Protokolle der [ersten] Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfs eines Bürgerlichen Gesetzbuches, Sitzungen vom 4. Oktober 1881 bis zum 3. März 1882, Seiten 1-499
source date: 1881-1882
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Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. ausgeschieden . 6 II. C,83 N. 1343 2 Exemplar Stück 2 Protokolle. Sitzung ............................... bis ................................... ....... 188 ..... bis ....... 188 ................ vom Seiten ...................... bis .............................

17 Berlin, den 4. Oktober 1881. Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesend: Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder mit Ausnahme des erkrankten Königlich Württembergischen Oberlandesgerichts-Vice-Präsidenten Dr. von Kuebel nämlich: 1. Dr. Pape, Kaiserlicher Wirklicher Geheimer Rath, als Vorsitzender, 2. Derscheid, Kaiserlicher Reichsgerichtsrath, 3. Dr. Gebhard, Großherzoglich Badischer Ministerialrath, 4. Johów, Königlich Preußischer Geheimer Ober-Justizrath, 5. Kurlbaum II, Königlich Preußischer Geheimer Ober-Justizrath, 6. Dr. Franck, Königlich Preußischer Appellationsgerichtsrath, 7. Dr von Roth, ordentlicher Professor der Rechte, 8. Dr. von Schmitt, Königlich Bayerischer Ministerialrath, 9. Dr. von Weber Königlich Sächsischer Oberlandesgerichts-Präsident, 10. Du von Windscheid, ordentlicher Professor der Rechte, Ordinarius, Königlich Sächsischer Geheimer Rath, ferner sämmtliche Hülfsarbeiter, als Schriftführer: Neubauer, Oberlandesgerichtsrath. 1. Sitzung. Der Vorsitzende begrüßte die Anwesenden und gab dem Bedauern Ausdruck, daß der Präsident Dr. von Kuebel nicht anwesend sei, weil er durch ein hervorgetretenes Leiden genöthigt worden sei, noch jetzt im Herbste eine Badereise anzutreten. Sodann gab derselbe eine übersichtliche Darstellung der Geschäftslage, wobei er unter Anderem erwähnte: Volle

2 Vollständig fertig gestellt seien die Entwürfe des Erbrechts und des Familienrechts vom Sachenrachte seien noch rückständig der achte Abschnitt (jedoch sei der Druck der Motive zu diesem Abschnitte bereits begönnen), weiter das Einführungsgesetz und die Grundbuchordnung; letztere sei noch nicht so bald zu erwarten. Vom allgemeinen Theile liege jetzt gleichfalls ein im Wesentlichen vollständiger Entwurf vor, jedoch zum Theile ohne die Motive. Von letzteren seien jedoch die zum Personenrechte im Drucke befindlich und wurden in Kurzem vollständig vertheilt werden; aber gänzlich fehlten die Motive zu den ersten vier Paragraphen und zu Titel 4 des zweiten Abschnitts. Vom Obligationenrechte seien nur einige Abschnitte fertig gedruckt und vertheilt. d Da der Redaktor des Obligationenrechts einen vollständigen Entwurf, auch nur des allgemeinen Theils bisher nicht vorgelegt habe, so sei nach seiner Abreise vom Landgerichtsrath Struckmann auf Anordnung ein solcher Entwurf nach der von dem Redaktor vor seiner Abreise mitgetheilten Disposition und nach Anleitung des Kommissionsbeschlusses vom 28. Dezember v. Js. aufgestellt und dieser Entwurf bereits gedruckt und vertheilt worden. 5 Dieser Entwurf reproduzire im Allgemeinen die Bestimmungen des Dresdener Entwurfs, soweit nicht die von dem Herrn Redaktor bereits abgelieferten Arbeiten zum Anhalt hätten dienen können. Mitgetheilt wurde aus einem Briefe des Präsidenten Dr. von Kuebel an den Landgerichtsrath Vogel, daß die Nachrichten über das Befinden des ersteren nicht gerade günstig lauten und derselbe erst in der mit dem 17. Oktober beginnenden Woche zurückzuerwarten sei. Der Vorsitzende bemerkte ferner, er habe, da die frühere Geschäftsordnung ausdrücklich nur für das bisherige Stadium der Berathung bestimmt sei, den Ministerialrath Dr. von Schmitt, welcher Referent für jene Geschäftsordnung gewesen, ersucht, einen Geschäftsordnungs-Entwurf für das gegenwärtige neue Sta¬

Stadium auszuarbeiten. Ein solcher Entwurf liege vor und sei schon gestern vertheilt worden. Es wurde sofort in die Berathung dieses Entwurfs eingetreten, da hiergegen von keiner Seite Bedenken erhoben wurden. Der Referent begründete zunächst diesen Entwurf im Allgemeinen. Daran rechte sich die besondere Begründung Hierau wurde die Diskussion der einzelnen Paragraphen. angeschlossen. Das Resultat war folgendes: Die §§. 1 – wurden mit der Maßgabe genehmigt, daß dem §. 3 mit Bezug auf die Ziffer 2 beigefügt werden soll. Vorbehalten bleibt jedoch, demnächst zu beschließen, ob nicht an Stelle des Dresdener ein anderer, aus dem Schöße der Kommission selbst hervorgehender Entwurf des Rechts der Schuldverhältnisse zu beschaffen sei. Auch die §§. 57 wurden genehmigt, jedoch soll dem 5. 6 beigefügt werden: „Die Sitzungen beginnen um 11 Uhr Vormittags. Die §§. 8 und 9 wurden nach längerer Diskussion zu einem Paragraphen vereinigt und in der Weise genehmigt, daß der erste Absatz des neuen §. 8 lautet: „Indes Mitglied ist berech¬ Als zweiter und dritter Absatz tigt, Anträge zu stellen. wurden die beiden Absätze des §. 9 des Entwurfs in der Fassung des Referenten eingestellt. Als vierter Absatz wurde hinzugefügt: „Anträge auf getrennte Abstimmung unterliegen den Bestimmungen der Absätze 2 und 3 nicht. Der Antrag, die Absätze 1 und 2 des §. 9 des Referenten-Entwurfs dahin zu fassen: Die Anträge sind dem Vorsitzenden in schriftlicher Fassung vorzulegen und können ohne diese Form nicht zur Abstimmung gelangen. Soweit es angeht, sollen die Anträge schon vor derjenigen Sitzung, für welche sie besstimmt sind, dem Vorsitzenden übergeben, vervielfältigt und

und sämmtlichen Mitgliedern der Kommission mitgetheilt werden. Die Anahme von Anträgen, welche nicht spätestens am Tage vor der betreffenden Sitzung den übrigen Mitgliedern schriftlich zugegangen sind, kann erst in der nächstfolgenden Sitzung endgültig erfolgen, wenn dies von dem Referenten verlangt wird. Auf den Antrag eines Mitgliedes kann die Kommission sowohl die endgültige Abstimmung, als auch die Berathung solcher Antrage aussetzen. und der weitere Antrag, in dem Absatze 2 die Worte: "verhandelt oder zu streichen, wurden von der Mehrheit abd Die §§ 10 – 13 des Entwurfes wurden angenommen. gelehnt. Zu einer längeren Diskussion gab der §. 14 des Entwurfs nach zwei Richtungen Anlaß. Von einer Seite wurde in Betreff der Ziffer 3 des §. 13 des Entwurfes gewünscht, den Inhalt des Protokolles nach dem Vorgange der Protokolle der Civilprozeiß-Kommission auf die Verzeichnung des äußeren Ganges der Berathung in der Art zu beschränken, daß lediglich die gestellten Anträge und die Ergebnisse der Abstimmungen Aufnahme finden, also der §. 14 gestrichen werde. Von anderer Seite wurde eine Erweiterung des materiellen Inhalts der Protokolle dahin beantragt, daß der wesentliche Inhalt der stattgehabten Diskussion überhaupt aufgezeichnet und demgemäß die beschränkenden Schlußworte des Referentenvorschlags: "insoweit .... als zum besseren Verständnisse der Beschlüsse erforderlich ist gestrichen werden. Beide Anträge fanden nicht die Zustimmung der Mehrheit, vielmehr wurde der Vorschlag des Referenten von der Mehrheit gebilligt. Hierbei wurde ohne Widerspruch hervorgehoben, daß mit Annahme eines Vorschlages zwar die dafür geltend gemachten legislativpolitischen Motive (z. B. für das Grundbuch-System, für die Ehescheidung u. s. w.) als gebilligt gelten können, daß aber Motive rechtswissenschaftlichen oder rechtsphilosophischen Inhalts mit der Annahme eines Vorschlags noch nicht als gebilligt anzusehen seien. Der

Der §. 15 des Entwurfs wurde mit dem Schlŭβsatze: „doch hat der betreffende Protokollfüher der Ausschußsitzung beizuwohnen angenommen. Die §§. 16, 17 des Entwurfs wurden ohne Widerspruch gebilligt, ebenso der §. 19, der §. 18 aber mit der Maßgabe, daß das Worte seinerzeitige in Zeile 3 von oben gestrichen wird und mit dem Bemerken, daß das Wort " Abschnitt im allgemeinen und nicht in dem technischen Sinne der Theilentwürfe zu verstehen ist. Eine nochmalige Berathung der Geschäftsordnung, wie sie sich hiernach gestaltet hat, in der nächsten Sitzung wird nicht für erforderlich gehalten, vielmehr soll die nach Maßgabe der gefaßten Beschlüsse von dem Referenten festgestellte Geschäftsordnung alsbald vertheilt werden. Der Vorsitzende sprach sich, ohne Widerspruch zu finden dahin aus: Es wurde der Entwurf des allgemeinen Theils in der Reihenfolge der vorliegenden Paragraphen zu berathen sein so daß zuerst die ersten vier 35. der Berathung zu unterstellen seien. Die Regel wurde Ausnahmen unterliegen, welche aber in jedem einzelnen Falle zu beschließen seien. So wurde jedenfalls die Berathung der §§. 540, welche das internationale Privatrecht betreffen, bis nach der Durchberathung der übrigen Theilentwürfe auszusetzen sein. Zu den §§. 14 fehlten allerdings die Motive, allein es dürfte die mündliche Begründung durch den Referenten genügen. Die Motive zu §§. 4180 würden, wie schon erwähnt, in Kurzem vorliegen. Die Einleitung der Motive zu Abschnitt II des allgemeinen Theils, welche bereits vertheilt ist, enthalte übrigens eine Reihe von Fragen, welche von grundlagender Bedeutung für das ganze Gesetzbuch seien. . Für manche dieser Fragen sei eine Verständigung erforderlich, zum Theil auch darüber, ob das Gesetzbuch in Ansehung derselben gänzlich schweigen dürfe. Der Redaktor möge bei der mündlichen Motivirung die betreffenden Fragen aussondern und einzeln zur Erörterung sstellen. E

Es wurde hiernächst mitgetheilt, daß A. von dem preußischen Herrn Justizminister eine Anzahl Exemplare des Entwurfs einer Subhastationsordnung der Kommission überwiesen sind, dieselben sollen vertheilt werden; b, von dem Herrn Staatssekretär im Reichs-Justizamte der Kommission eine Eingabe des Kaufmanns Heinrich Neumann wegen Verbesserung der Kreditverhältnisse mit näher angegebenem Inhalte übersendet sei, letztere soll dem Redaktor des Allgemeinen Theils zur geeigneten Berücksichtigung bei der Anspruchsverjährung vorgelegt werdem Mit Rücksicht auf den Wunsch des Redaktors des Allgemeinen Theils, ihm einen Tag zur Vorbereitung frei zu lassen, wurde die nächste Sitzung auf Donnerstag den 6. Oktober anberaumt, für welche die ersten vier Paragraphen und sodann die §§. 41 ff des Entwurfs des Allgemeinen Theils zur Berathung stehen. gez. Neubauer gez. Pipe als Schriftführer. als Vorsitzender.

. Theilen Durlin, den 6. Oktober 1881. Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. 1 nwesend: der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder mit Ausschluß des erkränkten Redaktors des Obligationenrechts, als Schriftführer: Börner. 2. Sitzung. uf Vorschlag des Vorsitzenden wurde der Präsident Dr. von Weber zum dritten ständigen Mitgliede des Protokollausschusses gewählt. Die Berathung des Entwurfs des Allgemeinen Theils, in welche man hierauf eintrat, leitete der Redaktor mit einem längeren Vor¬ Im Besonderen legte er die Gründe dar, welche Vertrage ein. anlassung gewesen, von der Aufstellung von Bestimmungen über Zustandekommen, Bekanntmachung und Aufhebung der Gesetze, über Autonomie und Staatsvertrag als Rechtsquellen im Entwurfe Ob¬ Es wurden hierzu folgende Beschlüsse gefaßt: stand zu nehmen. Vorbe 1. Unter-Gesetz“ wird jede Rechtsnorm verstanden. halten bleibt, im Einführungsgesetze dies klarzustellen. 2. Ueber Autonomie wird im Gesetzbuche nichts bestimmt, unter dem doppelten Vorbehalt: d, im Einführungsgesetze die Autonomie des Adels innerhalb gewisser Schranken aufrecht zuerhalten, b) über Autonomie der Korporationen in dem Abschnitte über zu. Seelen

5.1. 5.2. juristische Personen das Erforderliche zu bestimmen. Das Schweigen des Gesetzbuchs soll und wird zur Folge haben, daß die wahre Autonomie, soweit sie noch besteht, in gleichem Umfange wirkungslos wird, wie das Gesetzgebungsrecht der einzelnen Bundesstaaten. Das Gesetzbuch wird nichts bestimmen über die Frage, inwiefern 3. privatrechtliche Bestimmungen der Staatsverträge Gesetzeskraft haben. 4. Das Gesetzbuch wird nichts bestimmen über die Frage, inwiefern der Richter die Verfassungsmäßigkeit publizirter Gesetze zu prüfen habe. Die Fragen unter 3 und 4 müssen ausscheiden wegen ihrer überwiegend staatsrechtlichen und politischen Bedeutung. 5 Das Gesetzbuch wird nichts bestimmen, wie Gesetze außer Kraft treten. Die Frage inwiefern Gesetze durch eine derogatorische Gewohnheit kraftlos werden können, wird durch die Bestimmung über die dem Gewohnheitsrecht zuzugestehende Bedeutung (§. 4 des Entwurfs sich erledigen; die Frage, inwiesern Gesetze infolge der Aenderung der Umstände ihre Geltung verlieren, beantwortet sich nach den für die Auslegung der Gesetze maßgeben, den Grundsätzen, die auch für die Haltbarkeit der Regel cessante Im Uebrigen erratione legis cessat lex ipsa entscheidend sind. giebt das Weitere sich als zweifellos von selbst. Die hierauf zur Berathung gestellten und von dem Redaktor erläuterten §. 1. Gesetze sind so auszulegen, daß derjenige Sinn zur Geltung kommt, welcher nach den Sprachregeln mit der gewählten Ausdrucksweise verträglich und nach der Absicht des Gesetzgebers mit derselben verbunden ist. §. 2. Erhellt, daß der einem Rechtssatze zu Grunde liegende eigentliche Gedanke des Gesetzgebers in demselben einen nicht völlig entsprechenden Ausdruck gefunden hat, so ist der eigentliche Gedanke des Gesetzgebers zur Geltung zu bringen. Die erhobenen Einwenfanden die Billigung der Mehrheit nicht dun¬

§. 4. §. 3. dungen richteten sich vorwiegend gegen die Zweckmäßigkeit der Aufnah. Einverständniß herrschie me derartiger rechtswissenschaftlicher Sätze. daß der Nichter nicht an den Wortverstand gebunden sei. Die Vorschrift in §. 3 des Entwurfs gelangte einem diesbezüglichen Antrage entsprechend in folgender Fassung zur Annahme: Auf Rechtsfälle, für welche die Gesetze keine Vorschrift enthalten, finden die für rechtsähnliche Verhältnisse ge¬ In Er gebenen Vorschriften entsprechende Anwendung. mangelung solcher Vorschriften ist nach den aus dem Geiste der Rechtsordnung sich ergebenden Grundsätzen zu entscheiden. Die Streichung der Worte „einer Ausdehnung empfänglichen erschien angezeigt, weil sie zu Mißverständnissen, insbesondere zu der Annahme Anlaß geben könnten, als habe die Frage über die Möglichkeit der Ausdehnung des jus singulare schlechthin im verneinen¬ Ein Antrag auf Streichung s den Sinne entschieden werden sollen. des zweiten Satzes der Vorschrift wurde abgelehnt. Zu §. 4 Gewohnheiten und Uebungen kommen als Quelle oder Erkenntniß mittel des Rechts nur insofern in Betracht, als das Gesetz auf dieselben verweisst. lag der Antrag vor: 1. den Paragraphen so zu fassen: Durch Gewohnheiten können die Vorschriften des bürgerlichen Gesetzbuchs weder aufgehoben noch abgeändert werden. eventuell: Durch Gewohnheiten können weder die Vorschriften des bürgerlichen Gesetzbuchs aufgehoben oder abgeändert noch neue Vorschriften mit Gesetzeskraft eingeführt werden. 2. als besonderen Satz hinzuzufügen: Soweit Rechte durch die Willkühr der Betheiligten

ten begründet werden können, sind Gewohnheiten zu berücksichtigen, wenn anzunehmen ist, daß die Betheiligten das in gleichartigen Fällen Gewöhnliche beobachten wollen. Der Redaktor erklärte bei Erläuterung seines Vorschlags, daß er für das Einführungsgesetz zwei Bestimmungen in Aussicht genommen habe: d, daß die landesrechtlichen Normen über Gewohnheitsrecht für die dem Landesrechte überwiesenen Materien in Geltung bleiben, b, daß, soweit das Gesetzbuch auf Gewohnheiten verweist die landesrechtlichen Normen über Bildung und Beweis des Gewohnheitsrechts aufgehoben sind. Nach Begründung des Gegenantrags durch den Antragsteller wurde die Berathung vertagt. gez. Dörner Schriftführer.

14 Kommission zur Ausarbeitung des Derlin, den 8. Oktober 1881. Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. . C Anwesend. der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder mit Ausschluß des erkränkten Redaktors des Obligationenrechtsals Schriftführer: Cörner. 3. Sitzung. Zu §. 4 des Entwurfs wurde beschlossen: das derogatorische und abrogatorische Gewohnheitsrecht wird, soweit nicht das Gesetzbuch ein Anderes bestimmt, als Quelle von Rechtsnormen nicht anerkannt und dieser Beschluß sodann auf das ergänzende Gewohnheitsrecht ausgedehnt, demnach der §. 4 des Entwurfs hinsichtlich seines sächlichen Inhalts gebilligt, während die Redaktion der in das Gesetzbuch aufzunehmenden Vorschrift vorbehalten blieb. Der Vorschlag, die Vorschrift auf die im Gesetzbuche normirten Materien zu beschränken, wurde abgelehnt, dagegen anerkannt, daß dieselbe sich nicht beziehen dürfe auf die Materieen, welche der landesgesetzlichen Normirung überlassen bleiben, und daß dieser Beschränkung in dem Einführungsgesetze durch eine entsprechende Bestimmung wurde Ausdruck zu geben sein. Der Vorschlag des Redaktors, über die Erfordernisse und den Beweis des Gewohnheitsrechtes nichts zu bestimmen, fand keinen Widerspruch. Der fernere Vorschlag desselben, in dem Einführungsgesetze zu bestimmen, Soweit das bürgerliche Gesetzbuch auf das Gewohnheitsrecht verweist, treten die landesgesetzlichen Vorschriften über die Erfordernisse und den Nachweis des Gewohnheitsrechts außer Kracht gelangte gleichfalls zur Annahme, obschon von einer Seite in Zweifel ge-

§§. 5-40. gestellt war, ob nicht die Vorschrift selbstverständlich sei. Der Gegenantrag unter 2 wurde zurückgezogen und vorbehalten, an geeigneter Stelle auf ihn zurückzukommen. Die Kommission beschloß sodann, die auf das internationale Privatrecht sich beziehenden 55. 540 des Entwurfs vorläufig nicht zu berathen, diesen Abschnitt vielmehr erst nach Durchberathung der Theilentwürfe in Berathung zu nehmen Der Redaktor begründete hierauf in einem längeren Vortrage den Vorschlag, über die zeitliche Kollision der Gesetze keine Bestimmung in das Gesetzbuch aufzunehmen, wobei er zugleich ankündigte, daß der von ihm aufzustellende Entwurf des Einführungsgesetzes mehrere Bestimmungen über die Anwendung der Vorschriften des Gesetzbuchs auf vergangene Fälle oder über dessen rückwirkende Kraft enthalten werde. Der Vorschlag fand Widerspruch, es wurde insbesondere geltend gemacht, das Gesetzbuch selbst würde über den Gegenstand mindestens einige grundsätzliche Bestimmungen enthalten müssen, aus welchen namentlich erhelle, daß die Frage, ob und inwiefern ein Gesetz rückwirkende Kraft habe, im Wege der Auslegung des speziellen Gesetzes zu lösen sei, daß im Zweifel Rechte, welche auf einem älteren abgeschlossenen Thatbestande beruhen, durch ein neues Gesetz nicht berührt würden, daß endlich im Zweifel auch ein rückwirkendes neues Gesetz, das gleichen ein deklaratorisches neues Gesetz auf die durch rechtskräftige Entscheidung u. s. w. erledigten Fälle unanwendbar bleibe. Man verständigte sich, daß das von dem Redaktor vorzulegende Einführungsgesetz und die dafür angekündigten Bestimmungen abzuwarten seien, nach deren Berathung darüber beschlossen werden solle, ob nicht entgegen dem bisherigen Vorschlage des Redaktors in das Gesetzbuch selbst Vorschriften über die rückwirkende Kraft neuer Gesetze und insbesondere Vorschriften der bezeichneten Art aufzunehmen seien. Die Berathung wandte sich zu den in der Einleitung der Motive zu § §. 41 ff. des Entwurfs erörterten Prinzipien. Zunächst wurde in Berathung gezogen, ob von dem Prinzip der Kodifikation in dem Sinne auszugehen sei, daß das Einführungsgesetz die

43 die Aufhebung des geltenden bürgerlichen Rechts proklamire, soweit nicht ein Anderes bestimmt sei. Das Prinzip der Kodifikation in dem angegebenen Sinne fand Billigung, wobei vorbehalten blieb, im Einführungsgesetz zu bestimmen, daß die privatrechtlichen Bestimmungen der Reichsgesetze, soweit nicht ein Anderes vorgeschrieben sei, in Kraft bleiben. Der Redaktor begründete die Ansicht: die Aufhebung des geltenden bürgerlichen Rechts wurde auch die Aufhebung der privatrechtlichen Vorschriften der von den Bundesstaaten mit fremden Mächten abgeschlossenen Staatsverträge nach sich ziehen, und da eine solche Aufhebung sich nicht empfehle, wurde das Gegentheil im Einführungsgesetze zu bestimmen sein. Die Richtigkeit dieser Ansicht wurde bekämpft und insbesondere darauf hingewiesen, daß bei der Einführung der Reichsjustizgesetze von einem anderen Standpunkte ausgegangen sei. Darüber herrschte Einverständniß, daß die betreffenden Bestimmungen in Kraft bleiben müßten; nur über die Nothwendigkeit, im Einführungsgesetze es auszusprechen, bestand eine Meinungsverschiedenheit. Zur Sprache kam, daß das Reichsgericht in einem Urtheile — Entsch. eine der Ansicht des Redaktors entin Strafsachen Bd. II S. 274 sprechende Auffassung geäußert habe. Durch Mehrheitsbeschluß wurde bestimmt, daß die von dem Redaktor proponirte Bestimmung in das Einführungsgesetz aufzunehmen sei. Es wurde übergegangen zur Berathung der Frage, inwiefern das Gesetzbuch Bestimmungen aufzunehmen habe, die in den Bereich des öffentlichen Rechts fielen. Der Redaktor begründete zunächst die Ansicht: Vorschriften, die inhaltlich dem bürgerlichen Rechte angehören und als privatrechtliche sich darstellen, insofern aber einen öffentlich-rechtlichen Charakter behaupten, als sie unmittelbar Institutionen des öffentlichen Rechts betreffen und das Gedeihen derselben bezwecken, insbesondere also die privatrechtlichen Bestimmungen des Militär¬ Beamten-, Kirchenrechts und des Rechts der politischen Korporationen, gehörten nicht allein in den Bereich des bürgerlichen Rechts bezw. des bürgerlichen Gesetzbuchs, sondern es gelte auch für diese Vor¬

Vorschriften das Prinzip der Kodifikation. Die Ansicht wurde gebilligt. gez. Dörner Schriftführer.

1 x Berlin, den 10. Oktober 1884. Kommission r Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesend. Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder mit Ausschluß des erkrankten Redaktors des Obligationenrechts, als Schriftführer: Dörner. Sitzung. 1. Die Berathung wandte sich zu der Erörterung, inwiefern die das Regalienwesen und die das Verwaltungsrecht betreffenden privatrechtlichen Rechtsnormen in das Gesetzbuch gehören und das Prinzip der Aufhebung des geltenden Rechts auf dieselben zu erstrecken sei, ob es nicht nothwendig sein werde, nicht allein die reichsgesetzlichen, sondern auch die landesgesetzlichen Rechtsnormen der bezeichneten Art im Prinzip durch das Einführungsgesetz in Kraft zu erhalten. Man war der Ansicht, daß in Angehung des Regalienwesens der von dem Redaktor des Sachenrechts vorzulegende Theilentwurf des Einführungsgesetzes, in Ansehung des Verwaltungsrechts der von dem Redaktor des Familienrechts bereits vorgelegte Theilentwurf des Einführungsgesetzes eine passende und genügende Gelegenheit böten, den Gegenstand später vollständig zu erledigen, daß es aber wünschenswerth sein werde, wenn nach dem Vorgange des Redaktors des Familienrechts auch die übrigen Redaktoren dem Verwaltungsrechte ihre Aufmerksamkeit widmeten und in den Motiven eine Uebersicht über die nach den einzelnen Landesrechten in Frage kommenden Bestimmungen, soweit möglich, lieferten, behufs der Entscheidung darüber, ob ein allgemeiner Vorbehalt oder nur spezielle Vorbehalte am Platze seien. de.

16 2. Betreffend die Erstreckung des Gesetzbuchs auf die Behandlung der Sachen der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit, so wurde folgender Antrag gestellt: 1. Die Kodifikationen der Bestimmungen über die nichtstreitige Rechtspflege einschließlich der Vorschriften über die sogenannten Justizpolizeisachen wird nicht als Aufgabe der Kommission erachtet; 2. Die Kommission wird jedoch diejenigen Bestimmungen aus jenem Gebiete aufstellen, welche sich für die einheitliche Durchführung des bürgerlichen Gesetzbuchs als nothwendig erweisen. Von einer andern Seite wurde beantragt, in dem Vorschlage unter 2 hinter dem Worte „nothwendig die Worte „oder doch ersprießlich einzuschalten. Ein Mitglied beantragte, nur den Vorschlag unter 1 anzunehmen, den unter 2 abzulehnen. Es erfolgte jedoch durch Mehrheitsbeschluß die Billigung beider Vorschlage unter Annahme des Ergänzungsantrags, wonach in Satz 2 hinter dem Worte „nothwendig die Worte „oder doch ersprießlich eingeschaltet sind. 3. Der Redaktor stellte und begründete hierauf den Antrag, in das Gesetzbuch keine Bestimmungen aufzunehmen über die Rechtsstellung a, der Religiosen, b, der Ausländer, c, der Bekenner dieser oder jener Religion, d, der Angehörigen eines bestimmten Standes, l, der Personen, deren Ehre gemindert ist, f, der Gemeinschuldner und zwar in dem Sinne, daß das Schweigen des Gesetzbuchs die Bedeutung habe, daß, vorbehaltlich der im Einzelfalle etwa besonders zu beschließenden Modifikationen, für die Rechtsstellung die Eigenschaft eines Religiosen, die Ausländereigenschaft, das religiose Bekenntniß, das Standesverhältniß, die unbeschadet der Bestimmungen des Straf-Ehrenminderung rechts – und die Konkurseröffnung unerheblich seien. Gegen

17 Gegen den Antrag erhob sich kein Widerspruch. Im Einzelnen kam jedoch zur Erörterung: a, hinsichtlich der Rechtsstellung der Religiosen, ob es aus politischen Gründen nicht nöthig sein werde, im Einführungsgesetze den Landesgesetzen vorzubehalten, die Erwerbsfähigkeit der Religiosen zu beschränken. Von einer Seite wurde beantragt, den Vorbehalt nur auszusprechen für den erbrechtlichen Erwerb und für den Erwerb durch Schenkungen unter Lebenden, von anderer Seite, den Vorbehalt auf jeden Erwerb auszudehnen. Beschlossen wurde: im Einführungsgesetze ist den Landesgesetzen vorzubehalten, die Erwerbsfähigkeit der Religiosen in Ansehung des erbrechtlichen Erwerbs und des Erwerbs durch Schenkungen unter Lebenden zu beschränken. hinsichtlich der Rechtsstellung der Personen des hohen Oldelb.) standes. ob es nicht nöthig sein werde, im Einführungsgesetze Vorsorge zu treffen, daß dem hohen Adel gewisse Rechte (Ebenbürtigkeit, morganatische Ehe, Volljährigkeitstermin u. s. w. erhalten bleiben. Es kam zur Sprache, daß die von den Redaktoren vorzulegenden Theilentwurfe des Einführungsgesetzes das Nöthige vorgesehen hätten oder vorsehen wurden. c) hinsichtlich der Rechtsstellung der Gemeinschuldner war man einverstanden, daß die Vorschriften des Konkursrechts über die Beschränkung der Dispositionsgewalt des Gemeinschuldners unberührt bleiben. 4. Der Redaktor entwickelte sodann die Gründe, weshalb der Allgemeine Theil nicht zu bestimmen habe über den Begriff des subjektiven Rechts, über die Klagbarkeit der Rechte, über die Eintheilung der Rechte, über die Rechte an der eignen Person, über die auf die immateriellen Güter sich beziehenden Rechte, über die Uebertragbarkeit und Vererblichkeit der Rechte, über den Untergang der Rechte u. s. w. Der Vorschlag, hierüber im Allgemeinen Theile zu schweigen,

188 gen, wurde nicht bekämpft, indem insbesondere erwogen wurde, daß es sich dabei überwiegend um Fragen der Wissenschaft und juristischen Konstruktion handeln und daß jede prinzipielle Vorschrift der betreffenden Ort den Gesetzgeber in gefährlicher Weise fessele. Beschlossen wurde jedoch, das Wort „Singularsuccession (Rechtsnachfolge) nach Vorgang der Reichsgesetze im weiteren Sinne, also in dem Sinne zu gebrauchen, daß darunter auch die Fälle des sogenannten abgeleiteten konstitutiven Erwerbs verstanden werden. Im Anschluß an diesen Beschluß kam zur Sprache, daß es sich empfehlen werde, bei der ersten sich bietenden Gelegenheit auch den Sinn, in welchem das Wort Veräußerung der Regel nach gebraucht werden solle, festzustellen. gez. Börner Schriftführer.

19 Kommission Derlin, den 11. Oktober 1881. zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesend: der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder mit Ausschluß des erkrankten Redaktors des Obligationenrechtsals Schriftführer: Wörner. 5. Sitzung. 1. Der Vorschlag des Redaktors, über die Privilegien besondere Bestimmungen in das Gesetzbuch nicht aufzunehmen, wurde unter Zustimmung zu dem wesentlichen Inhalte der in den Motiven entwickelten Gründe gebilligt. Zugleich verständigte man sich, die Einwirkung der Kodifikation auf die bisherigen Privilegiengesetze und Individualgesetze sowie auf die bestehenden Privilegien rechte erst bei Berathung des Einführungsgesetzes näherer Prüfung zu unterziehen. 2. Gebilligt wurden die von dem Redaktor in den Motiren gemachten und begründeten Vorschläge, im Gesetzbuche nichts zu bestimmen: a) über die Unzulässigkeit der Sklaverei und ihr verwandter Institute im Deutschen Reiche, vorbehaltlich der Vorschriften des internationalen Privatrechts über die Rechtsverhältnisse der einem fremden Staate angehören, den Sklaven; b) über die Gleichstellung des weiblichen Geschlechts mit dem männlichen, vorbehaltlich der Modifikation dieses Prinzips in geeigneten Einzelfällen; c) über Zwitter. 3. Die Vorschrift des §. 41 des Entwurfs: Die 1

2 Die Rechtsfähigkeit des Menschen beginnt mit seiner Geburt und endigt mit seinem Tode fand ihrem sächlichen Inhalte nach keinen Widerspruch. Man war auch mit dem Redaktor einverstanden: a, daß über den Zeitpunkt, mit welchem die Geburt als erfolgt zu gelten habe, im Gesetzbuche eine besondere Vorschrift nicht zu geben sei. b, daß besondere Merkmale für die Annahme des lebendig Geborenseins nicht aufgestellt würden, womit ausgesprochen sei, daß der Beweis des lebendig Geborenseins in jeder Weise geführt werden könne. c, daß das Erforderniß der Lebensfähigkeit nicht aufzunehmen und d, daß das monstrum von der Rechtsfähigkeit bei dem Vorhandensein der sonstigen Erfordernisse nicht ausgeschlossen sei. 4. Der in den Motiven enthaltene Vorschlag, die nascituri prinzipiell als nicht existent zu behandeln und für dieselben nur auf dem Gebiete des Erbrechts oder wo es sonst für angemessen erkannt werde, eine gewisse, das Prinzip nicht älterirende Fürsorge eintreten zu lassen, wurde mit der Behauptung bekämpft, daß hierin eine wesentliche Abwei¬ Es wurde beanchung von dem bestehende Rechte liege. tragt, zusätzlich zu §. 41 zu bestimmen: Rechte, welche ohne eine auf den Erwerb gerichtete Willenserklärung des Berechtigten diesem erworben werden, werden, wenn derjenige, für welchen der Erwerb bestimmt ist, zur Zeit des Eintritts der sonstigen die Rechte begründenden Thatsachen zwar erzeugt, aber noch nicht geboren ist, dem letzteren nach erfolgter Geburt in derselben Art erworben, wie wenn jene Thatsachen zur Zeit der erfolgten Geburt eingetreten wären. Der Antrag, welcher nach der ihm gegebenen Begründung vornehmlich bezweckte, dem Ungeborenen auch die Vortheile aus etwaigen Vertragen zu seinen Gunsten und aus der Geschäftsführung zu sichern, wurde von einer Seite als zu weit gehend

24 gehend bezeichnet. Von anderer Seite wurde dem Antrage innere Berechtigung nicht abgesprochen, zugleich aber darauf hingewiesen, daß es sich im Interesse der durchsichtigkeit des Rechts empfehlen werde, demselben nicht durch eine generelle Bestimmung im Allgemeinen Theile, sondern, soweit nöthig, durch besondere Bestimmungen bei den betreffenden einzelnen Materien Rechnung zu tragen. Nach eingehender Debatte zog der Antragsteller den Antrag unter dem Vorbehalte zurück, auf den Gegenstand bei der Berathung über die Vorschriften, welche das pactum in favorem tertić und die negotiorum gestio betreffen, zurückzukommen. gez. Dörner, Schriftführer.

13. 42. 22 Kommission Berlin, den 13. Oktober 1881. zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesend. der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder mit Ausschluß des erkrankten Redaktors des Obligationenrechts: als Schriftführer. Börner. 6. Sitzung. Die Beschlußfassung über §. 42: kann bei Zwillings- oder Mehrgeburten die Reihenfolge der Geburten nicht ermittelt werden, und ist in Folge dessen ungewiß, welchem der Geschwister ein Recht zusteht, so entscheidet über die Berechtigung das Loos¬ Bei Vornahme der Verloosung handeln an Stelle geschäftsunfähiger oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkter Personen de ren gesetzliche Vertreter. wurde nach längerer Diskussion, auf den von einer Seite gestellten Antrag, bis zur Berathung der § §. 197 ff. des Entwurfs ausgesetzt. Maßgebend hierfür war die Erwägung, daß die Haltbarkeit der im ersten Absatz getroffenen Bestimmung sich erst übersehen lasse, wenn die Grundsätze über die Kollision festgestellt seien. Die Vorschrift des §. 43: kommt es bei der Beurtheilung von Rechtsverhältnissen auf

auf die muthmaßliche Lebensdauer eines Menschen an, so wird bis zum zurückgelegten 1. Altersjahre eine Lebens dauer von noch 35 Jahr 2. 4 “ 0 dh. Sch 10. “ 1 1 15. “ . “ " 20. 39 1 11 " 10 25. 38 1 1 4 30. 35 “ “ 1 4 . 31 35. " “ “ 1 11 22. 40. " “ “ “ 11 25. 4 24 “ 4 I 1 50. “ 21 “ “ 1 " 55. 17 4 “ “ 1 “ 4 60. “ “ 1 14 1 4 1 “ “ 65. 1 “ “ 11 4 “ “ “ 70. 9 “ “ "" 1 “ e 75. 7 4 “ 4 "" “ 80. " " 5 “ “ 1 " 10 85. 4 “ "" “ “ “ 90. “ 3 " “ " “ " " 95. “ “ " 2 . “ “ " " " “ 1 nach dem zurückgelegten 3. “ vermuthet. wurde von dem Redaktor dahin erläutert, daß sie nur für die Fälle gelten solle, in welchen die Ermittelung der muthmaßlichen Leben dauer in der Gegenwart gesetzlich geboten sei. Die Vorschrift wie de von mehreren Seiten theils als entbehrlich theils als bedenklich be kämst, als bedenklich um deswillen, weil sie vermöge ihrer politiren Natur vielfach ein sachwidriges Ergebniß liefern we de. Von anderer Seite wurden Abänderungsanträge gestellt. Die Anträge gingen dahin: a. die Vorschrift auf die Fälle zu beschränken, in welchen die Lebensdauer eines noch lebenden Menschen zu ermitteln weib das Wort vermuthet durch die Worte „einstweile angenommen zu ersetzen, um dadurch zum Ausdru zu “

24 zu bringen, daß die Feststellung der Lebensdauer nur eine vorläufige sei, welche bei späterer Nichtbewahrheitung eine Korrektur nicht ausschließe. Der Antrag unter u. fand eventuelle Annahme, der Antrag unter b. wurde abgelehnt. Die Schlußabstimmung ergab die Ablehnung der ganzen Vorschrift. Ausgeschlossen soll damit nicht sein, wie von verschiedener Seite, ohne Widerspruch zu finden, hervorgehoben wurde, für einzelne Fälle eine mit ihr übereinstimmende oder ihr entsprechende Bestimmung aufzunehmen. Die Berathung des Antrags hinter §. 43 eine Vorschrift des Inhalts einzufügen. Handelt es sich darum, ob eine Person, über deren Leben oder Tod Ungewißheit herrscht, einen Anfall von Todeswegen erlebt habe, so wird vermuthet, daß dieselbe bis zum Ableben von 70 Altersjahren gelebt, später aber nicht mehr gelebt habe. Dieselbe Vermuthung gilt, wenn es sich darum handelt, ob einem Ehegatten Vortheile zukommen, welche ihm nach dem Gesetze oder auf Grund eines Ehevertrages für den Fall zustehen, daß er den anderen Ehegatten überlebt habe, wurde unter Zustimmung des Antragstellers bis zur Berathung des §. 62 des Theilentwurfs ausgesetzt. Zu §. 44: Sind mehrere Personen in einer gemeinsamen Gefahr un gekommen und kann die Reihenfolge der Todesfälle nicht ermittelt werden, so wird angenommen, daß sie zu gleicher Zeit gestorben sind. lag der Antrag vor: die Vorschrift durch folgende Bestimmung zu ersetzen. kann die Reihenfolge der Todesfälle mehrerer Personen nicht ermittelt werden, so wird angenommen, daß dieselben zu gleicher Zeit gestorben sind. Der Antrag sowohl als die Vorschrift des §. 44 wurden in der Erwägung abgelehnt, daß eine derartige Bestimmung, soweit sie nicht selbstverständlich, sondern einen positiven Charakter an sich trage, weder innerlich gerechtfertigt noch durch ein praktisches

§. 45. §. 46. §. 47. 2 sches Bedürfniß geboten sei. Einverstanden war man, daß durch diesen Beschluß der Prüfung des §. 297 des Erbrechtsentwurfs nicht präjudizirt werde. Die Bestimmungen in § 45: Ein Verschollener kann durch Urtheil für todt erklärt werden. und § 46: Der Abwesende gilt als verschollen, wenn seit zehn Jahren keine Nachricht von seinem Leben vorhanden ist. Sind ve dem Beginne der nachrichtslosen Abwesenheit oder währen der Dauer derselben seit der Geburt des Abwesenden Jahre verstrichen, so gilt derselbe als verschollen, wenn seit fünf Jahren keine Nachricht von seinem Leben vorhanden ist. Der zehn- oder fünfjährige Zeitraum beginnt mit dem Tage, auf welchen sich die letzte Lebenskunde erstreckt. Fällt dieser Tag in die Minderjährigkeit, so be ginnt der zehnjährige Zeitraum mit der Volljährigkeitfanden keinen Widerspruch. Das Bedenken, ob es in §. 4 Satz 2 Absatz 2 nicht heißen müsse in das Alter der Mit derjährigkeit wurde als ein die Fassung betreffendes nich weiter verfolgt. Zu §. 47: War mit der bewaffneten Macht des Deutschen Reiches in den Krieg gezogen ist und bei derselben vermißt wird, gilt als verschollen, wenn seit dem Friedens schluße drei Jahre umlaufen sind und seit demsel ben keine Nachricht von seinem Leben vorhanden ist Diese Bestimmung erstreckt sich sowohl auf die Ange hörigen der bewahhneten Macht als auf diejenigen, we che sich in einem Amts- oder Dienstverhältnisse oder zu Zwecken freiwilliger Hülfeleistung bei derselben befund haben. war beantragt. a. in Absatz 1 die Worte " drei Jahre umlaufen sic u. s. w. dŭrch die Worte zŭ ersetzen: " drei re verflossen sind und darüber, daß er nach dem Frie densschluße

§. 48. E 1 densschluße gelebt hat, keine Nachricht vorhanden ist, b) in Absatz 2 die Worte „oder zu Zwecken freiwilliger Hülfeleistung zu streichen, eventuell nach Zwecken einzuschalten staatlich genehmigter Der Antrag unter 6 wurde zurückgezogen, die Vorschrift genehmigt und der Antrag unter a als die Redaktion betreffend ausgeschieden. Zu §. 48. Wer eine Seefahrt angetreten hat, gilt als verschollen, wenn das Fahrzeug, auf welchem er sich befunden, untergegangen, seitdem ein Jahr umlaufen und keine Nachricht von seinem Leben vorhanden ist. Der Untergang des Fahrzeugs wird vermuthet, wenn dasselbe am Orte seiner Bestimmung nicht eingetroffen oder bei Ermangelung eines festen Reiseziels nicht zurückgekehrt ist und ferner: bei Fahrten innerhalb der Ostsee ein Jahr, bei Fahrten innerhalb anderer europäischer Meere, einschließlich der nicht zu Europa gehörigen Theile des mittel ländischen, schwarzen und apowschen Meeres, zwei Jahre, bei Fahrten, welche über außereuropäische Meere führen, drei Jahre umlaufen sind und keine Nachricht von dem Fahrzeuge vorhanden ist. Der Zeitraum beginnt mit dem Tage, an welchem das Fahrzeug die Reise angetreten hat, falls aber seit dem Abgange Nachrichten von demselben angelangt sind, mit dem Tage, bis zu welchem die letzte Nachricht reicht. Im letzteren Falle wird derjenige Zeitraum berechnet, welcher maßgebend sein würde, wenn das Fahrzeug von dem Punkte, auf welchem es nach sicherer Nachricht zuletzt sich befunden hat, abgegangen wäre. war beantragt. a. in Absatzt statt der Worte: " seitdem ein Jahr umlaufen u. s. w. die Worte zu setzen: "seitdem ein Jahr verflossen und darüber, daß er die Gefahr des Untergangs

§. 49. 274 tergangs überlebt hat, keine Nachricht vorhanden ist. b. Absatz 3 Satz 2 zu streichen. Der Antrag unter b wurde abgelehnt, die Vorschrift genehmigt und der Antrag unter a ebenso wie die Prüfung ob der Ausdruck „sichere Nachricht in Absatz 3 Satz 2 ein geeigneter sei, der Redaktion vorbehalten. Die Vorschrift in §. 49: Für die Todeserklärung ist das Gericht des letzten Wohnsitze des Verschollenen im Deutschen Reiche zuständig. Fehlt es auf einem solchen Wohnsitze, so bestimmt die oberste Justizverwaltungsbehörde des Heimathsstaats das zuständige Gericht. wurde unter der Voraussetzung zur Berathung gestellt, daß das in §. 8 des Entwurfs aufgestellte Prinzip, wonach Deutsche nur durch deutsche Gerichte für todt erklärt werden können seiner Zeit Annahme finde. Der gestellte Antrag: die Vorschrift dahin zu facken: Für die Todeserklärung ist das Gericht des letzten Wahr sitzes des Verschollenen oder, wenn derselbe einen solcher nicht gehabt hat, das Gericht des letzten Aufenthalts desselb ben im Deutschen Reiche zuständig, wurde infolge deßen von dem Antragsteller für einstweilt erledigt erklärt, von anderer Seite dagegen beantragt, si den Fall, daß der Verschollene einen Wohnsitz im Deutsche Reiche nicht gehabt, wohl aber daselbst sich aufgehalten, das Gericht des letzten Aufenthalts für zuständig zu erklären und erst dann, wenn weder ein Wohnsitz noch ein Aufen haltsort im Deutschen Reiche vorliege, die Bestimmung des zuständigen Gerichts durch die oberste Justizverwaltungsbeso de des Heimathsstaats d. h. desjenigen Bundesstaats, welcher der Verschollene angehört, eintreten zu lassen. Der letztere Antrag wurde abgelehnt und §. 49 genehmigt. gez. Börner Schriftführer. ¬

28 Kommission Derlin, den 15. Oktober 1881. zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesend: Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder mit Ausnahme des erkränkten Redaktors ades Obligationenrechts, als Schriftführer: Dörner. e Sitzung. Die Protokolle der zweiten bis incl. sechsten Sitzung wurden verlesen und festgestellt: 50. Die Bestimmung des §. 50: Im Falle des §. 46 ergeht die Todeserklärung im Aufgebotsverfahren. Dasselbe richtet sich nach den § §. 824 836 der Civilprozeßordnung und den folgenden Bestimmungen, fand keinen Widerspruch. 37. Zu dem §. 51: Antragsberechtigt sind diejenigen, welche zur Zeit ihres Auftretens zu den nächsten gesetzlichen Erben des Verschollenen gehören, der Ehegatte des letzteren und Jeder, der ein rechtliches Interesse glaubhaft zu machen vermag, desgleichen der von dem Vormundschaftsgericht hierzu ermächtigte Abwesenheitspfleger. 52. §22: Der Antrag soll die ihn begründenden Thatsachen, die Angabe aller dem Antragsteller über Leben und Tod des Verschollenen bekannten Nachrichten und die Bezeichnung der Beweismittel enthalten. Angerufene Schriftstücke sind vorzulegen. Der Antragsteller hat eidlich zu Allg. Thl. §§. 5053. 188

§. 53. 29 zu versichern, daß er die ihm bekannten Thatsachen vollständig angegeben habe. No. 53. Das Gericht hat in jeder Lage des Verfahrens unter Benutzung der in dem Antrag angegebenen Thatsachen und Beweismittel von Amtswegen die zur Feststellung der Verschollenheit erforderlichen Ermittelungen zu veranstalten und die geeignet scheinenden Beweismittel aufzunehmen. lagen die Antrage vor: a) in §. 51 die Worte „glaubhaft zu machen vermag zu ersetzen durch die Worte „an der Todeserklärung hat b, den §. 52 dahin zu andern: Der Antragsteller hat die zur Begründung des Antrage erforderlichen Thatsachen glaubhaft zu machen und sich zur eidlichen Versicherung der Wahrheit seiner Olngaben zu erbieten. §. 53 dahin: c, den Das Gericht kann in jeder Lage des Verfahrens dem Antragsteller weitere Ermittelungen aufgeben und von Amtswegen Beweise aufnehmen, um Thatsachen festzustellen, welche der Zulässigkeit der Todeserklärung entgegenstehen. Die Beweisaufnahme erfolgt nach den Vorschriften der Civilprozeßordnung. Da die vorstehenden drei Antrage in innerem Zusammenhange stehen, wurde es für nothwendig erachtet, die § §. 51, 52, 53 sammen zur Diskussion zu stellen. Anlangend den §. 51, so war ferner von einer Seite vorgeschlagen: d, am Schlusse die Worte „oder Vormund des Verschollenen hinzuzufügen von anderer Seite für ihn die Bestimmung proponirt: e, Antragsberechtigt ist Jeder, welcher ein rechtliches Interesse an der Erlassung der Todeserklärung hat und dies glaubhaft macht; desgleichen der von dem Vormundschaftsge

30 gerichte hierzu ermächtigte Abwesenheitspfleger oder Vormund des Verschollenen. während für den letzten Satz des §. 52 die Fassung beantragt war. f. der Antragsteller hat einen Eid dahin zu leisten, daß er die ihm bekannten Thatsachen vollständig angegeben habe und daß er, was er bis zur Todeserklärung erfahren sollte, zur Kenntniß des Gerichts bringen werde. Zunächst einigte man sich dahin, die Berathung und Beschlußfassung über die auf den Eid des Antragstellers sich beziehenden Vorschläge vorläufig und bis zur Feststellung des übrigen Inhalts der § §. 51, 52, 53 auszusetzen. In Ansehung dieses übrigen Inhalts ging die Mehrheit davon aus: 1. Die Antragsberechtigung sei nicht allein dem Abwesenheitspfleger und Vormund des Verschollenen mit Ermächtigung des Vormundschaftsgerichts sowie dem Ehegatten, sondern überhaupt einem Jeden zuzugestehen, der ein rechtliches Interesse glaubhaft mache, wobei vorbehalten bleiben müsse — in Veranlassung eines bereits eingebrachten Vorschlags, in einem besonderen Paragraph auszusprechen, daß nicht jedes Interesse für genügend zu erachten sei – über die Beschaffenheit des fraglichen Interesses nachträglich zu beschließen. 2. Das vorerwähnte Interesse müsse noch vor Einleitung des Verfahrens glaubhaft gemacht werden. 3. Aber auch die übrigen zur Begründung des Antrags erforderlichen Thatsachen mußten glaubhaft gemacht sein, bevor die Einleitung des Verfahrens erfolge. Dies gebiete die Wichtigkeit des letzteren und der daran sich knüpfenden Folgen. 4. Das Verfahren behufs der Todeserklärung und diese selbst seien sichtbar verwandt dem Entmündigungsverfahren und der Entmündigung. Hieraus erhelle, daß nicht allein der Richter die Todeserklärung nur dann aussprechen dürfe, wenn er die unter 3 gedachten Thatsachen für erwiesen erachte, also eine bloße Glaubhaftmachung derselben nicht genüge, unbeschadet der aus dem Prinzip der freien Beweiswürdigung sich ergebenden Erleichterungen, sondern, daß der Richter auch berufen sein müsse, nach Analogie von F.

31 § 597 der Civilprozeßordnung von Amtswegen die zur Feststell lung der entscheidenden Thatsachen erforderlichen Ermittelungen zu veranstalten und die geeignet erscheinenden Beweise zu erheben Es wurden folgende Beschlüsse gefaßt: 1. den §. 51 dahin zu andern: Antragsberechtigt ist der Abwesenheitspfleger und der Vormund des Verschollenen sowie der Ehegatte desselben ingleichen Jeder, der bei der Todeserklärung ein Interesse hat. Das Interesse ist vor Einleitung des Verfahrens glau haft zu machen. Abwesenheitspfleger und Vormund bedürfen zu dem Antrage der Ermächtigung des vormundschaftlichen Gerichts. 2. den §. 52 dahin: Auch die übrigen zur Begründung des Antrags erforderlichen Thatsachen sind vor Einleitung des Verfahrens glaubhaft zu machen. 3. den §. 53 dahin: Das Gericht hat die Todeserklärung nur auszusprechen wenn es von der Richtigkeit der in § 52 bezeichneten Thatsachen überzeugt ist. Es hat in jeder Lage des Verfahrens unter Benutzung der von dem Antragsteller angegebenen Beweismittel von Amtswegen die zur Feststellung jener Thatsachen erforderlichen Ermittelungen zu veranstalten und die geeignet erscheinenden Beweismittel aufzunehmen. Vorstehendes Protokoll ist in der am 22. Oktober 1881 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Dorner Schriftführer.

3 x Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfs Berlin den 17. Oktober 1881. seines bürgerlichen Gesetzbuchs. , Anwesend: Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder mit Ausnahme des erkränkten Redaktors des Obligationenrechts. als Schriftführer: Dörner. 8. Sitzung. Anlangend die in der vorigen Sitzŭng noch unerledigt gebliebenen, aŭf die § §. 51, 52 und 53 sich beziehen. den Vorschläge, so erachtete die Mehrheit eine zusätzliche Bestimmung zu §. 53 des Inhalts: die Beweisaufnahme erfolgt nach den Vorschriften der Civilprozeßordnung für selbstverständlich und daher entbehrlich; ferner Bestimmungen über den von dem Antragsteller zu leistenden Eid weder für nothwendig noch für angemessen, indem die einschlagende Vorschrift des §. 829 Absatz 2 der Civilprozeβordnŭng genüge. Demgemäβ fanden weder der Antrag, zŭ bestimmen: der Antragsteller habe sich zŭr eidlichen Erhärtung der Wahrheit seiner Angaben zu erbieten noch der Antrag, ŭnter Streichŭng des Schlŭβsatzes des §. 52, in §. 53 zusätzlich vorzŭschreiben: Vor Erlassung des die Todeserklärung aussprechenden Urtheils hat der Antragsteller eidlich zu versichern, daß er die ihm bekannten Thatsachen vollständig angegeben habe Billigung. Der Antrag, dem Antragsteller den Eid dahin Aller. Ill. §§ 54. 63.

§. 55. § 54. 8 dahin leisten zu lassen: das er die ihm bekannten Thatsachen vollständig angegeben habe und daß er, was er bis zur Todes erklärung erfahren sollte, zur Kenntniß des Gerichts bringen werde. war schon während der Debatte zurückgezogen worden. Die Vorschrift des §. 54: In das Aufgebot ist aufzunehmen: 1. die Bezeichnung des Antragstellers; 2. die Aufforderung an den Abwesenden, den Wider spruch gegen die Todeserklärung spätestens im Aufgebotstermine anzumelden, widrigenfalls er den Anspruch derselben zu gewärtigen habe; 3. die Aufforderung an alle diejenigen, welche Auskŭnft über Leben oder Tod des Abwesenden zŭ ertheilen vermögen, spätestens im Aufgebotstermine dem Gerichte Kunde zu geben wurde, unter Ablehnung des von einer Seite gestellten Streichungsantrags, mit der Aenderung genehmigt, daß die Bestimmung unter 1 als gedeckt durch den §. 824 der Civilprozeβordnŭng fortzŭfallen habe und sodann klarzŭstellen sei, daβ der §. 54 dŭrch den zitirten §. 821 insofern ergänzt werde, als das Aufgebot die Bezeichnung sowohl des Antragstellers als des Aufgebotsteriums enthalten müsse, was etwa in der Weise geschehen könne daß es im Eingang des §. 54 heiße: In das Aufgebot ist aŭβer der Bezeichnŭng des Antragstellers und der Bestimmung des Aufgebotstermins (S. 824 der Civilprozeβordnŭng aŭfzunehmen: 1. Die Aufforderung u. s. w. Der §. 55: Die öffentliche Bekanntmachung des Aufgebots erfolgt durch Anhaftung an die Gerichtstafel, sowie durch drei malige Einrückung in die in §. 187 Absatz 2 der Civil-

§ 56. §. 57. §. 58. 34 Civilprozeßordnung bezeichneten Blätter. Das Gericht kann anordnen, daß die Einrückung noch in andere Blätter und zu mehreren Malen zu erfolgen habe wurde gestrichen. Man ging davon aus, daß §. 825 der Civilprozeßordnung genüge und kein Bedürfniβ bestehe, die dreimalige Einrückung in die Blätter für alle Fälle obligatorisch anzuordnen. Der §. 56 Zwischen dem Tage, an welchem die erste Einrückung des Aufgebots in den Deutschen Reichs-Anzeiger erfolgt ist, und dem Aufgebotstermine soll ein Zeitraum von mindestens sechs Monaten liegen wurde gebilligt, jedoch die Ersetzung des Wortes „soll durch das Wort „muß beschlossen, nachdem der Redaktor bemerkt hatte, daβ das Wort „soll ein Druckfehler sei. §. 57. Jeder Antragsberechtigte kann neben dem Antragsteller oder statt desselben in das Verfahren eintreten. fand keinen Widerspruch. Die Vorschrift in §. 58: Meldet sich der Abwesende, so ist das Verfahren einzustellen. zŭ welcher zusätzlich zŭ bestimmen beantragt war: Im Falle des §. 830 der Civilprozeβordnŭng ist das Verfahren auszusetzen. gab zŭ einer aŭsführlichen Gebatte Anlaβ die zu fol-2 genden Beschlüssen führte 1. Annahme fand der Antrag zŭ bestimmen. Meldet sich Jemand als der angeblich Verschollene und erkennt der Antragsteller denselben als solchen nicht an, so findet der §. 830 der Civil prozeßordnung mit der Maßgabe, daß in jedem Falle die Aussetzung des Verfahrens (nicht aŭch der Vorbehalt der Rechte in dem die Todeser- —

§ 59. 35 erklärung aussprechenden Urtheile) erfolgt, entsprechende Anwendung. Diese Bestimmung soll dem Aufgebotsrichter als solchem Befugniß und Beruf entziehen, seinerseits im Aufgebotsverfahren den betreffenden Streit zŭ entscheiden. 2. keine Billigung fanden a, der Antrag, zu bestimmen: Im Falle die Legitimation des Antragstellers bestritten wurde, habe der Aufgebotsrichter als solcher den Streit zu entscheiden, indem er entweder das Urtheil auf Todeserklärung erlasse oder den Antrag auf Erlassung desselben zurückweise. 6; der Antrag, zu bestimmen: Im gedachten Falle sei nach Maßgabe des §. 830 der Civilprozeβordnŭng bezw. der zuvor unter Nr. 1 beschlossenen Bestimmung das Verfahren auszusetzen. Die Mehrheit ging davon aus, es sei kein Bedürfniß für den in Rede stehenden Fall eine besondere, immerhin doch kaistische Bestimmung zu treffen und vorzŭziehen die Entscheidung der Wissenschaft und Praxis zu überlassen, die an der Hand der Bestimmungen der Livilprozeßordnung über das Aufgebotsverfahren und des Gesetzbuchs über das spezielle Verfahren bei Todeserklärungen den richtigen Weg schon finden würden. Der zusätzliche Antrag galt dŭrch die vorstehenden Beschlüsse für erledigt und wurde zurückgezogen. Die Vorschrift in §. 59: Die zŭr Erstattŭng geeigneten (S. 87 der L. P. C.) Kosten des Verfahrens sind im Falle der Todeserklärung aus dem Nachlaß des Verschollenen zu ersetzen. Ueber die Kosten eines die Identität des sich Meldenden betreffenden Zwischenstreits ist gemäß Buch I Abschnitt II Titel V der Civilprozeßord¬

61. § 60. 36 ordnung zu entscheiden wurde einem diesbezüglichen Antrage entsprechend durch die Bestimmung ersetzt: die dem Antragsteller erwachsenen Kosten, welche zur zweckentsprechenden Durchführung des Verfahrens nothwendig waren, sind im Falle der Todeserklärung aus dem Nachlasse des Verschollenen, als Massekosten zu ersetzen. Der §. 60: Das die Todeserklärung aussprechende Urtheil ist durch den Deutschen Reichsanzeiger bekannt zu machen. wurde in der Erwägung abgelehnt, daß der die Einrückung in den Reichsanzeiger nur fakultativ anordnen. de §. 833 der Civilprozeβordnŭng genüge. dagegen wurde der von einer Seite gestellte Antrag genehmigt, dem §. 60 einen neŭen Paragraph des Inhalts anzuschließen (§ 60 a Die Erledigung der Aufgebotsanträge kann durch die Landes justizverwaltung für den Bezirk mehrerer Amtsgerichte desselben Landgerichtsbezirks einem derselben übertragen werden. Auf Verlangen des Antragstellers erfolgt die Erledigung durch das gesetzlich zuständige Gericht. Wird das Aufgebot durch ein anderes als das gesetzlich zuständige Gericht erlassen, so erfolgt die Anheftung desselben auch an der Gerichtstafel des gesetzlich zuständigen Gerichts. Zu §. 61: In den Fällen der §§. 47 und 48 unterbleibt das Aufgebot. Die Todeserklärung wird nach mündlicher Verhandlung in öffentlicher Sitzŭng erlassen. Jeder zur Verhandlung oder Urtheils erlassung bestimmte Termin ist durch Anhaftung an die Gerichtstafel bekannt zu machen. Im Uebrigen finden die vorstehenden Bestimmungen

§. 62. § 63. 37 gen, sowie diejenigen der §§. 824 Absatz 1, 826, 828, 829, 831, 834-836 der Civilprozeßordnŭng entsprechende Anwendung. lag der Antrag vor, die Vorschrift durch die Bestimmung zu ersetzen: In den Fällen der § §. 47 und 48 erfolgt die öffen liche Bekanntmachung des Aufgebots nur durch Anheftung an die Gerichtstafel. Eine Aufgebotsfrist findet nicht statt. sowie ferner der Antrag: a. den Absatz 1 dahin zu fassen: In den Fällen der §§. 47 und 48 unterbleibt das Aufgebot. Die Todeserklärung kann ohne vorgängige mündliche Verhandlung erfolgen. b. in Absatz 2 die Citate " 829 und 831 zu streichen: c, als dritten Absatz hinzuzufügen: Gegen den Beschluß, durch welchen der Antrag au Todeserklärung zurückgewiesen wird, findet Beschwerde nach den Vorschriften der Civilprozeßordnung statt. Die Mehrheit entschied jedoch für die unveränderte Annahme des §. 61 und damit für die Ablehnung der vorstehen den Anträge. Die §§. 62: Die Todeserklärung begründet in vermögensrechtlicher Beziehung die Vermuthung, daß der Verschollene den Zeit punkt ihrer Erlassung nicht überlebt habe. Der Anfall der Erbschaft und der Vermächtnisse wird so beurtheilt, als ob der Verschollene in diesem Zeitpunkt gestorben wäre. und 63: Die Vermuthung verliert ihre Geltung, sobald das Fortleben oder die Todeszeit bewiesen ist. wurden zusammen zur Diskussion gestellt. Es lagen folgende Abänderungsanträge vor: 1.

38 1. dem Absatz 2 des §. 62 die Worte hinzuzufügen: " vorbehaltlich des Beweises einer anderen Todeszeit und den 5. 63 zu streichen. 2. den Absatz 2 des §. 62, falls er nicht hier gestrichen werden sollte, dahin zu fassen: Der Fall der Beerbung des Verschollenen gilt mit der Erlassung der Todeserklärung als eingetreten. 3. den §. 62 durch die Bestimmung zu ersetzen: Die Todeserklärung begründet in vermögensrechtlicher Beziehung die Vermuthung, daß der Verschollene an dem durch dieselbe bestimmten Tage gestorben sei. Der Tag des Ausspruchs der Todeserklärung gilt als Todestag. In dem Urtheile ist der Todestag anzugeben. Die Ausfertigung des Urtheils vertritt die Sterbeurkunde. Anlangend die beiden ersten Anträge, so überzeugte man sich, daß sie nur redaktioneller Natur seien, mithin auszuscheiden hätten, wobei zur Sprache kam: beiden Anträgen könne schon dadurch Rechnung getragen werden, daß unter Streichung des §. 63 der zweite Absatz des §. 62 dahin gefaßt wurde: In Ansehung der Beerbung des Verschollenen gilt die Vermuthung, daß er in diesem Zeitpunkte gestorben sei; allenfalls möge noch in einem neuen Absatze hinzugefügt werden: Beide Vermuthungen unterliegen dem Gegenbeweise. Der Antrag unter 3 wurde aus den Gründen abgelehnt, welche zu den in den Motiven erwähnten Vorbeschlüßen vom 24. Oktober 1876 geführt haben, und sodann der sachliche Inhalt der §§ 62 und 63 mit der Aenderung gebilligt, daß die Worte „in vermögensrechtlicher Beziehung in Wegfall kommen. Die Streichung der erwähnten Worte soll nicht ausschließen, im Familienrechte an der einen oder

39 oder anderen Stelle eine das Prinzip alterirende Bestimmung aufzunehmen. Vorstehendes Protokoll ist in der am 22. Oktober 1881 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Börner Schriftführer.

Alle 40 Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfs Derlin, den 19. Oktober 1881. eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Aversend. Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder mit Ausnahme des erkränkten Redaktors des Obligationenrechts; als Schriftführer: Börner. 9. Sitzung. ie Berathung wandte sich zu verschiedenen, die Vervollständigung der Vorschriften über die Verschollenheit bezweckenden Vorschlägen. I. Beantragt war, hinter §. 43 die Bestimmung mittels eines besonderen Paragraphen einzuschalten: Handelt es sich darum, ob eine Person, über deren Leben oder Tod Ungewißheit herrscht, einen Anfall von Todeswegen erlebt habe, so wird vermuthet, daß dieselbe bis zum Ablaufe von 70 Altersjahren gelebt, später aber nicht mehr gelebt habe. dieselbe Vermuthung gilt, wenn es sich darum handelt, ob einem Ehegatten Vortheile zu kommen, welche ihm nach dem Gesetze oder auf Grund eines Ehevertrages für den Todesfall des anderen Ehegatten zustehen. Der Vorschlag entspricht einem von der Kommission im Oktober Thl. §§ 64, 65

e 4 ber 1875 gefaßten, in den Motiven erwähnten Beschlusse, nur, daß, im Einklange mit dem dem Beschlusse zu Grunde liegenden Gedanken, das Wort „Vertrag ersetzt ist durch das Wort " Ehevertrag, und daß die Schenkungen von Todeswegen um des willen nicht besonders erwähnt sind, weil sie nach den Bestimmungen des Erbrechtsentwurfs als Anfälle von Todeswegen gelten Ein Verbesserungsantrag ging dahin, den Eingang zu fassen So lange von dem Leben oder Tode eines Verschollenen keine Nachricht vorhanden ist. Der Vorschlag wurde unter Ablehnung des Verbesserungsantrags angenommen, ob schon gegen die Nothwendigkeit oder Zweckmäßigkeit der Aufnahme einer solchen Bestimmung im Allgemeinen Theile geltend gemacht war, es verdiene den Vorzug, die erforderlichen Bestimmungen dem Erbrecht beziehungsweise dem Familienrechte einzuverleiben, wie denn auch der Erbrechtsentwurf das Erforderliche bereits vorgesehen habe. Es überwog die Erwägung, daß die Uebergehung der Vorschrift im Allgemeinen Theile die Vorschriften über Verschollenheit und die Wirkungen der Todeserklärung zu verdunkel drohe und Zweifel hervorzurufen vermöge. Zur Sprache kan ob nicht die Vorschrift zweckmäßiger hinter dem §. 63 einzustellen und, um völlige Klarheit zu schaffen, mit der Bestimmung ein zuleiten sei: daß eine Person noch lebe oder todt sei, oder zu einer bestimmten Zeit gelebt oder nicht mehr gelebt habe, hat derjenige zu beweisen, der aus der betreffenden Thatsache ein Recht herleitet. Handelt es sich aber darum u. s. w. Die Entscheidung hierüber wurde der Redaktion überwiesen. Der Verbesserungsantrag bezweckte, die Zweifel über die Anwendbarkeit der Vorschrift für die Fälle zu beseitigen oder zu mindern, in welchen die anfängliche Ungewißheit über Leben oder Tod später durch die Gewißheit des Todes ohne Gewißheit der Zeit, zu welcher er erfolgte, gehoben ist. Man war der Ansicht, es sei nicht nöthig, im Gesetze noch auf eine nähere Normirung sich einzulassen, vielmehr vorzuziehen, die Lösung der diesbezüglichen Zweifel der Auslegung zu überlassen. 2.

42 II. Beantragt war, hinter §. 63te mittels eines besonderen Paragraphen die Bestimmung einzuschalten: In Beziehung auf die Entstehung von Ansprüchen, welche durch den Tod des Verschollenen bedingt sind, wirkt die Vermuthung (§. 62) nur dann, wenn das Aufgebot dem Schuldner mit dem Aufgebotsantrage und der Erklärung, daß das Ausschlußurtheil für die Entstehung des Anspruchs geltend gemacht werden solle, wenigstens 6 Monate vor dem Aufgebots termine zugestellt ist. Der Anspruchsberechtigte ist zu dem Antrage auf Todeserklärung nicht befugt. Zu diesem Vorschlage wurde der Verbesserungsantrag gestellt: Statt dieser Vorschrift einen Zusatz zu §. 51 dahin zu beschließen entweder: Ein rechtliches Interesse des Antragstellers ist nur anzunehmen, wenn derselbe im Falle des Todes des Verschollenen in ein Recht des letzteren eintreten oder ein Recht an Stelle des Verschollenen geltend machen könnte. oder: Ansprüche aus Verträgen zu Gunsten Dritter, deren Entstehung von dem Tode des Verschollenen abhängt, berechtigen den Dritten nicht zu dem Antrage auf Todeserklärung. Zunächst gelangte die Frage zur Berathung, ob es aus praktischen Gründen sich empfehle, das Antragsrecht in der vorgeschlagenen Weise zu beschränken. Die Mehrheit entschied sich für die Verneinung dieser Frage. Sodann wurde darüber berathen, ob es sich empfehle, in den bezüglichen Fällen die Zuziehung des eventuellen Schuldners unter dem Präjudize der Nichtwirksamkeit der Todeserklärung gegen denselben anzuordnen. n Auch diese Frage wurde von der Mehrheit verneint und zwar wegen zu besorgender Verwickelungen und wegen der Nothwendigkeit, die absolute Bedeutung der Todeserklärung nicht zu beeinträchtigen, sowie im Hinblick auf die Offizialthätigkeit des Richters und die nur in einer Vermuthung bestehenden Wirkung der Todeserklärung¬ Der Vorschlag sowohl als der Verbesserungsantrag waren damit erledigt. III. In Ansehung der gegen die Todeserklärung zulässigen Anfachtungsklage waren folgende zusätzliche Anträge gestellt: 1. Wird das Ausschluß urtheil in Folge Anfechtungsklage aus einem der in §. 834 der Civilproßordnung unter 1, 2, 3, 4 und 6 anangegebenen 43 Gründe aufgehoben, so verliert die Todeserklärung ihre Kraft. Zur Erhebung der Anfechtungsklage aus einem dieser Gründe ist jede der in §. 51 als antragsberechtigt bezeichneten Personen, der Abwesenheitspfleger oder Vormund des Verschollenen mit Ermächtigung des Vormundschaftsgerichts, berechtigt. 2. Die Berechtigung zur Klage bestimmt sich nach den Vorschriften des §. 51. 3. Zur Erhebung der Anfechtungsklage berechtigt sind alle Verwandte des Verschollenen, der Ehegatte desselben und jeder der ein rechtliches Interesse an der Aufhebung des Todeserklärungsurtheils hat. 4. Die Anfechtungsklage ist gegen den Staatsanwalt zu richten. Diejenigen, auf deren Antrag die Todeserklärung erfolgt ist, sind unter Mittheilung der Klage zum Termin zur mündlichen Verhandlung zu laden. Dieselben gelten im Falle des §. 59 der Civilprozeßnung als Streitgenossen der Hauptpartei. Auf das Verfahren über die Anfechtungsklage finden die Vorschriften der §§. 608, 610 und 611 der Civilprozeßordnung entsprechende Anwendung. eventuell: Auf das Verfahren über die Anfechtungsklage finden die Vorschriften der §§. 577 Absatz 1, 578 und, soweit es sich um Thatsachen handelt, welche die Anfechtung des Todeserklärungsurtheils begründen sollen, die Vorschrift des §. 577 Absatz 2, soweit es sich um Thatsachen handelt. welche die Aufrechterhaltung des Todeserklärungsurtheils zu begründen geeignet sind, auch die Vorschrift des §. 581 der Civilprozeßordnung entsprechende Anwendung. 5. Die Anfechtungsklage ist gegen diejenigen getrennt oder zusammen zu richten, welche infolge der Aufhebung der Todeserklärung Empfangenes zurückzugewähren haben. Bei der Debatte fand die Auffassung keinen Widerspruch, daß in

44. in dem betreffenden Prozesse für die Verhandlungsmaxime nur in beschränktem Maße Raum sei und daß die Stellung des Richters eine ähnliche sein müsse, wie nach den zu §. 53 gefaßten Beschlüssen. Zur speziellen Berathung gestellt wurde, als dann der erste Absatz des Antrags 1 Der Antragsteller verbesserte denselben indem er die Worte „aus Gründen tilgte. Mit dieser Olen derŭng gelangte der Absatz zŭr Annahme. Man war einverstanden, daß das die Todeserklärung aufhebende Urtheil in gleicher Ort absolut wirke, wie das Urtheil auf Todeserklärung, und dies in der beschlossenen Vorschrift genügend ausgedrückt sei. Sodann wurde berathen über den 2. Absatz des Antrags 1 und die dazu gehörigen Anträge unter 2 und 3 betreffend die Klageberechtigung. . Die Mehrheit entschied für die Bestimmung: Zur Erhebung der Anfechtungsklage ist der Ehegatte des Verschollenen und Jeder, der an der Aufhebung der Todesarklärung ein rechtliches Interesse hat, berechtigt. Uebergegangen wurde zur Berathung der das Verfahren betreffenden Anträge 4 und 5. Zur Annahme gelangte die Bestimmung: Die Anfechtungsklage ist gegen denjenigen, welcher die Todeserklärung beantragt hatte, falls dieser aber verstorben oder sein Aufenthalt unbekannt oder im Auslande ist, gegen den Staatsanwalt zu richten. Auf das Verfahren über die Anfechtungsklage finden die Vorschriften der §§. 608, 610 und 611 der Civilprozeßordnŭng entsprechende Anwendung. Dem Beschluß lag die Erwägung zu Grunde, daß der Fall demjenigen verwandt sei, in welchem nach der Civilprozeßordnung ein die Entmündigung wegen Verschwendung aussprechender Beschluß im Wege der Klage angefochten wurde (§. 624 Olbs. 3 und 4). Ein Antrag, bezüglich der Anfechtung der im Falle des §. 61 ausgesprochenen Todeserklärung zu bestimmen: Der Beschluß, durch welchen in dem Falle des §. 61 die Todeserklärung ausgesprochen wird, kann durch Klage angefache

§. 64. 65. 43 fochten werden, wenn der beschließende Richter von der Anübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen war oder die Voraussetzungen vorliegen, unter welchen die Restitutionsklage wegen einer strafbaren Handlung sstattfindet. Die Vorschriften des §. 835 der Civilprozeßordnung finden auf diese Klage entsprechende Anwendung. wurde durch die zu §. 61 gefassten Beschlüsse, nach welchen die Todeserklärung auch in den durch diese Vorschrift berührten Fällen durch Urtheil auszusprechen ist, für erledigt erachtet und zurückgezogen. Die Berathung wandte sich hierauf zu den ferneren Vorschriften des Entwurfs. N. 64. Das Kindesalter dauert bis zum zurückgelegten siebeuten, die Minderjährigkeit bis zum zurückgelegten einund zwanzigsten Lebensjahre. fand keinen Widerspruch. Gebilligt wurde auch §. 65: Minderjährige erlangen durch die Volljährigkeitserklärung die rechtliche Stellung volljähriger. Ausgesprochen ist durch die Vorschrift, daß die Volljährigkeiterklärung der einzige Weg ist, auf welchem Minderjährige volle Geschäftsfähigkeit erlangen können, und daß die Gleichstellung der für volljährig Erklärten mit den Volljährigen eine ab solute ist. Auf den von einer Seite gestellten Antrag einigte man sich noch dahin, daß, wenn das Gesetz von Volljährigen spreche, darunter im Zweifel auch die für volljährig Erklärten verstanden werden sollten, und wenn das Gesetz den Ausdruck Minderjährige gebraucht, darunter im Zweifel die für volljährig Erklärten nicht inbegriffen seien, während in Ansehung der in einem Rechtsgeschäfte sich findenden Bezeichnungen „Volljährigkeit, Minder jährigkeit die betreffende Entscheidung von den Umständen des gegebe nen Falles abhänge. Vorstehendes Protokoll ist in der am 22. Oktober 1881 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Börner. Schriftführer. ¬

46 Kommission zur Ausarbeitung des Derlin, den 21. Oktober 1881. Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Arsen Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder mit Ausnahme des erkrankten Redaktors des Obligationenrechts, als Schriftführer: Dörner. 10. Sitzung. Zu § 66: § 66. Die Volljährigkeitserklärung ist zulässig, wenn der Minderjährige das 18. Lebensjahr zurückgelegt hat, die Verleihung der Volljährigkeit sein Bestes befördert und er in dieselbe einwilligt. Bei gewaltsuntergebenen Minderjährigen bedarf es außerdem der Zustimmung des Inhabers der elterlichen Gewalt. Diese Zustimmung ist jedoch nicht erforderlich, wenn die Gewalt auf die elterliche Nutznießung beschränkt ist. Die Volljährigkeitserklärung erfolgt nach gepflogener Sachuntersuchung durch Beschluß des Vormundschaftsgerichts. Antrags berechtigt ist der Minderjährige und derjenige gesetzliche Vertreter desselben, welchem die Sorge für die Person obliegt. Vor der Entscheidung sollen Verwandte oder Verschwägerte des Minderjährigen nach Maßgabe des §. 528 des Familienrechts gehört werden Die Volljährigkeitserklärung tritt mit der Rechtskraft des Beschlusses in Wirksamkeit. lagen folgende Abänderungsanträge vor: 1. a, den Absatz 1 Satz 2 dahin zu fassen: Bei gewalts untergebenen Minderjährigen bedarf es außerdem der zum Protokolle des (Vormundschafts- Gerichts oder in einer gerichtlichen oder notariellen Urkunde erklärten Zustimmung Alla. Th. §§ 66-72. . d

77 mung des Inhabers der elterlichen Gewaltb, in Absatz 2 Satz 1 statt „Vormundschaftsgerichts zu setzen „Landgerichts (Oberlandesgerichts) 2. a, den Absatz 1 Satz 1 dahin zu ändern: Die Volljährigkeitserklärung ist zulässig, wenn der Minderjährige das 18. Lebensjahr zurückgelegt hat und dieselbe beantragt. b. den Absatz u dahin: Die Volljährigkeitserklärung darf nur ertheilt werden wenn sie das Beste des Minderjährigen fördert. Sie erfolgt nach gepflogener Sachuntersuchung durch Beschluß des Vormundschaftsgerichts. Vor der Entscheidung sollen Verwandte oder Verschwägerte des Minderjährigen nach Maßgabe des §. 528 des Familienrechtsentwurfs gehört werden. c, in Absatz 3 zu bestimmen. Die Volljährigkeitserklärung tritt mit der Verkündung oder Zustellung des Beschlusses an den Minderjährigen in Wirk samkeit. Ist sie unter Verletzung der Vorschriften des ersten Absatzes ertheilt, so beginnt die Beschwerdefrist für den für volljährig Erklärten erst mit dem vollendeten Alter der Großjährigkeit, die Aufhebung der Volljährigkeitserklärung wirkt in diesem Falle auf die Zeit der Ertheilung zurück. In anderen Fällen wirkt die Aufhebung der Volljährigkeitserklärung nur für die Zukunfta 3.. in Absatz 2 Satz 1 statt „Vormundschaftsgerichts zu setzen zuständigen Gerichts b, in Absatz 2 Satz 3, wie solcher in dem Antrage unter 2 gefaßt ist, zwischen sollen und Verwandte einzuschalten: „der gesetzliche Vertreter des Minderjährigen, welchem die Sorge für die Person obliegt, sowie 4. den Absatz 3 zu streichen und den Beschluß über den Zeitpunkt, mit welchem die Volljährigkeitserklärung in Wirksamkeit tritt, und die dagegen zulässigen Rechtsmittel bis zu der Berathung des Gesetzes über das Verfahren in Vormundschaftssachen auszusetzen. Die Anträge unter 1 und 3te wurden während der Debatte zurückgezogen, da Einverständniß herrschte, daß durch die Anerkennung der Zuständigkeit des Vormundschaftsgerichts der weitertragenden Frage nicht vor gegriffen werde, ob im Einführungsgesetze den Landesgesetzen die Befugen einzuräumen sei, in diesen und ähnlichen Fällen die Zuständigkeit des Vormunde

§ 67. 48 mundschaftsgerichts an ein höheres Gericht (Landgericht, Oberlandesgericht) zu übertragen Die Mehrheit entschied sich für die Annahme der Absätze 1 und 2 des Entwurfs mit der Modifikation, daß, wenn der gewaltsfreie Minderjährige selbst die Verleihung der Volljährigkeit beantrage, neben Verwandten oder Verschwägerten desselben auch der Vormund nach Maßgabe des §. 528 das Familienrechtsentwurfs zu hören sei. Anerkannt wurde, daß durch die gebilligte Zusammenfassung der Voraussetzungen der Volljährigkeitserklärung in Absatz 1 Satz 1 des Entwurfs nicht ausgeschlossen sei, dem Mangel der einen oder anderen Voraussetzung bei Regelung der Wirksamkeit und der Anfechtbarkeit der Volljährigkeitsertheilung verschiedene Bedeutung zuzugestehen. Die Beschlußfassung über Absatz 3 des Entwurfs wurde dem Antrage unter 4 gemäß, unter einstweiliger Streichung der Vorschrift, bis zu der Berathung des vorliegenden Entwurfs eines Gesetzes über das Verfahren in Vormundschaftssachen ausgesetzt. Der Redaktor des Familienrechts erklärte sich bereit, den Entwurf durch geeignete Vorschläge über den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Volljährigkeitsertheilung sowie über die gegen dieselbe zulässigen Rechtsmittel zu ergänzen. Die Vorschrift des §. 67 Personen, welche in Folge von Krankheit oder Gebrechen des Vernunftgebrauchs beraubt sind, können wegen Geistes mangel entmündigt werden. wurde durch die von einer Seite beantragte Bestimmung ersetzt: Personen, welche das Vernunftgebrauches beraubt sind, können wegen Geisteskrankheit entmündigt werden. Abgelehnt war damit der Antrag, den Paragraph dahin zu fassen: Geisteskranke können entmündigt werden. während ein anderer Antrag, in § 67 das Wort „Geistesmängel durch "Geisteskrankheit zu ersetzen, durch den gefaßten Beschluß sich erledigte. Man ging davon aus, daß zwischen Wahnsinn und Blödsinn nicht zu unterscheiden, vielmehr das Gewicht lediglich auf das Beraubt sein des Vernunftgebrauchs zu legen sei, und daß Personen, bei welchen diese Voraussetzung zutreffe, den noch nicht zur Vernunft gelangten Kindern rechtlich gleichzustellen seien. Ein Antrag, welcher die vollständige Regelung des Antragsrechtes bei

49 e bei der Entmündigung bezweckte und dahin ging: Der Antrag auf Entmündigung kann von dem Ehegatten, einem Verwandten oder demjenigen gesetzlichen Vertreter des zu Entmündigenden gestellt werden, welchem die Sorge für die Person obliegt. Gegen eine Person, welche unter elterlicher Gewalt, Vormundschaft oder Pflegschaft steht, kann der Antrag nur von demjenigen gesetzlichen Vertreter derselben, welchem die Sorge für die Person obliegt, gegen eine Ehefrau, auch wenn sie unter Vormundschaft steht, nur von dem Ehemanne gestellt werden. In allen Fällen ist auch der Staatsanwalt zur Stellung des Antrags befugt. wurde unter Zustimmung des Antragstellers bis zur Berathung des vorliegenden Theilentwurfs des Einführungsgesetzes zum Familienrechte, in welchem (B III 1 S. 10) der Frage gleichfalls näher getreten ist, ausgeschieden und vorbehalten, alsdann gleichzeitig zu prüfen, ob die betreffenden Vorschriften in dem Einführungsgesetze zu belassen oder an dieser Stelle des Allgemeinen Theils einzufügen seien. Hierbei gelangte zugleich zur Sprache, daß es überhaupt einer besonderen Prüfung bedürfen werde, ob nicht alle Bestimmungen, welche eine Ergänzung oder Berichtigung der Civilprozeßordnung zum Gegenstand haben, in einem besonderen, von der Kommission festzustellenden und mit zin ll der Gesetzgebung zugleich zu erlassenden Gesetze zusammen zu fassen seien Der weitere Antrag: Als §. 67 eine Bestimmung entsprechend §. 559 des Familienrechts einzuschalten: (die Vorschrift lautet: Volljährige, welche wegen ihres körperlichen oder geistigen Zustandes ihre Angelegenheiten selbst wahrzunehmen nicht im Stande sind, können vom Vormundschaftsgerichte des vormundschaftlichen Schutzes für bedürftig erklärt werden, sofern jedoch eine Verständigung mit ihnen möglich ist, nur mit ihrer Einwilligung) wurde durch die Annahme des Gegenantrags erledigt: Für den Fall, daß bei der Berathung des Familienrechtsentwurfs Bestimmungen entsprechend dem §. 559 und dem ersten Absatze des §. 561 beschlossen werden, bleibt vorbehalten

§. 69. § 68. 50 ten, ob diese Bestimmungen nicht in den Allgemeinen Theil versetzt und hinter §. 6) beziehungsweise §. 68 eingeschaltet werden sollen Der Antrag endlich, als § 67 des Entwurfs aufzunehmen: Personen, welche im Kindesalter stehen, das Vernunftgebrauchs beraubt oder wegen Geisteskrankheit entmündigt sind, sind handlungsunfähig soll dem Vorschlag des Antragstellers gemäß erst bei Beschlußfassung über §. 81 des Entwurfs zur Berathung gestellt werden. Die Vorschrift in §. 68 Personen, welche durch Bethätigung verschwenderischer Lebensweise oder leichtfertiger Geschäftsführung die Besorgniß rechtfertigen, daß sie sich oder ihre Familie einem Nothstande preisgeben, können wegen Verschwendung entmündigt werden. wurde unter der von einer Seite beantragten Streichung des Wortes leichtfertig gebilligt. Die Gestattung der Entmündigung auf Grund leichtfertiger Geschäftsführung erschien als zu weit gehend. Der Antrag, auch das Wort „Geschäftsführung zu streichen, fand nicht die Mehrheit, während ein Antrag die Worte, wegen Verschwendung wegzulassen, mit Rücksicht auf die zu §. 6) gefaßten Beschlüsse zurückgezogen wurde. Anlangend die Antragsberechtigung zur Entmündigung wegen Verschwendung, so wurde der Redaktor des Allgemeinen Theils ersucht, bei Entwerfung des ihm zufallenden Theilentwurfs des Einführungsgesetzes der Frage, wie dieses Antragsrecht zu gestalten, insbesondere ob dem Vertragserben und den Gemeinden sowie den Verwandten der Ehefrau bei rechtlicher Verhinderung des Ehemanns ein solches zuzugestehen sei, nochmals näher zu treten. §. 69. Personen, deren eine von der anderen abstammt, sind in gerader (auf- oder absteigender Linie, Personen die von derselben dritten Person abstammen, in der Seitenlinie verwandt¬ Die Seitenverwandten sind vollbürtig, wenn sie von demselben Elternpaare abstammen, halbbürtig, wenn sie nur einen gemeinsamen Stammvater oder eine gemeinsame Stammmutter haben. Durch uneheliche Abstammung wird ein Verwandtschaftsverhält.

§. 70. §. 71. §. 72. 57 e hältniß nur zwischen dem unehelichen Kinde, der Mutter und deren Verwandten begründet. wurde unter Ablehnung des Antrags, den Absatz 3 dahin zu fassen: Durch uneheliche Abstammung wird ein Verwandtschaftsverhältniß zwischen dem unehelichen Kinde, seinem Erzeuger und dessen Verwandten nicht begründet. genehmigt. Der Redaktion bleibt vorbehalten zu prüfen, ob der Absatz 2 nothwendig ist. Die Vorschriften in § 70: Der Grad der Verwandtschaft wird nach der Zahl der das Verwandtschaftsverhältniß begründenden Zeugungen bestimmt. §. 71. Ein Ehegatte ist mit den Verwandten des anderen Ehegatten verschwägert. Die Linie und der Grad der Schwägerschaft wird nach der Linie und dem Grade der sie begründenden Verwandtschaft bestimmt. § 72. Die an das Schwägerschaftsverhältniß geknüpften rechtlichen Wirkungen bestehen, soweit das Gesetz nicht ein Anderes bestimmt, nach Auflösung der dasselbe begründenden Ehe fort. fanden keinen Widerspruch. Vorstehendes Protokoll ist in der am 22. Oktober 1881 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Dörner Schriftführer.

§. 73. 52. Kommission Derlin, den 24. Oktober 1881. zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesend. Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder mit Ausnahme des erkrankten Redaktors des Obligationenrechts, als Schriftsteller: Dörner. 11. Sitzung. Gegen den sächlichen Inhalt des §. 73: Wer den Aufenthalt an einem Orte unter Umständen nimmt, welche erkennbar machen, daß dieser Ort auf Dauer den Mittelpunkt seiner Verhältnisse und seiner Thätigkeit bildet, begründet daselbst den Wohnsitz. Treffen die Merkmale der Wohnsitznahme bezüglich mehrerer Orte zu, so ist der Wohnsitz an einem jeden dieser Orte begründet. Der Wohnsitz wird aufgehoben, wenn der Inhaber an dem Orte nicht mehr seßhaft sein will und das thatsächliche Verhältniß diesem Willen entspricht. wurden Bedenken nicht erhoben. Dagegen erachtete man es mehrererseits für zweifelhaft, ob der in Absatz 1 indirekt gemachte Versuch, den juristischen Begriff des Wohnsitzes zu definiren, Billigung verdiene; für noch zweifelhafter, ob die Fassung der einzelnen Absätze eine glückliche sei. Bemerkt wurde, daß, wenn von einer Definition abgesehen und hinsichtlich des Begriffs des Wohnsitzes stillschweigend auf die Rechtswissenschaft verwiesen werden sollte, die Bestimmung zu genügen scheine: Eine Person kann zu gleicher Zeit an verschiedenen Orten Wohnsitz haben. Wolle man weiter gehen, so würde in Frage kommen, ob nicht die Sr Excellen. Allg. T. 55. 7380.

53 die weniger Doktrinäre Fassung sich empfehle: Wer an einem Orte den Aufenthalt in der Absicht einem dort ständig zu bleiben, begründet an diesem Orte seinen Woh sitz Eine Person kann zur gleichen Zeit an mehreren Orte ihren Wohnsitz haben. Der Wohnsitz wird aufgehoben durch Verlassen des Wohnortes in der Absicht, dort nicht mehr ständig zu bleiben (nicht mehr zu wohnen). oder: Derjenige Ort, an welchem eine Person auf Dauer den Mittelpunkt ihrer Verhältnisse hat, ist der Wohnsitz Eine Person kann mehrere Wohnsitze und keinen Wohnsitz haben. Die Kommission beschloß, die erhobenen Einwendungen der Redaktion zu näherer Würdigung zu überweisen, nachdem noch darauf aufmerksam gemacht worden war, daß es sich empfehlen werde, eine Fassung zu wählen, welche zugleich jedes Mißverständ wiß nach der Richtung hin ausschließe, als könne jemand, der den ständigen Aufenthalt an einem Orte aufgiebt, lediglich durch den formalen, auf die Beibehaltung gerichteten Willen den Wohnsitz aufrechterhalten. Zur Erörterung gelangte in Anschluß hieran, ob nicht zu bestimmen sei, daß der Beamte sein gesetzliches Domizil an dem Orte habe, wo er sein Amt auszuüben angewiesen, der also wie man sich ausdrücke, sein dienstlicher Wohnsitz sei. Die Mehrheit entschied, es sei nicht angemessen, den Wohnsitz der Beamten gesetz lich zu bestimmen, vielmehr vorzuziehen, auch die Beamten den allgemeinen Regeln zu unterwerfen. Ob der Entscheidung im Gesetzbuche Ausdruck zu geben sei, blieb der Redaktion vorbehalten. Die Vorschrift des §. 74: Der Aufenthalt in einer Strafanstalt begründet einen Wohnsitz des Strafgefangenen am Orte des Strafvollzugs nicht. Der Wohnsitz, welchen der Gefangene vor dem Eintritt

54 tritt in die Strafanstalt hatte, dauert fort, wenn und solange nach den Umständen anzunehmen ist, daß der betreffende Ort, der Abwesenheit ungeachtet, auch fernerhin den Mittelpunkt der Verhältnisse des Gefangenen bildet. Diese Vorschrift findet auf Personen, welchen der Aufenthalt an ihrem bisherigen Wohnsitze untersagt worden ist, entsprechende Anwendung. Personen, welchen der Aufenthalt an einem bestimmten Orte angewiesen worden ist, erlangen daselbst den Wohnssitz nur, wenn die Voraussetzungen des §. 13 vorliegen. fand Widerspruch. Insofern sie auf die Gefangenen sich bezieht, wurde zwar das Prinzip gebilligt, daß das sogenannte domicilium necessarium der Gefangenen am Straforte nicht anzuerkennen sei, dagegen von einer Seite erinnert, es fehle genügender Anlaß, dem Gefangenen jede Möglichkeit zu entziehen, am Orte des Strafvollzugs Domizil zu begründen. Ferner wurde als bedenklich bezeichnet, das alte Domizil nur dann fortdauern zu lassen, wenn besondere Umstände vorliegen, welche seine Beibehaltung ergeben, richtiger und dem praktischen Bedürfnisse entsprechender sei es, zu bestimmen, daß das alte Domizil fortdauern, sofern nicht besondere Umstände zu seiner Aufhebung führten. Demgemäß wurde beantragt: Absatz 1 zu streichen und Absatz 2 Satz 1 entweder 1. dahin zu fassen: Der Wohnsitz, welchen der Gefangene vor dem Eintritte in die Strafanstalt hatte, dauert fort, wenn und so lange nicht besondere Umstände ergeben, daß der betreffende Ort den Mittelpunkt der Verhältnisse des Gefangenen nicht mehr bildet, oder 2. dahin der Aufenthalt in einer Strafanstalt hat für sich allein die Aufhebung des Wohnsitzes, welchen der Strafgefangene vor Beginn des Strafvollzugs hatte, nicht zur Folge, selbst wenn der Strafgefangene an dem bisherigen Wohnorte eine Wohnung oder eine häusliche Einrichtung nicht mehr hat. Die Mehrheit entschied für Verwerfung des Absatzes und Absatzes 2

No. 77. No. 76. 55 satzes 2 Satz 1 des Entwurfs und für Annahme des Vorschlags un ter 2 in dem Sinne, daß der Strafgefangene nicht behindert sein soll, während der Strafzeit am Orte des Strafvollzugs oder an eine anderen Orte ein neues Domizil zu begründen. Man war einverstanden, daß die beschlossene Vorschrift auch auf die Untersuchungsgefangenen und diejenigen Personen auszudehnen sei, welche in einer Erziehungs-, Besserungs- oder Arbeitsanstalt zwangsweise untergebracht seien. Der Absatz 2 Satz 2 des Entwurfs wurde gestrichen. Die Mehrheit vermöchte sich von einem Bedürfniß, die Wohnsitzlage der Ausgewiesenen zum Gegenstande besonderer Regelung zu machen, nicht zu überzeugen. In Folge davon zog der Redaktor den Absatz 3 zurück. Die Berathung des §. 75 wurde bis zur Erledigung des §. 80 vertagt. Der §. 76: Militärpersonen haben ihren Wohnsitz am Garnisonorte Diese Bestimmung findet auf Militärpersonen, welche minderjährig sind, oder welche nur zur Erfüllung der Militärpflicht dienen, keine Anwendung. wurde, unter Ersetzung des als Druckfehler bezeichneten Wortes Militärpflicht durch Wehrpflicht, durch Mehrheitsbeschluß gebilligt. Der Einwand, es fehle an genügenden Gründen, für die Militärpersonen eine Art von domicilium necessarium vorzuschreiben, nachdem ein solches für Beamte und Gefangene abgelehnt sei, wurde mit dem Hinweise bekämpft, das domicilium necessarium der Militärpersonen entspreche dem auf einem praktischen Bedürfnisse beruhenden geltenden Rechte, auch ergabe der zu §. 14 gefaßte Beschluß für die Gefängenen insofern eine Art von domicilium neces sarium, als die Gefangenhaltung das bisherige Domizil selbst dann bestehen laße, wenn jede häusliche Einrichtung am bisherigen Domizilorte fehle. Zu §. 77. Als Wohnsitz der Militärpersonen, welche zu einem Truppentheile gehören, der im Deutschen Reiche keinen Garnisonort hat, gilt der letzte deutsche Garnisonort des Truppentheils. lag der Antrag vor, die Vorschrift dahin zu fassen: Für Truppentheile, welche in Deutschen Reiche keinen Garnie

d. §. 78. 56 nisonort haben, gilt der letzte deutsche Garnisonort fort dauernd als Garnisonort Derselbe wurde jedoch zu Gunsten eines anderen, demnächst zur Annahme gelangenden Antrags zurückgezogen. Den §. 77 dem ersten Absatz des §. 76 anzuschließen und den Absatz des §. 76 einzuleiten: Der vorstehende Absatz u. s. w. 2. §. 78. Deutsche, welche das Recht der Exterritorialität genießen sowie die im Auslande angestellten Beamten des Reichs oder eines Bundesraths behalten den Wohnsitz, welchen sie in dem Heimathsstaate hatten. In Ermangelung eines solchen Wohnsitzes gilt die Hauptstadt des Heimathsstaates als ihr Wohnsitz. Auf Wahlkonsuln finden diese Bestimmungen keine Anwendung fand unter Korrektur des Wortes Bundesraths in „Bundesstaats Annahme. Zu §. 79: Die Ehefrau theilt den Wohnsitz des Ehemannes, sofern nicht auf immerwährende Trennung von Tisch und Bett erkannt ist. Einen Wohnsitz, welchen der Ehemann im Auslände an einem Orte begründet, an welchen ihm die Ehefrau zu folgen nicht verbunden ist, theilt dieselbe nicht. Die Ehefrau kann einen selbständigen Wohnsitz begründen und innehaben, wenn und solange der Ehemann keinen oder keinen von ihr getheilten Wohnsitz hat. war beantragt: in Absatz 1 die Worte, sofern nicht auf immerwährende 1. Trennung von Tisch und Bett erkannt ist zu streichen, vorbehaltlich einer besonderen Bestimmung für das Einführungsgesetz, welche die etwa noch in Betracht kommenden früheren Fälle immerwährender Trennung in der vorgesehenen Weise deckt. in Absatz 2 die Worte im Auslande zu streichen 2. Der Antrag unter 1 wurde angenommen, nachdem anerkannt war, daß in Ansehung ausländischer Urtheile eine Bestimmung mit Rücksicht auf die internationalrechtliche Bedeutung der Frage wenigstens an dieser

§ 80. §. 75. 5 7 dieser Stelle nicht zu geben sei. Der Antrag unter 2 wurde abgelehnt und Absatz 2 des Entwurfs genehmigt. Man erachtete die Beibehaltung der Worte im Auslande für geboten, weil es nicht korrekt sei, so lange die Ehe bestehe und der Ehemann im Inlande einen Wohnsitz habe, das Prinzip, die Ehefrau theile den Wohnsitz des Ehemannes, zu verlassen und den in Rede stehenden Fall anders zu beurtheilen, als denjenigen, in welchem die Eheleute in gegenseitigem Einvernehmen an verschiedenen Orten leben. Der Absatz 3 fand Annahme, weil es wünschenswerth erschien, die Geltung des betreffenden, von der Civilprozeßordnung (Mot. zu §. 17) anscheinend für selbstverständlich erachteten Satzes außer Zweifel zu stellen. Zu §. 80. Eheliche Kinder und solche Kinder, welche nach den §§. 272 Absatz 2 und 403 des Familienrechts als eheliche gelten, sowie legitimirte Kinder theilen den Wohnsitz des Vaters, an Kindesstatt angenommene Kinder den Wohnsitz des Annehmenden, uneheliche Kinder den Wohnsitz der Mutter. Sie behalten diesen Wohnsitz, bis sie denselben in rechtsgültiger Weise aufgeben. Die vorstehende Bestimmung findet auf solche Personen, welche erst nach erreichter Volljährigkeit legitimirt oder an Kindesstatt angenommen werden, keine Anwendung. in Verbindung mit §. 75. Willensunfähige können den Wohnsitz durch eigene Handlungen weder begründen noch aufheben. Es bedarf dazu des Willens des gesetzlichen Vertreters. Personen, welche in der Geschäftsfähigkeit beschränkt sind, können den Wohnsitz nur mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters begründen oder aufheben. Antrag vor. lag der den §. 80 zu streichen und den §. 75 durch folgende Bestimmung zu ersetzen. Minderjährige und unter Vormundschaft stehende Volljährige theilen den Wohnsitz ihres gesetzlichen Vertreters. Der

58 Der Antrag wurde nach längerer Diskussion im Wesentlichen aus den in den Motiven angeführten Gründen sowie mit Rücksicht auf die einschlagenden Bestimmungen der Civilprozeßordnung abgelehnt. Bezüglich des §. 75, zu welchem erinnert wurde, daß hier zum ersten Male der Ausdruck „Willensunfähige vorkomme, herrschte Einverständniß, daß derselbe nur Bedeutung habe, wenn der von dem Redaktor an anderer Stelle gemachte Unterschied zwischen Rechtsgeschäften und Rechtshandlungen anerkannt und die Begründung, Aenderung und Aufhebung des Wohnsitzes zu den Rechtshandlungen gerechnet werden. Zur Sprache kam, daß die Vorschrift gegebenenfalls auch dadurch sich erledigen könne, daß eine prinzipielle Bestimmung gegeben wurde, welche die Geschäftsfähigkeit und die Fähigkeit zur Vornahme von Rechtshandlungen gleichen Grundsätzen unterstelle. In Erwägung dessen wurden die § §. 75 und 80 einstweilen genehmigt, und der Redaktion vorbehalten, je nach dem Ausfalle der späteren Berathung den §. 75 aufrechtzuerhalten, mit §. 80 zu vereinigen oder zu streichen. Für den Fall der Aufrechterhaltung wurde anheimgegeben zu prüfen, ob es nicht richtiger sei, den 8. dahin zu fassen: Personen, die geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt sind, können nur durch den Willen des gesetzlichen Vertreters den Wohnsitz ändern oder einen Wohnsitz begründen. Es wurde aufmerksam darauf gemacht, daß nach dem §. 80 offenbar die Aenderung des Wohnsitzes im Vordergrund stehe und daß §. 80 von dem Erforderniß des Aufenthalts mit Recht absehe, während §. 15 zweifelhaft lasse, ob für seinen Bereich ein Gleiches gelte Vorstehendes Protokoll ist in der am 29. Oktober 1881 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Dörner Schriftführer.

e 59 Derlin, den 26. Oktober 1881. Kommission ur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. l . E nwesend: Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder, als Schriftführer: Dörner. 12. Sitzung. Die Berathung des zweiten Abschnittes betreffend das Rechtsgeschäft, leitete der Redaktor mit einem läns Unter Bezugnahme auf die Motive vergeren Vortrage ein. breitete er sich über den Begriff des Rechtsgeschäfts, von welchem bei Aufstellung der einzelnen Bestimmungen ausgegangen worden sei, sowie über die von ihm für nothwendig erachtete Scheidung zwischen Rechtsgeschäften und Rechtshandlungen und legte die Gründe dar, welche bestimmend gewesen seien, weder eine Definition des Rechtsgeschäfts für das Gesetzbuch in Vorschlag zu bringen noch eine allgemeine Theorie über die Rechtshandlungen, die weder Rechtsgeschäfte noch Delikte seien, aufzustellen. Die Scheidung zwischen Rechtsgeschäften und Rechtshandlungen blieb nicht ohne Widerspruch. Es wurde sowohl deren Nothwendigkeit als deren Zweckmäßigkeit in Zweifel gezogen und befürwortet, nur zwischen Rechtsgeschäften und rechtswidrigen Handlungen eine Scheidung eintreten zu lassen. Nach eingehender Debatte verständigte man sich dahin, bei Berathung des Entwurfs im Wesentlichen von dem in den Motiven festgestellten Begriffe des Rechtsgeschäfts auszugehen. Rechts Allg. Thl. §. 81. e

§. 81. 60. Rechtsgeschäft ist darnach eine Privatwillenserklärung, gerichtet auf die Hervorbringung eines rechtlichen Erfolgs welcher (nach der Rechtsordnung) deßwegen eintritt, weil er gewollt ist. Ein Bedürfniß, diesen Begriff in dem Gesetzbuche festzustellen, wurde wenigstens für jetzt nicht anerkannt; man nahm an, aus den En zelbestimmungen werde zŭr Genüge erhellen, daβ das Gesetzbuch den engeren Begriff des Rechtsgeschäfts adoptirt habe. Einverständniß herrschte ferner, daß es sich nicht empfehle, allgemeine Vorschriften über Rechtshandlungen aufzustellen, womit nicht ausgeschlossen sein soll, in der einen oder anderen Beziehung zu bestimmen, daß die für Rechtsgeschäfte gegebenen Vorschriften auch für die sonstigen Rechtshandlungen gelten sollten oder nicht gelten sollten. Von einem näheren Eingehen auf die in den Motiven enthaltene Qualifizierung einzelner Akte als Rechtsgeschäfte beziehungsweise als Rechtshandlungen wurde abgesehen, da eine Entscheidung hierüber sich nur treffen lassen könnte . wenn der juristische Charakter dieser Institutionen bereits feststände. Anlangend §. 81: Personen, welche im Kindesalter stehen, des Vernunft gebrauchs beraubt oder wegen Geistesmangels entmündigt sind, sind geschäftsunfähig. Willenserklärungen geschäftsunfähiger Personen sind nichtig Willenserklärungen, deren Wirksamkeit davon abhängig ist, daß sie demjenigen dessen Rechtslage sie beeinflüssen sollen, zŭkommen, werden, wenn sie einer geschäftsunfähigen Person zukommen, nicht wirksam. war beantragt: 1. Vor dem Paragraphen eine Bestimmung einzŭschalten durch

61 e dŭrch welche aŭsgesprochen wird, daβ dŭrch die folgenden Bestimmungen eine besondere Behandlung besonderer Rechtsgeschäfte nicht ausgeschlossen wird, etwa in folgender Fassung: Für Rechtsgeschäfte gelten, wo das Gesetz nicht Abweichendes bestimmt, die Vorschriften der § §. 81 - 161. Absatz 1 so zu fassen: 2. Den Handlungsunfähige Personen sind geschäftsunfähig und als §. 67 des Entwurfs die Bestimmung aufzunehmen: Personen, welche im Kindesalter stehen, des Vernunftgebrauchs beraubt oder wegen Geisteskrankheit entmündigt sind, sind handlungsunfähig 3. In §. 81, eventuell, wenn die unter 2 als § 676 vorgeschlagene Bestimmung Annahme findet in dieser die Erstreckung der Geschäftsunfähigkeit (bezie Handlungsunfähigkeit) auf Personen, welche wegen eines vorübergehenden Zustandes des Vernunftgebrauches beraubt sind, ausdrücklich zu erwähnen. 4. An Stelle des Wortes „Geschäftsfähigkeit das Wort „Rechtsgeschäftsfähigkeit zu gebrauchen. 5. In Absatz 1 die Worte „des Vernunftgebrauchs beraubt dŭrch die Worte zŭ ersetzen „oder in einem die Freiheit der Willensbestimmung aŭsschlieβenden Geisteszustand sich befinden. Die Antrage unter 1, 3 und 4 wurden als zur Redaktion gehörig aŭsgeschieden, nachdem zu No 1 verschiedene Ansichten darüber geäußert waren, ob es nöthig oder aŭch nŭr räthlich sei einen solchen, sich von selbst verstehenden Vorbehalt auszusprechen und bezüglich des An¬

62 Antrags 3 angedeutet war, daß demselben schon durch Einschaltung der Worte „wenn auch nur vorübergehend vor dem Worte " beraubt in Absatz 1 Rechnung getragen Der Antrag unter 3 fand keine werden könne. Billigung. Es überwog der Gesichtspunkt, daß der hier zu wählende Ausdruck sich dem in §. 67 bei der Entmündigung gebrauchten anzuschließen habe und daß die vorgeschlagene Fassung, wenn sie auch mit dem Strafgesetzbuche (§. 51) übereinstimme, doch für die Bezeichnung der Voraussetzungen, unter welchen Entmündigung und Geschäftsunfähigkeit einzŭtreten habe, nicht als geeignet erscheine. Der Antrag unter 2 wurde durch Mehrheitsbeschluß ebenfalls abgelehnt. Man beanstandete den Ausdruck „Handlungsunfähigkeit, weil er auch die Deliktsunfähigkeit in sich begreifen würde, und machte ferner geltend, daß die Uebertragung der Normen über Geschäftsunfähigkeit auf Rechtshandlungen zwar der Regel nach, aber nicht in allen Fällen gerechtfertigt sein dürfte, indem namentlich fraglich sei, ob nicht Entmündigte gewisse Rechtshandlungen mit Erfolg vornehmen könnten, insoweit aber der Vorschlag Billigung verdiene, eine spezielle Bestimmung wegen Selbstverständlichkeit beziehungsweise nach den Grundsätzen der Rechtsanalogie entbehrlich sei. Der Absatz 1, in welchem früheren Beschlüssen gemäß das Wort "Geistermangel dŭrch "Geisteskrankheit zu ersetzen ist, und der Absatz 2 des Entwurfs wurden hierauf genehmigt; Absatz 2 entspricht, soweit er sich auf Kinder unter 7 Jahren bezieht dem Kommissionsbeschlusse vom 8. Oktober 1875. Der Absatz 3 wurde seinem sächlichen Inhalte nach gebilligt. Gegen die Fassung erhoben sich, namentlich mit Rücksicht auf §. 82 Absatz 6 Bedenken. Der Redaktion wurde anheimgegeben, falls die Vorschrift bei

63 e bei Annahme des §. 82 Absatz 6 nicht überhaupt für entbehrlich erachtet werden sollte, eine zweifels freiere Fassung in Vorschlag zŭ bringen. Als eine solche wurde von einer Seite angeregt: Rechtsgeschäfte deren Wirksamkeit davon abhängt, daß sie einem Betheiligten gegenüber vorgenommen sind, sind unwirksam, wenn sie einer geschäftsun fähigen Person gegenüber vorgenommen werden. Vorstehendes Protokoll ist in der am 29. Oktober 1881 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Dorner Schriftführer.

64. Berlin, den 28. Oktober 1881. Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. C bmessend. der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder, als Schriftführer: Börner. 13. Sitzung. Zu §. 82. §. 8. Minderjährige, welche das siebente Lebensjahr zurückgelegt haben, sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen in der Geschäftsfähigkeit beschränkt. Sie bedürfen zu der Eingehung von Rechtsgeschäften, durch welche sie nicht lediglich Rechte erwerben oder von Verbindlichkeiten befreit werden, der Einwilligung ihres gesetzlichen Vertreters. Einseitige Rechtsgeschäfte, welche der Minderjährige ohne die erforderliche Einwilligung des gesetzlichen Vertreters vorgenommen hat, sind nichtig. Verträge, welche der Minderjährige ohne die erforderliche Einwilligung des gesetzlichen Vertreters geschlossen hat, werden, wenn der gesetzliche Vertreter oder der in der Geschäfts¬ Zähigkeit Beschränkte nach Wegfall der Beschränkung dieselben genehmigt, so beurtheilt, als ob sie von Anfang an Sie sind unwirksam, wirksam gewesen wären wenn die Genehmigung verweigert wird. Der Verweigerung der Genehmigung steht es gleichwenn dem anderen Vertragschließenden auf eine von ihm an den gesetzlichen Vertreter oder auf eine nach Wegfall der Beschränkung von ihm an den ander ren Allg. Thl. § 52.

65 ren Theil erlassene Aufforderung binnen der vom Tage des Empfangs der Aufforderung zu berechnenden Frist von zwei Wochen eine bestimmte Erklärung nicht zukommt. Einseitige Rechtsgeschäfte Dritter, deren Wirksamkeit davon abhängig ist, daß sie demjenigen gegenüber vorgenommen werden, dessen Rechtslage sie beeinflüssen sollen, können einem Minderjährigen gegenüber, sofern sie denselben nicht lediglich berechtigen oder entlaßen, nur mit Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters vorgenommen werden. Sind sie ohne diese Einwilligung vorgenommen worden, so finden die Vorschriften des Absatzes 4 und 3 entsprechende Anwendung. lagen folgende Anträge vor: 1. §. 81 zu fassen, wie folgt: Minderjährige, welche das siedente Lebensjahr zurückgelegt haben, sind in der Handlungsfähigkeit (Geschäftsfähigkeit) beschränkt nach Maßgabe folgender Grundsätze. Sie sind fähig zu Rechtsgeschäften, welche lediglich auf Verbesserung ihrer rechtlichen Lage gerichtet sind. Rechtsgeschäfte, welche lediglich auf Minderung ihrer rechtlichen Lage gerichtet sind, sind nichtig, werden aber gültig durch Genehmigung des gesetzlichen Vertreters so wie des Minderjährigen selbst nach Wegfall der Beschränkung. Rechtsgeschäfte, welche zugleich auf Verbesserung und Minderung der rechtlichen Lage des Minderjährigen gerichtet sind erzeugen die dem Minderjährigen nachtheilige rechtliche Wirkung nicht, vorbehaltlich der Genehmigung des gesetzlichen Vertreters sowie des Minderjährigen selbst nach Wegfall der Beschränkung. Ob sie die dem Minderjährigen vortheilhafte rechtliche Wirkung erzeugen, bestimmt sich nach der Natur des Rechtsgeschäfts¬ Auch wenn sie die dem Minderjährigen vortheilhafte rechtliche Wirkung nicht erzeugen, bleibt die andere vertragschließende Partei an das Geschäft gebunden, bis sich

3. a. , 66. sich der gesetzliche Vertreter oder der Minderjährige selbst nach Wegfall der Beschränkung darüber erklärt haben, ob sie das Rechtsgeschäft genehmigen wollen oder nicht. Der Verweigerung der Genehmigung steht es gleich pp. (wie in dem Entwurf Abs. 5). Auf einseitige Willenserklärungen Dritter an Minderjährige finden die vorstehenden Bestimmungen entsprechende Anwendung. 2 a. in Absatz 4 an Stelle der Worte „nach Wegfall der Beschränkung dieselben genehmigt, so beurtheilt die Worte zu setzen. „nach Erlangung unbeschränkter Geschäftsfähigkeit dieselben genehmigt, unter den Vertragschließenden so beurtheilt b, als Absatz 4 % einzuschalten: Die Genehmigung kann erfolgen, so lange nicht die Vertragschließenden selbst übereinstimmend die Wiederaufhebung des Vertrages erklärt haben. Sind dem Vertrage gemäß oder in Uebereinstimmung der Vertragschließenden von dem Minderjährigen oder dem anderen Vertragschliestenden weitere auf den Vertrag bezügliche Rechtshandlungen vorgenommen worden, so kann der Vertrag gegen den Willen des anderen Vertragschließenden nur zugleich mit diesen Rechtshandlungen genehmigt werden. Absatz 6 dahin zu fassen: Willenserklärungen Dritter, welche die Rechtslage eines Minderjährigen beeinflüssen sollen, werden, wenn sie dem Minderjährigen gegenüber abgegeben werden, nur mit Genehmigung des gesetzlichen Vertreters desselben wirksam, sofern sie nicht den Minderjährigen Die Vorschrift des lediglich berechtigen oder entlaßen. Absatz 4 Satz 1 findet entsprechende Anwendung. So lange die Genehmigung nicht ertheilt ist, kann die Willenserklärung zurückgenommen werden. Statt der in dem Antrage unter 2 vorgeschlagenen Einschaltung der Worte „unter den Vertragschließenden in Absatz 4 nach den Worten wirksam gewesen wären hinzuzufügen: "inzwischen erworbene Rechte dritter Personen an

4. b. an dem Vertragsgegenstande bleiben unberührt, wonach die anschließenden Worte „Sie sind unwirksam mit den Worten „Die Verträge sind unwirksam zu vertauschen sein würden. Im §. 82 zwischen dem 5. und 6. Absatze als besonderen Absatz einzufügen: Schreibt das Gesetz bei einem Vertrage für die Willenserklärung die gerichtliche oder notarielle Beurkundung oder die Abgabe der Erklärung vor einer Behörde vor, so muß die Willenserklärung, soweit das Gesetz nicht etwas Anderes bestimmt, für einen Minderjährigen von dem gesetzlichen Vertreter desselben abgegeben werden, die von dem Minderjährigen allein abgegebene Willenserklärung ist nichtig. Absatz 4 dahin zu fassen: „Verträge, welche der Minderjährige ohne die erforderliche Einwilligung des gesetzlichen Vertreters geschlossen hat, werden so beurtheilt, als wenn sie unter der Bedingung geschlossen wären, daß der gesetzliche Vertreter oder der in der Geschäftsfähigkeit Beschränkte nach Wegfall der Beschränkung sie genehmige. Dabei ist ferner im Zweifel anzunehmen, daß die Vertragschließenden die Absicht gehabt haben, daß für den Fall des Eintritts der Bedingung die rechtliche Wirkung des Vertrages auf die Zeit des Abschlusses desselben zurückbezogen werden solle. Wird die Genehmigung verweigert, so gilt die Bedingung als fehl geschlagen. Die Bedingung ist nicht als eine auf das bloße Wollen des Minderjährigen gestellte zu behandeln! Der Redaktor erläuterte unter Bezugnahme auf die Motive die dem §. 82 zu Grunde liegenden Auffassungen. Desgleichen begründeten die einzelnen Antragsteller die Ansichten, auf welchen obige Anträge beruhen. Die verschiedenen Standpunkte, die hierbei zu Tage traten, veranlaßten eine ausführliche Debatte. Bei dieser machte der Urheber des Antrags unter No 1 insbesondere geltend: Die Scheidung des Entwurfs zwischen reinen Erwerbsgeschäften

68 ten (Abs. 2) und Geschäften anderer Art empfehle sich nicht; ebenso nicht der Vorschlag, die einseitigen Geschäfte, die nicht Verträge seien, unterschiedslos als nichtig zu behandeln, sofern sie nicht lediglich lukrativer Natur sind. Besser sei es, zwischen reinen Erwerbsgeschäften, reinen Verlustgeschäften und gemischten Geschäften zu scheiden und nur die reinen Verlustgeschäfte für nichtig zu erklären und auch diese nur insoweit, als nicht eine Genehmigung Seitens des gesetzlichen Vertreters oder des Minderjährigen nach Wegfall der Beschränkung hinzutrete. Zu verwerfen sei ferner die von dem Entwurfe bei gemischten Geschäften im Widerspruche mit der bisherigen Theorie und Gesetzgebung statuirte Bindung des Minderjährigen; nach Absatz 4 solle der Abschluß gültig und nur die Wirksamkeit suspendirt sein. Korrekter erscheine, das Prinzip aufzustellen: der Minderjährige könne nicht verlieren, wohl aber gewinnen, letzteres freilich nur dann, wenn die Natur des Geschäfts die fragliche Trennung gestatte. Bei gewöhnlichen zweiseitigen Geschäften würde die Sache sich dann so gestalten, daß der Gegner, so lange die Genehmigung nicht ertheilt sei, zwar verpflichtet, aber durch die eseceptio non adimpleti contractus geschützt sei, und wenn er erfüllt habe und die Genehmigung verweigert sei, zwar nicht vindiziren, aber doch kondiziren könne. Nach Abschluß der generellen Debatte wurde zur Berathung der einzelnen Absätze des §. 82 und der dieselben betreffenden Abänderungsanträge und zusätzlichen Vorschläge übergegangen. Die Berathung führte zu folgenden Ergebnissen: 1. Absatz 1 des §. 82 gelangte unbeanstandet zur Annahme. 2. Absatz 2 fand in sächlicher Hinsicht gleichfalls keinen Widerspruch, obschon nach dem Antrage unter No. 1 der Gegenvorschlag in Frage stand zu bestimmen: sie sind fähig zu Rechtsgeschäften, welche lediglich auf Verbesserung ihrer rechtlichen Lage gerichtet sind. Es herrschte Einverständniß, daß dieser Vorschlag von dem Entwurfe nur in redaktioneller Beziehung abweiche, daß insbesondere auch der Entwurf positiv zu bestimmen bezwecke, daß der Minderjährige zu der Eingehung der bezüglichen Geschäfte vollkommen fähig sei. 3. Anlangend den Absatz 3 und 4, so wurde zunächst zu Absatz 3 der Vorschlag (No. 1) abgelehnt: Das

69 das einseitige Geschäft wie den Vertrag zu behandeln und nicht zwischen einseitigen Rechtsgeschäften und Verträgen, sondern zwischen Geschäften, durch welche der Minderjährige ausdrücklich verliere, und solchen, durch welche er theils gewinne und theils verliere, zu unterscheiden. Sodann wurde Absatz 3 angenommen. Die Billigung beruhte vorzugsweise auf der Erwägung, daß der betheiligte Dritte nicht in der Lage sei, dem ihm gegenüber von dem Minderjährigen vorgenommenen Rechtsgeschäfte (z. B. der Kündigung sich zu entziehen, und daß die hieraus für ihn entspringenden Gefahren nur durch eine Vorschrift sich haben ließen, welche das Geschäft einfach für nichtig erkläre. In Ansehung des Absatz 4 wurde der Vorschlag (No. 1) abgelehnt, zu bestimmen: Soweit der (gemischte Vertrag die rechtliche Lage des Minderjährigen mindere, sei er wirkungslos, soweit er sie verbessere wirksam, sofern nicht nach der Natur des Geschäfts die Trennung ausgeschlossen sei. Die Ablehnung erfolgte, weil die Mehrheit in der proponirten Normirung eine zu unbillige Begünstigung des Minderjährigen erblickte sowie davon eine mißliche Verwickelung des Rechts und mancerlei Zweifel bei der Beurtheilung der verschiedenen Verträge besorgte. Auch der Antrag: den Vertrag, durch welchen der Minderjährige nur verliert, für nichtig zu erklären, fand nicht die Zustimmung der Mehrheit, die entscheidendes Gewicht darauf legte, daß unter Umständen das Interesse des Minderjährigen es dringend erheischen könne, den Vertrag nicht als nichtig zu behandeln, daß ferner im Interesse der Vereinfachung des Rechts nicht ohne zwingende Gründe von der einheitlichen Behandlung aller in Frage stehenden Verträge abzusehen sei; außerden wurden auch Zweifel laut, ob nicht aus der vorgeschlagenen Nichtigkeit unhaltbare Konsequenzen in den Fällen des dinglichen Vertrags oder Erfüllungsvertrags gezogen werden könnten. Abgelehnt wurden ferner die Anträge: a. in Absatz 4 zwischen den Worten genehmigt und so beurtheils

70 theilt die Worte einzufügen, unter den Vertragschließenden statt dieser Einschaltung den Worten wirksam gewesen wäre b) die Worte anzuschließen, inzwischen erworbene Rechte dritter Personen an dem Vertragsgegenstand bleiben unberührt. Man machte geltend, daß der dem Erwerbe im guten Glauben nach allgemeinen Grundsätzen zu gewährende Schutz den Zweck des Antrags, soweit derselbe berechtigt sei, decke. Der oben unter 2 erwähnte Antrag fiel ebenfalls. Der Antrag unter 4 wurde zu Gunsten des Entwurfs zurückgezogen, während der Antrag (No 22): in Absatz 4 statt der Worte nach Wegfall der Beschränkung die Worte zu setzen „nach Erlangung unbeschränkter Geschäftsfähigkeit als zur Redaktion gehörig ausschied. Bevor der Absatz 4 zur Abstimmung gebracht wurde, gelangte noch der Seitens des Urhebers des Antrags unter 1 gestellte neue Antrag zur Erörterung: Den Worten, wirksam gewesen wären die Worte anzuschließen: „vorbehaltlich der in der Zwischenzeit dem Minderjährigen gegenüber erworbenen Rechte Dritter. Zur Begründung desselben wurde angeführt: der Absatz 4 gebe ohne die beantragte Beschränkung, dem Vormunde und dem später volljährig gewordenen Minderjährigen das Recht, eine von ihnen gültig vorgenommene Veräußerung durch Genehmigung einer früher von dem Minderjährigen vorgenommenen Veräußerung willkührlich umzustoßen, was sächlich nicht gerecht, sei. Nachdem auch dieser Antrag abgelehnt war, wurde Absatz 4 angenommen. Man war einverstanden, daß der Sinn des Absatzes sei: Der in Rede stehende Vertrag enthalte die conditio juris (nicht die rechtsgeschäftliche Bedingung), daß die Wirksamkeit (nicht der Abschluß) an die Genehmigung geknüpft sei, und daß, wenn die Genehmigung erfolge, sowohl obligatorische als dingliche Rückwirkung eintrete, die Genehmigung selbst aber als ein Bestandtheil des.

71 des Vertrags nicht anzusehen, also auch an die etwa erforderliche Form des Vertrags nicht gebunden sei. Vorstehendes Protokoll ist in der am 29. Oktober 1881 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Dörner, Schriftführer.

72 Kommission Berlin, den 31. Oktober 1881. zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesend: Der Vorsitzende, sämtliche Mitgliederals Schriftführer: Börner. 14. Sitzung. Die Berathŭng des §. 82 wurde fortgesetzt. Anknüpfend § 82. an Absatz 4 waren noch folgende Anträge eingebracht: 1. a. einen neŭen Absatz dahin aŭfzŭnehmen: durch die Rückbeziehung der Genehmigung auf die Zeit des Vertragsschlusses werden die von Dritten in gutem Glauben erworbenen Rechte an dem Gegenstande des Vertrags nicht berührt; 0) eventuell diesen Absatz dahin zu fassen: durch die Rückbeziehung der Genehmigung auf die Zeit des Vertragsschlusses werden die Rechte nicht berührt, welche ein Dritter in gutem Glauben durch eine von dem Vertreter oder dem Minderjährigen nach Erlangung unbeschränkter Geschäftsfähigkeit getroffene Verfügung an dem Vertragsgegenstande erworben hat 2. hinter §. 82 als 5. 82 folgende Bestimmung einzŭschalten: Die Rechtswirkung von Rechtsgeschäften, welche dritte Personen nach Abschlŭβ eines ŭnter die Bestimmung des §. 82 Absatz 4 fallenden Vertrags, aber vor Genehmigŭng desselben mit oder gegenüber demjenigen der beiden Vertragsschließenden vorgenommen haben, welcher durch den Vertrag Rechte aufge¬ Allg. Thl. §. 82. 7

gegeben oder übertragen, ist so zŭ beŭrtheilen, als wenn der Vertrag erst dŭrch die Genehmigŭng zum Abschlŭβ gelangt wäre, es wäre denn, daβ die Dritten bei Vornahme des Rechtsgeschäfts den Vertrag gekannt hätten, oder ihre Nicht kenntniß desselben als Folge grober Nachlässigkeit zu betrachten wäre. Bezweckte das von dem Dritten vorgenommene Recht geschaft lediglich die Befriedigung bestehender Ansprüche, in Ansehung deren durch den Vertrag eine Aenderung in der Person des Berechtigten oder Verpflichteten eingetreten, so findet die Bestimmung des vorstehenden Absatzes auch dann Anwendung, wenn der Dritte den Vertrag gekannt hatte. Der Antrag unter 2 wurde wieder zŭrückgezogen. Die Kommission beschloß in die Berathung des Antrags unter 1 einzutreten, obwohl Bedenken laut wurden, dorselbe sei auf Wiederaufhebung früherer Beschlüsse gerichtet. In der sich anschließenden Bebatte wurde von mehreren Seiten geltend gemacht: Es sei eine noch offene Frage welche Bedeutung der sogenannten sach-Nach dem Entwurfe des lichen Bindung zukomme. Allgemeinen Theils solle dieselbe allerdings absolut wir ten, möglich sei indessen auch, sie nur zum Nachtheile desjenigen wirken zu lassen, der in Kenntniß der Sachlage erworben habe. Hierüber zu befinden werde bei Prüfung der Wirkungen des Veräußerungsverbots (§. 109 des Entwurfs sowie der rechtsgeschäftlichen Suspensivbedingung (§. 136 des Entwurfs) geeignete Gelegenheit sein. Es empfehle sich, die Beschlußfassung über die Antrage bis zur Erledigung der betreffenden Vorschriften aŭszŭsetzen. Ein hieraŭf gerichteter Vorschlag fand jedoch die Mehrheit nicht. Der Antrag unter 1 u wurde sodann abgelehnt, der Antrag unter 12 genehmigt. Die Genehmigung be-

74 berichte vorwiegend auf der Erwägung: die dingliche Bindŭng im Gegensatze zu der rein obligatorischen dürfe im vorliegenden Falle wegen der Eigenthümlichkeiten desselben unter allen Umständen nur die beschränkte sein, welche aus der unter 1 vorgeschlagenen Bestimmung sich ergebe, möge später auch eine weitergehende Wirkung der dinglichen Bindung als Regel beschlossen werden, so hindere dies doch nicht, schon jetzt für den vorliegenden Fall die beschränkte Wirkung festzusetzen. Einverständniß herrschte, daß die gebilligte Vorschrift nicht der Entscheidung der Frage präjudizire, ob und inwieweit die anderweite Verfügŭng des von dem Sachverhalte unterrichteten Vertreters bezw. des geschäftsfähig gewordenen Minderjährigen über den Gegenstand schon an sich eine die Unwirksamkeit des früheren. Geschäfts herbeiführende stillschweigende Verweigerung der Genehmigŭng in sich schließe. Der Antrag (vgl. Protokoll der vorgen Sitzŭng No 36): Im §. 82 zwischen dem 5. und 6. Absatz als besonderen Absatz einzufügen: Schreibt das Gesetz bei einem Vertrage für die Willenserklärung die gerichtliche oder nötarielle Beurkundung oder die Abgabe der Erklärung vor einer Behörde vor, so muß die Willenserklärung, soweit das Gesetz nicht etwas Anderes bestimmt, für einen Minderjährigen von dem gesetzlichen Vertreter desselben abgegeben werden, die von dem Minderjährigen allein abgegebene Erklärung ist nichtig. wurde abgelehnt, da eine derartige Bestimmung thatsächlich die Minderjährigen in Ansehung aller in dem An¬

75 Antrage bezeichneten Verträge für geschäftsunfähig erklären wurde. Eine Abschwachung dahin, daß die Genehmigungserklärung in den bezeichneten Fällen formalisirt werde, erschien ebenfalls nicht angezeigt, weil nach den bisher gefaßten Beschlüssen die Genehmigung einen Bestandtheil des Geschäfts nicht bildet, womit jedoch nicht ausgeschlossen sein soll, daß für gewisse Falle eine solche Formalisirung geeigneten Orts vorgeschrieben werden kann. Abs. 5 des §. 62 entspricht dem Kommissionsbeschluss von 5. Oktober 1875 und fand keinen Widerspruch-Zŭ Abs. 6 wurde der Verbesserŭngsantrag, ihn dahin zu fassen: Auf einseitige Willenserklärungen Dritter an Minderjährige finden die vorstehenden Bestimmungen entsprechende Anwendung. zŭrückgezogen. Im Uebrigen war beantragt: Ag. 6 ebenso wie den 3. Absatz des §. 81. zu 1. streichen und die Entscheidung der bezüglichen Frage der Wissenschaft zu überlassen, welche an Händen allgemeiner Grundsätze sowie im Besonderen mit Hülfe der Rechtsanologie von selbst dazu gelangen werde, die Mitwirkung der Person, die im Rechtsverkehre den Minderjährigen vertritt in den fraglichen Fällen zŭ fordern. Abs. 6 dahin zu fassen: 2. Willenserklärungen Dritter, welche die Rechtslage eines Minderjährigen beeinflüssen sollen, werden, wenn sie dem Minderjährigen gegenüber abgegeben werden nur mit Genehmigung des gesetzlichen Vertreters desselben wirksam, sofern sie nicht den Minderjährigen lediglich berechtigen oder entlaßen. Die Vorschrift

76 schrift des Absatz 4 Satz 1 findet entsprechende Anwendung. So lange die Genehmigung nicht ertheilt ist, kann die Willenserklärung zurückgenommen werden. die Vorschrift des §. 81 Abs. 3 auf die in der Ge-3. schaftsfähigkeit Beschränkten dergestalt auszudehnen daß auch die ihnen gegenüber vorgenommenen Rechtsgeschäfte der fraglichen Art für wirkungslos zu erklären seien. Die Anträge unter 1 und 2 wurden abgelehnt der Antrag unter 3 genehmigt. Es bestand Einverständniß daß der Beschluß auf die ihren eigenen Weg gehende Vertragsofferte sich nicht beziehen könne und dies, wenn nöthig, durch eine besondere Vorschrift in dem Abschnitte über die Vertragserrichtung außer Zweifel zu setzen sei. Die Stelle, an welcher die beschlossene Vorschrift einzufügen ist, ob an diesem Orte oder in der Lehre von den Willenserklärungen hinter §. 94, blieb der Redaktion vorbehalten. Nach Erledigung des §. 82 wurde von einer Seite das Bedenken angeregt, ob der S. 82 in der vorliegenden beziehungsweise in der aus den gefaßten Beschlüssen sich ergebenden Fassung den ihm innewohnenden Sinn mit zureichender Deutlichkeit erkennen lasse, ob namentlich genügend hervortrete, daß unter Einwilligung die vorhergehende oder gleichzeitige, unter Genehmigung die nachfolgende Zustimmung zu verstehen sei, daß aber sowohl Einwilligung als Genehmigung — im scharsen Gegensatz zu der Willensäußerung des Vertreters, wenn dieser kraft seines Repräsentationsrechts, sei es auch etwa unter Zuziehung des Minderjährigen, den Vertrag schließe - keineswegs einen Bestandtheil des Vertrags bilden, sondern beide nur als die conditio juris der Wirksamkeit des Vertrags zu

77 zŭ gelten haben, folglich beide den Formen des Vertrags nicht ŭnterliegen. Anscheinend wurde hinzugefügt, werde sich es empfehlen, nicht allein die die zuletzt erwähnte Konsequenz ausdrücklich hervorzuheben, sondern auch für Einwilligung und Genehmigung bei dem im Wesentlichen identischen Charakter derselben sich nur eines Ausdruckes un zwar des Wortes "Genehmigŭng - allenfalls mit dem Zusatze vorhergehende, gleichzeitige und nachfolgende - zu bedienen. Allerdings solle nach den Motiven die Einwilligung von der Genehmigung sich dadurch unterscheiden, daß die letztere dem anderen Theile gegenüber die Einwilligung, wenn sie dem Vertrage vorausgehe, dem Minderjährigen gegenüber zŭ erklären sei, allein diese Verschiedenheit sei aus dem Entwurfe nicht zu erkennen, weshalb es schwerlich gerechtfertigt sei, durch den Gebrauch zweier verschiedener Ausdrücke den Zweifel anzurechen, ob in einer viel wichtigeren Beziehung der Einwilligung ein ganz anderer juristischer Es wer Charakter beiwohne als der Genehmigung. de bei der Redaktion des §. 82 dieses Bedenken näher zu würdigen und zu prüfen sein, ob nicht die Vorschrift sich vielleicht dahin fassen lasse: Der Minderjährige, welcher das siebente Bebensjahr zurückgelegt habe, sei geschaftsfähig für Rechtsgeschäfte, durch welche er lediglich Rechte erwerbe oder lediglich von Verbindlichkeiten befreit werde. Für Rechtsgeschäfte anderer Art sei er, wenn das Rechtsgeschäft ein einseitiges sei, geschäftsunfähig, wenn dasselbe ein Vertrag sei, zwar geschäftsfähig, es hänge jedoch die Wirksamkeit des Vertrags von der (vorhergehenden, gleichzeitigen oder

78 oder nachfolgenden Genehmigung des gesetzlichen Vertreters oder von der nachfolgenden Genehmigung des Minderjährigen selbst nach Erlangung der unbeschränkten Geschäftsfähigkeit ab. Werde die nachfolgende Genehmigung ertheilt, so gelte der Vertrag als von Anfang an wirksam, werde sie verweigert, als von Anfang an unwirksam. Durch die Rückbeziehung der Genehmigung auf die Zeit des Vertragsabschlusses wurden die Rechte nicht berührt, welche ein Dritter in gutem Glauben durch eine von dem Vertreter oder dem Minderjährigen nach Erlangung der unbeschränkten Geschäftsfähigkeit getroffene Verfügung an dem Vertragsgegenstande erworben habe. Der Verweigerung der Genehmigung stehe es gleich, wenn dem anderen Theile auf eine von ihm an den gesetzlichen Vertreter oder an den Minderjährigen selbst nach Erlangung der unbeschränkten Geschäftsfähigkeit erlassene Aufforderung binnen der vom Tage des Empfanges der Aufforderung zu berechnenden Frist von zwei Wochen eine bestimmte Erklärung nicht zukomme. Die (vorhergehende, gleichzeitige oder nachfolgende Genehmigung sei an die für den Vertrag erforderliche Form nicht gebunden. Auf die in den Motiven erwähnte Verschiedenheit, betreffend die Frage, welchen Personen gegenüber die Genehmigung abgegeben werden solle werde voraussichtlich bei der Berathung der Vorschriften über die Stellvertretung näher einzugehen und alsdann Beschluß darüber zu fassen sein, ob die Auffassung der Motive Billigung

79 gung verdiene und eine bezügliche Bestimmung in das Gesetzbuch aufzunehmen sei. Vorstehendes Protokoll ist in der am 5. November 1881 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Dörner Schriftführer.

50 Berlin, den 2. November 1881. Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesend: Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder; als Schriftführer: Börner. 15. Sitzung. Anläßlich mehrerer zu § §. 90 f. eingebrachter Anträge, welche die in dem Obligationenrechtsentwurfe behandelte Lehre vom Vertrage in ihren Bereich ziehen, stellte der Vorsitzende zunächst die Frage zur Entscheidung, ob und invieweit die Berathung der einschlagenden Vorschriften des Obligationenrechtsentwurfs mit der Berathung der §§ 90 f. des gegenwärtigen Entwurfs zu verbinden sei. Man verständigte sich dahin: Nach Erledigung der §§ 90 und 91 des gegenwärtigen 1. Entwurfs in die Berathung der Vorschriften des Obligationenrechtsentwurfs über die Willenserklärung bei Verträgen (Abschn. II Tit. 2 I12) einzutreten, den §. 2 der betreffenden Bestimmungen aber vorläufig auszuscheiden, da derselbe bei Berathung der §§.95—100 des gegenwärtigen Entwurfs in Folge gestellter Amendements seine Erledigung finden werde. 2. Im Anschluß an §§. 93 und 94 des gegenwärtigen Entwurfs die Vorschriften des Obligationenrechtsentwurfs über die Form bei Verträgen (Abschn. I Tit. 2 I 1) zu berathen. Die Kommission wandte sich hierauf zu §. 83: §. 83. Minderjährige, welchen der Inhaber der elterlichen Gewalt oder, unter Genehmigung des Vormundschaftsgerichts Allg. Thl. §§. 83,84.

81 schaftsgerichts, der Vormund gestattet hat, ein Gewerbe, eine Kunst oder die Landwirthschaft selbständig zu betreiben, bedürfen der Einwilligung ihres gesetzlichen Vertreters nicht bei solchen Rechtsgeschäften, welche der betreffende Geschäftsbetrieb mit sich bringt. Zu einzelnen innerhalb dieses Betriebes vorkommen. den Rechtsgeschäften, zu welchen ein Vormund der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts bedürfen würde, ist die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters und nach Maßgabe der §§. 518, 519 des Familienrechts, auch die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erforderlich. zu welchem beantragt war. 1. in Absatzt die Worte „unter Genehmigung des Vormundschaftsgerichts hinter die Worte: " Minderjährige, welchen zu setzen und in Absatz 2 außer den 55. 518, 519 auch die §§. 517, 520, 356 und 357 des Familien, rechtsentwurfs zu zitiren; 2. Als Absatz 3 hinzuzufügen: Die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters kann mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts zurückgezogen werden. Der Redaktor erläuterte unter Bezugnahme auf die Motire die Vorschrift näher und erklärte sich damit einverstanden, daß in Absatz 2 noch die §§. 520, 356 und 357 zitirt würden. Der Begründung der gestellten Anträge schloß sich eine ausführliche Besprechung der maßgebenden Gesichtspunkte an, welche zu folgenden Ergebnissen führte: 1. Der Antrag, bei gewalts untergebenen Minderjährigen neben der Gestattung des Inhabers der elterlichen Gewalt die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts ebenfalls zu verlangen, wurde genehmigt. Man erwog, daß der Inhaber der elterlichen Gewalt bei voller Freiheit des Handelns leicht in der Lage sein werde, den Geschäftsbetrieb des Minderjährigen lediglich als Deckmantel für die eigene Geschäftsführung zum Nachtheile der Gläubiger zu verwenden, und man erachtete es

82 es ferner für dringend wünschenswerth, die Existenz der selbständigen Geschäftsfähigkeit des Minderjährigen auf diese Weise außer Zweifel zu stellen und so die mißlichen Streitigkeiten über das Vorhanden sein derselben im einzelnen Falle abzuschneiden. 2. Die Ergänzung der Allegate durch §§. 520, 356, 357 des Familienrechtsentwurfs wurde genehmigt, und zwar hinsichtlich der §§. 520 und 357 von der Mehrheit in dem Sinne, daß das Vormundschaftsgericht sowohl dem gesetzlichen Vertreter als dem Minderjährigen selbst die generelle Ermächtigung nach Maβgabe dieser Vorschriften ertheilen könne. Bei der Redaktion soll dies klar gestellt werden. Erreicht würde letzteres, wie von einer Seite angedeutet wurde, vielleicht durch eine Aenderung des Absatz 2 des Entwurfs dahin: Auf die einzelnen Rechtsgeschäfte, welche zu dem Betriebe gehören, finden die §§. 518, 519, 356 sowie die §§. 520 und 357 des Familienrechts dergestalt entsprechende Anwendung, daß auch der gesetzliche Vertreter seine Genehmigung zu den betreffenden Geschäften zu geben hat und die allgemeine Ermächtigung der §§. 520 und 357 auch dem Minderjährigen für sich allein ertheilt werden kann. 3. Die Zitirung des §. 517 wurde abgelehnt. Der Minderjährige soll bei dem Vorhandensein der sonstigen Voraussetzung gen des §. 83 die §. 517 bezeichneten Geschäfte selbständig vornehmen können. 4. Der Antrag unter 2 fand Annahme. 5. Die rechtliche Natur der dem Minderjährigen durch §. 83 angewiesenen Stellung wurde, im Wesentlichen aus den in den Motiven angeführten Gründen, dahin festgestellt, daß sie nicht in einem generellen Konsense des gesetzlichen Vertreters ihren Grund habe, sondern eine kraft Gesetzes erweiterte Geschäftsfähigkeit sei, woraus namentlich folge, daß der gesetzliche Vertreter nicht in der Lage sei, die wirksame Vornahme einzelner, ihrer Natur nach in den Bereich

§ 84. 83 Bereich des gestatteten Betriebs fallender Geschäfte durch seinen speziellen Widerspruch auszuschließen, sowie daß der Minderjährige für die Geschäfte dieses Betriebs prozeßfähig Als eine diese Gesichtspunkte schärfer zum Aussei. druck bringende Fassung des Absatz 1 wurde angeregt: Minderjährige, welchen unter Genehmigung des Vormundschaftsgerichts der Inhaber der elterlichen Gewalt oder der Vormund gestattet hat, ein Gewerbe, eine Kunst oder die Landwirthschaft selbständig zu betreiben, sind unbeschränkt geschäftsfähig in Ansehung solcher Rechtsgeschäfte, welche der betreffende Geschäftsbetrieb mit sich bringt; eine Fassung, die zugleich die dem Minderjährigen gegenüber vorgenommenen Rechtsgeschäfte decken werde. Anlangend die Redaktion, so kam noch zur Sprache, daß der Familienrechtsentwurf lediglich von der selbständigen Betreibung eines Erwerbsgeschäfts spreche, sich aber empfehlen worde, eine Konkordanz des Ausdrucks in der einen oder anderen Weise herbeizuführen, sei es daß hier das Wort „Erwerbsgeschäft unter Einklammerung der in §. 83 gebrauchten Worte gesetzt oder daß an den betreffenden Stellen des Familienrechtsentwurfs die gegenwärtige Vorschrift allegirt werde; sowie ferner, daß die gefaßten Beschlüsse noch zu einigen anderen Aenderungen des Familienrechtsentwurfs führen müßten. Zu §. 84. Minderjährige, welchen der gesetzliche Vertreter die allgemeine Ermächtigung ertheilt hat, ihre Dienste zu vermiethen, bedürfen der Einwilligung ihres gesetzlichen Vertreters nicht zu der Eingehung von Dienstverträgen, sofern es sich dabei blos um ihre persönlichen Dienstleistungen handelt und die von ihnen übernommenen Verpflichtungen den regelmäßigen, nach örtlichem oder gewerblichem Herkommen zu bemessenden Umfang der an das Dienstverhältniß sich knüpfenden

84 knüpfenden Verbindlichkeit nicht überschreiten. Sie bedürfen der Einwilligung ihres gesetzlichen Vertreters ferner nicht zu der Annahme der zugesagten Leistungen und der Auflösung der Dienstverträge. Eine Ausnahme tritt ein, wenn ihnen die Schließung des einzelnen Vertrages von dem gesetzlichen Vertreter untersagt worden und dies dem anderen vertragschließen, den Theile zur Zeit des Vertragsschlusses bekannt war. Der gesetzliche Vertreter kann die sofortige Auflösung des von dem Minderjährigen geschlossenen Vertrages fordern, wenn durch die Fortsetzung des Dienstverhältnisses Gesundheit, Sittlichkeit oder der gute Ruf des Minderjährigen bedroht ist. lagen die Anträge vor: 1. d. den Absatz 1 durch folgende Bestimmung zu ersetzen. Minderjährige, welchen der gesetzliche Vertreter die Genehmigung ertheilt hat, in Dienst oder Arbeit zu treten, bedürfen der Genehmigung des gesetzlichen Vertreters nicht zur Eingehung von Dienst- oder Arbeitsverhältnissen der genehmigten Art; b. in Absatz 3 zu bestimmen: Der gesetzliche Vertreter kann die ertheilte Genehmigung zurückziehen oder einschränken, soweit dadurch Rechte Dritter nicht beeinträchtigt werden; c. Absatz 4 zu streichen. 2. dem Absatz 1 die Bestimmung anzufügen: Die für einen einzelnen Fall ertheilte Ermächtigung gilt im Zweifel als allgemeine Ermächtigung zur Eingehung derartiger Geschäfte; 3. den Absatz 2 so zu fassen: Sie bedürfen der Einwilligung ihres gesetzlichen Vertreters ferner nicht zu Rechtsgeschäften, welche die Erfüllung der von dem anderen Theile übernommenen Verpflichtungen und die Aufhebung der Rechtsgeschäfte betreffen. Der

85 Der Antrag unter 12 wurde mit der unter 2 vorgeschlägenen Ergänzung genehmigt und Absatz 1 des Entwurfs abgelehnt. Die Worte: „der genehmigten Art sollen den Sinn haben, daß der Minderjährige nicht befugt sei; einen Vertrag einzugehen, dessen Inhalt ihm Verpflichtungen auferlege, die über die Natur der Dienst- oder Arbeitsverhältnisse hinausgreifen und welche wegen ihrer Schwere im Voraus zu genehmigen der Vertreter unmöglich beabsichtigt habe. Ein Antrag, diese Worte durch den Zusatz zu verdeutlichen bezw. zu ersetzen: sofern die von ihnen übernommenen Verpflichtungen den regelmäßigen, nach örtlichem oder gewerblichem Verkommen zu bemessenden Umfang der an das Dienstoder Arbeitsverhältniß sich knüpfenden Verbindlichkeiten nicht überschreiten, fand die Zustimmung der Mehrheit nicht. Der Antrag unter 3 wurde ebenfalls gebilligt und Absatz 2 des Entwurfs abgelehnt. Man erachtete es durch das Verkehrsinteresse für geboten, den Minderjährigen nicht blos zu der Annahme zugesagter Leistungen, sondern zu allen die Erfüllung betreffenden Geschäften zu ermächtigen, insbesondere also auch zur Annahme von Geld an Stelle von Naturalleistungen, zur Anerkennung von gegenseitigen Abrechnungen, zu Vergleichen und Erlassen. Der Antrag unter 12 wurde, nachdem anerkannt war, daß der Zusatz, soweit dadurch Rechte Dritter nicht beeinträchtigt werden für bereits abgeschlossene Verträge, welche allein in Frage kommen könnten, selbstverständlich sei, unter Streichung dieses Zusatzes genehmigt und Absatz 3 des Entwurfs abgelehnt. Absatz 4 des Entwurfs wurde gestrichen. Man ging davon aus, daß die Auflösung des Vertrags aus den bezeichneten Gründen schon nach allgemeinen Grundsätzen zulässig sein müsse, möge der Vertreter seinen speziellen Konsens ertheilt haben oder nicht. Die Mehrheit war endlich der Ansicht, daß der Fall des §. 84 im Gegensatze

86 e Gegensatze zu dem des §. 83 als Generalkonsens zu qualifiziren, der Minderjährige also nicht prozeßfähig sei, und daß dies aus der Fassung sich zur Genüge ergebe. Vorstehendes Protokoll ist in der am 5. November 1881 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Börner Schriftführer.

87 Derlin, den 4. November 1884 Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. nwesend: Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder mit Ausnahme des erkrankten Redaktors des Obligationenrechts; als Schriftführer: Börner. 16. Sitzung. §. 85. Die Vorschrift des §. 85 Minderjährige, welche sich ihrer Ausbildung oder ihres Berufes wegen mit Einwilligung ihrer gesetzlichen Vertreter außerhalb des Wohnund Aufenthaltsorts derselben aufhalten bedürfen sofern sie nicht der besonderen Fürsorge einer Anstalt oder Person unterstellt sind der Einwilligung ihrer gesetzlichen Vertreter nicht zu der Eingehung von Vertragen, welche dem Gegenstande nach entweder die Beschaffung angemessenen Unterhalts betreffen, oder für den Beruf bezw. die Ausbildung behufs deren ihnen der Aufenthalt gestattet ist, dienlich und angemessen sind. wurde abgelehnt. Die Mehrheit war der Ansicht die Vorschrift sei nicht blos entbehrlich, sondern auch bedenk. Allg. H. §§ 85-89.

No. 86. e 58 bedenklich, indem sie das Interesse des Minderjährigen gefährde und geeignet erscheine, ein leichtsinniges Verhalten desselben zŭ fördern; dazu komme, daß die beigefügte Beschränkung - sofern der Minderjährige nicht der besonderen Fürsorge einer Anstalt oder Person unterstellt sei - zahlreiche Streitigkeiten hervorzŭrüfen drohe, so daβ der von der Vorschrift zŭ erwartende Gewinn doch nur ein geringer bleibe, daß ferner auf das geltende Recht gesehen, für die meisten und größten Rechtsgebiete eine wichtige Neŭerŭng in Frage stehe. Die in den Motiven erwähnte Aufhebung der auf die Vertrage der Studirenden sich beziehenden besonderen Gesetze fand keine Beanstandung. Durch die Ablehnung des Paragraphen fanden die dazu gestellten Verbesserungsantrage: 1. den Eingang der Vorschrift dahin zŭ fassen: Minderjährige, welche sich ihres Berufs wegen oder mit Einwilligung ihres gesetzlichen Vertreters zum Zwecke ihrer Ausbildung außerhalb u. s. w. 2. als Absatz 2 hinzuzufügen: Dasselbe gilt von Rechtsgeschäften, welche die Erfüllung der Verpflichtungen des anderen Theils oder die Aufhebung der Rechtsgeschäfte betreffen. von selbst ihre Erledigung. Zu §. 86 Minderjährige, welchen von ihren gesetzlichen Vertretern Vermögen zŭ freier Verfügung oder Behufs der Verwendung zu

89 zu gewissen Zwecken überwiesen worden ist, bedürfen zu Rechtsgeschäften, durch welche sie über das überwiesene Vermögen in der gestatteten Art verfügen, der Einwilligung ihres gesetzlichen Vertreters nicht. Vertrage, welche Minderjährige ohne die an sich erforderliche Einwilligung des gesetzlichen Vertreters geschlossen haben, gelten, wenn die Minderjährigen die daraus für sie entspringen. den Verbindlichkeiten aus dem ihnen zu solchem Zwecke oder zur freien Verfügung überwiesenen Vermögen erfüllt haben, als von Anfang an wirksam geschlossen. lagen die Anträge vor: 1. den Eingang folgendermaβen zŭ fassen: Minderjährige, welchen von ihren gesetzlichen Vertretern Vermögensgegenstände, zu deren Veräußerung ein Vormund der Genehmigung des Gegenvormundes oder des Vormundschaftsgerichts nicht bedarf, zu freier Verfügung oder behufs der Verwendung zu gewissen Zwecken überwiesen sind bedürfen u. s. w. den Absatz 2 dŭrch die Bestimmung zŭ ersetzen: 2. Verwenden sie dasselbe zur Erfüllung von Verbindlichkeiten, welche sie ohne die erforderliche Einwilligung des gesetzlichen Vertreters ein. gegangen sind, so steht ihnen kein Rückforderungsrecht zu. in Absatz 2 nach den Worten „erfüllt haben 3. die Worte „unter den Vertragsschließenden einzuschalten. Gegen die Aŭfnahme des §. 86 erhoben sich mehrsache Bedenken. Zur Bekämpfung wurde insbesonsondern geltend gemacht: der Inhalt des Paragraphen sei, soweit er Billigung verdiene, selbst verständlich; denn unter der in Absatz 1 hervorgehobenen Voraussetzung sei nicht in Zweifel zu ziehen, daß der Vertreter die Verfügung über das Vermögensstück durch dinglichen Vertrag, nicht aber auch in der Regel zugleich die Verfügung nur durch obligatorischen Vertrag im Voraus genehmigt habe. Allein je nach der Beschaffenheit des einzelnen Falls werde auch die Verfügung durch obligatorischen Vertrag unter Umstanden im Voraus als genehmigt anzusehen sein, so daß der §. 86 zu weit führen oder doch irrthümliche Anwendŭng verŭrsachen könne. Für die Entbehrlichkeit der Vorschrift werde auch der Umstand sprechen, daß sie in keinem deutschen Gesetze insbesondere in keiner der neueren Vormundschaftsordnŭngen sich zŭ finden scheine. Gegen den Absatz 2 wurde noch erinnert, es genüge vollkommen, die Condictio des Minderjährigen auszuschließen, während die Regel des Entwurfs eine zu künstliche sei. Für die Beibehaltung des Paragraph wurde aber aŭf die in den Motiren entwickelten Grunde und vornemlich darauf hingewiesen, daß der betreffende Fall in der Theorie und Praxis eine sehr verschiedene Beurtheilung erfahren habe, weshalb eine gesetzliche Entscheidung unerläßlich sei. Zunächst gelangten die Amendements zur Abstimmung. Antragt wurde angenommen nachdem der Redaktor sich ihm angeschlossen hatte. Der Antrag unter 2 werde abgelehnt der Antrag unter 3 infolge früher ge¬

§ 87. S. 85 91 gefaßter Beschlüsse für erledigt erachtet, jedoch der Prüfung bei der Redaktion vorbehalten ob es nöthig sein werde den in der Sitzŭng vom 31. Oktober d. Js. zŭ §. 82 über die Tragweite der Rückwirkung auf spätere Verfügungen aufgestellten Satz für entsprechend anwendbar zu erklären. Sodann wurde Absatz 1 des Entwurfs abgelehnt, Absatz 2 dagegen angenommen. Man war einverstanden, daß die Annahme desselben nöthig mache, ihn dŭrch Hereinziehŭng der Voraussetzungen des Absatzes 1 einschließlich der Vervollständigung in Gemäßheit des Antragst zŭ ergänzen und daβ der Sinn der beschlossenen Vorschrift der sei: der obligatorische Vertrag stehe voll und ganz unter der für die Vertrage der Minderjährigen geltenden Regel, trete aber Erfüllung von Seiten der Minderjährigen hinzu, so wirke dieselbe gerade so, wie die Genehmigung des Vertreters oder des Minderjährigen nach Erlangung der vollen Geschaftsfähigkeit. Von einer Seite wurde noch bemerkt, daß die Worte „an sich in Absatz, 2 bei der Redaktion zu streichen sein wurden. § 87 Volljährige, welche wegen Verschwendung entmündigt sind, stehen in Ansehung der Geschäftsfähigkeit den Minderjährigen gleich. wurde nicht beanstandet. Zu §. 88. Wird ein die Entmündigung wegen Geistes.

92 stebmangels aussprechender Beschluß in Folge erhobener Anfechtungsklage aufgehoben (C. P. O. S. 613 Abs. 1), so kann die Gültigkeit der von dem Entmündigten bisher vorgenommen oder ihm gegenüber vorgenommenen Rechtsgeschäfte auf Grund jenes Beschlusses nicht in Frage gestellt werden. Diese Rechtsgeschäfte sind nunmehr, vorbehältlich des Beweises, daß der Entmündigte des Vernunftgebrauches beraubt war, so zu beurtheilen, als ob sich derselbe im Zustande der Minderjährigkeit befunden hätte. §. 613 Abs. 2 der Civilprozeßordnung ist aufgehoben. war beantragt: 1. a, in Abs. 1 die Worte: "wegen Geistes mangels sowie die Worte „oder ihm gegenüber vorgenommen auszuscheiden und Satz 2 zu streichen. 0) als Abs. 1 anzufügen: Auf die Gültigkeit der während der Dauer der Entmündigung von dem Vormunde oder dem Vormunde gegenüber vorgenommenen Handlungen hat die Aufhebung der Entmündigung keinen Einfluß. 2. die Vorschrift dahin zu fassen Wird ein die Entmündigung wegen Geistesmangels aussprechender Beschluß in Folge erhobener Anfechtungsklage aufgehoben, so sind die in der Zwischenzeit von dem Entmündigten oder dessen Vormund vorgenommenen oder dem Einen oder Anderen gegenüber vorgenommenen Rechtsgeschäfte so zu beurtheilen, als ob sich der Entmündigte im Zustande der Minderjährigkeit befunden hätte. Die

§. 89. 9 Die Aufhebung der Entmündigung wegen Verschwendung in Folge erhobener Anfechtungsklage hat aŭf die Beurtheilŭng der in der Zwischenzeit von dem Entmündigten, oder dessen Vormund vorgenommenen oder dem Einen oder Anderen gegenüber vorgenommenen Rechtsgeschäfte keinen Einfluß. §. 613 Abs. 2 der Civilprozeßordnung ist aufgehoben. Die Mehrheit entschied gegen die Aufnahme des § 88 und damit zugleich für Ablehnung der gestellten Antrage. Die Gegner der Vorschrift verkannten zwar nicht, daß die betreffende Regelung der Lüvilprozeßordnŭng zŭ Inkonvenienzen führen und mit Uebelständen verbunden sein könne, glaubten aber, daß eine Regelung im Sinne des Entwurfs obschon sie eine befriedigende und glatte Rechtslage schaffe, doch den noch größeren Uebelstand zur Folge habe, daß ein Entmündigungsbeschluß, welcher durch Urtheil und Recht für ungerechtfertigt und zur Ungebühr erlassen erklärt sei, gleichwohl in bedeutsamer Beziehung als rechtmäßig ergängen fingirt werde und zwar nicht selten zum großen Nachtheile Dritter. Anlangend §. 89: Volljährige, welche auf Grund des §. 559 des Familienrechts des vormundschaftlichen Schutzes für bedürftig erklärt sind, oder für welche auf Grund des §. 567 daselbst eine vorläufige Vormundschaft angeordnet ist, stehen in Ansehung der Geschäftsfähigkeit den Minderjährigen gleich. Die hierdurch begründete Beschränkung der Geschäftsfähigkeit hort auf, sobald die Vormundschaft auf

auf welcher sie bericht, beendigt ist. so war man einverstanden, daß der zu §. 88 gefaßte Beschluß dazu führen müsse, die Fälle der vorläufigen Vormundschaft (§. 567 des Familienrechtsentwurfs) ebenfalls in einer dem §. 613 Absatz 2 der Civilprozeßordnung entsprechenden Weise zu regeln, und daß demgemäß die Worte „oder für welche auf Grund des §. 567 daselbst eine vorläufige Vormundschaft angeordnet ist in der gegenwärtigen Vorschrift einstweilen zu streichen seien. Zugleich wurde der Redaktor des Familienrechts ersucht, die Erledigung der Frage für §. 567 des Familienrechtsentwurfs in’s Auge zu fassen und bei der Berathung desselben geeignete Bestimmungen in Vorschlag zŭ bringen, welche die ŭnter vorläŭfige Vormundschaft gestellten Personen in Ansehung der Geschäftsfähigkeit den Minderjährigen gleichstellten sarie darüber Näheres festsetzten, was eintreten solle, wenn nachträglich sich ergebe, daß die vorläufige Vormundschaft ungerechtfertigter Weise angeordnet worden sei. Alsdann soll auch darüber Beschluß gefaßt werden, ob die betreffenden Vorschriften im Familienrecht oder hier einzustellen seien Ein zu §. 89 gestellter Antrag den Abs. 2 dahin zu fassen: Die hierdurch begründete Beschränkung der Geschäftsfähig keit hört auf, sobald die angeordnete Vormundschaft aufgehoben ist. wurde zu Gunsten eines demnächst zur Annahme gelangenden Verbesserungsvorschlags, zu bestimmen: Die hierdurch begründete Beschränkung der Geschäftsfähigkeit hört mit der Beendigung der Vormundschaft auf zurückgezogen. Mit

95 Mit den beschlossenen Modifikationen wurde hierauf §. 89 unter dem doppelten Vorbehalte genehmigt, daß die Vorschrift des §. 559 des Familienrechtsentwurfs seiner Zeit Annahme finde, und daß die Frage offen bleibe, ob, wenn Personen auf Grund des §. 559 des vormundschaftlichen Schutzes für bedürftig erklärt seien, diese Erklärung aber nachträglich mit Erfolg angefochten werde, die Anfechtung nicht dieselben Wirkungen haben solle, wie die erfolgreiche Anfechtung der Entmündigung für die vorläufige Vormundschaft Vorstehendes Protokoll ist in der am 5. November 1881 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Dörner Schriftführer

97 Kommission Berlin, den 7. November 1881. zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesend. Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder mit Ausnahme des beurlaubten Herrn Reichsgerichtsraths Derscheid; als Schriftführer: Börner. 17. Sitzung. Zu § 90: §. 90. Die Willenserklärung kann, vorbehaltlich besonderer Bestimmungen, ausdrücklich, durch Worte oder Zeichen, welche dieselbe unmittelbar enthalten, oder stillschweigend durch ein Verhalten erfolgen, welches auf die Willenserklärung mit Sicherheit schließen läßt. war beantragt: 1. a, die Vorschrift auf den Satz zu beschränken: Die Willenserklärung kann ausdrücklich oder stillschweigend erfolgen; b, eventuell als Absatz 2 hinzuzufügen: Stillschweigend ist der Wille erklärt, wenn die beabsichtigte Willensäußerung mittelbar in Worten, Zeichen oder Handlungen, welche keine andere Auffassung gestatten, enthalten ist. 2. die Vorschrift dahin zu fassen: Ist über die Art und Weise der Erklärung im Gesetze nichts Besonderes bestimmt, so kann dieselbe nicht blos ausdrücklich, sondern auch stillschweigend d. h. durch ein Verhalten erfolgen, welches auf den Willen mit Sicherheit schließen läßt; 3. die Vorschrift dahin zu fassen: Die Erklärung des Willens kann nicht blos ausdrücklich, Appellang son. Allg. Thl. § §. 90 und 91.

§. 91. 98 sondern auch durch ein Verhalten erfolgen, welches au den Willen mit Sicherheit schließen läßt (stillschweigende Willenserklärung); 4. für den Fall der Annahme eines dieser Anträge den Zusatz beizufügen: Die ausdrückliche Willenserklärung kann auch durch Zeichen erfolgen. Von einer Seite wurde bemerkt, daß es sich empfehlen wurde auf die unter 10 vorgeschlagene Bestimmung mit dem Zusatze sich zu beschränken, daß die stillschweigende Willenserklärung genüge, sofern das Gesetz nicht eine ausdrückliche erfordere. Von anderer Seite wurde ein solcher Zusatz für selbstverständlich erachtet, dagegen eine Art von Definition hinsichtlich der stillschwe genden Willenserklärung befürwortet, weil dem Ausdrucke nach dem juristischen Schrachgebrauche ein Sinn innewohne, der keiner wegs aus dem Wortverstand erhelle. Die Mehrheit entschied für Annahme des Antrags unter 1te und damit für Ablehnung des §. 90 sowie der übrigen Anträge. Neben Bedenken, ob die von dem Entwurfe versuchte Definition der ausdrücklichen und stillschweigenden Willenserklärung allenthalben zutreffend sei, machte sich die Auffassung geltend, daß die Aufstellung solcher Begriffsbestimmungen in dem Gesetzbuche weder nothwendig noch räthlich sei, vielmehr den Vorzug verdiene, nur den im Antrage 1 enthaltenen, die Vereinfachung der Sprache des Gesetzbuchs fördernden Satz aufzunehmen, die Bestimmung aber, was unter ausdrücklicher und stillschweigender Willenserklärung zu verstehen sei, der Wissenschaft zu überlassen. Die von dem Redaktor in den Motiven vertretene Ansicht daß eine Bestimmung darüber, inwieweit das Schweigen bei einem Vorgange eine schlüssige Thatsache bilden könne, aus welcher Zustimmung oder Entsagung zu folgern sei, nicht gegeben werde, fand keinen Widerspruch. §. 91: Die Annahme, daß eine stillschweigende Willenserklärung vorliege, ist ausgeschlossen, wenn sich der Urhaber ausdrücklich dagegen verwahrt, daß in seinem Verhalten eine solche zu

A 99 zu finden sei. Die Verwahrung ist unwirksam, wenn das Verhalten keine andere Auslegung zuläßt, als diejenige, gegen welche die Verwahrung eingelegt ist. wurde einem diesbezüglichen Antrage entsprechend gestrichen, womit die Verbesserungsvorschläge: 1. Satz zu streichen und Satz 2 in der Art aufzunehmen, daß es im Eingang heiße: Ist das Verhalten, aus welchem auf die stillschweigen, de Willenserklärung zu schließen ist, unter einer Verwahrung erfolgt, so ist die letztere unwirksam, wenn u. s. 14. 2. den Satz 2 dahin zu fassen: Die Verwahrung ist unwirksam, wenn sie mit dem aus dem Verhalten sich ergebenden Willen in Widerspruch steht; sich erledigten. Die Streichung war von einer Seite beantragt worden, weil Satz 1 selbstverständlich, Satz 2 aber bedenklich sei, da, wenn die stillschweigende Willenserklärung ein Verhalten voraussetze, welches auf die Willenserklärung mit Sicherheit schließen lasse, prinzipiell auch die sogenannte protestatio facto contrario geeignet sein müsse, den Schluß auf die Willenserklärung zu zerstören. Die Mehrheit schloß sich dieser Auffassung nicht an, stimmte aber der Streichung in der Erwägung zu, daß, nachdem jede begriffliche Bestimmung über die stillschweigende Willenserklärung zu §. 90 abgelehnt worden sei, es sich nicht empfehle, den in §. 91 berührten einzelnen Fall herauszugreifen und zu regeln zumal dessen Entscheidung ebenfalls der Wissenschaft unbedenklich anheimgestellt werden könne. Zu einer ausführlichen Debatte gab der Antrag Anlaß: In einem besonderen Paragraphen die Vorschrift aufzunehmen: Eine ausdrückliche Willenserklärung gilt einem Anwesenden gegenüber als erfolgt, wenn sie in solcher Art abgegeben ist, daß derselbe sie verstehen konnte, einem Abwesenden gegenüber, wenn sie von dem Erklärenden abgesandt und dem Abwesenden in solcher Art zugekommen ist, daß er sich Kenntniß

100 niß davon verschaffen konnte. kommt vor dem letzteren Zeitpunkte oder gleichzeitig mit der Erklärung deren Widerruf dem Abwesenden zu so gilt diesem gegenüber die Erklärung als nicht erfolgt. Die Vorschrift wurde, unter allseitiger Zustimmung, nur in der Beschränkung auf einseitige Rechtsgeschäfte, welche einem Betheiligten gegenüber vorgenommen werden müssen, wenn sie wirksam sein sollen, zur Berathung gestellt. Die Entscheidung der gleichen Frage bei den Verträgen bleibt bis zur Erledigung der Vorschläge über die Vertragsofferte und die Vertragsannahme ausgesetzt; vorbehaltlich der Beschlußfassung darüber, ob, wenn für beide Fälle gleiche Grundsätze aufgestellt werden, einer besonderen Vorschrift für den Vertrag es noch bedürfe. Der Antrag wurde von einer Seite in prinzipieller Hinsicht bekämpft und zu Unterstützung dessen ausgeführt: Die Willenserklärung an einen Anderen sei eine Handlung, gerichtet auf Hervorbringung eines gewissen Erfolgs - das Wissen des Anderen von einem Willen des Erklärenden. Diese Handlung sei vorhanden in dem Augenblicke, wo der Erklärende Alles gethan habe, was von seiner Seite nöthig sei, um den beabsichtigten Erfolg zu erreichen; sie sei nicht erst dann vorhanden, wenn der Erfolg erreicht sei. Das Dasein der Handlung hänge nicht von der Erreichung des durch die Handlung beabsichtigten Erfolgs ab. Da die Handlung mit diesem Augenblick vorhanden, sei sie auch für das Recht vorhanden, d. h. als eine rechtlich wirksame. Sie wirke, wie eine Handlung dieser Art zu wirken im Stande sei. Daß die Erklärung demjenigen, an welchen sie gerichtet sei, zugekommen sei, habe allerdings eine entscheidende Bedeutung. Aber nicht die, daß die Handlung erst mit diesem Momente als eine rechtlich wirksame vorhanden sei, sondern: daß sie unwiderruflich geworden sei. Sie sei unwiderruflich, weil sie aus dem Machtbereiche des Erklärenden herausgekommen sei. Von diesem Augenblicke an könne der Empfänger sagen: die Willenserklärung sei sein. Wolle man nicht die Entäußerungstheorie, so erscheine allein konsequent die Vernehmungstheorie, die Empfangstheorie lasse sich nur aus Gründen der Praktikabilität des Rechts rechtfertigen. Von anderer Seite wurde die Entäußerungstheorie [Theorie 10)] in dem Sinne vertreten, daß die Willenserklärung mit ihrer Abgabe vollendet und rechtlich vorhanden sei, daß aber ihre Wirksamkeit, d. h. ihre bezweckte Wirksamkeit, von der conditio juris abhänge, daß sie dem anderen Theile zukomme. Daneben wurde in Zweifel gezogen, ob ein Bedürfniß vorliege, für die Willenserklärung unter Anwesenden eine Regel zu geben, auch darauf hingewiesen, daß das strenge Festhalten an der objektiven Perzeptionsmöglichkeit hier unter Umständen zu Härten führen könne. Nicht minder wurde erinnert, daß für die Willeuserklärungen unter Abwesenden die Bestimmung genügen werde, die Willenserklärung gelte als erfolgt, wenn sie den Abwesenden zugekommen sei; die diesbezügliche Fassung des Antrags erweise sich als zu kasuistisch. Von anderer Seite wurde das dem Antrage zu Grunde liegende Prinzip voll anerkannt und bemerkt, es wurde zweckmäßig sein, zu betonen, daß das Zukommen der Erklärung auf einer Willensaktion des Erklärenden beruhen müsse. Wieder von anderer Seite fand endlich die Ansicht Vertretung, daß es einer dem Antrage entsprechenden Bestimmung überhaupt nicht bedürfe, vielmehr genügen werde, die Frage bei den Verträgen zu entscheiden, da solchenfalls die Wissenschaft an Händen der Rechtsanalogie von selbst dazu gelangen wurde, die diesbezüglichen Sätze auf die einseitigen Rechtsgeschäfte zu übertragen. Die verschiedenen zu Tage getretenen Auffassungen führten zu folgenden Gegenanträgen: 1. Ueber den Zeitpunkt, mit welchem eine Willenserklärung bei einseitigen Rechtsgeschäften als erfolgt zu gelten hat, im Gesetzbuche nichts zu bestimmen; 2. die vorgeschlagene Bestimmung durch die Vorschrift zu ersetzen: Eine ausdrückliche Willenserklärung gilt als erfolgt wenn die Erklärungshandlung vollendet ist. Eine ausdrückliche Willenserklärung an einen Anwesänden ist widerruflich, bis sie von demselben verstanden worden ist. Eine ausdrückliche Erklärung an einen Abwesenden ist widerruflich, bis sie demselben zugekommen ist. Weis

102 Weiß der Erklärende, daß seine Erklärung von der Person, an welche sie gerichtet ist, nicht wurde verstanden werden so kann er sich auf die Erklärung nicht berufen. Dem Wissen steht das Wissenmüssen gleich, 3. den Absatz 1 der vorgeschlagenen Bestimmung dahin zu fassen: Eine ausdrückliche Willenserklärung gilt einem Abwesenden gegenüber als erfolgt, wenn sie demselben zugekommen ist. 4. in der vorstehenden Fassung das Wort erfolgt durch das Wort "mitgetheilt zu ersetzen; 5. in der Fassung unter 3 den Schlußsatz dahin lauten zu lassen. wenn sie demselben mit Willen des Erklärenden zugekommen ist. Bei der Abstimmung lehnte die Mehrheit die Gegenanträge unter 1, 2, 4 und 5 ab und entschied für den Gegenantrag unter 3, wodurch sich zugleich der Absatz 1 des gestellten Antrags erledigte. Die getroffene Entscheidung berichte vorzugsweise auf folgenden Erwägungen: es handeln sich um die Beantwortung der Frage, mit welchem Zeitpunkte die Wirksamkeit eines einer anderen Person gegenüber vorgenommenen einseitigen Rechtsgeschäfts eintrete, beziehungsweise was zu dieser Wirksamkeit gehöre. Die der Natur der Dinge am meisten entsprechende Entscheidung sei die, daß der Dritte von der Willenserklärung Kunde erhalten haben müsse, daß also die Kenntnißnahme von Seiten des Dritten das Erforderniß der Wirksamkeit sei und die letztere mit dem Zeitpunkte der Erfüllung jenes Erfordernisses eintrete. Es führe dies in Ansehung der Wirksamkeit des Geschäfts zu der Vernehmungstheorie. Diese Theorie sei aber aus praktischen Gründen nicht haltbar, weshalb die ihr zunächst stehende und nahe verwandte Empfangstheorie gewählt werden müsse. Die dem Gegenantrage unter 2 zu Grunde liegende Entäußerungstheorie lege in bedenklicher Weise das Hauptgewicht auf die Vollendung der Willenserklärung als Rechtsakt des Erklärenden ohne zureichende Berücksichtigung, daß die Erklärung zu ihrem bezweckten vollen rechtlichen Erfolge erheische, daß der Dritte sie in Erfahrung bringe; die Theorie führe außerden in ihren Konsequenzen zu mangen

103 manchen praktischen Unzuträglichkeiten. Eine besondere Bestimmung für den Fall, wenn die Erklärung in Gegenwart des betheiligten Dritten erfolge, sei entbehrlich, die von dem Antragsteller in dieser Richtung vorgeschlagene Bestimmung erscheine zudem nicht unbedenklich, da sie zu unterscheiden zwinge, ob die Vernehmung durch Schlaf, Trunkenheit, Taubheit oder durch andere, eine Beweis- und Gegenbeweisführung kaum gestattende Zufälligkeiten z. B. Zerstreutheit verhindert sei. Entbehrlich, zumal im Hinblick auf die Vorschriften des Handelsgesetzbuchs, erscheine ferner, weil selbstverständlich, ein Ausspruch dahin, daß die Willenserklärung dem Dritten infolge Willens des Erklärenden zugekommen sein müsse. Der Redaktion blieb die Prüfung vorbehalten, ob nicht das Wort „zukommen durchgehends, also nicht blos in dem vorliegenden Falle, durch ein anderes, bezeichnenderes (z. B. eintreffen, anlangen) zu ersetzen sei und ob Absatz 1 der beantragten Bestimmung nicht vielleicht so zu fassen sein werde. Hängt die Wirksamkeit einer Willenserklärung davon ab, daß sie dem Betheiligten gegenüber abgegeben wird so genügt, wenn sie nicht in Gegenwart des Betheiligten erfolgt, zu ihrer Wirksamkeit, daß sie dem Betheiligten zukommt. Gegen Absatz 2 der beantragten Bestimmung wurde nichts erinnert. Vorstehendes Protokoll ist in der am 12. November 1881 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Dörner, Schriftführer.

105 Kommission Berlin, den 9. November 1881. zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesend. Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder Der als Schriftführer: Börner. 18. Sitzung. Die am Schluße der vorigen Sitzung gebilligte Vorschrift gab noch zu folgenden Anträgen Anlaß: 1. als besonderen Absatz hinzuzufügen: Die Erklärung bleibt bestehen, wenn der Erklärende stirbt oder geschäftsunfähig wird, bevor die Erklärung dem Abwesenden zukommt; 2. zusätzlich zu bestimmen: Auf die Wirksamkeit der Willenserklärung ist es ohne Einfluß, wenn der Erklärende, nachdem er die Erklärung behufs der Absendung abgegeben hat, stirbt, geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt wird, sofern nicht aus dem Inhalte der Erklärung oder den Umständen eine andere Willensmeinung des Erklärenden erhellt. Die Mehrheit entschied unter Ablehnung des Antragsunter) für die unter 2 vorgeschlagene Bestimmung in folgen-Fassung: der Auf die Wirksamkeit der Willenserklärung ist es ohne Einfluß, wenn der Erklärende, nachdem er die Erklärung behufs der Absendung abgegeben hat, stirbt oder geschäftsunfähig wird. Der letzteren Bestimmung wurde der Vorzug vor der unter 1 vorgeschlagenen gegeben, weil die letztere das Verständniß zulasse, die Willenserklärung sei auch dann gültig, Allg. T. §. 91. Oblig. R. N. 29 Abschn. I it. 1a § 15.

106 tig, wenn nach dem Tode oder dem Eintritte der Geschäftsunfähigkeit des Erklärenden die Absendung durch einen Unberufenen erfolgt sei, weil ferner der Eingang dieser Bestimmung auf die Aeußerungstheorie oder auf das Prinzig hinzuweisen scheine, die bloße Aeußerung des Willens genüge zur Perfektion der Willenserklärung, ohne daß die Entäußerung hinzuzutreten brauche. Die Streichung der Worte „oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt und des Nach satzes in der unter 2 vorgeschlagenen Bestimmung wurde beschlossen, weil man das gestrichene, wenn auch nicht für unrichtig, doch für entbehrlich hielt. Eine Minderheit hatte sich übrigens für die Entbehrlichkeit jeder derartigen Bestimmung ausgesprochen, zum Theil wegen ihrer Selbstverständlichkeit, zum Theil wegen Mangels eines praktischen Bedürfnisses, die Frage überhaupt beziehungsweise im Sinne der Vorschläge durch eine positive Vorschrift zu lösen. Die Mehrheit war aber der Ansicht, das praktische Bedürfniß erheische allerdings eine Entscheidung und zwar im Sinne der Vorschläge, welche Entscheidung auch nach den in der vorigen Sitzung gefaßten, in der fraglichen Beziehung eine verschiedene Deutung gestattenden Beschlüssen sowie wegen der von dem Obligationenrechtsentwurfe hinsichtlich des Vertragsabschlusses in Abschnitt II Titel 2 II 12 (Vertrag) §. 18 aufgestellten Vorschrift keineswegs als sich von selbstverstehend betrachten lasse. Ein Antrag: Hinter §. 91 einen zum Ersatz von §. 100 bestimmten Paragraphen des Inhalts einzurücken: Wird die Erklärung durch eine zur Mittheilung derselben beauftragte Mittelsperson unrichtig mitgetheilt und der Empfänger der Mittheilung hat die Unrichtigkeit derselben weder gekannt noch keinen unßen, so hattet ihm der Auftraggeber auf Schadensersatz. Diese Haftung findet nicht Statt, wenn die Erklärung von der Mittelsperson in Folge von Umständen, welche außer aller Berechnung liegen, unrichtig

Abl. Entw. Abschn I Tit. 2 I 14. e 107 unrichtig mitgetheilt worden ist. wurde im Einverständnisse mit dem Antragsteller bis zur Erledigung des §. 100 ausgesetzt. Die Berathung wandte sich sodann, gefaßten Beschlüssen gemäß, zu den Vorschriften des Obligationenrechts über die Willenserklärung bei Verträgen (Abschn. I Tit. 2 I.12). Nach einem einleitenden Vortrage des Redaktors verständigte man sich zunächst dahin, daß die in den Motiven behandelte Frage, ob künftig noch Realverträge anzuerkennen seien, nach Erledigung des gegenwärtig zur Berathung stehenden Theils des Obligationenrechts, ferner die Frage, inwieweit Jemand mit sich selbst als Vertreter eines Andern kontrahiren könne, bei der Lehre von der Stellvertretung, endlich die Frage, welche Bedeutung dem Irrthum zukomme, der infolge des Mißverständnisses der Erklärung des anderen Theils zur Abgabe einer mit dieser Erklärung nicht übereinstimmenden Willenserklärung geführt habe, in dem Abschnitte des allgemeinen Theils über die Wirklichkeit des erklärten Willens zum Austrag gebracht werden solle. Zu §. 1. Zur Schließung eines Vertrages wird gefordert, daß die Vertragschließenden ihren hierauf gerichteten übereinstimmenden Willen sich gegenseitig erklärt haben. wurde von einer Seite bemerkt: es erscheine fraglich, ob die in der Vorschrift enthaltene verschleierte Definition sich empfehle, zumal das aufgestellte Prinzip – zur Vertragschließung gehöre gegenseitig erklärte und zum Bewußtsein gebrachte Willensübereinstimmung der Parteien — bei den Verträgen unter Abwesenden durch die vorgeschlagene Empfangstheorie gelockert und hinsichtlich der Offerte in den §§. 1315 gradezu durchbrochen werde; andererseits sei freilich nicht zu verkennen, daß die Vorschrift die Basis der späteren Bestimmungen bilde, daß sie die Aufgabe habe, verschiedenen abweichenden Theorieen entgegenzutreten, und daß Ausnahmen die Aufstellung der Regel nicht hinderten. Von anderer Seite wurde erinnert. die Vorschrift definire gewissermaßen idem per idem, zur Schließung

§. 2. §. 2. 108 Schließung des Vertrags solle erforderlich sein, daß die Vertragschließenden ihren auf Schließung des Vertrags gerichteten übereinstimmenden Willen erklärten. Der Ausdruck " übereinstimmender Wille ferner lasse nicht mit genügender Deutlichkeit erkennen, daß nicht blos objektiver Konsens, sondern bewußte Willens übereinstimmung erforderlich sei. Endlich seien die Worte sich gegenseitig theils überflüssig theils irreführend. Vertragschlüsse ließen sich denken auch ohne gegenseitige Erklärung; es gabe Fälle, in welchen die Willenserklärung, um bildlich zu sprechen, hingelegt werde zu dem Ende, daß derjenige, den sie angehe, von ihr Gebrauch mache; so z. B. bei Erklärung des Bürgschafts-Wünschenswerth erwillens gegenüber dem Schuldner. scheine, diese Fälle wenigstens nicht ausdrücklich durch den Gebrauch des Wortes gegenseitig auszuschließen. Den letzteren Ausführungen entsprach der Antrag: Die Vorschrift dahin zu fassen: Zur Schließung eines Vertrags wird erfordert, daß die Parteien ihre Willenseinigung erklärt haben. Die Mehrheit entschied im Wesentlichen aus den in den Motiven angeführten Gründen für Annahme des §. 1 und Ablehnung des Antrags. Der Redaktion wurde überlassen zu prüfen, ob nicht die Worte hierauf gerichteten wegen ihrer Hinweisung auf den Vertrag, dessen Erfordernisse grade bestimmt werden sollten, zu streichen seien. §. 2 scheidet getroffener Bestimmung zufolge vorläufig hier aus. §. 3. Zur Begründung eines Schuldverhältnisses durch Vertrag wird erfordert, daß die Vertragschließenden ihren beiderseitigen Willen dahin geeinigt haben, es solle der Eine zu einer Leistung an den Anderen oder an einen Dritten verpflichtet und der Andere oder der Dritte zur Forderung dieser Leistung berechtigt sein. wurde seinem sächlichen Inhalte nach nicht beanstandet, aber für entbehrlich erachtet und auf den von einer Seite gestellten

§. 4. §. 5. 1 gestellten Antrag gestrichen. Zu § 4: Insolange, als die Vertragschließenden über die nach dem Gesetze zum Wesen des zu schließenden Vertrages gehörigen, sowie über die nach ihrer erklärten Absicht sonst zu vereinbarenden Punkte sich nicht geeinigt haben, ist der Vertrag nicht geschlossen. war beantragt: die Worte „sowie über die nach ihrer erklärten Absicht sonst zu vereinbarenden zu streichen und den Paragraphen als 1 zweiten Absatz den §. 5 des Entwurfs in folgender Fassung anzuschließen: Das Gleiche gilt im Zweifel auch dann, wenn die nach der erklärten Absicht auch nur Eines der Vertragschließenden außerdem zu vereinbarenden Bestimmungen noch nicht vereinbart sind, mag eine Aufzeichnung der vereinbarten Bestimmungen stattgefunden haben oder nicht. §.4 wurde angenommen und der Antrag der Redaktion überwiesen, nachdem der Redaktor erklärt hatte, daß auch nach seiner Auffassung der Vertrag nicht zu Stande komme, wenn auch nur Seitens eines der Vertragschließenden die Vereinbarung eines Punktes vorbehalten werde, und daß ferner die Vertragschließenden durch die Vorschrift nicht gehindert sein sollten, des Vorbehaltes der Vereinbarung über Nebenpunkte ungeachtet den Vertrag für geschlossen zu erklären. Gegen §. 5: Eine Vereinbarung über die nach dem Gesetze zum Wesen des zu schließenden Vertrages gehörigen Punkte ist, wenn hierbei die künftige Vereinbarung weiterer Punkte vorbehalten worden ist, im Zweifel auch dann unverbindlich, wenn eine Aufzeichnung der vereinbarten Punkte durch die Vertragschließenden stattgefunden hat. Der zusätzliche Antrag, zu bewurde sächlich nichts erinnert. stimmen: Haben die Vertragschließenden in einem Falle dieser Art die

170 die Vereinbarung ohngeachtet des Vorbehalts weiterer Bestimmungen für bindend erklärt, so sind die unbestimmt gebliebenen Rebenpunkte, wenn darüber keine Vereinigung erfolgt, nach der Natur des Vertrags und der muthmaßlichen Absicht der Vertragschließenden, wo jene aber nicht entscheidat und diese nicht erkennbar, nach richterlichem Ermessen festzustellen. fand ebensowenig die Zustimmung der Mehrheit wie der hierzu eingebrachte Verbesserungsvorschlag: Die Schlußworte der Bestimmung nach der Natur des Vertrags u. s. w. dŭrch die Worte zŭ ersetzen: " nach den Umständen des einzelnen Falls festzustellen. Man erwog, daß im konkreten Falle geprüft werden müsse, ob nach der Intention der Parteien der Richter nach seinem durch die Umstände und die muthmaßliche Absicht der Parteien geleiteten Ermessen zu entscheiden habe oder ob auf die naturalia negotii zurückzugehen sei. Hinsichtlich des in §. 5 gebrauchten Ausdrucks - im Zweifel verständigte die Kommission sich dahin, daß hier, wie überhaupt, derselbe auch den Fall treffen solle, in welchem nichts bestimmt sei. Vorstehendes Protokoll ist in der am 12. November 1881 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Dörner Schriftführer.

§. 6. Oblig. R. A 111 Kommission Derlin, den 11. November 1881. zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesend: der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder; als Schriftführer: Struckmann. 19. Sitzung. Bevor zur Berathung des §. 6 übergegangen wurde, legte der Referent im Anschluße an die Ausführungen in den Motiven Seite 44 ff. noch die Grunde dar aus denen eine Bestimmung über die Unverbindlichkeit der sogenannten Traktate in den Entwurf nicht aufgenommen sei. Gegen die Nichtaufnahme einer derartigen Bestimmung wurde von keiner Seite ein Bedenken erhoben. Zu §. 6: Hat Jemand einen Antrag zŭr Schließung eines Vertrages einem Anderen gemacht, so ist derselbe an den Antrag gebunden, wenn dieser die zum Wesen des beantragten Vertrages gehörgen Punkte enthält, ohne die Vereinbarung wei terer Vertragspunkte vorzubehalten. lagen folgende Zusatzantrage vor: 1. hinter §. 6 folgende Bestimmung aufzunehmen. Der Antrag zur Schließung eines Vertrages kann Tit. 2 I 1 a § §. 610.

112 e kann mit rechtlicher Wirkung auch an eine in der Geschäftsfähigkeit beschränkte Person gemacht werden. 2. Zwischen § §. 6 und 7 einen 5. folgenden Inhalts einzuschalten: Ein Vertragsantrag, welcher einer in der Geschäftsfähigkeit beschränkten Person gemacht wird ist bindend. Der Referent wies zunächst darauf hin, daß der §. 6 inhaltlich mit den Beschlüssen der Kommission vom 17. und Das im §. 6 zum 19. Oktober 1877 übereinstimme. Ausdrucke gelangte Prinzip der Gebundenheit des Antragenden, werde, wie in den Motiven des Näheren aus geführt worden sei, durch die Bedürfniße des Verkehrsgefordert, entspreche dem präsumtiven Willen des Offerenten und sei in dem größten Theile Deutschlands und allgemein für den ganzen Bereich des Handels bestehendes Recht. Von einer Seite wurde dagegen das Prinzip der Gebundenheit mit folgenden Gründen bekämpft. Es sei für ungerecht zŭ halten, daß der Antragende wah rend einer Zeit die jedenfalls Stunden umfasse, oft von längerer Dauer sei, gebunden sein solle, während der Antragsempfänger es nicht sei, daß dieser alle in dieser Zeit sich ergebenden Cauren solle ausbeŭten können, während der Antragende ihm mit gebundenen Händen gegenüberstehe, daß er, selbst wer der Antragsempfänger das Nein des Antragenden in Händen habe, immer noch solle annehmen könne Berufe man sich auf die Bedürfnisse des Verkehrs, so verlange das Bedürfniß des Verkehrs nichts weiter als daß der Antragsempfanger sich aŭf das Zustandekommen des Vertrages müsse verlassen können e

113 nen, nachdem er sein Ja abgegeben habe. Werde er in dieser Erwartung getäuscht, so sei es gerecht, daß er einen Anspruch auf Schadensersatz habe, wenn der Widerruf früher bei ihm verkomme, als die Annahmeerklärŭng bei dem Offerenten. Gegen die Berufung auf den präsumtiven Willen des Antragenden sei zu sagen, daß dieser präsumtive Wille weit davon entfernt sei festzustehen. Regelmäßig werde der Antragende sich darüber, ob er bis zur Annahme solle widerrufen können, selbst nicht klar sein, aber, wenn er gefragt werde, ob er das Ja des Antragsempfangers auch dann noch sich gefallen lassen wolle, nachdem derselbe sein Nein in Händen habe, werde er die Frage gewiß vernennen. Diese Gegengründe wurden jedoch von der Mehrheit nicht für durchschlagend erachtet, vielmehr glaubte, die letztere aus den von Referenten hervorgehobenen Rücksichten an dem früheren Kommissionsbeschlusse festhalten zu sollen und entschied sich demgemäß die Mehrheit für die Annahme des vorgeschlagenen §. 6. Einverständniß herrschte darüber, daß die Gebundenheit des Antragenden Unwiderruflichkeit des Antrags bedeute in der Art, daß der Antragende während der Zeit seiner Gebundenheit den Antrag nicht zurücknehmen oder abändern könne. Die Berathung wandte sich sodann den beiden oben unter 1 und 2 bezeichneten Antragen zu. Der Urhaber des Antrags unter 1 zog seinen Antrag zu Gŭnsten des Antrages ŭnter 2 zŭrück, da die Fassung des letzteren korrekter sei. Die Antragsteller machten zur Begründung der Antrage geltend, daß die vorgeschlagene Zusatzbestimmung durch den zum §. 62 des allgemeinen Theils gefaßten Beschluß nath.

. 114 e nothwendig werde, dŭrch welchen die Vorschrift im §. 81 Abs. 3 des allgemeinen Theils auf die in der Geschäftsfähigkeit beschränkten Personen ausgedehnt sei während von anderen Seiten die Zusatzbestimmung für entbehrlich erachtet wurde, weil jene Ausdehnung sich nur auf selbständige einseitige Rechtsgeschäfte, nicht aber auf solche Willenserklärungen beziehe, welche Bestandtheile eines Vertrages seien. Man war einverstanden, daß die vorgeschlagene Zusatzbestimmung an sich richtig, aber der Redaktion zu überlassen sei, wie jener Bestimmung im Gesetzbuche Ausdruck zu geben, ob nicht die Sache insbesondere dadurch zu erledigen sei daß die zu den § §. 81 und 52 des allgemeinen Theils gefaßten Beschlüsse in einer die Aufnahme weiterer Vorschriften an dieser Stelle unnöthig machenden Art redigirt wurden. t Zu §. 7. Der Antragende ist nicht gebunden, wenn er dem Antrag einen die Gebundenheit ablehnenden Vorbehalt beigefügt hat. Ein Anerbieten zu einem Vertrage das erkennbar für mehrere Personen geschieht, ist im Zweifel kein bindender Vertragsantrag. waren folgende Antrage gestellt: 1. Zum Abs. 1: Statt der Worte: wenn er dem Antrag einen die Gebundenheit ablehnenden Vorbehalt beigefügt hat zu setzen: wenn mit dem Antrage ein die Gebundenheit ablehnender Vorbehalt verbunden worden ist 2. Zum Abs. 2: a. e

115 A) denselben zu streichen. b) in demselben das Wort: "bindender zu streichen. Die Berathung beschränkte sich zunächst auf den Olosatz 1 des §. 7. Der Referent hob hervor, daß die Bestimmung im Absatz 1 dem Beschlusse der Kommission von 19. Oktober 1877 entspreche. Der Vorbehalt brauche, wie dies auch in jenem Beschlusse anerkannt sei, nicht ausdrücklich erklärt zu sein, sondern es genüge auch ein stillschweigender Vorbehalt. Der Urheber des Antrags unter 1 bemerkte zur Begründung desselben, durch die von ihm vorgeschlagene Fassung solle zum Ausdruck gebracht werden, daß der Vorbehalt nicht nothwendig von dem Antragsteller selbst gestellt zu werden brauche. Ein die Gebundenheit ablehnender Vorbehalt liege z. B. auch dann vor, wenn der Oblat dem Antragenden vorher erklärt habe, daß der letztere, wenn er einen Antrag mache nicht gebunden sein solle, und dann der Antragende ohne ausdrücklichen Vorbehalt einen Antrag mache. Ferner bezwecke die nen vorgeschlagene Fassung, klar zu stellen, daß der Vorbehalt nicht nothwendig gleichzeitig mit dem Antrage gemacht zu sein brauche. Insbesondere sei es so lange, als der Antrag dem Oblaten noch nicht zugekommen sei, zulässig noch nachträglich einen Vorbehalt hinzŭzŭfügen, sofern der letztere nur vor oder gleichzeitig mit dem Antrage bei dem Oblaten eintreffe Man einigte sich dahin, daß der Redaktion zu überlassen sei dem Absatz 1 des §. 7 eine die hervorgehobenen Bedenken berücksichtigende Fassung zu geben durch welche insbesondere die Zulässigkeit eines stillschweigenden, sowie eines erst nachträglich er.

126 erklärten Vorbehalts klar gestellt werde. Von einer Seite wurde, jedoch unter Widerspruch von anderer Seite, für die Prüfung bei der Redaktion insbesondere einpfohlen, geradezu auszusprechen, daß die Gebundenheit ausdrücklich oder stillschweigend ausgeschlossen werden könne. Zŭm Absatz 2 des §. 7 wurde von Seiten des Referenten erläuternd bemerkt, daß durch den Absatz 2 zum Ausdrucke gebracht werden solle, daß bloße Einladungen an das Publikum im Zweifel überhaupt nicht als Vertragsantrage anzusehen seien, daß aber durch die vorgeschlagene Fassung nicht die Möglichkeit eines Vertragsantrages in incertam personam überhaupt habe verneint, sondern nur ausgesprochen werden sollen, daß ein solcher Antrag, auch wenn derselbe in Wirklichkeit als ein Antrag und nicht blos eine Einladung zum Kontrahiren gewollt sei, doch im Zweifel nicht als ein bindender Antrag angesehen werden solle. Für die Streichung des Absatz 2 wurde darauf hingewiesen, daß der vorgeschlagene allgemeine interpretative Satz zu weit führen werde, indem er für eine nicht geringe Zahl von Fällen nicht passe, weshalb es den Vorzug verdiene, von einer allgemeinen Regel abzusehen. Die Mehrheit trat dem Antrage unter 2 a auf Streichung des Absatz 2 aus den vom Antragsteller bezeichneten Gründen bei, doch wurde die Frage vorbehalten, ob es nicht vielleicht angemessen sei, dem nächst bei der Lehre vom Raufe eine dem Art. 33 des Handelsgesetzbuchs entsprechende Vorschrift aufzunehmen. In Folge der Streichung des Absatz 2 erledigte sich der Antrag unter 2 b. zu

§. 5. Zu §. 8. Wird der Vertragsantrag einem Abwesenden gemacht, so ist der Antragende erst von dem Zeitpunkte an gebunden, zu welchem der Antrag dem anderen Theile zŭgekommen ist. Kommt vor letzterem Zeitpunkte oder gleichzeitig mit dem Antrag dessen Widerruf dem anderen Theile zu, so besteht der Antrag nicht. lag der Antrag vor den Eingang des F. dahin zu fassen: Wird der Antrag einem Abwesenden gemacht, so hat der Antrag erst von dem Zeitpunkte an Bestand, zu welchem u. s. w. (im Uebrigen wie im Entwurfe). Der Antragsteller führte aus, daß der Antrag auf dem Gegensatze zwischen der Existenz des Antrages und der Gebundenheit des Antragenden beruhe. Die Fassung des §. 8 könne zu der Auslegung führen daß von dem Zeitpunkte an, zu welchem der Antrag dem anderen Theile zugekommen sei, zwar erst die Gebundenheit des Antragenden eintrete, aber der Vertragsantrag selbst als ein acceptabeler schon vor diesem Zeitpunkte vorhanden sei. Dem Beschlusse zu §. 90 a des allgemeinen Theils entspreche es, im §. 8 zŭm Aŭsdrŭck zŭ bringen, daß der Antrag als solcher im Rechtssinne erst da sei, wenn er dem Oblaten zugekommen vorher also auch nicht acceptirt werden könne. Von anderer Seite wurde die Streichung des §. 8 beantragt, da derselbe durch die Aufnahme des §. 90 a des allgemeinen Theils in Verbindung mit dem §. 6. welcher die Gebundenheit mit der Existenz des Antrages eintreten lasse, überflüssig geworden sei. Sache

§. 9. 118 e Sächlich herrschte Einverständniß, daß vor dem Eintreffen des Antrags beim Oblaten ein acceptabeter u Der Re-Vertragsantrag überhaupt nicht vorliege daktion wurde die Prüfung vorbehalten, ob der §. 8 durch den §. 90 d gedeckt sei oder nicht, ferner, ob für den Fall, daß der §. 8. Aŭfnahme finden sollte der Ausdruck gewählt werden solle: „so hat der Antrag erst von dem Zeitpunkte an Bestand der " so ist der Antrag erst von dem Zeitpunkte an Beschlossen wurde aber, daß rechtlich wirksam! bei der Aufnahme und der Redaktion des §. 8 das Wort: "gebunden im §. 8 unter allen Umstanden gemieden werden solle. Zu §. 9: Ist für die Annahme des Antrages eine Frist (Annahmefrist) von dem Antragenden bestimmt worden, so bleibt dieser bis zum Ablaufe der Frist unwiderruflich gebunden. Wird der Olatrag nicht während des Laufs der Frist angenommen, so erlischt derselbe. lagen folgende Anträge vor: 1. die Worte (Annahmefrist) und „unwiderruflich zu streichen und den zweiten Satz zu fassen: kannt die Annahmeerklärung dem Antragenden vor Ablaŭf der Frist nicht zŭ, so erlischt der Antrag. 2. Zwischen dem ersten und zweiten Satz einzŭschalten: Ist von dem Antragenden dem anderen Theile nur im Allgemeinen eine Bedenkzeit ohne Bestimmung ihrer Dauer eingeräumt worden, so ist die Dauer der Frist nach den Um¬

119 Umständen und der Sitte des Verkehrs zu beurtheilen. Anlangend den Antrag unter 1, so wurde die Streichŭng der Worte " (Annahmefrist) und „unwiderruflich allseitig gebilligt, da die Hinzufügung des Worts: "(Annahmefrist) im §. 9 zŭ der Aŭffassung führe, daß unter diesem Ausdruck nur die von dem Antragenden gesetzte, nicht aber auch die gesetzliche Annahmefrist zu verstehen sei, während doch der Entwurf auch die letztere unter jenem Ausdruck begreife. Die Beifügung des Worts " unwiderruflich sei aber überflüssig, da das Wort: " gebunden, wie sich aus dem Zusammenhange ergebe, immer in dem Sinne der Unwiderruflichkeit des Antrages im Entwurfe gemeint sei. Einvernehmen bestand indessen darüber, daß der Offerent in der Offerte sich den Widerruf vorbehalten dabei aber zugleich erklären könne, daß, wenn der Antrag vor dem Eintreffen des Widerrufs rechtzeitig angenommen werde, der Vertrag stehen solle. Die Frage, ob der zweite Satz des §. 9 besser nach dem Vorschlage des Antrags unter 1 zu fassen sei, wurde als zur Redaktion gehörig ausgeschieden. Der Urheber des Antrags unter 2 suchte denselben dŭrch den Hinweis daraŭf zŭ rechtfertigen daß es in dem Entwurfe an einer klaren Entscheidung für solche Fälle mangele, in denen eine Bedenkzeit ohne Bestimmung ihrer Dauer eingeräumt sei, aber aus den Umstanden erhelle, daß eine längere Frist, als die gesetzliche, habe gewährt Der Antrag fand nicht die Zuwerden sollen. stimmung der Mehrheit, indem man erwog, die vorgeschlagene Bestimmung, so richtig sie für manche

Nr. 10. 120 e che Fälle sein werde, scheine doch als durchgreifende Regel sich nicht zu empfehlen, zumal sie in großem Umfange durch den §. 11 (ordnungsmäßige Obsendung) entbehrlich werde. Im Uebrigen fand der mit den Beschlüssen der Kommission vom 19. Oktober 1877 im Einklang stehende §. 9 sächlich keinen Widerspruch. Ebenso wurde der §. 10: Wird der Vertragsantrag ohne Bestimmung einer Annahmefrist einem Anwesenden gemacht und von diesem nicht sofort angenommen, so erlischt derselbe. allseitig gebilligt. Die Mehrheit war auch der Ansicht, daß es für den direkten Verkehr mittels Telephons keiner besonderen Vorschrift bedürfe, sondern die Grundsätze des mündlichen Kontrahirens unter Anwesenden darauf zur Anwendung zu bringen seien. Vorstehendes Protokoll ist in der am 12. November abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Struckmann Schriftführer.

121 Kommission Derlin, den 14. November 1881. zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Almensend. Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder; als Schriftführer: Struckmann. 20 Sitzung. Zu §. 11: Wird der Vertragsantrag ohne Bestimmung einer Annahmefrist einem Abwesenden gemacht, so ist der Antragende bis zu dem Zeitpunkte unwiderruflich gebunden, zu welchem er bei Unterstellung rechtzeitiger Ankunft des Antrags und ord n nungsmäßiger rechtzeitiger Absendung der Antwort deren Eingang erwarten darf; kommt die Erklärung der Annahme nicht bis zu diesem Zeitpunkte dem Antragenden zu, so erlischt der Antrag. waren folgende Anträge gestellt: 1. Das Wort: unwiderruflich zu streichen. 2. Unter Streichung des §. 12 den Schluß des §. 11 so zu fassen: kommt die Erklärung der Annahme dem Antragenden nach diesem Zeitpunkte zu, so hat derselbe die Wahl, ob er den Antrag aufrechterhalten will oder nicht. Will er ihn nicht aufrechterhalten, so muß er davon den anderen Theil sofort benachrichtigen, wenn dies l. R. N. 29 §§. 11 - 14.

122 dies nicht zuvor schon geschehen ist; im Versäumißfall gilt der Antrag als aufrechterhalten. Man war einverstanden, daß wie im §. 9, so auch im §. 11 das Wort: "ŭnwiderruflich zŭ streichen sei. Der Antrag ŭnter 2 gab zŭ einer längeren Diskŭssion Veranlassŭng. Es handelte sich dabei um zwei Fragen, nämlich: d) um die Frage, ob, falls die Annahmeerklärung dem Antragenden nicht innerhalb der gesetzlichen Annahmefrist zugekommen sei, nach dem Vorschlage des Referenten im Einklange mit der im §. 9 für den Fall der gesetzten Annahmefrist getroffenen Bestimmung der Antrag als erloschen oder nach dem Vorschlage unter 2 trotz des verspäteten Eintreffens der Annahmeerklärung der Antrag in der Art als fortbestehend gelten solle, daß der Antragende die Wahl habe, ob er den Antrag aufrechterhalten wolle oder nicht. O. ŭm die Frage, ob dem Antragenden die Pflicht, die Verspätung der Annahmeerklärung dem Oblaten anzuzeigen, nicht blos, wie im §. 12 vorgeschlagen, für den Fall obliegen solle, daß die Annahmeerklärung rechtzeitig abgesandt worden sei, sondern in allen Fällen, in denen die Annahmeerklärung dem Antragenden nicht innerhalb der gesetzlichen Annahmefrist zugekommen, ohne Rücksicht darauf, ob die Absendung rechtzeitig erfolgte oder nicht. Der Antragsteller wies darauf hin, daß der Beschlŭβ der Kommission vom 19. Oktober 1877, nach welchem der Antrag erloschen sei und die verspätete Annahme als neue Offerte gelte, wenn die Annahme des Antrags nicht innerhalb derjenigen Zeit erfolge, welche für die Annahme des Antrags ausausdrücklich 123 von dem Antragenden bestimmt worden oder nach den Umständen als dafür bestimmt zu erachten sei, es zweifelhaft erscheinen lasse, ob der Beschluß sich nur auf die ausdrücklich oder stillschweigend gesetzte oder auch auf die gesetzliche Annahmetrist beziehe. Er, der Antragsteller, wolle sich nicht mit dem früheren Beschlusse der Kommission in Widerspruch setzen, sondern der Kommission nur anheimstellen, ob sie auch den Fall unter jenen früheren Beschlŭβ gestellt wissen wolle, in welchem die Annahmeerklärung dem Antragen den nicht innerhalb der gesetzlichen Annahmefrist zugekommen sei. Die Abstimmung wurde zunächst auf die Frage unter a) beschränkt und die Entscheidung über den sonstigen Inhalt des Antrags unter 2 der Berathŭng zŭm §. 12 vorbehalten. Die Mehrheit entschied sich für die Ablehnung des Antrags, soweit derselbe sich auf die Frage unter a bezieht, und für die Annahme des §. 11 in der vom Referenten vorgeschlagenen Art. Man erwog, daß kein genügender Grund vorliege insbesondere aŭch der präsumtive Wille des Offerenten keine Veranlassung gebe, die Fälle der gesetzlichen Annahmefrist anders zu behandeln, als die der gesetzten Annahmefrist. Der Antrag habe allerdings eine Berechtigung für solche Falle in denen nŭr eine geringe Verspätung der Annahmeerklärung vorliege, nicht aber für solche Falle, in denen die Annahmeerklärung erst längere Zeit nach Ablauf der Annahmefrist bei dem Antragenden eintreffe. Bei der Berathung des Handelsgesetzbuchs sei die hier vorliegende Frage eingehend diskutirt, man sei auch damals zu der Ansicht gelangt, daß das Freiwerden des Antragenden den Bedürfnissen des Ver¬

§. 12. 124 Verkehrs am besten entspreche. Zu §. 12: Ist die nach Ablauf der Annahme frist dem Antragenden zugekommene Annahmeerklärung eines Abwesenden von diesem rechtzeitig abgesandt worden, so hat der Antragende den Letzteren ohne Zögern nach dem Eintreffen der Erklärung von der Verspätung derselben zu benachrichtigen, wenn dies nicht zuvor schon geschehen ist; im Versäumnißfall gilt die Annahmeerklärung wie wenn sie dem Antragenden rechtzeitig zugekommen wäre. lagen folgende Antrage vor: 1. Der bereits zŭm §. 11 unter 2 erwähnte Antrag, soweit derselbe nicht durch den Beschluß zum §. 11 seine Erledigung gefunden 2. S. 12 dahin zu fassen: Iß die nach Ablauf der Annahmefrist dem Antragenden zukommende Annahmeerklärung eines Abwesenden von diesein so abgesandt worden, daß sie bei regelmäßiger Beförderung vor Ablauf der Annahmefrist zugekommen sein wurde, so gilt die Annahmeerklärung, wie wenn sie dem Antragenden rechtzeitig zugekommen wäre, sofern dieses nicht in der Zwischenzeit oder ohne Verzug nach dem Zustandekommen der Annahmeerklärung dem anderen Theile angezeigt hat, daß er von dem Antrage zurücktrete. 3. Dem §. 12 hinzŭzŭsetzen: Unter Abwesenden genügt die ordnungsmäßige Absendung der Anzeige, .

125 4. Den § 12 dahin zu fassen: Ist die nach Ablauf der Annahmefrist dem Antragenden zukommende Annahmeerklärung eines Abwesenden von diesem so abgesandt worden, daß sie bei regelmäßiger Beförderung vor Ablauf der Annahmefrist zugekommen sein wurde, so hat der Antragende den Letzteren ohne Zögern nach dem Eintreffen der Erklärung von der Verspätung derselben zu benachrichtigen, wenn dies nicht zuvor schon geschehen ist; im Versäumnißfalle gilt der Vertrag als in demjenigen Zeitpunkte geschlossen in welchem die Benachrichtigung spätestens hätte abgesandt werden müssen. Nach einer eingehenden Gebatte über die Bedeutung und die Tragweite des §. 12 und der dazu gestellten Antrage gelangte die Kommission zu folgenden Beschlüssen: d) Das Wort: " rechtzeitig im §. 12 soll nach dem Vorschlage der Antrage unter 2 und 4 bei der Redaktion dahin verdeutlicht werden, daß die Annahmeerklärung so zeitig abgesandt sein muß, daß sie bei regelmäßiger Beförderung vor Ablauf der Annahmefrist zugekommen sein wurde. 0) Die Frage, ob im §. 12 statt der Worte: „ohne Zögern die Worte: ohne Verzug zu setzen seien wurde der Redaktion überwiesen. Der Referent bemerkte, daß er in seinem Entwürfe den Ausdruck: „Verzug immer im Reche 126 technischen Sinne gebraucht und aus diesem Grunde im §. 12 den Ausdruck: „ohne Zögern gewählt habe. Einvernehmen bestand darüber, daβ das im §. 12 sich findende Wort: vorher mit den Worten: in der Zwischenzeit zu vertauschen sei, da das Wort: vorher dahin gedeutet werden könne, als ob auch eine innerhalb der Zeit der Gebundenheit erfolgte Benachrichtigung von Seiten des Antragenden genüge. Andererseits wurde beschlossen, das nach dem Vorgange des Handelsgesetzbuchs im Antrage unter 2 gebrauchte Wort: zu rücktreten zu vermeiden, da dieser Ausdruck mit dem Beschlusse zu §. 11, daß der Antrag bei verspätetem Eintreffen der Annahmerklärung erlösche, nicht im Einklange stehe. c. Um jeden Zweifel darüber zu beseitigen, daß der Antragende der ihm nach §. 12 obliegenden Benachrichtigungspflicht schon dann genügt habe, wenn er seinerseits Alles gethan habe, was nach der Sitte des Verkehrs nothwendig sei, um die Anzeige an den Oblaten gelangen zu lassen, daß mithin die Gefahr des Eintreffens der ordnungsmäßig abgesandten Anzeige nicht den Antragenden, sondern den Oblaten tre fe, wurde beschlossen, im §. 12 statt der Worte: im Versäumnißfalle zu setzen: „im Falle der Versäumung der rechtzeitigen Absendung der Anzeige. Der Redaktion wurde jedoch vorbehalten, zu prüfen, ob nicht die Worte: „im Versäumnißfalle um jenen Gedanken zum Ausdruck zu bringen, dann genügen würden, wenn das Gesetzbuch den allgemeinen Grundsatz ergeben sollte, daß in allen Fällen, in denen eine gesetzliche Anzeigepflicht besteht, die rechtzeitige Absendung der Anzeige genüge. Schon jetzt einen allgemeinen Grundsatz der Art auszusprechen, erschien bedenklich, da sich zur Zeit die einzelnen in Betracht kommenden Fälle nicht übersehen ließen. a. verschiedene Auffassungen traten bezüglich der Frage hervor, wenn nach §. 12 im Versäumnißfalle die Annahme als vollendet anzusehen sei. Nach der einen Auffassung sollte die Annahme als vollendet gelten in dem Zeitpunkte, in welchem dieselbe vollendet gewesen wäre, wenn der das rechtzeitige Eintreffen der Annahmerklärung hindernde Umstand nicht vorgelegen hätte, nach einer zweiten Auffassung in dem Zeitpunkte, in welchem die verspätete Annahmeerklärung bei dem Antragenden wirklich eingetroffen sei, nach einer dritten Auffassung endlich in dem Zeitpunkte, in welchem die Benachrichtigung spätestens hätte ab.

e 127 abgesandt werden müssen. Die erste Auffassung liegt dem Antrage unter 2, die zweite nach der Erklärung des Referenten dem Entwurfe, die dritte Auffassung dem Antrage unter 4 zu Grunde. Die Mehrheit der Kommission billigte die zweite Auffassung und wurde demgemäß beschlossen, daß im Versäumnißfalle die Annahmerklärung als eine rechtzeitig zugekommene gelten solle und zwar in dem Sinne, daß die Annahme sich mit dem Zeitpunkt vollende, in welchem die verspätete Annahmerklärung dem Antragenden wirklich zugekommen sei. Man war der Ansicht, daß dieser Zeitpunkt sicherer festzustellen sei, als der nach den beiden anderen Auffassungen maßgebende Zeitpunkt, und sich deshalb aus praktischen Gründen am meisten empfehle. c. Mit den unter Nr. ad aufgeführten Modifikationen wurde sodann der §. 12 im Ganzen von der Mehrheit angenommen. Der von einer Seite gestellte Antrag, den S. 12 als eine nicht genügend gerechtfertigte Ausnahme von dem Prinzipe des §. 11 überhaupt zu streichen blieb in der Minderheit. Es gab die Betrachtung den Ausschlag, in dem betreffenden Falle wurde die Partei, der offerirt sei, regelmäßig von der Voraussetzung der rechtzeitigen Ankunft der Annahmerklärung ausgehen, weshalb Treu und Glauben erfordere, daß sie von dem die Sachlage erkennenden Offerenten zeitig aufgeklärt werde. Der §. 12 wurde also dahin angenommen: " Ist die nach Ablauf der Annahme frist dem Antragenden zugekommene Annahmeerklärung eines Abwesenden von diesem dergestalt abgesandt worden, daß sie bei regelmäßiger Beförderung vor Ablauf der Annahme frist zugekommen sein würde, so hat der Antragende dem Anderen ohne Zögern (ohne Verzug) nach dem Eintreffen der Erklärung von der Verspätung zu benachrichtigen, wenn dies nicht in der Zwischenzeit schon geschehen ist. Im Falle der Versäumung der rechtzeitigen Absendung der Anzeige gilt die Annahme erklärung als nicht verspätet. Bei der Berathung des §. 12 war nicht übersehen, daß der §. 12, wenn gleich derselbe im Wesentlichen den Art. 319 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs reproduzirt, von dem letzeren doch darin abweicht, daß er sich sowohl auf den Fall der gesetzten, als der gesetzlichen Annahme frist bezieht, während das Handelsgesetzbuch über den letzteren Fall schweigt und das neue Schweizer Obligationenrecht zwischen beiden Fällen unterscheidet. Er

N. 13. 128 e Es wurde sodann zu der Berathung des §. 13 übergangen: Enthält der einem Abwesenden gemachte Vertragsantrag eine Aufforderung zu sofortiger Leistung, so ist der Antragende im Zweifel so lange gebunden, als zur Bewirkung der Leistung erforderlich ist. Wird die Leistung verzögert, so erlischt der Antrag. Ob eine Verzögerung vorliege, ist nach den Umständen und der Sitte des Verkehrs zu entscheiden. Zu demselben waren folgende Anträge gestellt: 1. §. 13 Satz 1 zu fassen: Enthält der einem Abwesenden gemachte Antrag eine Aufforderung zur Leistung, und erhellt nicht, daß der Antragende für den Fall der Annahme eine der Leistung vorangehende Antwort erwartet, so ist der Antragende bis zum Ablauf der für die Leistung bestimmten Zeit gebunden. Die Bewirkung der Leistung gilt als Annahme des Antrags. Die Rechtzeitigkeit einer sofort auszuführenden Leistung ist nach der Annahme zu beurtheilen, daß der Antrag rechtzeitig angekommen ist. und den letzten Satz zu streichen: Statt der Worte: „Wird die Leistung verzögert, so erlischt der Getrag 2. zu setzen: Wird die Leistung verspätet bewirkt, so hat der Antragende 9 die Wahl, ob er den Antrag aufrechterhalten will oder nicht. Will er ihn nicht aufrechterhalten, so muß er davon den anderen Theil sofort nach Empfang des Leistungsgegenstandes oder nach Benachrichtigung von der Bewirkung der Leistung in Kenntniß setzen, wenn dies nicht schon zuvor geschehen ist; im Versäumnißfall gilt der Antrag als aufrechterhalten. Ob eine Verspätung vorliegt pp. (wie im Entwurf). Der Urheber des Antrages unter 2 erklärte, daß er seinen Antrag durch den Beschluß zum §. 11 als erledigt ansehe. Zur Erläuterung des §. 13 und seines Verhältnisses zum 13 wurde von einer Seite hervorgehoben, der §. 13 bilde einen Unterfall des §. 15, welcher letztere S. den Hauptfall betreffe. Dieser Hauptfall sei der, daß der Offerent erkläre, daß die Annahme durch konkludente Handlungen solle erfolgen können und er deshalb auf eine Mittheilung der Annahme verzichte. Der im §. 13 geregelte Unterfall jenes Hauptfalls sei der, daß der Offerent stillschweigende Annahme durch sofortige Leistung wolle. Nach §. 13 solle eine Aufe 1 2 x Aufforderung zu sofortiger Leistung dahin interpretirt werden, daß in einem solchen Falle die Annahme im Zweifel durch rechtzeitige Bewirkung der Leistung solle erfolgen können. Dieser interpretative Satz sei aus den Bedürfnissen des Verkehrs hervorgegangen. Im Einzelnen führte die Berathung zu folgenden Erörterung gen und Beschlüssen: a. Zu einer ausführlichen Erörterung gab die Frage Veranlassung, ob für die Bestimmung der Zeit, innerhalb welcher die Leistung bewirkt werden müsse, der objektive Standpunkt beziehungsweise der Standpunkt des Offerenten oder die persönlichen Verhältnisse des Oblaten maßgebend seien oder doch auch die letzteren, z. B. Abwesenheit, Krankheit des Oblaten, dabei in Betracht gezogen werden dürften. Die Fassung des §. 13. insbesondere die Hervorhebung, daß bei Beurtheilung der Frage, ob eine Verzögerung vorliege, auch die Umstände berücksichtigt werden sollten, lasse es zweifelhaft erscheinen, wie der §. 13 in dieser Beziehung gedacht sei. d Die Kommission war der Ansicht, daß, wie im §. 4 bei Bestimmung der gesetzlichen Annahmefrist, so auch im Falle des §. 13 im Zweifel der objektire Standpunkt beziehungsweise der Standpunkt des Offerenten entscheide, es aber der Redaktion zu überlassen sei, diesen Gedanken im §. 13 klarer zum Ausdruck zu bringen und insbesondere auch zu prüfen, ob das Wort: „Umstände ohne Zusatz sich empfehle. Dabei wurde ferner anerkannt, daß der in dem Antrage unter 1 vorgeschlagene Schlußsatz: „Die Rechtzeitigkeit einer sofort auszuführenden Leistung ist nach der Annahme zu beurtheilen, daß der Antrag rechtzeitig angekommen ist. für Zweifelsfälle zwar sächlich richtig, aber lediglich als ein Ausfluß des Prinzips, daß der objektive Standpunkt beziehungsweise der Standpunkt des Offerenten im Zweifel entscheide, zu betrachten und deshalb entbehrlich sei, wenn jenes Prinzip in dem Entwurfe deutlicher zum Ausdrucke gelange. b. Die Erörterung und Entscheidung der Frage, wenn die Leistung als bewirkt anzusehen sei, ob insbesondere, wenn die Leistung in einer Zusendung bestehen solle, zur Bewirkung der

§. 14. 130 der Leistung schon die Absendung genüge oder der Empfang erforderlich sei und ob der Umstand in Betracht komme, daß das zum Zwecke der Bewirkung der Leistung gethane vor Erreichung des zu erziehenden Erfolges rückgängig gemacht werden könne, wurde bis zur Berathung des §. 15 ausgesetzt. c. Der in dem Antrage unter 1 gemachte Vorschlag, den interpretativen Satz des §. 13 nicht auf solche Fälle zu beschränken, in denen eine Aufforderung zu sofortiger Leistung vorliege, sondern auf solche Fälle auszudehnen, in denen der einem Abwesenden gemachte Antrag überhaupt eine Aufforderung zur Leistung enthalte und nicht erhelle, daß der Antragende für den Fall der Annahme eine der Leistung vorangehende Antwort erwarte, fand die Zustimmung der Mehrheit nicht. Man ging davon aus, daß eine solche Ausdehnung zu weit führe und in den Anschauungen des Verkehrs keinen genügenden Anhalt habe. Mit der ŭnter a) bemerkten Erläuterung wurde so dann der §. 13 nach dem Vorschlage des Referenten angenommen, §. 14: Der Vertragsantrag ist von einem Abwesenden angenommen, wenn die Erklärung der Annahme dem Antragenden zugekommen ist, ein vorher oder gleichzeitig mit der Erklärung der Annahme dem Antragenden zugekommener Widerruf schließt die Annahme aus. Ist derjenige, welchem der Antrag gemacht wird, nach dem Gesetze zur Antwort verpflichtet, so gilt mit dem Ablauf der Annahmefrist der Antrag als angenommen, wenn bis dahin dem Antragenden eine Antwort nicht zugekommen ist. fand, soviel den Absatz 1 betrifft, sächlich keinen Widerspruch, Man war aber einverstanden, daß, wie zum §. 5, so auch zum Absatz 1 des §. 14 der Redaktion die Prüfung der Frage zu überweisen sei, ob der Absatzt durch den §. 90 des allgemeinen Theils gedeckt sei oder nicht. Zum Absatz 2 des §. 14 lagen folgende Anträge vor: 1. Den §. 14 Absatz 2 dahin zu fassen: Legt das Gesetz demjenigen, an welchen der Antrag ge

131 x e gerichtet ist, die Verpflichtung einer Antwort unter dem Rechtsnachtheile auf, daß sein Schweigen als Annahme des Antrages gelte, so gilt mit dem Ablauf der Annahmehrist der Antrag als angenommen, wenn bis dahin dem Antragenden eine Antwort nicht zugekommen ist. 2. §. 14 Absatz 2 zu streichen, eventuell abändernd zu dem Antrage unter 1 den Nachsatz des 2. Absatzes zu fassen: so gilt der Antrag als angenommen, wenn der Einpfänger nicht ohne Verzug eine ablehnende Antwort ordnungsmäßig abgesandt hat. Der Urheber des Antrages unter 1 erklärte, daß er sich dem Antrage unter 2 in beiden Richtungen anschließe und deshalb seinen Antrag zu Gunsten jenes zurückziehe. Die Mehrheit der Kommission trat dem prinzipalen Antrage, den Absatz 2 zu streichen, bei. Man hielt es für bedenklich, im Gesetz, welches dem Oblaten die Pflicht zur Antwort auferlege, ohne sich ausdrücklich über die Folgen der Nichterfüllung dieser Pflicht auszusprechen, im Zweifel allgemein dahin zu interpretiren, daß im Versäumnißfalle der Antrag als angenommen gelten, also nicht blos eine Pflicht zum Schadensersatze eintreten solle, wie letzteres z. B. im §. 30 der Deutschen Rechtsanwaltsordnung vorgeschrieben sei. Für solche Fälle aber, in denen ein Gesetz den Oblaten ausdrücklich unter dem Präjudize der Annahme zur Antwort verpflichte, sei eine allgemeine Bestimmung entbehrlich, da in dem bürgerlichen Gesetzbuche Fälle der Art kaum vorkommen wurden und eventuell bei den speziellen Fällen die nähere Regelung wurde erfolgen können. In Folge der Streichung des Absatzes 2 erledigte sich der eventuelle im Antrage unter 2 gemachte Vorschlag. Am Schlusse der Sitzung fand noch eine einleitende allgemeine Besprechung der verschiedenen im §. 15 gedachten Fälle statt. Vorstehendes Protokoll ist in der am 19. November 1881 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Struckmann Schriftführer.

133 Kommission Derlin, den 16. November 1881 zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. mwesend Der Vorsitzende, die Mitglieder, als Schriftführer: Struckmann. 21. Sitzung. §. 15. Es wurde mit der Berathung des §. 15 fortgefahren: l Ergiebt sich aus dem Inhalt des Antrags und der Natur des beantragten Vertrages, daß der Antragende keine Antwort sondern nur Annahme erwartet, so kann der Antrag auch stillschweigend angenommen werden und gilt derselbe in diesem Falle zu dem Zeitpunkte als angenommen, zu welchem er hätte abgelehnt werden können. Enthält der Antrag die Aufforderung zu sofortiger Leistung, so ist derselbe angenommen, wenn die Leistung nach Maßgabe des Antrags bewirkt ist. Einer Mittheilung an den Antragenden bedarf es in diesen Fällen zur Vollendung der Annahme nicht. Es lagen zu diesem Paragraph folgende Anträge vor: 1. den §. 15 durch folgende Bestimmung zu ersetzen: Wird der Antrag stillschweigend angenommen, und er giebt sich aus dem Inhalt des Antrags, daß der Antragende keine Antwort, sondern nur Annahme erwartet, so bedarf es einer Mittheilung an den Antragenden zur Vollendung der Annahme nicht. Enthält der Antrag die Aufforderung zu sofortiger Leistung, so ist der Antrag angenommen, wenn die Leistung vollendet ist. Der Antrag ist nicht angenommen, wenn das zum Zweck der Bewirkung der Leistung Gethane vor Erreichung des zu erzielenden Erfolges rückgängig gemacht wird. Für Sr Excellenz Im Obl. R. No 9. 88. 15-19.

134 e Im Laufe der Berathung gab der Antragsteller dem zweiten Absatze seines Antrages folgende verbesserte Fassung: Enthält der Antrag die Aufforderung zu sofortiger Leistung so ist der Antrag angenommen, wenn der Antragsempfänger das zur Bewirkung der Leistung seinerseits Erforderliche gethan hat und das Geschehene nicht mehr rückgängig gemacht wer den kann. 2. An Stelle der Eingangsworte des Antrages unter 1: Wird der Antrag stillschweigend angenommen! 4 ausdrücklich zu bestimmen: " Die Annahme des Antrags kann auch stillschweigend erfolgen und diesen Worten den Zusatz beizufügen: jedoch kann sich auf diese Annahme nur der Antragende “ berufen. 3. In dem §. 15 die letzten Worte des ersten Satzes " und gilt derselbe hätte abgelehnt werden können. zu streichen. 4. §. 15 zu fassen: Soll durch den angetragenen Vertrag derjenige, welcher der Antrag gemacht wird, lediglich berechtigt oder von eine Verbindlichkeit befreit werden, so gilt der Antrag als an genommen, wenn dem Antragsteller bis zum Ablauf der Annahmefrist eine ablehnende Antwort nicht zukommt 5. Den Eingang des §. 15 so zu fassen: Ergiebt sich aus dem Inhalt des Antrags oder den der selben begleitenden Umständen und der Natur des beantragten Vertrags pp. Die Begründung des §. 15 und die der vorstehenden Abänderung anträge hatte eine umfassende Debatte zur Folge. Diese Debatte stellte zunächst a. eine Meinungsverschiedenheit in Ansehung der Frage heraus, ob die stillschweigende Annahme des Antrags nur dann zulässig sein solle, wenn der Offerent in dem Antrage bestimmt habe, daß der Antrag stillschweigend solle angenommen werden können, oder in aller Fällen, also sogar dann, wenn der Offerent in dem Antrage Annahme durch

135 durch Antwort vorgeschrieben habe. Die erste Auffassung liegt dem §. 15 des Entwurfs, die zweite den Anträgen unter 1 und 2 zu Grunde. Der Urheber des Antrags unter 1 ging hierbei davon aus, daß, wenn der Antragende Annahme des Antrags durch Antwort gewollt habe und innerhalb der Annahmefrist demselben eine Annahmeerklärung nicht zukomme, der Antrag zwar nach den §§. 9. 1 des Entwurfs erlösche, das ungeachtet aber der Oblat, falls derselbe den Antrag stillschweigend angenommen habe, in der Art gebunden sein solle, daß der Offerent sich auf die stillschweigende Annahme berufen könne, der Oblat also dieselbe gegen sich gelten lassen müsse. Auf demselben Gedanken berichte auch der Antrag unter B. Die Mehrheit der Kommission entschied sich für die Ablehnung der jenen beiden Anträgen zu Grunde liegenden Auffassung und für die Aufnahme einer Bestimmung des Inhalts, daß der Antragende in dem Antrage bestimmen könne, daß die Annahme stillschweigend solle erfolgen können, in welchem Falle es einer Mittheilung der Annahme an den Antragenden zur Vollendung der Annahme nicht bedürfe. Man erwog, daß die Zulassung einer stillschweigenden Annahme eine Ausnahme des im §. 1 des Entwurfs ausgesprochenen Prinzips sei, daß der geeinte Wille der Vertragschließenden gegen seitig erklärt sein müsse, und es deshalb um die Ausnahme von einem Prinzipe sich handle, welche Ausnahme nicht allein im Gesetze besonders für zulässig zu erklären sei, sondern auch nur Platz greifen dürfe, wenn der Antragende sie ersichtlich gewollt habe. Ein praktisches Bedürfniß, die stillschweigende Annahme auch dann zu gestatten, wenn der Antragende sie nicht für zulässig erklärt oder sogar ausdrücklich Antwort verlangt habe, die Zulässigkeit der stillschweigenden Annahme mithin entgegen dem Prinzipe des §. 1 zur Regel zu machen, sei nicht anzuerkennen, auch wurde die Zulassung der stillschweigenden Annahme in Fällen der Art nicht etwa durch die Gerechtigkeit geboten. In vielen Fällen der fraglichen Art wurde in der stillschweigenden Annahme ein neuer Antrag liegen und durch dessen Annahme von Seiten des früheren Pferenten sich die Sache erledigen. Eventuell aber sei, wenn die stillschweigende Annahme in der Verfügung des Oblaten über eine demselben angebotene Sache des A.

136 Offerenten liegen sollte, das Interesse des letzteren durch die allgemeinen Grundsätze über Haftung wegen Schadensersatzes hinreichend gesichert. Gegen die den Anträgen unter 1 und 2 zu Grunde liegende Auffassung spreche ferner die Erwägung, daß negotia clandicantia, soweit deren Anerkennung nicht durch ein praktisches Bedürfniß gefordert werde, besser zu vermeiden seien. b. Eine zweite Meinungsverschiedenheit betraf die Frage, wie lange der Antragende, der die stillschweigende Annahme zugelassen habe gebunden und ob in dieser Beziehung eine Vorschrift nothwendig und eventuell in welcher Art zu geben sei. Die eine Ansicht ging dahin, daß es einer solchen Vorschrift nicht bedürfe, weil es sich von selbst verstehe, daß der ausdrücklich erklärte oder aus den Umständen zu entnehmende Wille des Antragenden entscheidend sei, zumal auf dieses Prinzip die Bestimmung des §. 13. der Antragende sei im Zweifel solange gebunden, als zur Bewirkung der Leistung erforderlich sei, deutlich hinweise. Eine zweite Ansicht hielt jedoch die Aufnahme einer jenes Prinzip aussprechenden Vorschrift für nothwendig oder doch wenigstens für zweckmäßig, da es zweifelhaft erscheine, ob jenes Prinzip aus dem §. 13 genügend erkennbar sei, Es wurde deshalb vorgeschlagen, ausdrücklich zu bestimmen, daß die Zeit der Gebundenheit sich nach dem aus dem Inhalte des Antrages und den Umständen des Falles erkennbaren Willen des Offerenten richte. Von anderer Seite wurde dagegen folgende Fassung beantrag Ob nicht die Annahme zu spät erfolgt ist, hat im einzelnen Falle nach Erwägung der Umstände der Richter zu bestimmen. Eine dritte Ansicht, davon ausgehand, daß die Anerkennung einer Gebundenheit auf unbestimmte Zeit wegen der dadurch entstehenden Unsicherheit bedenklich sei und mit der Ablehnung des zum §. 3 gestellten Antrages unter 2 nicht im Einklange stehe, fand in dem folgenden Antrage Ausdruck: Der Antragsteller ist in diesem Falle dauernd gebunden. Hat jedoch der Antragende nachträglich eine ausdrückliche Erklärung über die Annahme verlangt, so finden, unbeschadet einer bereits erfolgten Annahme, die Vorschriften der §§. 9, 10, 11, 12 beentsprechende Anwendung. Eine Verkürzung der im §. 11 stimmten Annahme frist ist nicht gestattet. Der

137 e Der Antrag, die Frage, wie lange der Offerent gebunden sei, wenn er stillschweigende Annahme wollte, offen zu lassen, sowie die beiden zuletzt gedachten Anträge fanden die Zustimmung der Mehrheit nicht, vielmehr wurde beschlossen, eine Vorschrift des . Inhalts aufzunehmen, daß die Dauer der Gebundenheit des Antragenden in dem hier in Rede stehenden Falle sich nach dem, in dem Antrage ausdrücklich erklärten oder aus den Umständen des Fallas erkennbaren Willen des Antragenden bestimme. c. Weiter zeigte sich eine Meinungsverschiedenheit hinsichtlich der Frage, wann die Annahme bei der Voraussetzung, daß sie in der That stillschweigend erfolgt sei, als vollendet zu gelten habe. Man einigte sich dahin, daß die im Entwurfe vorgeschlagene positive Vorschrift, daß der stillschweigend angenommene Antrag zu dem Zeitpunkte als angenommen gelte, zu welchem er hätte abgelehnt werden können, zu streichen und über den Zeitpunkt der Vollendung der stillschweigenden Annahme in dem Gesetzbuche eine ausdrückliche allgemeine Vorschrift nicht aufzunehmen sei. Man ging davon aus, daß, wenn man nichts darüber bestimme, die selbstverständliche Entscheidung die sei, daß die stillschweigende Annahme in dem Zeitpunkte sich vollende, in welchem die positiren oder negativen Handlungen, aus welchen der Wille der Annahme sich ergabe, vollendet seien. Verschiedene Ansichten traten bezüglich der Frage hervor, wenn in dem speziellen Falle die Annahme vollendet sei, wenn der Antrag die Aufforderung zu sofortiger Leistung enthalte, ob schon in dem Zeitpunkte, in welchem in den Handlungen des Leistenden der Wille der Annahme klar hervorgetreten, wenngleich die erwartete Leistung noch nicht vollendet sei, oder ob der Zeitpunkt der Vollendung der Leistung entscheide d. h. derjenige Zeitpunkt, in welchem der zu erzielende Erfolg erreicht oder doch das zum Zwecke der Bewirkung der Leistung gethane von dem Leistenden nicht mehr rückgängig gemacht werden könne. Die letztere Auffassung hatte in dem zweiten Absatze des Antrags unter 1 Ausdruck gefunden, während der Referent erklärte, daß der Entwurf auf dem Boden der ersten Auffassung stehe. Die Mehrheit beschloß, daß auch für den hier in Rede stehenden speziellen Fall eine Vorschrift, wenn die stillschweigende Annahme als vollendet anzusehen sei, überhaupt nicht aufgenommen werden solle,

e 138 solle, die Frage vielmehr nach dem allgemeinen Prinzipe über die Vollendung der stillschweigenden Willenserklärung zu entscheiden sei. d. Einverständniß bestand, daß zu den Fällen, in welchen der Antragende stillschweigende Annahme zugelassen hat, nicht allein der gehöre, in welchem er sofortige Leistung verlangt, sondern auch der in welchem er keine Antwort, sondern nur Annahme erwartet. Der letztere Fall wird im §. 15 dahin präzisirt: „Wenn aus dem Inhalt des Antrags und der Natur des beantragten Vertrages sich ergiebt. Der Antrag unter 5, welcher zum Ausdrucke zu bringen bezweckte, daß auch in der gleichzeitigen Verbindung der angebotenen Leistung mit dem Antrage ein Moment für den Willen des Offerenten gefunden werden könne, daß er keine Antwort, sondern nur stillschweigende Annahme erwarte, wurde sächlich nicht bekämpft, doch hielt man es für besser, bei der Fassung der Vorschrift, daß der Offerent bestimmen könne, daß die Annahme stillschweigend solle erfolgen können, die Hervorhebung einzelner Momente, aus denen auf jenen Willen des Offerenten geschlossen werden könne, überhaupt zu vermeiden, da es nach den allgemeinen Grundsätzen über die Art der Willenserklärung in Ermangelung einer besonderen Bestimmung nicht zweifelhaft sei, daß jener Wille des Offerenten auch stillschweigend erklärt werden könne und für die Frage, ob eine solche stillschweigende Erklärung vorliege, alle begleitenden Umstände zu berücksichtigen seien. Es wurde deshalb beschlossen, auch die im Eingange des §. 15 hinzugefügten Worte: „und der Natur des beantragten Vertrages zu streichen und der Redaktion anheim gegeben, den Eingang des §. 15 dahin zu fassen: „Erhellt aus dem Antrage. Der Prüfung der Redaktion wurde ferner die Frage überlassen, ob nicht nach den zum §. 15 gefaßten Beschlüssen dieser §. jetzt vielleicht besser mit dem §. 13 zu vereinigen sei, was jedoch von einer Seite beanstandet wurde. Von einer Seite wurde empfohlen, das Ergebniß der vorstehend gefaßten Beschlüsse in Verbindung mit den zum §. 13 gefaßten Beschlüssen in folgende Sätze zusammenzufassen: " Der Antragende kann in dem Antrage bestimmen, daß die An¬

5 . 139. Annahme des Antrags auch stillschweigend erfolgen könne. In einem solchen Falle ist zur Vollendung der Annahme eine Benachrichtigung des Antragenden von der Annahme nicht erforderlich Die stillschweigende Annahme ist von dem Antragenden insbesondere als gestattet anzusehen, wenn er in dem Antrage die sofortige Leistung verlangt oder wenn aus dem Antrage erhellt, daß der Antragende keine Antwort, sondern nur Annahme erwartet. Wie lange der Antragende gebunden ist, bestimmt sich nach seinem in dem Antrage ausdrücklich erklärten oder aus den Umständen des Falls zu entnehmenden Willen. Hat er sofortige Leistung verlangt, so ist er solange gebunden, als zur Bewirkung der Leistung erforderlich ist. Wird die Leistung verzögert, so erlischt der Antrag. Ob eine Verzögerung vorliege, ist nach den Umständen und der Sitte des Verkehrs zu entscheiden. Wird durch Zufall die Ankunft des Antrages verspätet oder die sofortige Leistung verhindert, so ist im Zweifel der Antrag als erloschen anzusehen. Zu §. 16. Zu dem Zeitpunkte, in welchem der Vertragsantrag angenommen ist oder als angenommen gilt, ist der Vertrag geschlossen. waren folgende Anträge gestellt: 1. §. 16 zu fassen: Ist ein unter Abwesenden verhandelter Vertrag zu Stande gekommen, so gilt der Zeitpunkt, in welchem die Erklärung der Annahme behufs der Absendung abgegeben ist, in den Fällen des §. 15 (event. der §§. 14, 15) der Zeitpunkt, in welchem der Antrag dem anderen Theil zugekommen ist, als der Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags. 2. dem §. 16 als Absatz 2 beizufügen: Wird die Annahme einer Person gegenüber erklärt, welche in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist, so richtet sich die Gültigkeit und die Wirksamkeit des Vertrags nach den Vorschriften des §. 82. Der Antrag unter 2 wurde von dem Urheber desselben zurückgezogen. Der Inhalt des Antrags wurde zwar als sächlich richtig

5. 140 e tig anerkannt, doch war man einverstanden, daß entsprechend dem über die Anträge zum §. 6 gefaßten Beschlusse der Redaktion die Prüfung der Frage zu überlassen sei, ob jene Bestimmung eines besonderen Ausdrucks bedürfe. Anlangend den Antrag unter 1, so bemerkte der Urheber desselben, daß nach den zum §. 14 Absatz 2 und zum §. 15 gefaßten Beschlüssen sein Antrag nur noch für den Fall in Betracht komme beziehungsweise aufrechterhalten wurde, in welchem die Annahme des Antrags ausdrücklich erklärt sei. Der Antrag sei aus praktischen Erwägungen hervorgegangen, entspreche dem muthmaßlichen Willen der Vertragschließenden und stimme mit dem Artikel 321 des Handelsgesetzbuchs überein. Die Mehrheit entschied sich jedoch für die Ablehnung des Antrags unter 1 und für die Annahme des §. 16. Man erwog, daß der Vorschlag des §. 16 über den Zeitpunkt der Perfektion des Vertrags eine Konsequenz des zum §. 90 des allgemeinen Theils gefaßten Beschlusses sei, daß die einem Abwesenden gegenüber abgegebene Willenserklärung erst dann rechtlich wirksam werde, wenn sie dem Abwesenden zugekommen sei. Eine Abweichung von dieser Consequenz wurde nur dann gerechtfertigt sein, wenn prak tische Gründe dies verlangten. Ein praktisches Bedürfniß, den Zeitpunkt der Perfektion des Vertrages nach dem Vorschlage des Antrages unter 1 zu bestimmen, sei aber nicht hervorgetreten. Die Vorschrift des Handelsgesetzbuchs beruhe auf einem Kompromisse der verschiedenen über den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses aufgestellten Theorien. Der Redaktion wurde die Prüfung der Frage empfohlen, ob nach den gefaßten Beschlüssen die Beibehaltung der Worte: „Der als angenommen gilt noch erforderlich sei. Zu §. 17. Die verspätete Annahme des Vertragsantrags gilt als neuer Antrag. Eine Annahme unter Bedingungen oder Einschränkungen gilt als Ablehnung verbunden mit einem neuen 6 Antrag. Durch die Ablehnung des Vertragsantrags erlischt derselbe. wurde beantragt den ersten Satz zu streichen, da die dort ausgegesprochene [5. 14] Bestimmung in ihrer Allgemeinheit bedenklich und nur unter Umständen als richtig anzuerkennen sei. Die Mehrheit genehmigte jedoch im Anschlusse an den Kommissionsbeschluß vom 19. Oktober 1877 die Beibehaltung des ersten Satzes. Der zweite und dritte Satz des §. 17 fanden sächlich keinen Widerspruch, doch wurde von einer Seite angeregt, ob nicht der dritte Satz des §. 17 besser vor den zweiten Satz zu stellen und der Ausdruck: „Bedingungen durch einen anderen Ausdruck z. B. Erweiterungen zu ersetzen sei, um das Mißverständniß zu beseitigen, als seien unter jenem Ausdrucke blos Bedingungen im technischen Sinne gemeint. Die Prüfung dieser Fragen wurde der Redaktion überwiesen. Zu §. 18: Der Vertragsantrag erlischt weder durch den Tod des Antragenden, noch durch den Tod desjenigen, dem der Antrag gemacht worden ist, sofern nicht ein anderer Wille des Antragenden aus seiner Erklärung oder aus den Umständen hervorgeht. Auch dadurch, daß der Eine oder der Andere geschäftsunfähig wird, erlischt der Vertragsantrag nicht. wurde von einer Seite darauf hingewiesen, daß die Vorschrift des §. 90 Absatz 2 des allgemeinen Theils, nach welcher es auf die Wirksamkeit einer Willenserklärung ohne Einfluß ist, wenn nach Absendung derselben der Erklärende stirbt oder geschäftsunfähig wird, auch auf Vertragsanträge Anwendung finden und es nicht minder ohne Einfluß auf den Vertragsantrag sein müsse, wenn derjenige, an welchen der Antrag gemacht sei, nach Absendung derselben sterbe oder geschäftsunfähig wurde. Der Antrag sei in einem solchen Falle im Zweifel als an die Erben beziehungsweise den gesetzlichen Vertreter des Oblaten gerichtet anzusehen. Auf diesen Erwägungen berichte der Antrag, den §. 18 durch folgende Bestimmung zu ersetzen: Die Vorschrift des letzten Absatzes des §. 90 findet auch auf Vertragsanträge Anwendung. Ohne Einfluß auf den Vertragsantrag ist es auch, wenn Derjenige, an welchen der Antrag gemacht ist, nach Absendung desselben stirbt oder geschäftsunfähig wird, sofern nicht ein anderer Wille des Antragenden aus seiner Erklärung oder aus den

§. 19. 142 den Umständen hervorgeht. Der Antrag wurde sächlich von der Mehrheit genehmigt, der §. 18 also mit der Erweiterung angenommen, daß es auf die Wirksamkeit des Vertragsantrags auch ohne Einfluß sein soll, wenn der Antragende oder der Oblat nach Absendung des Antrages, aber vor dem Eintreffen desselben gestorben oder geschäftsunfähig geworden ist. Der weiter zum §. 18 gestellte Antrag: Satz 2 zu fassen: Das Gleiche gilt für den Verlust der Geschäftsfähigkeit. wurde der Redaktion überwiesen Der §. 19: Bei einer Versteigerung an den Meistbietenden oder Wenigstnehmenden ist im Zweifel der Vertrag erst dann geschlossen, wenn auf ein Gebot der Zuschlag erfolgt ist, und der Bietende an sein Gebot so lange gebunden, als er nicht überboten worden ist; mit dem Uebergebote oder, wenn kein solches gemacht worden und der Zuschlag nicht vorher erfolgt ist, mit dem Ablaufe des Versteigerungstermins ist das Gebot im Zweifel erloschen. fand von keiner Seite Widerspruch. Man war einverstanden, daß durch den §. 19 den Vorschriften des Sachenrechts, insbesondere über die Immobiliarzwangsversteigerung, nicht präjudizirt werden solle. Von einer Seite wurde noch darauf hingewiesen, daß es wünschenswerth sein dürfte, bei der Revision der Civilprozeßordnung den §. 718 derselben soweit nöthig und nicht besondere Gründe für eine Abweichung vorliegen sollten, mit dem §. 19 in Einklang zu bringen. Der zu den §§. 18 und 19 gestellte Antrag diese Paragraphen als Paragraphen 15 und 15 vor §. 16 zu stellen, wurde als zur Redaktion gehörig ausgeschieden. Einvernehmen bestand ferner darüber, daß die über den Vertrag und dessen Zustandekommen beschlossenen Bestimmungen nicht blos für den obligatorischen Vertrag, sondern für alle Verträge gelten sollen, daß es aber eine Frage der Redaktion sei, ob dieselben in den allgemeinen Theil zu übernehmen oder unter Aufnahme einer die Anwendbarkeit derselben auf alle Vertrage klar stellenden Bestimmung im Obligationenrechte zu belassen seien. Zum

143 Zum Schlusse fand noch eine Besprechung der in den Motiven S. 40 ff. und 95 ff. erörterten Fragen statt, ob über Realvertrage und den Vorvertrag (pactum de contrahende Vorschriften in das Gesetzbuch aufgenommen werden sollen. Von allen Seiten wurde anerkannt, daß kein Bedürfniß vorliege, allgemeine Vorschriften in diesen Richtungen aufzunehmen, daß damit aber die Frage, ob und inwieweit auch noch künftig die Kategorie der Real- beziehungsweise der Vorverträge als fortbestehend anzuerkennen sei oder nicht, nicht präjudizirt werden solle. Es wurde vorbehalten, bei der Lehre vom Jahrlehnsvertrage auf die gedachten Fragen zurückzukommen. Vorstehendes Protokoll ist in der am 19. November 1881 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Struckmann, Schriftführer.

145 Kommission Berlin, den 18. November 1881. zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesend: Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder; als Schriftführer: Struckmann. 22. Sitzung. Aaplan in der vorigen Sitzung die Berathung über den Unterabschnitt des Obligationen rechts, die Willenserklärung betreffend, vorbehaltlich des einstweilen zurückgestellten §. 2 zu Ende geführt worden war, wurde mit der Berathung des allgemeinen Theils § §. 92 ff. fortgefahren. § 921 Der §. 92: Rechtsgeschäfte, für welche das Gesetz eine besondere Form vorschreibt, sind, sofern nicht etwas Anderes bestimmt ist, beim Mangel der Form nichtig. fand sächlich von keiner Seite Widerspruch. An die Berathung des §. 92 knüpfte sich die Erörterung der Frage, ob das im §. 1 des Unterabschnitts des Obligationenrechts über die Form der Verträge ausgesprochene Prinzig der Formfreiheit der Verträge auf alle Rechtsgeschäfte auszudehnen sei. Man war einverstanden, daß auch einseitige Rechtsgeschäfte eine besondere Form zu ihrer Gültigkeit nur dann erforderten, wenn dies durch Gesetz oder die Betheiligten bestimmt sei, doch wurde die Entscheidung der Frage, ob dieser Satz im Gesetzbu¬ Ehe Allg. Thl. § §. 92 94. N. N. N. 89. d. 1.

§ 93. 146 che besonders zum Ausdruck zu bringen sei, bis zur Berathung des gedachten §. 1 ausgesetzt. Zu §. 93: Schreibt das Gesetz die Form einfacher Schriftlichkeit vor, so muß die Urkunde von dem Erklärenden mit dem Familiennamen, geeignetenfalls mit dem Geschäftsnamen, unterschrieben oder mittels gerichtlich oder notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet sein. Bei einseitigen Rechtsgeschäften genügt selegraphische Uebermittelung der Willenserklärung an den Erklärungsempfänger, sofern die Aufgabeschrift nach Maßgabe des vorstehenden Olbsatzes unterschrieben oder unterzeichnet ist. Durch Verlautbarung der Willenserklärung vor Gericht oder Notar wird die einsache Schriftlichkeit ersetzt. lagen folgende Antrage vor: 1. die Worte: „mit dem Familiennamen, geeignetenfalls mit dem Geschäftsnamen zu streichen. §. 93 zu fassen: 2. Eine schriftliche Willens erklärung bedarf zu ihrer Vollendung der Unterschrift des Erklärenden. An Stelle der Unterschrift genügen gerichtlich oder notariell beglaubigte Handzeichen. Die gerichtliche oder notarielle Form ersetzt die Schriftlichkeit. Der Referent entwickelte zunächst die Gründe, weshalb der allgemeine Theil sich auf Vorschriften über die Form der einfachen Schriftlichkeit beschränke und sich allgemeiner Vorschriften über die Form öffentlicher Urkunden, sowie über die Qualität von Urkundszeugen enthalte, und begründete sodann an der Hand 4.

14 f e Hand der Motive in einem längeren Vortrage die verschiedenen im §. 93 vorgeschlagenen Bestimmungen. Es wurde insbesondere hervorgehoben, daß der §. 93 nur die Frage betreffe, was zur Gültigkeit des Rechtsgeschäfts erforderlich sei, wenn das Gesetz die Form einfacher Schriftlichkeit vorschreibe, die Frage aber unberührt lasse, welche Beweiskraft einer der im §. 93 bestimmten Form nicht entsprechenden Urkunde zukomme. Bei der Debatte über den §. 93 und die vorliegenden Anträge gelangten folgende Fragen zur Erörterung und Entscheidung: A. Eine Meinungsverschiedenheit ergab sich zunächst in Ansehung der Frage, ob nach dem Vorschlage unter 2 der §. 93 dahin ausgedehnt werden solle, daß jede schriftliche Willenserklärung zu ihrer Vollendung der Unterschrift des Erklärenden bedürfe, also auch in solchen Fällen, in denen die Form der Schriftlichkeit zwar weder durch Gesetz noch durch Vereinbarung vorgeschrieben sei, aber thatsächlich angewandt werde. Die Mehrheit entschied sich jedoch gegen eine solche Ausdehnung. Dieselbe wurde für bedenklich erachtet, weil im Verkehre vielfach schriftliche Willenserklärungen vorkämen, die zwar keine Unterschrift trügen, aber nichts destoweniger als gültige schriftliche Willenserklärungen anzusehen und als solche von rechtlicher Bedeutung seien. 6. Eine weitere Verschiedenheit der Ansichten zeigte sich bei der Frage, ob im Absatz 1 des §. 93 die Worte: " mit geeignetenfalls mit dem Geschäftsdem Familiennamen namen zu streichen seien. Die auf Streichung dieser Worte gerichteten Anträge unter 1 und 2 fanden die Zustimmung der Mehrheit. Man erwog, daß der Vorschlag des Entwurfs namentlich im Hinblick auf solche Fälle Bedenken erregen müsse, in denen der Aussteller der Urkunde dieselbe mit einem thatsächlich von ihm geführten falschen Namen unterschrieben habe, sowie im Hinblick darauf, daß gewisse Personen, namentlich erlauchte, bei der Unterschrift sich herkömmlich wir

148 nur des Vornamens bedienten. Es genüge zur Vollendung der Form eine solche Unterschrift, welche die Person des Ausstellers hinreichend kennzeichne, und ob dies der Fall, sei der Beurtheilung des Richters im einzelnen Falle zu überlassen. c. Eine verschiedene Beurtheilung fand ferner die Frage ob die Eigenhändigkeit der Unterschrift verlangt werden solle. x Die in den Motiven vertretene, diese Frage bejahende Ansicht wurde namentlich von einer Seite als zu weil gehend bekämpft. In Verträge komme es häufig vor, daß Einer im Auftrage eines Anderen dessen Namen unter die Urkunde setze, und sei es bedenklich, wenn in solchen Fällen das Rechtsgeschäft als nichtig gelten solle, welches Bedeuken insbesondere hervortrete, wenn der sogar im Schreiben erfahrene Urheber des Rechtsgeschäfts sich eines Anderen zur Unterschrift einzig und allein als seines Instruments bedient habe. Es komme nur darauf an, daß die Unterschrift dem Willen des Erklärenden entspreche und mit dessen Die Mehrheit glaubte jedoch, daß, wenn Willen erfolgt sei. einmal die Form der Schriftlichkeit der Willenserklärung von dem Gesetze verlangt werde, das Erforderniß der Eigen händigkeit der Unterschrift dem Zwecke des Gesetzes entsprechen, der sei und zur Vereinfachung der Rekognition diene, und beschloß, daß jenes Erforderniß im §. 93 durch die Hinzufügung des Worts: „selbst oder „eigenhändig zum deutlicheren Ausdrücke gebracht werden solle. Im Uebrigen wurde der Absatz 1 des §. 93 nicht beanstandet, insbesondere fand auch die Ausführung in den Motiven keinen Widerspruch, daß die Unterschrift als eine die Urkunde deckende am Ende derselben stehen müsse, wenn gleich nicht verkannt wurde, daß im Verkehre Urkunden vorkömen, welche nicht in diesem technischen Sinne unterschrieben, aber doch als vollendete Urkunden angesehen würden (s. g. Quervermerke. c. Dagegen wurde von verschiedenen Seiten mit dem rheber des Antrages unter 2 die Vorschrift im Absatz 2 des §. 93 mit dem Hinweis darauf bekämpft, daß diese rein post.

149 positive Vorschrift durch ein praktisches Bedürfniß nicht geboten, vielmehr um deswillen bedenklich sei, weil der Einpfänger des Telegramms nicht in der Lage sei, die Identität des Erklärenden zu prüfen, und durch diese Art der Willenserklärung nicht ein fortdauerndes Beweismittel für den Empfänger geschaffen würde, da die Aufgabeschrift nicht immer oder doch nur eine gewisse Zeitlang aufbewahrt werde. Die Mehrheit entschied sich jedoch nach dem Vorgange des neuen Schweizer Obligationenrechts (Art. 12 Abs. 2) für die Annahme der vorgeschlagenen Bestimmung, weil dieselbe, wenngleich anerkannt werde, daß sie positiv sei, den Bedürfnissen des Verkehrs Rechnung trage. Das Bedenken, daß die Möglichkeit der Rekognition ausgeschlossen sei, verliere dadurch an Gewicht, daß der Absender des Telegrammes die Feststellung seiner Identität durch das Telegraphenamt und die Beifügung eines entsprechenden Vermerks auf dem Telegramm herbeiführen könne, zu geschweigen, daß auch beim gewöhnlichen Briefverkehre der Empfänger oft ganz außer Stande sei, die Echtheit des Briefes zu prüfen. Die Entscheidung der Frage, ob die Vorschrift des Absatz 2 auch auf Vertragserklärungen auszudehnen sei, wurde bis zur Erledigung des §. 4 des Unterabschnitts des Obligationenrechts über die Form der Verträge vorbehalten. l. Die Prüfung der Frage, ob der Absatz 3 des §. 93 durch die im Antrage unter & Absatz 2 vorgeschlagenen Fassung besser zu ersetzen sei, wurde als zur Redaktion ge¬ Der Referent erklärte sich mit der hörig ausgeschieden. letzteren Fassung einverstanden. Einvernehmen bestand ferner darüber, daß, wie die Form der gerichtlichen und notariellen Urkunden überhaupt, so auch die der gerichtlichen oder notariellen Beglaubigung eines Handzeichens sich zunächst nach Reichsrecht und in Ermangelung reichsgesetzlicher Bestimmungen nach Landesrecht richte und durch den Absatz 1 des §. 93 eine reichsgesetzliche Form für die gerichtliche und notarielle Beglaubigung eines Handzei¬

§. 1. §. 94. 150 zeichens nicht eingeführt werde. Die Vorschläge des Referenten, allgemeine Vorschriften über die Form öffentlicher Urkunden und die Qualität von Urkundszeugen nicht aufzunehmen, fanden allseitige Billigung Schließlich verständigte man sich dahin, daß es besonderer Vorschriften darüber nicht bedürfen werde, ob und inviefern in den Fällen, in welchen das Gesetz für das Rechtsgeschäft eine behördliche Mitwirkung durch Genehmigung, Bestätigung, Buchung und dergleichen vorschreibe, eine Formvorschrift anzunehmen und den Parteien daher bis zur Ertheilung der Genehmigung Man glaubte, es verdiene den der Rücktritt gestattet sei. Vorzug, in jedem einzelnen Falle durch die speziellen Bestimmungen keinen Zweifel darüber zu lassen, wie die einschlagende Vorschrift zu verstehen sei. Der §. 94 Bedarf es nach der Vereinbarung der Urheber eines Rechtsgeschäfts zur Gültigkeit desselben der Form einfacher Schriftlichkeit, so finden neben Absatz 3 des §. 13 im Zweifal auch die Bestimmungen der Absätze und 2 des §. 13 Anwendung. 93. wurde genehmigt, doch in Rücksicht auf die Fälle, in welchen für ein einseitiges Rechtsgeschäft z. B. Kündigung eine Form rechtsgeschäftlich bestimmt ist, mit der Fassungsänderung des Eingangs: „Ist für die Gültigkeit des Rechtsgeschäfts die Form einfacher Schriftlichkeit rechtsgeschäftlich bestimmt Der zu diesem 5 gestellte Antrag auf Streichung wurde von dem Antragsteller in Folge des Beschlusses zum §. 93 unter a als erledigt erachtet. Die Berathung wandte sich dann dem Unterabschnitte des Obligationen, rechts, betreffend die Form der Verträge, zu Der §. 1 Verträge erfordern eine besondere Form zu ihrer Giltigkeit nur dann, wenn eine solche in diesem Gesetzbuch für sie vorgeschrieben ist, oder die Vertragschließenden die Giltigkeit des Vertrages von solcher abhängig gemacht haben. wurde sächlich von keiner Seite beanstandet. Dagegen wurde von einer

157 ner Seite die Streichung des § beantragt, weil derselbe nur ein legislatives Prinzip ausspreche, welches eines besonderen Ausdrucks im Gesetze nicht bedürfe. Es genüge die Vorschrift im §. 90 des allgemeinen Theils, daß die Willenserklärung ausdrücklich oder stillschweigend erfolgen könne. Durch den Beschluß der Kommission vom 19. September 1876 sei nur jenes Prinzip gebilligt, nicht aber bestimmt, daß dasselbe im Gesetzbuche besonders ausgesprochen werden solle. Die Mehrheit entschied sich jedoch aus Zweckmäßigkeitsgründen für die Aufnahme des §. 1 und beschloß daneben, um einer irrthümlichen Auslegung entgegenzutreten, die Vorschrift des §. 1 auf alle Rechtsgeschäfte auszudehnen, also zu bestimmen: Rechtsgeschäfte erfordern eine besondere Form zu ihrer Güte “ tigkeit nur dann, wenn eine solche im Gesetze für sie vorgeschrieben oder ihre Gültigkeit von einer solchen rechtsgeschäftlich abhängig gemacht ist. Die Bestimmung wird im allgemeinen Theile Aufnahme zu finden haben. Von einer Seite war hervorgehoben, die Worte: „in diesem Gesetzbuche seien durch die Worte: „im Gesetze zu ersetzen, schon um dadurch die Anwendung des §. 1 auch auf die künftigen Reichsgesetze klar zu stellen. Eine umfassende Debatte knüpfte sich an den zum §. 1 gestellten Antrag, hinter §. 1 als S. 1 a die folgende Bestimmung einzuschalten: Verträge, wodurch sich ein Vertragschließender zu der Uebertragung des Eigenthums an einem Grundstück oder zu der Bestellung oder Aufhebung eines dinglichen Rechtes an einem Grundstück verpflichtet, bedürfen zu ihrer Gültigkeit der gerichtlichen oder notariellen Errichtung. Nachdem die für und gegen eine solche Bestimmung sprechenden Gründe eingehend geprüft worden wären, wurde der Antrag mit 7 gegen 4 Stimmen abgelehnt. Die Mehrheit war der Ansicht, daß die für den Antrag vorgebrachten Gründe nicht für durchschlagend zu e

152 a erachten seien, um ein Abgehen von dem Beschlusse der Kommission vom 21. September 1876, durch welchen die Frage bereits in gleichem Sinne entschieden worden sei, zu rechtfertigen. Vorstehendes Protokoll ist in der am 19. November 1881 abgehalten nen Sitzung verlesen und festgestellt. gez. Struckmann Schriftführer.

d. 153 Kommission Berlin, den 21. November 1881. zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs Anwesend: der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder, als Schriftführer: Struckmann. 23. Sitzung. Von Seiten eines Mitgliedes wurde bemerkt, daß es in der vorigen Sitzung für die Aufnahme des §. 1 des zur Berathung stehenden Unterabschnitts in das Gesetzbuch in der Voraussetzung gestimmt habe, daß der im §. 1 ausgesprochene Satz auf obligatorische Verträge beschränkt bleibe. Nachdem aber in der letzten Sitzung nach der Annahme des §. 1 die Ausdehnung desselben auf alle Rechtsgeschäfte beschlossen worden sei, ziehe es nunmehr seine für die Annahme des §. 1 abgegebene Stimme zurück. Sollte sich danach eine Mehrheit für die Streichung des §. 1 ergeben, so werde damit von selbst die beschlossene Ausdehnung des §. 1 in Wegfall kommen. Die Mehrheit lehnte jedoch auf Grund des §. 9 der Geschäftsordnung das nochmalige Eingehen auf die zum §. 1 gefaßten Beschlüsse ab¬ Der mit dem Beschlusse der Kommission vom 22. September 1877 übereinstimmende §. 2. Ist von den Vertragschließenden eine besondere Form für den Vertrag vereinbart worden, so ist im Zweifel anzunehmen, daß die Giltigkeit des Vertrages von der Form abhängig sein solle. fand sächlich von keiner Seite Widerspruch. In Konsequenz des zum §. 1 gefaßten Beschlusses wurde es aber von der Mehrheit für angemessen erachtet, auch den §. 2 auf alle Rechtsgeschäfte auszudehnen, also zu bestimmen: In Colg. R. No 8 §§. 26. Mg. Thl. §§ 95. 100. . Plg. R. No 9 §. 2.

§. 3. 154 Ist rechtsgeschäftlich eine besondere Form für ein anderes Rechtsgeschäft bestimmt, so ist im Zweifel anzunehmen, daß die Giltigkeit des letzteren von der Form abhängig sein solle Man hatte bei dieser Ausdehnung namentlich solche Fälle im Ange, in welchen die Vertragschließenden für einen einseitigen, das durch Vertrag unter ihnen begründete Rechtsverhältniß betreffen, den Willensakt z. B. für eine Kündigung die schriftliche Form festgesetzt haben oder in einem Testamente oder einer Stiftungsurkunde für später vorzunehmende Rechtsgeschäfte z. B. für die Kontensertheilung von Anwärtern die Form der Schriftlichkeit vorgeschrieben worden ist. Die beschlossene Bestimmung wird im allgemeinen Theile Aufnahne zu finden haben. Zu §. 3. Ist von dem Gesetze eine besondere Form für den Vertrag vorgeschrieben, oder haben die Vertragschließenden dessen Giltigkeit von einer besonderen Form abhängig gemacht, so ist der Vertrag vor Vollendung der Form nicht geschlossen (nichtig). Eine dieser Form ermangelnde Aufzeichnung, auch wenn sie alle nach dem Gesetze zum Wesen des Vertrages gehörigen und nach der Absicht der Parteien zu vereinbarenden Punkte umfaßt, ist nur als eine vorbereitende Verhande lung zu einem Vertrage zu betrachten. Die Vollendung der Form kann nicht gefordert werden. war man einverstanden, daß der den Beschlüssen der Kommission vom 21. und 22. September 1876 entsprechende, sächlich von keiner Seite beanstandete Absatz 1, soweit derselbe sich auf den Fall bezieht, daß von dem Gesetze eine besondere Form für die Gültige keit des Vertrags vorgeschrieben ist, bereits durch den §. 32 des allgemeinen Theilsgedeckt und, soweit er den Fall betrifft, daß die Vertragschließenden die Giltigkeit des Vertrages von einer besonderen Form abhängig gemacht haben, der 5. 92 durch eine entsprechende, sich auf alle Rechtsgeschäfte beziehende Vorschrift zu erweitern, der Absatz 1 des §. 3 daher hier zu streichen sei. In Verbindung mit den zu den 55. 1 und 2 gefaßten Beschlüssen habe demnach der §. 92 des allgemeinen Theils dahin zu lauten. ein

155. „Ein Rechtsgeschäft erfordert eine besondere Form zu seiner Giltigkeit nur dann, wenn eine solche im Gesetze oder durch Rechtsgeschäft für dasselbe vorgeschrieben ist. Ist vom Gesetze eine besondere Form vorgeschrieben, so ist das Rechtsgeschäft bei dem Mangel der Form nichtig, sofern nicht etwas Anderes bestimmt ist. Dasselbe gilt im Zweifel auch 4 bei dem Mangel der rechtsgeschäftlich bestimmten Form. Auch der Absatz 2 des §. 3 wurde sächlich von allen Seiten gebilligt, doch ergab sich eine Meinungsverschiedenheit in Ansehung der Frage, ob die vorgeschlagene Bestimmung im Gesetzbuche zum besonderen Ausdrucke zu bringen sei. Von einer Seite wurde dieselbe mit Rücksicht darauf für entbehrlich erachtet, daß nach den gefaßten Beschlüssen der Vertrag vor Vollendung der gesetzlichen oder vereinbarten Form nicht geschlossen (nichtig) sei. Von anderer Seite wurde dagegen im Hinblick auf die nach den bestehenden Rechten über die Bedeutung der Punktationen hervorgetretenen Kontroversen aus Zweckmäßigkeitsgründen die Aufnahme des Absatzes 2 empfohlen, während eine dritte Ansicht dahin ging, daß die Beibehaltung der Bestimmung wenigstens für solche Fälle zweckmäßig erscheine, in denen die Giltigkeit des Vertrages durch Vereinbarung der vertragschließenden von einer besonderen Form abhängig gemacht sei, um dadurch zum Ausdruck zu bringen, daß aus einer der vereinbarten Form ermangelnden Aufzeichnung für sich allein ein Abgehen der Parteien von der Vereinbarung, daß die Giltigkeit des Vertrages von der Beobachtung der besonderen Form abhängig sein solle, nicht gefolgert werden dürfe, sondern trotz der Aufzeichnung die Vermuthung bestehen bleibe, daß die Giltigkeit des Vertrages von der Beobachtung der besonderen Form abhängig sein solle. Die Mehrheit entschied sich jedoch gegen die Aufnahme des Absatzes 2 und zwar sowohl in der allgemeinen Fassung des Entwurfs als in der Beschränkung auf die Fälle der vereinbarten Form, indem sie die Aufnahme einer derartigen Vorschrift für entbehrlich erachtete. Ebenso wurde die mit dem Beschlusse der Kommission vom 22. September 1876 im Einklang stehende, im Absatz 3 des §. 3 vorgeschlagene

§. 4. e 1860 schlagene Bestimmung zwar als sächlich richtig anerkannt, doch mit Rück sicht auf die über die Bedeutung der gesetzlichen oder vereinbarten Form und die Folgen der Nichtbeobachtung derselben bereits gefaßten Beschlüsse von der Mehrheit für selbstverständlich gehalten und deshalb gestrichen. Zu §. 4: Bedarf es zur Schließung eines Vertrages nach gesetzlicher Vorschrift der schriftlichen Form, so ist zu deren Vollendung die Unterschrift sämmtlicher Vertragschließenden auf derselben Urkunde erforderlich. Dasselbe gilt im Zweifel auch dann, wenn es nach der Vereinbarung der Vertragschließenden der schriftlichen Form zur Schließung des Vertrages bedarf. lagen folgende Anträge vor: 1. §. 4 zu streichen. 2. Im §. 4 dem ersten Absatze nach dem Vorbilde des Artikel 79 des Dresdener Entwurfs hinzuzufügen: Ist jedoch die Vertragsurkunde in mehreren gleichlautenden Exemplaren aufgenommen, so gerügt es, wenn das einem Vertragschließenden ausgehändigte Exemplar die Unterschrift der übrigen Vertragschließenden trägt. Die Debatte drehte sich um die Fragen, ob, wenn durch Gesetz oder Vereinbarung der Vertragschließenden die Form einfacher Schriftlichkeit bestimmt worden ist, zur Vollendung dieser Form die Unterschrift sämmtlicher Vertragschließenden auf derselben Urkunde erforderlich sein oder ob der Austausch gleichlautender Exemplare der Vertragsurkunde in der Art, daß es nicht erforderlich ist, daß derjenige, welcher die übrigen Exemplare unterschrieben hat, auch das ihm eingehändigte unterschreibt, genügen oder endlich, ob es als ausreichend erachtet werden solle, wenn der Inhalt des Vertrages auf irgend welche Art aus den unter den Kontrahenten gewechselten, unterschriebenen Schriftstücken, insbesondere aus der zwischen ihnen geführten Korrespondenz, erkennbar sei. Die erste Ansicht hat in dem Entwurfe, die zweite in dem Antrage unter 2 Ausdruck gefunden. Auf der dritten Auffassung bericht der Antrag untert, indem der Urheber desselben auszuführen suchte, daß, wenn der §. 4 gestrichen werde, es als selbstverständlich anzusehen sei, daß es zur Vollendung

157 Vollendung der schriftlichen Form der Unterschrift sämmtlicher Vertragschließenden auf derselben Urkunde nicht bedürfe und insbesondere auch der Briefwechsel genüge. Von anderer Seite wurde diese Ausführung jedoch bekämpft und umgekehrt die Meinung vertreten, daß dasjenige, was der §. 4 vorschreibe, allgemeinen Grundsätzen und den natürlichen Verhältnissen entspreche, mithin auch dann, wenn der §. 4 gestrichen werde, Geltung habe. Wolle man etwas von dem Inhalte des §. 4 Abweichendes, so müsse dies positier bestimmt werden. Von der Mehrheit wurde die dem Antrage unter 2 zu Grunde liegende Auffassung gebilligt und demgemäß zunächst dieser Antrag und zwar in dem Sinne genehmigt, daß der Briefwechsel als solcher zur Wahrung der Form einfacher Schriftlichkeit nicht genügen solle. Mit dem im Antrage unter 2 vorgeschlagenen Zusatze gelangte dann der Absatz 1 und darauf auch der Absatz 2 des §. 4 zur Annahme, wobei ausdrücklich bevorwortet wurde, daß diese Beschlüsse sich nur auf die Form einfacher Schriftlichkeit bezögen, dadurch aber die Frage, was zur Vollendung der gerichtlichen oder notariellen Form erforderlich sei, nicht berührt werden solle. Die Mehrheit wurde bei den vorgedachten Beschlüssen von folgenden Erwägungen geleitet: Anlangend den Briefwechsel, so könne derselbe allerdings, sofern die Schriftform nicht durch Gesetz vorgeschrieben sei, von den Parteien zur schriftlichen Form gemacht werden. Die Korrespondenz als solche sei aber als eigentliche Schriftform nicht anzusehen, sondern nur als Ausdruck der Willenseinigung, zu welcher die Schrift als In diesem Sinne sei im Zwei-Form noch hinzutreten müsse. fel auch die Vereinbarung der Parteien zu verstehen, daß die Gültigkeit des Vertrages von der Beobachtung schriftlicher Form abhängig sein solle. Dazu komme, daß der Briefwechsel als Schriftform keine Begünstigung verdiene, da der Inhalt des Vertrages aus der Korrespondenz oft nur mühsam herauszulesen sei und diese Art der schriftlichen Form daher leicht zu einer Quelle von Streitigkeiten werde, während doch der Zweck der durch Gesetz oder Vereinbarung bestimmten schriftlichen Form gerade der sei, eine größere Klarheit über den Inhalt des Vertrags zu sichern. Auf

§. 5. 158 Auf der anderen Seite hielt man es jedoch für bedenklich, die Möglichkeit, den Vertrag durch Austausch gleichlautender Exemplare der Vertragsurkunde zum Abschluß zu bringen, gänzlich auszuschließen. EEs wurde zwar nicht verkannt, daß durch die von dem Entwurfe vorgeschlagene Bestimmung für die Feststellung der Schließung des Vertrages und des Zeitpunktes desselben eine größere Sicherheit gewonnen werde, allein den Ausschlag gab die Erwägung, daß der Verkehr in großem Umfange an den Austausch von Urkunden in der in dem Antrage unter 2 vorgeschlagenen Art gewöhnt und dies der beste Weg sei, um unter Abwesenden in schriftlicher Form zu kontrahiren, während die von dem Entwurfe unbedingt vorgeschlagene Bestimmung ein solches Kontrahiren unter Abwesenden sehr erschwere. Auch deshalb sei der Austausch der Urkunden im Verkehre beliebt, weil, wenn jede der Parteien eine von allen Kontrahenten unterschriebene Vertragsurkunde in Händen habe, leicht Zweifel entstehen könnten, ob unter den Kontrahenten nur ein oder mehrere Geschäfte geschlossen seien, falls es in dem Geschäftsverkehr der Parteien vorkomme, daß nich rere gleichlautende Geschäfte von ihnen geschlossen würden. Zu §. 5. Ist die schriftliche Form eines Vertrages von dem Gesetze vorgeschrieben, so sind die nicht in diese Form gebrachten Vereinbarungen der Vertragschließenden nichtig. Dasselbe gilt im Zweifel auch dann, wenn nach der Vereinbärung der Vertragschließenden die schriftliche Form zur Schließung des Vertrages erforderlich ist. war folgender Antrag gestellt: §.5 zu fassen: Das gesetzliche Erforderniß der besonderen Form eines Vertrages bezieht sich auf alle von den Vertragschließenden zu vereinbarenden Bestimmungen. Das Gleiche gilt im Zweifel von dem durch die Vertragschließenden für die Gültigkeit des Vertrags bestimmten Erforderniß einer solchen Form. Ist die zur Gültigkeit eines Vertrages erforderliche besondere Form für die nach dem Gesetze zum Wesen desselben gehörigen Bestimmungen vollendet, so gilt der Vertrag im Zweifel als

als geschlossen, wenn auch die Vereinbarung weiterer Bestimmungen vorbehalten ist. Der Referent bemerkte zunächst, daß er unter der schriftlichen Form im §. 5 nicht blos die Form einfacher Schriftlichkeit, sondern auch die gerichtliche und notarielle, überhaupt jede besondere Form verstanden habe und insoweit mit der Fassung des Absatzes 1 des zum 5. 5 gestellten Antrags übereinstimme. Der sächliche Inhalt des §. 5 wurde von keiner Seite beanstandet, doch zeigte sich zunächst eine Verschiedenheit der Ansichten darüber, ob der §. 5 im Gesetzbuche überhaupt Aufnahme finden solle. Von einer Seite wurde dies für wünschenswerth erachtet, um die nach den bestehenden Gesetzen und der Praxis vielfach hervorgetretenen Streitigkeiten über die im §. 5 entschiedene Frage abzuschneiden. Die Mehrheit entschied sich jedoch für die Streichung des §. 5, da derselbe nur eine Konsequenz der über die Bedeutung der gesetzlichen oder vereinbarten Form und die Folgen ihrer Nichtbeobachtung gefaßten Beschlusse und deshalb entbehrlich sei, wenn nicht noch andere Vorschriften über die Giltigkeit des übrigen Vertragsinhalts angeschlossen werden sollten, deren Aufnahme sich jedoch wenig empfehle. In letzterer Beziehung bestand vielmehr Einverständniß darüber, daß die mit der Lehre von der Wirkung theilweiser Nichtigkeit eines Vertrages, mit der Lehre von der Simulation und dem Irrthum zusammenhängende Frage, welchen Einfluß die Nichtigkeit der nicht in die besondere Form gebrachten Vereinbarungen, sei es, daß dieselben nur zusätzliche Punkte betreffen, oder mit dem instrumentirten Inhalte des Vertrages in Widerspruch stehen, auf die Giltigkeit des in die besondere Form gebrachten Inhalts des Vertrages habe, der Rechtswissenschaft zu überlassen sei, nicht minder die Frage, wie zu entscheiden sei, wenn in solchen Fällen, in denen die Schriftform nicht nöthig war, aber von den Parteien angewandt ist, ein Widerspruch zwischen dem Instrumentirten und dem mündlich vereinbarten beziehungsweise die Geltung mündlicher Nebenabreden neben dem Inhalte des schriftlichen Vertrages behauptet werde. Es wurde indessen allseitig anerkannt, daß in Fällen der letzteren Ort die Vermuthung der Vollständigkeit des Inhalts des schriftlichen Vertrages Platz greife, also vermuthet wer¬ 4

§. 6. 160 de, daß die Parteien sich schließlich über dasjenige vereinbart hätten, was aus der Vertragsurkunde sich ergebe, und alle anderen Abreden von ihnen aufgegeben seien. Von einer Seite wurde dabei hervorgehoben, daß auf die Frage, ob es nicht zweckmäßig sei, wenigsten diesen Grundsatz im Gesetzbuche zum besonderen Ausdruck zu bringen, bei Gelegenheit der Beschlußfassung über die Aufnahme von Auslegungsregeln bei Verträgen zurückzukommen sein werde. Es erübrigte noch die Entscheidung über den Absatz 2 des zum §. 5 gestellten Antrages. Die dort vorgeschlagene Bestimmung fand die Zustimmung der Mehrheit nicht. Dieselbe wurde als Regel sie bedenklich erachtet. Man ging vielmehr davon aus, daß auch in dem im Absatz 2 des Antrages gedachten Falle die früher bereits beschlossenen Grundsätze über die Bedeutung der Punktationen zur Anwendung zu bringen seien. Der §. 6: Erfordert ein Vertrag zu seiner Giltigkeit einer besonderen Form, so ist auch der Antrag zur Schließung solchen Vertrages nur dann binden wenn jene Form eingehalten ist. wurde, obwohl derselbe mit dem Beschlusse der Kommission vom 19. Oktober 1817 im Einklange steht, von der Mehrheit abgelehnt und zwar von Einigen deshalb, weil der im §. 6 ausgesprochene Satz, wenngleich sächlich richtig, doch als selbstverständlich zu erachten sei, von Anderen dagen, weil die sächliche Richtigkeit des Satzes insoweit, als derselbe die Gebundenheit des Antragenden für den Fall ausspreche, daß bei dem Antrage die für den Vertrag nothwendige Form eingehalten worden sei, bezweifelt und angenommen wurde, daß der Satz insoweit mit den früher zu § §. 3 und 4 gefaßten Beschlüssen über die Vollendung der Form und die Folgen ihrer Nichtbeobachtung nicht im Einklang stehe. Die Vertreten der ersten Ansicht gingen dagegen davon aus, daß der Antragende dann gebunden sei, wenn er seinem Antrage eine von ihm vollzogene Vertragsurkunde beigefügt habe, welche der für die Schließung des Vertrages vorgeschriebenen besonderen Form entspreche, und es zur Vollendung dieser Form des Vertrages einer weiteren Mitwirkung von Seiten des Antragenden nicht bedürfe, sondern genüge, wenn die Annahmeerklärung in derselben Form erfolge. Einvernehmen bestand darüber, daß die über die Form der Verträge

161 träge gefaßten Beschlüsse für alle Verträge gelten sollen, es aber der Redaktion zu überlassen sei, ob die betreffenden Bestimmungen in den allgemeinen Theil zu übernehmen oder unter Aufnahme einer die Anwendbarkeit jener Bestimmungen auf alle Verträge klar stellenden Vorschrift im Obligationenrechte zu belassen seien. Nach Erledigung des Unterabschnitts des Obligationenrechts, betreffend die Form der Verträge, wandte die Berathung sich zu den " Wirklichkeit des erklärten Willens überschriebenen 55. 95 - 100 des allgemeinen Theils und zu dem §. 2 des Theilentwurfs des Obligationenrechts, betreffend die Willenserklärung bei Eingehung eines Vertrages. Die allegirten §§. 95 - 100 des allgemeinen Theils und §. 2 des Theil entwurfs des Obligationenrechts, betreffend die Willenserklärung bei Eingehung eines Vertrages, lauten dahin: §. 95 (des allgemeinen Theils). Eine ausdrückliche Willenserklärung, abgegeben mit dem Bewußtsein, daß durch dieselbe nicht Gewolltes als gewollt erklärt werde, ist, ungeachtet der Nichtwirklichkeit des erklärten Willens, gültig. Sie ist nichtig, wenn die Erklärung einem Betheiligten hingegeben wurde und dieser den Mangel gekannt hat. Eine ausdrückliche Willenserklärung, abgegeben durch eine Aeußerung, deren Inhalt dem Handelnden bewußt ist, mit tels welcher derselbe aber nicht zu erklären beabsichtigt, daß das darin Bezeichnete von ihm gewollt sei, ist nichtig. Ist die Willenserklärung einem Betheiligten hingegeben worden, so kommt die Nichternstlichkeit derselben nur in Betracht, wenn der Erklärungsempfänger dieselbe kennen mußte. §. 96 (das allgemeinen Theils. Ein von den Parteien nicht gewolltes, zum Scheine vorgenommenes Rechtsgeschäft ist nichtig. Wird bei Vornahme des Scheingeschäfts die Errichtung eines anderen Rechtsgeschäfts beabsichtigt, so ist das letztere nach den für Rechtsgeschäfte dieses Inhalts maßgebenden Vorschriften zu beurtheilen. §. 97.

162. §. 97 (des allgemeinen Theils. Eine stillschweigende Vertragserklärung, abgegeben in der Absicht, in dem Anderen die Meinung zu erregen, daß sie ernstlich gemeint sei, ist auch bei vorhandener Nichtwirklichkeit des erklärten Willens gültig, sofern nicht der Andere den Mangel gekannt hat, §. 98 (des allgemeinen Theils) Wenn der wirkliche Wille des Urhebers einer Willens erklärung wegen Irrthums oder Irrung bezüglich wesentlicher Bestandtheile des Rechtsgeschäfts mit dem in der Erklärung als gewollt Bezeichneten nicht übereinstimmt, so ist die Willenserklärung nichtig. §. 99 (des allgemeinen Theils). Eine auf wesentliche Bestandtheile des Rechtsgeschäfts sich erstreckende Nichtübereinstimmung des Willens und der Willenserklärung ist insbesondere anzunehmen, wenn ein anderartiges Rechtsgeschäft, die Beziehung des Rechtsgeschäfts auf einen anderen Gegenstand oder die Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts unter anderen Personen beabsichtigt wurde. Eine Verwechselung der Person kommt nur in Betracht, wenn anzunehmen ist, daß der Erklärende in Kenntniß der wahren Sachlage die Erklärung nicht abgegeben haben würde. §. 100 (das allgemeinen Theils). Gelangt an den anderen Vertragstheil eine Erklärung bei welcher das als gewollt Bezeichnete mit dem wirklich Gewollten nicht übereinstimmt, so haftet der Urheber der Willenserklärung dem anderen Theile für den demselben hierdurch verursachten Schaden, sofern nicht der Empfänger der Erklärung den wirklichen Willen kannte oder kennen mußte. Diese Haftung findet nicht statt, wenn der Wille durch eine von dem Erklärenden beauftragte Mittelsperson in Folge von Umständen, welche außer aller Berechnung liegen, unrichtig mitgetheilt worden ist. §. 2

163. — §. 2 (des Unterabschnitts des Obligationenrechts, betreffend die Willenserklärung bei Eingehung eines Vertrages Hat Jemand absichtlich oder aus grober Fahrlässigkeit eine seinem Willen nicht entsprechende Willenserklärung zur Schließung eines Vertrages einem Anderen gemacht, ohne daß dieser solches wußte oder nach den Umständen wissen mußte, so gilt die Willenserklärung, wie wenn sie dem Willen des Erklärenden entsprechen würde. Dasselbe gilt wenn die Willenserklärung durch eine von dem Erklärenden dazu beauftragte Mittelsperson dem Anderen unrichtig mitgetheilt worden ist, ohne daß dieser es wußte, oder nach den Umständen wissen mußte, sofern dem Erklärenden bei der Wahl der Mittelsperson eine grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Zu diesen Paragraphen waren folgende Anträge gestellt: 1. A. An die Stelle der §§ 95—97, sowie des §. 2 des Entwurfs des Obligationenrechts Abschn. I Tit. 211 (Vertrag) folgende Vorschriften zu setzen: d. Wenn der wirkliche Wille des Urhebers einer Willenserklärung mit dem darin als gewollt Erklärten nicht übereinstimmt, so ist die Willenserklärung nichtig. War dem Urheber der Willenserklärung bewußt, daß er nicht Gewolltes als gewollt erkläre, so gilt die Willenserklärung, wie wenn sie dem wirklichen Willen entspräche. Die Vorschrift des letzten Absatzes findet keine Anwendung, wenn die Erklärung einem Betheiligten gegenüber abgegeben wurde und dieser den Mangel gekannt oder der Erklärende geglaubt hat, daß derselbe den Mangel kenne. b. Eventuell wird beantragt noch folgende Bestimmŭng hinzuzufügen: Wann Jemand aus Fahrlässigkeit eine mit seinem wirklichen Willen nicht übereinstimmende Willans

164 e lenserklärung einem Betheiligten gegenüber abgegeben hat, so gilt die Willenserklärung, wie wenn sie dem Willen des Erklärenden entspräche, es wäre denn, daß der Erklärungsempfänger den Willens, mangel gekannt oder bei Anwendung derjenigen Aufmerksamkeit, welche ein ordentlicher Mann anzuwenden pflegt, hätte kennen müssen. B. Die §§. 98 und 99 in folgender Art zu fassen: Die auf einem Irrthum des Erklärenden beruhende Nichtübereinstimmung des Willens mit der Willenserklärung kommt nur in Betracht, wenn anzunehmen ist, daß der Erklärende bei Kenntniß der wahren Sachlage die Erklärung nicht abgegeben hätte. Dies ist im Zweifel insbesondere dann anzunehmen, wenn ein andersartiges Rechtsgeschäft, die Beziehung des Rechtsgeschäfts auf einen anderen Gegenstand oder die Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts unter anderen Personen beabsichtigt wurde. d. Für den Fall, daß der eventuelle Antrag unter Sto nicht angenommen wird, an Stelle des §. 100 folgende Bestimmung zu setzen: Wer aus Fahrlässigkeit eine wegen Willensmangels nichtige Willenserklärung einem Betheiligten gegenüber abgegeben hat, ist demselben denjenigen Schaden zu ersetzen verpflichtet, welchen derselbe dadurch erlitten hat, daß er den Willensmangel nicht kannte, es wäre denn, daß derselbe den Mangel bei Anwendung derjenigen Aufmerksamkeit welche ein ordentlicher Mann anzuwenden pflegt, hätte erkennen müssen. Die Verpflichtung fällt weg, wenn der Verpflichtete die Willenserklärung bestätigt und denjenigen Schaden zu ersetzen sich erbietet, welchen der andere Theil dadurch erlitten, daß die Willenserklärung erst durch die Bestätigung rechtliche Gültigkeit erlangt. Eren.

e 165 Eventuell statt des letzen Absatzes. Wurde durch die Willenserklärung eine Verpflichtung eingegangen und übersteigt der Betrag des nach Absatz 1 zu ersetzenden Schadens den Betrag desjenigen Schadens, dessen Ersatz der Berechtigte wenn die Willenserklärung gültig gewesen wäre wegen Nichterfüllung zu fordern berechtigt gewesen sein würde, so beschränkt sich der Anspruch auf diesen geringeren Betrag. b Für den Fall, daß der Antrag unter Ab angenommen wird den §. 100 ganz zu streichen. 2. Aus dem vorstehenden Antrage unter 1: d, No Am Absatz 3 zu fassen: Die Vorschrift des letzten Absatzes findet keine Anwendung, wenn die Erklärung, um wirksam zu werden, einem Anderen gegenüber abgegeben werden mußte und dieser den Mangel gekannt hat oder nach den Umständen hätte kennen müssen b. No 62 Absatz 1 principaliter anzunehmen mit der Aenderung am Schlusse: „es wäre denn, daß derselbe den Mangel nach den Umständen hätte erkennen müssen. c. Die §§ 98, 99 zu fassen: Eine solche Abweichung der Erklärung, welche den Gegenstand der Erklärung oder die Person, an welche oder zu deren Gunsten die Erklärung abgegeben wird, betrifft, kommt nur in Betracht, wenn der Wille des Erklärenden sich auf einen bestimmten anderen Gegenstand, auf einen Gegenstand einer anderen Ortauf eine andere Menge oder auf eine bestimmte andere Person bezog, deren Ersetzung durch die in der Erklärung bezeichnete Person nach der Absicht des Erklärenden als ausgeschlossen anzunehmen ist. 3. Die 55. 95. 100 zu ersetzen durch folgende § 5 §. 95. Mentalreservation findet keine Beachtung. Eren.

166. . Eventuell hinzuzufügen: sie müßte denn dem Empfänger der Willenserklärung bekannt gewesen sein. No 96. Nichtig ist das von den Parteien zum Schein vorgenommene (simulirte Rechtsgeschäft. Wird bei pp. (wie §. 96 Abs. 2 das Entw.). §. 97. Nichtig ist die Willenserklärung, in welcher scherzweise etwas als gewollt erklärt ist, was nicht gewollt ist. Sie ist gültig, wenn der Empfänger der Willenserklärung die Scherzabsicht weder kannte noch kennen mußte. §. 98. Nichtig ist die Willenserklärung, in welcher irrthümlicher Weise etwas als gewollt erklärt ist, was nicht gewollt ist. Sie ist gültig, wenn dem Erklärenden grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt und der Empfänger der Willenserklärung den Irrthum weder kannte noch kennen mußte. Fällt dem Erklärenden grobe Fahrlässigkeit nicht zur Last, so haftet er dem Empfänger der Willenserklärung welcher den Irrthum weder kannte noch kennen mußte auf Schadensersatz. §. 99. Hat der Irrende nur einen Theil des als gewollt Erklärten nicht gewollt, so ist die ganze Willenserklärung nichtig, wenn anzunehmen ist, daß er ohne das nicht Gewollte auch den übrigen Theil des als gewollt Erklärten nicht gewollt haben würde. §. 100. Die Willenswirklichkeit ist ausgeschlossen, wenn eine auf Grund sinnlicher Wahrnehmung durch körperliche

167 liche Hinweisung bezeichnete Person oder Sache irrthümlicherweise für eine andere früher sinnlich wahrgenommene Person oder Sache gehalten wird. Die Willenswirklichkeit ist nicht ausgeschlossen, wenn einer in der angegebenen Weise bezeichneten Person oder Sache irrthümlicherweise Eigenschaften oder Merkmale beigelegt werden, welche ihr nicht zukommen. Der Fall des Absatz 2 liegt auch dann vor, wenn einer Person eine Abstammung beigelegt wird, welche ihr nicht zukommt. 4. Hinter §. 91 einen zum Ersatz von 5. 100 bestimmten Paragraphen folgenden Inhalts einzurücken: Wird die Erklärung durch eine zur Mittheilung derselben beauftragte Mittelsperson unrichtig mitgetheilt und der Empfänger der Mittheilung hat die Anrichtigkeit der selben weder gekannt noch kennen müssen, so haftet ihm der Auftraggeber auf Schadensersatz. Diese Haftung findet nicht Statt, wenn die Erklärung von der Mittelsperson in Folge von Umständen, welche außer aller Berechnung liegen, unrichtig mitgetheilt worden ist. 5. Folgende Bestimmungen aufzunehmen: t §. 942 (zugleich an Stelle der §§ 98, 99, 105 das Entwurfs). Eine Erklärung, welche den wirklichen Willen des Erklärenden nicht enthält, ist nichtig. Eine Verwechselung der Person kommt nur in Betracht wenn anzunehmen ist, daß der Erklärende in Kenntniß der wahren Sachlage die Erklärung nicht abgegeben haben würde. Die Nichtübereinstimmung zwischen dem Willen und der Erklärung eines Vertragschließenden in Ansehung von Eigenschaften des Leistungsgegenstandes kommt nur in Betracht, wenn der Gegenstand nach der im Verkehre herrschenden Auffassung zu einer anderen Gattung oder Art gehören wurde. No 95

168 §. 95 (an Stelle der §§ 95 - 97 des Entwurfs). Eine Erklärung, welche den wirklichen Willen des Erklärenden nicht enthält, wird, wenn sie der Urheber in kannt niß dieses Umstandes abgegeben hat, so beurtheilt, als enthielte sie den wirklichen Willen des Erklärenden. Die Vorschrift findet keine Anwendung, wenn der Mangel auch dem Gegenbetheiligten bekannt war oder nach den Umständen erkennbar war. 6. Die §§. 95. 100 wie folgt, zu fassen: § 95. Eine Willenserklärung, welche mit dem wirklichen Willen des Erklärenden nicht übereinstimmt, ist nichtig. War aber der Urheber einer ernstlichen Willenserklärung sich dieser Nichtübereinstimmung bewußt, so ist die Erklärung gültig, es wäre dann, daß der Empfänger derselben den wirklichen Willen des Urhebers kannte. Eine nicht ernstliche Willenserklärung ist gültig, wenn der Empfänger der Erklärung dieselbe nach den Umständen für ernstlich halten mußte. §. 96. Ein von den Parteien zum Schein vorgenommenes Rechtsgeschäft (u. s. w. wie im Entwurf). §. 97 zu streichen. §. 98 und 99. Die Nichtigkeit einer Willenserklärung tritt auch ein, wenn die Nichtübereinstimmung mit dem wirklichen Willen des Erklärenden auf einem Irrthum bezüglich wesentlicher Bestandtheile des Rechtsgeschäfts beruchte; ein solcher Irrthum ist insbesondere anzunehmen (u. s. w. wie im §. 99 des Entwurfs §. 100.

16 §. 100 Ist eine Willenserklärung wegen Nichtübereinstimmung mit dem wirklichen Willen nichtig, so haftet der Urheber der Willenserklärung im Falle eines ihn treffenden Verschuldens dem anderen Theil für den durch die Erklärung verursachten Schaden. 7. Den im Antrage 3 vorgeschlagenen §. 100 für den Fall, daß überhaupt eine den besonderen Fall dieses Paragraphen betreffende Bestimmung aufgenommen werden soll, dahin zu fassen: Die Willenswirklichkeit ist als ausgeschlossen anzusehen, wenn die Willenserklärung sich auf eine durch körperliche Hinweisung bezeichnete Person oder Sache bezieht, der Erklärende aber eine bestimmte andere Person oder Sache vor sich zu haben glaubte und nur in Beziehung auf diese andere Person oder Sache seine Erklärung abgeben wollte. Die Willenswirklichkeit ist nicht ausgeschlossen u. s. w. wie die in dem Antrag 3 vorgeschlagene Bestimmung. 8. Die §§. 95 - 100 durch folgende Bestimmungen zu ersetzen: §. 95 zu fassen. Die Willenserklärung muß eine ernstliche sein, außerden ist sie nichtig Die Nichternstlichkeit wird nicht beachtet, wenn sie bei der Willenserklärung absichtlich nicht zum Ausdrucke gebracht worden ist. Ist die nicht ernstliche Willenserklärung einem Betheiligten gegenüber abgegeben worden, welcher die Nichternstlichkeit kannte oder von welcher der Erklärende glaubte, daß er sie könne, so findet die Vorschrift des vorstehenden Absatzes keine Anwendung bei verschuldetem Irrthume des Erklärenden tritt die Vorschrift des §. 100 einzu [Absatz 1] streichen. No. 96 Absatz 2 zu fassen: Wird ein Rechtsgeschäft unter der äußeren Erscheinung eines anderen, von den Parteien nicht wirklich gewollten Rechts¬

170 Rechtsgeschäfts vorgenommen, so ist das Geschäft nach den Vorschriften über das beabsichtigte Rechtsgeschäft zu beurtheilen. §. 91 zu streichen. §. 98 zu fassen: Wenn der wirkliche Wille des Urhebers einer Willenserklärung wegen Irrthums, der bestehe in Nicht wissen oder falscher Vorstellung, bezüglich wesentlicher Bestandtheile des Rechtsgeschäfts u. s. w. (wie im Entwurfe). (wie im Entwurfes. §. 96 §. 100. Hat Jemand aus grober Fahrlässigkeit eine seinem Willen nicht entsprechende Willenserklärung einem Betheiligten gegenüber abgegeben, ohne daß dieser solches wußte oder bei Anwendung derjenigen Aufmerksamkeit, welche ein ordentlicher Mann anzuwenden pflegt, wissen mußte, so gilt die Willenserklärung, wie wenn sie dem Willen des Erklärenden entspräche Bei geringer Fahrlässigkeit ist in dem gleichen Falle der Erklärende dem andern Betheiligten denjenigen Schaden zu ersetzen verbunden, welchen derselbe dadurch erlitten hat, daß er den Willensmangel nicht kannte, in keinem Falle aber ein Mehreres als den Betrag desjenigen Schadens, dessen Ersatz derselbe, wenn die Willenserklärung gültig gewesen wäre, wegen Nichterfüllung der in der letzteren übernommenen Verpflichtung zu fordern berechtigt gewesen sein würde. Diese Haftung fällt weg, wenn der Erklärende bei dem Rechtsgeschäfte, auf welches sich die Erklärung bezieht oder beziehen sollte, für geringe Fahrlässigkeit überhaupt nicht zu haften hat. §. 1002. Die Vorschriften der §§. 98, 99, 100 leiden entsprechende Anwendung, wenn bei zweiseitigen Rechtsgeschäften es an der Willensübereinstimmung der Partei,

171 teien um des willen fehlt, weil der eine Theil die Erklärung des anderen unrichtig aufgefaßt hat. Die einleitende Debatte führte zu einer näheren Besprechung des in den Motiven beider Entwürfe ausführlich erörterten " Willensdogma. darüber bestand kein Zweifel, daß weder das Willensdogma, noch das entgegenstehende Dogma ohne sehr tief eingreifende Modifikationen sich durchführen lasse und daß es daher nöthig sein wurde, die einzelnen in Betracht kommenden Fälle ge¬ Man überzeugte sich ferner, daß, trennt in’s Auge zu fassen. obschon alle Vorschläge das Willensdogma zum Ausgangspunkte u. H. men es doch nicht erforderlich erscheine, schon vor Erörterung der einzelnen Fälle zu beschließen, daß von dem Willensdogma als Grundprie zig auszugehen und daß dasselbe im Gesetzbuche als Grundprinzig auszusprechen sei, was nicht ausschließe, demnächst den Beschluß zu fassen, dem Willensdogma sei ein solcher bestimmter Ausdruck zu geben damit es für die nicht besonders erledigten Fälle an einer Entscheidungsquelle nicht fehle. Sodann verständigte man sich dahin, daß es zur Erleichterung und Abkürzung der Berathungen dienen werde, wein bei der Erledigung der einzelnen Fälle eine Unterscheidung in nachstehender Weise erfolge: I. Die Fälle, in welchen der Urheber des Rechtsgeschäfts sich der Nichtübereinstimmung des wirklichen Willens mit dem erklärten Willen bewußt ist. Die Fälle, in welchen der Urheber einer solchen Nichtüber¬ II. d einstimmung sich nicht bewußt ist, also im Irrthume sich befindet. Die Berathung wandte sich zur Prüfung der ersten Klasse, wobei wieder zu unterscheiden beschlossen wurde: Der Urheber bezweckt, die Nichtübereinstimmung des 1. . wirklichen mit dem erklärten Willen zu verhehlen; seine Absicht ist also auf Täuschung gerichtet. Der Urheber will die Nichtübereinstimmung nicht verhehlen, 2. u also nicht täuschen Zu 1 gehört dahin, wie übereinstimmend anerkannt wurde, der Fall der s. g. Mentalreservation, aber auch der Fall des bi sen Scherzes, wenn nämlich der Scherzende den Scherz zu verhehlen be 2 1

bezweckt und zu täuschen beabsichtigt. A. Man war einverstanden, daß in solchen Fällen nur der erklärte Wille entscheiden und der wirkliche Wille außer Betracht bleiben muß b. Nicht minder bestand aber Einvernehmen, daß die vorstehende Regel eine Ausnahme zu erleiden und der wirk liche Wille zu entscheiden habe, wenn der Empfänger der Willenserklärung die Nichtübereinstimmung des erklärten Willens mit dem wirklichen Willen kannte. 6. Der Antrag, die Bestimmung unter 6, wenigstens in den Fällen des bösen Scherzes, auch dann eintreten zu lassen, wenn der Empfänger die Nichtübereinstimmung wissen mußte, wurde abgelehnt. d. Es wurde der Fall besonders geprüft, in welchem der Erklärende von der irrigen Meinung ausgeht, sein wirklicher Wille wurde erkannt, indem er z. B. bei dem Abschlusse eines Vertrages irrthümlicherweise glaubt, die Gegenpartei sei von der Simulationsabsicht bereits unterrichtet. u Man erkannte jedoch, daß dieser Fall nicht zu der vorstehenden Gruppe, sondern zu der anderen Gruppe von Fällen, in welchen die Täuschungsabsicht fehlt, gehöre Demzufolge ist sächlich beschlossen: Im Falle der dem Urheber einer Willenserklärung 4 bewußten Nichtübereinstimmung des wirklichen Willens mit dem erklärten Willen ist die Willenserklärung (der erklärte Wille) gültig, sofern der Urheber der Willenserklärung die Nichtübereinstimmung verhehlt und zu täuschen beabsichtigt hat. Die Willenserklärung ist dagegen nichtig, wenn der Empfänger derselben die Nichtübereinstimmung gekannt hat. Vorstehendes Protokoll ist in der am 26. November 1881 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Struckmann, Schriftführer.

173 Kommission Derlin, den 23. November 1881. ur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesend Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder; als Schriftführer: Pörner. 24. Sitzung. . Das Anlaß der von dem Entwurfe hinsichtlich der Mentalreservation gemachten Unterscheidung zwischen ausdrücklicher und stillschweigender Willenserklärung wurde der Prüfung unterstellt, ob eine solche Unterscheidung gerechtfertigt und ob es nicht vorzuziehen sei, überall nur von Willenserklärungen zu reden. Für Letzteres wurde geltend gemacht: wenn eine stillschweigende Willens erklärung vorliege, die so tringenter Natur sei, daß eine entgegenstehende Protestation wirkungslos bleibe, müsse dieselbe der ausdrücklichen Willenserklärung gleichgestellt werden, gleichviel ob es sich um eine Vertragserklärung handeln oder nicht, so daß die in § 97 des Entwurfs sich findende Beschränkung der Rechtfertigung entbehre, während bei einer stillschweigenden Willenserklärung anderer Art sich der Zweifel erheben lasse ob eine Mentalreservation überhaupt annehmbar sei und ob in dem im §. 97 vorgesehenen Falle eine andere Haftung als die für das Interesse nach den Grundsätzen über Arglist eintreten könne; die Lösung dieses Zweifels dürfe füglich der Wissenschaft überlassen bleiben. Die Mehrheit entschied: in den Bestimmungen über die Mentalreservation nur von Willenserklärungen zu reden und auf den Unterschied zwischen ausdrücklicher und stillschweigender Willenserklärung nicht einzugehen. Zur Erörterung gelangte sodann die Simulation im engeren Sinne Man verständigte sich, daß unter derselben zu verstehen sei der der Men¬ Allg. Thl. §§ 95-100. Abl. M. Nr. 95. 2.

e 174 Mentalreservation verwandte Fall, in welchem die Nichtübereinstimmung des erklärten Willens mit dem wirklichen Willen gleichfalls eine bewußte i auch die Absicht zu verhehlen und zu täuschen obwaltet, aber diese Absicht nicht dem Empfänger gegenüber besteht, indem der letztere unterrichtet und ein verstanden ist. Beschlossen wurde: a, daß hier der wirkliche Wille entscheiden und der erklärte Wille außer Betracht bleiben müsse, b, daß, auch wenn später die Aufnahme einer Bestimmung in das Gesetzbuch beschlossen werden sollte, welche erkennbar mache, daß das Gesetzbundas Willensdogma zum Ausgangspunkte genommen habe, es wegen der großen praktischen Bedeutung der Simulation sowie mit Rücksicht auf die bisherigen Gesetzgebungen geboten erscheine, die maßgebende Bedeutung des wirklichen Willens bei der Simulation zu besonderem Ausdruck zu bringen. Da ran soll sich c. der weitere Satz schließen, daß, wenn bei Vornahme eines Scheingeschäfts die Errichtung eines anderen Rechtsgeschäfts von den Parteien beabsichtigt werde, das letztere nach den für Rechtsgeschäfte dieses Inhalts maßgebenden Vorschriften zu beurtheilen sei. Zu dem entsprechenden §. 96 Absatz des Entwurfs wurde von einer Seite erinnert, daß eine Fassung sich einpfehlen wurde, welche schärfer, als geschehen, hervorhebe, daß die auf die Vornahme des anderen Geschäfts gerichtete Absicht den Parteien gegenseitig erkennbar geworden sein müsse. d. Von einer besonderen Bestimmung über die Wirkung der Simulati¬ Das Schweigen des Geon dritten Personen gegenüber wurde abgesehen. d setzbuchs soll und wird zur Folge haben, daß die absolute Nichtigkeit des Scheingeschäfts auch für und gegen Dritte wirkt, soweit nicht die allgemeine Grundsätze über den Schutz des guten Glaubens eingreifen oder sonstige Ausnahmen mit besonderer Rücksicht auf die Simulation bei einzelnen Rechtsmaterien getroffen werden. Anlangend die zweite Klasse der zu der Kategorie unter I gehörigen Fälle (bewußte Nichtübereinstimmung, aber keine Täuschungsabsicht so wurde zunächst in Ansehung des guten Scherzes – wenn der Schürzende den Scherz verstanden glaubt – beschlossen: 1. wenn der Urheber einer Willenserklärung zwar bewußt, aber ohne die Absicht, seinen Willen zu verhehlen, etwas erklärt, was nicht dem wirklichen Willen entspricht, so ist der wirkliche, nicht der erklärte Wille maße

1 175 — maßgebend, mithin die Erklärung nichtig, 2. eine Ausnahme hiervon tritt dann ein, wenn der Erklärungsempfänger den Mangel der Nichtübereinstimmung des erklärten Willens mit dem wirk lichen weder kannte noch kennen mußte. 3. diese Ausnahme geht dahin, daß A, wenn der Urheber bei dem Scherzen eine grobe Fahrläßigkeit beging, er am Wort festgehalten wird, mithin die Erklärung gültig ist, 6. wenn der Urheber eine geringe Fahrlässigkeit beging, die Erklärung zwar nichtig ist, aber den Urheber die Verpflichtung zur Leistung des so genannten negativen Interesses trifft. Der Antrag, in dem Ausnahmsfalle unter 2 den Urheber bei dem erklärten Willen stets und ohne jede weitere Voraussetzung oder doch bei dem Vorhanden sein geringer Fahrlässigkeit festzuhalten, wurde abgelehnt. Ebenso der Antrag, den Urheber in diesem Falle ohne Rücksicht auf eine etwaige Fahrlässigkeit für das negative Interesse hafter zu lassen. Bei den Beschlüssen unter 1 und 2 waren Meinungsverschiedenheiten nicht hervorgetreten, während in Ansehung des Beschlusses unter 3 die Ansichten sehr verschieden wären. Die Mehrheit glaubte, daß durch den Beschluß unter 3 sowohl der Gerechtigkeit als dem praktischen Bedürfnisse am beisten Rechnung getragen werde. Die gefaßten Beschlüsse wurden sodann auf die sonst hierher gehörenden Fälle der theatralischen und didaktischen Darstellung des Spiels der höflichen Redensart, der irrthümlich vorausgesetzten Kenntniß der Simulationsabsicht (vergl. voriges Protokoll unter I. 1. 2) ausgedehnt. Von einer näheren Bestimmung des Begriffs der groben und geringen Fahrlässigkeit sowie des negativen Interesses nahm man vorläufig Ab¬ Den Begriff des letzteren festzustellen wird bei Erledigung des stand. den Willen ausschließenden Irrthums Gelegenheit sich bieten; hinsichtlich der Fahrlässigkeit liegen dies bezügliche Vorschläge Seitens des Redaktors des Obligationenrechts in dem Abschnitte über Wirkungen der Schuld ver¬ Ausgesetzt wurde gleichfalls, und zwar hältnisse (§§. 197, 198) vor. bis zur Erledigung der gegenwärtigen Lehre, eine Verständigung über den Ausdruck, kennen müssen. Sächlich beschlossen ist hiernach: Hat der Urheber einer Willenserklärung im Falle der ihm ben

bewußten Nichtübereinstimmung des wirklichen Willens mit dem erklärten Willen nicht zu täuschen beabsichtigt, so ist die Willenserklärung nichtig Die Willenserklärung ist jedoch gültig, wenn der Empfänger derselben die Nichtübereinstimmung weder kannte noch kennen mus te und wenn zugleich dem Urheber grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Trifft den Urheber nur geringe Fahrlässigkeit, so haftet er dem Empfänger, welcher die Nichtübereinstimmung weder kannte noch kennen mußte, für Schadensersatz. Die Berathung wandte sich sodann zu der zweiten Kategorie der Fälle, nemlich derjenigen, in welchen der Urheber sich der Nichtübereinstimmung des wirklichen Willens mit dem erklärten Willen nicht bewußt ist, also in einem Irrthum sich befindet. Die Klarstellung der verschiedenen, den einzelnen Anträgen zu Grunde liegenden Prin zipien veranlaßte eine ausführliche Debatte¬ Vorstehendes Protokoll ist in der am 26. November 1881 abgehalte nen Sitzung verlesen und genehmigt worden. gez. Dörner. Schriftführer.

177 Kommission Berlin, den 25. November 1881. zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesend. Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder. als Schriftführer: Börner. 25. Sitzŭng. Die Debatte über den Irrthum, welcher den Willen ausschließt, wurde fortgesetzt. Beantragt war noch: 1. den §. 99 des Entwurfs dahin zu fassen: Hat der Freude nur einen Theil des als gewollt Erklärten nicht gewollt, so ist die ganze Willenserklärung nichtig, sofern nicht erhellt, daß er auch ohne dasjenige, was er statt des als gewollt Erklärten wirklich gewollt hat, den übrigen Theil des als gewollt Erklärten gewollt haben würde, 2. An Stelle der §§. 98 und 99 folgende Bestimmungen zu setzen: §. 98. Eine auf Irrthum beruhende Nichtübereinstimmung des Willens mit der Erklärung bleibt außer Betracht, wenn anzunehmen ist, daß der Erklärende bei Kenntniß der wahren Sachlage das Erklärte gewollt haben würde. §. 99. Ist ein Theil einer Willenserklärung wegen Willensmangels nichtig, so ist die ganze Erklärung nichtig, sofern nicht erhellt, daß der Erklärende auch ohne eine Bestimmung über den nicht gewollten Theil das übrige als gewollt Erklärte gewollt haben würde. Als grundlegend wurde zunächst die Frage zur Beschlußfassung gestellt, ob jede auf Irrthum beruhende Erklärung nichtig sein solle oder ob die Nichtigkeit von der Beschaffenheit des Irrthums hinsichtlich des Gegenstandes Allg. Thl. §. §. 95 - 100. A. B. d. d. 9. d. 2.

178 Gegenstandes abhängig zu machen und demgemäß zwischen wesentlichen (beachtlichen) und unwesentlichem (unbeachtlichem Irrthume zu scheiden sei. Man verständigte sich dahin, die Frage vorerst nur hinsichtlich des Irrthums im engeren Sinne, unter Ausscheidung der in den Motiven des Allgemeinen Theils mit Irrung und Verlautbarungsirrthum bezeichneten Irrthumsarten, einer Prüfung zu unterziehen und sodann über die Ausdehnung des Beschlossenen auf die ausgeschiedenen Fälle zu befinden. Gegen diese Trennung wurde zwar Widerspruch erhoben, da wenn man überhaupt einen Unterschied machen wolle, ein solcher nur zwischen dem Irrthume in der Erklärungshandlung und dem Irrthum über den Inhalt der Erklärung gemacht werden könne. Der Widerspruch wurde jedoch nicht weiter verfolgt, da die Motive doch einmal von jener Unterscheidung ausgegangen seien und dieselbe voraussichtlich praktische Folgen nicht haben würde. Zur Bekämpfung der Scheidung zwischen wesentlichem und unwesende lichem Irrthume wurde ausgeführt: das Willensdogma fordere, nicht gewolltes als nicht vorhanden, als nichtig zu behandeln. Jeder Punkt einer Willenserklärung sei gleichwerthig. Fehle der Wille, so falle er Es könne sich nur fragen, ob der Fall des einen Punktes den Fall der ganzen Erklärung nach sich ziehen solle, oder ob die Kategorie des präsumtiven Willens in dem Sinne herbeigezogen werde, daß nach der Beschaffenheit des Falls zu prüfen sei, ob der Erklärende, auch ohne Hinzutritt jenes Punktes die darnach verbleibende Erklärung abgegeben haben würde, und daß, wenn dies zu bejahen sei, der Rest der Erklärung aufrechterhalten werde. Die Scheidung nöthige ferner zu Bestimmungen, die einen klaren Rechtszustand zu begründen nicht vermöchten. Es wurde unumgänglich sein, einen Maßstab zu geben, nach welchem gemessen werden könnte, was we sentlich und was unwesentlich sei. Jeder Versuch aber, einen sicheren Maßstab in dieser Beziehung zu finden, erweise sich, wie das bisherige Recht zur Genüge zeige, als vergeblich. Für die Scheidung wurde geltend gemacht: sie entspreche dem bestehenden Rechte und zwar nicht nur den modernen Gesetzgebungen sondern auch der gemeinrechtlichen Jurisprudenz bis auf die neueste Zeit. Eine Abweichung falle um so bedenklicher, als die Materie überaus wichtig sei. Die Rechtssicherheit bedinge ferner, daß der Irrthum

179. Irrthum nur in gewissen Fällen berücksichtigt werde, und die Rechtspregung gewinne wesentlich, wenn das positive Recht von vornherein diejenigen Fälle bezeichne, in welchen eine solche Berücksichtigung einzutreten und nicht einzutreten habe. Erreicht wurde damit auch, daß der schwer abzugrenzende Irrthum in den Motiven in größtem Umfange von selbst als ausgeschlossen sich darstelle. Schwierig sei allerdings, einen geeigneten Maßstab für die Bestimmung dessen, was wesentlich und was unwesentlich sei, zu finden. In letzterer Hinsicht sowie in Ansehung der für den Fall der Scheidung erforderlich werdenden weiteren Bestimmungen machten sich verschiedene Auffassungen geltend. Insbesondere wurde von einer Seite für angemessen erachtet, die Bestimmung, was wesentlich und unwesentlich sei, der Wissenschaft beziehungsweise der richterlichen Beurtheilung im einzelnen Falle zu überlassen. Von anderer Seite fand die Ansicht vertretung, daß die Beschaffenheit des konkreten Falls dergestalt entscheiden müsse, daß darauf zu sehen sei, ob der Erklärende ohne Rücksicht auf den betreffenden Punkt die Erklärung abgegeben oder nicht abgegeben haben würde. Wieder von anderer Seite wurde die Hereinziehung eines solchen sudjektiren Moments, welches den Richter vielfach ohne Entscheidungsnorm lasse und zur Willkür verleite, bekämpft und befürwortet, den wesentlichen Irrthum auf die Nichtübereinstimmung hinsichtlich der essentialia negotić und sonstiger besonders anzuführender Momente zu beschränken. Endlich wurde auch die Auffassung vertreten, daß der Irrthum bezüglich der essentialia negotii jedenfalls ein wesentlicher sein müsse, daneben aber der angedeutete subjektive Standpunkt festgehalten werden könne. des Weiteren ergab sich eine Meinungsverschiedenheit darüber, ob die Nichtbeachtung eines Theilierthums die Bedeutung haben solle, daß der Bestand der übrig bleibenden Erklärung durch den Wegfall des nicht gewollten Punktes nicht berührt werde oder daß auch der betreffende Punkt, obwohl er nicht gewollt, doch aufrechterhalten werde. Zu Gunsten des Ersteren machte man namentlich geltend, daß für den Fall des durch Mißverständniß herbeigeführten Dissenses bei Verträgen füglich keine andere Entscheidung sich treffen lassen werde, als die, daß der betreffende Punkt als nicht vereinbart gelte.

180 | gelte. Hinsichtlich des Letzteren wurde ausgeführt, daß der Fall des Dissenses unter besonderen Grundsätzen und gegenwärtig nicht zur Entscheidung stehe, daß es aber sowohl der Entwickelung des Rechts als dem Bedürfniß des Lebens entspreche, wenn bei einem unwesentlichen nicht gewollten Punkte angenommen werde, der Erklärende wurde ihn, wenn er Kenntniß von der wahren Sachlage gehabt hätte, eben wegen seiner Unwesentlichkeit auch gewollt haben; es sei dies ein Bruch mit dem Willensdogma und eine Korrektur des Willens, die im Interesse der Aufrechterhaltung der Geschäfte sich wohl rechtfertigen lasse. Beschlossen wurde zunächst¬ 1. Es wird bei dem Irrthum im engeren Sinne zwischen beachtlichem und unbeachtlichem Irrthume unterschieden. 2. Diese Unterscheidung hat bei der Irrung und dem Verlautbarungsirrthum gleichfalls Platz zu greifen und ist demgemäß im Gesetzbuche schlechthin von Irrtum zu sprechen. Sodann wurden zum Zwecke der Abgrenzung des beachtlichen und unbeachtlichen Irrthums folgende Beschlüsse gefaßt: Der Antrag, zu bestimmen: Eine auf Irrthum beruhende Nichtübereinstimmung des Willens mit der Erklärung bleibt außer Betracht, wenn anzunehmen ist, daß der Erklärende bei Kenntniß der wahren Sachlage das Erklärte gewollt haben würde, wurde abgelehnt. Abgelehnt ferner der Antrag: Im Gesetze nichts darüber zu bestimmen, welcher Irrthum ein wesentlicher sei, so daß in dieser Beziehung der Richter im einzelnen Falle nach den Umständen zu entscheiden habe, vorbehaltlich der späteren Prüfung, ob nicht durch positive Bestimmung der eine oder andere Irrthum ausdrücklich für unerheblich zu erklären sei. dagegen fand der Antrag Annahme, zu bestimmen: Der Irrthum ist wesentlich und beachtlich, so daß die Erklärung nichtig ist, wenn anzunehmen ist, daß der Erklärende bei Kenntniß der wahren Sachlage die Erklärung nicht abgegeben haben würde. Der Antrag, diesen Beschluß durch den Zusatz zu ergänzen. Dies

187 Dies ist im Zweifel insbesondere dann anzunehmen, wenn ein anderartiges Rechtsgeschäft, die Beziehung des Rechtsgeschäfts auf einen anderen Gegenstand oder die Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts unter anderen Personen beabsichtigt wurde, fand ebenfalls Annahme, nachdem der weitergehende Antrag, zu bestimmen. Ein wesentlicher Irrthum ist insbesondere anzunehmen, wenn ein anderartiges Rechtsgeschäft, die Beziehung des Rechtsgeschäfts auf einen anderen Gegenstand oder die Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts unter anderen Personen beabsichtigt wurde. vorher abgelehnt war. Abgelehnt wurde auch der Antrag, eine dem §. 99 Absatz 2 des Entwurfs entsprechende Bestimmung aufzunehmen. Ferner war der Antrag gestellt, dem prinzipiellen Beschlusse noch die Bestimmung hinzuzufügen: Der Irrthum ist auch dann wesentlich und beachtlich, wenn er einen nach dem Gesetz zu dem Wesen des Geschäfts gehörenden Punkt (essentialia negotić) betrifft. Der Antrag wurde abgelehnt. Der prinzipielle Beschluß bestimmt für den Fall des beachtlichen Irrthums nur die Nichtigkeit der auf dem Irrthume unmittelbar beruhenden Erklärung; er giebt also keine Auskunft, wie es mit dem Bestande des ganzen Geschäfts sei, wenn der Irrthum nur einen Theil des Geschäfts betrifft. In dieser Richtung wurde der Antrag gestellt und angenommen, zu bestimmen: Ist ein Theil der Willenserklärung wegen beachtlichen Irrthums nichtig, so ist das ganze Geschäft nichtig, sofern nicht erhellt, daß bei Ausscheidung des wegen Irrthums nichtigen Theils das Geschäft doch eingegangen wäre. Sächlich ist sonach beschlossen: Bericht die Nichtübereinstimmung des wirklichen Willens mit dem erklärten Willen auf einem Irrthüme des Urhebers, so ist die Willenserklärung nichtig, wenn anzunehmen ist, daß der Urheber bei Kenntniß der Sachlage die Erklärung nicht abgegeben hätte (beachtlither

1820 cher, wesentlicher Irrthum). Trifft die letztere Voraussetzung nicht zu, so ist der Irrthum unbeachtlich (unwesentlicher Irrthum). Im Zweifel liegt die Voraussetzung vor, wenn ein anderartiges Rechtsgeschäft, die Beziehung des Rechtsgeschäfts auf einen anderen Gegenstand oder die Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts unter anderen Personen beabsichtigt wurde. Ist nur ein Theil der Willenserklärung wegen beachtlichen Irrthums nichtig, so ist das ganze Geschäft nichtig, sofern nicht erhellt, daß bei Ausscheidung des wegen Irrthums nichtigen Theils das Geschäft doch eingegangen wäre. Die Mehrheit glaubte, daß durch diese Beschlüsse in einer überausschwierigen Materie sowohl den Anforderungen der Theorie gebührende Rechnung getragen als auch dem praktischen Bedürfnisse Genüge geschehen, aber auch die Harmonie mit dem geltenden Rechte ausreichend gewährt sei. Vorstehendes Protokoll ist in der am 26. November 1881 abgehaltenen Sitzung verlesen und genehmigt worden. gez. Börner Schriftführer.

183. e Kommission Derlin, den 28. November 1881. zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Almosens Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder “ als Schriftführer Börner. 26. Sitzung. zur Prüfung gelangte, ob auch für die Fälle der bewußten Nichtübereinstimmung des wirklichen Willens mit dem erklärten Willen eine Bestimmung nöthig sei, welche ergebe, wie es mit dem Bestande des ganzen Geschäfts sich verhalte, wenn die Nichtübereinstimmung nur einen Theil des Geschäfts betreffe. Man überzeugte sich von der Entbehrlichkeit einer solchen Bestimmung, weil auch dann wenn der betreffende Theil des Geschäfts für nich tig zu erachten sei, doch nicht zweifelhaft sein könne, daß die Nichtigkeit an sich nicht zugleich auch den übrigen Theil des Geschäfts ergreife. Der Antrag: in dem Gesetzbuche hervorzŭheben, daβ es keinen Unterschied mache, ob der Irrthum in Nichtwissen oder falscher Vorstellung bestehe wurde zurückgezogen, nachdem von einer Seite ein solcher Zŭsatz für entbehrlich erachtet, von anderer Seite der Einwand erhoben worden war, daß das bloße Nichtwissen der Regel nach, wenn nicht ausschließlich, der Kategorie des Irrthums in den Motiven angehöre. Gaspellen Die Alllg. Theil §§. 95 - 100. Obligat. Recht Nr. 9 §. 2.

2. 184 Die Berathŭng wandte sich zŭ den Anträgen: 1. eine Bestimmung des Inhalts aufzunehmen: Die Willenswirklichkeit ist ausgeschlossen, wenn eine auf Grund sinnlicher Wahrnehmung durch körperliche Hinweisung bezeichnete Person oder Sache irrthümlicherweise für eine andere früher sinnlich wahrgenommene Person oder Sache gehalten wird. Die Willenswirklichkeit ist nicht ausgeschlossen wenn einer in der angegebenen Weise bezeicht neten Person oder Sache irrthümlicherweise Eigen schaften oder Merkmale beigelegt werden, welche ihr nicht zukommen. Der Fall des Absatzes 2 liegt auch dann vor, wenn einer Person eine Abstammung beigelegt wird, welche ihr nicht zukommt. diese Bestimmung dahin zŭ fassen: Die Willenswirklichkeit ist als ausgeschlossen anzusehen, wenn die Willenserklärung sich auf eine durch körperliche Hinweisung bezeichnete Person oder Sache bezieht der Erklärende aber eine bestimmte andere Person oder Sache vor sich zu haben glaubte und nur in Beziehung auf diese andere Person oder Sache seine Erklärung abgeben wollte. Die Willenswirklichkeit ist nicht ausgeschlossen, wenn einer in der angegebenen Weise bezeichneten Person oder Sache irrthümlicherweise Eigenschaften beigelegt u. s. w. wie in dem vorstehenden Antrage. 3. folgende Bestimmung aŭfzŭstellen: Eine solche Abweichung der Erklärung von dem Willen, welche den Gegenstand der Erklärung oder die Person, an welche oder zu deren Gunsten die Erklärung abgegeben wird, bef 185 e betrifft, kann nur in Betracht kommen, wenn der Wille des Erklärenden sich auf einen bestimmten anderen Gegenstand, auf einen Gegenstand einer anderen Gattung, auf eine andere Menge oder auf eine bestimmte andere Person bezog. Die Anträge wurden gleichzeitig zŭr Diskussion gestellt, die zu dem die Anträge erledigenden Beschlusse führte über die betreffenden Fälle im Gesetzbuche zŭ schweigen. Man erwog: insofern der erste Antrag bezwecke, die Zweifel zŭ lösen, ob in den darin bezeichneten Fällen ein sogenannter unechter die Willenswirklichkeit ausschließender Irrthum vorliege oder nicht, sei er bedenklich, weil die Lösung solcher Zweifel der Wissenschaft zŭ überlassen sei; und insofern aber die beiden anderen Antrage die Auffassŭng verriethen, daβ in den Fällen in denen nach ihnen Nichtigkeit eintreten solle vom Standpunke te der Theorie ein Irrthum in den Motiven anzunehmen sei, der aber aus praktischen Gründen ausnahmsweise als ein unechter behandelt werden müsse, griffen auch sie der Rechtswissenschaft vor; während von praktischen Standpunkte gegen die Antrage sich noch geltend machen lasse, daß in den Fällen, für welche die Nichtigkeit außer Zweifel zu stellen bezweckt werde, die Hinfälligkeit der Willenserklärung zumal nach den bisher gefaßten Beschlüssen ohnehin meist keinem Bedenken unterliegen werde, weshalb ein praktisches Bedürfniß zur Aufnahme von Vorschriften der gedachten Ort um so weniger anzŭerkennen sei. Man war einverstanden, daβ dŭrch den Beschlŭβ dem §. 105 des Entwurfs und der besonderen Normierŭng der darin behandelten Fälle nicht vorgegriffen sei. Es wŭrde zŭr Berathŭng über den Einflŭβ der Ver¬

186 Verschuldung auf die Beachtlichkeit des Irrthums übergegan gen Von einer Seite wurde die Uebertragŭng der in Ansehung des guten Scherzes für diesen Fall gefaβten Beschlüsse proponirt, da bei Gleichheit der einschlagenden Gesichtspunkte das Gleiche auch hier gelten müsse. Von anderer Seite wurde dem widersprochen und ein Unterschied der Fälle darin gefunden, daß bei dem guten Scherz bewußte, bei dem Irrthum unbewußte Nichtübereinstimmung des Willens mit der Erklärung vorliege und bei dem Scherze sich jeder vergegenwärtigen müsse, daß und was er wage, während der Irrende dies nicht vermöge. Beschlossen wurde: 1. Der beachtliche Irrthum bleibt beachtlich und es tritt aŭch keine Haftung für das Interesse ein, wenn der Erklärungsempfänger den Irrthum kannte oder kennen mŭβte. 2. Der beachtliche Irrthum wird nicht beachtet die Willenserklärung bleibt mithin gültig wenn der Erklärungsempfanger den Irrthum weder kannte noch kennen mußte und wenn zugleich den Urheber eine grobe Fahrlässigkeit trifft. 3. Der beachtliche Irrthum bleibt beachtlich es trifft aber den Urheber die Haftung für das Interesse wenn der Erklärungsempfänger den Irrthum we der kannte noch kennen mußte und wenn zugleich dem Urheber geringe Fahrlässigkeit zur Last fällt. 4. Der Antrag, den Urheber für den Fall, daß der Erklärungsempfänger den Irrthum weder kannte noch kennen mußte, stets und ohne Rücksicht auf Fahrlässigkeit für das Interesse haften zu lassen, wurde abgelehnt. Sächlich ist hiernach das Gleiche beschlossen, wie für den Fall der bewußten, aber, ohne die Absicht zu täuschen bestehenden Nichtübereinstimmung des wirklichen

787. | lichen Willens mit dem erklärten Willen (guter Scherz u. s. w.) Abgelehnt wurde der Antrag, zŭ bestimmen: Die Haftung für das Interesse fällt weg, wenn der Erklärende bei dem Rechtsgeschäfte, auf welches sich die Erklärung bezieht oder beziehen sollte, für geringe. Fahrlässigkeit überhaupt nicht zu haften hat. Zur Unterstützung des Antrags war geltend gemacht worden: Demjenigen, der mit einem Andern in Vorverhandlŭngen über Schließung eines Vertrags sich einlasse, könne keine weitergehende Sorgfalt zugemuthet werden, als die, welche er im Falle des Zustandekommens des Vertrages zu vertreten habe; die Haftung habe nicht einen Eingriff in eine fremde Rechtssphäre zur Grundlage, sondern sei eine Folge der Grŭndsätze von Treu und Glaŭben. Es war jedoch dem entgegengehalten worden: Die Haftung für Sorgfalt in einer bestehenden Obligation habe ein wesentlich anderes Fundament als die Haftung für Sorgfalt bei dem Nichtzustande kommen derselben. Dort bestimme sich das Maaß der hinsichtlich der Leistung erforderlichen Willensanstrengung nach dem Gründe der Obligation. Hier werde eine Willensanstrengung erfordert, welche verhindere, daß der Andere dem Vertrauen auf das Zustandekommen des Geschäfts sich hingebe und in der Folge Schaden erleide. Das Maaβ dieser Willensanstrengung käme nicht von der Natur des beabsichtigten Geschäfts abhängen, sondern müsse ein einheitliches, das der culpa levis sein. Anerkannt wurde und der Hervorhebŭng im Gesetzbuche nicht für bedürftig erachtet, daß wenn bei bestehender Obligation ein Irrthum in der Abgabe einer auf die Obligation bezüglichen Erklärung euner

unterlaufe, eine Haftung nur insoweit eintrete, als die durch die Obligation gebotene Sorgfalt außer Augen gesetzt sei. Der Antrag, zŭ bestimmen: Die Verpflichtung zŭm Ersatz des Interesses fällt weg, wenn der Verpflichtete die Willenserklärung bestätigt und denjenigen Schaden zu ersetzen sich erbietet, welchen der andere Theil dadurch erlitten, daß die Willenserklärung erst durch die Bestätigung rechtliche Gültigkeit erlangt wurde zurückgezogen, der Antrag dagegen, das negative Interesse näher dahin zu bestimmen: Der Urheber der Erklärung ist denjenigen Schaden zŭ ersetzen verbŭnden, welchen der andere Theil dadŭrch erlitten hat, daβ er den Willensmangel nicht kannte, in keinem Falle aber ein Mehreres als den Betrag desjenigen Schadens dessen Ersatz, wenn die Willenserklärung gül tig gewesen wäre wegen Nichterfüllung der in der letzteren übernommenen Verpflichtung hätte verlangt werden können angenommen, auch die Ausdehnung dieser erläuternden und verdeutlichenden Vorschrift auf den entsprechenden Fall der bewußten, aber ohne Läuschungsabsicht bestehenden Nichtübereinstimmung des wirklichen Willens mit dem erklärten Willen nicht beanstandet. Sächlich beschlossen ist hiernach: Der an sich beachtliche (wesentliche) Irrthum bleibt unbeachtlich (gilt als unwesentlicher), wenn der Empfänger der Willenserklärung den Irrthum weder kannte noch kennen mußte und wenn zugleich dem Urheber der Erklärung grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Trifft den Urheber nur geringe Fahrlässigkeit e .

189 so haftet er dem Empfänger, welcher den Irrthum weder kannte noch kennen mußte, für Schadenersatz, jedoch in keinem Falle über den Betrag hinaus, den er bei Voraussetzung der Gültigkeit der Willenserklärung wegen Nichterfüllung der daraus entstandenen Verpflichtung zu erstatten gehabt hätte. Ein Mitglied empfahl, bei Abfassung der entsprechenden Vorschriften zŭgleich auf die Frage der Beweislast Rücksicht zu nehmen. Angeregt wurde, ob es nicht bedenklich sei, im Falle der Beachtlichkeit des Irrthums die absolute Nichtigkeit eintreten zu lassen und ob es nicht den Vorzug verdiene, sei es allgemein oder unter gewissen Voraussetzungen, nur eine relative Nichtigkeit oder eine rückwärts und gegen Dritte wirken¬ Die Mehrheit de Anfechtbarkeit zu bestimmen. glaubte jedoch nicht, daß ein Bedürfniß vorliege, das an sich gerechtfertigte Prinzip der absoluten Nichtigkeit aufzugeben, oder für einzelne Fälle zu modifiziren. Beschlossen wurde noch, den Begriff des kennen müssen bei Berathŭng des §. 106 des Entwurfs festzustellen. Vorstehendes Protokoll ist in der am 3. Dezember 1881 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Dörner Schriftführer.

191 Kommission Derlin, den 30. November 1881. ur Ausarbeitung des Ent wurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Obewesend. Der Vorsitzende, sämmtliche Mitlieder. als Schriftführer: Börner. 27. Sitzung. Zur Berathung wurde gestellt, ob und welche Bestimmungen in das Gesetzbuch in Ansehung des Falls aufzunehmen seien, wenn der Urheber eines Rechtsgeschäfts zur Uebermittelung seines Willens sich einer Mittelsperson bedient hat, durch welche sein Wille unrichtig mitgetheilt ist. Beschlossen wurde, zu bestimmen: Die Vorschriften über die Wirkung des die Willenswirklichkeit ausschließenden Irrthums finden entsprechende Anwendung, wenn der Urheber der Willenserklärung zur Uebermittelung derselben an den Empfänger sich einer Mittelsperson bedient hat, durch welche der Wille unrichtig mitgetheilt ist. Der vorstehende Beschluß bezweckt die Ablehnung der im Laufe der Debatte von einer Seite vertretenen Ansicht, daß ohne Hinzutritt eines besonderen Verpflichtungsgrundes gegenüber dem Erklärungsempfänger die unrichtige Erklärung der Mittelsperson nicht als Erklärung des Urhebers angesehen werden könne, daß mithin es keineswegs sich rechtfertige, die unrichtige Mittheilung des (Willens durch eine Mittelsperson als einen Unterfall des die Willens wirklichkeit auszuschließenden Irrthums des seinen Willen erklärenden Urhebers zu behandeln. Die Mehrheit war der Ansicht, im Interesse der Verkehrssicherheit sei die bekämpfte Gleichstellung, möge dieselbe. Ulg. Thl. §§ 95 100. Ao 18. No. 29. 89.

192 selbe auch vom theoretischen Standpunkte der Anfechtung unterliegen, jedenfalls geboten. Bei der Diskussion war noch die Ansicht ausführlich begründet worden Inder, der eine Erklärung abgebe, müsse dafür verantwortlich gemacht werden, daß derjenige, an welchen sie bestimmtermaaßen gelangeseinem Vertrauen auf die Geltung derselben nicht getäuscht werde und zu Schaden komme. Diese Haftung sei das durch das Verkehrs in teresse gebotene Korrektiv dafür, daß die Rechtsordnung die äußer liche Zuverlässigkeit der Willenserklärungen zu garantiren nicht vermöge. Es sei dies allerdings eine Haftung ohne Schuld, eine solche für de sich jedoch auch auf anderen Gebieten, wo das Verkehrsbedürfniß überwiege, z. B. treffe sie den Frachtführer Es müsse demgemäß unter Anderem auch der Urheber einer Willenserklärung, der zur Uebermittelung derselben einer Mittelsperson sich bediene, für die unrichtige Mittheilung selbst dann haften, wenn ihn keine Fahrlässigkeit treffe, vorausgesetzt, daß die unrichtige Mittheilung nicht etwa in Umständen ihren Grund habe, die außer aller Berechnung lägen. Die Mehrheit beharrte bei der Ansicht, daß eine so weitgehende Ha tung im Allgemeinen nicht als berechtigt anzuerkennen sei, glaubte auch in dem vorliegenden besonderen Falle eine andere Entscheidung nicht treffen zu sollen, unbeschadet der an geeigneter Stelle zu beschließenden Vorschriften über die Haftung des Prinzipals für Versehen seines Stellvertreters und unbeschadet der im Einzelfalle nach Maßgabe der konkreten Umstände sich rechtfertigenden Annahme, daß der Urheber stillschweigend die Charantie für den in Rede stehenden Schaden übernommen habe. Zu einer eingehenden Debatte gaben die auf den fehlenden Konsens im Vertragsfalle sich beziehenden Vorschläge Anlaß. Beantragt war. 1. eine besondere Bestimmung dahin aufzunehmen: Die über die Wirkung des unechten Irrthums gefaßten Beschlüsse leiden entsprechende Anwendung, wenn bei zweiseitigen Rechtsgeschäften es an der Willens übereinstimmung der Parteien um deswillen fehlt, weil der eine Theil die Erklärung des anderen unrichtig aufgefaßt hat, 2. die Bestimmung dahin zu fassen: Ha.

193. Haben dr. Parteien den Vertrag als geschlossen angesehen, über einen einzelnen Punkt besteht aber keine Uebereinstimmung, so ist der Vertrag nichtig, falls nicht erhellt, daß die 1 Parteien auch ohne Uebereinstimmung über den ausfallen, den Punkt, den Vertrag dennoch abgeschlossen haben würden. 3. Die Bestimmung dahin zu fassen: Ist von den zur Schließung eines Vertrages abgegebenen Willenserklärungen eine derselben wegen Willensmangels theilweise nichtig, so ist der ganze Vertrag als nicht geschlossen zu betrachten, sofern nicht erhellt, daß beide Parteien denselben auch ohne eine Bestimmung über diejenigen Punkte gewollt haben würden, in Betreff deren wegen der Theilweisen Nichtigkeit der Erklärung der einen Partei eine Uebereinstimmung nicht erreicht ist. 4. Der Bestimmung die Fassung zu geben: Ist von den zur Schließung eines Vertrages abgegebenen Willenserklärungen eine derselben wegen Willensmangels theilweise nichtig, so ist der ganze Vertrag als nicht geschlossen zu betrachten, sofern nicht erhellt, daß beide Parteien denselben auch ohne eine Bestimmung über diejenigen Punkte gewollt haben, in Betreff deren wegen der Theilweisen Nichtigkeit der Erklärung der einen Partei eine Uebereinstimmung nicht erreicht ist. Die Mehrheit lehnte — zunächst unter Ausscheidung der Frage nach dem Einflusse der Verschuldung - den Antrag unter 1 ab und genehmigte den Antrag unter 2, womit die übrigen Anträge sich erledigten. Gegen den ersten Antrag wurde geltend gemacht: er sei insofern zu eng, als er nur den Fall das in den Erklärungen der Parteien infolge Mißverständnisses hervortretenden Dissenses betreffe, während außerdem noch der Fall in Betracht käme, daß die Erklärungen der Parteien äußerlich übereinstimmten, Dissens aber in einem Punkte deshalb vorliege, weil auf Seiten der einen oder anderen Partei Wille und Erklärung sich nicht völlig deckten (unechter Irrth; der Antrag unter 2 sei in dieser Hinsicht, da er alle Fälle umfasse, vollständiger und nöthige auch nicht zu der Entscheidung, ob nicht in der That der Fall des Mißverständnisses näher betrachtet in dem anderen Fall aufgehe. Von verschiedenen Seiten wurden alle An¬

194 Anträge mit der Behauptung bekämpft, das Wesen des Vertrags und die darüber gefaßten Beschlüsse geboten, in allen Fällen, in welchen ein mangelnder Konsens auch nur über einen einzelnen, wenn auch vielleicht an sich nicht wesentlichen Vertragstheil sich herausstelle, den ganzen Vertrag für nichtig zu erachten; es sei denn, wie von einer Seite hinzugefügt wurde daß der Wille der Parteien ergebe, der Vertrag solle auch dann bestehen, wenn über den fraglichen Theil kein Einvernehmen erreicht werde. Die Gegner folgerten hieraus die Nachgemäßheit, über den mangelnden Konsens im Gesetzbuche zu schweigen oder doch nur den Antrag unter 4 anzunehmen. Die Mehrheit vermöchte sich jedoch von der Richtigkeit dieser Auffassung nicht zu überzeugen, von der sie glaubte, daß sie mit den Beschlüssen über die Wirkungen des unechten Irrthums schwer in Einklang zu bringen sei, auch mit dem geltenden Recht nicht zu harmoniren scheine und noch weniger den Bedürfnissen des Verkehrs gerecht werden dürfte. Abgelehnt wurde ferner, dem Antrage unter 1 gemäß die bei dem unechten Irrthume hinsichtlich des Einflusses der Verschuldung gefaßten Beschlüsse auf den Fall des in Folge Mißverständnisses in den Erklärungen hervorgetretenen Dissenses zu übertragen, ohne daß darüber befunden werden soll, ob die analoge Anwendbarkeit der fraglichen Grundsätze schlechthin ausgeschlossen sei. darüber bestand übrigens Einvernehmen, daß, wenn der betreffende Theil des Vertrags, auf welchen die Nichtübereinstimmung sich erstrecke, ausscheide, ohne daß der Vertrag im Uebrigen falle, die entstehende Lücke durch die gesetzlichen Normen ausgefüllt werde, was nicht minder auch bei einem einseitigen Rechtsgeschäfte im Falle des nicht zur Nichtigkeit des ganzen Geschäftes führenden unechten Irrthums gelte. u Die Mehrheit hielt dies für selbstverständlich und daher die Aufnahme einer besonderen Bestimmung darüber nicht für nöthig. Sächlich beschlossen ist somit: Fehlt bei dem Abschlusse des Vertrags infolge Irrthums (oder: infolge eines Mißverständnisses oder sonstigen Irrthums in Ansehung eines Theils des Vertrags die Willens übereinstimmung, so ist der Vertrag nichtig, sofern nicht erhellt, daß der Vertrag auch ohne eine Bestimmung über den ausfallenden Punkt eingegangen sein würde. Zur Erörterung gelangte sodann, ob in Anschluß an die bisherigen Ge¬

195 Gesetzgebungen (sächs. G. B. §. 839; bayr. Entw. Art. 26; dres dener Entw. Art. 61. eine besondere Bestimmung über die Bedeutung des Irrthums hinsichtlich der Summe oder Menge beziehungsweise der Größe des Gegenstandes des Geschäfts aufzunehmen sei. Man überzeugte sich, daß eine solche Bestimmung den gefaßten prinzipiellen Beschlüssen gegenüber nicht erforderlich sei. Einverständniß wurde ferner erzielt, daß die früher vorbehaltere Entscheidung darüber, ob das Willensdogma als maßgebendes Prinzip im Gesetzbuch zu besonderem Ausdruck zu bringen sei, der Redaktion überwiesen werde. Vorstehendes Protokoll ist in der am 3. Dezember 1881 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Dörner Schriftführer.

197 Kommission Berlin, den 2. Dezember 1881. zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesend. Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder mit Ausnahme des erkrankten Redaktors des Obligationenrechtsals Schriftführer: Börner. 28. Sitzung. Die Berathung wandte sich zu dem Abschnitte betreffend die Willensbeeinflussung (§§. 101—106 des Entwurfs). Zu §. 101: §. 107. Ist demand zur Abgabe einer Willenserklärung von einem Anderen widerrechtlich durch Erregung einer gegründeten Furcht bewogen oder durch Betrug verleitet worden, so ist die Willenserklärung unmittelbar wirkender Anfechtung unterworfen. Ist die Willenserklärung an eine Person hingegeben, so kommt ein von Dritten geübter Zwang oder Betrug nur in Betracht, wenn der Empfänger der Willenserklärung denselben kannte oder kennen mußte wurden die Absätze 1 und 2 getrennt berathen. Zu Absatz 1 lagen folgende Anträge vor: 1. die Vorschrift dahin zu fassen: Wer durch Drohung oder durch Betrug zu einer Willenserklärung bestimmt worden ist, hat eine Einrede gegen die durch die Willenserklärung dem Drohenden oder Betrüger erwachsenen Ansprüche, sowie einen Anspruch gegen den drohenden oder Betrüger auf Wiederherstellung der früheren, durch die Willenserklärung zu dessen Gunsten Allg. Th. §. 101.

198 sten abgeänderten Rechtslage, 2. den Schluß zu fassen: so ist die Willenserklärung der Anfechtung unterworfen; 3. folgende Fassung zu wählen: Eine Willenserklärung, welche widerrechtlich durch Erregung einer gegründeten Furcht oder durch Betrug veranlaßt worden ist, kann durch ihren Urheber angefochten werden Zu einer eingehenden Debatte führte die prinzipielle Frage, we che Bedeutung dem Umstände beizulegen sei, daß der Erklären de durch Zwang oder Betrug zur Abgabe einer Willenserklärung bestimmt worden sei. Meinungsverschiedenheit bestand vornemlich darüber, ob der Gezwungene oder Betrogene berechtigt sein solle, die Willenserklärung mit dem Erfolge anzufechten, daß die Folgen der Nichtigkeit einträten, oder ob die Anfechtung nur die Wirkung haben solle, daß die Parteien obligatorisch verpflichtet seien, sich so zu behandeln, als ob die Willenserklärung nicht abgegeben worden sei. Zur Unterstützung der ersteren, vom Entwurfe vertretenen Auffassung wurde im Besonderen ausgeführt: Auf dem Gebiete des Rechtsgeschäfts sei der Wille der Regel nach autonom. Die Rechtsordnung schütze ihn in dieser seiner Sphäre und könne nicht dulden, daß er im Wege des Intellekts beeinflußt werde. Sei gleichwohl infolge einer thatsächlich nicht zu verhindernden Beeinflußung die Freiheit der Entschließung entzogen, so müsse die Reaktion die sein, daß die daraus hervorgegangene Erklärung rechtlich bedeutungslos werde. Dies führe zur Nichtigkeit, aber nicht nothwendig zur absoluten; es genüge, den Gezwungenen oder Betrogenen das Recht zu geben, die Nichtigkeit, falls sie in seinem Interesse sei, herbeizuführen. Der andere Theil, der Zwang oder Betrug geübt habe, komme allerdings für die Zeit, in welcher noch nicht feststehe, ob Anfechtung erfolge, in eine mißliche Lage; er könne sich jedoch darüber nicht beklagen. Andererseits wurde geltend gemacht: der Standpunkt des Entwurfs nöthige zur Billigung eines an sich sehr mißlichen Rechtsinstitutes, des Institutes der relativen Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts sowie der rescissio es tunc mit dinglicher

199 dinglicher Wirksamkeit. Hinzugefügt wurde. Die Willenserklärung bestehe des geübten Zwanges oder Betruges ungeachtet zu Recht. Die Beeinträchtigung in der Freiheit der Entschließung könne nur die Folge haben, daß auf obligatorischem Wege Remedur geschaffen werde. Die Remedur bestehe darin, daß der Zwingende oder Betrüger sich gefallen lassen müsse, so behandelt zu werden, als sei die Willenserklärung nicht erfolgt. Weiterzugehen verbiete sich sowohl aus allgemeinen Gründen als mit Rücksicht auf den Verkehr. Die Mehrheit sprach sich für den Standpunkt des Entwurfs aus, jedoch vorbehaltlich das später an geeigneter Stelle nachzuholenden Beschlusses, ob von unmittelbar wirkender Anfechtung zu reden oder dafür ein anderer Ausdruck zu wählen sei. Sie glaubte, daß das Prinzip des Entwurfs nicht allein die gesetzliche Regelung vereinfache und erleichtere, insbesondere die Nothwendigkeit beseitige, für die einseitigen Rechtsgeschäfte, die nicht dritten gegenüber vorgenommen werden, besondere Regeln aufzustellen, sondern es auch überflüssig mache, einem nur obligatorischen Ansprüche für den Konkursfall sowie bei Beurtheilung des guten Glaubens einen ausnahmsweisen Charakter beizulegen, während zugleich weder Gründe des praktischen Bedürfnisses noch theiretische Gründe entgegenständen. Der Absatz 1 führte noch zu einer ferneren ausführlichen Erörterung, nämlich der, ob die Worte widerrechtlich durch Erregung einer gegründeten Furcht bewogen oder durch Betrug verleitet angemessen seien. Gegen die Beibehaltung des Wortes gegründet wurde insbesondere hervorgehoben, es könne die Beibehaltung leicht das Mißverständniß nahelegen, als wenn zur Anwendung des Gesetzes mehr erforderlich sei, als daß die Drohung den beabsichtigten Erfolg hervorgerufen habe. Die Mehrheit entschied für die Fassung: Ist Jemand zur Abgabe einer Willenserklärung von einem Anderen widerrechtlich durch Drohung oder durch Betrug bestimmt worden, so u. s. w. Sie

200 Sie gab dieser Fassung insbesondere im Hinblick auf §. 253 des Strafgesetzbuchs und weil sie in bestimmter und klarer Weise den richtigen Gedanken zum Ausdruck bringe, den Vorzug. Bedenken trug man dagegen, dem Strafgesetzbuch auch darin zu folgen, daß neben der Drohung die Anwendung von Gewalt erwähnt werde. Einerseits erschien dies nicht unbedingt nothwendig, da die Anwen dung von Gewalt in dem hier fraglichen Sinne immer eine Drohung enthalten werde, andererseits machte sich die Besorgniß geltend, daß das Mißverständniß hervorgerufen werden könne, als habe auch der Fall der vis absoluta getroffen werden sollen. Es wurde zur Berathung des Absatzes 2 übergegangen. Beantragt war: 1. Die Bestimmung dahin zu fassen: Ist die Willenserklärung an eine Person hingegeben, so giebt ein von Dritten geübter Betrug dem Betrogenen kein Recht zur Anfechtung der Willenserklärung, ausgenommen wenn der Empfänger pp. bis " kennen mußte Bei der Erregung von Furcht ist es gleich, ob sie von der Person, welcher die Willenserklärung hingegeben worden, oder von einem Dritten ausgegangen ist; 2. dahin: Mußte die Erklärung, um wirksam zu werden, einem Anderen gegenüber abgegeben werden, so kommt ein Betrug (event. Zwang oder Betrug welcher weder von dem Empfänger der Erklärung noch von einem Dritten, zu dessen Gunsten dieselbe erfolgte, verübt ist, nicht in Betracht, es sei denn, daß der Empfänger der Willenserklärung oder der Dritte, zu dessen Gunsten dieselbe erfolgte, den Betrug (event. Zwang oder Betrug) kannte oder keinen müßte; 3. am Schluße die Worte „oder kennen mußte zu streichen; 2

201 4. folgende Fassung zu wählen: Ist die Willenserklärung einem Betheiligten gegenüber abgegeben, so kommt ein von Dritten geübter Zwang oder Betrug nur in Betracht, wenn der Empfänger der Willenserklärung denselben kannte oder bei Anwendung derjenigen Aufmerksamkeit, welche ein ordentlicher Mann anzuwenden pflegt, kennen mußte. Der Antrag unter 4 wurde als zur Redaktion gehörig ausgeschieden. der Antrag unter 1 hand die Zustimmung der Mehrheit, während der im Laufe der Debatte gestellte Unterantrag Den Seitens eines Dritten geübten Zwang nur zu berücksichtigen, wenn die durch ihn erregte Furcht eine objektiv gegründete sei, abgelehnt wurde. Zu Gunsten des Antrags war sowohl auf das geltende Recht als darauf hingewiesen worden, daß nicht selten, namentlich in aufgeregten Zeiten, einzelne Personen Zwang im Interesse vieler mit Erfolg übten, denen gegenüber der Gezwungene in überaus mißlicher Lage sein würde, wenn er jedem seine Mitschuld oder auch nur sein kennen oder kennenmüssen nachweisen sollte. Gegen den Unterantrag war geltend gemacht worden, einerseits, daß er der inneren Berechtigung entbehre, andererseits, daß das Gesetz durch die Aufnahme einer entsprechenden Bestimmung zu komplizirt werde. Abgelehnt wurde, dem Erklärungsempfänger denjenigen, zu dessen Gunsten die Erklärung abgegeben worden ist, in der in dem Antrage unter 2 vorgeschlagenen Weise gleichzustellen. Eine solche Gleichstellung erschien theils entbehrlich, weil der Betrogene dadurch zur Genüge geschützt sei, daß er gegen den Betrüger die aus dem Delikte entspringenden Einreden und Klagen, wie sich von selbst verstehe, immer geltend machen könne, theils für bedenklich, sofern nicht ausgeschlossen sei, daß der Erklärungsempfänger bei dem Betruge

202 truge Seitens des betheiligten Dritten völlig unschuldig sei und zugleich ein wesentliches Interesse daran habe, daß die von dem Betrogenen ihm gegenüber übernommene Verpflichtung bestehen bleibe. Der Antrag unter 3 fand nicht die Mehrheit. darüber bestand Einvernehmen, daß, wenn ein einseitiges Rechtsgeschäft ohne passive Betheiligung vorliege, der Absatz 2 keine Anwendung finde, es vielmehr bei der Regel des Absatzes 1 verbleibe. Vorstehendes Protokoll ist in der am 3. Dezember 1881 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Börner, Schriftführer.

Se 203 Derlin, den 5. Dezember 1881. Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesend: Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder mit Ausnahme des erkränkten Redaktors des Obligationenrechts; als Schriftführer: Börner 29. Sitzung. Du §. 102: §. 102. Sind durch eine mittels Zwangs oder Betrugs herbeigeführte Willenserklärung Rechte übertragen oder begrenzte Rechte bestellt, so bleibt bei weiterer Veräußerung des Erwerbers für den späteren Erwerber die Anfechtbarkeit des Rechtsgeschäfts außer Betracht, es sei denn daß dieser von dem geübten Zwange oder Betruge Kenntniß hatte oder haben müßte. war beantragt: 1. die Vorschrift zu streichen; 2. folgende Fassung zu wählen: Die gleichen Rechte stehen ihm gegen den Dritten, zu Gunsten dessen die Willenserklärung abgegeben worden ist und gegen den Sondernachfolger des ersten Erwerbers zu, wenn der Dritte bei Entgegennahme der Willenserklärung und der Sondernachfolger beim Erwerbe die Drohung oder den Betrug gekannt haben. Die Bestimmung des §. 294 des Entwurfs des Obligationenrechts bleibt unberührt, eventuell: den §. 102 in seiner gegenwärtigen Fassung auf den Fall des Betrugs zu beschränken; 3. falls der Antrag unter 1 keine Annahme findet, zu bestimen: Sind 1. Vecellen Zg. Thl. §§. 102-196.

204. Sind durch eine nach §. 101 anfechtbare Willenser klärung Rechte übertragen oder begrenzte Rechte bestellt und die übertragenen oder bestellten Rechte an einen Dritten übertragen, so findet gegen dieser die Anfechtung nicht statt, es sei denn, daß derselbe den verübten Zwang oder Betrug kannte oder keinen mußte, und die Anfechtung gegen dessen un mittelbaren Vormann zulässig war. Sind durch die Willenserklärung begrenzte Rechte aufgehoben, und der Gegenstand, an welchem dieselben bestanden, veräußert worden, so findet die Vorschrift des Absatzes entsprechende Anwendung. 4. Unter der gleichen Voraussetzung zu bestimmen: Die Anfechtung einer mittels Zwangs oder Betrugs herbeigeführten Willenserklärung ist auf die Rechtswirkung solcher Rechtsgeschäfte ohne Einfluß, wel ihn von Dritten mit dem auf Grund der anfechtbaren Willenserklärung Berechtigten vor erfolgter Anfechtung derselben vorgenommen wurden, es wäre dann daß die Dritten den grübten Zwang oder Betrug gekannt oder bei Anwendung derjenigen Aufmerksamkeit, welche ein ordentlicher Mann anzuwenden pfleg hätten kennen müssen. Ist durch die anfechtbare Willenserklärung in Ansehung bestehender Anspruche eine Aenderung in der Person des Berechtigten oder Verpflichteten eingetre ten oder die Befugniß, den einen oder andern zu vertreten, begründet worden, so ist die Anfechtung der Willenserklärung auf die Rechtswirkung solcher Recht handlungen, welche lediglich die Befriedigung jener Ansprüche bezwecken, auch dann ohne Einfluß, wenn die Drit ten den geübten Zwang oder Betrug gekannt haben oder hätten kennen müssen; 5. Die Erstreckung der Rechte des Gezwungenen oder Betrogenen gegen dritte Personen als Sondernachfolger auf solche Personen zu beschränken, welche den Zwang oder Be¬

§. 103. 205 Betrug kannten oder ohne grobes versehen hätten kennen müssen; O. am Schlusse die Worte „oder haben mußte zu streichen. Die Mehrheit entschied für Streichung des §. 102. Sie vermöchte weder der Uebertragung des zu 5. 101 Alsatz 2 gefaßten Beschlusses auf den vorliegenden Fall zuzustimmen, für welche geltend gemacht worden war, daß die Rechtslage des unschuldigen Dritten durch den Beschluß bereits in einer Richtung festgestellt sei und es keinen Unterschied machen könne, ob dieser Dritte der Erklärungsempfänger, welchen der genannte Absatz 2 vor Augen habe, oder ein Anderer sei, noch billigte sie den Standpunkt des Entwurfs, ging vielmehr davon aus: die Vorschrift erschüttere das angenommene Prinzip der unmittelbar wirkenden Anfechtbarkeit und entspreche, wenigstens hinsichtlich des Zwanges, der Mehrzahl der geltenden Rechte nicht, ihre Annahme wurde vielmehr thatsächlich die nur obligatorisch, mittelbar wirkende An-Fechtbarkeit zur Geltung bringen; hier zu liege um so weriger Anlaß vor, als die Interessen des Dritten durch den Schutz des guten Glaubens in Gemäßheit der allgemeinen Grundsätze zur Genüge gewahrt würden, auch kein ausreichender Grund vorhanden sei, den Sondarnachfolger eines Drohenden oder Betrügers besser zu stellen, als andere Personen, die von einem Nichtberechtigten Rechte ableiteten. Durch die Streichung erledigten sich die übrigen Anträge, dem Antrage unter 4 soll anläßlich eines zu §. 126 gestellten Amandements näher getreten werden. §. 103. Die Anfechtung erfolgt durch eine Willenserklärung gegenüber demjenigen, welcher aus dem anfechtbaren Rechtsgeschäfte durch die Anfechtung aufzuhebende Rechte herleitet. Dei entgegengesetzter Willenserklärung fällt die Anfechtbarkeit des Rechtsgeschäfts hinweg zu

§. 104. 206 zu welchem die Anträge vorlagen: 1 die Vorschrift zu streichen. 2. die Vorschrift mit dem Vorbehalte zu streichen, daß in §. 127 hinter dem ersten Absatze folgender Absatz eingeschaltet werde: Anfechtungsgegner ist, sofern das Gesetz nicht etwas Besonders vorschreibt, wenn die anfechtbare Willenserklärung einem Betheiligten gegenüber erfolgte, dieser, in anderen Fällen ein Jeder, welcher aus dem anfechtbaren Rechtsgeschäfte durch die Anfechtung aufzuhebende Rechte herleitet; 3. die Worte des ersten Absatzes " durch eine Willers erklärung und den zweiten Absatz ganz zu streichen wurde, in Ermangelung genügender Gründe, über die Anfechtung für die vorliegenden Fälle besondere Bestimmun gen zu treffen, mit dem Vorbehalte gestrichen, das Erforderliche in dem Abschnitte über die Anfechtbarkeit bei Berathung des §. 127 zu bestimmen. §. 104. Die Anfechtung muß binnen Jahresfrist geschehen gerechnet von dem Zeitpunkte, in welchem die Furcht aufgehört hat oder der Irrthum entdeckt ist. Die Geltendmachung der Anfechtung behufs der Vertheidigung gegen eine aus einem anfechtbaren Rechtsgeschäft abgeleitete Forderung ist dieser Frist nicht unterworfen zu welchem beantragt war: 1. die Vorschrift zu streichen; 2. dieselbe dahin zu fassen: Die Anfechtung kann gerichtlich, sei es durch Klage oder zur Vertheidigung, nur innerhalb einer Frist von fünf Jahren geltend gemacht werden; die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem die Furcht aufgehört hat oder der Irrthum entdeckt ist. Abschluß der rief eine ausführliche Debatte hervor, nach deren Mehr-

§. 105. 207. Mehrheit im Wege der Einzelabstimmung entschied: 1. Die Anfechtung ist an eine kurze Frist zu binden. 2. die Frist soll eine Präklusivfrist, keine Verjährungsfrist sein, 3. die Frist beträgt ein Jahr, sie beginnt mit dem Zeitpunkte, wo die Zwangslage aufgehört hat oder der Betrug entdeckt ist, 5. die Anfachtung braucht nicht gerichtlich zu erfolgen, wie sie im Uebrigen zu geschehen hat, bestimmt sich nach den bei Berathung des §. 127 zu beschließenden Vorschriften; 5. der zweite Absatz des §. 104 kommt in Wegfall-Somit ist sächlich die Annahme des §. 104 unter Streichung des 2. Absatzes beschlossen. Erwägen war: Das zu §. 101 Absatz 1 angenommene Prinzig mache es nöthig, eine das Geschäft zu Fall bringende, die spätere Genehmigung ausschließende und als ein einseitiges Rechtsgeschäft sich darstellende Erklärung zu fordern. Die Erklärung könne sowohl eine ausdrückliche als eine stillschweigende sein und stehe nichts entgegen, eine solche schon in der Erhebung eines Anspruchs zu finden, der die Beseitigung des Geschäftes voraussetze. Verkennen lasse sich ferner nicht, wie dringend die Nothwendigkeit sei, die Anfechtung an eine kurze Frist zu binden damit in die Rechtsverhältnisse Sicherheit und Festigkeit gebracht werde. Endlich müsse die Frist eine Präklusivfrist sein, weil sonst der Zweck nur unvollkommen erreicht werde, die Uebelstände, die sich dabei ergeben könnten, wenn der Anfechtungsgegner nicht erreichbar sei, würden sich voraussichtlich erledigen durch die von dem Redaktor für das Einführungsgesetz angekündigten Bestimmungen über die Vornahme von Rechtsgeschäften gegenüber Personen, welche dieselben entgegenzunehmen verpflichtet seien. Zu §. 105: Irrt sich bei Verträgen der eine Vertragschließende zu seinem Nachtheile über solche Eigenschaften des Leistungsgegenstandes, vermöge deren derselbe nach den im Verkehre herrschenden Begriffen zu einer anderen Gattung oder Art gehören würde, so ist der Vertrag zu Gunsten des Freuden anfechtbar. Die Anfechtung erfolgt durch eine dem anderen Vertrangt.

208 tragstheile gegenüber abzugebende Willenserklärung. Die Rückforderung dessen, was die Parteien in Folge des anfechtbaren Vertrages einander geleistet haben, richtet sich nach Buch Abschnitt II Tit. 8 §. 24 mit der Maßgabe, daß zu Gunsten des Anfechtungsgegners auch § 17 desselben Titels entsprechende Anwendung findet war beantragt: 1. die Vorschrift zu streichen; 2. dieselbe durch folgende hinter §. 99 einzufügende Bestimmung zu ersetzen: Als Nichtübereinstimmung des Willens mit der Erklärung ist es bei Verträgen auch anzusehen, wenn sich der eine Vertragschließende zu seinem Nachtheile über solche Eigenschaften des Leistungsgegenstandes irrt, vermöge de ren derselbe nach den im Verkehr herrschenden Begriffen zu einer anderen Gattung oder Ort gehören würde; 3. statt der Vorschrift in dem Abschnitte über unachten Irrthum zu bestimmen: Die Nichtübereinstimmung zwischen dem Willen und der Erklärung eines Vertragschließenden in Ansehung von Eigenschaften des Leistungsgegenstandes kommt nur in Betracht, wenn der Gegenstand nach der im Verkehre herrschenden Auffassung zu einer anderen Gattung oder Art gehören würde 4 Absatz 2 dahin zu fassen: Die Anfachtung wirkt nur gegen den anderen Vertragschließenden. Bei der Rückforderung des Geleisteten ist das, was der andere Theil in Gemäßheit des Vertrages geleistet hat, zu erstatten oder in Anrechnung zu bringen. Das Ergebniß der eingehenden Debatte war der Beschluß, die Vorschrift zu streichen. Die Mehrheit ließ sich von der Erwägung leiten: Irrthum in den Gattungseigenschaften sei Irrthum in den Motiven, schließe mithin an sich die Willenswirklichkeit nicht aus. Das letztere gleichwohl zu bestimmen oder die Willensbeeinflussung mit dem Entwurfe

§. 106. 209 fe als Anfechtungsgrund zu behandeln, fehle es an genügenden Gründen. Soweit ein Bedürfniß den Frenden zu schützen, wirklich vorliege, wurde schon durch die demselben zur Seite stehenden sonstigen Rechtsbehelfe vorgesorgt. Insbesondere kämen in dieser Beziehung in Betracht die Vorschriften über die Gewährleistung für dicta et promissa, für Fehler und Mängel beziehungsweise für das Fehlen der gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften, über die actio redhibitorea und über die Anfechtung wegen Betrugs, mangelnder Voraŭssetzŭng u. s. w. hinzukomme, daß eine solche Vorschrift, möge sie in dem einen oder anderen Sinne beschlossen werden, bei der Unmöglichkeit, die Kriterien ihrer Anwendbarkeit mit genügen, der Deutlichkeit zu bestimmen, zu vielen Streitigkeiten Anlaß geben müsse. Angeregt wurde, ob es sich nicht empfehlen werde, nach dem Vorgange anderer Gesetzgebungen zur Verdeutlichung der regelmäßigen Anerheblichkeit des achten Irrthums oder des Irrthums in den Motiven an geeigneter Stelle ausdrücklich auszusprechen, daß der Irrthum in den Beweggründen, soweit das Gesetz ein Anderes nicht bestimme, unbeachtlich sei. Die Entscheidung hierüber wurde der Redaktion überlassen. Einvernehmen bestand, daß es hinsichtlich des sogenannten dolus oder metus ineidens einer besonderen Bestimmung nicht bedürfe¬ Den bisherigen Beschlüssen entsprechend werde, falls Zwang oder Betrug hinsichtlich eines Theils eines Geschäfts geübt sei, dieser Theil infolge der Anfechtung ausfallen, der Bestand des Geschäftes im Uebrigen aber davon abhängen, ob die Parteien dasselbe ohne eine Bestimmung über den betreffenden Theil eingegangen oder nicht eingegangen sein würden. Außerdem verbleibe dem Betrogenen oder Gezwungenen selbstverständlich der Schadensersatzanspruch aus dem Delikte. Das hiernach sich ergebende Resultat sei nicht wesentlich von demjenigen verschieden, welches die Bestimmungen der modernen Kodifikationen über den dolus und metus ineidens lieferten Gegen §. 106: Fordert das Gesetz, daß ein in Betracht kommender Irrthum entschuldbar sei, so gilt Rechtsirrthum nur dann als

210 als entschuldbar, wenn das Vorhanden sein einer dem Irren den zur Last fallenden Nachlässigkeit nach den Umständen ausgeschlossen ist, dessen Einrückung in den Abschnitt vom objektiven Recht beantragt war, wurde sächlich nichts erinnert. Mann fand seine Be-Deurung darin, daß, wenn das Gesetz von Irrthum schlechthin rede, darunter auch der Rechtsirrthum verstanden werde, und daß wenn das Gesetz entschuldbaren Irrthum fordere, Rechtsirrthum, überso wie thatsächlicher Irrthum, nur in Betracht komme, wenn dem Irrenden auch geringe Fahrlässigkeit nicht zur Last falle. Man verständigte sich ferner dahin den Ausdruck „können müssen in dem Sinne zu gebrauchen, daß darunter das auf geringer Fahrlässigkeit beruhende Nichtkennen mit verstanden werde. Der Redaktion wurde zur Prüfung anheimgegeben, ob an geeigneter Stelle, viel leicht in einleitenden Bestimmungen, eine dem §. 106 entsprechende Vorschrift in verdeutlichter Fassung sowie eine Vorschrift über die Bedeutung des Rennenmüssens aufzunehmen sei, erstere vielleicht in der Fassung. Wenn das Gesetz zu seiner Anwendung einen Irrthum erfordert, so ist der Rechtsirrthum nicht ausgeschlossen, und wenn es einen entschuldbaren Irrthum erfordert, so liegt ein solcher nur dann vor, wenn dem Irrenden auch eine geringe Fahrlässigkeit nicht zur Last fällt, letztere in der Fassung: Spricht das Gesetz von Kennenmüssen, so ist ein solches anzunehmen, auch wenn dem Nicht kennenden nur geringe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Erwogen wurde: Der Ausdruck „Kennenmüssen sei nur am Platze, wenn eine Rechtsnorm zu Gunsten des Nichtwissenden (Irrenden) bestimme und ausgedrückt werden solle, daß das unverzeihliche Nichtwissen (der unentschuldbare Irrthum zur Anwendung der Rechtsnorm nicht genüge. Im Grunde handele es sich nur um eine kürzere Ausdrucksweise für den unentschuldbaren Irrthum. s So betrachtet sei es aber richtig, geringe Fahrlässigkeit schon für genügend zu erachten, um die Entschuldbarkeit des Irrthums auszuschließen, weil im Rechtsver-

241 verkehre regelmäßig geringe Fahrlässigkeit zu vertreten sei. d Nicht am Platze sei der Ausdruck, wenn eine Rechtsnorm zum Nachtheile des Wissenden bestimme (mala fides, dolus bei Delikten u. s. w.). Möge es in diesen Fällen unter Umständen auch gerechtfertigt sein, verschuldetes Nichtwissen dem Wissen gleichzustellen, so wurde doch regelmäßig nur ein auf grober Fahrlässigkeit beruhendes Nichtwissen zur Gleichstellung geeignet sein; in den betreffenden Fallen verdiene es den Vorzug, klar auszusprechen ob das verschuldete Nichtwissen dem Wissen gleichzustellen und welcher Grad von culpa gemeint sei, während der Ausdruck, Wissenmüssen oder Fennenmüssen für die anderen Fälle, in welchen zu Gunsten des Freuden oder Nichtwisenden bestimmt werde, vorzubehalten sei. Ob der Ausdruck in dem bezeichneten Sinne in den bisher gefaßten Beschlüssen immer richtig gebraucht sei oder ob bei dem einen oder anderen Beschlusse eine Korrektur nöthig werda, unterliege vielleicht einigen Bedenken, die jedoch bis auf besondere Ermotivirte Anregung vorläufig auf sich beruhen müßten. Vorstehendes Protokoll ist in der am 10. Dezember 1881 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. Börner gez. Schriftführer,

213 e Kommission erlin, den 7. Dezember 1881. zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. nwesend: Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder mit Ausnahme des erkränkten Redaktor des Obligationenrechts als Schriftführer: Bömer. 30. Sitzung. §. 107. Der sächliche Inhalt des §. 107 Eine Willenserklärung, durch welche eine Leistung versprochen wird, die unmöglich ist oder mit den guten Sitten oder den Vorschriften des Gesetzes in Widerspruch steht, ist nichtig wurde nicht beanstandet und der Antrag, die Bestimmung dahin zu fassen: Das Versprechen einer Leistung, welche unmöglich oder durch Gesetz verboten ist, oder den guten Sitten widerspricht, ist nichtig als zur Redaktion gehörig ausgeschieden. Dem von einer Seite geäußerten Bedenken, ob nicht § 107, weil er nur auf obligatorische Rechtsgeschäfte sich beziehen könne und daher dem Obligationenrechte angehöre, hier aus zuscheiden und dem Obligatigationenrechte zu überweisen sei, trug der Beschluß Rechnung, bei der Berathung des §. 1 des Theilentwurfs des Obligationenrechts, betreffend den Gegenstand der Verträge, darüber zu entscheiden, ob §. 107 zu streichen oder der genannte §. 1 dergestalt zu erweitern sei, daß auch das einseitige obligatorische Rechtsgeschäft, ingleichen jedes andere obligatorische Schuldverhältniß einbezogen werde. Zu Allg. Th. §§. 107—109.

§. 108. 214 Zu §. 108. Ein Rechtsgeschäft, durch dessen Vornahme einer Rechtspflicht zuwider gehandelt wird, ist nichtig, sofern nicht dem die Rechtspflicht begründenden Gesetze eine andere Absicht zu entnehmen ist. Die vorstehende Bestimmung findet keine Anwendung auf Verträge, deren Eingehung nur auf Seite des einen Vertrag schließenden eine pflichtwidrige Handlung bildet. wurden Absatz 1 und 2 getrennt berathen. Zu Absatz 1 lagen folgende Anträge vor: 1. Der Bestimmung folgende Fassung zu geben: Ein Rechtsgeschäft, dessen Vornahme durch Gesetz verboten ist, ist nichtig, sofern nicht geringere Wirkungen des Verbots durch Gesetz bestimmt sind; 2. Die Vorschrift durch die Bestimmung zu ersetzen: Ein Rechtsgeschäft ist nichtig, wenn der Verpflichtungsgrund, auf welchem dasselbe beruht, gegen die Gesetze, die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung verstößt, eventuell durch folgende: Ein Rechtsgeschäft, dessen Inhalt gegen ein gesetzliches Verbot, gegen die Sittlichkeit oder öffentliche Ordnung verstößt, ist nichtig; 3. hinter den Worten „durch dessen Vornahme einzuschalten " den guten Sitten oder 1 4. folgende Fassung zu wählen: Ein Rechtsgeschäft, dessen Vornahme durch Gesetz ver boten ist oder durch welches eine den Gesetzen oder den guten Sitten widerstreitende Handlung oder Unterlassung befördert wird, ist nichtig, sofern nicht geringere Wirkungen des Verbots durch Gesetz bestimmt sind; 5. Statt der Vorschrift zu bestimmen: Ein Rechtsgeschäft ist nichtig, welches sich durch seinen Inhalt in Widerspruch setzt mit dem Gesetze, den guten Sitten oder der öffentlichen Ordnung. Allseitige Zustimmung fand der Satz: Ein Rechtsgeschäft, dessen Vornahme durch Gesetz verboten ist, ist nichtig, sofern nicht das Gesetz ein Anderes ergiebt. woe 215 wobei der Redaktion vorbehalten blieb, ob nicht die Fassung zu wählen sei: „ein Rechtsgeschäft, welches gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, oder „ein Rechtsgeschäft, dessen Inhalt gegen ein gesetzliches Verbot verstößt oder „ein durch Gesetz verbotenes Rechtsgeschäft Verschiedene Ansichten bestanden darüber, inwiefern die Vorschrift auf Rechtsgeschäfte auszudehnen sei, durch welche keine gesetzoder sittenwidrige Leistung versprochen werde, deren Inhalt aber vom Standpunkte der Sittlichkeit und der öffentlichen Ordnung Anstoß errege. Man überzeugte sich, daß auch solche Geschäfte innerhalb gewisser Grenzen nichtig sein müßten, wie schon die vor den betreffenden Redaktoren im Einklange mit dem geltenden Rechte proponirten Vorschriften über die unerlaubten Bedingungen und über die condictio ob turpem causam erkennen ließen. Man war ferner einig, daß die Schwierigkeit nur darin bestehe, die richtige Grenze zu finden, damit nicht das Mißverständniß veranlaßt werde, als solle jedes vom Standpunkte der Sittlichkeit verwerfliche Geschäft nichtig sein. Die Bestimmung des Entwurfs, welche das Zuwiderhandeln gegen eine Rechtspflicht für entscheidend erklärt, wurde für ungenügend erachtet, da sie auf der einen Seite zu weit zu gehen scheine, auf der anderen Seite zu eng sei. Auch die Anträge unter 2, 3, 4, soweit sie die Einbeziehung der fraglichen Geschäfte bezwecken, begegneten Ausstellungen. Die Mehrheit entschied für die Bestimmung: Ein Rechtsgeschäft, dessen Inhalt gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung verstößt, ist nichtig; vorbehaltlich redaktioneller Prüfung, ob statt dessen nicht zu setzen sei. Ein Rechtsgeschäft, welches sich durch seinen Inhalt in Widerspruch setzt mit den guten Sitten oder der öffentlichen Ordnung, ist nichtig. Man war der Ansicht, eine solche Bestimmung verdeutliche in genügender Weise, daß zur Nichtigkeit der Verstoß des Geschäfts gegen die Grundsätze der Moral nicht ausreiche, daß vielmehr der Inhalt des Geschäfts unmittelbar, in objektiver Hinsicht und unter Ausscheidung der subjektiven Seite, die guten Sitten oder

216 oder die öffentliche Ordnung verletzen müsse. Die Herbeiziehung der öffentlichen Ordnung wurde für erforderlich erachtet, weil der Inhalt eines Geschäfts nicht blos gegen die moralischen Interessen, sondern auch gegen die allgemeinen Interessen des Staatsverstoßen könne und ein Verstoß gegen die letzteren nicht immer einen Verstoß gegen die eriteren enthalten müsse. Absatz 2 wurde dein von einer Seite gestellten Antrage enti sprechend gestrichen. Man erwog: nach dem soeben gefaßten Beschlusse würde er auf diejenigen Verträge zu beschränken sein, deren Eingehung auf Seiten der einen Vertragschließenden gegen ein Verbotsgesetz verstößt, insoweit aber erscheine derselbe, da er ebenfalls auf die Beurtheilung des einzelnen Falls nach der Tendenz des Gesetzes abhebe, schon durch den Zusatz in Absatz 1 „sofern das Gesetz nicht ein Anderes ergiebt zur Genüge gedeckt. Zu einer längeren Debatte gab der Antrag Anlaß Hinter dem §. 108 folgende Bestimmung als §. 108 einzuschalten Die Veräußerung eines dem Veräußerer nicht zustehenden Rechts ist nichtig. Erfolgte jedoch die Veräußerung behufs Erfüllung einer dem Veräußerer dazu obliegenden Verpflichtung oder wurde eine solche Verpflichtung durch das Veräußerungsgeschäft selbst begründet, so geht das Recht auf denjenigen, an welchen die Veräußerung erfolgte, über, wenn der Veräußerer das Recht erwirbt oder der Berechtigte Erbe des Veräußerers wird oder der Berechtigte die Veräußerung genehmigt, sofern nicht die Verpflichtung zur Veräußerung in der Zwischenzeit aufgehoben worden ist. War die Veräußerung an Mehrere nach einander erfolgt, so geht die frühere Veräußerung der späteren vor¬ Man war einverstanden, daß der erste Absatz ebenso richtig als selbstverständlich und seine Aufnahme in das Gesetzbuch nur etwa als eine den zweiten Absatz einleitende Bestimmung sich rechtfertigen lasse. Anlangend aber den entscheidenden zweiten Absatzso wurde von einer Seite geltend gemacht, er enthalte ein Prinzip, dessen allgemeine Richtigkeit nicht anerkannt werden könne, und welches nur für einzelne, im Gesetze an geeigneter Stelle besonders zu regelnde Fülle

§. 109. 287 Fälle sich billigen lasse. Diese Ansicht fand jedoch nicht die Zustimmung der Mehrheit, die vielmehr das Prinzip als ein allgemeines und durchgreifendes für richtig hielt. Es erhoben sich aber andere Bedenken. Zunächst, ob die vorgeschlagene Bestimmung in den allgemeinen Theil gehörn oder ob nicht vielmehr das Erforderliche in dem Sachenrechte und in dem Abschnitte des Obligationenrechts über die Cession, im Anschlusse an die Normen über die Veräußerungsgeschäfte, zu bestimmen sei, wobei zur Sprache kam, daß der Sachenrechtsentwurf in der That das Erforderliche in großem Umfange vorgesehen habe. u Das zweite Bedenken betraf die in der beantragten Vorschrift enthaltene, auf die Veräußerungspflicht sich beziehende Beschränkung, die von verschiedenen Seiten nicht für gerechtfertigt erachtet wurde. Die Mehrheit entschieddie erforderlichen Bestimmungen seien dem Sachenrecht bezw. dem Abschnitte des Obligationenrechts über die Cession vorzubehalten, vorläufig also nicht in Berathung zu nehmen. Zu §. 409: Verstößt die Vornahme eines Rechtsgeschäfts gegen ein im öffentlichen Interesse erlassenes Veräußerungsverbot, so ist das Rechtsgeschäft nichtig. Verstößt die Vornahme eines Rechtsgeschäfts gegen ein gesetzliches oder richterliches Veräußerungsverbot, welches zum Schutze der Interessen einer anderen Person dient, so ist der Eintritt der rechtlichen Wirkungen des Rechtsgeschäfts von der Bedingung abhängig, daß die Verfügungsbeschränkung später hinwegfällt oder daß derjenige, zu dessen Gunsten das Veräußerungsverbot besteht, seine Genehmigung ertheilt. Unberührt bleiben diejenigen Vorschriften, welche an die Uebertretung des Verbots mindere Rechtsfolgen als die Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts knüpfen. Die Vorschriften, welche zu Gunsten desjenigen bestehen, welcher Rechte von einem Nichtberechtigten ableitet, finden auch Anwendung, wenn ein Veräußerungsverbot der in Absatz 2 bezeichneten Art der Erwerbung des Rechts entgegenstandlagen folgende Anträge vor 1. Die Vorschrift durch die Bestimmung zu ersetzen: Eine durch den Richter verbotene Veräußerung ist denjenigen

218. gen Personen gegenüber unwirksam, in deren Interesse das Verbot erlassen wurde, sofern nicht die Veräußerung von diesen Personen genehmigt oder das Verbot weggefallen ist. Das Gleiche gilt für eine durch Gesetz verbotene Veräußerung, sofern das Verbot nur im Interesse gewisser Personen erlassen worden ist. Die Vorschriften, nach welchen in gewissen Fällen derjeni ge geschützt wird, welcher ein Recht von einem Nichtberechtigten herleitet, finden bei den in Absatz 1, 2 bezeichneten Veräußerungen zu Gunsten des Erwerbers entsprechende Anwendung 2. den Absatz 2 unter Streichŭng von Absatz 3 zu fassen, wie folgt: Verstößt die Vornahme eines Rechtsgeschäfts gegen ein gesetzliches oder richterliches Veräußerungsverbot, welches zum Schutz der Interessen einer anderen Person dient, so bleiben die Rechte dieser Person von der Veräußerung unberührt. 3. dem Absatz 2 folgende Fassung zu geben: Verstößt die Vornahme eines Rechtsgeschäfts gegen ein gesetzliches oder richterliches Veräußerungsverbot, so finden darauf die über die Veräußerung fremder Rechte geltenden Grundsätze mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß das veräußerte Recht auf denjenigen, an welchen die Veräußerung erfolgte, dann übergeht, wenn entweder das Veräußerungsverbot später wieder hinwegfällt oder derjenige zu dessen Gunsten dasselbe besteht, seine Genehmigung ertheilt und beim Eintritt eines dieser Ereignisse oder nach denselben dem Veräußerer das veräußerte Recht zusteht, sofern nicht seine Verpflichtung zur Veräußerung in der Zwischenzeit wieder aufgehoben ist. Absatz 1 wurde sächlich nicht beanstandet, der Redaktion jedoch die Prüfung vorbehalten, ob es im Hinblicke auf die vorhergehende Bestimmung noch nöthig sein werde, die Nichtigkeit eines gegen ein absolutes Veräußerungsverbot verstoßenden Rechtsgeschäfts besonders auszusprechen, wobei allerdings in Betracht zu ziehen sein werde, daß im Falle des Schweigens der Zweifel entstehen könne, welche Folgen der Vere 219 Verstoß gegen ein auf richterlicher Anordnung beruhendes absolutes Veräußerungsverbot habe, obschon andrerseits die Zulässigkeit eines solchen Veräußerungsverbots eine gesetzliche Ermächtigung voraussetze, mithin dasselbe zu den gesetzlichen gerechnet werden könne. Absatz 2 fand Widerspruch. Die Mehrheit entschied für Annahme des den Anträgen unter 1 und 2 zu Grunde liegenden Prinzips, der Redaktion überlassend, ob die Fassung des einen oder anderen Antrags den Vorzug verdiene. Erwogen wurde vorzugsweise: der Vorschlag des Entwurfs, die Wirksamkeit des gegen ein relatives Veräußerungsverbot verstoßenden Rechtsgeschäfts von der Genehmigung desjenigen, zu dessen Gunsten das Verbot bestehe, als einer conditio juris abhängig zu machen, entspreche der thatsächlichen Gestaltung wenig, bringe den unter einem solchen Verbote Stehenden in die Lage eines in der Geschäftsfähigkeit Beschränkten und bewirke nicht, daß das Geschäft unter den Parteien unbedingt Bestand habe. Letzteres sei nothwendig und werde durch das die gesetzliche Regelung auch sont wesentlich vereinfachende Prinzip erreicht, daß das Geschäft seinen Weg gehe, soweit es nicht mit dem Rechte desjenigen, zu dessen Gunsten das Veräußerungsverbot bestehe, kollidire, diesem gegenüber aber, soweit Kollision vorliege, unwirksam seiwurde [Absatz 3] durch den zu Absatz 2 gefaßten Beschluß für erledigt erachtet; Absatz 4 dagegen sächlich gebilligt und nur der Redaktion anheimgegeben, ob die Vorschrift nicht als selbstverständlich entbehrlich sein werde. Bei der Redaktion soll ferner geprüft werden, ob dem Entwurfe in der Scheidung zwischen Veräußerungsverboten, die im öffentlichen Interesse erlassen sind, und solchen Veräußerungsverboten, welche zum Schütze der Interessen Einzelner dienen, zu folgen oder ob einerseits von Veräußerungsverboten schlechthin, andererseits von Veräußerungsverboten, welche zu Gunsten bestimmter Personen erlassen sind, gesprochen werden soll, wobei das Bedenken zu würdigen sein werde, daß ein absolutes Veräußerungsverbot mitunter sichtbar den Schutz der Interessen Dritter bezwecke. Hinsichtlich des Ausdrucks-Veräußerung verständigte man sich, denselben in dem Sinne zu gebrauchen, daß darunter nicht blos das Aufgeben der Substanz des Rechts, sondern auch die Belastung oder Beschränkung derselben vorstanden werde. Ob dieser Sinn durch eine tere 220. terminologische Vorschrift, etwa in einleitenden Bestimmungen, festzustellen sei, soll der Redaktion anheimgegeben sein, Vorstehendes Protokoll ist in der am 10. Dezember 1881 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. g. Borner Schriftführer.

221 Kommission derlin, den 9. Dezember 1881. zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesen. Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder mit Ausnahme des erkränkten Redaktors des Obligationenrechtsals Schriftführer: Börner. 31. Sitzung. §. 110. Sie zu §. 110: Rechtsgeschäfte können, sofern nicht das Gesetz oder die Nafür des Rechtsverhältnisses entgegensteht, für einen Anderen durch in dessen Namen handelnde Personen (Stellvertreter vorgenommen werden gestellten Anträge, die Vorschrift, beziehungsweise der Zwischensatz "sofern nicht das Gesetz u. s. w. zu streichen, wurden abgelehnt. Der Redaktion blieb vorbehalten zu prüfen, ob nicht die versuchte Definition. der Stellvertretung zu beseitigen und nur zu bestimmen sei. Rechtsgeschäfte können, sofern nicht das Gesetz oder die Natur des Rechtsgeschäfts entgegensteht, auch durch Stellvertreter und gegen Stellvertreter vorgenommen werden. In letzterer Hinsicht war erinnert worden, einerseits, daß der Ausdruck „Stellvertretung Mißverständnissen kaum begegnen werde, zumal die folgenden Vorschriften unzweideutig erkennen ließen, daß nur die Stellvertretung im Willen gemeint sein könne, andererseits, daß die Begriffsbestimmung des Entwurfs zu eng sei, da sie die passive Stellvertretung nicht treffe. §. 111. Von §. 111: Willenserklärungen eines Stellvertreters gelten, sofern er innerhalb der Grenzen seiner Vertretungsmacht gehandelt, so als Allg. Th. §§. 110 - 113.

22 2 als ob sie von dem Vertretenen abgegeben worden wären. Desgleichen gelten Willenserklärungen, welche von Dritten dem Stellvertreter gegenüber abgegeben worden sind, so, als ob sie dem Vertretenen gegenüber abgegeben worden wären. Der Letztere wird durch das Rechtsgeschäft unmittelbar berechtigt und verpflichtet. Dies gilt ohne Unterschied, ob der Stellvertreter das Rechtsgeschäft ausdrücklich im Namen des Vertretenen vorgenommen hat, oder ob die Umstände ergeben, daß dasselbe nach dem Willen der Handelnden im Namen des Vertretenen vorgenommen werden sollte. Ist die Absicht, in fremdem Namen zu handeln, nicht kundgegeben, so kommt der Mangel des Willens, in eigenem Namen zu handeln, nicht in Betracht wurde zunächst Absetzt zur Berathung gestellt. Beantragt war, die Bestimmung durch folgende zu ersetzen: Durch Rechtsgeschäfte, welche der Stellvertreter innerhalb der Grenzen seiner Vertretungsbefugniß vornimmt, wird der Vertretene unmittelbar berechtigt und verpflichtet. Dies gilt ohne Unterschied pp. Ist die Absicht pp. (wie Absatz 2). Auf Willenserklärungen, welche vom Dritten dem Stellvertreter gegenüber abgegeben werden, finden die Vorschriften des Absatzes 1 entsprechende Anwendung. Die Mehrheit entschied für Streichung des ersten Satzes in Gemäßheit des Antrags, indem sie davon ausging, daß der Satz vorwiegend theiretischer Natur sei und kein genügender Grund vorliege, die Konstruktionsfrage zum Gegenstande gesetzlicher Regelung zu machen. Satz 2 wurde sächlich nicht beanstandet, der Redaktion aber anheimgegeben, ob derselbe noch nothwendig sein werde, wenn §. 110 bereits auf die passive Stellvertretung Rücksicht nehme. Satz 3 und 4 fanden keinen Wi derspruch. Absatz 2 wurde, unter Ablehnung des Antrags, statt seiner zu bestimmen. Ist die Absicht, in fremdem Namen zu handeln, nicht kundgegeben, so kommen in Betreff des Mangels des Willens, in eignem Namen zu handeln, die Vorschriften der §§. 95 bis 100 zur Anwendung, durch

§. 112. 223. e durch Mehrheitsbeschluß genehmigt. Man verkannte dabei nicht, daß vom Standpunkte des Willensdogmas aus der gestellte Antrag völlig korrekt sei, glaubte aber der Vorschrift des Entwurfs, als den Bedürfnissen des Verkehrs mehr entsprechend, den Vorzug geben zu sollen, Erwogen wurde ins besondere, daß die Fälle der sog. indirekten Stellvertretung, in welchen Jemand kontrahire, um einer obligatorischen Verpflichtung gerecht zu werden, überaus häufig seien und daß die Gestattung des Einwandes, nicht in eigenem Namen gehandelt zu haben, die Ge-Jahr zahlreicher Chikanen und Streitigkeiten nahelege, wie denn auch die Praxis in dem weitaus größten Theile Deutschlands namentlich durch letzteren Umstand veranlaßt schon jetzt dazu gelangt sei, denjenigen, der die Kundgebung des Vertretungswillens unterlasse, als Kontrahenten in eigenem Namen zu behandeln. Angeregt wurde, unter Hinweis auf den Dresde. Entw. (Art. 90) und andere Gesetzgebungsarbeiten, daß es einer Entscheidung der Frage bedürfen werde, ob, wenn ein Beauftragter einen Anspruch in eigenem Namen erworben habe, den er für den Auftrag geber erwerben wollte oder sollte, der Anspruch immer im Wege des Rechtsgeschäfts an den Auftraggeber übertragen werden müsse oder auch ex lege übergehen . könne. Man beschloß, die Erledigung dieser Frage der Berathung der Lehre vom Mandate beziehungsweise von der Cession vorzubehalten. Zu §. 112: Die Gültigkeit und Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts wird aus der Person des Vertretenen beurtheilt. Aus der Person des Stellvertreters werden beurtheilt die Uebereinstimmung der Willenserklärung mit dem wirklichen Willen, die Mängel der Willensentscheidung (Willensunfähigkeit, Zwang, Betrug, Irrthum) und das Vorhanden sein eines rechtlich bedeutsamen Wissens oder Nichtwissens, war beantragt: 1. nur die Bestimmung aufzunehmen: Ist es bei einem Rechtsgeschäft von Bedeutung, ob ein Betheiligter, welcher bei demselben vertreten wurde, etwas wußte oder wissen mußte, so kommt nur in Betracht, ob der Stellvertreter die fragliche Kenntniß hatte oder haben mußte. 2. am Schlusse hinzuzufügen: Ein

§. 113. 224. e Ein von dem Stellvertreter begangener Betrug begründet die Anfechtbarkeit des Rechtsgeschäfts, auch wenn der Vertretene von dem Betrug weder Kenntniß hatte noch haben mußte. Der erste Satz wurde gestrichen, der zweite Satz dagegen mit dem Vorbehalte angenommen, daß bei der Redaktion noch zu erwägen sei, ob nicht eine Fassung von weniger Doktrinärer Form zu wählen und vielleicht blos zu sagen sein werde: Es bestimmt sich das Erforderniß der Uebereinstimmung des wirklichen Willens mit dem erklärten Willen, sowie die Erheblichkeit von Zwang, Betrug, Irrthum, Wissen und Wissenmüssen nach der Person des Stellvertreters. Zur Unterstützung des Antrags unter 1 war namentlich darauf hingewiesen worden: wenn das Gesetz, wie beschlossen, ausspreche, daß Stellvertretung im Willen zulässig sei und daß bei solcher der Vertretene unmittelbar berechtigt und verpflichtet werde, so gelange man an Handen der Konsequenz von selbst zu den Sätzen des Entwurfs, zweifelhaft könne höchstens die Behandlung von Wissen und Wissenmüssen werden und sei daher die Vorschrift hierauf zu beschränken. Die Mehrheit vermöchte sich dieser Auffassung mit Rücksicht auf die in dieser Beziehung bestehenden Streitfragen nicht anzuschließen, erachtete aber den ersten Satz für entbehrlich, zumal die Aufstellung des zweiten Satzes zur Genüge erkennen lassen werde, daß in Ansehung der nicht berührten Momente die Person des Vertretenen zu entscheiden habe. Der unter 2 beantragte Zusatz wurde als selbstverständlich und darum entbehrlich abgelehnt. Man erkannte dabei an, daß weder der Betrug des Vertreters noch der Betrug des Vertretenen als der Betrug eines Dritten gelten könne. Zu §. 113: Bezieht sich die Bevollmächtigung auf einen im Einzelnen bezeichneten Vertragsgegenstand und knüpfen sich an das Wissen oder Nichtwissen über thatsächliche oder rechtliche Eigenschaften des Vertragsgegenstandes rechtliche Folgen, so wird das Wissen oder Nichtwissen aus der Person des Vertretenen beurtheilt lagen die Anträge vor: 1. zu bestimmen: Be¬

225 Beruht die Vertretung auf einer Bevollmächtigung, und hatte der Vertretene von der Vornahme des bestimmten Rechtsgeschäfts Kenntniß, so kommt auch der Umstand in Betracht, daß der Vertretene die Sachlage kannte oder kennen mußte, 2. statt der Worte „so wird das Wissen oder Nichtwissen aus der Person des Vertretenen beurtheilt zu setzen: so wird durch das Wissen des Vertretenen die Beachtung des Nichtwissens des Stellvertreters ausgeschlossen. Dem Verlaufe der Debatte entsprechend wurde durch Einzelabstimmung entschieden: 1. Die Vorschrift wird auf alle Fälle ausgedehnt, in welchen das Wissen einer Thatsache Seitens einer Partei rechtlich bedeutsam ist, ohne zwischen einseitigen Rechtsgeschäften und Verträgen zu unterscheiden, 2. Auch die Fälle sind darunter zu bringen, in welchen es auf das Wissenmüssen einer Partei ankommt, 3. Abgelehnt wird, daß das Wissen oder Nichtwissen nur aus der Person des Vertretenen zu beurtheilen sei 4. Abgelehnt wird, über den Fall der Spezialvollmacht hinauszugehen und alle Fälle zu treffen, in welchen der Vertretene von der Vornahme des bestimmten Rechtsgeschäfts so zeitig Kenntniß erhält, daß er den Abschluß hindern konnte. Sächlich ist sonach beschlossen: Im Falle einer auf ein bestimmtes Geschäft sich beziehenden Vollmacht ist ein Nichtwissen des Vertreters unerheblich, wenn der Vertretene wußte beziehungsweise wissen mußte. die Mehrheit ging davon aus: die Vornahme des Geschäfts sei eine Willens that des Vertreters, prinzipiell könne daher nur dessen Wissen oder Nichtwissen entscheiden. Wolle man Gewicht auf das Wissen oder Richtni ssen des Vertretenen legen, so müßten besondere Gründe obwalten und solche seien nur anzuerkennen im Falle der Spezialvollmacht. Hier aber erscheine einerseits die Beschränkung darauf, daß die Bevollmächtigung sich auf einen im Einzelnen bezeichneten Vertragsgegenstand beziehe, zu ang; andererseits höre im Falle der Spezialvollmacht das Geschäft nicht auf, eine Willensaktion des Vertreters zu sein und folglich müsse auch dessen Wissen oder Nichtwissen regelmäßig in Betracht

226 Die Ausdehnung der Vorschrift auf den Fall, in tracht kommen. welchem der Vertreter nur Kenntniß von der Vornahme des Geschäftshabe, sei vom juristischen Standpunkte bedenklich und andererseits vom praktischen Standpunkt kein Bedürfniß. Vorstehendes Protokoll ist in der am 10. Dezember 1881 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Börner Schriftführer.

227. Kommission Berlin, den 12. Dezember 1881. zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesend: Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder mit Ausnahme des erkrankten Redaktors des Obligationenrechts; als Schriftführer: Börner. 32. Sitzung. der sächliche Inhalt des §. 114. No. 114. Durch Vollmachtertheilung wird der Vollmachtempfänger befähigt, innerhalb der Grenzen der Vollmacht als Stellvertreter des Vollmachtgebers zu handeln Beschlossen wurde jedoch: blieb unbeanstandet. 1. nach Erledigung des vorliegenden Abschnittes darüber zu befinden, ob die auf das Vollmachtsverhältniß sich beziehenden Vorschriften (§. 113 bis mit §. 118) nicht an den Schluß des Abschnittes zu versetzen seien; 2. der Redaktion die Verdeutlichung zu überlassen, daß unter Vollmacht die auf rechtsgeschäftlichem Willen des Vertretenen beruhende Ermächtigung zur Vertretung zu verstehen sei, wobei angeregt wurde, daß die Verdeutlichung durch eine Verbindung des §. 114 mit den zunächst folgenden Paragraphen etwa in der Weise erfolgen könne: Wird die Ermächtigung zur Vertretung von dem Vertretenen (freiwillig durch Rechtsgeschäfte ertheilt (Vollmacht) u. s. w. 3. nach Feststellung der das Vollmachtsverhältniß betreffenden Bestimmungen der Frage näher zu treten, ob der in den Motiven entwickelten Ansicht, die Vollmachtsertheilung sei nicht als ein Vertrag, sondern als ein einseitiges Disziellen Rechtsgeschäft Allg. Th. 55. 114 - 117.

§. 115. §. 116. 228 Rechtsgeschäft aufzufassen, in dem Gesetzbuche ein bestimmter Ausdruck zu geben sei. Zu §. 118. Der rechtliche Bestand der Vollmacht hängt ab von dem Bestande desjenigen Rechtsverhältnisses, zu dessen Zwecke die Vollmacht ertheilt worden ist, insonderheit der Geschäftsführung vermöge Auftrags. und §. 116: Die Vollmacht ist widerruflich, unbeschadet der etwaigen vertragsmäßigen Ansprüche des Bevollmächtigten. Auf die Widerruflichkeit kann nicht verzichtet werden lagen die Anträge vor: 1. den §. 115 unter Streichung des §. 116 dahin zu fassen: Das durch die Vollmacht und die Handlungen des Bevollmächtigten begründete Rechtsverhältniß wird, abgesehen von den in den beiden folgenden Paragraphen (47 und 118 des Entwurfs enthaltenen besonderen Vorschriften, nach den Bestimmungen über die Geschäftsführung vermöge Auftrags beurtheilt; 2. den Eingang des §. 115 dahin zu fassen: Der rechtliche Bestand einer Vollmacht hängt, soweit eine entgegenstehende Absicht des Vollmachtgebers nicht erhellt, von dem u. s. w. wie im Entwürfe, 3. den §. 115 hinter §. 116 zu stellen und dahin zu fassen. Diejenigen Umstände, welche den zur Vornahme eines Rechtsgeschäfts ertheilten Auftrag unabhängig von der Zurücknahme des Auftraggebers aufheben, bewirken auch das Erlöschen der zur Ausführung des Auftrags ertheilten Vollmacht. Die Zurücknahme des Auftrags gilt im Zweifel auch als Widerruf der Vollmacht; 4. statt des §. 115 zu bestimmen: Im Zweifel ist anzunehmen, daß, insoweit ein Auftrag zur Geschäftsführung besteht, der Beauftragte auch Vollmacht zu der Ausführung des Auftrags haben soll. Die beiden Paragraphen gelangten getrennt zur Berathung. Zunächst

229 Zunächst wurde zur Diskussion gestellt §. 115 mit den Anträgen unter 1, 2 und 3, soweit sie sich auf denselben beziechen, und unter Vorbehalt der nachträglichen besonderen Berathung des Antrags unter 4. Die Mehrheit entschied für Ablehnung des Antrags unter 1, dann des Antrags unter 2. demnächst des Antrags unter 3 und schließlich auch des Entwurfs, so daß darnach §. 115 ohne Zur Begründung der Ersatz auszufallen haben würde. Streichung des Paragraphen ohne Ersetzung durch eine andere Bestimmung war hervorgehoben worden. Die Vollmacht könne inhaltlich mit rechtlicher Wirkung auch gegen Dritte in der verschiedensten Weise bedingt oder sonst be¬ Insbesondere könne hinsichtlich der Dauschränkt sein. er eine solche Beschränkung sich daraus ergeben, daß in der Vollmacht auf das materielle Rechtsverhältniß, auf welchem sie beruhe, hingewiesen werde. Dies brauche im Gesetze nicht hervorgehoben zu werden. Lasse die Vollmacht keine Art von Beschränkung erkennen, nehme sie insbesondere auf das unterliegende materielle Rechtsverhältniß nicht Bezug, so sei letzteres im Wege der Interpretation festzustellen. Auch in einem solchen Falle hänge von demselben die Entscheidung der Frage ab, ob und welchen Beschränkungen die Vollmacht in Ansehung der Dauer unterliege, da eine stillschweigende Hinweisung auf dasselbe anzunehmen sei. Erweise sich das Rechtsverhältniß, was die Regel bilden werde, als Auftrag im engeren Sinne, so ergebe sich von selbst die Beschränkung, daß mit dem Auftrage auch die Vollmacht erlösche, daß also unter anderem der Tod des Machtgebers die Aufhebung der Vollmacht nach sich ziehe. Von einer Seite wurde geltend gemacht, daß diese Auffassung die Bestimmung nöthig mache: Im Zweifel ist anzunehmen, daß die Vollmacht zum Zwecke einer Geschäftsführung vermöge Auftrags ertheilt ist. Die

§. 117. 230 Die Mehrheit lehnte auch diesen Antrag ab, ebenso den dazu gestellten Unterantrag, zu bestimmen: Bezüglich des Erlöschens der Vollmacht ist im Zweifel anzunehmen, daß die Vollmacht zum Zwecke einer Geschäftsführung vermöge Auftrags ertheilt ist. Da die obige Auffassung jedoch von der Mehrheit nicht durchgängig gebilligt worden war, so wurde beschlossen, auf den Gegenstand nach Erledigung der Vorschriften über die Kundgebung der Vollmacht an Dritte beziehungsweise nach Erledigung der Frage, inwiefern die Vollmacht durch den Tod des Machtgebers erlösche, zurückzukommen. Abgelehnt wurde der Antrag unter 4. Man glaubte, derselbe führe einestheils zu weit, anderentheils würde die betreffende Bestimmung nicht in diesen Abschnitt, sondern in den Abschnitt über das Mandat gehören. §. 116 wurde sächlich nicht beanstandet und der Antrag, zusätzlich zu bestimmen: Der Widerrich kann wirksam auch demjenigen gegenüber erklärt werden, mit welchem der Vollmachtsempfänger als Stellvertreter zu handeln bevollmächtigt ist. als sich von selbst verstehend und daher entbehrlich abgelehnt. Der Redaktion blieb vorbehalten zu prüfen, ob die Vorschrift nicht besser dahin zu fassen sein werde: Die Vollmacht ist widerruflich. Auf die Widerruflichkeit kann nicht verzichtet werden. Die Entschädigungsansprüche des Bevollmächtigten bleiben unberührt. Von Seiten eines Mitgliedes war die Einfügung einer Bestimmung als 5. 1162 beantragt worden. Die Berathung über dieselbe wurde unter Zustimmung des Antragstellers bis nach Erledigung der §§. 117 und 118 ausgesetzt. Zu §. 117. Hat der Vollmachtgeber die Bevollmächtigung dritten

231. ten Personen durch besondere Mittheilung, durch öffentliche Bekanntmachung oder durch Ausrüstung des Bevollmächtigten mit einer Vollmachtsurkunde kundgegeben und diese Kundgebung nicht in entsprechender Weise zurückgenommen, so ist dritten gegenüber eine Erlöschung der Vollmacht nur insoweit von Wirkung, als sie bei der Verhandlung mit dem Bevollmächtigten dieselbe kannten oder keinen müßten lagen die Anträge vor: 1. zusätzlich zu bestimmen: Die Bestimmung dieses 5. findet keine Anwendung, wenn die Kundgebung der Vollmacht von Seiten einer geschäftsunfähigen Person oder ohne Einwilligung ihres gesetzlichen Vertreters von einer in der Geschäftsfähigkeit beschränkten Person erfolgte. 2. Die Vorschrift dahin zu fassen: Ist die Bestellung eines Stellvertreters dritten Personen durch besondere Mittheilung oder durch öffentliche Bekanntmachung kundgegeben und diese Kundgebung nicht in gleicher Weise zurückgenommen, so ist dem Dritten gegenüber das Erlöschen der Stellvertretung nur wirksam, wenn dieselben das Erlöschen kannten oder kennen müßten. Die öffentliche Bekanntmachung des Erlöschens der Vertretung ist nicht wirksam gegen einen dritten, welcher dasselbe weder kannte noch keinen mŭβte; eventuell dem letzteren Absatze die Schlußworte zu geben: welcher dasselbe nicht kennen konnte. Die Vorschrift wurde zunächst unter Ausscheidung des erst bei der Berathung des §. 118 in Betracht zu ziehenden und zu erledigenden Falls, in welchem der Bevollmächtigte mit einer Vollmachtsurkunde ausgerüstet ist, berathen. In dieser Beschränkung fand das

— 232. e das Prinzip der Vorschrift keinen Widerspruch. Die unter 2 beantragte Ausdehnung auf andere als Vollmachtsfälle wurde als zu weit gehend abgelehnt, jedoch Beschlußfassung darüber vorbehalten, ob der §. 117 für einzelne Fälle an geeigneter Stelle für anwendbar zu erklären sei. Abgelehnt wurde ferner der unter 2 Absatz 2 beantragte Zusatz sowohl in der prinzipalen als eventuellen Fassung. Man ging davon aus, daß ein solcher Zusatz, obwohl er einer bekannten Regel des Handelsgesetzbuchs entspreche, der inneren Rechtfertigung entbehre und die Rechtssicherheit bedrohe, daß ferner in dem von eine Seite als bedenklich bezeichneten Falle, wenn der Dritte gleichzeitig mit der öffentlichen Bekanntmachung des Erlöschens oder in kürzester Frist nach derselben sich in ein Geschäft eingelassen habe, die Annahme gerechtfertigt sein werde, daß eine wirkliche öffentliche Bekanntmachung überhaupt noch nicht vorliege. Der untert beantragte Zusatz wurde sächlich nicht angefochten, aber als entbehrlich abgelehnt. dagegen fand der im Laufe der Debatte gestellte Antrag Annahme, hinter den Worten „Erlöschen der Vollmacht die Worte einzuschieben „durch Widerruf oder Kündigung. Mit dieser Kenderung gelangte §. 117 zur Annahme, nachdem noch hervorgehoben worden war, daß bei der Beschränkung des Paragraphen auf die Fälle der Kundgebung durch besondere Mittheilung oder öffend liche Bekanntmachung die Worte „in entsprechender Weise zu ersetzen seien durch die Worte „in gleicher Weise. Sächlich beschlossen ist sonach: Ist die Ertheilung der Vollmacht dritten Personen durch besondere Mittheilung oder öffentliche Bekanntmachung kundgegeben, so ist das Erlöschen der Vollmacht durch Widerrich oder Kündigung Dritten gegenüber, welche das Erlöschen weder kannten noch kennen mußten, nur dann wirksam, wenn das Erlöschen in gleicher Weise kundgegeben ist. Vorstehendes Protokoll ist in der am 17. d. Mts. abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Börner, Schriftführer.

233 Derlin, den 14. Dezember 1881. Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Almosen. Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder mit Ausnahme des erkrankten Redaktors des Obligationenrechts, als Schriftführer: Dörner. 33. Sitzung. Zu §. 118: §. 118. Die erloschene Vollmachtsurkunde muß zurückgegeben werden. Wird glaubhaft gemacht, daß die Rückgabe aus irgend einem Grunde nicht zu erlangen ist, so kann der Vollmachtgeber bei dem für die Klage auf Rückgabe zuständigen Gerichte beantragen, daß die auf sein Betreiben nach den Bestimmungen der Civilprozeßordnung Buch 1 Abschn-3 Tit. 2 erfolgte Zustellung einer Widerrufserklärung in der durch §. 187 der Civilprozeßordnŭng bestimmten Weise gleich einer Ladung öffentlich bekannt gemacht und daß in der öffentlichen Bekanntmachung die ausgestellte, aber erloschene Vollmachtsurkunde Dritten gegenüber für kraftlos erklärt werde. Die Kraftloserklärung tritt mit dem Zeitpunkt in Wirksamkeit, in welchem ein eine Ladung enthaltendes Schriftstück nach §. 189 der Civilprozeβordnŭng als zŭgestellt gilt. lag der Antrag vor, die Bestimmung dŭrch folgende zu e Allg. I §§ 118 118 d

23 ersetzen: Hat der bestellte Vertreter eine Urkunde über die erfolgte Bestellung erhalten, so ist dieselbe nach Erlöschen der Vertretung zurückzugeben. Dritten gegenüber, welchen sich der Vertreter durch Vorlegŭng der Urkŭnde aŭsweist, ist ein Erlöschen der Vertretung nur wirksam, wenn dieselben das Erlöschen kannten oder kennen müßten. Auf Antrag des Vertretenen hat das Gericht, bei welchem derselbe seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, die Urkunde für kraftlos zu erklären und den Beschluß nach den für die öffentliche Zustellung einer Ladŭng bestehenden Vorschriften (L. P. O. S. 187) bekannt zŭ machen. Ist die Bekanntmachung geschehen, so muß ein Dritter die Kraftloserklärung gegen sich gelten lassen, es sei denn, daß er dieselbe weder kannte noch kennen mußte. Die Debatte führte zum Einverständniß über folgende Punkte: 1. Das Prinzip: daß der Machtgeber, welcher die Vollmachtsurkunde nach Erlöschen der Vollmacht einzuziehen ŭnterlasse, dem Dritten gegenüber, der das Erlöschen weder kannte noch kennen mußte durch Rechtshandlungen des Bevollmächtigten gebunden wurde muß im Interesse der Sicherheit des Rechtsverkehrs Anerkennung finden. 2. Das Prinzip darf jedoch in Konseqŭenz der zŭ den §§. 115 und 117 gefaßten Beschlüsse nur dann Platz greifen, wenn die Vollmacht durch Widerruf oder Kündigung erloschen ist. 3. Das Prinzip setzt zŭ seiner Anwendŭng ferner voraus, daß der Bevollmächtigte unter Vorlegung der Vollmachtsurkunde gehandelt hat; als eine solche kann nur diejenige Urkunde betrachtet werden, welche ersichtlich zŭm Nachweise der Legitimation ertheilt ist.

235 n 4. Von der Ausdehnung des Prinzips auf andere Legitimationsurkunden ist abzusehen, unter dem Vorbehalte dasselbe in einzelnen Fällen an geeigneter Stelle nach näherer Prüfung für einwendbar zu erklären (vergl. Entw. des Familienrechts §. 487). 5. Der Bevollmächtigte ist nach Erlöschen der Vollmacht zur Rückgabe der Vollmachtsurkunde verpflichtet. Unterbleibt die Rückgabe, so kann der Machtgeber die gerichtliche Kraftloserklärung der Urkunde erwirken. Die Kraftloserklärung wird öffentlich bekannt gemacht. 6. Die aŭf den vorliegenden Fall sich beziehenden Vorschriften sind in Zusammenhang zu bringen und in einem Paragraphen zŭ vereinigen. Durch Mehrheitsbeschluß wurde sodann festgestellt: 1. Die Kraftloserklärung erfolgt nach Wahl des Machtgebers entweder durch das Gericht, bei welchem derselbe seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, oder durch das Gericht, welches für die Klage auf Auslieferung der Urkunde zuständig ist. 2. Das Gericht hat auf einseitigen Antrag des Machtgebers, ohne daß eine Bescheinigung beizubringen wäre oder ein Clufgebot vorauszugehen hätte, durch Beschluß die Kraftloserklärung auszusprechen. 3. Der Beschlŭβ wird nach Vorschrift des §. 187 Absatz 2 der Civilprozeßordnung gleich einer Ladung veröffentlicht. 4. Die Wirksamkeit des Beschlusses beginnt mit dem Tage, an welchem seit der letzten Einrückung in die öffentlichen Blätter ein Monat verstrichen ist. 5. Dieselbe wird dadurch nicht ausgeschlossen, daß ein Dritter die Kraftloserklärung weder kannte noch kennen mußte. Für die Beschlüsse war die Erwägung leitend: bei der positiven Natur des in Frage stehenden Prinzips müsse

. 236 müsse nicht allein die Kraftloserklärung, soweit der Zweck des Prinzips nur immer gestatte, thunlichst erleichtert, sondern derselben auch eine durchgreifende Wirkung beigelegt werden. Hiernach ist sächlich beschlossen: Hat der Bevollmächtigte zu seiner Legitimation gegegen Dritte von dem Machtgeber eine Vollmachtsurkunde erhalten, so muß er diese Urkunde nach Erlöschen der Vollmacht zurückgeben. Einem Dritten gegenüber, dem der Bevollmächtigte die Bevollmächtigung durch Vorlegung einer Vollmachtsurkunde nachgewiesen hat, ist ein früheres Erlöschen der Vollmacht durch Widerruf oder Kündigung nur dann wirksam, wenn der Dritte das Erlöschen kannte oder kennen mußte. Auf einseitigen Antrag des Vollmachtgebers hat das Gericht, bei welchem dieser seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, oder nach seiner Wahl das Gericht, welches für die Klage auf Zurückgabe der Vollmachtsurkunde zuständig ist, die Urkunde durch Beschluß für kraftlos zu erklären. Dieser Beschlŭβ ist nach Vorschrift des §. 187 Absatz 2 der Civilprozeßordnung gleich einer Ladung öffentlich bekannt zu machen. Die Kraftloserklärung wird mit dem Tage wirksam, an welchem seit der letzten Einrückung des Beschlusses in die öffentlichen Blätter ein Monat verstrichen ist. Zur Berathung gelangte hierauf der Antrag, hinter die Vorschrift einzufügen: § 49 Hatte der Vollmachtgeber die Bevollmächtigung dritten Personen durch besondere Mittheilung, durch öffentliche Bekanntmachung oder durch Ausrüstung des Bevollmächtigten mit einer Vollmachtsurkunde kund gegeben, so ist Dritten gegenüber, mit welchen der Bevollmächtigte Rechtsgeschäfte vorgenommen hat, die Frage, ob die Vollmacht wegen

237. e gen Willensmangels nichtig oder wegen Betrugs anfechtbar und der Vollmachtgeber zum Ersatze des den Dritten durch ihre Unkenntniß der Nichtigkeit verursachten Schadens verpflichtet ist, so zu beurtheilen, als wenn die kundgegebene Vollmachtserklärung den dritten gegenüber abgegeben wäre. Soweit die Nichtigkeit einer Willenserklärung wegen Willensmangels oder deren Anfechtbarkeit wegen Betrugs davon abhängt, daß derjenige, gegenüber welchem die Erklärung abgegeben wurde, den Willensmangel bezw. den Betrug kannte oder kennen mußte, ist die Nichtigkeit einer Vollmacht wegen Willensmangels bezw. deren Anfechtbarkeit wegen Betrugs dritten gegenüber, mit welchen der Bevollmächtigte ein Rechtsgeschäft vorgenommen hat, ohne Unterschied, ob eine Kundgebung der Vollmachtserklärung nach Maßgabe des vorigen Absatzes stattgefunden hat oder nicht, immer anzunehmen, wenn die Dritten den Willensmangel bezw. Betrug bei Vornahme des Rechtsgeschäfts kannten oder kennen mußten. Der Absatz 2 wurde von dem Antragsteller bei Begrün¬ Von anderer Seite dung seines Vorschlags wieder zurückgezogen. wurde dagegen zu Absatz 1 der Verbesserungsantrag eingebracht, hinter §. 114 die Bestimmung einzuschalten: Hat der Vollmachtgeber die Bevollmächtigung öffentlich bekannt gemacht, so ist für das Rechtsverhältniß zwischen ihm und dem Dritten, mit welchem der Bevollmächtigte, ein Rechtsgeschäft vorgenommen hat, die Bekanntmachung als selbständige Vollmachtsertheilung anzusehen. Dasselbe gilt, wenn der Vollmachtgeber die Bevollmächtigung dem Dritten mitgetheilt hat, von dieser Mittheilung, und wenn er den Bevollmächtigten mit einer Vollmachtsurkunde ausgerüstet hat, von dieser Thatsache, Zunächst wurde der Fall der Ausrüstung mit einer Vollmachtsurkunde auch hier ausgeschieden. Die Mehrheit beschloß nach Anleitung des Verbesserungsantrags¬ Ist die Bevollmächtigung von dem Vollmachtgeber durch besondere Mittheilung oder durch öffentliche Bekanntmachung

f 238 e chung dritten kundgegeben, so gilt die Kundgebung im ersteren Falle gegenüber dem besonders benachrichtigten Dritten, im letzteteren Falle gegenüber jedem Dritten, mit welchem der Bevollmächtigte oder welcher gegen diesen ein Rechtsgeschäft vorgenommen hat, als selbständige Vollmachtsertheilung Erwögen war: die Ertheilung der Vollmacht könne wegen Willensmangels u. s. w. nichtig oder anfechtbar sein, während für die in Rede stehende Kundgebung nicht ein Gleiches gelte. In einem solchen Falle müsse, die Kundgebung zu Gunsten des Dritten die rechtliche Bedeutung einer für sich bestehenden Vollmachtsertheilung haben. Eine solche Bedeutung wohne aber der Kundgebung überhaupt, nicht blos in dem unterstellten Falle, sondern insbesondere auch dann bei wenn es an einer vorausgegangenen Bevollmächtigung fehle. Der Vorschrift müsse daher die beschlossene allgemeine Fassung gegeben werden, die zugleich über den juristischen Charakter der Vollmachtsurtheilung aufzuklären vermöge, indem sie verdeutliche daß die Vollmachtsertheilung auch ein zwischen dem Machtgeber und dem Dritten sich vollziehendes Rechtsgeschäft sein könne oder zugleich sei. Sodann wurde zusätzlich beschlossen: Die gebilligte Bestimmung findet entsprechende Anwendung, wenn der Bevollmächtigte zu seiner Legitimation gegen Dritte von dem Vollmachtsgeber eine Vollmachtsurkund erhalten und dieselbe dem Dritten vorgelegt hat. Gegen die Ausdehnung war geltend gemacht: Die Ausdehnung passe nicht, wenn die Bevollmächtigung, was meist der Fall sein wurde, mit der Ueberlieferung der Vollmachtsurkunde in einem Rechtsakte verbunden sei, welcher einheitliche Akt auch nur eine einheitliche Beurtheilung zulasse und namentlich bei der Entscheidung, ob er nichtig oder anfechtbar sei, nicht in zwei verschiedene Akte getrennt werden dür fe. Dagegen war aber ausgeführt: einmal konnten die Bevollmächtigung und die Ueberlieferung der Vollmachtsurkunde auch zeitlich aus einander fallen, so daß sich in der That zwei verschiedene Rechtsakte ergäben; sodann aber komme die Möglichkeit in Betracht, daß dem Bevollmächtigten gegenüber das Rechtsgeschäft deshalb hin,

1 239. hinfällig sei, weil derselbe von einem maßgebenden Umstände Kenntniß gehabt habe, während der Dritte, der sich mit dem Bevollmächten eingelassen habe, jenen Umstand weder gekannt noch habe kennen müssen. In einem solchen Falle müsse ohne Zweifel der Dritte geschützt werden; es zeige sich alsdann evident die besondere Bedeutung der Ueberlieferung einer Vollmachtsurkunde und ergebe sich zugleich, daß darin eine Art von einer durch den Vollmachtgeber eingeleiteten und ihm zuzurechnenden Kundge-Sofern beide Akte, jeder für sich bebung der Bevollmächtigung liege. trachtet, an gleichen Mängeln litten, verstehe es sich von selbst, daß auch beide hinfällig seien. Zur Erörterung gelangte sodann: ob der Widerruf der Vollmacht dem Bevollmächtigten gegenüber zu erklären sei oder ob jede andere Art der Erklärung, namentlich die durch öffentliche Bekanntmachung genüge. Die Mehrheit entschied, daß der Widerruf dem Bevollmächtigten gegenüber zu geschehen habe und zwar schon deshalb, weil ihm, wenn er in Un-Kenntniß von dem Wiederruf weiter handeln, der Machtgeber haftbar bleibe, daß aber auch dem Dritten gegenüber, mit welchem der Bevollmächtigte sich einlasse, der Widerruf wirksam erklärt werden könne, weil der Vollmachtgeber dominus negotii sei. Man glaubte, daß es in dieser Hinsicht eine Verdeutlichung des §. 16 nicht bedürfe, behielt jedoch die diesfallsige nähere Prüfung der Redaktion vor¬ Einverständniß bestand, daß es nach den bisher gefaßten Beschlüssen in dem Gesetzbuche einer weiteren Verdeutlichung des zuristischen oder rechtsgeschäftlichen Charakters der Vollmachts ertheilung nicht bedürfe. Beantragt war sodann, als §. 118 die Bestimmung aufzunehmen: Einseitige Willenserklärungen eines angeblichen Stellvertreters, welcher als solcher sich nicht durch Vorlegung einer Urkunde ausmeist, können von demjenigen, welchem sie abgegeben sind, zurückgewiesen werden. Der Antrag wurde, in Beschränkung auf den Fall der Vollmacht, von der Mehrheit in der Fassung angenommen: Wird von einem Bevollmächtigten ein einseitiges daß es Rechtsgeschäft, dessen Wirksamkeit davon abhängt, einem

240 e einem Dritten gegenüber vorgenommen wird, diesem Dritten gegenüber ohne Vorlegung einer Vollmachtsurkunde vorgenommen, so ist das Rechtsgeschäft unwirksam, wenn es bei der Vornahme oder unverzüglich nach derselben von dem Dritten wegen Mangels der Vorlegung einer Vollmachtsurkunde zurückgewiesen wird. Die Mehrheit hielt den in der Vorschrift liegenden Schutz des Dritten für nothwendig, während von anderer Seite der Befürchtung Raum gegeben wurde, dieselbe wurde den Verkehr berugen, insbesondere die Besorgung der Geschäfte durch Rechtsanwälte erschweren. Vorstehendes Protokoll ist in der am 17. Dezember 1881 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez.) Wörner Schriftführer.

241. Kommission Aderlin, den 16. Dezember 1881. zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs machend Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder mit Ausnahme des erkrankten Redaktor des Obligationenrechts, als Schriftführer Börner 34. Sitzung. . achträglich war noch beantragt, als §. 116 die Bestimmung einzuschalten. Soweit derjenige, welcher eine Vollmacht ertheilt hat, einen anderen als den erklärten Willen hatte oder zu der Vollmachtserklärung durch Betrug veranlaßt wurde, ist der Umstand, daß der Dritte, gegenüber welchem der Bevollmächtigte eine Willenserklärung abgegeben hat, den Willensmangel oder den Betrug kannte oder kennen mußte, von gleicher Bedeutung, wie wenn die Vollmachtsertheilung dem Dritten gegenüber erklärt worden wäre. Das Gleiche gilt bezüglich desjenigen, welcher gegenüber dem Bevollmächtigten eine Willenserklärung abgegeben hat. Die Mehrheit beanstandete die Bestimmung in sächlicher Hinsicht nicht, erklärte sich aber gegen deren Aufnahme-Einerseits verwies man auf die geringe praktische Bedeutung derselben sowie darauf, daß es nicht die Aufgabe der Gesetzgebung sei, alle rechtswissenschaftliche Zweifel zu lösen. Andererseits bezeichnete man die Vorschrift als gegenstandslos, weil die an einem der bezeichneten Mängel leidende Vollmacht schon an sich vermöge ihrer Nafür Vlg. Thl. §. §. 119 - 122. 6.

§. 119. §. 120. 121. 242 für nichtig sein müsse. Wieder von anderer Seite wurde, unter Bekämpfung der letzteren Auffassung, geltend gemacht: die in dem Antrage vorausgesetzte Heilung der Nichtigkeit der Vollmacht infolge eines verzeihlichen Irrthums des Bevollmächtigten beschränke sich nothwendig auf die Person des Bevollmächtigten; der Mangel als solcher bestehe fort, und wenn der Dritte ihn kenne oder kennen müsse, so dürfe er sich auf die Vollmachtsurtheilung nicht berufen. Die Minderheit erachteten die Bestimmung für nicht gerechtfertigt und insbesondere für den Fall bedenklich, daß der Bevollmächtigte an der Ausübung der Vollmacht ein wesentliches Interesse habe. Die Berathung wandte sich hierauf zu den §§. 119 bis 122 und zwar §. 119 lautend: n Hat mit Jemanden, welcher als Stellvertreter 1 auftrat, ohne Vertretungsmacht zu besitzen, ein Drit ter sich eingelassen, so ist das zwischen denselben vorgenommene Rechtsgeschäft gültig, aber in seinen Wirkungen abhängig von dem Nachfolgen der Genehmigung des Vertretenen oder seiner Rechtsnachfolger. Das Rechtsgeschäft wird nach den Regeln über aufschiebend bedingte Rechtsgeschäfte beurtheilt; §. 120: Hat der Vertreter ausdrücklich behauptet, Vertretungsmacht zu besitzen, während er solche nicht besaß, so kann der Dritte, so lange die Genehmigung nicht ertheilt ist, dem Vertreter gegenüber das Rechtsgeschäft für unwirksam erklären, §. 121. Die Genehmigung und die Verweigerung derselben können sowohl gegenüber dem Vertreter als auch gegenüber dem Dritten erklärt werden. Iin

§. 122. 243 Im Falle der Verweigerung ist das Rechtsgeschäft unwirksam Der Verweigerung der Genehmigung steht es gleich, wenn dem Dritten auf eine von ihm an den Vertreter erlassene Aufforderung binnen einer den Umständen nach zu bemessenden Frist eine bestimmte Genehmigungserklärung nicht zukommt. No. 122. Wer in fremdem Namen ohne Vertretungsmacht ein Rechtsgeschäft vorgenommen hat, haftet im Falle der Verweigerung der Genehmigung dem Tritten für den demselben hierdurch verursachten Schaden Bei Verträgen kann der Dritte nach seiner Wahl Schadensersatz oder Erfüllung fordern. Die Paragraphen wurden mit Rücksicht auf die vorliegenden Anträge gemeinsam zur Diskussion gestellt. Die Anträge gingen dahin: 1. a, §§. 119, 121 zu fassen: Außer dem Falle der erfolgten Zurückweisung (T.118?) sind Rechtsgeschäfte, welche Jemand im Namen eines Anderen vorgenommen hat, ohne Vertretungsmacht zu haben, wenn sie von dem Vertretenen genehmigt worden, ebenso wirksam, als hätte der Vertreter Vertretungsmacht gehabt. Dieselben sind unwirksam, wenn die Genehmigung verweigert wird. Der Verweigerung der Genehmigung steht es gleich, wenn dem anderen Theile ungeachtet einer an den Vertretenen erlassenen Aufforderung innerhalb einer vom Tage des Einpfanges derselben zu berechnenden Frist von zwei Wochen eine bestimmte Erklärung nicht zukommt. Durch die Rückbeziehung der Genehmigung auf die Zeit der Vornahme des Rechtsgeschäfts werden

244 werden die Rechte nicht berührt, welche ein Dritter durch eine von dem Vertretenen ge troffene Verfügung an dem Gegenstände des Rechtsgeschäfts erworben hat. b. §. 120 zu streichen. c. §. 122 zu fassen: Wer im Namen eines anderen unter dem Vorgeben einer Vertretungsmacht, welche er nicht hatte, gegenüber oder mit einem Dritten ein Rechtsgeschäft vorgenommen hat, ist, wenn die Genehmigung des Rechtsgeschäfts verweigert wird, dem Dritten persönlich verhaftet. Der Dritte kann nach seiner Wahl Erfüllung des Rechtsgeschäfts oder Schadensersatz fordern. in §. 119 statt der Worte „sich eingelassen — gul¬ K. A. tig zu setzen die Worte; einen Vertrag geschlossen, so ist derselbe gültig b, dem §. 119 unter Streichung des §. 120 folgenden Zusatz zu geben: Der Dritte kann jedoch, so lange die Genehmigung nicht ertheilt ist, das Rechtsgeschäft dem Vertreter gegenüber für unwirksam erklären, es wäre denn, daß er beim Abschluß des Rechtsgeschäftsgewußt hätte, daß der Vertreter Vertretungsmacht nicht habe. c) an Stelle des ersten Absatzes des §. 121 die Bestimmung zu setzen: Die Genehmigung und die Verweigerung derselben muß dem Dritten gegenüber erklärt werden. d. an Stelle des §. 122 zu bestimmen: Wann Jemand in fremdem Namen ohne Vertretungsmacht ein Rechtsgeschäft vorgenommen hat, so haftet er im Falle der Verweigerung der Genehmigung dem

245 dem Dritten für den demselben hierdurch verursachten Schaden bez. für denjenigen Schaden, welchen derselbe dadurch erlitten, daß er den Mangel der Vertretungsmacht nicht gekannt, nach Maßgabe derselben Grundsätze, nach welchen eine Willenserklärung, welche dem wirklichen Willen ihres Urhebers nicht entspricht, trotzdem als gültig behandelt bezw. dadurch eine Verpflichtung des Erklärenden zum Ersatze das dem Dritten in Folge seiner Unkenntniß des Willensmangels erwachsenen Schadens begründet wird. Soweit hiernach derjenige, welcher als Vertreter gehandelt, dem Dritten für den demselben durch die Verweigerung der Genehmigung verursachten Schaden haftet, kann der Dritte, wenn das vorgenommene Rechtsgeschäft ein Vertrag war, statt des Schadensersatzes Erfüllung fordern. Man verständigte sich, daß es zur Erleichterung und Abkürzung der Berathung dienen werde, wenn zunächst getrennt zur Erledigung gebracht wurden. die Fälle, in welchen Jemand als Vertretermit 7 der Erklärung auftrete, daß er Vertretungsmacht nicht habe. II. Die Fälle, in welchen Jemand erkläre, Vertretungsmacht zu haben, aber eine solche nicht habe. Anlangend die erstere Kategorie, so wurde beschlossen: 1. Einseitige Rechtsgeschäfte, welche nicht einer bestimmten Person gegenüber vorgenommen werden müssen, sind unwirksam, wenn sie durch einen nicht ermächtigten Vertreter vorgenommen werden. 2. Gehört zur Wirksamkeit eines einseitigen Rechts-

246 — Rechtsgeschäfts, daß es einem Dritten gegenüber vor genommen wird, so finden die Vorschriften über Vertrage entsprechende Anwendung, wenn der Dritte mit der Vornahme des Rechtsgeschäfts durch den nicht ermächtigten Vertreter einverstanden ist. Abgelehnt wurde, das Einverständniß schon dann an zŭnehmen, wenn der Dritte das Geschaft nicht bezie nicht unverzüglich zurückweist. 3. Der Vertrag steht bis zŭr Ertheilŭng oder Verweigerung der Genehmigung Seitens des Vertretenen dergestalt, daβ der Dritte seine Erklärung weder einseitig noch mit Zustimmung des Vertreters zŭrücknehmen kann. Die Genehmigung ist die conditio juris für die Wirksamkeit des Vertrages. Der Tod des Vertretenen bleibt auf die Rechtsverhältnisse ohne Einfluß-4. Die Genehmigŭng ist formfrei; es genügt wenn die für das Rechtsgeschäft vorgeschriebene Form bei der Vornahme desselben gewahrt ist. 5. Die Genehmigung und die Verweigerŭng derselben kann sowohl dem Vertreter als dem Dritten gegenüber erklärt werden, aber auch stillschweigend erfolgen. Abgelehnt wurden die Vorschlage eine Entscheidung hierüber nicht zŭ geben, beziehungsweise nur der dem Dritten gegenüber abgegebenen Erklärung Wirksamkeit beizulegen. Einverstanden war man dabei daß die stillschweigende Erklärung ihren eigenen Weg gehe, da dieselbe begrifflich einer bestimmten Person gegenüber nicht abgegeben werden könne. Aluf Anregung des Redaktors wurde aŭch die früher (S. 78) vorbehaltene Frage erörtert, welchen Personen gegenüber die Genehmigung bei Vertragen Minderjähriger abzŭgeben sei. Die Mehrheit erachtete eine besondere Bestimmung in dieser Richtung nicht für erforderlich, glaubte vielmehr

247. mehr, der gegenwärtige Beschluß werde eine genügende Direktive dafür geben, daß das Gleiche wie in dem vorliegenden Falle zu gelten habe. Auch ging man davon aus, daß bei der Redaktion Bedacht darauf zu nehmen sei, ob nicht die Beschlüsse über die Genehmigung der Verträge Minderjähriger mit den obigen Beschlüssen in Einklang zu bringen seien, namentlich soweit es sich um die dingliche Bindung und um die Gleichstellung derjenigen Rechtsgeschäfte, zu deren Wirksamkeit die Vornahme gegen dritte gehöre, mit Verträgen handeln. 6. Der Verweigerung der Genehmigung steht es gleich, wenn dem Dritten auf seine Aufforderung hin binnen gewisser Frist die Genehmigungserklärung nicht zukommt und zwar soll a. die Aufforderŭng an den Vertretenen zŭ richten sein, b. die Frist nicht nach den Umständen des Falles bemessen werden, sondern unterschiedslos zwei Wochen betragen und von dem Tage des Empfangs der Aufforderung zu berechnen sein. Abgelehnt wurde zu a. dem Dritten die Wahl zu lassen, die Aufforderung an den Vertretenen oder an den Vertreter zu richten. Durch den Beschluß zu berledigte sich der im Laufe der Berathung gemachte Vorschlag, eine Beantwortung der Aufforderung ohne Verzug zu verlangen. 7. Die Genehmigung hat die Wirkung, daß das Geschäft sowohl unter den Parteien wie dritten gegenüber so behandelt wird, als habe der Vertreter zur Zeit der Vornahme des Geschäfts die Vertretungsmacht gehabt, jedoch unbeschadet derjenigen Rechte, welche ein Dritter durch eine von dem vertreuen in der Zwischenzeit getroffene Verfügung an dem Abgelehnt wurde Gegenstande des Geschäfts erworben hat. die Wirkung der Genehmigung dahin zu bestimmen, daß die rechtlichen Wirkungen des Geschäfts erst mit der Ertheilung der Genehmigung einträten, aber der Dritte (nicht der Vertretene in der Zwischenzeit dinglich gebunden sei und die Parteien gehalten würden, sich so zu behandeln, als seien die Wirkungen bereits mit der Vornahme des Geschäfts eingetreten. die

e 246 Die Mehrheit nahm an, daß durch diese Beschlüsse einerseits dem prä sumtiven Willen der Betheiligten, andrerseits den Bedürfnissen des Verkehrs gebührende Rechnung getragen, auch die Uebereinstimmung mit dem bestehenden Rechte in der Hauptsache gewährt werde. Sächlich beschlossen ist sonach: I. Ein Vertrag, welchen Jemand im Namen eines Anderen abschließt, ohne Vertretungsmacht zu haben und zu behaupten, ist, wenn der Vertreter den Vertrag genehmigt ebenso wirksam, als hätte der Vertreter bei dem Abschluß Vertretungsmacht gehabt. Er ist unwirksam, wenn die Genehmigung verweigert wird. Die Genehmigung kann sowohl gegenüber dem Vertreter als gegenüber dem dritten erklärt werden; sie kann auch stillschweigend erfolgen, sie ist an die für den Vertrag erforderliche Form nicht gebunden. Der Verweigerung der Genehmigung steht es gleichwenn dem Dritten ungeachtet einer an den Vertretenen erlassenen Aufforderung innerhalb einer vom Tage des Einpfangs derselben zu berechnenden Frist von zwei Wochen eine bestimmte Erklärung nicht zu kommt. Durch die Rückbeziehung der Genehmigung auf die Zeit des Abschlusses des Vertrages werden die Rechte nicht berührt, welche ein Dritter durch eine von dem Vertretenen getroffene Verfügung an dem Gegenstände des Vertrages erworben hat. So lange die Genehmigung nicht verweigert ist, kann der Dritte auch nicht mit Zustimmung des Vertreters von dem Vertrage zurücktreten. Durch den Tod des Vertretenen vor der Genehmigung wird in den Rechtsverhältnissen nichts geändert. I. Ein einseitiges Rechtsgeschäft kann von einem Anderen ohne Vertretungsmacht nicht wirksam vorgenommen werden. Hängt jedoch die Wirksamkeit des einseitigen Rechtsgeschäfts davon ab, daß es einem Dritten gegenüber erfolgt, so finden, wenn dieser Dritte mit der vornahme sich einverstanden erklärt, die für Verträge geltenden Bestimmungen entsprechende Anwendung. Vorstehendes Protokoll ist in der am 17. Dezember 1881 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Börner, Schriftführer. t

Alleg. T. 249. Berlin, den 17. Dezember 1881. Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesens. Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder mit Ausnahme des erkrankten Redaktors des Obligationenrechtsals Schriftführer: Bönner. 35. Sitzung Nach Feststellung der Protokolle vom 12., 14. und 10. dieses Monats verschritt die Kommission zur Erledigung Protokoll S. 230 — andes in der Sitzŭng vom 12. d. Mts. derweiter Prüfung vorbehaltenen Gegenstandes. Von einer Seite wurde ausgeführt: Jede Vollmacht Sie ende, wenn beruhe auf einer materiellen causa. sie nach dieser materiellen causa nicht mehr bestehen solle und könne, dem Bevollmächtigten gegenüber ihre Dauer sei nothwendig nach Maßgabe der materiellen causa dem Bevollmächtigten gegenüber beschränkt. Erweise sich die materielle causa als ein Auftrag im engeren Sinne, d. h. als ein zur Ausführung verpflichtender Auftrag, so ende die Vollmacht mit dem Tode des Machtgebers, weil das Mandat mit dessen Tode erlösche. Sei die materielle causa eine andere, so gelte regelmäßig das Gegentheil, weil die Regel sei, daß der Tod auf die Gestaltung der Rechtsverhältnisse ohne Einfluß bleibe. Wenn ein¬ Mandat im weiteren Sinne vorliege und solches werde in Ermangelung eines Auftrags im engeren Sinne immer vorhanden sein – so müsse die Mandatslehre beziehungsweise die Lehre des betreffenden Rechtsinstituts, z. B. der Assignation, den

250 den Weg weisen, ob die Vollmacht durch den Tod des Machtgebers erlösche oder nicht. Der Obligationenrechtsentwurf §. 232 bestimme hinsichtlich der Assignation ausdrücklich, daß der Tod des Machtgebers gleichgültig sei. So gestalte sich die Beurtheilung für die Rechtsbeziehungen zwischen Machtgeber und Bevoll-Werde auf den Dritten gesehen, so mächtigten sei klar, daß, wenn die Vollmachtsertheilung nur dem Bevollmächtigten gegenüber erfolgt sei und der Bevollmächtigte dasjenige dem Dritten kundgegeben habe, was zwischen ihm und dem Machtgeber verhandelt sei, die Vollmacht auch dem Dritten gegenüber ende, wenn sie dem Bevollmächtigten gegenüber aufhöre, und daß dies auch dann gelten müsse, wenn der Bevollmächtigte rechtswidrig eine unvollständige Mittheilung bewirkt habe. Anders gestalte sich aber die Beurtheilung, wenn der Machtgeber dem Dritten die Vollmachtsertheilung angezeigt und bei der Anzeige die materielle causa nicht angerufen, überhaupt einer Beschränkung keine Erwähnung gethan, dem Dritten gegenüber also eine abstrakte Vollmacht ertheilt habe. Dahin gehöre auch der Fall der Ausrüstung des Bevollmächtigten mit einer offenen und klau¬ In einer solchen selfreien Vollmachtsurkunde. Vollmacht liege nach den neuerdings gefaßten Beschlüssen eine zweite und selbständige Bevollmächtigung. Die früher geäußerte Ansicht: im Falle der Rundgebung müsse hinsichtlich der Dauer der Vollmacht eine stillschweigende Verweisung auf die materielle causa unterstellt werden, sei nichts weniger als selbstverständlich und zugleich im höchsten Maaße bedenklich und gefährlich. Das Richtige sei vielmehr, jede Beschränkung zu verneinen und zwar auch diejenige, welche sich ergebe, wenn als materielle causa ein Auftrag im engeren

2510 Da nun aber ein solcher engeren Sinne vorliege. Auftrag die Regel sein werde, so erscheine es angenessen, zu bestimmen: Hat der Vollmachtsgeber dem Dritten durch besondere Mittheilung, durch öffentliche Bekanntmagung oder durch Ertheilung einer Vollmachtsurkunde die Bevollmächtigung kundgegeben, so bestimmt sich das Erlöschen der Vollmacht nach den für das Erlöschen des Auftrags geltenden Vorschriften. Von anderer Seite wurde zu dem vorstehenden Antrage der Verbesserungsantrag gestellt, zu bestimmen: Für das Erlöschen der Vollmacht gelten die Vorschriften über das Erlöschen des Auftrags, soweit nicht aus dem Verhältnisse des Machtgebers zu dem Bevollmächtigten sich etwas Anderes ergiebt. Ist die Vollmacht Dritten durch besondere Mittheilung, durch öffentliche Bekanntmachung oder durch eine Vollmachtsurkunde kundgegeben, so kommt als abweigende Bestimmung nur der Inhalt der Kundgebung in Betracht. Zu Unterstützung dieses Antrags wurde angeführt, er bringe den Gedanken, auf welchem der erstere Antrag beruhe, zum klareren und vollständigeren Ausdruck. Ein Mitglied proponirte, zu bestimmen: Die Vollmacht erlischt im Zweifel mit dem Tode des Machtgebers, und machte zu dessen Begründung geltend, eine solche Vorschrift decke alle in Betracht kommenden Fälle durch eine einfache Rechtsnorm und gewähre zugleich den Vorzug, daß der Auftrag unerwähnt bleibe, wodurch die Verschiedenheit zwischen Auftrag und Vollmacht vor jeder Verdunkelung geschützt werde. Die

— 252 Die Mehrheit entschied gegen den ersten und dritten Antrag und für den zweiten, den Ver besserungsantrag. Vorstehendes Protokoll ist in der am 23. Dezem ber 1881 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Dörner, Schriftführer.

253 Berlin, den 19. Dezember 1881. Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Amwesend: Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder mit Ausnahme des erkrankten Redaktors des Obligationenrechts, als Schriftführer: Bönner. 36. Sitzung. Uebergegangen wurde zu der Berathung der Fälle unter 2, in welchen Jemand erklärt, Vertretungsmacht zu haben, eine solche aber nicht hat. A. Anlangend das Rechtsverhältniß zwischen dem Dritten und dem Vertretenen, so wurde beschlossen: 1. die für die Kategorie unter 2 getroffenen Bestimmungen finden auch hier Anwendung; insbesondere ist der Vertrag genehmigungsfähig. 2. Es steht jedoch dem Dritten, so lange die Genehmigung Seitens des Vertretenen nicht ertheilt ist, ein Rücktrittsrecht zu 3. Das Rücktrittsrecht ist ausgeschlossen, wenn der Dritte bei Eingehung des Vertrags gewußt hat, daß der Vertreter Vertretungsmacht nicht hatte – vergleiche den Antrag Seite 244 unter 2. 6. Durch den Beschluß zu 2 erledigte sich der Antrag (S. 244 unter 1, b) dem Dritten ein Rücktrittsrecht nicht zuzugestehen. Zu Begründung des Antrags war geltend gemacht worden: das Rücktrittsrecht entbehre der inneren Berechtigung und führe zu praktischen Schwierigkeiten; auch liege kein Grund vor, abweichend von den hinsichtlich der Verträge Minderjähriger gefaßten 120 Allg. Th. §. 1

254 ten Beschlüssen die Fälle unter I und II verschieden zu behandeln. Die Mehrheit schloß sich dieser Auffassung nicht an, erwog vielmehr: wenn Jemand offen erkläre, Vertretungsmacht nicht zu haben, und der Dritte sich gleichwohl mit ihm als Vertreter einlasse, so sei die Annahme vollberechtigt, der Dritte habe sich zugleich bereit erklärt, so lange gebunden bleiben zu wollen, bis der Vertretene die Genehmigung ertheilt Wenn dagegen Jemand behaupoder versagt habe. tet habe, Vertretungsmacht zu besitzen, so fehle es für eine solche Annahme auf Seiten des Dritten an ausreichendem Grŭnde; vielmehr werde die Regel sein, daß der Dritte auf den Vertrag nur des halb sich einlasse, weil er an das Vorhandensein der Vertretungsmacht glaube, sich mithin in der Voraussetzung Ein innerer Grund für die Binderselben täusche. dung des Dritten an die von ihm hingegebene Willeuserklärung sei somit nicht vorhanden und müsse ihm der Rücktritt offen stehen. Unbedenklich werde nur sein, das Rücktrittsrecht, sofern es noch nicht ausgeübt sei, mit dem Eintritt der Genehmigung Seitens des Vertretenen erlöschen zu lassen, da mit der Genehmigung derjenige Rechtszustand sich verwirkliche, den der Dritte durch Abschluß des Vertrags angestrebt habe. Die Beschlüsse hinsichtlich der Verträge Minderjähriger bezweckten einen exceptionellen Schutz der letzteren und seien daher nicht übertragbar; außerdem werde, wie von einem Mitglied hinzugefügt wurde, auf den Fall, daß ein Minderjähriger sich für großjährig ausgebe oder unrichtiger Weise die Genehmigung des Vormundes behaupte, bei Berathung der Vorschriften über die Vertretung unerlaubter Handlungen voraussichtlich noch zurückzukommen sein. B. Anlangend die Haftung des Vertreters, so vervollständigte der Redaktor den §. 122 unter Bezugnahme auf die Motive dahin, daß zwischen Absatz 1 und 2 als

255 als besonderer Absatz einzufügen sei: Die Haftung tritt nicht ein, wenn der Dritte den Mangel der Vertretŭngsmacht kannte oder kennen müßte. Außerdem lagen noch folgende Anträge vor: 1. den §. 122 dahin zu fassen: Wer in fremdem Namen ohne Vertretungsmacht oder mit Ueberschreitung seiner Vertretungsmacht gegenüber oder mit einem Dritten ein Rechtsgeschäft vorgenommen hat, ist, wenn die Genehmigung des Rechtsgeschäfts verweigert wird, dem Dritten persönlich verhaftet. Der Dritte kann nach seiner Wahl Erfüllung des Rechtsgeschäfts oder Schadensersatz fordern. Diese Haftpflicht tritt nicht ein, wenn der Dritte den Mangel oder die Ueberschreitung der Vertretungsmacht kannte. 2. Am Schlusse des §. 122 hinzuzufügen. Die Haftung fällt weg, wenn der Dritte den Mangel der Vertretungsmacht kannte oder, den Fall absichtlicher Täuschung durch den vorgeblichen Vertreter ausgenommen, kennen mußte, oder wenn der in fremdem Namen Handelnde sich über den Mangel seiner Vertretungsmacht in entschuldbarem Irrthume befand. Die von einer Seite begründete Auffassung: der Vertreter könne nicht unbedingt, sondern nur unter denselben Voraussetzungen haften, unter welchen derjenige einzustehen habe, der eine mit dem Mangel der Willenswirklichkeit behafteten Willenserklärung hingebe und in dem Erklärungsempfänger das Vertrauen erwecke, daß die Willenserklärung gültig sei – vergl. Antrag S. 244 unter 2. d – fand die Zustimmung der Mehrheit nicht. Dieselbe billigte vielmehr das dem geltenden Rechte in der Hauptsache entsprechende Prinzip des Entwurfs, davon ausgehend, das

356 das Verkehrsinteresse fordere, daß Jeder, der erkläre, Vertretungsmacht zu besitzen, voll und ohne Rücksicht auf etwaige Fahrlässigkeit dafür einstehen müsse, daß diese Vertretungsmacht vorhanden sei oder doch die erforderliche Genehmigung nachträglich hinzutrete. Wer unrichtiger Weise behaupte. Vertreter zu sein, dürfe auch jedenfalls nicht günstiger gestellt werden, wie derjenige, welcher z. B. eine fremde Sache verkaufe oder zu einer subjektiv unmöglichen Handlung sich verpflichtet habe. Abgelehnt wurde demgemäß auch der vorstehende Antrag unter 2. Billigung fand der Vorschlag des Redaktors, die Haftung auszuschließen, wenn der Dritte den Mangel der Vertretungsmacht kannte, während der weitere Vorschlag, dem "kennen das "kennen müssen gleichzustellen, nicht genehmigt wurde, da, wenn die Haftung nicht auf die Schuld des Vertreters, sondern gewissermaaßen auf ein stillschweigendes Garantierersprechen gestellt werde, dem Dritten eine besondere Verpflichtung, über das Vorhandensein der Vertretungsmacht Erkundigungen einzuziehen, nicht angesonnen werden könne. Abgelehnt wurde ferner der Antrag, den Absatz 3 dahin zu fassen: Bei Verträgen kann der Dritte Erfüllung fordern. Man erkannte zwar an, daß in dem Rechte auf Erfüllung auch das Recht auf das Erfüllungsinteresse inbegriffen sei, wollte aber in Anlehnung an das Handelsgesetzbuch weiter gehen und dem Dritten auch das Recht geben, statt der Erfüllung Schadenersatz zu verlangen. Der Redaktion blieb vorbehalten, ob die Vorschrift des §. 122, entsprechend dem vorstehenden Antrage unter 1 ausdrücklich auf den Fall der Ueberschreitung der Vertretungsmacht zu erstrecken, und ob

257. ob derselben, unter gleichzeitiger Berücksichtigung der beschlossenen Modifikation, nicht eine zweifelsfreiere, an das Handelsgesetzbuch (Art. 55) enger sich anschließende Fassung zu geben sein werde. Als eine dritte Kategorie von Fällen wurden sodann diejenigen in Betracht gezogen, in welchen ein nicht ermächtigter Vertreter weder ausdrücklich erklärt, vertretungsmacht nicht zu haben, noch ausdrücklich erklärt, Vertretungsmacht zu haben, sondern ohne jede weitere Auslassung im Namen eines Dritten handelnd auftritt. In dieser Beziehung war beantragt, sowohl in Ansehung des Rechtsverhältnisses zwischen dem Dritten und dem Vertretenen als in Ansehung der Haftung des Vertreters zu bestimmen: Im Falle des Schweigens wird der Vertreter so behandelt, als wenn er behauptet habe, Vertretungsmacht zu besitzen. Der Antrag wurde seinem sächlichen Inhalte nach mit dem bei der Redaktion eventuell zum Ausdruck zu bringenden Vorbehalte genehmigt, daß der Grundsatz selbstverständlich dann nicht Platz greife, wenn die Umstän-Maßgebend war de des Falls das Gegentheil ergeben. die Erwägung, daß nach den Anschauungen des Verkehrs in dem Auftreten im Namen eines Dritten die Behauptung zu finden sei, der Dritte habe die entsprechende Vertretungsmacht ertheilt und ferner, daß das Interesse der Rechtssicherheit eben so wie die Praktikabilität des Rechts erheische, die vielfach in einander übergehenden Fälle der ausdrücklichen und stillschweigenden Erklärung völlig gleich zu behandeln. Aus diesem Grunde wurde auch der weitere Vorschlag abgelehnt die Haftung des Vertreters nicht blos auszuschließen, wenn der Dritte den Mängel der Vertretungsmacht kannte, sondern auch dann, wenn er denselben hätte kennen müssen. Von einer Seite wurde in Veranlassung der obigen Beschlüsse für die Redaktion darauf aufmerksam gemacht: 2

258 1. Die Seite 248 nach den Worten „Sonach ist sächlich beschlossen zusammengefaßten Bestimmungen galten nunmehr für alle Fälle, in welchen die Vertretungsmacht gefehlt habe, gleichviel, ob der Mangel kundgegeben sei oder nicht oder ob angezeigt sei. Vertretungsmacht sei vorhanden, so daß bei der Redaktion jener Bestimmungen im Eingange die Worte „und zu behaupten wegfallen müßten. 2. Wenn die Bestimmungen unter I a. a. O., was sich empfehlen werde, vorausgeschickt würden, so dürfte in Gemäßheit der heutigen Beschlüsse vorzuschreiben sein: Hat der Vertreter bei dem Abschlusse des Vertrags nicht (ausdrücklich oder stillschweigend kundgegeben, daß er ohne Vertretungsmacht sei, so kann der Dritte, so lange der Vertretene die Genehmigung nicht ertheilt hat, von dem Vertrage zurücktreten, es sei denn, daß er den Mangel der Vertretungsmacht gekannt hat. 3. Sodann würde die Vorschrift zu folgen haben: Der Vertreter, welcher bei dem Abschlusse des Vertrags nicht (ausdrücklich oder stillschweigend kundgegeben hat, daß er ohne Vertretungsmacht sei, ist, wenn die Genehmigung des Vertrags verweigert wird, dem Dritten persönlich verhaftet. Der Dritte kann nach seiner Wahl Erfüllung oder Schadensersatz fordern. Die Haftung des Vertreters tritt nicht ein, wenn der Dritte den Mangel der Vertretungsmacht gekannt hat. 4. Den Schlŭβ würde die Bestimmung ŭnter II a. a. O. zu bilden haben. Die Entscheidung der S. 227 weiterer Prüfung vorbehaltenen Frage, ob die auf die Vollmacht sich beziehenden Vorschriften am Schlüsse des gegenwärtigen Abschnittes einzustellen seien, wurde der Redaktion anheimgegeben. Angeregt wurde von einer Seite, ob es sich nicht einpfehlen.

e 259 pfehlen werde, über den Umfang der Vollmacht etwas in der Richtung zu bestimmen, daß die Fälle näher bezeichnet würden, in welchen eine allgemeine vollmacht nicht genügen, vielmehr eine Spezialvollmacht erforderlich sein solle. Man verständigte sich dahin: Insofern in den speziellen Theilen des Gesetzbuchs bestimmt werden würde, für dieses oder jenes Rechtsgeschäft sei eine Spezialvollmacht erforderlich (z. B. Erbrechtsentwurf §. 307, sei selbstverständlich etwas Weiteres nicht vorzusehen. Inso fern aber in dem Abschnitte des Obligationenrechts über den Auftrag bestimmt werden würde, daß ein allgemeiner Auftrag nicht genüge, sondern ein Spezialauftrag nöthig sei, gebiete die Konsequenz, auch die allgemeine vollmacht nicht für ausreichend zu erachten, sondern eine Spezialvollmacht zu fordern. Es werde aber später bei Erledigung des Abschnittes über den Auftrag geprüft werden müssen, ob es nicht richtiger sei, in dem vorliegenden Abschnitte über die Vollmacht zu bestimmen, in welchen Fällen die allgemeine (abstrakte Vollmacht nicht ausreiche und eine Spezialvollmacht erforderlich sei, in dem Abschnitte über den Auftrag dagegen vorzuschreiben, daß in den Fällen, in welchen eine allgemeine Vollmacht unzureichend sei, im Zweifel auch der allgemeine Auftrag nicht genüge, vielmehr ein Spezialauftrag nöthig sei. Die Feststellung der betreffenden Fälle könne im Hinblick auf die vorliegenden Entwürfe erst nach Erledigung des Abschnittes über den Auftrag erfolgen. Vorstehendes Protokoll ist in der am 23. Dezember 1881 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Börner, Schriftführer.

261 erlin, den 21. Dezember 1881. Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. maesend Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder mit Ausnahme des erkrankten Redaktors des Obligationenrechtsals Schriftführer. Börner 37. Sitzung. (Der Antrag, eine Bestimmung des Inhalts aufzunehmen. Sofern nicht das Gesetz etwas Anderes bestimmt, kann Niemand als Stellvertreter eines Anderen ein Rechtsgeschäft mit sich selbst in eigenem Namen vornehmen. Dasselbe gilt von Rechtsgeschäften, welche jemand in eigenem Namen mit seinem Stellvertreter, oder als Stellvertreter einer Person mit sich selbst als Stellvertreter einer anderen Person vornimmt fand nicht die Zustimmung der Mehrheit, und erledigte sich damit zugleich der Unterantrag, der Vorschrift eventuell die Beschränkung beizufügen: Die vorstehenden Vorschriften finden keine Anwendung bei Rechtsgeschäften, durch welche lediglich eine Verbindlichkeit erfüllt wird. Insoweit der Antrag in Absatz 2 den Fall hervorhebt: „wenn Jemand in eigenem Namen mit seinem Stellvertreter ein Rechtsgeschäft vornimmt – wobei nach der Erläuterung des Antragstellers an den Fall gedacht ist, wenn der Stellvertreter im Namen des Vertretenen mit diesem verhandelt – fand die Ansicht keinen Widerspruch, daß das Rechtsgeschäft unstatthaft und wirkungslos sein müsse, weil Niemand Berechtigter und Verpflichteter in einer Person sein könne, während der vom Redaktor ins Auge gefaßte Fall des Bietens bei einer durch einen Stellvertreter vorgenommenen Versteigerung nach besonderen Grundsätzen zu beurtheilen sei. Im Uebrigen erwog die Mehrheit

262 heit: Im Vordergrund stehe die Vertragserrichtung. Das einse tige Rechtsgeschäft komme einleuchtend insofern nur in Betracht als zu seiner Wirksamkeit erforderlich sei, daß es einem Dritten gegenüber vorgenommen wurde, folge dann aber, wie in vielen anderen Beziehungen, den für Verträge geltenden Regel Nun könne das sogenannte Kontrahiren mit sich selbst – sei es, daß dieselbe Person einerseits für sich und im eigenen Namen, andererseits als Stellvertreter eines Anderen und in dessen Namen handele, sei es, daß dieselbe Person als Stellvertreter zweier anderer Personen und in deren Namen handeln – begriffe mäßig nicht für ausgeschlossen erachtet werden. Aus dem Vertragsbegriffe, welcher Aeußerung des Doppelwillens erheische, folge nur, daß es nicht genüge, wenn die gedachte Person den Doppelwillen nur in ihrem Innern fasse oder nur für sich nach Art eine Monologs mündlich oder schriftlich verlautbare. Sobald aber ander äußere Thatsachen hinzuträten, welche den auch für Dritte erkennba ren Vertragswillen bez. Vertragsabschluß zur Genüge ergäben. z. B. Verlautbarung vor zugezogenen Zeugen oder vor einer öffentlichen Urkundsperson, welche über den Akt eine Urkunde errichte ferner Aenderung in dem Bestande das einen oder anderen Vermögen insbesondere durch Zahlung u. s. w., sodann Eintragung in die Handlungsund ähnliche Bücher - lasse sich die Perfektion eines gültigen Vertrags vom juristischen Standpunkte als möglich nicht bestreiten. Allerdings sei es nicht unbedenklich, derartige Verträge zuzulassen; die Gefahr des Mißbrauchs liege nicht fern. Andererseits sei aber auch die Ausschließung der Zulässigkeit durch ein positives Verbot mit Uebelständen verbunden, weil ein solches Verbot, wie der Antrag selbst durch den Vorbehalt besonderer, schwer zu bestimmender Ausnahmen anerkenne, mit unter das Interesse des Vertretenen erheblich benachtheiligen werde. Es verdiene den Vorzug, das Verbot auf gewisse Vertretungsverhältnisse zu beschränken, also dort, wo die letzteren geregelt wurden (z. B. im Vormundschaftsrechte, in dem Abschnitte über juristische Personen u. s. w.) in unbegrenzter oder begrenzter Gestalt auszusprechen. Die Berathung wandte sich hierauf zu dem die Ungültigkeit der Rechtsgeschäfte betreffenden Abschnitte (55. 123—129). Be¬

263. Beantragt war, zu Protokoll einleitend festzustellen, daß der Entwurf die Begriffe von Richtigkeit und Anfechtbarkeit als die Unterarten des Begriffs der Ungültigkeit, den letzteren aber im Gegensatze zu dem Begriffe der Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts gebrauche. Man verständigte sich: 1. Dem Vorbeschlusse vom 5. Oktober 1875 entsprechend wird das Gesetzbuch zwischen „Nichtigkeit und Anfechtbarkeit der Rechtsgeschäfte unterscheiden und unter dem Ausdrucke „Ungültigkeit sowohl die Nichtigkeit als die Anfechtbarkeit begreifen. 2. Der Ausdruck „Unwirksamkeit wird im Gesetzbuche nicht gerade im Gegensatze zur Ungültigkeit gebraucht werden, sondern seinem Wortverstande gemäß zur Bezeichnung des Falls, in welchem das Geschäft ohne die beabsichtigten rechtlichen Wirkungen ist, mögen diese von vornherein überhaupt wegen Nichtigkeit des Geschäfts ausgeschlossen sein oder infolge einer vorgesehenen Eventualität, wie im Falle der Suspensivbedingung, ausbleiben. Zu einer ausführlichen Diskussion führte die Frage, ob ein Geschäft nur dann als nichtig zu bezeichnen sei, wenn es an einem Mangel leide, der einzig und allein auf den Abschluß und auf den rechtsgeschäftlichen Thatbestand gesehen, nach den allgemeinen für die Eingehung der Rechtsgeschäfte geltenden Grundsätzen für seinen Bestand wesentlich sei - Geschäftsunfähigkeit, Willensfehler, Formangel, Verstoß gegen ein Verbotsgesetz - oder auch dann, wenn die Wirkungslosigkeit des Geschäfts sich darauf gründe, daß gegen den Parteiwillen die bezweckte rechtliche Wirkung wegen Kollision mit einer anderen Rechtsnorm versage - Mangel des Rechts an dem Gegenstande bei dem dinglichen Vertrage, Mangel des Rechts bei einem behufs Ausübung desselben vorgenommenen obligatorischen Rechtsgeschäfte u. s. w. Die Mehrheit entschied für die zweite Alternation, wonach also unter einem nichtigen Rechtsgeschäfte im Sinne des Gesetzbuchs ein solches zu verstehen ist, welches überhaupt, gegen den Parteiwillen, die beabsichtigten rechtlichen Wirkungen nicht erzeugt. Die Mehrheit hielt es ferner nicht für nöthig, eine diesbezügliche Bestimmung in das Gesetzbuch aufzunehmen, da §. 123 des Entwurfs, ungeachtet seiner ausschließlich terminologischen Bedeutung, zur Genüge erkennen lassen werde, daß das Gesetzbuch von diesem Begriffe der Nichtigkeit ausgehe §. 123

§. 123. §. 124. 264. No 123. Ein nichtiges Rechtsgeschäft wird bezüglich der beabsichtigten rechtlichen Wirkungen so angesehen, als ob es nicht vorgenommen worden wäre fand keine Beanstandung; der Redaktion soll jedoch überlassen bleiben, ob das Wort „beabsichtigt aufzunehmen ist. Ebenso wurde §. 124: Ein nichtiges Rechtsgeschäft wird nicht dadurch gültig, daß die Gründe der Nichtigkeit wegfallen genehmigt. Ein Antrag denselben zu streichen, weil er Doktrinairer Natur sei und möglicherweise, zumal nach dem so eben gefaßten Beschlüsse über den Begriff der Nichtigkeit, durch Ausnahmen in dem Maaße durchbrochen werde, daß es fraglich erscheine, ob er thatsächlich noch die Regel wiedergebe, wurde abgelehnt. Als §. 1242 war die Bestimmung beantragt: Ein Rechtsgeschäft, welches wegen Mangels der Zustimmung einer anderen Person nichtig ist, erlangt die beabsichtigte rechtliche Wirkung durch die Genehmigung dieser Person. In der Zwischenzeit entstandene Rechte Dritter bleiben von der Genehmigung unberührt. In der Genehmigung liegt im Zweifel die Uebernahme der Verpflichtung, denjenigen Rechtszustand herzustellen, welcher vorhanden gewesen sein würde, wenn das Rechtsgeschäft von Anfang an gültig gewesen wäre. Dazu war der Unterantrag eingebracht, statt dessen zu bestimmen: Ein Veräußerungsgeschäft, welches deshalb nichtig ist, weil dem Veräußerer das veräußerte Recht nicht zusteht, erlangt die beabsichtigte rechtliche Wirkung durch die Genehmigung desjenigen, welchem das veräußerte Recht zusteht, sofern das Veräußerungsgeschäft nicht in der Zwischenzeit wieder aufgehoben ist. In der Zwischenzeit entstandene Rechte Dritter bleiben von der Genehmigung unberührt. Durch die Genehmigung übernimmt der Genehmigende im

§. 135. 265 im Zweifel die Verpflichtung, sich so behandeln zu lassen, als wenn er seine Zustimmung zu dem Rechtsgeschäfte bei dessen Abschluß erklärt hätte. Die Bestimmungen dieses Paragraphen finden entsprechende Anwendung, wenn der Veräußerer, bevor das Veräußerungsgeschäft wieder aufgehoben worden, das veräußerte Recht erwirbt oder derjenige, welchem das veräußerte Recht zusteht. Erbe des Veräußerers wird. Im Laufe der Debatte erklärte der Urheber des Hauptantrags, daß er denselben auf den in dem Unterantrag berührten Fall der Genehmigung beschränke, im Uebrigen aber empfehle, in den sonstigen Fällen, in welchen zu der Gültigkeit eines Geschäfts die Zustimmung dritter Personen zu fordern sei, sorgfältig zu prüfen, ob die Zustimmung sofort bei Vornahme des Geschäfts gegeben werden müsse oder ob sie auch nachträglich ertheilt werden könne. Die Mehrheit lehnte ein Eingehen auf die Anträge vorläufig ab, entschied vielmehr in Konsequenz des S. 216, 217 gefaßten Beschlusses, daß die Erledigung des Gegenstands wegen seiner nahen Verwandtschaft mit der dort erörterten Frage gleichfalls dem Sachenrechte beziehungsweise dem Abschnitte des Obligationenrechts über die Cession und dem Erbrechte vorzubehalten sei Zu §. 125: Wird das nichtige Rechtsgeschäft von den Urhebern bestätigt, so ist die Bestätigung als erneute Vornahme des bestätigten Rechtsgeschäfts zu beurtheilen. Die Urheber sind im Zweifel verpflichtet, sich gegenseitig so zu behandeln, als wenn das Rechtsgeschäft von Anfang an gültig gewesen wäre lag der Antrag vor, die Bestimmung durch folgende zu ersetzen: Ein nichtiges Rechtsgeschäft erlangt die beabsichtigte rechtliche Wirkung durch die Bestätigung des Urhebens. Die Bestimmungen der Absätze 2 und 3 des §. 124 finden auf die Bestätigung Anwendung. Vom

266 Vom Antragsteller wurde ausgeführt: Nach der Auffassung des Entwurfs habe der äußere Akt der Vornahme eines nich tigen Rechtsgeschäfts keine rechtliche Bedeutung, sei für das Recht nicht da und müsse daher, wenn die Parteien auf das Geschäft zurückkommen wollten, wiederholt werden. Nichtiger werde sein, zu sagen: Zu dem Thatbestande des Geschäfts habe ein Moment gefehlt und deshalb sei derselbe allerdings unfähig gewesen, die beabsichtigte rechtliche Wirkung zu erzeugen. Aber mit dem Hinzutreten einer neuen Willenserklärung nach Erledigung des Mangels sei der Thatbestand ergänzt und die Rechts ordnung ertheile nunmehr dem Willen der Betheiligten ent¬ Die Mehrheit lehnte sprechend die erforderliche Sanktion. den Antrag ab, indem sie davon ausging, daß die letztere Auffassung wohl für einzelne Fälle gerechtfertigt sein könne, daß aber praktisch wie theoretisch als Regel das Prinzip des Entwurfs den Vorzug verdiene. §. 125 wurde hierauf seinem sächlichen Inhalte nach genehmigt und beschlossen, daß in Absatz 1 die Worte " den Urhebern durch die Worte " dem Urhaber zu ersetzen seien. Ferner blieb der Redaktion zur Prüfung vorbehalten, ob für Absatz 2 nicht eine andere Fassung dahin zu wählen sei. Die Bestätigung hat bei Verträgen unter den Parteien im Zweifel rückwirkende Kraft. Die vorstehende Bestimmung findet entsprechende Anwendung auf einseitige Rechtsgeschäfte, deren Wirksamkeit davon abhängt, daß sie einem Dritten gegenüber vorgenommen werden. Vorstehendes Protokoll ist in der am 23. Dezember 1881 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Börner, Schriftführer.

267. Berlin, den 23. Dezember 1881. Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesend: Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder mit Ausnahme des erkrankten Redaktors des Obligationenrechts. als Schriftführer: Börner. 38. Sitzung. Zu §. 126: §. 126. Ist ein Rechtsgeschäft einer unmittelbar wirken, den Anfechtung ausgesetzt, so wird es durch die Anfechtung in den Stand gebracht, als wenn es nicht vorgenommen worden wäre 7 45 war beantragt: 1. die Vorschrift dahin zu fassen: Ein anfechtbares Rechtsgeschäft wird, wenn es g r angefochten ist, so angesehen, als ob es nicht vorgenommen wäre, es sei denn, daß durch das Gesetz geringere Wirkungen der Anfechtung bestimmt sind. 2. als Absatz 2 hinzuzufügen: Ein von dem Gesetze als anfechtbar bezeichnetes Rechtsgeschäft unterliegt im Zweifel der unmittelbar wirkenden Anfechtung. Die Mehrheit entschied nach Anleitung des Antrags unter 1 für die Fassung: Ein anfechtbares Rechtsgeschäft wird im Falle der Anfechtung so angesehen, als ob es nicht vorgenommen worden wäre. Durch diesen Beschluß fanden sowohl der Entwurf, unter 1 Für Allg. Th. §. §. 126 - 129.

268 unter Ablehnung der von ihm gewählten Terminologie, als der Antrag unter 2 seine Erledigung. Ein im Laufe der Debatte gestellter Antrag, zusätzlich zu bestimmen: Das Anfechtungsrecht ist auch gegen Dritte wirk sam, soweit nicht das Gesetz ein Anderes bestimmt wurde nicht genehmigt. Man war der Ansicht, der vorgeschlagene Zusatz sei selbstverständlich, zugleich aber insofern bedenklich, als er zu dem Mißverständnisse Anlaß geben könne, das gegen Dritte wirksame Anfechtungsrecht habe niemals einen obligatorischen Charakter und von einem obligatorischen Anfechtungsrechte könne nur die Rede sein, wenn es ausschließlich gegen den Empfänger der Willenserklärung sich geltend machen lasse. Einen längeren Meinungsaustausch veranlaßte der Antrag, als §. 1262 einzufügen: Ist durch eine anfechtbare Willenserklärung in Ansehung bestehender Ansprüche eine Olenderung in der Person des Berechtigten oder Verpflichte, ten eingetreten, oder die Befugniß, den einen oder anderen zu vertreten, begründet worden, so ist die Anfechtung ohne Einfluß auf die Rechtswirkung von Rechtsgeschäften, welche vor der Anfechtung zwischen Dritten und denjenigen vorgenommen worden, auf welche durch das anfechtbare Rechtsgeschäft der Anspruch bezw. die Verpflichtung über gegangen war oder welche dadurch zur Vertretung berechtigt worden, wenn die Dritten ein Recht auf die Vornahme dieser Rechtsgeschäfte gegenüber den durch die gedachten Ansprüche Berechtigten bezw. Verpflichteten hatten oder dazu verpflichtet waren. Es wurde der Verbesserungsantrag gestellt, statt dessen zu bestimmen: Gegen

269 Gegen einen Dritten wirke das Anfechtungsrecht nur insofern, als der Dritte ein Sondernachfolger sei oder eine erst nach der Anfechtung von ihm oder gegen ihn vorgenommene Handlung in Frage komme. Zu Begründung des Verbesserungsantrags war hervorgehoben: die Wirksamkeit des Anfechtungsrechts gegen Dritte führe nicht bloß in den Fällen, welche der Hauptantrag hervorhebe, sondern in allen Fällen, in welchen der Dritte kein Sondernachfolger sei, zu großen Störungen im Verkehre und zu erheblichen, mitunter enormen Härten und Onbilligkeiten, zumal dann, wenn der von dem Anfechtungsrechte unterrichtete Berechtigte mit der Ausübung desselben vielleicht gar in der Absicht hinhalte, die Konjunkturen zu benutzen; der Sondernachfolger finde meist in anderen, auf den Erwerb in gutem Glauben sich beziehenden Vorschriften einen genügenden Schutz, während andere Dritte schutzlos seien; es könne daher nur angemessen sein, das Anfechtungsrecht lediglich gegen die Sondernachfolger wirken zu lassen und außerdem noch gegen solche Dritte, bei welchen es sich um einen erst nach der Anfech¬ Der Vertung vorgenommenen Rechtsakt handeln. besserungsantrag fand aber Widerspruch, weil seine Tragweite sich nicht übersehen lasse und weil durch ihn das Prinzip der Wirksamkeit des Anfechtungsrechts auch gegen Dritte in zu großem Umfange abgeschwächt werde. Gegen den Hauptantrag wandte man ein, daß er zu kasuistisch sei und das es genügen werde, wenn für den öfne Zweifel wichtigsten Fall der Erfüllung von Seiten des Schuldners in dem Abschnitte des Obligationenrechts über die Cession, wie auch bereits in Aussicht genom men sei (Obligationenrechtsentwurf §§. 292 293), eine dem Hauptantrage entsprechende Fürsorge getroffen wer¬

§. 127. 270. werde. Das Ergebniß der Abstimmung war, daß beide Anträge abgelehnt wurden. Zu §. 127. Die Anfechtung erfolgt durch eine vom Ansuchtungsberechtigten dem Anfechtungsgegner abzugebende Willenserklärung. Die ausdrückliche oder stillschweigende Genehmigung des Anfechtungsberechtigten macht das Rechtsgeschäft unanfechtbar, lagen die Anträge vor: 1. hinter Absatz 1 als Absatz 1 einzufügen: Anfechtungsgegner ist jeder, welcher an der Aufrechthaltung des Rechtsgeschäfts ein rechtliches Interesse hat. Sind mehrere Ansachtungsgegner vorhanden, so genügt die Abgabe der Erklärung gegenüber einem derselben. 2. statt dieser Einschaltung zu setzen: Anfechtungsgegner ist, sofern das Gesetz nicht etwas Besonderes vorschreibt, wenn die ansuchtbare Willenserklärung einem Betheiligten gegenüber erfolgte, dieser, in anderen Fällen ein Jeder, welcher aus dem anfechtbaren Rechtsgeschäfte durch die Anfechtung aufzuhabende Rechte herleitet, 3. den Absatz 1 dahin zu fassen: Die Anfechtung erfolgt bei Rechtsgeschäften, welche einem Anderen gegenüber vorgenommen werden, durch eine von dem Anfechtungsberechtigten gegen denjenigen, welchem gegenüber das anzufechtende Rechtsgeschäft vorgenommen worden, abzugebende Willenserklärung. Soll die Anfechtung gegen einen Rechts nachfolger des letzteren geltend gemacht werden, so genügt die Abgabe der Willenserklärung gegen den Rechtsnachfolger, eventuell hinzuzufügen: Bei Rechtsgeschäften, welche nicht einer bestimmten Person gegenüber vorgenommen werden, erfolgt in

271 die Anfechtung durch eine in gleicher Weise, wie die anzufechtende Willenserklärung selbst oder durch eine gegen denjenigen, welcher aus dem anfechtbaren Rechtsgeschäfte durch die Anfechtung aufzuhebende Rechte ableitet, abzugebende Willenserklärung 4. als Absatz 1 zu bestimmen: Anfechtungsgegner ist, war aus dem anfechtbaren Rechtsgeschäft Rechte ableitet. Durch die Anfechtung wird der Anfachtungsberechtigte dem Anfechtungsgegner gegenüber in die gleiche rechtliche Lage gebracht, als wenn das Rechtsgeschäft nicht vorgenommen worden wäre. §. 127 fand keinen Widerspruch. Durch Mehrheitsbeschluß wurde, unter Ablehnung der übrigen Anträge, in Gemäßheit der Anträge unter 2 und 3 bestimmt, daß bei Verträgen und einseitigen Rechtsgeschäften, die zu ihrer Wirksamkeit erfordern, daß sie einem Anderen gegenüber vorgenommen werden, Anfechtungsgegner ausschließlich der Empfänger der anfechtbaren Willerserklärung sein solle. Man erachtete den Erklärungsampfänger für den durch die Natur der Dinge gegebenen Anfechtungsgegner und trug Bedenken, den Zweckmäßigkeitsgründen, welche für die Zulassung der Anfachtungserklärung gegenüber anderen Personen sprechen, Folge zu geben, daauch wenn der Gegenstand des anfachtbaren Rechtsgeschäfts in den Händen eines Dritten sich befinde, der Erklärungsempfänger wegen der ihn der Regel nach treffenden Eviktionspflicht ein wesentliches Interesse daran habe sofortige Kenntniß von der Anfechtung zu erhalten. Anlangend den Antrag unter 4, so wurde derselbe von einer Seite bekämpft, weil die Anfechtung sich auf einen Mangel des Geschäfts stütze, mithin auch dieselbe im Falle der Ausübung das Geschäft als solches umstoßen müsse, von anderer Seite deshalb, weil die absolute Wirkung der Anfachtung durch das Interesse des Erklärungsempfängers geboten sei. Se

272 Sodann wurde in Ansehung derjenigen einseitigen Rechtsgeschäfte, welche keiner bestimmten Person gegenüber vorgenommen werden ebenfalls die unter 2 beantragte Bestimmung genehmigt, wonach Jeder Gefechtungsgegner ist, wel cher aus dem Rechtsgeschäfte ein Recht herleitet, dessen Auf¬ Man erachtete eine sol hebung die Anfechtung bezweckt. che Bestimmung, soweit nicht das Gesetz besondere Anordnun gen treffe, wie solche z. B. der Erbrechtsentwurf enthalte, für unumgänglich, glaubte aber die Entscheidung der Frage der Jurisprudenz überlassen zu sollen, ob die Ausübung des Anfechtungsrechts gegen den Einen auch gegen den Anderen, ob sie also auch hier nicht relativ, sondern absolut wirke, wobei allerdings von verschiedenen Seiten betont worden war, daß nach den gefaßten Beschlüssen die absolute Wirkung keinem Zweifel unterliegen könne. Die beschlossenen Vorschriften sollen zwischen dem ersten und zweiten Absatze des §. 127 eingestellt werden etwa in der Fassung. Anfachtungsgegner ist bei einem Vertrage der andere Theil bei einem einseitigen Rechtsgeschäfte, dessen Wirksamkeit davor abhängt, daß es einem Dritten gegenüber vorgenommen wird, dieser Dritte, bei einem anderen einseitigen Rechtsgeschäfte jeder, welcher aus dem Rechtsgeschäfte ein Recht in Anspruch nimmt, dessen Aufhebung durch die Anfechtung bezweckt wird. Als §. 127 war beantragt: Die im §. 127 gedachte Anfechtungserklärung kann zu gerichtlichem Protokoll abgegeben werden und gilt in diesem Falle die Anfechtung mit der Vollziehung des Protokolls als erfolgt. Das Gericht hat die Anfechtungserklärung dem Anfechtungsgegner von Amtswegen unverzüglich zustellen zu lassen. Auf die Zustellung finden die Vorschriften der Deutschen Civilprozeßordnung über Zustellungen entsprechende Anwendung. Zuständig ist das Amtsgericht in dessen Bezirk der Anfechtungsberechtigte oder, wenn die Anfechtung von mehreren Anfechtungsberechtigten erfolger soll

273 soll, einer derselben seinen Wohnsitz, in Ermangelung eines solchen seinen Aufenthalt hat. Als Unterantrag wurde gestellt, statt dessen zu bestimmen: Die Anfechtungserklärung kann zu gerichtlichem Protokoll abgegeben werden und gilt in diesem Falle die Anfechtung mit der Vollziehung des Protokolls als erfolgt, wenn dem Anfechtungsberechtigten der Anfechtungs-Zuständig ist das Amtsgericht gegner unbekannt ist. u. s. w. wie in dem Hauptantrage. Beide Anträge wurden abgelehnt. Die Mehrheit hielt es für genügend, wenn die nach S. 69 der Motive vorbehaltene Bestimmung Aufnahme finde. Man verständigte sich, daß der Sinn dieser Vorschrift sein müsse: Ist Jemand zur Entgegennahme einer einseitigen Willenserklärung eines Anderen verpflichtet, so kann die Mittheilung der Willenserklärung durch Vermittelung eines Gerichtsvollziehers geschehen. Der Gerichtsvollzieher hat sowohl in diesem Falle, als in dem Falle, wenn die Mittheilung durch Gerichtsvollzieher gesetzlich oder rechtsgeschäftlich bestimmt ist, nach den Vorschriften der Civilprozeßordnung über die Zustellungen zu verfahren. Die Mittheilung ist als erfolgt anzusehen, wenn nach den erwähnten Vorschriften eine prozessuale Zustellung als bewirkt gilt. Man überzeugte sich ferner, daß die diesfalsige Bestimmung nicht in das Einführungsgesetz, sondern nothwendig in das Gesetzbuch selbst gehöre und etwa hinter §. 90 einzustellen sei. Der Protokollausschuß soll das Weitere prüfen und beantragen, zugleich aber in Erwägung ziehen, ob nicht außerdem eine Bestimmung nöthig sei, daß, wenn der zur Entgegennahme Verpflichtete seiner Person nach demjenigen, von dem die Mittheilung auszugehen hat, nicht bekannt sei, eine Erklärung zum gerichtlichen Protokolle genüge, und wenn der Aufenthalt des selben unbekannt sei, die vom Gerichte zu bewilligende öffentliche Zustellung nach Maßgabe der §§. 187 bis 189 der Civilprogest.

§. 128. 274. zeßordnung zulässig sei. Die als §. 127 t beantragte Bestimmung: In den Fällen, in welchen die Anfechtung innerhalb einer Frist geschehen muß, finden die Vorschriften der §§. 179 und 194 Absatz 2 des Unterabschnitts über die Anspruchsverjährung entsprechende Anwendung. Der Beweis, daß die Frist versäumt sei, liegt dem Anfechtungsgegner ob wurde angenommen 1. unter Beschränkung auf die Fälle der Anfechtbarkeit wegen Zwangs und Betrugs; 2. unter Streichung des Allegats §. 194 Abs. 2 im ersten Absatzunter 3. Streichung des zweiten Absatzes. Man war der Ansicht: zu 1, es lasse sich zur Zeit nicht ersehen, daß ein Bedürfniß bestehe, noch weiter zu gehen. zu 2, es sei nicht anzuerkennen, daß der §. 194 Abs. 2 gleichfalls gelten müsse. zu 3, es fehle an einem Grunde, die Beweislast im vorliegenden Falle durch eine positive Vorschrift zu normiren. Die beschlossene Bestimmung soll in den „Willens beein-Flüssung überschriebenen Abschnitt (§§. 101 ff.) versetzt werden. Zu §. 128: Ist ein Rechtsgeschäft einer mittelbar wirkenden Ansachtung ausgesetzt, so steht dem Anfechtungsberechtigten wider den Anfechtungsgegner ein persönlicher Ausgleichsanspruch zu. Umfang und Voraussetzungen eines solchen Ausgleichanspruchs sind nach den Einzelbestimmungen zu bemessen. war beantragt: 1. die Vorschrift zu streichen; 2. den Absatz 2 dahin zu fassen: Der Ausgleichungsanspruch geht soweit das Gesetz nicht etwas Anderes bestimmt, darauf, daß der Anfechtungsgegner sich so behandeln lasse, als wenn das anfechtbare Rechtsgeschaft nicht abgeschlossen wäre. Der

§. 1. Der Streichungsantrag wurde genehmigt und demzufolge beschlossen, der oben zu §. 126 angenommenen Vorschrift zusätzlich hinzuzufügen. es sei dann, daß durch das Gesetz geringere Wirkungen der Anfechtung bestimmt sind. In Folge der Streichung des §. 128 wird der vorliegende Abschnitt nichts über diejenige Anfechtbarkeit ergeben, welche nur einen obligatorischen Anspruch des Anfechtungsberechtigten gegen den Empfänger der Willenserklärung erzeugt, und somit das Gesetz, wenn es eine solche Anfechtbarkeit bestimmt und nicht eine andere Art des Ausdrucks bezw. der Regelung vorzieht die erwähnte ausnahmsweise Beschränkung und die nur obligatorische Natur des Anfechtungsrechtes besonders zu verdeutlichen haben. Ein Uebelstand wurde hierin um so weniger gefunden als die bezüglichen Fälle nur selten sein würden und außerdem durch die gefaßten Beschlüsse die in dem Entwurfe vorgeschlagene nicht unbedenkliche Terminologie entbehrlich werde. §. 129. Hat das ursprünglich von den Betheiligten beabsichtigte, aber als solches nichtige Rechtsgeschäft alle Erfordernisse eines anderen Rechtsgeschäfts, so ist es als das letztere aufrecht zu erhalten, wenn dies dem Willen der Betheiligten gemäß ist fand Annahme. Der Antrag, die Vorschrift dem §. 123 als zweiten Absatz oder als §. 123 u anzuschließen und dieselbe dahin zu fassen: Die Nichtigkeit des zunächst beabsichtigten Rechtsgeschäftsschließt das Vorhandensein eines anderen in derselben Willenserklärung enthaltenen Rechtsgeschäfts nicht aus. 5 oder dahin Wurde mit der Errichtung des zunächst beabsichtigten, aber nichtigen Rechtsgeschäfts ein anderes Rechtsgeschäft beabsichtigt, so ist das letztere nach den für Rechtsgeschäfte dieses Inhalts maßgebenden Vorschriften zu beurtheilen; wurde

e 276 wurde der Prüfung bei der Redaktion vorbehalten, jedoch beschlossen, daß dem Worte „beabsichtigte, weder das Wort „ursprünglich noch das Wort „zunächst beigefügt werde, auch anerkannt, daß der §. 129 richtiger hin ter §. 125 gehöre. Die als §. 128 beantragte Bestimmung: Trifft der Grund der Ungültigkeit nur einen Theil eines Rechtsgeschäfts, so ist das ganze Rechtsgeschäft ungültig, wenn anzunehmen ist, daß dasselbe ohne die ungültige oder eine an deren Stelle tretende anderweite Bestimmung nicht gewollt sein würde wurde mit der Modifikation angenommen, daß die Fasung den S. 182, 193, 194 der Protokolle ersichtlichen Beschlüssen zu entsprechen habe (sofern nicht erhellt“) Vorstehendes Protokoll ist in der am 7. Januar 1882 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Forner Schriftführer.

Hig 27 e Berlin, den 2. Januar 1882. Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. AAnwesend: Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder mit Ausnahme des erkrankten Redaktors des Obligationenrechts, als Schriftführer: Börner. 39. Sitzung. Uebergegangen wurde zu der Berathung des mit Selbstbeschränkung der Wirkungen der Rechtsgeschäfte überschriebenen Abschnittes (§§. 130 ff.). Anläßlich des von einer Seite gestellten Antrags, die Ueberschrift dahin zu fassen. Bedingungen und Zeitbestimmungen, verständigte man sich den Ausdruck „Selbstbeschränkung der Wirkungen der Rechtsgeschäfte im Gesetzbuche nicht zu verwenden, im Uebrigen aber der Redaktion anheimzugeben, ob statt der von dem Entwurfe vorgeschlagenen Ueberschrift eine andere und insbesondere die in dem Antrage bezeichnete oder an deren Rate die sonst angeregte Bedingungen und Befristungen (bezw. Betagungen) zu wählen sei. Einvernehmen bestand ferner über folgende Punkte: 1. Bestimmungen über die sog. Voraussetzung und den Modus werden, dem Vorschlage der Motive (S. 206) gemäß, in dem Allgemeinen Theile des Gesetzbuchs nicht gegeben. Die Lehre von der Voraussetzung wird bei der Berathung des die Kondiktionen behandelnden Abschnittes des Obligationenrechts ihre Erledigung finden. Ueber den Modus bleiben spezielle Bestimmungen der Lehren . von der Schenkung und den letztwilligen Verfügungen vorbehalten. Von einer Seite wurde, ohne gegen diese Art der Behandlung Widerspruch zu erheben, bemerkt, die Uebergehung der Lehre von der Voraussetzung im Allgemeinen Theile wurde zur Folge haben, daß die d. 131.

§. 130. 278 die Voraussetzung eine selbständige, von der Kondiktion unab hängige Einrede nicht gewähre; es stehe in dessen wohl nichts ei gegen, auf diese Frage bei der Kondiktionenlehre zurückzukommen 2. Bei der Berathung der allgemeinen Bestimmungen über Bedingungen soll zunächst nur die eigentliche Bedingung ins Auge gefaßt werden. Die uneigentlichen Bedingungen werden bei Prüfung der hierauf bezüglichen Spezialvorschriften (§§. 146, 147, 148, 149, 156) näher zu erörtern sein. 3. Die Regel ist, daß einem Rechtsgeschäfte eine Bedingung beigefügt werden kann. Die Ausnahmen sind in den einschlagen den Fällen besonders festzustellen. Für diese Fälle ist zugleich die Fre ge zu entscheiden, welche Folgen die Setzung einer Bedingung bei einem solchen Rechtsgeschäfte hat, das keine Bedingung verträgt. 4. Der gegenwärtige Abschnitt beschäftigt sich nur mit rechtsgeschäftlich gesetzten Bedingungen. Dadurch wird nicht entschieden, daß das Wort „Bedingung im Gesetzbuche überall nur dann zu gebrauchen sei, wenn eine rechtsgeschäftliche Bedingung in Frage steht. 5. Der vorliegende Abschnitt läßt freie Hand, in den Spezialtheile insbesondere im Sachenrechte, Familienrechte und Erbrechte, sowohl ergänzende als abweichende Bestimmungen aufzunehmen. Zu §. 130: Ist einem Rechtsgeschäfte eine Bedingung beigefügt und besteht der Umstand, auf welchen dieselbe gestellt ist, in einem zukünftigen Ereigniß, so bleibt, so lange es ungewie ist, ob die Bedingung in Erfüllung gehen werde, bei der auf schiebenden Bedingung die Entstehung, bei der auflösenden Bedingung die Wiederaufhebung der gewollten rechtlichen Wakung unentschieden. die Fassung beantragt: war Ist einem Rechtsgeschäfte eine Bedingung beigefügt, so bleib während des Schwebens der aufschiebenden Bedingung die Entstehung, während das Schwebens der auflösenden Bedingung die Erlöschun der rechtlichen Wirkung des Geschäfts unentschieden. Der sächliche Inhalt des §. 130 fand keine Beanstandung. Der Antrag weicht, wie allseitig anerkannt wurde, nur redaktionell ab, weshalb seine Erledigung der Redaktion vorbehalten blieb, bei welcher

5. . 279. welcher zugleich darüber befunden werden soll, ob §. 130 nicht zu entbehren sei. In letzterer Hinsicht war von einer Seite geltend gemacht worden. Wenn die Vorschrift, wie ihr Inhalt verrathe und in den Motiven noch besonders betont wurde, keineswegs bezweife, den Begriff der Bedingung zu definiren, so liege der Schwerpunkt sichtbar in ihrem Nachsatze, und als die wahre Bedeutung des Paragraphen ergebe sich die Rechtsnorm: Bei einem bedingten Rechtsgeschäfte bleibe bis zur Erfüllung der Bedingung die Entstehung bezw. Wiederaufhebung der rechtlichen Wirkung des Geschäfts unentschieden. Eine solche Bestimmung erscheine wegen ihrer Selbstverständlichkeit inhaltslos, es sei denn, daß man darin einen aus dem Wortverstande nicht erkennbaren Gedanken versteckt finde, der mehrere der folgenden Paragraphen regiere, bei welcher Voraussetzung aber die Vorschrift gleichfalls entbehrlich bleibe, da sie alsdann nur das Motiv für jene anderen Paragraphen enthalte, ohne zu deren Verdeutlichung beizutragen, zumal aus ihnen auf den maßgebenden Grundsatz besser als aus dem vorliegenden Paragraphen geschlossen werden könne. Der Redaktion soll auch die Prüfung vorbehalten bleiben, ob der Ausdruck gewollte rechtliche Wirkung für das Gesetzbuch sich empfehle und ob nicht der Ausdruck beabsichtigte rechtliche Wirkung schon wegen des §. 123 vorzuziehen sei, ob ferner hinsichtlich der auflösenden Bedingung der Ausdruck „Wiederaufhebung oder der Ausdruck Erlöschung korrekt sei und ob es nicht vielmehr heißen müsse "Wiederherstellung des früheren Rechtszustandes. Zu §. 131: Während des Schwebens der aufschiebenden Bedingung ist der bedingt Belastete und dessen Erbe an das Rechtsgeschäft ebenso gebunden, wie an ein unbedingtes Rechtsgeschäft gleichen Inhalts¬ Die durch ein Rechtsgeschäft unter Lebenden eröffnete Aussicht (das bedingte Recht) ist vererblich, sofern das in Aussicht gestellte Recht vererblich ist. Ist zu besorgen, daß die Verwirklichung des in Aussicht gestellten Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert werden wird, so kann der bedingt Berechtigte Sicherheitsleistung oder Sicherstellung das Leistungsgegenstandes fordern. Dieser Anspruch findet nicht statt

280 e statt, wenn das bedingte Recht mit Rücksicht auf die entfernte Mög lichkeit des Eintritts der Bedingung in Ansehung des verlangten Schutzes nach freien richterlichen Ermessen als gegenwärtiger Vermögensbestandtheil nicht in Betracht kommt lagen die Anträge vor. 1. a, in Abs. 1 die Worte ebenso und wie an ein unbedingtes Rechtsgeschäft gleichen Inhalts zu streichen; b, den Abs. 3 Satz 1 im Eingange dahin zu fassen: Ist zu besorgen, daß der Erfolg der eingetretenen Bedingung vereitelt u. s. w., c, den Abs. 3 Satz 2 zu streichen; 2. am Schlusse hinzuzufügen: Im Konkurse des bedingt Belasteten ist die Verpflichtung des Gemeinschuldners zur Sicherheitsleistung im Sinne der Schlußworte des §. 142 und §. 158 der Konkursordnung nur dann als bestehend anzunehmen, wenn eine solche durch ein hierauf gerichtetes Rechtsgeschäft oder durch eine für das in Frage kommende Rechtsverhältniß geltende besondere gesetzliche Vorschrift begründet wird. 3. Hinter dem 1. Absatze folgenden Absatz hinzuzufügen: Die Veräußerung eines bedingt übertragenen Rechts ist dem bedingt Belasteten im Interesse des bedingt Berechtigten verboten und im Falle der Annahme dieses Antrages den 2. Abs. des §. 136 zu streichen. Die Erledigung des letzteren Antrags wurde unter Zustimmung des Antragstellers bis zur Berathung des §. 136 ausgesetzt. Zunächst gelangte Abs. 1 und 2 zur Debatte. Erinnert wurde: der erste Absatz enthalte zwei verschiedene Bestimmungen; einmal schreibe er vor, der Verpflichtete sei an das Rechtsgeschäft gebunden, sodann bestimme er die Vererblichkeit der bedingten Verpflichtung. Die erstere Bestimmung besage wörtlich verstanden nichts Weiteres als das Rechtsgeschäft sei verbindlich oder gültig, solle sie mehr ausdrücken, so greife sie dem §. 136 vor, zu welchem sie gehöre, wenn sie nicht durch die sen Paragraph sogar erschöpft und völlig entbehrlich wurde. Scheide man die erstere Bestimmung als zum §. 136 gehörig und diesen einleitend aus, so ergebe sich als der einfache Sinn der beiden Absätze: Ist einem Rechtsgeschäfte eine aufschiebende Bedingung beigefügt so

287. so gehen das bedingte Recht und die bedingte Verpflichtung in gleicher Art wie das unbedingte Recht und die unbedingte Verpflichtung auf die Erben über. Der sächliche Inhalt der beiden Absätze blieb unbeanstandet. Beschlossen wurde die vorstehende Erinnerung sowie den Antrag unter 1, soweit er sich auf die Absätze 1 und 2 bezieht, der nä¬ Herrn Würdigung bei der Redaktion vorzubehalten. Der Absatz 3, welcher hierauf zur Berathung gelangte, veranlaßte eine ausführliche Debatte, bei der insbesondere erörtert wurde, inwiefern der Entwurf mit den Vorschriften der Konkursordnung über die Behandlung der bedingten Ansprüche und mit den Vorschriften der Civilprozeßordnung über die Arresterfordernisse im Sinne der reichsgerichtlichen Praxis (Entscheidungen für Civilsachen Bd. III Beschlossen wurde: S. 416 ff.) sich vertrüge. 1. Der Berechtigte kann wegen eines vermögensrechtlichen Anspruchs Sicherheitsleistung fordern, wenn die Voraussetzungen vorhanden sind, unter welchen nach §§. 796 und 797 der Civilprozeßordnung die Anordnung eines Arrestes zulässig ist; 2. wird über das Vermögen des Verpflichteten der Konkurs eröffnet, so hat bei einem vermögensrechtlichen Ansprüche der Berechtigte diejenigen Rechte, welche die Konkursordnung dem unter einer aufschiebenden Bedingung Berechtigten für den Fall beilegt, daß der Gemeinschuldner zur Sicherheitsleistung verpflichtet ist (Konkursordnung §§. 142, 158). 3. Die Bestimmungen unter 1 und 2 kommen nicht zur Anwendung, wenn das bedingte Recht wegen der nur entfernten Möglichkeit der Erfüllung der Bedingung als ein schon gegenwärtiger Vermögensbestandtheil nicht betrachtet werden kann. 4. Die Zulässigkeit einer einstweiligen Verfügung bestimmt sich auch bei einem bedingten Rechte nach den Vorschriften der § §. 814 bis 822 der Civilprozeßordnung. Durch diese Beschlüsse galten der Entwurf und die Antrage unter 1 und 2 sowie der im Laufe der Diskussion gestellte Antrag, das Recht auf Sicherheitsleistung unbeschränkt zu gewähren, für erledigt. Sie gingen aus der Betrachtung hervor: a. Die Konsequenz gebiete, das Recht auf Sicherheitsleistung nur

— 282. nur unter den materiellen Voraussetzungen zu gewähren, welche bei einem unbedingten und betagten oder unbetagten Anspruche zur Erlangung eines Arrestes erforderlich seien. Ob der bedingt Berechtigte die Eröffnung des Konkurses beantragen könne, lasse sich als dem Konkursrechte angehörend nicht hier, sondern erst bei Gelegenheit der Revision der Konkursordnung entscheiden; b. Im Konkursfalle müsse sich das Recht auf Sicherheitsleistung in dasjenige Recht verwandeln, welches die Konkursordnung unter der Voraussetzung zugestehe, daß der Gemeinschuldner zur Sicherheitsleistung verpflichtet sei, indem einerseits dieses Recht als der Ausfluß des Rechts auf Sicherheitsleistung erscheine, andererseits der Konkursfall klar ergebe, daß die Vereitelung des Rechts drohe, wenn die Sicherheitsleistung bezw. der Ersatz derselben versagt bleibe; c. Die unter 3 beschlossene Bestimmung möge bedenklich sein. sie sei aber nothwendig zur Abwendung der Härten, welche aus der Regel unter Umständen entspringen könnten. Bestimmungen über die Wirksamkeit der nicht zu den Ansprüchen gehörenden bedingten Rechte im Konkurse wurden an dieser Stelle für entbehrlich erachtet. Vorstehendes Protokoll ist in der am 7. Januar 1882 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Dörner, Schriftführer. se

283 Kommission Derlin, den 4. Januar 1882. zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Almosen. Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder mit Ausnahme des erkrankden Redaktors des Obligationenrechts; als Schriftführer: Börner. 40. Sitzung. Die Vorschrift des §. 132: §. 132. Die Bestimmungen des vorstehenden Paragraphen finden während des Schwebens der auflösenden Bedingung entsprechende Anwendung wurde sächlich nicht beanstandet. Man erkannte an, daß hinsichtlich der Gültigkeit des Geschäfts, der Vererblichkeit und des Rechts auf Sicherheitsleistung bei der auflösenden Bedingung das Gleiche gelten müsse, wie bei der aufschiebenden Bedingung, während für den Konkursfall die Bestimmungen der Konkursordnung in §§. 59 und 155 Nr. 4 das Erforderliche ergäben. Gegen das in §. 133: §. 133. Wird die aufschiebende Bedingung erfüllt, so tritt mit diesem Zeitpunkte die in dem Rechtsgeschäfte in Aussicht genommene rechtliche Wirkung ein enthaltene Prinzip nach welchem das bedingte Recht erst mit dem Zeitpunkte der Erfüllung der Bedingung als unbedingtes Recht entsteht, erhoben sich ebenfalls keine sächliche Bedenken, obschon von einer Seite erinnert wurde: durch die Aufstellung eines solchen, aus logischen Gründen unanfechtbaren Prinzips sei wenig oder nichts gewonnen, zumal in öblie Allg. Thl. §§. 132136. uung

§. 134. 284 obligatorischer Beziehung das Rechtsgeschäft die sogenannte Rückwirkung bestimme und in dinglicher Beziehŭng die nach §. 136 Absatz 2 eintretende dingliche Bindŭng zŭ einer Art von Fiktion der Rückwirkŭng zŭ führen scheine. Gegen diese Erinnerŭng war aber aŭsgeführt worden: Das Prinzip des §. 133 behalte immer noch seinen Werth, einmal weil es gegen die früher vielfach vertretene und aŭch jetzt noch mitunter vertheidigte Theorie der Rückwirkŭng sich wende, sodann weil es in manchen Fällen, die das Gesetz nicht besonders vorzusehen vermöge, die richtige Entscheidŭng ermögliche oder erleichtere; es sei auch nicht richtig, die dingliche Bindung mit der Rückwirkung in Verbindung zu bringen. §. 134. Soweit sich aus dem Inhalte eines Vertrags oder aus den Umständen die Absicht der Vertragschließenden ergiebt, daß die rechtliche Wirkung auf einen früheren Zeitpunkt zurückbezogen werden solle, sind die Vertragschließenden unter einander so verpflichtet als ob die Wirkung schon in dem früheren Zeitpunk te eingetreten wäre fand mit der Abänderŭng Genehmigŭng, daβ er nicht blos für Vertrage, sondern für Rechtsgeschäfte überhaupt zŭ gelten habe. Von einer Seite wurde die Vorschrift dahin verstanden, daß der Parteiwille, abweichend von dem Prinzipe des §. 133, obligatorisch wirkende Rückwirkung statuiren könne, von anderer Seite dahin, daß die Parteien eine Obligation erzeŭgen könnten, vermöge deren sie ŭnter einander so verpflichtet seien, als ob die Wirkung schon in dem früheren Zeitpunkte eingetreten wäre, daß aber daneben die Thatsache bestehen bleibe, daß die rechtliche Wirkung erst in der Erfüllŭng der Bedingŭng eintrete. Die Verschiedenheit dieser Auffassungen wurde wegen ihrer praktischen Unerheblichkeit nicht weiter verfolgt, Ba der

285 der Redaktion soll geprüft werden, ob die Worte „oder aŭs den Umständen nicht zŭ streichen seien, weil sie nŭr eine sich von selbst verstehende Hinweisung auf die Zulässigkeit der stillschweigenden Willenserklärung enthielten Zŭ den §. §. 135, 136 140 war der Antrag gestellt: Die Kommission wolle beschließen unter Streichung des §. 135 und des §. 136 Absatz 2 den §. 140 zu fassen: Wird eine Sache, deren Uebergabe zu Eigenthum geschuldet wird übergeben, so ist im Zweifel anzunehmen, daß die Uebergabe als Er- e füllung der Verpflichtung geschieht. Im Falle dieser Annahme sowie in anderen Fällen bedingter Uebertragung des Eigenthums gilt die Bedingung als auflösende. Wird die Bedingung erfüllt, so entsteht nur eine persönliche Verpflichtung des bis dahin Berechtigten, den früheren Rechtszustand wieder herzustellen Die vorstehenden Vorschriften finden bei der Uebertragung von Forderungen entsprechende Anwendung. Der Antrag gab Anlaß das den §§. 135 und 136 zu Grunde liegende in jenem Antrage zum großen Theile nicht anerkannte System der näheren Prüfŭng zu unterziehen. Das System des Entwurfs ist 1. Bei der Suspensivbedingung tritt obligatorische Bindung des Verpflichteten ein. Diese Bindung macht ihn für Handlungen verantwortlich, durch welche er das bedingte Recht verkümmert, oder gar vereitelt, weshalb er insbesondere auch für rechtliche Verfügen.

286 gŭngen, die eine solche Verkümmerŭng oder Vereitelŭng nach sich ziehen, haftbar wird (§. 136 Abs. 1). 2. Die Suspensirbedingung wird auch bei dem ding lichen Rechtsgeschäfte - worunter das Rechtsgeschaft verstanden wird durch welches ein absolutes Recht begründet oder ein Recht übertragen wird zugelassen die Zulassung hat zur Folge, daß, wenn bei dem dinglichen Rechtsgeschäfte alle Erfordernisse desselben erfüllt sind, das bedingte Recht als unbedingtes vollständig zur Entstehung gelangt, sobald die Bedingŭng erfüllt ist ohne daß ein weiterer Rechtsatt noch erforderlich wäre. Ausgedruckt ist dies in dem §. 135 sowie in dem von dem Entwurfe unterstellten Prinzipe, daß, sofern nicht das Gesetz ein Anderes bestimme, die Suspensivbedingung bei keinem Rechtsgeschäfte ausgeschlossen sei. 3. Ist das dingliche Rechtsgeschäft suspensiv bedingt so tritt als Konsequenz seiner sonstigen Perfektion mit der Eingehung zugleich sächliche d. h. gegen Dritte wir kende Bindung oder Beschränkung der Dispositionsmacht des Verpflichteten ein (§. 136 Abs. 2). Die Hauptgrundsätze des Entwurfs sind also: 1. Die Suspensivbedingung ist auch bei dem dinglichen Rechtsgeschäfte zulässig. 2. Ist das dingliche Rechtsgeschäft suspensiv bedingt so tritt dingliche Bindung des Verpflichteten ein-Der gestellte Antrag erkennt beide Grundsatze nicht an: den zweiten verneint er allgemein den ersten mindestens für die Eigenthums übertragung und die Lession. als Ersatz soll die Vorschrift dienen: Wird unter einer Suspensivbedingung Eigen thum übertragen oder cedirt, so geht auf den Ein pfänger das volle Recht über, so aber, daß die Suspensivbedingŭng den Charakter der Resolutivbedingung für den Rückfall annimmt, die Bedingung

287 dingung jedoch nur obligatorische Wirkung erzeugt. Man erkannte die Nothwendigkeit an, zunächst die prinzipielle Frage zŭ lösen: Soll auch bei dem dinglichen Rechtsgeschäfte die Suspensivbedingung zulässig sein und zwar mit der doppelten Wirkung 1. daß, wenn die Bedingung erfüllt wird das bedingte Recht als unbedingtes, vorausgesetzt, daß alle sonstigen Erfordernisse des Rechtserwerbs erfüllt sind, zur Entstehung gelangt, ohne daß ein weiterer Rechtsakt erforderlich ist. 2. daß dingliche Bindung eintritt. Die prinzipielle Frage gelangte unter dem Vorbehalte zur Abstimmung, im Falle ihrer Bejahung für gewisse sachen. rechtliche Rechtsgeschäfte und für die Cession Ausnahmen zuzulassen. Die Mehrheit entschied, in getrennter Abstimmung über die Wirkung unter 1 und 2, für die Bejahung der Frage. Die maßgebenden Gründe für die Entscheidung waren: das System des Entwurfs entspreche der historischen (Rechtsentwickelung und überwiegend dem geltenden Rechte; es gestatte der Autonomie den größten Die Nach-Spielraum, worin immer ein Vortheil liege. theile, welche mit ihm in Rücksicht auf die Verkehrssicherheit verbunden seien ließen sich durch die vorbehaltenen Das entgegene besonderen Ausnahmen zureichend beseitigen. gesetzte Prinzip stelle zwar manche Vortheile für den Verkehr in Aussicht und scheine auch mehr mit dem Grundsatze zu harmoniren, daß durch Rechtsgeschäft die Wirkungen eines relativen gesetzlichen Veräußerungsverbotes nicht zu begründen seien (welches Argument übrigens von einer Seite nicht anerkannt wurde, bleibe aber insofern überaus bedenklich als es in vielen Fällen zu einer (Regelŭng nöthige, die dem Willen der Parteien nicht gerecht werde, und als es ferner im Bereiche des Immobiliar- und des Erbrechts nicht durchführbar sei-Es wurde zur Berathung der einzelnen Paragraphen über¬

§. 135. N. 136. 288 übergegangen. §. 135. 7 Ist während des Schwebens der aufschiebenden Bedingŭng die zu Eigenthum bedingt versprochene bewegliche Sache dem bedingt Berechtigten übergeben worden, so ist im Zweifel bedingte Eigenthumsübertragung anzunehmen. Is Eigenthum bedingt übertragen, oder ein zu Eigenthum versprochenes Grundstück während der Schwebe zeit übergeben worden, so ist im Zweifel anzunehmen daß die Früchte sobald sie von der Sache getrennt sind, dem bedingt Berechtigten gehören und im Falle der Erfüllung der Bedingung verbleiben sollen zu welchem beantragt war: in Absatz 2 die Worte „sobald sie von der Sache getrennt sind durch die Worte zu ersetzen, welche in die Zeit nach der Uebergabe fallen fand nicht die Zŭstimmung der Mehrheit die vielmehr die Streichung beschloß. Geltend gemacht war: die interpretatiren Satze, welche in beiden Absätzen sich fanden seien kein Bedürfniß, außerdem präjudizire der Paragraph in bedenklicher Weise den später zu berathenden sachenrechtlichen Vorschriften. §. 136: Hat der bedingt Belastete durch absichtliche oder fahrlässige Handlungen oder durch Außerachtlassung derjenigen Sorgfalt, zu welcher er nach dem Inhalte des von der Bedingung abhängigen (Rechtsverhältnisses verpflichtet war, das in Aussicht gestellte Recht vereitelt oder geschmälert, so haftet er bei Erfüllŭng der Bedingung für den dadurch verursachten Schaden-Hat der bedingt Belastete den Gegenstand des bedingten Rechts veräußert oder belastet, so werden diese Verfügungen, soweit sie ohne Vereitelung oder Schmal,

289 Schmälerung des in Aussicht gestellten Rechts nicht bestehen können vorbehaltlich der den gutgläubigen Rechtserwerb Dritter schützenden Vorschriften, vom Zeitpunkte der Erfüllung der Bedingung an unwirksam wŭrde in seinen einzelnen Absatzen berathen. Betreffend den ersten Absatz lag der Aenderŭngsantrag vor, zu bestimmen: Hat der bedingt Belastete durch absichtliche Handlungen oder durch eine nach dem Inhalte des von der Bedingung abhängigen Rechtsverhältnisses von ihm zu vertretende Fahrlässigkeit das in Aussicht gestellte Recht vereitelt oder geschmälert, so haftet er bei Erfüllung der Bedingung für den dadurch verursachten Schaden. Der sächliche Inhalt des Absatzes blieb unbeanstandet. Die Fassung wurde jedoch bemängelt und der gestellte Antrag korrekter befunden, das Weitere jedoch der Redaktion vorbehalten Zu Absatz 2 war beantragt: 1. statt „veräußert zu setzen „auf einen Dritten 3 übertragen 2. den Eingang dahin zu fassen: Hat der bedingt Belastete über das bedingte Recht verfügt, so u. s. w., 3. folgende Fassung zu wählen: Hat der bedingt Belastete den Gegenstand des bedingten Rechts veräußert, so bleiben die Rechte des bedingt Berechtigten von der Veräußerung vorbehaltlich der den gutgläubigen Rechtserwerb Dritter schützenden Vorschriften unberührt. 4. zu bestimmen: Die Veräußerung eines bedingt übertragenen Rechts ist dem bedingt Belasteten im Interesse des bedingt Berechtigten verboten. 5 e

e 290 5. die Vorschrift zŭ streichen. Der letztere Antrag galt infolge der vorausgegangenen prinzipiellen Entscheidŭng, dŭrch welche der in dem genannten Absatze enthaltene Grundsatz bereits gebilligt ist, als erledigt. Im Uebrigen entschied die Mehrheit für die Auffassŭng, die Wirkungen der dinglichen Bindung mußten in gleicher Art bestimmt werden, wie nach den Beschlüssen zŭ §. 109 die Wirkungen des relativen gesetzlichen Veräußerungsverbots. Demgemäß wurden die Anträge unter 1, 2 und 4 abgelehnt während der Olntrag ŭnter 3 wegen seiner Harmonie mit jenen Beschlüssen Annahme fand. Demnächst wurde von einer Seite die Frage angeregt, x ob nicht die S. 219 der Protokolle sich findenden Beschlüsse über den Begriff der „Veräŭβerŭng der Verdeutlichŭng oder Ergänzŭng bedürften. Aŭsgeführt wŭrde: Die Beschlüsse ließen Zweifel, ob eine Veräußerung auch dann anzunehmen sei: 1. wenn nicht der Betheiligte selbst disponire, wohl aber die Disposition aŭs seinem Rechte erfolge, wie es bei der Zwangsvollstreckŭng der Fall sei-2. wenn der Betheiligte die Erfüllung der Verpflichtung, z. B. bei einer Geldforderung die Zahlung, annehme 3. wenn der Betheiligte durch eine Rechtshandlung auf das Recht einwirke, ohne daß dadurch dessen Substanz berührt werde oder eine Belastung desselben sich ergebe z. B. bei einem Aktivum durch Kündigung. Die Mehrheit entschied, daß in den Fällen unter 1 und Veräußerung anzunehmen sei, während in den Fällen ŭnter 3 eine allgemeine Entscheidŭng wegen der Verschiedenheit der Falle nicht zu geben sei. Dabei wurde in Ansehung der Fälle unter 1 und 2 nicht verkannt, daß unter Umständen abweichende Bestimmungen am Platze sein würden. Anlangend die bedingte Lestion

291. ssion, so war daraŭf hingewiesen, daβ der Schuldner dŭrch die aŭf die Lession sich beziehenden Vorschriften genügend geschützt sein werde. Die Ansicht, auch die Prozeßführung falle in den Bereich der Veräŭβerŭng, fand von den besondere Vorschriften nicht erheischenden Fällen der Arglist abgesehen. - keine Vertretung schließlich ergab sich Einverständniß in Ansehung folgender Punkte: 1. Das an eine aufschiebende Bedingung geknüpfte obligatorische Recht gewährt noch nicht die Befŭgniβ, das entsprechende sus-Dies pensiv bedingte dingliche Rechtsgeschäft zu fordern. gilt insbesondere auch für das Immobiliarrecht, so daβ z. B. derjenige, welcher ein Grundstück unter einer Suspensirbedingung gekauft hat, sofern der Vertrag nicht ein Anderes ergiebt, nicht befugt ist die Buchung des bedingten Rechts beziehungsweise die Bewilligung der Buchung zu verlangen 2. Die dingliche Bindung wirkt auch im Konkurse; die Rechte der Konkursmasse reichen nicht weiter, als die des Gemeinschuldners. 3. Der Grŭndsatz, die Kenntniβ eines nur obligatorischen Anspruchs erzeugt keinen den Rechtserwerb hindernden bösen Glauben findet keine Anwendung, wenn der Erwerber von der zŭ Gŭnten eines Dritten bestehenden dinglichen Bindung Kenntniß hatte. Allgemeine Bestimmungen hierüber aufzunehmen wurde nicht für nöthig erachtet. Vorstehendes Protokoll ist in der am 7. Januar 1882 ¬ abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Dörner Schriftführer. 2

293 e Berlin, den 6. Januar 1882. Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesend: Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder mit Ausnahme des erkrankten Redaktors des Obligationenrechts; als Schriftführer: Bönner. 4. Sitzŭng. §. 137: §. 133. Wird die auflösende Bedingung erfüllt, so hört mit diesein Zeitpunkte die durch das Rechtsgeschäft erzeugte rechtliche Wirkung auf wurde nicht beanstandet und der zu demselben gestellte Antrag den Schlŭβ dahin zu fassen: so tritt mit diesem Zeitpunkte der vor dem Abschlüsse des Rechtsgeschäfts bestandene Rechtszustand wieder ein und dementsprechend die Redaktion des §. 138 zu ändern der Redaktion überwiesen. Zu Gunsten des Antrags war geltend gemacht worden: es komme nicht blos darauf an, daß die erzeugte rechtliche Wirkung aufhöre, sondern darauf daß, wie namentlich bei der bedingten Cession und Eigenthumsübertragung hervortrete, der frühere Rechtszustand wiederhergestellt, der Ledent wieder Gläubiger, der Tradent wieder Eigenthümer werde. Von anderer Seite erfuhr der Antrag Widerspruch, weil die Fassung der Vorschrift, richtig verstanden, auch in der bemängelten Richtung genüge und aŭβerdem die Harmonie mit §. 133 zu wahren sei. §. 138. §. 138. Soweit sich aus dem Inhalte eines Vertrages oder aus Allg. Th. §§. 157 bis 149.

§. 139. 294 aus den Umständen die Absicht der Vertragschließenden ergiebt, daß das Aufhören der rechtlichen Wirkung auf einen früheren Zeitpunkt zurückbezogen werden solle, sind die Vertragschließenden unter einander so verpflichtet, als ob die rechtliche Wirkung schon in dem früheren Zeitpunkte aufgehört hätte wurde mit der zu §. 134 beschlossenen Erweiterung und dem zu diesem Paragraphen gemachten Fassungsvorbehalte genehmigt §. 139. Die Bestimmungen des §. 136 finden bei Erfüllung der auflösenden Bedingung entsprechende Anwendung begegnete insofern keinem Widerspruche, als er durch Hinweisung auf den 1. Absatz des §. 136 auch bei der auflösenden Bedingŭng die obligatorische Bindung bestimmt. Soweit er durch Verweisung auf den 2. Absatz des §. 136 zugleich die sachliche Bindung beziehungsweise die Zulassung der auflösenden Bedingung auch bei dem dinglichen Rechtsgeschäfte verordnet, wurde zum Zwecke der Feststellung seiner Bedeutung und Tragweite hervorgehoben: Der 2. Absatz des §. 136 mache die Dinge liche Bindung von der Voraussetzung abhängig, daß alle Er-Fordernisse des dinglichen Rechtsgeschäfts oder des Erwerbs des unbedingten Rechts erfüllt seien, wonach z. B., wenn es sich um den Erwerb des Eigenthums einer beweglichen Sache. Genüge durch Vertrag handeln, auch tradirt sein müsse. zŭm Erwerbe des Rechts der Parteiwille, wie z. B. bei der Lession einer Forderung und nach gemeinem Rechte bei der Konstitŭirŭng einer Hypothek oder Servitut, so reiche auch zur Begründung der dinglichen Bindung nach §. 136 Absatz 2 der betreffende Parteiwille aus. Anlangend nun die Resolutivbedingung, so könne es nicht die Absicht des §. 139 sein, für den Rückerwerb ein Mehreres als den gedachten Parteiwillen in den Fällen zu fordern, in welchen zum Erwerbe des Rechts ein solcher Wille nicht genüge, sondern noch etwas Anderes z. B. die Tradition hinzutreten müsse. Ob die hieraus sich ergebende Verschiedenheit zwischen aufschiebender und auflösender Bedingung

295 dingung mit genügender Deutlichkeit hervortrete, möge einigen Zweifeln unterliegen und genügender Anlaß gegeben sein, sowohl den §. 136 Absatz 2 als den §. 139 zu verdeutlichen. Noch einleuchtender aber sei, daß, wie auch der §. 140 des Entwurfs anerkenne, erhebliche Gründe bestehen könnten, das in §. 139 enthaltene einfache Prinzig für diejenigen Fälle abzulehnen, in welchen nach dem Sachenrechte der bloße Parteiwille zum Rechtserwerbe nicht genüge, sondern noch ein Anderes, z. B. Tradition oder Buchung, nöthig sei, vielmehr für solche Fälle die dingliche Bindung noch von dem anderen Erfordernisse, soweit es überhaupt erfüllbar sei, z. B. Buchung, abhängig zu machen. Es sei aber nicht nöthig, hierauf schon gegenwärtig näher einzugehen, nachdem zum §. 136 Absatz 2 beschlossen sei, die näheren Bestimmungen über die dingliche Bindung, soweit das Sachenrecht und Cessionsrecht in Frage kommen, den gedachten Materien vorzubehalten, welcher Vorbehalt, wie sich von selbst verstehe, auf den §. 139 erstreckt werden müsse. Der §. 139 wurde hierauf unter den aus der vorstehenden Erläuterung sich ergebenden Vorbehalten angenommen, nachdem der Antrag, die besonderen sachenrechtlichen Bestimmungen schon jetzt zu berathen und festzustellen, wiederholt abgelehnt war. frörtert wurde noch, ob es sich empfehle, eine Vermuthung dahin aufzustellen, daß die einem Rechtsgeschäfte beigefügte Bedingung im Zweifel als aufschiebende oder als auflösende anzusehen sei, und zwar allgemein bayr. Entw. Art. 37 – oder, wie der prinzipale Antrag zu §. 135 andeute, in Beschränkung auf die Eigen¬ Die Mehrheit lehnte die Aufstellung thums übertragung. einer allgemeinen Vermuthung in dieser Richtung ab und behielt vor, bei den einzelnen Rechtsgeschäften Bestimmungen in der einen oder anderen Richtung zu treffen. §. 140.

§. 140. §. 141. §. 142. §. 143. 96 §. 140: Ist durch ein Rechtsgeschäft unter Lebenden Eigenthum unter einer auflösenden Bedingung übertragen worden, so steht dem bedingt Berechtigten bei Erfüllung der Bedingung nur ein persönlicher Anspruch gegen den bedingt Verpflichteten zu. Hat der Letztere in der Zwischenzeit dritten Rechte an der Sache bestellt, so bestehen diese fort, der Besteller ist aber dem anderen Theile gegenüber verpflichtet, diese Rechte abzulösen oder, wenn er hierzu nicht im Stande ist, Schadensersatz zu leisten wurde, den hierauf gerichteten Anträgen entsprechend, in Konsequenz des zu §. 135 gefaßten Beschlusses aus den gleichen Gründen gestrichen. §. 141: Schlägt die aufschiebende Bedingung fehl, so gelangt die in dem Rechtsgeschäfte in Aussicht genommene rechtliche Wirkung nicht zur Entstehung und §. 142: Schlägt die auflösende Bedingung fehl, so ist das Rechtsgeschäft so anzusehen, als ob es ohne Beifügung derselben errichtet worden wäre begegneten keinem sächlichen Widerspruche. Die Fassung blieb der Redaktion überlassen, bei welcher insbesondere auch geprüft werden soll, ob der in §. 141 gewählte Ausdruck in Aussicht genommen empfehlenswerth sei. §. 143: Ist das bedingte Recht vererblich und die Bedingung auf eine Handlung des bedingt Berechtigten gestellt, bei welcher es auf die Persönlichkeit des Letzteren nicht ankommt, so kann sie auch von dessen Erben erfüllt werden wurde als einerseits entbehrlich, andererseits in seiner Allgemeinheit nicht völlig unbedenklich gestrichen, unbeschadet der Frage, ob nicht im Erbrechte eine entsprechende Bestimmung aufzunehmen sei. N. 144

§. 144. §. 145. 297 e §. 144. Ist die Bedingung auf eine Handlung des bedingt Berechtigten gestellt, welche ohne die Mitwirkung eines Dritten nicht vorgenommen werden kann, und soll durch die Erfüllung der Bedingung dem Dritten ein Vortheil zugewandt werden, so wird die Bedingung, wenn der Dritte durch die Verweigerung seiner Mitwirkung die Vornahme der Handlung unmöglich macht, im Zweifel als erfüllt angesehen wurde durch Mehrheitsbeschluß ebenfalls mit dem betreffenden Von einer Seite waren Vorbehalte für das Erbrecht gestrichen. Bedenken gegen die allgemeine Richtigkeit der Auslegungsregel erhoben, von anderer Seite dieselbe für selbstverständlich erklärt worden. Nicht minder wurde der Antrag abgelehnt, eine Bestimmung des Inhalts aufzunehmen: Erklärt ein Dritter, dessen Handlung zur Bedingung eines Rechtsgeschäfts gemacht worden ist, die Bedingung nicht erfüllen zu wollen, so kann er diese Erklärung nicht widerrufen und die Bedingung gilt als nicht erfüllt. Die Ablehnung erfolgte, weil nach Streichung des §. 144 zu einer solchen Bestimmung, die in ihrer Allgemeinheit nicht unanfechtbar sei und zu sehr in das Detail eingehe, kein gemügender Grund vorhanden sei. §. 145: Wenn der bedingt Belastete die Erfüllung der Bedingung in einer dem Sinne des Rechtsgeschäfts zuwiderlaufenden Weise verhindert, so wird die Bedingung als erfüllt angesehen. fand unter Ablehnung des Antrags, die Worte „in einer dem Sinne des Rechtsgeschäfts zuwiderlaufenden Weise zu streichen, durch Mehrheitsbeschluß Genehmigung. Es erledigte sich damit der weitere Antrag, die Bestimmung nach dem Vorgange der modernen Gesetzgebungen dahin zu fassen,

§. 146. §. 147. 298 fassen, daß die Verpflichtung des Belasteten, die Erfüllung der Bedingung nicht zu hindern, die Regel, das Gegentheil die Ausnahme bilde. Für die Redaktion wurde bemerkt, es werde sich empfehlen, statt der Worte, deren Streichung in dem Vorstehenden beantragt war, zu setzen „unredlicher Weise! §. 146: Ist der Eintritt eines Ereignisses, welches während der Errichtung des Rechtsgeschäfts eintrat oder schon früher eingetreten war, zur aufschiebenden Bedingung gemacht, so wird das Rechtsgeschäft als unbedingt errichtet angesehen; ist der Eintritt eines solchen Ereignisses zur auflösenden Bedingung gemacht, so wird das Rechtsgeschäft als nichtig angesehen. Die umgekehrte Folge findet statt, wenn sich das Ausbleiben des Ereignisses zur Zeit der Errichtung des Rechtsgeschäfts entschied oder schon früher entschieden hatte §. 147. und Ist der Nichteintritt eines Ereignisses, dessen Ausbleiben sich während der Errichtung des Rechtsgeschäfts entschied oder schon früher entschieden hatte, zur aufschiebenden Bedingung gemacht, so wird das Rechtsgeschäft als unbedingt errichtet angesehen; ist der Nichteintritt eines solchen Ereignisses zur auflösenden Bedingung gemacht, so wird das Rechtsgeschäft als nichtig angesehen. Die umgekehrte Folge findet statt, wenn das Ereigniß zur Zeit der Errichtung des Rechtsgeschäfts eintrat oder schon früher eingetreten war wŭrden von einer Seite als entbehrlich bekämpft. Man hielt ein: die Nothwendigkeit, über die bedingte Willenserklärung überhaupt Bestimmungen zu treffen, ergebe sich lediglich aus dem durch dieselbe herbeigeführten Schwebezustande. Bei der uneigentlichen Bedingung der hier fraglichen Art fehle es aber an einem solchen Schwebezustande. Wolle man gleichwohl Bestimmungen für die letztere geben, so werde es jedenfalls räthlich sein, den Gegensatz zwischen affirmatiren und negativen Bedingungen

299 gen im Gesetzbuche zu vermeiden und vielleicht statt beider Paragraphen zu bestimmen: Ist die Bedingung zur Zeit der Errichtung des Rechtsgeschäfts bereits erfüllt, so wirkt das Rechtsgeschäft wie ein unbedingtes, wenn die Bedingung eine aufschiebende ist. Ist die Bedingung eine auflösende, so ist das Rechtsgeschäft unwirksam. die entgegengesetzte Folge tritt ein, wenn die Bedingung zur Zeit der Errichtung des Rechtsgeschäfts bereits fehlgeschlagen ist. kon anderer Seite wurde dagegen hervorgehoben: bei der vorliegenden uneigentlichen Bedingung fehle es allerdings an dem rechtlichen Schwebezustande; es handele sich aber darum, ob der faktische Schwebezustand, der eintrete, solange die Parteien die erforderliche Kenntniß nicht besäßen, nicht dem rechtlichen Schwebezustande gleichzustellen sei. In dieser Beziehung werde das Recht auf Sicherŭng auch bei der fraglichen uneigentlichen Bedingung gewährt werden müssen, da anderenfalls der unter einer eigentlichen Bedingung Berechtigte besser gestellt sein würde, als der unter einer solchen uneigentlichen Bedingung berechtigte. Nicht minder werde anzuerkennen sein, daß diejenigen Geschäfte, welche ihrer Katur nach keine Bedingung verträgen, auch keine derartige uneigentliche Bedingung gestatteten. Es komme überhaupt in Frage, ob nicht zu sagen sei, die vorliegende uneigentliche Bedingung sei, soweit die §§. 146 und 147 nicht ein Anderes bestimmten, als eigentliche Bedingung zu behandeln. Die Mehrheit entschied für die Annahme der §§. 146 und 147 in sächlicher Hinsicht, mit dem Zusatze: die für die eigentliche Bedingung geltenden Vorschriften über das Sicherungsrecht länden entsprechende Anwendung und wenn das Gesetz die Bedingung bei einem Rechtsgeschäfte für unzulässig erkläre, so sei auch die conditio in praesens vel in praeteritum collata unstatthaft, soweit nicht ein Anderes bestimmt werde. der gestellte Verbesserungsantrag wurde der Redaktion überwiesen.

§. 149. §. 148. 300 überwiesen. Bei derselben soll namentlich geprüft werden ob nicht eine Fassung zu wählen sei, durch welche die Unter scheidung zwischen affirmativen und negativen Bedingun gen vermieden werde, sowie ob das Wort, nichtig nicht durch „unwirksam und der Ausdruck „die umgekehrte Folge nicht durch einen anderen Ausdruck zu ersetzen sei. §. 148: Ist einem Rechtsgeschäft eine Bedingung beigefügt, deren Erfüllung nothwendig erfolgen muß, so ist dasselbe, wenn die Bedingung eine aufschiebende ist, als unbedingt errichtet, wenn die Bedingung eine auflösende ist, als nichtig anzusehen wŭrde dŭrch Mehrheitsbeschlŭβ gestrichen. Einerseits bemänge be man die Kategorie der nothwendigen Bedingungen überhaupt, weil hinsichtlich des Begriffs der Nothwendigkeit aus die menschliche Einsicht abgestellt werden müsse und diese ein mißlicher, mit den Fortschritten der Wissenschaft wechseln der Maßstab sei. Andererseits wurde geltend gemacht, daß die Fälle der affirmativen und negativen nothwendigen Bedingŭngen verschieden lagen, daß bei den ersteren der Regel nach eine Befristung beabsichtigt sein werde, und das in dieser Beziehung kaum eine Fassung sich finden lasse, welche Mißverständnissen unzugänglich sei. §. 149: Ist eine Bedingung beigefügt, von welcher schon zur Zeit der Errichtung des Rechtsgeschäftsgewiß ist, daß sie nicht in Erfüllung gehen kann, so ist das Rechtsgeschäft, wenn die Bedingung eine aufschiebende, als nichtig, wenn die Bedingung eine auflösende, als unbedingt errichtet anzusehen fand ebenfalls nicht die Zustimmung der Mehrheit, welche die Vorschrift für selbstverständlich beziehungsweise praktisch unerheblich und darum entbehrlich hielt. Vorstehendes Protokoll ist in der am 7. Januar 1882 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. Börner, gez. Schriftführer.

e 301 Kommission erlin, den 9. Januar 1882. er Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Alemand Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder mit Ausnahme des erkrankten Redaktors des Obligationenrechts, als Schriftführer: Boiner 42. Sitzung. . 150. Von §. 150: Die Bedingung kann auf eine Handlung des bedingt Belasteten auch dann gestellt werden, wenn die Vornahme der Handlung von seiner Willkür abhängig ist. Einseitige Rechtsgeschäfte, welche unter einer aufschiebenden, auf das bloße Wollen des Erklärenden gestellten Bedingung errichtet werden, sind nichtig. E seitige Rechtsgeschäfte unter Lebenden, welche unter einer auflösenden Bedingung dieser Art errichtet werden, sind gleichfalls nichtig. Der Vertragschließende, welcher sich unter einer auf sein bloßes Wollen gestellten aufschiebenden Bedingung verpflichtet, ist nicht gebunden wurde zunächst Absatz 1 zur Berathung gestellt. Der sachliche Inhalt desselben fand keine Beanstandung. Zur Redaktion wurde von einer Seite bemerkt, korrekter wurde die Vorschrift dahin zu fassen sein: Eine zulässige Bedingung liege auch dann vor, wenn Ver deren Erfüllung von einer in der Willkür des Schach. i

pflichteten stehenden Handlung desselben abhängig seizu Absatz 2 und 3 war beantragt, statt ihrer zu bestimmen. Die auf das bloße Wollen des Erklärenden oder des bedingt Belasteten gestellte aufschiebende Bedingung macht die Willenserklärung nichtig. Bei gegenseitigen Verträgen ist der andere Vertragschließende gebunden. Ist eine auflösende Bedingung auf das bloße Wollen desjenigen gestellt, welcher durch die Erfüllung der Bedingung verlieren soll, so findet §. 139 keine Anwendung. Albsatz 2 Satz 1 wurde mit den Abweichungen gebilligt: 1. die Worte „Einseitige Rechtsgeschäfte sollen durch das Wort „Verpflichtung 2. das Wort „Erklärender durch das Wort „Verpflichteter ersetzt werden. Man war der Ansicht: es sei kein Bedürfniß für die unzweifelhaft richtige Bestimmung, daß, falls bei einem einseitigen Rechtsgeschäfte der Urheber sich nur ein Recht verschaffen wolle, die Beifügung der Bedingung „wenn er wolle die Wirkungslosigkeit des Geschäfts nach sich ziehe; andererseits fehle es aber auch an einem Grunde, in der Beschränkung auf den Verpflichtungsfall nur von einseitigen Rechtsgeschäften zu reden, während doch allgemein der Grundsatz gelten müse: Die Verpflichtung, welche lediglich von der Bedingung des Wollens des Verpflichteten abhängig gemacht wird, ist unwirksamwomit zugleich der Fall getroffen sei, wenn der Urheber des Rechtsgeschäfts einem Dritten eine Verpflichtung auferlege unter der Bedingung, wenn dieser Dritte wolle. Absatz 2 Satz 2 wurde von der Mehrheit für unrichtig erachtet und daher gestrichen. Absatz 3 fand gleichfalls keine Billigung. durch diese Beschlüsse erledigte sich der Absatz 1 Satz des

§. 151. 303. e des gestellten Antrags¬ Der Absatz 1 Satz 2 des Antrags gab zu einer längeren Debatte Anlaß. Mehrseitig wurde betont: die von demselben angeregte Frage stehe in engem Zusammenhange mit der Natur des gegenseitigen Vertrags und müsse dem Obligationenrechte vorbehalten werden. Die Mehrheit verkannte die Bedeutung der Frage für die Struktur des gegenseitigen Vertrags nicht beschloß aber dieselbe hier zum Austrag zu bringen und genehmigte den Absatz 1 Satz 2. Erwägen wurde: Sei der Vertrag noch nicht geschlossen, so genügten die zu dem zweiten Absatze des §. 150 gefaßten Beschlüsse. Liege aber ein Formell zum Abschluß gelangter Vertrag vor, so sei zwar nach eben diesen Beschlüssen klar, daß diejenige Partei nicht gebunden sei, welche unter der Bedingung, wenn sie wolle, sich verpflichtet habe; es frage sich aber, ob die andere Partei gebunden sei. Diese Frage sei, den Bedürfnissen des Verkehrs entsprechend, in dem Sinne zu bejahen, daß im Vertrag anzunehmen sei, der für den einen Theil bindend sei, für den anderen Theil nicht, so daß der Bestand des Vertrags von dem Willen der einen Partei abhänge, unbeschadet der im einzelnen Falle nach den Umständen gerechtfertigten Entscheidung, daß nur eine den einen Theil bindende Offerte vorliege. Absatz 2 des Antrags wurde abgelehnt, da er, soweit richtig, selbstverständlich sei, seine Aufnahme aber bedenklich falle, weil er wegen des zugleich in Betracht kommenden sonstigen obligatorischen Verhältnisses leicht zu Mißverständnissen und irrigen Entscheidungen verleiten könne. Der Würdigung bei der Redaktion blieb vorbehalten, ob im Hinblick auf den zugleich in Betracht kommenden dinglichen Vertrag der Ausdruck „Verpflichteter richtig sei und ob nicht dafür allgemein ein anderer Ausdruck wurde gewählt werden müssen. §. 151. Wird durch die aufschiebende Bedingung, eine den Gesetzen oder den guten Sitten widerstreitende Handlung befördert, so ist das Rechtsgeschäft nichtig. Rechts-

§. 153. § 152. 304 Rechtsgeschäfte unter Lebenden, welche unter einer auflösenden Bedingung dieser Art errichtet werden, sind gleichfalls nichtig wurde gestrichen. Man erachtete die Bestimmung durch die zu §. 108 gefaßten Beschlüsse, nach welchen ein Rechtsgeschäft, dessen Inhalt gegen die guten Sitten und die öffentliche Ordnung verstößt, nichtig sein soll, für gedeckt. Einvernehmen bestand, daß unter den gegegebenen Voraussetzungen die Nichtigkeit des Geschäfts auch im Falle der auflösenden Bedingung eintreten müsse, weil die Setzung einer solchen Bedingung von dem Gesammtinhalte des Geschäfts sich nicht trennen lasse. §. 152: Verträge sind nichtig, wenn die Bedingung auf eine je nach dem Beweggrund sittliche oder unsittliche Handlung gestellt ist, nach der erkennbaren Absicht der Vertragschließenden derjenige, dessen Handeln zur Bedingung gemacht ist, durch den in Aussicht gestellten Vortheil oder Nachtheil zur Vornahme oder Unterlassung der Handlung bestimmt werden soll und es den guten Sitten zuwiderläuft daß die Handlung aus diesem Beweggrund vorgenommenen oder unterlassen wird, wurde aus gleichen Gründen wie der §. 151 gestrichen, wobei noch bemerkt wurde, wenn überhaupt eine Bestimmung in der fraglichen Richtung nöthig wäre, dürfte dieselbe sich nicht auf die Bedingung beschränken, sondern müßte allgemein für den Inhalt des Rechtsgeschäfts gegeben werden, da es keinen Unterschied machen könne, ob die Form der Bedingung ge¬ Ein Bedürfniß, bestimmte Fälle (z. B. wählt sei oder nicht. Verpflichtung zur Aenderung oder Beibehaltung der Konfession, herauszuheben, in welchen der Vertrag wegen Verstoßes des Inhalts gegen die guten Sitten für nichtig zu erachten sei, wurde nicht anerkannt. § 153. Verträge, durch welche sich Jemand bedingungsweise einen Vortheil als Entgelt dafür zusichern läßt, daß er eine

§. 154. §. 155. 305 eine den Gesetzen oder den guten Sitten widerstreiten, de Handlung unterlassen werde, sind nichtig wurde abgelehnt. Die Ablehnung beruhte auf gleichen Gründen, wie die Streichung der §§. 151 und 152. Der von einer Seite unter dem Hinweise darauf, daß es wünschenswerth sei, wenn das Gesetzbuch die sogenann ten unerlaubten Bedingungen nicht völlig mit Stillschweigen übergehe, gestellte Antrag, zu bestimmen: Eine Bedingung, durch deren Hinzufügung das Rechtgeschäft einen den Gesetzen, den guten Sitten oder der 1 öffentlichen Ordnung widerstreitenden Inhalt erhält, macht das Rechtsgeschäft, vorbehaltlich des §. 12 Absatz 1 des Erbrechts, nichtig. fand gleichfalls nicht die Zustimmung der Mehrheit, welche auch insoweit die zu §. 151 entwickelten Grunde für durchschlagend hielt. §. 154: Ist einem Rechtsgeschäfte neben einer unmöglichen oder unerlaubten Bedingung eine mögliche und erlaubte dergestalt beigefügt, daß die Erfüllung einer dieser Bedingungen genügen soll, so wird die unmögliche oder unerlaubte als nicht beigefügt betrachtet, Erinnert war: Die Bestimmung sei n wurde abgelehnt. selbstverständlich, soweit sie den Fall betreffe, daß neben einer unmöglichen Bedingung eine mögliche alternativ bei¬ Soweit sie aber den Fall herbeiziehe, daß eine gefügt sei. unerlaubte Bedingung konkurrire, sei sie bedenklich, nach den zu §. 108 gefaßten Beschlüssen wurde in der Regel gerade die ihr entgegengesetzte Beurtheilung einzutreten haben. Es könne indessen diese Frage - bezüglich deren übrigens Meinungsverschiedenheit bestand - um so mehr auf sich beruhen, als nach Streichung der auf die unmöglichen und die unerlaubten Bedingungen sich beziehenden Bestimmungen kein Anlaß vorliege, hierauf einzugehen. Gebilligt wurde 5. 155: Rechtsgeschäfte unter Lebenden sind nichtig, wenn die

156. 300 die Bedingung unverständlich oder auf eine mit dem Inhalte der bedingten Willenserklärung unvereinbare. Thatsache gestellt ist. Nan fand die Hauptbedeutung der Vorschrift darin, daß das Geschäft auch im Falle der Beifügung einer auflösenden Bedingung der fraglichen Art für nichtig erklärt und so das Prinzip zum Ausdruck gebracht werde, daß die auflösende Bedingung einen wesentlichen und untrennbaren Bestandtheil des Geschäfts bilde. Bei der Redaktion soll geprüft werden, ob diese Bedeutung der Vorschrift nicht zu verdeutlichen und ob nicht die perplexe Bedingung einfach als „widersinnige Bedingung zu bezeichnen sei, §. 156: Durch die Beifügung einer Bedingung, welche die rechtliche Wirkung von einem Umstande abhängig macht, von welchem sie auch ohne den Willen des Erklärenden abhängig ist, wird an der rechtlichen Bestimmtheit des Verhältnisses nichts geändert wurde in dem Sinne genehmigt, daß, wenn die Parteien einem Geschäfte eine conditio juris beifügen, es so angesehen werde, als ob dieselbe nicht beigefügt sei, unbeschadet der Frage, ob die Bedingung nicht dadurch eine weitere Tragweite erhalten könne, daß die Parteien bei Setzung derselben ein Mehreres beabsichtigt, als das Gesetz an sich ergebe: Der Redaktion blieb vorbehalten, wie die Bestimmung zu fassen und ob nicht insbesondere die Fassung zu wählen sei: Die Beifügung einer Bedingung, welche die rechtliche Wirkung von einem Umstande abhängig macht, von welchem sie auch ohne den Willen des Erklärenden abhängig ist, bleibt für die Beurtheilung des Rechtsverhältnisses ohne Einfluß, Die Mehrheit beschloß sodann, keine Bestimmung darüber aufzunehmen, ob und inwiefern auf die conditio juris gleichviel ob sie non expressa oder expressa sei, die Bestimmungen dieses Abschnittes über die rechtsgeschäftlichen Bedingungen anwendbar seien. Man war der Ansicht, es verstehe sich von selbst, daß die für das in Frage kommende Rechtsverhältniß mäßmaßgebenden 307 sonstigen Rechtsnormen anwendbar seien, die mit jenen Bestimmungen übereinstimmen, aber auch davon abweichen könnten. Beschlossen wurde, ferner nicht zu entscheiden, ob in den Fällen, in welchen das Gesetz für ein Rechtsgeschäft eine Bedingung nicht zuläßt, auch die Beifügung einer conditio juris ausgeschlossen sei, so daß in jedem einzelnen Falle eine besondere Bestimmung nöthig sein wird, wenn die Befähigung auch einer solchen Bedingung unstatthaft sein soll. Vorstehendes Protokoll ist in der am 14. Januar 1882 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Dörner Schriftführer.

Alle 309. Kommission arlin, den 11. Januar 1882. zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs-Anwesend: Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder mit Ausnahme des erkränkten Redaktors des Obligationenrechtsals Schriftführer: Börner. 43. Sitzŭng. §. 157. Zu §. 157. Ist einem Rechtsgeschäfte ein bestimmter zukünftiger Zeitpunkt oder ein künftiges Ereigniß, dessen Eintritt gewiß ist, als Anfangstermin beigefügt, so tritt die durch das Rechtsgeschäft gewollte rechtliche Wirkung mit dem Ansangstermine ein. Die §§. 131 und 136 finden entsprechende Anwendung war beantragt: 2. a, zu bestimmen: Ist einem Rechtsgeschäfte ein bestimmter zukünftiger Zeitpunkt oder ein künftiges Ereigniß, dessen Eintritt gewiß ist, als Anfangstermin beigefügt, so ist das durch das Rechtsgeschäft erzeugte Rechtsverhältniß sofort mit der Errichtung des Rechtsgeschäfts begründet und nur die Geltendmachung des Rechts auf den Anfangstermin hinausgeschoben; b eventuell, wie vorstehend zu bestimmen und hinzuzufügen. wenn nicht erhellt, daß nach der Absicht der Urheber des Rechtsgeschäfts die gewollte rechtliche Wirkung erst mit dem Anfangstermine eintreten soll. Die §§. 131 und 136 finden im letzteren Falle entsprechende Anwendung 2. zu bestimmen: Is

310 Ist einem Rechtsgeschäfte ein bestimmter zukünftiger Zeitpunkt oder ein zukünftiges Ereigniß, dessen Eintritt gewiß ist, in dem Sinne beigefügt, daß die Wirkungen des Rechtsgeschäfts erst mit dem Anfangsterreine eintreten sollen so finden die §§. 131 und 136 entsprechende Anwendung. Ist einem obligatorischen Rechtsgeschäfte ein bestimm ter zukünftiger Zeitpunkt oder ein künftiges Ereigniß, dessen Eintritt gewiß ist, als Anfangstermin beigefügt, so ist im Zweifel anzunehmen, daß die Wirkungen sofort mit der Errichtung des Rechtsgeschäfts eintreten und nur die Ausübung des Rechts hinausgeschoben sein soll. Die Mehrheit lehnte den Antrag unter 1 % ab und genehmigte den Antrag unter 1, womit der Entwurf und der Antrag unter 2 ihre Erledigung fanden. Die Mehrheit ging davon aus: Im praktischen Leben werde regelmäßig, wenn im dics certus a quo bestimmt sei, die Intention dahin gehen. das Recht sofort zur Entstehung zu bringen und nur dessen Ausübung hinauszuschieben, welcher Auffassung auch die Vorschritten der Konkursordnung über die Behandlung der betagten Ansprüche entsprächen, ingleichen verschiedene Vorschriften des Obligationenrechtsentwurfs, insbesondere diejenigen über die condictio indebiti (Nr. 10, Abschn. II Tit. § I S. 3), sowie über die rechtliche Unmöglichkeit (Nr. 11 Abscha. I Tit. 2 I, 16, §. 4. Motive S. 20). Nicht ausgeschlossen sei allerdings, daß der Parteiwille die entgegenstehende, in dem Entwurfe unterstellte Intention ergebe. Für diesen Fall müsse ohne Zweifel der zweite Absatz des §. 157 gelten, da der sub die certo Berechtigte nicht schlechter stehen könne, als derjenige, der nur sub conditione oder die incerto berechtigt sei – ein Satz, der wie von einer Seite hervorgehoben wurde, eigentlich selbstverständlich sei. Einvernehmen bestand, daß der Ausdruck betagt für beide Fälle, sowohl wenn die Entstehung als wenn nur die Ausübung des Rechts hinausgeschoben wurde, gebraucht werden solle, sowie, daß die Allegierung des §. 181 nur in dem Umfange zu erfolgen habe, daß die Vorschriften der Kon¬

. 160. §. 158. 311 Konkursordnung nicht berührt würden. Bei der Redaktion, welcher die Fassung der beschlossenen Bestimmung vorbehaltenblieb, soll das Nähern geprüft werden. §. 158: Ist ein solcher Zeitpunkt oder ein solches Ereigniß einem Rechtsgeschäfte als Endtermine beigefügt, so hört die durch das Rechtsgeschäft erzeugte rechtliche Wirkung mit dem Endtermine auf. Die §§. 131, 136, 140 finden entsprechende Anwendung fand in seinem ersten Absatze Annahme, während der Antrag, den Absatz dahin zu fassen: Ist ein solcher Zeitpunkt oder ein solches Ereigniß einem Rechtsgeschäfte als Endtermin beigefügt, so erlischt das durch Rechtsgeschäft erzeugte Rechtsverhältniß mit dem Endtermine für die Zukunft der Redaktion überwiesen wurde, deren Aufgabe es zugleich sein soll, eine der Vorschrift über die auflösende Bedingung korrespondirende Fassung zu wählen. Der Absatz 2 wurde ebenfalls, unter Ablehnung des auf Streichung gerichteten Antrags gebilligt. Die Streichung war empfohlen worden, weil der Absatz selbstverständlich sei und zu unpassenden Anwendungen führen könne. Das Allegat „§. 140 hat früheren Beschlüssen gemäß wegzufallen. §. 159: Ist einem Rechtsgeschäfte ein Termin beigefügt, von welchem es ungewiß isst, ob er eintreten werde, so wird derselbe als Bedingung angesehen wurde zwar von verschiedenen Seiten als entbehrlich bezeichnet von der Mehrheit aber mit Rücksicht auf seine praktische Bedeutung angenommen. §. 160: Wird in der Willenserklärung auf ein ungewisses aber, wenn überhaupt, zu einem im Voraus zu berechnenden Zeitpunkt eintretendes Ereigniß verwiesen, und erhellt die Absicht, daß die rechtliche Wirkung in diesem Zeit,

No. 161. 312 e Zeitpunkte jedenfalls eintreten oder aufhören solle, so ist das Rechtsgeschäft als ein befristetes anzusehen fand nicht die Zustimmung der Mehrheit, welche davon ausging, es verstehe sich von selbst, daß in jedem Falle der erkennbare Parteiwille Maaß und Ziel gebe, und es sei bedenklich, die vorgeschlagene Bestimmung aufzunehmen, da sie ein Mehreres, als dieses, zu besagen scheine. §. 1161. Wird in der Willenserklärung auf ein an sich gewisses Ereigniß verwiesen, und erhellt die Absicht, daß die rechtliche Wirkung nur eintreten oder aufhören solle, falls eine Person das Ereigniß erlebt oder falls dasselbe zu einer bestimmten Zeit eintritt, so ist das Rechtsgeschäft als ein bedingtes anzusehen wurde aus den gleichen Gründen gestrichen. Die Berathung wandte sich hierauf zu der Frage, ob Auslegungsregeln für die Rechtsgeschäfte aufzustellen seien. Der Entwurf sieht von solchen aus den in den Motiven S. 250 fl. Nach einer eingehenden Diskussion, . angeführten Gründen abbei welcher namentlich die in den einzelnen Gesetzgebungen enthaltenen Regeln einer näheren Prüfung unterzogen wurden, billigte die Kommission den Standpunkt des Entwurfs in der Hauptsache, genehmigte aber den im Laufe der Debatte gestellten Antrag, in Anschluß an Artikel 278 des Handelsgesetzbuchs die Bestimmung aufzunehmen und deren Einstellung an geeigneter Stelle der Redaktion zu überlassen: Bei der Auslegung eines Rechtsgeschäfts ist der Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften. Ein weiterer Antrag, schon jetzt zu beschließen, in dem l Obligationenrechte seien allgemeine Regeln für die Auslegung der Verträge aufzunehmen, wurde nicht weiter verfolgt, nach dem von verschiedenen Seiten bemerkt worden war, es werde zweckmäßiger sein, bei der Berathung des Obligationenrechts auf den Gegenstand zurückzukommen. Am Schlusse der Sitzung fand eine allgemeine einleitende de,

313 Debatte über den Abschnitt „Bestimmung und Berechnung der Zeit statt, bei welcher Zweck, Bedeutung und Voraussetzun gen der vorgeschlagenen Bestimmungen erörtert wurden. Vorstehendes Protokoll ist in der am 14. Januar 1882 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez Dörner Schriftführer.

375 Berlin, den 13. Januar 1882. Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesend: Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder mit Ausnahme des erkrankten Redakters des Obligationenrechts; als Schriftführer Thier 44. Sitzung. §. 162. §. 162. In Ansehung der Bestimmung und Berechnung der Zeit gelten für die durch Gesetz, richterliche Verfügung oder Rechtsgeschäft festgesetzten Fristen nachstehende Auslegungsregeln zu welchem beantragt war. 1. die Kommission wolle beschließen: daß die nachfolgenden Bestimmungen nur für Gesetze und richterliche Verfügungen zu geben und für Rechtsgeschäfte als im Zweifel anwendbar zu erklären seien, 2. die Vorschrift zu streichen; wurde, unter Ablehnung der Anträge, von der Mehrheit genehmigt. Man erachtete die Klarstellung des nicht absoluten Charakters der Vorschriften über die Bestimmung und Berechnung der Zeit im Interesse der Durchsichtigkeit des Rechts für rathsam und trug kein Bedenken, diese Vorschriften auch insoweit, als sie für die gesetzlichen und richterlichen Zeitbestimmungen eine feste Terminologie einzuführen beabsichtigen, als Auslegungsregeln zu bezeichnen. Erinnert wurde, die Feststellung einer solchen Terminologie werde eine sorgsame Wahl der Ausdrucksweise für das Gesetzbuch namentlich in den Fällen erheischen, in welchen eine abweichende Regelung eine treten solle. §. 163. Ulg. Th. §§. 162 bis 172. .

§. 165. §. 167. 16 §. 163. Ist für den Anfang einer nach Tagen bestimmten Frist ein Ereigniß oder ein in den Lauf eines Tages fallender Zeitpunkt maßgebend, so wird bei Berechnung der Frist der Tag nicht mitgerechnet, auf welchen das Ereigniß oder der Zeitpunkt fällt. Eine nach Tagen bestimmte Frist endigt mit Ablauf des letzten Tages der Frist fand keinen Widerspruch. Das von einer Seite erhobene Bedenken, ob Absatzt nicht einer Verdeutlichung in der Richtung bedürfe, daß die Vorschrift auch für eintägige Fristen gelte, wurde von der Mehrheit, welche auf die mit dem Entwurfe übereinstimmenden Vorschriften der bisherigen Reichsgesetze hinwies, nicht getheilt. §. 164. Eine Frist, welche nach Wochen, Monaten oder einem mehrere Monate umfassenden Zeitraume (Jahr, halbes Jahr, Vierteljahr) bestimmt ist, endigt, wenn für den Anfang derselben ein Ereigniß oder ein in den Lauf eines Tages fallender Zeitpunkt maßgebend, mit Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher durch seine Benennung oder Zahl dem Tage entspricht, an welchem die Frist begonnen hat, fehlt dieser Tag in dem letzten Monate so endigt die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monats-Bildet der Beginn eines Tages den für den Anfang der Frist maßgebenden Ausgangspunkt, so endigt die Frist mit Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher dem Tage vorhergeht, der durch seine Benennung oder Zahl dem Anfangstage entspricht, fehlt der letztere Tag in dem letzten Monate, so endigt die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monats wurde in seinem ersten Absatze genehmigt und der Antrag, demselben hinzuzufügen: Lebensalter und Ersitzungszeit geltend als vollendet mit dem Anfange des letzten Tages des Zeitraums abgelehnt. In Ansehung der Ersitzung sprach man dem Antrage sächliche Berechtigung ab, in Ansehung des Lebensalters verwies

§. 166. §. 165. “ 317 verwies man einerseits auf die einschlagenden Bestimmungen des Strafgesetzbuchs (§§. 176 Nr. 3, 182, 55 bis 57), andererseits darauf, daß soweit der Satz auch für Rechtsgeschäfte gelten solle, der Wille der Parteien keineswegs immer dahin gehe, daß die Frist schon mit Beginn des letzten Tages abgelaufen sein solle, dies namentlich in dem Falle nicht, wenn innerhalb eines bestimmten Lebensalters eine Handlung zum Zwecke des Erwerbs oder der Wahrung eines Rechts vorgenommen werden solle. Einverständniß herrschte, daß in dem Satze, welcher durch seine Benennung oder Zahl dem Tage entspricht das Wort Benennung sich ausschließlich auf die Wochentage, das Wort Zahl auf die Monatstage bezieht. Im Uebrigen wurde zur Redaktion bemerkt, der Schlußsatz „fehlt dieser Tag u. s. w. werde vielleicht insoweit etwas korrekter zu fassen sein, als er nicht allgemeine Geltung habe, sondern nur für die Monatsfristen passe. Absatz 2 fand ebenfalls die Zustimmung der Mehrheit, obwohl von verschiedenen Seiten darauf hingewiesen worden war, daß eine solche Vorschrift selbstverständlich und in keiner Gesetzgebung, insbesondere nicht in den bisherigen Reichsgesetzen zu finden sei, ohne daß irgend ein Zweifel in dieser Richtung angeregt worden wäre. §. 165: Der Ausdruck halber Monat wird einem Zeitraum von fünfzehn Tagen gleichgeachtet. Ist eine Frist auf einen oder mehrere ganze Monate und einen halben Monat gestellt, so sind die fünfzehn Tage zuletzt zu zählen wurde, einem gestellten Antrage entsprechend, mit der Erweiterung des ersten Absatzes dahin genehmigt: Unter einem halben Jahre wird eine Zeit von sechs Monaten, unter einem Vierteljahre eine Zeit von drei Monaten, unter einem halben Monate eine Zeit von fünfzehn Tagen verstanden. §. 166. Unter Anfang des Monats wird der erste, unter Mitte des

§. 168. §. 167. 315 des Monats der fünfzehnte, unter Ende des Monats der letzte Tag des Monats verstanden. erfuhr keinen Widerspruch. Mit Rücksicht darauf, daß die Vorschrift außerhalb des Rahmens der Fristbestimmungen fällt, wurde die Berichtigung des §. 162 dahin beschlossen: In Ansehung der in Gesetzen, richterlichen Verfügungen oder Rechtsgeschäften enthaltenen Zeitbestimmungen gelten nachstehende Auslegungsregeln. §. 167. Wird eine im Laufe begriffene Frist verlängert, so wird die Zeit, um welche sie verlängert worden, als eine neue Frist angesehen, die von dem Ablaufe der vorigen an zu berechnen ist. Wird eine abgelaufene Frist verlängert, so wird die neue Frist von dem Ablaufe der vorigen Frist an berechnet fand, entsprechend dem §. 202 Absatz 3 der Civilprozeßordnung, in folgender Fassung Genehmigung: Im Falle der Verlängerung einer Frist wird die neue Frist von dem Ablaufe der vorigen Frist an berechnet. Man ging davon aus: die Vorschrift solle sowohl für die Verlängerung einer im Laufe begriffenen als einer abgelaufenen Frist gelten, zugleich aber dem nach Absatz 2 des Entwurfs mög lichen Mißverständnisse vorbeugen, als sei bei einer nach dem Ablaufe der Frist erfolgten Bestimmung einer neuen Frist stets eine Verlängerung der vorigen Frist anzunehmen: §. 168: Erhellt, daß nach dem Sinne einer Zeitbestimmung unter Jahren und Monaten Zeiträume verstanden sind, welche eine Normalzahl von Tagen umfassen, so wird das Jahr zu dreihundert fünf und sechszig, der Monat zu dreißig Tagen berechnet und unter einem halben Jahre eine Zeit von sechs, unter einem Vierteljahre eine solche von drei Monaten verstanden wurde dahin genehmigt: Ist die Berechnung nach dem Datum (§. 164) ausgeschlossen, so

§. 169. 319 so wird das Jahr zŭ 365, der Monat zu 30 Tagen gerechnet. Weitere allgemeine Regeln wurden nicht für erforderlich erachtet. Insbesondere verneinte man das Bedürfniß: 1. zŭ bestimmen: Unter einer achttägigen Frist wird eine Frist von vollen acht Tagen verstanden, 2. eine allgemeine Vorschrift über die Einwirkung von Sonnund Feiertagen auf Termine und auf den Ablauf von Fristen zu geben, unbeschadet der Frage, invieweit eine solche nach dem ähnlichen Vorgange des Handelsgesetzbuchs (Art. 329, 330) für die Erfüllung der Verträge in dem einschlagenden Abschnitte des Obligationenrechts aufzustellen sein werde; 3. auszusprechen, daß, wenn ein Kalendertag ohne Angabe des Jahres rechtsgeschäftlich gesetzt sei, darunter im Zweifel der nächste entsprechende Kalendertag zu verstehen sei. Für erforderlich wurde ferner nicht erachtet, eine Regel über den Ort zu geben, welcher für die Zeitbestimmung maßgebend sei¬ Uebergegangen wurde zu dem Abschnitte, betreffend die Anspruchsverjährung. Zu §. 169: Das Recht einer Person, von einer anderen Person eine Leistung zu verlangen, ohne Unterschied, ob dasselbe auf einem Schuldverhältniß bericht oder nicht (Anspruch) unterliegt, sofern das Gesetz nicht ein Anderes bestimmt, der Verjährung (Anspruchsverjährung) lag der Antrag vor, hinter der Vorschrift folgende Bestimmung einzufügen: Ansprüche aus dinglichen Rechten und Familienrechtlichen Verhältnissen unterliegen, soweit sie lediglich auf Herstellung eines dem dinglichen Rechte beziehungsweise dem Familienrechtlichen Verhältnisse entsprechenden Zustandes für die Zukunft gerichtet sind, der Verjährung nicht die Erledigung des Antrags wurde bis zur Berathung des §. 175 ausgesetzt. §. 169 entspricht den Vorbeschlüssen und fand keinen Widerspruch. Beschlossen wurde, die Entscheidung, ob die Theilungsklage verjährbar sei, bei der Berathung der 55. 218 ff. des Sachenrechtsentwurfs zu treffen und alsdann zugleich darüber

§. 172. §. 170. §. 171. und 320 ber zu befinden, ob die beschlossene Bestimmung in den Allgemeinen Theil zu versetzen sei. §. 170: Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt dreißig Jahre wurde genehmigt; er steht ebenfalls mit den Vorbeschlüssen im Einklange. Zu §. 171. Mit Ablauf von einem Jahre verjähren die Ansprüche 1. der Fabrikanten und Kaufleute für Waaren, welche dem Verpflichteten nicht zum Behufe eines eigenen Fabrik-, Handels- oder Gewerbebetriebes geliefert worden sind; 2. der Apotheker, Händler, Künstler und Handwerker für gelieferte Waaren und geleistete Arbeiten einschließlich der mit den letzteren in Verbindung stehenden Auslagen; 3. der die Landwirthschaft betreibenden für gelieferte Lebensmittel, Brennmaterialien und andere Bedürfnisse der Haushaltung des Empfängers; 4. der Gastwirthe und derjenigen, welche Speisen und Getränke irgend einer Art gewerbmäßig verabreichen, für Wohnung, Beköstigung und sonstige den Gästen gewährte Bedürfnisse, sowie für bestrittene Auslagen 5. der Fabrikarbeiter, Handwerksgesellen, Tagelöhner und Handarbeiter wegen ihres Lohnes oder sonstiger als Theil des Lohnes zugesagter Vortheile, sowie wegen bestrittener, mit dem Arbeitsverhältniß in Verbindung stehender Auslagen. 172. Mit Ablauf von drei Jahren verjähren die Ansprüche: 1. der öffentlichen und Privat- Lehr- und Erziehungsanstalten, sowie der Pensions- Verpflegungs- und Heilanstalten, ingleichen derjenigen, welche Personen zur Verpflegung oder Erziehung bei sich aufnehmen, für Verpflegung, Heilung und Unterricht und jeden mit diesen Verhältnissen in Verbindung stehenden Aufwand

321. wand 2. der öffentlichen und Privatlehrer wegen ihrer Honorare, sofern solche nicht bei den Universitäten und anderen öffentlichen Lehranstalten nach bestehenden besonderen Einrichtungen gestündet werden, 3. der Lehrherren und Lehrmeister wegen des Lehrgeldes und anderer im Lehrvertrage bedungener Leistungen, sowie der für die Lehrlinge bestrittenen Auslagen; 4. der Personen, welche zur Besorgung gewisser Geschäfte öffentlich bestellt oder zugelassen sind, im Besonderen der Rechtsanwälte, Notare, Feldmesser, Gerichtsvollzieher, ingleichen der Prozeßbevollmächtigten, welche nicht Rechtsanwälte sind, der Beistände und Zustellungsbevollmächtigten, sowie der Sachverständigen und Zeugen wegen ihrer Gebühren und Auslagen, 5. der Aerzte, Wundärzte, Thierärzte, Hebammen und Barbiere für Besuche, Dienstleistungen und gelieferte Gegenstände: 6. der Spediteure, Kommissionäre, Mäkler und aller Personen, welche aus der Leistung von Diensten und Besorgung von Aufträgen ein Gewerbe machen, sofern die Ansprüche aus ihrem Geschäftsbetriebe herrühren; 7. der Personen, welche in Privatdienstverhältnissen stehen, im Besonderen der Haus- und Wirthschaftsbeamten, der Hauslehrer, Erzieherinnen, Privatsekretäre, Handlungs- und anderer Geschäftsgehülfen, der Privatschreiber und des Gesindes wegen ihres Gehaltes, Lohnes und anderer Dienstbezüge sowie wegen der bestrittenen mit ihrem Dienste verbundenen Auslagen, 8. der Eisenbahnverwaltungen, Frachtfuhrleute Schiffer, Lohnkutscher und Boten wegen Frachtgeld, Fuhr- und Botenlohn, sowie der bei dem Waaren - oder Personentransporte gehabten Auslagen, 9. der Parteien wider ihre Rechtsanwälte wegen der dieten

322 ten geleisteten Vorschüsse und wider ihre Gegner auf Erstattŭng von Prozeßkosten; 10. auf Rückstände von vorbedungenen Zinsen, von Pacht- und Miethgeldern, Renten, Auszugsleistungen, Besoldŭngen, Wartegeldern, Pensionen, Unterhaltsbeiträgen und aller sonstigen dem bürgerlichen Rechte angehörenden Leistungen, welche jährlich oder in kürzeren regelmäßig wiederkehrenden Fristen zu entrichten sind; desgleichen die Ansprüche auf Ersatz von im Wege der Geschäftsführung bestrittenen Rückständen dieser Art war beantragt: I.1. §. 171 Nr. 1 dahin zu fassen: der Kaufleute für Waaren, welche an Nichtkaufleute oder zwar an Kaufleute, jedoch nicht zur Verwendung im Handelsbetriebe geliefert worden sind, 2. in §. 172 Nr. 10 die Schlußworte: desgleichen die Ansprüche auf Ersatz von im Wege der Geschäftsführung bestrittenen Rückständen dieser Art zu streichen; II. 1. Für die in §. 171 unter 1 bis 5 und in §. 172 unter 1 bis 9 bezeichneten Forderungen die Verjährungsfrist auf zwei Jahre festzusetzen, eventuell die in §. 172 unter 6 bezeichneten Forderungen in §. 171 aufzunehmen (siehe abw. Nr 2). 2. Die Vorschriften in §. 171 unter 1 wegen der Ausnahme bei zum Behufe eines Fabrik = Handels- oder Gewerbsbetriebs gelieferten Waaren auf gelieferte Arbeiten und auf die Forderungen der in §. 171 Nr. 2 bezeichneten Personen, sowie auf die Forderungen der Spediteure (§. 172 Nr. 6) auszudehnen und daher unter Zusammenfassung von Nr. 1 und 2 des §. 171 dahin zu fassen: a. §. 171: 1. der Fabrikanten, Kaufleute und Händler jeder

823 der Art, Spediteure, Apotheker, Künstler und Handwerker für gelieferte Waaren und geleistete Arbeiten ihres Geschäfts, einschließlich der mit den letzteren in Verbindung stehenden Auslagen, mit Ausnahme der Forderungen für solche Waaren und Arbeiten, welche den Schuldner zum Behufe eines eigenen Labrik, Handels- oder Gewerbebetriebs worden sind b. die Vorschrift in §. 132 unter 6 (eventuell mit Aufnahme in §. 171) dahin zu fassen: 6. die Agenten, Mäkler und aller Personen pp. (wie im Entwürfe. 3. Die Forderungen derjenigen, welche bewegliche Sachen gewerbmäßig verleihen, wegen des Leihgeldes für den Gebrauch derselben, falls der Antrag unter 1 angenommen wird, der zweijährigen Verjährung zu unterwerfen, und in Folge dessen die Vorschrift in §. 112 unter 10 in Bezug auf Pacht- und Miethgelder für unbewegliche Sachen oder ihnen gleichgestellte Berechtigungen zu beschränken. Anläßlich des Antrags unter II 1 wurde zunächst die Dauer der zu wählenden Verjährungsfrist zur Debatte gestellt, während die Vorschläge des Entwurfs betreffend den Ausschluß der Gestundung und Anerkennung als Hemmungsbezw. Unterbrechungsgrund der Berathung der §§. 176 und 182 vorbehalten blieben. Der Urheber des Antrags V führte aus: Er halte die Erwartungen, die in den Kreisen des Handels- und Gewerbestandes vielfach an eine weitgehende Abkürzung der Verjährungsfrist geknüpft würden, für Die Schäden, die das wirthschaftliche Lenicht berechtigt. ben unverkennbar zeige, hätten ihren Grund nicht sowohl darin, daß ein, zwei oder drei Jahre, sondern da-Scheide dieser Gerin, daß überhaupt kreditirt werde. sichtspunkt aber für die Bestimmung der Verjährungszeit aus, so müsse in der einjährigen Frist eine Härte ebensowohl dem Schuldner als dem Gläubiger gegenüber gee 324 gefunden werden. Häufung der Prozesse und, wo von solchen wegen mornentauer Vermögenslosigkeit des Schuldners abgesehen werde, Verlust wohlbegründeter Ansprüche sei die unausbleibliche Folge. Des Weiteren komme auch in Betracht, daß die einjährige Frist nicht für alle Ansprüche, die einer kürzeren Verjährung zu unterstellen seien, sich eigne, daß daher, wie auch Seitens des Entwurfs geschehe, für gewisse Ansprüche eine einjährige, für andere eine mehrjährige Frist festgesetzt wer den müsse, und daß damit, in Ermangelung einer kaum möglichen sicheren gegenseitigen Abgrenzung, Zweifeln und Streitigkeiten in einer Materie Thür und Thor geöffnet werde, die vor Allem bestimmt sei, in das Volksbewußtsein überzugehen und die daher dringend der Klarheit und Einfachheit bedürfe. Um diesen Unzuträglichkeiten vorzubeugen, empfehle er, nicht zwei Gruppen, sondern nur eine einzige – unter Ausnahme der in §.172 Nr. 10 aufgeführten Ansprüche — aufzustellen und für diese Gruppe die einheitliche Frist von zwei Jahren zu wählen. Die Ausführungen des Antragstellers fanden mehrseitigen Anklang. Man erklärte es jedoch für wünschenswerth, daß vor der definitiven Entscheidung der Frage die Ansprüche, welche überhaupt einer kürzeren Verjährung unterstellt werden sollten, näher geprüft würden und in Folge dessen wurde beschlossen, zunächst die einzelnen Ansprüche, welche sich für eine kurze Verjährung geeignet erwiesen, nach Anleitung der §§. 171 und 172 der Berathung zu unterziehen. Vorstehendes Protokoll ist in der am 14. Januar 1882 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Dörner, Schriftführer.

325. Kommission. Derlin, den 16. Januar 1882. er Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesend. Der Vorsitzende, sämmtliche Miter mit Ausnahme des erkränkten Redaktors des Obligationenrechts; als Schriftführer: Börner. 45. Sitzung. Zu §. 171 Nr. 1 und 2 wurde beschlossen, die beiden Kategorien von Ansprüchen in folgender Fassung zu vereinigen: Ansprüche der Kaufleute, der Fabrikanten, der Handwerker sowie derjenigen, welche ein Kunstgewerbe betreiben, für Waaren und Arbeiten einschließlich der Auslagen¬ Die Grunde hierfür waren: 1. Es sei nothwendig, an dem Begriffe des Kaufmanns, wie er im Handelsgesetzbuche bestimmt sei, festzuhalten. 2. Fabrikanten müßten neben den Kaufleuten genannt werden, weil nicht alle Fabrikanten, ebensowenig wie alle Handwerker zu den Kaufleuten im Sinn des Handelsgesetzbuchs gehörten; wogegen Apotheker und Händler neben den Kaufleuten nicht besonders zu erwähnen seien. 3. Das Wort, Künstler könne sich nicht empfehlen, weil es eine verschiedene Bedeutung habe und Personen darunter begriffen werden könnten, für deren Ansprüche die kurze Verjährung nicht pathe. 4. Erforderlich sei, auch in Ansehung der Kaufleute und Fabrikanten der Lieferung von Waaren die Lieferung von Arbeiten gleichzustellen, damit namentlich klar hervortrete, daß zugleich die Werklieferung getroffen werde. Ferner dürfe hinsichtlich der Aus onlang Für d

326 Auslagen zwischen den verschiedenen Personen und Leistungen nicht unterschieden werden. 5. Es sei kein Bedürfniß, die Ansprüche aus Lieferungen an einen Kaufmann oder sonstigen Gewerbtreibenden zum Behufe seines Gewerbes von der Regel der kurzen Verjährung auszunehmen; die Ausnahme sei daher um so mehr aufzugeben, als sie die Handhabung des Gesetzes erschwere, in der Praxis zu mancherlei Streitigkeiten fuhre und den Zweck des Gesetzes zum Theil, insbesondere bei Lieferungen an Detaillisten und gewisse Handwerker, zu vereiteln drohe. §. 171 Nr. 3 und 4 fanden Annahme. Der Antrag zu bestimmen. der Gast- und Speisewirthe, der Inhaber von Pensions-Verpflegungs-Heil-, Lehr- und Erziehungsanstalten, sowie derjenigen, welche einzelne Personen zur Verpflegung oder Erziehung aufgenommen haben, für alle den Gästen und aufgenommenen Personen gewährten Bedürfnisse, sowie für die in Verbindung mit der Aufnahme stehenden Auslagen wurde, soweit er sich auf Nr. 4 bezieht, als nur redaktioneller Natur der Prüfung bei der Redaktion vorbehalten. Zu §. 171 Fr. 5 beantragt. 1 die Vorschrift dahin zu fassen: der Handwerks- oder Kunstgehülfen, Fabrikarbeiter, Lehrlinge, Tagelöhner und Handarbeiter wegen des Lohnes und der an Stelle des Lohnes zustehenden Vortheile, sowie wegen der mit dem Arbeitsverhältniß in Verbindung stehenden Auslagen, 2. hinzuzufügen. der Arbeitgeber der zu 5 bezeichneten Personen wegen der auf Lohn oder Auslagen gegebenen Vorschüsse. Beschlossen würde. 2, für die unbeanstandet gebliebene Vorschrift des Entwurfs mit Rücksicht auf die Terminologie der Gewerbeordnung die Fassung zu wählen. der gewerblichen Arbeiter (Gesellen, Gehülfen, Lehrlinge, da brikarbeiter, Tagelöhner und Handarbeiter wegen u. s. w. wie im Entwurfe; b.

327- | b) in Gemäßheit des Antrags unter 2 zusätzlich zu bestimmen: der Arbeitgeber wegen der den gewerblichen Arbeitern auf Lohn oder Auslagen gewährten Vorschüsse. §. 172 Nr. 1 wurde, nachdem der Redaktor die Erläuterung gegeben: „bei sich aufnehmen solle nicht bedeuten gewerbmäßig bei sich aufnehmen oder bei sich aufzunehmen pflegen, gebilligt, jedoch von einer Seite erinnert, die richtige Fassung würde sein: derjenigen, welche Personen zur Erziehung oder Verpflegung aufgenommen haben, insbesondere der öffentlichen und Privat¬ Lehr- und Erziehungsanstalten u. s. w. wogegen freilich bemerkt wurde, daß diese Fassung zu eng sei, indem sie z. B. schon die Anspruche der Lehranstalten nicht treffe, bei welchen nur Unterricht ertheilt werde, empfehlen werde sich vielmehr eine Fassung der Art zu wählen: der öffentlichen und Privat-Lehr- und Erziehungsanstalten, sowie der Pensions- Verpflegungs- und Heilanstalten für Verpflegung, Heilung und Unterricht und jeden mit diesen Verhältnissen in Verbindung stehenden Aufwand, ingleichen derjenigen, welche Personen zur Verpflegung oder Erziehung aufgenommen haben, für Leistungen und Aufwendungen gleicher Art. Die Erinnerungen sowie der oben zu §. 171 Nr. 4 mitgetheilte Verbesserungsantrag, soweit er auf die vorliegende Bestimmung sich Einverbezieht, blieben der Prüfung bei der Redaktion vorbehalten. nehmen bestand, daß die Vorschrift sich nicht bezöge auf das Schulgeld, zu dessen Entrichtung das öffentliche Recht verpflichte. Der Antrag, ferner aufzunehmen: der Kirchen, Geistlichen und anderen Kirchenbeamten wegen der Gebühren für kirchliche Handlungen und der bei denselben vorkommenden Nebenleistungen wurde, nachdem entgegengehalten worden war, die vorgeschlagene Bestimmung habe einen kirchenrechtlichen Charakter und präjudizire der Berathung des Einführungsgesetzes über die Einwirkung des Gesetzbuchs auf das Kirchenrecht, zurückgezogen. §. 172 Nr. 2 und 3 wurden angenommen. Zu §. 172 Nr. 4 war beantragt, zu setzen: der Rechtsanwälte, Notare und Gerichtsvollzieher sowie derje ninigen 328. Personen, welche zur Besorgung gewisser Geschäfte öffentlich bestellt sind, wegen der Gebühren und Auslagen. Soweit der Antrag gegen die Aufnahme der Gebühren und Auslagen der Sachverständigen und Zeugen sich richtet, wurde er abgelehnt, weil die für die Streichung angeführte Gebührenordnung vom 30. Juni 1878 schon wegen ihrer beschränkten Anwendbarkeit nicht genüge; jedoch wurde der Zusatz zu dem Entwurfe für nöthig befunden: unbeschadet der Bestimmung in §. 16 Satz 2 der Gebührenordnung vom 30. Juni 1878. Soweit der Antrag gegen die Aufnahme der Gebühren und Auslagen der Prozeßbevollmächtigten, welche nicht Rechtsanwälte sind, der Beistände und Zustellungsbevollmächtigten sich wendet, wurde er gebilligt, weil ein Bedürfniß nicht bestehe, die fraglichen Ansprüche, soweit sie nicht nach anderweiten Bestimmungen der kurzen Verjährung unterworfen 2. seien, der regelmäßigen Verjährung zu entziehen. Im Uebrigen wurde der Antrag, unter Annahme des sonstigen Inhalts des Entwurfs, der Redaktion überwiesen. Der weitere Antrag, zusätzlich vorzuschreiben: der Reichsbehörden wegen ihrer Gebühren und Auslagen (Kosten) und der Gerichtsbehörden wegen der Gebühren und Auslagen (Kosten) für Handlungen der streitigen Gerichtsbarkeit einschließlich der Konkurse wurde in getrennter Abstimmung zunächst in Ansehung der Reichsbehörden, sodann in Ansehung der Gerichtsbehörden durch Mehrheitsbeschlŭβ (6 Stimmen) genehmigt. Man erwog, daß ein Bedürfniß nicht zu leugnen sei, für die in Rede stehenden Ansprüche eine kurze Verjährungsfrist zu bestimmen, wie sich zur Genüge schon aus den partikularen Gesetzen ergebe. Die von einer Seite vertretene Ansicht, in Ansehung der Gebühren der Gerichte sei die Kompetenz des Reiches nicht anzuerkennen, fand keinen Anklang, vielmehr wurde darauf hingewiesen, die angefochtene Kompetenz sei bereits durch die Reichsgesetze anerkannt, welche das Gerichtskostenwesen in größtem Umfange geregelt hätte; ähnlich wie im Anschluß an das Gesetz über die Beurkundung des Personenstandes u. s. w. zŭgleich das Kostenwesen der Standes

329. desämter reichsgesetzlich eine Regelung erfahren habe. Zugleich wurde von einer Seite bemerkt, das in den Motiven S. 38 Z. 4 geäußerte Bedenken hinsichtlich der Kompetenz des Reichs, das Kostenwesen für die nichtsstreitige Gerichtsbarkeit zu regeln, sei gleichfalls unbegründet, obschon kein Grund vorliegen möge auf die Regelung einzugehen. Ein Antrag, zu der beschlossenen Bestimmung noch hinzuzufügen: die Ansprüche wegen Erstattung von Kosten, die der Zahlende nicht oder nicht in bezahltem Betrag schuldete fand ebenfalls die Zustimmung der Mehrheit (7 Stimmen). Zu §. 172 Nr. 5 lag der Antrag vor, zu bestimmen: der approbirten Aerzte und Hebammen, sowie derjenigen, welche deren Geschäfte ohne approbirt zu sein, verrichten, für geleistete Dienste und die mit denselben in Verbindung stehenden Auslagen. Der Antrag wurde mit der Berichtigung, daß es statt „verrichtet heißen soll „verrichtet haben, sowie mit dem Vorbehalte genehmigt, bei der Redaktion zu prüfen, ob nicht entsprend der Gewerbeordnung hinter „Aerzte einzuklammern sei (der Wundärzte, Augenärzte, Geburtshelfer, Zahnarzte, Thierärzte, und ob nicht „approbirte zu streichen sei. §. 172 Nr. 6 wurde genehmigt, jedoch unter Streichung der Eingangsworte „Spediteure, Kommissionäre, Mäkler und aller welche Worte für entbehrlich erachtet wurden, theils infolge des Beschlusses zu § 171 Nr. 1 und 2 (Spediteure, Kommissionäre), theils weil eine besondere Spezialisirung neben dem übrigen Inhalte der Vorschrift nicht geboten sei. §. 172 Nr. 7 und 5 fanden Billigung. Der zu Nr. 7 gestellte Antrag, zu setzen. der Personen, welche in Privatdiensten stehen, wegen des Gehaltes, Lohnes oder anderer Dienstbezüge sowie der mit dem Dienste in Verbindung stehenden Auslagen wurde ebenso wie der zu Nr. 6 und 8 gestellte Antrag, blos zu bestimmen. der

330 der Personen, welche aus der Leistung von Diensten oder der Besorgung von Aufträgen ein Gewerbe machen, sofern die Ansprüche aus dem Geschäftsbetriebe oder den mit dem Geschäftsbetriebe in Verbindung stehenden Auslagen herrühren, soweit derselbe nicht durch den zu Nr. 6 gefaßten Beschluß erledigt ist, als nur die Redaktion betreffend der Würdigung bei der letzteren überwiesen. Von einer Seite wurde hierbei hervorgehoben, es schiene nicht richtig zu sein, daß die Bestimmung des Entwurfs unter Nr. 5 durch die §. 171 Nr. 1 und 2 und §. 172 Nr. 6 gefaßten Beschlüsse bereits hinreichend gedeckt sei. §. 172 Nr. 9 wurde in seinem ersten Theile genehmigt, der Schlußsatz „und wider ihre Gegner auf Erstattung von Prozeßkosten dagegen gestrichen. Ein Bedürfniß, Ansprüche der letzteren Art der kurzen Verjährung zu unterwerfen, wurde nicht anerkannt, von einer Seite auch auf die Schwierigkeiten hingewiesen, welche bei der Anwendung auf vorläufige vollstreckbare Entscheidungen sich ergeben würden. Vorstehendes Protokoll ist in der am 21. Januar 1882 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Börner Schriftführer

331. Berlin, den 19. Januar 1882. Kommission Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesend. Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder mit Ausnahme des erkrankten Redaktors des Obligationenrechts; als Schriftführer: Börner. 46. Sitzung. Zu §. 172 Nr. 10 war beantragt: §. 172. 1. die Worte „welche jährlich oder in kürzeren regelmäßig wiederkehrenden Fristen durch die Worte zu ersetzen welche zu regelmäßig wiederkehrenden Zeiten 2. den Schlußsatz: „desgleichen die Ansprüche auf Ersatz von im Wege der Geschäftsführung bestrittenen Rückständen dieser Art zu streichen, 3. an Stelle dieses Schlußsatzes hinter §. 172 eine Bestimmung des Inhalts aufzunehmen: Für Ansprüche aus einer Geschäftsführung ohne Auftrag auf Ersatz von Auslagen, welche der Geschäftsführer behuf Erfüllung eines gegen den Geschäftsherrn bestehenden Anspruchs gemacht hat, beträgt die Verjährungsfrist dieselbe Zeit wie für den erfüllten Anspruch, jedoch unter Abzug desjenigen Zeitraums, welcher von der Verjährungsfrist dieses Anspruchs bei Erfüllung desselben bereits abgelaufen war. Die Vorschrift wurde zunächst unter Ausscheidung des Schlußsatzes berathen und mit der durch den Antrag unter 1, welcher Annahme fand, bedinge ten Modifikation genehmigt. Einvernehmen bestand, daß durch die Kategorie der wiederkehrenden Leistungen auch die Amortisationsquoten, nicht aber die ratenweise Zahlung einer Kapitalsumme z. B. des Kaufgeldes getroffen würden. Der Redaktion blieb vorbehalten, ob statt „vorbedungener Zinsen nicht besser zu sagen sei „bedungener oder „durch Rechtsgeschäft bestimmter Zinsen und ob die Worte „dem bürgerlichen Rechte angehörender beizubehalten seien. Angeregt v. Th. 58. 172 bis 174.

332 e Angeregt wurde, ob, wenn Zinsen sowohl infolge Rechtsgeschäfts als auch auf Grund des Verzugsgeschuldet würden, der Gläubiger berechtigt sei, nach Verjährung der bedungenen Zinsen noch Verzugszinsen und zwar in dem vollen Betrage, wie er sich aus dem Verzüge ergebe, zu fordern. Man sprach sich überwiegend für die Bejahung dieser Frage aus, behielt aber vor, allenfalls bei der Erledigung des Abschnittes über Verzug auf dieselbe zurückzukommen. Die Mehrheit beschloß ferner, Zinsen sowie Mieth- und Pachtgelder nicht blos dann, wenn sie sich als wiederkehrende Leistungen charakterisiren, sondern auch dann, wenn sie nur einmal zu zahlen seien, der kurzen Verjährung zu unterwerfen, davon ausgehend, daß die Gleichstellung beider Fälle durch das praktische Bedürfniß geboten sei. Als eine geeignete Fassung wurde angeregt: Rückstände von rechtsgeschäftlich bestimmten Zinsen, von Pachtund Miethgeldern, ingleichen Rückstände von Renten u. s. w. Der Schlußsatz der Vorschrift wurde dem Antrage unter 2 gemäß gestrichen, unbeschadet etwaiger Spezialbestimmungen in den einzelnen Theilen. Der Antrag unter 3 war mit dem Vorbehalte zurückgezogen worden, nach Feststellung der Grundsätze über die Geschäftsführung ohne Auftrag denselben wieder einzubringen. Die Diskussion über den letzteren Antrag hatte ergeben, daß seine Erledigung von der Berathung der erwähnten Grundsätze sich nicht trennen lasse, und dies hatte wieder zu der Ablehnung des Schlußsatzes des Entwurf geführt, indem geltend gemacht war, derselbe werde entbehrlich, wenn eine allgemeine Vorschrift des fraglichen Inhalts später beschlossen werden sollte, während er im Falle des Gegentheils nicht zu halten sei, vielmehr nur noch in Frage kommen könne, ob und inwiefern für spezielle Verhältnisse z. B. in Ansehung der Alimentationsansprüche unehelicher Kinder eine besondere Bestimmung an geeigneter Stelle zu beschließen sei. Die Kommission trat hierauf wieder in die Berathung über die Daŭer der Verjährungsfrist ein. Nach einer eingehenden Debatte lehnte die Majorität die Annahme einer einjährigen Frist ab und beschloß, für die in §§. 171 und 132 behandelten Ansprüche als Regel eine Verjährungsfrist von zwei Jahren zu setzen und hiervon nur auszunehmen: d

333 A. die in §. 172 Nr. 10 bezeichneten Ansprüche, b. die Ansprüche der Reichsbehörden und der Gerichte wegen der Kosten einschließlich der Ansprüche auf Rückerstattung zu viel oder zu Ungebühr bezahlter Kosten, für welche Ansprüche eine vierjährige Verjährungsfrist gelten soll¬ Abgelehnt wurde ferner der Antrag, den letzteren Ansprüchen alle Ansprüche des Reichs- oder Landesfiskus, soweit für solche die kurze Verjährung in Frage kommt, gleichzustellen. Erwogen wurde Von hohem Werthe sei die Festsetzung einer einheitlichen Verjährungsfrist. Das Gesetz werde durch eine solche vereinfacht, seine Anwendung erleichtert und manchem Streite, ob im konkreten Falle die eine oder andere Bestimmung maßgebend sei, vorgebeugt. Auf die Gründe gesehen, welche zur Einführung der kurzen Verjährung geführt hätten, bestehe ebenfalls kein genügender Anlaß, verschiedene kurze Verjährungsfristen zu bestimmen. Im Großen und Ganzen handele es sich um die Abkürzung der Verjährung für die aus dem gewerblichen Verkehre im weiteren Sinne herrührenden Ansprüche. Nur in Ansehung der unter a und b. bezeichneten Ansprüche gaben andere Gründe den Ausschlag. Sonach seien zwei Gruppen von Ansprüchen zu unterscheiden; für die erstere Gruppe empfehle sich eine zweijährige Frist, für die letztere Gruppe eine vierjährige Frist. Der Vorschlag des Entwurfs für gewisse Ansprüche eine einjährige Frist zu wählen, beruhe auf einem ganz besonderen, erst in der neuesten Zeit geltend gemachten Gründe; es solle dem ungefunden und verderblich wirkenden Borgwesen gesteuert werden. Dieser Zweck lasse sich aber wie eine nähere Prüfung ergebe, durch eine kurze Verjährungsfrist allein keineswegs erreichen. Es müsse weiter gegangen werden. Es genüge nicht einmal mit dem Entwurfe zu bestimmen, die Verjährung werde durch Gestundung nicht gehemmt (§. 176 Abs. 2) und durch An-Bestimmungen, erkenntniß nicht unterbrochen (S. 182 Abs. 2). — durch welche der in Rede stehenden Frist der Charakter der Verjährungsfrist theilweise entzogen und annähernd der einer Präklusiefrist beigelegt werde. Nöthig wurde vielmehr sein, die Frist nicht allein voll und ganz als Präklusivfrist zu gestalten, sondern auch ein Verbotsgesetz hinzuzufügen, welches jede der gesetzlichen Anordnung

§. 173. 334 e Anordnung zuwiderlaufende Vereinbarung untersage und für ungültig erkläre. Eine derartige Regelung falle aber aus dem Rahmen der Verjährung heraus. Sie stehe auch mit den allgemeinen Rechtsgrundsätzen dergestalt in Widerspruch, daß sie nur gerechtfertigt sein könnte, wenn Gründe der zwingendsten Art sie unabweislich erforderten. Solche Gründe seien bisher nicht nachgewiesen. Wenn daher der Beschluß davon absehe, zur Erreichung jenes Zwecks den Vorschlägen des Entwurfs zu folgen oder über dieselben gar noch hinauszugehen, so müsse dahin gestellt bleiben, ob es nicht angemessen sein möge, bei Revision des Handelsrechts durch andere und eingreifendere Vorschriften dem angeblichen Bedürfnisse abzuhelfen. Den Fiskus in Ansehung der kurzen Verjährungsfristen zu privilegiren sei nach den in den meisten Rechtsgebieten gemachten Erfahrungen entbehrlich. Endlich empfehle sich für die zweite Gruppe eine vierjährige Verjährungsfrist namentlich deshalb, weil diese in den größten Rechtsgebieten für die in Rede stehenden Fälle hergebracht sei und sich eingelebt habe, auch in einigen Reichsgesetzen sich finde. Genehmigung fand noch der Antrag: Die Forderungen derjenigen, welche bewegliche Sachen gewerbmäßig vermiethen, wegen des Miethgeldes der zweijährigen Verjährung zu unterstellen. §. 129. zu Die Verjährung beginnt mit dem Zeitpunkte, in welchem die Befriedigung des Anspruchs rechtlich verlangt werden kann. Ein bedingter oder befristeter Anspruch ist der Verjährung erst nach dem Eintritte der Bedingung oder der bestimmten Zeit unterworfen. Ist die Entstehung eines Anspruchs auf das bloße Wollen des Berechtigten gestellt, so beginnt die Verjährung mit dem Zeitpunkte, in welchem der Anspruch erworben werden konnte. Ist die Befriedigung eines Anspruchs der Zeit nach auf das Verlangen oder die Kündigung des Berechtigten gestellt, so beginnt die Verjährung mit der Entstehung des Anspruchs.

335 Anspruchs. Ist von der Kündigung an noch eine weitere Frist für die Leistung bestimmt, so beginnt die Verjährung mit dem Zeitpunkte, in welchem ein dieser Frist gleichkommender Zeitraum von Entstehung des Anspruchs an abgelauhen ist war beantragt, Absatz 4 dahin zu fassen: Ist die Befriedigung eines Anspruchs der Zeit nach auf das Verlangen oder die Kündigung des Berechtigten gestellt, so beginnt die Verzögerung, sobald nach der Entstehung das Verlangen oder die Kündigung rechtlich stattfinden kann. Ist von der Ründigung an noch eine weitere Frist für die Leistung bestimmt, so beginnt die Verjährung mit dem Ablauf eines dieser Frist gleichkommenden von dem zuerst bezeichneten Zeitpunkte an zu berechnenden Zeitraums. Absatz 1 entspricht den Vorbeschlüssen und fand keine Beanstandung. Die Erinnerung, daß es wünschenswerth sei, besonders zum Ausdruck zu bringen, die Verjährung laufe nicht, so lange der dem Anspruche entsprechende Zustand vorhanden sei, wurde nicht weiter verfolgt, vielmehr der Redaktion überwiesen, nach dem darauf hingewiesen worden war, daß ein solcher Satz selbstverständlich, überdies nur für die auf eine dauernde Unterlassung gerichteten Ansprüche Bedeutung habe und leicht zu Mißverständnissen Anlaß geben könne. Ob das Wort „rechtlich entbehrlich sei, blieb der Würdigung bei der Redaktion vorbehalten. Der Inhalt des Absatzes 2 wurde gebilligt. Bei der Redaktion soll geprüft werden, ob die Bestimmung, da sie sich nur als eine Consequenz des ersten Absatzes darstelle, nicht entbehrlich sei. Einvernehmen bestand, daß der Ausdruck befristet keinen der beiden Fälle ausschließe, welche in dem zu §. 157 gefaßten Beschlüsse enthalten seien. Absatz 3 erfuhr keinen Widerspruch. Für die Redaktion wurde von einer Seite empfohlen, die Worte erworben werden konnte durch die Worte zu ersetzen „zur Entstehung gebracht werden konnte? Absatz 4 wurde genehmigt und der Antrag zur Redaktion verwiesen, wobei bemerkt wurde, daß in dem Antrage die

§. 174. 336 n die Worte " nach der Entstehung besser zu streichen seien, auch . geprüft werden müsse, ob nicht statt „Ist die Befriedigung gesagt werden solle „Ist die Verpflichtung zur Befriedigung. Als eine geeignete Fassung wurde angeregt. gestellt, so beginnt die Verjährung mit dem Zeit¬ Ist punkte, wo das Verlangen oder die Kündigung zulässig wurde Von §. 174. Die Verjährung der in §§. 171 und 172 bezeichneten Ansprüche beginnt mit dem Schlüsse des Jahres, in welchem die Befriedigung rechtlich verlangt werden kann. Die Verjährung der Ansprüche der Rechtsanwälte und Notare wider ihre Auftrag. geber, ingleichen der Auftraggeber wider die Rechtsanwälte beginnt mit dem Schlusse des Jahres, in welchem die Rechtssache, von welcher der Anspruch herrührt, durch rechtskräftiges Urtheil, Vergleich, Entsagung oder anderweit erledigt worden, oder in welchem sie unbetrieben liegen geblieben oder die Vollmacht sonst erloschen ist fand Satz 1 Genehmigung, während Satz 2, dem von einer Seite gestellten Antrage entsprechend, gestrichen wurde. Man war der Ansicht, es genüge die in den Motiven erwähnte Vorschrift des §. 85 der Gebührenordnung für Rechtsanwälte vom 7. Juli 1879 und es fehle das Bedürfniß, für die durch die genannte Vorschrift nicht getroffenen Fälle etwas Besonderes vorzuschreiben. Vorstehendes Protokoll ist in der am 21. Januar 1882 abgehalte nen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Dörner, Schriftführer.

. 337. e Kommission Barlin, den 20. Januar 1882. zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs, nwesend: Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder mit Ausnahme des erkränkten Redaktors des Obligationenrechts, als Schriftführer: Börner 47. Sitzung. Zu §. 175: §. 175. Hängen wiederkehrende Leistungen von einem Hauptrachte nicht ab, so beginnt die Verjährung des Anspruchs auf die wiederkehrenden Leistungen im Ganzen mit dem Zeitpunkte, in welchem die erste Leistung gefordert werden kann. war beantragt: 1. die Vorschrift dahin zu fassen: Die Verjährung der Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen beginnt, was die aus dem Gesammtanspruche sich ergebenden Einzulansprüche angeht mit der Fälligkeit der betreffenden Leistung, was den Gesammtanspruch selbst angeht mit der Fälligkeit der ersten Leistung, 2. dem Antrage unter 1 als Absatz 2 hinzuzufügen: Zinsansprüche unterliegen im Ganzen der Verjährung nicht. 3. den §. 175 und den 2. Absatz des §. 195 zu streichen und statt derselben folgende Bestimmung aufzunehmen: Hängen wiederkehrende Leistungen von einem Haupt rechte nicht ab, so findet, sofern das Gesetz nicht ein Anderes

338 res bestimmt, eine Verjährung des Anspruchs auf die wiederkehrenden Leistungen im Ganzen nicht statteventuell 4., falls der Antrag unter Nr. 3 nicht angenommen werden sollte, A. dem §. 175 am Schlusse die Worte hinzuzufügen: " und nicht erfolgt b, folgende Bestimmung als 2. Absatz hinzuzufügen: Der Beweis, daß die Leistung nicht erfolgt sei, liegt nur, wenn dieselbe in einem Unterlassen besteht, dem jenigen ob, welcher sich auf die Verjährung beruft. In allen anderen Fällen muß derjenige, welcher die Verjährung bestreitet, beweisen, daß die Leistung erfolgt sei. Die Mehrheit entschied zunächst unter Ablehnung des Dritter Antrags dafür, daß bei wiederkehrenden, von einem Hauptrechte nicht abhängenden Leistungen ein Gesammtanspruch als vorhanden anzunehmen und derselbe der ordentlichen Verjährung zu Ausgeführt wurde: wenn es auch theoreunterstellen sei. tisch vielleicht zweifelhaft erscheinen möge, ob die Existenz eines besonderen, über den Ansprüchen auf die einzelnen Leistungen stehenden Gesammtanspruchs in den bezeichneten Fällen sich begründen lasse, so sei doch die Annahme eines solchen Gesammtanspruchs und die Verjährbarkeit desselben aus praktischen Gründen, insbesondere im Interesse der Rechtssicherheit unumgänglich, wie auch schon daraus hervorgehe, daß alle modernen Gesetzgebungen für die Verjährbarkeit sich entschieden hätten. Abgelehnt wurde, den gefaßten Beschluß auch auf solche wiederkehrende Leistungen zu erstrecken, welche von einem Hauptrechte abhängen. Man glaubte die Annahme des Gesammtanspruchs auf die wirklich nothwendigen Fälle beschränken, zu diesen aber namentlich die rechtsgeschäftlich bestimmten Zinsen nicht rechnen zu sollen, deren enger Zusammenhang mit der Kapitalforderung es vielmehr angezeigt erscheinen lasse, daß die Zinspflicht nur mit der letzteren verjähren könne. Durch den ablehnenden Beschluß, welcher sich gegen den Antrag unter 1 richte, galt zugleich der Antrag unter 2 als erledigt. Au

339 Anlangend den Beginn der Verjährung des Gesammtanspruchs, so wurde der Antrag unter 4 & dahin berichtigt, entscheidend solle der Zeitpunkt sein, „in welchem zum ersten Male eine Leistung gefordert werden könne und nicht erfolgt sei. Diesem Antrage schloß sich der Redaktor an, indem er die abweichende Bestimmung des Entwurfs fallen ließ. Der Antrag unter 1 dagegen wurde, soweit er die vorliegende Frage berührt, zurückgezogen. Der verbesserte Antrag unter 4 gelangte zur Annahme, und zwar in der Erwägung, daß, so lange ein nicht befriedigter Anspruch fehle, auch jede Verjährung ausgeschlossen bleiben müsse. Die unter 4 t beantragte Bestimmung wurde allerseits als richtig anerkannt, dagegen von verschiedenen Seiten als entbehrlich bekämpft. In der letzteren Hinsicht war zu seiner Rechtfertigung geltend gemacht worden, nach dem soeben gefaßten Beschluße liege die Auslegung nahe, in dem vorausgesetzten Falle habe derjenige, welcher die Einrede der Verjährung vorschütze, die Nichterfüllung zu beweisen, während er zu einem solchem Beweise doch nur verpflichtet sei, wenn der Anspruch auf ein non facere gerichtet sei. Dagegen wurde geltend gemacht, das erhobene Bedenken werde sich erledigen, wenn die dem Beschlusse entsprechende Vorschrift die Fassung erhalte die Verjährung beginne mit dem Zeitpunkte, in welchem zuerst die Verjährung des Anspruchs auf eine Leistung begonnen habe. Nachdem jedoch der Zweifel angeregt war, ob eine solche Fassung auf den Fall passe, wenn die Leistung in einem Unterlassen bestehe, wurde beschlossen, die Prüfung, ob die zuletzt vorgeschlagene oder eine andere Fassung genüge, um die proponirte Beweisregelung entbehrlich zu machen, der Redaktion vorzubehalten. Die Berathung wandte sich hierauf zu dem der Erledigung an dieser Stelle vorbehaltenen Antrage zu bestimmen: Ansprüche aus dinglichen Rechten und Familienrechtlichen Verhältnissen unterliegen, soweit sie lediglich auf Herstellung eines dem dinglichen Rechte beziehungsweise dem Familienrechtlichen Verhältnisse entsprechenden Zustandes für die

Nr. 176. 340 e die Zukunft gerichtet sind, der Verjährung nicht. Die Mehrheit verkannte Der Antrag wurde abgelehnt. zwar nicht, daß es bei absoluten Rechten und insbesondere bei dinglichen Rechten, namentlich bei dem Eigenthume zu einem wenig befriedigenden Resultate führe, wenn das Recht zwar fortbestehe, aber im Wesentlichen sine re sei, weil der Anspruch auf Herstellung eines ihm entsprechenden Zustandes für die Zukunft durch Verjährung erloschen sei; sie glaube aber, daß diesem Uebelstande eine geringere Bedeutung beiwohne, als demjenigen, welcher sich mit Nothwendigkeit daraus ergebe, daß der aus dem absoluten Rechte entspringende Anspruch auf Wiederherstellung des ihm entsprechenden Verhältnisses der Verjährung entzogen sei, daß insbesondere der Eigenthumsanspruch nicht verjähre, sofern nicht dem Beklagten etwa die Ersitzung zu statten Eine solche Normirung, wurde weiter ausgeführt komme. drücke die Anspruchsverjährung im Wesentlichen zu einem Institute des COligationenrechts herab, widerspreche der historischen Entwicke lung der Anspruchsverjährung, führe in erheblichem Maße zur Clunderung des geltenden Rechts und nöthige auch die Erbschaftsklage für unverjährbar zu erklären oder einer anomalen Behandlung zu unterwerfen. Durch den Beschluß soll jedoch, wie ausdrücklich vorbehalten wurde, nicht ausgeschlossen werden, für einzelne Fälle im Sachen- und Familienrechte ein abweichendes Prinzip zu befolgen¬ Zu §. 176: Der Beginn und der Lauf der Verjährung wird durch jedes rechtliche Hinderniß gehemmt, welches die Rechtsverfolgung des Anspruchs nicht zuläßt. Die Verjährung der in §. 171 bezeichneten Ansprüche wird durch eine dem Verpflichteten gewährte Frist nicht gehemmt lagen die Anträge vor: 1. dem 1. Absatze folgenden Satz hinzuzufügen: Als ein rechtliches Hinderniß solcher Art ist es nicht anzusehen, wenn dem Anspruche die Einrede des nichterfüllten Ver trages, des Zurückbehaltungsrechts, der Aufrechnung oder der Vorausklage entgegensteht, 2.

341 2. den 1. Absatz dahin zu fassen: Die Verjährung läuft nicht, so lange dem Anspruch eine Einrede entgegensteht. Ausgenommen sind die Einreden, mit denen von dem Berechtigten vorherige oder gleichzeitige Erfüllung einer Rechtspflicht verlangt wird, sodann die Einrede der Aufrechnung, 3. Absatz 2 zu streichen. Die Berathung beschränkte sich zunächst auf eine allgemeine Erörterung der einschlagenden maßgebenden Gesichtspunkte. Vorstehendes Protokoll ist in der am 21. Januar 1882 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. Börner gez. Schriftführer.

343. Kommission Berlin, den 23. Januar 1882. ur Ausarbeitung des Entwurfs ines bürgerlichen Gesetzbuchs. Gemachend. Der Vorsitzende, sämmtliche Mitlieder mit Ausnahme des erkranken Redaktors des Obligationenrechts; es Schriftführer: Börner. 48. Sitzŭng. §. 176. Die Debatte zu 5. 176 wurde fortgesetzt. Beantragt war noch: 4. den Absatz 1 schlechthin zu streichen; 5. den Absatz 1 zu streichen und §. 173 Absatz 1 dahin zu fassen. Die Verjährung beginnt nicht und der Lauf der begonnenen Verjährung wird gehemmt, so lange die Befriedigung des Anspruchs rechtlich nicht gefordert werden kann, sowie am Schlüsse des §. 143 folgenden Absatz hinzuzufügen: Die Verjährung wird dadurch nicht gehemmt, daß dem Anspruche die Einrede des nichterfüllten Vertrages, der Retention, der Kompensation oder der Vorausklage entgegensteht eventuell: an dieser Stelle über die zuletzt erwähnten Ausnahmen zu schweigen und sie in den Spezialtheilen an geeigneter Stelle auszusprechen; 6. den Absatz 1 dahin zu fassen: So lange dem Anspruch eine Einrede entgegensteht, ist der Diese Be-Beginn und der Lauf der Verjährung gehemmt. stimmung findet keine Anwendung auf Einreden, mittels welchen geltend gemacht wird, daß die Erfüllungsverbindlichkeit des Verpflichteten (die Durchsetzbarkeit des Anspruchs) durch ein vorhergehendes oder gleichzeitiges Thun des Berechtigten bedingt seidesgleichen nicht auf die Einrede der Aufrechnung, 7. den Absatz 1 dahin zu fassen: In v. Th. 55. 176 - 179. Sr Excellen

344 In die Verjährungsfrist wird diejenige Zeit nicht eingerechnet, während welcher dem Anspruche eine Einrede entgegenstand oder der Anspruch aufgehoben war. Die Einreden der Aufrechnung und der Vorausklage sowie die Einrede, daß die Geltendmachung des Anspruchs von einer vorherigen oder gleichzeitigen Leistung des Berechtigten abhängig sei, kommen hierbei nicht in Betracht. Nach ausführlicher Diskussion wurden zu Absatz 1 nachstehende Beschlüsse gefaßt: 1. Abgelehnt wurde die Entscheidung der Frage, ob und inwiefern die Einrede im engeren (materiellrechtlichen Sinne die Verjährung hemme, der Wissenschaft zu überlassen und zu dem Ende eine Normirung zu wählen, welche vermöge ihrer neutralen Fassung weder nach der einen noch nach der anderen Richtung präjudizire. 2. Bestimmt soll werden: die Einrede im engeren Sinne hemmt die Verjährung; diese Regel erleidet jedoch Ausnahmen, deren nähere Bestimmung vorbehalten bleibt. Der Vorschlag, umgekehrt der Einrede im engeren Sinne die Heinmende Wirkung zu versagen und nur bestimmten Einreden diese Wirkung beizulegen, fand nicht die Zustimmung der Mehrheit. 3. Neben der Bestimmung, welche die hemmende Wirkung der Einrei u im engeren Sinne vorbehaltlich gewisser Ausnahmen ergiebt, soll eine dem ersten Absatze des §. 176 entsprechende Bestimmung aufgenommen werden, aus welcher erhellt, daß andere Hindernisse, welche der Verfolgung des Rechts gleichfalls vermöge seiner Beschaffenheit entgegenstehen und den Verpflichteten zu einer ipso jure wirkenden Einrede Einrede in weiterem Sinne oder prozessualer Einwand) berechtigen, stets hemmend wirten, einschließlich der Fälle, in welchen eine besondere Rechtsnorm (Sistirŭngsgesetze, Moratoriengesetze die Geltendmachŭng des Anspruchs versagt. 4. Für das Gesetzbuch wird eine Bestimmung nach Vorbild des §.176 Absatz genügen, allenfalls mit der Verdeutlichung durch den Zŭsatz vermöge seiner Beschaffenheit vor den Worten nicht zuläßt, wenn unmittelbar die Bestimmung angeschlossen wird, gewisse Einreden im engeren Sinne seien ohne hemmende Wirkung,

345. kung, weil alsdann klar wird, daß alle übrigen Einreden im engeren Sinne, soweit nicht späterhin noch andere Ausnahmen vorgeschrieben werden, sowie alle ipso jure wirkenden Einreden hammende Kraft haben. 5. Bei der Redaktion ist zu prüfen, ob die hiernach aufzunehmenden Bestimmungen nach Maßgabe des Entwurfs einem besonderen Paragraphen vorzubehalten oder nach Vorbild des Antrags unter 5 mit 5. 173 zu verbinden seien. 6. Der Fall der Aufhebung des Rechts ist im Gesetzbuche zu übergehen. Die leitenden Erwägungen waren: Wenn der Verfolgung des Rechts ein rechtliches Hinderniß sich entgegenstelle, welches mit der Beschaffenheit desselben in keinem Zusammenhange stehe, auch nicht auf eine die Verfolgung des Rechts untersagende besondere Rechtsnorm sich gründe, so könne ein solches Hinderniß nur insofern und insoweit hemmende Wirkung haben, als es in den folgenden Paragraphen bestimmt sei. Bei der gegenwärtigen Vorschrift kämen nur die übrigen Hindernisse in Betracht. Alle diese Hindernisse hätten das Gemeinsame, daß sie den Verpflichteten zu einer Einrede im weiteren Sinne berechtigten. Würden vorerst die Einreden im engeren Sinne außer Betracht gelassen, so müßte ohn ne Zweifel den gedachten Hindernissen eine hemmende Wirkung beigelegt und insoweit der Grundsatz anerkannt werden: agere non valenti non currit praescriptio Daß dieselben den Beginn der Verjährung hemmten, sei sogar schon durch Annahme des §. 173 Absatz 1 beschlossen. Was von dem Beginne der Verjährung gelte, müsse aber auch für den Lauf derselben Geltung behaupten. Schwieriger gestalte sich die Beurtheilung der Einreden im engeren Sinne. Sei der Anspruch mit einer solchen Einrede behaftet, so sei seine Verfolgbarkeit keineswegs beeinträchtigt, seine Verfolgung sei zulässig und würde nur vereitelt, wenn der Verpflichtete von der Einrede Gebrauch mache, was noch ungewiß und von dem Willen des Verpflichteten abhängig sei. Es lasse daher sich mit gutem Grunde die Ansicht vertreten, eine Einrede der bezeichneten Ort habe begriffsmäßig keine hemmende Wirkung und nur Billigkeitsrücksichten könnten dahin führen, für die eine oder andere Einrede, z. B. die Stundungseinrede, das Gegentheil

346 e Allein noch billiger oder gar nur ge¬ Gegentheil vorzuschreiben. recht erscheine es, den Einreden im engeren Sinne die hemmende Wirkung im Prinzipe beizulegen und diesem Prinzipe nur bestimmte Einreden, zu deren Beseitigung der Berechtigte Der Absatz 1 des §. 176 verdiene verpflichtet sei, zu entziehen. daher, richtig verstanden, Billigung; aber es müsse verdeutlicht werden, daß er auch die Einreden im engeren Sinne trefse, was dadurch genügend geschehen könne, daß zusätzlich vorgeschrieben werde, gewisse Einreden im engeren Sinne seien ohne hemmende Wirkung. Wie im Uebrigen Absatz 1 zu fassen und ob es vorzuziehen sei, seinen Inhalt mit dem §. 173 zu verschmelzen, sei eine in das Gebiet der Redaktion fallende Frage, bei deren Lösung in Betracht zu ziehen sein werde, daß erhebliche Gründe dafür sprachen, in einem besonderen Paragraphen über den regelmäßigen Beginn der Verjährung zu disponiren. Ueberflüssig sei es, mit dem Falle des Wiederauflebens eines aufgehobenen Rechts sich noch besonders zu befassen, da dieser Fall durch das Prinzig des Absatz 1 des §. 176 sich insofern erledige, als selbstverständlich von der Verjährung eines aufgehobenen Rechts keine Rede sein könne. Ihn zu übergehen sei um so räthlicher, als mit unter das aufgehobene Recht als neu entstanden zu betrachten, das bloße Ruhen der Verjährung also zu verneinen und nur der Beginn einer neŭen Verjährung in Frage kommen könne. Die Berathung wandte sich sodann zur Feststellung der Einreden, welchen die hemmende Kraft abzusprechen sei. Als solche wurden erkannt: a) die Einrede der Aufrechnung, b. die Einrede des nichterfüllten Vertrags, wobei Einvernehmen bestand, daß auch die Klage auf Erfüllung Zug um Zug der ungehemmten Verjährung unterliege, c, die Einrede der Retention. Durch eine prinzipielle Bestimmung alle Einrede auszunehmen, durch welche der Verpflichtete verlangt, daß der Berechtigte vorher oder gleichzeitig eine Rechtspflicht erfülle oder eine ihm obliegende Leistung bewirke, wurde für bedenklich erachtet, weil die Tragweite einer solchen Bestimmung schwer zu,

34 J zu übersehen und zu besorgen sei, daß dieselbe Zweifel und Streitigkeiten hervorrufen werde. Dagegen blieb vorbehalten, noch andere Einreden, z. B. die Einrede der Vorausklage namentlich im Falle der Bürgschaft, die Theilungseinrede, die exceptio ese beneficio redendarum actionum, bei Berathung der einschlagenden Materien durch spezielle Bestimmungen gleichfalls von der Regel aŭszŭnehmen. Von einer Seite wurde dabei noch geltend gemacht, daß auch die analoge Anwendung der beschlossenen Ausnahmen statthaft sein müsse. Endlich entschied die Mehrheit für die Aufnahme der Bestimmung: die Anfechtbarkeit eines Anspruchs wegen Betruges oder Zwanges hemme die Verjährung nicht. Erwogen war: Werde davon ausgegangen, daß erst durch die Anfechtung die Einrede zur Entstehung gelange und bis zur Anfechtung der Anspruch mit einer Einrede nicht behaftet erscheine, so stelle sich die Vorschrift ohne Weiteres als gerechtfertigt dar. Das Gleiche sei aber auch bei Annahme des Gegentheils der Fall, da der Berechtigte, dessen Anspruch der Anfechtung unterliege, hinsichtlich der Verjährung nicht besser gestellt werden dürfe, als derjenige, dessen Anspruch wegen Zwangs oder Betrugs nicht anfechtbar sei. Sonach ist sächlich beschlossen: Der Beginn und Lauf der Verjährung wird durch jedes rechtliche Hinderniß gehemmt, welches vermöge der Beschaffenheit des Anspruchs oder vermöge einer besonderen Rechtsnorm die Rechtsverfolgung nicht gestattet. Die Verjährung wird dadurch nicht gehemmt, daß dem Anspruche die Einrede der Aufrechnung, des nicht erfüllten Vertrags oder der Zurückbehaltung entgegensteht. Sie wird auch dadurch nicht gehemmt, daß der Anspruch wegen Zwangs oder Betrugs der Anfechtung unterliegt. Der zweite Absatz des §. 176 wurde aus den Grunden abgelehnte welche dahin geführt haben, die in §. 171 bezeichneten Ansprüche nicht einer einjährigen, sondern einer zweijährigen Verjährungsfrist zu unterwerfen. §. 137.

§. 179. §. 137. §. 178. §. 177. Im Falle des Stillstandes der Rechtspflege ist während der Dauer desselben Beginn und Lauf der Verjährung geheimt steht mit den Vorbeschlüssen im Einklange und fand Genehmigung. Man erachtete es für unbedenklich, die Feststellung des Begriffs des justitium der Wissenschaft und Praxis zu überlassen. Die von einer Seite vertretene Ansicht, das justitium sei der in §. 178 behandelten höheren Gewalt gleichzustellen, fand keinen Anklang. Zur Redaktion wurde bemerkt, es werde zu prüfen sein, ob hier und in §. 176 nicht statt „der Beginn und Lauf der Verjährung wird gehemmt einfach zu sagen sein werde die Verjährung wird gehemmt. §. 178: Wird der Berechtigte durch höhere Gewalt an der Rechtsverfolgung gehindert, so lauft die Verjährung während der Dauer des Hindernisses nicht, wenn und soweit das Hinderniß in den letzten sechs Monaten der Verjährungsfrist oder bei einer Verjährung von sechsmonatiger oder kürze. rer Dauer stattfindet entspricht gleichfalls den Vorbeschlüssen und wurde angenommen. Der Ausdruck "höhere Gewalt wurde nicht beanstandet, obschon man nicht verkannte, daß er an und für sich ein verschiedenes Verständniß gestatte, worauf jedoch kein Gewicht zu legen sei, weil die Wissenschaft und Praxis einen bestimmten, der Verdeutlichung durch Gesetz sich entziehenden Sinn mit dem Ausdruck verbinde. Der Antrag: am Schlusse statte Dauer zu setzen „Frist schied als zur Redaktion gehörig aus. Zu §. 179: Gegen Minderjährige und gegen Personen, welche den selben in Ansehung der Geschäftsfähigkeit gleichgestellt sind, ferner gegen Geisteskranke, sowie gegen juristische Personen beginnt und läuft die Verjährung, auch wenn sie keine gesetzlichen Vertreter haben. Soweit

2. 349 Soweit jedoch der Mangel der Vertretung in dem letzten Jahre der Verjährungsfrist oder bei einer Verjährung von einjähriger oder kürzerer Dauer stattfindet, läuft während der Zeit, in welcher der Mangel besteht, die Verjährung nicht; auch wird in diesem Falle die Verjährung frühestens nach sechs Monaten von dem Zeitpunkt an, in welchem der Grund der gesetzlichen Vertretung weggefallen ist oder der Mangel der Vertretung aufgehört hat, vollendet, sofern nur die Verjährungsfrist nicht selbst eine kürzere ist. Soweit die in Absatz 1 bezeichneten Personen prozeßfähig sind, findet Absatz 2 keine Anwendung war beantragt: 1. Absatz 2 und 3 dahin zu fassen: Findet jedoch der Mangel der Vertretung in den letzten sechs Monaten der Verjährungszeit oder bei einer Verjährung von sechsmonatiger oder kürzerer Frist statt, so läuft die Verjährung während der Dauer des Mangels nicht. Auch wird in diesem Falle die Verjährung frühestens sechs Monate von dem Zeitpunkte an vollendet, in welchem der Mangel der Vertretung aufgehört hat oder der Grund der Vertretung fortgefallen ist; ist die Verjährungsfrist kürzer als sechs Monat, so tritt an Stelle der Frist von sechs Monaten die Verjährungsfrist. Soweit Minderjährige prozeßfähig sind, finden die Vorschriften des Absatz 2 nicht Anwendung: Absatz 1 und 2 dahin zu fassen: Gegen Minderjährige und gegen Personen, welche denselben in Ansehung der Geschäftsfähigkeit gleichgestellt sind, ferner gegen Geisteskranke sowie gegen juristische Personen beginnt und läuft, wenn sie keine gesetzliche Vertretung haben, die Verjährung mit der Maßgabe, daß sie sich nicht vollendet vor Ablauf von sechs Monaten von dem Zeitpunkte an, wo der Grund der gesetzlichen Vertretung weggefallen ist oder der Mangel der Vertretung aufgehört hat. Ist die Verjährungsfrist kürzer als sechs Monate, so tritt

e 350 tritt sie an die Stelle der sechsmonatigen Frist, in Absatz 1 nach den Worten „juristische Personen die Worte 3. einzuschalten „Nachlaßmassen in den 5. 847 Nr. 1, 2, 3 des Erbrechtsentwurf bezeichneten Fällen. Der Antrag unter 3 wurde bis zur Berathung des §. 181 ausgesetzt, im Uebrigen die Beschlußfassung der nächsten Sitzung vorbehalten. Vorstehendes Protokoll ist in der am 28. Januar 1882 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. Börner, gez.) Schriftführer.

351 Kommission arlin, den 25. Januar 1882. zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesend: Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder mit Ausnahme des erkrankten Redaktors des Obligationenrechts; als Schriftführer: u Worner. 49. Sitzung. Der zu §. 179 gestellte Antrag unter 1 wurde von dem §. 179. Antragsteller in Ansehung des Absatz 2 zu Gunsten des Antrags unter 2 fallen gelassen, in Ansehung des Absatz 3 mit dem Vorbehalte zurückgezogen, auf denselben später zurückzukommen. Die Mehrheit entschied, vorerst unter Beschränkung auf die Minderjährigen, für den Antrag unter 2, die Fassung der Redaktion überlassend. Ausgeführt war: Die Gründe, welche für den Entwurf sprachen, seien nicht zu verkennen; insbesondere stelle er den Minderjährigen günstiger als der Antrag unter 2. Denn während nach dem Entwurfe ein in das letzte Jahr der Verjährungsfrist beziehungsweise in einen an sich kürzeren Verjährungszeitraum fallender Vertretungsmangel die zwiefache Folge habe, daß die Verjährung während der Dauer des Mangels nicht laufe und daß dem Minderjährigen nach Beseitigung desselben unter allen Umständen eine sechsmonatige Frist für die Geltendmachung des Anspruchs verbleibe, gewähre der Antrag nur die letztere Vergünstigung. Gleichwohl verdiene der Antrag den Vorzug Einerseits sei die sächliche Verschiedenheit eine geringe, auch der Entwurf lege den Schwerpunkt auf die Gewährung der sechsmonatigen Frist. Andererseits gewinne das Gesetz wesentlich an Einfachheit und Klarheit und außerdem werde Allg. Th. 55. 179 - 181.

§. 100. 352 de den Schwierigkeiten vorgebeugt, welche entstehen müßten, wenn in dem betreffenden Zeiträume wiederholt ein Vertretungsmangel vielleicht nur für kurze Zeiten eingetreten sei und in Folge dessen nicht nur die Dauer in den verschiedenen Fällen festgestellt, sondern auch berechnet werden müsse, ob und inwieweit eine Verlängerung der Verjährungsfrist einzutreten habe. Der Absatz 3 des Entwurfes fand keine Beanstandung. Nicht für nöthig erachtet wurde, den Vertretungsmangel als Hemmungsgrund dann anzuerkennen, wenn es sich nicht um Ansprüche des Minderjährigen, sondern um Ansprüche gegen den Minderjährigen handeln. In dieser Beziehung sei, wurde ausgeführt, durch §. 35 der Civilprozeßordnung zur Genüge vorgesorgt, und für die wenigen Fälle, in welchen der Richter dem in Gemäßheit dieser Vorschrift gestellten Antrage auf Bestellung eines Vertreters pflichtwidrig kein Gehör oder nicht rechtzeitiges Gehör gewähre, durche der Praxis überlassen werden. ob nach den Umständen des Falles die Vorschriften des §. 177 oder §. 178 zŭr Anwendŭng zŭ bringen seien. Einvernehmen bestand in dieser Hinsicht, daß nach den zu §. 176 gefaßten Beschlüssen die Kategorie des rechtlichen Hindernisses nicht verwendbar sein werde. Kein Widerspruch erhob sich dagegen, daß der dem Minderjährigen zugebilligte Schutz auch bei der kurzen Verjährung Platz zu greifen habe. Richt minder war man einverstanden, daß die gefaßten Beschlüsse auf die in §. 139 Absatz 1 sonst noch aufgeführten Personen zu erstrecken seien. Zu §. 180: Gegen Ansprüche zwischen dem Vormund und dem Pflegebefohlenen beginnt und läuft während der Dauer des Vormundschaftsverhältnisses keine Verjährung. Dasselbe gilt von Ansprüchen zwischen dem Elterntheile, welchem die elterliche Gewalt zusteht und dem in derselben stehenden Kinde während der Dauer des Vertretungsrechts, des gleichen von Ansprüchen zwischen Ehegatten während der

353. e der Ehe war beantragt: 1. die Bestimmung durch folgende zu ersetzen: Gegen Ansprüche zwischen dem gesetzlichen Vertreter und dem Vertretenen beginnt und läuft, soweit die Verfolgung derselben beziehungsweise die Vertheidigung gegen dieselben nicht zu dem Geschäftskreise eines anderen Vertreters gehört, während der Dauer des Vertretungsverhältnisses keine Verjährung. Dasselbe gilt von Ansprüchen zwischen Ehegatten während der Dauer der Ehe. 2. den Satz 1 dahin zu fassen: Gegen Ansprüche des Pflegebefohlenen an den Vormund beginnt und läuft während der Dauer des Vormundschaftsverhältnisses keine Verjährung: 3. a. unter Beschränkung der Vorschrift auf die Ansprüche des Vertretenen gegen Vertreter und auf die Ansprüche unter Ehegatten nur zu bestimmen, daß die Vollendung der Verjährung nach Maßgabe der Vorschrift §. 179 aufgehalten werde, b. den Zwischensatz in dem Antrage 1 "soweit u. s. w. dahin zu fassen: sofern der Vertretene bezüglich des Anspruchs einen anderen Vertreter nicht hat. Der Antragsteller unter 1 ließ den Antrag, soweit er sich auf das Verhältniß zwischen Abwesenheitspfleger und Abwesenden bezieht, fallen, während der Antragsteller unter 3 erklärte, daß er denselben in den im Antrag unter 3 gezogenen Grenzen wieder aufnehme. Die Mehrheit beschloß: 1. Die Verjährung der Ansprüche zwischen Eheleuten richt während der Dauer des ehelichen Verhältnisses; 2. Das Gleiche gilt von den Ansprüchen zwischen Eltern und Kindern während der Dauer der elterlichen Gewalt-Abgelehnt wurde, dies auf die Ansprüche zwischen dem Kinde und dem Vertreter auszudehnen, der unter Umständen an die Stelle des Inhabers der elterlichen Gewalt oder ihm zur Seite treten könne. 2.

354 3. Das Verhältniß zwischen Vormund und Pflegebefohlenen wird dem Verhältnisse zwischen Eltern und Kindern während der Dauer der elterlichen Gewalt gleichgestellt und demgemäß nicht blos die Verjährung der Ansprüche des Pflegebefohlenen gegen den Vormund, sondern auch die Verjährung der Ansprüche des Vormundes gegen den Pflegebefohlenen für die Dauer des Vormundschaftsverhältnisses gehemmt. 4. Abgelehnt wurde, der Vorschrift auch die Ansprüche zwischen Pflegebefohlenen und Pfleger oder der Ansprüche zwischen der juristischen Person und ihren Vertretern zu unterwerfen, jedoch vorbehalten, bei Berathung des Familienrechts darüber zu befinden, ob nicht die eine oder andere Pflegschaft der Vormundschaft gleichzustellen sei. 5. Abgelehnt wurde, den gefaßten Beschlüssen die unter 1 beziehungsweise 3 beantragte Beschränkung beizufügen. Man ging davon aus: Die Uebertragung der zu §. 179 beschlossenen Grundsätze auf die vorliegenden Fälle erscheine Der für §. 179 maßgebende Gesichtspunkt, nicht gerechtfertigt. daß die Durchführung des Anspruchs wegen mangelnder Ver¬ Ein Vertretung auf Schwierigkeiten stoße, treffe nicht zu treter sei vorhanden und auch vorauszusetzen, daß derselbe seine Pflichten erfüllen, mithin die gegenseitigen Beziehungen gewissenhaft ordnen werde. Für eine Schutzvorschrift fehle es sonach an ausreichendem Grunde. Dagegen gebiete die Rücksicht auf das der Schonung dringen bedürftige Pietätsverhältniß zwischen Ehegatten, Eltern und Kindern, Vormund und Pflegebefohlenen, jede Störung mithin auch die, welche nothwendig mit einer Prozeßführung eintreten müsse, fernzuhalten und hierzu auch dadurch keinen Anlaß zu geben, daß bei zweifelhaften Anspruchen der eine oder andere Theil gezwungen wurde, wegen der drohenden Verjährung den Klageweg zu betreten. Außer dem handele es bei diesen Verhältnissen sich vielfach und Ansprüche, deren Auseinandersetzung überhaupt erst nach der Beendigung des Verhältnisses am Platze sei. Aus diesen Gründen sei schon das bisherige Recht in erheblichen Umfange

§. 101. 355 fange dazu gelangt, die Verjährung während der Dauer der betreffenden Verhältnisse ruhen zu lassen, und das Gleiche einpfehle sich für das Gesetzbuch. Stelle man aber die Wahrung des Pietätsverhältnisses an die Spitze, so sei es einerseits nicht gerechtfertigt, wenn der Entwurf lediglich auf das Verhältniß zwischen dem Inhaber der elterlichen Gewalt und dem Kinde abhebe, vielmehr müsse das Verhältniß zwischen Eltern und Kindern überhaupt hereingezogen werden, wenn auch nur für die Dauer der elterlichen Gewalt, da mit deren Beendigung das enge Band sich erfahrungsgemäß lockere. Andererseits dürfe auf das Verhältniß zwischen Pflegebefohlenen und Pfleger, ferner zwischen der juristischen Person und ihren Vertretern keine Rücksicht genommen, auch die Ansprüche des Vormundes und des Pflegebefohlenen nicht verschieden behandelt werden und ebensowenig könnten die unter 1 und 3 beantragten Beschränkungen Billigung finden. Sächlich beschlossen ist sonach die Annahme des Entwurfes mit der Abänderung, daß statt der Worte " zwischen dem Eltern, theile Vertretungsrechts zu setzen ist zwischen Eltern und Kindern während der Dauer der elterlichen Gewalt¬ Zu §. 181: Der Eintritt des Erbfalls hemmt den Beginn und den Lauf der Verjährung der gegen die Erbschaft gerichteten oder zu der Erbschaft gehörigen Ansprüche nicht. Wenn jedoch der Erbfall in dem letzten Jahre der Verjährungsfrist oder bei einer Verjährung von einjähriger oder kürzerer Dauer eintritt, so richt die Verjährung von diesem Zeitpunkte an bis zu der Uebernahme der Erbschaft durch den Erben oder bis zu der Eröffnung des Konkurses über den Nachlaß, falls eine solche vor der Uebernahme durch den Erben erfolgt, auch wird in diesem Falle die Verjährung frühestens nach sechs Monaten von dem Zeitpunkte an, mit welchem sie wieder läuft, vollendet, sofern nur die Verjährungsfrist nicht selbst eine kürzere ist. Sind

356 Sind Erben nicht vorhanden oder die vorhandenen Erben ungewiß oder sämmtlich unbekannt (Buch I S. 34 Nr. 1 bis 3), so findet Absatz 2 mit der Maßgabe Anwendung, daß die Hemmung nur bis zur Bestellung eines Vertreters dauert. Die Verjährung von Ansprüchen, welche gegen den Nachlaß im Wege der Zwangsvollstreckung geltend gemacht werden können, wird auch im Falle des Absatz 2 nicht gehemmt lagen die Anträge vor: 1. a. in §. 179 Absatz 1 nach den Worten „juristische Personen die Worte einzuschalten - und Nachlaßmassen in den §. 347 Nr. 1, 2, 3 des Erbrechtsentwurfes bezeichneten Fällen; b. §. 181 durch die Bestimmung zu ersetzen: Die Verjährung von Ansprüchen, welche gegen eine Erbschaft gerichtet sind oder zu einer Erbschaft gehören (§. 352 Abs. 2 des Erbrechtsentwurfes richt von dem Eintritte des Erbfalles bis zu der Uebernahme der Erbschaft durch den Erben oder der vor der Erbschaftsübernahme erfolgten Eröffnung des Nachlaßkonkurses. Die vorstehende Bestimmung findet keine Anwendung, wenn die Erbschaftsübernahme oder Eröffnung des Nachlaßkonkurses mindestens sechs Monate vor Vollendung der Verjährung eingetreten ist. Sie hindet ferner keine Anwendung auf Ansprüche, welche unter Zuziehung des Erben vor der Uebernahme der Erbschaft im Wege der Zwangsvollstreckung in den Nachlaß geltend gemacht werden können; 2. Absatz 2 f. dahin zu fassen: Die bei Eintritt eines Erbfalles noch nicht vollendete oder nicht angefangene Verjährung eines gegen die Erbschaft gerichteten Anspruchs wird jedoch nicht vor Ablauf einer Frist von sechs Monaten nach dem Zeitpunkte vollendet, in welchem über den Nachlaß das Konkursverfahren eröffnet oder für den Nachlaß ein Vertreter bestellt oder die Erbschaft von dem Erben übernommen

— 357 übernommen ist. Ist die Verjährungsfrist kurzer als sechs Monate, so tritt an Stelle der sechsmonatigen Frist, die Verjährungsfrist. Auf Ansprüche, welche im Wege der Zwangsvollstreckung geltend gemacht werden können, findet die Vorschrift des Absatz 2 nicht Anwendung. Die Debatte über die Vorschrift und die Anträge gelangte nicht zum Abschluß. Vorstehendes Protokoll ist in der am 28. Januar 1882 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Dörner, Schriftführer.

359 Kommission Berlin, den 27. Januar 1882. zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Almachend. Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder mit Ausnahme des erkrankten Redaktors des Obligationenrechts, als Schriftführer: Dörner. 50. Sitzung. §. 181. Zu §. 181 wurde weiter beantragt: 3. an Stelle der unter 1 vorgeschlagenen Vorschrift zu bestimmen: Die Verjährung von Ansprüchen, welche gegen eine Erbschaft gerichtet sind oder zu einer Erbschaft gehören ruht, sofern der Anspruch auch nicht in den Nachlaß vollstreckt werden kann bis zŭ der Uebernahme der Erbschaft dŭrch den Erben oder der vor der Erbschaftsübernahme erfolgten Eröffnung des Nachlaßkonkurses 4 Absatz 1 des Entwurfs unverändert, die Absätze 24 dahin zu genehmigen: Die Verjährung solcher Ansprüche wird gedoch nicht vor Ablauf einer Frist von sechs Monaten nach dem Zeitpunkte vollendet, in welchem über den Nachlaß der Konkurs eröffnet oder für den Nachlaß ein Vertreter bestellt oder die Erbschaft von dem Erben übernommen ist. Ist die Verjährŭngsfrist kürzer als sechs Monate, so tritt an die Stelle der sechsmona¬ Ullg. Gr. §§. 181. 182.

360 monatigen Frist die Verjährungsfrist. Cluf Ansprüche, welche gegen den Nachlaß im Wege der Zwangsvollstreckung geltend gemacht werden können, findet die Vorschrift des Absatzes 2 nicht Anwendung. Der Antragsteller zu 1 änderte den Antrag unter 1 dahin ab, daβ er sich nŭr aŭf den Fall des §. 347 Nr. 1 beziehen solle. Die Mehrheit lehnte die Anträge unter 1te und 3 ab und genehmigte in getrennter Abstimmung den Antrag unter 1 zunächst für die Passivanspruche, dann für die Aktivansprüche, womit der Antrag unter 15 als erledigt galt. Die Gründe waren: Nach den bisher gefaβten Beschlüssen könne fraglich erscheinen, ob es nothwendig sei, den Einflŭβ des Erbfalls aŭf die Verjährŭng zŭm Gegenstände besonderer Regelŭng zŭ machen; allein Zweckmäßigkeits- und Billigkeitsgründe sprachen unverkennbar dafür. Auf die Anspruche gegen den Nachlaß gesehen, so wurden nach allgemeinen Grundsätzen die Gläubiger, von den Ausnahmefällen des Obsatzes abgesehen, während der Deliberationsfrist des Erben infolge entgegenstehender Einrede an der rechtlichen Verfolgung ihrer Ansprüche behindert sein, mithin die Verjährung während der fraglichen Zeit ruhen. Eine solche unbeschränkte Berücksichtigung des Erbfalls sei jedoch aus den in den Motiven angeführten Gründen weder angemessen noch räthlich. " Die Interessen der Gläubiger wŭrden völlig gewahrt, wenn ihnen für den Fall des drohenden Ablaufs der Verjährung eine sechsmonatige Frist für die Geltendmachŭng offen bleibe. Damit werde zugleich einerseits den Gläubigern in vielen Fällen die namentlich mit Rücksicht auf die pro Merede gestie schwierige Feststellung der Dauer der Nichtverfolgbarkeit ihres Rechts erspart, andererseits seien dieselben nicht der Gefahr ausgesetzt, daß nach Wegfall des ei

o. 182. 361 Hindernisses ihnen vielleicht nur noch eine für die gerichtliche Anhängigmachung nicht ausreichende Zeit verbleibe. Auch empfehle sich in dieser Beziehung wegen der Durchsichtigkeit des Rechts nicht, zwischen den Fällen in welchen der Erbe bekannt, und den Fällen in welchen der Erbe nicht bekannt beziehungsweise derselbe von dem Erbanfalle keine Kenntniβ habe, zu unterscheiden. Anlangend die zu dem Nachlasse gehörigen Ansprüche, so sei es mindestens billig dem Erben die gleiche Wohlthat einer sechsmonatigen Frist zukommen zŭ lassen. Versage man sie, so sei nicht nur der Erbeder nicht sofort von dem Erbanfalle Kenntniβ erlange, in einer mißlichen Lage, sondern auch die Gläubiger des Nachlasses liefen Gefahr, daß ihnen Aktive des Nachlasses im Wege der Verjährung verloren gingen, und etwaige Nachberufene seien völlig außer Stande, Verluse abzuwenden. Insoweit endlich Exekutionsheimungen noch nach der Erbschaftsübernahme eintreten könnten, erscheine eine besondere Vorsorge nicht angezeigt, allenfalls werde bei Berathung des Erbrechtsentwurfs oder auch bei Prüfung der auf die Unterbrechung der Verjährung durch Zwangsvollstreckung sich beziehenden Bestimmungen zu erwagen sein, ob in dieser Rechtung eine Ergänzŭng erforderlich sei. Zŭr Redaktion wurde noch von einer Seite bemerkt, daβ zŭ prüfen sein werde, ob die beschlossene Vorschrift nicht unmittelbar nach §. 179. einzufügen sei. Die Berathŭng wandte sich hieraŭf zŭ dem Abschnitte über die Unterbrechung der Verjährung. Der Redaktion wurde zur Prüfung anheimgestellt, ob es sich empfehle, Begriff und Bedeutung der Unterbrechung durch eine besondere Bestimmung im Gesetzbuche klarzustellen. Zu § 182: Die Verjährung wird ŭnterbrochen, wenn der Verpflich.

362 pflichtete dem Berechtigten gegenüber den Anspruch anerkannt im Besonderen durch Abschlagszahlung, Zinszahlung Pfand- oder Bürgschaftsbestellung. Aŭf die Verjährung der im §. 40 bezeichneten Ansprüche findet die Vorschrift keine Anwendung war beantragt: Absatz 2 zu streichen. 1. 2. Absatz 1 dahin zu fassen: Die Verjährŭng wird ŭnterbrochen, wenn der Verpflichtete dem Berechtigten gegenüber den Anspruch in der Absicht, sich zu binden, anerkennt ferner durch eine dem Berechtigten auf Grund des Anspruchs gemachte Leistung insbesondere durch Abschlagszahlung, Zinszahlung, Pfand- oder Bürgschaftsbestellung; 3. in diesem Antrage statt der Worte „ferner durch eine dem Berechtigten folgende Bestimmung zu setzen: ferner durch eine dem Berechtigten von dem Verpflichteten auf Grund des Anspruchs oder behufs Sicherung desselben gemachte Leistung, insbesondere dŭrch Abschlagszahlŭng u. s. w. wie in dem Antrage. 4. Als Zŭsatz zŭm 1. Absatz hinzŭzŭfügen: Die Verjahrŭng der Eigenthumsklage wird unterbrochen durch jede Handlung, mit welcher der Inhaber den Willen, die thatsächliche Gewalt nur für den Berechtigten zu üben, zu erkennen giebt. Der Absatz 2 der Vorschrift wurde dem Antrage unter 1 gemäβ in Konseqŭenz der zŭ § §. 171, 172 gefaßten Beschlüsse gestrichen. l Bezüglich des Absatzes 1 traten entschiedene Meinŭngen zŭ Tage. Die eine ging dahin: zŭr Unterbrechung der Verjährung sei nur ein solches Anererkenntniß 363 geeignet, welches dem Berechtigten zu dem Ende hingegeben werde, damit er von demselben Gebrauch mache, und welches, wenn dies geschehe, die Wirkung habe, daß der Streit abgeschnitten werde . E genüge sonach nicht eine Enunziation des Verpflichteten sondern es sei eine Disposition Seitens desselben erforderlich und zwar eine solche, welche diesem infolge ihres bindenden Charakters die Möglichkeit des späteren Bestreitens entziehe. Nur so werde der Verdunkelung des Anspruchs, gegen, welche die Verjährung sich richte, vorgebeugt. Gehe man aber hiervon aŭs, so könnten die Abschlagszahlung, Zinszahlung u. s. w. nicht unter den Begriff des Anerkenntnisses gebracht, sondern es müsse für dieselben eine andere Kategorie gesŭcht werden. Von anderer Seite wurde ausgeführt: zur Unterbrechung der Verjährung genüge der Ausdruck der Ueberzeŭgŭng des Verpflichteten, schŭldig zu sein. Es käme sich dabei nicht um die Konstituirung eines neuen Verpflichtungsgrundes handeln, sondern nur um die bei dem Prinzipe der freien Beweiswürdigung für den Beweis wesentliche Klarstellung des Bestehens des Olnspruchs. Ein solches Anerkenntniß müsse selbstverständlich ein ernistes sein, und darum sei mit dem Entwürfe zŭ erfordern, daß es dem Berechtigten gegenüber abgegeben werde. Von diesem Gesichtspunkte aus fielen aŭch die Abschlagszahlŭng, Zinszahlŭng u. s. w. unter den Begriff des Anerkenntnisses-Die Mehrheit lehnte die Antrage unter 2 und 3 ab und genehmigt den Entwurf, indem sie sich von folgenden Erwägŭngen leiten hieβ: Indem der Entwurf ein dem Berechtigten gegenüber abgegebenes Anerkenntniβ fordere, sei klar, daβ nŭr ein solches gleichviel ob ausdrücklich oder stillschweigend erfolgtes Anerkenntniß erheblich sei, aus welchem der animies confitendi erhelle, d. h. welches die unzweideutige Er.

364 Erklärŭng des Ueberzeŭgtseins von der Verpflichtung ein Zugleich aber ergebe der Entwurf, daß zur Wirhalte. samkeit des Anerkenntnisses ein Weiteres nicht erforderlich insbesondere also die Akzeptation des Berechtigten entbehrlich sei. Sollte nach allgemeinen Grundsätzen zur Wirksamkeit des Anerkenntnisses in anderen Beziehŭngen noch ein anderes Erforderniβ hinzŭtreten müssen, so rechtfertige es sich doch in Rücksicht aŭf die positive Natŭr der Verjährŭng von der Regel für den vorliegenden Fall eine Ausnahme zŭ machen die insbesondere deshalb nöthig sei, um dem stillschweigenden Anerkenntnisse die ihm gebührende Wirksamkeit zu sichern. Die Antrage unter 2, und 3 möchten insofern konsequenter sein, als ein Anerkenntniß, welches nach den allgemeinen Grundsätzen ungeeignet sei, einen neuen Schuldgrund zu bilden und für den Schuldner eine besondere Verpflichtung zu erzeugen, auch nicht als Unterbrechungsgrund für die Verjährŭng wirken dürfe. Indessen die anscheinende Inkonsequenz rechtfertige sich zur Genüge aus den an Eine Bestätigung hierfür lie gegebenen Gründen. ferten die Anträge unter 2 und 3 selbst, da sie sich zur Befriedigung eines praktischen Bedürfnisses genöthigt sähen, neben dem Anerkenntnisse noch einige andere Rechtshandlungen hervorzuheben, die nicht nach den Antragen, wohl aber nach dem Entwurfe unter den Begriff des zur Unterbrechung geeigneten Anerkenntnisses fielen und im Entwurfe nur zur Illŭstration der Regel dienten, in den Anträgen dagegen neben der Regel ständen und als Besonderheiten sich darstellten. Der Antrag ŭnter 4 wurde als mit dem soeben gefaβten Beschlüsse und dem Prinzipe des §. 173 Absatz 1 nicht verträglich abgelehnt. Beantragt war ferner zŭ bestimmen: a, die Verjährung eines Anspruchs auf wiederkeh¬

. 365 kehrende Leistungen im Ganzen wird auch dadurch unterbrochen, daß die Ansprüche auf sämmtliche rückständige Leistŭngen befriedigt werden; b die Verjährung eines Anspruchs auf wiederkehrende Leistungen wird auch dadurch unterbrochen, daß die Verjährung des Anspruchs auf eine einzelne Leistung ŭnterbrochen wird, oder eine einzelne Leitung erfolgt. Sind alle fällig gewordenen Leistungen erfolgt, so beginnt die neue Verjährung mit dem Zeitpunkte, in welchen die nächste Leistung rechtlich gefordert werden kann. der Antrag unter d wurde fallen gelassen, der Antrag ŭnter 6 von der Mehrheit für richtig erachtet aber dessen Aufnahme mit Rücksicht auf seine spezielle Natur und geringe praktische Bedeutung für entbehrlich gehalten. Vorstehendes Protokoll ist in der am 28. Januar 1882 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Dörner Schriftführer.

lla. Th. d 367 Kommission erlin, den 30. Januar 1882. zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. nwesend: Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder mit Ausnahme des erkränkten Re-Raktors des Obligationenrechts; als Schriftführer: Börner. 51. Sitzung. §. 183. Zu §. 183: Die Verjährung wird unterbrochen, wenn der Berechtigte auf Befriedigung oder Feststellung des Anspruchs Klage erhebt. Der Klageerhebung steht die Geltendmachung des Anspruch im Wege der Einrede, die Zustellung eines Zahlungsbefehls im Mahnverfahren, die Vornahme einer Vollstreckungshandlung und die Streitverkündung gleich¬ Die Vorschrift des §. 190 der Civilprozeßordnung bleibt unberührt war beantragt: 1 a, die Worte im Wege der Einrede zu ersetzen durch die Worte im Wege der Einrede der Aufrechnung, b. hinter den Worten im Mahnverfahren einzuschalten die Worte „die Erhebung der Klage auf Ertheilung der Vollstreckungsklausel (L. P. O. S. 667) oder auf Erlaß des Vollstreckungsurtheils (L. P. O. §§ 660 868) hinter den Worten Streitverkündung einzuschalten die c. Worte „und die Anmeldung im Konkursverfahren, 2. zu bestimmen: Die Verjährung wird unterbrochen, wenn der Berechtige

368 — tigte Klage erhebt, sei es auf Befriedigung oder auf Feststel lung des Anspruchs oder auf Ertheilung der Vollstreckungsklau sel oder auf Erlaß des Vollstreckungsurtheils¬ Der Klagerhebung steht die Zustellung eines Zahlungsbefehls im Mahnverfahren, die Anmeldung einer Konkursforderung im Konkursverfahren und die Streitverkündung in dem Prozesse, von dessen Ausgang der Anspruch abhängt gleich, ebenso bei vollstreckbaren Ansprüchen die Vornahme einer Vollstreckungshandlung und, soweit die Zwangsvollstreckung den Gerichten oder anderen Behörden zugewiesen ist, die Stellung des auf die Zwangsvollstreckung gerichteten Antrags, welchem Seitens der Behörde stattgegeben wird. Die Vorschrift des §. 190 der Civilprozeßordnung bleibt unberührt. Der Entwurf blieb insoweit unbeanstandet, als er der Klage, erhebung die Wirkung der Unterbrechung der Verjährung beilegt, diese Wirkung auch der Feststellungsklage zuschreibt, ferner der Klagverhebung gleichstellt die Zustellung des Zahlungsbefehls im Mahnverfahren, die Vornahme einer Vollstreckungshandlung sowie die Streitverkündung und endlich den §. 190 der L. P. O. in Kraft erhält. Auch erhob sich kein Bedenken dagegen, daß der Entwurf kein Aequipollenz (Protestation u. s. w.) für die Klagverhebung anerkennt. Eine Verschiedenheit der Ansichten zeigte sich dagegen bei der Diskussion der gestellten Anträge hinsichtlich folgender Fragen: 1. Soll auch die Geltendmachung im Wege der Einrede der Klageerhebung gleichstehen, und, wenn dies zu verneinen, ist nicht mir destens für die Einrede der Kompensation das Gegentheil zu besstimmen. Die Mehrheit entschied in getrennter Abstimmung zunächst für das Prinzip, daß die Erhebung der Einrede der Klägerhebung nicht gleichzustellen sei und sodann, daß das Prinzip auch Erwogen war, für die Kompensationseinrede zu gelten habe. daß allerdings nicht unwichtige Gründe der Gleichstellung das Wort redeten, daß gleichwohl die entgegenstehende Entscheidung um

360 um deswillen den Vorzug verdiene, weil einmal die Gleichstellung wegen des nur abwehrenden Charakters der Einrede keineswegs durch die Natur der Finge geboten, wie sie denn auch überwiegend dem geltenden Rechte unbekannt sei, sodann aber weil sie zu Verwickelungen führe, die thunlichst zu vermeiden ein dringender Anlaß vorliege. Diese Gründe ließen es auch angemessen erscheinen, für die Kompensationseinrede keine Ausnahne zuzulassen und kein entscheidendes Gewicht darauf zu legen, daß nach der Civilprozeßordnung die Entscheidung über diese Einrede quoad summam concurrentem rechtskräftig werde. 2. Soll die Klage auf Ertheilung der Vollstreckungsklausel und die Klage auf Erlaß des Vollstreckungsurtheils unterbrechen, de Wirkung haben. Die Frage wurde von der Mehrheit bejaht, indem sie annahm, es fehle an genügenden Gründen, den gedachten Klagen die der Klage im Allgemeinen zukommende Wirkung ausnahmsweise nicht beizulegen. 3. Soll die Bestimmung der Konkursordnung, daß durch die Anmeldung einer Konkursforderung deren Verjährung unterbrochen wird, dem §. 183 eingefügt werden. Die Mehrheit entschied für die Einfügung, weil jene Bestimmung sichtbar von den übrigen allgemeinen Bestimmungen über Verjährung, ohne die Uebersichtlichkeit zu beeinträchtigen und Dunkelheiten zu verursachen, sich nicht trennen lasse. 4. Soll der Antrag unter 2 soweit er sich auf die den Behörden zugewiesenen Zwangsvollstreckungen bezieht, gebilligt werden. Die Mehrheit sprach sich für die Annahme des Antrags aus, indem sie in Betracht zog, daß der Berechtigte unter einer, der zuständigen Behörde etwa zur Last fallenden Verzögerung nicht leiden dürfe, und daß auf einer ähnlichen Erwägung auch der §. 190 der Civilprozeßordnung, wenn auch nicht ausschließlich, so doch zum Theil beruhe. Der Prüfung bei der Redaktion blieb vorbehalten 1. ob in Ansehung der Streitverkündung der in Antrag 2 sich finden.

§. 184. 370 dende Zusatz nöthig sei; 2. ob das Wort „Konkŭrsforderŭng entsprechend dem 5. 13 der Konkursordnung aufzunehmen sei; 3. ob die Voraussetzung für die zu 4 beschlossene Unterbrechung der Verjährung durch Stellung des Exekutionsantrags sofern der selben Seitens der Behörde stattgegeben wird nicht unter entsprechender Fassung in §. 187 einzufügen sei. Angeregt wurde, ob nicht eine dem Beschlusse unter 4 entsprechende Bestimmung auch für den Fall zu treffen sei, daß der Berechtigte, um klagen zu können, sich gezwungen sehe die Bestellung eines Vertreters für den Gegner in Gemäßheit des §. 55 der Civilprozeßordnung bei Gericht zu beantragen. Man sah hiervon jedoch ab, zumal eine solche Bestimmung allein nicht genügen würde, vielmehr noch weitere Bestimmungen getroffen, insbesondere auch eine Frist gesetzt werden müßte, in erhalb welcher gegen den Vertreter Klage zu erheben sei, wenn die mit dem Antrage verbundene Unterbrechung aufrecht erhalten bleiben solle. Zu §. 184. Die Unterbrechung mittels Klage gilt als nicht erfolgt, wenn der Berechtigte die Klage zurücknimmt oder wenn dieselbe wegen Mangels eines wesentlichen Bestandtheils der Klageschrift abgewiesen wird. Wird die Klage wegen Unzuständigkeit des Gerichts abgewiesen, so gilt die Verjährung als durch die Klage unterbrochen, wenn der Berechtigte binnen einer von der Rechtskraft des Urtheils laufenden sechsmonatigen Frist bei dem zuständiger Gericht neue Klage erhebt. Hat der Berechtigte im Falle des §. 36 Nr. 6 der Civiprozeßordnung binnen einer von der Rechtskraft des letzten Urtheils laufenden dreimonatigen Frist um Bestimmung des zuständigen Gerichts nachgesucht und nach erfolgter Bestimmung desselben binnen gleicher Frist Klage erhoben, so behält die frühere Klageerhebung vor dem zuständigen Gerichte die Wirkung, welche sie gehabt haben würde, wenn die Klagege 371 nicht abgewiesen worden wäre . Wird die Klage wegen eines sonstigen Mangels durch ein nicht in der Sache selbst entscheidendes Urtheil abgewiesen, so bleibt die eingetretene Unterbrechung in Kraft, wenn der Berechtigte innerhalb der in Absatz 2 bezeichneten Frist neue Klage erhebt lagen die Anträge vor: 1 in Absatzt hinter den Worten „der Klageschrift hinzuzufügen oder wegen Nichtigkeit der Zustellung der Klageschrift 2. in Absatz 1 die Worte zu streichen: oder wenn dieselbe wegen Mangels eines wesentlichen Bestandtheils der Klageschrift abgewiesen wird, 3. a. Absatz 1 wegen Mangels Klageschrift zu streichen, 6, Absatz 2 statt sechsmonatig zu setzen dreimonatig c, Absatz 3 statt „vor dem zuständigen Gericht zu setzen " vor dem bestimmten Gericht, d, Absatz 4 zu fassen: Wird die Klage abgewiesen, weil die gewählte Prozesart unstatthaft ist, so gilt die Verjährung als durch Erhebung der Klage unterbrochen, wenn die Klage binnen einer von der Rechtskraft des Urtheils laufenden dreimonatigen Frist in der statthaften Prozeßart von Neuem erhoben wird. Der Absatz 1 wurde, soweit er sich auf die Rücknahme der Klage bezieht, nicht beanstandet. Betreffend den Fall der Abweisung der Klage, so gelangte in Folge des Antrags 32 die Frage zur ausführlichen Erörterung: ob die Abweisung der Klage, wie der Entwurf bestimmt, regelmäßig und unter Vorbehalt von Ausnahmen die unterbrechende Wirkung der Verjährung nicht aufheben solle, sofern nur binnen sechs Monaten nach der Rechtskraft des abweisenden Urtheils die neue und verbesserte Klage erhoben werde, oder ob, wie der Antrag unter 3 vorschlägt, regelmäßig die Abweisung zur aufhebenden Wirkung führen solle, vorbehaltlich gewisser Ausnahmen. Die Ansichten waren getheilt. Zugleich machte sich die Mei¬

372 Meinung geltend: die in dem Antrag du proponirte Normirung erscheine gerechtfertigt, wenn die Abweisung wegen Mangels einer Prozeßvoraussetzung erfolge; im höchsten Maße bedenklich sei sie aber, wenn die Klage aus sächlichen Gründen nur zur Zeit und nicht definitiv abgewiesen werde z. B. auf Grund der Einrede der Stundung der Vorausklage, des beneficium divisionis u. dglin diesen Fällen müsse die Unterbrechung fortwirken und zwar bis zur Rechtskraft der abweisenden Entscheidung, wie das auch der Entwurf zu bestimmen bezwecke. Es war demgemäß der Antrag gestellt, den Antrag 32, daß die Unterbrechung als nicht erfolgt gelte, wenn die Klage abgewiesen werde, nur mit dem Zusatze „wegen Mangels einer Prozeßvoraussetzung vor " abgewiesen anzunehmen. Der Antrag der ohne den erwähnten Zusatz wurde abgelehnt, mit diesem Zusatze angenommen. Durch den Beschluß fanden die Anträge 1 und 2 ihre Erledigung. Der Beschluß berichte auf der Erwägung: wenn eine Klage wegen Mangels einer Prozeßvoraussetzung abgewiesen werde, so erheische die juristische Bedeutung einer solchen Abweisung, die unterbrechende Wirkung nicht minder zu verneinen, wie im Falle der Klagezurücknahme; es könne auch nicht anerkannt werden, daß Billigkeitsgründe ein anderes Prinzip rechtfertigten, vielmehr wurde es genügen, nach Anleitung des Antrags 3 für den einen oder anderen Fall (Abweisung wegen Anzuständigkeit, wegen Unzulässigkeit der Prozeßart) eine Ausnahme von der Regel zu beschließen, nicht angängig aber sei es, das Prinzip auch auf die einer ganz anderen Beurtheilung unterliegenden Fälle der auf sachlichen Gründen beruhenden nicht definitiven Abweisung auszudehnen. Anlangend die Abweisung in angebrachter Art wegen mangelnder Substantierung, so war man einig, daß der Entwurf dieselbe nicht zu erwähnen habe, zumal nach der Civilprozeßordnung zweifelhaft erscheine, ob eine solche Abweisung zulässig sei, wobei noch hervorgehoben wurde, daß, wenn eine welche solche Abweisung ergehe, konkret geprüft werden müsse. La

§. 186. §. 185. 373 Bedeutung der Entscheidung auf Grund der Auslegung des Urtheils zukomme. Absatz 2 wurde unter Ablehnung des Antrags 35 angenommen. Absatz 3 fand mit der Berichtigung Genehmigung, daß Zeile 4/5 statt zuständigen zu setzen ist bestimmten. Als der Sinn der Vorschrift wurde festgestellt, daß innerhalb der Verjährungsfrist bei dem ersten Gerichte geklagt und binnen sechs Monaten nach der Rechtskraft des abweisenden Erkenntnisses bei dem zweiten Gerichte die Klage erhoben sein müsse und so fort, wenn mehr als zwei Gerichte in Frage kommen. Ob dieser Sinn deutlich genug erhelle, blieb der Prüfung der Redaktion vorbehalten. Absatz 4 war durch den zu Absatz 1 gefaßten Beschluß erledigt. Der Antrag unter 32 wurde mit der Abänderung angenommen, daß die dreimonatige Frist durch eine sechsmonatige Frist zu ersetzen sei. §. 185. Die Unterbrechung der Verjährung mittels Einrede gilt als nicht erfolgt, wenn die Klage oder die Einrede zurückgenommen wird. Dasselbe gilt, wenn die Endentscheidung auf die Einrede sich nicht erstreckt oder dieselbe ohne Aberkennung des Anspruchs zurückweiß und der Berechtigte nicht binnen sechs Monaten von der Rechtskraft des Urtheils an wegen des der Einrede zu Grunde liegenden Anspruchs Klage erhebt wurde in Konsequenz des zu §. 183 unter 1 gefaßten Beschlusses gestrichen. §. 186: Die Unterbrechung der Verjährung mittels Zustellung eines Zahlungsbefehls im Mahnverfahren gilt als nicht erfolgt, wenn die Wirkungen der Rechtshängigkeit nach Maßgabe der § §. 637, 640 und 641 der Civilprozeßordnung erlöschen begegnete keinem Widerspruche. Zu

§. 187. §. 188. Zu §. 187: Die Unterbrechung mittels Vornahme einer Vollstreckungshandlung gilt als nicht erfolgt, wenn die erwirkte Vollstreckungsmaßregel auf Antrag des Berechtigten oder wegen Mangels der gesetzlichen Voraussetzungen wieder aufgehoben wird war beantragt: 1. als Absatz 2 hinzuzufügen: Auf die Unterbrechung der Verjährung durch Erhebung der Klage auf Ertheilung der Vollstreckungsklausel oder Erlassung des Vollstreckungsurtheils finden die Vorschriften der §§ 184 und 188 entsprechende Anwendung; 2 zu bestimmen: Die Unterbrechung der Verjährung durch Ausführung oder Beantragung der Zwangsvollstreckung gilt als nicht erfolgt, wenn die Aufhebung der erwirkten Vollstreckungsmaßregel von dem Berechtigten bewilligt oder von der zuständigen Behörde wegen Mangels der gesetzlichen Veraussetzungen angeordnet wird. Der sächliche Inhalt der Vorschrift wurde nicht beanstan¬ Die Anträge wurden wegen ihrer nur redaktionellen dat. Natur und mit Rücksicht auf die zu §. 183 gefaßten Beschlüsse der Prüfung bei der Redaktion vorbehalten. Zu §. 188: Ist der Rechtsstreit durch rechtskräftiges Urtheil entschieden oder anderweit erledigt, so kann die unterbrochene Verjährung von Neuem beginnen. Dasselbe gilt, wenn der Betrieb des Verfahrens unterbleibt. Bei freiwilliger Unthätigkeit beginnt die Verjährung mit der letzten Prozeßhandlung der Parteien oder des Gerichts. Ist der Stillstand durch Unterbrechung oder Aussetzung des Verfahrens veranlaßt worden, so beginnt die Verjährung nach Ablauf von sechs Monaten, gerechnet von dem Zeitpunkte, bis zu welchem das Verfahren unterbrochen oder ausgesetzt wurde, in den Fällen der §§. 217 bis 22 und

e 375 und 234 der Civilprozeßordnung, gerechnet von dem Zeitpunkte, in welchem der Berechtigte das Verfahren zu betreiben rechtlich in der Lage war. Die neue Verjährung wird durch jede den Fortbetrieb bezielende Prozeßhandlung unterbrochen lag der Antrag vor, statt der Vorschrift zu bestimmen: Die durch Erhebung der Klage bewirkte Unterbrechung der Verjährung dauert bis zur rechtskräftigen Entscheidung oder anderweiten Erledigung des Prozesses. Die Verjährung kann jedoch während der Rechtshängigkeit von Neuem beginnen wenn das Verfahren in Folge einer Vereinbarung der Parteien oder unterlassenen Betreibens von Seiten derselben richt¬ Durch den Weiterbetrieb des Verfahrens Seitens der einen oder der anderen Partei wird die Verjährung wieder wie durch Erhebung der Klage unterbrochen. Für einen Anspruch, auf dessen Feststellung vor Beginn der Verjährung Klage erhoben ist, beginnt die Verjährung nicht, so lange nach den Vorschriften des Absatzes 1 die Unterbrechung einer begonnenen Verjährung dauern würde. Absatz 1 wurde in der Fassung angenommen, welche der erste Satz des Antrags vorschlägt. Absatz 2 Satz 1, 2 und 4 wurden durch die Bestimmung ersetzt: Die Unterbrechung endet jedoch schon mit dem Zeitpunkte, wo das Verfahren in Folge einer Vereinbarung der Parteien oder in Folge unterlassenen Betreibens ruht. In diesem Falle wird die mit der Beendigung der Unterbrechung beginnende neue Verjährung durch den Weiterbetrieb des Verfahrens von Seiten der einen oder anderen Partei mit der Wirkung der Klage erhebung unterbrochen. Erwogen war: 1. Es sei nothwendig, mit voller Bestimmtheit auszusprechen, daß die durch die Klagverhebung eingetretene Unterbrechung fortdauere bis zur Erledigung der Sache oder bis der Prozeß unbetrieben liegen bleibe, beziehungsweise, daß erst mit diesem Zeit,

376 Zeitpunkte die Unterbrechung ende. 2. Es sei ferner angemessen, in diesem Paragraphen nur den Fall der Unterbrechung durch Klagverhebung zu behandeln. 3. Zum klaren Ausdruck müsse gelangen, daß ein die Unterbrechung beendender Stillstand des Prozesses nur dann vorliege, wenn die Parteien versäumten, von ihrem Betreibungsrechte Gebrauch zu machen, daß ein solcher Stillstand also nicht anzunehmen sei, wenn und so lange nach den Prozeß grundsätzen das Gericht von Amtswegen für den Fortgang der Sache zu sorgen habe, wie z. B. in der Beweisinstanz meist der Fall sei¬ In der letzteren Hinsicht war zwar die Ansicht vertreten. ein Stillstand mit der bezeichneten Wirkung sei auch dann anzunehmen, wenn das Gericht sich ungebührlich passiv verhalte und die Parteien versäumten, Anträge zu dem Zwecke zu stellen, um das Gericht zur Aktivität zu vermögen. Die Mehrheit war jedoch der Meinung, hierauf einzugehen sei schon deshalb bedenklich, weil es schwer fallen werde, den Zeitpunkt zu bestimmen, wo der Prozeß in Stillstand gerathen sei. 4. Es sei inkorrekt, wenn der Prozeß in Stillstand gerathen sei, den Zeitpunkt, wo die Unterbrechung beendigt sei, mit dem Entwurfe auf die letzte Prozeßhandlung zu verlegen, da zu dieser Zeit mitunter der Stillstand noch nicht eingetreten und die Unterbrechung doch so lange fortdauern müsse, als Stillstand nicht vorliege. (Vorstehendes Protokoll ist in der am 4. Februar 1882 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. Dörner gez. Schriftführer.

zah- e Kommission Gerlin, den 1. Februar 1882. ur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. nwesend: er Vorsitzende, sämmtliche Mitglieer mit Ausnahme des erkränkten Redakors des Obligationenrechtsals Schriftführer: Bonner. 52. Sitzung. §. 188. Die Berathŭng zŭ §. 188 wŭrde fortgesetzt. Abgelehnt wurde der Vorschlag des Entwurfs, bei der Unterbrechung oder Aussetzung des Verfahrens die Unterbrechung der Verjährung erst nach Ablauf von sechs Monaten endigen zu lassen, nachdem der Fortbetrieb möglich war. Die Mehrheit vermöchte sich nicht zu überzeugen, daß genügende Gründe vorliegen, das Prinzip für diese Fälle abzuändern oder zu modifiziren. Abgelehnt wurde ferner der zweite Absatz des gestellten Antrags. Die Richtigkeit desselben wurde von keiner Seite beanstandet, aber seine Aufnahme in der Voraussetzung für entbehrlich erachtet, daß die Praxis auch ohne besondere Anleitung zu der gleichen Entscheidung gelangen werde. No. 189. Zu §. 189: Die durch Streitverkündung unterbrochene Verjährung kann von Neuem beginnen, wenn der Rechtsstreit, in welchem die Streitverkündung erfolgt ist, durch rechtskräftiges Urtheil entschieden oder anderweit erledigt ist. Unterbleibt der Betrieb dieses Rechtsstreites, so findet die Vor¬ Ulg. Th. 85. 188 - 190.

§. 1892. 378 Vorschrift in 5. 188 Absatz 2 entsprechende Anwendung war beantragt, die Vorschrift durch folgende zu ersetzen: Auf die durch Streitverkündung oder durch den Antrag auf Zwangsvollstreckung bewirkte Unterbrechung der Verjährung finden die Vorschriften des §. 188 Absatz 1 entsprechende Anwendung. Soweit der Antrag sich auf die Streitverkündung bezieht, sam er Billigung. Man glaubte, daß er in kürzerer und ansprechenderer Fassung dasselbe besage, wie der Entwurf. Abgelehnt wurde dagegen der Antrag, soweit er sich auf die Zwangsvollstreckung bezieht. In dieser Beziehung führte er zu einer ausführlichen Erörterung, bei welcher sich verschiedene Ansichten zeigten. Die eine Ansicht ging dahin: jede Zwangsvollstreckungsmaßregel rufe ein Verfahren hervor, auf welches die Bestimmungen des §. 188 entsprechende Anwendung zu finden hätten, so daß die an die Zwangsvollstreckung beziehungsweise an den auf dieselbe gerichteten Antrag sich knüpfende Unterbrechung fortdauere, bis das erwirkte Verfahren geendet oder wegen mangelnder Betreibung in Stillstand gerathen und liegen geblieben sei. Die andere, nach der Erläuterung des Referenten dem Entwurfe zu Grunde liegende Ansicht war: die durch die Vollstreckungshandlung oder den Antrag eintretende Unterbrechung ende ähnlich wie die durch Anerkenntniß des Verpflichteten sofort, so daß unmittelbar der Beginn einer neuen Verjährung sich anschließe, die durch einen entsprechenden späteren Akt wieder unterbrochen werde. Die Mehrheit glaubte, daß die Frage keiner gesetzlichen Lösung bedürfe, weil sie von geringen praktischen Werthe sei, da mit verschwindenden Ausnahmen die unter brechene Verjährung zufolge §. 190 die 30jährige sein werde und weil eine erschöpfende Lösung zur Unterscheidung verschiedener Fälle, somit aber zur Aufnahme kasuißischer Einzelbestimmungen nöthige Alls §. 1892 war die in den Motiven S. 88 für das Einführungsgesetz in Aussicht genommene Bestimmung beantragt: Die durch die Anmeldung im Konkursverfahren bewirkte Unterbrechung der Verjährung dauert bis zur Beendigung des Konkursverfahrens. Wird gegen die angemeldete Forderung von dem Konkursver-

379. verwalter oder einem Konkursgläubiger Widerspruch erhoben und die Feststellung der Forderung im Wege des Sonderprozesses nach Maßgabe der §§. 134 und 140 der Konkurs-Ordnung betrieben, so endet die Unterbrechung mit dem Zeitpunkte, in welchem der Sonderprozeß durch rechtskräftiges Urtheil entschieden oder anderweit erledigt ist, ausgenommen, wenn der Wi derspruch noch vor der Beendigung des Konkursverfahrens rechtskräftig als unbegründet verworfen oder zurückgenommen wird, in welchem Falle die Unterbrechung bis zur Beendigung des Konkursverfahrens dauert. Die Unterbrechung gilt als nicht erfolgt, wenn die Anmeldung zurückgenommen wird oder, falls die Forderung streitig geblieben und für dieselbe ein mit der Vollstreckungsklausel versehener Schuldtitel, ein Endurtheil oder ein Vollstreckungsbefehl nicht vorliegt, der Gläubiger den in §. 140 der Konkursordnung geforderten Nachweis rechtzeitig zu führen versäumt. Zu derselben lag der Abänderungsantrag vor, Absatz 2 und 3 zu fassen: dahin Ist bei der Beendigung des Konkursverfahrens für eine Forderung, welche in Folge eines bei der Prüfung erhobenen Widerspruchs in Prozeß befangen ist, ein Betrag zurückbehalten worden, so dauert die Unterbrechung der Verjährung nach Maßgabe der Vorschriften des §. 188 auch dem Gemeinschuldner gegenüber fort. Die Unterbrechung gilt als nicht erfolgt, wenn die Anmeldung zurückgenommen wird. Einvernehmen bestand, daß in Konsequenz des zu §. 183 unter 3 gefaßten Beschlusses eine Bestimmung über die Dauer der durch Anmeldung im Konkurse herbeigeführten Unterbrechung zu geben sei. Allseitige Billigung fand in dieser Beziehung, daß die Unterbrechung der Regel nach bis zur Beendigung des Konkurses dauern solle und daß die Unterbrechung als nicht erfolgt zu gelten habe, wenn der Gläubiger die Anmeldung zurücknehme. Zu einem längeren Meinungsaustausch gaben dagegen anläßlich des Abänderungsantrags folgende Fragen Anlaß 1

u — 1. Soll eine Ausnahme von der Regel der Dauer bis zur Beendigung des Konkurses dann eintreten, wenn der Konkursverwalter oder ein Konkursgläubiger gegen die angemeldete Forderung, für welche ein mit der Vollstreckungsklausel versehener Schuldtitel, ein Endurtheil oder ein Vollstreckungsbefehl nicht vorliegt, Widerspruch erhebt und der Gläubiger nunmehr die Betreibung der Feststellung unterläßt? Die Mehrheit verneinte die Frage in der Erwägung, daß der Gläubiger gute Gründe haben, ins besondere mit Rücksicht auf den Stand der Masse sich veranlaßt sehen könne, die kostspielige Betreibung der Feststellung zu unterlassen, und daß es unbillig sein werde, den Gläubiger solchenfalls in die Zwangslage zu versetzen, lediglich zum Zwecke der Unterbrechung der Verjährung gegen den Gemeinschuldner noch während des Konkurses Klage erheben zu müssen, also zu einer Zeit, wo Zwangsvollstreckung nach der Konkursordnung ausgeschlossen sei. 2. Soll eine Ausnahme von der Regel dann eintreten, wenn der Gläubiger auf den Widerspruch hin Feststellungsklage erhoben und mit derselben noch vor Beendigung des Konkurses rechtskräftig abgewiesen wird? Die Mehrheit entschied auch hier aus ähnlichen Gründen dafür, es bei der Regel zu belassen. 3. Soll eine Ausnahme von der Regel dann eintreten, wenn der erhobene Feststellungsprozeß erst nach der Beendigung des Konkursverfahrens seine Endschaft erreicht. Die Mehrheit genehmigte in dieser Beziehung den Olbänderungsantrag in der Erwägung, daß, wenn ein Betrag der Masse aus Anlaß des Prozesses zurückbehalten werde, der Konkurs sächlich wenigstens noch nicht sein Ende erreicht habe, mithin auch dem Gemeinschuldner gegenüber die Unterbrechung fortdauern müsse, während andererseits in den Fällen, in welchen Nichts zurückbehalten sei - sofern solche Fälle vorkommen könnten – kein Grund vorliege, von der Regel abzuweichen. Von einer Seite war als fraglich bezeichnet worden, ob die Aufnahme einer solchen Bestimmung nicht in Rücksicht auf die einschlagenden Bestimmungen der Konkursordnung selbstverständlich und daz

14. . 387 darum entbehrlich sei. Die in den Motiven No 84 ausgesprochene Ansicht, daß die Unterbrechung als nicht erfolgt gelte, wenn die Konkurseröffnung nachträglich im Beschwerdenwege wieder aufgehoben werde, wurde von verschiedenen Seiten bekämpft; die Mehrheit beschloß, die Frage wegen ihrer geringen praktischen Bedeutung im Gesetzbuche nicht zu lösen und in den späteren Motiven ihre Entscheidung offen zu lassen. Gleiches wurde beschlossen in Ansehung der Ausführung der Motive über die Akkordfristen S. 88. Zu §. 190: Rechtskräftig festgestellte Anspruche verjähren, auch wenn sie an sich einer kürzeren Verjährung unterstehen, in dreißig Jahrendasselbe gilt von Anspruchen, welche durch Vergleiche, Urkunden oder im Konkurse in der Weise festgestellt sind, daß ihnen ein vollstreckbarer Schuldtitel zur Seite steht. Soweit die Feststellung sich auf regelmäßig wiederkehrende, erst künftig verfallende Leistungen erstreckt, findet die Vorschrift keine Anwendung beantragt, die Bestimmung dahin zu fassen. war Ist der Schuldner zu einer Leistung rechtskräftig verurtheilt, so unterliegt der Anspruch immer nur der Verjährung von dreißig Jahren. Soweit die Verurtheilung sich auf regelmäßig wiederkehrend, noch nicht fällige Leistungen bezieht, findet diese Vorschrift nicht Anwendung. Das Gleiche gilt, wenn wegen des Anspruchs ein Vollstreckungsurtheil rechtskräftig erlassen ist, sowie von Ansprüchen aus vollstreckbaren Vergleichen oder Schuldurkunden und von Anspruchen, welche durch die im Konkursverfahren erfolgte Feststellung vollstreckbar geworden sind. Der Entwurf wurde nicht beanstandet, insoweit er für Judikatsansprüche der Regel nach die dreißigjährige Verjährung anordnet, den Urtheilen die in Absatz 1 Satz 2 bezeichneten Urkunden gleichstellt und bezüglich der regelmäßig wiederkehrenden künftigen Leistungen die Ab¬ Dem Entwurfe wurde ferner, satz 2 ersichtliche Ausnahme trifft. entgegen dem Antrage, darin beigestimmt, daß nicht blos das kondamnad natorische Urtheil im engeren Sinne, sondern auch das Feststellungsurtheil die dreißigjährige Verjährung des Anspruchs zur Folge haben solle. Zur Unterstützung des Antrags war geltend gemacht worden: durch Erstreckung der Vorschrift auf Feststellungsurtheile wurde dem Berechtigten die Möglichkeit gewährt, jederzeit entgegen der Tendenz des Gesetzes die kurze Verjährung in eine längere zu verwandeln. außerdem sei das Feststellungsurtheil nichts Anderes als ein aufgezwungenes Anerkenntniß und dürfe daher auch nur wie dieses wirken. Die Mehrheit erwog jedoch, daß das für die Verlängerung der Verjährung bei Indikatsansprüchen maßgebende Prinzip, die unter öffentlicher Autorität erfolgte Klarstellung, bei den im Wege des Feststellungsprozesses festgestellten Anspruchen, ebenfalls in vollem Maaße zutreffe, daß die Gleichstellung beider der Vervielfältigung der Prozesse steuere, auch die unter Umständen mißliche Untersuchung entbehrlich mache, ob ein Feststellungsurtheil oder zugleich ein verurtheilendes Erkanntnicht vorliege, und endlich, wie von einer Seite hinzugefügt wurde, in manchen Fallen, wo dem Anspruche eine von dem Berechtigten zu beseitigende Einrede entgegenstehe, welche der Ort sei, daß sie den Lauf der Verjährung nicht hemme, den Berechtigten vor unverschuldetem Verluste seines Rechts zu bewahren geeignet sei. Zu einer eingehenden Diskussion führte die Frage, ob auch das unter Vorbehalt der Rechte ergangene Urtheil (L. P. O. 55. 502, 562) als ein rechtskräftiges im Sinne des §. 190 zu betrachten sei. Die Frage wurde bejaht. Man nahm an, nach der Civilprozeßordnung lasse sich nicht verkennen, daß das in Rede stehende Urtheil eine rechtskräftige Entscheidung enthalte, und wenn der Prozeß gleichwohl noch als anhängig gelte, dies nur auf prozessualen Erwägungen beruhe, die für die Anwendung des §. 190, ohne den Zweck der in Betracht kommenden prozeßrechtlichen Normen zu gefährden, nicht den Ausschlag geben könnten. An die vorstehende Erörterung schloß sich die weitere, ob die erwähnten Urtheile als rechtskräftige im Sinne des §. 188 Absatzt zu betrachten seien. Auch dies wurde aus ähnlichen Gründen bejaht. Zugleich wurde beschlossen, diese beiden Entscheidungen durch Eineine entsprechende Vorschrift in das Gesetzbuch aufzunehmen. were

verstanden war man dabei noch darüber, daß wenn der Prozeß in solchen Fällen auf Grund des Vorbehalts fortgesetzt werde, die Verjährung von Neuem wie durch Klage unterbrochen werde, ohne daß es jedoch nöthig erscheine, dies besonders im Gesetze auszusprechen. Schließlich kam in Veranlassung des Antrags in Frage, ob, wenn ein ausländisches Urtheil für vollstreckbar erklärt worden sei, das rechtskräftige Vollstreckungsurtheil als ein rechtskräftiges Urtheil im Sinne des §. 190 aufzufassen sei. Die Lösung der Frage wurde ausgesetzt bis zur Berathung der das internationale Privatrecht betreffenden Normen, da man sich überzeugte, daß die Frage mit dieser Materie in engem Zusammenhange stehe. Vorstehendes Protokoll ist in der am 4. Februar 1882 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Dörner Schriftführer.

e 385 Kommission Derlin, den 3. Februar 1882. zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. I Anwesend: Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder mit Ausnahme des erkränkten Redaktors des Obligationenrechts; als Schriftführer: Börner 53. Sitzung. Die Vorschrift des §. 191: §. 191. Wird der Anspruch vor einem Schiedsgericht oder besonderen Gericht, vor einem Verwaltungsgericht oder einer Verwaltungsbehörde geltend gemacht, so finden die §§. 183 bis 190 entsprechende Anwendung. Sind in einem Schiedsvertrage die Schiedsrichter nicht ernannt oder hängt die Anrufung eines bereits bestehenden Schiedsgerichts von der Erfüllung besonderer Vorbedingungen ab, so wird die Verjährung schon dadurch unterbrochen, daß der Berechtigte das seinerseits zur Bestellung des Schiedsgerichts bezw. zur Anrufung desselben Erforderliche vornimmt wurde nicht beanstandet. Insbesondere herrschte Einvernehmen, daß, soweit dem Reichsrechte unterstehende Anspräche privatrechtlicher Natur durch die Landesgesetze vor Verwaltungs- oder Sondergerichte gewiesen seien, die Vorschriften des Gesetzbuchs über Unterbrechung der Verhöhe Allg. Th. 55 15

§. 192. No. 193. 38 x jährung durch gerichtliche Geltendmachung entsprechende Anwendung zu finden hätten. Man behielt jedoch vor im Einführungsgesetze eine Bestimmung zu treffen, welche den Landesgesetzen die Möglichkeit eröffnet, abweichende Normen aufzustellen, insbesondere anzuordnen, daß die Unterbrechung der Verjährung solcher Anspruche mit einem an deren Akt als der den betreffenden Spezialprozedurordnung vielfach unbekannten Klagezustellung eintrete. §.192: Wenn die Zulässigkeit des Rechtsweges von der Vorentscheidung einer Behörde abhängig ist, so wird die Verjährung durch das Gesuch um Erlassung der Vorentscheidung unterbrochen. Die Verjährung kann erst nach erfolgter Erledigun von Neuem beginnen fand mit der Abänderung Genehmigung, daß Absatz 2 in Konsequenz früherer Beschlüsse dahin gefaßt wird: Die Unterbrechung dauert bis zur Erledigung des Gesuchs. Erwogen war: es möge vielleicht korrekter erscheinen die Unterbrechung erst mit der Benachrichtigung des Geg ners von dem Eingange des Gesuchs um Vorentscheidung eintreten zu lassen; überwiegende praktische Gründe sprächen aber für den Entwurf. Eine besondere Bestimmung für de Fall, daß das zur Erledigung des Gesuchs eingeleitete Verfah ren unbetrieben liegen bleibt, wurde nicht für erforderlich erachtet. §. 193: Gelangt eine Sache, auf welche ein dingliches Recht begründet ist, durch Rechtsnachfolge in den Besitz eines Dritten, so wird die zu Gunsten des Rechtsvorgängers verstrichene Verjährungszeit in die Verjährung des unan Anspruchs eingerechnet Für die beanwurde durch Mehrheitsbeschluß gebilligt. tragte Streichung war geltend gemacht; durch die Nachfolge in

§. 19. 387 in den Besitz entstehe gegen den Besitznachfolger ein neuer Anspruch, in die Verjährung des neuen Anspruchs die früher verstrichene Verjährungszeit einzurechnen, sei daher theoretisch nicht gerechtfertigt, aber auch vom praktischen Standpunkte aus unangemessen, weil dadurch nur die Fälle vermehrt würden, in welchen ein Eigenthum u. s. w. sine je vorliege und weil den Vorschriften über das Erforderniß des guten Glaubens für die Ersitzung ihre Bedeutung zum größten Theile entzogen wurde. Die Mehrheit erwog dagegen: daß ein neuer Anspruch in Frage stehe, lasse sich bestreiten, jedenfalls erscheine es nur konsequent nach dem einmal die Verjährbarkeit des dinglichen Anspruchs anerkannt sei, für die angefochtene Einrechnung aus denselben Grunden zu entscheiden, welche dazu nöthigten, den Besitznachfolger zu gestatten, auf die zur Zeit seines Erwerbs bereits vollendete Verjährung oder auf die von seinem Vorbesitzer erstrittene rechtskräftige Entscheidung sich zu berufen. In dieser Hinsicht zu unterscheiden wurde den im Verkehre vorherrschenden Auffassungen nicht entsprechen, nach welchen dem Besitznachfolger dieselbe Rechtsposition verbleibe, die sein Vorgänger eingenommen habe. Der Redaktion blieb vorbehalten, ob nicht der Ausdruck "neuer Anspruch zu vermeiden sei. Zu §. 194: Die vollendete Verjährung hebt den Anspruch, so weit das Gesetz nicht ein Anderes bestimmt, vollständig auf. Der Richter darf die Verjährung nicht von Amtswegen berücksichtigen war beantragt: 1. Absatzt dahin zu fassen: Die Vollendung der Verjährung bewirkt, daß aus dem Anspruche weder Klage erhoben, noch eine Einrede entgegengesetzt werden kann; B. anstatt der Vorschrift zu bestimmen: Die vollendete Verjährung schließt die Geltendmachung

388 chung des Anspruchs aus. Der Richter darf die Verjährung nur berücksichtigen, wenn der Verpflichtete sich darauf beruftder Verpflichtete kann auf die Geltendmachung des durch die Verjährung für ihn begründeten Rechts (Einrede der Verjährung) verzichten. Anläßlich des letzteren Antrags wurde zugleich §. 196 Absatz 2: Nach Vollendung der Verjährung kann auf dieselbe verzichtet werden in Berathung gezogen. Gegenstand der Debatte waren vornehmlich die beiden Fragen, wie die vollendete Verjährung wirke und von welchen Voraussetzungen die Berücksichtigung die ser Wirkung abhängig sei. Anlangend die erstere Frage, so bestand Einvernehmen, daß die Verjährung nicht schiechthin wie Zahlung wirken könne, sondern der Anspruch in zwiefacher Hinsicht noch als wirksam betrachtet werden müsse; er müsse anerkennungsfähig sein oder mit anderen Worten, der Verzicht auf die Verjährung müsse mit der Wirkung zulässig sein, daß der Anspruch ungeschwächt fortbestehe, und die Rückforderung des zum Zwecke der Erfüllung einer Die verjährten Schuld Hingegebenen müsse ausgeschlossen sein. Antragsteller leiteten aber aus dem Fortbestehen dieser Wirkungen ab, daß es nicht gerechtfertigt sei, von einer Aufhebung oder gar, wie der Entwurf, allerdings in Uebereinstimmung mit einem früher gefaßten Beschlusse (Prot. vom 17. Oktober 1877), von einer vollständigen Aufhebung des Anspruchs durch Verjährung zu reden. Vielmehr sei, wie eine nähere juristische Betrachtung ergebe, die Bedeutung der Verjährung die, daß wider den Willen des Verpflichteten weder diesem die dem Anspruch entsprechende Leistung abgerungen, noch der Anspruch dazu verwendet werden könne, ein von dem Verpflichteten gestelltes Verlan-Anlangend die Voraussetzungen, unter gen abzulehnen. welchen die Wirkung der Verjährung zu beachten, so kamen folgende vier Anschauungen zur Sprache: a. Der Verpflichtete müsse sich auf die Verjährung berufenso

389 so lange dies nicht geschehen, bestehe der Anspruch fort, berufe sich der Verpflichtete darauf gerichtlich oder außergerichtlich, so sei der Anspruch aufgehoben; 6. Der Verpflichtete müsse sich im Prozesse auf die Verjährung berufen; bis zu diesem Zeitpunkte bleibe der Anspruch in Kraft; c. Dem Anspruche stehe nur eine Einrede entgegen, die zur Folge habe, daß, wenn von ihr Gebrauch gemacht werde Abweisung erfolge. d. Die Verjährung äußere ihre Wirkung sofort mit ihrem Eintritte; der Richter dürfe sie aber nicht von Amtswegen berücksichtigen, weil er in doppelter Hinsicht fehlgreifen könne, er wisse nicht, ob die Verjährung inzwischen nicht gehemmt oder unterbrochen gewesen sei, und er könne dem Gewissen des Verpflichteten, der vielleicht von der Verjährung keinen Gebrauch machen wolle, Zwang anthun. In Verfolg der Debatte wurden noch folgende Anträge gestellt: 3. den §. 194 durch die Bestimmung zu ersetzen: Die vollendete Verjährung begründet eine den Anspruch aufhebende Einredediese 4. Bestimmung dahin zu fassen: Die vollendete Verjährung begründet eine Einrede gegen den Anspruch; 5. in Absatz 1 des §. 134 das Wort, vollständig zu streichen. 6. die Vorschrift des §. 196 Absatz 2 in den §. 194 aufzunehmen. 7. die Bestimmung, daß die condictio indebiti bei Erfüllung einer verjährten Schuld ausgeschlossen sei, gleichfalls hier aufzunehmen. 8. Absatz 2 des §. 194 dahin zu fassen: Der Richter darf die Verjährung nur berücksichtigen, wenn sie gegen den Anspruch geltend gemacht ist. Die Mehrheit lehnte die Anträge unter 4, 3, 2 und 1 in der bezeichneten Reihenfolge ab und genehmigte sodann die Anträge unter 5, 6, 7, 8. Die

390 Die Gründe waren: die Anträge 1 und 2 ließen im Dunkel, welche Wirkungen von dem Anspruche übrig blieben, sie erweckten außerdem den Gedanken, die Verjährung lasse eine obligatio naturalis im Sinne des römischen Rechts fortbestehen¬ Noch bedenklicher seien die Anträge 3 und 4, sie würden nur zu verstehen sein, wenn in das Gesetzbuch nähere Bestimmungen über den Begriff und die Bedeutung der Einrede im engeren Sinne aufgenommen wurden Bestimmungen, die wegen ihrer theoretischen Bedeutung für das Gesetzbuch sich nicht eigneten und für die eine angemessene Fassung sich kaum finden lassen werde; dazu komme, daß die Anträge der im modernen Rechte vorherrschenden Auffassung wenig entsprächen, diese gehe sichtbar dahin, daß die Verjährung in gleicher Weise, wie die Erfüllung, unmittelbar zur Aufhebung des Anspruchs führe, freilich mit der Beschränkung, daß die Aufhebung keine vollständige sei, indem gewisse Wirkungen der Obligation bestehen blieben, welche Wirkungen das Gesetz genau und bestimmt zu bezeichnen habe und welche im Allgemeinen dahin gingen, daß der Anspruch anerkennungsfähig bleibe und die con¬ Nur eine dieser Auffassung gedictio in debiti versage. recht werdende oder doch Raum lassende Normirung bringe Klarheit in das Gesetz und wurde sowohl das Verständniß als die Anwendung desselben erleichtern. Sie schließe nicht aus, in den folgenden Theilen außer den beiden genannten noch die eine oder andere Wirkung als fortdauernd anzunehmen. Anlangend den zu Absatz 2 des Entwurfs gefaßten Beschluß, so sei derselbe auch dann gerechtfertigt, wenn man voraussetze, der Anspruch wurde durch die Verjährung unmittelbar aufgehoben, da bei der Eigenthümlichkeit der Verjährung wichtige Gründe der Gesetzgebungspolitik dafür sprächen, dem Richter die Befugniß zu entziehen, eine nicht angerufene Verjährung von Amtswegen zu berücksichtigen. Von einer Seite wurde für die Redaktion eine dahin gehende Fassung des Absatz 1 des Entwurfs empfohlen: Auf

391 Auf die Verjährung könne nach deren Vollendung verzichtet werden; auch finde die condictio indebiti im Falle der Leistung nach Vollendung der Verjährung nicht statt; im Uebrigen wurde der Anspruch, soweit das Gesetz nicht ein Anderes bestimme, durch die Verjährung aufgehoben. Als §. 194 war die Bestimmung beantragt: Die Verjährung einer durch Sicherungshypothek oder durch Pfandrecht an einer beweglichen Sache oder an einem Vermögensrechte gesicherten Forderung hat nur die Wirkung, daß der Gläubiger seine Befriedigung nur noch aus dem Pfande suchen kann Die Verjährung der einzelnen Zinsenansprüche und ähnlicher in regelmäßig wiederkehrenden Zeiten zu entrichten, den Leistungen unterliegt dieser Beschränkung nicht. Hierzu wurde der Abänderungsantrag gestellt die Schlußworte in Absatz 1 " hat nur die Wirkung u. s. w. durch die Worte zu ersetzen hindert den Gläubiger nicht, seine Befriedigung aus dem Pfande zu suchen. Der Vorschlag wurde in der dem Abänderungsanträge entsprechenden Fassung genehmigt, indem man davon ausging, daß derselbe den Verkehrsanschauungen entspreche, es auch theoretisch unbedenklich sei, die Haftung für eine Schuld auf einen bestimmten Vermögenstheil zu beschränken. Genehmigung fand ferner der Antrag zu bestimmen: Ist zum Zwecke der Sicherung eines Anspruchs ein anderes Recht übertragen, so findet die Rückforderung desselben auf Grund der Verjährung des Anspruchs nicht statt¬ Die Annahme erfolgte, weil man in dem Antrage nur eine Konsequenz des Prinzips erkannte, welches dem ersteren Antrage zu Grunde liegt. Beschlossen wurde, diese beiden Bestimmungen in den gegenwärtigen Abschnitt aufzunehmen. Einvernehmen bestand, daß durch die gefaßten Beschlüsse der Frage, welche Bedeutung die Bestellung einer Sicherheit für eine bereits verjährte Schuld habe, nicht präjudizirt werde Vor¬

392 Vorstehendes Protokoll ist in der am 4. Februar 1882 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. ge. Berner Schriftführers

393 Kommission Berlin, den 6. Februar 1882. zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesend. Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder. als Schriftführer: Börner. 54. Sitzung. §. 195 §. 195. Ist der Hauptanspruch verjährt, so ist auch der Anspruch auf die von demselben abhängenden Nebenleistungen erloschen, selbst wenn die für die letzteren geltende besondere Verjährung noch nicht vollendet ist. Ebenso erlischt bei selbständigen wiederkehrenden Leistungen mit der Verjährung des Anspruchs im Ganzen auch der Anspruch auf die bis dahin verfallenen rückständigen Leistungen Anläßlich der Vorschrift wurde zur fand keinen Widerspruch. Sprache gebracht: der enge Zusammenhang zwischen Hauptanspruch und Nebenleistungen werde dazu führen müssen, daß die für den Hauptanspruch bestimmte kurze Verjährung auch für die Ansprüche auf Nebenleistungen, selbst wenn solche auf selbständigem Entstehungsgrunde berichten und an und für sich betrachtet vielleicht einer längeren Verjährung unterworfen seien, zu gelten habe, was von Wichtigkeit werden könne, sofern der Hauptanspruch durch Zahlung u. s. w. erloschen sei. Man stimmte dieser Auffassung bei, erachtete aber eine besondere Bestimmung wegen der allgemeinen Fassung der auf die kurze Verjährung sich beziehenden Vorschriften (§§. 171, 172) nicht für erforderlich. §. 196. §. 196 Absatz 1: Durch Rechtsgeschäft kann die Verjährung weder im Voraus Allg. Th. §§. 195, 196, 200 - 202. 3

394 Voraus ausgeschlossen noch die Verjährungsfrist verlängert werden. Abkürzung der Verjährungsfrist durch Rechtsgeschäft ist zulässig Alls der Grundgedanke des wurde nicht beanstandet. ersten Satzes wurde erkannt, daß die Verjährung durch Rechtsgeschäft weder ausgeschlossen noch erschwert werden Der Würdigung bei der Redaktion blieb vordürfe. behalten, ob dieser Gedanke schärfer, als geschehen, zum Ausdruck zu bringen sei. Der zweite Absatz des §. 196 hat seine Erledigung bei der Berathung des §. 194 gefunden. Anlangend die Verjährbarkeit der Einreden (Mot. S.103), so bestand Einvernehmen, daß, da nach den zu §. 194 gefaßten Beschlüßen die Verjährung des Anspruchs seine Verwendung zur Einrede ausschließe, in den Fällen, in welchen der Verjährung des Anspruchs ungeachtet eine Einrede verbleiben solle, dies aus dem Gesetze und insbesondere aus dessen Bestimmungen über die selbständige Bedeutung der zulässigen Einrede hervorgehen müsse. Kein Widerspruch erhob sich gegen die mit Vorbeschlüssen übereinstimmenden Vorschläge der Motive, welche die Beseitigung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei der Verjährung und die Nichtanerkennung des Instituts der unvordenklichen Verjährung für den Bereich des Gesetzbuchs zum Gegenstände haben. Endlich soll zur Beseitigung der Zweifel, ob eine gesetzliche Frist eine Verjährungsfrist oder eine Präklusirfrist sei, im Gesetzbuche bei jeder Frist, die eine Verjährungsfrist zu bezeichnen bezwecke, dies durch den Zusatz: „Verjährung " " verjähren verdeutlicht werden, so daß, wo der Zusatz fehlt, eine Präklusivfrist anzunehmen ist. Die Berathung der §§. 197 bis 199 wurde vorläufig ausgesetzt und zu dem mit Selbstvertheidigung und Selbsthülfe bezeichneten Abschnitte übergegangen. Zu

§. 200. Zu §. 200: Durch Nothwehr gebotene eigenmächtige Rechtsvertheidigung ist dem Angreifenden gegenüber erlaubt lagen die Anträge vor: 1. die Vorschrift unter Beschränkung auf den Ausschluß der Schadensersatzpflicht im Falle der Nothwehr, in das Obligationenrecht (Entstehung der Schuldverhältnisse durch unerlaubte Handlungen) zu verweisen, demgemäß in der Ueberschrift die Worte „Selbstvertheidigung und zu streichen; 2. den §. 200 zu streichen, da derselbe nur zur Begründung des Ausschlusses der Schadensersatzpflicht im Falle der Beschädigung des Angreifers Bedeutung hat, die entsprechende Disposition aber im Entwurf des Obligationenrechts, Abtheilung „Unerlaubte Handlŭngen §. 5. Satz 1 enthalten ist; 3. die Vorschrift dahin zu fassen: Eine widerrechtliche Handlung ist nicht vorhanden, wenn die Handlung durch Nothwehr (§. 53 Abs. 2 d. R. St. G. B.) geboten war. T. zu bestimmen: Die zur Abwendung eines gegenwärtigen rechtswidrigen Angriffs auf die Person oder das Vermögen erforderliche eigenmächtige Rechtsvertheidigung und die Unterstützung Anderer bei solcher (Nothwehr) ist erlaubt. Der Antragsteller zu 3 änderte den Antrag dahin ab, daß nach den Worten „Eine widerrechtliche Handlung die Worte einzufügen seien, „dem An¬ Von anderer Seite wurde greifenden gegenüber jedoch der Antrag 3 in der ursprünglichen Fassung wieder aufgenommen. Die Mehrheit lehnte die Anträge 1, 2 sowie den Antrag 3 in der abgeänderten Fassung ab, genehmigte dagegen den Antrag 3 in der ursprünglichen Fassung, der Redaktion vorbehaltend, ob nicht anstatt der Verweisung

39 x weisung auf Absatz 2 des §. 53 des St. G. B. die darin enthaltene Vorschrift selbst aufzunehmen sei. Der Antrag 4 war von dem Antragsteller zu Gunsten des genehmigten Antrags zurückgezogen worden. Die leitenden Erwägungen waren: Ueber die Nothwehr im Allgemeinen Theile, wie unter 1 und 2 vorgeschlagen, zu schweigen, weil das Erforderliche aus den speciellen Theilen, insbesondere aus den Bestimmungen des Obligationenrechts über die unerlaubten Handlungen (S. 185) sich schon zur Genüge ergebe, sei Die Rechtsnorm, daß eine an sich unerbedenklich. laubte Handlung den Charakter einer erlaubten Handlung annehmen, wenn sie durch Nothwehr geboten war, habe eine Tragweite, die weiter greife, als die Bestimmung, die Handlung sei kein die Verpflichtung zum Schadensersatze begründendes Delikt. Dies zeige sich sogar auf dem Gebiete des Obligationen rechts bei Würdigung der Fälle, in welchen im Stande der Nothwehr obligatorischen Pflichten zuwidergehandelt Noch deutlicher werde es bei Berücksichtigung werde. der sachenrechtlichen Vorschriften über den Besitz und der verschiedenen auf den Schutz eines Besitzstandes sich beziehen Anlangend aber den Inhalt den Bestimmungen. der in den Allgemeinen Theil aufzunehmenden Vorschrift, so empfehle sich, nicht allein nach dem Vorbilde des §. 53 des St. G. B. die Nothwehrhandlung für eine nicht unerlaubte Handlung zu erklären, sondern auch in Ansehung des Begriffs der Nothwehr sich an den in der zitirten Vorschrift aufgestellten Begriff zu halten. Dem wenn auch an sich aus den Bestimmungen des St. G. B. über die Straflosigkeit einer in Nothwehr verübten Handlung noch nicht folge, daß eine solche Handlung in cir rechtlicher Beziehung keine unerlaubte sei, und daß, wenn das Civilrecht die Nothwehrhandlung für erlaubt erkläre, es nicht zulässig sei, den Kreis der erlaubten Nothwehrhandlungen enger zu ziehen, als es im Strafrecht geschehen

§. 201. 397 geschehen sei, so leuchte doch ein, wie groß der Gewin sei, der sich aus der in der fraglichen Hinsicht zwischen Civil- und Strafrecht bestehenden völligen Harmonie ergebe, zu geschweigen, ob nicht eine diesfallsige Dis-Harmonie vom theoretischen Standpunkte verwerflich sei Der Antrag 3 werde den Anforderungen vollkommen gerecht, welche hiernach an die aufzunehmende Bestimmung zu stellen seien. Dies gelte aber nur von dem Antrage in seiner ursprünglichen Fassung, während er in der neueren Fassung von §. 53 des Strafgesetzbuchs sich etwas entferne oder richtiger eine durch §. 33 hervorgerufene strafrechtliche Streitfrage entscheide, wodurch die erwünschte Harmonie zum Theil geopfert werde. Man könne zwar in dieser Beziehung zugeben, daß es bedenklich sei, wenn durch die Nothwehrhandlung ein Anderer als der Angreifende betroffen werde, diesem Anderen den Anspruch auf Schadensersatz zu entziehen. Allein es stehe auch nichts entgegen, im Abschnitte des Obligationenrechts über unerlaubte Handlungen ähnlich wie hinsichtlich der im Nothstande verübten Handlungen die Verpflichtung zum Schadensersatze insoweit auszusprechen, wenn dies für angemessen erachtet werden sollte. Von einer Seite wurde noch die Stellung der beschlossenen Vorschrift in den Abschnitt: "Ausübung, Geltendmachung und Sicherung der Rechte bemängelt, weil bei der Nothwehr es sich nicht immer um eine Rechtsvertheidigung handeln, wie erhelle, wenn man einen im Stande der Nothwehr befindlichen Dieb sich denke. Der Einwand wurde der Redaktion zur Prüfung überwiesen. Zu §. 201. Rechtsverfolgung mittels Eigenmacht ist, sofern nicht das Gesetz etwas Anderes verordnet, unerlaubt. Eigenmacht umfaßt neben Gewalt und Zwang jede Handlung, durch welche die Innehabung einer Person ohne deren Willen gestört oder aufgehoben

398 — hoben wird war beantragt: 1. die Vorschrift zu streichen, B. statt derselben zu bestimmen: Wer eine Person zu einer Leistung nöthigt oder die Innehabung einer Person ohne den Willen derselben aufhebt oder stört, kann sich nicht darauf berufen, daß er die Handlung zum Zwecke der Verfolgung eines Rechtsanspruchs (Selbsthülfe) vorgenommen habe, es sei denn, daß das Gesetz ein Anderes bestimmt: 3. zu bestimmen: Selbsthülfe ist widerrechtlich, soweit die Handlung, durch welche sie geübt wird, an sich widerrechtlich ist. Die Mehrheit entschied für die Streichung der Vorschrift in dem Sinne, daß eine objektiv erlaubte Handlung nicht dadurch zu einer unerlaubten werde, daß sie zum Zwecke der Selbsthülfe vorgenommen sei. Die Anträge 2 und 3 wurden der Redaktion überwiesen, bei welcher geprüft werden soll, ob das gebilligte Prinzip in der einen oder anderen Weise zum Ausdruck gebracht werden solle. Zu Gunsten des Verbotes der Selbsthülfe war geltend gemacht: für die Rechtsordnung und insbesondere für die Wahrung des Rechtsfriedens sei das Verbot von hohem Werthe. Es entspreche der historischen Entwickelung und finde sich in allen modernen Rechten. Die Theorie, welche dem Verbote abgeneigt sei, gehöre verhältnißmäßig neuer Zeit an und habe praktisch sich schwerlich schon bewährt. Sei auch die Gefahr der Rechtsvergewaltigung in der heutigen Zeit nicht eine allzugroße, so dürfe doch der Einzelne überhaupt nicht in die Lage gebracht werden, nach seinem vielleicht wenig geeigneten Ermessen zu entscheiden, ob die zur Rechtsverwirklichung dienliche Handhin lung eine an sich erlaubte oder unerlaubte sei. Fehl

§. 202. 399 Fehlgriff in dieser Hinsicht sei um so leichter, als die Beantwortung der Frage, ob eine Handlung eine an sich erlaubte oder unerlaubte sei, in vielen Fällen Schwierigkeiten bereite. Zum dringenden Bedürfniß werde aber das Verbot, wenn nach Anleitung des Sachenrechtsentwurfs der Besitzschutz bei beweglichen Sachen und bei Rechten beseitigt werden sollte. Die Mehrheit erwog dagegen: der Unterschied zwischen dem Verbote der Selbsthülfe als solcher und dem Prinzip, daß der Selbsthülfecharakter für die Beurtheilung einer Handlung irrelevant sei, habe keine große praktische Bedeutung. . Der Regel nach wurde der Selbsthülfeakt ein schon an sich widerrechtlicher sein, mithin das Gleiche eintreten, was nach dem Verbote zu gelten habe. Erweise sich aber die Handlung als eine objektiv erlaubte oder doch nicht unerlaubte, so sei kein Grund ersichtlich, dieselbe, wenn sie der Selbsthülfe dienen solle, zu verbieten. Das Motiv, den Zustand herbeizuführen, der dem Rechte entspricht, sei kein rechtswidriges, und die frühere Annahme, die Selbsthülfe enthalte einen Eingriff in die Justizhoheit des Staatswerde jetzt, zumal nach dem Vorgehen des Strafgesetzbuchs, Ebensowenig wurde durch von Niemand mehr vertreten. eine solche Handlung der Rechtsfrieden gestört. Wenn das Verbot in den modernen Gesetzbüchern sich finde, so sei dies ein Nachklang aus früheren Zeiten, wo allerdings eine Reaktion geboten gewesen sein möge. Die Schwierigkeiten aber, zu welchen die Entscheidung der Frage Anlaß geben könne, ob eine Handlung erlaubt sei oder nicht, seien nicht blos dann gegeben, wenn es sich um Selbsthülfe handele, sondern überhaupt, wenn die Vornahme der betreffenden Handlung in Frage stehe, und in dieser Beziehung werde an geeigneter Stelle, namentlich in der Besitzlehre, durch besondere Bestimmungen thunlichst vorzusorgen sein. Zu §. 202: Rechtsverfolgung mittels Eigenmacht ist erlaubt: .

400 1. bei Geldforderungen und Ansprüchen auf Herausgabe beweglicher Sachen, wenn zu besorgen ist, daß die Verwirklichung des Anspruchs und die Erlangung von Schadenersatz ohne sofortiges Einschreiten vereitelt oder wesentlich erschwert werden würde, und obrigkeitliche Hülfe nicht rechtzeitig erlangt werden kann; 2. bei Ansprüchen auf anderweites Handeln, Dulden oder Unterlassen, wenn zu besorgen ist, daß dem Berechtigten ohne sofortiges Einschreiten ein schwerer und unersetzlicher Nachtheil erwachsen würde, und obrigkeitliche Hülfe nicht rechtzeitig erlangt werden kann. In keinem Falle darf der Berechtigte bei Ausübung der Eigenmacht weitergehen, als zur Rechtsverfolgung nothwendig ist. Im Falle der Ziffer 1 ist der Berechtigte befugt, dem Verpflichteten den Leistungsgegenstand oder die zur Deckung erforderlichen pfändbaren Sachen wegzunehmen. Bei Ansprüchen auf Einräumung dinglicher Rechte wird durch die Wegnahme der Sache das dingliche Recht nicht begründet. Die Wegnahme von Sachen zum Zwecke der Deckung gewährt kein Pfandrecht lagen die Anträge vor: 1. zu bestimmen: Selbsthülfe zur Verwirklichung eines Anspruchs vermittelst eigenmächtiger Wegnahme von Sachen oder eigenmächtiger Nöthigung des Schuldners zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit ist nur dann gestattet, wenn obrigkeitliche Hülfe nicht rechtzeitig zu erlangen und ohne die Selbsthülfe die Vereitelung oder eine wesentliche Erschwerung der Verwirklichung des Anspruchs zu besorgen ist; 2.

407 2. zu bestimmen: Wer eigenmächtig bewegliche Sachen dem zur Herausgabe Verpflichteten oder zur Deckung einer Geldforderung seinem Schuldner wegnimmt, begeht keine widerrechtliche Handlung, wenn obrigkeitliche Hilfe nicht rechtzeitig erlangt werden konnte und zu besorgen war, daß ohne sofortiges Einschreiten die Verwirklichung des Anspruchs vereitelt werden würde, er ist jedoch verpflichtet, sobald wie möglich bei dem zuständigen Gericht die zur Durchführung seines Anspruchs erforderlichen Anträge zu stellen, 3. a. den Eingang zu fassen: „Rechtsverfolgung mittelst Eigenmacht und die Unterstützung Anderer dabei ist erlaubt, b. im zweiten Absatz am Schlüsse nach wegzunehmen; hinzuzufügen: sucht sich der Verpflichtete seiner Verbindlichkeit durch die Flucht zu entziehen und ist derselbe von Person unbekannt, so darf der Berechtigte ihn behufs Feststellung der Person festnehmen, muß ihn aber ohne Verzögerung bei Gericht vorführen; c, den dritten Absatz zu fassen: Die Wegnahme des Leistungsgegenstandes oder von Sachen zum Zwecke der Deckung gewährt ein Zurückhaltungsrecht bis zur Befriedigung oder anderweiten Sicherstellung, T. zu bestimmen: Eine widerrechtliche Handlung ist nicht vorhanden, wenn die Handlung zum Zwecke der Rechtsverfolgung geschehen ist und die Vornahme derselben durch einen Gerichtsvollzieher auf Grund eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung (§§. 796 - 198, 814, 819 der L. P. C.) zulässig gewesen wäre, auch die Voraussetzungen vorliegen, unter welchen das Gericht auf Antrag des Handelnden den

402 den Arrest oder die einstweilige Verfügung hätte erlassen müssen, ohne sofortiges eigenmächtiges Einschreiten aber zu besorgen war, daß der Zweck des Arrestes beziehungsweise der einstweiligen Verfügung vereitelt werden würde. Der Berechtigte hat, sofern die Handlung ohne die im 1. Absatze bezeichneten Voraussetzungen widerrechtlich gewesen wäre, unverzüglich nach Vornahme derselben bei dem Amtsgerichte desjenigen Bezirks, in welchem die Handlung vorgenommen ist, die Anordnung des Arrestes beziehungsweise einer einstweiligen Verfügung zu beantragen, auch die dem Verpflichteten etwa abgenommenen Sachen bei diesem Gericht abzuliefern und, wenn er eine Person festnahm, diese bei demselben vorzuführen. Wird der Antrag auf Anordnung des Arrestes beziehungsweise der einstweiligen Verfügung verzögert, so hat das nach Absatz 2 zuständige Amtsgericht auf Antrag des Verpflichteten die Wiederaufhebung der von dem Berechtigten eigenmächtig getroffenen Maßregeln zu Dasselbe gilt, wenn und soweit der Anverfügen. trag auf Anordnung des Arrestes oder der einstweiligen Verfügung zurückgewiesen ist. Die Verfügung, welche die Wiederaufhebung der von dem Berechtigten eigenmächtig getroffenen Maßregeln anordnet, kann ohne vorgängige mündliche Verhandlung erfolgen. Die Verfügung ist sofort vollstreckbar. 5. zu bestimmen: Selbsthülfe mittels Handlungen, welche an sich widerrechtlich sind, ist nur erlaubt, wenn die Hülfe des Staats zur Anwendung eines unwiederbringlichen Schadens zu spät kommen würde. Die Debatte, bei welcher die Anträge eingehend be

mnen 1717 ich eine begründet wurden, gelangte nicht zum Abschluß. Vorstehendes Protokoll ist in der am 11. Februar 1882 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Börner, Schriftführer.

405 e Kommission Berlin, den 8. Februar 1882. zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs-Gewesend. Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder: als Schriftführer: Bönen 55. Sitzung. §. 202. Zu §. 202 war ferner beantragt: 6. an Stelle des Antrags 1, der zurückgezogen wurde, zu bestimmen: Selbsthülfe zur Verwirklichung eines Anspruchs vermittelst eigenmächtiger Wegnahme, Zerstörung oder Beschädigung von Sachen oder eigenmächtiger Nöthigung des Verpflichteten zur Erfüllung seiner Verpflichtung ist nur dann erlaubt, wenn obrigkeitliche Hülfe nicht rechtzeitig zu erlangen und der Berechtigte ohne die Selbsthülfe von der Gefahr der Vereitelung oder einer wesentlichen Erschwerung der Verwirklichung des Anspruchs bedroht ist. 7. den Antrag 4 a. in Abs. 1 dahin zu verbessern: Eine widerrechtliche Handlung ist nicht vorhanden, wenn die Handlung zum Zwecke der Verwirklichung eines bestehenden Anspruchs geschehen ist und die Vornahme derselben durch einen Gerichtsvollzieher auf Grund eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung zulässig gewesen wäre, auch die Voraussetzungen der Zulässigkeit eines solchen Arrestes beziehungsweise einer solchen provisorischen Verfügŭng vorliegen (§§. 796 bis 798, 814, 819 der L. P. O., ohne sofortiges eigenmächtiges Einschreiten, aber der Zweck des Ullg. Th. §§. 202, 203.

406 des Arrestes bezw. der provisorischen Verfügung vereitelt sein würde, b. in Absatz 3 und 4 dahin: Wird der Antrag auf Anordnung des Arrestes beziehungsweise der einstweiligen Verfügung verzögert oder zurückgewiesen, so ist der Berechtigte zu der sofortigen Wiederaufhebung der eigenmächtig getroffenen Maßregeln verpflichtet. Man einigte sich, zunächst zur Entscheidung zu bringen, ob die Gestattung der Selbsthülfe nach Maßgabe des Antrags 12 zu regeln und wenn nicht, ob sie in dem Umfange zu gestatten sei, wie der Antrag 5 vorschlage, oder in dem beschränkten Umfange des Antrags 8 oder in dem noch beschränkteren Umfange des Entwurfs bezw. des Antrags 3 oder 2, vorbehaltlich der nachträglichen Beschlußfassung über mehrere, von dem beschlossenen Prinzige unabhängige Einzelheiten, hinsichtlich welcher bei der Debatte eine Verschiedenheit der Ansichten sich herausgestellt hatte. Die Regelung nach Maßgabe des Antrages 7 wurde abgelehnt; desgleichen erfolgte die Ablehnung des Antrags 5; dagegen fand der Antrag 6 die Zustimmung der Mehrheit. rwogen war: Der Antrag 43 beruhe auf einem Gedanken, dem eine gewisse innere Berechtigung sich nicht absprechen lasse. Gleichwohl erscheine er bedenklich. Einmal führe die Heranziehung der einschlagenden Vorschriften der B. P. O. zu einer Dunkelheit des Gesetzes, die noch dadurch erhöht werde, daß jene Vorschriften in der einen oder anderen Beziehung eine verschiedene Auslegung erfahren hätten und daß auch nicht klar erhelle welche Maßregeln einem Gerichtsvollzieher durch einstweilige Verfügung nicht aufgetragen werden könnten. Redann aber müsse bezweifelt werden, ob die Schranken, welche den Gerichten in der letzteren Beziehung auferlegt seien, auch für die Selbsthülfe paßten, die ihre Hauptbedeutung für die Fälle habe, in welchen augenblicklich gehandelt werden müsse, so daß zur Erreichung des Zwecks ein Eingreifen nöthig werden könne, welches der gerichtlichen Anordnung durch die Natur der Dinge sich entziehe. Der Antrag 5 empfehle sich nicht, weil er

e 407. er nur ein Prinzip aufstelle, dessen Tragweite voraussichtlich eine sehr abweichende Beurtheilung finden werde. Diese Erinnerung greife gegen den Antrag 6 nicht Platz, der außerdem im Vergleich mit dem Entwurfe und den Anträgen 2 und 3 den Vorzug habe, daß er die Selbsthülfe nicht durch Einengung auf gewisse Ansprüche übermäßig beschränke, auch dieselbe nicht schlechthin ausschließe, wenn die Aussicht auf Schadensersatz noch vorhanden sei, und sie nicht minder gegen die Person des Verpflichteten ohne Hinzufügung einer besonderen Voraussetzung erlaube. Solle die Selbsthülfe, wenn die Rechtsordnung sie einmal behufs Erhaltung von begründeten Ansprüchen gestatten müsse, ihren Zweck erfüllen, so erscheine es auch geboten, in ihrer Zulassung soweit zu gehen, wie der Antrag 6 vorschlage An die vorstehende Entscheidung schlossen sich in Betreff der der besonderen Erledigung vorbehaltenen Einzelheiten noch folgende Beschlüsse an 1. In dem Gesetze soll die Bestimmung in Satzt Absatz 2 des Entwurfs in der Fassung Aufnahme finden: In keinem Falle darf der Berechtigte bei Ausübung der Eigenmacht weiter gehen, als zur Verwirklichung des Anspruchs nothwendig ist. Eine solche Vorschrift wurde zwar von mehreren Seiten als selbstverständlich und darum entbehrlich bekämpft, man erachtete aber die Aufnahme derselben wegen ihrer großen praktischen Bedeutung für nothwendig. 2. Die Mehrheit lehnte den Antrag 3 ab, hervorzuheben, daß der den Berechtigten unterstützende Gehülfe gleichfalls geschützt sei. Man war der Ansicht, es verstehe sich dies von selbst, und wenn die Motive auf das Gegentheil hindenteten, so seien Fälle unterstellt, in welchen das Verhältniß eines wahren Gehülfen nicht vorliege. Eine Entscheidung darüber, ob auch im Wege der negotiorum gestio die Selbsthülfe zulässig sei, wurde für entbehrlich erachtet. 3. Zu dem Antrag 2, den Berechtigten zu verpflichten, nach

th gege nach Ausübung der Selbsthülfe unverzüglich die zur Durchführung seines Anspruchs erforderlichen Anträge bei dem zuständigen Gerichte zu stellen, war der Antrag als Unterantrag eingebracht. Im Laufe der Debatte wurden jedoch der Hauptantrag sowie der Unterantrag zurückgezogen. 4. In Ansehung der Verhaftung des Verpflichteten wurde für erforderlich erachtet, dieselbe sofort unter Aufsicht des Gerichts zu stellen, und beschlossen, demgemäß in Anlehnung an §. 128 Obsatz 1 der Strafprozeßordnŭng zu bestimmen: Im Falle der Festnahme des Verpflichteten ist dieser unverzüglich, sofern er nicht wieder in Freiheit gesetzt wird, dem Amtsrichter des Bezirks, in welchem die Festnahme erfolgt ist, vorzuführen und die Anordnung des persönlichen Sicherheitsarrestes zu beantragen. 5. Absatz 3 des Entwurfs wurde als selbstverständlich und darum entbehrlich abgelehnt. Der Antrag 3t fand ebenfalls nicht die Zustimmung der Mehrheit. Sie erachtete es im Interesse des Verpflichteten für bedenklich, dem Berechtigten schlechthin ein Zurückbehaltungsrecht einzuräumen, glaubte auch schon an sich davon ausgehen zu sollen, daß der Grund des Vorgehens nur der sein könne, die thatsächlichen Voraussetzungen des Arrestes sich zu sichern, so daß der Berechtigte, wenn er Arrest nicht erwirke und ihm nicht etwa auf Grund eines besonderen Verhältnisses, insbesondere eines ihm zustehenden dinglichen oder obligatorischen Anspruchs auf Herausgabe der Sache, ein Zurückbehaltungsrecht zustehe, zur Wiederherausgabe der weggenommenen Sachen verpflichtet sei. Dieser Auffassung entsprechend soll bestimmt werden: Sind bewegliche Sachen zum Zwecke der Sicherung eines Anspruchs weggenommen, so ist unverzüglich die Anordnung des dinglichen Arrestes zu beantragen; wird die Stellung des Antragsverzögert oder der Antrag abgelehnt, so sind die Sachen zurückzugeben. Zum Schlüsse wurde auf den zu §. 201 gestellten Antrag zu bestimmen: Selbsthülfe ist widerrechtlich, soweit die Handlung, durch welche

§. 200. 409 welche sie geübt wird, an sich widerrechtlich ist auf Anregung des Antragstellers zurückgegangen. Der Antrag wurde vorbehaltlich der Redaktion angenommen. Zu §. 203 Gegen Thiere darf Jedermann seine Person und, sofern nicht besondere Berechtigungen entgegenstehen, sein Vermögen durch Verjagung und nöthigenfalls durch Tödtung derselben schützen. war beantragt: 1. die Vorschrift, weil nur für das Obligationenrecht von Bedeutung, an dieser Stelle zu streichen; eventuell: B. zu bestimmen: Eine unerlaubte Handlung ist nicht vorhanden, wenn Jemand zur Abwehr einer unverschuldeten, seiner Person oder seinem Vermögen von einer fremden Sache drohenden und auf andere Weise nicht zu beseitigenden Gefahr diese Sache beschädigt oder zerstört, 3. als §. 203 die Vorschrift aufzunehmen: Fremde Sachen, welche einer eigenen Sache oder einer Sache, welche man zu nützen oder zu bewahren hat, Schaden zufügen oder Gefahr drohen oder den Gebrauch einer solchen Sache hindern, ohne daß eine Berechtigung dazu besteht, kann man zur Abwendung dieser Nachtheile entfernen und nöthigenfalls selbst beschädigen oder vernichten. Die Mehrheit entschied dafür, daß hinsichtlich der Abwehr gegenüber von Thieren und fremden Sachen eine Bestimmung gegeben werden müsse, und daß dieselbe in den Allgemeinen Theil hinter die Vorschrift über die Nothwehr zu stellen sei. In letzterer Beziehung war erwogen: die Bestimmung habe nicht blos für die Haftung aus unerlaubten Handlungen Bedeutung, sondern sei von allgemeinerer Tragweite, insbesondere führe sie im Strafrechte zu einem Schuldausschließungsgründe bei der Sachbeschädigung u. s. w., außerdem sei deren Aufnahme in den Allgemeinen Theil schon um deswillen erforderlich,

410 forderlich, weil die Vorschrift über die Nothwehr ebenfalls Aufnahme gefunden habe. Die Mehrheit genehmigte sodann den Antrag unter 2 mit der Abänderung, daß statt „Vermögen zu setzen sei eigene Sachen und Sachen, die er zu benutzen berechtigt ist oder inne hat. Abgelehnt wurde, die Abwehr auch dann zu gestatten, wenn es sich lediglich um die Hinderung des Gebrauchs handeln, ebenso wurde der Zusatz abgelehnt sofern nicht besondere Berechtigungen entgegenstehen, jedoch in der letzteren Beziehung vorbehalten, im Einführungsgesetze allenfalls vorzusehen, daß in Betreff des Tagdrechtes dem Landesrechte durch die beschlossene Vorschrift nicht präjudizirt werde. In Ansehung der Bienen besondere Bestimmungen zu treffen, erschien nicht angezeigt. Man ging davon aus, daß den Interessen der Bienenzüchter durch civilrechtliche Vorschriften genügende Rechnung nicht getragen werden könne, ein wirksamer Schutz vielmehr nur von polizeilichen Vorschriften zu erwarten sei, was jedoch nicht ausschließe, durch eine Bestimmung im Einführungsgesetze den Landesrechten den Erlaß besonderer Vorschriften in dieser Richtung vorzubehalten. Einvernehmen bestand, daß das Institut der Privatpfändung in das Gesetzbuch nicht aufzunehmen, vielmehr dasselbe im Einführungsgesetze den Landesrechten, da nöthig unter Aufstellung gewisser Schranken, zu überweisen sei. Hinsichtlich des Sprachgebrauchs verständigte man sich, den Ausdruck „Selbsthülfe nur für die aktive Selbsthülfe, den Ausdruck „Nothwehr, dagegen für die passive Selbsthülfe zu gebrauchen, während eine Beschlußfassung über die Verwendung des Ausdrucks - Eigenmacht wenigstens zur Zeit nicht für angezeigt erachtet wurde. Anlangend die Selbsthülfe auf Grund eines vermeintlichen Rechts, so war man einverstanden, daß die Handlung objektiv eine unerlaubte bleibe, die Frage dagegen, ob Schadensersatz zu leisten sei, nach den Vorschriften

477 ten über die Vertretung unerlaubter Handlungen (Schuldmoment sich bestimme — ähnlich wie bei der Nothwehr, wenn der Stand der Nothwehr irrthümlich angenommen werde oder Exces eintrete. Die hinsichtlich des Nothstandes etwa erforderlichen Bestimmungen wurden dem Abschnitte des Obligationenrechts über unerlaubte Handlungen vorbehalten. Nicht minder soll die Frage, ob die Befugniß der Eltern zur Zurückführung flüchtiger Kinder und die dem Erziehungsberechtigten zustehende Befugniß, Erziehungsmaßregeln dem Kinde gegenüber durchzusetzen, (Motive des Familienrechtsentwurfs S. 1443, 1448) aus dem Gesichtspunkte erlaubter Selbsthülfe zu betrachten sind, bei der Berathung der betreffenden Materien erledigt werden. Vorstehendes Protokoll ist in der am 11. Februar 1882 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Dörner, Schriftführer.

33. Kommission Drolin, den 10. Februar 1882. zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs¬ Mumpens Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder; als Schriftführer: Börner. 56. Sitzung. In den Motiven findet sich im Anschluß an den auf die Selbstvertheidigung und die Selbsthülfe sich beziehenden Abschnit eine ausführliche Erörterung über die Einwirkung des Pro-Das Resultat dieser Erzesses auf die Rechtsverhältnisse. örterungen ist, daß, von dem Urtheile abgesehen, kein Grŭnd vorhanden sei, in den Allgemeinen Theil des Gesetz buchs Vorschriften über den Einflŭβ des Prozesses aŭf die Gestaltung der Rechtsverhältnisse aufzunehmen. Es wurde für nöthig erachtet, an Handen der Motive einer Prüfung zu unterziehen, ob und inwiefern hierin den Motiven beizupflichten sei. I. Die Seite 13 bis 15 gegebene Darlegung über das Wesen des Anspruchs wurde im Allgemeinen gebilligt. Der daselbst entwickelte Begriff des Anspruchs steht mit bereits gefaβten Beschlüssen im Einklange (vergl. §. 169). Nicht für erforderlich erachtet wurde, auszusprechen, daß der Regel nach jeder Anspruch klagbar sei. Man wiel darauf hin, daß nach moderner Rechtsanschauung schon der Begriff des Rechts die Verfolgbarkeit in sich schließe, außer dem aber das Prinzip zur Genüge aus den einzelnen besonders aŭszŭsprechenden Ausnahmen (vergl. u. a. Familienrechtsentwŭrf § §. 287, 288) hervorgehe. 2. Allg. Th. Prozeß f

41 II. Keinen Widerspruch fand die Aŭsführŭng der Motive (S. 15 bis 17), daβ von Bestimmungen über die Nativität der Klage abzusehen sei, weil in dieser Hinsicht die Vorschriften der Civilprozeßordnung genügten. Der von einer Seite gestellte Antrag: die Bestimmungen der Civilprozeßordnung über die Feststellungsklage in das Gesetzbuch aufzunehmen wurde von der Mehrheit abgelehnt, welche ausführte: es sei an sich nicht zweifellos, ob die Feststellungsklage ein materiellrechtliches Institut sei, aber selbst wenn man sie als solches anzusehen habe, könne der Antrag sich nicht empfehlen, weil die betreffenden Bestimmungen wegen ihres Zusammenhangs mit anderen Vorschriften nicht ohne eine tief greifende Umgestaltung der Civilprozeßordnung sich entfernen ließen und weil überhaupt aus praktischen Rücksichten darauf verzichtet werden müsse, in das bürgerliche Gesetzbuch alle und nŭr materiellrechtliche Vorschriften, in die Prozeßordnung alle und nur prozeßrechtliche Normen aufzunehmen, zumal ein solches Verfahren zŭ einer völligen Umarbeitung der Civilprozeßordnung zwingen wurde. III. Die Ausführungen über die selbständige Verfolgbar keit materiell akzessorischer Ansprüche (S. 17 bis 22) fanden in der Hauptsache die Billigung der Mehrheit. Der Antrag, zu bestimmen: Anspruche auf Nebenleistungen, welche darauf beruhen, daß der Verpflichtete im Verzüge oder dem Berechtigten die Ausübung seines Rechts entzogen war, oder ihm der Hauptgegenstand seines Rechts nicht ungeschmälert geleistet werden kann, erlöschen, wenn der Hauptgegenstand geleistet und ohne Vorbehalt dieser Ansprüche angenommen worden ist wurde abgelehnt, unbeschadet der Frage, ob nicht für einzelne Fälle im Obligationen - Sachen - oder Erbrecht dem Antrage entsprechende Bestimmungen zu treffen seien.

415 seien, sowie mit dem Vorbehalte, falls für diese Bestimmungen ein allgemeiner Gesichtspunkt sich ergebe, nachträglich eine prinzipielle Vorschrift in den Allgemeinen Theil ein¬ Infolge dieses Beschlusses wurde der weiter zufügen u. Kr gehende Antrag, den Schlŭβsatz der vorgeschlagenen Bestimmung "erlöschen u. s. w. dŭrch die Worte zu ersetzen: kämen nur mit dem Hauptansprüche verfolgt werden. Ist die Erfüllung des Hauptanspruchs ohne Vorbehalt solcher Nebenansprüche angenommen, so erloschen die Nebenansprüche Die Mehrheit ging davon aus: Die zurückgezogen e Fassung des Hauptantrags lasse zweifelhaft, wie weit der¬ Aber auch abgesehen hiervon empfehle sich eine selbe trage. . so allgemeine Vorschrift nicht. Die modernen Gesetzgebungen gingen allerdings zum Theil noch weiter, allein sie ständen sichtbar unter dem Einflüsse ranschrechtlicher Anschauungen. Heŭtzutage lasse sich für eine solche Vorschrift nur der Billigkeitsgrund anführen, daß auf eine Sache, die als abgemacht angesehen worden sei, nicht mehr zurückgekommen werden solle. In dieser Hinsicht sei zuzugeben, daß es den Verpflichteten ungemein hart treffen könne, wenn Nebenleistŭngen, die vielleicht im Laŭfe der Zeit zŭ einer bedeŭtenden Höhe angewachsen, unvorhergesehen nachgefordert wurden; andererseits aber werde es unter Umständen für den Berechtigten nicht minder hart sein, wenn er Ansprüche nicht mehr geltend machen dürfe, von denen er vielleicht vorher keine Kenntniß gehabt habe und die doch für ihn von erheblicher ökonomischer Bedeŭtŭng seien. Auch das Bedürfniß für die beantragte Bestimmung könne kein so dringendes sein, da die Judikatur der neuerten Zeit vorwiegend dem entgegengesetzten Standpunkte sich nähere. IV. Hinsichtlich der Einreden im engeren (materiellrecht.

m rechtlichen Sinne - Motive S. 22 bis 24 - lag der Antrag vor: für den Fall, daß die Einrede im civilrechtlichen Sinne im Gesetzbuche anerkannt werden solle, den Bagriff und die Bedeŭtŭng derselben zŭ Protokoll dahin festzustellen: Unter Einrede im Sinne von Einrederecht versteht, das Gesetzbuch die Befugniß, die Befriedigung eines Anspruchs verweigern zu dürfen, trotzdem, daß der Anspruch an und für sich begründet ist. Die praktische Bedeutung des Begriffs der Einrede besteht darin: 1. daß der Richter auf die Einrede nur dann Rücksicht nehmen darf, wenn sie entgegengesetzt wird 2. daß durch Wegfall der Einrede, namentlich auch in Folge Verzichts des Einredeberechtigten, der Ansprŭch zu einem vollwirksamen werden kann, ohne daß die Begründungsthatsache wiederholt zu werden braucht. Man verständigte sich über folgende Punkte: 1. Das Gesetzbuch darf das Institŭt der Einrede im engeren Sinne nicht ablehnen oder verwerfen. Er muß die Normirung zulässig sein, daß ein Umstand nicht den Anspruch (das Recht) von Rechtswegen aufhebt, sondern dem Verpflichteten nur die Befugniß verleiht, die Befriedigung des an und für sich begründeten Anspruchs verweigern zu dürfen. Eine solche Normirung unterscheidet sich von der durch welche der Anspruch für aufgehoben erklärt wird, was die praktische Bedeutung angeht, vorzugsweise in zwei Beziehungen. t Auf die Einrede im engeren Sinne kann verzichtet werden; der Verzicht erhebt den bisherigen Anspruch zu einem solchen dessen Befriedigung nicht mehr verweigert werden kann, ist dagegen das Recht aufgehoben, so kann es durch Verzicht nicht wieder zŭr Entstehung gebracht werden; hierzu bedarf es vielmehr der Erfüllung aller Erfordernisse, von welchen die Begründung des Rechts ababhängt 417. b. Ob von der Einrede im engeren Sinne Gebrauch gemacht werden soll, steht in dem Willen des Verpflichteten; die Einrede wirkt nur, wenn der Verpflichtete sich auf dieselbe beruft, ohne eine solche Berufung darf der Richter sie folglich niemals berücksichtigen. 2. Es muß davon abgesehen werden, den schwierigen Begriff der Einrede im engeren Sinne oder des Einrederechts zu definiren, nicht minder bedenklich ist es, das Wort Einrede nur für Einrede im engeren Sinne zu gebrauchen und im Allgemeinen Theile an Stelle einer Definition des Begriffs nur die beiden erwähnten Wirkungen hervorzuheben wogegen schon die Erwägung spricht, daß das Gesetzbuch mit dem zur Zeit vorherrschenden Sprachgebrauch in Konflikt gerathen wurde. 3. Den Vorzug verdient es, wenn im konkreten Falle nur eine Einrede im engeren Sinne gewahrt werden soll nicht davon zu reden, das Recht oder der Anspruch werde durch den Umstand aufgehoben, sondern zusätzlich zu bestimmen, die Einrede unterliege dem Verzicht und es sei, wenn sie Berücksichtigung finden solle, eine Berufung auf sie erforderlich. 4. Der Versŭch, die Einrede im engeren Sinne als einen Unterfall der Rechtsanfechtung zu behandeln, erweist sich als verfehlt. Wird Rechtsanfechtung im weiteren Sinne verstanden, so ist durch die Subsumtion nichts gewonnen. Bei Beschränkung auf den Fall, wenn der Anspruch durch das einseitige Rechtsgeschäft der Anfechtung aufgehoben wird, ist das Einrederecht von dem Anfechtungsrecht verschieden denn bei dem Einrederecht wird der Anspruch nicht im Wege der Anfechtung oder eines den Urheber bindenden einseitigen Rechtsgeschäfts zum Fall gebracht, sondern wegen einer ihm anklebenden Schwache durch Verweigerung der Erfüllung verneint. V. Die Aŭsführŭng der Motive (S. 25, 26) über die Entbehre

f 18 x behrlichkeit besonderer, die Einrede der Rechtshängigkeit betreffenden Vorschriften fand Billigung. VI. Anlangend die Erörterŭngen der Motive über die Veräußerung des Streitgegenstandes (S. 26 bis 37), so wurde die Auffassung getheilt, daß der Allgemeine Theil in der fraglichen Rücksicht nichts vorzusehen habe und daß die angeregten Ergänzungen und Berichtigungen der Civilprozeßordnŭng nicht in das Gesetzbuch gehören, sondern dem Einführŭngs-Gesetze bezw. dem besonderen, die Revision der Civilprozeßordnŭng betreffenden Gesetze vorzŭbehalten seien überdies erst dann berathen werden könnten, wenn die bezüglichen Materien der speziellen Theile erledigt seien. Die Aŭsführŭngen der Motive S. 37. 59, daß in den IIII. Allgemeinen Theil besondere Vorschriften über die Folgen des Streitbeginns nach keiner Richtung aufzunehmen seien, daß aber nach den erheblichsten Richtŭngen in dem speziellen Theile Vorsorge getroffen werden müsse, fanden keine Beanstandung. Vorstehendes Protokoll ist in der am 11. Februar 1882 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Dörner Schriftführer.

47. 19 Berlin, den 13. Februar 1882. Kommission r Ausarbeitung des Entwurfs nes bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesend: er Vorsitzende, sämmtliche Mitieder. es Schriftführer: Börner. 57. Sitzung. 21 In den Motiven folgt der Darstellung, welche mit der Einwirkung des Prozesses auf die Rechtsverhältnisse sich befaßt, eine ähnliche auf das Urtheil sich beziehende Ausführung, mit der Abweichung jedoch, daß es für nothwendig erachtet wird, zwei die materielle Rechtskraft betreffende Vorschriften (§§. 204 und 205 des Entwurfs) in den Allgemeinen Theil Man hielt es für angemessen, des Gesetzbuchs einzustellen. auch hinsichtlich dieser Ausführung an der Hand und nach der Ordnung der Motive zu prüfen, ob es bei der darin empfohlenen Enthaltsamkeit zu belassen sei, zugleich aber über die für das Gesetzbuch vorgeschlagenen beiden Paragraphen und über die in der vorliegenden Materie von einzelnen Mitgliedern gestellten Anträge an geeigneter Stelle Beschluß zu fassen. I. Die Ausführung der Motive S. 59-64 über die Entbehrlichkeit von Vorschriften, welche die bei Erlassung des Urtheils in Ansehung des Sachverhältnisses maßgebende Zeit bestimmen und die das Wesen des Klägegrŭndes u. s. w. feststellen, blieb im Hinblick auf die betreffenden, für genügend befundenen Vorschriften der Civil-Prozeßordnung unbeanstandet. II. Aus gleichen Gründen fand die Ansicht keinen Widerspruch, in das Gesetzbuch seien besondere Bestimmungen nicht aufzunehmen: 1. über die der Rechtskraft nicht fähigen Urtheile (Motere Ag. Th. Urtheil, §. 205. Setrielle

420 tive S. 64, 65); 2. über die formelle Rechtskraft (Motive S. 65—67). Auch in Betreff der vorstehenden Punkte glaubte man übrigens dahingestellt lassen zu dürfen, ob alle Einzelausführungen der Motive Billigung verdienten. III. Nachdem in den Motiven S. 67, 68 dargelegt ist, daß und weshalb das Gesetzbuch über den juristischen Grund der materiellen Rechtskraft nichts zu bestimmen habe — und gegen diese Auffassung erhob sich kein Widerspruch folgt eine Ausführung (Motive S. 6810) über die Entbehrlichkeit von allgemeinen Vorschriften über die Exekutionsfähigkeit des kondenmatorischen Urtheils. Es lag der gegen diese Ausführung sich richtende Antrag vor, in das Gesetzbuch zwischen den §. 203 und §. 204 die Bestimmung einzuschalten, Die Verurtheilung zu einer Leistung kann erst zu der Zeit beantragt werden, zu welcher die Befriedigung des Anspruchs rechtlich verlangt werden kann. Die Verurtheilung zu wiederkehrenden Leistungen kann auch bezüglich künftig fällig werdender Leistungen beantragt werden. Wird eine von einer Gegenleistung nicht abhängige Geldforderung erst nach Ablauf einer Frist nach erfolgter Kündigung fällig, so kann die Beurtheilung zur künftigen Zahlung auf Grund der mit der Klage verbundenen Kündigung beantragt werden; die Verurtheilung des Schuldners zŭr Tragung der Prozeßkosten ist in diesem Falle davon abhängig zu machen, daß die Zahlung nicht rechtzeitig erfolgt. Zu diesem Antrage war der Ergänzungs- und Verbesserungsantrag gestellt: A. Die Verurtheilung bei wiederkehrenden Leistungen zu beschränken auf die Fälle, wo es sich um nicht von einem Hauptrechte abhängige wiederkehrende Leistungen und um als Entschädigung ausgesetzte Renten handelt. b. Zŭ dem zweiten Absatze hinzuzufügen: Das Gleiche gilt, wenn die Erfüllungszeit für eine

421 ne Leistung nach richterlichem Ermessen festzusetzen ist. c. zŭ dem dritten Absatze den Schlußsatz zu fassen: „Die Verurtheilung des Schuldners zur Tragung der Prozeßkosten kann in diesen Fällen davon abhängig gemacht werden, daß die Erfüllung der Verpflichtung nicht rechtzeitig erfolgt. d. Statt „nach Ablauf zu setzen mit Ablauf. b. Hinter " verbŭndenen einzuschalten " oder ihr vorausgegangenen. f. Nach, beantragt werden einzuschalten: Gleichermaaßen kann in Pacht- und Miethsverhältnissen, welche erst mit Ablauf einer Frist nach erfolgter Kündigung endigen, die Verurtheilung zur künftigen Räumung auf Grund der mit der Klage verbundenen oder ihr vorausgegangenen Kündigung beantragt werden. Nach eingehender Erörterung der Anträge wurden folgende Beschlüsse gefaßt: 1 Der erste Absatz des Hauptantrags wurde angenommen: 2. Anlangend den zweiten Absatz, so wurde er zwar in der vorgeschlagenen Ausdehnung abgelehnt, dagegen ein im Laufe der Diskussion gestellter Antrag angenommen, den zweiten Absatz auf den Fall zu beschränken, wenn die wiederkehrenden Leistungen nicht auf ein Rechtsgeschäft Der Verbesserungsantrag unter a war sich gründen. zurückgezogen worden. 3. Der Verbesserungsantrag, unter b, hinzuzufügen, das Gleiche gelte, wenn die Erfüllungszeit für eine Leistung nach richterlichem Ermessen festzusetzen sei, wurde abgelehnt. 4. Der dritte Absatz des Hauptantrags fand Genehmigung, jedoch unter Ablehnung der auf die Kostentragung sich beziehenden Schlußbestimmung und unter Einschaltung der Worte „oder ihr vorausgegangenen hinter dem Wor¬ Der Verbesserungsantrag unter te" verbundenen. und e galt als durch diesen Beschluß erledigt, der Verbesserungsantrag

422 besserungsantrag unter d blieb der Prüfung bei der Redaktion vorbehalten. mnterf 5. Der Verbesserŭngsantrag wurde, soweit er sich auf den Fall bezieht, wenn bei einem Miethsverhältnisse nach Kündigung zu räumen ist, angenommen, soweit er das Gleiche auch in Ansehung des Pachtverhältnisses bestimmt, abgelehnt, schließlich erfolgte auch die Ablehnung des nachträglich gestellten Antrags, bei einem Miethsverhältnisse die Verurtheilung zur künftigen Einräumung, sowie zur künftigen Räumung auch dann zuzulassen, wenn nach dem Miethsvertrage zu einer bestimmten Zeit ohne vorherige Kündigung zu räumen ist. Die leitenden Erwägungen waren: der erste Absatz des Hauptantrags enthalte ein wichtiges, dem materiellen Rechte angehöriges Prinzip, dessen Aufnahme in das Gesetzbuch, nachdem die Civil-Prozeßordnung die Feststellungsklage zugelassen habe, doppelt nothwendig erscheine t Die Civil-Prozeßordnung habe den in diesem Absatze sich findenden Grundsatz keineswegs ausgesprochen, aus ihr ergebe sich vielmehr ein anderer Grundsatz, nämlich der, daß, wenn verurtheilt und nicht blos auf Grund der Feststellungsklage das Rechtsverhältniß festgestellt sei, die kondenmatorische Entscheidung stets auch exekutionsfähig sei – ein Grundsatz, der zur Voraussetzung habe, daß das bürgerliche Recht ergebe, in welchen Fällen nicht blos festzustellen, sondern auch zu konderniren sei. Nun könne das Prinzip des ersten Absatzes keinem Zweifel unterliegen. Verurtheilt zu einer Leistung, so daß die Zwangsvollstreckung statthaft sei, dürfe nur dann werden, wenn die Zeit gekommen sei, wo die Befriedigung des Anspruchs verlangt werden könne Allein das Prinzip müsse aus Zweckmäßigkeitsgründen Ausnahmen erleiden. Die in dem zweiten Absatze des Hauptantrags vorgeschlagene Ausnahne erscheine gerechtfertigt, jedoch nur in der beschlossenen Beschränkung, da für die übrig bleibenden Fälle das Institut der vollstreckbaren Urkunde genüge. Die verwandten Fälle, in welchen der Richter die Zeit der Leistung nach seinem Ermessen festzusetzen habe, unterlagen im Allgemeinen

423 e Indessen sei in meinen zwar derselben Beurtheilung. dieser Beziehung eine allgemeine Rechtsnorm nicht am Platze, vielmehr verdiene, es den Vorzug, die erforderliche Vorsorge bei den Vorschriften zu treffen, die dem Richter die Zeitbestimmung überließen (z. B. dresd. Entw. Art. 262, 264), und dort klar zu stellen, daß auf Antrag nicht blos festzustel¬ Der dritte Ablen, sondern auch zu konderniren sei e satz des Hauptantrags enthalte eine zweite, auf ein praktisches Bedürfniß sich gründende Ausnahme, erscheine aber insoweit zu eng, als er ohne Grund den Fall übergehe, in welchem schon vor der Klägerhebŭng gekündigt sei. Andererseits könne namentlich mit Rücksicht auf §. 89 der Civil-Prozeßordnung keineswegs das Bedürfniß anerkannt werden, in Betreff der Haftung für die Prozeßkosten etwas Besonderes zu Wohl aber sei das Bedürfniß unleugbar, die bestimmen. zweite Ausnahme, wenn auch nicht auf das Pachtverhältniß so doch auf das Miethverhältniß, sofern es sich um Räumung nach Kündigung handele, zu erstrecken, während die Erstreckung auf den Fall der Einräumung des Miethgegenstandes und auf den Fall der Räumung zu einer bestimmten Zeit ohne vorherige Kündigung nach den Erfahrungen des täglichen Lebens nicht für nothwendig erachtet werden könne. Von Neuem wurde noch das Bedenken angeregt, ob nicht alle auf die Nativität der Klage sich beziehenden Vorschriften einschließlich der Bestimmungen über die Feststellungsklage in einem Gesetze — Einführungsgesetz oder Gezu — setz betreffend die Revision der Civil-Prozeßordnung Man war der Ansicht, daß dies Bevereinigen seien. denken wenigstens zur Zeit auf sich beruhen müsse. Endlich war man einverstanden, daß die gefaßten Beschlüsse nicht hinderten, noch in anderen Fällen die Kondamnation zu einer zukünftigen Leistung zu gestatten, und daß, wenn eine solche Kondenmation schon jetzt für gewisse Fälle zugelassen sei, dies seine Rechtfertigung darin finde, daß es Fälle seien, die sich leicht übersehen ließen,

424 ließen, zum Theil auch verschiedenen Haupttheilen des Gesetzbuchs angehörten, folglich zur Vermeidung von Wiederholungen am angemessendsten im Allgemeinen Theile zu erledigen seien. II. Die Ausführungen der Motive, es sei im Allgemeinen Theile nichts zu bestimmen: 1. über das konstitutive Urtheil im Gegensatze zu 0 dem Deklatorischen Urtheile (Motive S. 70. 71), 2. über die dem Urtheile nicht beiwohnende novirende Kraft Motive S. 773 3. über die Judikatszinsen (Motive S. 73 bis 75) — vorbehaltlich der Erledigung des Gegenstandes im Obligationenrechte nach Maßgabe des früheren Beschlusses über Prozeßzchen wurden nicht beanstandet. V. In den Motiven (S. 75. 76) wird die Ansicht vertreten, durch das Urtheil werde der Anspruch dergestalt aufgehoben, daß keine Art von Residium verbleibe. Die Ansicht stieß auf Widerspruch Beschlossen wurde, die Erledigung der angeregten Frage bis zur Berathung des §. 204 des Entwurfs zu vertagen. II. In Ansehung des objektiven Umfangs der Rechtskraft des Urtheils unter den Parteien sprechen sich die Motive (S. 76 bis 88) dahin aus: es genügten die Bestimmungen, insbesondere §. 293, der Civil-Prozeßordnung. Es lag der Antrag vor: den §. 293 der L. P. O. in das bürgerliche Gesetzbuch vor §. 204 in folgender Fassung hinüberzunehmen: Urtheile sind der Rechtskraft nur insoweit fähig, als über das durch die Klage oder die Widerklage erhobene Begehren entschieden ist. Die Erledigung des Antrags wurde bis zur Berathung des §. 204 vertagt. Im Uebrigen war man mit den Motiven darin einverstanden, daß besondere Bestimmungen nicht aufzunehmen seien. VII. Ueber den subjektiven Umfang der Rechtskraft ver,

§. 205. 425 e verbreiten sich die Motive S. 8897. Zur Ergänzung der einschlagenden Bestimmungen der Civil-Prozeßordnung wird eine besondere Vorschrift für nöthig erachtet, die als §. 205 in dem Entwurfe sich findet. Zu diesem §. 205: Das rechtskräftige Urtheil wirkt für und gegen die Parteien, deren Rechtsnachfolger und diejenigen, welche die in Streit befangene Sache für eine Partei eine haben, vorausgesetzt, daß die Rechtsnachfolge beziehungsweise Inhabung nach der Rechtshängigkeit eingetreten ist und dem Rechtsnachfolger oder Inhaber nicht Vorschriften zur Seite stehen, welche ihm selbständige Rechte verlechen waren folgende Anträge gestellt: 1. zu bestimmen: Das rechtskräftige Urtheil wirkt für und gegen die Parteien, deren nach der Rechtshängigkeit eingetretene Rechtsnachfolger und diejenigen, welche die in Streit befangene Sache für eine Partei inne haben, vorausgesetzt, daß dem Rechtsnachfolger oder Inhaber nicht Vorschriften zur Seite stehen, welche ihm selbständige Rechte verleihen; B. dem Entwurfe folgende Zusätze zu geben: Wenn die Rechtsnachfolge zwar erst nach der Rechtshängigkeit eingetreten, aber auf einem Rechtsgeschäft berichte, durch welches der Rechtsvorgänger in solcher Art gebunden war, daß eine von ihm vorgenommene Veräußerung beim Eintritt der Rechtsnachfolge dem Rechtsnachfolger gegenüber unwirksam war (§§. 82. 119 (§§. 42, 96 der Zŭsammenstellung 7 §§. 136, 139), so wirkt das rechtskräftige Urtheil gegen den Rechtsnachfolger nur dann, wenn derselbe dem Rechtsstreite als Nebenintervenient (S. 66 der L. P. C.) beigetreten oder von der Gegenpartei zu dem für die mündliche Verhandlung bestimmten Termin geladen war (vergl. §. 753

20 x e §. 753 der L. V. D. Die vorstehende Vorschrift findet entsprechende Anwendung auf die Wirkung rechtskräftiger Urtheile gegen diejenigen, zu deren Gunsten ein Veräußerungsverbot erlassen worden (§. 109 (S. 86 der Zusammenstellung 1), wenn die Rechtshängigkeit nach dem Erlasse des Veräußerungsverbots eingetreten war; 3. statt der Vorschrift zu bestimmen: Das rechtskräftige Urtheil wirkt für und gegen die Parteien und diejenigen Personen, welche nach eingetretener Rechtshängigkeit Rechtsnachfolger der Parteien oder für eine der Parteien Inhaber der in Streit befangenen Sache geworden sind. Das Urtheil wirkt gegen Rechtsnachfolger der Parteien und dritte Inhaber nicht, soweit diese Personen durch Verfügungen der Parteien schon zur Zeit der eintretenden Rechtshängigkeit nicht beeinträchtigt werden konnten oder Rechte erlangt haben, welche von den Rechten der Parteien nicht abhängen; 4. statt der Vorschrift, vorbehältlich des in §. 204 aufzunehmenden Grundsatzes: res judicata jus non facit nise inter partes, zu bestimmen: Die Rechtskraft des Urtheils erstreckt sich auf diejenigen, welche von einer der Parteien aus einer nach der Rechtshängigkeit eingetretenen Thatsache Rechte herleiten, unbeschadet der Vorschriften zu Gunsten des Erwerbers in gutem Glauben. Gegen Dritte, denen gegenüber eine Veräußerung der Partei unwirksam sein würde, wirkt das gegen die Partei erstrittene Urtheil nicht. Der Antrag 2 wurde zurückgezogen, dagegen der Unterantrag zu Antrag 4 eingebracht: als

427 als Absatz 3 hinzuzufügen: Die Bestimmung des letzten Absatzes findet keine Anwendung, wenn der Dritte von der Gegenpartei zu dem für die mündliche Verhandlung bestimmten Termine geladen war. Entwurf und Anträge wurden ausführlich begründet und debattirt, die Abstimmung aber der nächsten Sitzung vorbehalten. Vorstehendes Protokoll ist in der am 18. Februar 1882 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Dörner, Schriftführer.

429. Berlin, den 15. Februar 1882. Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesend: Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder; als Schriftführer: Bverner. 58. Sitzung. Zu §. 205 wurden nachstehende Beschlüsse gefaßt: §. 205. 1. In Uebereinstimmung mit §. 205 des Entwurfs soll das Gesetzbuch den subjektiven Umfang der Rechtskraft normiren, also zum Ausdruck bringen, was die Civilprozeßordnung in dieser Hinsicht voraussetzt oder indirekt ausspricht, die Vormirung zugleich aber auch auf den Fall sich erstrecken, wenn nicht eine Sondernachfolge, sondern nur ein Inhaberverhältniß vorliegt. 2. Anlangend das Inhaberverhältniß, so soll, wie einhellig entschieden wurde, der Inhaber, der es erst nach Beginn des Streits oder nach der Rechtskraft des Urtheils wurde, dem Sondernachfolger gleichgestellt werden. 3. Die Mehrheit entschied für die Gleichstellung auch dann, wenn das Inhaberverhältniß schon vor dem Streitbeginn entstanden ist, so daß gegen einen solchen Inhaber das rechtskräftige Urtheil ebensowenig wirksam ist, wie gegen einen Sondernachfolger. Das Inhaber verhältniß soll aber nur dann als schon vor dem Streitbeginn entstanden gelten, wenn es nicht blos zugesichert war, sondern auch thatsächlich begonnen hatte. 4. Die Mehrheit sprach sich dafür aus, daß, im Falle die Sondernachfolge oder das Inhaberverhältniß erst nach dem Allg. Th. §§. 205, 204.

430 dem Streitbeginn begründet ist, das Urtheil auch gegen einen solchen Nachfolger oder Inhaber wirke, dessen Rechte durch Verfügungen der unterliegenden Partei zur Zeit des Streitbeginns nicht beeinträchtigt werden konnten, indem sie zugleich den Grundsatz ablehnte: daß das Urtheil überhaupt gegen denjenigen Dritten nicht wirke, dem gegenüber zur Zeit des Streitbeginns eine Veräußerung der Partei unwirksam sein würde. vorbehaltlich der für gewisse Fälle an geeigneter Stelle zu beschließenden Ausnahmen. 5. Das Urtheil kann gegen einen Nachfolger oder Inhaber insofern nicht wirken, als derselbe Rechte erlangt hat, die nach dem materiellen Recht von den Rechten der betreffenden Partei nicht abhangen. Nach den vorstehenden Beschlüssen ist also sächlich der §. 205 des Entwurfs zur Annahme gelangt. Erwogen war: die Bestimmungen der Civilprozeßordnung über den subjektiven Umfang der Rechtskraft seien insofern nicht vollständig, als sie gewisse Grundsätze als im bürgerlichen Rechte begründet voraussetzten und mehr oder weniger nur indirekt bestätigten. Es erscheine nur angemessen, diese Grundsätze nunmehr in dem bürgerlichen Gesetzbuche auszusprechen, wodurch der Civilprozeßordnung in keiner Weise Abbruch geschehe. Zugleich empfehle sich aber die Ausfüllung einer in der Civilprozeßordnung sich findenden Lücke. Die Civilprozeßordnung übergehe nämlich den Fall, wenn keine Sondernachfolge, sondern nur ein Inhaber verhältniß vorliege. Sei das letztere erst nach dem Streitbeginn eingetreten, so könne einleuchtend ein solcher Inhaber nicht besser gestellt sein, als der Sondernachfolger. In dieser Hinsicht bestehe auch keine Verschiedenheit der Ansichten; dagegen habe sich eine Meinungsverschiedenheit hinsichtlich der Beurtheilung .

431 Theilung des Falles gezeigt, wenn das Inhaberverhältniß schon vor dem Streitbeginn entstanden sei. Nach der einen Ansicht solle gegen einen solchen Inhaber das Urtheil wirken so daß derselbe schlechter stehe, wie der Sondernachfolger nach der anderen Ansicht solle das Gegentheil gelten. Die in Bezug auf die Wirksamkeit der Rechtskraft zu entscheidende Frage sei sichtbar die, ob der erwähnte Inhaber die Richtigkeit der ergangenen Entscheidung anerkennen müsse oder ob er dieselbe zu bekämpfen befugt sei und eine neue Entscheidung verlangen könne. Wenn der Inhaber ein solcher sei, der, ohne selbständige Rechte in Anspruch zu nehmen, als Stellvertreter der unterlegenen Partei und in deren Namen inne habe, so sei, wie von einer Seite geltend gemacht wurde, klar, daß ein solcher Inhaber das Urtheil gegen sich gelten lassen müsse, da er als einfacher Stellvertreter der besiegten Partei im Sinne des Rechtssatzes: das Urtheil wirkt nur un¬ Dies auszusprechen sei ter den Parteien, kein Dritter sei. um so entbehrlicher als der Sieger auf dem in der Civilprozeiordnung §. 712 bezeichneten Wege zum Ziele gelangen könne, auf welchen Umstand von anderer Seite, welche die vorstehende Deduktion als richtig nicht anerkannte, das allein entscheiden-Werde das reine Inhaber verhältde Gewicht gelegt wurde. niß im Wege des Prozesses – und ein solcher sei, wenn der Inhaber sich nicht freiwillig füge unvermeidlich – festgestellt so müsse er auch dem Gegner weichen, ohne daß es ihm gestattet sei, daß frühere Erkenntniß zu bekämpfen. Anders verhalte es sich aber, wenn der Inhaber selbständige Rechte z. B. als Miether, Pächter Leiher u. s. w. in Anspruch nehme. Sei es auch richtig, daß solche Rechte nur obligatorischer Natur sein könnten, so müsse doch gerade so, wie im Falle der Sondernachfolge der Grundsatz den Ausschlag ge¬ Werde ben: das Urtheil wirke nur unter den Parteien. eingewandt, die Partei, von welcher die Inhabung her rühre, habe durch Veräußerung die fraglichen Rechte des Inhabers wirkungslos machen können, so finde dieser Einwurf en

432 in der Betrachtung seine Erledigung, daß die Prozeßführung in Verbindung mit dem abschließenden nachtheiligen Urtheile sich keineswegs als ein Fall der Veräußerung, am wenigsten der freiwilligen Veräußerung betrachten lasse. Daß ein praktisches Bedürfniß vorliege, in anderer Art zu entscheiden, sei unerweislich, im Gegentheil unvermeidlich, wenn eine solche Entscheidung erfolge, die Regel für eine große Zahl der erheblichsten Fälle aus praktischen Rücksichten bei Seite zu setzen, worunter die Einfachheit des Gesetzes beträchtlich leide. Betreffend die Rechtsstellung der Sondernachfolger und Inhaber, die es erst nach der Rechtshängigkeit geworden aber auf Grund von juristischen Thatsachen, welche der früheren Zeit angehört und die Dispositionsgewalt der in Rede stehenden Partei mit dinglicher Wirksamkeit gebunden haben, sowie überhaupt betreffend die Rechtsstellung der Dritten, deren Rechte bei Beginn des Streits durch eine Veräußerung der Partei nicht unwirksam werden konnten, so handele es sich um die Entscheidung der wichtigen Frage, ob in den Fällen der sogenannten dinglichen Bindung die Prozeßführung als Veränßerung zu betrachten und deshalb das ergehende Urtheil gegen den, zu dessen Gunsten die Partei beschränkt sei, ebenso unwirksam sein müsse wie eine Veräußerung. Vom theoretischen Standpunkte ließen sich manche Gründe für die Bejahung der Frage geltend machen. Allein bisher sei man davon ausgegangen, daß die Prozeßführung nicht unter den Begriff der Veräußerung falle (Prot. S. 291), sondern ein Verwaltungsakt sei. Es mu u sse redliche Prozeßführung vorausgesetzt werden und diese sei sichtbar ein auf die Konservirung des Rechts gerichteter Akt, mithin ein Verwaltungsakt, zu welchem Niemand geeigneter sei, 2 als die Partei. Gegen die Folgen unredlicher oder nachträge licher Prozeßführung schützten in weitem Umfange die Rechts mittel aus der Arglist und die Verantwortlichkeit aus der Verschuldung. Hinzu komme, daß die Frage auch vom praktischen Standpunkte wegen der mißlichen Consequenzen, die sich nothwendig an die Bejahung knüpften, verneint werden müsse wie

Als Urtheil 43 Die Verneiwie dann auch die Praxis sie überwiegend verneine. nung schließe natürlich nicht aus, in einzelnen Fällen das Gegentheil zu bestimmen. Betreffend die Fassung des §. 205, so blieben folgende Bemerkungen der Prüfung bei der Redaktion vorbehalten: 1. Der Eingang des Paragraphen werde insofern nicht aufgegeben werden dürfen, als er den Grundsatz ausspreche: das Urtheil wirke nur unter den Parteien. Zu erwägen werde sein. ob nicht das Wort nur einzufügen sei. 2. Es frage sich, wie die Schlußbestimmung, welche das Recht desjenigen schütze, der nach materiellrechtlichen Bestimmungen ein seinem Rechtsvorgänger mangelndes Recht erlangt habe, zu fassen sei. Obschon die endliche Entscheidung erst nach Durchberathung des Gesetzbuchs möglich sein werde, so empfehle es sich doch, vorläufig nach Anleitung des zu §. 109 gefaßten Beschlusses (Prot. R. 217220) die Fassung zu wählen: die Vorschriften, welche zu Gunsten derjenigen besstehen 1, welche Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, bleiben unberührt (oder finden entsprechende Anwendung 3 hiernach auch die betreffende Bestimmung des §. 109 zu ändern und zugleich die zu §. 136 und zu §. 139 gefaßten Beschlüsse zu modifiziren. 3. Die nicht unbedenklichen Worte „die in Streit befangene Sache würden sich vielleicht beseitigen lassen; jedenfalls sei, Sache zu ersetzen durch „Gegenstand, während in Frage kommen könne, ob nicht zu verdeutlichen sei daß gegen den Rechtsnachfolger oder Inhaber nur insofern wirke, als es in Ansehung der Sache selbst das Rechtsverhältniß festgestellt habe. VIII. Nicht beanstandet wurden die Ausführungen in den Motiven 1. daß eine besondere Bestimmung über die Bedeutung des Urtheils für die Gläubiger der Partei nicht erforderlich sei (S. 93, 94); 2.

434. 2. daß der römischrechtliche Grundsatz, wer die Prozeßführung eines Anderen, die zunächst ihn angehe, dulde, das in dem Prozesse ergehende Urtheil gegen sich gelten lassen müsse, Billigung nicht verdienen (S. 94) 3. daß die einzelnen Fälle in welchen eine über die Vorschrift des §. 205 hinausgehende Wirksamkeit des Urtheils anzuerkennen, bei Berathung der Spezialtheile zu erledigen seien (S. 95—97). IX. Ueber die juristische Bedeutung der Rechtskraft und das Wesen der exceptio rei judicatae verbreiten sich die Motive S. 97 - 105. Die Civilprozeßordnung enthält hierüber keine Bestimmungen. Die Motive gelangen zu dem Ergebniß daß das bürgerliche Gesetzbuch ergänzend einzutreten habe, zu welchem Ende der §. 204 des Entwurfs: Der Inhalt des rechtskräftigen Urtheils ist für die Beurtheilung des den Gegenstand der Entscheidung bildenden Verhältnisses maßgebend. Ansprüche, welche aberkannt sind, können nicht wieder geltend gemacht, Ansprüche, welche anerkannt sind, nicht mehr bestritten werden. Der Richter darf diese Wirkung des rechtskräftigen Urtheils nicht von Amtswegen berücksichtigen proponirt wird. Der Vorschlag beruht auf zwei Voraussetzungen nämlich: 1. der objektive Umfang der Rechtskraft oder die Frage, welche Entscheidungen der Rechtskraft fähig seien, sei durch den §. 293 der Civilprozeßordnung ausreichend erledigt, kein Grund vorhanden, den zitirten Paragraphen zu andern oder zu ergänzen auch nicht nöthig, ihn in das bürgerliche Gesetzbuch zu übernehmen (s. oben unter VI). 2. Das absolutorische Urtheil habe den Anspruch vollständig und dergestalt auf, daß keine Art von Residuum bleibe, was genügend aus dem vorgeschlagenen §. 204 erhelle (s. oben unter II). Beide Voraussetzungen fanden Widerspruch. Gegen die erste Voraussetzung richtet sich der bereits oben

1 35 oben unter II mitgetheilte Antrag, dessen Erledigung vorbehalten ist; gegen die zweite Voraussetzung der Antrag, zu bestimmen: daß die Befriedigung eines Anspruchs, der durch rechtskräftige Entscheidung zurückgewiesen, gleichwohl aber begründet sei, nicht als Schenkung betrachtet werden könne Zur Begründung des ersten Antrags, soweit er auf Streichung des zweiten Absatzes des §. 293 der Civilprozeßordnung gerichtet ist, war insbesondere geltend gemacht: der Absatz 2 enthalte eine nicht zu rechtfertigende Ausnahme von dem in §. 293 Ab-Werde der Kläger auf Grund satz 1 aufgestellten Prinzipe. der Gegenforderung abgewiesen, so sei nicht ersichtlich, warum es anders gehalten werden solle, als wenn der Kläger auf Grund einer anderen rechtsverfolgenden Einrede abgewiesen werde. In beiden Fällen sei die Feststellung des Rechts des Beklag-Allerdings komme bei der ten der Grund der Abweisung. Kompensationseinrede hinzu, daß der Kläger abgewiesen werde, weil das Recht des Beklagten bestehe und weil der Kläger verpflichtet sei, die Befreiung von der dem Rechte entsprechen, Indem den Verbindlichkeit als Befriedigung anzunehmen. der Richter den Kläger abweise, erkläre er zugleich das von dem Beklagten geltend gemachte Recht für aufgehoben. Allein dies sei ein fernerer Inhalt des Urtheils, welcher ebenso respektirt werden müsse, wie die Abweisung des Klägers. Dem Prinzip des §. 293 Absatz 1 gegenüber sei aber nicht abzusehen. warum der Beklagte auf das Urtheil sich auch dann solle berufen können, wenn er z. B. nachträglich Zinsen von der kompensir-Werde andererseits der Beklagte ten Summe fordere. der geltend gemachten Gegenforderung ungeachtet verurtheilt, so bestehe schlechterdings kein Unterschied zwischen diesem Falle und den Fallen, in welchen die Einrede des Nießbrauchs, des Pachtrechts, des nicht erfüllten Vertrags u. s. w. nicht beachtet werde. Wolle man aber dennoch der Entscheidung über das Nichtbestehen der compensando geltend gemachten Forderung Rechtskraft zuschreiben, so müsse man weitergehen und die Entscheidung nicht blos für die konkurrirende Summe, sondern für

436. e für die Gegenforderung überhaupt rechtskräftig werden lassen. Der Gesichtspunkt der Motive der Civilprozeßordnung, es ei spreche der Absicht der Parteien, daß das Bestehen oder Nichtbestehen der Gegenforderung quvad concurrentem summam rechtskräftig festgestellt werde, könne als zu treffend nicht anerkannt werden. Die Mehrheit entschied für Ablehnung des Antrags, indem der Prüfung bei der Redaktion überlassen blieb, ob nicht der §. 293 der Civilprozeßordnung in dem §. 204 zu allegiren sei. Die Grunde der Ablehnung waren: Solle es bei den Bestimmungen des §. 293 der Civilprozeßordnung verbleiben, so erscheine aus den Prot. S. 414 unter II und den oben unter III a. E. erwähnten Gründen es mindestens zur Zeit gerathen, denselben nicht in das bürgerliche Gesetzbuch zu übernehmen. Denn gerade der §. 293 lasse sich aus der Civilprozeßordnung nicht entfernen, ohne in dieser eine Lücke hervorzurufen, die nöthigen würde, noch andere Paragraphen des Gesetzbuchs zu ändern. So unerwünscht es sei, daß die auf dieselbe sich beziehenden Rechtsnormen nicht in einem Gesetzbuche vereint seien, so müsse doch der späteren Zeit die Beschlußfassung darüber vorbehalten bleiben, wie diesem Uebelstande am Zweckmäßigsten zu begegnen sei, wobei in Betracht komme daß ähnliche Uebelstände voraussichtlich auch noch bei manchen anderen Materien sich demnächst herausstellen wurden. Der Antrag aber, den zweiten Absatz des §. 293 zu unterdrücken sei bedenklich, weil nicht ohne die zwingendsten Grunde eine erst in verhältnißmäßig neuer Zeit nach gründlicher Berathung erlassenes Gesetz, welches in der Praxis zu keinen Uebelständen geführt, vielmehr sich bewährt zu haben scheine, wieder aufzuheben. Die angefochtene Vorschrift lasse sich außerdem bei der Eigenthümlichkeit der Kompensations einrede auch theoretisch rechtfertigen und insbesondere mit der Behauptung vertheidigen, daß in der Kompensationseinrede stets eine Art Widerklage sich verstecke. Endlich dürfe feststehen, daß vorzugsweise die Bestimmung aus prat.

437 praktischen Erwägungen hervorgegangen sei, und daß in dieser Beziehung sich auch schwerlich leugnen lasse, daß ihre Beseitigung praktische Nachtheile mit sich führen werde. Der zweite Antrag wurde nicht weiter verfolgt, nachdem die Mehrheit sich dafür erklärt hatte, daß das absolutorische Urtheil den Anspruch völlig aufhabe, damit jedoch nicht ausgeschlossen sein solle, auf die beantragte Abschwächung des Prinzips bei Berathung des Abschnitts über die Schenkung zurückzukommen. Im Uebrigen waren zu dem §. 204 folgende Anträge gestellt: 1. in Absatz 1 Zeile 2 statt „Verhältnisses zu setzen „Anspruchs und Zeile 3 statt „anerkannt " zuerkannt 2. in Absatz 1 die Schlußworte zu fassen Ansprüche, welche 5 anerkannt sind nicht mehr bestritten und nicht nochmals anhängig gemacht werden. 3. statt des Absatz 1 zu bestimmen: Der Inhalt des rechtskräftigen Urtheils ist maßgebend für das Rechtsverhältniß zwischen den Parteien. Das rechtskräftig zuerkannte darf nicht mehr bestritten, das rechtskräftig Oberkannte nicht mehr behauptet werden, 4. Absatz 2 durch folgende Bestimmung zu ersetzen: Auf diese Wirkung des rechtskräftigen Urtheils kann von demjenigen, zu dessen Gunsten dasselbe ergangen ist, verzichtet werden. Der Richter darf dieselbe nur dann berücksichtigen, wenn sie geltend gemacht wird, 5. nach Absatz 1 einzuschalten: Einwendungen gegen einen rechtskräftig zuerkannten Anspruch sind nur insoweit zulässig als die Gründe, auf denen sie beruhen, erst nach dem Schlusse derjenigen dem Urtheil vorausgegangenen mündlichen Verhandlung entstanden sind, in welcher die Einwendungen spätestens geltend gemacht werden dürften. 6. den Absatz 2 durch die Bestimmung zu ersetzen: Die Wirkung des rechtskräftigen Urtheils tritt von Rechtswegen en. Ehr 2

438 e Es wurde beschlossen, zunächst den zweiten Absatz des §. 204 und die dazu gestellten Anträge 4 und 6 zu erledigen. Der Antrag 6 wurde abgelehnt, der Antrag 4 angenommen¬ Zur Begründung des Antrags 6 war geltend gemacht: es fehle an einem Grund, der rechtskräftigen Entscheidung die schwache Wirkung beizulegen, die der Entwurf nach den Motiven im Auge habe und die der Antrag 4 zum klaren Ausdruck bringe Habe der Richter rechtskräftig entschieden, so entspräche es der richterlichen Autorität und dem Zwecke des Richteramtes dem formellen Rechte die volle Anerkennung zu verschaffen und zu dem Zwecke zu bestimmen, daß die Wirkung der rechtskräftigen Entscheidung nicht minder von Rechtswegen eintrete wie z. B. die der Zahlung. Der entgegenstehende Grundsatz lasse sich überdies nicht einmal durchführen und nöthige zu Ausnahmen namentlich auf dem Gebiete des Familienrechts dagegen wurde ausgeführt: der Schwerpunkt liege, auf die praktischen Folgen gesehen, in der Frage, ob auf die Rechte aus der rechtskräftigen Entscheidung dergestalt verzichtet werden könne, daß der Verzicht genüge, um den Anspruch in Kraft zu erhalten, ohne daß die zur Neubegründung des Rechts nöthigen Erfordernisse erfüllt zu werden brauchten. Diese Frage lasse sich aber, ohne mit dem Rechtsgefühle in Konflikt zu gerathen und unleidliche praktische Schwierigkeiten zu schaffen, nicht verneinen. Außerdem sei die in dem Entwurfe und in dem Antrage 4 vertretene Ansicht überwiegend geltendes Recht, die Fassung des Antrags 4 übrigens wegen ihrer größeren Deutlichkeit und in Rücksicht auf die Beschlüsse, welche über die Einrade im engeren Sinne gefaβt seien (Prot. S. 415-417) vorzŭziehen. Vorstehendes Protokoll ist in der am 18. Februar 1882 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gezörner Schriftführer.

439 Derlin, den 17. Februar 1882. Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesend: Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder als Schriftführer: Börner. 59. Sitzung. Uebergegangen wurde zu Absatz 1 des §. 204. Der §. 204. Antrag 1 wurde zu Gunsten des ersten Absatzes des Antrags 3 zurückgezogen, welcher von dem Antragsteller dahin geändert worden war: Das rechtskräftige Urtheil ist maßgebend für das Rechtsverhältniß zwischen den Parteien. Der erste Absatz des Antrags 3 wurde in dieser geärderten Fassung angenommen, womit Absatz 1 Satz 1 des Entwurfs sich erledigte. Man erachtete das angeregte Bedenken, der Ausdruck „Rechtsverhältniß passe nicht für den Fall, in welchem die Echtheit oder Unechtheit einer Urkunde durch Urtheil festgestellt werde, nicht für durchschlagend, da, selbst wenn hier, was dahin gestellt bleiben könne, von einem Rechtsverhältniß sich nicht sprechen lasse, doch dieser anomale Fall für die Fixirung eines so wichtigen materiellrechtlichen Grundsatzes nicht maßgebend sein könne, zumal die betreffende Bestimmung der Civilprozeßordnung durch denselben keineswegs geändert werde. Anlangend den zweiten Satz des Absatz 1 des Entwurfs, so war von einer Seite dessen Streichung unter dem Hinweise darauf beantragt, daß er lediglich einen aus dem soeben gebilligten Prinzipe sich von selbst ergebenden Satz auszusprechen bezwecke, der höchstens die Bedeutung haben könne, daß er zu dem Absatz 2 des Entwurfs überleite, der aber geeignet sei, das Prinzip eher zu verdunkeln als Allg. Th. §§ 204, 206. 207, 208.

440 als zu verdeutlichen. Die Mehrheit lehnte jedoch den Strei chungsantrag ab, indem sie einen der Vorschrift entsprechenden Satz schon aus dem Grunde für angemessen hielt, um der namentlich im gemeinen Rechte hervorgetretenen Meinungsverschiedenheit gegenüber außer Zweifel zu stellen daß das Urtheil auch die sogenannte positive Wirkung habe welche darin bestehe, daß das rechtskräftig zuerkannte nicht wieder bekämpft werden dürfe. Einverstanden war man, daß der Ausdruck anerkannt in Absatz 1 Satz 2 des Entwurfs jedenfalls durch den Ausdruck zuerkannt zu ersetzen sein würde, und daß das Wort " bestreiten im Sinne von bekämpfen verstanden werden müsse. Im Uebrigen genehmigte man den Antrag 3 Satz 2 mit der Abänderung, daß statt des Wortes behauptet gesetzt wird geltend gemacht, sowie mit dem Vorbehalte, daß bei der Redaktion geprüft wird, ob das Wort „darf nicht mit kann zu vertauschen ist. Zu einem längeren Meinungsauslausch gab der Antrag Anlaß, welcher dahin berichtigt worden war: Ein rechtskräftig zuerkannter Anspruch kann nur auf Grund des rechtskräftigen Urtheils verfolgt werden. Hierzu lag der Unterantrag vor: Ein rechtskräftig zuerkannter Anspruch kann im Wege besonderer Klage nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn, daß der Kläger auf Grund des bereits ergangenen Urtheils eine vollstreckbare Ausfertigung zu erlangen nicht im Stande ist. Zur Begründung beider Anträge war geltend gemacht Es dürfe dem Kläger, der eine rechtskräftige Verurtheilung des Beklagten erstritten habe, im Prinzip nicht gestattet sein, den Anspruch von neuem im Klagewege, sei es auf Grund des Urtheils sei es auf Grund des diesem zu Grunde liegenden materiellen Rechts, geltend zu machen. Ab. d gesehen davon, daß ein solches Verfahren zu einer nicht zu duldenden Belästigung der Gerichte führe, verletze es

. . es das rechtliche Interesse des Beklagten, einmal in Rücksicht auf die Nothwendigkeit einer neuen Prozeßführung und die daraus entstehenden Kosten, sodann aber, was bei weitem wichtiger sei, in Rücksicht auf die Gefahr, wegen dasselben Anspruchs der mehrfachen Zwangsvollstreckung unterworfen zu werden. Die Mehrheit entschied für die Ablehnung beider Anträge. Die Gründe der Ablehnung waren: Der Kläger, welcher ohne einen besonderen, sein Verfahren rechtfertigenden Grund von neuem zur Klage schreite, sei es, daß er diese auf das frühere Urtheil stütze oder davon absehe, habe nach §. 89 der Civilprozeßordnung ohne Zweifel die Kosten des nutzlosen zweiten Prozesses zu tragen. Insofern sei also eine besondere Bestimmung zum Schutz des Beklagten nicht nöthig. Anders stehe es allerdings mit der Gefahr der doppelten oder mehrfachen Zwangsvollstreckung. Allein die Bestimmungen der Civilprozeßordnung über die Ertheilung mehrerer vollstreckbaren Urtheilsausfertigungen ließen ein Prinzip erkennen, welches dem Beklagten das Recht verleihe, entweder die Abweisung der ohne besonderen Grund erhobenen zweiten Klage in der angebrachten Art oder doch eine so beschränkte Verurtheilung zu beantragen, daß er gegen die erwähnte Gefahr geschützt sei. Durch die gestellten Anträge wurde das Interesse beider Theile nicht genügend gewahrt. Der erste Antrag schließe nicht aus, daß der Beklagte mehrfach verurtheilt werde: der Kläger sei nach ihm im Stande, auf Grund des zuerst erstrittenen Urtheils von neuem zu klagen, auf der anderen Seite beeinträchtige er die Rechte des Klägers, der unter Umständen außer Stande sein könne, seinen Anspruch auf das frühere Urtheil zu stützen. Aehnliches gelte auch vom zweiten Antrage. Ohne kasuistische Bestimmungen wurde überhaupt eine angemessene Regelung nicht möglich sein. Es dürfe eine solche aber aus den obigen Gründen und da vertraut werden könne, daß Praxis und Wissenschaft den richtigen Weg nicht verfehlen würden, auf sich beruhen Der

— 442 x Der Antrag 5 wurde abgelehnt. Als Zweck desselben war bezeichnet, den in §. 686 der Civilprozeßordnung enthaltenen materiellrechtlichen Satz unter Ausscheidung der prozessualen, für die Zwangsvollstreckung berechneten Schranken zu verallgemeinern. Von der einen Seite wurde die beantragte Bestimmung für selbstverständlich und darum entbehrlich erachtet, von der anderen Seite es als eine rein prozessuale Frage bezeichnet, welche Einwendungen noch nachgebracht werden könnten, auch für bedenklich erklärt, ohne Weiteres anzunehmen, daß die gezogenen prozessualen Schranken nur für die Zwangsvollstreckung Bedeutung haben sollten. Anläßlich des Antrags kam noch zur Sprache, ob der hin sichtlich der Verurtheilung zu zukünftigen Leistungen gefaßte Beschluß einer Ergänzung in der Richtung bedürfe, daß eine besondere Bestimmung für den Fall getroffen wurde, daß in der Zeit zwischen dem Erlaß des Urtheils und der Fälligkeit der betreffenden Leistung die für die Beurtheilung, insbesondere für den Umfang derselben, maßgebend gewesenen thatsächlichen Umstände sich geändert hätten oder hinfällig geworden seien. Man glaubte, unbeschadet etwaiger Spezialbestimmungen (u. a. Familienrechtsentwurf § §. 304, 255, 387) das Bedürfniß einer solchen Ergänzung verneinen zu sollen, da der Regel nach schon der Inhalt des Urtheils ergeben werde, daß die Verurtheilung das Fortbestehen der betreffenden Umstände zur Voraussetzung habe. X. Zustimmung fand die Ausführung in den Motiven S. 105, daß über die bei der Wiederaufhebung von vollstreckten Urtheilen dem Beklagten zu gewährenden Rechtszuständigkeiten in dem Allgemeinen Theile Bestimmungen nicht zu geben, dieselben vielmehr in dem Abschnitte über Kondiktionen zu erledigen seien. Die Berathung wandte sich hierauf zu den §§. 206—211 betreffend den Beweis. Bei der einleitenden Debatte kam zur Sprache, ob nicht der vorliegende Abschnitt zu unterdrücken sei wegen seines über,

§. 206. 443 überwiegend doktrinären Inhalts und da er nur rechtswissenschaftliche Grundsätze ausspreche, somit der Wissenschaft vorgreife, ohne daß ein praktisches Bedürfniß vorliege, im Interesse der Rechtssicherheit wissenschaftliche Streitfragen durch positive Vorschriften zu lösen. Es wurde jedoch beschlossen, auf die Berathung der einzelnen Paragraphen einzugehen, ohne Präjudiz für eine allenfallsige spätere Entscheidung, die beschlossenen Vorschriften bei der Schlußredaktion als entbehrlich wegzulassen. §. 206. Wer einen Anspruch geltend macht, wer sich auf die Wiederaufhebung eines Anspruchs oder auf die Heimung seiner Wirksamkeit stützt, hat die Thatsachen zu beweisen, welche die angerufene rechtliche Wirkung zu begründen vermögen wurde nicht beanstandet, wobei man einverstanden war, daß unter den „Thatsachen auch die negativen Thatsachen inbegriffen seien. Dem Obligationenrechte blieb vorbehalten, für die Fälle, in welchen besondere Rechtsfolgen geltend gemacht werden, die kraft Gesetzes oder Rechtsgeschäfts an die Nichterfüllung einer unter den Parteien bestehenden positiven Obligation gebunden sind, zu bestimmen, daß der Gläubiger diese Nichterfüllung nicht zu beweisen brauche, vielmehr dem Schuldner der Beweis der Erfüllung obliege (vergl. Dresd. Entw. Art. 131, 135) Beantragt war sodann den §. 210 als §. 206 in folgender Fassung einzufügen: Beruft der Gegner sich auf Umstände, welche die regelmäßige Wirksamkeit der für die angerufene rechtliche Wirkung geltend gemachten Thatsachen ausschließen, so trifft ihn die Beweislast. Im Besonderen gilt dies bei Rechtsgeschäften, wenn der Gegner sich auf den Mangel der Geschäftsfähigkeit der Urheber oder der Verkehrsfähigkeit des Gegenstandes oder der Uebereinstimmung des Willens mit der Willenserklärung, oder darauf, daß er durch Furcht oder Betrug zur

§. 207. §. 208. 444 zur Errichtung des Rechtsgeschäfts vermocht worden sei, oder auf die Vereinbarung einer zur Gültigkeit des Rechtsgeschäfts erforderlichen Form beruft. Der Antrag, welcher den §. 210 des Entwurfes verallgemeinert, fand Genehmigung. Man erachtete durch denselben sowohl den Fall gedeckt, daß eine Thatsache kraft positiver Vorschrift ausnahmsweise nicht wirksam wurde, weil eine weitere Thatsache hinzutrete, welche dies hindere, als auch den Fall in welchem es sich um ein nach allgemeinen Grundsätzen wesentliches sogenanntes negatives Erforderniß des Thatbestandes (Nichtvorhandensein von Kindheit, Wahnsinn u. s. w.) handelt. §. 207. Wer Rechte aus einem Rechtsgeschäfte ableitet, hat die zu dessen Errichtung erforderlichen Thatsachen, im Besonderen, wenn eine bestimmte Form zur Gültigkeit erforderlich ist, deren Beobachtung zu beweisen wurde gebilligt. Zu §. 208: Verneint der Gegner die zur Begründung des behaupteten Rechtsgeschäfts geltend gemachten Thatsachen mit dem Zusatze, daß dasselbe in anderer Weise, insbesondere unter einer aufschiebenden Bedingung oder unter Beifügung eines Anfangstermins errichtet worden sei, so hat derjenige, welcher Rechte aus dem Rechtsgeschäfte ableitet, zu beweisen, daß dasselbe so, wie er behauptet, zu Stande gekommen sei lag der Antrag vor: statt „einer aufschiebenden Bedingung zu setzen, einer aufschiebenden oder auflösenden Bedingung und statt Anfangstermins „Anfangs- oder Endtermins! Der Antrag wurde durch Mehrheitsbeschluß gebilligt. Gegen den Antrag war, außer den in den Motiven angeführten Gründen, namentlich geltend gemacht worden: Die Behauptung, es sei unter einer auflösenden Bedingung kontrahirt worden

2 f 0 x den, als Einrede zu behandeln, entspreche nicht nur einem anerkannten praktischen Bedürfnisse, sondern auch der in der gegenwärtigen Theorie und Praxis herrschenden Meinung. Wer eine solche Behauptung aufstelle, gebe zu daß der Anspruch an sich entstanden sei, und müsse daher auch dessen Wiederaufhebung beweisen. Ganz anders verhalte es sich bei der Suspensivbedingung hier wurde die Existenz des erhobenen Anspruchs in Abrede gestellt. Die Mehrheit führte dagegen aus: die Auffassung der Resolutivbedingung als einer dem unbedingten Hauptgeschäfte beigefügten aufschiebend bedingten Nebenwillenserklärung sei unhaltbar. Die resolutiv bedingte Willenserklärung sei nicht minder eine einheitliche, wie die sub die certo oder incerto ad quem abgegebene Gehn man aber hiervon aus, so fehle es an jedem inneren Grunde, die Suspensivbedingung und die Resolutivbedingung verschieden zu behandeln. Bei der letzteren behaupte der Beklagte, daß ein Thatbestand mit der ihm zukommenden rechtlichen Wirkung nur für gewisse Zeit gesetzt sei, und das sei ebenso motivirtes Läugnen, wie die Behauptung, der Eintritt der rechtlichen Wirkung eines Thatbestandes sei noch von einem ungewissen Ereignisse abhängig. Auch das Vorhanden sein eines praktischen Bedürfnisses könne nicht anerkannt werden. Was aber die gemeine Meinung anlange, so könne zwar zugegeben werden, daß dieselbe sich für den Entwurf anführen lasse, obwohl in neuester Zeit sich gewichtige abweichende Stimmen erhoben hätten. Allein es sei noch gar nicht so lange her, daß man die gemeine Meinung auch dafür habe anrufen können. daß die Behauptung, es sei unter einer Suspensivbedingung kontrahirt worden, Einrede sei, und doch habe diese Ansicht gegenwärtig nur noch sehr wenig Anhänger. Vorstehendes Protokoll ist in der am 18. Februar 1882 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Dörner Schriftführer.

447 Kommission derlin, den 20. Februar 1882. Zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Aernsei Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder mit Ausnahme des beurlaubten Redaktors des Allgemeinen Theils; als Schriftführer Börner. 60. Sitzŭng Nachträglich wurde zŭ den Beschlüssen über die Anspruchsverjahrŭng die Frage in Anregŭng gebracht: ob nur die vermögensrechtlichen Ansprüche der Verjährung unterliegen Man verständigte sich dahin, daß die Frage nicht bejaht werden könne, zumal dann nicht, wenn bei der Berathung des Obligationenrechts auch solche Schuldverhältnisse anerkannt würden, bei welchen die dem Gläubiger gebührende Leistung für denselben dem vermögensrechtliches Interesse habe daß aber bei der Berathung des Familienrechts, wie schon Prot. S. 340 hervorgehoben worden der besonderen Prüfŭng zŭ ŭnterziehen sein werde, ob und inwiefern die Anspruchsverjährung auszuschließen sei, wenn Rechte und daraus entspringende Klagen in Frage ständen, die des vermögensrechtlichen Charakters entbehrten. Die Berathŭng der aŭf den Beweis bezüglichen Vorschriften wurde hierauf fortgesetzt. §. 209. Von §. 209: Wer sich darauf stützt, daß das gegen ihn angerufene Rechtsgeschäft unter einer auflösenden Bedingung oder ŭnter Beifügung eines Endtermins errichtet worden sei, Pecellen Allg. Th. §. §. 209, 211, 212, 213.

§. 211. e 448 sei, hat diese Behauptung zu beweisen. Die Erfüllŭng oder das Fehlschlagen einer Bedingen hat derjenige zu beweisen, welcher Rechte daraus ablei tet ist. Absatz 1 dŭrch den zŭ §. 200 gefaβten Beschlŭβ er ledigt Absatz 2 wurde nicht beanstandet. Ueber §. 210 ist bereits in der vorigen Sitzung beschlossen. Zŭr Redaktion wurde bemerkt, es werde bedemselben in Konsequenz früherer Beschlüsse, das Wort "Fürcht dŭrch das Wort „Brohŭng zŭ ersetzen sein. §. 211: Thatsachen, für welche eine gesetzliche Vermuthung spricht, gelten als bewiesen. Die Vermuthung wir durch den Beweis des Gegentheils entkräftet, soweit di ser Beweis nicht durch besondere Bestimmung ausgeschlossen ist erfuhr seinem sächlichen Inhalte nach keinen Widerspruch Seine wesentliche Bedeutung wurde darin gefunden, das er Auskunft giebt, in welchem Sinne das Wort „Vermuthung im Gesetzbüche gebraucht werde in dem Sinn nemlich, daß der Beweis des Gegentheils zulässig sei sofern nicht ein Anderes besonders bestimmt werde. Beder Redaktion soll geprüft werden, ob der Inhalt des Paragraphen nicht dŭrch die Fassŭng deutlicher werde: Wenn das Gesetz vorschreibt, daß eine Thatsache vor mŭthet werde, so gilt dieselbe für erwiesen; es ist jedoch der Beweis des Gegentheils zulässig, sofern nicht ein Anderes bestimmt ist. Der Prüfung bei der Redaktion blieb ferner vorbehalten, ob nicht in den Beschlüssen zu § §. 62 und 63 (Prot. S. 37 bis 39) die Bestimmung: „Beide Vermuthungen unterliegen dem Gegenbeweise zu streichen seien. Einverstanden war man, daβ, wenn im Gesetzbüche ausgedruckt werden solle, eine Thatsache sei nicht

No. 212. 449 nicht zŭ behaupten, also auch nicht zu beweisen von „Vermŭthŭng oder „vermuthen nicht geredet werden dürfe. Den in den Motiven Seite 111 zwischen echten und machten Vermuthungen gemachten Unterschied erachtet man im Uebrigen für nicht erheblich. Zustimmung fand die Ausführung in den Motiven Seite 111, 112, daß über die Beweiskraft des außergerichtlichen Zugeständnisses und über die materielle Beweiskraft der Urkunden besondere Vorschriften nicht zu geben seien. Die Berathung wandte sich hierauf zu dem Abschnitte über Sicherheitsleistung. Die einleitende Debatte ergab allseitiges Einverständniß, daß Vorschriften der vorgeschlagenen Art für den Allgemeinen Theil um deswillen erforderlich seien weil sie sich darauf beschränkten, wie für den Fall, daß die Verpflichtung zur Sicherheitsleistung rechtsgeschäftlich bestimmt oder durch das Gesetz angeordnet ist, die Sicherheit zu bewirken sei, die diesfallsige Entscheidung aber für alle Theile des Gesetzbuchs von gleichem Belange sei Zu §. 212: Die Bestellung einer Sicherheit muß, sofern nicht ein Anderes festgesetzt oder deren Bestimmung dem richterlichen Ermessen überlassen ist in einem dem Werthe des zu sichernden Rechts entsprechenden Betrage nach Wahl des Verpflichteten durch Hinterlegung von baarem Geld oder von Wertpapieren oder durch Verpfandung beweglicher Sachen oder durch Bestellung oder Verpfändung von Hypotheken an inländischen Grundstücken, und, wenn in dieser Weise Sicherheit nicht geleistet werden kann durch Stellung tüchtiger Bürgen bewirkt werden lagen folgende Antrage vor: 1.

450 5 1. zu bestimmen Wer eine Sicherheit bestellen muß, deren Ort und Umfang weder bestimmt noch dem freien richter lichen Ermessen überlassen ist, hat dieselbe in einem dem Werthe des zu sichernden Rechts entsprechenden Betrage durch Hinterlegung von baarem Gelde oder Werthpapieren oder durch Verpfändung beweglicher Sachen oder durch Bestellung oder Verpfandung von Hy potheken an inländischen Grundstücken zu bewirken. 2. statt der Worte: " von baarem Geld oder von Werthpapieren oder dŭrch Verpfandŭng beweglicher zŭ setzen: dŭrch Hinterlegŭng einer Geldsumme oder dŭrch Verpfändung von Werthpapieren oder beweglicher pp. ferner hinzuzufügen . Die Hinterlegung von Geld hat nach Wohl des Verpflichteten bei dem zu sichernden Berechtigten oder der Reichsbank oder einer dŭrch die Landesgesetzgebung dazŭ bestimmten Behörde oder Anstalt zŭ erfolgen. Insoweit Werthpapiere und bewegliche Sachen sich zur Hinterlegung bei der Reichsbank oder bei einer solchen Behörde oder Anstalt eignen, kann die Verpfandung derselben durch Uebergabe an die Reichsbank oder Behörde oder Anstalt für den Berechtigten bewirkt werden. Der Antragsteller zu 1 berichtigte seinen Antrag dahin, daß an Stelle der Worte „durch Bestellung oder Verpfandung von Hypotheken an inländischen Grundstücken die Worte einzufügen seien: " dŭrch Bestellung von Hy potheken an inländischen Grundstücken oder durch Verpfändung solcher Hypotheken mit Ausnahme der Sicherŭngs-Hypotheken. Es wurden, zunächst unter Ausscheidung der auf die Hinterlegung von baarem Gelde und Werthpapieren bezüglichen Fragen, folgende Beschlüsse gefaßt: 1. Der Eingang der Vorschrift soll nach Anleitung des

45 f des Antrags 1 eine Fassung erhalten, welche deutlicher erkennen läßt, daß Sicherheit nur dann zu leisten ist, wenn eine besondere Verpflichtung hierzu besteht. Zur Redaktion wurde bemerkt, es werde zu sagen sein: Vor eine Sicherheit zŭ bestellen verpflichtet ist u. s. w. 2. Nicht beanstandet wurde, daß die Sicherheitsleistung durch Verpfandung beweglicher Sachen und durch Hypothekbestellung soll erfolgen können. 3. Zustimmung fand der Antrag, den Entwurf hinsichtlich der Bestellung und Verpfändung von Hypotheken dahin zu verdeutlichen: „durch Bestellung von Hypotheken an inländischen Grundstücken oder durch Verpfandung solcher Hypotheken mit Ausschluß der Sicherungshypotheken; vorbehaltlich der Aenderung, wenn die Vorschriften über die Sicherungshypothek anders ausfallen sollten, als die Motive und der Antrag voraussetzen. 4. Abgelehnt wurde: die Bürgschaft aus dem Kreise der statthaften Sicherheitsmittel dergestalt auszuscheiden, daß sie auf die Fälle beschränkt bleibe, in welchen das Gesetz die Art der Sicherheitsleistung in das freie Ermessen des Richters stellt und dieser die Sicherstellung durch Bürgen wählt. 5. Abgelehnt wurde, die Worte des Entwurfs " nach Wahl des Verpflichteten in dem Sinne zu streichen, daß die Grundsätze von der Alternativobligation nicht Anwendung zu finden haben; der Prüfung bei der Redaktion blieb dagegen vorbehalten, ob die Worte nicht als überflüssig zu streichen seien. 6. Bei der Redaktion soll ferner erwogen werden, ob nicht die Worte „oder deren Bestimmung dem richterlichen Ermessen überlassen ist entbehrlich seien. An¬

452 Anlangend den Beschlŭβ zŭ 4, so verkannte die Mehrheit zwar nicht, wie mißlich die Sicherstellung durch Bürgen zŭ sein pflege und da ihre nŭr eventuelle Zulassung überdies in vielen Fällen nur geringen Werth habe. Sie glaubte jedoch, daß die Bestimmung des Entwurfs ebenso bedeutungsvoll als gerechtfertigt sei, wenn die Befriedigung eines Anspruchs kraft einer gesetzlichen Anordnung oder rechts geschäftlichen Bestimmung nur nach vorheriger Sicherheitsleistung verlangt werden könne. Einverstanden war man, daß die Anerkennung der Bürgschaft als Kautionsmittel nicht hindere, sie im Gesetzbuche für einzelne Fälle gleichwohl auszuschließen. Bezüglich der Hinterlegung von Geld und Werthpapieren wurde beschlossen: d) Kaution kann dadurch gestellt werden, daß der Kautionspflichtige eine entsprechende Geldsummie bei denjenigen Behörden oder Anstalten hinterlegt, welche nach dem Landesrechte zur Annahme der mit der Wirkung der Erfüllung zu deponirenden Gelder Seitens eines zur Deposition berechtigten Schuldners kompetent sind. b) Je nachdem das Landesrecht bestimmt, daß das Geld in specie zurückzugewähren ist oder nicht, erlangt der Kautionsberechtigte ein Pfandrecht an dem Gelde selbst oder ein Pfandrecht an dem Anspruch des Kautionspflichtigen auf Rückzahlung des Geldesc.) Wird das Geld in specie verwahrt, so muß es in solchen Münzsorten entrichtet werden, welche der Kautionsberechtigte in Zahlung zu nehmen verpflichtet ist. Wird das Geld der Anstalt zu Eigenthum hingegeben, so kommt es darauf an, welche Geldsorten die Anstalt annimmt. Die Prüfung ob die Worte des Entwurfs baares Geld durch Geld.

453 "Geldsumme zŭ ersetzen seien, blieb der Redaktion vorbehalten . d. Die Beschlusse zu a und b haben auch für die Hinterlegung in Wertpapieren (§. 213) zu gelten. c) Abgelehnt wurde, die Hinterlegung auch bei beweglichen Sachen, insbesondere bei Kostbarkeiten zu gestatten. Der Antrag 2 galt durch diese Beschlüsse als erledigt. Erwogen war: Wenn die neueren Gesetze, insbesondere die Prozeßordnŭngen, Sicherheitsleistung durch Hinterlegung von Geld oder Werthpapieren gestatteten bezw. forderten, so hätten sie sichtbar die Hinterlegŭng bei Gericht, öffentlichen Behörden oder Anstalten im Auge. In der That werde auch nur eine solche Hinterlegŭng den beiderseitigen Interessen voll gerecht. Namentlich könne dem Kautionspflichtigen nicht angesannen werden Geld oder Werthpapiere in die Hände des vielleicht völlig vermögenslosen Kautionsberechtigten zu legen und so der Gefahr des Verlustes sich auszusetzen. Es werde daher auch hier nur eine solche Hinterlegung, wie sie unter a näher bezeichnet sei, vorzuschreiben sein; selbstverständlich unbeschadet der den Parteien zustehenden Befugniß die Hinterlegung bei den Berechtigten selbst oder an einer anderen Stelle zŭ vereinbaren. Wie im Falle einer solchen Uebereinstimmung das Rechtsverhältniß zu beurtheilen sei, lasse sich durch allgemeine Regeln nicht bestimmen. Dagegen erscheine es angezeigt, auszusprechen, welches Recht der Kautionsberechtigte durch die angeordnete Hinterlegung erlange. Das Recht müsse ein solches sein daß der Kautionsberechtigte nicht nur vor einseitigen Verfügungen des Pflichtigen, sondern auch vor Ansprechen Dritter, im Besonderen im Konkurse, geschützt

§. 213. un diese stehen schützt sei. Dies werde erreicht, wenn man dem Kautionsberechtigten, je nachdem die Kautionsobjekte von der betreffenden Anstalt in specie verwahrt wurden oder nicht - und hierüber hätten die betreffenden landesrechtlichen Normen zŭ entscheiden, ein Pfandrecht an den Objekten selbst oder ein Pfandrecht an dem Rückforderungsansprüche gewahre. Die letztere Ge staltŭng sei schon der bisherigen Praxis geläŭfig. Dagegen liege bei der geringen praktischen Bedeutung der Sicherstellung durch Hingabe von beweglichen Sachen kein Bedürfnis vor die Hinterlegung solcher Sachen in dem hier fraglichen Sinne zu gestatten, zumal damit der Grŭndsatz zŭ sehr verletzt werde, daβ die Sicherheitsleistung durch bewegliche Sachen mittels der nach den allgemeinen Grundsätzen sich richtenden Verpfandung zu erfolgen habe. Zu §. 213: Werthpapiere brauchen zum Zwecke der Sicherstellung nur zu drei Viertheilen ihres Kurswerthes und nur dann angenommen zu werden, wenn sie auf den Inhaber lauten, oder auf den Inhaber jederzeit umgeschrieben werden können und zu einer Gattung gehören, die nach gesetzlicher Vorschrift oder nach Bekanntmachung des Bundesraths zur Anlage von Mundelgeldern geeignet ist war beantragt: 1. die Worte zu streichen „nach gesetzlicher Vorschrift oder nach Bekanntmachung des Bundesraths 2. die Worte zu streichen „oder auf den Inhaber . jederzeit umgeschrieben werden können Beide Anträge wurden genehmigt und mit den durch dieselben bedingten Modifikationen sodann der Die Genehmigung der unter 2 bean-Entwurf. trag.

455 tragten Streichŭng berichte aŭf der Erwägŭng: einerseits sei es bedenklich, Papiere der fraglichen Art als Raŭtionsmittel zŭzŭlassen, da ihre Verwerthung eine auf die Umschreibung auf den Inhaber erforderliche und vielleicht nur im Klagewege zu erreichende Willenserklärung des Kautionspflichtigen voraŭssetze; andererseits liege für die Zŭlassŭng kein Bedürfniß vor, da der Kautionspflichtige ja selbst vor Bestellung der Sicherheit die Papiere auf den Inhaber umschreiben lassen könne. Zur Redaktion wurde bemerkt, die Vorschrift werde richtiger dahin zu fassen sein: Werthpapiere sind zur Sicherheitsleistung nur dann geeignet wenn sie auf den Inhaber lauten, einen Kurswerth haben und zŭ einer Gattung gehören, in welcher Mündelgelder angelegt werden dürfen Mit Werthpapieren kann nur in Höhe von drei Viertheilen ihres Kurswerthes Sicherheit bestellt werden. Vorstehendes Protokoll ist in der am 25. Februar 1882 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Dörner Schriftführer.

e 457 Kommission erlin, den 22. Februar 1882. er Ausarbeitung des Entwurfs ues bürgerlichen Gesetzbuchs. E mwesend. Der Vorsitzende, sämmtliche Mitlieder mit Ausnahme des beurlaubin Redaktors des Allgemeinen Theilsals Schriftführer: Diner 61. Sitzung. §. 214. §. 214. Eine bewegliche Sache, welche als Pfand zur Sicherstellung dienen soll, braucht nicht höher als zu zwei Dritttheilen ihres Schätzungswerthes angenommen zu werden wurde seinem sächlichen Inhalte nach genehmigt, nachdem der Antrag: die Sicherheitsgrenze auf die Hälfte des Schätzungswerthes herabzusetzen abgelehnt war. Zur Redaktion wurde bemerkt, die Worte" als Pfand würden besser zu streichen sein. Von anderer Seite empfahl man die Fassung. Mit einer beweglichen Sache kann nur zu zwei Dritttheilen des Schätzungswerthes Sicherheit geleistet werden. §. 215. Zu §. 215: Eine Hypothek ist ausreichend, wenn durch dieselbe allein oder unter Hinzurechnung der vorgehenden Hypotheken ein Grundstück, welches bürgerliche Früchte trägt nicht über die Hälfte, oder ein Grundstück, welches natürliche Früchte trägt, nicht über zwei Dritttheile seines Werthes 2g S. 551214-217, 197-199, 42.

§. 216. 458 e thes beschwert wird; desgleichen, wenn die Voraussetzungen vorliegen, unter welchen nach landesgesetzlicher Vorschrift die Hypothek als sichere Anlage für Mündelgelder gilt war beantragt: 1. die Vorschrift zu ersetzen durch die Bestimmung: Eine Hypothek ist ausreichend, wenn sie den Voraussetzungen für die Anlage von Mündelgeldern auf Hyp theken entspricht; 2. die vorstehend beantragte Bestimmung im Eingange dahin zu fassen: Eine Hypothek ist zur Bestellung der Sicherheit nur dann geeignet, wenn u. s. w. Der Antragsteller zu 1 zog seinen Antrag zu Gunsten des Antrags 2 zurück. In der Diskussion wurde allseitig anerkannt, daß eine gleichmäßige Normirung der Kautionsmäßigkeit und der pupillarischen Sicherheit der Hypotheken wür Zugleich wurde aber hervorgehoben: der Faschenswerth sei. milienrechtsentwurf (§. 501) sehe zur Zeit von der Feststellung einer objektiven Beleihungsgrenze bei Mündelgeldern ab, fordere vielmehr nur Anlegung in sicheren Hypotheken indem er allerdings zugleich dem Landesrechte anheimstelle, die Voraussetzungen zu bestimmen, unter welchen ein Hypothek als sicher betrachtet werden solle. Eine solche Regelung erscheine für die Kautionsmäßigkeit kaum räthlich, da sie voraussichtlich in vielen Fällen zu schwer zu schlichtenden Streitigkeiten über die Zulänglichkeit der offerirten Sicherheit führen werde. Es wurde infolge dessen beantragt, den Antrag 2 anzunehmen, jedoch nur mit dem Vorbehalte, auf die Frage zurückzukommen falls bei Berathung des Familienrechts sich herausstellen sollte daß die für die pupillarische Sicherheit beschlossene Vorschrift den Dieser Anhier zu stellenden Anforderungen nicht genüge. trag fand Annahme. §. 216. Ein Bürge ist tüchtig, wenn er ein der Höhe der zu le stenden Sicherheit angemessenes Vermögen besitzt und seiner allgemeinen Gerichtsstand im Inlande hat wur¬

§. 217. §. 197. 459 wurde, nachdem der hierzu gestellte Streichungsantrag zurückgezogen war, gebilligt. Zu §. 217: Wird eine bestellte Sicherheit ohne Verschulden des Berechtigten unzureichend, so hat der Verpflichtete anderweite genügende Sicherheit zu leisten, sofern er nicht aus besonderen Gründen nur zur Sicherheitsleistung im ursprünglichen Maaße verbunden ist lag der Antrag vor, zu bestimmen: Wird die bestellte Sicherheit ohne Verschulden des Berechtigten unzureichend, so hat der Verpflichtete dieselbe nach Maßgabe der vorstehenden Vorschriften zu erneuern. Der Antrag wurde in folgender Fassung genehmigt: Wird die bestellte Sicherheit ohne Verschulden des Berechtigten unzureichend, so hat der Verpflichtete anderweite Sicherheit zu leisten. Man erachtete den Schlußsatz des Paragraphen „sofern u. s. w. für entbehrlich, weil er nach den Motiven auf besondere Fälle sich beziehe, für welche die Regel, wie sich von selbst verstehe, nicht passe, was noch deutlicher hervortrete wenn mit dem Antrage nicht von „einer sondern von der bestellten Sicherheit geredet und dadurch außer Zweifel gestellt werde, daß nur an den Regelfall des §. 212 gedacht sei. Zŭstimmung fand der Vorschlag in den Motiven (S. 123 bis 131), das Institut der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Gesetzbuche zu übergehen. Die Berathung wandte sich zu dem Abschnitte des Entwurfs: Ausübung der Rechte; Zusammentreffen von Ansprüchen (§§. 197-199). §. 197. Sofern nicht eine gesetzliche Vorschrift oder ein den Vorzug genießendes Recht eines Anderen der Rechtsausübung Schranken zieht, dürfen Rechte nach Maßgabe ihres Inhalts in vollem Umfange auch dann ausgeübt werden, wenn die Ausübung dritten Schaden bringi Als Schwerpunkt der Vorschrift wurde die wurde gestrichen. Ver

§. 198. — 460 Verwerfung des Grundsatzes erkannt, die Ausübung des Rechts innerhalb der gesetzten Schranken sei unstatthaft, wenn sie, ohne dem Berechtigten zu nutzen, zum Schaden eines Dritten nur aus Chikane erfolge. Man stimmte der Verwerfung zu da der Grundsatz, wenn er auch der innern Rechtfertigung nicht entbehre und zum großen Theil noch geltendes Recht sei, doch (nur geringen praktischen Werth habe, indem er der Regel nach zu schwierigen und erfolglosen Prozessen führe, anderer seits auch selbst wieder zur Chikane gemißbraucht werden könne. Die Mehrheit erachtete aber die Ablehnung des Grundsatzes schon durch das diesbezügliche Schweigen des Gesetzes zur Genüge ausgedrückt und glaubte von einem Ausspruche, welcher die chikanöse Ausübung eines Rechts direkt oder indirekt für zulässig erklärt, um so mehr Abstand nehmen zu sollen, als darin eine Billigung dieses offenbar unsittlichen Verhaltens gefunden werden könnte. §. 198. Stehen mehreren Personen Rechte zu, welche nicht nebeneinander ausgeübt werden können, so ist jeder Berechtigte befugt, sein Recht insoweit auszuüben, als dies thatsächlich möglich ist. Ein Anspruch auf Beseitigung des Widerstreits durch gegenseitige Rechtsbeschränkung oder in anderer Weise besteht nur, sofern das Gesetz für einzelne Verhältnisse eines solchen erwähnt wurde gestrichen. Einvernehmen bestand, daß die Fälle, in welchen ein stärkeres Recht mit einem schwächeren Rechte konkurrire (nach den Notiven Kollision im weiteren Sinneauszuscheiden hätten, da es bei ihnen vorwiegend nur auf die Frage ankomme, ob ein stärkeres Recht vorhanden sei, und diese Frage entweder nach den Grundsätzen der Rechtslogik wonach z. B. das dingliche Recht dem obligatorischen Rechte vorgehen, oder durch konkrete positive Vorschrift be¬ Anlangend aber die Kollision antwortet werden müsse. n im eigentlichen Sinne, d. h. wenn zwei Rechte von gleicher Ar und Stärke zusammentreffen, so verständigte man sich dahin daß s

461 daß weder das Prinzip der Prävention noch das Prinzip der Theilung oder gegenseitigen Beschränkung allgemeine Geltung beanspruchen könne. Im Uebrigen wurde ausgeführt bei der Kollision dinglicher Rechte sei eine generalle Vorschrift nicht am Platze, vielmehr vorzuziehen, im Sachenrechte die einzelnen Fälle ins Auge zu fassen und zu erledigen, wie dies auch seitens des Sachenrechtsentwurfs zum Theil bereits geschehen sei D. §. 241) Eine Kollision zwischen obligatorischen Oluspruchen aber sei - wenn man von dem seinen eignen Regeln folgenden Konkurse absehe - begrifflich nicht möglich; nur die Interessen an der Erfüllung durch Naturalleitung konnten kollidiren, und hier gelte der Grundsatz, daß kein Berechtigter auf den anderen Rücksicht zu nehmen habe. Es gelte dies auch bei verschiedenen auf denselben Gegenstand gerichteten Ansprüchen von der Exekutionsinstanz, obschon in Rücksicht auf die letztere positiv vorgeschrieben werden könne, daß der eine oder andere Gläubiger, z. B. der, welcher einen älteren Titel oder welcher zuerst Klage erhoben habe, den Vorzug habe, wozu inder kein genügender Grund vorliege. Abgelehnt wurde auch der im Laufe der Debatte gestellte Antrag: Die Vorschrift zu streichen, dagegen in das Obligationenrecht einen Paragraphen aufzunehmen, der die Kollision zusammentreffender Forderungen bei der Zwangsvollstreckung - vorausgesetzt, daß für keine derselben durch Sicherheitsmaßregeln ein Vorzugsrecht begründet ist – dahin regelt, daß das Alter der Forderung, eventuell das Loos entscheidet und zwar als maßgebende Rechtsnorm für die Fälle, in welchen die Exekution gleichzeitig vorgenommen oder Dispositionsbeschränkungen vorausgegangen sind, welche ohne Begründung eines Vorzugsrechts die Verfügungsmacht des Schuldners unterbinden. Die Mehrheit glaubte das Bedürfniß für eine solche Spezialvorschrift verneinen zu sollen, da die betreffenden Fälle durch richtige Anwendung der Normen über die Wirkungen der Dispositionsbeschränkungen u. s. w. ihre Erledigung fü

§. 199. 462 finden würden. Einverstanden war man, daß in das Gesetzbuch auch eine ähnliche Bestimmung, wie die in Artikel 318 des Dresdner Entwurfs, nicht aufzunehmen sei. Hinsichtlich des Falles, in welchem ein Recht nur einer Person zukommen kann, aber ungewiß ist, welcher von mehreren Personen es zu komme, erachtete man eine besondere Vorschrift nicht für erforderlich und zwar einschließlich des in §. 42 des Entwurfs vorgesehenen Falls der Zwillingsgeburt, vorbehältlich von Einzelvorschriften bei gewissen Rechtsverhältnissen, ins besondere im Erbrechte. Der Prot. S. 22 gemachte Vorbehalt galt hierdurch als erledigt. §. 199. Stehen einem Berechtigten mehrere auf die Erreichung eines und desselben Zwecks gerichtete Ansprüche zu und hat er durch Geltendmachung eines derselben vollständige Befriedigung erlangt, so erlöschen die übrigen Ansprüche. Sind die Ansprüche von ungleichem Umfange, und ist ein Anspruch von geringerem Umfange befriedigt worden, so kann auf Grund der übrigen Ansprüche das zur vollständigen Befriedigung Fehlende nachgefordert werden wurde gestrichen, weil der in ihm zum Ausdruck gebrachte Gedanke, richtig verstanden, selbstverständlich sei, die Fassung der Vorschrift aber zu Mißverständnissen, insbesondere zu der Annahme Anlaß geben könne, als habe zu der Streitfrage über die Bedeutung des Zwecks bei der Obligation Stellung genommen werden sollen, auch eine andere befriedigende Fassung sich Von einer Seite wurde hinzugekaum finden lassen werde. . fügt: die Bestimmung gehöre, vom systematischen Standpunk te betrachtet, nicht hierher. Es handeln sich um die allgemeinere Frage, ob, wenn Jemand auf Grund eines Anspruchs etwas zu verlangen berechtigt sei, dieses etwas aber auf Grund eines anderen Vorganges (anderer Anspruch, Empfang als Schenkung, Naturereigniβ u. s. w.) erlange, jener An-Die Beantwortung dieser Frage gespruch erledigt sei. ho

— 463 höre in die Lehre über die Aufhebung der Anspruche und dürfe nicht einseitig für den Fall, daß der andere Vorgang ein zweiter Anspruch sei, gelöst werden. Eine allgemeine Entscheidung der Frage wurde aber überhaupt nicht nothwendig sein, da sie für dingliche Rechte im Wesentlichen gegenstandslos sei; es werde genügen, ihr im Obligationenrechte in dem Abschnitte von der Aufhebung der Obligationen (concursus duarum causarum lucrativarum nä her zu treten. Die Ausführung der Motive S. 2, daß über die Ausübung der Rechte durch Stellvertreter allgemeine Bestimmungen nicht zu geben seien, begegnete keinem Widerspruche. Vorstehendes Protokoll ist in der am 25. Februar 1882 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. ge. Hörner Schriftführer.

e 465 Kommission erlin, den 24. Februar 1884 zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Inwesend. Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder und als Schriftführer: Neubauer. 62. Sitzung. . §. 1. 2er Berathung wurde der §. 1 des Rechts der Schuldverhältnisse (Vorlage Nr. 14 des Obligationenrechts- unterstellt. Vor Berathung des Inhalts des §. 1 wurden aus Anlaβ des betreffenden Abschnittes der Motive von den Schuldverhältnissen im Allgemeinen nachstehende Beschlüsse gefaßt: 1. der Ausdruck: „Schuldverhältniß zur Bezeichnung desjenigen Rechtsverhältnisses, welches in dem Sprachgebrauch der Juristen Obligation genannt zu werden pflegt, ist im Wesentlichen aus den in den Motiven entwickelten Gründen für das Gesetzbuch zu billigen und in diesem durchzuführen. 2. Ein vermögensrechtliches Interesse des Gläubigers gehört nicht zum Wesen der Obligation. Die Wirksamkeit der Obligation kann auch damit nicht bekämpft werden, daß der Gläubiger kein anderes schutzwürdiges Interesse an der Leistung habe, vorbehältlich der Prüfung, ob in den betreffenden Fällen ein ernstlicher Verpflichtungswille anzunehmen sei, und unbeschadet der Vorschriften über die Hinfälligkeit eines Bl. R. Nr. 14. §. 1. .

6x eines Rechtsgeschäftes wegen Verstoßes gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung. Schon die Gründe, welche zŭr Streichŭng des §. 197 Allgemeinen Theils geführt haben, gestatten es nicht, zum Wesen der Obligation ein schutzwürdiges Interesse zu fordern. 3. Eine dem vorstehenden Beschlusse entsprechende Bestimmung in das Gesetzbuch aufzunehmen, ist nicht er forderlich, weil der Mangel einer entgegenstehenden Vorschrift genügt. Demzufolge wurde auch die Aufnahme der Vorschrift, welche von einer Seite beantragt war: Zu einem Schuldverhältniß ist nicht erforderlich, . daß die Leistung für den Gläubiger einen Feldwerth habe von der Mehrheit abgelehnt. Die Mehrheit erachtete die Aufnahme einer solchen zu einem argumentum e contrario leicht Anlaß gebenden Vorschrift um so mehr für entbehrlich als aus Einzelnvorschriften der in Rede stehende Grundsatz sich zur Genüge ergeben wurde (zu vergleichen Nr. 41). 4. Die Frage, ob im Falle, daß die Leistung für den Gläubiger keinen Geldwerth hat, der Schuldner, welcher dieselbe schuldbarer Weise nicht bewirkt, verurtheilt werden könne, eine Geldsumme als Schadensersatz zu leisten wird bei Berathung der in den Motiven erwähnten speziellen Vorschriften ihre Erledigung finden. 5. In Ansehung der sogenannten Naturalobligatio nen soll es bei den Vorbeschlüssen vom 3. Oktober 189 sein Bewenden behalten. Zur Verdeutlichung derselben ist nur hinzuzufügen: Im Gesetzbuche kann eine Obligation, welche nach allgemeinen Grundsätzen begründet sein würde, durch eine positive Bestimmung nur in unvollkommener Weise reprobirt, eine Sittlichkeitspflicht nur in unvollkommener Weise als Rechtspflicht anerkann an

K. R. Nr. 14 §. 1 e . 467 an eine Thatsache die nicht vollkommene Aufhebung einer Ollligation geknüpft werden. In allen diesen Fallen, mit welchen übrigens wegen ihrer Irregularität thunlichst Maβ zŭ halten ist, muß aus dem Gesetze selbst deutlich erhellen, welche Wirkungen einer Obligation im Einzelfalle vorhanden seien, in dem die einzelnen Fälle in dieser entscheidenden Beziehung eine verschiedene Beurtheilung zulassen und erfordern, so daß allgemeine Regeln sich verbieten . Man wandte sich nunmehr zu dem §. 1, welcher lautet: Zu einem Schuldverhältnisse wird erfordert, daß vermöge desselben Jemand als Schuldner einem Anderen zŭ einer Leistung (einem Thun oder Unterlassen) verpflichtet und der Andere als Gläubiger diese Leistung zu fordern berechtigt ist. Hierzu lag der Antrag vor, statten dessen zu bestimmen: Unter Schuldverhältniß versteht das Gesetz ein Verpflichtungsverhältniß einer Person (Schuldner gegenüber einer anderen Person (Gläubiger). Verpflichtungsverhältnisse aus dinglichen Rechten und solche Verpflichtungsverhältnisse aus Familienverhältnissen welche nicht auf eine Vermögensleistung gerichtet sind, sind Schuldverhältnisse nicht. Den Gegenstand des Verpflichtungsverhältnisses bildet die von dem Schuldner zŭ bewirkende Leistung-Die Leistung kann zum Inhalt ein Thun oder Unterlassen haben. eventuell: Das Schuldverhältniβ verpflichtet eine Person (Schuldner) gegenüber einer anderen Person (Gläu biger zŭ einem Thun oder Unterlassen (Leistung). Der §. 1 fand insofern Beanstandung, als erinnert wur de, er lasse die Aŭslegŭng zŭ, der Begriff von „Schuld-Vere 468 verhältniß solle definirt werden. Die bei einem solchen Verständniß sich ergebende Definition sei aber ungenügend; auch sei der letzte Theil des Paragraphen schon in Ueberflüssig möge der Padem ersten Theile enthalten. . ragraph nicht sein, da er einestheils zur Einleitung des vorliegenden Theils des Gesetzbuchs diene, anderntheils die Bedeŭtŭng des Wortes - Leistŭng in terminologischer Beziehung und zugleich seitstelle, daß eine solche nur in einem Thun oder Unterlassen des Zur Erreichung beider Schuldners bestehen könne Zwecke genüge aber die Fassung: "Gegenstand eines Schuldverhältnisses kann ein Thun oder ein Unterlassen des Schuldners (Leisstung 1 sein Nachdem der gestellte Antrag zurückgezogen war beschloß die Mehrheit, in Würdigung der erwähnten Erinnerungen den §. 1 dŭrch die vorstehende Bestimmung zu ersetzen. Von einer Seite wurde beantragt, dem §. 1 folgende Bestimmungen anzuschließen: §. 2. Die Leistung muß möglich sein und darf nicht den Gesetzen und den guten Sitten widersprechen. §. 3. Sachen, welche dem Verkehr entzogen sind, oder Reg te an solchen Sachen können nicht Gegenstand der Leistung sein. §. 4. Die Leistung muß bestimmt bezeichnet oder nach gegebenen Bestimmungen zŭ ermitteln sein. Insbesondere muß bei Leistungen nur der Gattung nach bezeichneter Sachen auch der Umfang (Zahl, Maβ, Gewicht) angegeben oder erkennbar sein. Gegen den Antrag wurde geltend gemacht: Derselbe werde sich in Ansehung der Vertrage und der letzt wilbl. 6 . e 469 willigen Verfügung in durch die an geeigneter Stelle aŭfzŭnehmenden speziellen Vorschriften erledigen, nicht minder aber auch in Ansehung der aus dem einseitigen Versprechen entspringenden Obligationen durch die nicht zu entbehrende allgemeine Vorschrift, welche auf diese die bezüglichen Vorschriften über Verträge für anwendbar erkläreseine Erledigung finden. d Es erübrigten hiernach nur die gesetzlichen Obligationen. E Auf diese paßten aber nur die als § §. 2 und 3 vorgeschlagenen Bestimmungen, und auch lediglich in ausnahmsweisen Fällen und unter ganz besonderen Voraussetzungen, nämlich in den Fällen, wenn das Gesetz allgemein die Wiederherstellung eines früheren Zustandes oder die Herstellung eines Verhältnisses anordne, der Zŭstand oder das Verhältniß aber in dem konkreten Falle ein verbots- oder sittenwidriges sei¬ Allein nur scheinbar liege das Bedürfniß vor, für solche Fälle Vorsorge zu treffen. Näher betrachtet, lasse das Gesetz, welches im Allgemeinen und als Regel die Her- oder Wiederherstellung eines Zustandes oder Verhältnisses anordne, auf die vorausgesetzten besonderen Fälle sich nicht beziehen, da doch unmöglich angenommen werden könne, daß das Gesetz selbst etwas Verbotswidriges habe anordnen wollen. Die Aufnahme der vorgeschlagenen Vorschriften sei aber auch nicht unbedenklich, einmal, weil sie bei ihrer unvermeidlichen Beziehung gerade auf die gesetzlichen Obligationen wegen der Ungewöhnlichkeit der in Betracht kommenden und nicht so leicht erkennbaren Fälle etwas Befremdendes hätten, und sodann weil sie zu unrichtigen Konsequenzen führen könnten. Sollte endlich durch ein rechtskräftiges Urtheil eine verbotswidrige Leistung auferlegt werden, so würde auch ein solcher Fall sich nach den allgemeinen Grundsätzen, namentlich denen über die Unmöglichkeit einer Leiistung, erledigen. Der Antrag wurde sodann nicht weiter verfolgt. Zum

470 Zum Schluß gab noch eine Ausführung der Motive, Seite 8 und 9 über die Unwirksamkeit einer rechtsgeschäftlichen Bestimmung, nach welcher der Schuldner nur mit einem Theile u. s. w. seines Vermögens haftbar sein soll, zŭ einer Diskussion Anlaβ. Die Richtigkeit dieser von einigen Mitgliedern gebilligten Ausführung wurde von anderen Mitgliedern beistritten. Die Mehrheit entschied: die angeregte Frage sei in dem Gesetzbuche nicht zu lösen, die Lösung vielmehr der Wissenschaft zu überlassen und dies in den späteren Motiven zum Ausdruck zu bringen. Vorstehendes Protokoll ist in der am 25. Februar 1882 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Neubauer als Schriftführer.

471 Kommission Berlin, den 27. Februar 1882. zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesend: Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder, und als Schriftführer: Neubauer. 63. Sitzung. Ein Mitglied beantragte, den in der Sitzung vom 24. Februar d. J. gefaßten Beschluß, wonach der das Obligationenrecht enthaltende Theil des Gesetzbuchs mit der Bestimmung eingeleitet werden soll: "Gegenstand eines Schuldverhältnisses kann ein Thun oder ein Unterlassen des Schuldners (Leistung) sein dahin zu ändern, daß die einleitende Bestimmung zu lauten habe: "Gegenstand des Schuldverhältnisses ist eine Leistung; dieselbe kann in einem Thun oder Unterlassen bestehen oder was sich noch mehr empfehlen möchte. " Das Schuldverhältniß hat zum Gegenstande eine Leistung, zu welcher dasselbe den Schuldner dem Gläubiger gegenüber verpflichtet, die Leistung kann in einem Thun oder Unterlassen bestehen. Die Mehrheit beschloß, auf den Vorschlag sei zur Zeit und im gegenwärtigen Stadium der Berathung nicht einzugehen. Die Berathung wandte sich zu dem Abschnitte des Entwurfs „Schulde verhältnisse, bei welchen unter mehreren Leistungen gewählt werden kann (Vorlage No. 416). Zu §. 1, welcher lautet: Ist ein Schuldverhältniß auf mehrere Leistungen in der Weise gerichtet, daß nur die eine oder die andere erfolgen soll, so steht, wenn durch Gesetz oder Parteiwillen nicht etwas Anderes bestimmt ist, das Wahlrecht dem Schuldner zu war beantragt. 1. statt des §. 1 zu bestimmen: I No 16. 55. 15.

§. 2. §. 3. 472 Ist der Inhalt der Leistung in der Weise bestimmt, daß sie einen oder den anderen Inhalt haben soll (alternatives Schuldverhältniß, so steht, wenn nicht durch Gesetz oder Parteiwillen etwas Anderes bestimmt ist, das Wahlrecht dem Schuldner zu 2. den Schlußsatz zu fassen: so steht das Wahlrecht im Zweifel dem Schuldner zu 1 Der Antrag zu 1 bezweckte nach seiner Begründung die Einführung einer korrekteren Sprachweise durch Vermeidung des Wortes " Leistung in einem doppelten Sinne, zugleich aber die Einführung des terminologischen Aŭsdrŭckes: " alternatives Schŭldverhältniβ. In der ersteren Beziehung erkannte man mehrseitig an, daß der Vorschlag erhebliche Gründe für sich habe, besorgte aber, daß seine Annahme das Verständniß erschweren und zu einer nicht entsprechenden Steifheit Der Antrag wurde hierauf, soweit der Diktion nöthigen würde. Betreffen er auf den ersteren Zweck sich bezieht, zurückgenommen. den Ausdruck: „alternatives Schuldverhältniß, so glaubte die Mehr¬ Au heit, daß zur Einführung desselben kein Bedürfniß vorliege. ßerden wurde erinnert: der Ausdruck sei nicht einmal ganz korrekt, da von einem alternativen Schuldverhältniβ nicht füglich die Rede sein könne. Es erfolgte hierauf die Annahme des §. 1 unter Ablehnung der beantragten Einschaltŭng der Worte: " alternatives Schuldverhältniß. Der oben unter No 2 aufgeführte Antrag wurde als nur redaktioneller Natur der Würdigung bei der Redaktion vorbehalten, bei welcher zugleich geprüft werden soll, ob nicht das Wort " Parteiwillen zu ersetzen sei durch „Rechtsgeschäft oder ob nicht die Worte „durch Gesetz oder Parteiwillen ganz zu entbehren seien. Die §§. 2 bis 5 des Entwurfslauten: §. 2. Die Wahl ist vollzogen, falls der Schuldner oder der Gläubiger das Wahlrecht hat, wenn sie von dem wahlberechtigten Theile dem änderen, und falls ein Dritter wohlberechtigt ist, wenn sie von diesem beiden Theilen gegenüber erklärt worden ist. §. 3. Ist der Schuldner wohlberechtigt, so gilt es als Vollzug der Wahl, wenn derselbe eine der Leistungen, sei es auch nur theilweise, bewirkt

§. 4. §. 5. A. R. No. 16. 55. 15. 473 bewirkt hat. Ist der Gläubiger wohlberechtigt, so gilt die Wahl als vollzogen, wenn derselbe eine der Leistungen, sei es auch nur theilweise, von dem Schuldner angenommen, oder wenn er wegen einer der mehreren Leistungen Klage oder Widerklage auf Erfüllung oder auf Feststellung des Anspruches erhoben hat. Der Klagerhebung gleich steht die Zustellung des Zahlungsbefehls im Mahnverfahren und die Anmeldung des Anspruches im Konkurse des Schuldners. Ehen, so gilt die Wahl als vollzogen, wenn wegen einer der mehreren Leistungen auf Betreiben des Gläubigers die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner durch den Gerichtsvollzieher begonnen hat, sowie in den Fällen, wo die Zwangsvollstreckung den Gerichten oder anderen Behörden zugewiesen ist, wenn der Antrag des Gläubigers auf Einleitung derselben dem Schuldner mitgetheilt ist, desgleichen wenn der Antrag des Gläubigers auf Anordnung des Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung wegen einer der mehreren Leistungen dem Schuldner zugestellt ist. §. 4. Die vollzogene Wahl ist unwiderruflich und das Schuldverhältniß ist von da an so zu beurtheilen, als wenn es von Anfang an nur auf die gewählte Leistung gerichtet gewesen wäre. §. 5. Hat der wohlberechtigte Schuldner auf die an ihn ergangene Aufforderung des mit einem vollstreckbaren Schuldtitel versehenen Gläubigers innerhalb einer den Umständen angemessenen Frist die Wahl nicht vollzogen, so geht das Wahlrecht auf den Gläubiger über. Die Aufforderung und Fristertheilung ist dem Schuldner auf eine der in dem §. 683 der Reichs-Civilprozeßordnung zugelassenen Weisen nach der Wahl des Gläubigers bekannt zu geben. Hat der wohlberechtigte Gläubiger, nachdem er in Verzug gesetzt worden ist, auf die an ihn ergangene Aufforderung des Schuldners innerhalb angemessener Frist die Wahl nicht vollzogen, so geht das Wahlrecht auf den Schuldner übergeantragt war: 1. Die § §. 25 durch folgende Paragraphen zu ersetzen: §. 1.

474 — §. 1. Ist der Inhalt der Leistung in der Weise bestimmt, daß sie einen oder den anderen Inhalt haben soll (alternatives Schuldver hältniß, so steht, wenn nicht durch Gesetz oder Parteiwillen etwas Anderes bestimmt ist, das Wahlrecht dem Schuldner zu §. 2. Das Wahlrecht des Schuldners geht auf den Gläubiger über, wenn der Gläubiger mit einem vollstreckbaren Titel versehen ist und der Schuldner innerhalb einer den Umständen angemessenen Frist die Wahl nicht vollzieht. (S. 5 Olbs. 1 des Entwurfs). Das dem Gläubiger zustehende Wahlrecht geht auf den Schuld¬ (§.5 Abs. 2 des Entwurfs. ner über, wenn... §. 3. Durch Vollziehung der Wahl verwandelt sich das alternative Es ist von da an zu beur-Schuldverhältniß in ein einfaches. theilen, als wäre es von Anfang an auf eine Leistung des gewählten Inhalts gerichtet gewesen. §. 4. Die Wahl wird vollzogen durch Bewirkung und Annahme einer Leistung von einem der bezeichneten Inhalte oder eines Theils einer solchen Leistung. §. 5. Die dem Gläubiger zustehende Wahl wird vollzogen durch Erhebung der Klage oder Widerklage auf Erfüllung oder Feststel¬ (§. 3 des Ent-Der Klageerhebung steht gleich lung. wurfs. §. 6. Durch einseitige Erklärung des Schuldners oder des Gläubigers wird abgesehen von dem in §. 5 vorgesehenen Fall die Wahl nur dann vollzogen, wenn dies durch Gesetz oder Parteiwillen bestimmt ist. Jedoch verpflichtet die Rücknahme der abgegebenen Erklärung zum Schadenersatz. 2. Von anderer Seite war vorgeschlagen, die §§. 2 dahin zu ändern §§. 2, 3 zu fassen: Die Wahl ist vollzogen, wenn der wohlberechtigte Schuldner eine

A. R. No. 1655. 15. e 475 eine der Leistungen ganz oder theilweise bewirkt hat. Die dem Gläubiger zustehende Wahl ist vollzogen, wenn sie von dem Gläubiger dem Schuldner gegenüber erklärt ist. Ist die Wahl einem Dritten übertragen, so wird sie durch Mittheilung an den Gläubiger oder den Schuldner vollzogen. (N vorbehaltlich der Verbindung des Absatz 3 mit §. 14) §.4 hinter §. 6 zu setzen. §. 5. Soll gegen den wohlberechtigten Schuldner die Zwangsvollstreckung stattfinden, so hat der Gläubiger die Wahl. Er muß jedoch eine andere zur Wahl gestellte Leistung annehmen, so lange er die gewählte Leistung auch nicht theilweise erhalten hat. Ist der wohlberechtigte Gläubiger in Verzug der Annahme, so geht das Wahlrecht auf den Schuldner über¬ Die Anträge beruhen auf einem anderen Prinzipe, als der Entwurf. Das Prinzip des Entwurfs ist: Die dem Schuldner oder Gläubiger zustehende Wahl ist ein einseitiges, den Wählenden bindendes und das Schuldverhältniß in ein einfaches verwandelndes Rechtsgeschäft, welches sowohl ausdrücklich, als auch stillschweigend erfolgen kann. Dagegen hat der Antrag zu 1 das Prinzig zur Grundlage: Die Wahl wird erst durch die wirkliche Leistung vollzogen; ist vorher gewählt, so kann der Wählende, von dem Vertragsfalle abgesehen, sich später noch verbessern, obschon er alsdann das negative Interesse erstatten muß. Der Antrag zu 2 nimmt dieses letztere Prinzip jedoch ohne Anerkennung der Pflicht zur Erstattung des negativen Interesse, wenn die Wahl geändert ist, nur für den Fall an, in welchem der Schuldner wohlberechtigt ist, während für den Fall, in welchem dem Gläubiger das Wahlrecht zusteht, an dem Prinzipe des Entwurfs festgehalten ist. Es wurde zunächst beschlossen, den Fall, wenn ein Dritter zu wählen hat, von der Beurtheilung auszuschließen, und erst bei der Berathŭng des §. 14 des Entwŭrfs zŭ erledigen. In Betreff der Fälle, in welchen das Wahlrecht dem Schuldner oder Gläubiger zusteht, verständigte man sich dahin, daß zunächst über das maßgebende Prinzip Beschluß zu fassen sei. Gegen die Normirung des Entwurfs war vorzugsweise geltend gemacht: Der einseitigen Wahlerklärung die im Entwure

476 fe ihr beigemessene Wirkung beizulegen, harmonire nicht mit dem Grundsatze, daß der einseitige Wille des einen oder anderen Theils auf das obligatorische Rechtsverhältniß keinen Einfluß überharmonire auch nicht mit dem Wesen der alternativen Obligation nach welchem erst die Leistung die definitive Entscheidung für die eine oder andere Alternative bringe, führe sodann bei dem Wahlrechte des Schuldners (also dem Regelfalle) in Rücksicht auf die Folgen der zufälligen Unmöglichkeit der gewählten Leistung Als ein Verzu einer unbilligen Behandlung des Gläubigers. zicht des Schuldners lasse sich, wenn ihm das Wahlrecht zustehe, die Abgesehen von der Frage Erklärung der Wahl nicht auffassen. ob der Verzicht der Akzeptation bedürfe, handele es sich nicht um einen bloßen Verzicht, der Schuldner ziehe aus seiner Erklärung der Vortheil, durch später eintretende Unmöglichkeit der von ihm gewählten Leistung befreit zu werden. Stehe aber dem Gläubiger das Wahlrecht zu, so sei es ungerechtfertigt, ihm die Absicht zu verzichten bei der Erklärung der Wahl unterzulegen, – abgesehen auch hier von der Nothwendigkeit der Akzeptation — der Glä biger habe regelmäßig garnicht die Absicht, sich durch die bloße Erklärung der Wahl zu binden. Durch Mehrheitsbeschluß wurde das Prinzip des Antrags zu 1, sodann das des Antrags zu 2 abgelehnt und hierauf das Prinzip des Entwurfs angenommen. Die Gründe waren. Möge das eine oder andere Prinzip zur Richtschnur genommen werden, so werde doch immer nur eine Regel aufgestellt, welche nicht ausschließe, daß das Gesetz für gewisse Fälle ein Anderes bestimme oder daß im konkreten Falle eine abweichende Bestimmung durch Rechtsgeschäft erfolge. Als Regel empfehle sich aber diejenige Bestimmung, welche am mei sten geeignet sei, die Beschleunigung der Vereinfachung der Obe gation zu fördern, damit thunlichst bald Klarheit in das Schuldver hältniß gebracht werde, welche ferner nach den Erfahrungen des Lebens in den meisten Fällen, sofern nicht ein Anderes bestimmt Die aus dem Erwerde, der Intention der Parteien entspreche. wurfe sich ergebende Regel genüge aber beiden Anforderungen. Wie sehr das in Ansehung der zweiten Anforderung für die Gegenwart

. b i §. 2. §. 3. A. R. No. 16. 55. 15. 497 wart zutreffe, lehrten insbesondere die modernen Kodifikationen, welche wohl insgesammt den Standpunkt des Entwurfs einnahmen. Dieser Standpunkt habe auch den Vorzug, daß er das Worthalten in Schutz nehme, und daher namentlich für ein Gesetzbuch sich eigene in welchem auch das nur einseitige Versprechen in manchen Fällen für verpflichtend erklärt werde. Die im Antrage zu 1 aufgenommene, auf den Ersatz des negativen Interesse sich beziehende Bestimmung ergebe überdies, wie bedenklich die strenge Durchführung des ihm zum Grunde liegenden Prinzips sei. Es dürfe auch nicht eingewendet werden, das Prinzip des Entwurfs könne zu Härten gegen den Gläubiger führen, wenn der Schuldner das Wahlrecht habe und somit im Stande sei, durch einseitige Wahlerklärung die Rechtsstellung des Gläubigers in Ansehung der Aufhebung der Obligation durch zufällige Unmöglichkeit der Erfüllung zu verschlimmern. Es frage sich schon, ob dieser Nachtheil nicht hinreichend durch den Vortheil aufgewogen werde, welcher dem Gläubiger aus der Bindung des Schuldners erwachse. Entscheidend sei jedenfalls, daß regelmäßig jene Möglichkeit, die Rechtsstellung des Gläubigers durch Ausübung des Wahlrechts zu begrenzen, gerade der Intention der Parteien entsprechen werde. Es wurde hierauf zur Berathung der einzelnen Paragraphen übergegangen. §. 2. Der §. 2 wurde genehmigt, jedoch die Streichung der Worte „falls der Schuldner oder der Gläubiger das Wahlrecht hat und der Worte: „und falls ein Dritter das Wahlrecht hat, wenn sie von diesem beiden Theilen gegenüber beschlossen, da diese Worte mit dem zu §. 14 zu erledigenden Wahlrechte des Dritten in Verbindung stehen. §. 3. Beantragt war, den §. 3 als selbstverständlich zu streichen. Die Mehrheit beschloß die Annahme des ersten Absatzes und ferner die Annahme des Einganges von dem zweiten Absatze: „Ist der Gläubiger wohlberechtigt, so gilt die Wahl als vollzogen, wenn derselbe eine der Leistungen, sei es auch nur theilweise, von dem Schuldner angenommen hat. den

§ 5. §. 4. e 478 Den übrigen Inhalt des zweiten Absatzes erachtete man als durch §. 2 gedeckt und deshalb für entbehrlich¬ Von einer Seite wurde hervorgehoben, die beschlossene Bestimmung sei nur unter der Voraussetzung gerechtfertigt, daß der Wahl. Man berechtigte von seinem Wahlrechte unterrichtet gewesen sei. erachtete die Bemerkung sächlich für begründet, und überwies der Redaktion die Prüfung, ob nicht das aus dem Mangel einer ausdrücklichen Erwähnung dieser Voraussetzung abgeleitete Bedenken, wie von mehreren Seiten geäußert wurde durch die Worte: die Wahl gilt als vollzogen genügend beseitigt sei oder ob es durch eine andere Fassung zu erledigen sei. §. 4. Der Antrag zu 2 und der Der §. 4 wurde angenommen. Antrag zu 1 S. 3, sowie der Antrag, das Wort- und zu streichen und durch einen Punkt zu ersetzen, bleiben der Prüfung bei der Redaktion Der Antrag von Anfang an zu ersetzen durch „von vorbehalten. da an wurde abgelehnt, weil die damit bezweckte Aenderung keine genügende Klarheit in das nach der Wahl unter den Parteien ein¬ Einverständniß bestand darüber tretende Rechtsverhältniß bringe. Wenn durch Gesetz oder Rechtsgeschäft bestimmt sei, daß nicht durch die Erklärung der Wahl, sondern erst durch Bemerkung und Annahme der Leistung die Wahl vollzogen werde, so würden diejenigen Bestimmungen der Paragraphen, welche durch den Inhalt der Verabredung ausgeschlossen seien oder welche das Gesetz für den einzelnen Fall ausschließe, selbst verständlich außer Anwendung bleiben, im Uebrigen aber die Vorschriften des Gesetzbuchs über alternative Obligationen anwendbar sein, ohne daß es deshalb einer besonderen Bestimmung bedürfte. §. 5. Hierzu lagen vor außer den oben erwähnten beiden Anträge zu 15. 2 und zu 2 § 5 die Anträge vor: 3. den zweiten Absatz dahin zu fassen: Verweigert der wohlberechtigte Gläubiger den Vollzug der Wahl so ist derselbe auf Antrag des Schuldners zu verurtheilen, innere halb einer vom Gericht zu bestimmenden Frist das Wahlrecht auszuüben; nach Ablauf dieser Frist geht das noch nicht ausgeübte Wahlrecht auf den Schuldner über.

O. S. Nr. 16. 85. 15. e 479 4. dem §. 5 folgenden Absatz hinzuzufügen: Dem Wahlberechtigten liegt der Beweis ob, daß er die Wahl rechtzeitig vollzogen habe. Die beiden Absätze des §. 5 wurden getrennt berathen Absatz II. Der Antrag zu 2 oben §. 5 wurde angenommen, der Prüfung bei der Redaktion aber vorbehalten, ob nicht die Bestimmung zweckmäßiger zu fassen sei: Das Wahlrecht des Schuldners wird durch Einleitung der Zwangsvollstreckung nicht ausgeschlossen; der Gläubiger kann dieselbe zwar auf eine der mehreren Leistungen richten, er muß jedoch eine andere dieser Leistungen annehmen, so lange er die von ihm gewählte Leistung auch nicht theilweise empfangen hat. Erwogen war: Die beschlossene Vorschrift schütze in angemessener Weise den Schuldner, gewähre auf der anderen Seite auch dem Gläubiger eine gesicherte Stellung, diene zur Vermeidung von Weiterungen und Verwickelungen und füge sich passend in die einschlagenden Vorschriften der Civilprozeß-Ordnung ein. Absatz II. Der Antrag zu 2 oben §. 5 wurde abgelehnt, desgleichen der Antrag zu 3, dagegen der Vorschlag des Entwurfs angenommen. Der Antrag zu 4 wurde zurückgezogen. Die Gründe des Beschlusses waren: Der Entwurf verdiene vor dem Antrage zu 2 den Vorzug, weil dieser dem Gläubiger gegenüber zu hart erscheine, und das in der neueren Zeit allgemein aufgegebene Prinzip vorschlage, durch bloße mora gehe das Wahlrecht auf den Gegner über. Der Antrag zu 3 sei dagegen bedenklich, weil er zu mißlichen Weitläufigkeiten führe. Ob die beschlossene Bestimmung nicht anders zu fassen sein werde, wenn eine dem Artikel 308 des Dresdener Entwurfs entsprechende Bestimmung beschlossen werden würde, werde später zu prüfen sein. Vorstehendes Protokoll ist in der am 4. März 1882 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Neubauer als Schriftführer.

6. 481 Kommission Dirlin, den 1. März 1882. er Ausarbeitung des Entwurf eines bürgerlichen Gesetzbuchs. nwesend: Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder, und als Schriftführer: Neubauer. 64. Sitzung. Zu §. 6 des Entwurfs, welcher lautet: Das Wahlrecht des Gläubigers geht auf dessen Erben, sowie auf jeden sonstigen Erwerber der Forderung, mit welcher das Wahlrecht verbunden ist, das Wahlrecht des Schuldners auf dessen Erben, sowie auf denjenigen über, welcher die Schuld durch Vertrag mit dem Gläubiger übernommen oder dessen Befriedigung dem Schuldner versprochen hat wurde die Streichung von mehreren Seiten beantragt. Der Antrag fand die Zŭstimmung der Mehrheit. Erwogen wurde: Daß das Wahlrecht kein höchst personliches Recht sei, sondern auf die Rechtsnachfolger des Gläubigers und des Schuldners, und zwar nicht blos auf die allgemeinen Rechtsnachfolger übergehe, daß insbesondere also auch im Falle des Wahlrechts des Schuldners derjenige, der in Folge eines mit dem Gläubiger geschlossenen Vertrages an Stelle des Schuldners getreten sei, das Wahlrecht habe, lasse sich nicht bezweifeln und brauche nicht bestimmt zu werden. Insofern der Entwurf aber im Falle des Wahlrechts des Schuldners weiter gehe und auch demjenigen das Wacht. big. Recht No 16 § §. 6 - 14. e

N. 7. 482 e Wahlrecht zugestehe, welcher nur dem Schuldner gegen über zur Befriedigung des Gläubigers sich verpflichtet habe, unterliege die Vorschrift in dieser Allgemeinheit Bedenken. Nichtig sei nur, daß der Dritte wenn er den Gläubiger befriedige, als Stellvertreter des Schuldners die ihm passend scheinende Leistun wählen könne; das brauche aber gleichfalls nicht bestimmt zŭ werden. Dagegen werde dem Dritten das Recht nicht beigelegt werden können, vor der Befriedigung das Wahlrecht mit bindender Wirkung insbesondere auch dem Schuldner gegenüber nach Maßgabe des §. 2 auszuüben. Zŭ § 7 dessen Wortlaut ist: Ist die Bewirkung einer von mehreren wach weise geschuldeten Leistungen durch Zufall ma möglich geworden, so beschränkt sich das Schuld verhältnis aŭf die übrigen Leistungen. Ist die Bewirkung der sämmtlichen wahl weise geschuldeten Leistungen durch Zufall un möglich geworden, so ist die Verbindlichkeit des Schuldners erloschen lagen folgende Antrage vor: 1. statt des §. 7 zu bestimmen: " Die Wahl einer der mehreren Leistungen wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß die Leistung unmöglich geworden ist. Im Fall des §. 5 Absatz 1 kann der Gläubiger, wenn nicht alle Leistungen unmöglich geworden sind nur eine noch mögliche wählen. 2. die Bestimmung des §. 7 durch folgende zu ersetzen "Wird eine Leistung unmöglich, so scheidet diese Leistung aus dem Schuldverhältnisse aus . In

18 x In dem Antrage zu 2 wurde nur eine andere Fassung des im ersten Absatze des §. 7 enthaltenen Prinzips erkannt, und seine Prüfung für den Fall der Annahme des letzteren der Redaktion vorbehalten, ferner für den Fall der gedachten Annahme die Streichung des zweiten Absatzes wegen Selbstverständlichkeit beschlossen. Der Antrag zu 1 führte zu einer ausführlichen Erörterung, ob das in dem Entwurfe vorgeschlagene Prinzip der Konzentration oder das in dem Antrage vorgeschlagene entgegengesetzte Prinzip den Vorzug verdiene. Für diesen Antrag war namentlich geltend gemacht: die vorgeschlagene Normierŭng stehe mit dem zu §. 4 gefaßten Beschlusse im Einklange, als dessen Konsequenz sie sich betrachten lasse, sie sei außerdem die angemessenere für die aus zweiseitigen Verträgen entspringenden Obligationen. Die Mehrheit entschied für das Prinzip des Entwŭrfs. Die Gründe waren: Behŭfs der Entscheidung welches Prinzip das angemessenere sei, müsse die Obligation an und für sich, und zunächst ein Schuldverhältniß unterstellt werden, nach welchem der Schuldner, ohne zu einer Gegenleistung berechtigt zu sein, nach seiner Wahl die eine oder andere Leistung zu bewirken habe. Werde in einem solchen Falle die eine Leistung unmöglich, während die andere möglich bleibe, so frage sich, ob, - wie der Entwurf bestimme, der Schuldner zu der anderen Leistung verpflichtet bleibe, oder ob, wie der Antrag zu 1 vorschreibe, der Schuldner die unmöglich gewordene Leistung wählen könne, d. h. liberirt werde. Die erste Entscheidung werde in den weitaus meisten Fallen dem Partenwillen entsprechen; diese Entscher. blig. Recht. No 16 § §. 614.

S. 513. f 8 x scheidung finde sich ferner nicht allein im römischen Rechte, sondern sei auch fast in alle modernen Kodifikationen übergegangen, so daß die Bestimmung des Gegentheils eine nicht zu rechtfertigende Aenderung des geltenden Rechts zur Folge haben würde. Dies möchte auch für das Gebiet des preußischen Allgemeinen Landrechts gelten, denn die anscheinend für das Gegentheil sprechenden Bestimmungen desselben bezogen sich nur auf die aus zweiseitigen Vertragen entspringenden Obligationen, welche einer besonderen Beurtheilung unterlagen und zwar so, daß nichts entgegenstehe, unge achtet der Annahme der vorliegenden Bestimmung des Entwurfs, demnächst bei Normirung des aus zweiseitigen Vertragen entstehenden Rechtsverhältnisses dem preußischen Rechte zu folgen. Es müsse anerkannt werden, daß es Fälle gebe, in welchen das Prinzip des Entwurfs sich als unhaltbar erweise. Allein es dürfe nicht übersehen werden, daß der Entwurf nur eine Regel aufstelle, welche lediglich den Ausschlag gebe, wenn das Gesetz oder bei rechtsgeschaftlichen Obligationen das betreffende Rechtsgeschäft nicht ein Anderes ergaben. Zu §§. 8 bis 13, welche lauten: §. 8. Hat der Schuldner die Bewirkung einer der mehreren Leistungen durch sein Verschulden unmöglich gemacht, so kann derselbe, wenn ihm die Wahl zustand, eine der übrigen Leistungen wahlen. Stand dem Gläubiger die Wahl zu so kann dieser entweder Bewirkung einer der übrigen Leistŭngen oder Schadenersatz für diejenige Leistung verlangen, welche unmöglich geworden ist. §. 9.

Ebl. R. No 16 § §. 614. 485 §. 9. Hat der Schuldner die Bewirkung der sämmtlichen Leistungen durch sein Verschulden unmöglich gemacht, so muß er wenn ihm die Wahl zustand, im Falle des zu verschiedenen Zeiten erfolgten Eintritts der Unmöglichkeit für die zuletzt unmöglich gewordene Leistung, und bei gleichzeitig eingetretener Unmöglichkeit für eine der Leistŭngen nach seiner Wahl Schadenersatz leisten. Stand dem Gläubiger die Wahl zu, so steht ihm in beiden Fällen die Bestimmung derjenigen Leistung zu, für welche er Schadenersatz verlangen will. Nr. 10. Hat der Gläubiger die Bewirkung einer der mehreren Leistungen durch sein Verschulden unmöglich gemacht, so gilt, wenn ihm die Wall zustand, die Verbindlichkeit als erfüllt. War der Schuldner wohlberechtigt, so kann dieser entweder verlangen, daß der Gläubiger die Verbindlichkeit als erfüllt annehme, oder er kann eine der übrigen Leistungen bewirken und wegen des Gegenstandes, dessen Leistung unmöglich geworden ist, Schadenersatz fordern. § 11. Hat der Gläubiger die Bewirkung sammtlicher Leistungen durch sein Verschulden unmöglich gemacht, so gilt, wenn ihm die Wahl zustand im Falle des zŭ verschiedenen Zeiten erfolgten Eintritts der Unmöglichkeit die Verbindlichkeit als durch Bewirkung der zuerst unmöglich gewordenen Leistung erfüllt und der Gläubiger hat für Die

486 die Gegenstände der übrigen Leistungen Schadener satz zu leisten, im Falle gleichzeitig eingetretenen Unmöglichkeit kann der Gläubiger die Leistung wach len, durch welche die Verbindlichkeit des Schuldver als erfüllt gelten soll, und hat er für die Gegen stände der übrigen Leistungen Schadenersatz zu leisten. War der Schuldner wohlberechtigt, so kann er diejenige Leistung wählen, welche als von ihm bewirkt gelten soll, und wegen der Gegenstände der übrigen Leistungen Schadenersatz fordern. §. 12. Ist die Bewirkung einer der mehreren Leistungen durch Verschulden des Schuldners und diejenige der anderen Leistungen durch Zufall unmöglich geworden, so ist der Schuldner, möge er oder der Gläubiger wohlberechtigt sein, zum Schadenersatz für diejenige Leistung verpflichtet, welche er unmöglich gemacht hat. N. 13. Ist die Bewirkung der sämmtlichen Leistungen ohne Verschulden des Schuldners die Bewirkung eine derselben aber durch Verschulden des Gläubigers un möglich geworden, so gilt, möge der Schuldner oder der Gläubiger wohlberechtigt sein, die Verbindlich keit als erfüllt lagen die Antrage vor: 1. die § §. 8 bis 13 zu streichen. 2. dieselben durch die Bestimmung zu ersetzen: On die Stelle der unmöglich gewordenen Leistŭng tritt Schadensersatzleistung, wenn der Schuld ner an der Unmöglichkeit Schuld ist und wenn s

. 487 wenn 1. entweder der Gläubiger die Wahl hat 2. oder, falls der Schuldner die Wahl hat, die übrigen Leistungen gleichzeitig unmöglich geworden sind oder später unmöglich werden. Die Schadensersatzpflicht des Gläubigers für den Fall, wo durch seine Schuld die Unmöglichkeit eingetreten ist bleibt unberührt. die Mehrheit entschied für die Streichŭng der §§ 8 bis 13 aŭs folgenden Erwägŭngen: Die § §. 8 bis 13 befaßten sich mit Fällen, welche keiner besonderen Regelung bedürften, weil die allgemeinen Grundsätze zu ihrer Erledigung genügten. Ausgesprochen sei in §. 2. das Wahlprinzip, in §. 7 das Konzentrationsprinzip, dazu träten die von der Unmöglichkeit der Leistung und der Verschuldung dabei handelnden allgemeinen Vorschriften¬ Aus diesen Prinzipien seien die Konsequenzen zu ziehen. Die richtige Entscheidung möge mitunter schwierig sein. Indessen liege darin für den Gesetze geber noch kein Grund, der Wissenschaft vorzugreifen und alle oder doch die erheblichsten Zweifel durch positive Bestimmungen zu lösen. Ein anderes Verfahren würde nur dann gerechtfertigt sein, wenn Streitfragen in Aussicht ständen, deren Lösung im Interesse der Rechtssicherheit ein dringendes Bedürfniß sei. Freilich wurden positive Bestimmungen auch dann am Platze sein, wenn die Anwendŭng der allgemeinen Grundsätze ersichtlich Konsequenzen nach sich ziehen wurde, denen aus Gründen der praktischen Zweckmäßigkeit oder der Billigkeit entgegengetreten werden müsse. Ohne Zweifel enthielten die § §. 8 bis 13 einige Bestimmungen, welche aus der vorstehenden Erwägŭng entsprungen seien, und aŭch der Antrag zŭ 2 erkläre sich vorzugsweise aus dieser Rücksicht. Aber es könne nicht No 16 §§ 674. R. e . c 1

48 x nicht zugegeben werden, daß solche mißliche Konsequenzen in Frage standen. Es verdiene daher um so mehr den Vorzug, die § §. 8 bis 13 einfach zu streichen, als sie unverkennbar kasuistischer Natur seien und als es kaum angänglich sein wurde, nur die eine oder andere aufzunehmen, da eine nicht erschöpfende Behandlung die Quelle von Streitigkeiten zu werden drohe. In Anlaß des vorstehenden Beschlusses wurde es für nöthig erachtet dem angenommenen Absatze 1 des §. folgende Bestimmung hinzuzufügen 5 " Die Folgen eines Verschuldens des Gläubigers oder Schuldners, wodurch eine Leistungsunmöglichkeit herbeigeführt wird bestimmen sich nach den allgemeinen Vorschriften über das Verschulden. Der Antrag, statt dessen zu bestimmen: " An die Stelle der unmöglich gewordenen Leistung tritt Schadensersatzleistŭng wenn der Schuldner an der Unmöglichkeit Schuld ist und der Gläubiger die Wahl hat. Die Schadensersatzpflicht des Gläubigers für den Fall, wo durch seine Schuld die Unmöglichkeit eingetreten ist, bleibt unberührt wurde abgelehnt. Es wurde angenommen, daß die beantragte Bestimmung nicht im Einklange stehe mit dem obigen, jede positive Regelung ablehnenden Beschlusse. Von einer Seite war beantragt, in §. 7. Absatzt vor: " unmöglich hinzuzufügen: „ganz oder theilweise Auch dieser Antrag wurde abgelehnt. Die Mehrheit erwog: Insoweit es sich um Obligationen aus zweiseitigen Vertragen handele, müßten die noch zu berathenden Normen über diese Obligationen entscheiden. im Uebrigen sei zu einer positiven Entscheidung kein Bedürfniß. Von mehreren Seiten wurde hinzugefügt, die theil.

R. No. 16 §§ 6 - 14. d 489 theilweise Unmöglichkeit werde regelmäßig ohne Einfluß und nur dann von Belang sein, wenn ein Leistŭngsgegenstand dergestalt von einem Zufall betroffen werde daß sein Wesen verändert sei. Die nŭr eventuell zŭ den § §. 8 bis 13 gestellten Abänderungsantrage, nämlich: A. statt der §§. 8 bis 13 zŭ bestimmen: 5. Sind alle zŭr Wahl gestellten Leistŭngen unmöglich geworden und hat der wohlberechtigte Schuldner bezüglich mehrerer derselben die Unmöglichkeit verschuldet, so ist der von dem Schuldner wegen Nichterfüllung zu leistende Schadensersatz nach der durch sein Verschulden zuletzt unmöglich gewordenen Leistung zu bemessen. d. Steht dem Gläubiger die Wahl zu und hat der Schuldner eine der mehreren Leistŭngen durch sein Verschulden unmöglich gemacht, so kann der Gläubiger an Stelle der unmöglich gewordenen Leistung Schadensersatz fordern. Im Falle des §. 5 kann der Gläubiger, wenn nicht alle Leistungen unmöglich geworden sind nur eine noch mögliche wählen. d. Hat der wahlberechtigte Gläubiger eine der mehreren Leistungen durch sein Verschulden unmöglich gemacht, so gilt die Verbindlichkeit als erfüllt. Unter mehreren auf diese Weise gleichzeitig unmöglich gewordenen Leistungen kann der wahlberechtigte Gläubiger diejenige wählen durch welche die Verbindlichkeit des Schuldners erfüllt sein soll. Steht dem Schuldner die Wahl zu und hat der Gläubiger eine der zur Wahl gestellten Leistungen unmöglich gemacht, so hat der Schuldner die Wahl, eine der noch möglichen Leistungen zu bewirken, oder zu verlangen, daß die Verbindlich-Vert

6 9 x keit von dem Gläubiger als erfüllt angenommen wird. Wählt er das Erstere, so verbleiben ihm seine Ansprüche auf Schadensersatz aus dem Verschulden des Gläubigers-38, folgende Bestimmungen an die Stelle der § §. 8. 18 zu setzen: a.) Die Stelle der § §. 8 und 9: Hat der Schuldner die Bewirkung einer der mehreren Leistungen durch sein Verschulden unmöglich gemacht, so beschränkt sich, wenn dem Schuldner die Wahl zŭstand, das Schuldverhältniß auf die übrigen Leistungen. Stand dem Gläubiger die Wahl zu so kann dieser entweder Bewirkung einer der noch übrigen Leistungen fordern oder verlangen daß das Schuldverhältniß so behandelt werde, als wenn es nur auf die unmöglich gewordene Leistung gerichtet gewesen wäre. Hat der Schuldner die Bewirkung der sämm lichen Leistungen durch sein Verschulden gleichzeitig unmöglich gemacht, so ist das Schuldverhältniß so zu beurtheilen, als wenn es nur auf eine der verschiedenen Leistŭngen gerichtet gewesen wäre und hat, wenn dem Schuldner das Wahlrecht zustand, dieser, wenn dem Gläube ger das Wahlrecht zustand der Gläubiger das Recht zu bestimmen, auf welche Leistung das Schuldverhältniß als gerichtet behandelt werden solle An Stelle der §§. 10 und 11: Hat der Gläubiger die Bewirkung einer der mehreren Leistungen durch sein Verschulden unmög lich gemacht, so kann er, wenn ihm die Woch zustand, entweder Bewirkung einer der noch übrigen Leistungen fordern oder verlangen, daß

No 14. Obl. R. No. 16 § §. 614. 498 daß das Schuldverhältniß so behandelt werde, als wenn es nur auf die unmöglich gewordene Leistŭng gerichtet gewesen wäre. Stand dem Schuldner das Wahlrecht zu, so hat dieser die Wahl, ob er eine der noch übrigen Leistungen machen oder das Schuldverhältniß so behandeln will, als wenn es nur auf die unmöglich gewordene Leitung gerichtet gewesen wäre. Die § §. 12 und 13 zu streichen. c) 6, hinter §. 13 folgende Bestimmung hinzŭzŭfügen (vorbehaltlich der Entscheidung der Frage, ob dieselbe deman eine andere Stelle zu setzen): nächst Berichte die wahlweise Verpflichtung auf einem gegenseitigen Vertrage und steht dem Gläubiger das Wahlrecht zu, so ist dieser, wenn die Bewirkung einer der wohlweise geschuldeten Leisten gen durch Zufall oder Verschulden des Schuldners unmöglich geworden, im Zweifel berechtigt, von dem Vertrage zurückzutreten waren durch die beschlossene Ablehnung der Paragraphen Der Antrag zu C) wurde vorbehaltlich erledigt. der Wiederaŭfnahme bei Berathŭng der Vorschriften über den Wegfall des Inhalts der Verbindlichkeit (Dresdener Entwŭrf Artikel 388 ff.) zurückgezogen. Der §. 14, welcher lautet: Ist die Wahl unter den mehreren wohlweise geschuldeten Leistungen einem Dritten eingeräumt so muß dieser selbst wahlen. Das Schuldverhältniß gilt als ein durch seine Wahl bedingtes wurde durch Mehrheitsbeschluß gebilligt, jedoch die Hinzufügung einer Bestimmung beschlossen, welche klar stellt, daβ die Vorschriften dieses Paragraphen nur gelten insofern nicht etwas Anderes bestimmt ist. Statt ver e

1492 Statt des vorbehaltenen Theils des §. 2: " Die Wahl ist vollzogen, falls ein Dritter wohlberechtigt ist, wenn sie von diesem beiden Theilen gegen über erklärt worden ist. sollte nach einem Antrage bestimmt werden: " Ist die Wahl einem Dritten übertragen, so wird durch Mittheilung an den Gläubiger oder den Schulden vollzogen. Dieser Antrag wurde angenommen und zugleich beschlossen, die Bestimmung dem §. 14 anzŭschlieβen. vorstehendes Protokoll ist in der am 4. März 188 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Neubauer als Schriftführer.

493 Berlin, den 3. März 1882. Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Genersend. der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder, und ls Schriftführer: Neubauer. 65. Sitzung. Die Berathung wandte sich zu dem Abschnitte Gesammtschuldverhältnisse. Zu dem §. 1, welcher lautet: §. 1. 4. Haben mehrere Gläubiger zusammen eine Leistung zu fordern, welche ihrer Natur nach eine Theilung zuläßt, oder sind mehr rere Schuldner zusammen zu einer theilbaren Leistung verpflichtet, so ist, wenn nicht durch Gesetz oder Privatwillen etwas Anderes bestimmt ist, jeder Gläubiger nur einen Theil der Leistung zu fordern berechtigt und jeder Schuldner nur einen Theil der Leistung zu bewirken verpflichtet. Ist die Gemeinschaftlichkeit der Berechtigung oder der Verpflichtung eine ursprüngliche und nicht erst durch Erbgang herbeigeführt, so “ gilt im Zweifel Gleichheit der Theile. war beantragt: 1. in Absatz 1 statt: " so ist, wenn – bestimmt ist zu setzen: so ist im Zweifel oder „so ist, wenn nicht etwas Anderes bestimmt ist. 2. Absatz 2 zu fassen: „Soweit die Mehrheit der Gläubiger oder Schuldner nicht erst durch Rechtsnachfolge oder Schuldübernahme entstanden ist, gilt im Zweifel Gleichheit der Theile. Der Antrag zu 1 gab Anlaß zu einer Berathung über die Nothwendigkeit oder Angemessenheit, in einer Gesetzesnorm darauf hinzuweisen, daß nur eine Regel aufgestellt werde, welche nicht ausnahmslos gelte, sondern nach anderen gesetzlichen Bestimmungen Ausnahmen,

ger nahmen erleide, — deren Anwendbarkeit ferner durch Rechtsgeschäft ausgeschlossen werden könne, so wie über die im Falle einer solchen Hinweisung zu befolgende Ausdrucksweise. Beschlossen wurde: 1. Obschon es richtig ist, daß eine Rechtsnorm, auch wenn sie auf gesetzliche Ausnahmen nicht hinweist, außer Anwendung bleiben muß, sofern aus einer anderen Rechtsnorm für den in dieser geregelten Fall ihre Unanwendbarkeit sich ergiebt, folglich ein die Ausnahme vorbehaltender Zusatz an sich entbehrlich ist, so wird gleichwohl bisweilen ein solcher Zusatz im Interesse der Erleichterung des Verständnisses und der Der . Anwendung, sowie der richtigen Auslegung sich empfehlen Mangel des Zusatzes kann auch, gerade weil er im Allgemeinen nur etwas Selbstverständliches zum Ausdruck bringt, niemals zu einem argumentum e contrario benutzt werden. 2. Ein die Ausschließung durch Rechtsgeschäft vorbehaltender Zusatz ist am Platze, wenn entschieden werden soll, daß die Rechtsnorm keine Nun muß zwar dalese absoluta, sondern nur dispositiver Natur sei. rauf verzichtet werden, bei jeder Rechtsnorm ausdrücklich auszusprechen, Allein es giebt Fälob eine lex absoluta oder dispositiva vorliege. le, in welchen ein solcher Ausspruch wegen der Zweifelhaftigkeit und Wichtigkeit des Falles ein Bedürfniß, der gedachte Vorbehalt daher nicht Der Mangel einer solchen Bestimmung berechzu vermeiden ist. tigt wieder nicht zu einem argumentum e contrario. 3. Für die Hinweisung der ersteren Art ist die angemessenste Fassung sofern nicht das Gesetz ein Anderes bestimmt, oder „sofern nicht durch das Gesetz ein Anderes bestimmt ist und ähnliches, für die Hinweisung der zweiten Art: "sofern nicht durch Rechtsgeschaft ein Anderes bestimmt ist und für beide Hinweisungen: "sofern nicht durch Gesetz oder Rechtsgeschäft ein Anderes bestimmt ist, oder auch, jedoch nur, wenn der Zusammenhang erkennen läßt, daß auch das Rechtsgeschäft gemeint ist: "sofern nicht ein Anderes bestimmt ist. 4. Für die Hinweisung der zweiten Art ist auch der kurze Ausdruck: Durch diese wird zugleich der Fall getrof¬ " im Zweifel verwendbar. fen, in welchem das Rechtsgeschäft über den in Rede stehenden Punkt nichts ergiebt. Der Ausdruck paßt aber nicht für die Hinweisung der ersten Art, da das Gesetz sich der Betonung, daß seine Dispositionen

S. 23. Obl. R. No 755. 16 495 nen zweifelhaft seien, zu enthalten hat. Die vorstehenden Beschlüsse sollen in den schließlichen Motiven Ausdruck finden. Demnächst gelangte der erste Absatz des §. 1 mit der Aenderung zŭr Annahme, daß statt der Worte: wenn – bestimmt ist gesagt werden soll: „sofern nicht durch Gesetz oder Rechtsgeschäft ein Anderes bestimmt ist. Ob die Worte: „durch Gesetz oder Rechtsgeschäft entbehrlich seien, wurde der Prüfung bei der Redaktion vorbehalten. Der Antrag zu 1 galt hiermit als erledigt. Der Antrag zu 2 veranlaßte den weiteren Antrag, den zweiten Absatz dahin zu fassen: Bei der Gemeinschaftlichkeit der Berechtigung oder der Verpflichtung gilt, sofern nicht durch Gesetz oder Rechtsgeschäft ein Anderes bestimmt ist, Gleichheit der Theile. vorbehaltlich der Prüfung bei der Redaktion, ob nicht der zweite Absatz zur Vermeidung der zweimaligen Hinweisung auf abweichende Bestimmungen durch Gesetz oder Rechtsgeschäft, mit dem ersten Absatze zu verbinden sei. Der Antrag wurde angenommen. Man ging davon aus: Die angenommene Fassung decke nicht allein vollkommen den Inhalt des zweiten Absatzes, sondern sei auch korrekter und erledige zugleich den Zweck des Antrags zu 2, welcher wegen der Vereinziehung der Schuldübernahme außerdem zu gerechten Bedenken Anlaß gebe. Zu §§ 2, 3 des Entwurfs, deren Wortlaut ist. §. 2. Ein Gesammtschuldverhältniß, vermöge dessen jeder der mehreren Gläubiger dieselbe Leistung ganz zu fordern berechtigt und jeder der mehreren Schuldner dieselbe Leistung ganz zu bewirken verpflichtet ist, während die Leistung nur einmal zu geschehen hat, kann nur durch ein Rechtsgeschäft unter Lebenden oder von Todeswegen oder unmittelbar durch gesetzliche Bestimmung begründet werden; das erstere ist insbesondere dann als geschehen anzunehmen, wenn in dem Rechtsgeschäfte die Ausdrücke: "Alle für Einen und Einer für Alle, oder „zu ungetheilter Hand, oder „solidarisch, oder „korreal gebraucht sind. §. 3. Der eine Gesammtgläubiger und der eine Gesammtschuldner kann

496 kann schlechthin, der andere unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung, oder Jeder unter einer andern Bedingung oder Zeitbestimmung berechtigt oder verpflichtet sein. Die Berechtigung des einen Gesammtgläubigers und die Verpflichtung des einen Gesammtschuldners kann ungültig sein, ohne daß deshalb auch die Berechtigung der übrigen Gesammtgläubiger und die Verpflichtung der übrigen Gesammtschuldner ungültig ist. war beantragt: §§. 2. 3 zusammen zu fassen. Ist das Schuldverhältniß, bei welchem mehrere Gläubiger oder “ Schuldner derselben, nur einmal zu bewirkenden Leistung vorhanden sind, dahin bestimmt worden, daß jeder Gläubiger die ganze Leistung zu fordern berechtigt und jeder Schuldner die ganze Leistung zu bewirken verpflichtet ist (Gesammtschuldverhältniß, so kann der eine Gesammtgläubiger oder Gesammtschuldner schlechthin, der andere pp. (wie §. 3. Zunächst gelangte die Frage zur Berathung, ob mit dem §. 2 die Begründung eines Gesammtschuldverhältnisses durch richterliches Urtheil Man überzeugte sich, daß es sich für unzulässig zu erklären sei. hierbei nur um die konstitutiven Urtheile, insbesondere die Thei¬ Die Mehrheit erachtete es für belungsurtheile handeln könne. denklich, die Begründung eines Gesammtschuldverhältnisses durch Theilungsurtheil an dieser Stelle für unzulässig zu erklären, entschied daher im Einklange mit dem Vorbeschlusse vom 5. Oktober 1878 und mit dem obigen Antrage gegen die betreffende Bestimmung des Entwurfs. Sodann wurde über die Entbehrlichkeit der Schlußbestimmung des §. 2. welche nach dem obigen Antrage gleichfalls in Wegfall komd men soll, berathen. Die Mehrheit entschied für die Beibehaltung dieser Bestimmung, indem sie glaubte, daß derselben ein nicht geringer praktischer Werth beiwohne, erachtete es aber für nöthig den in dem Entwurfe hervorgehobenen Ausdrücken noch den sammt und sonders hinzuzufügen. Demnächst wurde die Fassung des §. 2 der näheren Prüfung nach der ŭnterzogen. Keinen Widerspruch fand die Erinnerung hergebrachten Redaktionsmethode und zur Vermeidung eines jeden Miß. 2

§. 4. bl. N. 5 497. — Mißverständnisses werde es im Eingange statt: „Gesammtschuldverhält niß heißen müssen: "Schuldverhältniß während vor kann das Wort „Gesammtschuldverhältniß einzuklammern sei. Olber auch die weitere Erinnerung wurde für begründet erachtet, daß es sich nicht empfehlen könne, dem Vordersatze, welcher das Wesen des Gesammtschuldverhältnisses gleichsam definire, die schwache Schlußbestimmung des §. 2. oder auch die des §. 3 unmittelbar anzureihen. Es werde vorzuziehen sein, den §.2 etwa dahin zu fassen: „Ist das Schuldverhältniß dahin bestimmt (oder von der Ort), daß jeder der mehreren Gläubiger dieselbe Leistung zu fordern berechtigt und jeder der mehreren Schuldner dieselbe Leistung ganz zu bewirken verpflichtet ist, während die Leistung nur einmal zu geschehen hat (Gesammtschuldverhältniß, so gelten die §§. 3 bis 21. in einem nachfolgenden Paragraphen sodann die Schlußbestimmung des §. 2, etwa in der Fassung aufzunehmen: "Ein Gesammtschuldverhältniß ist durch Rechtsgeschäft insbesondere dann als bestimmt anzusehen, wenn die Ausdrücke: pp. gebraucht sind. Durch die den vorstehenden Erinnerungen entsprechende Beschlußfassung galt der obige Antrag für erledigt. Der §. 3 blieb ohne sächliche Beanstandung, während in redaktioneller Hinsicht erinnert wurde, korrekter werde die Fassung sein: des einen Gesammtschuldners wird " Die Berechtigung pp. e dadurch nicht ausgeschlossen, daß die Berechtigung der übrigen Gesammtgläubiger und die Verpflichtung der übrigen Gesammtschuldner nicht zur Entstehung gelangt ist. Die Erinnerung soll bei der Redaktion geprüft werden. Der §. 4, welcher lautet: " Sind mehrere Gesammtschuldner vorhanden, so ist der Gläubiger berechtigt, nach seiner Wahl von allen Schuldnern oder von einigen oder von einem derselben die ganze Leistung, oder, sofern solche theilbar ist, einen beliebigen Theil zu fordern, auch seine Wahl bis zu erfolgter Befriedigung beliebig wieder zu ändern. würde

6. §. 5. 498 wurde angenommen. Die Erinnerung, die Worte " beliebigen, . " beliebig, sowie wieder am Schluß seien entbehrlich, blieb der Prüfung bei der Redaktion vorbehalten. Zu §. 5 des Entwurfs: "Sind mehrere Gesammtgläubiger vorhanden, so ist zwar jeder Gläubiger berechtigt, die ganze Leistung zu fordern, es hat aber der Schuldner die Wahl, welchem er leisten will. Hierau wird auch durch die gerichtliche Geltendmachung der Forderung von Seiten eines Gesammtgläubigers Nichts geändert. Ebenso schließt das von dem Schuldner einem Gesammtgläubiger gegebene Erfüllungsversprechen die übrigen Gläubiger nicht aus beantragt, den §. 5 dahin zu fassen: war Sind mehrere Gesammtgläubiger vorhanden, so hat 4 der Schuldner die Wahl, an welchen er leisten will, solange nicht von einem derselben gegen ihn Klage erhoben oder die Zwangsvollstreckung eingeleitet ist. Das von dem Schuldner einem Gesammtgläubiger gegebene Erfüllungsversprechen schließt die übrigen Gesammtgläubiger nicht aus¬ Der Antrag wurde abgelehnt und der einem Vorbeschlusse entsprechende §. 5 aus den in den Motiven entwickelten Gründen angenommen, vorbehaltlich der Prüfung bei der Redaktion, ob nicht das Wort „Wahl zŭ ersetzen sei durch kann. Zu §. 6 des Entwurfs, welcher lautet: " Fällt bei einem Gesammtschuldverhältnisse nur einem oder einigen Gesammtschuldnern oder nur einem oder einigen Gesammtgläubigern eine Verschuldung zur Last, so haften hierfür die übrigen Gesammtschuldner und die übrigen Gesammtgläubiger nicht. war beantragt: 1. den §. 6 unter Streichŭng der §§. 78. 9 zu fassen: " Die Handlungen eines Gesammtgläubigers oder Gesammtschuldners wirken, soweit nicht etwas Anderes bestimmt ist, weder für noch gegen die übrigen Gesammtgläubiger oder Gesammtschuldner. 2. den §. 6 zu streichen, und den §. 16 dahin zu fassen: Fällt

e ) an wolle gefälligst nachtragen in dem früher mitgetheilten Verzeichnisse unter Einschiebung gehörigen Ortes: S. S. 1219 Z. 1 v. u. ist das Wort „nicht zu streichen. S. 10 — S. 2113 Z. 4 v. u. ist das Wort „und vor "wegen zu streichen. S. 11 S. 2914 Z. 17 v. o. statt: Anwenbarkeit — Anwende barkeit. S. 12 S. 3125 Z. 8 u. v. statt: Vorhalte Vorbehalte! (S. 3770 Z. 3 v. u. statt d. — S.4001 Z. 17 v. o. statt: Genehmigŭng "Kovaleszenz. S. 13 S. 400 Z. 4 u. u. ist vor diesem das Wort „aus einzufügen. S. 4034 Z. 1 u. u. statt: zu § §. 119, 120, Prot. S. 33874 S. 4061 Z. 1 u. d. statt: Antrag 3 " Antrag 2 (nicht: Antrag 1). S. 14 2 S. 4198 Z. 11 v. o. ist vor „welcher ein Komma zu setzen. S. 4198 Z. 14 u. d. ist hinter: von dem einzufügen: " Willen. 815 S. 4228 Z. 6 v. o. statt: der „den S. 4347 Z. 13 v. u. statt: 132 Abs. 2 " 130. S. 16 S. 4350 Z. 6 u. d. statt: 132 Abs. 2 120 . 4743 Z. 1 u. u. statt: des Inhabers " des Nießbrau S. 19 thers. S. 4791 Z. 6 u. u. statt: ihm — " dem Berechtigten No. 20 S. 5095 Z. 4 v. u. statt: 4945 "4949 4950 S. 5483 & 2 und 1 v. u. sind die Worte „Einräumung der Anhabung unter Streichung des Kolon () mit An- und Abführungszeichen zu versehen. S. 22. S. 5483 Z. 1 v. u. ist der bisherigen Berichtigung hinzuzusetzen, das Kolon () aber zu streichen. S. 5607 Z. 12 v. u. am Schluß statt: dem Gläubiger. dem Eigenthümer.