haben würde, ein Zweifel, welcher zwar auch bisher schon insoweit möglich gewesen sei, als die Landesrechte den Pflichttheilsberechtigten ein Erbrecht nicht zugestanden hätten aber nach dem Inkrafttreten des bürgerlichen Gesetzbuches erhöhte Beden-Einführungsgesetz. §. 12 der Zuhst.

12344— deutung gewinne. Es erscheine rathsam, diesen Zu„ stand der Ungewißheit zu beseitigen. Ferner verdiene klargestellt zu werden, daß die Ausgleichungsansprüche unter Miterben, deren Gleichbehandlung mit den Theilungsansprüchen innerlich gerechtfertigt sei, in dem Gerichtsstande der Erbschaft geltend gemacht werden könnten. Daneben seien in der beschlossenen Fassung nur noch einige geringfügige, die Beziehungen zum bürgerliche Rechte verdeutlichende Kanderungen ohne sächliche Leedeutung enthalten. Weiter zu gehen und Verbesserungen vorzunehmen, zu denen ein Anlaß durch das neue Gesetzgebungswerk nicht gegeben sei, sei hier nicht die Aufgabe. 2. Der zu d. 41 der Civilprozeßordnung von dem Referenten des Allgemeinen Theiles gemachte Vorschladie Nr. 3 des §. 41 zu fassen: "3. in Sachen einer Person, mit welcher er in gerader Linie verwandt oder verschwägert, oder in der Seitenlinie bis zum Dritten Grade verwandt oder bis zum zweiten Grade verschwägert ist. (Allg. Ttheil B, II, 1 Art. I S. 7, Begr. S. 156. war durch den zu §. 11 der Zusst. (§. 156 I Nr. 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes) gefaßten Beschluß erledigt, z vergl. Prot. S. 12333. 3. Zu §. 51 der Civilprozeßordnung war beantragt, die Abs. 2,3 das §. 51 für aufgehoben zu erklären. (Mot. zum Einf. Ges. vom Standpunkte des Allgem. theiles S. 157, vom Standpunkte des Familienrechtes S. 102). Der Antrag wurde abgelehnt. Er¬

12345— Erwogen war: Die Vorschriften, deren Streichung beantragt sei, seien zwar im Wesentlichen gegenüber den Vorschriften des Entwurfes gegenstandslos geworden. Gegen die Streichung spreche indessen der Umstand, daß die Abs. 2, 3 des §. 51 zu Disharmonieen nicht führten, die Streichung mithin außerhalb der Aufgabe des Einfirungsgesetzes liege. Auch könne möglicher Weise der Satz, daß die Prozeßfähigkeit einer Frau durch ihre Eigenschaft als Ehefrau nicht beschränkt werde, ein Satz, durch welchen übrigens die Vorschriften des §. 1302 des Entwurfs nicht berührt würden, gegenüber partikulären oderwenn die Frau eine Ausländerin sei, gegenüber ausländischen Gesetzen Bedeutung behalten. 4. Zu §. 55 der Civilprozeßordnung war von dem Referenten des Familienrechts die Aufnahme folgen, der Vorschrift beantragt: "Die Vorschriften des §. 55 der Civilprozeßordnung bleiben unberührt. (F. R. B, III, 1 Art. 2, Begr. S. 103; gedr. Abänderungsantr. unter Nr. 24 S. 14.) Der Vorschlag wurde von dem Antragsteller zurückgezogen, weil nach dem Beschlusse zu §. 10 der Zusst. das Unberührtbleiben des §. 55 nicht in Zweifel gezogen werden und leicht aus der vorgeschlagenen Vorschrift ein unrichtiges argumentum e contrario entnommen werden könnte. 5. Zu d. 72 Satz 1 der Civilprozeßordnung war die Aufnahme folgender Bestimmung beanträgt, im §. 72 Satz 1 (der L. CP. O.) statt "gerichtlich hinterlegt“ zu setzen „öffentlich hinterlegt! (Zu vergl. Mot. S. 159 Nr. 11 Abs. 2 zu den von Stand, hrungsgesetz. S. 12 der Zusst.

12346 — Standpunkte des Allg. Teiles gemachten Vorschlägen¬ Von anderer Seite war beantragt, dem §. 72 als zweiten Absatz hinzuzufügen: „Der Beklagte hat während der Dauer des Rechtsstreites zwischen den streitenden Gläubigern sowie, wenn der hinterlegte Gegenstand einem derselben zugesprochen ist, nicht das Recht, den hinterlegten Gegenstand zurückzunehmen. (Bemerk: Der Antrag geht davon aus, daß auch die in §. 72 L. P. O. zugelassene Hinterlegung eine Hinterlegung im Sinne der §d. 272 Eh. des Entwurfes ist, also ohne eit gegenstehende Bestimmung das Zurücknahmi recht des §.244 begründet wäre.) Die Kommission lehnte beide Anträge ab. Man hatte erwogen: 1. In der Voraussetzung der „gerichtlichen Hinterlegung, welche der §. 72 der L. P. O. aufstelle, sei das Beiwort „gerichtlich“ im Hinblick auf die anderen Reichsjustizgesetze ungewöhnlich und sei auch in der Praxis auf dieses Beiwort, mindestens in der Regel, kein Gewicht gelegt worden. Eine Verbesserung der Fassung durch Beseitigung jenes ungewöhnlichen Ausdruckes sei nicht die Aufgabe des Einführungsgesetzes. Ebensowenig gehöre zu dieser Aufgabe eine nähere Bestimmung über die im §.72 der Civilprozeßordnung gedachte Hinterlegung, wie solche der erste Antrag durch Vertauschung des Wortes „gerichtlich“ mit dem Worte „öffentlich (zu verg §. 272 Abs. 1 des Entw.) vorschlage, da es sich zu„ nächst um eine prozessualische Voraussetzung handle an welche sich prozessnalische Folgen knüpften. Es erscheine eine solche Beifügung auch um daswillen be¬

12347 - bedenklich, weil die Gefahr nahe liege, daß andere Vorschriften der Reichsjustizgesetze, welche der Hinterlegung gedanken, verdunkelt wurden. 2. Der zweite Antrag wolle die Hinterlegung des §. 72 der Civilprozeßordnung durch eine besondere Bestimmung zu einer unwiderruflichen machen. In dem Falle des §. 72 lägen nicht mit Nothwendigkeit alle Voraussetzungen der Hinterlegung im Sinne der §§. 272 ff. des Entw. vor. Es erhabe so mithin die Frage, ob in dem §. 72 der Civilprozestordnung eine tivilrechtliche Spezialvorschrift zu finden sei, welche einen neuen Hinterlegungsgrund bestimme. Möge man diese Frage bejahen oder verneinen, zu der Aufnahme der Vorschrift des Antrages liege kein Grund vor, weil das im Antrage Bestimmte immer selbstverständlich bleibe. Sei die Entscheidung allein in der Prozeßordnung zu suchen, so ergebe insbesondere der letzte Satz des §. 72 der Prozeßordnung, daß nur eine solche Hinterlegung zur Entlassung des deponirenden Schuld, ners führen könne, bei welcher der obsiegende Gläubiger sicher sei, das Depositum noch vorzufinden. Ein gleiches Resultat werde sich ergeben, wenn die Vorschrift des §. 276 des Entw. zur Anwendung gelange; dieser Vorschrift sei das PPrinzip zu entnehmen, daß der Schuldner, um die Entlassung aus dem Prozesse zu erlangen, unwiderruflich deponirt haben müsse. 6. Es lag der Antrag vor, den §. 101 der Civilprozeßordnung dahin zu ändern: "Die Bestellung einer prozessualischen Sicherheit ist, sofern nicht die Parteien ein Anderes vereinbart haben oder dieses Gesetz eine nach Einführungsgesetz. d. 12 der Zusst.

12348— nach freiem Ermessen des Gerichtes zu bestimmende Sicherheit zulaßt, durch öffentliche Hinterlegung von Geld oder Werthpapieren zu bewirken. Auf die Hinterlegung finden die Vorschriften der §5. 201, 205 des Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechende Anwendung. Der Antrag wurde im Laufe der Berathung von dem Urheber desselben zurückgezogen. Zum d. 136 Abs. 2 der Civilprozeßordnung war beantragt, die Vorschrift zu fassen: 1. „Dasselbe gilt, wenn der Beklagte die Aufrechnung mit einer solchen Gegenforderung geltend macht, welche mit der in der Klage geltend gemachten Forderung nicht in rechtlichem Zusammenhange steht, es sei dem daß der Kläger die Aufrechnung erklärt hat! (Bemerk. Zu vergl. Anm. zu §. 746 des Entw. S. 210. "Dasselbe gilt, wenn der Beklagte die Aufrechnung mit einer solchen Gegenforderung geltend macht, welche mit der in der Klage geltend gemachten Forderung nicht in rechtlichem Zusammenhänge steht. In dem auf die Klage ergehenden Urtheile ist jedoch dem Beklagten die Geltendmachung der Aufrechnung vorzubehalten und finden die Vorschriften des §. 244 Abs. 2 bis 4 Anwendung. 3. „Dasselbe gilt, wenn der Beklagte im Rechtsstreite eine Forderung zur Aufrechnung bringt, welche Der

12349— Der Vorschlag Nr. 1 wurde unter Weglassung des Schlußpassus „es sei denn pp“ angenommen um Uebereinstimmung mit der Redeweise des Entwurfes herbeizuführen. Der weitere Vorschlag des Antrages Nr. 2 und des Antrags Nr. 3 wurden abgelehnt. Der Antrag 2 Satz 2 steht mit einem in Ansehung des §.274 der Civilprozeßordnung gestellten Aenderungsantrage in Verbindung und soll bei der Berathung über die Aenderung des §. 274 der Civilprozeßordnung erledigt werden. Erwogen war: Die Gefahr einer Verzögerung und Verwirrung des Verfahrens, wenn eine Partei die Aufrechnung geltend mache, werde durch die Vorschriften des bürger, lichen Rechtes über die Voraussetzungen und Wir kungen der Kompensation, also auch insbesondere dadurch nicht gemindert, daß nach dem Entwurfe mit der Erklärung der Aufrechnung die beiderseitigen Forderungen mit dem sich deckenden Betrage erlöschen. Es sei auf jene Gefahr auch ganz ohne Einfluß, ob die Aufrechnung erst im Rechtsstreite oder vorher, ob dieselbe vom Gläubiger oder vom Schuldner erklärt sei. Derartige Unterscheidungen, wie sie in den Vorschlägen sich fänden, seien deshalb nicht zu billigen. Die Vorschriften des Entwurfes über Aufrechnung führten zu dem Resultate daß das unter Ausscheidung der Kompensationsfrage ergehende Urtheil wegen dieser Ausscheidung den Beklagten möglicher Weise zu einem Zuviel verurtheilt habe, der Einfluß dieses Umstandes bleibe bei der Berathung der zu §. 274 der L. P. C. gemachten Aenderungsvorschläge zu berücksichtigen. 8. Zu §. 139 der Civilprozeßordnung ist beschlossen (zu mergl. Einführungsgesetz. §. 12 der Zusst.

12350— vergl. Anm. 1. unter Nr. III zum ersten Titel des vierten Buches des Entw. S. 357), daß diesem Paragraphen folgende Vorschriften als Abs. 2,3 hinzugefügt werden sollen: „Ist die Entscheidung eines Rechtsstreites davon abhängig, ob eine in Ansehung der Form der Ehrschließung gültige Ee nichtig ist, so hat das Gericht, wenn die Nichtigkeitsklage bereits erhoben ist, das Verfahren bis zur Erledigung des Rechtsstreites über die Nichtigkeit klage auszusetzen, wenn die Nichtigkeitsklage aber noch nicht erhoben ist, auf Antrag der Partei, welche auf die Nichtigkeit ein Angriffsmittel oder ein Vertheidigungsmittel gründet, dieser Partei unter Aussetzung des Verfahrens eine Frist zur Erhebung der Nichtigkeitsklage zu bestimmen; wird die Nichtigkeitsklage innerhalb der bestimmten Frist nicht erhoben, so findet die Aufnahme des ausgesetzten Verfahrens statt. Wird im Laufe eines Rechtsstreites streitig ob zwischen den Parteien eine formgültige Ehe bestehe oder nicht bestehe, und ist von der Entscheidung dieser Frage die Entscheidung des Rechtsstreites abhängig, so hat das Gericht das Verfahren bis dahin auszusetzen, daß der Streit über das Bestehen oder das Nichtbestehen der Ehe im Wege der Feststellungsklage erledigt ist. Die beschlossene Vorschrift ist an dieser Stelle aufzunehmen. G. Zu. d. 200 Abs. 1 der Civilprogeßordnung hatte der Referen des Allgemeinen Theiles folgende dem §. 149 des Entw.

12351-Entw. sich anschließende Fassung beantragt: "Eine Frist, welche nach Wochen, Monaten oder einem mehrere Monate umfassenr, halbes Jahr, Vierden Zeitraunen - Jaht teljahr — bestimmt ist, endigt, wenn für den Anfang derselben ein Ereigniß oder ein in den Lauf eines Tages fallender Zeitpunkt maßgebend ist, mit Ablauf desjenigen Tages der letzten Wohe oder des letzten Monates, welcher durch seine Benennung oder Zahl dem Tage entspricht, an welchem die Frist begonnen hat; fehlt bei einer Monatsfrist deser Tag in dem letzten Monate, so endigt die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monates. Bildet der Beginn eines Tages den für den Anfang der Frist maßgebenden Anfangspunkt so endigt die Frist mit Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, welcher dem Tage vorhergeht, der durch seine Benennung oder Zahl dem Anfangstage entspricht; fehlt bei einer Monatsfrist der letztere Tag in dem letzten Monate, so endigt die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monates. (Allg. Theil B, II, 1 Art. 1 S. 7 ff., Begr. S. 169 ff. Die Fassung wurde im Anschluß an die neueste Fassung des §. 149 des Entw. dahin berichtigt, daß im Abs. 2 Z. 2 v. u. statt „der letztere Tag“ zu setzen ist "dieser Tag! Mit Rücksicht auf die in den Motiven angegebenen Gründe wurde der Aenderungsvorschlag des Referenten nicht beanstandet. 10. ihrungsgesetz. §. 12 der Zusst.

12352 10. Für den §. 220 der Civilprozeßordnung war wan dem Referenten des Erbrechtes folgende Fassung vor geschlagen: Wenn im Falle der Unterbrechung des Verfahrens durch den Tod einer Partei ein Nachlaßpfleger bestellt wird ober der Fall des S. 1903 Abs. 1 des bürgerlichen Gesetzbuches vo liegt, so kommen die Vorschriften des §. 21. und, wenn über den Nachlaß der Konkurs eröffnet wird, die Vorschriften des §. 218 in Betreff der Aufnahme des Verfahrens zur Anwendung! Von anderer Seite war beanträgt, den §. 220 zu fassen: Die Vorschriften des §. 219 finden in Ansehung der Aufnahme des Verfahrens auch dann Anwendung, wenn im Falle der Unterbrechung des Verfahrens durch den Tod einer Ppartei ein Nachlaßpfleger bestellt oder ein zur Vertretung des Erben in dem Rechtsstreite berechtigter Testament vollstrecker vorhanden ist. (Bemerk. Die Anziehung des §. 218 für den Fall des Konkurses wird übergangen, weil §. 218 stets z. B. auch im Falle des §. 219 zur Anwendung kommen muß, wenn während der Dauer einer Unterbrechung die Voraussetzungen der Unterbrechung durch Konkurs eintreten, und weil andererseits der Nachlaßkonkurs nach 3. 2110 des Entw. nicht unbedingt unterbricht. Eventuell wird beantragt, zu bestimmen: §. 222a: „Die Vorschrift des §. 218 findet auch dann AAnwendung, wenn der Konkurs wöch„

12355— während der Dauer einer bereits eingetretenen Unterbrechung des Verfahrens eröffnet wird!) Der Vorschlag des Referenten wurde mit der Modifikation angenommen, daß statt der Worte "wird oder der Fall des §. 1903 Abs. 1 des bürgerlichen Gesetzes vorliegt dem Antrage entsprechend gesagt werden soll „oder ein zur Vertretung des Erben in dem Rechtsstreite berechtigter Anstamentsvollstrecker vorhanden ist," im Uebrigen wurde der Antrag abgelehnt. Man hatte erwogen: Der Eingang des §. 220 der Civilprozeßordnung sei mit Rücksicht auf die Behandlung der Nachlaßpflegschaft als Personalkuratel im Entwurfe, zu vergl. §S. 2058 ff. des Entw., zu ändern. Dem Falle der Nachlaßpflegschaft sei der Fall gleichzusetzen, wenn dem Erben durch Anordnung einer Testamentsvoll, streckung die Verfügungsbefugniß in Ansehung des Nachlasses entzogen und einem Testamentsvollstrecker als gesetzlichem Vertreter des Erben übertragen sei. Die bloße Verweisung auf den§1903 des Entw. im Vorschlage des Referenten sei nicht hinreichend deut, lich und nicht völlig zutreffend, da der Testamentsvollstreckung auch mindere Wirkungen beigelegt werden konnten. Weitere Aenderungen der Prozeßordnung, wie der Antrag solche vorschlage, wurden, wenn auch vielleicht eine Verbesserung der Prozeßordnung damit erreicht werde, durch das neue bürgerliche Recht nicht nothwendig gemacht. Selbstverständlich sei, daß, wenn der Erbe das Inventarrecht verloren habe und persönlich hafte, die Eröffnung des Konkurses über den Nachlaß das Verfahren gegen den persönlich mit seinem hrungsgesetz. §. 12 der Zusst.

12354 seinem ganzen Vermögen und nicht lediglich als Si jekt des Nachlasses haftenden Erben nicht unterbrechen könne. Vorstehendes Protokoll ist in der am 14. Janu ar 1888 abgehaltenen Sitzung verlesen und fes gestellt worden. von Liebe ge¬ Schriftführer.

12355 x Kommition Berlin, den 11. Januar 1888. zur Ausarbeitung des Entwurfseines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesend: Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder. als Schriftführer: von Liebe. 738. Sitzung. Die Berathung der Vorschläge zum Ein-Führungsgesetze, welche die Abänderung der Civilprozeßordnung betreffen (§. 12 der Zusst.), wurde fortgesetzt. 1. Für den §.236 der Civilprozeßordnung war von dem Referenten des Allgemeinen Theiles folgende Fassung vorgeschlagen: "Die Rechtshängigkeit schließt das Recht der einen oder der anderen Partei nicht aus den in Streit befangenen Gegen stand zu veräußern oder den geltend gemachten Anspruch zu übertragen. Die Veräußerung des in Streit befangenen Gegenstandes hat auf den Prozeß keinen Einfluß. Der Rechtsnachfolger ist nicht berechtigt, ohne Zustimmung des Gegners den Prozeß als Hauptpartei an Stelle Einführungsgesetz. 12 der Zusst.

12356— Stelle des Rechtsvorgängers zu übernehmen oder eine Hauptintervention zu erheben. Tritt der Rechtsnachfolger als Nebeninterre nient auf, so findet der §.66 keine Anwendung. Im Falle der Uebertragung des rechtshängigen Anspruches ist der Rechtsnachfolger berechtigt und auf Antrag des Gegners verflichtet, den Rechtsstreit in der Lage, in welcher er sich befindet, als Hauptpartei zu übernehmen. Die Entscheidung ist, soweit sie nach Abs nicht schon auf den Namen des Rechtsnachfolge erfolgt, auch für und gegen diesen wirksam un vollstreckbar. (Allgemeiner Theil B, II, 1 Art. 1 S. 8, Begr. S. 160 ff.) Von anderer Seite war beanträgt: 1. den §. 236 der C. P. O. zu fassen: "Die Rechtshängigkeit schließt das Recht der einen oder der anderen Partei nicht ausden in Streit befangenen Gegenstand zu veräußern oder den geltend gemachten Anspruch abzutreten. Die Veräußerung des in Streit befangenen Gegenstandes durch den Beklagten hat auf den Rechtsstreit keinen Einfluß. Der Rechtsnachfolger ist nicht berechtigt, ohne Zustimmung des Gegners den Rechtsstreit als Hauptpartei zu übernehmen; tritt er als Nebenintervenient auf, so findet der §. 66 keine Anwendung. Im Falle der Veräußerung des in Streit be¬

Einführungsgesetz. §. 12 der Zuhst. 12357befangenen Gegenstandes durch den Kläger so wie im Falle der Ueberträgung des geltend gemachten Anspruches findet die Vorschrift des zweiten Satzes des zweiten Absatzes entsprechende Anwendung. Der Rechtsnachfolger ist jedoch auf Antrag des Beklagten verpflichtet, den Rechtsstreit in der Lage, in welcher derselbe sich befindet, als Hauptpartei an Stelle des Klägers zu übernehmen. Der Beklagte kann, wenn er die Uebernahme des Rechtsstreites durch den Rechtsnachfolger nicht verlangt, weder den Einwand der dem Kläger mangelnden Sachlegitimation noch die ihm nur gegen den Rechtsnachfolger zustehenden Einwendungen geltend machen. In den Fällen des zweiten und dritten Absatzes ist die Entscheidung in Ansehung des Gegenstandes selbst auch für und gegen den Rechtsnachfolger wirksam, auch wenn dersel be den Rechtsstreit nicht übernommen hat. In Ansehung der Belasung des in Streit befangenen Gegenstandes oder des geltend gemachten Anspruches finden die Vorschriften des ersten bis vierten Absatzes entsprechende Anwendung. 2. den §.236 der D. P. O. zu fassen: "Die Rechtshängigkeit schließt das Recht der einen oder der anderen Partei nicht aus den in Streit befangenen Gegenstand zu veräußern oder zu belasen oder den geltend gemachten Anspruch zu übertragen. die Veräußerung, Belasung oder Ueber trägung hat auf die Sachlegitimation in An¬

-12358-Ansehung des Prozesses keinen Einfluß. Durch diese Bestimmung wird das Recht des Beklagten nicht berührt, (andere) Einwendungen (als die der mangelnden Sachlegitimation), welche erst in der Person des Rechtsnachfolgers gegen den geltend gemachten Anspruch entstanden sind, geltend zu machen. Der Rechtsnachfolger ist nicht berechtigt, ohne Zustimmung des Gegners den Prozeß als Hauptpartei an Stelle des Rechtsvorgängers zu übernehmen oder eine Hauptintervention zu erheben. Tritt der Rechtsnachfolger als Nebeuintervenient auf, so findet der §. 66 keine Anwendung. Im Falle der Veräußerung des in Streit befangenen Gegenstandes durch den Kläger sowie im Falle der Ueberträgung des geltend gemachten Anspruchs ist der Rechtsnach folger auf Antrag des Beklagten verpflichtet den Rechtsstreit in der Lage, in welcher der selbe sich befindet, als Hauptpartei an Stelle des Klägers zu übernehmen. Die Entscheidung ist, (soweit sie nicht schon auf den Namen des Rechtsnachfolgers erfolgt,) in Ansehung des Gegenstandes selbst auch für und gegen den Rechtsnah folger wirksam und vollstreckbar: Die Kommission beschloß, auf die gestellten Anträge nicht näher einzugehen und an dem §. 236 der Civilprozeßordnung Aenderungen nicht vorzunehmen. Man ging davon aus, daß in dem Entwurfe Neuerungen gegenüber dem bisher in Geltung stehenden bürgerlichen Rechte, welche eine Korrektur des §. 236 als nothwendig oder auch nur als in hohem Grade an-

Einführungsgesetz. §. 12. der Zusst. 12359angemessen erscheinen ließen, nicht enthalten seien und daß mithin ein Eingreifen zum Zwecke der Verbesserung der Prozeßordnung über die der Kommission gestellte Aufgabe hinausgehen wurde. 2. Es war der Antrag gestellt, einen neuen §. 257a in die Civilprozeßordnung einzuschalten: §. 237 a. „Wenn während der Rechtshängigkeit einer Streitsache durch Eintritt einer Nacherbfolge oder durch Eintritt einer Bedingung oder eines Termines oder durch Anfechtung eines Rechtsgeschäftes oder Rechtsverhältnisses eine Rechtsänderung auf Seiten der einen oder anderen Partei sich vollzieht, in Folge deren der in Streit befangene Anspruch auf eine andere Person als Berechtigten übergeht oder gegen eine andere Person als Verpflichteten sich richtet, so ist diese Person berechtigt und auf Antrag des Gegners verpflichtet, den Rechtsstreit in der Lage, in welcher er sich befindet, als Hauptpartei zu übernehmen. (Anmerkung. Der Antrag enthält eine Wiederholung eines früher (vergl. Prot. S. 9200 9201) gemachten, damals, unter Vorbehalt der Erweiterung, zurückgezogenen, jetzt erweiterten Vorschlags. Die besondere Gestaltung der Nacherbfolge und der dinglichen Wirkung von Bedingung und Termin im Gesetzbuche scheint eine ergänzende Bestimmung zu den §§. 236 bis 238 der Civilprozeßordnung nach dieser Richtung hin nöthig zu machen. Der Antrag wurde von dem Urheber desselben zu¬

12360 zurückgezogen, weil die Gründe, aus denen man von einer Verbesserung des §. 236 der C. P. O. Abstand genommen habe, auch gegen die durch den Antrag beabsichtigte Ergänzung sprächen. Der Antragsteller bemerkte 0 ich, daß der Schlußpassus des Antrages einer Verbesserung und Vervollständigung bedürfen wurde und etwa lauten müßte: berechtigt und, soweit dies unbeschadet der ihr zustehenden selbständigen Rechte geschehen kann, auf Antrag des Gegners verflichtet u. s. w.? 3. Fürden §.238 der Civilprozeßordnung war von dem Referenten des Allgemeinen Theiles folgende Fassung vorgeschlagen: "Die Bestimmungen des §. 236 Abs. 4 und das §. 237 kommen insoweit nicht zur Anwendung, als ihnen Vorschriften des bürgerlichen Rechtes zu Gunsten derjenigen welche Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, entgegenstehen. In einem solchen Falle kann dem Kläger, welcher veräußert hat, der Einwand der nunmehr mangelnden Sachlegitimation entgegengesetzt werden. (Allgemeiner Theil B, II, 1 Art. 1 S. 8, Begr. S. 160 ff..) Der Vorschlag fand mit Rücksicht auf die in den Motiven angegebenen Gründe Billigung, jedoch muß in der ersten Zeilesstatt „Abs. 4. gesetzt werden "Abs. 3, weil der dritte Absatz des unverändert gebliebenen §. 236 gemeint ist, und soll der zweite Satz die Fassung der Civilprozeßordnung "veräußert oder zedirt hat behalten, weil die Civilproze3¬ orde

Einführungsgesetz §. 12 der Zusst. 12361— ordnung dieser Ausdrucksweise sich zu bedienen pflagt, eine Aenderung mithin zu einer störenden Disharmonie führen würde. 4. Zum §. 274 der Civilprozeßordnung lagen folgende Anträge vor: A, den §. 274 zu fassen: "Ist von dem Beklagten die nur von ihm erklärte Aufrechnung mit einer solchen Gegenforderung geltend gemacht, welche mit der in der Klage geltend gemachten Forderung nicht in rechtlichem Zusammenhange steht, so kann, wenn nur die Verhandlung über die Forderung zur Entscheidung reif ist, diese unter Vorbehalt der Entscheidung über die Aufrechnung erfolgen. Enthält das Urtheil keinen Vorbehalt, so kann die Ergärzung des Urtheiles nach Vorschrift des §. 292 beantragt werden. Das Urtheil, welches unter Vorbehalt der Entscheidung über die Aufrechnung ergeht, ist in Betreff der Rechtsmittel und der Zwangsvollstreckung als Endurtheil anzusehen. In Betreff der Aufrechnung, über welche die Entscheidung vorbehalten ist, bleibt der Rechtsstreit anhängig. Insoweit sich in dem weiteren Verfahren ergiebt, daß der klagend geltend gemachte Anspruch unbegründet war, ist das frühere Urtheil aufzuheben, der Kläger mit dem Anspruche abzuweisen und auf An¬

12362— Antrag zur Erstattung des von dem Beklagten auf Grund des Urtheiles Gezahlten oder Geleisteten zu verurthei len, sowie über die Kosten anderweit zu entscheiden? (zu vergl. Anm. zu §. 746 d.. E. S. 210.) b, in der Fassung des Antrages a Zeile 1,2 die Wor "nur von ihm erklärte zu streichen. c) den Eingang des Antragesd zu fassen: "Bringt der Beklagte im Rechtsstreit eine Forderung zur Aufrechnung, welche mit Der Antrag c wurde mit Rücksicht auf die Ablehnung des zum §. 136 der C. P. O. gestellten Antrages 2 zurückgezogen. Die Korrektur des Antragesb entspricht dem früheren Beschlusse, durch welchen der Schlußpassus des zu §. 136 der L. P. O. gestellten Antrages 1 abgelehnt ist, zu vergl. Prot. S. 12349. Der Atrag a wurde mit der Korrektur des Antrages b angenommen. Die Annahme erfolgte mit Rücksicht auf den Inhalt des §.746 des Entwurfes, die Anmerkung zu diesem Paragrapzen und folgende Erwägungen: Bei Erlaß der Civilprozeßordnung sei man nicht in der Lage gewesen, mit einer einheitlichen und klaren Regelung der Voraussetzungen und der Wirkung gen der Kompensation zu rechnen. Man habe sich mit der Aufnahme einer Vorschrift begnügen müssen welche, um für die verschiedenen Rechtsgebiete zu passen, die im Falle der Trennung der Verhandlung gen bei Ausscheidung der Kompensationsfrage ein tretende Prozeßgestaltung nicht näher bestimmen konnte. Jetzt sei man zu einer solchen näheren Bestimmung im Stande. Es erscheine daher im höchsten Mlaße,

Einführungsgesetz. §. 12 der Zusst. 12363— Mayde angemessen, ja durch den Inhalt des §. 746 geboten, die Fassung des §. 274 mit den Vorschriften des Entwurfes in Einklang zu bringen und so klares Recht zu schaffen. Wurde das Urtheil mit Vorbehalt der Entscheidung über die Aufrechnung erlassen, so erscheine nach den Vorschriften des Entwurfes über die Kompensation nicht die Geltendmachung der (zur Ausgleichung aufgebrauchten) Gegenforderung in einem Separatprogesse, sondern eine Korrektur des ergangenen Urtheils zu Gunsten des Beklagten vorbehalten. 5. Bei Berathung der zu §. 136 Abs. 2 der Civilprozeßordnung gestellten Aenderungsanträge ist vorbehalten, den damals gestellten und Prot. S. 12348 mitgetheilten Antrag 2 Satz 2 nach Entscheidung über die Aenderung des §. 274 der Civilprozeßordnung zu erledigen. Von anderer Seite war beantragt, dem Abs. 2 des §. 136 der C. P. O. (in der beschlossenen neuen Fassung )hinzuzufügen: Dem Beklagten bleibt im Falle einer solchen Anordnung die Geltendmachung der Aufrechnung in einem besonderen Prozesse vorbehalten. Soweit sich in dem besonderen Prozesse ergiebt, daß der in dem ersten Prozesse klagend geltend gemachte Anspruch unbegründet war, ist das in demselben erlassene Urtheil aufzuheben, der Kläger mit dem Anspruche ab zuweisen und auf Antrag zur Erstattung das von dem Beklagten auf Grund des Urtheiles Gezahlten oder Geleisteten zu verurtheilen, sowie über die Kosten anderweit zu erkennen. oder

-12364— oder statt des zweiten Satzes zu setzen: "; die Vorschriften des §. 274 Abs. 4 Satz 2 finden entsprechende Anwendung. Die Kommission beschloß, die bereits festgestellte neue Fassung des §. 136 Abs. 2 dahin zu ändern und zu vervollständigen, daß dieser Abs. 2 nunmehr zu lauten hat. Macht der Beklagte die Aufrechnung mit einer solchen Gegenforderung geltend welche mit der in der Klage geltend gemachten Forderung nicht in rechtlichem Zusammeihange steht, so kann das Gericht anord, nen, daß über die Klage und über die zur Aufrechnung gebrachte Gegenforderung getrennt verhandelt werde. Die Vorschriften des §. 274 finden Anwendung. Erwogen war: Ob die Ausscheidung der Kompensationsfrage im Beginne des Prozesses nach dem §. 136, um Verzöge rungen und Verwirrungen zu verhüten, oder ob sie nach dem §. 274 mit Rücksicht darauf angeordnet werde, daß die Verhandlung über die Klagforderung zur Endens scheidung reif und damit der verzögernde Einfluß der Berufung auf die Kompensation klargestellt sei müsse für die Prozeßgestaltung gleichgültig sein. Man könne nicht mit dem neuesten Antrage im ersten Falle eine Trennung des einen Prozesses in zwei Prozesse, im letzten Fall eine Zerlegung desselben Prozesses in zwei Abschnitte annehmen. Eher könn te man daran denken den Unterschied, ob im Anfange oder später die Trennung als geboten erscheine, fallen zu lassen und statt der doppelten Vorschriften im §. 136 Abs. 2 und im §. 274 der D.P. nur eine für beide Fälle genügende Vorschrift z ge-

12365— geben. Doch liege ein solches Eingreifen nicht innerhalb der hier gestellten Aufgabe und genüge es deshalb, den §.136 Abs. 2 in Uebereinstimmung mit der neuen Fass des §. 274 zu bringen. 6. Für den zweiten Absatz des §. 293 der Civilprozeßordnung waren folgende anderweite Fassungen vorgeschlagen: "Die Entscheidung über das Bestehen oder Nichtbestehen einer behufs Aufrechnung oder wegen erfolgter Aufrechnung geltend gemachten Gegenforderung ist der Rechtskraft fähig, jedoch nur bis zur Höhe desjenigen Betrages, mit welchem aufgerechnet ist oder aufgerrnet wird! „Die Entscheidung über das Bestehen oder Nichtbestehen einer zur Aufrechnung gebracten Gegenforderung ist der Rechtskraft fähig, jedoch nur bis zur Höhe desjenigen Betrages mit welchem die Gegenforderung zur Aufrechnung gebracht ist? "Ist von dem Beklagten die Aufrechnung mit einer Gegenforderung geltend gemacht, so ist auch die Entscheidung, daß die Gegenforderung zur Zeit der Aufrechnung nicht bestanden habe, der Rechtskraft fähig, sofern die Verurtheilung des Beklagten auf dieser Entscheidung beruht. Der Antrag d wurde zu Gunsten des Antrages b zurückgezogen. Die Kommission nahm den Antrag b mit der Nodifikation an daß der Schlußpassus zu lauten hat: ".... Betrages, für welchen die Aufrechnung geltend gemacht ist. Er-Einführungsgesetz. §. 12 der Zusst.

12366– Erwogen war: Eine Korrektur erscheine aus denselben Gründen geboten, wie die zu §. 136 Abs. 2, §. 274 der L. P. O. beschlossenen Oenderungen. Eine Beschränkung der Vorschrift auf den Fall daß das Gericht den Einwand der Kompensation unter Verneinung des Bestandes der Gegenforderung ablehne, wie solche der Antrag c vorschlage, sei nicht gerechtfertigt, denn die Civilprozeßordnung gehe davon aus, daß in der Anbringung einer Kompensationseinrede in Ansehung der Rechtskraft der Entscheidung gewissermaßen die stillschweigende Anstellung einer Feststellungsklage, aber nur bis zur Höhe des Kompensationsbetrages, liege. Es fehle an einem Gründe, diese Annahme der Prozeßordnung einer Kritik zu unterziehen. Ebensowenig könne der Antrag cg billigt werden, wenn derselbe die Beschränkung der rechtskräftigen Feststellung auf den zur Kompensation gebrachten Betrag der Gegenforderung beseitigen wolle. Es sei mithin nur die der Natur der Aufrechnung mit Rücksicht auf die Regelung des Entwurfes nicht entsprechende Redeweise der Civilprozeßordnung zu ändern. Genau genommen, müßte man die Gegenforderung als diejenige Forderung bezeichnen, in Ansehung deren die Aufrechnung egen die eingeklagte Forderung erklärt sei, deren Bestehen oder Nichtbestehen aber erst durch das Urtheil festzustellen sei. Eine solche Ausdrucksweise passe jedoch nicht für das Gesetz und sei auch im Entwurfe nicht Bedenken getragen, von einer "zur Aufrechnung gebrachten Gegenforderung im gleichen Sinne, wie hier, zu reden zu vergl. §.746 Abs. 2 des Entwurfes. 7.

Einführungsgesetz. §. 12 der Zusst. 12367 7. Der Antrag des Referenten des Allgemeinen Theiles, den §. 348 Abs. 1 Nr. 3 der Civilprozeßordnung zu fassen: "3. diejenigen, welche mit einer Partei in gerader Linie verwandt, verschwägert, oder in der Seitenlinia bis zum dritten Grade verwandt oder bis zum zweiten Grade verschwägert sind. (Allgemeiner Theil B, II, 1. Art. 1 S. 8, Begr. S. 163.) war durch den zu §.11 der Zusst., Prot. S. 12333 gefaßten Beschluß erledigt. 8. Zum §. 435 Abs. 2 der Civilprozeßordnung war folgende neue Fassung beantragt. "Minderjährigen, welche das sechszehnte Lebensjahr zurückgelegt haben, volljährigen welche nach §. 1727 des Bürgerlichen Gesetzbuches des vormundschaftlichen Schutzes für bedürftig erklärt sind, oder wegen Verschwendung Entmündigten kann über Thatsachen u. s. w. für zulässig erklärt wird. Auf Volljährige, über welche nach §. 1737 eine vorläufige Vormundschaft angeordnet ist, finden in Ansehung der Zuschiebung oder Zurückschiebung des Eides diejenigen Vorschriften Anwendung, wel che nach dem ersten und zweiten Absatze gelten würden, wenn die Entmündigung bereits erfolgt wäre. (Zu vergl. Anmerkung zum §. 71 des Entwurfes S. 21.) Von anderer Seite war beantragt, dem zweiten Ab¬

12368— Absatze des §. 435 der Civilprozeßtordnung zuzusetzen: " Das Gleiche gilt in Ansehung eines Volljährigen, welcher wegen eines Gebrechens (nach Maßgabe des §. 1727 des B. G. B.) des vormundschaftlichen Schutzes für bedürftig erklärt ist, sowie eines Volljährigen, über welchen nach dem Anträge auf Entmündigung wegen Verschwendung eine vorläulige Vormundschaft angeordnet ist. eventuell den zweiten Absatz zu fassen. Einem Minderjährigen, welcher zurückgelegt hat, einem Volljährigen, welcher wegen eines Gebrechens (nach Maßgabe des §. 1727 des B. G. B.) des vormundschaftlichen Schutzes für bedürftig erklärt ist, sowie einem Volljährigen, welcher wegen Verschwendung entmündigt oder überwelchen nach dem Antrage auf Entmündigung wegen Verschwendung eine vorläufige Vormundschaft angeordnet ist, kann über Thatsachen, welche in Handlung desselben bestehen oder Gegenstand seiner Wahrnehmung u s. w. (N. Für die wegen Geisteskrankheit vorläufig Bevormundeten genügt Abs. 1. Auch Abs. 1 ist im Singular gefaßt.) Die Anträge wollen einen früheren Beschluß (zu vergl. Note zu §. 71 des Entw.) zur Ausführung bringen. Die Kommission entschied sich für folgende, dem ersten Antrage im Wesentlichen sich anschließende neue Fassung des §. 435 Abs. 2 der Civilprozeßordnung: Minderjährigen, welche das sechszehnte Le¬

12369. Lebensjahr zurückgelegt haben, sowie Voll jährigen, welche wegen Verschwendung entmündigt oder nach Maßgabe des §. 1727 des Bürgerlichen Gesetzbuches des vormundchaftlichen Schutzes für bedürftig erklärt sind kann über Thatsachen(wie in der Civilprozeßordnung) für zulässig erklärt wird. Auf Volljährige, über welche nach Maßgabe des §. 1737 des Bürgerlichen Ges buches eine(wie im ersten Antrage Ein Bedenken wurde darin nicht gefunden, daß unter die Vorschriften des zweiten Absatzes der beschlossenen Vorschrift auch die wegen Geisteskrankheit unter vorläufige Vormundschaft gestellten Personen fallen, deren Berücksichtigung durch die Vorschrift im §. 435 Abs. 1 überflüssig gemacht werde. Man nahm an, daß die Fassungen des zweiten Antrages welche diesem Bedenken Rechnung tragen wollten minder deutlich und klar seien, als die beschlossene Fassung. 9. Zum §. 491 Abs. 2 der Civilprozeßordnung waren folgende Anträge gestellt: a, denselben zu fassen: "Neue Ansprüche dürfen, abgesehen von den Fällen des §. 240 Nr. 2,3, nicht erhoben werden. Der Beklagte kann die nur von ihm erklärte Aufrechnung mit einer Gegenforderung nur geltend machen, wenn er glaubhaft macht, daß er ohne sein Verschulden außer Stande gewesen ist, dieselbe in erster Instanz geltend zu machen. Einführungsgesetz. §. 12 der Zusst.

12370b, denselben zu fassen: "Neue Ansprüche dürfen, abgesehen von den Fällen des §. 240 Nr. 2,3, nicht erhoben werden. Wird von dem Beklagten die Aufrechnung mit einer Gegenforderung geltend gemacht, so ist die hierauf gegründete Einwendung zurückzuweisen, wenn der Beklagte nicht glaubhaft macht, daß er ohne sein Verschulden außer Stande gewesen ist, dieselbe in erster Instanz gel tend zu machen. Es finden jedoch in solchem Falle die Vorschriften der §§. 502,503 Anwendung. C, in Antrag b den letzten Satz zu fassen: "Wird die Einwendung zurückgewiesen, so ist die Aufrechnung ausgeschlosse d, den zweiten Satz des Antrages a zu fassen: " Der Beklagte kann nur aufrechnen, wenn er glaubhaft macht, daß er ohne sein Verschulden außer Stande gewesen ist, in erster Instanz aufzurechnen. l, in Antrag b den letzten Satz zu fassen: "Im Falle einer solchen Zurückweisung finden die Vorschriften des §.136 Abs. 2 Satz 2, 3 Anwendung. Der Antrag d wurde von dem Anträgstel ler mit Rücksicht auf die früheren Beschlüsse zurückgezogen. Der Antrag c wurde abgelehnt und der Antrag b mit der Modifikation angenommen, daß der Schlußsatz zu lauten hat: Im Falle einer solchen Zurückweisung finden die Vorschriften der §§. 502, 503 Anwendung. Die

12371-Die Anträge a und e waren damit erledigt. Man war der Ansicht: Eine Anpassung der Fassung der Prozeßordnung an die Vorschriften des Entwurfes über Aufrechnung erscheine auch hier erforderlich. Nach diesen Vorschriften sei die nachträgliche Vorschützung des Kompensationseinwandes nicht als Erhebung eines neuen Anspruches, sondern als Vertheidigungsmittel gegen den Klaganspruch durch Behauptung des Erlöschens desselben zu betrachten, ein solches Vorbringen wurde mithin an sich unter den §.491 Abs. 1 fallen und wurde durch die Vorschrift des Abs. 2 die Zulässigkeit des Vorbringens ausnahmsweise beschränkt. Diese Ausnahmevorschrift dürfe aber nicht mit dem Antrag c soweit ausgedehnt werden, daß der Beklagte bei Zurückweisung des Kompensationseinwandes des Rechtes der Aufrechnung verlustig gehe; für den Antrag c sei auch nicht anzuführen, daß dem Kläger bei anderer Gestaltung das Recht auf zwei Instanzen für die Verhandlung über die Gegenforderung verkümmert bezw. durch die Nachlässigkeit des Beklag ten entzogen werden würde, denn ein solches Recht wer de auch in anderen ähnlichen Fällen von der Civilprozeßordnung nicht anerkannt. Werde der Einwand zurückgewiesen, so dürfe die Zurückweisung nur als die Verweisung in einen besonderen und ferneren Abschnitt desselben Prozesses, wie in den Fällen des §. 136 Abs. 2 und des §.274 der C. P. O., behandelt werden; jedoch sei es vorzuziehen, statt der vorgedachten Paragraphen die §5. 502, 503 der C. P. O. für anwendbar zu erklären, da sonst leicht verkannt werden könnte, daß die getrennte Verhandlung in der Berufungsimstanz fortzusetzen sei. Vorstehendes Protokoll ist in der am 14. Januar 1888 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. von Liebe, Einführungsgesetz. riftführer. §. 12 der Zutt

12373 Berlin, den 13. Januar 1888. Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfs ines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesend: Der Vorsitzende, sämmtliche Mitlieder, mit Ausnahme des erkränkten Berlandesgerichtspräsidenten Dr von chmitt als Schriftführer: Struckmann. 739. Sitzung. Die Berathung der Vorschläge zum Einführungsesetze an der Hand der gedruckten Zusammenstellung jener Vorschläge wurde fortgesetzt. Es lagen folgende auf Aenderung bezw. Erganzung der L. P. O. gerichtete weitere Anträge vor: 1. Der §. 12. Art. 8 der Zusammenstellung lautet: Die Ueberschrift des sechsten Buches der Lieilrozeßordnung wird dahin geändert: Ehesachen, Entmundigungssachen und Feststellung familienrechtlicher Verhältnisse. (Vergl. Anm. 1 zu §. 1476 des EDer einem früheren Beschlusse (vergl. Anm. zu §. 1476 des d. E.) entsprechende Vorschlag wurde angenommen. Zusammen: Einführungsgef tellung §. 12, Art. 8-1

12374 2. Nach §. 12 Art. 9 Nr. 1 der Zusammenstellung ist beantragt, den §. 568 der L. P. O. durch folgende Vorschriften zu ersetzen: §. 568. "Für die Rechtsstreitigkeiten welche die Scheidung, Nichtigkeit oder Anfechtung einer Ehe oder die Feststellung des Bestehens oder des Nichtbestehens einer Ehe zwischen den Parteien oder die Herstellung des ehelichen Lebens zum Gegenstande haben (Ehrsachen, ist das Landgericht, bei welchem der Ehemann seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, ausschließlich zuständig. Hat der Ehemann seinen Wohnsitz nur im Auslande, so kann, sofern derselbe ein Deutscher ist, die Klage bei dem Landgerichte seines letzten Wohnsitzes im Deutschen Reiche erhoben werden. In Ermangelung eines solchen Gerichtes wird das zuständig-Landgericht von der obersten Justizverwaltungsbehörde des Heimathstaates des Ehemannes bestimmt. (Vergl. Anm. 1 unter II zu Buch IV Absch. 1 Tit. 1, IV §S. 1250 ff. Dr. E.; allg. Theil II, 1 Art. 1 S. 9, Begr. S. 167 ff. Außerdem lagen folgende Anträge vor: a, §. 568 L. P. O. (§. 12 Ort. 9 Nr. 1 des Entw.) K. als Abs. 2 neu einzuschalten: Hat der Ehemann welcher ein Deut scher ist im Intande keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist auch das Lendgericht des letzten Wohnsitzes des Ehemannes nah -

12375 im Inlande und in Ermangelung eines solchen Gerichtes das Landgericht der Haupt stadt des Heimathstaates des Ehemannes zuständig. Die Vorschrift des §. 14 Satz 2 (der L. P. O. in der Fassung der vorl. ihst., vergl. Prot. S. 12337, 12338 findet entsprechende Anwendung. 3, als Abs. 3 den bisherigen Abs. 2 beizubehalten allenfalls unter Aenderung des Schlußsatzes dahin: „sofern die Ehegatten zur Zeit, als der Ehemann die Klägerin verließ, Deutsche waren und die Klägerin nicht aufgehört hat Deutsche zu sein. b, mit Antrag &,3 eine an den bisherigen Absatz 2 sich anschließende Bestimmung als Absatz 3 beizubehalten und dieselbe dahin zu beschließen: Die Vorschrift des zweiten Absatzes findet im Fall der Verlassung der Ehefrau durch den Ehemann auch dann (entsprechen. de) Anwendung, wenn der Ehemann nicht Deutscher ist, jedoch zur Zeit, als er die Klägerin verließ, Deutscher war und die Klägerin nicht aufgehört hat Deutsche zu sein. (Bemerk. Beabsichtigt wird, der verlassenen Ehefrau, die Deutsche geblieben ist auch für den Fall daß die Ehegatten keinen Wohnsitz in Deutsche land gehabt haben, die Möglichkeit der Angehung eines deutschen Gerichtes zu verschaffen. c, „Wenn für angemessen erachtet wird, neben dem Einführungsgesetz. Zusammen. stellung d. 12, Art. 8-10.

12376 dem Vorschlage des Entwurfes, für den Fall, daß die Ehefrau von dem Ehemanne verlassen worden ist, in Ansehung des Gerichtsstandes eine besondere Vorschrift zu geben so wolle dem im Entwurfe propocirten §. 568 beigefügt werden: Absatz 3. Hat der Ehemann die Ehefrau verlassen finden auf Klagen einer Deutschen Ehe frau die Vorschriften - des zweiten Absatzes auch dann Anwendung, wenn die Reichsangehörigkeit des Ehemannes zur Zeit der Klagerhebung erloschen ist. Zu vergl. Entscheid. des R. G. Bd. 9 Nr. 116 S. 393 f.). Es wurden zum §. 568 der L. P. O. folgende Beschlüsse gefaßt: a, Abs. 1 des §. 568 soll, in Gemäßheit eines frühe ren Beschlusses (Anm. 1 unter II zu Buch IV Aosch 1 Tit. 1, IV. §5. 1250 ff. d. E.) durch den Abs. 1 des §. 568 in der Fassung der Zusammenstellung F. 12 Art. 9 Nr. 1 ersetzt werden. b, Als Abs. 2 des §. 568 soll folgende Vorschrift eingeschaltet werden: Hat der Ehemann im Inlande keinen allgemeinen Gerichtsstand und ist er ein Deut scher, so kann die Klage bei dem Landgerichte erhoben werden, in dessen Bezirke er den letzten Wohnsitz im Inlände gehabt hat, und in Ermangelung -eines solchen Gerichtes bei dem Landgerichte der Hauptstadt des Bundesstaates, welchem der Ehemann angehört, die Vorschrift des §. 14 Satz

12377-Satz 2 (der C. P. C. nach der Fassung der vorl. Zufst. Der Beschlüsse zum Einf. Ges., vergl. Prot. S. 12337, 12338), findet entsprechende Anwendung. Der vorstehende Beschluß unter b, erfolgte im Wesentlichen aus den in der Begründung zu den Vorschlägen des Referenten des allg. Theils S. 167 ff. niedergelegten Erwägungen. Von dem im §. 12 Art. 9 Nr. 1 §. 568 Abs. 2 der Zusst. reproduzirten Vorschlage des Referenten des allg. Theils weicht jedoch die beschlossene Vorschrift in zwei Richtungen sachlich ab, zunächst-insofern, als der besondere Gerichtsstand nicht davon abhängig gemacht ist, daß der Ehemann seinen Wohnsitz nur im Auslande sondern davon, daß er im Inlande keinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Man hielt es für angemessen, auch für den Fall Vorsorge zu treffen wenn der Ehemann einen Wohnsitz überhaupt nicht hat, weder im Inlande noch im Auslande er auch früher einen Wohnsitz im Inlande nicht gehabt hat und er im Auslande sich aufhält. Die zweite sächliche Abweichung besteht darin, daß wenn der Ehemann in dem in der beschlossenen Vorschrift vorausgesetzten Falle einen Wohnsitz im Inlaade überhaupt nicht gehabt hat das zuständige Gericht nicht durch die oberste Justizverwaltungsbehörde des Heimathstaates des Ehemannes (vergl. §. 9 des d. E.), sondern nach Maßgabe des Antrags unter d, im Anschlusse an den §. 16 der L. P. C. (jützt §. 14 der vorl. Zufst.) bestimmt werden soll. Man überzeugte sich, daß diese Art der Regelung nicht allein dem Charakter der Ehesachen als wichtiger Rechtssachen mehr entspreche, sondern auch einfacher Einführungsgesetz. Zusammenstellung d. 12. Art. 8-10.

12378facher sei. c, Als Absatz 3 soll an Stelle des bisherigen Aos. 2 des §. 568 der L. P. O. folgende Vorschrift treten. Auf Klagen einer Eefrau welche von ihrem Ehemanne zu einer Zeit verlassen worden ist, in der die Ehegatten Deutsche waren, finden, wenn der Hemann zur Zeit der Klagerhebung nicht mehr Deutscher ist, die Vorschriften des zweiten Absatzes entsprechende Anwendung, sofern die Ehefrau zur Zeit der Klagerhebung Deutsche ist. Die Mehrheit war der Ansicht, daß ein genügender Grund nicht vorliege, der verlassenen Deut chen Ehefrau den Schutz zu versagen, welchen ihr der bisherige Abs. 2 des §. 568 der C. P. O. auch dann gewähre, wenn der Ehemann zur Zeit der Klag erhebung nicht mehr Deutscher sei, zumal die hier in Rede stehende Vorschrift auch von großer prät tischer Bedeutung sei, da Fälle der hier fraglichen Art sich nicht selten zutrügen. Auf der anderen Seite sei ein besonderer Schutz der Erfrau nur dann angezeigt, wenn die Ehefrau zur Zeit der Klagerhebung Deutsche sei und sie auch zu der Zeit bereits Deutsche gewesen sei, in welcher der Ehemann sie verlassen habe. In diesen beiden Richtungen enthalte die beschlossene Vorschrift eine angemessene Verdeutlichung der L. P. C. Die beschlossene Fassung lasser ferner keinen Zweifel darüber aufkommen, daß es keinen Unterschied mache,

12379mache ob der Ehemann die Ehefrau im Auslande oder im Inlande verlassen habe und ob die Ehegatten ein Ehedanizil im Inlande gehabt hätten oder nicht. 3. Der Vorschlag im So 12. Art. 9 Nr. 2 der Zusammenstellung den §. 571 Abs. 2 der C. P. O. aufzuheben (Allg. Theil B, II, 1 Art. II S. 10, Begr. S. 172), wurde von der Mehrheit in der Erwägung abgelehnt, daß die Vorschrift des §. 571 Abs. 2 der C. P. O. aus den in den Motiven zu den Vorschlagen des Referenten des allg. Theils S. 172 dargelegten Gründen für die Zukunft, sofern die Ehrsache nach Deutschem Rechte zu behandeln sei, gegenstandslos werde und deshalb die ausdrückliche Aufhebung jener Vorschrift entbehrlich sei. Andererseits sei es im Hinblick auf die Uebergangszeit und für die nach fremden Rechten zu behandelnden Ehesachen, bei welchen möglicherweise eine Verjährung in Frage komme, nicht angemessen, die Vorschrift für aufgehoben zu erklären. 00 4. Ausweislich der Anm. 1 unter II. zu Buch IV Ooph. 1 Tit. 1, IV §5. 1250 f. d. E. sind bereits folgende in der Zusammenstellung §. 12 Art. 9 Nr. 3-13 mitgetheilte, die L. P. O. ändernde bezw. ergänzende Vorschriften beschlossen und zur Aufnahme, in das Einführungsgesetz bestimmt: a) Hinter §. 573 wird folgende Vorschrift eingestellt: §. 573a. Zur Führung des Rechtsstreites bedarf der Einführ lrungsgesetz. Zusammen: stellung. §. 12; Olrt. 8. -10.

12380 der Bevollmächtigte des klagenden Ehegatten einer besonderen auf diesen Rechtsstreit gerichteten Vollmacht. Das Gericht hat den Mangel einer solchen Vollmacht von Amtswegen zu berücksichtigen. b, Der §. 575 Cos. 1 erhält folgende Fassung "Die Klage auf Herstellung des ehelichen Lebens die Scheidungsklage und die Anfechtungsklage können verbunden werden. c, Hinter §. 575 wird folgende Vorschrift ein geschaltet: §. 575 Die Angechtungsklage kann von dem Kläger zu jeder Zeit auch ohne Einwilligung des Beklagten zurückgenommen werden. Der Bevollmächtigte des Klägers bedarf zu der Zurücknahme einer besonderen, hierauf gerichteten Vollmacht Das Gericht hat den Mangel einer solchen Vollmacht von Amtswegen zu berücksichtigen. d, An die Stelle der §§. 576, 577 traten fol gende Vorschriften. §. 576. "Der Kläger welcher mit der Scheidungsklage oder der Anfechtungsklage. abgewiesen ist oder die Anfechtungsklage zurückgenommen hat kann auf Thatsachen welche er in dem früheren Rechtsstreite geltend gemacht hat, oder welche

12381er in dem früheren Rechtsstreite oder welche er durch Verbindung der Klagen hätte geltend machen können, das Recht, die Scheidung zu verlangen oder die Ee anzufechten, nicht mehr gründen. Ein Gleiches gilt im Falle der Abweisung der Scheidungsklage oder der Anfechtungsklage für den Beklagten in Ansehung der Thatsachen auf welche er eine Widerklage zu gründen im Stande war. Die Vorschriften des ersten Absatzes finden jedoch auf solche Thatsachen, welche nach den Vorschriften des §. 1259 Nr. 3,4 das Bürgerlichen Gesetzbuchs die Anfechtbarkeit einer Ehe begründen, nur insoweit Anwendung, als die auf jene Thatsachen sich gründende Anfechtungsklage abgewiesen ist oder der Anfechtungsberechtigte zu der Zeit in welcher die Anfechtungsklage zurückgenommen ist oder in welcher jene Thatsachen in dem früheren Rechtsstreite hätten geltend gemacht werden können, im Falle des §. 1259 Nr. 3. ehemündig geworden war oder im Falle des §. 1259 Nr. 4 die unbeschränkte Geiftsfähigkeit erlangt hatte. S. 5. ". Die Vorschriften über die Folgen der unterbliebenen oder verweigerten Erklärung über Thatsachen oder über die Echtheit von Urkunden, die Vorschriften über den Verzicht der Parteien auf die Beeidigung von Zeugen und Sachverständigen, die Vorschriften über setz. Zusammen: Einführung stellung S. 12, Art. 8-10.

12382über die Wirkung eines Anerkenntnisses eines gerichtlichen Geständnisses und derlassung eines Eides sowie die Vorschriften über die Eideszuschiebung und den Antrag dem Gegner die Vorlegung einer Urkunde aufzugeben, finden in Ansehung solcher Thatsachen, welche die Scheidung oder die Anfechtung der Ehe oder das Recht, die Herstellung des ehelichen Lebens zu verweigern begründen sollen, keine Anwendung. Auf den Rechtsstreit welcher die Nichtig keit der Ehe oder die Feststellung des Bestehens oder des Nichtbestehens einer Ee wischen den Parteien zum Gegenstande hat, finden die im ersten Absätze bezeichneten Vorschriften sowohl in Ansehung solcher Thatsachen, welche die Nichtigkeit oder das Nichtbestehen der Ehe, als auch in Ansehung solcher Thatsachen, welche die Gültigkeit oder dar Bestehen der Ehe begründen sollen, keine Anwendung. e, Dem §. 581 wird folgende Vorschrift hinzufügt: §. 581 Abs. 2. Die Vorschriften des ersten Absatzes finden im Falle der Nichtigkeitsklage sowie im Falle eines Rechtsstreites, welcher die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Ehe zwischen den Parteien zum Gegenstande hat, auch zum Zwecke der Ermittelung, ob die Ehe nichtig sei oder nicht bestehe, Anwendung. Ir

12383 f, An die Stelle des §. 582 tritt folgende Vorschrift: §. 582. Urtheile, durch welche auf Scheidung oder auf Ungültigkeit der Ee erkannt ist, sind den Parteien von Amtswegen zuzustellen. Hinter §. 584 wird folgende Vorschrift eingestellt: §. 584 a. "Stirbt einer der Ehegatten vor der Rechtskraft des Endurtheiles, so ist der Rechtsstreit in Ansehung der Hauptsache als erledigt anzusehen. k, An die Stelle des §. 587 tritt folgende Vorschrift: §. 587. Mit der Nichtigkeitsklage kann eine andere Klage als diejenige, welche die Feststellung des Bestehens oder des Nichtbestehens einer Ehe zwischen den Parteien zum Gegenstande hat, nicht verbunden werden. Eine Widerklage ist nur statthaft wenn sie eine Nichtigkeitsklage oder eine Feststellungsklage der im ersten Absatze bezeichneten Art ist. i, Hinter §. 589 wird folgende Vorschrift eingeschaltet: §. 589 a. „Das Versäumißurtheil gegen den im ter-Einführungsgesetz. Zusammenstellung d. 12, Ort. 8-10.

12384 Termine zur mündlicher-Verhandlung nicht erschieneuen Kläger ist dahin zu erlassen, daß die Klage als zurückgenommen gelte. k, Hinter §. 591 wird folgende Vorschrift eingestellt: §. 591a. Die Vorschriften der §§. 587, 589 a finden auf die Klage, welche die Feststellung des Bestehens oder des Nichtbestehens einer Ehr zwischen den Partrien zum Gegenstande hat, entsprechende Anwendung. l, Der §. 592 wird durch folgende Vorschrift ersetzt: §. 592. „Im Sinne dieses Abschnittes ist unter Scheidung auch die Trennung der Ehegatten von Tisch und Bett zu verstehen: Zu der neuen Fassung des §. 576 (oben unter d) war beantragt: Abs. 1 Satzt umzustellen, so daß er lautet: "Der Kläger - kann das Recht, die Scheidung zu verlangen oder die Ehr anzufechten, nicht mehr auf Thatsachen gründen, welche erhätte geltend machen können. Die unter 4 a bis l bezeichneten Vorschriften wurden mit der zu §. 576 beantragten Fassungsänderung allseitig genehmigt. 5. Nach §. 12 Art. 10 der Zusammenstellung soll der §. 593 Abs. 1 der C. P. O. durch folgende Vorschrift ersetzt werden: §. 593 Obs. 1. „Eine Person kann für geisteskrank nur durch Beschluß des Amtsgerichtes erklärt werden. (Allg. Theil B, II, 1 Art. 1. S. 9, Begr. S. 172.) Dazu lag der Verbesserungsantrag vor, den §. 593 Abs. der C. P. O., wie folgt, zu fassen: Eine

12385 „Eine Person kann wegen Geisteskrankheit nur durch Beschluß des Amtsgerichtes entmündigt werden. (zu vergl. B. G. S. 28, §. 64t. Dem Sprach, gebrauche des B. G. könnte hier um so eher gefolgt werden, als die Ausdrucksweise der L. P. O. nicht ganz unanfechtbar ist.) Die Kommission gab dem letzteren Antrage, welcher von dem Vorschlage der Zusammenstellung sächlich nicht abweicht, aus den dem Antrage beigefügten Gründen den Vorzug. 6. Ausweislich der Zusammenstellung d. 12 Art. 10 ist beantragt, Abs. 2 des §. 694 der C. CP. O. durch folgende Vorschrift zu ersetzen: §. 594 Abs. 2. „Gegen einen Deutschen, welcher seinen Wohnsitz nur im Auslande hat, kann der Antrag bei dem Amtsgerichte seines letzten Wohnsitzes im Deutschen Reiche gestellt werden. In Ermangelung eines solchen Gerichtes wird das zuständige Amtsgericht von der obersten Justizverwaltungsbehörde des Heimathstaates bestimmt: (Allg. Theil B. II 1 Art. 1 S. 9, Begr. S. 172 Von anderer Seite war folgende Fassung vorgeschlagen „Gegen einen Deutschen, welcher im Inlande keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, kann der Antrag bei dem Amtsgerichte seines letzten Wohnsitzes im Inlande und in Ermangelung eines solchen Gerichtes bei dem Amtsgerichte der Hauptstadt des Heimachstaates gestellt Zusammen. Einführungsgesetz. stellung d. 12, Art. 6-10.

12386stellt werden. Die Vorschrift des §. 14 Satz 2 der C. P. C. nach der Fassung der vorl. Zusst. der Beschlüfse zum Einf. Ges., Prot. S. 12337, 12338) findet entsprechende Anwendung. In Konsequenz des zum §. 568 der L. O. O. oben S. 12376 f. gefaßten Beschlusses verständigte man sich dahin, dem §. 594 Abs. 2 der L. P. O. folgende Fassung zu geben. Gegen einen Deutschen, welcher im Inlande keinen allgemeinen Gerichtsstand hat kann der Antrag bei dem Amtsgerichte gestellt werden, in dessen Bezirke der zu Entmündigende den letzten Wohnsitz im Inlande gehabt hat, und in Ermangelung eines solchen Gerichtes bei dem Amtsgerichte der Hauptstadt des Bundesstaates, welchem erangehört; die Vorschrift des §. 14 Satz 2 findet entsprechende Anwendung. 7. Zu §. 595 Als. 1 der L. CP. O. waren folgende Antrage gestellt: d; der in der Zusammenstellung d. 12 Art. 10 mit getheilte Vorschlag, den §. 595 Abs. 1 durch folgende Vorschrift zu ersetzen: S. 595 Abs. 1. "Der Antrag kann von dem Ehegatten, einem Verwandten oder demjenigen gesetzlichen Vertreter das zu Entmündigenden gestellt werden, welcher die Sorge für die Person hat. Gegen eine Person, welche unter elterlicher Gewalt oder unter Vormund¬

12387 schaft steht, kann der Antrag nur von dem Ehemanne und dem im ersten Satze bezeichneten Vertreter gestellt werden. Gegen eine Ehefrau kann der Antrag von den Verwandten nur dann gestellt werden, wenn der Ehemann abwesend ist und über Leben oder Tod desselben keine Gewißheit besteht, wenn er die Ehefrau verlassen hat, oder wenn auf Ttrennung von 5tisch und Bett erkannt ist und die Ehefrau in diesen Falllen nicht unter elterlicher Gewalt oder unter Vormundschaft steht! (Allg. Theil B, II, 1 Art. 1 S. 9, Begr. S. 1124 F. R. B, III, 1 S. 10, Begr. S. 104; gedr. Abänderungsantr. unter Nr. 23 S. 14.) b, §595 C. P. O. Satz 2 und 3 zu fassen: Gegen eine Ehefrau sowie gegen eine Person, welche steht, kann der Antrag nur von dem Eemann oder von demgestellt werden. Gegen eine Ehefrau, welche nicht unter elterlicher Gewalt oder unter Vormund, schaft steht, kann jedoch der Antrag auch von einem Verwandten gestellt werden, wenn auf Trennung der Ehegatten von Tisch und Bett erkannt ist, oder wenn die Eegatten getrennt leben, oder wenn der Ehemann abwesend ist und über Leben und Tod desselben keine Gewißheit besteht. c, zu 8.595 Abs. 1: 2, den ersten Satz zu beschließen, wie in der ge¬ Einführungsgesetz. Zusammenstellung S. 12, Art. 8-10.

12388— gedruckten Zusammenstellung beantragt ist, , den zweiten Satz dahin zu beschließen: "Von den Verwandten kann der Antrag gegen eine Person, welche unter elterlicher Gewalt oder Vormundaft steht, nicht, gegen eine Ehefrau nur dann gestellt werden, wenn. (wie in der gedruckten Zusammenstellung) erkannt ist. z, den dritten Satz dahin zu beschließen „Die landesgesetzlichen Vorschriften nach welchen die Gemeinden den Antrag auf Entmündigung eines Gemeinde-Mitgliedes stellen können, bleiben unberührt. Zu den Anträgen unter 7 wurden folgende Beschlüsse gefaßt: d, Satz 1 des Vorschlags unter d fand keinen Widerspruch b) Satz 2 und 3. des §. 595 Abs. 1 der L. P. O. werden durch folgende Vorschrift ersetzt: Von einem Verwandten kann der Antrag gegen eine Person, welche un ter elterlicher Gewalt oder unter Vor mundschaft steht, nicht gestellt werden, gegen eine Ehefrau nur dann gestellt werden, wenn auf Arennung von Tisch und Bett erkannt ist, oder wenn der Ehemann die Ehefrau verlassen hat oder wenn der Eemann abwesend ist und über dessen Leben oder Tod keine Gewißheit besteht. Der im Laufe der Berathung noch gestellte Antrag Die

die Worte „wenn der Ehemann die Ehefrau verlassen hat“ durch die Worte zu ersetzen „wenn der Ehemann die Ehefrau oder die Ehefrau den Ehemann verlassen hat wurde abgelehnt. Die beschlossene Vorschriftweicht von dem zweiten und dritten Satze des Vorschlages unter a sächlich nur darin ab, daß nach derselben eine Ehefrau auch dann gegen ihren Ehemann den Antrag zu stellen berechtigt ist, wenn der Ehemann unter elterlicher Gewalt oder unter Vormundschaft steht. Die Mehrheit war der Ansicht, daß es an einem genügenden Grunde fehle, die Ehefrau in Ansehung des Antragsrechts anders zu stellen, als den Ehemann, und zwischen dem Falle, wenn der Ehemann unter elterlicher Gewalt oder unter Vormundschaft stehe, und dem Falle, wenn er nicht unter elterlicher Gewalt oder Vormundschaft stehe, zu unterscheiden, währem der Ehemann gegenüber der Ehefrau ohne Rücksicht darauf antragsberechtigt sei, ob die letztere unter alterlicher Gewalt oder Vormundschaft stehe oder nicht Die familienrechtlichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches gäben zu einer derartigen Unterschei dung keinen Anlaß. Da die Ehefrau ihrem Ehemanne am nächsten stehe, so sei es das Natürlichste ihr auch in allen Fällen das Recht beizulegen, in der hier fraglichen Hinsicht für ihren Ehemann zu sorgen, ganz abgesehen davon, daß die Ehefrau im Hinblick auf die Vorschriften des §. 1328 Nr. 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ein eigenes Interesse an der Entmündigung ihres Ehemannes haben könne. Unter diesen Umständen könne es dahin gestellt bleiben, ob die beschlossene Vorschrift in der bezeichneten Richtung eine Abweichung von dem jet zigen §. 595 Abs. 1. der C. R. D. enthalte. Eine Cwei-Einführungsgesetz. Zusammen. 8. 12, Art. 8-10

12390 weitere Meinungsverschiedenheit ergab sich darüber ob die Worte „wenn der Ehemann die Ehefrau verlassen hat“ durch die Worte „wenn die Ehegatten getrennt leben" eventuell durch die Worte "wenn der Ehemann die Ehefrau oder die Ehefrau den Ehemann verlassen hat“ zu ersetzen seien. Für diese Ausdehnung des Antragsrechts der Verwandten der Ehefrau wurde geltend gemacht, daß in den bezeichneten Fällen regelmäßig eine Entfremdung zwischen den Ehegatten eingetreten sein werde, welche die Besorgniß rechtfertige, daß der Eemann seine Pflicht, für die Ehefrau in der hier fraglichen Hinsicht zu sorgen, vernachlässige. Die Mehrheit trug jedoch Bedenken, dem Antragsrechte der Verwandten eine so weite Ausdehnung zu geben welche denselben die Möglichkeit gewähren würde, auch in solchen Fällen den Antrag auf Entmündigung einer Ehefrau zu stellen und dadurch in das eheliche Verhältniß einzugreifen, in welchen der Ehemann seinerseits nicht durch schuld volles Verhalten zu der Besorgniß Anlaß gegeben habe, daß er für seine Ehefrau nicht sorgen werde. Im Uebrigen erfolgte die Annahme der beschlosse nen Vorschrift aus den in den Motiven zu den Vorschlägen des Referenten des allgemeinen Ttheils S. 192 Eh. näher dargelegten Gründen. Der Antrag unter c,j fand nicht die Zustimmung der Kommission. Man war der Ansicht, daß der beantragte Vorbehalt durch ein Bedürfniß nicht geboten sei. Dein öffentlichen Interesse werde durch die Vorschrift des §. 595 Abs. 2 der L. P. O. genügt, welche in allen Fällen auch dem Staatsanwalte das Recht beilege, den Antrag auf Entmündigung einer Person wegen Geisteskrankheit zu stellen. Selbst

12391. Selbstverständlich sei es der Landesgesetzgebung unbenommen, die Gemeinden anzuweisen, solche Fälle, welche zu einem Einschreiten des Staatsan, walts sich eigneten, dem letzteren anzuzeigen. Ein finanzielles Interesse der Gemeinden, die Entmündigung einer Person wegen Geisteskrankheit selbständig herbeiführen zu können, sei ebenfalls nicht ersichtlich; im Gegentheil werde es in vielen Fällen mehr im pekuniären Interesse der Gemein den liegen, wenn eine solche Entmundigung unterbleibe, um nicht die mit der Unterbringung des Entmündigten in einer Anstalt verbundenen Kosten tragen zu müssen. Der beste Beweis dafür, daß es an einem Bedürfnisse fehle, den Gemeinden das hier in Rede stehende Antragsrecht einzuräumen, ergebe sich deraus, daß, soviel bekannt, ein solches Antragsrecht zur Zeit nur in Sachsen- Altenburg bestehe. In Ermangelung eines dringenden praktischen Bedürfnisses sei es aber bedenklich, in einer so zarten und das Familienleben so tief berührenden Angelegen heit die Einmischung der Gemeinden zuzulassen, 8. Im d. 12 Art. 10 der Zusammenstellung ist vorgeschlagen, den §. 603 der L. P. O. dahin zu lassen: §. 603. „Der die Entmündigung aussprechende Beschluß ist, sofern das Gericht, welches die Entmündigung ausgesprochen hat, für die Anordnung der Vormundschaft über den Entnung digten nicht zuständig ist, von Antswegen der Vormundschaftsbehörde und, wenn der Ent-Einführungsgesetz. Zusammen. stellung 8. 12, Art. 6-10.

12392-Entmündigte unter elterlicher Gewalt oder Vormundschaft steht, auch demjenigen gese lichen Vertreter desselben, welchem die Sorge für die Person obliegt, mitzutheilen. Die Entmündigung tritt, falls der Entmündigte unter elterlicher Gewalt oder Vormundschaft steht, mit der Mittheilung des Beschlusses an denjenigen gesetzlichen Vertreter desselben, welchem die Sorge für die Person obriegt, andernfalls mit der Bestellung des Vormundes, nachdem demselben der die Entmündigung aussprechen, de Beschluß von Seiten der Vormundhaftsbehörde zuvor bekannt gemacht worden ist, in Wirksamkeit! (F. R. B, III, 1 Art. 1 S. 10 Begr. S. 106 ff. Dazu lag der Antrag vor! Abs. 2 die Worte "nachdem demselben.. gemacht worden ist“ wegzulassen. Beschlossen wurde, den §. 603 der L. P. O. durch folgende Vorschriften zu ersetzen: Der die Entmündigung aussprechende Beschluß ist, sofern das Gericht, welches die Entmündigung ausgesprochen hat, für die Anordnung der Vormundschaft über den Entmündigten nicht zuständig ist, von Amtswegen der Vormundschaftsbehörde mitzutheilen und, wenn der Entmündigte unter elterlicher Gewalt oder unter Vormundschaft steht, denjenigen gesetzlichen Vertreter desselben zuzustellen, welcher die Sorge für die Person hat. Die Entmündigung tritt in Wirksamkeit falls

12393 falls der Entmündigte unter elterlicher Gewalt oder unter Vormundschaft steht, mit der Zustellung des Beschlusses an denjengen gesetzlichen Vertreter desselben, welcher die Sorge für die Person hat, andernfalls mit der Bestellung des Vormundes¬ Man überzeugte sich, daß in einer so wichtigen Angelegenheit eine einfache Mittheilung an den gesetzlichen Vertreter nicht genüge, sondern die Zustellung des Beschlusses an den gesetzlichen Vertreter erforderlich sein müßse. Zwar schreibe der bis herige Abs. 1 des §. 603 der L. P. O. nur eine Mittheilung an den gesetzlichen Vormund vor; allein nach der C. P. C. sei die Sachlage insofern eine andere, als, wie aus Abs. 2. der §. 603 sich ergebe die Mittheilung an den gesetzlichen Vormundabgesehen von der Schlußbestimmung der §. 605 Abs. 3– nicht wesentlich sei, während nach der neu enn Fassung des §. 603 Abs. 2 der Eintritt der Wirksamkeit der Entmündigung an die Mitthei lung des Beschlusses an den gesetzlichen Vertreter geknüpft werden solle. Die im AAbs. 2 des Vorschlages der Zusammenstellung sich findenden Worte „nachdem bekannt gemacht worden ist“ erachtete man für entbehrlich, da es selbstverständlich sei, daß dem zu bestellenden Vormunde vor dessen Bestellung der Grun der letzteren mitgetheilt werde. G. Nach dem in der Zusammenstellung d. 12 Art. 10 mitgetheilten Vorschlage soll der §. 605 der L. P. C. dahin geändert werden: §. 605. Der die Entmündigung aussprechende Be-Einführungsgesetz. Zusammenstellung S. 12, Art. 8-10.

12394. Beschluß kann im Wege der Klage binnen der Frist eines Monates angefochten werden. Das Recht zur Erhebung der Klage steht dem Entmündigten selbst, demjenigen gesetzlichen Vertreter desselben, welchem die Sorge für die PPerson obliegt, und den im §. 595 bezeichneten Personen zu. Die Frist beginnt für den Entmündig, ten mit dem Tage, an welchem er von der Entmündigung Kenntniß erhalten hat, für die übrigen Personen, falls der Einmündigen zur Zeit der Entmündigung unter elterlicher Gewalt oder Vormundschaft stand, mit der Mittheilung des Beschlusses an den im Abs. 2 bezeichneten gesetzlichen Vertreter, andernfalls mit der Bestellung des gesetzlichen Vertreters. (F. R. B, III, 1 Art. 1 S. 10. Begr. S. 1067 Von anderer Seite war beantragt, den Abs. 3 des vorstehenden Vorschlags zu fassen: „Die Frist beginnt für den Entmündigten mit Ablauf des Tages, an welchem er Kenntniß erlangt hat, für die übrigen Personen mit dem Zeitpunkte, in welchem die Entmündigung in Wirksamkeit getreten ist. Absatz 1 und 2 des Vorschlags der Zusammenstellung wurden mit der Kenderung genehmigt daß die Worte des Abs. 2 „welchem obliegt durch die Worte „welcher hat“ ersetzt werden sollen. Absatz 3 fand in der sächlich nicht abweichenden Fassung des Verbesserungsantrags Annahme. 10.

kinh 12395. 10. Der nach der Zusammenstellung d. 12 Art. 10 zu d. 60 Abs. 2 der L. P O. gemachte Vorschlag, welcher lautet! §. 607 Abs. 2. Erhebt der Staatsanwalt die Klage, so ist dieselbe gegen denjenigen gesetzlichen Vertreter des Entmündigten, welchem die Sorge für die Person obliegt, als Vertreter desselben zu richten. (F. R. B. III, 1 Art. 18. 11, Begr. S. 107.) erfuhr keine Anfechtung; doch sollen die Worte welchem obliegt mit den Worten „welcherhat" vertuscht werden. 11. Es lag ferner der Antrag vor den d.613 Abs. 2 Natz 2 der L. R. D. zu fasten: Auf die Gültigkeit der bisherigen Handlungen das bestellten gesetzlichen Vertreters hat die Aufhebung keinen Einfluß! (Bemerk. Die Erwähnung des „gesetzlichen Vormundes soll unterdrückt werden, da das Gesetzbuch einen solchen nicht kennt.) Der Antrag wurde under Streichung des Wortes „bestellten angenommen. Die Streichung jenes Wortes erfolgte mit Rücksicht auf die allerdings selbenen Fälle, in welchen eine unter elterlicher Gewalt stehende Person wegen Geisteskrankheit enrmündigt ist und auf Grund der erfolgten Entmündigung der Inhaber der elterlichen Gewalt als Vertreter des Entmündigten eine Rechtshandlung vorgenommen hat, zu deren Vornahme er nicht schon auf Grund der Minderjährigkeit des EEntmündigten, sondern nur auf Grund der Geschäftsunfähigkeit des letzteren befugt rungsgesetz. Zusammen¬ 8.12, Ort. 8-10.

12396— sei (vergl. §§. 1264, 1271 d. E.). Die gleichen Fälle könnten sich, wenngleich dieselben sehr fern lägen, dann zutragen, wenn auf Grund des in der Anmerkung zum §. 1634 d. E. für die Landesgesetzge bungen beschlossenen Vorbehalts ein wegen Geisteskrankheit entmündigter Minderjähriger sich unter der gesetzlichen Vormundschaft eines Anstaltsvorstandas Befinde. 12. Der in der Zusammenstellung d. 12 Art. 10 mitgetheilte, auf Aenderung des §. 616 der L. P. O. gerichtete Vorschlag lautet. §. 616. Die Wiederaufhebung der Entmündigung erfolgt auf Antrag des Entmündigten oder desjenigen gesetzlichen Vertreters desselben, welchem die Sorge für die Person obliegt, oder des Staatsanwaltes durch Beschluß des Amtsgerichtes. (F. R. B, III, 1 Art. 1 S. 11, Begr. S. 107.) Der Vorschlag fand mit der Modifikation die Zustimmung der Kommission, daß die Worte „welchem obliegt“ durch die Worte „welcher hat ersetzt werden sollen. 13. In der Zusammenstellung d. 12 Art. 10 ist vorgeschlagen, den §. 614 Abs. 2 der L. P. O. dahin zu andern: §. 617 Abs. 2. „Ist der Entmündigte ein Deutscher und hat er seinen Wohnsitz nur im Auslande, so kann der Antrag bei dem Amtsgerichte seines

-12397— seines letzten Wohnsitzes im Deutschen Reiche gestellt werden, sofern die Entmündigung von einem Deutschen Gerichte ausgesprochen ist. In Ermangelung eines solchen Wohnsitzes wird das zuständige Amtsgericht von der obersten Justizverwaltungsbehörde das Heimathstaates bestimmt. (Allg. Ttheil B, II, 1 Art. 1 S. 9, Begr. S. 172.) Dazu war von anderer Seite beantragt, den §.617 Abs. 2, wie folgt, zu fassen: Gegen einen Deutschen, welcher im Inlande keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, kann der Antrag, sofern die Entmündigung von einem Deutschen Gerichte ausgesprochen ist, bei dem Amtsgerichte pp. (wie oben S. 12385 unter Nr. 6 zu §.594 Abs. 2 beantragt ist.) Im Anschlusse an die oben S. 12386 unter Nr. 6 zu §. 594 Abs. 2 der L. P. O. beschlossene Fassung einigte man sich dahin, den §. 617 Abs. 2 der L. P. O. durch folgende Vorschrift zu ersetzen: Ist der Entmundigte ein Deutscher und hat er im Inlande keinen allgemeinen Gerichtsstand, so kann der Antrag, sofern die Entmündigung von einem Deutschen Gerichte ausgesprochen ist, bei dem Amtsgerichte gestellt werden, in dessen Bezirke der Entmündigte den letzten Wohnsitz im Inlande gehabt hat, und in Ermangelung eines solchen Gerichtes bei dem Amtsgerichte der Hauptstadt des Bundesstaades, welchem er angehört; die Vorschrift des §. 14 Satz 2 (der L. PP. O. in der Fassung der Einführungsgesetz. Zusammen. stellung d. 12, Art. 8-10.

12398 — der vorl. Zuhst. der Beschlüsse, Prot. S. 12337, 12338) findet entsprechende Anwendung. 14. Der in der Zusammenstellung d. 12 Art. 10 zu d. 620 Abs. 2,3 der L. P. O. gemachte Vorschlag, welcher lautet: d. 620 Abs. 2, 3. „Zur Erhebung der Klage ist derjenige gesetzliche Vertreter des Entmündigten, welchem die Sorge für die Person obliegt und der Staatsanwalt befugt. Will der im Abs. 2 gedachte gesetzliche Vertrater die Klage nicht erheben, so kann der Vorsitzende des Prozeßgerichtes dem Entmündigten einen Rechtsanwalt als Vertrater beiordnen. (F. K. B, III, 1 Art. 1 S. 11, Begr. S. 107) wurde mit der Maßgabe genehmigt, daß im Abs.2 die Worte „welchembliegt durch die Worte "welcher hat“ ersetzt werden sollen. 15. Im Laufe der Berathung war der Antrag gestellt, in Konsequenz des zu §. 593 Abs. 1 der L. P. O. oben S. 12385 unter Nr. 5 gefaßten Beschlusses den §. 621 Abs. 1 der L. P. O. dahin zu fassen: "Eine Person kann wegen Verschwendung nur durch Beschluß des Amtsgerichts entmündigt werden! Der Antrag fand keinen Widerspruch. Norstehendes Protovoll ist in der am 21. Januar 1888 statt gehabten Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez:/ Struckmann Schriftführer.

12399. Kommission Berlin, den 16. Januar 1888. zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesend: Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder, mit Ausnahme des erkrankten Königlich Sächsischen Wirklichen Geheimen Raths Dr. von Weber als Schriftführer: Struckmann. OSitzung Die Berathung der Vorschläge zum Einführungsgesetze an der Hand der gedruckten Zusammenstellung wurde fortgesetzt. Es lagen folgende auf Aenderung bezw. Ergänzung der Civilprozeßordnung gerichtete weitere Anträge vor: 1. zu §. 621 der Civilprozeßordnung A, der in der gedruckten Zusammenstellung §. 12 Art. 10 mitgetheilte Vorschlag, den §. 621 Abs. 3 dahin zu fassen: „Auf das Verfahren finden die Vorschriften des §. 594, des §. 595 Abs. 1, des §. 596, des S. 597 Abs. 1,4 und des §. 604 entsprechende Anwendung. Nach dem Abschlusse eines Erbeinsetzungsvertrages oder eines Schenkungsvertrages, auf welchen die Vorschriften über den Erbeinsetzungsvertrag Anwendung finden, kann der Antrag auf Entmündigung des Erblassers oder des Schenkers in allen Fällen auch von demjenigen gestellt werden, mit welchem der Vertrag geschlossen ist. (Allg. Theil B, II, 1 Art. 1 S. 9, Begr. S. 176 ff.; Anm. zu §. 1951 Einführungsgesetz z. Zusst. S. 12 Art. 10-17.

12400 §. 1951 des E. b. dem Vorschlage unter a als besonderen (vierten) Absatz beizufügen. „Die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen die Gemeinden den Antrag auf Entmündigung eines Gemeindemitgliedes wegen Verschwendung stellen können, bleiben unberührt. c, dem §. 621 als Abs. 4,5 einzuschalten: "Die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen der Antrag auch von einer Gemeinde oder einem Armenverbande gestellt werden kann, bleiben unberührt. Gegen denjenigen, welcher einen Vertragserben eingesetzt hat, kann der Antrag auch von dem gestellt werden, mit welchem der Einsetzungsvertrag geschlossen ist. d, die Bestimmung über das Antragsrecht im Fall der Schließung eines Erbeinsetzungsvertrages zu fassen: „Hat der zu Entmündigende einen Erbeinsetzungsvertrag als Erblasser geschlossen, so kann der Antrag auf Entmündigung auch von dem anderen Vertragschließenden gestellt werden. und die Vorschrift vor die das Antragsrecht der Gemeinden pp. vorbehaltende Vorschrift zu stellen. (für „der zu Entmündigende C. P. O. §§. 595, 598 u. aa. St.; für „als Erblasser geschlossen B. G. B. §. 1942.) Zu den vorstehend unter 1 mitgetheilten Anträgen wurden folgende Beschlüsse gefaßt: 1. Satz 1 des Vorschlags unter a, welcher mit dem Absatzd des §. 621 der Civilprozeßordnung sächlich übereinstimmt, fand keinen Widerspruch. 2. hinter der unter 1 bezeichneten Vorschrift (Absatz 3 des §. 621 der L. P. O.) soll als Absatz 4 folgende Vorschrift ein¬

-12401— geschaltet werden. Gegen denjenigen, welcher einen Vertragserben eingesetzt hat, kann der Antrag auch von dem anderen Vertragschließenden gestellt werden. Die Vorschrift entspricht sachlich einem früheren Beschluffe (vergl. Anm. zu §. 1951 des E.) Man überzeugte sich, daß die in dem Vorschlage unter A Satz 2 enthaltene Hinweisung auf einen unter die Vorschriften des Erbeinsetzungsvertrages fallenden Schenkungsvertrag im Hinblick auf den §.1963 des E. entbehrlich sei. Einvernehmen bestand ferner darüber, daß der hier fragliche Antrag in allen Fällen auch von dem anderen Vertragschließenden gestellt werden könne, der Zusatz „in allen Fällen“ mit Rücksiht auf die in der vorigen Sitzung (Prot. S. 12388) beschlossene Fassung des §. 595 Absatz 1 der Civilprozeßordnung jedoch überflisei. 3. hinter Absatz 4 (künftig Absatz 5) des §. 621 der Civilprozeßordnung soll als Absatz 6 folgende Vorschrift hinzugefügt werden: Die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen eine Gemeinde oder ein der Gemeinde gleichstehender Verband oder ein Armenverband antragsberechtigt ist, bleiben unberührt. Man verkannte zwar nicht das Gewicht der in den Motiven zu den Vorschlägen des Referenten des allg Theils S. 177 ff. gegen die Aufnahme eines solchen Vorbehalts dargelegten Gründe. Die Mehrheit war jedoch der Ansicht, daß die Rücksicht auf das finanzielle Interesse der Gemeinden und der denselben gleichstehenden Verbände sowie der Armenverbände und die Erwägung, daß die hier in Rede stehenden landesgesetzlichen Vorhriften mit dem öffentlichen Rechte in engem Zusammenhange ständen, als überwiegend zu erachten seien, um inführungsgesetz. Zusst. §. 12 Art. 10-17.

12402. um die in der Uebergehung des Vorbehalts liegende Aenderung des geltenden Rechtes abzulehnen. 2. Ausweislich der Zusammenstellung §. 12 Art. 10 sind zu §. 625 Abs. 1 und zu §. 626 Abs. 2 der Civilprozeßordnung folgende Vorschläge gemacht: A, S. 625 Abs. 1 zu fassen: „Die Wiederaufhebung der Entmündigung erfolgt auf Antrag des Entmündigten oder desjenigen gesetzlichen Vertreters desselben, welchem die Sorge für die Person obliegt, unter entsprechender Anwendung der §§. 616-619. (F. R. B. III, 1 Art. 1 S. 11, Begr. S. 107.] b, S. 626 Abs. 2 zu fassen: „Zur Erhebung der Klage ist derjenige gesetzliche Vertreter des Entmündigten, welchem die Sorge für die Person obliegt, befugt. Will dieser die Klage nicht erheben, so kann der Vorsitzende des Prozeßgerichtes dem Entmündigten einen Rechtsanwalt als Vertreter beiordnen. (F. R. B. III, 1 Art. 1 S. 11, Begr. S. 107.) Die Vorschläge unter a und b wurden mit der Modifikation genehmigt, daß in jedem derselben die Worte „wel chem — obliegt“ durch die Worte „welcher — hat“ ersetzt werden sollen. 3. Der Art. 11 des §. 12 der Zusammenstellung lautet: Hinter §. 627 der Civilprozeßordnung wird als dritter Abschnitt des sechsten Buches ein neuer Abschnitt mit der Ueberschrift „Verfahren in Rechtsstreitigkeiten welche die Feststellung des Rechtsverhältnisses zwischen Eltern und Kindern zum Gegenstande haben und mit folgenden Vorschriften eingeschaltet: §. 627 a.

Einführung 12403– §. 627 a. „Ist die Anfechtung der Ehelichkeit eines Kindes von Seiten des Ehemannes nach Maßgabe des §. 1475 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches durch Erhebung der Anfechtungsklage gegen das Kind erfolgt, so finden auf den Rechtsstreit die Vorschriften der §§. 569, 573 a, 575a des §. 577 Abs. 1, der §§. 578, 579 und des §. 581 Abs. 1 entsprechende Anwendung, die Vorschriften des §. 573 a jedoch nur in Ansehung des Ehemannes. Stirbt eine der Parteien vor der Rechtskraft des Urtheiles, so ist der Rechtsstreit in Ansehung der Hauptfache als erledigt anzusehen. Mit der Anfechtungsklage kann eine andere Klage als diejenige, mit welcher die Anerkennung der Ehelichkeit des Kindes angefochten wird, nicht verbunden, gegen dieselbe eine Widerklage nicht erhoben werden. §. 627 b. „Hat der Ehemann, welcher das Kind als das seinige anerkannt hat, die Anerkennung nach Maßgabe des §. 1478 des Bürgerlichen Gesetzbuches durch Erhebung der Anfechtungsklage gegen das Kind angefochten, so finden auf den Rechtsstreit die Vorschriften des §. 627 a entsprechende Anwendung. §. 627c. „Wird die Klage auf Feststellung des Bestehens oder des Nichtbestehens eines Eltern- und Kindesverhältnisses zwischen den Partrien oder auf Feststellung des Bestehens oder des Nichtbestehens der elterlichen Gewalt der einen Partei über die andere erhoben, so finden auf den Rechtsstreit die Vorschriften der §§. 569, 573 a, des §. 577 Abs. 2, der §§. 578, 579, 581, 589 a und des §. 627 a Abs. 1 Satz 2 entspre. gsgesetz. Zusst. §. 12 Art. 10-17.

12404 sprechende Anwendung. Mit der Feststellungsklage kann eine andere Klage nicht verbunden, gegen dieselbe eine Widerklage anderer Art nicht erhoben werden. Die Vorschriften des ersten und zweiten Abfatzes finden keine Anwendung auf den Rechtsstreit welcher die Feststellung des Bestehens oder das eft zum Gege Nichtbestehens der unehelichen Vatersc stande hat. Die auf früheren Beschlüssen (vergl. Anm. zu §. 1476 des ) beruhenden, im Art. 11 enthaltenen Aenderungen und Ergänzungen der Civilprozeßordnung wurden genehmigt. 4. Zu §. 658 der Civilprozeßordnung war beantragt, der selben aufzuheben, eventuell durch folgende Vorschrift zu ersetzen: „Ist auf Bewilligung einer Eintragung oder Löschung Hypothekenbuche oder im Schiffsregiim Grund- und ster erkannt, so darf das für vorläufig vollstrech bar erklärte Urtheil nur nach Maßgabe der Vorschriften des §. 833 Abs. 2,3 des Bürgerlichen Gesetz buches vollzogen werden. (Anmerkung. Zu vergl. außer §. 833 die §§. 834 841,843, 1087, 1091, 1106, 1n07, 1134, 1144, 1196, 1203, 1205 des E. Beschlossen wurde, an die Stelle des §. 658 der Civilprozeßordnung folgende Vorschrift treten zu lassen: Ist auf Bewilligung einer Eintragung oder Löß im Grundbuche oder im Schiffsregister erkannt, so darf das für vorläufig vollstreckbar erklärte Urtheil nur nach Maßgabe des §. 833 Abs. 2,3 des Bürgerlichen Gesetzbuches vollzogen werden. Man war der Ansicht, daß, wenngleich es nicht zweifel hast

Einführu 12405 haft sein könne, daß in den Fällen des §. 658 der Civilprozeßordnung künftig die betreffenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches maßgebend seien, doch ein Hinweis auf diese Vorschriften im §.658 der Civilzeßordnung sich als angemessen darstelle, um die praktische Handhabung der Civilprozeßordnung zu erleichtern. Im Hinblick auf den §. 1196 in Verbindung mit §.1201 des E; müsse in der aufzunehmenden Vorschrift auch das pothekenbuch Schiffsregister berücksichtigt werden. Das H OII dagegen könne nur in einer Uebergangsbestimmung Berücksichtigung finden. 5. Art. 12 des §. 12 der Zusammenstellung lautet: Der §. 661 der Civilprozeßordnung wird durch folgende Vorschrift ersetzt: §. 661. „Das Vollstreckungsurtheil ist ohne Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Entscheidung zu erlassen. Dasselbe ist nicht zu erlassen, wenn dem Urtheile des ausländischen Gerichtes nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes die Anerkennung versagt ist. (Allg. Theil B, II, 1 Art. 1 S. 10, Begr. S. 179.) Dazu waren folgende Anträge gestellt: A, den Abs. 2 des §. 661 der Civilprozeßordnung nicht zu andern, eventuell: diesen Absatz dem §. 25 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 und 6 der die räumliche Herrschaft der Gesetze regelnden Anlage zum Entwurf nachzubilden. b, den §. 661 vorerst unverändert zu lassen, aber zu beschließen: „Wenn in dem Bürgerlichen Gesetzbuche Vorschriften aufgenommen werden über die Voraussetzungen, unter welchen die Anerkennung der Urtheile ausländischer ungsgesetz. Zusst. §. 12 Art. 10-17.

12406 Gerichte ausgeschlossen ist, so ist das Einführungsgesetz durch eine Bestimmung zu vervollständigen, welche den §. 661 der Civilprozeßordnung durch folgende Vorschrift ersetzt: Das Vollstreckungsurtheil ist ohne Prüfung der Ensetzmäßigkeit der Entscheidung zu erlassen, soweit sich nicht aus dem Gesetze ein Anderes ergiebt. Das Vollstreckungsurtheil ist nicht zu erlassen, wenn die Anerkennung des Urtheiles des ausländischen Gerichtes nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes ausgeschlossen ist. Man verständigte sich dahin, den §.661 der Civilprozeßordnung vorerst unverändert zu lassen, da, wenn der Alb schnitt über die räumliche Herrschaft der Rechtsnormen in das Gesetzbuch nicht aufgenommen werden sollte, durch die Vorschriften des letzteren eine Aenderung des §. 661 der Civilprozeßordirung nicht veranlaßt werde, dem Einfirungsgesetze aber an passender Stelle folgende Anmer kung beizufügen: Sollte der von der Kommission beschlossene Abschnitt über die räumliche Herrschaft der Rechtsnormen in das Bürgerliche Gesetzbuch aufgenommen werden, so wird der §. 661 der Civilprozeßordnung dahin zu äd dern sein: Das Vollstreckungsurtheil ist ohne Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Entscheidung zu erlassen. Dasselbe ist nicht zu erlassen, wenn die Anerkennung des Urtheiles des ausländischen Gerichte nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes au geschlossen ist. 6. Nach §. 12 Art. 13 der Zusammenstellung ist beantragt dem §.664 der Civilprozeßordnung folgenden Zusatz geben: §. 664

Führun 12407- §. 664 Abs. 2. „Ist die Vollstreckung von einer Zug um Zug oder vorher zu bewirkenden Leistung des Gläubigers an den Schuldner abhängig, so kann der Gläubiger auch ohne Führung des im ersten Absatze bezeichneten Beweises die Ertheilung einer vollstreckbaren Ausfertigung verlangen, es sei denn, daß die dem Schuldner obliegende Leistung in der Abgabe einer Willenserklärung besteht. Antrag 1 zum Einf. Ges. unter 1; Anm. zu §. 365 des E Dazu lag folgender Verbesserungsantrag vor¬ „Ist der Schuldner zur Erfüllung Zug um Zug oder nach Empfang einer ihm gebührenden Leistung verurtheilt, so kann der Gläubiger auch ohne den Beweis, daß der Schuldner in Ansehung der ihm gebührenden Leistung befriedigt ist oder sich im Verzuge der Annahme befindet, die Ertheilung einer vollstreckbaren Ausfertigung verlangen, es sei denn, daß der Schuldner zur Abgabe einer Willenserklärung verurtheilt ist. In sächlicher Hinsicht erfuhren die einem früheren Beschlusse (vergl. Anm. zu §. 365 des E;) entsprechenden Anträge keine Anfechtung. Insbesondere herrschte Einvernehmen, daß der Gläubiger, wenn er wolle, die Ertheilung einer vollstreckbaren Ausfertigung auch nach Maßgabe des §. 664 Absatz 1 der Civilprozeßordnung auf Grund des Beweises verlängen könne, daß der Schuldner in Ansehung der ihm gebührenden Leistung befriedigt sei oder sich im Verzuge der Annahme befinde. Sei der Schuldner in Gemäßheit des §. 365 Abs. 1 Satz 2 des E. verurtheilt zur Erfüllung nach Empfang einer ihm gebührenden Leistung, so könne, da eine solche Verurtheilung Annahmeverzug auf Seiten des Beklagten voraussetze, der Gläubiger den Nachweis, daß der Schuldner sich im Veruge gsgesetz. Zusst. §. 12 Art. 10-17.

12408 zuge der Annahme befinde, durch die Vorlegung des Urtheils führen, indem nach allgemeinen Grundsätzen das Aufhören des Verzuges vom Schuldner zu beweisen sei und von diesem als Einwendung gegen die Zwangsvollstreckung §. 686 der C. P. O.) geltend (vergl. §. 365 Abs. 2 des E gemacht werden müsse, daß in dem bezeichneten Falle der Nachweis des Annahmeverzuges auf Seiten des Schuldners schon durch Vorlegung des Urtheils geführt werden könne, sei im Hinblick auf die Vorschrift des §. 779 Abs. 1 der L. P. O. insbesondere auch für den Fall von großer praktischer Bedeutung, wenn die dem Schuldner nach mpfang der ihm gebührenden Leistung obliegende Leistung in der Abgabe einer Willenserklärung bestehe und nach Maßgabe des §. 365 Abs. 1 Satz 2 des E. verurtheilt sei. Anlangend die Fassung, so verständigte man sich dahin, die als Absatz 2 des §. 664 der Civilprozeßordnung aufzu nehmende Vorschrift, wie folgt, zu fassen: Ist die Vollstreckung von einer Zug um Zug oder vorher zu bewirkenden Leistung des Gläubigers an den Schuldner abhängig, so kann der Gläubiger auch ohne den Beweis, daß der Schuldner in Ansehung der ihm gebührenden Leistung befriedigt ist oder sich im Verzuge der Annahme befindet, die Ertheilung einer vollstreckbaren Ausfertigung verlangen, es sei denn, daß die dem Schuldner obliegende Leistung in der Abgabe einer Willens erklärung besteht. 7. Nach §. 12 Art. 14 der Zusammenstellung ist vorgeschlagen, den §. 665 der Civilprozeßordnung durch folgende Vorschriften zu ersetzen: §. 665. "Eine vollstreckbare Ausfertigung kann für den Rechtsnachfolger des in dem Urtheile bezeichneten Gläu¬

Einführungsg 12409— Gläubigers sowie gegen die allgemeinen Rechtsnachfolger das in dem Urtheile bezeichneten Schuldners und unter Berücksichtigung des §. 192 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches gegen diejenigen Personen ertheilt werden, welche nach Eintritt der Rechtshängigkeit Rechtsnachfolger des Schuldners oder Inhaber des im Streit befangenen Gegenstandes für den Schuldner geworden sind, sofern die Rechtsnachfolge oder Inhabung bei dem Gerichte offenkundig ist oder durch öffentliche Urkunden nachgewiesen wird. Ist die Rechtsnachfolge oder Inhabung bei dem Gerichte offenkündig, so ist dies in der Vollstreikungsklausel zu erwähnen. (Allg. Theil B, II, 1 Art. 1 S. 10, Begr. S. 179 ff./ Außerdem lagen folgende Anträge vor: d, im Abs. 1 der Fassung der C. P. O. die Worte „gegen denjenigen Rechtsnachfolger — veräußert ist“ zu ersetzen durch die Worte: "gegen denjenigen ertheilt werden, welcher während der Rechtshängigkeit oder nach Beendigung des Rechtsstreites Rechtsnachfolger des Schuldners in Ansehung des in Streit befangenen Gegenstandes oder Inhaber dieses Gegenstandes für den Schuldner geworden ist; b, im ersten Absatze des §. 665 der Civilprozeßordnung in der in der Zusammenstellung vorgeschlagenen Fassung als Satz 2 hinzuzufügen: „Dasselbe (Das Gleiche) gilt in dem Falle des §. 1830 des Bürgerlichen Gesetzbuches von der Ertheilung einer vollstreckbaren Ausfertigung für und gegen den Nacherben. Dem Antrage unter b waren folgende Bemerkungen beigefügt: wür. Zusst. §. 12 Art. 10-17.

12410 "Der im §. 1830 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ausgesprochene Grundsatz macht es unbedenklich und scheint es auch als Konsequenz zu erfordern, daß die vollstreckbare Ausfertigung des für und gegen den Nacherben wirksamen Urtheils aus dem Prozesse des Vorerben auch für und gegen den Nacherben ertheilt werden kann. Als Rechtsnachfolger des Vorerben ist aber der Nacherbe, wenn man das Wort „Rechtsnachfolger“ im engeren Sinne nimmt, nicht zu betrachten und jedenfalls ist er nicht allgemeiner Rechtsnachfolger. Es bedarf daher, wenn man die Ausdehnung des §. 665 Abs. 1 auf den Nacherben für gerechtfertigt erachtet, wohl einer besonderen verdeutlichenden Bestimmung. Wird diese in dem vorgeschlagenen Maße gegeben, so wird dann unter „Rechtsnachfolge“ im Sinne des zweiten Absatzes ohne Bedenken auch die Nacherbfolge mit verstanden werden können und dasselbe dann von den Ausdrücken "im §. 665 Abs. 1 bezeichneten Rechtsnachfolger oder Inhaber“ und „als eingetreten angenommenen Rechtsnachfolger oder Inhabung“ in den zu §§. 671 und 687 der Civilprozeßordnung gemachten Aenderungsvorschlägen anzunehmen sein. Erentuell wäre in diesen letzteren Paragraphen der Nacherbfolge besonders mit zu gedenken. Es wurden folgende Beschlüsse gefaßt: 1. Man war einverstanden, daß im Hinblick auf den §. 192 Abs. 1 des E. nach Maßgabe des Vorschlags der Zusammenstellung im §.665 der C. P. O. auch der Fall Berücksichtigung finden müsse, in welchem während der Rechtshängigkeit oder nach Beendigung des Rechtsstreits ein Anderer Inhaber des im Streit befangenen Gegenstandes für den Schuldner

geworden sei. Die Worte im §. 665 Abs. 1 der C. P. O. „under Berücksichtigung der §§. 236, 238 durch die Worte „unter Berücksichtigung des §. 192 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches zu ersetzen, hielt man nicht für erforderlich einerseits im Hinblick auf die an den §. 192 Abs. 2 sich anschließende neue Fassung des §. 238 (vergl. Prot. 12360), andererseits im Hinblick darauf, daß für die hier einschlagenden Fälle des Bürgerlichen Gesetzbuches (§§. 1315, 1360, 1574) durch besondere Vorschriften Vorsorge getroffen sei, durch das Bürgerliche Gesetzbuch daher in der bezeichneten Richtung eine Oenderung nicht veranlaßt werde. Im Uebrigen einigte man sich, den §. 665 der C. P. O, vorbehaltlich der Beschlußfassung über den in dem Antrage unter b vorgeschlagenen Zusatz, dahin zu fassen: Eine vollstreckbare Ausfertigung kann für den Rechtsnachfolger des in dem Urtheile bezeichneten Gläubigers sowie gegen die allgemeinen Rechtsnachfolger des in dem Urtheile bezeichneten Schuldners und unter Berücksichtigung der § §. 236, 238 gegen denjenigen ertheilt werden, welcher während der Rechtshängigkeit oder nach Beendigung des Rechtsstreites Rechtsnachfolger des Schuldners in Ansehung des in Streit befangenen Gegenstandes oder Inhaber die ses Gegenstandes für den Schuldner geworden ist, sofern die Rechtsnachfolge oder Inhabung bei dem Gerichte offenkundig ist oder durch öffentliche Urkunden nachgewiesen wird. Ist die Rechtsnachfolge oder Inhabung bei dem Gerichte offenkundig, so ist dies in der Vollstreckungsklausel zu erwähnen. 2. Der Antrag unter b wurde abgelehnt. Die Mehrheit warder Ansicht, daß die Zulassung des abgekürzten Verfahrens nach Martgabe des §. 665 der L. P. O. im Falle des §. 1830 des E. keine nothwendige Konseqnenz des §. 1830 und auch durch Einführungsgesetz. Zusst. 8. 12 Art. 10-17.

12412 — durch ein Bedürfniß nicht geboten, andererseits in rielen Fällen vom Standpunkte des Interesses des Nacherben aus bedenklich sei. Die Sachlage sei im Falle der Nacherbfolge namentlich insofern eine andere, wir im Falle der Erbfolge, als im Hinblick auf den §. 1830 des E. nicht schon der Nachweis der Nacherbfolge genügen wurde, sondern weiter der Nachweis geführt werden müßte, daß das Urtheil über einen gegen den Vorerben als Erben erhobenen Anspruch oder über einen der Nacherbfolge unterliegenden Gegenstand erlassen sei. Dazu komme, daß dem Nacherben auch im Falle des §. 1830 gegenüber dem durch das Urtheil festgestellten Anspruche des Nachlaßgläubigers nach Maßgabe der §§. 1835, 1836 ein selb ständiges Inventarrecht zustehr und es mißlich sei, wenn er durch das abgekürzte Verfahren genöthigt werden würde, das Inventarrecht nach §. 696 der C. P. O. im Wege der Klage gegen die Zwangsvollstreckung geltend machen zu müssen. Aus ähnlichen Erwägungen habe die Kommission sich bereits früher gegen die Ausdehnung des abgekürzten Verfahrens des §. 665 der C. P. O. auf den hier in Rede stehenden Fall ausgesprochen (Prot. S 9206). 8. Nach §. 12 Art. 14 der Zusst. ist vorgeschlagen, den §. 67. Abs. 2 der C. P. O. dahin zu fassen: Hängt die Vollstreckung eines Urtheiles seinem Inhalte nach von dem durch den Gläubiger zu beweisenden Eintritt einer Thatsache ab oder handelt es sich um die Vollstreckung eines Urtheiles für oder gegen die im §.665 Abs. 1 bezeichneten Rechtsnachfolger oder Inhaber, so muß außer dem zu vollstreckenden Urtheile auch die demselben beigefüg tr Vollstreckungsklausel und, sofern die Vollstreckung klausel auf Grund öffentlicher Urkunden ertheilt ist, auch eine Abschrift dieser Urkunden vor Begi der

-12413der Zwangsvollstreckung zugestellt sein oder gleichzeitig mit Beginn derselben zugestellt werden. (Ollg. Theil B, II, 1 Art. 1 S. 10, Begr. S. 180.) Von anderer Seite war beantragt, den Eingang des §.671 Abs. 2 der C. P. O. wir folgt, zu ändern: „Handelt es sich um die Vollstreckung eines Urtheils, dessen vollstreckbare Ausfertigung nur auf Grund des Beweises, daß eine durch den Gläubiger zu beweisende Thatsache eingetreten ist, ertheilt worden ist, oder um die Vollstreckung eines Urtheils für die Rechtsnachfolger u. s. w. (wie bisher). (Antrag1 zum Einf. Ges. unter 1; Anm. zu §. 365 des EBeschlossen wurde folgende Fassung des §. 671 Abs. 2: Handelt es sich um die Vollstreckung eines Urtheiles, dessen vollstreckbare Ausfertigung nach der Vorschrift des §. 664. Abs. 1 ertheilt worden ist, oder um die Vollstreckung eines Urtheiles u. s. w. (wir in dem Vorschlage der Zusammenstellung). Man überzeugte sich, daß die Oenderung im Eingange des §. 671 Abs. 2 mit Rücksicht auf den zu §. 664 der L. P. O. als Abs. 2 beschlossenen Zusatz (vergl oben unter Nr 6, S12405) noth wendig werde. Nach diesem Zusatze könne der Gläubiger, wenn der Schuldner nach Maßgabe des §. 365 Abst Satz 2 des Erverurtheilt sei, die Ertheilung einer vollstreckbaren Ausfertigung ohne den im §. 664 Abs. 1 der L. P. O. bezeichneten Beweis verlangen, obwohl in dem vorausgesetzten Falle die Vollstreckung des Urtheils seinem Inhalt nach von dem durch den Gläubiger zu beweisen. den Eintritte einer Thatsache Abhänge (vergl. §. 365 Absdes E.) Insofern habe die Sachlage sich gegenüber der L. P. O. geändert. Die Vorschrift des §. 671 Abs. 2 passe nur auf den Fall, wenn die vollstreckbare Ausfertigung nach der Vorschrift des §. 664 Abs. 1 ertheilt worden sei. Die Einschaltung der Worte „oder Inhaber“ ist führungsgesetz. Zufst. d. 12 Art. 10-17.

12414— ist eine Konsequenz der oben unter Nr. 7 zu §. 665 der L. P. O., S. 12410 th. beschlossenen Aenderung. 9. Der Art. 15 des §. 12 der Zusst. lautet: „Hinter §. 676 der C. P. O. wird folgende Vorschrift eingeschaltet: §. 676 a. Ist die Vollstrackung des Urtheiles nach dessen Inhalt von einer Zug um Zug zu bewirkenden Leistung des Gläubigers an den Schuldner abhär gig und die vollstreckbare Ausfertigung des Urtheils nicht auf Grund des Beweises ertheil daß der Schuldner in Ansehung der ihm gebi renden Leistung befriedigt ist oder sich im Verzuge der Annahme befindet, so darf der Gericht vollzieher die Zwangsvollstreckung nicht beginnen, ohne dem Schuldner die demselben gebüh rende Leistung in einer den Verzug der An nahme begründenden Weise anzubieten.! Der zu diesem Vorschlage gestellte Verbesserungsantrag, den Eingang dahin zu fassen. " von einer vorher oder Zug um Zug. wurde im Laufe der Berathung zurückgezogen. Der vorgeschlagene §. 676 a fand die Zustimmung der Kommission. Derselbe stellt sich als eine Ausführung des §. 365 Abs. 2 des E. in prozessualer. Hinsicht dar. Einvernehmen bestand, daß im §. 676 a der Fall, wenn der Schuldner nach Maßgabe des §. 365 Abs. Satz 2 des E. verurtheilt sei, nicht berücksichtigt we den dürfe. Da in diesem Falle die Verurtheilung nach dem §. 365 Abs. 1 Satz 2 des E. Annahmeverzug auf Seiten des Beklagten voraussetze, so könne der Gerichtsvoll zieher nach dem §. 365 Abs. 2 des E. in diesem Falle die Zwangsvollstreckung beginnen, ohne dem Schuldner die demselben gebührende Leistung von Neuem anbin¬

12415— bieten zu müssen. Behaupte der Schuldner, daß er nicht mehr im Verzuge der Annahme sich befinde, so müsse derselbe diese neu entstandene Einrade (§. 365 Abs. 2 des E.) nach Maßgabe des §. 686 der C. P. C. im Wege der Klage geltend machen. 10. Art. 16 des §. 12 der Zusst. lautet: „Der §. 684 der Civilprozeßordnung erhält folgenden Zusatz. §. 684 Abs. 4. Ist die Vollstreckung des Urtheiles nach dessen Inhalte von einer Zug um Zug zu bewirkenden Leistung des Gläubigers an den Schuldner abhängig, so darf das Vollstreckungsgericht die ihm zugewiesene Anordnung von Vollstreckungsmaßregeln nur auf Grund einer vollstreckbaren Ausfertigung erlassen, welche auf Grund des Beweises ertheilt ist, daß der Schuldner in Ansehung der ihm gebührenden Leistung befriedigt ist oder sich im Verzuge der Annahme befindet. Der dazu gestellte Verbesserungsantrag, den Eingang dahin zu fassen: von einer vorher oder Zug um Zug. wurde zurückgezogen. Der als §. 684 Abs. 4 vorgeschlagene neue Zusatz, E prozessualer welcher die Vorschriften des §. 365 des auszugestalten bezweckt, den Fall jedoch, wenn der Schuldner nach Maßgabe des §. 365 Abs. 1 Satz 2 verurtheilt ist, aus den oben unter Nr. 9 zu §. 671 Abs. 2 der L. P. O. dargelegten Gründen unberücksichtigt läßt, erfuhr sachlich keinen Widerspruch und wurde in nachstehender Fassung genehmigt: Ist die Vollstreckung des Urtheiles nach dessen Inhalte von einer Zug um Zug zu bewirkenden Lei: Einführungsgesetz. Zusst. §. 12 Art. 10-17.

12416-Leistung des Gläubigers an den Schuldner abhängig, so darf das Vollstreckungsgericht eine Vollstreckungsmaßregel nur anordnen, wenn die vollstreckbare Ausfertigung auf Grund des Beweises ertheilt worden ist, daß der Schuldner in Ansehung der ihm gebührenden Leistung befriedigt ist oder sich im Verzuge der Annahme befindet. 11. Im §. 12 Art. 17 der Zusst. ist vorgeschlagen: „An die Stelle des §. 687 der Civilprozeßordnung tritt folgende Vorschrift: §. 687. Die Vorschriften des §. 686 Abs. 1,3 finden entsprechende Anwendung, wenn in den Fällen der §§. 664, 665 der Schuldner den bei Ertheilung der Vollstreckungsklausel als bewiesen angenonmenen Eintritt der Thatsache, von welcher das Urtheil die Vollstreckung abhängig macht, oder die als eingetreten angenommene Rechtsnachfolge oder Inhabung bestreitet, unbeschadet der Befugniß des Schuldners, in diesen Fällen Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Voll Streckungsklausel in Gemaßheit des §. 668 zu e haben. (Allg. Theil B, II, 1 Art. 1 S. 10, Begr. S. 180) Der Vorschlag, welcher sich von der bisherigen Fassung de §. 687 nur durch die Einschaltung der Worte „oder In habung“ unterscheidet, wurde in Konsequenz der oben un ter Nr. 7, S. 12410 ff. beschlossenen Aenderung des §. 665 der C. P. O. angenommen. Zu §. 687 der C. P. O. war außerdem beantragt, demselben folgenden Zusatz zu geben: Die Vorschriften des §. 686 Abs. 1 und 3 finden auch dann entsprechende Anwendung, wenn der in dem Urtheile bezeichnete Gläubiger nach Maßgabe der §§ 236

12417 §§. 236 bis 238 oder nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts nur in Ansehung des Prozesses zur Sache legitimirt war, ihm aber im Uebrigen, insbesondere in Ansehung der Annahme der Leistung die Sachlegitimation fehlt. Der Antrag wurde jedoch von dem Antragsteller zurückgezogen. Vorstehendes Protokoll ist in der am 21. Januar 1888 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez: Streckmann Schriftführer Einführungsgesetz. Z. ufst. S. 12 Art. 10-17.

1241 Kommission Lederlin, den 18. Januar 1888. zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs-Anwesend: Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder als Schriftführer: Struckmann. 741. Sitzung. Die Berathung der Vorschläge zum Einführung gesetze an der Hand der gedruckten Zusammenstellung wurde fortgesetzt. Es lagen folgende, die Aenderung beziehungsweise anzung der C. P. O. bezweckende weitere Anträge vor: 1. Im Anschluß an den im Protokoll vom 16. Januar d. Js. S. 12416, 12417 mitgetheilten, zu §. 687 der C. P. O. gestellten, jedoch zurückgezogenen Antrag war von dem Urheber des letzteren nachträglich noch folgender Antrag eingebracht: dem §. 686 Abs. 2. C. P. O. folgenden Zusatz zu geben: „Die Einwendung der mangelnden Sachlegitimation ist auch dann zulässig, wenn sie auf den während der Rechtshängigkeit erfolgten Uebergang des in Streit befangenen Gegenstandes oder das geltend gemachten Anspruches auf einen Anderen als den Zusammenstellung. nführungsgesetz. d. 12 Art. 18-22

12420 — den in dem Urtheile bezeichneten Gläubiger gegründet wird, sofern sie nach Maßgabe der §§. 236, 238 oder nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes in dem Prozesse nicht geltend gemacht werden konnte. Der Antrag, welcher klarzustellen bezweckt, daß in den vorausgesetzten Fällen dem in dem Urtheile bezeichneten Gläubiger nach Beendigung des Prozesses der Einwand der mangelnden Sachlegitimation als ein neu entstandener Einwand nach Maßgabe des §. 686 der C. P. O. von dem Schuldner entgegengesetzt werden könne, wurde von der Kommission abgelehnt. Die Mehrheit war der Ansicht, daß ein Eingehen auf den Antrag, welchem eine bestimmte Auffassung des §. 236 der C. P. O. zum Grunde liege (vgl. die Motive zum Allg Theil Abschw. II Tit. 4 S. 28; Begr. der Vorschl. des Reh des Allg. Theils zum Einf. Ges. S. 161), mit den Gründen nicht vereinbar sei, aus welchen die Kommission eine Deklaration des §. 236 der C. P. O. abgelehnt habe (vgl. Prot¬ S. 12358). Den §. 236 nur in der einen in dem Antrage bezeichneten Richtung zu deklariren, könne wegen des Zusammenhangs der angeregten Frage mit den übrigen, an die Auslegung des §. 236 sich knüpfenden Streit fragen als angemessen nicht erachtet werden. Auch durch die hier einschlagenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (§. 1309 Nr. 1, §. 1357) sei eine Ergänzung der C. P. O. in der bezeichneten Richtung nicht geboten, da die zu entscheidende Frage nicht erst durch jene Vorschriften hervorgerufen werde, sondern in gleicher Weise auch au dem Boden des bisherigen Rechtes sich erheben könne. Zudem könne darauf vertraut werden, daß in Ansehung der hier in Betracht kommenden Fälle des Bürgerlichen Gesetzbuches Wissenschaft und Praxis an der Hand der

12421 — der einschlagenden Vorschriften des Gesetzbuches zu einem dem Antrage entsprechenden Resultate gelangen würden. 2. Der §. 12 Art. 18 der Zusammenstellung lautet: Art. 18. "Der §. 693 Abs. 2 und der §. 694 der Civilprozeßordnung werden aufgehoben. (Antrag 3 zum Einf. Ges. unter A 3; vgl. Einf. Ges. zum Erbr. §. 1, Motive S. 1135; Anm. zu §. 2057 des Er Zu diesem Vorschlage waren von Seiten des Urhebers desselben folgende schriftliche Bemerkungen mitgetheilt: "Die Vorschläge zum Einführungsgesetze vom Standpunkte das Erbrechts aus erklären die §§. 693, 694 der C. P. O. als aufgehoben; die Anmerkung zu §. 2057 des E. (Prot. S. 10872 bis 10874) nimmt deren Aufhebung gleichfalls in Aussicht. Die gedachten Vorschriften der Civilprozeßordnung betreffen die Frage der Zulässigkeit der Zwang vollstreckung und das dabei einzuhaltende Verfahren in dem Falle, wenn der Schuldner, nachdem gegen ihn ein vollstreckbares Urtheil ergangen war, gestorben ist, sei es, daß die Zwangsvollstreckung noch gegen denselben begonnen hatte (§. 693, Frage der Unterbrechung des Verfahrens), sei es, daß die Zwangsvollstreckung erst nach dem Tode des Schuldners je nach Umständen wider den Nachlaß oder wider den Erben beginnen soll (§. 694). Die §5. 2057 und 2059 des E. bestimmen nach der gleichen Richtung, und veranlassen die Prüfung, inwieweit die Vorschriften der C. P. D. durch jene des Eersetzt sind. Von den Vorschriften der C. P. D. betrifft §. 693. Einführungsgesetz. Zusammenstellung. 8. 12 Art. 18-22.

§. 693 Abs. 1 die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung Insofern gesagt wird, die Fortsetzung der Vollstreckung in den Nachlaß sei zulässig, ist die Bestimmung durch §. 2057 des E. Abs. 1 Satz 2 gedeckt für die Zeit vor Annahme und nach Annahme der Erbschaft. Insofern aber gesagt wird, die Fortsetzung der Vollstreckung in den Nachlaß sei zulässig, handelt es sich nicht sowohl um den vorgedachten materiellen Grundsatz (ist nach §. 2057 der Neubeginn der Vollstreckung in den Nachlaß zulässig, so muß es auch a potiori die bloße Fortführung der begonnenen Vollstreckung sein als um die prozessuale Bestimmung: Der Tod des Schuldners unterbricht das einmal in Lauf gekommene Vollstreckungsverfahren nicht, es ist vorbedingung der Fortsetzung des Verfahrens nicht die Wiederaufnahme desselben durch den Erben oder Nachlaßpfleger, ein Antrag auf solche Wiederaufnahme ist nicht erforderlich, dem Erben oder Nag laßpfleger werden ohne Aufenthalt diejenigen Zutellungen und Mittheilungen gemacht, welche im weiteren Verlaufe des Verfahrens hätten dem verstorbenen Schuldner noch gemacht werden müse sen nach den allgemeinen Bestimmungen; möglicher Weise, wenn nämlich dem Verstorbenen weitere Mittheilungen nicht zu machen gewesen waren sind solche auch nicht dem Erben oder Nachlaßpfleger zu machen, insbesondere ist diesem nicht etwa der vollstreckbare Titel u. s. w. nochmals zuzustellen. Dieser prozessuale Inhalt des §. 693 Abs. 1 ist durch §. 2057 des E. nicht gedeckt, er muß daher aufrechterhalten werden, was allerdings gegenüber dem §. 352 Abs. 1 und 2 des Erbr. Entw. voce „fortgesetzt werden" nicht nothwendig gewesen wäre, aber

12423— aber diese Worte des §. 352 sind von der Komm sion gestrichen worden. Die §§. 693 Abs. 2 und 694 der C. P. D. enthalten an sich civilrechtliche Vorschriftten, indem sie Fälle der Nachlaßkuratel statuiren; §. 694 setzt überdies die civilrechtliche Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung, die gegen den Erblasser beginnen konnte, aber nicht begonnen hat, wider den Nachlaß oder Erben woraus; beide beruhen freilich auf der Voraussetzung, daß, wenn auch die Zwangsvollstreckung oder deren Fortsetzung durch den Tod des Schuldners nicht gehindert wird, doch die allgemeinen Verfahrensvorschriften hierbei zu beobachten, insbesondere die gesetzlich erforderlichen Zustellungen u. s. w. zu bewirken sind, und sehen, damit diese Zustellungen, Mittheilungen u. s. w. auch in dem Falle ausführbar sind, wenn die Erbschaft ruht oder wenn der Erbe oder dessen Aufenthalt unbekannt ist, die Bestellung eines gesetzlichen Vertreters des Schuldners, in dem Falle, wenn die Vollstreckung noch gegen den Erblasser begonnen hatte, durch das Vollstreckungsgericht (Spezialkurator), in dem Falle, wenn die Vollstreckung noch nicht begonnen hatte, durch das Nachlaßgericht (Nachlaßpfleger) vor. Beide Vorschriften sind durch §. 2059 des E. gedeckt, die Vorschrift des §. 693 Abs. 2 selbst geändert, in dem §. 2059 Absatz 2 auch in dem Falle der sogenannten ruhenden Erbschaft, nach dem E. während der Deliberationsfrist des Erben einen gewöhnlichen Nachlaßpfleger durch das Nachlaßgericht, und nicht bloß einen Spezialkurator durch das Vollstreckungsgericht, aufstellen läßt, Prot. S. 10829 bis 10833. Anin sofern ändert der §. 2059 des E. die §§. 693 Abs. 2 und 694. Einführungsgesetz. Zusammenstellung. 8.12 Art. 18-22.

12421 694, als er, das Institut der Realkuratel verwerfend, in allen bezüglichen Fällen nur Personalpflage verordnet, Vertretung dessen, der Erbe sein wird, eine ruhende Erbschaft nicht kennt u. s. w., folglich nicht in der Lage der C. P. O. ist, die gegenüber dem geltenden Civilrechte die beiden Institute der Real- und Personalpflege zu berücksichtigen hatte. Die §§. 693 Abs. 2 und 694 der C. P. O. sind daher für aufgehoben zu erklären. Die neuerlichen Beschlüsse der Kommission zu §. 167 des E. sind hierher ohne Einfluß. Zu den §§. 693, 694 der C. P. O. lagen außerdem folgende Anträge vor: A, an die Stelle des §. 693 Abs. 2 und des §. 694 tritt folgende Vorschrift: §.694. "Ist bei einer Vollstreckungshandlung die Zuziehung des Schuldnersnöthig, so ist in den Fällen des §. 2059 des Bürgerlichen Gesetzbuches der zu bestellende Nachlaßpflager zuzuziehen. b, Abs. 1 des §. 693 der C. P. O. zu belassen. Abs. 2 zu fassen: "Ist. nöthig; so ist in den Fällen des §. 2059 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetz buches der bestellte oder noch zu bestellende Nachkeßpfleger zuzuziehen. Es wurden folgende Beschlüsse gefaßt: 1. Abs. 1 des §.693 der C. P. O. soll als §. 693 unverändert- bestehen bleiben. 2. An die Stelle des §. 693 Als 2 und des §694 der L. P. O. fall als §.694 folgende Vorschrift treten: Ist

12425— Ist bei einer Zwangsvollstreckung die Zuziehung des Schuldners erforderlich und die ser gestorben, so ist für denselben nach Maßgabe der Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches der Erbe oder der Nachlaßpfleger zuzuziehen. Die beschlosse die Vorschrift weicht von den Vorschriften der C. P. O. in sächlicher Hinsicht insofern ab, als sie die im §. 693 Abs. 2 anerkannte Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts, in den dort bezeichneten Fällen einen einstweiligen besonderen Vertreter zu bestellen, beseitigt. Man verkannte nicht, daß dadurch die Lage des Gläubigers, namentlich wenn das für die Bestellung eines Nachlaßpflegers zuständige Nachlaßgericht weit entfernt sei, sich ungünstiger gestalte. Man hielt es jedoch aus den Prot. S. 10829 bis 10833 ersicht lichen Gründen zum Schutze des Erben für angemessen es lediglich bei den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Nachlaßpflegschaft (§. 2059) bewenden zu lassen 1. Auch insofern seien die Vorschriften des §.693 Abs. 2 und des §.694 der C. P. O. dem Gläubiger zün stiger, als auch in dem Falle, wenn der Aufenthalt des Erben unbekannt sei, ohne Unterschied, ob der letztere die chaft angenommen habe oder nicht, ein einstweiliger besonderer Vertreter bezw. ein Kurator bestellt werden solle, während nach dem Bürgerlichen Gesetzbuche (§. 2059 Abs. 2) in einem solchen Falle dem Erben nur vor Annahme der Erbschaft ein Nachlaßpfleger bestellt werden könne. Indessen fehle es an einem Bedürfnisse, für den Fall, wenn der Aufenthalt des Erben nach erfolgter Annahme der Erbschaft unbekannt sei, durch eine besondere Vorschrift Vorsorge zu treffen, da insoweit die Vorschriften über die Abwesenheitspflegschaft (§. 1740 des B. G. B.) ausreichten und nöthigenfalls der Weg der öffentlichen Zustellung bleibe. Einführungsgesetz. Zusammenstellung 8.12 Art. 18-22.

12426— In welchen Fällen der Erbe selbst, in welchen der Nachlaßpfleger zuzuziehen sei, richte sich nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches. Nach diesen Vorschriften sei insbesondere auch die Frage zu entscheiden, ob und inwirweitwenn der Erbe die Erbschaft noch nicht angenommen habe, der Gläubiger, um die Zwangsvollstreckung betreiben zu können die Bestellung eines Nachlaßpflägers erwirken und diesen an Stefle des Erben bei der Zwangsvollstreckung zuziehen müsse, sofern die Zuziehung des Schuldners bei derselben nach den Vorschriften der C. P. O. erforderlich sei (vgl. §. 2057, §. 2059 Abs. 2; Prot. S. 10872, 10893). Wenngleich die beschlossene Vorschrift es lediglich bei den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches bewenden läßt, so hielt doch die Mehrheit es für angemessen, den §. 693 Abs. 2. und den §. 694 der L. P. O. nicht einlach ohne jeden Ersatz für aufgehoben zu erklären, sondern auf die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches hinzuweisen, theils um die praktische Handhabung der C. P. O. zu erleichtern, theils um dem sonst nicht ausgeschlossenen Mißverständnisse zu begegnen, als ob die nach den allgemeinen Vorschriften der C. P. O. erforderliche Zuziehung des Schuldners zu einer Vollstreckungshandlung in dem besonderen Falle das §. 693 der C. P. O. nicht erforderlich sei. Einvernehmen bestand, daß die beschlossene Vorschrift sowohl den Fall des §.693, als den Fall des §. 694 der L. P. O. umfasse. 3. Art. 19 §. 12 der Zusammenstellung lautet „An die Stelle des §. 695 und des §. 696 Abs. 1,2 der Civilprozeßordnung treten folgende Vorschriften: §. 695. Der als Erbe des Schuldners verurtheilte Beklagte kann das Inventarrecht mir

12427 nur geltend machen, wenn ihm dasselbe im Urtheile vorbehalten ist. (Antrag 3 zum Einf. Ges. unter A, 4; vergl. rf. Ges. zum Erbr. §. 1, Motive S. 1135.) §. 696 Abs. 1,2. "Bei der Zwangsvollstreckung gegen einen Schuldner, welcher als Inventarerbe oder als Erbe unter Vorbehalt des Inventarrechtes verurtheilt ist, oder gegen welchen als Erben des verurtheilten Schuld, ners die Zwangsvollstreckung begonnen hat, bleibt das Inventarrecht unberücksichtigt, bis auf Grund desselben gegen die Zwangsvollstreckung von dem Erben Einwendungen erhoben werden. Inwieweit der Inventarerbe berechtigt ist, auf Grund des Inventarrechtes die Aussetzung, Aufhebung oder Beschränkung der Zwangsvollstreckung zu verlangen, bestimmt sich nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes.“ (Antrag 3 zum Einf. Ges. unter A. 5; es. zum Erbr. §. 1, Motivergl. Einf. G ve S. 1135.) Zur Begründung der Vorschläge waren von dem Urheber derselben folgende schriftliche Bemerkungen eingebracht: Nach dem Entwurfe steht das Inventarrecht jedem Erben zu, welcher die Erbschaft angenommen und jenes Recht nicht allen oder einzelnen Gläubigern gegenüber aufgegeben oder verwirkt hat (§§. 2092 Abs. 1, 2120 Abs. 1, Inventarerbe), und zwar nicht nur, wenn die Zusammen. führungsgesetz. Wallung d. 12 errt. 18.

12428 die betreffende Nachlaßverbindlichkeit erst gegen ihn eingeklagt wird, sondern auch, wenn in Ansehung derselben ein vollstreckbarer Titel schon gegen den Erblasser bestand und auf Grund desselben sofort die Vollstreckung gegen den Erben oder Nachlaß begonnen hat (§S. 2110, 2133), also in Ansehung aller Nachlaßverbindlichkeiten, bezüglich welcher die Zwangsvollstreckung nicht bereits gegen den Erblasser begonnen hatte. Das Wesen des Inventarrechtes besteht in einer von dem Willen des Erben abhängigen nicht ipso jure eintretenden d. h. einer relativen Beschränkung der Gläubigerrechte, dem Rechte die Erfüllung der Nachlaßverbindlichkeiten bei Unzulänglichkeit des Nachlasses in gewissen Umfang zu verweigern, §. 2092 Abs. 1, Prot. S. 10886, 10887. Die Ausübung der hiernach von dem Erben geltend zu machenden Beschränkung erfolgt in doppelter Art: selbständig durch Gläubigeraufgebot und Antrag auf den Nachlaßkonkurs mit Wirkung gegen alle Gläubiger oder unselbständig gegenüber dem einzelnen, seine Befriedigung betreibenden Gläubiger und nur mit Wirkung gegen diesen (§. 2108/ Gläubigeraufgebot und Nachlaßkonkurs werden ausschließlich im Bürgerlichen Gesetzbuche und in der Konk. O. geregelt; daß die Geltendmachung derselben die eigene Initiative des Erben erfordert, ändert den Charakter des Inventarrechtes als eines wesentlich negativen Rechtes (Erfüllungsweigerung) nicht; in dem Konkursantrage liegt die Erfüllungsweige¬

-12429. gerung aus dem eigenen persönlichen Vermögen des Erben (§. 2110), im Gläubigeraufgebot die Erfüllungsweigerung zur Zeit (§. 2130), Prot. S. 10887 bei c. Die unselbständige Geltendmachung des Inventarrechts ist, da sie erst gegenüber dem Vorgehen des einzelnen Gläubigers im Einzelprozesse 0 oder in der Einzelexekution erfolgt, stets eine Einrede in materiellein Sinn, welchen besonderen Inhalt sie auch nach der konkreten Sachlage haben mag, vergl. §. 2108 und Prot. S. 10948, 10949: Kürzung der Gläubigerforderung (§§. 2133 bis 2142; hier ausdrücklich "Abzugseinrede genannt und dafinirt als Recht des Erben, einredeweise die Erfüllung der Nachlaßverbindlichkeit seil. zu einem bestimmten Betrage wegen Unzulanglichkeit des Nachlasses zu verweigern, Prot. S. 10887, 10888 und Prot. S. 11073 bis 11076) wo ein prinzipiell entgegengesetzter Antrag verworfen ist);- Befreiung von der persönlichen Haftung (§§. 2110, 2118, 2127); zeitweilige Aussetzung oder Aufhebung der Zwan vollstreckung (§§. 2130, 2143); in allen diesen Fällen handelt es sich nur um ebensoviele Unterarten der materiellen Einrede des Inventarrechtes. Hieran ändert der Umstand nichts, daß der E. nur beim Kürzungsrechte den Ausdruck "Einrede gebraucht, nicht aber in den anderen Fällen, für welche es doch die Civilprozeßordnung thut, §.696 Abs. 2, 3" Einwendungen nach bürgerlichem Rechte"; auch nicht der Umstand, daß in diesen anderen Fällen nur von einer Exekutionseinrede (Einrede gegen Einführungsgesetz. Zusammenstellung d. 12 Art. 18-22.

12430— gen die Realisirung der Forderung zur Zeit oder in das persönliche Vermögen des Erben) gesprochen werden kann, da auch diese Einreden denjenigen, die den Anspruch selbst betreffen, gleichgestellt sind (N. 686, 696 Abs. 3 C. P. O.); endlich nicht der Umstand, daß alle erwähnten Einreden, auch die Abzugseinrede, sofern im Exekution verfahren zu erheben, mit Klage geltend zu machen sind, da es sich hierbei stets um die gesetzlich oder richterlich vorbehaltene nachträgliche Austragung einer Einrede (Nachklage) han delt.- Ganz verschieden von der, wenn auch nur auf zeitliche Hemmung der Vollstreckung gerichteten materiellen Einrede des Inventarrechtes (§§. 2130, 2143 das E.) ist das prozessuale Recht der Betheiligten, während des Prozesses über die Inventarrechtseinrede selbst eine einstweilige Verfügung nach den §5. 688, 689 L. P. O. zu begehren. Die matarielle Einrede des Inventarrechts wird theils in dem Bürgerlichen Gesetzbuche, theils in der C. P. O. §§. 695, 696 geregelt. Theoretisch ist diese Theilung der Regelung auch gerechtfertigt; wur muß sich dann das bürgerliche Recht der Aufnahme prozessualer und die Prozeß-Ordn. der Aufnahme civilrechtlicher Bestimmungen enthalten. Indessen dies ist, da bei der Eigenthümlichkeit der Inventarrechtseinrede sich die materielle und formale Seite innig berühren, schwierig und war für die Prozeßordnung besonders schwer, da sie, dem fast allerwärts verschiedenen Civilrechte gegenüber gestellt, doch Einheit der prozessualen Vorschriften herstellen sollte. Daher der Versuch des Erbrechtsentwurfes

12431— fes alle prozessualen und materiellen Bestimmungen über die Inventarrechtseinrede in das Bürgerliche Gesetzbuch aufzunehmen, §. 367 ff. daß dieser Weg praktische Vortheile geboten hät, te, ist unzweifelhaft wenn auch nicht verkannt werden soll, daß auf solchem Wege die Prozeßordnung um einen Theil ihr gehöriger Vorschriften ärmer geworden und insoweit jeweils aus dem bürgerlichen, Recht zu ergänzen gewesen wäre. Die Kommission hat denn auch vorgezogen, die Vorschriften der §5. 695, 696 nicht schlechthin in das bürgerliche Gesetzbuch zu übertragen und in der C. P. O. aufzuheben, doch dies mit dem Vorbehalt, einzelne derselben im Bürgerlichen Gesetzbuche besonders hervorzuheben oder zu verdeutlichen, namentlich, wenn der bezügliche Gedanke nur mittelbar zum Ausdrucke gekommen und hierbei so zu präzisiren, daß eine Verschiedenheit der Auffassung z. B. darüber, ob die Abzugseinrede stets für die Exekutionsnachklage vorzubehalten oder auch im Prozeß über die Feststellung der Forderung sofort zu definitivem Austrag gebracht werden könne, nicht weiter Platz greife. Vergl. Prot. S. 10947, 10948, 11115, 11117, 11121. Hiernach ist ein mittlares System befolgt; das Bürgerliche Gesetzbuch enthält vorzugsweise die materiellen Bestimmungen und diese in aller Vollständigkeit, doch auch prozessuale Vorschriften in den §5. 2140, 2141; die C. P. O. enthält in den §§. 695, 696 vorzugsweise die prozessualen Bestimmungen und diese in aller Vollständigkeit, doch auch materielle Vorschriften insofern nicht geleugnet werden kann, daß §. 695 und §. 696 Abs. 1 neben prozessualen Sätzen (Modie„ Einführungsgasetz. Zusammen. stellung 8.12 Art. 18-22

12432— difikation der Eventualmaxime, wonach jede Eyrede selbst bis zum Schluß der letzten mündlichen Verhandlung vorzubringen, für die Inventarrechtseinrede; Aufrechthaltung des Satzes, daß von Amtswegen diese Einrede nicht supplirt werde. auch den materiellen Gedanken ausdrücken: das Inventarrecht ist nur ein relatives, von der Geltendmachung d. i. dem Willen des Erben abhängiges Recht, bildet im Prozeß (nur für diesen und zwar den Nachprozeß in der Exeku tionsinstanz spricht die L. P. O. vom Inventarrecht) eine Einrede in materiellem Sinn. Bei solcher Lage erübrigt nur, die §5. 695, 696 wie sie bestehen und nur vorbehaltlich der Aenderung der Ausdrücke: "Rechtswohlthat des Inventars", "Benefizialerbe" in „Inventarrecht", „Inventarerbe stehen zu lassen. Denn der §. 695 enthält neben dem materiellen auch einen prozessua len Gedanken, der im §. 2140 des E. nur nach zwei Richtungen verdeutlicht wird (die Einrede des Inrentarrechtsvorbehalts tritt an die Stelle der Inventarrechtseinrade selbst und dieses ohne Unterschied, ob Inventar schon errichtet ist oder nicht, arg. aus dem Gegensatz zu §. 2143; sodann: der Erbe hat die Wahl, ob er sofort die Abzugseinrede selbst erheben oder nur vorbehalten lassen will), vergl. Prot, S. 11114, 11115; der §. 696 Abs. 1 ist, soweit prozessualen Inhalts, im Bürgerlichen Gesetzbuche überhaupt nicht wiederholt; der §. 696 Abs. 2 enthält das Prinzig der Abgrenzung der form len Bestimmungen der L. P. O. gegenüber den materiellen des Bürgerlichen Gesetzbuchsder §. 696 Abs. 3 endlich ist zwar durch §. 2141 des E. ersetzt, aber nur für die Abzugseinrede, während der¬

12433derselbe sich auch auf die übrigen Unterarten der Inventareinrede erstreckt. Folgt man streng dem Systeine des Einführungsgesetzes zum allgemeinen Theil §. 9 in seiner Beschränkung auf den privatrechtlichen Inhalt der Reichsgesetze, so wäre selbst die Korrektur der Ausdrücke "Benefizialerbe", Rechtswohlthat des Inventars?, da sie nur als Voraussetzungen prozessualer Vorschriften erwähnt sind, der allgemeinen Revision der C.. P.: C. vorzubehalten, wie z. B. die Korrektur der Ausdrücke „Einrede" „Einwendung. Allein soweit in der Enthaltsamkeit zu gehen, möchte praktisch nicht räthlich sein. Von anderer Seite war zu den §§. 695, 696 der L. P. O. beantragt: a, dem §. 695 zuzusetzen: unbeschadet der Vorschriften der §§. 197. 2063 des Bürgerlichen Gesetzbuches. b, §.696 Abs. 1 zu fassen: „Bei der Zwangsvollstreckung gegen einen Schuldner, welcher als Erbe eines Anderen haftet, bleibt das Inventarrecht unberücksichtigt, bis auf Grund desselben gegen u. s. w. Die in der Zusammenstellung §. 12 Artikel 19 vorgeschlagene Fassung des §. 695 der L. P. O. erfuhr keinen Widerspruch; doch hielt man es für räthlich, der Vorschrift unter Vertauschung des Punktes mit einem Semikolon am Schlusse folgenden Zusatz beizufügen. ; die Vorschriften des §. 1974 arbs. 3 und des §. 2063 des Bürgerlichen Gesetzbuches bleiben unberührt, Zu §. 696 Abs. 1, 2 der C. P. O. wurde beschlossen, den Einführungsgesetz. Zusammenstellung 8. 12 Art. 18-22.

12434. den Abs. 1 dahin zu fassen: Bei der Zwangsvollstreckung gegen einen Schuldner, welcher als Erbe haftet, bleibt das Inventarrecht unberücksichtigt, bis auf Grund dieses Rechtes gegen die Zwangsvollstreckung von dem Erben Einwendungen erhoben werden. Absatz 2 des §. 696 fand in der Fassung der Zusammenstellung die Zustimmung der Kommission. Anlangend den Absatz 1 des §. 696, so war man der Ansicht, daß durch die Fassung auch der Fall gedeckt werden müsse, in welchem zur Zeit des Todes des Schuldners gegen diesen die Zwangsvollstreckung bereits begonnen habe, da auch in diesem Falle dem Erben nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (§§. 2092, 2110,2125, 2133) das Inventarrecht insoweit zur Seite stehe, als nicht der Gläubiger auf Grund einer vor dem Erbfalle erfolgten Maßregel der Zwangsvollstreckung bereits ein Pfandrecht erlangt habe. Durch die beschlossene Fassun des Abs. 1 würden zugleich die Fälle gedeckt, in welchen das Inventarrecht dadurch nicht ausgeschlossen werde, daß das Recht im Prozesse nicht geltend gemacht oder in dem Urtheile nicht vorbehalren sei (§. 1974 Abs. 3, §. 2063 des E.). 4. Nach Art. 20 §. 12 der Zusammenstellung ist vorgeschlagen, hinter §. 705 der L. P. O. folgende Vorschrift einzuschalten: §. 705 a. "Die Zwangsvollstreckung gegen den eingetragenen Eigenthümer des haftenden Grundstückes findet statt aus Auszügen aus dem Grundbuche über eingetragene Reallasten, welche regelmä

12435 mäßig wiederkehrende Leistungen einer bestimmten Menge vertretbarer Sachen zum Gegenstande haben, wegen fälliger Leistungen. Soweit der Eigenthümer nicht persönlich haftet, findet die Zwangsvollstreckung nur in das Grunkstück statt. Die vollstreckbare Ausfertigung wird von dem Grundbuchamte ertheilt. Zum Nachweise eines Umstandes, welchen der Gläubiger zu erweisen hat, um die vollstreckbare Ausfertigung zu erhalten, bedarf es, soweit nicht der bewiesene Umstand aus dem Grundbuche erhellt oder sonst bei dem Grundbuch amte offenkundig ist, der Vorlegung einer öffentlichen Urkunde. Ist der Umstand eingetragen oder offenkundig, so ist dies in der Vollstreckungsklaufel zu erwähnen; die Zustellung einer Abschrift des Eingetragenen findet nicht statt. Im Uebrigen sind die §§. 662 bis 701, 704 und 705 entsprechend anzuwenden? (Antrag 2 zum Einf. Ges. unter I, B. S. 3; Vorschl. zum S. R. §. 6, II S. 4 ff., Motive S. 22, 23.) Dazu war von anderen Seiten beantragt: a, den §.705 a abzulehnen, eventuell den vierten Absatz zu fassen: "Im Uebrigen finden die Vorschriften der §§. 662 bis 701 entsprechende Anwendung, jedoch mit folgenden Abweichungen: 1. Die Entscheidung über Einwendungen, welche die Zulässigkeit der Vollstreckungsklaufel betreffen, sowie die Entscheidung über Ertheilung einer weiteren vollstreck-Einführungsgesetz. Zusammenstellung d. 12 Art. 18-22.

12436 streckbaren Ausfertigung erfolgt von dem Amtsgerichte, in dessen Bezirke das haftende Grundstück gelegen ist. 2. Auf die Geltundmachung von Einwendungen, welche den Anspruch selbst betrefen, findet die beschränkende Vorschrift des §. 686 Abs. 2 keine Anwendung. 3. Für Klagen auf Ertheilung der Vollstreckungsklaufel sowie für Klagen, durch welche die den Anspruch selbst betreffenden Einwendungen geltend gemacht werden, oder den bei der Erthei lung der Vollstreckungsklaufel als bewiesen angenommene Eintritt der Thatsache, von welcher die Vollstreckung aus der Urkunde abhängt, oder die als eingetreten angenommene Rechtsnachfolge bestritten wird, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirke das haftende Grundstück gelegen ist. (Bemerk. Das Bedürfniß einer sofortigen Zwangsvollstreckung, ohne ausdrückliche Unterwerfung des Schuldners unter dieselbe, bei Reallasten ist zu bestreiten. Für den eventuellen Antrag ist geltend zu machen, daß die Anwennbarkeit des nur von Vollstreckungsbefehlen handelnden §. 704 C. P. O. zu verneinen ist, daher die Allegation des §.704 neben §. 705, mit dessen Bestimmungen die Abs. 2,3 des §. 704 in Widerspruch stehen, nur zu Mißverständnissen führen würde, und daß ferner, die entsprechende Anwendbarkeit des §. 705 in dieser Allge¬

12437 Allgemeinheit zu bestimmen, ebenfalls bedenklich erscheint, da, anlangend Abs.3 des §. 705, dem Grundbuchamte, als einer nicht richterlichen Behörde, eine Entscheidung der in diesem Absatze bezeichneten Art nicht füglich überlassen werden kann, es auch an einer Bestimmung über den Instanzenzug fehlen würde, und, anlangend die zuständigkeit für Klagen der in Abs. 5 des §. 705 bezeichneten Art, nicht der allgemeine Gerichtsstand, sondern, weil es sich um dingliche Belasung eines Grundstücks handelt, der im §. 25 der Civilprozeßordnung bestimmte besondere und ausschließliche Gerichtsstand festzuhalten sein dürfte. b, wenn eine Ergänzung der L. P. C. beliebt werden sollte, zu beschließen: 2. dem §. 702 anzuschließen: 6. wegen des Anspruches auf fällige Leistungen einer in das Grundbuch eingetragenen Reallast, welche regelmäßig wiederkehrende Leistungen einer bestimmten Menge vertretbarer Sachen zum Gegenstande hat, für den eingetragenen Berechtigten gegen den eingetragenen Eigenthümer des belaseten Grundstückes, sofern seit der Fälligkeit der einzuziehenden Leistung bis zum Beginne der Zwangs vollstreckung nicht mehr als ein Jahr verstrichen ist. ß. als §. 705 a zu bestimmen. "die Zwangsvollstreckung wegen des im §. 702 Nr. 6 bezeichneten Anspruches erfolgt auf Einführungsgesetz. Zusammen. stellung d. 12 Art. 18-22.

12438 auf Grund eines von dem Grundbuchamte zu ertheilenden Auszuges aus dem Grundebuche des belaseten Grundstückes und, wenn der jeweilige Eigenthümer eines anderen Grundstückes der Berechtigte ist, auch dieses Grundstückes. Eine Vollstreckungsklaufel wird zu dem Anträge nicht ertheilt. Die Entscheidung über Einwendungen, welche die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung betreffen, erfolgt durch das Amtsgericht; in dessen Bezirke das belastete Grundstück liegt. Auf die Geltendmachung von Einwenden gen, welche den Anspruch selbst betreffen, findet die beschränkende Vorschrift des §. 686 Abs. 2 keine Anwendung. Für Klagen, durch welche solche Einwendungen geltend gemacht werden, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk das belasete Grundstück liegt! V. das zweite Allegat im §.703 der C. P. O. Tahin zu ändern „704 bis 705 a. Die Kommission entschied sich gegen die Ergänzung der C. P. O. nach Maßgabe des vorgeschlagenen §. 705 a oder der eventuellen Anträge. Sie war der Ansicht, daß eine solche Ergänzung durch das Bürgerliche Gesetzbuch nicht veranlaßt, auch durch ein Bedürfniß nicht geboten und überdies für manche Fälle, hingesehen namentlich auf die Auszugsleistungen vom Standpunkte des Interesses des Schuldners aus bedenklich sei. Nach §. 706 der L. P. O. blieben die hier einschlagenden landesgesetzlichen Vorschriften selbst verständlich unberührt.

12439— 5. Art. 21 des §. 12 der Zusammenstellung lautet: Hinter §. 717 der Civilprozeßordnung wird folgende Vorschrift eingestellt: §. 717a. Bei der Versteigerung abgepfändeter Sachen finden die Vorschriften des §. 1173 des Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechende Anwendung. (Antrag 2 zum Einf. Ges. unter I, B S. 4. Vorschl. z. S. R. §. 6, II S. 5, Motive S. 25.) Im Art. 22 §. 12 der Zusammenstellung ist ferner vorgeschlagen, den §. 718 Abs. 1 der L. P. O. durch folgende Vorschrift zu ersetzen: "Dem Zuschläge an den Meistbietenden muß ein dreimaliger Aufruf vorausgehen! (Allg. Theil B, II, 1 Art. 1 S. 10, Begr. S. 180 ff. Von anderen Seiten war dazu beantragt: a, 2. den vorgeschlagenen §. 717a zu fassen: "Bei der Versteigerung abgepfändeter Sachen finden die Vorschriften des §. 1173 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, 3 des B. G. B. entsprechende Anwendung. ß. §. 718 Abs. 1,2 durch folgende Vorschriften zu ersetzen: "Dem Zuschlage an den Meistbietenden muß ein dreimaliger Aufruf vorausgehen. Die Ablieferung einer zugeschlagenen Sache darf nur gegen baare Zahlung erfolgen. Wird dem die Zwangsvollstreckung betreibenden Gläubiger der Zuschlag ertheilt, so ist der Einführungsgesetz. Zusamneustellung 8.12 Art. 18-22.

12440— der Gläubiger von der Verpflichtung zur Baarzahlung insoweit befreit, als der Erlös nach Abzug der Kosten der Zwangs vollstreckung zu seiner Befriedigung zu verwenden ist, sofern nicht dem Schuldner nachgelassen ist, durch Sicherheitsleistung oder durch Hinterlegung die Vollstreckung abzuwenden. Insoweit der Gläubiger von der Baarzahlung befreit ist, gilt der Betrag als vom Schuldner an den Gläubiger gezahlt? (Zu vergl. §. 697, §. 716 Abs. 2, §S. 720, 727, 728 der C. P. O.) V.eventuell den §. 717 a nach Maßgabe des Antrags unter a, & zu fassen, den §. 718 Abs. 2 aber unverändert zu lassen. b, den 8.717 a mit dem Eingange: "Bei der Versteigerung finden u. s. w. als Abs. 4 dem §. 717 L. P. C. anzuschließen. Es wurden folgende Beschlüsse gefaßt: 1. Der §. 717 der C. P. O. erhält als Abs. 4 folgenden Zusatz: Bei der Versteigerung finden die Vorschriften des §. 1173 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2,3 des Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechende Anwendung. 2. An die Stelle des §. 718 Abs. 1 tritt die im Art. 22 §. 12 der Zusammenstellung vorgeschlagene Bestimmung, jedoch mit der Maßgabe, daß derselben hinzugefügt werden soll: "Die Vorschriften des §. 90 des Bürgerlichen Gesetzbuches finden Anwendung. 3. Dem §. 718 wird als Abs. 4 folgende Vorschrift angeschloß sen: wird

12441-Wird dem die Zwangsvollstreckung betreibenden Gläubiger der Zuschlag ertheilt, so ist der Gläubiger von der Verpflichtung zur baaren Zahlung insoweit befreit, als der Erlös nach Abzug der Kosten der Zwangsvollstreckung zu seiner Befriedigung zu verwenden ist, sofern nicht dem Schuldner nachgelassen ist, durch Sicherheitsleistung oder durch Hinterlegung die Vollstreckung abzuwenden. Insoweit der Gläubiger von der Verpflichtung zur baaren Zahlung befreit ist, gilt der Betrag als vom Schuldner an den Gläubiger gezahlt. Man erachtete die beschlossenen Ergänzungen des §.717 und des §. 718 der C. P. O. im Anschlusse an die Vorschriften des §. 1173 des Bürgerlichen Gesetzbuches als angemessen, überzeugte sich aber, daß die Vorschrift des §. 1173 Abs. 1 Satz 2 im Hinblick auf solche Fälle, in welchen die dem einen Gläubiger zugeschlagene Sache von mehreren Gläubigern gepfändet worden (§§. 727, 728 der C. P. O.) oder dem Schuldner nachgelassen sei, durch Sicherheitsleistung oder durch Hinterlegung die Vollstreckung abzuwenden (§. 659 der C. P. O. vergl. auch §. 716 Abs. 2, §.720 das.), nicht ohne die in dem Antrage unter a, β Abs. 2 Satz 2 bezeichneten Modifikationen auf den hier in Rede stehenden Fall übertragen werden könne. Die zum §. 718 Abs. 1 der C. P. C. beschlossene Aenderung erfolgte aus den in den Motiven zu den Vorschlägen des Referenten des allg. Theils S. 180 ff. dargelegten Gründen. Im Interesse der Deutlichkeit des Gesetzes hielt man es jedoch für rathsam, auf die Anwandbarkeit der Vorschriften des §. 90 des Bürgerlichen Gesetzbuches durch einen Zusatz ausdrücklich hinzuweisen. Einvernehmen bestand, daß die Vorschrift, nach wel¬ Einführungsgesetz. Zusamung d. 12 Art. 18-22.

12442— welcher dem Zuschlage an den Meistbietenden ein drei maliger Aufruf vorausgehen müsse, eine absolute sei, deren Nichtbefolgung die Nichtigkeit nach sich ziehe. 6. Nach Art. 22 des §. 12 der Zusammenstellung ist vorgeschlagen, den §. 731 der C. P. O. durch folgende Vorschrift zu ersetzen: Zur Pfändung der durch eine Hypothek gesicher, ten Forderung ist die Einträgung der Pfändung in das Grundbuch erforderlich. Die Einträgung erfolgt auf Grund des Pfändungsbeschlusses (§. 730 Abs. 1) und der Zustellung desselben an den Dritt schuldner. Zur Pfändung der durch eine Briefhypothek gesecherten Forderung ist der Pfändungsbeschluß und die Zustellung desselben an den Drittschuldner sowie die Pfändung des Hypothekenbriefes erforderlich¬ Die Pfändung des Hypothekenbriefes gilt mit der Zeitpunkte als bewirkt, in welchem der Hypothe kenbrief von dem Gerichtsvollzieher behufs Ablie ferung an den betreibenden Gläubiger weg genommen ist. Die Vorschriften des ersten und zweiten Absat zes finden auf die Pfändung einer Eigenthümer hypothek und einer Grundschuld entsprechende Anwendung. (Antrag 2 zum Einf. Ges. unter I, A S. 2; Vorschl. z. S. R. S. 2 ff.; Motive S. 25 ff.] Zu dem Vorschlage waren von Seiten des Urheber desselben folgende schriftliche Bemerkungen mitgetheilt: "Die Aenderung der in Ansehung des §. 731 früher gemachten Vorschlages trägt den Vorschrift ten

12443ten des E. über Verpfändung und Ueberweisung von Hypotheken im Wege der Zwangsvollstreckung Rechnung; zu vergl. §. 1211 in Verbindung mit §§. 1208, 1088, 1112, 1113, ferner auch §. 293. Ist der Exequende Eigenthümer des Hypothekenbriefes, der Brief jedoch abhanden gekomen oder vernichtet, so bleibt das Recht auf Mortifikation, §. 1123, pfändbar. In Ansehung der Pfändung einer Sicherungshypothek ist eine besondere Bestimmung nicht nöthig. In Ansehung der Pfändung einer durch Pfandrect an einem Schiffe oder an einer anderen beweglichen Sache gesicherten Forderung bedarf es keiner Bestimmung, da das Pfandrecht die gepfändete Forderung ohne Weiteres begleitet und in Ansehung der Verpfändung einer durch Schiffspfandrecht gesicherten Forderung eine Einträgung in das Schiffsregister nicht erforderlich ist, zu vergl. Prot. S. 5697. In Betreff der Pfändung von Eigenthümerpotheken und Grundschulden zu vergl. §. 1224 des E. Von anderer Seite war der Antrag gestellt: den §.731 C. P. O. (§. 12 Art. 22 der Zusst.) zu streichen Ewegen der §§. 1087, 1088, 1112, 1113,1208 B. G. B.), eventuell zu fassen: „Zur Pfändung der durch eine Hypothek gesicherten Forderung ist außer dem Pfändungsbeschlusse und der Zustellung desselben an den Drittschuldner die Eintragung der Pfändung in das Grundbuch oder, wenn die Hypothek eine Briefhypothek ist, die Uebergabe des Hypotheken-Einführungsgehetz. Zusammend 4. 12 Art. 18-

kenbriefes an den Gläubiger erforder lich. Die Uebergabe des Hypothekenbre fes gilt im Falle der Zwangsvollstreckung mit dem Zeitpunkte als bewirkt, in welchem der Hypothekenbrief von dem Gerichtsvollzin her behufs Ablieferung an den Gläubiger wegenommen ist. (Brmerk. Es wird hierbei vorausgesetzt, daß die das Immobiliarsachenrecht betreffenden Uebergangsbestimmungen auch die hierher bezüglichen landesgesetzlichen Vorschriften berücksichtigen werden. Eigenthümerhypothek und Grundschuld sollen bei S.754 S. P. O. berücksichtigt werden. Beschlossen wurde, den §. 731 der C. P. O. nach Maßgabe des vorstehenden eventuellen Antrags zu fassen, jedoch mit der Abweichung, daß die Worte „oder, wenn die Hypothekerforderlich durch die Worte ersetzt werden sollen „wenn aber die Hypothek eine Briefhypothek ist, an Stelle der Eintragung die Uebergabe des Hypothekenbriefes an den Gläubiger erforderlich.“ Die Mahrheit war der Ansicht, daß, wenngleich die beschlossene Vorschrift vielleicht schon aus den an Stelle der im §. 731 der C. P. O. in Bezug genommenen Landesgesetze künftig maßgebenden Vorschriften des B. G. B. abgeleitet werden könne (vergl. §. 1208 verbunden mit den §§. 1087, 1088, 1112, 1113), es doch des Zusammenhanges wegen und im Interesse der Deutlichkeit des Gesetzes und der leichteren praktischen Handhabung des letzteren angemessen sei, die Vorschrift aufzunehmen. Die Voraussetzungen, unter welchen die Eintragung

12445— in das Grundbuch zu erfolgen habe, seien als Verfahrensvorschriften in der Grundbuchordnung zu regeln. Anlangend den Abs. 3 des §. 731 in der Fassung der Zusammenstellung, so sei es richtiger, die Eigenthümerhypotheken und die Grundschulden, da dieselben keine Forderungen, sondern Vermögensrechte anderer Art seien, bei den Eigenthümerhypotheken und den auf den eigenen Namen des Berechtigten eingetragenen Grundschulden es zudem an einem Drittschuldner fehle, bei dem §. 754 der L. P. O. zu berücksichtigen (vergl. Entsch. des R. G. in Livils. I S. 319 ff.). 7. In den schriftlichen Bemerkungen des Referenten des Sachenrechts zu den neuen (in die Zusammenstellung aufgenommen) Vorschlägen findet sich nachstehende Ausführung: "Nach Prot. S. 5045 und 5404 ist bei dem Einf¬ Ges. zu prüfen, ob es nöthig sei, in dasselbe die Vorschrift aufzunehmen, daß auch der hypothekarische Anspruch als eine Geldforderung im Sinne der Vorschriften der L. P. O. (§S. 555 628, 702 Nr. 5) zu gelten habe. Eine solche Vorschrift erscheint als nicht erforderlich und wäre auch nicht unbedenklich, da leicht das Prinzip der Gleichbehandlung von Ansprüchen mit dinglicher Basis und von Ansprüchen mit obligatorischer Basis verkunkelt werden könnte? Gegen die vorstehende Ausführung wurden von keiner Seite Erinnerungen erhoben. Vor-Einführungsgesetz. Zufann stellung 8.12 Art. 18-22.

12446— Vorstehendes Protokoll ist in der am 21. Januar 1888 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. ge¬ Struckmann, Schriftführer

-124. Berlin, den 20. Januar 1888. Kommission ur Ausarbeitung des Entwurfs eines ürgerlichen Gesetzbuchs. Almachend. Der Vorsitzende, sämmtliche Mitsieder, mit Ausnahme des erkrankten Königlich tischen Wirklichen Geheimen Rathes D Weber; als Schriftführer. Cege. 742. Sitzung. Die Berathung über die gedruckte Zusammenstellung der Vorschläge zu dem Entwurfe eines Einführungsgesetzes wurde fortgesetzt. Die in §. 12 unter Art. 22 zu §. 745 der L. P. O. und in Art. 23 zu §. 747 der L. P. O. enthaltenen Vorschläge wurden zusammen berathen. Dieselben lauten: §. 745. 745 L. P. O. „Die Zwangsvollstreckung in Ansprüche, welche die Herausgabe oder Leistung korperlicher Sachen oder die Auflassung einer unbeweglichen Sache zum Gegenstande haben erfolgt nach den Vorschriften der §§. 730-744 unter Berücksichtigung der nachfolgenden Bestimmungen. (S. R. S. 6I S. 3 Motive S. 26 ff.) Art. Einführungsgesetz. Zusammenstellung §. 12. Ort. 22-29.

§. 747 a. 12448 Art. 23. Hinter §. 747 der L. P. O. wird folgende Vorschrift eingeschaltet: §. 747 a. Bei Pfändung eines Anspruches des Schuldners welcher die Auflassung einer in beweglichen Sache an ihn zum Gegenstande hat, ist anzuordnen, daß die Bewilligung der Eintragung des Schuldners als Eigenthümer nur dem nach der Bestimmung des §. 747 Abs. 1 zu bestellenden Sequester als dem Vertreter des Schuldners abgegeben werde. Der Sequester ist zu ermächtigen und anzuweisen, daß er bei der Auflassung an Stelle des Schuldners dessen Eintragung als Eigenthümer der Sache beanträge und zugleich nach Wahl des Gläubigers die Einträgung einer Hypothek in Höhe der Forderung oder einer Sicherungshypothek für dieselbe wenn aber die Pfändung auf Grund eines nur vorläufig vollstreckbaren Schuldtitels erfolgt ist die Eintragung einer Vormerkung der einen oder der anderen Art bewillige und beantrage. Ist der Anspruch für mehrere Gläubiger gepfandet, so hat der Sequester die Hypotheken oder die Vormerkungen in der durch die Zeit der Pfändungen bestimmten Reihenfolge eintragen zu lassen, wenn ein Gläubiger eine andere Reihenfolge verlangt, oder die Zeit der Pfändungen nicht erhellt, zu gleichen Rechten unter dem

12449 — dem miteinzutragenden Vorbehalte einer anderweiten. Feststellung, des Nonges derselben unter einander. (S. R. §. 6 III S. 5, Motive S. 26 ff.) Der Vorschlag zu §. 747 a wurde von dem Antragsteller dahin berichtigt, daß Abs. 1 Zeile 13 ff. lauten soll und zugleich die Eintragung einer Sicherungshypothek für, die Forderung bewillige und beantrage. und daß in Abs. 2 Zeile 3 die Worte "oder die Vormerkungen fortfallen sollen. Ferner war beantragt: 1. a, Art. 22. In dem vorgeschlagenen §. 745 hin ter „unbewegliche Sache" einzuschalten. "an den Schuldner. b, Art. 23 zu fassen: An die Stelle des §. 747 der Civilprozeßordnung tritt folgende Vorschrift: §. 747. Bei Pfändung eines Anspruches des Schuldners, welcher die Auflassung einer unbeweglichen Sache an ihn zum Gegenstande hat, ist anzuordnen, daß die Bewilligung der Einträgung des Schuldners als Eigenthümer (nur) einem auf Antrag des Gläubigers vom Amtsgerichte der belegenen Sache zu bestellenden Seguester als dem Vertreter des Schuldners abgegeben werde. Der Sequester ist pp (wie im Entwurfe §747 a in Verbindung mit dem Berichtigungsantrage bis zum Einführungsgesetz. Zusammenstellung §. 12. Art. 22-29

12450 zum Schlusse des zweiten Absatzes) unter einander. 2.§. 745 D. P. O. unverändert zu lassen. §. 747 L. P. O. (zu vergl. §. 747 a, Art. 23 des Entw.) a) Abs. 2 neu: Hat der Anspruch die Uebertragung des Eigenthums an der unbeweglichen Sozum Gegenstande so ist anzuordnen, daß die Ueberträgung nur an den Sequester als Vertreter des Schuldners erfolge. Der Sequester ist zu ermächtigen und anzuweisen, daß er an Stelle des Schuldners die zu dem Erwerbe erforderlichen Erklarungen abgebe und zugleich die Eintragung einer Sicherungshypothek für die Forderung des Gläubigers bewillige und beantrage-Ist der Anspruch für mehrere Gläubiger gepfandet, so hat der Sequester die Eintragung der Hypotheken in der durch die 00 Zeit der Pfändungen bestimmten Reihenfolge oder, wenn ein Gläubiger eine andere Reihenfolge verlangt oder die Zeit der Pfändungen nicht erhellt, zu gleichen Rechten unter dem miteinzutragenden Vorbehalte einer anderweiten Feststellung des Ranges zu beantragen. b, Abs. 3. "Die weitere Zwangsvollstreckung in die Sache wird nach den pg. Es wurde beschlossen: 1. Der §. 745 L. P. O. bleibt unverändert. 2. Der §. 747 L. P. O. erhält folgende Fassung Abs. 1. unverändert. Abs. 2.

-12451 — Abs. 2. Hat der Anspruch die Uebertragung des Eigenthums an der unbeweglichen Sache zum Gegenstande, so ist anzuordnen, daß die Uebertragung nur an den Sequester als Vertreter des Schuldners erfolge. Der Sequester ist zu ermächtigen und anzuweisen, daß er an Stelle des Schuldners die zu dem Erwerbe erforderlichen Erklärungen abgebe und zugleich- die Eintragung einer Sicherungshypothek für die Forderung des Gläubigers bewillige und beantrage. Ist der Anspruch für mehrere Gläubiger gepfändet, so hat der Sequester zu beantragen, daß die Hypothe-300 ken in der durch die Zeit der Pfändungen bestimmten Reihenfolge eingetragen werden; wenn ein Gläubiger eine andere Reihenfolge verlangt oder die Zeit der Pfändungen nicht erhellt, so hat der Sequester die Eintragung der Hypotheken zu gleichen Rechten unter dem miteinzutragenden Vorbehalte einer anderweiten Feststellung des Ranges zu beantragen. Aos. 3. Die Zwangsvollstreckung in die Sache wird nach den für die Zwangsvollstreckung in unbewegliche Sachen geltenden Vorschriften bewirkt. Hiernach ist im Wesentlichen der Antrag unter Nr. 2 angenommen. Erwogen war: Die L. P. O. enthalte in Ansehung der Uebertragung des Eigenthums an einer unbeweglichen Sache wegen der hierzu erforderlichen Grundbuchoperationen (§§. 828, 868 d. Ex) eine Lücke. Der Einführungsg esetz. Zusammen. §. 12 Olrt. 22- 29

12452 gedruckte Vorschlag ziehe bei Ausfüllung dieser Lücke auch den Fall herein, wenn der Exequende nicht erst das Eigenthum zu erwerben habe, sondern bereits Eigenthümer sei, in dem Grundbuche aber unrichtiger Weise ein Anderer als Eigenthümer erscheine und deshalb das Grundbuch zu berichtigen sei (§. 843 d. E); aus diesem Grunde rede der Vorschlag von dem Anspruche auf Auflassung und wolle damit auch den Berichtigungsanspruch bezeichnen. Letzlerer gehöre aber nicht hierher; er sei auch nicht ein Anspruch auf Auflassung (§. 868 d. E.), vielmehr ein für sich bestehender Anspruch; die Berichtigung des Grundbuches bezwecke und schaffe nicht wie die Auflassung eine Rechtsänderung und unterliege auch nicht den Förmen der Auflassung. Diesen Berichtigungsanspruch müsse sich der Gläubiger nach Maßgabe des §. 754 der L. P. O. überweisen lassen. Es komme also nur der Anspruch auf Uebertragung des Eigenthums in Betracht (§. 868). Anlangend den sächlichen Inhalt der neu aufzunehmenden Vorschrift, so müsse den Motiven zu dem Vorschlage im §.747 a darin beigetreten werden, daß der daselbst zitirte §. 17 des preuß. Ausführungsgesetzes zur C. P. O. ein passendes Vorbild biete. Im Uebrigen seien selbstverständlich die Vorschriften des Entwurfes, insbesondere diejenigen über die Sicherungsypothek, maßgebend. Die Vorschrift sei jedoch nicht als besonderer Paeragraph, sondern entsprechend dem Antrage zu Nr. 2. als zweiter Absatz in den §. 747 L. P. C. einzuschalten. Hieraus ergebe sich die Fassungsanderung in dem seitherigen Abs. 2 (nun Abs. 3) des §. 747. Die Streichung des ersten Absatzes nach dem (Enrtrage 1 6 wurde eine erhebliche Lücke verursachen. Eine 5

12453 — Eine Oenderung in der Fassung des §. 745 L. P. O. sei, auch abgesehen von dem zuvor Bemerkten deshalb nicht angezeigt, weil daselbst mit den Worten "Ansprüche, welche die Leistung körperlicher Sachen zum Gegenstande haben zweifellos die Olnspruche auf Uebertragung des Eigenthumes an beweglichen wie an unbeweglichen Sachen getroffen würden. Unter diese allgemeine Bezeichnung der L. P. O. falle insbesondere auch der Anspruch des Exequenden gegen den Dritten auf Auflassung, wenn der Fall so liege daß nur die Auflassung noch ausstehe. Die in dem Antrage zu No 1 bezweckte Verdeutlichung des §. 745 der L. P. O. endlich sei nicht erforderlich und könne ohne gleichzeitige Ergänzung anderer Paragraphen der L. P. O. nicht vorgenommen werden. Auf gegebene Anregung ergab sich allseitiges Einverständniß darüber, daß, wenn die L. P. O. oder ein sonstiges Gesetz von "unbeweglichen Sachen rede, hierunter auch die im Entw. §. 781 Abs. 2 bezeichneten Berechtigungen zu verstehen seien. Im Hinblick auf die allgemeine Fassung des §. 781 Abs. 2 (v. die auf Grundstücke sich beziehenden Vorschriften) erachtete die Kommission die Aufnahme einer weiteren jenen Grundsatz zum Ausdruck bringenden Bestimmung als entbehrlich (Protokolle S. 3303 3304). In §. 12 Art. 24 der gedruckten Zusammenstellung sind die Vorschläge zu §. 754, §. 757 der L. P. O. aufgeführt. Der Vorschlag zu §. 754 lautet: §. 754 L. P. O. Auf die Zwangsvollstreckung in andere Vermögensrechte, welche nicht Gegenstand der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen sind, finden die Zug führungsgesetz. zusammen. vorstellung d. 12. Art. 22-29.

12454 — vorstehenden Bestimmungen entsprechende Anwendung. Ist ein Frittschuldner nicht vorhanden so ist die Pfändung mit dem Zeitpunks als bewirkt anzusehen, in welchen dem Schuldner das Gebot, sich jeder Verfügung über das Recht zu enthalten zugestellt ist. Zur Pfändung einer Reallast oder eines Nießbrauches an einem Grundstücke ist die Einträgung der Pfändung in das Grundbuch erforderlich. Die Einträgung erfolgt auf Grund des Pfändungsbeschlusses. Das Gericht kann bei der Zwangsvollstreckung in Rechte, welche nur in Ansehung der Ausübung veräußerlich sind, besondere Anordnungen erlassen. Es kann insbesondere bei der Zwangsvollstreckung in Nutzungsrechte eine Verwaltung anordnen. In diesem Falle wird die Pfändung durch Uebergabe der zu benutzenden Sache an den Verwalter bewirkt, sofern sie nicht durch Zustellung des Beschlusses bereits vorher bewirkt ist. Ist die Veräuferung des Rechtsselbst zulässig, so kann auch diese Veräußerung von dem Gerichte angeordnet werden. (Vorschläge z. S. R. §. 6, I S. 3, Motive S. 28 ff.) Hierzu war beanträgt: 1. den Abs. 3 des vorgeschlagenen §. 754 zu lassen,

12455 taffen. zur Pfändung des Nießbrauches an einem Grundstücke ist die Eintragung der Pfändung in das Grundbuch erforderlich. Die Einträgung erfolgt auf Grund des Pfändungsbeschlusses. Dasselbe gilt von der Pfändung einer Reallast und einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit, soweit diese nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (88.312, 1047, 1057 1059) der Pfändung unterliegen und es sich nicht um rückständige Leistungen handelt. 2. a, Abs. 3 des Vorschlages zu fassen: Zur Pfändung des Nießbrauches an einem Grundstücke, sowie zur Pfändung einer beschränkten perhönlichen Dienstbarkeit oder einer Reallast ist außerder nach den Vorschriften des ersten und zweiten Absatzes erforderlichen Zustellung des Pfändungsbeschlusses die Eintragung der Pfändung in das Grundbuch erforderlich. b, Abs. 4 zu fassen: "Das Gericht kann bei der Zwangsvollstreckung in unveräußerliche Rechte, welche in Ansehung der Ausübung veräuferlich sind oder deren Ausübung einem Anderen überlassen werden kann, besondere Anordnungen erlassen. Es kann insbesondere anordnen. in diesem Falle pp. c, am Schluß als neuen Absatz zuzufügen: " In Ansehung der Zwangsvollführungsgesetz. Zusommen. streckung stellung §. 12. Art. 22-29.

12456 — streckung in eine Eigenthümerhypothek oder eine Grundschuld finden die Vorschriften über die Zwangsvollstreckung in Forderungen, welche durch Hypothek gesihert sind, entsprechende Anwendung. Der Vorschlag bezweckt die Einschaltung eines neuen Absatzes 3 in den §. 754 dessen Inhalt im Uebrigen unberührt bleiben soll. Beschlossen wurde: Abs. 1 und 2 bleiben unberührt. Abs. 3 (neu): Zur Pfändung des Nießbrauches an einem Grundstücke ist außer der nach den Vorschriften des ersten und zweiten Absatzes erforderlichen Zustellung des Pfändungsbeschlusses die Eintragung der Pfändung in das Grundbuch erforderlich. Dasselbe gilt von der Pfändung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit und einer Keallast, soweit diese Rechte der Pfändung unterliegen. CRos. 4 (bisher Abs. 3). Das Gericht kann bei der Zwangsvollstreckung in unveräußerliche Rechte, deren Culübung einem Andern überlassen werden kann, besondere Anordnungen erlassen. Es kann insbesondere bei der Zwangsvollstreitung in Nutzungsrechte eine Verwaltung anordnen, in diesem Falle wird die Pfändung (u. s. w. wie in der L. P. O.). Abj. 5 wie der seitherige Abs. 4. Aos. 6( neu). In Ansehung der Zwangsvollstreckung in eine Eigenthümerhypothek oder eine Grundschuld finden die

12457 die Vorschriften über die Zwangsvollstreckung in eine Forderung, welche durch 3 gpothek gesichert ist, entsprechende Anwendung. Die Kommission hatte erwogen: Der §. 754 müsse durch eine Vorschrift über die Erfordernisse der Pfandung pfändbarer eingetragener Rechte an einem Grundstücke ergänzt werden. Der Inhalt könne kein anderer sein, als der zu dem neuen Abs. 3 beschlossene. Der gedruckte Vorschlag berücksichtige, abgesehen von der Hypothek und der Grundschuld, nur den Nießbrauch und die Reallast, indessen liege kein Grund vor in die Vorschrift nicht auch die beschränkte persönliche Dienstbarkeit aufzunehmen. Dagegen empfehle sich, da die beschränkte persönliche Dienstbarkeit nur ausnahmsweise, die Neallast nicht immer übertragbar bezw. pfändbar seien, durch einen Zusatz darauf hinzuweisen, daß die Voraussetzung der Pfändbarkeit in concreto vorhanden sein müsse. Eine Bezugnahme auf die entsprechenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs sei nicht erforderlich, auch kaum genügend. Sehr bedenklich wäre dagegen die in dem Antrage zu Nr. 1 vorgeschlagene auf rückständige Leistungen sich beziehende und zweifellos richtige Ausnahme. Die Aufnahme der Bestimmung würde im Hinblick auf die Vorschriften der §§. 1060 und 1090 d. E. eine gleiche Bestimmung in Ansehung der Hypothekenzinsen erforderlich machen; auch Rückstände aus dem Nießbrauche an einem Grundstücke könnten in Frage kommen. Anlangend die Fassung des neuen Abs. 3. so sei entsprechend der Reihenfolge, in welcher die Rechte an Grundstücken im Entwurfe normirt seien, die beschränkte persönliche Fienstbarkeit vor der Reallast aufzuführen. Einführungsgef Zusammen. Der stellung S. 12. Olrt. 22-29.

§. 757 L. P. O. 12458 — Der seitherige Abs. 3, nun Abs. 4, müsse eine Fassung erhalten, aus welcher erhelle, daß er sowohl diejenigen unveräußerlichen Rechte betreffe deren Ausübung einem Anderen obligatorisch überlassen werden kann, als diejenigen, welche in Ansehung der Ausübung veräußerlich sind. Dies eschehe durch die beschlossene allgemeine Fassung (deren Ausübung einem Anderen überlassen werden kann), wodurch die beiden bezeichneten Kategorieen unveräußerlicher Rechte getroffen werden. In Betracht komme nämlich, daß, wenn auch der Entwurf Rechte der zweiten Katogorie nicht kenne, solche doch nach den Vorschriften anderer neben dem Bürgerlichen Gesetzbuche in Kraft bleibender Gesetze bestehen könnten. Der letzte Satz des Clbs. 4 (seither Abs. 3.) sei endlich von dem zweiten Satze nicht durch einen Punkt, sondern durch ein Semikolon zu trennen, weil er sich nur auf den im zweiten Satze bezeichneten Fall beziehe. Die in dem Antrag Nr. 2 vorgeschlagene Bestimmung in Ansehung der Zwangsvollstreckung in eine Eigenthümerhypothek oder eine Grundschuld sei sachlich schon zu §. 731 der gedruckten Vorschläge S. 12445 beschlossen; die Uebernahme als Abs. 6 in den §. 754. entspreche dem hiebei gemachten Vorbehalte. Der Vorschlag zu §. 757 L. P. O., sowie der in §. 12. Art. 25 der gedruckten Zusammenstellung aufgenommene Vorschlag, betreffend die Aufnahme einer neuen Bestimmung als §. 757 a der L. P. O. wurden zusammen berathen. Die Vorschläge lauten: §. 757. „Das Verfahren bei der Zwangsverstei¬

12459. steigerung und der Zwangsverwaltung von unbeweglichen Sachen, sowie bei der Zwangsversteigerung von Kauffahrteischiffen, welche in das Schiffsregister eingeträgen sind, und von Parten solcher Schiffe bestimmt sich nach dem hierüber ergehenden besonderen Gesetze. Entstehen in dem die Zwangsvollstreckung betreffenden Verfahren Rechtsstreitigkeiten, welche in einem besonderen Prozesse zu erledigen sind, so erfolgt die Erledigung nach den Vorschriften dieses Gesetzes. Auf Vertheilungsstreitigkeiten Einden die §§. 765- 768 entsprechende Anwendung. (Vorsehl. z. S. R. §. 6, I S. 4, Motive S. 29.) §. 757 a. §. 757 a. "Die im Wege der Zwangsvollstreckung betriebene Begründung einer Hypothek an einem Grundstücke (oder an einer Berechtigung welche ein Blatt im Grundbuche erhalten kann, erfolgt in Gemäßheit der §§. 846, 1130 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Zur Begründung des Pfändungspfandrechtes an einem in das Schiffsegister eingetragenen Schiffe oder an einer Schiffspart ist die Einträgung der Pfändung in das Schiffsregister erforderlich. Die Einträgung erfolgt auf Grund des Pfändungsbeschlusses. Vorschl z. S. R. S. C II S 5, Motive S. 29.) führungsgesetz. Zusammen. stellung §. 12 Art. 22-29.

12460 Es war beantragt: die §d. 755 bis 757 der Civilprozeßordnung durch folgende Vorschrift zu ersetzen: Die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen wird durch besondere Gesetze bestimmt. eventuell: d, imd. 756 Abs.1 der Civilprozeßordnung statt „36 zu setzen "37 Abs. 2 zu fassen: "Dieselbe Anordnung kann getroffen werden, wenn die Zwangsvollstreckung in mehrere Grundstücke desselben Schuldners oder wegen des Anspruches aus einer Hypothek oder Grundschuld in mehrere mit derselben belasete Grundstücke beantragt wird und die Grundstücke in verschiedenen Amtsgerichtsbezirken liegen. 6. §. 757 Abs. 1 zu fassen wie den prinzipalen Vorschlag Abs. 2 zu streichen. Die Kommission beschloß 1. die Aufnahme folgender Vorschrift: die §5.755 bis 757 werden ersetzt durch folgende Bestimmung: Die Zwangsvollstreckung in das un bewegliche Vermögen und in Schiffe, welche in das Schiffsregister eingetragen sind, bestimmt sich nach dem dieselbe betreffenden besonderen Gesetze. 2. die Aufnahme einer Anmerkung zu dieser Bestimmung des Inhalts: 's ist vorausgesetzt, daß ein besonderes Reiche ge¬

12461. gesetz über die Zwangsvollstreckung in das un bewegliche Vermögen u. s. w. nicht später als das Bürgerliche Gesetzbuch in Kraft treten werde. Sollte diese Voraussetzung nicht zutreffen, so würden die §§. 755 bis 457 mit folgenden Aenderungen aufrecht zu erhalten sein: 1. im §. 756 Abs. 1 ist das Zitat „§. 36 zu ersetzen durch „§. 37; 2. §. 756 Abs. 2 erhält folgende Fassung: Dieselbe Anordnung kann getroffen werden, wenn die Zwangsvollstreckung in mehrere Grund, stücke desselben Schuldners oder wegen des Anspruches aus einer Hypothek oder Grundschuld in mehrere mit derselben belasete Grundstücke beantragt wird und die Grundstücke in verschiedenen Amtsgerichtsbezirkan liegen. §. 757 Abs. 1 erhält den Zusatz: soweit nicht das Bürgerliche Gesetzbuch Vorschriften enthält! §. 757 Abs. 2 wird der zweite Halbsatz inwiefern der Gläubiger berechtigt ist, seine Forderung in das Hyp Hhekenbuch eintragen zu lassen und wie die Eintragung zu bewirkan ist gestrichen. Maßgebend war die Erwägung: Die Kommission müsse davon ausgehen, daß ein besonderes Gesetz über die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen im Wege der Reichtgesetzge-Einführungsgesetz. Zusammen, stellung d. 12. Aot. 22 - 29.

12462 - gebung erlaßen werde und nicht später als das Bürgerliche Gesetzbuch in Kraft trete. Für diesen Fall empfehle es sich die Streichung des gesammten Inhaltes der §§. 755 bis 757 der Civilprozeßordnung, indem insbesondern auch die Bestimmungen über die Zuständigkeit (§d. 755, 756) passend in das Reichsgesetz aufzunehmen seien. Letzteres werde zugleich die Zwangsvollstreckung in Schiffe, welche in das liffsregister eingetragen seien, und in Schiffsparten regeln. Den betreffenden Vorschriften werde sich auch eine Vorschrift über die Begründung des Pfändungspfandrechtes an einem sochen Schiffe oder an einer Schiffspart anschließen müssen (s. Vorschlag zu §. 757 d Abs. 2). Söllte sich die erwähnte Voraussetzung der Kommis sion nicht verwirklichen, so müßten die Bestimmung gen der §5. 155 bis 757 der Civilprozeßordnung mit den in der beschlossenen Anmerkung bezeichneten Aenderungen bestehen bleiben. Die eventuell beschlossene Aenderung in d. 756 Abs. 1 enthalte die Korrektur eines längst erkannten Redaktionsfehlers. Die Ergänzung des §. 756 Abs. 2 empfehle sich, um eine bei dem Grundsatze der Uebernahme der Hypotheken empfundene Lücke auszufüllen. Der Zusatz zu d. 757 Abs. 1 sei erforderlich, um die einschlagenden, den Landesgesetzen vorgehenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches zu wahren. Der eentuell gestrichene zweite Halbsatz des §. 757 Abs. 2 wird entbehrlich, weil die Zwangshypothek, auf welche sich jener Halbsatz beziehe, in dem Bürgerlichen Gesetzbuche geregelt sei und die betreffenden Vorschriften (Entw. §§. 1130, 846) durch den zum ersten Absatze beschlossenen Zusatz mit getroffen würden. Hiernach sei auch der erste Absatz des vorgeschlagenen §. 757 a entbahrlich.

12463behrlich. Der §. 12 Art. 26 der gedruckten Zusammenstellung, welcher laaubet: d. 774 L. V. d. Art. 26. Der §. 744 Abs. 2 der Civilprozeßordnung wird durch folgende Vorschrift ersetzt. „Diese Bestimmung kommt im Falle der Verurtheilung zur Eingehung einer Ehe sowie im Falle der Verurtheilung zur Herstellung des ehelichen Lebens nicht zur Anwendung! (Vergl. die Aum. zu §. 1246 des Entw.) blieb unbeanstandet. Der im §. 12 Art. 27 der gedruckten Zusammenstellung vorgeschlagene §. 810 d der Civilprozeßordnung welcher lautet. §. 810 a. §. 810d. Hat ein Gläubiger einen Arrestbefehl erwirkt, welcher in ein in das Schiffsregister eingetragenes Schiff oder in eine Schiffspart vollstreckbar ist, so kann er im Wege der Vollziehung des Arrestes verlangen, daß für die Forderung in Höhe des in dem Arrestbefehle in Gemäßheit des §. 803 festgestellten Geldbetrages ein Pfandrecht an dem Schiffe oder der Schiffspart in das Schiffs register eingetragen werde. Das Arrestgericht kann außerdem die zur Bewachung, Verwahrung und Erhaltung des Schiffes erforderlichen Maßregeln treffen. (Vorschl. z. S. R. §. 6, II S. 5,6, Motive S. 29R.) wurde gestrichen in der Erwägung, daß, wenn gemäß Dem Einführungsgesetz. Zusammenstellung d. 12. Art. 22-2)

§. 811 L. P. O. 12464— dem Beschluß zu §§. 755 bis 754 der Civilprozeßordnung die Vorschriften über die Art und Weise, wie durch Pfändung ein Pfandrecht an einem in das Schiffsregister eingetragenen Schiffe und an einer Schiffspart erworben werde, dem in dem Beschluß bezeichneten Reichsgesetze vorbehalten bleiben, diesem Gesetze auch die Regelung der Vollziehung eines Arrestes in ein solches Schiff oder in eine Schiffspart vorzubehalten sei. Zu dem im §. 12 Art. 28 vorgeschlagenen §. 811 der Civilprozeßordnung, lautend: Die Vollziehung des Arrestes in ein Grundstück (oder in eine Berechtigung, welche ein Blatt im Grundbuche erhalten kann erfolgt nach Maßgabe der §§. 846, 1132 des Bürgerlichen Gesetzbuches. (Vorschl. z. S. R. S. 6, I S. 4, Motive S. 32.) war beantragt, den §. 811 zu fassen: „Die Vollziehung des Arrestes in unbewegliches Vermögen bestimmt sich nach besonderen Gesetzen. Es wurde beschlossen: 1. Den §.811 dahin zu fassen: Die Vollziehung des Arrestes in unbewegliches Vermögen und in Schiffe, welche in das Schiffsregister eingetragen sind, bestimmt sich nach dem die Zwangsvollstrekkung in jene Gegenstände betreffenden besonderen Gesetze. 2. Die Aufnahme einer Anmerkung zu §. 811 das Inhaltes. Es ist von der in der Anmerkung zum §. 755 gedachten Voraussetzung ausgegangen. Sollte diese Voraussetzung nicht zutreffen, so wird

12465 wird der §. 811 aufrecht zu erhalten sein mit dem Zusatze , soweit nicht das Bürgerliche Gesetzbuch Vorschriften enthält.! Maßgebend waren dieselben Erwägungen, welche zu dem Beschlusse zu §§. 755 bis 757, S. 12460 ff., geführt haben. Fer in d. 12 Art. 28 der gedruckten Zusammenstellung angeführte §. 837 Abs. 1 der Livilprozeßordnung brutet: §.837 Abs. 1. Für das Aufgebotsverfahren zum Zwecke der Kraftloserklärung (Amortisation) abhanden gekommener oder vernichteter Wechsel und der in den Art. 301, 302 des Handelsgesetzbuches bezeichneten Urkunden sowie der Schuldverschreibungen auf Inhaber gelten die nachfolgenden besonderen Bestimmungen. (Obl. R. S. 4.) Hierzu lagen die Anträge vor: 1. hinter „Schuldverschreibungen auf Inhaber“ einzuschalten " und Aktien auf Inhaber Zu vergl. die zu §.9 der gedruckten Zusst; Prot. S. 12324, 12325 beschlossenen Bestimmung, 2. Den §. 837 Abs. 1 der Civilprozeßordnung zu fahr sen: Für. Das Aufgebotsverfahren zum Zwecke der Kraftloserklärung (Amortisation) von abhanden gekommenen oder vernichteten Wachseln, Schuldverschreibungen auf Inhaber Aktien auf Inhaber und Urkunden der in den Artikeln 301, 302 des Handelsgesetzbuches bezeichneten Art gelten pp. Beschlossen wurde folgende Fassung des §. 837 Ab. 1 Ist eführungugesetz. Zusammenstellung d. 12. Art. 22 - 29.

12466 — Ist ein Wechsel oder eine der in den Artikeln 301, 302 des Handelsgesetzbuches bezeichneten Urkunden oder eine Schuldverschreibung auf Inhaber oder eine Abtie auf Inhaber abhanden gekommen oder vernichtet, so finden auf das Aufgebotsverfahren zum Zwecke der Kraftloserklärung (Amortisation) der Urkunde die nachfolgenden besonderen Bestimmung gen Anwendung. Maßgebend waren hierbei im Wesentlichen die in den Protokollen S. 928 ff. niedergelegten Erwägungen und in Ansehung der Aktien auf Inhaber der in der Sitzung vom 4. Januar zu §.9 des ersten Abschnittes der gedruckten Zusammenstellung gefaßte Beschluß (Protokolle S. 12324 12325). Einverständniß bestand insbesondere darüber, daß künftig die Kraftloserklärung der Schuldverschreibungen auf Inhaber und der Aktien auf Inhaber nur durch die Gerichte im Wege des in der Civilprozeßordnung geordneten Verfahrens erfolgen könne, die Amortisation dieser Urkunden durch andere Behörden oder durch die Emissionsinstitute ausgeschlossen sei. Man erachtete dies als unerläßlich für die Erreichung des angestrebten Zweckes, aber auch für unbedenk, lich, da die gleiche Regelung des Aufgebotsverfahrens sich in Preußen ohne Anstand vollzogen habe. (1. die Begründung der Vorschläge zu dem Entwurfe eines Einführungsgesetzes vom Standpunkte des Obligationenrechtes, S. 115 ff.). Der in §. 12 Art. 28 aufgenommene Vorschlag betreffend den §.839 der Civilprozeßordnung, dahin lautend. "Für

12467 Für das Aufgebotsverfahren ist das Ge¬ §. 839 L. P. O. richt des Ortes zuständig, welchen die Urkunde als den Erfüllungsort bezeichnet. Enthält die Urkunde eine solche Bezeichnung nicht, so ist das Gericht zuständig, bei welchem der Aussteller seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, und in Ermangelung eines solchen Gerichts dasjenige, bei welchem der Aussteller zur Zeit der Ausstellung seinen allgemeinen Gerichtsstand gehabt hat. Ist der Anspruch, über welchen die Arkunde ausgestellt ist, in ein Grundbuch eingetragen, so ist das Gericht der belegenen Sache, und ist dasselbe in ein Schiffsregister eingetragen, so ist das Gericht, in dessen Bezirke die Registerbehörde ihren Sitz hat, ausschließlich zuständig. wurde von seinem Urhaber zurückgezogen. Der ebendaselbst Krt. 29 enthaltene Vorschlag, betrefe fend die Einschaltung eines neuen §. 839 a des Inhaltes: "Unberührt bleiben die Vorschriften, durch §. 839 a. welche für das Aufgebotsverfahren zum Zwecke der Kraftloserklärung von Schuldverschreibungen auf Inhaber, welche das Reich oder ein Bundesstaat ausgestellt oder für deren Bezahlung das Reich oder ein Bundesstaat die Haftung übernanmen hat, ein bestimmtes Amtsgericht für ausschließlich zuständig erklärt wird. (Obl. R. S. 5.) wurde abgelehnt. Die Kommission konnte sich nicht überzeugen, daß die für den Vorschlag angeführten Gründe führungsgesetz. Zusammenstellung d. 12. Art. 22 - 29.

§. 839 b. 12468-Gründe (s. Begründung a. a. O. S. 127 fh.) die Aufnahne der Vorschrift rechtfertigten, hielt vielmehr die allgemeine Vorschrift des §. 839 auch in Ansehung der in dem Vorschlage bezeichneten Schuldverschreibungen für ausreichend. Zu dem in Art. 29 aufgenommenen Vorschlage betreffend die Aufnahme eines neuen §. 839 b der Civilprozeßordnung des Inhaltes: „Die landesgesetzlichen Vorschriften, durch welche die Erledigung von Aufgeboten zum Zwecke der Kraftloserklärung von Schuldverschreibungen auf Inhaber für den Bezirk mehrerer Amtsgerichte desselben Landgerichtsbezirkes einem derselben übertragen wird, bleiben unberührt, mit der Maßgabe, daß, wenn hiernach das Aufgebot durch ein anderes als das gesetzlich zuständige Gericht erlassen wird, die Anheftung des Aufgebotes an die Gerichtstafel des gesetzlich zuständigen Gerichtes erfolgen, sowie, daß auf Verlangen des Antragstellers die Erledigung des Aufgebotsverfahrens durch das gesetzlich zuständige Gericht geschehen muß. (Obl. R. S. 5.) war beantragt, die vorgeschlagene Bestimmung dahin zu fassen: Die landesgesetzlichenau Inhaber oder von Aktien auf Inhaber für den Bezirkit der Maßgabe, daß auf Verlangen des Antragstellers die Erledigung des Aufgebotsverfahrens durch das nach dem §.839 zuständige Gericht erfolgt und daß, wenn das Aige

12469 gebot durch ein anderes als das nach dem §. 839 zuständige Gericht erlassen wird, die Anhaftung des Aufgebotes an die Gerichtstafel des letzteren zu bewirken ist. Die Kommission beschloß, hinter §. 839 der Civilprozeßordnung eine Bestimmung folgenden Inhaltes einzuschalten: Die Erledigung der Anträge auf Erlase sung des Aufgebotes zum Zwecke der Krasiloserklärung von Schuldverschreibungen auf Inhaber oder von Aktien auf Inhaber kann durch die Landesjustizverwaltung für den Bezirk mehrerer Amtsgerichte desselben Landgerichtsbezirkes einem dieser Amtsgerichte übertragen werden. Auf Verlangen des Antragstellers erfolgt die Erledigung durch das nach dem §. 839 zuständige Gericht. Wird das Aufgebot durch ein anderes als das nach dem §.839 zuständige Gericht erlassen, so ist die öffentliche Bekannt, machung auch durch Anheftung an die Gerichtstafel des letzteren Gerichtes zu bewirken. Die Kommission erkannte das Bedürfniß eines derartigen Vorbehaltes an (s. Begründung a. a. O. S. 118, 128), hielt jedoch, da es sich nur um einen generellen Vorbehalt zu Gunsten der Landesjustizverwaltung in Gemäßheit des §. 19 des Bürgerlichen Gesetzbuches handeln könne, die Nachbildung des §. 19 d. 4 für angezeigt. Vorstehendes Protokoll ist in der am 28. Hann ar 1888 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. geg. Coche Einfuhrun gsgesetz. Zusammen-Schriftführer. stellung d. 12 Art. 22-29.

12471. Kommission Berlin, den 23. Januar 1888. zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesend: Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder. als Schriftführer: Ege 743. Sitzung. Die Berathung des Einführungsgesetzes und zwar der die Aenderung der Civilprozeßordnung betreffenden Vorschläge (§. 12 der gedr. Zusammenstellu wurde fortgesetzt. 1. Vorgeschlagen ist, hinter §. 840 der Civilprozeßordnung folgende Vorschrift einzustellen: 6840a L. P. O. §. 840 a. „Auf den Antrag auf Erlassung des Leistungsverbotes in Beziehung auf Schuldverschreibungen auf Inhaber finden die Vorschriften des §. 824 Abs. 1 und des §. 829 Abs. 2 auch dann Anwendung, wenn über den Antrag vor der Einleitung des Aufgebotsverfahrens zu entscheiden ist. Das Leistungsverbot ist dem Aussteller von Amtswegen zuzustellen. (Obl. R. S. 5.) Ferner Enführungsgesetz. Zusammenstellung d. 12 Art. 30-34, §. 13.

§. 848 a. 12472. Ferner war beantragt, hinter §. 848 der Civilprozeßordnung folgende Vorschrift einzustellen: §. 848 a. „Wird nach öffentlicher Bekanntmachung des im §. 693 Abs. 1,3 des Bürgerlichen Gesetzbuches bezeichneten Verbotes der Antrag auf das Aufgebot zurückgenommen oder wird nach Erlaß des Aufgebotes das Aufgebotsverfahren, ohne daß ein Ausschlußurtheil erlassen wird, wegen Zurücknahme des Antrages oder aus einem anderen Grunde eingestellt, so ist dies nach Maßgabe der Vorschriften des §. 825 öffentlich bekannt zu machen. Weiter war beanträgt, §. 840 a der Vorschläge und §. 848 a (s. vorstehenden Antrag) als §. 850 a zu fassen: "Wird beantragt, vor Einleitung des Auf gebotsverfahrens das im §. 693 des Bürgerlichen Gesetzbuches bezeichnete Leistungsverbot zu erlassen, so kann die Ertscheidung ohne vorgängige mündliche Verhandlung erfolgen. Das Verbot ist von Amtswegen zuzustellen. Wird nach öffentlicher Bekanntmachung des Verbotes das Aufgebotsverfahren ohne Erlassung eines Ausschlußurtheiles erledigt, so ist das Verbot zurückzunehmen und die Zurücknahme durch den Reichsanzeiger bekannt zu machen. Beschlossen wurde die Aufnahme nachstehender Vorschrift als §. 850 a der Civilgrozeßordnung: Auf den Antrag, vor Einleitung des Aufgebotsverfahrens zum Zwecke der Kraft loserklärung einer Schuldverschreibung an In.

12475-Inhaber oder einer Aktie auf Inhaber das im §. 693 des Bürgerlichen Gesetzbuches bezeichnete Leistungsverbot zu erlassen, Einden die Vorschriften des §. 824 Abs. 1 Anwendung. Wird das Aufgebotsverfahren nach öffentlicher Bekanntmachung des Aufgebotes oder des im §. 693 des Bürgerlichen Gesetzbuches bezeichneten Leistungsverbotes ohne Erlassung des Ausschlußurtheiles erledigt, so ist von Amtswegen das erlassene Verbot aufzuheben und die Erledigung des Verfahrens sowie die Aufhebung des Verbotes durch den Deutschen Reichsanzeiger bekannt zu machen. Die Kommission erwog: Kein Zweifel könne darüber bestehen, daß, wenn nach Maßgabe des §. 693 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchesüber den Antrag auf Erlassung des Leistungsverbotes bei Einleitung des Aufgebotsverfahrens zum Zwecke der Kraftloserklärung einer Schuldverschreibung auf Inhaber oder einer Aktie auf Inhaber zu entscheiden sei, sowohl in Ansehung der Form, in welcher der Antrag gestellt werden könne, als des Verfahrens die Bestimmungen des §. 824 Abs. 1 der Civilgrozeßordnung Platz greifen¬ Dagegen sei in dieser Beziehung die Aufnahme einer Vorschrift für den Fall am Platze, wenn nach Maßgabe des §. 693 Abl. 3 vor Einleitung des Aufgebotsverfahrens über den Antrag auf Erlassung des Leistungsverbotes zu entscheiden sei. Es erscheine unbedenklich und gassend, auf diesen Fall die Bestimmungen des §. 824 Abs. 1 für anwendbar zu erklären. Ohne genügenden Grund werde aber vorgeschlagen, auch die Vorschrift des §. 829 Abs. 2. der Civilprozeßordnung auf den gedachten Antrag für Einführungsgesetz. Zusammenstellung d. 12 Art. 30- 34, S. 13.

12474für anwendbar zu erklären. Aus der Vorschrift des §. 693 Abs. 3 erhelle, daß die allgemeinen Voraussetzungen für die Erlassung des Aufgebotes vorhanden sein müßten. Hiernach finde insbesondere §. 840 der Civilgrozeßordnung Anwendung. Dies sei genügend und nicht ersichtlich, warum für den gedachten Fall die Vorschrift des §. 829 Abs. 2 für anwendbar erklärt werden sollte, während in dem Fall, wenn das Aufgebot sofort und mit demselben das Leistungsverbot erlassen werden könnten, die Vorschrift des §. 829 Abs. 2 keine Anwendung fände. Ueberflüssig sei die vorgeschlagene Bestimmung, daß das Leistungsverbot von Amtswegen zugestellt werden müsse. Denn dies erhelle mit hinreichender Deutlichkeit aus dem Wortlaute der Vorschriften in §. 693 Abs. 1, 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Die Aufnahme der Bestimmung wurde eher zu dem Zweifel Anlaß geben, ob das Gleiche auch von der in §. 693 Abs. 1 bezeichneten Benachrichtigung zu gelten habe, deren Zustellung doch nach dem Sinne des Gesetzes ebenfalls von Amitswegen erfolgen solle. Durch eine ausdrückliche Vorschrift sei ferner Fürsorge zu treffen, daß das Leistungsverbot (§. 693 Abs. 1,3), wenn es öffentlich bekannt gemacht worden sei, das Aufgebotsverfahren aber ohne Erlassung des Ausschlußurtheiles sich erledige, durch das Gericht von Amtswegen aufgehoben und die Aufhebung des Werbotes öffentlich bekannt gemacht werde. Desgleichen müsse für alle Fälle, in welchen nach öffentlicher Bekanntmachung des Aufgebotes das Aufgebotsverfahren ohne Erlassung des Ausschlußurtheiles eingestellt werde, ohne Rücksicht darauf, ob das Leistungsverbot ergangen sei, die Bekanntmachung der Erledigung des Verfahrens vorgeschrieben werden, im

12475 im Hinblick darauf, daß ein Pagier, welches aufgeboten worden, mit einem Makel behaftet und seine Verkehrsfähigkeit gehemmt sei. Es genüge übrigens in beiden Richtungen die einmalige Einrückung in den Deutschen Reichsanzeiger. Auch diese Vorschrift beziehe sich nur auf das Aufgebot einer Schuldverschreibung auf Inhaber oder einer Aktie auf Inhaber, nicht auch auf dasjenige eines Wechsels und einer der in Art. 301,302 des Handelsgesetzbuches bezeichneten Urkunden. Zur Genüge komme dies zum Ausdruck, wenn die Vorschrift mit der ersteren, ausdrücklich beschränkten Vorschrift in einem Paragraphen als zweiter Absatz verbunden werde. Ihre passende Stellung erhalte endlich die ganze Bestimmung am Schlusse der Vorschriften der Civilprozeßordnung über das Aufgebotsverfahren (als §. 850 a). 2. Zu §. 842 der Civilprozeßordnung ist die Aufnahme folgender Vorschrift, als Absatz 3, vorgeschlagen: "Betrifft das Aufgebot eine Schuldverschreibung auf Inhaber, für deren Aufgebot die Bekanntmachung durch auf der Schuldverschreibung selbst namentlich bezeichnete Blätter besonders vorgeschrieben ist, so erfolgt die öffentliche Bekanntmachung des Aufgebotes auch durch einmalige Einrückung in diese Blätter. (Obl. R. S. 5.) Hierzu war beantragt a, den §. 842 Abs. 3 zu fassen: "Betrifft das Aufgebot eine Schuldverschreibung auf Inhaber oder Aktie auf Inhaber (erentl. "ein Inhaberpagier), für deren (dessen Einführungsgesetz. Zusammenstellung 6. 12 Art. 30-34, 8.13.

12476 (dessen) Aufgebot die Bekanntmachung in bestimmten anderen Blättern landesgesetzlich oder in der Urkunde selbst besonders vorgeschrieben ist, so erfolgt die öffentliche Bekanntmachung auch durch Einrückung in diese Blätter b, zu fassen: ".:Inhaber oder eine Aktie auf Inhaber, für deren Aufgebot die Bekanntmachung durch Einrückung in bestimmte andere Blätter landesgesetzlich oder in Privilegien oder Statuten besonders gp¬ Die Kommission beschloß die Aufnahme nachstehender Vorschrift als Abs. 3 des §. 842: Betrifft das Aufgebot eine Schuldverschreibung auf Inhaber oder eine Aktie auf Inhaber, für deren Aufgebot die öffentliche Bekanntmachung durch bestimmte andere Blätter landesgesetzlich oder in der Urkunde besonders bestimmt ist, so erfolgt die Bekanntmachung auch durch Einrückung in diese Blütter. Die Kommission hatte erwogen: Die Vorschrift entspreche einem Beachtung erheischenden Bedürfnisse, welches auch mehrfach in den zur Regelung des Aufgebotswesens ergangenen Landesgesetzen entsprechende Berücksichtigung gefunden habe (vgl¬ Begründung der Vorschläge zum Einführungsgesetze das Recht der Schuldverhältnisse betreffend, S. 131) Die Befugniß zur Erlassung der in Frage stehenden Bestimmung könne füglich allgemein der Landesgesetzgebung überlassen werden, welche vorzugsweise im Stande sei, besondere, in Betracht kanmende lokale Verhältnisse zu berücksichtigen. Da unter

12477unter Landesgesetz jede landesrechtliche Rechtsnorm zu verstehen sei, so falle darunter auch die nach dem Landesrechte wirksame Bestimmung in der landesgesetzlich erforderlichen staatlichen Genehmigung zur Ausgabe der Inhaberpagiere. Daneben empfehle sich aber noch die Erwähnung des Falles, wenn in der Urkunde die Bekanntmachung des Aufgebotes in bestimmten anderen Blättern, außer in den in §. 842 Abs. 1 bezeichneten, bestimmt werde. In einer solchen Bestimmung sei eine Umgrenzung der Rechte und Pflichten aus dem Inhaberpapier zu finden. Ob ein solcher Fall vorliege, sei eine konkrete Auslegungsfrage. Die landesgesetzliche bezw. die in der Urkunde enthaltene Bestimmung sei selbstverständlich auch dafür maßgebend, wie oft die Einrückung in die anderen Blätter stattzufinden habe. N.843, 844, 845. 3. Zu § §. 843, 844,845 der Civilprozeßordnung lagen die Anträge vor: a, der §. 843 Abs. 1 erhält folgende Fassung: "Bei Werthpagieren, für welche von Zeit zu Zeit Zinsscheine, Rentenkugons oder Gewinnantheilscheine ausgegeben werden, ist u. s. w. ausgegebenen Reihe von Zinsscheinen, Rentenkugons oder Gewinnantheilscheine fällig u. s. w. le, §. 844 Abs. 1 erhält folgende Fassung: "Bei Werthpagieren, für welche Zinsscheine, Rentenkugons oder Gewinnantheilscheine zuletzt u. s. w. abgelaufen sind. Scheine für Zeitabschnitte, für welche keine Zinsen, Renten oder Gewinnantheile bezahlt werden u. s. w. C, §. 845 erhält folgende Fassung: Bei Werthpagieren, für welche Zinsscheine, Rentenkugons oder Gewinnantheilscheine aus¬ Einführungsgesetz. Zusammen. stellung d. 12 Art. 30-34, 8.13.

§. 847 12478 ausgegeben sind, u. s. w. Die Anträge, welche die Herstellung der Uebereinstimmung in der Fassung der § S. 843, 844,845 der Livilgrozeßordeung mit derjenigen der §§. 691,692; 693 Abs. 1. 2, S. §. 697,698 des Bürgerlichen Gesetzbuches, woselbst neben den Zinsscheinen und Gewinnantheilscheinen die Rentenkugons genannt sind, bezwecken, wurden angenommen. 4. Des Weiteren war beantragt, an die Stelle des §. 847 der Civilprozeßordnung tritt folgende Vorschrift: „Der Zeitraum zwischen dem Tage, an welchem die erste Einrückung des Aufgebotes in den Deutschen Reichsanzeiger erfolgt ist, und dem Aufgebotstermine muß mindestens sechs Monate und soll nicht mehr als ein Jahr betragen. (Anmerkung. Vergl. Prot. S. 925; Gutachten der Königl. Preuß. Hauptverwaltung der Staatsschulden S. 43 und Art. IV. S. 46. Die Kommission beschloß folgenden Zusatz zu §. 847 der Civilprozeßordeung: Der Aufgebotstermin darf nicht über ein Jahr hinaus bestimmt werden; solange ein so naher Termin nicht bestimmt werden kann, findet das Aufgebot nicht statt Der Antrag reproduzirt eine auch von dem erwähnten Gutachten der Königlich Preußischen Hauptverwaltung der Staatsschulden vom 18. November 1886 aufgenommene Bestimmung des Sächsischen Gesetzen vom 6. März 1879 (§. 14). Dieselbe hat den Zweck, zu vermeiden, daß in den Fällen der §§. 843 ff. der Civilprozeßordnung die Bekanntmachungen zu den oft erst nach einer Reihe von Jahren zulässigen Aufgebotsterminen zu früh erfolgen. Die Möglichkeit einer

1847 a. 12479 eines mehrmaligen Besitzwechsels während eines so langen Zeitraumes, wie er sich aus den Vorschriften der §§. 843 ff. ergebe, liege zu nahe, und die Gefahr für denjenigen, welcher das Papier vor dem Aufgebotstermine zuletzt erwerbe, sei zu groß. Dieser Gefahr soll durch die Vorschrift vorgebeugt werden (s. das erwähnte Gutachten a. a. O.; Begründung der Vorschläge zum Einführungsgesetze, das Recht der Schuldverhältnisse betreffend, S. 132 ff.J. Die Kommission erkannte das Gewicht dieser Gründe an, erwog aber weiter, daß durch die vorgeschlagene Bestimmung allein der angestrebte Zweck nicht sicher erreicht werde, wenn nicht zugleich vorgeschrieben werde; das Aufgebot solle nicht stattfinden, solange ein genügend naher Termin nicht bestimmt werden könne. Eine solche Bestimmung lasse sich aber nicht an eine Beschränkung des von der ersten Einrückung des Aufgebotstermines bis zu dem Termine freizulassenden Zeitraumes anschließen, da die öffentliche Bekanntmachung vielleicht hinausgeschoben werden könne, sondern nur an das Verbot der Bestimmung eines zu weit hinausliegenden Termines. Die in dieser Form gegebene Beschränkung gefährde das Interesse des Antragstellers nicht, weil derselbe mit Rücksicht auf dieselbe nach Maßgabe der Vorschrift des §. 693 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches das Leistungsverbot beantragen könne. 5. Die Berathung wandte sich zu dem gedruckten Vorschlag, hinter §. 847 der Civilprozeßordnung folgende Vorschrift einzustellen: §. 847 a. „Unberührt bleiben besondere Vorschriften in Ansehung des Aufgebotsverfahrens zum Zwecke der führungsgesetz. Zusammenstellung 5. 12 Art. 30-34.8.13.

12480 der Kraftloserklärung bestimmter Schuldverschreibungen auf Inhaber, über die Voraussetzungen, unter welchen das Aufgebot beantragt oder erlassen werden kann, sowie über das Erforderniß eines gewissen Zeitablau-Ees von dem Verluste einer solchen Schuldverschreibung an bis zu deren Amortisation, und über die Vorlegung eines sich auf die hiernach einzuhaltende Zeit erstreckenden Zeugnisses des im §. 843 Abs. 2 und im §. 844 Abs. 2 bezeichneter Inhalts. In besonderen Vorschriften darf nicht bestimmt werden. Daß, entgegen den Vorschriften des §. 824 Abs. 1 und des §. 829 Abs. 2, eine mündliche Verhandlung, insbesondere in einem der Eigleitung des Aufgebotsverfahrens vorausgehenden Ermittelungsverfahren, vorgenonmen werden, oder daß die Beeidigung des Antragstellers oder der Zeugen stattfinden müsse, oder daß das Gericht die für ein Ermittelungsverfahren bestimmten Fristen verlängern könne. (Obl. R. S. 5,6.) Folgende Anträge lagen hierzu vor: a, die Bestimmung als Nr. 2 a zu §. 15 des Einführungsgesetzes der L. P. O. zu beschließen. b, den Eingang des §. 847 a zu fassen: "Unberührt bleiben besondere landesgesetzliche Vorschriften in Ansehung des Aufgebotsverfahrens zum Zwecke der Kraftloserklärung bestimmter Schuldverschreibungen auf Inhaber oder Aktion auf Inhaber über pg. von dem Verluste einer solchen Schuldverschreibung oder Aktie an bis gg. Inhaltes.

§. 848. 12481c, in Abs. 1 die Schlußworte „und über die Verlegung u. s. w." zu Streichen. (Bemerk. Sie werden durch Conservirung der Vorschriften über die Voraussetzungen gedekt.) Die Berathung beschränkte sich zunächst auf den Abs.1 des vorgeschlagenen §. 847a. Die Kommission beschloß die Ablehnung desselben in der Erwägung: es fehle am Nachweise eines wirklichen Bedürfnisses für einen derartigen Vorbehalt. Auch lasse sich die Tragweite eines solchen bei der kaum zu bewältigenden Schwierigkeit, den Vorbehalt mit Sicherheit auf bestimmte Kategorien von Papieren zu beschränken, nicht übersehen. Bei der Aufnahme einer entsprechenden Bestimmung stehr vielmehr zu befürchten, daß hierdurch den Gefahren und Urbelständen, zu deren Vermeidung das Aufgebotsverfahren in Ansehung der Schuldverschreibungen auf Inhaber und der Aktien auf Inhaber einheitlich zu regeln beschlossen worden, Thür und Thor geöffnet werde. Soweit ein Bedürfniß erkannt werden könne werde dasselbe durch die heute beschlossene neue Fassung des §.847 der Civilprozeßordnung S. 12478 im Wesentlichen befriedigt. Mit der Ablehnung des ersten Absatzes kommt auch der Albs. 2 des §. 847a, in welchem nur eine gewisse Beschränkung des Vorbehaltes vorgeschlagen ist, von selbst in Wegfall. 6. Zu §. 848 der Civilprgeßtordnung ist vorgeschlagen. Der §. 848 der Civilprozeßordnung erhält folgenden Zusatz als Abs. 4: Betrifft das Aufgebotsverfahren eine Schuldverschreibung auf Inhaber, für welche die Bekanntmachung des Ausschlußurtheiles durch auf der Schuldverschreibung selbst namentlich bezeichnete Blätter besonders vorgeschrieben ist, so er hrungsgesetz. Zusammenstellung d. 12 Art. 30- 34, §.13.

12482 erfolgt die Bekanntmachung auch durch einmalige Einrückung in diese Blätter. (Obl. R. S. 6.) Beantragt wurde, a, den vorgeschlagenen Abs. 4 des §. 848 zu fassen: „Betrifft das Aufgebotsverfahren eine Schuldverschreibung auf Inhaber oder Aktir auf Inhaber (eventuell „ein Inhaberpapier), für welche (ielches) die Bekanntmachung des Ausschlußurtheile in bestimmten anderen Blättern landesgesetzlich oder in der Urkunde selbst besonders vorgeschrieben ist, so erfolgt die Bekanntmachung auch in diesen Blättern. b, in §.848 den beantragten Zusatz dem Abs. 2 anzuschließen in der Fassung: "Betrifft Inhaber oder eine Aktie auf Inhaber, für welche die Bekanntmachung des Ausschlußurtheils durch Einrückung in bestimmte andere Blätter landesgesetzlich oder in Privilegien oder Statuten vorgeschrieben ist, so erfolgt die Bekanntmachung auch durch Einrückung in diese Blätter. Beschlossen wurde die Aufnahme nachstehender Vorschrift, und zwar als Zusatz zu Abs. 2 des §. 848 (als zweiter Satz des zweiten Absatzes): Betrifft das Aufgebot eine Schuldverschreibung auf Inhaber oder eine Aktie auf Inhaber, für welche die Bekanntmachung des Ausschlußurtheiles durch bestimmte andere Blätter landesgesetzlich oder in der Urkunde besonders bestimmt ist, so erfolgt die Bekanntmachung auch durch diese Blätter. Maßgebend waren die Gründe, welche zur Aufnahme einer gleichen Bestimmung zu §. 842 der Li¬

12483-Civilprozeßordeung geführt haben, vergl. §. 12476, weiter aber die Erwägung, daß kein Grund vorliege, die Bestimmung nicht auch auf die Bekanntmachung des auf die Anfechtungsklage ergangenen Urtheiles (§. 848 Abs. 3) aus zudehnen. 7. In der gedruckten Zusammenstellung folgt der Vorschlag "Der §. 872 der Civilprogestordnung wird durch folgende Vorschrift ersetzt: §. 872. Auf Schiedsgerichte, welche durch einseitiges Rechtsgeschäft unter Lebenden oder durch Verfügung von Todeswegen nach Maßgabe des Bürgerlichen Gesetzbuches (Rechtes) angeordnat sind, finden die Vorschriften der §§ 851 bis 871 entsprechende Anwendung. (Motive z. Erbr. Entw. S. 1135.) Dem Vorschlage sind von seinem Urheber die nachstehrden Bemerkungen beigegeben: "Der Entwurf übergeht den Schiedsvortrag (compromissum et receptum) als durch die Civilprozeßordnung (§§. 851 bis 871 über den Schiedsvertrag unter Lebenden, §. 872 über die Anordnung schiedsrichterlicher Entscheidung durch einseitiges Rechtsgeschäft unter Lebenden oder durch letztwillige Verfügung) vollständig gedeckt, Prot S. 2602, vergl. jedoch §§. 177, 372. Da indessen §. 872 die Vorschriften der §§. 851 bis 871 auf die letzterwähnten einseitigen oder letztwilligen Anordnungen nur anwenden will, „sofern dieselben statthaft und diese Frage nach Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuches nicht mehr nach Landesrecht zu beurtheilen sein wird, sondern nach dem Bürgerlichen Besetzbuche: ist die Prüfung nicht zu umgehen, ob. Einführungsgesetz. Zusammen. stellung S. 12 Ort. 30- 84, 8.13.

12484— ob ein Schiedsgericht auch durch einseitiges Rechtsgeschäft unter Lebenden oder durch Verfügung von Todes wegen künftighin angeordnet werden könne (compromissum, receptum ist außer Frage Die Frage wird für einseitige Rechtsgeschäfte unter Lebenden aus der Analogie dahin zu bejahen sein, daß, insoweit das Bürgerliche Gesetzbuch einseitige Rechtsgeschäfte als verbindlich zuläßt (§. 341 d. E.), auch für die hieraus entstehenden Streitigkeiten ein Schiedsgericht durch einseitiges Rechtsgeschäft besonders angeordnet werden kann. Daß schiedsrichterliche Entscheidung durch erb rechtliche d. h. vermögensrechtliche Verfügung von Todeswegen (im Gegensatze von Familienrecht, lichen Verfügungen von Todeswegen vergl. die Fassung §. 1710 Abs. 1) angeordnet werden kann. ergeben unzweifelhaft die Vorschriften der §§. 1710 1714, 1836 Eh., 1906, 1907, 1914 K. E.. Man wird in jeder solchen Anordnung die Auflage an den betreffenden Erben oder Vermächtnißnehmer zu erblicken haben, sich schiedsrichterliche Entscheidung gefallen zu lassen. Der §. 872 bedarf aus dem Gesichtspunkte des Erbrechts nur insofern einer Aenderung als statt „letztwilliger Verfügung gesetzt wird „Verfügung von Todeswegen“ eine Aenderung, welche zweifellos dem Sienr der L PO entspricht. Ob und inwieweit durch Verfügung von Todeswegen die schiedsrichterliche Entscheidung samilienrechtlicher Streitigkeiten angeordnet werden kann, hat das Familien-Recht zu beantworten. Die Frage wird wohl mit Rücksicht auf die Natur solcher Prozesse zu verneinen sein, wie denn auch das Familien-Recht hierüber m. W. schweigt. Der §. 1636.

12485 §. 1636 Nr. 8 K. E. hat einen anderen Fall im Auge. Die Kommission erachtete die durch den Vorschlag bezweckte Daklaration des §. 872 nicht für erforderlich und lehnte deshalb den Vorschlag ab. 8. Noch kamen zur Berathung die Anträge der Referenten des allgemeinen Theils und des Erbrechtes, beziehungsweise der in den Vorschlägen zum Einführungsgesetz vom Standpunkte des Rechtes der Schuldver¬ 15 Einf. G. zur hältnisse enthaltene Antrag zu §.15 des Einführungs setzes zur Civilprozeßordnung, welche nach §. 13 der gedruckten Zusammenstellung lauten. „Die Vorschriften des §. 15 des Einführungsgesetzes zur Civilprozeßordnung werden dahin geändert. a, die Nr. 2 des §. 15 erhält folgende Fassung: die landesgesetzlichen Vorschriften über das Verfahren in Betreff der Sperre der Zahlung abhanden gekommener Inhaberpapiere welche nicht Schuldverschreibungen auf Inhaber im Sinne der §§. 685 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches sind; über das Verfahren bei Streitigkeiten, welche die Zwangsent, eignung und die Entschädigung wegen derselben betreffen. b, die Nr. 3,5 und Abs.2 des §. 15 werden aufgehoben. Der in den §.13 der Zusammenstellung aufgenommene Antrag, für aufgehoben zu erklären auch die Vorschrift des Einführungsgesetzes §. 15 No 2, insoweit sich dieselbe auf die landesgesetzlichen Vorschriften über die Fortdauer des Gerichtsstandes einer Gesellschaft, einer Genossenschaft oder eines Vereins nach Auflösung derselben beziehen, sowie die Nr. 5 des §. 15 insoweit sich Die-Einführungsgesetz. Zusammenstellung 8.12 Art. 30-34, 8.13.

12486 dieselbe auf die Vorschriften des Französischen und badischen Rechtes über das Verfahren bei Vermögensabsonderungen unter Eheleuten bezieht, ist an den bezeichneten Orta nicht gestellt. Es finden sich jedoch in der Begründung zu den Vorschlägen zu dem Entwurfe eines Einführungsgesetzes vom Standpunkte des allgemeinen Theiles, S. 182, 183 zu beiden Punkten Ausführungen, welche die Aufnahme jenes Antrages in den §.13 der gedruckten Zusammenstellung veranlaßt haben. Beantragt war: a, in der vorgeschlagenen Fassung der Nr. 2 des §. 15 des Einführungsgesetzes zur Civilprozeßordnung nach den Worten, welche nicht Schuldverschreibungen auf Inhaber im Sinne der §§. 685 f des Bürgerlichen Gesetzbuches“ einzuschalten ,oder Aktien auf Inhaber evantuell die Worte „über das Verfahren in Betreff der Sparre u. s. w. sind ganz wegzulassen. b, die Nr. 2 des §. 15 zu fassen: Die landesgesetzlichen Vorschriften über das Verfahren in Betreff der Sperre der Zah lung der von dem Bundesstaate ausgestellten und abhandengekommenen Schuldscheine auf die Inhaber; über das Verfahren. (Bemerk: Der Vorbehalt setzt voraus, daß den Landesgesetzen vorbehalten bleibt, bezüglich der von den betreffenden Bundesstaaten ausgestellten Schuldverschreibungen auf den Inhaber neben dem Institute der nach vorausgegangenem Aufgebotsverfahren ergehenden Krafiloserklärung das Institut der gerichtlichen Zahlungssperre beizubehalten. Ein entsprechender Vorbehalt

12487 halt wird, unter Ausscheidung der Zinsscheine u. s. w. zu §.103 der gedruckten Zusammenstellung gestellt werden.) C, den §. 13 der Zusammenstellung zu fassen: Die im §. 15 Nr. 2,3,5 des Einführungsgesetzes zur Civilprozeßordnung zu Gunsten landesgesetzlicher Vorschriften gemachten Vorbehalte traten außer Kraft, soweit sie nicht auf das Verfahren bei Streitigkeiten sich beziehen, welche die Zwangsenteignung und die Entschädigung wegen derselben betreffen-Bemerk: Es bleibt vorbehalten, das französischrechtliche Verfahren bei Vermögensabsonderungen unter Ehegatten, welche in der französischrechtlichen Gütergemeinschaft leben, bei den Uebergangsbestimmungen zu berücksichtigen.) Beschlossen wurde, nach Ablehnung des Antrags b folgende neue Fassung des §. 15 des Einführungsgesetzes zur Civilprozeßordnung: §. 15. Unberührt bleiben: 1. wie Nr. 1 des bisherigen §. 15; 2. die landesgesetzlichen Vorschriften über das Verfahren bei Streitigkeiten, welche die Zwangsenteignung und die Entschädigung wegen derselben betreffen; 3. wie die Nr. 4 des bisherigen §. 15. Erwogen war: Darüber, daß die Nr. 3 und 5 des §. 18 des Einführungsgesetzes in der bisherigen Fassung künftig in Wegfall kommen müßten, könne ein Zweifel nicht bestehen. Dies gelte insbesondere auch von der Nr. 5, soweit sie das Verfahren bei Vermögensabsaiderungen unter Eheleuten betreffe, indem, wie die erwähnten Klotive S 183 ausführen, die betreffenden Vorschri¬ Einführungsgesetz,Zusommerstellung 8.12 Art. 30-34, 8.13.

12488schriften des französischen und badischen Rechtes künftig gegenstandslos würden. Hiermit komme der Albs. 2 de §. 15 von selbst in Wegfall. Die Wahrung von Übergangsbestimmungen in Ansehung der letztgenann ten Vorschriften verstehe sich von selbst. Anlangend die landesgesetzlichen Vorschriften über die Fortdauer des Gerichtsstandes einer Gesellschaft pp. nach Auflösung derselben (Nr. 2 des §. 15) komme in Betracht, daß derartige Gesellschaften, nur wenn sie als juristisch Personen aufzufassen seien, künftig den fortgesetzten Gerichtsstand behalten könnten (s. §. 51 Abs. 2 d. Edie erwähnten Motive S 182, 183). Treffe jene Voraussetzung zu, so fallen sie hiermit unter das gemeind Recht der juristischen Personen; in Ermangelung der Von aussetzung aber könne der Vorbehalt für sie nicht aufrecht erhalten werden. Die reichsgesetzlich geordneten Gesellschaften, für welche durch das Reichsgesetz die Fortdauer ihres Gerichtsstandes nach Auflösung der selben bestimmt werde, ständen selbstverständlich au ser Frage, da es sich hier nur um den Vorbehalt landesgesetzlicher Vorschriften handele. Betreffend endlich die landesgesetzlichen Vorschriften über die Sperre der Zahlung abhanden gekommener Inhaberpapiere (Nr. Satz 2 des bisherigen §. 15), so könne der hierzu gestellte Antrag, auch wenn er sich nach der Absicht seines Urhebers nur auf Hauptschuldverschreibungen auf Inhaber beziehe, in seiner Allgemeinheit nicht angenommen werden. Der Antrag bezwecke die Aufrechthaltung eines speziellen württembergischen Institutes. Ein Bedürfniß für dasselbe lasse sich neben dem Aufgebot und den Vorschriften des §. 693 nicht erkennen. Es lasse sich nicht übersehen, ob das Institut nicht mit den Vorschriften des Entwurfes §. 693 kollidire, auch nicht, inwieweit dasselbe in die Rechte des In¬

-12489— Inhabers des abhanden gekommenen Papieres eingreife¬ Nicht ausgeschlossen sei, wenn speziellere Anträge, wie angekündigt, gestellt werden, auf die Frage nochmals zurückzukommen. 9. Schließlich kam zur Sprache, daß die Landesgesetze, abgesehen von den durch Reichsgesetz, insbesondere auch durch das Bürgerliche Gesetzbuch und durch das Einführungsgesetz zu demselben, bis jetzt bestimmten Fällen vielfach Vorschriften enthalten über die Zulässigkeit der Amortisation von Urkunden und anderweite Aufgebote und daß diese landesgesetzlichen Bestimmungen in Ermangelung entsprechender Vorbehalte in dem Einführungsgesetze, vermöge des Kodifikationsprinzigs aufgehoben werden, beziehungsweise die Landesgeseg gebung nicht mehr in der Lage sei, derartige neue Bestimmungen zu erlassen, es müßten denn die Bestimmungen sich auf Materien beziehen, deren Regelung voll und ganz der Landesgesetzgebung durch das Einführungsgesetz überlassen werde. Die Kommission beschloß, auf diese Frage bei Berathung des nächstfolgenden Abschnittes, betreffend das Verhältniß des Bürgerlichen Gesetzbuches zu den Landesgesetzen, zurückzukommen. Vorstehendes Protokoll ist in der am 28. Januar 1888 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. Ege Schriftführer. Einführungsgesetz. Zusammenstellung 8.12 Art. 30-34, §.13.

12491f Berlin, den 25. Januar 1888. Kommission ur Ausarbeitung des Entwurfseines bürgerlichen Gesetzbuchs-Anwesand: Der Vorsitzende, sämmtliche Mitlieder als Schriftführer: Ege. 744. Setzung. In Fortsetzung der Berathung des Einführungsgesetzes gelangte die Kommission zu den im §.14 der gedruckten Zusammenstellung enthaltenen Vorschlägen, betreffend Henderungen und Ergänzungen der Konkursordnung. Folgendes wurde verhandelt: 1. Zunächst lag der Antrag vor: Konk.-O. Eingang. Im Eingange oder am Schlusse der die Konkursordnung betreffenden Vorschriften folgende Anmerkung hinzuzufügen: "Die Entscheidung der Fragen: 1. ob sich mit Rücksicht auf die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbu ches insbesondere der Vorschriften über die Anfechtung von Rechtseschäften, über die Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung und über das eheliche Güterrecht eine Aenderung der Bestimmungen ührungsgesetz. Zusammenstellung. §. 14 (Konk.- O.) Art. 1.

12492. gen der Konk. Ordn. über die Anfechtung von Rechtshandlungen des Gemeinschuldners empfehle und in welcher Art dieselbe eventuell zu erfolgen habe. ob mit Rücksicht auf die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über das ehnliche Güterrecht, insbesondere über das Rechtsverhältniß des Ehrguts und des Vorbehaltsguts die Aufnahme besonderer Bestimmung gen in Betreff des Konkurses über das Vermögen einer Ehefrau in die Konkursordnung erforderlich oder zweckmäßig sei, ist wegen des Zusammenhanges, in welchem diese Fragen mit dem ganzen System der Konkursordnung stehen der Revision der Konkursordnung vorbehalten. Vergl. wegen des Antrages unter Nr. 2. die Beschlüsse der Kommission über die §§. 112 132, 113 des Entw. des Familienrechts, Prot. Sr 6455 bis 6466 und S. 6546 bis 6553 Sollte die Kommission abweichend von den früheren Beschlüssen es für erforderlich halten, die in Folge der Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches nothwendig werdenden oder doch als dringend wünschenswerth sich darstellenden Aenderungen der Konk. Ordn. auch in Ansehung der in dem Antrage bezeichneten Fragen in das Einf-Gesetz aufzunehmen so wird beantragt: ad 1. Dem §. 25 der Konk. O. folgende Fasung

12493— sung zu geben: "Anfechtbar sind: 1. Die in dem letzten Jahre vor der Eröffnung des Verfahrens von dem Gemeinschuldner vorgenommenen unentgeltlichen Verfügungen, fofern nicht dieselben durch eine sittliche Pflicht oder die auf den Anstand zu nehmende Rücksicht gerechtfertigt waren. 2. die in den letzten zwei Jahren vor der Eröffnung des Verfahrens von dem Gemeinschuldner vorgenommenen unentgeltlichen Verfügungen zu Gur sten seines Ehegatten, sowie eine in nerhalb dieses Zeitrauens von ihm bewirkte Sicherstellung oder Erfüllung der ihm nach Maßgabe der §§. 1294, 1295, 988 des Bürgerlichen Gesetzbuches obliegenden Verbindlichkeit, seiner Ehefrau den Werth das in jenen Paragraphen bezeichen ten Eheguts nach Beendigung der ähelichen Nutznießung und Verwaltung zu ersetzen, so fern die Sicherstellung oder Erfüllung vor Berndigung der ehelichen Nutznießung und Verwaltung erfolgte und er dazu nicht durch die Vorschrift des §. 1296 des Bürgerlichen Gesetzbuches oder durch einen früher als zwei Jahre vor der Eröffnung des Verfahrens geschlossenen Vertrag verpflichtet war. ad 2 werden die eventuellen Anträge, durch wel¬ Einführungsgesetz. Zusammenstellung. §.14 (Konk.- O.) Art. 1.

§. 1 der Konk.D. -12494— che die Aenderung bezw. Ergänzung vieler Paragraphen der Konk. O. beantragt werden müßte, bis nach der Beschlußfassung über die Präjudizialfrage vorbehalten. Beschlossen wurde, der einleitenden Bestimmung zu den zu beschließenden Aenderungen und Ergänzungen der Konkursordnung ("die Konkursordnung erleidet folgende Aenderungen und Ergänzungen) eine Anmerkung des Inhaltes beizufügen: Die in den Anmerkungen zu den §§. 1314 1375 und vor §. 1327 des Entwurfes eines Bürgerlichen Gesetzbuches angeregten Aenderungen der Konkursordnung sind der Ravision der Konkursordnung vorbehalten. Die Kommission hielt bei wiederholter Prüfung der ein schlägigen Fragen aus den in den Protokollen S. 6455-10 6467, 6546-6552 6853, 6854, ugl. S. 6128, 6129 niedergelegten Gründen daran fest, daß es nicht ihre Aufgabe sei, die in der beantragten Anmerkung ang regten Aenderungen und Ergänzungen der Konkursordnung zu beschließen. Es genüge, in einer einleitenden Anmerkung auszusprechen, daß die in den Anmerkungen zu den §§. 1314, 1375 und vor §. 1327 angeregten Aende rungen der Konkursordnung endgültig der Revision der Konkursordnung vorbehalten blieben. Zu einer Anmerkung weitergehenden Inhaltes liege kein Anlaß vor. 2. Vom Referenten des Familienrechtes ist (Art. 1 die Bestimmung vorgeschlagen: Abs. 2 des §. 1 der Konkursordnung wird aufgehaben. Hierzu war beantragt, a,

12495a, den Abs. 2 des §. 1 zu fassen: „Inwieweit die dem Gemeinschuldner zustehende ehnliche oder elterliche Nutzneßung und die auf Grund dieser Rechte von dem Gemeinschuldner erworbenen Früchte sowie in den Fällen der allgemeinen Gütergemeinschaft, der fortgesetzten Gütergemein haft, der Errungenschaftsgemeinschaft und der Gemeinschaft des beweglichen Vermögens und der Errungenschaft das Gesammtgut zur Konkursmasse gehören, bestimmt sich nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches. Zu vergl. §§. 1298, 1299, 1361, 1399 14242, 1431, 1534 1535 d. E. Ehbleibt vorbehalten, die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Pfändbarkeit der ähnlichen Nutznie ßung und über die Zugehörigkeit des Gesammtgutes zur Konkursmas se auf die Güterstände des bisherigen Rechtes für anwendbar zu erklären. b) von dem Referenten des Familienrechtes für den Fall, daß der Antrag auf einfache Streichung des §. 1 Abs. 2 der Konk. O. nicht angenommen werden sollte, denselben dahin zu fassen: "Die durch die eheliche und durch die elterliche Nutznießung begründeten Rechte des Gemeinschuldners sowie die demselben im Falle der allgemeinen Gütergemeinschaft, der Errungenschaftsgeführungsgesetz. Zusammenstellung. §. 14 (Konk. - O.) Art. 1.

12496gemeinschaft und der Gemeinschaft des beweglichen Vermögens und der Errungenschaft an dem Sondergute der Ehefrau zustehenden Rechte gehören nicht zur Konkursmasse. Inwie weit die von dem Gemeinschuldner auf Grund der ehelichen oder elterlichen Nutznießung vor der Eröffnung des Konkursverfahrens erworbenen Früg te zu der Konkursmasse gehören, bestimmt sich nach den Vorschriften der §§. 1299 und 1535 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Besteht unter dem Gemeinschuld ner und dessen Ehefrau zur Zeit der Eröffnung des Konkursverfahrens allgemeine Gütergemeinschaft oder Errungenschaftsgemeinschaft oder Gemeinschaft des beweglichen Vermögens und der Errungenschaft, oder besteht unter dem Gemeinschuldner und dessen Abkömmlich gen fortgesetzte Gütergemeinschaft, so gehört das Gesammtgut nach Maßgabe der §§. 1361, 1399 Abs. 2, 1424 Abs. 2. und §. 1431 des Bürgerlichen Gesetzbuches zur Konkursmasse. Beschlossen wurde, den §. 1 der Konkursordnung unter Weglassung des zweiten Absatzes dahin zu fassen. Das Konkursverfahren umfaßt das gesammte, einer Zwangsvollstreckung unterliegende Vermögen des Gemeinschuldners, welches ihm zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens gehört (Konkursmasse, Die im §. 715 Nr. 5,8 der Civilprozeß¬

12497 zeßordnung und im §. 20 des Gesetzes über das Postwesen des Deutschen Reiches vom 28. Oktober 1871 vorgesehenen Beschränkungen kommen im Konkursverfahren nicht zur Anwendung. Die Kommission hatte erwogen: Es handele sich um den Inhalt des Abs. 2 des §. 1 der Konk. O., welcher eine spezielle Bestimmung über die Zugehörigkeit des dem Gemeinschuldner während der Dauer des Konkursverfahrens an dem Vermögen seiner Ehefrau oder seiner Kinder zustehenden Nießbrauches zu der Konkursmasse enthalte. Nicht angezeigt sei, diese Bestimmung durch eine umfassendere Vorschrift nach Maßgabe des Antrages a oder des eventuellen Antrages b zu ersetzen. Darüber, daß die Bestimmung des §. 1 Abs. 2 in Wegfall kommen müsse, könne im Hinblick auf die in Betracht kom menden Vorschriften des Entwurfes des Bürgerlichen Gesetzbuches §. 1327 Nr. 3, §. 1534 vergl. mit §§. 1532 1553, beziehungsweise mit Abs. 1 des §. 1 der Konk. O. kein Zweifel bestehen. In Frage konnte höchstens kommen, ob nicht die Aufnahme einer Bestimmung wünschenswerth sei, durch welche klar gestellt würde, wie es sich mit den von dem Gemeinschuldner auf Grund der ehelichen oder elterlichen Nutznießung vor der Eröffnung des Konkursverfahrens erworbenen Früchten rücksichtlich der Zugehörigkeit zur Konkursmasse verhalte (Antrag b clbs. 1 Satz 2). Allein eine solche Bestimmung sei gleichfalls entbehrlich, da die Vorschriften der §. 1299, 1535 des Ein Verbindung mit der Vorschrift des §. 1 Abs. 1 der Konk. O., wonach nur das einer Zwangsvollstreckung unterliegende Vermögen des Gemeinschuldners zur Konkursmasse gehöre, die Entscheidung der Frage in klarer Weise dahin an die Hand gaben, daß jene Früchte nur insoweit zur Konführungsgesetz. Zusammerstellung. 5. 14 (Konk. - O.) Art. 1.

§.6,30,31. §§.6,12. 12498-Konkursmasse zu ziehen seien, als sie in Gemäßheit der Vorschriften der §§. 1299, 1535 der Pfändung unterworfen seien. 3. Weiter war beantragt, zu §. 6 Abs. 2, §. 30 Abs. 2, §. 31 der Konkursordnung in das Einführungsgesetz als besonderen Paragraphen die Vorschrift aufzunehmen. „Ist in der Konkursordnung vorgeschrieben, daß eine Leistung zurückgewährt oder erstattet werde, soweit der Empfänger oder soweit die Masse durch dieselbe bereichert sei, so Eindet der §. 748 Abs. 3 des B. G. B. Anwendung Der Antrag wurde abgelehnt in der Erwägung. Die Aufnahme einer Vorschrift des beanträgten Inhaltes setze eine Bedeutung der betreffenden Bestimmungen der Konkursordnung voraus, welche nicht unbestritten sei. Die Aufnahme würde also eine durch das Bürgerliche Gesetzbuch nicht erforderlich gewordene Deklaration der Konkursordnung enthalten. Von einer solchen Deklaration müsse aber die Kommission aus den Gründen absehen, welche zur Aufnahme der heute beschlossenen Anmerkung (1. dieses Protokoll Nr. 1, S. 12494) geführt hätten. 4. Von dem Referenten des Sachenrechts ist (s. gedr. Zusammenstellung S. 23) vorgeschlagen, den §. 12 der Konkursordnung durch folgende Bestimmung zu ersetzen. §. 12. „Pfandrechte und Hypothekenrechte, Vorzugs rechte sowie Zurückbehaltungsrechte an Gegenständen der Konkursmasse können nach der Eröffnung des Konkursverfahrens nicht mit verbindlicher Kraft gegen die Konkursgläubiger erworben oder eingetragen werden, wenngleich der Anspruch auf den Erwerb oder die Eintragung schon vor der Eröffnung des Ver¬

12499 Verfahrens begründet gewesen ist. Ist jedoch zur Zeit der Eröffnung des Konkursverfahrens der Antrag des Gemeinschuldners auf eine Eintragung in das Grundbuch bei dem Grundbuchamte bereits eingegangen, so findet die Vorschrift des §. 831 des Bürgerlichen Gesetzbuches Anwendung. Solange die Eröffnung des Conkursverfahrens noch nicht in das Grundbuch eingetragen ist, finden die Vorschriften der §§. 837, 838 des Bürgerlichen Gesetzbuches Anwendung! (Anm. zu §. 831 des E.) In Verbindung hiermit stehen die Anträge: a, dem ersten Absatz des §. 6 beizufügen: ;in Ansehung einer Rechtshandlung, welche unmittelbar den Erwerb eines Rechtes an einem Grundstücke oder an einem eingetragenen Reite an einem Grundstücke bezweckt, finden jedoch die Vorschriften der §§. 831, 837 des B. G. B. Anwendung. den in dem Vorschlage beantragten zweiten Absatz des §. 12 dagegen nicht zu beschließen. b, a. Dem 5. 6 Kontursordnung als Abs. 4 zuzusetzen: "Die Vorschriften des §. 837 des Bürgerlichen Gesetzbuches bleiben unberührt? S. §. 12 der Konkursordnung zu fassen. "Rechte an den zur Kontursmasse gehörenden Sachen und Rechten sowie Zurückbehaltungsrechte an Gegenständen der Konkursmasse können nach der Eröffnung des Konkursverfahrens mit Wirksamkeit gegenüber den Konkursgläubigern nicht begründet werden. Die Vorschrift des §. 6 Abs. 3 findet entsprechende Einführungsgesetz. Zusammenstellung. §. 14 (Konk. -O.) Art. 1.

12500 chende Anwendung Die Vorschrift des §. 831 des Bürgerlichen Gesetzbuches bleibt unberührt. Im Falle der Annahme des Antrages b & zu §. 6 der Konkursordnung hinter §. 34 der Konkursordnung einzuschalten. §. 34 a. Die Vorschriften der §§. 22 bis 34 finden entsprechende Anwendung auf Rechtshandlungen, welche nach der Eröffnung des Konkursverfahrens vorgenommen, aber aus diesem Grunde nach der im §. 6. vorbehaltenen Anwendung des §. 837 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gegenüber den Konkursgläubigern nicht unwirksam sind. Die Verjährung des Anspruches beginnt mit der Vornahme der Rechtshandlung. Die Kommission beschloß, a, zu §. 6 der Konkursordnung: §. 6 Abs. 1 erhält folgenden, von dem bisherigen Inhalte durch ein Semikolon zu trennenden Zusatz: die Vorschriften der §§. 837, 838 des Bürgerlichen Gesetzbuches finden jedoch Anwendung. b, dem §. 12 der Konkursordnung die nachstehende neue zu geben: Fassung Rechte an den zur Konkursmasse gehörenden Gegenständen, sowie Vorzugsrechte und Zurückbehaltungsrechte in Ansehung solcher Gegenstände können nach der Eröffnung des Konkursverfahrens mit Wirksamkeit gegenüber den Konkursgläubigern nicht begründet werden; die Vorschrift des §. 831 des Bürgerlichen Gesetzbuches findet jedoch Anwendung. c, als §. 34a der Konkursordnung folgende neue Vor¬

12501 Vorschrift: Die Vorschriften über die Anfechtung der vor der Eröffnung des Konkursverfahrens vorgenommenen Rechtshandlungen finden auch Anwendung auf Rechtshandlungen, welche nach der Eröffnung des Konkursverfahrens vorgenommen sind, soweit dieselben nach dem §. 6 Abs. 1 den Konkursgläubigern gegenüber nicht nichtig sind, Die Verjährung (des Anfechtungsrechtes oder des Anspruches) beginnt in einem solchen Falle mit der Vornahme der Rechtshandlung. Maßgebend waren folgende Erwägungen: Zu a und c. In Betracht komme zu §. 6 der Konkursordnung nach früheren Beschlüssen nur die Aufnahme einer Bestimmung, welche klar stelle, daß der mit dem Glauben an das Grundbuch verbundene Schutz demjenigen, welcher einen dinglichen Vertrag mit dem Gemeinschuldner schließe, auch gegen die Wirkung der Konkurseröffnung gewährt werde (Protokolle S. 3705 bis 3709). In den zu diesem Behufe dem §.6 zu gebenden Zusatz seien aber nicht bloß die Vorschriften des §. 837, sondern auch diejenigen des §. 838 aufzunehmen. Dies sei durch die Konsequenz geboten. Der §. 831 des Entwurfes komme dagegen bei dem §. 6 der Konkursordnung, welcher, im Gegensatz zu §. 12 der Konkursordnung, die auf Rechtshandlungen des Gemeinschuldners beruhenden Rechtsänderungen im Auge habe, nicht in Betracht. Am passendsten werde die auf die Vorschriften der §S. 837) 838 hinweisende Bestimmung dem ersten Absatze des §.6 der Konkursordnung beigefügt. Eine andere, weitläufigere Fassung des bisherigen Inhaltes des Abs. 1, wie solche in dem Antrage a vorgeschlagen worden, werde hierdurch nicht veranlaßt, und sei auch sonst nicht inführungsgesetz. Zusammenstellung. §. 14, Konkr. O.) Art. 1.

12502 nicht angezeigt. Es sei auch nicht zu befürchten, daß durch die Anschließung der Bestimmung an den ersten Absatz der zweite Absatz mißverstanden werde. Derselbe könne immer nur dahin verstanden werden, daß er sich nur auf diejenigen Fälle beziehe, in welchen nach der Regel des Abs. 1 die Nichtigkeit der Rechtshandlung des Gemeinschuldners gegenüber den Konkursgläubigern eintrete. Die Frage ob nicht auch bei dem Verkehre mit Mobilien der gute Glauben des von dem Gemeinschuldner Erwerbenden nach Maßgabe der bezüglichen Vorschriften des Entwurfes (§§. 877, 878, §. 1018 Abs. 2) geschützt und demgemäß zu §. C der Konkursordnung eine diese Vorschriften für anwendbar erklärende Bestimmung aufgenommen werden müsse, sei zu verneinen. Der den Grundbuchverkahr betreffende Beschluß beruhe auf selbständigen, der öffentlichen Ein richtung des Grundbuches Rechnung trägenden Erwägungen. An dieser Grundlage fehle es bei dem Verkehre mit Mobilien. Allerdings kämen die erwähnten Vorschriften zu Gunsten des gutgläubigen Erwerbers von Rechten an Mobilien auch demjenigen zu Statten, welcher erwerbe, ohne zu wissen, bezw. wissen zu müssen, daß der Veräußerer durch ein relatives Veräußerungsverbot (§. 107 des E.) beschränkt sei (Protokolle S. 4017, 4018, 4019). Allein die Eröffnung des Konkurses wirke stärker als ein solches Veräußerungsverbot, könne mit einem solchen in der gedachten Richtung nicht auf gleiche Linie gestellt werden. Auch dürfe nicht unbeachtet bleiben, daß in Betreff des Immobibienverkehres die dem öffentlichen Glauben des Grundbuches nach dem Beschlusse zukommende Bedeutung ihr wichtiges Gegengewicht in der als Regel vorauszusetzenden alsbaldi.

12503 baldigen Eintragung der Conkurseröffnung in das Grundbuch habe, während es für den Mobilienverkehr an einer ähnlichen Einrichtung fehle. Daraus, daß im §. 6 der Konkursordnung von jenen Vorschriften geschwiegen werde, erhelle zur Genüge, daß dieselben auf die von dem Gemeinschuldner nach der Eröffnung des Konkurses vorgenommenen Rechtshandlungen keine Anwendung finden. Die entsprechend dem Antrage zu b Z beschlossene Vorschrift (§. 34 a) werde in Folge des zu §. 6 Abs. 1 beschlossenen Zusatzes nothwendig. Hiernach gebe es künftighin auch solche wirksame Rechtshandlungen, welche erst nach der Eröffnung des Konkursverfahrens vorgenommen werden, insofern nämlich die Vorschriften des §. 837 oder des §. 838 des Entwurfes eingreifen. Die Vorschriften der Konkursordnung über die Anfechtung von Rechtshandlungen (§S. 22 ff.) haben aber nur solche Rechtshandlungen im Auge, welche vor der Eröffnung des Konkursverfahrens vorgenommen seien. Nur auf solche Rechtshandlungen beziehe sich auch der ausdrückliche Wortlaut der betreffenden Vorschriften. Die Ausdehnung derselben auf die Fälle, in denen eine nach der Eröffnung des Konkursverfahrens vorgenommene Rechtshandlung nach Maßgabe der Vorschriften im §. 837 oder §. 838 des Entwurfes (§. 6 Abs. 1 Konk. O. jetziger Fassung) wirksam sei, liege, wie nicht bezweifelt werden könne, durchaus im Sinne und Geiste der Konkursordnung. Diese Ausdehnung müsse aber besonders ausgesprochen werden; man könne sich nicht darauf verlassen, daß die Praxis von selbst zur Anwendung jener Vorschriften auf die in Frage stehenden Fälle gelangen werde. Dem Antrage müsse auch insoweit beigetreten werden, als er eine führungsgesetz. Zusammenstellung. S. 14 (Konk. - O.) Art. 1.

12504 eine Vorschrift über den Beginn einer Verjährung enthalte. Sie könne nicht anders, als wie der Antrag besage, lauten. Hierbei bleibe aber bis zur Beschlußfassung über einen zu §. 34 Konk.-Ord. bereits vorliegenden Antrag die Entscheidung darüber vorbehalten, ob von der Verjährung des Anfechtungsrechtes oder des Anspruches zu sprechen sei: Zu b. Die durch den Antrag bß vorgeschlagene erweiterte Fassung des §. 12 der Konkursordnung nach welcher dessen Bestimmung über den bisherigen Wortlaut hinaus auf Rechte an den zur Konkursmasse gehörenden Gegenständen überhaupt ausgedehnt werde, sei unbedenklich. Neben diesen Rechten und den Zurückbehaltungsrechten seien vorsorglich auch fernerhin die Vorzugsrechte zu erwähnen, weil, wenn auch deren Erwähnung hauptsächlich auf die Vorzugsrechte des französischen Rechtes sich beziehe, doch auch künftighin solche in Frage kommen könnten, falls die Landesgesetzgebung in Ansehung der ihrer Regelung vorzubehaltenden Materien solche Vorzugsrechte schaffen oder zulassen würde, übrigens aber auch die Anwendung des Grundsatzes auf die im §. 54 der Konk.-Ord. erwähnten bevorrachteten Forderungen unter Umständen in Frage kommen könne. Der zu §. 12 beschlossene Zusatz, daß die Vorschrift des §. 831 Anwendung finde, enthalte gleichfalls nur die Ausführung des schon gefaßten Beschlusses (Protokolle S. 3705 bis 3709). In der That stehe bei der Vorschrift des §. 12 der Konkursordnung, welche solche Rechtsänderungen im Auge habe, die sich nach der Eröffnung des Konkursverfahrens durch eine andere Thatsache als eine Rechtshand-

12505— handlung des Gemeinschuldners vollziehen, der §. 831 des Entwurfes ausschließlich oder vorwiegend in Frage. Jedenfalls genüge eine Bestimmung, welche nur die Anwendung des §. 831 geeignetenfalls sicherstelle. Dadurch werde nicht ausgesprochen, daß die Vorschrift des §. 837 des E. in den an sich unter den §. 12 der Konkursordnung gehörenden Fällen nie praktisch werden könne. Der §. 12 in seiner künftigen Fassung gebe nur über diese Frage keine Entscheidung. Die Entscheidung hänge wesentlich von der Auslegung der Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches, insbesondere davon ab, ob die Vorschrift des §. 831 auch auf solche Fälle Anwendung zu finden habe, in denen der bei dem Grundbuchamte eingegangene Antrag auf Eintragung nicht auf einer Einträgungsbewilligung des Gemeinschuldners beruhe, sondern z. B. im Wege der Zwangsvollstreckung oder des Arrestes gestellt werde. Die im Anträge b ß vorgeschlagene Ergänzung des §. 12 der Konkursordnung, nach welcher die Vorschrift des §. 6 Abs. 3 der Konkursordnung für entsprechend anwendbar zu erklären wäre, müsse als durch Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches nicht veranlaßt abgelehnt werden. 5. Beantragt ist ferner, zu §§. 14,44 Konk. Ord. fol¬ 14,44 gende Bestimmung als besonderen Paragraphen in das Einführungsgesetz aufzunehmen: "Die Vorschriften der §S. 14 44 der K. O. finden insoweit keine Anwendung, als ihnen die Vorschriften der §§. 1361; 1399 Abs. 2. 1424 Einführungsgesetz. Zusammenstellung. S. 14 (Konk. O.) Art. 1.

§. 20. 12506 — 1424 Abs. 2 und §. 1431 B. G. B. entgegenstehen. Der Antrag wurde abgelehnt in der Erwägung Die Aufnahme der beanträgten Vorschrift sei bedenklich, weil in ihr eine Deklaration der Konkurs ordnung in dem Sinne gefunden werden könnte, als ob in den Fällen des §. 14 immer die Theilung verlangt werden könnte, bezw. jede Gemeinschaft durch den Konkurs über das Vermögen eines Theilhabers aufgelöst werde. Die Bestimmung des §. 44 der Konkursordnung stehe aber mit derjenigen des §. 14 im engsten Zusammenhange-Andererseits könne auch nicht anerkannt werden, daß durch die über das Verhältniß des Bürgerlichen Gesetzbuches zu den Reichsgesetzen beschlossene Vorschrift - Prot. S. 12329 - eine dem Antrage entsprechende Vorschrift erfordert werde. Es dürfe vielmehr darauf vertraut werden, es wurde nicht verkannt werden, daß das Bürgerliche Gesetzbuch an den in dem Anträge bezeichneten Stellen Spezialvorschriften über besondere Rechtsverhältnisse enthalte, welche künftig bei der Frage der Anwendbarkeit der §§ 14, 44 der Konkursordnung auf die betreffenden Rechtsverhältnisse maßgebend sein müßten (Protokolle S. 12332). 6. Noch kam zur Erledigung der Antrag, den §. 20 der Konkursordnung zu fassen. "SoweitRechtsverhältnisse das Bürgerliche Recht enthält, kommen" Der Antrag wurde angenommen. Die Kommist sion hatte erwogen: es handele sich nur um eine nothwendig gewordene Fassungsänderung. Würden

12507. den im §. 20 der Konkursordnung die Worte "die Reichsgesetze oder die Landesgesetze nicht in der beschlossenen Weise ersetzt, so sei künftig das Mißverständniß zu befürchten, mit der Erwähnung der Landesgesetze neben den Reichsgesetzen sei ein Vorbehalt für die Landesgesetzgebung gemeint. In Betracht kämen aber künftig die Landesgesetze nur noch insoweit, als sie etwa in Ansehung einer der ihrer Regelung vorbehaltenen Materien besondere Bestimmungen zu treffen in die Lage kämen, welche unter die Vorschrift des §. 20 der Konkursordnung fielen. Auch diese Fälle würden durch die angenommene Fassung "das bürgerliche Recht“ mit gedeckt. Vorstehendes Protokoll ist in der am 28. Januar 1888 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Ege Schriftführer. Einführungsgesetz. Zusammenstellung. S. 14 (Konk. -O.) Art. 1.

12509 Berlin, den 27. Januar 1888. Kommission ur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs¬ O.Enwesend: Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder. als Schriftführer: Achilles. 745. Sitzung Die Berathung der Vorschläge zum Einführungsgesetze an der Hand der gedruckten Zusammenstellung wurde fortgesetzt. Es lag der Antrag vor, dem zweiten Absatze des in der vorigen Sitzung beschlossenen §. 850 a der Civilprozeßordnung zuzusetzen: „Das Gleiche gilt, wenn nach öffentlicher Bekanntmachung des vor Einleitung des Aufgebotsverfahrens erlassenen Leistungsverbots die Einleitung des Verfahrens nicht binnen sechs Monaten von dem Zeitpunkt an beanträgt wird, in welchem das der Einleitung entgegenstehende Hinderniß beseitigt war. zu vergl. §. 694 B. Oh. B. Der Antrag wurde angenommen. Man war der Ansicht: Das Leistungsverbot dürfe nicht von unnführungsgesetz. Zusamm g §. 14 (Kont O.) allun

12310. unbegrenzter Dauer sein, gleichviel ob das Aufgebotsverfahren eingeleitet und vor dem Urtheile erledigt oder überhaupt nicht eingeleitet werde. Das Gericht müsse von Amtswegen für die Aufhebung des Leistungsverbotes im Interesse des dritten Inhabers des Papieres sorgen, welcher die Aufhebung des Verbotes nur im Wege der Klage, nachdem er von demselben Kennt niß erlangt habe, würde erreichen können. Hierauf wurde die in der vorigen Sitzung abgebrochene Berathung der die Konkursordnung betreffenden Vorschläge fortgesetzt. 1. Es war beanträgt, die Berathungen über die §§. 6, 12 der Konkursordnung wieder aufzunehmen und a, den Zusatz zu § 6 Abs. 1 dahin zu fassen. "Die Vorschriften der §§. 837, 838 B. G. B finden jedoch bei den in diesem Paragraphen bezeichneten Rechtsänderungen, soweit sich dieselben durch Rechtsgeschäfte des Gemeinschuldners vollziehen (oder: in Ansehung der in diesem Paragraphen bezeichneten Rechtsgeschäfte des Gemeinschuldners) mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß die aus dem Grundbuche nicht ersichtliche Eröffnung des Konkursverfahrens als nicht erfolgt gilt, sofern nicht der Erwerber zu der im §. 837 Abs. 2 bezeichneten Zeit die Eröffnung des Konkursverfahrens gekannt hat (oder: daß die Eröffnung des Konkursverfahrens einem Veräußerungsverbote gleichsteht) b, dem §. 12 noch folgenden Zusatz zu geben: " und bleibt die Vorschrift des §. 6 Abs. 1 Satzk unberührt. Die Kommission beschloß nach Wiederaufnahme der

12511— der Berathung, zua, den Zusatz zu §. 6 (Prot. S. 12500), unter Ablehnung des gestellten Antrages, durch Einschaltung der Worte „in Ansehung solcher Rechtshandlungen zwischen „jedoch und „Anwendung zu ergänzen. zub, dem §. 12 (Prot. S. 12500) hinzuzusetzen: „Die Varschriften des S. C Abs. 1 bleiben unberührt. Erwogen war: Die Einschaltung der in dem Beschlusse zu a bezeichneten Worte in den §.6 empfehle sich, um dem Mißverständnisse vorzubeugen, als solle der §. 837 des B. G. B. hier auch dann zur Anwendung kommen, wenn Jemand den öffentlichen Glauben des Grundbuches anrufe, um den Erwerb eines Rechtes im Wege einer nach der Konkurseröffnung gegen den Gemeinschuldner bewirkten Zwangsvollstreckung oder Arrestvollziehung zu rechtfertigen. Die Absicht, den §. 11 der Konkursordnung durch den §. 837 cit. so weit einzuschränken habe den in der Sitzung vom 25. Januar (Prot. S. 12500ff gefaßten Beschlüssen fern gelegen. Im Uebrigen bedürfe der §. 6 der Konkursordnung keiner Verdeut lichung. Durch die Konkurseröffnung werde allerdings die Verfügungsmacht des Gemeinschuldners schärfer getroffen als durch ein Veräußerungsverbot im Sinne des §. 107 des B. G. B. Allein mit der Konkurseröffnung sei nach diesem §. 6 der Konkursordnung immerhin ein gesetzliches Veräußerungsverbot zu Gunsten der Konkursgläubiger verbunden, und die Berathungen, aus welchen der §. 837 hervor gegangen sei, ergäben zur Genüge, daß, wenn dieser Paragraph den Erwerber eines eingetrage nen Rechtes u. s. w. gegen ein nicht eingetragenes nur zum Schutze des Interesses bestimmter Personen dienen Einführungsgesetz. Zusamm 5.14 (Konk.. O.).

12512-Dienendes Veräußerungsverbot sichere, die Absicht die gewesen sei, die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des anderen Vertragschließenden einem solchen Veräußerungsverbote in der hier fraglichen Beziehung gleichzustellen. Diese Absicht werde durch den früher beschlossenen Zusatz zu §. 6 der Konkursordnung zum Ausdrucke gebracht. Wie aber der §.6 durch den in der Sitzung vom 25. Januar d. Js. (Prot. S. 12500) beschlossenen Zusatden Erwerb von Rechten auf Grund einer Rechtshandlung des Gemeinschuldners und der Einträgung in das Grundbuch dem gutgläubigen Erwerber auch dann gestatte, wenn beide Erwerbsmomente erst nach der Konkurseröffnung eingetreten seien, so solle der §. 12 für den noch günstiger liegenden Falldaß die das Recht begründende Eintragung zwar nach der Konkurseröffnung erfolgt, aber vor der Konkurseröffnung beanträgt sei, in gleicher Weise wirken. Die Anwendung des §. 831 sichere die fortdauernde Wirksamkeit der Eintragungsbewilligung. Diese allein aber wurde nach der Regel des P. 12 die Wirksamkeit der Einträgung nicht zur Folge haben. Damit dieser Zweck für den Fall des guten Glaubens, das heißt hier für den Fall der Unkenntniß von der Konkurseröffnung, erreicht werde, bedürfe es noch der Verweisung auf den §. 6 Abs. 1, in welchem durch den Vorbehalt der Vorschriften der §§. 837,838 der rechtsgeschäftliche Erwerb eines Rechtes auf Grund des Glaubens des Grundbuches vorbehalten sei. Ob hiernach ein wirksamer Rechtserwerb auch dann stattfinden könne, wenn der Antrag auf Eintragung vor der Konkurseröffnung nicht auf Grund einer Eintragungsbewilligung, sondern z. B. im Wege der

12513der Zwangsvollstreckung beantragt sei, müsse davon abhängig bleiben, ob der Eintragungsbewilligung andere Titel zur Einträgung im Sinne des §. 831 des Bürgerlichen Gesetzbuches gleichzustellen seien. Eine Deklaration des §. 831 könne hier nicht erfolgen, da derselbe nicht bloß für den Fall der Konkurseröffnung bestimmt sei. Andererseits aber werde dadurch, daß im §. 12 nur der §. 6 Abs. 1 als unberührt bezeichnet und nur der §. 831 des Bürgerlichen Gesetzbuches für anwendbar erklärt sei, genügend klar gestellt, daß auf Grund eines ohne Eintragungsbewilligung erst nach Eröffnung des Konkurses gestellten Antrages eine gegenüber den Konkursgläubigern wirksame Eintragung auch zu Gunsten eines gutgläubigen Erwerbers nicht erlangt werden könne. Die weiter aufgeworfene Frage, ob durch die Zusätze zu den §S. C und 12 der Konkursordnung auch der Fall gedeckt sei, wenn der Gemeinschuldner über eine ihm gehörige, aber nicht auf seinen Namen eingetragene Briefhypothek oder Grundschuld zu Gunsten eines gutgläubigen Erwerbers verfügt habe, wurde von der Kommission unter Hinweisung auf den §. 1114 des B. G. B. als in bejahendem Sinne entschieden erachtet, ohne daß dies besonders bestimmt zu werden brauche. 2. Zur Konkursordnung §§. 20 ff. lag der Antrag §§. 20 ff. vor, in das Einführungsgesetz die Bestimmung aufzunehmen: "Auf die im dritten Titel des ersten Buches der Konkursordnung zugelassene Anfechtung findet §. 113 Abs. 1 des B. G. B. keine Anwendung. Der Antrag wurde abgelehnt. Man war der An-Einführungsgesetz. Zusammen. stellung d. 14 (Ronk. -v.).

§. 34. 12514-Ansicht: Die in der Konkursordnung §§. 22-34 zugelassene Anfechtung gewisser Rechtshandlungen des Gemeinschuldners sei ein ganz anderes Rechtsinstitut als die in dem B. G. B. geregelte Anfechtung eines Rechtsgeschäftes¬ Es sei daher nicht zu besorgen, daß man die Vorschrift des B. G. B. §. 113 Abs. 1 auf die Anfechtung der Konkur ordnung übertragen werde. Andererseits aber erscheine es gefährlich, eine einzelne Vorschrift aus der Anfechtungslehre des B. G. B. von der Anwendung auf die Anfechtung der Konkursordnung auszuschließen, weil hierausleicht die nicht zutreffende Folgerung gezogen werden könnte, daß die übrigen Anfechtungsvorschriften desselben auch auf diese Anfechtung berechnet seien. 3. Es war vorgeschlagen, die Vorschrift der Konkurs¬ Ordnung §. 34 („Das Anfechtungsrecht verjährt in einem Jahre seit der Eröffnung des Verfahrens) durch folgende Vorschrift zu ersetzen: „Der Anspruch auf Zurückgewährung des Veräußerten, Weggegebenen oder Aufgegebenen zur Konkursmasse verjährt mit Ablauf eines Jahres seit der Eröffnung des Verfahrens. Auch dieser Vorschlag wurde abgelehnt. Man war der Ansicht: Die Vorschriften des B. G. B. über die Anspruchsverjährung müßten allerdings auch auf die aus dem Anfechtungsrechte der Konkursordnung hervorgehenden Anspruche angewendet werden. Das Gesetz brauche dies aber nicht besonders zu bestimmen, weil dasselbe bereits aus dem zum §. 10 der Zusammenstellung gefaßten Beschlusse, Prot. S. 10329, sich ergebe. Die vorgeschlagene Bestimmung sei überdies um deswillen bedenklich, weil sie enger zu sein scheine als die Vorschrift das

§. 39. 12515des §. 34 der Konkursordnung, zu einer sachlichen Oenderung derselben aber ein genügender Grund nicht vorliege. In Folge der Beibehaltung der bisherigen Fassung des §. 34 wurde beschlossen, auch in dem §. 34a, welcher in der Sitzung vom 25. Januar (Prot. S. 12500, 12501) an, genommen wurde, das Wort „Anfechtungsrecht und nicht das Wort „Anfechtungsanspruch zu verwenden. 4 Die Vorschriften der Konkursordnung §. 39 sollen nach der gedruckten Zusammenstellung der Vorschläge für das Einführungsgesetz durch folgende Bestimmung ersetzt werden: "Zur abgesonderten Befriedigung dienen die Grundstücke (diejenigen Gerechtigkeiten, welche ein Blatt im Grundbuche erhalten können), die in das Schiffsregister eingetragenen Schiffe und Schiffsgarten, soweit nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches und des Gesetzes über die Zwangsverwaltung und die Zwangsversteigerung von Grundstücken etc. ein dingliches oder sonstiges Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus denselben besteht. (Antrag 2 zum Einf. Ges. unter I, C. S. 5; Vorschl. z. S. R. §. 6, III S. 6, Motive S. 34) Hierzu lag der Antrag vor, in dem §. 39 der Konkursordnung a, den Abs. 1 unverändert zu lassen; b, den Abs. 2 zu fassen: „den Umfang - bestimmt das die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen betreffende Gesetz. mit der Anmerkung: "Sollte Einführungsgesetz. Zusammenstellung d.14 (Konk.-O.).

12516— "Sollte ein die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen betreffendes Gesetz nicht mit dem Bürgerlichen Gesetzbuche in Kraft treten, so wird der Schluß des §. 39 zu lauten haben "bestimmt das bürgerliche Recht! In der Kommission bestand kein Zweifel, daß aus dem §. 39 die Verweisung auf die Landesgesetze auszuscheiden und die ausschließliche Geltung des Reichsrechtes durch Bezugnahme auf das in Aussicht genommene Vollstreckungsgesetz vorzuschreiben sei. Während aber von einer Seite die Erwähnung der Schiffe u.s.w. neben den Grundstücken für nöthig gehalten wurde, weil man die ersteren nicht wohl mit den letzteren unter die Bezeichnung "unbewegliches Vermögen zusammenfassen könnte, machte man von anderer Seite geltend, daß nichts entgegen stehe, in dem bezeichneten Gesetze zu bestimmen, daß die Schiffe u. s.w. in Ansehung der Zwangsvollstreckung zum unbeweglichen Vermögen zu rechnen seien. Im Laufe der Berathung wurde beantragt, mellbs.1 hinter das Wort „welche einzuschalten "nachdem die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen betreffenden besonderen Gesetze. statt Abs. 2 vorzuschreiben: „Nach diesem besonderen Gesetze bestimmen sich auch der Umfang der Immobiliarmasse sowie der Umfang und die Rangordnung der aus derselben zu berichtigenden Aespruche. Dieser Antrag erlangte die Zustimmung der Mehrheit. Man überzeugte sich, daß nunmehr die

12517die in der Sitzung vom 20. ds. Mts. beschlossene Fassung der §8. 755 und 811 der Civilprozeßordnung (Prot S. 12460, 12464, entsprechend geändert werden müsse. Es wurde deshalb beschlossen, in beiden Paragraphen die Worte "und in Schiffe, welche in das Schiffsregister eingetragen sind“ zu streichen und sowohl dem §.755 als dem §. 811 hinzuzufügen: "Nach diesem besonderen Gesetze bestimmt sich auch, welche Gegenstände in Ansehung der Zwangsvollstreckung zum unbeweglichen Vermögen gehören. Vorstehendes Protokoll ist in der am 25ten Februar abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Achilles, Schriftführer. Einführungsgesetz. Zusammen. stellung S. 14 (Konk. - O.).

12519. Kommision Verlin den 30. Januar 18. zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchsnwesend Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder; als Schriftführer: Achilles. 746. Ltzung. Die Berathung der die Konkursordnung betreffenden Vorschläge zum Einführungsgesetze an der Hand der gedruckten Zusammenstellung wu de fortgesetzt. A. Aus Anlaß des zu §. 39 der Konk. C gestellten in den: Prot. S. 12516 mitgetheilten Antrages verständigte man sich, unter Bezugnahme auf die Bera thung der die §§. 755 bis 757 der Civilprozeßordnung betreffenden Vorschläge Prot. S. 12460 ff., der neuen Fassung des gedachten §. 39 folgende Anmerkung beizufügen: „Sollte die Voraussetzung nicht zutreffen, wel che in der Anmerkung zu den die Aanderung des §. 755 der Civilprozeßordnung betrefenden Einführungsgesetz. Zusammenstellung d. 14 (Konk. -O.

§§. 40,41. 12520 fenden Vorschriften bezeichnet ist, so würde der §. 39 der Konk. O. unverändert aufrecht zu erhalten sein. D. Nach der Zusammenstellung d. 14 Art. 1 sollen de §d. 40 und 41 der Konk. O. folgende Fassung erhalten: §. 40. Ein Gläubiger, welcher an einer beweglichen Sache oder an einem Rechte des Gemeinschuldners ein Fauspfandrecht hat, kann aus dem ihm verpfändeten Gegenstande abgesonderte Befriedigung wegen seiner Pandforderung verlangen, zunächst wegen der Kosten, dann wegen der Zinsen, zuletzt wagen des Kapitals. (Antrag 2 zum Einf. Ges. unter I E S.5, 6; Vorschl. z. S. R. §. 6, III S. 6, Motive S. 34 ff.) §. 41. Den Fauspfandgläubigern stehen gleich 1. diejenigen, welchen nach dem bürgerlichen Gesetzbuche, dem Einführungsgesetze zu demselben oder dem Handelsgesetzbuche an gewissen Gegenständen ein gesetzliches Pfandracht zusteht, in Ansehung dieser Gegenstände. 2. Diejenigen, welche etwas zum Nutzen einer Sache verwendet haben, wegen das den noch vorhandenen Vortheil nicht übersteigenden Betrages ihrer Forkerung aus der Verwendung in Ansehung der zurück behaltenen Sache,

12521-3. diejenigen, welchen nach dem Handelsgesetzbuche an gewissen Gegenständen ein Zurückbehaltungsrecht zusteht, in Ansehung deser Gegenstände; 4. diejenigen, welche durch Pfändung ein Pfandrecht erlangt haben, in Ansehung der gepfändeten Gegenstände. (Antrag 2 zum Einf. Ges. unter I, C S. 6. Vorschl. z. S. R. §. 6, III S. 6, Motive P. 34 ff In Zusammenhang hiermit stehen die unter §§. 25 und 120 der Zusst. gemachten Vorschläge, nach welchen in dem Einführungsgesetze bestimmt werden soll: §. 25. Die im §. 14 des Vereinszollgesetzes vom 1. Juli 1869 (Bundes-Gesetzbl. S. 317) vorgeschriebene Haftung der zurückgehaltenen oder in Beschlag genommenen zollpflichtigen Sachen ist als gesetzliches Pfandrecht anzusehen. Dasselbe geht allenn anderen Pfandrechten vor. (S. R. §. 1, Motive S. 8; Antrag 2 zum Einf. Ges. unter I d. 1.) §. 120. "Unberührt bleiben die Landesgesetze, nach welchen den Staatskassen, den Gemeinden und anderen öffentlichen Verbänden die wegen öffentlicher Abgaben zurückgehaltenen oder in Beschlag genommenen beweglichen zollpflichtigen und steuerpflichtigen Sachen für diese Abgaben haften. Die Haftung ist als gesetzliches Pfandrecht an zusehen. Dasselbe geht allen Pfandrechten für privatrechtliche Forderungen wor. (Anlührungsgesetz. Zusammen. stellung d. 14 (Konk. O.).

12522- (Antrag 2 zum Einf. Ges. unter II d. 55; S. R. §. 9, Motiwe S. 42 ff.) Hierzu lagen folgende Anträge vor. 1. Der Antrag d, den 3. 40 der Konk. D. zu fassen: Ein Gläubiger, welcher an einer beweglichen Sache oder an einem Rechte des Gemeinschuldners ein durch Rechtsgeschäft oder durch Pfändung begründetes oder gesetzliches Pfandrecht hat, kann aus dem pp. (wie im Entwurfe) wegen das Kapitals. Dem Vermiether steht jedoch in Ansehung des Miethzinses das Recht auf abgesonderte Befriedigung aus den eingebrachten Sachen des Miethers, an welchen er ein gesetzliches Pfandrecht hat, nur zu wegen des laufenden und das für das letzte Jahr vor der Eröffnung des Konkursverfahrens rückständigen Mieth zinses. b, den d.41 der Konk. O. zu fassen: Den Pfandgläubigern stehen gleich 1. Die Reichskasse pp. (wie in der Konkurs ordnung §. 41 Nr. 1 bis) zoll- und steuerpflichtigen Sachen; 2. Diejenigen, welche etwas zum Nutzen ein ner Sache verwendet haben, pp (wie im Entwurfe d.41 Nr. 2, konform mit Konkursordnung d. 41 Nr. 7) zurückbehaltenen Sache, 3. diejenigen, welchen nach dem Handelsgesetzbuche an gewissen Gegenständen ein Zu„ rückbehaltungsrecht zusteht, in Ansehung dieser Gegenstände! (konform mit dem Entwurfe d. 41 Nr. 3 1

inführungsgesetz. Zusammend stellung d. 14 (Ronk. -§.). 12523c, die §d. 25 und 120 des Entwurfes zu streichen. Zur Begründung des Antrages war demselben nachstehende Anmerkung beigefügt. c, Bei der vorgeschlagenen Fassung des §. 40 K. O. wird vorausgesetzt, daß in den Uebergangsbestimmungen ausgesprochen werden wird, daß für die Geltendmachung des Rechtes auf abgesonderte Befriedigung auf Grund eines vor dem Inkraft, treten des Bürgerlichen Gesetzbuchs erworbenen Pfandrechtes an beweglichen Sachen oder Rechten des Gemeinschuldners die Vorschriften der Konkursordnung (d.40) und des Einführungsgesetzes zur Konkursordnung §§. 14 bis 16 maßgebend bleiben. b, Der letzte Satz des vorgeschlagenen §. 40 soll die Harmane mit dem Prinzipe das §. 521 Abs. 5 des Bürgerlichen Gesetzbuches und der Vorschrift der Konk. O. §. 41 Nr. 4, deren Aufrechterhaltung bei der Berathung und Beschlu fassung über §. 521 B. G B. vorausgesetzt wor den (Prot. S. 2113 fg.), herstellen. Die von der Vorschrift der Konk. O. §. 41 Nr. 2 und 4 (verbis „sofern die Sachen sich noch auf dem Grundstücke befinden") in einem Punkte (in Betreff der heimlich oder gegen Widerspruch entfernten Gegenstände) abweichende, das Pfandrecht ausdehnende Vorschrift des §. 521 Abs. 1. Satz 3 B. G. B., ebenso, wie die das Pfandrecht rücksichtlich der der Pfändung nicht unterworfenen Sachen einschränkende Vorschrift des §. 521 Abs. 1 Satz 2 B. G. B. (welche beide Vorschriften nach §. 543 B. G. B. auch für das Pfand, recht des Verpächters gelten) wird auch dem Kon¬

12524 Konkurse gegenüber künftig zu gelten haben. (, Es dürfte vorzuziehen sein, rücksichtlich der im S. 41 Ziffer 1 der Konk. O. bezeichneten Forder rungen öffentlicher Abgaben es bei den Vorschriften der Konkursordnung zu lassen. Der im Entwurfe vorgeschlagene d. 25 erpft rücksichtlich der Reichsgesetze nicht jene Vorschrift, da sich das Vereinszollgesetz vom 1. Juli 1869 d. 14 nur auf Zölle also wohl nicht auf die Branntwein- und Zucker-Steuern, welche im inneren Verkehr erhoben werden, bezieht. Der §. 120 setzt landesgesetzliche Vorschriften, welche zum Theil nicht vorhanden sind, sondern erst gegeben werden müßten an die Stelle der reichsgesetzlichen Vorschrift schafft also ohne Noth eine augenblickliche, durch Landesgesetzgebung in manchen Bundesstaaten erst auszufüllende Lücke. Es scheint endlich auch nicht unbedenklich, die Vorschriften über das Pfandrecht (vergl. insbesondere §d. 1156, 1157, 1158, 1159) auf das Verhältniß des Staates oder der sonstigen öffentlichen Kassen rücksichtlich der wegen des Zoll- und Steuerinteresse nach den bestehenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften in ämtlicher Verwahrung befindlichen Gegenstände durch Bezeichnung je ner Vorrechte als gesetzliches Pfandrecht anwandbar zu machen. 2. der Antrag d Nr. 1 des §. 41 der Kank. C. zu belassen; b, Nr. 1 der Zusst. (3.41) zuzusetzen: das nach Maßgabe des §. 521 bestehende Pfandracht kann wegen dasjenigen Mieth zinses oder Pachtzinses nicht geltend gemacht

12525 macht werden, welcher auf eine frühere Zeit als das letzte Jahr vor der Eröffnung des Verfahrens entfällt. für den Fall der Annahme des Antrages 1 a,b. den zweiten Satz des §.40 nach dem Antrage zu Nr. 1 der Zusst. zu fassen und dem §.109 Abs. 2 der C. P. O. folgende Fassung zu geben: Das Pfandrecht gewährt den Glaubiger im Verhältniß zu anderen Gläubigern dieselben Rechte wie ein durch Vertrag erworbenes Pfandrecht (es geht Vorzugsrechten vor, welche für den Fall eines Konkurses den Pfandrechten nicht gleichgestellt sind, 3. der Antrag, d den §.40 der Konk. O. unverändert zu lassen, b, im §.41 der Kont. O den Eingang zu fassen Den Fauspfandgläubigern im Sinnne des §. 40 stehen gleich: die Nr. 1 zu fassen: „t. diejenigen, welchen an gewissen Gegenständen ein gesetzliches oder ein durch Pfändun erlangtes Pfandrecht zusteht, in Ansehung dieser Gegenstände. Das nach Maßgabe de §. 521 bestehende Pfandrecht (wie in dem Antrage 2). dem Antrage waren folgende Bemerkungen beigefügt: Der meines Erachtens an sich gerechtfertigten Umgestaltung nach Antrag 1 steht entgegen daß im B. G. B. §. 2125 mit den Worten auf die Konk. O. verwiesen ist: „sowie Gläubiger, welche im Konkurse den Einführungsgesetz. Zusammen. stellung d. 14 (Konk. D.).

12526 — den Fauspfandgläubigern gleichstehen. Für „im Sinne des §. 40" vergl. Einführung gesetz §d. 14 und 15. Die Paragraphen 14 bis 16 des Einf. Ges. können auch bei solcher Fast sung der §d. 40 und 41 unbedenklich aufgehoben bezw. Durch die von anderer Seite vorgeschlagene Bestimmung ersetzt werden? 4. der Antrag d, den Eingang des in der Zusst. formulirten S. 40 dahin zu fassen: Ein Gläubiger, welcher durch Vertrag an einer beweglichen Sache ein Fauspfandrecht erworben hat, kann aus der ihm verpfändeten Sache abgesonderte Befriedigung . b) in den §.41, wie derselbe in der Zusst. gefaßt ist, eine neue Nr. 1 folgenden Inhaltes einzuschalten: diejenigen, welche durch Vertrag an einem Rechte des Gemeinschuldners ein Pfandrecht erworben haben, in Ansehung des verpfändeten Rechtes.! Die Ergebnisse der Berathung waren: 1. In Ansehung des §. 40 wurde nach Ablehnung der Auträge 1a und 4a beschlossen, die Fassung der Kank.-O. unverändert zu lassen. Die Mehrheit war der Ansicht: Die Konk.-C verstehe unter Fauspfandrecht nur das durch Vertrag an einer beweglichen Sache oder an einem Rechte begründete Pfandrecht. In dem B. G. B. dagegen werde sowohl das vertragsmäßige als auch das gesetzliche Pfandrecht an einer beweglichen Sache, nicht aber auch das Pfandrecht an einem

12527einem Rechte, als Fauspfandrecht bezeichnet. Dieser Widerderspruch sei indesten nur formaler Natur und ohne praktische Bedeutung. Denn Niemand werde nach dem Inkrafttreten des B. G. B. bezweifeln, daß ein nach dessen Vorschriften an einer beweglichen Sache oder an einem Rechte durch Vertrag entstandenes Pfandrecht von dem 5.40 der Konk. O. betroffen werde. Eine Aen kerung dieses Paragraphen aber bloß um deswillen vorzunehmen, um denselben mit der Ausdrucksweise kes B. G. B. in Einklang zu bringen, erscheine nicht rathsam, weil dadurch allzuscharf in das System der Konk. O. eingegriffen und in Folge dessen die Handhabung anderer Vorschriften, welche die gegenwärtige Fassung des §. 40 zur Voraussetzung haben, erschwert werden wurde. 2. In Ansehung des §. 41 entschied die Mehrheit sich dafür, den Eingang nach dem Antrage 3 b durch Einschaltung der Worte „im Sinne des §. 40" hinter dem Worte „Fauspfandgläubigern" zu ergänzen, damit kein Zweifel bleibe, daß mit diesem Worte in dem §.41 derselbe Begriff verbunden werde wie in dem §. 40. Die Prüfung der einzelnen Nummern des §.41 (in der Fassung der Konk. O.) führte zu folgenden Beschlüssen: Nr. 1 wurde aus den in der Anm. C zu dem Antrage 16 dargelegten Grunden unverändert gelast sen. Man hielt es jedoch, unter Hinweisung auf die Begründung der sachenrechtlichen Vorschläge zum Einführungsgesetze S. 8 (Ziff. 3 Abs. 5) und S. 43 (III Abs. 4 mit Rücksicht auf das geltende Recht, namentlich das preußische Ausführungsgesetz zur Kank.O. vom 6. März 1879 S. 6, für nöthig, dem §.41 der Honk.O. als Abs. 2 hin¬ Einführungsgesetz. Zusammenstellung d.14 (Sonk. O.

12528. hinzuzufügen. Die im ersten Absatze unter Nr. 1 bezeichneten Rechte gehen den unter Nr. 2 bis s und den in §. 40 bezeichneten Rechten wor. Nr. 2 bis 6 sind in der Zusammenstellung unter Ziff. 1 zusammengefaßt, weil die Gläubiger, welche der d. 41 hier den Fauspfandgläubigern gleichstellt, nach den Vorschriften des B. G. B. §S. 521, 532, 536, 543, 574 628 ein wirkliches Pfandrecht haben. Diese Methade wur de im Allgemeinen gebilligt. Was indessen den Inhalt und die Fassung der erforderlichen Bestimmung anlangt, so wurde dem Antrage 3 b, unter Streichung der als entbehrlich erachteten Worte „in Ansehung dieser Gegenstände, der Vorzug vor dem Vorschlage der Zusst. zugestanden. Die Angabe der reichsrechtlichen Quellen der gesetzlichen Pfandrechte in der Zusst. bezweckt, die Landes, gesetzgebungen an der Schaffung neuer gesetzlicher Pfandrechte zu hindern. Die Mehrheit war der Ansicht, daß dieser Zweck hier außer Betracht bleiben müsse, weil die Zuständigkeit der Landesgesetzgebung auf dem Gebiete des Privatrechtes in dem dritten Abschnitte des Einführungsgesetzes ihre grundsätzliche Regelung finden werde, an sich aber jene Angabe entbehrlich sei. Der Antrag berücksichtigt an dieser Stelle neben dem gesetzlichen Pfandrechte auch das durch Pfändung erlangte Pfandrecht. Man war einverstanden, daß hierdurch eine kürzere und übersichtlichere Fassung des §. 41 ermöglicht werde. Die Zusammenstellung übergeht die in der Kackc. Nr. 4 enthaltene zeitliche Beschränkung des Pfandrechtes des Vermiethers in Ansehung der Miethzinsfor-

12529. Forderung. Nach den Anträgen 2 b und 3 b soll eine entsprechende Vorschrift der zum Ersatze der Nr. 2 bis 6 der Konk.-O. dienenden Bestimmung hinzugefügt und zugleich auf das Pfandrecht des Verpächters ausgedehnt werden. In letzterer Hinsicht weichen beide Anträge auch von dem Antrage 1a ab, da dieser nur das Pfandrecht des Vermiethers erwähnt. Die Kommission beschloß den Zusatz in der Fassung des Antrages 2 b. Dabei war erwogen: Das B. G. B. beschränke das Pfandrecht des Vermiethers an den eingebrachten Sachen des Miethers in dem §. 521 Abs. 5, wenn dasselbe mit dem Pfändung pfandrechte eines anderen Gläubigers kollidire, ähn, lich wie die Konk.-O. in §.41 Nr. 4 für den Fall einer Kollision mit den Konkursgläubigern. Die Vorschriften des B. G. B. seien an sich auch im Konkurse anzuwenden. Auch sei es nicht zweifelhaft, daß die Beschränkung des Pfandrechtes, welche austerhalb des Konkursfalles durch den Zeitpunkt der Pfändung bestimmt werde, für den Konkursfall auf den Zeitpunkt der Eröffnung des Verfahrens abzustellen sei. Dies müsse aber mit Rücksicht auf die beschränkte Fassung des Abs. 5 des zitirten §. 521 in dem Gesetze ausgedrückt werden, da man nicht darauf rechnen könne, daß die Praxis in der Eröffnung des Konkursverfahrens einen der Pfändung hier gleichstehenden Akt erblicken werde. Neben dem Miethzinse sei hier der Pachtzins besonders zu erwähnen, weil nach dem B. G. B. §. 532, abweichend von der Kank.-O. §. 41 Nr. 2 das dem Verpächter an den eingebrachten Sachen des Pächters zustehende Pfandrecht derselben zeitlichen Beschränkung unterliege wie gemäß Drs §. 521 Abs. 5 das Pfandrecht des Vermiethers. das Einführungsgesetz. sommen. stellung 5. 14. (Sack. "O. I.

12530das dem Verpächter eines landwirthschaftlichen Grund stückes beigelegte Pfandrecht an den eingebrachten Sachen des Pächters und an den Früchten des Grung stückes dieser Beschränkung nicht unterworfen sei bilde eine in dem §.543 des B. G. B. bestimm te Ausnahme von der Regel des §. 532; auf diese Ausnahme in dem beschlossenen Zusatze hin, zuweisen, erscheine entbehrlich. Bei Nr. 7 wurde die Beibehaltung der Fassung des §. 41 mit Rücksicht auf die Ausführungen in dem Prot. S. 4199 von keiner Seite beanstandet. In Nr. 8 wurden die Worte „Pfandrecht oder sowie die Worte „in Ansehung dieser Gegenstände“ in Folge des Beschlusses zu Nr. 2 bis 6 gestrichen. Nr. 9 ist durch diesen Beschluß gedeckt. Der §. 41 erhält demnach die Fassung Den Fauspfandgläubigern im Sinne das §.40 stehen gleich. 1. Die Reichskasse, die Staatskassen und die Gemeinden, sowie die Amts-,Kreis- und Provinzialverbände wegen öffentlicher Abgaben in Ansehung der zurückgehaltenen oder in Beschlag genommenen zoll- und steuerpflichtigen Sachen; 2. diejenigen, welchen an gewissen Gegenständen ein gesetzliches oder ein durch Pfändung erlangtes Pfandrecht zu steht; das nach Maßgabe des §. 521 des bürgerlichen Gesetzbuchs bestehende Pfand, recht kann wegen desjenigen Miethzinses oder Pechtziises nicht geltend gemacht werden, welcher auf eine frühere Zeit als das letzte Jahr vor der Eröffnung des Verfahrens entfällt. 3. Diejenigen, welche etwas zum Nutzen einer Sache

12531 - Sache verwendet haben, wegen des den vorhandenen Vortheil nicht übersteigenden Betrages ihrer Forderung aus der Verwendung in Ansehung der zurückbehaltenen Sache. 4. diejenigen welchen nach dem Handelsgesetzbuche an gewissen Gegenständen ein Zurückbehaltungsrecht zusteht. Die im ersten Absatze unter Nr. 1 bezeichneten Rechte gehen den unter 2 bis 4 und den im §. 40 bezeichneten Rechten vor. 3. Im Laufe der Berathung wurde die Frage aufgeworfen, ob die Vorschriften der Konk.-O. §.41 au außerhalb des Konkurses gelten. Man war einverstanden, daß die unter Nr. 1 bezeichneten Rechte ihrem Zwecke gemäß auch außerhalb des Konkurses den ihnen von dem §. 41 beigelegten absoluten Vorzug haben müßten. Es wurde deshalb beschlossen den Vorschriften über die Abänderung der Kack. unmittelbar folgend nachstehende Vorschrift einzustellen: Die Vorschrift des §. 41 Abs. 2 der Konkursordnung findet auch außerhalb des Konkurses Anwwendung. Im Uebrigen wurde eine Entscheidung der gestellten Frage für entbehrlich erachtet. Man war der Ansicht: Bei No 2 der neuen Fassung erledige sich die gestellte Frage dadurch, daß die hier den Faustpfandgläubigern gleichgestellten Glänbiger nach dem B. G. B. bezw. nach dem Han delsgesetzbuche und der L. P. O. ein wirkliches Pfandrecht haben. Die Vorschrift unter Nr. 3 sei wie aus dem Prot. S. 4199 sich ergebe, überhaupt nur auf den Konkursfall berechnet. In Unschung der Nr. 4 dagegen gehöre die Frage dem Handels Einführungsgesetz. Zusammenrechte Stellung §. 14.( Konk. "C.).

43. §. 98. 12532rechte an. Durch die gefassten Beschlüsse wurden die §§. 25 und 120 der Zusst. als erledigt angesehen. Ein näheres Eingehen auf die Vorschlage zu den §§. 14 bis 17 des Einführungsgesetzes zur Konk. O. blieb der Berathung der Uebergangsbestimmungen vorbehalten. III. Zu §. 43 der Konk. O. war die Bestimmung vorgeschlagen. Der §. 43 der Kack. O. wird aufgehoben: In der Kommission überwog die Ansicht, daß, weil das Absonderungsrecht, welches die Konk. O hier den Nachlaßgläubigern und Vermächtnißnehmern zugestehein dem B. G. B. §. 2150 ganz anders geregelt bezw. abgelehnt sei, die Vorschrift des §. 43 der Kack. O. nicht beibehalten werden könne. Es wurde deshalb beschlossen an Stelle dieser Vorschrift in den §. 43 folgende Bestimmung aufzunehmen: Ist der Kackurs über das Vermögen eines Erben eröffnet so bestimmen sich die Rechte der Nachlaßgläubiger in Ansehung des Nachlasses nach den Vorschriften des §. 2150 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. IV. Der §. 98 der Konk. D. soll nach der Zsst. folgende Fassung erhalten: „Das Gericht kann die zwangsweise Vorführung und die Haft des Schuldners anordnen. Dasselbe kann alle zur Sicherung der Masse dienenden einstweiligen Anordnungen treffen. Es kann insbesondere ein allgemeines Veräußerungsverbot an den Schuld ner erlassen. Wird das Verbot öffentlich be¬

12533 bekannt gemacht, so finden auf Pfandrechte und Hypothekenrechte, welche im Wege der Zwangsvollstreckung oder des Olrreistes nach der Bekanntmachung des Verbotes erworben oder eingetragen worden sind die Vorschriften des P. 12 entsprechende Anwendung. Bei der Abweisung des Eröffnungsantrages sind die angeordneten Sicherheitsmaßregeln aufzuheben. Antrag 2 zum Einf. Ges. unter I, C. S. 6. Ann zu §. 837 K. E. unter II.) Von anderer Seite war beantragt, Abs. 1 Satz 3 zu fassen. "Wird das Verbot. öffentlich bekannt gemacht so finden in Ansehung der im Wege der Zwangsvollstreckung oder Arrestvollziehung zu begründenden Pfandrechte die Vorschriften des §. 12 entsprechende Anwendung Die Fassung der Zusst. weicht von der Fassung der Kank. O. nur darin ab, daß sie „finden statt „Eindet und „Vorschriften statt "Bestimmung setzt. Der Antrag dagegen bezweckt außerdem den §. 98 Abs. 1 Sat 3 vollständig an die Ausdrucksweise des B. G. B. anzuschließen. Die Mehrheit der Kanmission hielt es indessen nicht für angezeigt so weit u gehen; sie entschied sich dafür, nur die durch die in der vorigen Sitzung beschlossene Ergänzung des §. 12. Prot S. 12511) gebotene Aenderung des §. 98 vorzunehmen, daß gesetzt wird „finden.... Die Bestimmungen des §. 12 entsprechende Anwendung. §. 106. V. Für den §. 106 der Konk. O. wird in der Zusst folgen de Fassung vorgeschlagen: Ein von dem Konkursgerichte in Gemäßheit des §. 98 erlassenes allgemeines Veräuserungs-Einführungsgesetz. Zusammen stellung §. 14 (Konk. " O.

12534rungsverbot sowie die Eröffnung des Kackursverfahrens ist in das Grundbuch einzutragen. 1. bei denjenigen Grundstücken (und dengenigen unter die Vorschrift des §. 781Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches fallenden Berechtigungen), als deren Eigenthümer der Gemeinschuldner im Grundbuche eingetragen ist 2. bei den sonstigen für den Gemeinschuldner im Grundbuche eingetragenen Rechten wenn nach der Art des Rechtes und den obwaltenden Umständen die Unterlassung der Eintragung eine Beeinträchtigung der Konkursgläubiger befürchten ließe. das Kackursgericht hat von Amtswegen das Grundbuchamt um die Eintragung zu ersuchen. Die vorstehenden Vorschriften gelten auch für die Wiederaufnahme des Kackursverfahrens (§. 184). Bei der Aufhebung und bei der Einstellung des Kackursverfahrens (§§. 151, 191) hat das Konkursgericht von Amtswegen das Grundbuchamt um Löschung der in Gemäßheit der vorstehenden Vorschriften eingetragenen Vermerke zu ersuchen. Antrag 2 zum Einf. Ges. unter I C. S. 6,7. Vorschl. z. S. R. P. 6 III S. 7, Motive S. 35 ff.) Von anderer Seite war beantragt den §. 106 zu fassen. "Die Eintragung der Eröffnung des Konkursverfahrens in das Grundbuch erfolgt auf Antrag des Konkursverwalters. Im Falle der Aufhebung des Verfahrens erfolgt die Löschung des eingetragenen Vermerkes auf An-

12535 Antrag des Gemeinschuldners. (Uebergangsbestimmung vorbehalten.) Die Kommission beschloß, den §. 106 der Konk. O. durch folgende Bestimmungen zu ersetzen. Ein von dem Konkursgerichte in Gemäß heit des §. 98 erlassenes allgemeines Veräußerungsverbot sowie die Eröffnung des Konkursverfahrens ist in das Grundbuch einzutragen. 1. bei denjenigen Grundstücken als deren Eigenthümer der Gemeinschuldner im Grundbuche eingetragen ist; 2. bei den für den Gemeinschuldner im Grundbuche eingetragenen Rechten an einem Grundstücke oder an einem ein getragenen Rechte wenn nach der Art des Rechtes und den obwaltenden Umständen durch die Unterlassung der Eintragung eine Beeinträchtigung der Konkursgläubiger zu besorgen ist. Das Konkursgericht hat, soweit ihm solche Grundstücke oder Rechte bekannt sind das Grundbuchamt von Amtswegen um die Einträgung zu ersuchen. Die Eintragung kann auch von dem Konkursverwalter bei dem Grundbuchamte beantragt werden. Die Gründe waren: Die in der Zust. Abs. 1 Nr. 1,2 vorgeschlagenen Bestimmungen fänden im Wesentlichen ihre Rechtfertigung in den Ausführungen der Motive S. 36 und der Prot. S. 3709; die Erwahnung der Berechtigungen neben den Grundstücken sei nach der Vorschrift des B. G. B. §. 781 Abs. 2 entbehrlich. Bei den Berathungen, aus welchen der §. 837 he vor¬ Einführungsgesetz. Zusammen. steltung §. 14 (Konk.: O.)

12536— vorgegangen sei, habe man vorausgesetzt, daß die Konkurseröffnung und das allgemeine Veräußerungsverbot, welches ihr vorhergehen könne, ohne Verzug in das Grundbuch einzutragen seien. Diese Voraussetzung aber könne sich nur erfüllen, wenn dem Konkursgerichte die Verpflichtung auferlegt werde, von Amtswegen die Eintragung der Kackurseröffnung oder des Veräußerungsverbotes bei der Buchbehörde zu beantragen. Eine Vorschrift, die auf die Legitimation des Konkursverwalters zur Stellung des Antrages hinweise, genüge dem Bedürfnisse nicht, weil die Nothwendigkeit, die Eintragung zu betreiben regel. mäßig schon in einer Zeit sich ergebe, in welcher ein Verwalter noch gar nicht bestellt sei. Da indessen das Gericht nicht die Aufgabe habe, nach Grundstücken und eingetragenen Rechten des Gemeinschuldners zu forschen, so müsse seine Verpflichtung auf die ihm bekannten Grundstücke und Rechte desselben beschränkt werden. Stelle sich erst nach der Konkurseröffnung heraus, daß solche Gegenstände vorhanden seien, so sei das Eingreifen des Verwalters am Platze. Es erscheine daher zweckmäßig die Eintragung auch auf den Antrag des Verwalters zuzulassen; daraus folge, daß dieser auch nach Maßgabe des §. 74 der Konk. O. zur Beantragung verpflichtet sei. Irgendwelche praktische Unzuträglichkeit sei nicht zu besorgen, wenn im konkreten Falle die Eintragung sowohl von dem Gerichte als von dem Verwalter nachgesucht werde. Einer Vorschrift, wie solche unter Abs. 3 der Zusstvorgeschlagen werde, bedürfe es nicht, da die entsprechende Anwendung des §. 106 auf den Fall der Wiederaufnahme des Konkurses nach §. 184 Abs. 2 nicht zweifelhaft sein könne. Bei

12537-Bei der Aufhebung des Veräußerungsverbotes oder des Konkurses sei die Mitwirkung des Gerichtes zur Herbeiführung der Löschung nicht gerade nothwendig. Sie erscheine aber zweckmäßig und entspreche in allen Fällen, in welchen das Veräußerungsverbot, ohne daß es zum Konkurse komme oder die Konkurseröffnung auf erhobene Beschwerde aufgehoben werde, der billigen Rücksicht gegen den Gemeinschuldner. Dies brauche aber nicht besonders vorgeschrieben zu werden, da nach den §§. 151 und 191 der Kack. O. der §. 106 auf die Fälle der Aufhebung und der Einstellung des Konkursverfahrens entsprechende Anwendung finde. Vorstehendes Protokoll ist in der am 25. Februar 1888 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez Achilles Schriftführer. Einführungsgesetz. Zusammenstellung §. 14 (Kack. " C.).