Johow, Reinhold, Vorschläge zu dem Entwurfe eines Einführungsgesetzes zu dem bürgerlichen Gesetzbuche zum Standpunkte des Sachenrechts, Berlin 1882
author: Johow, Reinhold
source date: 1882
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Kommission Ausarbeitung des Entwurfes eines bürgerlichen Gesetzbuches. Vorschläge zu dem Entwurfe eines Einführungsgesetzes zu dem bürgerlichen Gesetzbuche vom Standpunkte des Sachenrechts. Vorlage des Redaktors K. Johow, Königl. Preußischer Geheimer Ober=Justizrath. Berlin, 1882. Gedruckt in der Reichsdruckerei.

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1. Uebersicht. Vorschläge zu dem Entwurfe eines Einführungsgesetzes zu dem bürgerlichen Gesetzbuche vom Standpunkte des Sachenrechts. Verhältniß des bürgerlichen Gesetzbuches zu den sachenrechtlichen Vorschriften der bestehenden Reichsgesetze....... A. Betreffend die Ausübung des Hoheitsrechts. Pfandrecht an abgabenpflichtigen Sachen Einziehung und Enteignung beweglicher Sachen.... Betreffend besondere Bedürfnisse des Staatsrechts. B. Pfandprivilegien 110 Milch C. Ohne Zusammenhang mit dem Staatsrechte. Uebertragung von Urheber= und Patentrechten Strandungsordnung Prozeßgesetze D. Civilprozeßordnung. 1. a. Aenderung vorhandener Paragraphen..... Vollstreckbare Schuldtitel (§. 706). Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen (§. 708). Pfändung von Früchten (§. 714). Pfändung von Hypotheken und in das Schiffsregister eingetragenen pfandrechtlich gesicherten Forderungen (§. 731). Zwangsvollstreckung in Ansprüche, welche die Herausgabe oder Leistung körper licher Sachen oder die Auflassung einer unbeweglichen Sache zum Gegenstande haben (§. 745). Zwangsvollstreckung in andere Vermögensobjekte, welche nicht Gegenstand der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen sind (§. 754). Verfahren bei der Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung von Grundstücken S. 757). Vollziehung des Arrestes in ein Grundstück (§. 811). Aufgebotsverfahren wegen Urkunden über Ansprüche, welche in ein Grundbuch eingetragen sind (§. 839). Einschiebung neuer Paragraphen b. Vollstreckbarkeit von Auszügen aus dem Grundbuche und Urkunden über Vollstreckungshypotheken (§. 705a). Mitbieten des Gläubigers (§. 717a). Verfahren bei Pfändung eines Anspruchs, welcher die Auflassung einer unbeweglichen Sache zum Gegenstande hat (§. 747a). Vollstreckungshypothek (§. 757a). Vollziehung des Arrestes in Kauffahrteischiffe (§. 810a). Nr. II. §§. 1—6 2 3 4 5 6 Nr. 1.

2. Konkursordnung Abgesonderte Befriedigung aus dem unbeweglichen Vermögen (§. 39). Abgesonderte Befriedigung der Mobilien=Pfandgläubiger (§. 40) Abgesonderte Befriedigung der den Pfandgläubigern gleichgestellten Berechtigten (§. 41). Eintragung der Konkurseröffnung in das Grundbuch (§. 106) Arrest in das unbewegliche Vermögen wegen Leistungen aus einem Vergleiche (§. 180) Beseitigung des Ausdrucks Faustpfandrecht in §. 117. II. Vorbehalte zu Gunsten der Landesrechte A. Civilrechtliche Normen, welche mit dem inneren Staatsrechte zusammenhängen. 1. Civilrechtliche Normen, welche aus dem Hoheitsrechte des Staats sich ergeben. a. Beschränkungen und Belastungen des Eigenthums im öffentlichen Interesse 1. Beschränkungen..... 2. Belastungen 3. Gesetzliches Pfandrecht wegen rückständiger öffentlicher Abgaben ......... b. Einziehung beweglicher Sachen..... c. Verbotene Sachen d. Rechte von Akten, Registern, Dienstsiegeln 2c. E. Regatten............. Rechtsverhältnisse in Ansehung der öffentlichen Zwecken, insbesondere dem gemeinen Gebrauche gewidmeten Grundstücke Zwangsenteignung S. Aarargeseße h. Wasserrecht 1. k. Bergrecht Jagd= und Fischereirecht I. 2. Landesgesetzliche Ausnahmebestimmungen privatrechtlicher Natur, welche durch ein Bedürfniß des inneren Staatsrechts erfordert werden (Pfandprivilegien)....... B. Civilrechtliche Normen der Landesprozeßgesetze C. Vorbehalte zu Gunsten einzelner partikularer Rechtsinstitute. tod gnuportr 1. Stammgüter, Familienfideikommisse, Lehne 2. Emphyteuse, Erbpachtrecht, Erbzinsrecht und andere veräußerliche und vererbliche Nutzungsrechte 3. Ausschließende Berechtigungen an Begräbnißstellen und Kirchenstühlen...... 4. Zwangs= und Bannrechte und Realgewerbeberechtigungen . . . . §§. Nr. III. Nr. IV 7—60 7 8 9 10 11 12 13 14—17 18—25 26 27—33 34—41 42 43, 44 45 46—53 54 55—59 60

I. Verhältniß des bürgerlichen Gesetzbuchs zu den sachenrechtlichen Vorschriften der bestehenden Reichsgesetze.!) §. 1. Unberührt bleibt sinsbesondere §. 14 des Vereinszollgesetzes vom 1. Juli 1869. Die dort bestimmte Haftung der zurückbehaltenen oder in Beschlag genommenen zollpflichtigen Sachen ist als gesetzliches Pfandrecht anzusehen. Dasselbe geht allen anderen Pfandrechten vor. §. 2. Vorschriften der Reichsgesetze, nach denen die Einziehung oder die Enteignung einer beweglichen Sache stattzufinden hat, sind dahin zu verstehen, daß das Eigenthum in Folge der Verfügung auf den Fiskus übergeht, und zwar mit der Verfügung, wenn der Fiskus bereits die Sache in seinem Gewahrsam hat, anderenfalls mit der Erlangung des Gewahrsams. In dem letzten Fall hat bis zur Erlangung des Gewahrsams die Verfügung die Wirkung eines im Interesse des Fiskus erlassenen gerichtlichen Veräußerungsverbotes. §. 3. Unberührt bleiben auch die von den Vorschriften des bürgerlichen Gesetzbuchs B über das Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Vermögensrechten abweichenden Bestimmungen der Reichsgesetze, insbesondere des Gesetzes, betreffend die Kautionen der Bundesbeamten, vom 2. Juni 1869 §. 6 Abs. 2 und §. 10, des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Reichsbeamten vom 31. März 1873 §. 6 Abs. 2, des Reichsmilitärgesetzes vom 2. Mai 1874 §. 45 Abs. 2, des Reichsbankgesetzes vom 14. März 1875 §§. 6 und 20 und des Statuts der Reichsbank vom 21. Mai 1875 §. 6. §. 4. Auf die Uebertragung von Urheberrechten, welche in Gemäßheit der Gesetze, betreffend 1. das Urheberrecht an Schriftwerken, Abbildungen, musikalischen Kompo itionen und dramatischen Werken, vom 11. Juni 1870, das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste, vom 9. Januar 1876, 2. 3. den Schutz von Photographieen gegen unbefugte Nachbildung, vom 10. Januar 1876, begründet sind, und auf die Uebertragung der in Gemäßheit des Patentgesetzes vom 25. Mai 1877 begründeten Rechte auf Andere finden die Bestimmungen des bürgerlichen !) Vorausgesetzt ist eine in das Einführungsgesetz aufzunehmende allgemeine Vorschrift des Inhalts, daß die civilrechtlichen Vorschriften der Reichsgesetze in Kraft bleiben, soweit sie nicht mit dem bürgerlichen Gesetzbuche oder mit diesem (Einführungs=) Gesetze in Widerspruch stehen. Sachenrecht. Einf. Ges. C. A. Betreffend die Ausübung des Hoheitsrechts. Betreffend besondere Bedürfnisse des Staatsrechts. Ohne Zusammenhang mit dem Staatsrecht.

D. Prozeßgesetze. 1. Civilprozeßordnung. a. Aenderung vorhandener Paragraphen. — 2 — Gesetzbuchs über die Abtretung von Forderungen entsprechende Anwendung. Die Bestimmung im Patentgesetze §. 19 Abs. 2 bleibt unberührt. §. 5. Unberührt bleiben auch die von dem bürgerlichen Gesetzbuche, namentlich von den Vorschriften desselben über gefundene Sachen, abweichenden Bestimmungen der Strandungsordnung vom 17. Mai 1874. §. 6. Die Civilprozeßordnung und die Konkursordnung erleiden folgende Aenderungen: In der Civilprozeßordnung werden durch die nachstehenden Paragraphen die I. Bezifferung derselben entsprechenden Paragraphen!) ersetzt: der §. 706. Die Landesgesetzgebung ist nicht gehindert, auf Grund anderer als der in den §§. 644, 702 und 705a bezeichneten Schuldtitel die gerichtliche Zwangsvollstreckung zuzulassen und insoweit abweichende Vorschriften von den Bestimmungen dieses Gesetzes über die Zwangsvollstreckung zu treffen. Diese Bestimmung findet jedoch auf Urkunden, welche auf Grund einer Bestimmung im ... Buche Sachenrecht des bürgerlichen Gesetzbuchs ausgestellt oder ausgefertigt sind, keine Anwendung. §. 708. Die Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen, mit Ausnahme der im §. 757 gedachten Schiffe und Schiffsparten, erfolgt durch Pfän¬ Sie darf nicht weiter ausgedehnt werden, als zur Befriedigung des dung. Gläubigers und zur Deckung der Kosten der Zwangsvollstreckung erforderlich ist. Die Pfändung hat zu unterbleiben, wenn sich von der Verwerthung der zu pfändenden Gegenstände ein Ueberschuß über die Kosten der Zwangsvollstreckung nicht erwarten läßt. 714. §. Früchte können, auch bevor sie von dem Boden getrennt sind, gepfändet früher als einen Monat vor der gewöhnlichen werden. Die Pfändung darf nicht Zeit der Reife erfolgen. Die Pfändung ist durch eine auf dem Grundstück angebrachte Inschrift Jedermann ersichtlich zu machen. Der Gläubiger erlangt durch die Pfändung, unbeschadet denjenigen Rechten, für welche das Grundstück haftet, das gegen Dritte wirksame Recht, daß die Früchte zu gehöriger Zeit für ihn von dem Boden getrennt werden, und durch diese Trennung ein Pfandrecht an den Früchten. §. 731. 1. Die Pfändung einer Hypothek (Bürg. Gesetzbuch §§. [Sachen. rechtsentw. §§. 367 ff.]) erfolgt in Gemäßheit des §. 730. !) Die Abweichungen von dem jetzt geltenden Texte sind durch gesperrte Schrift markirt.

3 Der Gerichtsvollzieher hat bei der Zustellung des Gerichtsbeschlusses an den Schuldner den Hypothekenbrief in Besitz zu nehmen. Wenn der Hypothekenbrief bei dem Schuldner nicht gefunden wird, die Hypothek aber nach dem Grundbuche dem Schuldner gehört, so hat das Gericht auf Antrag des Gläubigers das Grundbuchamt um Eintragung der Pfändung in das Grundbuch zu ersuchen. 2. Ist eine durch Sicherungshypothek gesicherte Forderung, in Ansehung deren eine Hypothekenurkunde nicht gebildet ist, gepfändet, so hat das Gericht auf Antrag des Gläubigers das Grundbuchamt um Eintragung der erfolgten Pfändung in das Grundbuch zu ersuchen. Ist eine Hypothekenurkunde gebildet, so finden auf die Pfän dung der gesicherten Forderung die Vorschriften unter 1, Absatz 2 und 3, Anwendung. 3. Bei der Pfändung einer Forderung, welche durch ein in das Schiffsregister eingetragenes Pfandrecht oder durch eine zum Pfande gegebene bewegliche Sache gesichert ist, hat der Gerichtsvollzieher bei Zustellung des Gerichtsbeschlusses an den Schuldner die mit dem Eintragungsvermerke versehene Verpfändungsurkunde (Bürg. Gesetzbuch §. [Sachenrechtsentw. §. 475]) beziehungsweise die Pfandsache, sofern die eine oder die andere bei dem Schuldner angetroffen wird, in Besitz zu nehmen. §. 745. in Ansprüche, welche die Herausgabe oder Die Zwangsvollstreckung Leistung körperlicher Sachen oder die Auflassung einer unbeweglichen Sache zum Gegenstande haben, erfolgt nach den Vorschriften der §§. 730—744 unter Berücksichtigung der nachfolgenden Bestimmungen. §. 754. Auf die Zwangsvollstreckung in andere Vermögensobjekte, welche nicht Gegenstand der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen sind, finden die vorstehenden Bestimmungen entsprechende Anwendung. Ist ein Drittschuldner nicht vorhanden, so ist die Pfändung mit dem Zeitpunkte als bewirkt anzusehen, in welchem dem Schuldner das Gebot, sich jeder Verfügung über das Recht zu enthalten, zugestellt ist. Bei der Pfändung einer Reallast oder eines Nießbrauches an einer unbeweglichen Sache hat das Gericht auf Antrag des Gläubigers das Grundbuchamt um Eintragung der Pfändung in das Grundbuch zu ersuchen. Das Gericht kann bei der Zwangsvollstreckung in Rechte, welche nur in Ansehung der Ausübung veräußerlich sind, besondere Anordnungen erlassen. Es kann insbesondere bei der Zwangsvollstreckung in Nutzungsrechte eine Verwaltung anordnen. In diesem Falle wird die Pfändung durch Uebergabe der zu benutzenden Sache an den Verwalter bewirkt, sofern sie nicht durch Zustellung des Beschlusses bereits vorher bewirkt ist.

b. Einschiebung neuer Paragraphen. aus 4 Ist die Veräußerung des Rechts selbst zulässig, so kann auch diese Veräußerung von dem Gerichte angeordnet werden. §. 757. Das Verfahren bei der Zwangsversteigerung und der Zwangsverwaltung von Grundstücken und von Berechtigungen im Sinne des bürgerlichen Gesetzbuches §. [Sachenrechtsentw. §. 2 Abs. 2], sowie bei der Zwangsversteigerung von Kauffahrteischiffen, welche in das Schiffsregister eingetragen sind, und von Parten solcher Schiffe bestimmt sich nach dem hierüber ergehenden besonderen Gesetze. Entstehen in dem die Zwangsvollstreckung betreffenden Verfahren Rechtsstreitigkeiten, welche in einem besonderen Prozesse zu erledigen sind, so erfolgt die Erledigung nach den Bestimmungen dieses Gesetzes. Auf Vertheilungsstreitigkeiten finden die §§. 765—768 entsprechende Anwendung. §. 811. Die Vollziehung des Arrestes in ein Grundstück und in eine Berechtigung im Sinne des bürgerlichen Gesetzbuchs §. [Sachenrechtsentw. §. 2 Abs. 2] erfolgt in Gemäßheit des §. [daselbst §. 375] des bürgerlichen Gesetzbuchs. §. 839. Für das Aufgebotsverfahren ist das Gericht des Orts zuständig, welchen die Urkunde als den Erfüllungsort bezeichnet. Enthält die Urkunde eine solche Bezeichnung nicht, so ist das Gericht zuständig, bei welchem der Aussteller seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, und in Ermangelung eines solchen Gerichts dasjenige, bei welchem der Aussteller zur Zeit der Ausstellung seinen allgemeinen Gerichtsstand gehabt hat. Ist der Anspruch, über welchen die Urkunde ausgestellt ist, in ein Grundbuch eingetragen, so ist das Gericht der belegenen Sache, und ist dasselbe in ein Schiffsregister eingetragen, so ist das Gericht, in dessen Bezirk die Registerbehörde ihren Sitz hat, ausschließlich zuständig. II. In die Civilprozeßordnung werden die nachstehenden Paragraphen an den ihrer Bezifferung sich ergebenden Stellen eingeschoben: §. 705a. Die Zwangsvollstreckung gegen den eingetragenen Eigenthümer des haftenden Grundstücks, jedoch, soweit derselbe nicht persönlich haftet, nur in das Grundstück, findet statt: 1. aus Auszügen aus dem Grundbuche über eingetragene Reallasten, welche die periodisch wiederkehrende Leistung einer bestimmten Geldsumme oder einer bestimmten Quantität anderer vertretbarer Sachen zum Gegenstande haben, wegen fälliger Leistungen; 2. aus der Urkunde über eine im Wege der Zwangsvollstreckung gemäß §. Sachenrechtsentw. §. 373 des bürgerlichen Gesetzbuchs eingetragene Hypothek.

5 Die vollstreckbare Ausfertigung wird von dem Grundbuchamte ertheilt. Zum Nachweise eines Umstandes, welchen der Gläubiger zu erweisen hat, um die vollstreckbare Ausfertigung zu erhalten, bedarf es, soweit nicht der bewiesene Umstand aus dem Grundbuche erhellt oder sonst bei dem Grundbuch amte offenkundig ist, der Vorlegung einer öffentlichen Urkunde. Ist der Umstand eingetragen oder offenkundig, so ist dies in der Vollstreckungsklausel zu erwähnen, die Zustellung einer Abschrift des Eingetragenen findet nicht statt. Im Uebrigen sind die §§. 662—701, 704 u. 705 entsprechend anzuwenden S. 7173. Muse Die Bestimmungen in §. [Sachenrechtsentw. §. 457] des bürgerlichen Gesetzbuches finden bei der Versteigerung abgepfändeter Sachen entsprechende Anwendung. §. 7473. Bei Pfändung eines Anspruches des Schuldners, welcher die Auflassung einer unbeweglichen Sache an ihn zum Gegenstande hat, ist anzuordnen, daß die Bewilligung der Eintragung des Schuldners als Eigenthümer nur dem nach der Bestimmung des §. 747 Abs. 1 zu bestellenden Sequester als dem Vertreter des Schuldners abgegeben werde. Der Sequester ist zu ermächtigen und anzu weisen, daß er bei der Auflassung an Stelle des Schuldners dessen Eintragung als Eigenthümer der Sache beantrage und zugleich, nach Wahl des Gläubigers die Eintragung einer Hypothek in Höhe der Forderung oder einer Sicherungshypothek für dieselbe, wenn aber die Pfändung auf Grund eines nur vorläufig vollstreckbaren Schuldtitels erfolgt ist, die Eintragung einer Vormerkung der einen oder der anderen Art bewillige und beantrage Ist der Anspruch für mehrere Gläubiger gepfändet, so hat der Sequester die Hypotheken oder die Vormerkungen in der durch die Zeit der Pfändungen bestimmten Reihenfolge eintragen zu lassen; wenn ein Gläubiger eine andere Reihenfolge verlangt, oder die Zeit der Pfändungen nicht erhellt, zu gleichen Rechten unter dem miteinzutragenden Vorbehalte einer anderweiten Feststellung des Ranges derselben unter einander. §. 757a. Die Begründung einer Hypothek im Wege der Zwangsvollstreckung bestimmt sich nach §§. [Sachenrechtsentw. §§. 373 u. 423] des bürgerlichen Gesetzbuches. An den im §. 757 bezeichneten Schiffen und Schiffsparten kann im Wege der Zwangsvollstreckung ein Pfandrecht für den Gläubiger durch Eintragung der Forderung in das Schiffsregister erworben werden. Die Eintragung erfolgt auf Ersuchen des Vollstreckungsgerichts, im Uebrigen in Gemäßheit des §. [Sachenrechtsentw. §. 474] des bürgerlichen Gesetzbuches. §. 810 a. Die Vollziehung des Arrestes in ein Kauffahrteischiff, welches in das Schiffsregister eingetragen ist, erfolgt entweder durch Zustellung des Arrestbefehls an Sachenrecht. Einf. Ges. 2

2. Konkursordnung. 6 den Eigenthümer oder an den Schiffer, wenn gegen diesen in den Fällen des Handelsgesetzbuchs Art. 697 u. 764 der Arrestbefehl ergeht, oder durch Maßregeln, welche das Arrestgericht zur Bewachung, Verwahrung und Erhaltung des Schiffes veranlaßt. Durch die Vollziehung des Arrestes erlangt der Gläubiger den Anspruch, i bei der Zwangsversteigerung des Schiffes in Gemäßheit des §. [Sachenrechtsentw. Nr. 31 des bürgerlichen Gesetzbuches befriedigt zu werden. §. 562 Ist die Zwangsversteigerung des Schiffes bereits eingeleitet, so hat das Arrestgericht von der Vollziehung des Arrestes dem Vollstreckungsgerichte Nach richt zu geben. 9175 Die Vollziehung des Arrestes in eine Schiffspart erfolgt durch Justellung des Arrestbefehls an den Gegner des Arrestsuchers. Die Bestimmungen in dem zweiten und dem dritten Absatze erleiden entsprechende Anwendung. III. In der Konkursordnung werden durch die nachstehenden Paragraphen die der Bezifferung derselben entsprechenden Paragraphen!) ersetzt: §. 39. an Gegenstände, auf welche der achte Abschnitt des .... Buches Sachenrecht des bürgerlichen Gesetzbuches Anwendung findet, dienen zur abgesonderten Befriedigung derjenigen Gläubiger, welche Anspruch darauf haben, aus diesen Gegenständen vorzugsweise befriedigt zu werden. Den Umfang der Immobiliarmasse sowie den Umfang und die Rangordnung der aus derselben zu berichtigenden Ansprüche bestimmt das bürgerliche Gesetzbuch. §. 40. Gläubiger, denen eine bewegliche Sache, eine Forderung oder ein anderes von dem §. 39 nicht betroffenes Vermögensrecht verpfändet ist, können aus den ihnen verpfändeten Gegenständen abgesonderte Befriedigung wegen ihrer Pfandforderung verlangen, zunächst wegen der Kosten, dann wegen der Zinsen, zuletzt wegen des Kapitals. §. 41. Den im §. 40 bezeichneten Pfandgläubigern stehen gleich: diejenigen, denen nach dem bürgerlichen Gesetzbuche, dem Einführungsgesetze 1. zu demselben und dem Handelsgesetzbuche kraft Gesetzes an gewissen Gegenständen ein Pfandrecht oder ein im Konkurse wirksames Zurückbehaltungsrecht zusteht, in Ansehung dieser Gegenstände; diejenigen, welche durch Pfändung ein Pfandrecht erlangt 2. haben, in Ansehung der gepfändeten Gegenstände. !) Die Abweichung von dem jetzt geltenden Texte sind durch gesperrte Schrift markirt.

7 §. 106. Die Eröffnung des Konkursverfahrens ist in das Grundbuch einzutragen: 1. bei denjenigen Grundstücken oder selbständigen Berechtigungen, als deren Eigenthümer der Gemeinschuldner im Grundbuche eingetragen ist, bei den auf einem Grundbuchblatte für den Gemeinschuldner 2. eingetragenen Rechten, wenn nach der Art des Rechts und den obwaltenden Umständen die Unterlassung der Eintragung eine Beeinträchtigung der Konkursgläubiger befürchten ließe. Das Konkursgericht hat von Amtswegen das Grundbuchamt um die Eintragung zu ersuchen Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch für die Wiederauf nahme des Konkursverfahrens (§. 184). Bei der Aufhebung und bei der Einstellung des Konkursver fahrens (§§. 151, 191) hat das Konkursgericht von Amtswegen das Grundbuchamt um Löschung der in Gemäßheit der vorstehenden Be stimmungen eingetragenen Vermerke zu ersuchen. §. 180. Soweit die Leistungen aus dem Vergleiche noch nicht fällig sind, findet eine Eintragung derselben in das Grundbuch im Wege der Zwangsvollstreckung nur im Falle eines Arrestgrundes und nur in Gemäß heit des §. [Sachenrechtsentw. S. 375] des bürg. Gesetzbuchs statt. IV. In der Konkursordnung wird im §. 117 Abs. 1 an die Stelle des Wortes Faustpfandrecht das Wort Pfandrecht gesetzt. II. Vorbehalte zu Gunsten der Landesrechte.!) §. 7. Unberührt bleiben die Landesgesetze, durch welche das Eigenthum im öffentlichen A. se beschränkt wird. Intere Dies gilt namentlich auch 1. von den Landesgesetzen, durch welche die Veräußerung von Grundstücksparzellen behufs der Erhaltung geschlossener Besitzungen oder eines Mindest maßes der einzelnen Grundstücke verboten wird; 2. von den landesgesetzlichen Verboten, Grunddienstbarkeiten eines gewissen Inhaltes, oder zu Gunsten juristischer Personen beschränkte persönliche Dienstbarkeiten eines gewissen Inhaltes zu bestellen. §. 8. Unberührt bleiben die Landesgesetze, durch welche das Eigenthum an Grundim öffentlichen Interesse belastet wird, jedoch mit Vorbehalt der Bestimmungen stücken *) Vorausgesetzt ist die allgemeine Bestimmung, daß das gesammte Landescivilrecht aufgehoben werde, soweit nicht in dem B. G. B. oder in dem Einf. Ges. Ausnahmen vorgesehen sind. Civilrechtliche Normen, welche mit dem inneren Staatsrechte zusammen hängen. Civilrechtliche Normen 1., welche aus dem Hoheitsrechte des Staates sich ergeben. a. Beschränkungen u. Belastungen des Eigenthums im öffentlichen Interesse. 1. Beschränkungen. 2. Belastungen.

8 des bürgerlichen Gesetzbuches über die Berichtigung öffentlicher Abgaben und gemeiner Lasten im Falle der Zwangsversteigerung und der Zwangsverwaltung des belasteten Grundstücks (Sachenrechtsentw. §§. 535—537, 552). Welche Lasten als gemeine Lasten zu behandeln sind, bestimmt sich nach den Landesgesetzen. §. 9. Unberührt bleiben die Landesgesetze, nach welchen den Staatskassen, den Ge¬ 3. Gesetzliches Pfandmeinden und anderen öffentlichen Verbänden die wegen öffentlicher Abgaben zurückrecht wegen rück ständiger öffentgehaltenen oder in Beschlag genommenen beweglichen zoll= und steuerpflichtigen Sachen licher Abgaben. für diese Abgaben haften. Die Haftung ist als gesetzliches Pfandrecht anzusehen. Dasselbe geht allen Pfandrechten für privatrechtliche Forderungen vor. §. 10. Einziehung einer Bei der auf Grund eines Landesstrafgesetzes stattfindenden b. Einziehung beweglicher Sachen. beweglichen Sache ist in Ansehung der Eigenthumserwerbung der §. 2 dieses Gesetzes entsprechend anzuwenden. §. 11. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, welche den Besitz gewisser c. Verbotene Sachen. Sachen einem Jeden untersagen, oder deren Beschlagnahme und Vernichtung verfügen. §. 12. Unberührt bleiben die Bestimmungen der Landesgesetze, welche die Beschlag d. Rechte an Akten, Registern, Dienstsiegeln nahme und Einziehung der Akten, Register, Dienstsiegel und anderer Dienstgegenstände u. s. w. der Notare und Gerichtsvollzieher, sowie der von Beamten unter Benutzung amtlicher Kenntnißnahme hergestellten Schriften, Zeichnungen, Modelle und dergleichen betreffen. §. 13. Unberührt bleiben die bestehenden Landesgesetze, durch welche gewisse nutzbare e. Regalien dem Staate vorbehalten worden sind (Regalien). Rechte Die Verleihung von Regalienrechten an Privatpersonen zu vererblichem und veräußerlichem Rechte ist nach den Landesgesetzen zu beurtheilen, vorbehalten die Bestimmungen in §§. 34—41 dieses Gesetzes. Die Erwerbung durch Ersitzung oder durch unvordenkliche Verjährung findet jedoch nicht statt. Auf das verliehene Regalienrecht ist die Bestimmung des bürgerlichen Gesetzbuchs §. (Sachenrechtsentw. §. 2 Abs. 2) anzuwenden. Die Anlegung eines Grundbuchblattes für dasselbe erfolgt auf Ersuchen der zuständigen Behörde. §. 14. Ein Grundstück wird dadurch, daß es einem öffentlichen Zwecke, insbesondere f. Rechtsverhältnisse in Ansehung der öffent, dem gemeinen Gebrauche, gewidmet ist, dem Eigenthum nicht entzogen. lichen Zwecken, insnguit Wo derartige Grundstücke bisher als dem Eigenthum entzogen galten, werden besondere dem gedieselben fortan als im Eigenthum des Reiches, des Staates oder der sonstigen öffentmeinen Gebrauche lichen Gemeinschaft stehend betrachtet, deren Zwecken sie dienen. gewidmeten Grundstücke.

§. 15. Ist die Verwendung eines Grundstücks zu öffentlichen Zwecken, insbesondere zum gemeinen Gebrauche vollzogen, so findet die Durchführung privatrechtlicher Ansprüche welche mit dem gegebenen Zwecke nicht vereinbar sind, nicht statt. us Diese Vorschrift gilt auch dann, wenn die Verwendung zu Gunsten eines dem öffentlichen Interesse dienenden und obrigkeitlich genehmigten Privatunternehmens, z. B. einer Privateisenbahnanlage, geschehen ist. Inwieweit und von wem demjenigen, dessen Recht auf diese Weise undurchführbar geworden ist, Entschädigung zu leisten sei, bestimmt sich nach den Landesgesetzen. §. 16. Unberührt bleiben die Landesrechte, welche den gemeinen Gebrauch, sowie die Verleihung besonderer Gebrauchsbefugnisse regeln. Ob, inwieweit und von wem denjenigen, deren Interessen durch eine veränderte Verwendung eines dem gemeinen Gebrauche dienenden Grundstücks Abbruch geschieht, Entschädigung zu leisten sei, bestimmt sich nach den Landesgesetzen. §. 17. Das einem Bundesstaate oder einer demselben unterworfenen öffentlichen Gemeinschaft zustehende Eigenthum an einem Grundstück der in §. 14 bezeichneten Art kann einer anderen öffentlichen Gemeinschaft durch Landesgesetz oder durch Beschluß der nach dem Landesgesetze zuständigen Behörde übertragen werden. §. 18. Unberührt bleiben die besonderen civilrechtlichen Bestimmungen der Landesgesetze über die Zwangsenteignung von Grundstücken und von Rechten an Grundstücken, jedoch mit folgenden Maßgaben (§§. 19—25). §. 19. Die Einleitung des Verfahrens auf Enteignung eines bestimmten Grundstücks wird auf Ersuchen der zuständigen Behörde in das Grundbuch eingetragen. §. 20. Zur Herbeiführung der besonderen Wirkungen der Zwangsenteignung bedarf es eines die Zwangsenteignung aussprechenden Beschlusses (Urtheils) der nach den Landesgesetzen hierfür zuständigen Behörde. §. 21. Bezweckt die Enteignung Uebertragung des Eigenthums auf den Unternehmer, so erwirbt derselbe das Eigenthum mit der Justellung des Enteignungsbeschlusses an die in dem Enteignungsverfahren als bisheriger Eigenthümer auftretende Partei. Gleichzeitig erlöschen die übrigen Rechte an dem Grundstücke, soweit sie nicht in dem Beschlusse vorbehalten sind. §. 22. In Ansehung der zwangsweise erfolgenden Begründung von Benutzungsrechten zu Gunsten des Unternehmers, oder der Befreiung eigener Grundstücke des Unter-Sachenrecht. Einf. Ges. g. Zwangsenteignung

h. Agrargesetze. i. Wasserrecht. 10 nehmers von solchen Rechten finden die vorstehenden Bestimmungen entsprechende Anwendung. Ein zwangsweise auferlegtes Benutzungsrecht entsteht jedoch erst mit der auf Ersuchen der zuständigen Behörde erfolgenden Eintragung desselben in das Grundbuch. §. 23. Die für den Enteignungsbeschluß zuständige Behörde hat das zuständige Grundbuchamt sofort um entsprechende Berichtigung des Grundbuches zu ersuchen. §. 24. Rechtsgeschäftliche Veräußerungen bleiben in ihren Voraussetzungen und Wirkungen den Bestimmungen des bürgerlichen Gesetzbuches auch dann unterstellt, wenn sie zu Zwecken eines mit dem Rechte der Zwangsenteignung ausgestatteten Unternehmens erfolgen. Die gesetzlichen Vor= und Wiederkaufsrechte finden bei einer solchen rechtsgeschäftlichen Veräußerung nicht statt. §. 25. Unberührt bleibt das preußische Gesetz zur Ergänzung der Gesetze vom 7. Oktober 1865 und 7. April 1869, die Errichtung von trigonometrischen Marksteinen betreffend, vom 3. Juni 1874. §. 26. Unberührt bleiben die besonderen civilrechtlichen Vorschriften der Landesgesetze, welche die Gemeinheitstheilungen, die Zusammenlegung der Grundstücke, die Regulirung der gutsherrlich bäuerlichen Verhältnisse und die Ablösung von Dienstbarkeiten und Reallasten betreffen, jedoch unbeschadet den Bestimmungen in dem bürgerlichen Gesetzbuche §§. [Sachenrechtsentw. §§. 129, 130, 245, 360, 371]). §. 27. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen besonderen civilrechtlichen Vorschriften, welche dem Wasserrechte, mit Einschluß des Mühlenrechts, des Flötz= und Flößereirechts, der Vorschriften zur Beförderung der Bewässerung und Entwässerung der Grundstücke, sowie des Deich= und Sielrechts, angehören, soweit nicht in den nachfolgenden §§. 28— 32 etwas Anderes bestimmt ist. §. 28. Ausschließende Geltung behalten die Vorschriften des bürgerlichen Gesetzbuches über die Erwerbung von Rechten an beweglichen Sachen. §. 29. Die Rechtsverhältnisse aller wasserbedeckten Grundstücke unterliegen an sich der gleichen Beurtheilung nach den Vorschriften des bürgerlichen Gesetzbuches, insbesondere des Grenz= und Nachbarrechts, wie alle übrigen Grundstücke, jedoch mit Vorbehalt der durch die wasserrechtlichen Sondervorschriften eingeführten Beschränkung oder Belastung des Eigenthums.

11 HO Befindet sich auf der Grenze zwischen zwei Grundstücken ein ständig fließendes Gewässer, so wird im Falle eines Grenzstreites als Grenze eine Linie vermuthet, welche, in der Stromrichtung laufend, einem jeden Anlieger im Verhältniß der Ufer länge ein gleiches Stück des Flußbettes zutheilt. §. 30. 419 Wenn bei einem öffentlichen Flusse — im Sinne des Landeswasserrechts — der von dem Wasser verlassene Boden (Anlandung, Insel, verlassenes Flußbett) ohne Weiteres dem Eigenthümer eines Ufergrundstückes zufällt, so sind die einzelnen Flächenabschnitte des Flußbettes, welche sich bei Anwendung des §. 29 Abs. 2 ergeben, als Bestandtheile der Ufergrundstücke zu beurtheilen, jedoch unbeschadet den aus dem Landeswasserrechte sich ergebenden Eigenthumsbeschränkungen. §. 31. Trifft die Voraussetzung des §. 30 nicht zu, so ist das Eigenthum an einem öffentlichen Gewässer nach dem Landesrechte in Verbindung mit §. 14 Abs. 2 dieses Gesetzes zu beurtheilen. Soweit das durch allmähliches Zurücktreten der Uferlinie in Folge natürlicher Erhöhung der Ufer oder natürlicher Erniedrigung des Wasserspiegels einem solchen öffentlichen Gewässer abgenommene feste Land nach dem Wasserrecht ohne Weiteres den Anliegern zufällt, wird der jeweilige Zuwachs so behandelt, als habe er von jeher zu dem Ufergrundstücke gehört. Im Uebrigen geht in den Fällen, in welchen nach dem Wasserrecht ein Flächenabschnitt eines solchen öffentlichen Gewässers, insbesondere eine neuentstandene Insel, ein verlassenes Flußbett u. dergl., einer bestimmten Person zukommt, das Eigenthum an dem Flächenabschnitt auf diese Person mit der auf Ersuchen der zuständigen Behörde erfolgenden Eintragung in das Grundbuch über. §. 32. — Soweit die Wassergesetze über das trocken gelegte Bett eines Privatflusses im Sinne dieser Gesetze — zu Gunsten gewisser anderer Personen verfügen, vollzieht sich der Eigenthumswechsel in entsprechender Weise wie bei der Zwangsenteignung. §. 33. Ob und wieweit die Eigenthümer von Privatflüssen in der Benutzung des fließenden Wassers beschränkt sind, ist nach den Landesgesetzen zu beurtheilen. §. 34. Unberührt bleiben die besonderen civilrechtlichen Bestimmungen der das Bergrecht betreffenden Landesgesetze, soweit sie nicht durch nachstehende Bestimmungen (§§. 35 bis 41) ersetzt werden. §. 35. Eine ausschließende Berechtigung auf Gewinnung von Mineralien, welche nach den Berggesetzen von dem Verfügungsrechte des Eigenthümers ausgeschlossen sind, 3• k. Bergrecht.

12 Bergbauberechtigung (Bergwerkseigenthum, Bergbaurecht) — entsteht durch die von der zuständigen Bergbehörde ertheilte Verleihung. §. 36. Wo nach den Berggesetzen die Vereinigung zweier oder mehrerer Bergwerke zu einem einheitlichen Ganzen (Konsolidation), die reale Theilung des Feldes eines Berg werks in selbständige Felder und der Austausch von Feldestheilen zwischen angrenzenden Bergwerken der Bestätigung der Bergbehörde bedarf, tritt die bestätigte Veränderung in Wirksamkeit mit der auf Ersuchen der zuständigen Bergbehörde erfolgten Eintragung der Veränderung in das Grundbuch. §. 37. Soweit die Gewinnung von Mineralien, welche von dem Verfügungsrechte des Eigenthümers nicht ausgeschlossen sind, nach den Berggesetzen zum Gegenstande einer selbständigen, von dem Eigenthum des Grundstücks getrennten, vererblichen und ver äußerlichen Berechtigung (Abbauberechtigung) gemacht werden kann, wird eine solche Berechtigung begründet durch die von dem Eigenthümer des Grundstücks bewilligte Eintragung derselben in das Grundbuch. Die Eintragung erfolgt auf den Antrag dessen, für welchen die Abbauberechtigung begründet wird. Ist dies ein Anderer als der Grundstückseigenthümer, so sind die Bewilligung der Eintragung und der Antrag auf dieselbe mündlich und gleichzeitig vor dem Grundbuchamte zu erklären. Die Eintragungsbewilligung hat Bezug zu nehmen auf eine dem Grundbuchamte zu überreichende gerichtliche oder notarielle Urkunde, in welcher der Inhalt der zu begründenden Abbauberechtigung festgesetzt ist. §. 38. Unberührt von den Bestimmungen des bürgerlichen Gesetzbuches bleiben die besonderen Bestimmungen der Berggesetze, wonach in Fällen des §. 36 und in dem Falle der Umwandlung einer Gewerkschaft des älteren Bergrechts in eine Gewerkschaft des neueren Bergrechts die Rechte der Hypothekengläubiger und anderer Realberechtigten Beschränkungen und Aenderungen erleiden. 39. §. Wenn nach den Berggesetzen gegen einen Gewerkschaftsbeschluß den Gewerken binnen einer bestimmten Frist die Klage auf Aufhebung des Beschlusses zusteht, so findet auf Grund des Gewerkschaftsbeschlusses eine Einschreibung in das Grundbuch erst nach Ablauf der Klagefrist statt. Innerhalb der Frist ist der Gewerke, welcher Klage erhoben hat, befugt, die erfolgte Erhebung der Klage im Grundbuche vermerken zu lassen. Die Eintragung des Vermerkes erfolgt auf Grund beigebrachter Bescheinigung der Gerichtsschreiberei des zuständigen Prozeßgerichtes, oder im Falle der Klageerhebung vor einem statutenmäßigen Schiedsgericht auf Grund der Bescheinigung des Schiedsgerichtes, daß die Klage erhoben sei. Vor der Löschung des Vermerkes findet auf Grund des angefochtenen Gewerkschaftsbeschlusses die Einschreibung nicht statt.

älteren 13 §. 40. In Ansehung der Zwangsvollstreckung in Bergbauberechtigungen und Kuxe des Rechts finden folgende Bestimmungen statt: 1. Soweit nach den Berggesetzen für folgende Forderungen: a) für die Forderungen von Bergbeamten (Werksbeamten, Offizianten) und Bergarbeitern wegen Rückstände an Gehalt, Lohn und anderen Emolumenten, b) für die Forderungen von Knappschafts= und Unterstützungskassen, Stölln, gemeinschaftliche Betriebs=, Wirthschafts= und Unterstützungsanstalten wegen rückständiger Beiträge und Leistungen des Bergwerksbesitzers das Recht besteht, aus dem Zuschlagspreise der versteigerten Bergbauberechtigung vor den Realgläubigern befriedigt zu werden, finden auf die unter a. bezeichneten Forderungen die Bestimmungen in §. [Sachenrechtsentw. §. 534] und auf die unter d. bezeichneten Forderungen die Bestimmungen in §. [das. §. 535] des bürgerlichen Gesetzbuches entsprechende Anwendung. 2. Den in §. [das. §. 500 des bürgerlichen Gesetzbuches bezeichneten Betheiligten tritt der Repräsentant oder der Grubenvorstand hinzu. 3. Die Vorschriften der Berggesetze in Ansehung der aus besonderen bergrechtlichen Gründen stattfindenden Zwangsversteigerung einer Bergbauberechtigung oder eines Kuxes des älteren Rechts bleiben unberührt. §. 41. Die Uebertragung von Antheilen an Gewerkschaften des neueren Rechts auf einen Anderen bestimmt sich nach den Berggesetzen. §. 42. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Bestimmungen, durch welche die Eigenthümer von Grundstücken in der Ausübung der Jagd und der Fischerei auf denselben beschränkt werden und die Ausübung der Jagd und der Fischerei geordnet wird. Diese Gesetze bleiben namentlich auch unberührt von der Bestimmung im bürgerlichen Gesetzbuche §. [Entw. des Allgem. Theils §. 203 Die Jagd= oder Wildfolge in fremdes Gebiet findet nicht statt. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Bestimmungen über den Ersatz des Wildschadens. §. 43. Unberührt bleiben diejenigen landesgesetzlichen Bestimmungen, durch welche für die Verpfändung beweglicher Sachen an gewisse Staatsbehörden, Banken, Darlehnskassen Versorgungs= und ähnliche Anstalten, an Pfandleiher und Pfandleihanstalten Kreditdie Gültigkeit der Verpfändung außer der Uebergabe der Sache noch von 1. der Eintragung des Geschäfts in ein Pfandbuch oder von der Aushändi gung eines Pfandscheins abhängig gemacht, 2. eine erleichterte Art des Pfandverkaufes zugelassen wird. Die vertragsmäßige Wirksamkeit der amtlich veröffentlichten Bedingungen, welche bei den von einer Behörde oder einer Verkehrsanstalt abzuschließenden Pfand= und Kautionsverträgen Anwendung finden sollen, wird nicht berührt. 4 Sachenrecht. Einf. Ges. 2. I. Jagd= und Fischereirecht. Landesgesetzliche Ausnahmebestimmungen privatrechtlicher Natur, welche durch ein Bedürfniß des inneren Staatsrechts erfordert werden.

B. Civilrechtliche Normen der Landes=Prozeßgesetze Vorbehalte zu Gunsten C. einzelner partikularer Rechtsinstitute. Stammgüter, Familienfideikommisse 1., Lehne. 14 §. 44. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Bestimmungen, nach welchen zur Wirksam-Verpfändung erforderlich ist: keit der 1. bei der Verpfändung von Bezügen eines Beamten oder einer Militärperson an Diensteinkommen, Wartegeldern oder Pensionen, eine Benachrichtigung der auszahlenden Kasse durch Vorlegung einer öffentlichen Urkunde und 2. bei Bestellung von Amtskautionen durch Niederlegung von Werthpapieren die Ertheilung eines Empfangscheins über die Niederlegung. §. 45. Unberührt bleiben die civilrechtlichen Vorschriften der Landes=Prozeßgesetze, in die danach eintretenden civilrechtlichen Wirkungen des Verfahrens nicht an mindere soweit Voraussetzungen geknüpft sind, als solche aus den Reichs=Prozeßgesetzen sich ergeben. §. 46.!) Zu Einschreibungen in das Grundbuch auf Grundstücke, welche zu einem Stammgut, einem Familienfideikommiß oder einem Lehn gehören, bedarf es in den in §§. 47—52 bezeichneten Fällen der Mitwirkung der hierfür zuständigen Behörde. Welche Behörde hierfür zuständig, bestimmt sich nach den Landesgesetzen. Bei dem Mangel einer landesgesetzlichen Bestimmung ist dasjenige Landgericht zuständig, in dessen Bezirk der Immobiliarbestand des Stammgutes, des Familienfideikommisses oder des Lehns ganz oder zum größeren Theil belegen ist. Lehnt in dem letzteren Falle jedes der in Betracht kommenden Landgerichte seine Zuständigkeit ab, so bestimmt die oberste Justizverwaltung des Bundesstaates, bei der Betheiligung mehrerer Bundesstaaten, der Reichskanzler das zuständige Landgericht. §. 47. zu einem Stamm¬ Die Eintragung der Eigenschaft des Grundstücks als gehörig gut, einem Familienfideikommiß oder einem Lehn und die Eintragung der Aufhebung dieses Verbandes erfolgen auf Ersuchen der zuständigen Behörde. §. 48. Die Eintragung des Nachfolgers in das durch den Tod oder den Verzicht des Eigenthümers erledigte Familienfideikommiß oder Lehn erfolgt auf Grund des von der zuständigen Behörde ausgestellten Nachfolgescheins. Auf den Nachfolgeschein finden die Bestimmungen des bürgerlichen Gesetzbuches über den Erbschein entsprechende Anwendung. §. 49. Die von dem Stammguts=, Familienfideikommiß= oder Lehnseigenthümer erklärten Eintragungsbewilligungen, durch welche das Grundstück auf einen Anderen übertragen oder belastet werden soll, bedürfen der Bestätigung der zuständigen Behörde. Gegen die von einem Dritten im Vertrauen auf die Bestätigung erworbenen Rechte an dem Grundstücke können Anwärterrechte nicht geltend gemacht werden. 1) Die §§. 46—53 haben zur Voraussetzung die Bestimmungen in den erbrechtlichen Vorschlägen zum Einf. Ges. §§. 15—19 und würden denselben anzureihen sein.

15 §. 50. Auf die Bewilligung der Eintragung eines Rechts, welches mit dem Rechte des Bewilligenden endigt, findet der §. 49 keine Anwendung. Dies gilt namentlich auch von Hypotheken, für welche nur die während der Besitzzeit des bestellenden Eigenthümers zu ziehenden Früchte haften (Einkünftehypotheken) soweit solche Hypotheken nach den die Stammgüter, Familienfideikommisse und Lehne betreffenden Landesgesetzen zulässig sind. 51. §. Die Bestimmungen der §§. 47—49 finden auf diejenigen auf Grundstücke eingetragenen Rechte, welche zu einem Stammgut, einem Familienfideikommiß oder einem Lehn gehören, entsprechende Anwendung. Reallasten und Hypotheken können für den aus einem bestimmten Stammguts=, Familienfideikommiß= oder Lehnsverbande jeweils Berechtigten eingetragen werden. §. 52. Soweit nach den Landesgesetzen die Wirksamkeit von Anwärterrechten von der Eintragung der Anwärter in das Grundbuch abhängig ist, tritt an dessen Stelle die Eintragung in ein von der zuständigen Behörde zu führendes Anwärterbuch. §. 53. In Prozessen zwischen dem eingetragenen Eigenthümer des Grundstücks, welches zu einem Stammgut, einem Familienfideikommiß oder einem Lehn gehört, und dritten Personen über das Grundstück sind die ergehenden gerichtlichen Urtheile auch gegen die Anwärter wirksam. Diese Bestimmung findet auf diejenigen auf Grundstücke eingetragenen Rechte, welche zu einem Stammgut, einem Familienfideikommiß oder einem Lehn gehören, entsprechende Anwendung. §. 54. Die Begründung von emphyteutischen Rechten, Erbzinsrechten und anderen vererblichen und veräußerlichen Nutzungsrechten an Grundstücken findet nicht mehr statt. §. 55. Unberührt bleiben die civilrechtlichen Bestimmungen der Landesgesetze über ausschließende Berechtigungen an Begräbnißstätten und an Stühlen, Bänken, Ständen u. dgl. in gottesdienstlichen Gebäuden. In Ansehung derselben treten jedoch nachstehende Bestimmungen (§§. 56 bis 59) ein. §. 56. Berechtigungen dieser Art, denen landesgesetzlich Wirksamkeit gegen Dritte beiwohnt, bedürfen, so lange der Begräbnißplatz oder das gottesdienstliche Gebäude seiner Bestimmung dient, weder zu ihrer Begründung noch zur Erlangung oder zur Erhaltung der Wirksamkeit gegen Dritte der Eintragung in das Grundbuch. Die Eintragung derselben in das Grundbuch ist unzulässig. 3. 2. Emphyteuse, Erbpacht ercht, Erbzinsrecht und andere vererbliche und veräußerliche Nutzungsrechte. Ausschließende Berechtigungen an Begräbnißtätten und an Kirchenstühlen 2c.

4. Zwangs= und Bannrechte und Realgewerbeberechtigungen. 16 Solche Berechtigungen können fortan weder durch Ersitzung noch durch unvordenkliche Verjährung erworben werden. §. 57. Wenn der Begräbnißplatz oder das gottesdienstliche Gebäude für seine bisherige Bestimmung geschlossen und zu freier Verfügung veräußert wird, so kann die gegen Dritte wirksame Berechtigung gleichwohl nicht geltend gemacht werden gegen diejenigen, welche bei oder nach der Veräußerung das Grundstück oder ein Recht an demselben erworben haben. Der Berechtigte erlangt aber durch die Veräußerung des bisherigen Begräbnißplatzes oder des bisherigen gottesdienstlichen Gebäudes gegen den Veräußerer einen Anspruch auf Schadensersatz. §. 58. Jeder Berechtigte hat gegen die Korporation, welcher der Begräbnißplatz oder das gottesdienstliche Gebäude gehört, den Anspruch auf Eintragung der Berechtigung in ein von der Korporation zu führendes Buch (Grabstellen= und Erbbegräbnißregister, Kirchenstuhlregister 2c.). Die Eintragung der Berechtigung in das Buch macht vollen Beweis gegen die Korporation. §. 59. Auf selbständige, vererbliche und veräußerliche Berechtigungen dieser Art findet der §. [§. 2 Abs. 2 des Sachenrechtsentw.] des bürgerlichen Gesetzbuches keine Anwendung. Die Uebertragung und die Belastung derselben, sowie die Zwangsvollstreckung in die selben, soweit die eine oder die andere zulässig, erfolgen bei dem Mangel besonderer landesgesetzlicher Regelung nach den hierüber in Ansehung der Forderungen geltenden reichsrechtlichen Bestimmungen. §. 60. Unberührt bleiben die Bestimmungen der Landesgesetze über Zwangs= und Bannrechte und über Realgewerbeberechtigungen, soweit derartige Rechte noch begründet können oder noch bestehen, sowie über die Ablösung solcher Rechte. werden Die Begründung eines Zwangs= und Bannrechts und einer Realgewerbeberechtigung durch Ersitzung oder durch unvordenkliche Verjährung findet nicht mehr statt. Die rechtsgeschäftliche Belastung eines Grundstücks mit einer Zwangs= und Bannpflichtigkeit ist unzulässig