Planck, Gottlieb, Entwurf eines Gesetzes über das Verfahren in Vormundschaftssachen und sonstigen das Familienrecht betreffenden Angelegenheiten für das Deutsche Reich, Vorlage des Redaktors, Berlin 1881
author: Planck, Gottlieb
source date: 1881
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Inhalt. Randmings antrage des Reserenten an dem Zuswurfe de¬ Jamittenrechts. Hemerkungen in den Neudemungs antragen des Referenten. Mauck, Dorf eine Gesetzes über das Verfahren in (Vommandschaftssachen und sonstigen das Carnescenverlet etessenden Angelegenheiten. 4881. Manck, Gegründung des Interst eines Gesel##s... 4881.

1881. Kommission zur Warbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Entwurf eines Gesetzes über das Verfahren in Vormundschaftssachen und sonstigen das Familienrecht betreffenden Angelegenheiten für das Deutsche Reich. Vorlage des Redaktors Dr. Planck, Königl. Preußischer Appellationsgerichtsrath z. D. Berlin, 1881. Gedruckt in der Reichsdruckerei.

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Inhalts-Uebersicht. Seite Erster Abschnitt. Verfahren in Vormundschaftssachen....... 5—22 Erster Titel. Die Gerichte 5—11 ### ### * * * * * * * * 1. Sachliche Zuständigkeit 5 §§. 1—5 2. Oertliche Zuständigkeit 6—10 §§. 6—22 #### 3. Rechtshülfe * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * §. 24 10 4. Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen........... 10—11 §. 25 5. Gerichtsferien §. 26 11 Zweiter Titel. Das Verfahren 11—22 * * * * * * * „ „ „ I. Allgemeine Bestimmungen....... §§. 27—42 11—18 2. Die Rechtsmittel 2 §§. 43—60 18—22 * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * 3. Wiederaufnahme des Verfahrens..... §. 61 22 Zweiter Abschnitt. Verfahren bei der Annahme an Kindesstatt und der Legitimation durch Ehelichkeitserklärung ) 23—24 §§. 62—70 Brutter Abschnitt. Verfahren in sonstigen Angelegenheiten des Familienrechts §. 71 25 Bierter Abschnitt. Schlußbestimmungen §§. 72—78 25—26 # 1*

— 5 — Erster Abschnitt. Verfahren in Vormundschaftssachen. Erster Titel. Die Gerichte. 1. Sachliche Zuständigkeit der Gerichte. §. 1. Die durch das bürgerliche Gesetzbuch, dem Vormundschaftsgericht, sowie dem Vor mundschaftsrichter überwiesene Gerichtsbarkeit wird durch die Amtsgerichte ausgeübt. §. 2. Die Landgerichte sind zuständig für die Verhandlung und Beschlußfassung über das Rechtsmittel der Beschwerde gegen die von den Amtsgerichten und dem Familieneach erlassenen Verfügungen, sowie für die durch die §§. 556 und 557 des Familienrechts dem Beschwerdegericht in erster Instanz zugewiesenen Angelegenheiten. §. 3. Die Oberlandesgerichte sind zuständig für die Verhandlung und Beschlußfassung über das Rechtsmittel der Beschwerde gegen die von den Landgerichten erlassenen Verfügungen. §. 4. Das Reichsgericht ist zuständig für die Verhandlung und Beschlußfassung über das Rechtsmittel der Beschwerde gegen Verfügungen der Oberlandesgerichte, sowie über das Rechtsmittel der weiteren Beschwerde gegen die von den Landgerichten bezw. den Oberlandesgerichten über das Rechtsmittel der Beschwerde abgegebenen Verfügungen 5. §. Die in diesem Gesetze den Landgerichten, Oberlandesgerichten und dem Reichs gerichte zugewiesenen Angelegenheiten werden durch die Civilkammern bezw. die Civil gnate der betreffenden Gerichte erledigt. efahren in Vormundschaftssachen (Entwurf). 2

6 2. Oertliche Zuständigkeit. §. 6. Für die Vormundschaft über Minderjährige, welche nach dem §. 475 des Familienrechts zu bevormunden sind und nicht unter der gesetzlichen Vormundschaft eines Elterntheils stehen, ist dasjenige Gericht zuständig, in dessen Bezirke sie zu der Zeit, in welcher die Anordnung der Vormundschaft nothwendig wird, ihren Wohnsitz und, falls sie einen solchen im Deutschen Reiche nicht haben, ihren Aufenthalt haben. Für Deutsche, welche im Deutschen Reiche weder ihren Wohnsitz noch Aufenthalt haben, ist das Gericht ihres letzten Wohnsitzes im Deutschen Reiche zuständig. Fehlt es auch an einem solchen, so bestimmt die oberste Justizverwaltungsbehörde des Heimathsstaats das zuständige Gericht. Wird die Anordnung der Vormundschaft auf Grund der Verfügung eines deutschen Gerichts nothwendig, durch welche die elterliche Gewalt mit Ausnahme der elterlichen Nutznießung oder die gesetzliche Vormundschaft eines Elterntheils gänzlich entzogen oder der in den §§. 375 Abs. I und 377 des Familienrechts gedachte Ausspruch erfolgt ist, so ist für die Vormundschaft dasjenige Gericht zuständig, welches jene Verfügung erlassen hat und, wenn dasselbe ein Gericht höherer Instanz ist, das demselben nachgesetzte Gericht erster Instanz. Auf die Bestimmung des Aufenthalts im Sinne dieses Paragraphen finden die Vorschriften des bürgerlichen Gesetzbuchs über den gesetzlichen Wohnsitz der Kinder entsprechende Anwendung. §. 7. Für die während der Dauer der Vormundschaft über einen nicht unter der gesetzlichen Vormundschaft eines Elterntheils stehenden Minderjährigen nach dem Elternrechte erforderlich werdende Thätigkeit eines Vormundschaftsgerichts ist dasjenige Gericht zuständig, bei welchem die Vormundschaft anhängig ist. §. 8. Für die bei bestehender elterlicher Gewalt oder gesetzlicher Vormundschaft eines Elterntheils erforderlich werdende Thätigkeit eines Vormundschaftsgerichts finden, soweit 1 nicht im Nachstehenden etwas Anderes bestimmt ist, die Vorschriften des §. 6 Abs. 2 und 4 mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß für die Zuständigkeit der Zeitpunkt entscheidend ist, in welchem das Vormundschaftsgericht thätig wird, oder, sofern die Thätigkeit durch einen Antrag bedingt ist, der Antrag bei demselben gestellt worden ist. Die Zuständigkeit bleibt auch bei einer Veränderung der sie begründenden Umstände bis zur Erledigung der betreffenden Angelegenheit begründet. Ist der Mutter auf Grund der §§. 371 und 535 Abs. 2 des Familienrechtein Beistand bezw. Gegenvormund zugeordnet, so ist für die während der Dauer be¬ Beistandschaft bezw. Gegenvormundschaft erforderlich werdende Thätigkeit eines Vor mundschaftsgerichts dasjenige Gericht zuständig, bei welchem die Beistandschaft bese ginalen Gegenvormundschaft anhängig ist. Für die Aufhebung oder Abänderung der im §. 369 des Familienrechts d zeichneten Anordnungen ist, wenn auf Grund derselben eine Pflegschaft angeordne

7 war, dasjenige Gericht zuständig, bei welchem die letztere anhängig ist, in allen anderen Fällen, sofern die Anordnung von einem deutschen Gerichte ausgegangen ist, das jenige Gericht, welches jene Anordnungen erlassen hat und, falls dasselbe ein Gericht höherer Instanz ist, das demselben nachgesetzte Gericht erster Instanz. 57 Für die Ausübung der nach §. 332 Abs. 2 des Familienrechts dem Vormund schaftsgerichte eingeräumten Befugniß ist dasjenige Gericht zuständig, bei welchem die auf Grund des §. 332 Abs. 1 daselbst angeordnete Pflegschaft in Ansehung der Vermögensverwaltung anhängig ist. Bei Findelkindern ist für den im §. 377 des Familienrechts gedachten Ausspruch daß der Familienstand nicht ermittelt sei, das Gericht desjenigen Bezirks zuständig, in dessen Bezirk das Kind aufgefunden wurde. §. 9. Für die Vormundschaft über entmündigte Volljährige, sowie für die im §. 567 des Familienrechts gedachte vorläufige Vormundschaft über Volljährige ist das für das Entmündigungsverfahren zuständige Gericht zuständig. Wird die Anordnung der Vormundschaft über einen im Auslande Entmündigten im Deutschen Reiche erforderlich, so finden die Vorschriften des §. 6 Abs. 1 und 2 entsprechende Anwendung. §. 10. Für die Vormundschaft über Volljährige, welche nach §. 559 des Familienrechts des vormundschaftlichen Schutzes für bedürftig erklärt sind, ist dasjenige Gericht zuständig, welches diese Erklärung abgegeben hat, und, falls dasselbe ein Gericht höherer Instanz ist, das demselben nachgesetzte Gericht erster Instanz. Auf die Zuständigkeit für die Abgabe jener Erklärung finden die Vorschriften des §. 594 der deutschen Civilprozeßordnung Anwendung. Wird die Anordnung einer Vormundschaft über Volljährige, welche im Aus lande des vormundschaftlichen Schutzes für bedürftig erklärt sind, im Deutschen Reiche erforderlich, so sind in Betreff der Zuständigkeit für die Anordnung der Vormund schaft die Vorschriften im §. 6 Abs. 1 und 2 dieses Gesetzes maßgebend. §. 11. Für die nach den §§. 287 und 288 des Familienrechts erforderlich werdende Thätigkeit eines Vormundschaftsgerichts ist neben dem nach den §§. 7 und 8 dieses Gesetzes zuständigen Gerichte dasjenige Gericht zuständig, in dessen Bezirke der jene Thätigkeit anrufende Elterntheil seinen Wohnsitz oder Aufenthalt hat oder in dessen Bezirke das Bedürfniß zum Einschreiten des Vormundschaftsgerichts hervortritt. §. 12. Für die Pflegschaft über Minderjährige und des vormundschaftlichen Schutzes Sedürftige Volljährige ist dasjenige Gericht zuständig, bei welchem die Vormundschaft Anhängig ist, bezw. wenn eine solche weder im Deutschen Reiche noch im Auslande anhängig ist oder die im Auslande angeordnete Vormundschaft nach dem dort zur An Lendung kommenden Rechte sich auf die im Deutschen Reiche wahrzunehmenden Ver-Legensangelegenheiten nicht erstreckt, dasjenige Gericht, welches für die Anordnung der Vormundschaft zuständig sein würde

Ist für Ausländer, welche im Deutschen Reiche weder wohnen noch sich auf halten, behufs Wahrnehmung ihrer Vermögensangelegenheiten im Deutschen Reiche daselbst nach Maßgabe des §. 21 die Anordnung einer Pflegschaft erforderlich, so ist dasjenige Gericht zuständig, in dessen Bezirke die Wahrnehmung der betreffenden An gelegenheit veranlaßt ist. Wird die Anordnung der Pflegschaft auf Grund der Verfügung eines deutschen Gerichts nothwendig, durch welche die elterliche Gewalt oder die gesetzliche Vormund schaft eines Elterntheils theilweise entzogen ist, so findet die Vorschrift im §. 6 Abs. 3 entsprechende Anwendung. §. 13. Für die Pflegschaft über geisteskranke Volljährige, rücksichtlich deren die Voraussetzungen für die Anordnung einer Vormundschaft nicht vorliegen, ist dasjenige Gericht zuständig, in dessen Bezirke das Bedürfniß der vormundschaftlichen Fürsorg hervortritt. §. 14. Für die Pflegschaft über Abwesende ist dasjenige Gericht zuständig, in dessen Bezirke der Wohnsitz liegt, von welchem die Abwesenheit, welche die Pflegschaft begründet, stattfindet. Haben Abwesende einen solchen Wohnsitz im Deutschen Reiche nicht, so finden, wenn dieselben Deutsche sind, die Vorschriften im §. 6 Abs. 2, wenn sie Ausländer sind, behufs Wahrnehmung ihrer Vermögensangelegenheiten im Deutschen Reiche die Vorschriften des §. 12 Abs. 2 entsprechende Anwendung. §. 15. Für die Pflegschaft über eine Leibesfrucht ist dasjenige Gericht zuständig, welches, die Geburt des Kindes vorausgesetzt, für die Vormundschaft über dasselbe zuständig sein würde. §. 16. Für die Pflegschaft für ungewisse oder unbekannte Betheiligte ist dasjenige Gericht zuständig, in dessen Bezirke das Bedürfniß der Vertretung hervortritt. §. 17. Für die in den §§. 361 u. 525 des Familienrechts gedachten Maßregeln ist dasjenige Gericht zuständig, in dessen Bezirke das Bedürfniß eines solchen Schutzehervortritt. §. 18. Unter mehreren an sich zuständigen Gerichten entscheidet das Juvorkommen. §. 19. Wenn 1. das an sich zuständige Gericht in einem einzelnen Falle an der Ausübung des Richteramts rechtlich oder thatsächlich behindert ist oder 2. Streit oder Ungewißheit über die örtliche Zuständigkeit mehrerer Gerichte obwaltet,

so erfolgt die Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts im Falle der Nr. 1 durch das zunächst höhere Gericht, im Falle der Nr. 2 durch das zunächst höhere gemeinschaftliche Gericht. 11 Eine Anfechtung des Beschlusses findet in keinem Falle statt. §. 20. Das Vormundschaftsgericht kann die Vormundschaft oder die 6 Pflegschaft aus verheblichen Gründen an ein anderes Vormundschaftsgericht abgeben, nach Bestellung des Vormundes oder des Pflegers jedoch nur mit dessen Zustimmung. Einigen sich die Gerichte nicht oder widerspricht der bestellte Vormund oder Pfleger der Abgabe, so erfolgt die Entscheidung nach Maßgabe der Bestimmungen des §. 19 durch das zunächst höhere gemeinschaftliche Gericht. Die vorstehenden Bestimmungen finden auch auf die nach dem §. 8 bei einem Vormundschaftsgerichte anhängig gewordenen Angelegenheiten Anwendung. 21 §. Ist für Ausländer, welche nach den für sie zur Anwendung kommenden Gesetzen des vormundschaftlichen Schutzes bedürfen, denselben aber von Seiten desjenigen Staates, dem sie angehören, oder sonst im Auslande nicht erhalten, im Deutschen Reiche die Wahrnehmung von Vermögensangelegenheiten derselben erforderlich, so er folgt die Anordnung der zu diesem Zwecke nothwendigen Pflegschaft für dieselben im Deutschen Reiche auch dann, wenn sie dort weder wohnen, noch sich aufhalten Die Vorschrift im §. 478 Abs. 3 des Familienrechts findet jedoch auch auf diesen Fall entsprechende Anwendung §. 22. Eine im Auslande für Deutsche angeordnete Vormundschaft oder Pflegschaft wird nach Maßgabe derselben Voraussetzungen, unter denen nach deutschem Rechte für Ausländer die Anordnung einer Vormundschaft oder Pflegschaft im Deutschen Reiche erfolgt, so lange anerkannt, bis die Vormundschaft oder Pflegschaft im Deutschen Reiche angeordnet ist. Die Anordnung der Vormundschaft oder Pflegschaft soll in einem solchen Falle im Deutschen Reiche nur dann erfolgen, wenn das nach den Bestimmungen dieses Besetzes zur Anordnung der Vormundschaft oder Pflegschaft örtlich zuständige Gericht Ezw. die oberste Justizverwaltungsbehörde des Heimathsstaats dies im Interesse des im Auslande unter Vormundschaft oder Pflegschaft stehenden Deutschen für erforderlich erachtet Hat ein Deutscher, für welchen im Deutschen Reiche eine Vormundschaft oder dslegschaft angeordnet worden ist, seinen Wohnsitz oder Aufenthalt im Auslande, so enn das Gericht, bei welchem die Vormundschaft oder Pflegschaft anhängig ist, mit Bestimmung des Vormundes oder Pflegers die Aufhebung derselben und deren Abgabe den betreffenden ausländischen Staat beschließen, wenn das Gericht dies im In-Messe des bevormundeten Deutschen für erforderlich erachtet und der ausländische Staat sich zur Uebernahme der Vormundschaft oder Pflegschaft bereit erklärt hat. Widerspricht der Vormund oder Pfleger der Abgabe, so erfolgt die Entscheidung nach Maßgabe des §. 20 Abs. 2 durch das vorgesetzte Landgericht. Sefahren in Vormundschaftssachen (Entwurf). 3

10 §. 23. Wird bei bestehender elterlicher Gewalt oder gesetzlicher Vormundschaft eine Elterntheils die Thätigkeit eines Vormundschaftsgerichts im Deutschen Reiche in Ansehung von Ausländern bezw. im Auslande in Ansehung von Deutschen erforderlich, so finden die §§. 478 des Familienrechts und 22 dieses Gesetzes entsprechende Anwendung. So lange in den Fällen der §§. 7 und 8 Abs. 2—4 die Vormundschaft, Beistandschaft, Gegenvormundschaft oder Pflegschaft über einen Ausländer im Deutschen Reiche bezw. über einen Deutschen im Auslande rechtswirksam anhängig ist, erfolgen die in den §§. 7 und 8 Abs. 2—4 bezeichneten Verfügungen, soweit die örtliche Zu ständigkeit für dieselben von der Anhängigkeit der Vormundschaft, Beistandschaft, Gegenvormundschaft oder Pflegschaft abhängig gemacht ist, von dem deutschen bezw. dem ausländischen Gerichte auch dann, wenn der Deutsche im Auslande bezw. der Aus länder im Deutschen Reiche seinen Wohnsitz oder Aufenthalt nicht mehr haben sollte. 3. Rechtshülfe. §. 24. Die Gerichte haben sich in Vormundschaftssachen Rechtshülfe zu leisten. Die Leistung der Rechtshülfe erfolgt unter entsprechender Anwendung der §§. 158—169 des deutschen Gerichtsverfassungsgesetzes. 4. Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen. §. 25. Ein Richter ist von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen: 1. in Vormundschaftssachen, in welchen er selbst die unter elterlicher Gewalt, Vormundschaft oder Pflegschaft stehende Person oder der gesetzliche Ver treter, Gegenvormund oder Beistand ist; 2. in Betreff der Ertheilung der Genehmigung zu einem von dem gesetzlichen Vertreter mit einem bestimmten Dritten abzuschließenden oder bereits abgeschlossenen Rechtsgeschäfte, sofern er selbst der Dritte ist oder zu dem Dritten in einem der in dem §. 41 Nr. 1—4 der deutschen Civilprozeß ordnung bezeichneten Verhältnisse steht; in Betreff der Jubilligung eines Honorars auf Grund des §. 508 det 3. Familienrechts, sowie in Betreff der Ertheilung der Genehmigung zu bein den §§. 331 Abs. 1, 336, 337 Abs. 3 und 4 daselbst gedachten Rechts handlungen, sofern er zu derjenigen Person, welcher das Honorar zugebilligt werden soll, bezw. zu dem Inhaber der elterlichen Gewalt in einem beim §. 41 Nr. 2 und 3 der deutschen Civilprozeßordnung bezeichneten Dehältnisse 05 steht. In den Fällen der §§. 8, 341 Abs. 4 und 512 Abs. 4 des Familienrechte auf die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen die Vorschriften befinden §§. 41—49 der deutschen Civilprozeßordnung mit den folgenden näheren Bestimmung“ entsprechende Anwendung.

11 Das im §. 45 Abs. 1 der deutschen Civilprozeßordnung gedachte im Instanzen zuge zunächst höhere Gericht ist, auch wenn es sich um die Ablehnung von Mitgliedern eines Landgerichts in der Beschwerdeinstanz handelt, das Oberlandesgericht. Gegen den Beschluß, durch welchen das Ablehnungsgesuch für unbegründet erilre klärt wird, findet die sofortige Beschwerde nach Maßgabe der §§. 44—60 dieses Gesetzes statt. Die Bestimmungen dieses Paragraphen finden, wenn ein Familienrath gebildet ist, nur auf den Vorsitzenden desselben Anwendung. 5. Gerichtsferien. §. 26. Auf die Bearbeitung der Vormundschaftssachen sind die Gerichtsferien ohne Einfluß Die Bearbeitung jener Sachen kann jedoch während der Ferien unterbleiben, soweit das Bedürfniß einer Beschleunigung nicht vorhanden ist. Die Vorschrift im §. 203 des deutschen Gerichtsverfassungsgesetzes findet entsprechende Anwendung. Zweiter Titel. Das Verfahren. Allgemeine Bestimmungen. 1. 5 §. 27. Die Standesbeamten sind verpflichtet, dem Gemeindewaisenrathe unverzüglich Anzeige zu machen, wenn 1. die Geburt eines unehelichen Kindes, 2. der Tod einer mit Hinterlassung leiblicher ehelicher oder an Kindesstatt angenommener oder durch Ehelichkeitserklärung legitimirter, minderjähriger Kinder verstorbenen Person, 3. die Auffindung eines Findlings bei ihnen angemeldet wird, oder wenn 4. früheren Ehe minderjährige eheliche Kinder, eine Frau, welche aus einer Kindesstatt angenommene Kinder hat, eine oder welche minderjährige an Ehe vor ihnen eingeht. Feststellung der Voraussetzungen ihrer An¬ Die Standesbeamten haben behufs gelgepflicht bei Gelegenheit der Anmeldung von Geburts= und Todesfällen bezw. der Sheschließungen die nöthigen Erkundigungen einzuziehen. Bleibt es danach zweifelhaft, * die gedachten Voraussetzungen vorliegen oder nicht, so ist dennoch die Anzeige zu machen Der Gemeindewaisenrath ist auf Grund der ihm von dem Standesbeamten ge¬ Nachten Anzeigen verpflichtet, zu prüfen und, soweit nöthig, Erkundigungen einzuziehen, 32

12 ob die Einleitung einer Vormundschaft in den angezeigten Fällen erforderlich ist, und wenn dies der Fall, dem Vormundschaftsgerichte unter gleichzeitiger Benennung der von ihm in Vorschlag zu bringenden Vormünder und Gegenvormünder unverzüglich davon Mittheilung zu machen. Eine gleiche Pflicht liegt dem Gemeindewaisenrathe ob, wenn er sonst von einem die Einleitung einer Vormundschaft oder Pflegschaft erforderlich machenden Falle Kenntniß erhält. Wird eine Bevormundung oder Pflegschaft in Folge eines gerichtlichen Verfahrens nöthig, so ist das Gericht oder, wenn die Staatsanwaltschaft in dem Verzu fahren mitgewirkt hat, diese verpflichtet, das Vormundschaftsgericht unverzüglich benachrichtigen §. 28. Das Verfahren in Vormundschaftssachen ist nicht öffentlich. Sofern jedoch in diesen Angelegenheiten eine mündliche Verhandlung nach Vorschrift der deutschen Civilprozeßordnung stattfindet, erfolgt dieselbe öffentlich nach den Bestimmungen der §§. 170, 173—176 des deutschen Gerichtsverfassungsgesetzes. §. 29. Die Vorschriften der §§. 177—199 des deutschen Gerichtsverfassungsgesetzes über die Sitzungspolizei, über die Gerichtssprache und über die Berathung und Abstimmung, sowie die Vorschriften der §§. 152 Abs. 1, 153, 154, 156—158 165—174, 176—179, 182—186, 187 Abs. 2 u. 3, 188 u. 189 Abs. 1 u. 3 der deutschen Civilprozeßordnung über Zustellungen, der §§. 196, 198 Abs. 1, 199 u. 200 daselbst über Termine und Fristen, der §§. 340—343, 345—361, 363 365— 367, 369 Abs. 2, 370 Satz 1, 371—379 daselbst über den Beweis durch Zeugen und Sachverständige, des §. 394 daselbst über den Umfang der Verpflichtung dritter Personen zu Vorlegung von Urkunden und der §§. 440—446 daselbst über das Verfahren bei Abnahme von Eiden finden auf das Verfahren in Vormundschaftssachen mit den nachfolgenden Abweichungen und näheren Bestimmungen entsprechende Anwendung. §. 30. Die Zustellungen geschehen unter Vermittelung des Gerichtsschreibers de Amtswegen. Sie erfolgen, vorbehaltlich der Bestimmung im §. 158 der deutschen Civilprozeßordnung, an die Betheiligten oder für dieselben an deren mit schriftlicher Spezialvollmacht versehenen Vertreter. Die Vollmacht muß, wenn sie eine Privaturkunde ist, gerichtlich oder notariell beglaubigt sein. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten kann die Zustellung auch an den Generalbevollmächtigten erfolgen. Ist der Betheiligte in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, so muß insoweit, a“ derselbe nach dem §. 46 dieses Gesetzes die Beschwerde ohne Mitwirkung des geses lichen Vertreters zu erheben befugt ist, die Zustellung auch an ihn selbst erfolgen. Oeffentliche Zustellungen erfolgen, auch wenn sie eine Ladung nicht enthalten unter entsprechender Anwendung der die Zustellung von Ladungen betreffenden Vorschriften der deutschen Civilprozeßordnung (§§. 187 Abs. 2 u. 3, 189 Abs. 1).

13 Durch Anordnung der Landesjustizverwaltung können an Stelle der Gerichtsvollzieher auch andere Personen für die Ausführung der Zustellungen bestellt und einfachere Formen für die Art und den Nachweis der Zustellung zugelassen werden. §. 31. Die Verpflichtung zum Zeugnisse und zur Erstattung eines Gutachtens erstreckt sich nur auf solche Angelegenheiten, welche die Anordnung oder Aufhebung einer Vormundschaft oder Pflegschaft oder das im §. 559 des Familienrechts gedachte Verfahren oder einen Eingriff in die Rechte dritter Personen betreffen Die im §. 29 bezeichneten Vorschriften der deutschen Civilprozeßordnung über das Verhältniß der Zeugen und Sachverständigen zu der Partei finden auf alle Personen, für welche ein rechtliches Interesse in der Sache besteht, entsprechende Anwendung Die Beeidigung der Zeugen und Sachverständigen hängt, unbeschadet der Vorschriften in den §§. 358, 367 der deutschen Civilproßordnung, von dem Ermessen des Gerichts ab. In den Fällen der §§. 352, 354 und 367 daselbst kann die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Weigerung des Zeugnisses oder Gutachtens auch ohne vorgängige Anhörung der Betheiligten erfolgen. Auf das Zwangsverfahren zur Erzwingung des Zeugnisses im Falle des §. 355 Abs. 2 der deutschen Civilprozeßordnung finden die Vorschriften im §. 41 Nr. 3 dieses Gesetzes und im §. 794 der deutschen Civilprozeßordnung Anwendung In den Fällen der §§. 345 Abs. 3, 352 Abs. 3, 355 Abs. 3, 371 Abs. 5 die und 374 Abs. 2 der deutschen Civilprozeßordnung findet die Beschwerde bezw. sofortige Beschwerde nach Maßgabe der §§. 44—60 dieses Gesetzes statt. §. 32. Schriftlich abgefaßte gerichtliche Verfügungen müssen von dem Richter, wenn mehrere Richter mitgewirkt haben, von dem Vorsitzenden unterschrieben werden. Die Bekanntmachung gerichtlicher Verfügungen erfolgt in den Fällen, in welchen sie auf Grund einer mündlichen Verhandlung nach den Vorschriften der deutschen Civil prozeßordnung ergehen, durch Verkündigung nach Maßgabe der Vorschriften der deutschen Eivilprozeßordnung, in allen anderen Fällen durch Eröffnung zu Protokoll oder durch Zustellung Die Verfügungen sind, wenn sie zugestellt werden sollen, vorbehaltlich der Bestimmung im §. 30 Abs. 5, in Ausfertigung oder beglaubigter Abschrift zuzustellen §. 33. Gerichtliche Verfügungen treten, soweit das Gesetz nicht etwas Anderes bestimmt, mit dem Zeitpunkte in Wirksamkeit, in welchem sie den Betheiligten nach Maßgabe des F. 32 bekannt gemacht worden sind. §. 34. Es treten in Wirksamkeit #1. Verfügungen, durch welche nach Maßgabe des §. 6 Abs. 2 des Familienrechts das Vorhandensein der Behinderung eines Elterntheils festgestellt wird, mit der Bekanntmachung an das Kind; Verfahren in Vormundschaftssachen (Entwurf) 4

14 2. Verfügungen, durch welche auf Grund der §§. 363—365, 535 Abs. 2 des Familienrechts einem Elterntheile die elterliche Gewalt oder gesetzliche Vormund schaft ganz oder theilweise entzogen oder die Unterbringung des Kindes in einer geeigneten Familie, einer Erziehungs= oder Besserungsanstalt beschlossen wird, sowie die auf Grund der §§. 257 Abs. 2, 261 Abs. 2, 266 Abs. 1, 332 Abs. 2, 369 Abs. 1 und auf Grund des §. 535 Abs. 2 in Verbindung mit den §§. 332 Abs. 2 und 369 Abs. des Familienrechts getroffenen Verfügungen mit der Bekanntmachung an den betreffenden Elterntheil; 3. Verfügungen, durch welche nach Maßgabe der §§. 319 und 493 Nr. 3 des Familienrechts dem gesetzlichen Vertreter die Vertretung entzogen wird, mit der Bekanntmachung an den gesetzlichen Vertreter, 30 4. Verfügungen, durch welche auf Grund der §§. 375 Abs. 1 und 540 Abs. 1 des Familienrechts die thatsächliche Behinderung eines Elterntheils an der Ausübung der elterlichen Gewalt oder der gesetzlichen Vormundschaft anerkannt oder auf Grund des §. 377 daselbst ausgesprochen wird, daß der Familienstand nicht ermittelt sei, für den Fall, daß an Stelle der ruhenden elterlichen Gewalt oder der gesetzlichen Vormundschaft des Vaters die elterliche Gewalt bezw. die gesetzliche Vormundschaft der Mutter tritt, mit der Bekanntmachung an die Mutter, in allen anderen Fällen mit der Bestellung des Vormundes, nachdem demselben die Verfügung vorher bekannt gemacht worden ist, 5. Verfügungen, durch welche auf Grund der §§. 375 Abs. 1, 476 Abs. 1, 376 des Familienrechts das Aufhören der thatsächlichen Behinderung eines Elterntheils an der Ausübung der elterlichen Gewalt oder der gesetzlichen Vormundschaft anerkannt oder auf Grund des §. 377 daselbst ausgesprochen wird, daß der Familienstand er mittelt und damit der Grund für das Ruhen der elterlichen Gewalt weggefallen sei mit der Bekanntmachung an den betreffenden Elterntheil; 6. Verfügungen, durch welche auf Grund der §§. 371, 535 Abs. 2 und 536 Abs. 1 des Familienrechts der Mutter ein Beistand oder Gegenvormund zugeordnet wird, mit der Bestellung des Beistandes oder Gegenvormundes, nachdem demselben die Verfügung vorher bekannt gemacht worden ist; 7. Verfügungen, durch welche die Genehmigung oder allgemeine Ermächtigung zu künftigen Rechtshandlungen des gesetzlichen Vertreters oder die in den §§. 331 Abs. 1, 336, 337 Abs. 3 und 4 des Familienrechts gedachte Genehmigung des Vormundschaftsgerichts ertheilt wird, mit der Bekanntmachung an den gesetzlichen Vertreter bezw. den Inhaber der elterlichen Gewalt, Verfügungen, durch welche die Genehmigung zu bereits vorgenommenen Rechtshandlungen eines gesetzlichen Vertreters ertheilt oder versagt wird dem gesetzlichen Vertreter gegenüber mit der Bekanntmachung an diesen, dem Dritten gegenüber mit der demselben von Seiten des gesetzlichen Vertreters gemachten Mittheilung; Verfügungen, durch welche auf Grund des §. 508 des Familienrechts ein 8. Honorar zugebilligt, gemindert oder entzogen wird mit der Bekanntmachung an denjenigen, welchem das Honorar zugebilligt ist

15 9. Verfügungen, durch welche ein Vormund, Gegenvormund, Beistand, Pfleger oder ein Mitglied des Familienraths entlassen wird, mit der Bekanntmachung an den zu Entlassenden, 10. Verfügungen, durch welche auf Grund des §. 557 des Familienrechts der Familienrath aufgelöst wird mit der Bekanntmachung an den Vormund; 11. Verfügungen, durch welche ein Volljähriger auf Grund des §. 559 des Familienrechts des vormundschaftlichen Schutzes für bedürftig erklärt oder die auf Grund einer solchen Verfügung angeordnete Vormundschaft über denselben wieder auf gehoben wird (§. 565 Nr. 3 das.), mit der Bekanntmachung an den Volljährigen; 12. Verfügungen, durch welche auf Grund des §. 567 des Familienrechts eine vorläufige Vormundschaft über Geisteskranke oder Verschwender angeordnet wird, im ersteren Falle mit der Bestellung des Vormundes, nachdem demselben die Verfügung vorher bekannt gemacht worden ist, im letzteren Falle mit der Bekanntmachung an den zu entmündigenden Verschwender, Verfügungen, durch welche eine dieser Vormundschaften wieder aufgehoben wird G. 567 das.), mit der Bekanntmachung an den bisher Bevormundeten; 13. Verfügungen, durch welche auf Grund des §. 575 des Familienrechts eine Pflegschaft aufgehoben wird, mit der Bekanntmachung an den Pfleger. §. 35. Die auf Grund der §§. 8, 341 Abs. 4, 512 Abs. 4 des Familienrechts ergehenden Entscheidungen treten, soweit nicht das Beschwerdegericht auf Grund des §. 47 dieses Gesetzes in Verbindung mit dem §. 535 Abs. 3 der deutschen Civilprozeßordnung im Wege einstweiliger Anordnung etwas Anderes bestimmt hat, erst mit dem Zeitpunkte in Wirksamkeit, in welchem dieselben rechtskräftig geworden sind. §. 36. Bei solchen Verfügungen, welche nach den §§. 33 und 34 schon mit der Bekanntmachung in Wirksamkeit treten, kann das Gericht, welches dieselben erlassen hat, im der Verfügung selbst bestimmen, daß dieselbe erst mit der Rechtskraft oder, sofern die Einlegung der Beschwerde kraft Gesetzes an eine Frist nicht gebunden ist, erst hann in Wirksamkeit treten soll, wenn die Beschwerde nicht binnen der in der Verfügung festgesetzten Frist eingelegt oder die Beschwerde verworfen ist. Wird bei Verfügungen der im Abs. 1 gedachten Art eine öffentliche Zustellung eforderlich, so kann das Gericht bestimmen, daß dieselben schon mit dem Zeitpunkte Wirksamkeit treten, in welchem dieselben nach Maßgabe des §. 187 Abs. 2 der Kutschen Civilprozeßordnung an die Gerichtstafel angeheftet worden sind.

16 §. 37. Eine der sofortigen Beschwerde unterliegende Verfügung wird rechtskräftig, wenn die in den §§. 48 Abs. 2 und 57 Abs. 2 zur Einlegung der Beschwerde bezw. der weiteren Beschwerde bestimmte Frist unbenutzt abgelaufen oder die erhobene Beschwerd bezw. weitere Beschwerde verworfen ist. §. 38. Das Vormundschaftsgericht ist zu einer Abänderung der von ihm erlassenen Verfügungen insoweit befugt, als dieselben der sofortigen Beschwerde nicht unterliegen und Rechte Dritter, welche durch dieselben begründet worden sind, nicht entgegenstehen. Insbesondere ist dasselbe die von ihm erlassenen Strafverfügungen abzuändern befugt Auf eine nach den vorstehenden Bestimmungen zulässige Abänderung finden die tis Vorschriften des §. 54 entsprechende Anwendung. §. 39. Verfügungen der Vormundschaftsbehörden sind, vorbehaltlich der Bestimmungen §§. 488 Abs. 1 und 555 Abs. 5 des Familienrechts, nur nichtig in den wenn sie Gegenstände betreffen, welche überhaupt nicht zur Zuständigkeit 1. der Vormundschaftsbehörden gehören; 2. wenn sie nicht unter Beobachtung der im §. 32 dieses Gesetzes vorgeschriebenen Formen erlassen sind, 3. wenn ein kraft Gesetzes von der Ausübung des Richteramts ausgeschlossener Richter mitgewirkt hat; 4. wenn das verfügende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war. Die Bestimmungen unter Nr. 3 und 4 finden keine Anwendung auf solche Verfügungen, welche auf Grund der §§. 8, 341 Abs. 4 und 512 Abs. 4 des Familienrechts erlassen sind. Die Vorschriften unter Nr. 4 finden, wenn ein Familienrath gebildet ist, nur auf den Vorsitzenden desselben Anwendung. §. 40. Ueber die in den §§. 337 Abs. 2 und 344 des Familienrechts gedachten Erklärungen vor dem Vormundschaftsgerichte ist ein Protokoll aufzunehmen. Erst mit der Vollziehung desselben gelten die Erklärungen als erfolgt. §. 41. Auf die Durchführung der von den Vormundschaftsbehörden innerhalb ihregesetzlichen Befugnisse erlassenen Verfügungen kommen, vorbehaltlich der durch bebürgerliche Gesetzbuch und dieses Gesetz getroffenen besonderen Bestimmungen, die nat stehenden Vorschriften zur Anwendung: Behufs Erzwingung einer Handlung, welche ausschließlich von dem Willer 1. des Verpflichteten abhängt, oder einer Unterlassung können Geldstrafen 2 zum Gesammtbetrage von fünfzehnhundert Mark oder Haft bis zur Gesamten dauer von sechs Wochen angedroht und festgesetzt werden.

17 Gleichzeitig ist nach Maßgabe der in den §§. 28, 29 des Reichsstrafgesetzbuchs für Uebertretungen gegebenen Vorschriften die Dauer der Haft festzusetzen, welche für den Fall des Unvermögens an die Stelle der Geldstrafe treten soll. Kann die zu erzwingende Handlung durch einen Dritten vorgenommen werden, so ist das Gericht befugt, dieselbe durch einen Dritten ausführen zu lassen und den vorläufig zu bestimmenden Kostenbetrag im Verwaltungs zwangsverfahren von dem Verpflichteten einzuziehen. Coper Der Festsetzung einer Strafe oder der Ausführung durch einen Dritten muß immer eine Androhung vorhergehen; in dieser ist, sofern eine Handlung erzwungen werden soll, die Frist zu bestimmen, innerhalb welcher die Ausführung gefordert wird. Unmittelbarer Zwang findet statt, wenn es sich um die Erwirkung der 2. Herausgabe von Sachen oder Personen handelt oder die Anordnung ohne solchen nicht ausführbar ist. Wird die herauszugebende Sache oder Person nicht vorgefunden, so 141 kann der Verpflichtete unter entsprechender Anwendung der Vorschriften in den §§. 769, 781 Abs. 1, 782, 783, 785—791, 793 und 794 der deutschen Civilprozeßordnung zur Leistung des Offenbarungseides angehalten werden Die Beitreibung von Geldstrafen und sonstigen Geldbeträgen auf Grund 3. der Verfügungen der Vormundschaftsbehörden erfolgt nach Maßgabe der landesgesetzlichen Vorschriften über das Verwaltungszwangsverfahren, die Vollstreckung von Haft unter entsprechender Anwendung der Vorschriften in den §§. 785—791 und 793 der deutschen Civilprozeßordnung. 4. Ist auf Grund der §§. 512 Abs. 4 und 345 des Familienrechts die Verpflichtung des Mündels bezw. Kindes zur Einwilligung in die Löschung einer Hypothek ausgesprochen, so gilt die Einwilligung als ertheilt, sobald die Verfügung die Rechtskraft erlangt hat. §. 42. Die Pflicht zur Tragung der Kosten des Verfahrens richtet sich, vorbehaltlich der durch das bürgerliche Gesetzbuch und dieses Gesetz getroffenen besonderen Bestimgungen, nach folgenden Grundsätzen: Diejenigen Kosten, welche durch die Anordnung einer Vormundschaft oder Pflegschaft oder dadurch veranlaßt sind, daß eine Person auf Grund des §. 559 des gamilienrechts des vormundschaftlichen Schutzes für bedürftig erklärt ist, sowie die Tährend bestehender elterlicher Gewalt oder während des Bestehens einer Vormundschaft Der Pflegschaft durch die Thätigkeit der Vormundschaftsbehörden veranlaßten Kosten fellen dem Kinde bezw. Pflegebefohlenen, diejenigen Kosten, welche durch eine zum Zwecke der Anordnung einer Vormundschaft oder Pflegschaft vorgenommene Thätigkeit er Vormundschaftsbehörden oder durch ein auf Grund des §. 559 des Familienrechts eingeleitetes Verfahren ohne Erfolg veranlaßt sind, der Staatskasse zur Last. Die nach dem Ermessen der Vormundschaftsbehörde durch unbegründeten Wider-Feuch, unbegründete Gesuche oder Beschwerden oder durch Verschulden eines anderen Setheiligten veranlaßten Kosten sind dem letzteren zur Last zu legen. dfahren in Vormundschaftsachen (Entwurf). 5

18 Die Bestimmung des §. 97 der deutschen Civilprozeßordnung findet entsprechende Anwendung und können demjenigen, der im Namen des Kindes oder Pflegebefohlenen Beschwerde erhoben hat, im Falle der Zurückweisung der Beschwerde die Kosten der Beschwerdeinstanz zur Last gelegt werden, wenn das Beschwerdegericht die Ueberzeugung gewinnt, daß denselben bei Erhebung der Beschwerde ein grobes Verschulden trifft. Gegen eine solche Verfügung, sowie gegen die auf Grund des §. 97 der deutschen Civilprozeßordnung ergehenden Verfügungen findet die sofortige Be schwerde nach Maßgabe der §§. 44—60 dieses Gesetzes statt. Soweit in Vormundschaftssachen nach den Bestimmungen des bürgerlichen Gesetzbuchs oder dieses Gesetzes eine Pflicht zur Erstattung von Kosten besteht, finden die Bestimmungen der §§. 87 Abs. 1 und 95 der deutschen Civilprozeßordnung entsprechende Anwendung. Die landesgesetzlichen Vorschriften über die Bewilligung des Armenrechts werden durch vorstehende Bestimmungen nicht berührt. 2. Die Rechtsmittel. §. 43. Gegen die von den Amtsgerichten, dem Familienrathe oder in erster Instanz von den Landgerichten erlassenen Verfügungen findet nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen das Rechtsmittel der Beschwerde statt. §. 44. Die Beschwerde kann auf Mängel des Verfahrens nur in folgenden Fällen werden: gestützt 1. wenn die Vorschriften über die sachliche oder örtliche Juständigkeit der Gerichte verletzt sind oder 2. an einem Beschlusse des Familienraths nicht die zur Beschlußfassung erforderliche Anzahl von Familienrathsmitgliedern Theil genommen hat. §. 45. Das Rechtsmittel der Beschwerde steht Jedem zu, welcher unter der Vorausdaß die Sachentscheidung der Verfügung unbegründet ist, durch letztere in setzung Rechten verletzt ist. seinen Das Rechtsmittel der Beschwerde steht ferner zu: 1. gegen solche Verfügungen, durch welche die Anordnung einer der in den §§. 569—571 des Familienrechts bezeichneten Pflegschaften abgelehnt ober eine dieser Pflegschaften wieder aufgehoben ist, einem Jeden, der ein rechliches Interesse zur Sache darzulegen vermag, in dem Falle des §. 570 dafinsbesondere auch der Schwangeren, welche die Anordnung der Pflegschaft beantragt hatte gegen Verfügungen, durch welche die Anordnung einer Vormundschaft oder 2. Pflegschaft über einen Minderjährigen oder einen volljährigen Geisteskranke“ oder der Antrag abgelehnt ist, eine Person des vormundschaftlichen Schuß“ für bedürftig zu erklären, mit welcher eine Verständigung nicht möglich 77

19 sowie gegen Verfügungen, durch welche die Vormundschaft oder Pflegschaft über die bezeichneten Personen wieder aufgehoben ist, dem Gemeindewaisenrathe und den Verwandten und Verschwägerten der gedachten Personen, 97 gegen Verfügungen, durch welche die Bildung eines Familienraths abgelehnt 3. ist, den Verwandten und Verschwägerten des Mündels. unsc Ul. §. 46. 41 Ist der zur Erhebung der Beschwerde Berechtigte handlungsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, so kann die Erhebung der Beschwerde, soweit nicht nachstehend etwas Anderes bestimmt ist, nur durch den gesetzlichen Vertreter erfolgen Bei mehreren gesetzlichen Vertretern steht jedem derselben das Recht der Beschwerde selbständig zu. In folgenden Fällen können die zur Erhebung der Beschwerde berechtigten Personen trotzdem sie in der Geschäftsfähigkeit beschränkt sind, die Beschwerde ohne Mitwirkung ihrer gesetzlichen Vertreter erheben: gegen Verfügungen, durch welche der im §. 6 Abs. 2 des Familienrechts 1. gedachte Ausspruch des Vormundschaftsgerichts oder der Antrag, nach Maßgabe des §. 8 das. die Genehmigung des gesetzlichen Vertreters oder der Eltern zu ersetzen, abgelehnt ist, 2. gegen Verfügungen, durch welche ein Antrag, gegen den gesetzlichen Vertreter wegen Pflichtwidrigkeit einzuschreiten oder denselben wegen eines gesetzlichen Unfähigkeitsgrundes (§. 542 Nr. 2 des Familienrechts) zu entlassen, zurückgewiesen ist; 3. gegen Verfügungen, durch welche dem gesetzlichen Vertreter auf Grund des §. 508 des Familienrechts ein Honorar zugebilligt ist; 4 gegen Verfügungen, welche ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift zuwider ohne vorgängiges Gehör des Kindes oder Pflegebefohlenen erlassen sind; 5. gegen Verfügungen, durch welche auf Grund der §§. 324 Abs. 3, 287 Abs. 3 und 288 Abs. 2 des Familienrechts Zwangsmaßregeln gegen das Kind angeordnet sind, 6. gegen die in den §§. 364 und 527 des Familienrechts bezeichneten Ver fügungen des Vormundschaftsgerichts. In den unter Nr. 2 genannten Fällen haben auch der Gegenvormund, der Beistand und der Gemeindewaisenrath das Recht, im Namen des Kindes bezw. des Pflegebefohlenen die Beschwerde zu erheben. Dem Gegenvormunde und dem Beistande steht dieses Recht ferner zu gegen Verfügungen, welche ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift zuwider ohne vorgängiges Behör derselben erlassen sind, dem Gegenvormunde auch gegen solche Verfügungen, durch welche dem gesetzlichen Vertreter ein Honorar zugebilligt oder der Antrag auf Aldung eines Familienraths abgelehnt ist. §. 47. Auf das Rechtsmittel der Beschwerde finden, soweit in diesem Gesetze nicht ewas Anderes bestimmt ist, die §§. 532—534, 535 Abs. 2 und 3, 536—539

20 und die allgemeinen Bestimmungen der deutschen Civilprozeßordnung entsprechende Anwendung. §. 48. Die Einlegung der Beschwerde ist an eine Frist nur in den in diesem Gesetze besonders vorgesehenen Fällen gebunden (sofortige Beschwerde). In diesen Fällen ist die Beschwerde binnen einer Nothfrist von zwei Wochen einzulegen. Die Frist beginnt, soweit das Gesetz nicht etwas Anderes vorschreibt, für jeden Betheiligten mit der Bekanntmachung der beschwerenden Verfügung an denselben. Zur Wahrung der Frist genügt die Einlegung bei dem Beschwerdegerichte, auch wenn der Fall für dringlich nicht erachtet wird. Bei Versäumung der Frist ist auf Antrag vom Beschwerdegerichte die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu ertheilen, wenn der Beschwerdeführer nach Maß gabe des §. 266 der deutschen Civilprozeßordnung glaubhaft macht, daß er ohne sein Verschulden die Frist innezuhalten außer Stande gewesen und die Einlegung der Beschwerde binnen einer Nothfrist von zwei Wochen seit der Hebung des Hindernisseerfolgt ist. §. 49. Die sofortige Beschwerde findet, abgesehen von den in diesem Gesetze besonders geregelten Fällen, statt: gegen Verfügungen, durch welche ein kraft Gesetzes zur Vormundschaft, 1. Gegenvormundschaft, Beistandschaft, Pflegschaft oder als Mitglied des Familienraths Berufener oder der Vorschrift des §. 481 Abs. 1 des Familienrechts zuwider ein geeigneter Verwandter oder Verschwägerter übergangen ist, 2 gegen Verfügungen, durch welche die Weigerung, eine Vormundschaft, Gegenvormundschaft, Beistandschaft oder Pflegschaft zu übernehmen, zurück gewiesen ist, 3. gegen Verfügungen, durch welche ein Vormund, Gegenvormund, Beistand, Pfleger oder ein Mitglied des Familienraths von Amtswegen entlassen ist gegen Verfügungen, durch welche auf Grund des §. 477 des Familienrechts 4. an Stelle des Anstaltsvorstandes ein anderer Vormund bestellt worden ist, gegen Verfügungen, durch welche auf Grund des §. 557 des Familienrechti 5. der Familienrath aufgelöst ist; 6. gegen die im §. 35 dieses Gesetzes bezeichneten Verfügungen In den Fällen unter Nr. 1 beginnt die Frist zur Einlegung der Beschwerrin Ermangelung einer, der Bestellung eines anderen Vormundes, Gegenvormundes, Beistandes, Pflegers oder Mitgliedes des Familienraths vorausgehenden zurückweisenden Verfügung für den Uebergangenen mit dem Tage, an welchem derselbe von der Bestellung eines anderen Vormundes, Gegenvormundes, Beistandes, Pflegers oder Miegliedes des Familienraths und seinem eigenen Rechte Kenntniß erhalten hat. — Thatsachen, welche ergeben, daß in diesem Falle die Beschwerde vor Ablauf be¬ Nothfrist erhoben ist, sind nach Maßgabe des §. 266 der deutschen Civilprozeßordnund glaubhaft zu machen

21 §. 50. Die Einlegung der Beschwerde kann in allen Fällen auch durch Erklärung zum Protokolle des Gerichtsschreibers erfolgen. Bei Einlegung der Beschwerde durch Einreichung einer Beschwerdeschrift braucht letztere durch einen Rechtsanwalt nicht unterzeichnet zu sein. §. 51. Das Gericht, dessen Verfügung angefochten wird, ist zu einer Abänderung seiner durch Beschwerde angegriffenen Verfügung nur unter den im §. 38 dieses Gesetzes bezeichneten Voraussetzungen befugt. 52. §. Die Einlegung der Beschwerde hat nur dann aufschiebende Wirkung, wenn sie gegen Strafverfügungen oder die Anordnung von Haft zur Erzwingung einer Handlung gerichtet ist. §. 53. Der Beschluß des Beschwerdegerichts muß mit Gründen versehen sein. §. 54. Wird die Beschwerde für begründet erachtet, so hat das Beschwerdegericht die Herstellung eines dem Rechte des Beschwerdeführers entsprechenden Zustandes für die Zukunft anzuordnen. Die auf Grund der angegriffenen Verfügung bereits eingetretenen rechtlichen Wirkungen bleiben im Uebrigen bestehen. Rechte Dritter, welche durch die Ertheilung oder Versagung der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts zu Rechtshandlungen eines gesetzlichen Vertreters entstanden sind, können im Wege der Beschwerde auch für die Zukunft nicht beseitigt werden. Solche Verfügungen dagegen, durch welche der Beschwerdeführer zu einer Strafe oder zur Jahlung von Kosten oder Auslagen verurtheilt oder behufs Erzwingung einer Handlung Haft gegen denselben angeordnet oder nach Maßgabe des §. 29 dieses Gesetzes in Verbindung mit dem §. 371 der deutschen Civilprozeßordnung das Gesuch um Ablehnung eines Sachverständigen als unbegründet zurückgewiesen ist, werden insoweit, als die Beschwerde für begründet erachtet wird, rückwärts hin aufgehoben. Dasselbe gilt von den kraft Gesetzes erst mit der Rechtskraft in Wirksamkeit tretenden Verfügungen, wenn dieselben auf Grund einer nach Maßgabe des §. 47 dieses Gesetzes in Verbindung mit dem §. 535 Abs. 3 der deutschen Civilprozeßordnung erlassenen einstweiligen Anordnung schon vor dem Eintritt der Rechtskraft in Wirksamkeit getreten sind oder nach eingetretener Rechtskraft auf Grund einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Wege der Beschwerde wieder aufgehoben werden. In den Fällen des §. 8 des Familienrechts ist jedoch die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung auf die Gültigkeit der inzwischen eingegangenen Ehe ohne Einfluß. §. 55. Wird die auf den Mangel der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit oder auf den im §. 44 Nr. 2 gedachten Mangel gestützte Beschwerde für begründet erachtet, so hat das Beschwerdegericht, ohne auf die Sache selbst weiter einzugehen, sich auf die Aufhebung der angefochtenen Verfügung nach Maßgabe der Vorschriften des §. 54 zu beschränken. 6 Verfahren in Vormundschaftssachen (Entwurf).

22 §. 56. Die Beschlüsse des Beschwerdegerichts treten erst mit der Rechtskraft in Wirk samkeit Für den Zeitpunkt, in welchem die Rechtskraft eintritt, sind die Vorschriften ich 37 maßgebend. des §. Das Beschwerdegericht ist jedoch bei dem Erlasse seiner Beschlüsse die sofortige Wirksamkeit derselben anzuordnen befugt. §. 57. Gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts über das Rechtsmittel der Beschwerde findet das Rechtsmittel der weiteren Beschwerde statt. Auf dasselbe finden die Vorschriften der §§. 45—50, 52—55 dieses Gesetzes mit den folgenden Abweichungen und näheren Bestimmungen entsprechende Anwendung §. 58. Die weitere Beschwerde kann nur darauf gestützt werden, daß die Entscheidung auf der Verletzung eines Reichsgesetzes beruhe. Die Vorschriften der §§. 512, 513, 524, 525 und 526 der deutschen Civilprozeßordnung finden entsprechende Anwendung. §. 59. Wird die Beschwerde durch Einreichung einer Beschwerdeschrift eingelegt, so 216 muß letztere von einem Rechtsanwalt unterzeichnet sein. Oeffentliche Behörden, sowi Personen, welche zum Richteramte befähigt sind, können die Beschwerde schriftlich ohne Zuziehung eines Rechtsanwalts einlegen. Die Beschwerde muß die Bezeichnung der verletzten Rechtsnorm, sowie die Er klärung enthalten, inwieweit die Entscheidung angefochten und deren Aufhebung be antragt werde. Eine unrichtige Bezeichnung der verletzten Rechtsnorm ist unschädlich §. 60. Die weitere Beschwerde findet in allen Fällen nur als sofortige statt. Das Beschwerdegericht ist zu einer Abänderung seiner durch die weitere Beschwerde angegriffenen Entscheidung in keinem Falle befugt. 3. Wiederaufnahme des Verfahrens. §. 61. Die Wiederaufnahme des durch rechtskräftige Verfügung geschlossenen Verfahrens kann von demjenigen, welcher nach den §§. 45, 46 dieses Gesetzes zur Erhebung der Beschwerde befugt ist, aus den in den §§. 542 Nr. 4 und 543 Nr. 2, 30 und 7 und, sofern es sich um die Anfechtung einer in der Beschwerdeinstanz ergan 5 genen Verfügung handelt, auch aus den in den §§. 542 Nr. 1—3 und 543. Nr. und 5 der deutschen Civilprozeßordnung bezeichneten Gründen beantragt werden. Auf das Verfahren finden die Vorschriften in den §§. 541 Abs. 2, 542 Abs.= 544—546, 547 Abs. 1, 549— 552, 553 Abs. 1 u. 3 und 554 der deutschen Civilprozeßordnung entsprechende Anwendung. Die Aufhebung einer im Wege der Wiederaufnahme des Verfahrens angefoch tenen Verfügung erfolgt nach Maßgabe des §. 54 dieses Gesetzes.

— 23 Zweiter Abschnitt. Verfahren bei der Annahme an Kindesstatt und der Legitimation durch Ehelichkeitserklärung. 62. §. Für die nach den §§. 427, 439 Abs. 1 und 453 des Familienrechts erforderlichen gerichtlichen Bestätigungen sind die Landgerichte, für die nach den §§. 429, 439 Abs. 1 und 455 das erforderlichen gerichtlichen Vollziehungserklärungen die Amtsgerichte zuständig. §. 63. Ueber die örtliche Juständigkeit der im §. 62 dieses Gesetzes bezeichneten Gerichte entscheidet der Wohnsitz des annehmenden bezw. des legitimirenden Deutschen zur Zeit der Anbringung des Antrags auf Bestätigung, falls aber die Ehelichkeitserklärung auf letztem Willen beruht, zur Zeit des Todes des Legitimirenden und, wenn der Annehmende bezw. Legitimirende einen Wohnsitz im Deutschen Reiche nicht hat, der Aufenthalt desselben. Hat der annehmende bezw. legitimirende Deutsche weder seinen Wohnsitz noch seinen Aufenthalt im Deutschen Reiche, so ist das Gericht seines letzten Wohnsitzes im Deutschen Reiche zuständig. Fehlt es auch an einem solchen, so bestimmt die oberste Justizverwaltungsbehörde des Heimathsstaats das zuständige Gericht. §. 64. Der Antrag auf Bestätigung ist unter Beifügung der über die Annahme an Kindesstatt oder deren Aufhebung bezw. über die Legitimation errichteten und der die Einwilligung der sonst betheiligten Personen enthaltenden Urkunden und, soweit nach dem Gesetze die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erforderlich ist, auch unter Beifügung der die letztere enthaltenden Urkunde dem für die Vollziehungserklärung zuständigen Amtsgerichte einzureichen Letzteres hat die nöthigen Belege in Betreff der gesetzlichen Erfordernisse der Annahme an Kindesstatt oder deren Aufhebung bezw. der Legitimation zu sammeln, auch die sonstigen Thatsachen festzustellen, welche dasselbe für die Beurtheilung der Frage, ob die Bestätigung zu ertheilen oder zu versagen sei, für erheblich erachtet, und sodann die Akten mit einem gutachtlichen Berichte dem zuständigen Landgerichte zu übersenden. §. 65. Die über den Antrag auf Bestätigung ergehenden Beschlüsse müssen nach Maßzabe des §. 32 Abs. 1 schriftlich abgefaßt werden. Beschlüsse, welche gegen diese dorm verstoßen, sind nichtig. * Dem im §. 64 bezeichneten Amtsgerichte ist eine Ausfertigung des Beschlusses euter Rückanschluß der amtsgerichtlichen Akten zu übersenden. Im Falle der ertheilten Bestätigung hat das Amtsgericht nach Maßgabe der §§. 429, 439 Abs. 1 und 455

24 des Familienrechts zu verfahren, falls aber die Bestätigung versagt ist, den vertragschließenden Personen, bei Legitimationen dem Antragsteller den Beschluß bekannt zu machen. §. 66. Im Uebrigen finden auf das Verfahren die §§. 2—5, 18, 19, 24, 26, 28—33, 37, 38, 39 Nr. 2 und 4, 41 Nr. 3, 42 Abs. 4—6, 43, 44 Nr. 1 45 Abs. 1, 46 Abs. 1, 47, 48, 50—61 dieses Gesetzes mit folgenden Abweichungen und näheren Bestimmungen entsprechende Anwendung. §. 67. Eine Verpflichtung zum Zeugnisse und zur Erstattung eines Gutachtens findet nicht statt. §. 68. Die im §. 62 gedachten Bestätigungen sind, vorbehaltlich der Bestimmung im §. 65 Abs. 1, nur nichtig: I. wenn ein Richter in Sachen mitgewirkt hat, in denen er selbst der Annehmende oder Legitimirende bezw. der Anzunehmende oder zu Legitimirende ist, 2. wenn das beschließende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war; 3. wenn die Bestätigung von einem Amtsgerichte erfolgt ist. Die Bestimmungen unter Nr. 1 und 2 finden auch auf die im §. 62 gedachten Vollziehungserklärungen Anwendung. §. 69. Die Kosten des Verfahrens fallen, soweit das Gesetz nicht etwas Anderes bestimmt, dem Annehmenden bezw. dem Legitimirenden, falls aber die Ehelichkeits erklärung auf letztem Willen beruht, dem Kinde zur Last. Ist die Bestätigung eines die Aufhebung der Annahme an Kindesstatt bezielenun den Vertrages beantragt worden, so haften die vertragschließenden Personen für die Kosten des Verfahrens nach Kopftheilen Im Falle der Zurückweisung einer Beschwerde hat der Beschwerdeführer die Kosten der Beschwerdeinstanz zu tragen. §. 70. Gegen die im §. 62 gedachten Bestätigungen und Vollziehungserklärungen findet das Rechtsmittel der Beschwerde und der weiteren Beschwerde nicht statt. 1910 Beruht die Ehelichkeitserklärung auf letztem Willen, so findet gegen den die Bestätigung versagenden Beschluß die sofortige Beschwerde statt. Der Beschluß tritt erst mit der Rechtskraft in Wirksamkeit. Wird auf Grund einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand oder einer nach Maßgabe des §. 61 beantragten Wiederaufnahme des Verfahrens der rechtskräftige Beschluß aufgehoben, so wird die Versagung de Bestätigung als nicht erfolgt angesehen. Wird auf erhobene Beschwerde gegen den die Bestätigung der Annahme de Kindesstatt oder der Aufhebung derselben versagenden Beschluß die Bestätigung ertheit so wirkt der Beschluß zu Gunsten aller vertragschließenden Personen.

25 — 11 Dritter Abschnitt. Verfahren in sonstigen Angelegenheiten des Familienrechts. §. 71. Die Bestimmungen des §. 40 finden auf die nach Maßgabe der §§. 57, 50 Abs. 4, 282 und 471 Abs. 2 und 3 des Familienrechts vor dem Nachlaßgerichte abzugebenden Erklärungen Anwendung. 10 Vierter Abschnitt. Schlußbestimmungen. §. 72. Die Bestimmungen der Reichs= und Landesgesetze über die durch dieses Gesetz betroffenen Angelegenheiten treten insoweit, als sie diesem Gesetze entgegenstehen und nachstehend nicht etwas Anderes bestimmt ist, außer Kraft. Insbesondere sind in den bezeichneten Angelegenheiten, vorbehaltlich der Bestimmungen des bürgerlichen Gesetzbuchs und des Einführungsgesetzes zu demselben über die Bildung eines Familienraths und der Bestimmungen in den §§. 73, 74, 75 Nr. 3 und 76 dieses Gesetzes, die Privatgerichtsbarkeit, jede Sondergerichtsbarkeit und der privilegirte Gerichtsstand aufgehoben. §. 73. In Ansehung der Landesherren und der Mitglieder der landesherrlichen Familien, sowie der Mitglieder der Fürstlichen Familie Hohenzollern finden die Bestimmungen dieses Gesetzes nur insoweit Anwendung, als nicht besondere Vorschriften der Hausverfassungen und der Landesgesetze abweichende Bestimmungen enthalten. §. 74. Der Landesgesetzgebung in Württemberg bleibt vorbehalten, die nach dem bürgerlichen Gesetzbuche dem Vormundschaftsgericht zugewiesene Gerichtsbarkeit an Stelle der Amtsgerichte Gemeindebehörden unter Mitwirkung von Notaren zu übertragen. Wird auf Grund der vorstehenden Bestimmung Gemeindebehörden die Gerichtsdarkeit übertragen, so kann die Landesgesetzgebung insoweit, als es sich um eine nicht den Gemeindebehörden zugewiesene Thätigkeit handelt, für welche die örtliche Zuständigkeit durch eine vorgängige anderweite den Gemeindebehörden zugewiesene Thätigkeit bedingt ist, oder insoweit, als für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit eine vorgängige anderweite gerichtliche Thätigkeit maßgebend ist, welche nicht zur sachlichen Zuständigkeit der Gemeindebehörden gehört, die örtliche Zuständigkeit in einer von den Vorschriften dieses Gesetzes abweichenden Weise regeln. unf üch §. 75. Unberührt bleiben ###l, die landesgesetzlichen Bestimmungen über Beschwerden, welche Angelegenheiten der Justizverwaltung, insbesondere den Geschäftsbetrieb und Verzögerungen, sowie Justizverweigerungen betreffen, Sefahren in Vormundschaftssachen (Entwurf). 7 sid

26 2. die besonderen landesgesetzlichen Bestimmungen, welche das Verfahren der Vormundschaftsgerichte behufs Unterbringung von Kindern in einer geeigneten Familie, einer Erziehungs= oder Besserungsanstalt zum Zwecke ihrer Erziehung unter öffentlicher Aufsicht oder behufs Entlassung derselben aus einer solchen Erziehung betreffen, die im §. 39 Abs. 3 des Reichsmilitärgesetzes vom 2. Mai 1874 bezeich 3. neten besonderen landesgesetzlichen Vorschriften; 4. die für Elsaß=Lothringen geltenden besonderen Bestimmungen über die Gerichtssprache. §. 76. Unberührt bleiben ferner die besonderen Bestimmungen des Reichsgesetzes über die Konsulargerichtsbarkeit vom 10. Juli 1879, sowie die von dem Reiche oder von den einzelnen Bundesstaaten mit dem Auslande abgeschlossenen Staatsverträge über die obervormundschaftlichen Befugnisse der Konsuln oder anderer diplomatischer Vertreter. Auch finden auf die durch dieses Gesetz betroffenen Angelegenheiten die §§. 18, 19, 21 des deutschen Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechende Anwendung. S. 77. Auf die örtliche Zuständigkeit der Vormundschaftsgerichte für diejenige Thätigkeit, welche in Ansehung der Häupter solcher standesherrlicher Familien erforderlich wird, welche in dem Besitze standesherrschaftlicher Güter sind, finden die §§. 6—20 dieses Gesetzes nur mit folgenden Abweichungen Anwendung: Für die in den §§. 6, 8—10 und 14 bezeichneten Angelegenheiten ist dasjenige Gericht zuständig, in dessen Bezirk die standesherrschaftlichen Güter liegen Liegen dieselben in den Bezirken verschiedener Gerichte, so ist dasjenige unter diesen Gerichten zuständig, in dessen Bezirk das Haupt der Familie seinen Wohnsitz hat Hat dasselbe in keinem dieser Gerichtsbezirke seinen Wohnsitz, so entscheidet unter diesen Gerichten das Zuvorkommen. §. 78. Auf die Erledigung der vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes anhängig gewordenen Angelegenheiten, welche nach den bisherigen Vorschriften zu den bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, nach dem bürgerlichen Gesetzbuche aber zur Zuständigkeit der Vormundschaftsgerichte gehören, finden die bisherigen Vorschriften Anwendung. Dasselbe gilt von der Anfechtung der vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes in sonstigen durch das letztere betroffenen Angelegenheiten ergangenen Verfügungen, der Landesgesetzgebung bleibt jedoch vorbehalten, die Bestimmungen dieses Gesetzes über die Rechtsmittel auf solche Verfügungen für anwendbar zu erklären und zu diesem Zwecke Uebergangsbestimmungen zu erlassen. Die zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes bei anderen Behörden, als den Amtsgerichten anhängigen Vormundschaften und Pflegschaften gehen von jenen auf dasjenige Amtsgericht über, in dessen Bezirke die bisherige Vormundschaftsbehörde ihren Sitz hat, die Vormundschaften und Pflegschaften über die Häupter standesherr licher Familien jedoch auf dasjenige Amtsgericht, welches nach Maßgabe des §. 77 zuständig sein würde, wenn die Anordnung der Vormundschaft oder Pflegschaft erst zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes erforderlich wäre. —