Gebhard, Albert, Vorschläge betreffend die in dem Einführungsgesetze zum bürgerlichen Gesetzbuche aufzunehmenden Uebergangsvorschriften : bearbeitet vom Standpunkte des Allgemeinen Theiles (Anlage II zu dem Entwurfe des Allgemeinen Theiles), Berlin 1888
author: Albert Gebhard
source date: 1888
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Kommission Ausarbeitung des Entwurfes eines bürgerlichen Gesetzbuches. Vorschläge betreffend die in dem Einführungsgesetze zum bürgerlichen Gesetzbuche außunehmenden Aebergangsvorschriften. Bearbeitet vom Standpunkte des Allgemeinen Theiles. (Anlage II zum Entwurfe des Allgemeinen Theiles.) kunste hunde, Vorlage des Redaktors Dr. Gebhard, Großherzoglich badischer Ministerialrath. Berlin, 1888. Gedruckt in der Reichsdruckerei.

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Kommission Ausarbeitung des Entwurfes eines bürgerlichen Gesetzbuches. Uebergangsvorschriften. egionir §. 1. Ist vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuches eine Todeserklärung ergangen Falle, in welchem es einer Todeserklärung oder hat vor diesem Zeitpunkte in einem begründender Thatbestand sich verwirklicht, nicht bedurfte, ein eine Todesvermuthung so ist der Inhalt der Todesvermuthung auch für die fortan nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches zu beurtheilenden Rechtsverhältnisse maßgebend. §. 2. Verdie Einweisung muthmaßlicher Erben des Ein die Verschollenheitserklärung 994 be¬ Vermögens sowie ein die Todeserklärung schollenen in den Besitz oder Genuß des an¬ Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuches zielendes Verfahren, welches vor dem der hängig geworden, ist nach den bisherigen Gesetzen zu erledigen. Die Rechtsfolgen auf Grund eines solchen Verfahrens ergehenden Entscheidung werden nach den bis herigen Gesetzen beurtheilt. §. 3. Ist eine Verschollenheitserklärung nach den bisherigen Gesetzen ergangen oder chott hat eine vorläufige Einweisung muthmaßlicher Erben des Verschollenen in den Besitz oder Genuß des Vermögens nach den bisherigen Gesetzen stattgefunden, so sind die letzteren auch für die Todeserklärung oder die endgültige Einweisung maßgebend. 100 Aummalig 4. §. Auf eine Person, welche das einundzwanzigste Lebensjahr noch nicht zurückgelegt hat, aber vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuches für volljährig erklärt oder durch Verehelichung mündig geworden ist oder beim Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuches aus einem sonstigen Grunde als volljährig gilt, finden die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über für volljährig erklärte Personen Anwendung Ein die Volljährigkeitserklärung bezielendes, beim Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuches anhängiges Verfahren ist nach den bisherigen Gesetzen zu erledigen. 5. §. Auf eine Person, welche beim Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuches nach den Vorschriften des französischen oder des badischen Rechtes emanzipirt oder gewaltsentlassen ist, finden, sofern sie das achtzehnte Lebensjahr zurückgelegt hat, die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über für volljährig erklärte Personen, anderen ### gunste n Falles die Vorschriften über Minderjährige Anwendung. mgnis ung Die Vorschrift des §. 4 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung. Uebergangsvorschriften. Entwurf.

2 imman §. 6. Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuches die Auf eine Person, welcher beim Ermächtigung ertheilt ist, ein Erwerbsgeschäft selbständig zu betreiben, finden die Vorschriften des §. 67 des Bürgerlichen Gesetzbuches Anwendung. §. 7. Auf eine Person, welche vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuches wegen Geisteskrankheit entmündigt worden ist, finden die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über entmündigte Geisteskranke Anwendung. 8. §. gun Auf eine Person, welche vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuches wegen Verschwendung entmündigt oder für welche vor diesem Zeitpunkte nach den Vor schriften des französischen oder des badischen Rechtes wegen Verschwendung die Bestellung eines Beistandes verfügt worden ist, finden die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über entmündigte Verschwender Anwendung. §. 9. Entmündigungssachen, welche vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetz buches anhängig geworden, sind nach den bisherigen Gesetzen zu erledigen. Ist die Entmündigung wegen Geisteskrankheit beantragt und hat die Mittheilung eines die Entmündigung aussprechenden Beschlusses beim Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuches noch nicht stattgefunden, so finden die Vorschriften des §. 603 und des §. 605 Abs. 3 der Civilprozeßordnung in der durch Artikel . . . . dieses Gesetzes (Art. 10 der vorl. Zusammenstellung) festgestellten Fassung Anwendung. Auf eine nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuches erhobene Anfechtungsklage und auf ein nach diesem Zeitpunkte beantragtes, die Wiederaufhebung der Entmündigung bezielendes Verfahren finden die Vorschriften der §§. 605, 607, 613, 616, 617, 620, 625, 626 der Civilprozeßordnung in der durch Artikel . . . . dieses Gesetzes (Art. 10 der vorl Zusammenstellung) festgestellten Fassung Anwendung. §. 10. Auf eine Person, über welche unter den Voraussetzungen des §. 1727 Abs. 2 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches vor dem Inkrafttreten des letzteren eine Vormund schaft eingeleitet worden ist, finden die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über des vormundschaftlichen Schutzes für bedürftig erklärte Personen Anwendung. §. 11. Die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches finden auf die beim Inkrafttreten desselben bestehenden juristischen Personen mit der Maßgabe Anwendung, daß der Erwerb der juristischen Persönlichkeit nach den bisherigen Gesetzen beurtheilt wird. §. 12. Die einem Anspruche beim Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuches laufende Verjährung wird in Ansehung des Beginnes sowie in Ansehung einer bis zu diesem Zeitpunkte eingetretenen Hemmung oder Unterbrechung nach den bisherigen Gesetzen beurtheilt.

§. 13. Ist in dem Bürgerlichen Gesetzbuche die Verjährungsfrist für einen Anspruch III. im Verhältnisse zu den bisherigen Gesetzen verlängert, so erstreckt die Verlängerung sich auch auf eine beim Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuches laufende Verjährung. Ist die Verjährungsfrist verkürzt und bedarf es zur Vollendung einer beim Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuches laufenden Verjährung nach den bisherigen Gesetzen nur noch einer kürzeren Frist als der im Bürgerlichen Gesetzbuche bestimmten, so bewendet es bei jener kürzeren Frist. §. 14. Ein Schuldverhältniß, welches vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuches entstanden ist, wird nach den bisherigen Gesetzen beurtheilt. Insbesondere sind diese Gesetze in Ansehung des Verzuges auch dann maßgebend, wenn der Verzug erst 2 nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuches eintritt. §. 15. Ein zur Gewährung des Gebrauches oder der Nutzung einer Sache verpflichtender Vertrag, welcher vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuches geschlossen worden ist, wird in Ansehung der Wirksamkeit gegen denjenigen, welcher nach dem Inkraft treten des Bürgerlichen Gesetzbuches das Eigenthum oder ein anderes, den vertragsmäßigen Gebrauch oder die vertragsmäßige Nutzung aufhebendes oder beschränkendes Recht an der Sache erwirbt, nach den bisherigen Gesetzen beurtheilt. Ist vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuches dem zum Gebrauche oder zur Nutzung Berechtigten die Inhabung der Sache eingeräumt, so bleiben die bisherigen Gesetze auch insoweit maßgebend, als mit der Erlangung der Inhabung der Erwerb eines Rechtes an der Sache verbunden ist. Die Vorschriften, nach welchen der Berechtigte einen Anspruch gegen den Erwerber aus dem Grunde hat, weil der Erwerber die Verpflichtung des Rechtsvorgängers gekannt hat, finden jedoch keine Anwendung, wenn der Erwerb nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuches sich vollzieht. 190 norie §. 16. Die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches finden auf die Rechte an Sachen, den Besitz und die Inhabung, welche beim Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuches bestehen, mit der Maßgabe Anwendung, daß der Erwerb nach den bisherigen Gesetzen beurtheilt wird. §. 17. bolt 120 Gesetzbuches ge Der Güterstand einer vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen schlossenen Ehe wird nach den bisherigen Gesetzen beurtheilt. §. 18. d gunl 10 Eine Ehescheidung oder eine Trennung der Ehegatten von Tisch und Bett kann auf Grund einer nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuches erhobenen Klage nur in Gemäßheit der Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches erfolgen Eine Thatsache, welche vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuches sich ereignet hat, kann als Scheidungsgrund oder Trennungsgrund nur geltend gemacht werden, wenn die Thatsache auch nach den bisherigen Gesetzen ein Scheidungsgrund oder Trennungsgrund war.

4 §. 19. Vermögen eines Kindes werden von dem In church Die Rechte der Eltern an dem krafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuches an nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches beurtheilt, ohne Unterschied, ob das Vermögen von dem Kinde vor oder nach diesem Zeitpunkte erworben ist. 58 ing §. 20. Die rechtliche Stellung der Kinder aus einer vor dem Inkrafttreten des Bürger lichen Gesetzbuches geschlossenen ungültigen Ehe sowie die rechtliche Stellung einer vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuches legitimirten oder an Kindesstatt angenommenen Person wird nach den bisherigen Gesetzen beurtheilt §. 21. Das Rechtsverhältniß zwischen einem unehelichen Kinde sowie dessen Abkömm lingen einerseits und der Mutter des Kindes, dem Vater sowie deren Verwandten andererseits wird von dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuches an nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches beurtheilt. Für die beim Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuches bereits geborenen unehelichen Kinder bleiben jedoch die bis herigen Gesetze in Ansehung der Unterhaltsverpflichtung des Vaters sowie in Ansehung des Rechtes der Kinder, den Familiennamen des Vaters zu führen, maßgebend. Soweit nach den bisherigen Gesetzen einem Brautkinde die rechtliche Stellung eines ehelichen Kindes zukommt, bleiben in Ansehung der vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuches geborenen oder empfangenen Brautkinder die bisherigen Gesetze maßgebend. 95 pfor 22. §. Eine vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuches errichtete Verfügung von Todeswegen wird nach den bisherigen Gesetzen beurtheilt. Stirbt der Erblasser nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuches, so bestimmt die Julässigkeit des Inhaltes der Verfügung sich nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches. Ein vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuches geschlossener Erbeinsetzungsvertrag 3050 sowie eine vor diesem Zeitpunkte errichtete wechselseitige letztwillige Verfügung wird in Ansehung der Bindung nach den bisherigen Gesetzen auch dann beurtheilt, wenn der Tod des Erblassers oder, soviel die wechselseitige letztwillige Verfügung anlangt, der Tod des zuerst versterbenden Theiles in die Zeit nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuches fällt. 23. §. Die gesetzliche Erbfolge sowie die Rechtsstellung des Erben wird in den Fällen, in welchen der Erbfall vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuches eingetreten ist, nach den bisherigen Gesetzen beurtheilt. —

Bemerkung betreffend die den Motiven zum Entwurfe des Allgemeinen Theiles beigegebenen Anlagen. Die den Mot. zum Entw. des Allg. Theiles beigegebenen Anlagen haben zum Gegenstande: die Autonomie des hohen und des vormals reichsritterschaftlichen Adels (Anlage I das Verhältniß des B. G. B. zu dem bestehenden Rechte in Ansehung des Uebergangsvorschriften — (Anlage II); zeitlichen Herrschaftsbereiches die übersichtliche Darstellung des hinsichtlich der sog. kurzen Verjährung in Deutschland geltenden Rechtes (Anlage III). In den Mot. zum Entw. des Allg. Theiles Abschn. I. u. 2 (Internationales Privatrecht) ist an den auf Anlage I. Bezug nehmenden Stellen (S. 115 J. 1 von oben; S. 122 J. 5 von oben; S. 141 J. 3 von unten; S. 145 J. 9 von oben) statt Anlage la zu lesen = Anlage IIa. S Uebergangsvorschriften.

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E. Uebersicht. Vorbemerkung A. Allgemeiner Theil. I. Rechtsfähigkeit * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * II. Verschollenheitserklärung. Todeserklärung III. Altersstufen. Entmündigung. Geschäftsfähigkeit IV. Juristische Personen V. Rechtsgeschäfte VI. Anspruchsverjährung. VII. Ausschlußfristen VIII. Unvordenkliche Verjährung...... IX. Prozeßbeginn. Urtheil X. Privilegien B. Recht der Schuldverhältnisse. Allgemeiner Grundsatz Mieth= und Pachtverhältnisse C. Sachenrecht. Allgemeiner Grundsatz „ D. Familienrecht Verlöbniß Eheschließung Persönliche Rechtsbeziehungen der Ehegatten Ehelicher Güterstand Ehescheidung und Trennung von Tisch und Bett Rechte der Eltern am Kindesvermögen Kinder aus ungültigen Ehen, legitimirte und an Kindesstatt angenommene Personen Uneheliche Kinder Erbrecht I. Verfügungen von Todeswegen 1. Letztwillige Verfügungen 2. Erbeinsetzungsverträge 3. Erbverzichtsverträge II. Gesetzliche Erbfolge III. Rechtsstellung des Erben — — Entw. §§. 1—3 4—10 11 12, 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22, 23 75 Begr. Seite 2 3 11 18 20 25 31 31 32 33 34 38 42 44 45 46 46 55 57 59 61 66 66 72 73 74 75

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Kommission Ausarbeitung des Entwurfes eines bürgerlichen Gesetzbuches. Uebergangsvorschriften. Vorbemerkung. 00 10 2 Wenn mit der Einführung des B. G. B. das gesammte bürgerliche Recht, soweit nicht sein Fortbestand durch besondere Bestimmungen gewahrt ist, außer Kraft tritt so hat die eintretende Rechtsänderung keineswegs zur Folge, daß die von der Aufhebung betroffenen, durch dieselbe ihrer bisherigen Geltung verlustig gewordenen Rechtssätze für die künftige rechtliche Beurtheilung der Verhältnisse schlechthin bedeutungslos werden. Jahlreiche Thatbestände, die vor dem Eintritte der Rechtsänderung sich verwirklicht haben, sind unter der Herrschaft des alten Rechtes in der Weise normirt worden, daß diese Normirung von dem neuen Rechte nicht verdrängt wird, sondern für die Folgezeit maßgebend bleibt. Die zu den Reichs=Prozeßgesetzen erlassenen Einführungsbestimmungen verwenden zur Bezeichnung der den aufgehobenen Gesetzen zukommenden Nachwirkung den Ausdruck: die bisherigen Gesetze finden Anwendung (E. G zur C. P. O. § 18 Abs. 1, zur Str. P. O. §. 8 Abs. 2), — ein bereits eröffnetes Verfahren ist nach den bisherigen Gesetzen zu erledigen (E. G. zur C. P. O. §. 21 Abs. 1, zur K. O. §. 8 Abs. 1); vergl. Entscheidungen des R. G. Bd. 5 Nr. 120 S. 419, 420. 1890 In den Mot. zu dem Entw. des Allg. Theiles Abschn. In 1 S. 40—62 ist die Lehre von den zeitlichen Grenzen der Rechtssätze einer allgemeinen Erörterung unterworfen worden, auf deren Inhalt hier Bezug genommen wird. Die Kommission hat im Einklange mit dieser Erörterung nicht für rathsam erachtet, eine den zeitlichen Herrschaftsbereich der Rechtssätze betreffende allgemeine Bestimmung in den Entw. des B. G. B. aufzunehmen, dabei aber das Bedürfniß anerkannt, das Verhältniß des B. G. B. zu dem von ihm vorgefundenen Rechtszustande durch Uebergangsvorschriften klar zu stellen und, soweit nöthig, im Einzelnen zu regeln (Prot. S. 12, 11704). Bei Entwerfung der transitorischen Bestimmungen sind zwei Momente zu berücksichtigen: es ist einmal zu prüfen, welche Resultate sich in Ansehung der einzelnen Fragen als Konsequenzen allgemeiner leitender Gesichtspunkte ergeben, sodann zu prüfen, ob es bei den auf diesem Wege gefundenen Ergebnissen bewenden kann oder ob und in wieweit die vergleichende Betrachtung des Inhaltes der neuen Normen mit dem aus dem bisherigen Rechte erwachsenen Zustande Anlaß giebt, aus besonderen, legislativ= politischen Gründen durch Vorschriften positiver Natur in den Uebergang aus der alten in die neue Rechtsordnung einzugreifen. Anlangend die allgemeinen leitenden Gesichts-Uebergangsvorschriften. Begründung.

Uebergangsvorschriften. Allg. Theil. 2 punkte, so stehen obenan die Betrachtungen, welche zur Aufstellung des sog. Prinzipes der Nichtrückwirkung neuer Gesetze geführt haben, — die Sätze, daß die abstrakte Gesetzesnorm der Regel nach dazu bestimmt ist, diejenigen Thatbestände zu ergreifen, und diejenigen Verhältnisse rechtlich auszuprägen, welche während ihrer Geltung sich verwirklichen, und daß der zum Schirmer der Rechtsordnung berufene Staat mit sich selbst in Widerspruch treten würde, wenn er den Versuch machen wollte, den unter dem Schutze staatlicher Gesetze erworbenen und begründeten Rechten und Rechtsverhältnissen ihren Bestand in willkürlicher Weise wieder zu entziehen (Mot. a. a. O. S. 55, 56) Die Vorlage faßt die Uebergangsvorschriften vom Standpunkte des Allg. Theiles ins Auge. Sie hat demgemäß in erster Reihe und erschöpfend mit denjenigen Bestimmungen sich zu beschäftigen, welche Institute betreffen, die in dem Allg. Theile des B. G. B. geregelt sind; sie zieht zugleich aber auch die besonderen Theile des B. G. B. wenigstens insoweit in ihren Bereich, als der Versuch, die aus den leitenden Gesichtspunkten sich ergebenden Konsequenzen darzulegen und für das Gesetz zu verwerthen, auch auf die den besonderen Theilen angehörigen Institute erstreckt ist. Die Uebergangsvorschriften bilden einen Theil des E. G. und sind in diesem einzustellen. Da die hier in Aussicht genommene Bearbeitung des Stoffes dazu drängt, vor Allem die für den zeitlichen Herrschaftsbereich der Rechtssätze maßgebenden allgemeinen Gesichtspunkte in detaillirter Anwendung auf die einzelnen Rechtsinstitute zu verfolgen, so bildet die gegenwärtige Vorlage zugleich eine nähere Ausführung der in den Mot. zum Entw. des Allg. Theiles an der oben angeführten Stelle gegebenen allgemeinen Erörterung; sie ist deshalb auch in den Mot. zum Entw. des Allg. Theiles als Anlage zu jenem Entwurfe bezeichnet. A. Allgemeiner Theil. I. Rechtsfähigkeit. 890 10 O 1. Nach §. 3 des Entw. des B. G. B. beginnt die Rechtsfähigkeit des Menschen mit der Geburt. Die Rechtssubjektivität des Lebendgeborenen wird weder ausgeschlossen durch eine von der regelmäßigen menschlichen Gestaltung abweichende Mißbildung monstrum), noch ist sie bedingt durch Vitalität. Der Beweis, daß ein Kind lebend zur Welt gekommen, ist durch keine besondere Vorschrift beschränkt, andererseits eine für das Lebendgeborensein sprechende Rechtsvermuthung nicht aufgestellt. Die Rechtsfähigheit ist eine Qualität, welche das B. G. B. unmittelbar an die gegenwärtige Thatsache der Existenz eines lebenden Menschen knüpft, ohne Rücksicht darauf, ob der Geburtsakt vor oder nach dem Inkrafttreten des neuen Rechtes stattgefunden hat. Sobald das B. G. B. Geltung gewinnt, ist jedes von einem Weibe lebendgeborene Wesen von diesem Zeitpunkte an rechtsfähig. Normen, welche die Rechtsfähigkeit einer sog. Mißgeburt verneinen, kommen nur insofern noch in Betracht, als es sich darum handeln kann, ob ein dem Herrschaftsbereiche des früheren Rechtes angehörender rechtsbegründender Thatbestand in Ansehung einer vor Einführung des B. G. B. erfolgten Geburt wirksam oder unwirksam war; Normen, welche die Rechtsfähigkeit wegen mangelnden Erfordernisses der Vitalität verneinen, nur insofern, als in Frage stehen kann, ob ein dem Herrschaftsbereiche des früheren Rechtes angehörender rechtsbegründender

Todeserklärung. §§. 1—3. 3 Thatbestand in Ansehung einer vor Einführung des B. G. B. geborenen, kurz vor oder kurz nach derselben gestorbenen Person wirksam oder unwirksam war, in welchem Falle auch eine von dem früheren Rechte für das Lebendgeborensein aufgestellte Vermuthung Berücksichtigung zu finden hat. 5 2. Die Leibesfrucht ist nicht Rechtssubjekt. Der Entw. des B. G. B. betrachtet sie dem Prinzipe nach als nicht vorhanden und trägt dem Satze onasciturus pro jam nato habeture nur in einzelnen Beziehungen Rechnung. Vom Inkrafttreten des B. G. B. an untersteht dieser Beurtheilung auch eine schon früher empfangene Leibesfrucht, während für die rechtliche Stellung derselben bis zu diesem Zeitpunkte das bisherige Recht maßgebend bleibt. ilncais 78 3. Eine weitgehende Beschränkung der Rechtsfähigkeit besteht zur Zeit in großen Gebieten Deutschlands bezüglich der Religiosen (Mot. zum Entw. des Allg. Theiles Abschn. II Tit. 1 I S. 43 f.). Diese Beschränkung hört auf, soweit sie nicht auf vorbehaltenen Normen beruht. Die Vorschriften des B. G. B. ergreifen auch diejenigen Personen, welche schon beim Inkrafttreten desselben die Eigenschaft von Religiosen hatten; sie ändern aber nichts an der durch den Mangel der erforderlichen Rechtsfähigkeit bedingten Unwirksamkeit eines Thatbestandes, welcher dem Herrschafts bereiche des bisherigen Rechtes angehört. II. Verschollenheitserklärung. Todeserklärung. §§. 1—3. zu guterre Nach dem Entw. des B. G. B. kann ein Deutscher, über dessen Leben seit 10 bezw. 5 Jahren keine Nachrichten vorhanden sind, im Wege eines im Einzelnen geregelten Aufgebotsverfahrens durch Urtheil für todt erklärt werden (§§. 5 f.). Für die Fälle der Kriegs= und der Seeverschollenheit sind einige besondere Bestimmungen gegeben (§§. 7, 8, 20). Die Todeserklärung begründet die Vermuthung, daß der Verschollene den Zeitpunkt ihrer Erlassung nicht überlebt habe (§. 21 Abs. 1); eine Vermuthung, die sich nicht blos auf die vermögensrechtlichen, sondern auch auf die familienrechtlichen Verhältnisse erstreckt. Eine allgemeine Vermuthung, daß der Verschollene bis zur Todeserklärung gelebt habe, besteht nicht. Wenn jedoch ungewiß ist, ob eine Person, über deren Leben oder Tod keine Gewißheit besteht, einen Anfall von Todeswegen erlebt habe, so wird vermuthet, daß dieselbe bis zum Ablaufe des siebzigsten Lebensjahres gelebt, später aber nicht mehr gelebt habe; dieselbe Vermuthung gilt, wenn ungewiß ist, ob ein Ehegatte den anderen Ehegatten überlebt habe, in Ansehung der Vortheile, welche dem überlebenden Ehegatten nach dem Gesetze oder auf Grund eines Ehevertrages für den Todesfall des anderen Ehegatten gebühren (§. 4). Hinsichtlich der Beerbung des Verschollenen begründet die Todeserklärung nicht blos die Vermuthung, daß der Verschollene den Zeitpunkt ihrer Erlassung nicht überlebt habe, sondern die Vermuthung, daß er in diesem Zeitpunkte gestorben sei (§. 2 Abs. 2). Die für Personen unter siebzig Jahren bis zur Todeserklärung geltende beschränkte Lebensvermuthung und die mit der Todeserklärung eintretende Todesvermuthung weichen dem Beweise des Gegentheiles (§. 198). Der Erstattungsanspruch, welcher einer zu Unrecht für todt erklärten Person gegen denjenigen zusteht, der das Vermögen auf Grund der Todeserklärung als Erbe an sich genommen hat,

Uebergangsvorschriften. Allg. Theil. 4 ist in §. 2089 Abs. 1 geregelt. In gewissen Fällen knüpft sich an die Todesvermuthung eine Gestaltung der Verhältnisse, welche von dem Beweise des Gegentheiles unberührt bleibt. Hat nach der Todeserklärung eines noch am Leben befindlichen Ehegatten der andere Ehegatte eine neue Ehe geschlossen, so bewendet es in der Regel bei dem Fortbestande dieser Ehe; die frühere Ehe wird durch die Schließung der neuen Ehe aufgelöst (§. 1464). Die eheliche Nutznießung und Verwaltung sowie die Errungenschaftsgemeinschaft werden durch die Todeserklärung des Ehemannes auch dann beendet, wenn derselbe noch am Leben sein sollte; der Ehemann hat nur das Recht, die Wiederherstellung des Güterstandes zu verlangen (§§. 1327 Abs. 1 Nr. 4, 1332 1429 Abs. 2, 1430 Abs. 1). Aehnlich verhält es sich mit dem Erlöschen der elter lichen Gewalt, wenn deren Inhaber für todt erklärt worden ist (§. 1557 Abs. 2, 3, §. 1560). Eine eingeleitete Vormundschaft oder Pflegschaft endigt schlechthin mit der Todeserklärung des Mündels (§. 1703 Abs. 1 Nr. 1, §. 1735 Abs. 1, §. 1737 Abs. 3, §. 1743). In gleicher Weise erlischt das Amt des Vormundes, Gegenvormundes, Pflegers, Beistandes oder Mitgliedes eines Familienrathes mit der Todes erklärung des Betreffenden (§. 1704 Nr. 1, §§. 1728, 1710, 1743, 1543, 1723 Abs. 1). Vergl. ferner §§. 1587, 1611. Siche Mit dem Zeitpunkte, in welchem das B. G. B. in Wirksamkeit tritt, ergeben sich vermöge dieser Bestimmungen für diejenigen Rechtsgebiete, welche das Institut der Todeserklärung kennen, mehr oder minder weitgehende Aenderungen, während die in verschiedenen Bundesstaaten neben der Todeserklärung bestehende Verschollenheitserklärung bezw. die vorläufige Besitzeinweisung der muthmaßlichen Erben sammt dem Systeme des französischen und badischen Rechtes in Wegfall kommt Selbstverständlich sind die Vorschriften des B. G. B. maßgebend, wenn es sich ARR 19 um die Einleitung des Verfahrens gegen eine Person handelt, deren nachrichtslose Abwesenheit erst seit dem Inkrafttreten des B. G. B. begonnen hat. Zu prüfen bleibt, ob das alte oder das neue Recht zur Anwendung zu bringen sei, wenn die nachrichtslose Abwesenheit schon vor dem Inkrafttreten des B. G. B. ihren Anfang genommen hat. 1# 1. Das geltende Recht regelt die Voraussetzungen, unter welchen der Tod eines nachrichtslos Abwesenden als mehr oder minder wahrscheinlich angenommen wird, und die Wirkungen, welche an die einzelnen Stadien der Abwesenheit sich knüpfen, in so verschiedener Weise, daß es im Allgemeinen sich empfehlen wird, bei der Ueberleitung möglichst konservirend zu Werke zu gehen. Dieser Erwägung entsprechend stellt der Entwurf als leitende Regel den Grundsatz auf, daß eine vor dem Inkrafttreten des B. G. B. ergangene Todeserklärung für die Beurtheilung der Ver hältnisse, bei welchen die Todesannahme in Betracht kommt, auch künftig maßgebend bleibt (§. 1). Der bereits für todt Erklärte kann nicht nochmals für todt erklärt werden. Das bisherige Recht entscheidet über die konstitutive oder deklaratorische Natur des ergangenen Spruches, über den Zeitpunkt, welchen der Abwesende muthmaßlich nicht überlebt hat oder in welchem er muthmaßlich gestorben ist, über die Beschränkung der Todesvermuthung auf das Gebiet des Vermögensrechtes, über ihre Erstreckung auf die persönlichen und familienrechtlichen Verhältnisse. Ist die Todes erklärung nach gemeinem Rechte ergangen, so bewendet es bei der Vermuthung, daß der Verschollene mit Vollendung des siebzigsten Jahres gestorben sei; ist die Todes

Todeserklärung. §§. 1—3. 5 erklärung nach dem in den rechtsrheinischen Landestheilen Bayerns geltenden Rechte bezüglich einer Person ergangen, welche zur Zeit der letzten Lebenskunde bereits das fünfundsechszigste Lebensjahr zurückgelegt hatte, so bewendet es bei der Vermuthung daß der Verschollene an dem Tage gestorben, an welchem die fünfjährige Abwesenheitsfrist umlaufen ist (Art. 104, 118 des bayr. Ges. vom 23. Febr. 1879 zur Ausführung der Reichs=C. P. O.). Die Beerbung des für todt Erklärten richtet sich nach dem für den Inhalt der Todesvermuthung maßgebenden früheren Rechte. Legt das letztere dem zur Nachfolge berufenen Erben die Verpflichtung auf, wegen Erstattung des Vermögens im Falle der Rückkehr des Verschollenen Sicherheit zu leisten, so bleibt diese Verpflichtung bei Bestand. Der Anspruch, welcher einer für todt erklärten Person auf Herausgabe ihres Vermögens gewährt ist, steht mit der rechtlichen Stellung, in welcher der für todt Erklärte in Folge der Todeserklärung sich befindet und mit der rechtlichen Stellung desjenigen, der auf Grund der Todeserklärung als muthmaßlicher Erbe das Vermögen in Besitz genommen hat, im engsten Zusammenhange; er ist deshalb gleichfalls nach dem für den Inhalt und die Wirkung der 85 Todesvermuthung maßgebenden Rechte zu beurtheilen. Die Voraussetzungen, unter welchen nach dem Inkrafttreten des B. G. B eine Ehe geschlossen werden kann, bestimmen sich nach den Vorschriften des B. G. B. Die Frage aber, ob in Folge einer unter der Herrschaft des früheren Rechtes er gangenen Todeserklärung die Ehe des Verschollenen dergestalt als gelöst gilt, daß der zurückgebliebene Ehegatte zu einer neuen Ehe schreiten kann, ist eine Frage nach der der Todesvermuthung in dieser Richtung zukommenden Kraft und deshalb, sofern es bei der Konsequenz verbleibt, nicht aus §. 1235 Abs. 1 des B. G. B., sondern aus dem bisherigen Rechte zu beantworten. Ist es richtig, daß die gemeinrechtliche Todeserklärung auf das Eheband nicht einwirkt, so kommt bei einer auf Grund des gemeinen Rechtes ergangenen Todeserklärung die Vorschrift des §. 1235 Abs. 1 des B. G. B. dem zurückgebliebenen Ehegatten nicht zu statten. Ist die Todeserklärung auf Grund des preuß. A. L. R. ergangen, so steht der Wiederverehelichung kein Hinderniß entgegen (vergl. hierzu Förster-Eccius IV. §. 203 S. 20 N. 41); ist die Todeserklärung auf Grund des sächs. G. B. ergangen, so darf der zurückgebliebene Ehegatte zur Wiederverehelichung erst zugelassen werden, nachdem die frühere Ehe in Gemäßheit des §. 1708 des sächs. G. B. für beendigt erklärt worden ist. Schließt der zurück gebliebene Ehegatte nach dem Inkrafttreten des B. G. B. eine neue Ehe, so ist zunächst zuzusehen, ob etwa die Todesvermuthung auf die Ehe des für todt Erklärten dergestalt eingewirkt haben sollte, daß dieselbe schlechthin in endgültiger Weise aufgelöst ist, in welchem Falle es bei dieser Wirkung verbleiben würde. Kommt der Todesvermuthung eine solche Kraft nicht zu, so vollzieht sich unter der Herrschaft des neuen Rechtes mit der Schließung der zweiten Ehe ein Thatbestand, welcher in der Regel die Auflösung der ersten Ehe bewirkt (§. 1464 Abs. 1, 2). Sollte der Schließung der neuen Ehe ausnahmsweise nicht die Bedeutung zukommen, daß sie die Auflösung der ersten Ehe nach den Vorschriften des B. G. B. bewirkt (§. 1464 Abs. 3), so ist die erste Ehe gleichwohl als aufgelöst anzusehen, wenn das bisherige Recht für den Fall, daß der zurückgebliebene Ehegatte eine neue Ehe eingeht, der Todesvermuthung diese Wirkung beilegt. Der Prüfung bei Aufstellung der besonderen familienrechtlichen Uebergangsbestimmungen bleibt vorbehalten, ob es in Ansehung Uebergangsvorschriften. Begründung.

Uebergangsvorschriften. Allg. Theil. 6 der Ehe bei den dargelegten Konsequenzen des allgemeinen leitenden Grundsatzes verbleiben solle oder ob es sich empfehle, dieselben durch eine positive Bestimmung zu durchbrechen. Es dürfte wohl unbedenklich und zweckmäßig sein, dem Ehegatten eines für todt Erklärten nach eingetretener Rechtskraft der Todeserklärung die Wiederverehelichung ohne Weiteres zu gestatten und das Schicksal der zweiten Ehe schlechthin den Vorschriften des §. 1464 des B. G. B. zu unterstellen. Die Betretung dieses Weges würde zur Folge haben, daß das bisherige Recht, soweit es die Wiederverehelichung versagt oder von dem Ergebnisse einer nochmaligen ehegerichtlichen Sachuntersuchung abhängig macht, nicht mehr zur Anwendung kommt, und daß der zurückgebliebene Ehegatte, welchem das alte Recht gestattete, auf Grund der Verschollenheit Scheidung der Ehe zu verlangen, von dem Wegfalle eines dem neuen Rechte unbekannten Scheidungsgrundes in einer wichtigen Beziehung nicht betroffen wird. 1 2. Was von der Todesvermuthung gilt, welche durch eine vor dem Inkrafttreten des B. G. B. ergangene Todeserklärung begründet worden ist, soll auch dann gelten, wenn vor diesem Zeitpunkte ein Thatbestand sich verwirklicht hat, an welchen das bisherige Recht eine durch eine Todeserklärung nicht vermittelte Todesvermuthung geknüpft hat; preuß. A. L. R. I. 1 §. 35; Förster-Eccius I §. 19 S. 95, 96. 3. Ist beim Inkrafttreten des B. G. B. ein die Todeserklärung bezielendes Verfahren anhängig, so soll dasselbe nach den Verfahrensvorschriften des bisherigen Rechtes erledigt werden (§. 2). Bei dem engen Zusammenhange, in welchem hinsichtlich der fraglichen Materie das materielle Recht und die Prozedurvorschriften stehen, müssen die Wirkungen, welche der in Folge eines solchen Verfahrens unter der Herr schaft des B. G. B. ergehenden Todeserklärung zukommen, gleichfalls nach dem bisherigen Rechte beurtheilt werden. Es ist aber noch weiter zu gehen. In einigen Rechtsgebieten, welche das Institut der Todeserklärung kennen, geht derselben eine Verschollenheitserklärung voraus, in Folge deren schon vor dem Eintritte der Todesvermuthung diejenigen, welche beim Beginne der Verschollenheitsannahme zur Beerbung des Verschollenen berufen sein würden, gegen Sicherheitsleistung mit gewissen Nutzungsbefugnissen in das Vermögen des Verschollenen eingewiesen werden (vorläufiger Besitz der muthmaßlichen Erben; Mot. zum Entw. des Allg. Theiles Abschn. II Tit. 1.1 S. 104 f.). Ergeht späterhin auf Grund eines weiteren Verfahrens die Todes erklärung, so bestimmt die Erbberechtigung sich, der neueren Rechtsentwickelung ent sprechend, in der Regel nach dem Zeitpunkte des Eintrittes der Todesvermuthung (successio ex nune); nach einzelnen Gesetzen verbleibt aber dem vorläufig Einge wiesenen das Vermögen (successio ex tunc). Die Verschollenheitserklärung begründet letzterenfalls ein festes und vererbliches Recht auf den vorläufigen Besitz und die mit demselben verbundenen Vortheile; beim Eintritte der Todesvermuthung gestaltet sich das Recht auf vorläufigen Besitz zum Rechte auf Besitz kraft Erbberechtigung. Ist vor dem Inkrafttreten des B. G. B. eine Verschollenheitserklärung ergangen, so soll die durch dieselbe geschaffene Rechtslage keine Aenderung erleiden und es soll die durch die Verschollenheitserklärung vorbereitete, den Endpunkt des im Laufe befindlichen Abwesenheitsverfahrens bildende Todeserklärung auch unter der Herrschaft des B. G. B. nach Maßgabe des bisherigen Rechtes ausgesprochen werden und nach Maßgabe dieses Rechtes wirksam sein. Desgleichen soll ein beim Inkrafttreten des B. G. B. anhängiges Verschollenheitsverfahren nach dem bisherigen Rechte erledigt werden und die

Todeserklärung. §§. 1—3. 7 der Verschollenheitserklärung nachfolgende Todeserklärung nach Maßgabe des bisherigen Rechtes ergehen und wirksam sein. Bedarf es nach dem geltenden Rechte zur Fest stellung der Verschollenheit einer ausdrücklichen Verschollenheitserklärung nicht (Roth, System II §. 209 S. 486 N. 18), so bildet die obrigkeitliche Besitzeinweisung oder Vermögensausfolgung bezw. die Anhängigkeit eines diese Akte bezielenden Verfahrens das Moment, welches die fernere Anwendung des bisherigen Rechtes bedingt. Die sehr verwickelte, in mannigfachen Beziehungen kontroverse Gestaltung, welche das mecklenburgische Landesrecht der cura absentis gegeben hat (angef. Mot. S. 104), macht zweifelhaft, welcher Akt in der in Rede stehenden Beziehung der Verschollenheitserklärung gleich zu achten sei. Die innerhalb der ersten fünfzehn Abwesenheitsjahre stattfindende cura honoraria, während deren der Kurator, mag er mit dem Abwesenden verwandt oder nicht verwandt sein, lediglich ein Honorar bezieht, kommt nicht in Betracht. Während der zweiten fünfzehn Abwesenheitsjahre erhält der administrirende Kurator, sofern er ein Verwandter ist, kein Honorar, sondern den Fruchtgenuß am Vermögen des Abwesenden (cura fructuaria); nach Ablauf von dreißig Abwesenheitsjahren wird das Vermögen nach vorausgegangenen, nur bei geringfügigen Massen unterbleibenden, Verschollenheits= oder Kuratel=Ediktalien denjenigen Verwandten, welche zur Zeit der Delation der nunmehr Platz greifenden cura anomala die nächsten sind, von Gerichtswegen zugesprochen; ergeht in der Folge die Todeserklärung, so findet zu Gunsten dieser Verwandten successio ex tune statt. Der dem administrirenden Verwandten während der cura fructuaria zugebilligte Bezug der Nutzungen und Einkünfte des Kuratelvermögens schließt sich unverkennbar dem mittelalterlichen Erbenrechte an, und es wird auch die Ansicht vertreten, daß der Grund des Fruchtgenusses nicht sowohl in der Administration, als in einer sich schon jetzt geltend machenden successio ab intestato liege. Aber der Vorgang, welcher der Verschollenheitserklärung und der Einweisung muthmaßlicher Erben in anderen Rechtsgebieten entspricht, besteht dock nicht sowohl in der Eröffnung der cura fructuaria, deren Vortheile sich als eine Fortsetzung und Erweiterung des Kuratelhonorars auffassen lassen, als in der erst nach dreißig Abwesenheitsjahren stattfindenden Zuerkennung der Substanz des Vermögens (vergl. Böhau II 1 Exkurs zu §. 137 S. 378 f., §. 142 S. 393). Es dürfte deshalb anzunehmen sein, daß in allen Fällen, in welchen nicht bereits eine solche Zuerkennung stattgefunden hat oder ein dieselbe betreffendes Verfahren anhängig geworden ist, das neue Recht Platz greift. Nach dem in Wismar geltenden Statutarrechte sind die Verwandten des Abwesenden als solche mit der Vermögensverwaltung nicht betraut, die Nutzungen und Einkünfte des Kuratelvermögens kommen aber während des zweiten Stadiums der Abwesenheit nach vorausgegangener eidlicher Versicherung über Nachrichts losigkeit und nächste Verwandtschaft denjenigen zu, die beim Ablaufe der ersten fünfzehn Jahre die nächsten Intestaterben des Abwesenden sind, und es findet, wenn später die Todeserklärung ergeht, zu Gunsten dieser Verwandten successio ex tunc statt. Bei dieser Gestaltung bildet die Anerkennung des Rechtes auf Ausfolgung der Früchte das der ferneren Anwendung des bisherigen Gesetzes Eingang verschaffende Moment. 4. Das französische und das badische Recht kennen eine Todeserklärung nicht (angef. Mot. S. 105 f.). Die in den §§. 2 und 3 vorgeschlagenen Bestimmungen decken auch den nach den Vorschriften dieser Rechte eingetretenen Rechtszustand. Neben

8 Uebergangsvorschriften. Allg. Theil. der Verschollenheitserklärung die Abwesenheitserklärung des code civil besonders zu nennen, ist für überflüssig erachtet; die déclaration d’absence ist ihrem Wesen nach Verschollenheitserklärung und wird in der deutschen Rechtssprache mit diesem Ausdrucke bezeichnet (Jachariä I §. 148 S. 381; bad. L. R. Buch I Tit. IV. Kap. 2). Ist vor dem Inkrafttreten des B. G. B. eine Verschollenheitserklärung ergangen, so findet in Ansehung des Verschollenen ein dem neuen Rechte entsprechendes Verfahren auf Todeserklärung nicht statt; die Bestimmungen des bisherigen Rechtes bleiben für die Einweisung in den fürsorglichen Besitz, für die Fortsetzung der Gütergemeinschaft durch den Ehegatten (Art. 124 des c. c.) und für die Einweisung in den endgültigen Besitz auch dann maßgebend, wenn die Besitzeinweisungen erst unter der Herrschaft des B. G. B. nachgesucht werden sollten. Die endgültige Einweisung erfolgt nach den von der successio ex tung geltenden Grundsätzen; der Erstattungsanspruch des für verschollen Erklärten steht unter dem alten Rechte. Ein Verfahren auf Todeserklärung auf Grund des B. G. B. ist somit nur dann einzuleiten, wenn vor dem Inkrafttreten des letzteren weder eine Verschollenheitserklärung ergangen noch ein eine solche bezielendes Verfahren anhängig geworden ist. Bewendet es in Ansehung des ehelichen Verhältnisses bei dem allgemeinen Grundsatze, so bleibt die Ehe einer nach den Vorschriften des französischen Rechtes für verschollen erklärten Person bei Bestand und dem zurückgebliebenen Ehegatten ist die Befugniß zur Wiederverehelichung versagt; die nach dem bad. Rechte (Satz 232a) im Falle der Verschollenheit zugelassene Scheidung wird, da das B. G. B. diesen Scheidungsgrund nicht kennt, nach dem Inkrafttreten des neuen Rechtes nicht mehr nachgesucht werden können. Auch hier bleibt der Prüfung bei Aufstellung der besonderen familienrechtlichen Uebergangsvorschriften die Angemessenheit positiven Eingreifens vorbehalten. Sollte bestimmt werden, daß der Ehegatte einer nach den Vorschriften des bisherigen Rechtes für todt erklärten Person zur Schließung einer neuen Ehe zugelassen wird, so dürfte sich empfehlen, nach Ablauf eines gewissen Zeitraumes auch dem Ehegatten einer nach den Vorschriften des französischen und badischen Rechtes für verschollen erklärten Person die Wiederverehelichung zu gestatten und das Schicksal der zweiten Ehe den Bestimmungen des § 1464 des B. G. B. zu unterstellen. ## 5. In den rechtsrheinischen Gebietstheilen Bayerns bestanden bis zum 1. Oktober 1879 in Betreff der Verschollenen eine bunte Menge gesetzlicher Bestimmungen. In gewissen Rechtsgebieten erfolgte die Todeserklärung, ohne daß es einer vorausgegangenen Verschollenheitserklärung bedurfte, in anderen Rechtsgebieten fand eine Verschollenheitserklärung mit vorläufiger Vermögensüberweisung gegen Sicherheitsleistung und erst in einem weiteren Verfahren die Todeserklärung mit Aufhebung der Sicherheitsleistung statt. Die Voraussetzungen der Verschollenheit und die Wirkungen der Todeserklärung waren in sehr verschiedener Weise bestimmt. Das zur Ausführung der C. P. O. ergangene bayr. Gesetz vom 23. Febr. 1879 hat die Vermögensverwaltung für Abwesende und die Todeserklärung in den Landestheilen diesseits des Rheins einheitlich geregelt Die Verschollenheitserklärung ist dabei beseitigt und in Art. 98 Abs. 2 bestimmt worden: „Die Verschollenheit des Abwesenden begründet für Erbberechtigte keinen Anspruch auf Verwaltung oder Nutznießung des Vermögenss. Die Motive des Gesetzentwurfes rechtfertigen die Vorschrift mit dem Hinweise darauf, daß das bisher den Erbberechtigten eingeräumte Recht auf Verwaltung und Nutznießung mit der besonderen

Todeserklärung. §§. 1—3. 9 Einrichtung der Verschollenheitskuratel zusammenhänge und nach Beseitigung der Verschollenheitserklärung und der damit verknüpften Kuratel nicht fortbestehen könne. Die in Art. 122 getroffene Uebergangsbestimmung lautet: „In denjenigen Fällen, in welchen vor dem Inkrafttreten des gegenwärtigen Gesetzes ein Antrag auf Verschollenheitserklärung oder auf Todeserklärung bereits bei Gericht gestellt ist, wird der Antrag nach bisherigem Rechte und Verfahren erledigte. Die dem entsprechenden Art. 121 des Gesetzentwurfes beigegebenen Motive besagen: „Wenn ein Antrag auf Verschollenheitserklärung oder auf Todeserklärung vor dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes bereits bei Gericht gestellt ist, so ist derselbe nach Maßgabe des bisherigen bürgerlichen Rechtes und Verfahrens in Begründung und Form eingerichtet, kann daher nicht nach neuem Rechte geprüft und behandelt werden. Da das bürgerliche Recht und Verfahren hinsichtlich der bezeichneten Materie in engem Zusammenhange stehen, so können auch bezüglich des Verfahrens Abschnitte zur Ueberleitung in das neue Verfahren nicht gemacht werden (vergl. §. 18 des Einf. Ges. zur deutschen C. P. O.). Der Entwurf spricht nur von Erledigung des Antrages nach bisherigem Rechte. Wird der Antrag als solcher zurückgezogen oder abgewiesen, überhaupt auf eine Weise erledigt, wodurch ein neues Antragsrecht nicht ausgeschlossen wird, so richtet sich der neue Antrag nach den Voraussetzungen des neuen Gesetzese. Der von der gegenwärtigen Vorlage eingenommene Standpunkt entspricht demjenigen des vorerwähnten bayr. Gesetzes. Im Hinblick auf die Uebergangsbestimmung des Art. 122 darf wohl angenommen werden, daß es nicht die Absicht war, den vorläufigen Besitz der muthmaßlichen Erben in den Fällen aufzuheben oder auszuschließen in welchen er vermöge einer nach dem früheren Rechte ergangenen oder ergehenden Verschollenheitserklärung eingetreten war oder einzutreten hatte 41 Die preuß. Vorm. O. vom 5. Juli 1875 hat das Institut der deutschrechtlichen Verschollenheitsvormundschaft oder Abwesenheitskuratel nicht in ihren Bereich gezogen, dasselbe vielmehr da, wo es bestand, unberührt gelassen. In den dem Entwurfe der Vorm. O. beigegebenen Motiven ist S. 106 bemerkt, daß der Entwurf, ohne in das materielle Recht einzugreifen, in der im gemeinen, im französischen und im preußischen Rechte so sehr verschieden behandelten Lehre von den Abwesenden insofern eine Uebereinstimmung herbeiführe, als es sich um die Vertretung des Abwesenden durch den Staat während derjenigen Zwischenzeit handle, in welcher der zu Vertretende aufgehört hat, seine Rechte selbst wahrnehmen zu können, und noch kein Dritter aus eigenem Recht sich in dem Besitz des Vermögens befindet; eine Zwischenzeit, welche in allen drei Gesetzgebungen vorgesehen ist und welche im französischen Rechte bis zur absence déclarée, im A. L. R. bis zur Todeserklärung und im gemeinen Recht bis zur Verschollenheitserklärung andauere. Bei der Berathung des Entwurfes im Herrenhause wurde der Zusatz beschlossen: „Die nach dem geltenden Rechte bestehenden Ansprüche der Erben auf die Verwaltung und Nutznießung des Vermögens eines Abwesenden werden durch dieses Gesetz nicht berührte (§. 82 Abs. 4; vergl. Roth, System II §. 209 S. 485 N. 5). — Das zur Ausführung der C. P. O. erlassene preuß Gesetz vom 24. März 1879 bestimmt in §. 22, daß das Aufgebot eines Verschollenen zum Zwecke der Todeserklärung, soweit ein solches nach den bestehenden Vorschriften zulässig, nach den Vorschriften der C. P. O. zu erfolgen habe; zugleich wurden einige die Vorschriften der C. P. O. über das Verfahren ergänzende Bestimmungen getroffen. Uebergangsvorschriften. Begründung.

10 Uebergangsvorschriften. Allg. Theil. An den Vorschriften über die Zulässigkeit des Aufgebotes und, im Falle der Zulässigkeit, über die Voraussetzungen desselben wurde nichts geändert; auch blieb die hinsichtlich der Bedeutung des zu erlassenden Urtheiles bestehende Verschiedenheit unberührt. Das preuß. Gesetz vom 31. März 1879, betr. die Uebergangsbestimmungen zur deutschen C. P. O., verordnet in §. 34 Abs. 1, daß gerichtliche Aufgebote nach den bisherigen Vorschriften zu erledigen seien, wenn vor dem Inkrafttreten des Gesetzes das Ver fahren beantragt war. 6. Es besteht eine große Zahl von Landesgesetzen, welche für Personen, die 13 an bestimmten Feldzügen Theil genommen haben und in Folge dieser Theilnahme in Verschollenheit gerathen sind, die Verschollenheit und die Todeserklärung hinsichtlich der Voraussetzungen, des Verfahrens und der Wirkungen in einer von den allgemeiner Normen des Landesrechtes abweichenden Weise regeln. Vergl. angef. Mot. S. 123, 124. In Hamburg ist nach §. 23 des zur Ausführung der C. P. O. erlassenen Gesetzes vom 14. Juli 1879 an die Stelle der V. vom 15. Okt. 1819 die rev. V. vom 14. Juli 1879 getreten. Ist auf Grund solcher Landesgesetze eine Verschollenheits= oder Todeserklärung schon vor dem Inkrafttreten des B. G. B. ergangen oder ollte beim Inkrafttreten des B. G. B. ein bezügliches Verfahren anhängig sein, so bestimmt sich die fernere Anwendung des bisherigen Rechtes nach den oben dargelegten Gesichtspunkten. In Frage kann aber kommen, ob nicht die Anwendung der in Red stehenden, für besondere Verhältnisse erlassenen Landesgesetze auch für solche Fälle vorgesehen werden sollte, in welchen das Verfahren beim Inkrafttreten des B. G. B. noch nicht begonnen hat. Soweit die Tendenz der Vorschriften dahin geht, die Todeserklärung in Fällen der Kriegsverschollenheit zu erleichtern und dem Ehegatten des Verschollenen die Wiederverehelichung zu ermöglichen, können sie füglich durch die mit dieser Tendenz übereinstimmenden Bestimmungen des B. G. B. abgelöst werden. Andererseits läßt sich nicht verkennen, daß man der Wahrheit näher kommt, wenn der Zeitpunkt des Todes in den beregten Fällen nicht durch den Zeitpunkt der Erlassung einer künftig ergehenden Todeserklärung bestimmt, sondern nach den in der Einzelgesetzen aufgestellten Fiktionen bemessen wird. Auch kommt in Betracht, daß eine nach den Vorschriften des B. G. B. zu beurtheilende Todeserklärung nur in Ansehung Deutscher ergehen kann. Wenn der Entwurf eine Bestimmung des angedeuteten Inhaltes gleichwohl nicht in Vorschlag bringt, so beruht dies auf der Erwägung, daß eine solche Bestimmung nur noch in ganz vereinzelten Fällen praktische Bedeutung haben möchte. — In Ansehung des Eherechtes mag bemerkt werden, daß die einschlagenden preuß. Gesetze vom 24. Febr. 1868 und 2. April 1872 (§. 8 Abs. 2) für den Bezirk des Appellationsgerichtshofes zu Köln dem Ehegatten des Vermißten die Befugniß gewähren, auf Grund des die Todeserklärung enthaltenden Erkenntnisses die Trennung der Ehe durch den Beamten des Civilstandes aussprechen zu lassen, daß ferner das Gesetz für Elsaß=Lothringen vom 21. Okt. 1873 in §. 7 Abs. 2 dem Ehegatten des für verschollen Erklärten die sofortige Eingehung einer weiteren Ehe gestattet und im Falle einer solchen Eheschließung die frühere Ehe von Rechtswegen für aufgelöst erklärt, vergl. des Weiteren Sicherer, Personenstand S. 221 und für Bayern den Art. 71 — 74 des zur C. P. O. erlassenen Ausführungsges. vom 23. Febr. 1879.

Altersstufen. Entmündigung. Geschäftsfähigkeit. §§. 4—10. 11 III. Altersstufen. Entmündigung. Geschäftsfähigkeit. §§. 4—10 Die Handlungsfähigkeit ist kein subjektives Privatrecht, sondern eine von der Rechtsordnung bestimmte Qualifikation, vermöge deren eine Person die Fähigkeit besitzt Handlungen mit der dem betreffenden Akte an sich zukommenden rechtlichen Wirkung vorzunehmen. Während die allgemeine Rechtsfähigkeit sich mit der Existenz eines jeden Menschen verbindet, setzt die Handlungsfähigkeit in ihren verschiedenen Richtungen und Abstufungen das Vorhandensein einer Person voraus, welche mit gewissen, vom Gesetze geforderten Eigenschaften bekleidet ist. Ein Gesetz, welches diese Eigenschaften und den Inhalt der aus denselben erwachsenden Fähigkeit neu normirt, knüpft seinen Spruch an einen unter seiner Herrschaft gegenwärtig vorhandenen Thatbestand; es regelt die Möglichkeit, in gewisser Weise rechtlich thätig zu werden, greift aber, wie auch seine Bestimmungen zu dem früheren Rechte sich verhalten mögen, nicht in erworbene subjektive Rechte ein. Gesetze dieser Art finden deshalb in dem Dogma der Nichtrückwirkung keine Schranke; sie entscheiden an und für sich fortan über die Fähigkeit aller unter ihrer Herrschaft handelnden Personen, mögen die letzteren beim Inkrafttreten der neuen Normen bereits existent gewesen oder erst nach demselben existent geworden sein. Die Beachtung dieser allgemeinen Rechtswahrheit sichert den Vorschriften des B. G. B. über die Handlungsfähigkeit uneingeschränkte Anwendung in Ansehung aller nach dem Inkrafttreten des B. G. B. vorgenommenen Handlungen Andererseits ist zweifellos, daß Handlungen, welche vor dem Inkrafttreten des B. G. B vorgenommen worden sind, hinsichtlich der Fähigkeit des Handelnden und der mit einem Mangel der erforderlichen Fähigkeit verbundenen Folgen nach dem früheren Rechte zu beurtheilen sind. Die Gültigkeit oder Ungültigkeit eines unter der Herrschaft des alten Rechtes zur Vollendung gelangten Rechtsgeschäftes bestimmt sich, wie überhaupt, so auch in Ansehung der Geschäftsfähigkeit, nach den Vorschriften des alten Rechtes Im Einzelnen ist zu bemerken: 1. Ein Gesetz, welches die Altersperiode der Minderjährigkeit bestimmt, ist, sobald es in Kraft tritt, von diesem Zeitpunkte an für alle Personen maßgebend welche in dem bezeichneten Momente die von dem früheren Rechte festgesetzte Alters stufe der Minderjährigkeit noch nicht überschritten haben. Es hängt demgemäß von dem Inhalte des neuen Gesetzes ab, ob die Periode der Minderjährigkeit im Vergleiche mit dem früheren Gesetze unverändert bleibt, ob sie sich verkürzt oder verlängert oder ob der bis dahin Minderjährige sofort die Volljährigkeit erlangt. Und wie das neue Gesetz über die Dauer der für die Geschäftsfähigkeit bedeutsamen Altersperioden entscheidet, so ist es maßgebend für den Inhalt und Umfang der nach dem Alter abgestuften Geschäftsfähigkeit. Die Beurtheilung des Zustandes der Minderjährigkeit nach dem jeweiligen Rechte bringt ohne Weiteres mit sich, daß die an diesen Zustand geknüpften Rechtsfolgen mit dem Gesetze wechseln; die von dem neuen Gesetze festgesetzten persönlichen Eigenschaften erhalten ihre Bedeutung erst durch die von dem neuen Gesetze an sie geknüpften Rechtsfolgen (Stobbe I §. 28 S. 188). Kein Minderjähriger hat künftig einen Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen 34

Uebergangsvorschriften. Allg. Theil. 12 Rechtsgeschäfte, welche er oder sein Vormund unter der Herrschaft des B. G. B. eingeht. 2. Die Frage, ob Personen, welche nach dem früheren Rechte bereits volljährig waren, in den Zustand der Minderjährigkeit zurücktreten, falls sie den von dem neuen Gesetze hinausgeschobenen Volljährigkeitstermin noch nicht erreicht haben wird verschieden beantwortet. Für die Bejahung haben sich ausgesprochen Windscheid I §. 32 S. 81 N. 4; Unger I §. 21 S. 130; Lasalle I S. 73; Förster-Eccius I §. 10 S. 43, 44; Merlin, Rept. au mot reffet rétroactife III §. 2 Art. 9 Nr. 2 Laurent I Nr. 184; Aubry und Rau I §. 30 S. 63; — für die Verneinung Weber über die Rückanwendung positiver Gesetze S. 86; Savigny VIII S. 415; Vangerow I §. 26 N. 2 S. 60; Stobbe I §. 28 S. 187; Roth I §. 16 S. 150 N. 13 System I §. 50 S. 276 N. 14; Schmid §. 11 S. 119, 120; Rintelen, über den Einfluß neuer Gesetze auf die zur Zeit ihrer Emanation bestehenden Rechtsverhältnisse S. 28; Dernburg I §. 31 S. 64. Die preuß. Patente vom 9. Sept. 1814 §. 14, vom 9. Nov. 1816 §. 18, vom 21. Juni 1825 §. 21 haben, gleich dem österreichischen Kundm. Pat. für Siebenbürgen von 1852 XII Nr. 2 Abs. 2 (Pfaff und Hofmann I S. 159f.), den bereits volljährigen Personen die Volljährigkeit belassen, während der entgegengesetzte Grundsatz in einer kurhess. V. von 1814 (Stobbe I §. 28 S. 188 N. 4) und in dem hamburg. Gesetze vom 3. Juni 1870 befolgt worden ist. Für das B. G. B. ist die Frage gegenstandslos, da dasselbe den durch das Reichs gesetz vom 17. Febr. 1875 für das ganze Reichsgebiet eingeführten Volljährigkeitstermin des einundzwanzigsten Jahres beibehalten hat. Anlangend die Art der Berechnung des Volljährigkeitstermines, so sind in Ansehung derjenigen, welche unter der Herrschaft des neuen Rechtes volljährig werden, die Vorschriften des B. G. B. über Zeit bestimmungen maßgebend. 3. Nach der gemeinen Meinung soll denjenigen, welche unter der Herrschaft älterer Gesetze im Wege der Volljährigkeitserklärung die rechtliche Stellung Voll jähriger erlangt haben, diese Stellung auch dann verbleiben, wenn ein neues Gesetz die Voraussetzungen des Institutes dergestalt regelt, daß die betreffenden Personen nach dem neuen Rechte nicht für volljährig erklärt werden könnten, sei es, daß das der venia aetatis Eingang verschaffende Alter erhöht wird oder daß sonstige, dem früheren Gesetze unbekannte Erfordernisse aufgestellt werden. Geht man davon aus, daß diejenigen, welche unter der Herrschaft des früheren Gesetzes das Alter der Voll jährigkeit erreicht haben, in diesem Zustande verbleiben, wenn ein neues Gesetz den Volljährigkeitstermin an eine höhere Altersstufe knüpft, so muß ein Gleiches bezüglich derjenigen gelten, welche die rechtliche Stellung der Volljährigen durch Volljährig keitserklärung erlangt haben; unter der erwähnten Voraussetzung ist deshalb der herrschenden Meinung unbedingt beizupflichten. Glaubt man dagegen jene, wie oben erwähnt, sehr bestrittene Frage im verneinenden Sinne beantworten zu müssen, so möchte der Hinweis darauf, daß die Jahrgebung sich als eine auf Privileg beruhende konkrete Normirung eines individuellen Rechtszustandes karakterisire, zur Rechtfertigung der referirten herrschenden Ansicht kaum ausreichen. Darüber freilich kann kein Zweifel bestehen, daß die vor dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes vorgenommenen Rechts geschäfte solcher Personen nach der ihnen damals zugestandenen Fähigkeit zu bemessen sind. Anlangend aber diejenigen Rechtsgeschäfte, welche während der Geltung des

Altersstufen. Entmündigung. Geschäftsfähigkeit. §§. 4—10. 13 neuen Gesetzes vorgenommen werden, so kommt in Betracht, daß die Jahrgebung zunächst mehr nicht gewährt, als eine abstrakte Fähigkeit, deren Zuständigsein, hin gesehen auf den Inhalt der Vergünstigung, zu dem neuen Gesetze in keinem anderen Verhältnisse steht, als der mit dem Volljährigkeitsalter erlangte Zustand der Geschäftsfähigkeit. Wie man aber auch hierüber denken mag, vom praktischen Standpunkte aus empfiehlt es sich gewiß, im Resultate der gemeinen Meinung beizutreten und dieselbe im Gesetze zu sanktioniren. Es wäre in hohem Grade mißlich, denjenigen welche die bürgerliche Selbständigkeit erlangt und bethätigt haben, diese Stellung ohne zwingende, dem individuellen Zustande und Verhalten dieser Personen entnommen Gründe wieder zu entziehen; bei der Volljährigkeitserklärung kommt hinzu, daß die Fähigkeit nach vorhergegangener sachlicher Prüfung der persönlichen Reife verliehen worden ist und daß der gewonnene Zustand schon im Hinblick auf die Art des Verleihungsmodus als ein Gut erscheint, dessen Verlust von dem Betroffenen einer unverschuldeten Rechtseinbuße gleichgeachtet werden würde. 30 Nach §. 26 des Entw. des B. G. B. haben Personen, welche für volljährig erklärt sind, in Ansehung der Geschäftsfähigkeit die rechtliche Stellung Volljähriger. Hiervon abweichend bestimmen verschiedene Partikularrechte, daß solche Personen in gewissen Beziehungen, namentlich hinsichtlich der Veräußerung von Liegenschaften, Be schränkungen unterworfen sind oder unterworfen werden können (Mot. z. Entw. des Allg Theiles Abschn. II Tit. 1 I S. 146, 147). Wird bei Aufrechterhaltung des einmal erlangten Zustandes als leitender Gesichtspunkt lediglich die billige Rücksichtsnahme auf die Lage der Betheiligten angesehen, so müßte man dazu gelangen, auch derartige Beschränkungen fortdauern zu lassen. Die Folge wäre, daß es während eines gewissen Zeitraumes Personen gäbe, welche, obwohl sie mündig gesprochen sind, doch eine dem Umfange nach verschieden bemessene Geschäftsfähigkeit genießen würden. Dieser im Interesse der Rechtssicherheit wenig erwünschte Uebergangszustand läßt sich vermeiden, wenn den bereits für volljährig Erklärten unter Beseitigung landesrechtlicher Beschränkungen in Uebereinstimmung mit §. 26 des Entw. des B. G. B. die volle rechtliche Stellung Volljähriger eingeräumt wird. Der Entwurf (§. 4 Abs. 1) nimmt keinen Anstand, die Betretung dieses Weges in Vorschlag zu bringen. Erachtet das B. G. B. einen besonderen Schutz der Mündiggesprochenen nicht für erforderlich, so liegt eine zwingende Veranlassung nicht vor, diesen Schutz Einzelnen um deswillen noch zu gewähren, weil das ältere Recht denselben für angemessen erachtete. Auch nach der preuß. Vorm. O. ist die Vorschrift, daß die für großjährig Erklärten alle Rechte der Großjährigen haben, auf die schon vor Erlassung des Gesetzes Mündiggesprochenen erstreckt worden Dernburg—Schultzenstein, Vormundschaftsrecht §. 46 S. 185. 909 Jahrgebungen, welche unter der Herrschaft des früheren Rechtes nachgesucht und beim Inkrafttreten des B. G. B. noch nicht ertheilt sind, sollen nach den bisherigen Vorschriften erledigt werden (§. 4 Abs. 2). Die ergehende Volljährigkeitserklärung ver schafft dem Betheiligten die rechtliche Stellung, welche nach dem B. G. B. dem Volljährigen zukommt. 4. Während nach dem Entw. des B. G. B. die Volljährigkeitserklärung der einzige Weg ist, auf welchem Minderjährige die rechtliche Stellung Volljähriger erlangen können, ist in verschiedenen Rechtsgebieten die gleiche Wirkung auch mit anderen Thatbeständen verbunden und namentlich mehrfach der Satz anerkannt, daß Verehelichung mündig Uebergangsvorschriften. Begründung

Uebergangsvorschriften. Allg. Theil. 14 macht (angef. Mot. S. 152 f.). Auch gegenüber diesen Gestaltungen empfiehlt es sich aus rechtspolitischen Gründen, denjenigen, welche die Stellung Volljähriger erlangt haben, dieselbe zu belassen. Das österr. Kundm. Patent für Ungarn vom 29. Nov 1852 Art. XII hat in gleicher Weise entschieden (Unger I §. 21 N. 10 S. 132, Pfaff und Hofmann I S. 160). Auch haben die Gesetzgebungen der meisten Staaten, in welchen die Heirath mündig macht, Bedenken getragen, einem dem Alter nach noch nicht volljährigen Ehegatten im Falle der Lösung des ehelichen Verhältnisses die erlangte Selbständigkeit wieder zu entziehen (angef. Mot. S. 160, 161). 5. Wie die Normen des B. G. B., welche die mit der Minderjährigkeit ver¬ SHIR bundene Beschränkung der Geschäftsfähigkeit betreffen, alle Minderjährigen ergreifen so finden grundsätzlich auch die Rechtssätze, welche die Voraussetzungen und Wirkungen einer ausnahmsweise statuirten Erweiterung der Geschäftsfähigkeit feststellen, sofort auf alle Minderjährigen Anwendung; vergl. Unger I §. 21 N. 3 S. 130. Der Entwurf greift hier in einer zweifachen Beziehung ein. a. Das B. G. B. beseitigt das dem französischen und dem badischen Rechte eigene Institut der Emanzipation (Gewaltsentlassung). Die Emanzipation enthebt den Minderjährigen der elterlichen oder der vormundschaftlichen Gewalt; sie verleiht ihm aber nicht die rechtliche Stellung eines Volljährigen, sondern nur eine eigenthümlich gestaltete Erweiterung der Geschäftsfähigkeit und bietet Ersatz für die dem französischen Rechte unbekannte Volljährigkeitserklärung. Die preuß. Vorm. O. hat die Emanzipation im Gebiete des rheinischen Rechtes beseitigt und in §. 98 Abs. 2 verfügt, daß den vor dem Inkrafttreten der Vorm. O. (1. Januar 1876) Emanzipirten alle Rechte der Großjährigen zustehen sollen, wenn sie das achtzehnte Lebensjahr zurückgelegt haben, wogegen auf die vor dem 1. Januar 1876 Emanzipirten, welche das achtzehnte Lebensjahr noch nicht zurückgelegt haben, die bisherigen Vorschriften mit der Maßgabe Anwendung finden, daß die dem Familienrathe und dem Landgerichte zu gewiesene Thätigkeit von dem Vormundschaftsgerichte auszuüben ist. Der Entwurf (§. 5) folgt in Ansehung derjenigen Emanzipirten, welche beim Inkrafttreten des B. G. B. das achtzehnte Lebensjahr zurückgelegt haben, dem Vorgange der preuß. Vorm. O. Anlangend dagegen diejenigen Emanzipirten, bei welchen diese Voraussetzung nicht zutrifft, so geht der Vorschlag dahin, dieselben schlechthin als Minderjährige über sieben Jahre zu behandeln und demgemäß der Vormundschaft über Minderjährige zu unterstellen. In diesem Zustande sollen sie auch dann verbleiben, wenn sie späterhin das achtzehnte Lebensjahr zurücklegen; sie erlangen somit die rechtliche Stellung Volljähriger nur dann, wenn sie unter der Herrschaft des B. G. B. nach Maßgabe des letzteren für volljährig erklärt werden. Der Entw. des B. G. B. kennt geschäftsfähige, geschäftsunfähige und in der Geschäftsfähigkeit beschränkte Personen und regelt das rechtliche Können oder Nichtkönnen der unter diese Kategorien fallenden Personen in bestimmter Weise. Es erscheint in hohem Maße wünschenswerth, diese Gegensätze schon während des Uebergangsstadiums rein zu halten, Grade der Geschäftsfähigkeit, welche Zwischenstufen einschieben würden, von vornherein zu beseitigen und auf diesem Wege zugleich einheitliche Gestaltung des Vormundschaftswesens zu ermöglichen. Einem Emanzipirten, welcher beim Inkrafttreten des B. G. B. das achtzehnte Lebensjahr zurückgelegt und damit die Altersstufe erreicht hat, von welcher das B. G. B. (§. 27 des Entw.) die Julässigkeit der Volljährigkeitserklärung abhängig macht, kann

Altersstufen. Entmündigung. Geschäftsfähigkeit. §§. 4—10. 15 ohne Gefahr die rechtliche Stellung eines für volljährig Erklärten eingeräumt werden Dagegen würde es bedenklich sein, dieselbe Vergünstigung auch jüngeren Emanzipirten zu Theil werden zu lassen, zumal die Emanzipation eines unter elterlicher Gewalt stehenden Minderjährigen schon nach Vollendung des fünfzehnten Lebensjahres ausgesprochen werden kann (c. c. Art. 477) und der Schutz, welchen das Gesetz durch Gestattung des Widerrufes der ausdrücklichen Emanzipation gewährt (c. c. Art. 485, 486) in Wegfall kommen würde. Wenn endlich die vorgeschlagene Bestimmung zur Folge hat, daß auch solche Personen, welche die Emanzipation durch Verehelichung (c. c. Art. 476) oder nach bad. Rechte durch die von den Eltern gebilligte Begründung einer selbständigen häuslichen Niederlassung (Satz 476a) erlangt haben ofern sie beim Inkrafttreten des B. G. B. noch nicht achtzehn Jahre alt sind, den über sieben Jahre alten Minderjährigen gleichgestellt werden, so dürfte sich auch hieraus ein beachtenswerther Einwand nicht ableiten lassen. 4 h. Das B. G. B. gewährt (§. 67 des Entw.) einem Minderjährigen, welchem der gesetzliche Vertreter unter Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes die Ermächtigung ertheilt hat, ein Erwerbsgeschäft selbständig zu betreiben, eine erweiterte Geschäfts fähigkeit. Das geltende Recht enthält ähnliche Vorschriften, die aber doch hinsichtlich der Konstruktion, der Art und Weise, wie die Ermächtigung ertheilt sein muß, und hinsichtlich ihrer Wirkungen Verschiedenheiten aufweisen (Mot. z. Entw. des Allg. Theiles Abschn. II Tit. 2 S. 41 f.). So ist beispielsweise in dem preuß. Gesetze vom 12. Juli 1875 §. 5 die Ermächtigung als ein genereller Konsens aufgefaßt und die Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes zur Gestattung des Erwerbsgeschäftes nur dann gefordert, wenn die letztere von dem Vormunde, nicht auch dann, wenn sie von dem Vater ertheilt wird. Der Entwurf (§. 6) stellt fest, daß die Frage, ob ein Minderjähriger zur selbständigen Betreibung eines Erwerbsgeschäftes ermächtigt ist, nach dem bisherigen Rechte beantwortet, die Wirkung der ertheilten Ermächtigung aber in allen Beziehungen nach den Vorschriften des §. 67 des Entw. des B. G. B. beurtheilt werden soll. Nach bad. Rechte kann ein Minderjähriger zum Betriebe des Handelsgewerbes nur ermächtigt werden, wenn er achtzehn Jahre alt und gewaltsentlassen ist; die Ermächtigung hat zur Folge, daß er, unbeschadet des L. R. S. 480, in Bezug auf alle Rechtsgeschäfte für volljährig erachtet wird (E. G. zum H. G. B. vom 6. Aug. 1862 Art. 2). Da der Minderjährige unter den Voraussetzungen, von welchen das bad. Recht die Ermächtigung zum Betriebe eines Handelsgewerbes abhängig macht, nach §. 5 mit dem Inkrafttreten des B. G. B. die rechtliche Stellung eines Volljährigen 67 gewinnt, so finden auf den gedachtermaßen Ermächtigten die Vorschriften des §. des Entw. des B. G. B. keine Anwendung. 6. Die C. P. O. hat, abgesehen von dem Spielraume, welchen §. 595 Abs. 1 Satz 3 und §. 621 Abs. 3 den Landesgesetzen hinsichtlich des Antragsrechtes gewähren, das Entmündigungsverfahren einheitlich geregelt, aber die Vorschriften des bürgerlichen Rechtes über die materiellen Voraussetzungen einer Entmündigung (die Kriterien der Geisteskrankheit und der Verschwendung) sowie über den Einfluß der Entmündigung auf die Geschäftsfähigkeit unberührt gelassen. Die Rechtsverschiedenheiten, welche hiernach bestehen, sind keineswegs von der Bedeutung, daß Bedenken zu tragen wäre, eine vor dem Inkrafttreten des B. G. B. ausgesprochene Entmündigung in Ansehung ihrer Wirkungen einer auf Grund der Vorschriften des B. G. B. ergehenden Entmündigung

16 Uebergangsvorschriften. Allg. Theil. gleichzustellen. Ueber Verschiedenheiten der Rechtsfolgen, welche nach dem bisherigen Rechte an die Verschiedenartigkeit der Formen der Geisteskrankheit sich knüpfen (Mot. z. Entw. des Allg. Theiles Abschn. II Tit. 1 I S. 162), kann füglich hinweggesehen werden; die Eigenschaften, welche eine Person vor dem Gesetze als Verschwender erscheinen lassen, sind im Wesentlichen überall gleicher Art (Mot. a. a. O. S. 167). Die in §. 7 vorgeschlagene Normirung hat zur Folge, daß bei Personen, welche wegen Geisteskrankheit entmündigt worden sind, lichte Zwischenräume in Ansehung künftiger Rechtshandlungen auch dann nicht mehr in Betracht kommen, wenn sie nach dem bisherigen Rechte beachtlich gewesen sein würden (angef. Mot. Abschn. II Tit. 2 S. 14 f.). Das franz. und das bad. Recht kennen neben der vollständigen Entmündigung Geisteskranker eine beschränkte Entmündigung geistesschwacher Personen, welche zur Folge hat, daß dem Betroffenen ein Beistand bestellt wird. Der Verbeistandete kann der Regel nach alle Rechtshandlungen für sich allein vornehmen ist aber in Ansehung gewisser Rechtsgeschäfte an die Mitwirkung des Beistandes gebunden (c. c. Art. 499; bad. L. R. Satz 499). Die materiellrechtliche Bestimmung des Art. 499 des c. c. ist durch die C. P. O. nicht berührt worden; nach §. 10 des E. G. zur C. P. O. findet aber das Verfahren in Entmündigungssachen auch auf die Verbeistandung Anwendung. Darüber, ob die preuß. Vorm. O. das Institut der Verbeistandung aufgehoben habe, bestehen Meinungsverschiedenheiten; vergl. Dernburg-Schultzenstein, Vormundschaftsrecht §. 94 S. 388 N. 6; Cretschmar, rheinisches Civilrecht S. 81 Note zu Art. 499. Der Entwurf geht davon aus, daß Personen, welche unter der Herrschaft des früheren Rechtes verbeistandet wurden, mit dem Inkrafttreten des B. G. B. der Beistandschaft ledig werden und die volle Selbständigkeit erlangen Die Gründe, welche zu dem Vorschlage geführt haben, den mit der französischrechtlichen Emanzipation verbundenen Zustand der Person schon für das Uebergangsstadium zu beseitigen, sind auch hinsichtlich der Verbeistandung maßgebend. Den Verbeistandeten, bei welchem die Voraussetzung der Geisteskrankheit nicht zutrifft, einem wegen Geisteskrankheit Entmündigten gleichzustellen, würde sich in keiner Weise rechtfertigen lassen. Eher könnte daran gedacht werden, einer solchen Person, unter Offenhaltung der Wiederaufhebung der Verbeistandung, während der Dauer der letzteren die Stellung eines über sieben Jahre alten Minderjährigen zu geben; aber auch dieser Weg, welcher die Folgen der Verbeistandung in einer für den Verbeistandeten empfindlichen, durch seinen individuellen Zustand vielleicht keineswegs gerechtfertigten Weise verschärfen würde erscheint bedenklich. Andererseits ist das Wagniß, dem Verbeistandeten die Selbständigkeit zu geben, nicht groß. Ist sein Zustand von der Beschaffenheit, daß er sich in Wahrheit als Geisteskrankheit darstellt, oder liegen die Voraussetzungen des §. 1727 des Entw. des B. G. B. vor, so mag sofort die Entmündigung beantragt oder der Gebrechliche des vormundschaftlichen Schutzes für bedürftig erklärt werden. Trifft aber weder das Eine noch das Andere zu, so entspricht es den allgemeinen Grundsätzen, dem Zustande keine andere Wirkung beizulegen, als diejenige, welche ihm nach den Vorschriften des neuen Rechtes zukommt. Entmündigte Verschwender werden im Gebiete des gemeinen, des preuß. und sächs Rechtes schon jetzt bevormundet und sind hinsichtlich des rechtsgeschäftlichen Verkehres unter Lebenden im Wesentlichen den Minderjährigen gleichgestellt. Anders im Gebiete des franz. Rechtes, nach dessen Vorschriften dem Verschwender nur ein Beistand be¬

Altersstufen. Entmündigung. Geschäftsfähigkeit. §§. 4—10. 17 stellt wird, an dessen Mithandeln er bei Vornahme gewisser Rechtsgeschäfte gebunden ist; c. c. Art. 513. Nach §. 81 der preuß. Vorm. O. erhält derjenige, welcher für einen Verschwender erklärt ist, einen Vormund, welcher das Vermögen des Verschwenders in Obhut und Verwaltung nimmt; ob die Geschäftsfähigkeit des Verschwenders gleichwohl nach Art. 513 des c. c. zu bemessen oder ob der Verschwender dem Minderjährigen gleichgestellt worden sei, ist bestritten; vergl. Dernburg-Schultzen stein a. a. O. §. 95 S. 390 N. 16; Cretschmar a. a. O. S. 84 Note zu Art. 513. Das bad. Recht kennt zwei Grade der Mundtodtmachung eines Verschwenders; der erste Grad besteht in der Verbeistandung nach Maßgabe des L. R. S. 513, der zweite darin, daß der Verschwender dem vollständig Entmündigten gleichgestellt wird (Satz 513a) Die in dem Entwurfe vorgeschlagene Bestimmung (§. 8) trägt dieser Verschiedenheit keine Rechnung; wird der im ersten Grade Mundtodte fortan einem Minderjährigen gleichgestellt, welcher das siebente Lebensjahr zurückgelegt hat, so muß der im zweiten Grade Mundtodte der gleichen Beurtheilung unterliegen; der Eine wie der Andere ist eine Person, deren Verschwendereigenschaft im Entmündigungsverfahren festgestellt ist. Eine Besserstellung erfahren entmündigte Verschwender gegenüber der Stellung, die ihnen nach verschiedenen Rechten bisher zukam, insofern, als sie fortan nach Maßgabe des §. 1912 des Entw. des B. G. B. zur Errichtung letztwilliger Verfügungen befähigt sind. 7. Die Bestimmung, daß ein vor dem Inkrafttreten des B. G. B. anhängig gewordenes Entmündigungsverfahren nach den Prozedurvorschriften des bisherigen Rechtes erledigt werden soll (§. 9), hat die Bedeutung, daß die Aenderungen, welche die das Verfahren in Entmündigungssachen betreffenden Vorschriften der C. P. O. durch den Art. 10 der vorl. Zusammenst, der das E. G. betreffenden Beschlüsse erleiden, nicht in Betracht kommen. Die Regel gilt aber nicht ausnahmslos. Ist zur Zeit des Inkrafttretens des B. G. B. beim Amtsgerichte ein die Entmündigung wegen Geisteskrankheit bezielendes Verfahren anhängig und erfolgt die Mittheilung des die Entmündigung aussprechenden Beschlusses erst nach dem Inkrafttreten des B. G. B., so soll für die Mittheilung und Zustellung des Beschlusses sowie für den Zeitpunkt, in welchem die Entmündigung in Wirksamkeit tritt und für die Berechnung der Frist zur Erhebung der Anfechtungsklage die neue Fassung des §. 603 und des §. 605 Abs. 3 der C. P. O. maßgebend sein. Des Weiteren sollen auf ein erst nach dem Inkraft treten des B. G. B. eingeleitetes Anfechtungs= oder Wiederaufhebungsverfahren die Vorschriften des neuen Rechtes auch dann Anwendung finden, wenn die Entmündigung vor dem Inkrafttreten des B. G. B. ausgesprochen oder beantragt worden ist. Das preuß. Gesetz vom 31. März 1879, betr. die Uebergangsbestimmungen zur deutschen C. P. O., verordnet in §. 34, daß Entmündigungssachen nach den bisherigen Vorschriften zu erledigen seien, wenn das Verfahren vor dem Inkrafttreten des Gesetzes beantragt war; die Bestimmung wird dahin ausgelegt, daß auch die Wiederaufhebung einer nach den älteren Vorschriften erfolgten Entmündigung nach dem älteren Verfahren erledigt werden müsse (Wilmowski—Levy N. 6 zu §. 616 der C. P. O.); vergl. ferner die zur Ausführung der C. P. O. ergangenen Gesetze von Württemberg Art. 40 Abs. 3 von Hessen Art. 85 und 210, von Mecklenburg §. 37. 8. Entmündigte und Minderjährige sind nach dem Entw. des B. G. B. zu bevormunden, weil sie sich in dem Zustande der Geschäftsunfähigkeit oder der beschränkten Geschäftsfähigkeit befinden; die Bevormundung ist die Folge, nicht der Grund Uebergangsvorschriften. Begründung.

Uebergangsvorschriften. Allg. Theil. 18 dieses Zustandes. Nur in dem Falle des §. 1737 des Entw. des B. G. B. zieht die Anordnung einer Vormundschaft eine Minderung der Geschäftsfähigkeit nach sich und dieselbe Wirkung knüpft sich an den der Entmündigung verwandten Beschluß des Vormund schaftsgerichtes, durch welchen ein Volljähriger nach Maßgabe des §. 1727 vormundschaft lichen Schutzes für bedürftig erklärt wird; vergl. §. 71 des Entw. des B. G. B. Bevormundungen, welche nach dem bisherigen Rechte zulässig waren, aber nach dem neuen Rechte nicht mehr zulässig sind, hören sammt den mit denselben verbundenen Be schränkungen der Geschäftsfähigkeit beim Inkrafttreten des B. G. B. auf!). Der §. 10 sieht diesem Ergebnisse gegenüber vor, daß auf eine Person, welche vor dem Inkrafttreten des B. G. B. um deswillen, weil sie wegen Taubheit, Blindheit oder Stummheit ihre Angelegenheiten nicht zu besorgen vermochte, unter Vormundschaft gestellt worden ist, diejenigen Vorschriften Anwendung finden, welche das B. G. B. in Ansehung der des vormundschaftlichen Schutzes für bedürftig erklärten Personen getroffen hat. Es bedarf somit in solchen Fällen nicht eines neuen Beschlusses nach Maßgabe des §. 1727. sich 9. Nach dem Entw. des B. G. B. ist eine Frau um deswillen, weil sie Ehefrau ist, in der Geschäftsfähigkeit nicht beschränkt. Vom Inkrafttreten des B. G. B. an findet dieser Rechtssatz auf alle Ehefrauen Anwendung. Bei Feststellung der besonderen familienrechtlichen Uebergangsbestimmungen wird zu prüfen sein, ob die Regel in den jenigen Fällen zu beugen ist, in welchen die beschränkte Geschäftsfähigkeit sich als die Folge eines unter dem neuen Rechte fortbestehenden ehelichen Gütersystemes darstellt. IV. Juristische Personen. §. 11. 350 1. Die Entstehung einer juristischen Person ist nach dem zur Zeit ihrer Begründung geltenden Rechte zu beurtheilen (sächs. Gesetz vom 15. Juni 1868 §. 5). Mit dem B. G. B. tritt eine Rechtsänderung in Ansehung der Entstehung von Körperschaften (§. 42) nicht und in Ansehung der Entstehung von Stiftungen nur insofern ein, als das Stiftungsgeschäft unter Lebenden in §. 58 anders als bisher in einzelnen ) Das Reichsoberhandelsgericht (Entscheidungen Bd. 20 Nr. 52 S. 174) hat in einem Urtheile vom 16. Juni 1876 erkannt, daß eine nach II 18 §. 698 des preuß. A. C. R. über den Zeitpunkt der Großjährigkeit des Mündels durch Bestimmung des Vaters verlängerte Vormundschaft nach dem Inkrafttreten der Vorm. O. vom 5. Juli 1875 nicht mehr mit rechtlicher Wirksamkeit fortgesetzt werden könne. In den dem Erkenntniß beigegebenen Gründen ist ausgeführt: „So abweichend auch die Grundanschauungen in der Lehre von der zeitlichen Herrschaft der Gesetze sind, darüber herrscht Einverständniß, daß neue Gesetze, welche die Rechtsund Handlungsfähigkeit der Staatsangehörigen anderweit normiren, insbesondere frühere Bechränkungen beseitigen, Alle, die sie angehen, sofort in den Zustand der vollen oder erweiterter Fähigkeit einsetzen. Denn ihr früherer beschränkter Zustand ist kein wohlerworbenes Rechte bestand nicht vermöge ihrer Willensakte, sondern nur durch das Dasein des älteren sie einengenden Gesetzes; er hört also mit dem Erlöschen dieses Daseins wenigstens dann sofort auf, wenn das neue Gesetz seine Wirksamkeit nicht suspendirt. Allerdings war der Beklagte nicht blos durch das Gesetz, sondern durch die Disposition seines Vaters in der Geschäftsfähigkeit beschränkt; allein diese Handlung eines Dritten ist kein eigener, nicht mehr rückgängig zu machender Willensakt des Beklagten, und die Wirksamkeit der väterlichen Anordnung zerfällt vor dem absoluten Karakter des neuen Gesetzess.

19 Juristische Personen. §. 11. Rechtsgebieten geregelt ist. Ob einer zur Zeit des Inkrafttretens des B. G. B. bestehenden Stiftung juristische Persönlichkeit zukommt, bestimmt sich nach bisherigem Rechte. Die Fortdauer der einmal begründeten juristischen Persönlichkeit hängt nicht davon ab, daß die von dem B. G. B. an die Entstehung einer Stiftung mit juristischer Persönlichkeit gestellten Anforderungen gewahrt sind. Ist zur Zeit des Inkrafttretens des B. G. B. ein die Errichtung einer mit juristischer Persönlichkeit versehenen Stiftung bezielendes Rechtsgeschäft unter Lebenden vorgenommen, die Stiftung aber noch nicht entstanden, weil sonstigen Erfordernissen nicht genügt, insbesondere die vorgeschriebene staatliche Genehmigung noch nicht ertheilt ist, so entsteht die Frage, ob das Stiftungsgeschäft ausschließlich nach dem früheren Rechte zu bemessen sei oder ob dasselbe auch den Anforderungen des B. G. B., unter dessen Herrschaft die Genehmigung erfolgt, zu entsprechen habe. Die Frage wird einer be sonderen Entscheidung nicht bedürfen. Die praktische Bedeutung derselben ist eine geringe; auch da, wo eine besondere Form nicht vorgeschrieben gewesen ist, wird thatsächlich doch mit Rücksicht auf die Bedeutung des Stiftungsgeschäftes für die Organisation der Stiftung u. s. w. die von dem B. G. B. erforderte gerichtliche oder notarielle Beurkundung meistentheils gewählt worden sein. Das Schweigen des Gesetzes dürfte zur Folge haben, daß das Stiftungsgeschäft nicht blos nach dem bisherigen Rechte gültig sein, sondern auch den Vorschriften des B. G. B. gerecht werden muß; vergl. S. 23. Zuzugestehen ist, daß gewisse Zweckmäßigkeitsgründ gegen die Anerkennung dieses Ergebnisses sprechen mögen. Insbesondere liegt der Gedanke nahe, daß es vielleicht angemessener sein würde, nicht nur das Stiftungsgeschäft, sondern auch die erforderliche Staatsgenehmigung dem bisherigen Rechte ausschließlich dann zu unterstellen, wenn zur Zeit des Inkrafttretens des B. G. B. der Antrag auf Ertheilung der Staatsgenehmigung bereits bei der zuständigen Instanz gestellt ist. 2. Die Verfassung einer juristischen Person entzieht sich nicht ohne Weiteres der Beeinflussung durch ein neues Gesetz. Zwar steht die in der Verfassung niedergelegte Organisation mit dem Grunde und Zwecke der Entstehung der juristischen Person in engstem Zusammenhange und im Besonderen kann die der Rechtssphäre der juristischen Person in der Verfassung gegebene Begrenzung durch ein neues generelles Gesetz nicht berührt werden. Die Verfassung enthält aber zugleich die Normen für die Lebens bethätigung der juristischen Person während der Dauer ihres Bestandes und in Ansehung dieser Normen unterliegt die Einwirkung eines neuen Gesetzes nur denjenigen Schranken, welche das Gesetz sich selbst zieht. Die Entscheidung darüber, wieweit ein neues Gesetz einzugreifen hat, mag unter Umständen schwierig sein. Bei der Beschaffen heit der einschlagenden Vorschriften des Entw. des B. G. B. (§§. 43—45, 48, 50, 60, 61) wird kein Bedenken entgegenstehen, diese Vorschriften sämmtlich auf die bestehenden juristischen Personen für anwendbar erklären. Zweifelhaft kann höchstens erscheinen, ob die Anwendung des §. 44 Abs. 1 Satz 1 auf die in verschiedenen Theilen Deutschlands zur Zeit sich findenden universitates inordinatae am Platze sei. Allein bereits bei der Berathung der betreffenden Vorschrift sind diese Körperschaften nicht unberück sichtigt geblieben, und es ist davon ausgegangen worden, daß es auch ihnen möglich sein werde, künftighin für die Bestellung eines Vorstandes zu sorgen (Prot. S. 3103). 55

Uebergangsvorschriften. Allg. Theil. 20 3. Die Vorschriften, welche das Erlöschen einer juristischen Person zum Gegenstande haben (Entw. §§. 42, 49, 57, 61, 62 Abs. 1), sind ebenfalls auf die bestehenden juristischen Personen zur Anwendung zu bringen; das Gleiche gilt von den Bestimmungen der §§. 46, 47 (§. 61) des Entw. Die gewählte, auf die Vorschriften des B. G. B. über juristische Personen im 30 Allgemeinen abstellende Fassung enthebt der Nothwendigkeit, zu der Anwendbarkeit gewisser einzelner Vorschriften (vergl. u. a. Entw. §§. 41, 63) besonders Stellung zu nehmen, und bringt zugleich zum unzweifelhaften Ausdruck, daß die in den Landesrechten sich findenden Begünstigungen der juristischen Personen mit dem Inkrafttreten des B. G. B. auch in Ansehung der bestehenden juristischen Personen hinfällig werden. Gegen die Fassung läßt sich einwenden, daß sie auch die sonstigen Vorschriften des B. G. B. über juristische Personen — Entw. §. 166 (§. 884), §. 1014 (§. 1049), §. 1759 — ergreift, deren Anwendbarkeit schon aus anderen Bestimmungen dieses Entwurfes sich ergiebt; ein entscheidendes Bedenken wird hieraus kaum abzuleiten sein. Die Vorschrift gedenkt nur der zur Zeit des Inkrafttretens des B. G. B. bestehenden juristischen Personen. Nicht besonders berücksichtigt ist der Fall, daß eine Körperschaft zu dieser Zeit zwar erloschen ist, sich aber noch im Liquidationsstadium befindet. Die Vorschrift wird zur Genüge an die Hand geben, daß die Bestimmungen des B. G. B. auch auf ein solches Liquidationsverfahren Anwendung zu finden haben. Gewisse Unzuträglichkeiten mögen sich dabei dann ergeben, wenn das Verfahren nicht die Vertheilung des Vermögens an die Mitglieder, sondern die Zuführung desselben an dritte Personen zum Gegenstande hat. Dem Entw. des B. G. B. ist ein Liquidationsverfahren zu diesem Zwecke unbekannt (vergl. §. 49); die Folge wird sein, daß die Liquidatoren das Vermögen, wie es liegt, den Bezugsberechtigten ausantworten. lott Eine Bestimmung, welche Gesellschaften oder Vereinen, die der juristischen Persönlichkeit ermangeln, denen aber beim Inkrafttreten des B. G. B. sog. formelle Parteifähigkeit zukommt, den Fortbestand der letzteren wahrt, wird nicht zu treffen sein; vergl. Mot. z. Entw. des den Allg. Theil betr. E. G. S. 155 Nr. 4. V. Rechtsgeschäfte. tchin In Ansehung der Rechtsgeschäfte ist bei Aufstellung der für die räumliche Herrschaft der Rechtsnormen maßgebenden Grundsätze seitens der Kommission in der Weise verfahren worden, daß Bestimmungen über die Geschäftsfähigkeit und über die Form getroffen worden sind, im Uebrigen aber das für die Rechtsverhältnisse maß gebende Recht ins Auge gefaßt und die Begründungsthatsachen nur nebenher, soweit erforderlich, besonders berücksichtigt worden sind. Die P. V. z. sächs. G. B. ist in der gleichen Weise bei der Bestimmung der zeitlichen Herrschaft vorgegangen. Das P. P. z. preuß. A. L. R. von 1794 §. XI und die späteren preuß. Patente haben dagegen, wenn auch nicht für Rechtsgeschäfte, so doch für Verträge eine allgemeine Norm über deren Beurtheilung in formeller wie materieller Hinsicht gegeben!). 1) Das P. P. z. preuß. A. L. R. von 1794 enthält in §. X auch eine Bestimmung bezüglich der Rechtsgeschäfte im Allgemeinen. Eines Eingehens auf dieselbe bedarf es indessen nicht, da die preuß. Gesetzgebung den in dem angeführten Paragraphen aufgestellten Gesichtspunkt nicht festgehalten hat. Es sollte unterschieden werden, ob es noch in der Gewalt und in dem freien Entschlusse desjenigen, um dessen Rechte und Pflichten es sich handele, gestanden

Rechtsgeschäfte. 21 Ob es richtiger bezw. zweckmäßiger sei, bei der Festsetzung der Herrschaftsgrenze 12 des B. G. B. gegenüber dem bestehenden Rechtszustande die vor dem Inkrafttreten des B. G. B. vorgenommenen Rechtsgeschäfte unter Lebenden im Allgemeinen zum Gegenstande einer Bestimmung zu machen, oder ob es den Vorzug verdiene, die Beurtheilung dieser Rechtsgeschäfte in Verbindung mit der Beurtheilung der Rechtsverhältnisse, welche sie hervorgerufen haben, zu regeln, ist eine verschiedener Beantwortung empfängliche Frage. Das bei der Bestimmung der Tragweite der Rechtsnormen in räumlicher Hinsicht eingehaltene Verfahren ist nicht ohne Weiteres maßgebend. Eine einheitliche Norm für die Beurtheilung aller Rechtsgeschäfte unter Lebenden läßt sich auf dem internationalrechtlichen Gebiete überhaupt nicht aufstellen, vielmehr bildet hier die Regel, daß dasjenige Recht, welches ein konkretes Rechtsverhältniß ergreift, damit von selbst auch den für die Begründung desselben maßgebenden Thatbestand in seinen Bereich zieht. Anders bei der Abgrenzung der zeitlichen Herrschaftsgrenze eines Rechtes Die Aufstellung einer einheitlichen Norm in Ansehung der Rechtsgeschäfte unter Lebenden ist nicht allein möglich, sondern die Norm selbst auch einfach; sie geht dahin daß jedes Rechtsgeschäft nach den Gesetzen beurtheilt wird, unter deren Geltung dasselbe vorgenommen worden ist. Zu verkennen ist auch nicht, daß die Aufnahme einer entsprechenden Vorschrift Vollständigkeit verbürgt und den Lücken vorbeugt, die bei jedem anderen Vorgehen unausbleiblich sind. Andererseits kommt in Betracht: Die rechtsgeschäftliche Setzung eines Rechtsverhältnisses ist, wenn auch die häufigste, so doch immer nur eine der möglichen Begründungsarten eines Rechtsverhältnisses. Selbst wenn daher eine Vorschrift in Ansehung der Rechtsgeschäfte unter Lebenden gegeben wird, ist bei den einzelnen Rechtsverhältnissen ein nochmaliges Eingehen auf die Begründungsthatsachen nicht zu vermeiden. Ferner würde eine Wiederholung auch in anderer Hinsicht sich kaum umgehen lassen. Bei der praktischen Wichtigkeit der zur Zeit des Inkrafttretens des B. G. B. bestehenden Schuldverhältnisse aus Rechtsgeschäften unter Lebenden ist eine Vorschrift über deren Beurtheilung im hohen Maße wünschens werth. Diese Vorschrift wäre, bei dem untrennbaren Zusammenhange der Obligation mit ihrer causa, durch die Bestimmung über die Beurtheilung der Rechtsgeschäfte bereits im Wesentlichen gedeckt und doch müßte dieselbe Aufnahme finden; die angeführten preuß. Patente haben allerdings, gegenüber der Bestimmung über die Beurtheilung der Verträge, von der Aufnahme einer solchen Vorschrift abgesehen. Sodann fällt der Umstand, daß ohne eine allgemeine Norm in Ansehung der Rechtsgeschäfte sich Lücken hinsichtlich der Beurtheilung einzelner Rechtsgeschäfte ergeben, nicht schwer ins Gewicht. Jene Norm ist in der Wissenschaft allseitig anerkannt und wird auch da, wo das Gesetz schweigt, zur Anwendung gelangen. Endlich dürfte bei dem Karakter der gegenwärtigen Arbeit als einer Vorarbeit zur Beschaffung der für die Berathung erforderlichen Unterlagen schon aus technischen Gründen es sachgemäßer sein, den angedeuteten zweiten Weg zu betreten, da, falls die vorgeschlagenen Bestimmungen nicht für ausreichend erachtet werden, die Einfügung jener allgemeinen Norm unschwer habe, die rechtlichen Folgen der früheren Handlung oder Begebenheit mit dem neuen Gesetze in Einklang zu bringen oder nicht. Im ersteren Falle sollte das neue Gesetz zur Anwendung kommen, wenn der Betheiligte diesen Einklang herbeizuführen unterlassen hat; im letzteren Falle sollte das ältere Recht maßgebend bleiben; — vergl. Förster — Eccius I §. 10 S. 43, Göppert, Jahrb. Bd. 22 S. 178 f 6 Uebergangsvorschriften. Begründung.

Uebergangsvorschriften. Allg. Theil. 22 erfolgen kann. Wird aber von der Aufstellung einer solchen Norm Abstand genommen so liegt auch kein Anlaß vor, mit der P. V. z. sächs. G. B. eine Vorschrift über die Beurtheilung der Rechtsgeschäfte in Ansehung der Form und der Geschäftsfähigkeit zu treffen. Wenn bei der Regelung der räumlichen Herrschaft der Gesetze dies geschehen ist, so waren dafür besondere Gründe maßgebend. Soviel namentlich die Form anlangt, so hatte eine zum Theil von den allgemeinen Grundsätzen abweichende Gestaltung Platz zu greifen. Auf dem Gebiete der zeitlichen Herrschaft bleibt es dagegen in Ansehung der Form bei der Regel. Die Form bestimmt sich nach denjenigen Gesetzen, welche zur Zeit der Vornahme des Rechtsgeschäftes gelten. Daß die Gesetzgebungen bisher die Regel zum Theil nur unter Beschränkungen anerkannt haben, nöthigt noch nicht zu einer besonderen Bekräftigung. Die Regel ergiebt: Ein Rechtsgeschäft, welches den Formerfordernissen zur Zeit seiner Errichtung 1. in entspricht, bleibt gültig, obwohl ein neues Gesetz eine andere Form vorschreibt. Uner heblich ist, ob der Urheber des Rechtsgeschäftes in der Lage gewesen wäre, das Geschäft anderweit dem neuen Gesetze entsprechend vorzunehmen (Kundm. P. z. österr. G. B Abs. V). Der Gesetzgeber darf denjenigen, welche im Einklange mit dem früheren Rechte und im Vertrauen auf dasselbe gehandelt haben, eine Wiederholung des betreffenden Geschäftes zum Zwecke der Wahrung einer besonderen Form nur dann an sinnen, wenn die neue Formvorschrift von Gründen getragen wird, welche dies unbedingt erheischen. Ob Vorschriften der letzteren Art in den Spezialtheilen des B. G. B. sich finden, muß anderweiter besonderer Prüfung vorbehalten werden. Die Vorschrift des preuß. A. L. R. Einl. §. 16, daß, falls eine Formvorschrift bei allen Handlungen deren Abänderung noch möglich ist, beobachtet werden soll, das Gesetz für die Wiederholung eine hinlängliche Frist bestimmt haben müsse, ist eine Norm, die der Gesetz geber sich selbst giebt und die ihn nicht bindet. 2. Entspricht ein Rechtsgeschäft den zur Zeit seiner Errichtung geltenden Formvorschriften nicht, so wird dasselbe nicht dadurch gültig, daß ein neues Gesetz das Form erforderniß beseitigt oder entsprechend mildert (vergl. §. 109 des Entw. des B. G. B.). Verschiedene Einführungsgesetze zur W. O. — darunter das sächs. Gesetz vom 25. April 1849 §. 11 — erklären früher ausgestellte formwidrige Wechsel für gültig, wenn sie den geringeren Anforderungen der W. O. genügen. Eine kurhess. Verordnung von 1830 hat nach Stobbe I §. 28 N. 2 S. 187 die Rechtsgeschäfte, welche zur Zeit der Geltung des französischen Rechtes ohne Beobachtung der von diesem vorgeschriebenen Formen errichtet worden sind, der Anfechtung dann entzogen, wenn sie den Vorschriften des hess. Rechtes entsprachen. Das preuß A. L. R. Einl. §. 17 ordnet an: „Frühere Handlungen, welche wegen eines Mangels der Förmlichkeit nach den alten Gesetzen un gültig sein würden, sind gültig, insofern nur die nach dem neuen Gesetze erforderten Förmlichkeiten, zur Zeit des darüber entstandenen Streites, dabei angetroffen werden!). Solche Bestimmungen sind nicht unbedenklich. Fordert ein Gesetz zur Gültigkeit eines Rechtsgeschäftes die Beobachtung einer Form, so gelangt ein rechtlich bindender Wille ### !) Daneben bestimmt freilich das A. L. R. I. 3 §§. 42, 43, daß die Gültigkeit einer Handlung nach der Zeit beurtheilt werden müsse, in welcher sie vollzogen worden, und daß eine Handlung, die wegen Versäumung der gesetzmäßigen Form von Anfang an nichtig war in der Folge niemals gültig werden könne; auch unterstellt §. XI des P. P. die Form der vor dem Inkrafttreten des A. L. R. geschlossenen Verträge ausschließlich dem früheren Rechte.

Rechtsgeschäfte. 23 nur in dieser Form zur Entstehung. Ohne die Form ist die Willensäußerung, auch wenn sie thatsächlich erfolgt ist, rechtlich nicht vorhanden. Den Mangel der Form durch ein späteres Gesetz rückwärts zu heben, ist Rückwirkung im wahrsten Sinne des Wortes. Den Betheiligten erwachsen Rechtsbeziehungen aus alter Zeit, die dieselben möglicherweise überhaupt nicht beabsichtigt oder die sie doch, weil ihnen die Nichtigkeit des Aktes nachträglich bekannt geworden, nicht weiter beachtet haben. Die Billigkeit, die unter Umständen für die Aufrechterhaltung früherer formwidriger Rechtsgeschäfte sprechen mag, ist ein zweischneidiges Schwert. Den Interessen des einen Theiles wird meist auf Kosten des anderen Theiles gedient, und den letzteren treffen in Folge der Verkettung der Umstände vielleicht Nachtheile, zu welchen die Vortheile des ersteren in keinem Verhältnisse stehen. Wollen die Parteien das zunächst nichtige Rechtsgeschäft wirklich, so werden sie von selbst zu einer Wiederholung desselben in gültiger Form — schreiten. Ueber die in den Gesetzen sich findenden besonderen Bestimmungen in Ansehung der Eheschließung vergl. S. 45. land Die Regel, daß ein Rechtsgeschäft nach den Gesetzen zu beurtheilen sei, unter dessen Herrschaft dasselbe vorgenommen worden ist, versagt, wenn der rechtsgeschäft liche Thatbestand zum Theil während der Geltung des alten Rechtes, zum Theil während der Geltung des neuen Rechtes sich vollzieht. Dies kann namentlich der Fall sein bei dem Vertragsabschlusse zwischen Abwesenden, wenn die Rechtsänderung zwischen der Stellung und Annahme des Vertragsantrages eintritt. Nicht minder kommen diejenigen Fälle in Betracht, in welchen ein Rechtsgeschäft zu seiner Gültig keit oder Wirksamkeit der Genehmigung eines Dritten, der Bestätigung seitens einer Behörde u. s. w. bedarf und die Rechtsänderung vor der Genehmigung, Be stätigung u. s. w. erfolgt. In Ermangelung eines abgeschlossenen Thatbestandes, vor welchem das neue Recht sich zurückzuziehen hätte, ist die Entscheidung, sofern nicht etwas Besonderes bestimmt wird, dem zu entnehmen, was sich aus dem Begriffe des Gesetzes für dessen Herrschaftsbereich ergiebt. Das Gesetz ist für seine Zeit die Quelle der rechtlichen Gestaltung; jeder Theil des Thatbestandes wird von demjenigen Gesetze ergriffen, unter dessen Geltung er sich verwirklicht. Da aber der Thatbestand unter der Herrschaft des neuen Gesetzes zur Vollendung gelangt, so muf der dem früheren Rechte angehörende Theil nicht nur diesem Rechte entsprechen, sondern auch dem neuen Rechte genügen. Das neue Recht ausschließlich als maßgebend zu behandeln, verbietet sich schon deshalb, weil darnach vielfach den unter der Geltung des früheren Rechtes eingetretenen Thatsachen eine Bedeutung beigelegt werden würde, die ihnen nach diesem Rechte nicht zukommt; es wäre dies eine Vordatirung der Geltung des neuen Gesetzes, eine wahre und eigentliche Rückwirkung. Die einschlagenden einzelnen Fälle liegen so verschieden, daß auch eine weitgehende Kasuistik nicht annähernd Erschöpfendes zu bieten vermöchte. Hinsichtlich des Vertragsabschlusses Ueber die Versuche, diese Bestimmungen mit dem §. 17 der Einl. in Einklang zu bringen, vergl. Bornemann, Erörterungen S. 16 f.; Koch N. 25 zu Einl. §. 17; Dernburg I §. 31 N. 2 S. 64, 65; Förster-Eccius I §. 10 S. 45 f.; Rintelen a. a. O. S. 73f. Die preuß. Praxis scheint geneigt, den §. 17 der Einl. auf Verträge überhaupt nicht und auf einseitig Rechtsgeschäfte nur dann anzuwenden, wenn alle von dem späteren Gesetze als wesentlich aufgestellten Formen beobachtet sind; vergl. Entscheidungen des O. T. Bd. 17 S. 509, Bd. 18 S. 242; des R. O. H. Bd. 5 S. 255

24 Uebergangsvorschriften. Allg. Theil. unter Abwesenden möge Folgendes bemerkt werden. Ob ein vor dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes gemachter Vertragsantrag an Willensfehlern leidet, ob und wie lange er bindend ist, bestimmt sich nach dem alten Rechte. Ist der Vertragsantrag widerruflich, so kann der Widerruf auch unter der Herrschaft des neuen Gesetzes erfolgen. Der Umstand, daß das letztere von der bindenden Kraft des Vertragsantrages aus geht, macht einen in Gemäßheit des bisherigen Rechtes jederzeit widerruflichen Vertragsantrag nicht ungeeignet zur Akzeptation, und im Falle einer solchen entsteht, sofern sonst die Voraussetzungen gegeben sind, ein gültiger Vertrag. Wenn ferner das alte Recht einen dem wirklichen Willen in Folge eines wesentlichen Irrthumes nicht ent sprechenden Vertragsantrag als gültig behandelt, weil dasselbe nicht auf das wirklich Gewollte, sondern auf das als gewollt Erklärte das entscheidende Gewicht legt, so kommt es darauf an, welche Stellung das neue Gesetz zu den Willensmängeln nimmt Folgt letzteres dem Willensdogma und wird demgemäß für das Zustandekommen des Vertrages das Zusammenschließen des beiderseitigen wirklichen Willens der Parteien erfordert, so kann die Annahme des Vertragsantrages zur Zeit der Geltung des neuen Gesetzes nicht zu einem gültigen Vertrage führen. Nicht ohne Zweifel ist die Ent scheidung, wenn das neue Gesetz, wie das B. G. B., auf dem Standpunkte des modifizirten Willensdogmas steht. Ist endlich der Vertragsantrag nach altem Rechte gültig gestellt, fordert aber das neue Gesetz, abweichend von jenem, die Beobachtung einer besonderen Form (vergl. z. B. §. 351 des Entw. des B. G. B.), so ist, trotz der Gültigkeit des Vertragsantrages an sich, das Zustandekommen eines Vertrages auf Grund dieses Antrages unter der Herrschaft des neuen Gesetzes ausgeschlossen. Die bisherigen Gesetzgebungen haben keine Veranlassung genommen, auf diese Detailfragen sich einzulassen. Rechtsgeschäfte, welche unter einer Bedingung oder Zeitbestimmung errichtet worden sind, stehen, auch wenn die Rechtsänderung während des Schwebens der Bedingung oder vor dem Eintritte des Termins sich vollzieht, unter der für Rechtsgeschäfte überhaupt geltenden Regel; vergl. Savigny VIII S. 436, 387; Wächter II §. 30 S. 171 f., Pand. I §. 32 S. 156, 157, Unger I §. 21 S. 120 f.) Stobbe I §. 28 S. 191; Siebenhaar, Komm. I S. 29, 30; Aubry und Rau I §. 30 S. 72, Laurent I Nr. 198. 0 Von allgemeiner Bedeutung ist noch die Frage, ob die Regel, daß neue Gesetze die vor ihrem Inkrafttreten vorgenommenen Rechtsgeschäfte unberührt lassen, auch dann Platz greift, wenn ein nach dem früheren Gesetze zugelassenes Rechtsgeschäft unter der Herrschaft des ersteren gültig zu Stande gekommen ist, das neue Gesetz aber die Vornahme eines solchen Rechtsgeschäftes verbietet oder dasselbe wegen seines Inhaltes oder wegen der Beschaffenheit der in demselben versprochenen Leistung für nichtig erklärt; vergl. Siebenhaar, Komm. I S. 20. In der gemeinrechtlichen Jurisprudenz ist der Herrschaftskreis der sog. Prohibitivgesetze vornehmlich in Bezug auf Zinsverbote anläßlich der 1. 26 und 27 C. de usuris 4, 32 erörtert. Justinian hatte im Jahre 528 die Bestimmung getroffen, daß anstatt der bis dahin erlaubten zwölf Prozent künftig in der Regel nur sechs Prozent Zinsen bedungen werden dürften. In dem folgenden Jahre erließ er eine Anordnung des Inhaltes, daß die verfügte Ermäßigung der Zinsen keineswegs blos, wie eine prava interpretatio angenommen habe, auf künftige Zinsverträge, sondern auch auf frühere sich bezöge, soweit in Gemäßheit derselben unter der Herrschaft des neuen Gesetzes Zinsen zu zahlen seien.

25 Anspruchsverjährung. §§. 12, 13. Man ist gegenwärtig geneigt, in dieser Anordnung eine positive Vorschrift zu sehen, und bezeichnet es als das Regelrechte, daß Zinsverbote nur künftige Zinsverträge ergreifen — Savigny VIII S. 437; Wächter II §. 30 N. 10 S. 173; Puchta, Pand §. 111 N. e) Vangerow I §. 26 S. 59; Unger I §. 21 S. 137, 138; a. M. Christiansen, erworbene Rechte S. 122; Scheurl, Beiträge zur Bearbeitung des röm Rechts I S. 143, Stobbe I §. 28 N. 19 S. 192. Die Streitfrage hat erneute Bedeutung gewonnen in Folge des Reichsgesetzes vom 24. Mai 1880, betr. den Wucher (R. G. Bl. S. 109). Die herrschende Meinung nimmt auch hier an, daß wucherliche Geschäfte, welche vor dem Inkrafttreten des Gesetzes geschlossen sind, von demselben nicht getroffen werden; Schwarze, Komm. S. 33 f., 103 f.) Förster-Eccius §. 10 N. 4 S. 41; Entscheidungen des R. G. in Strafs. Bd. 4 Nr. 40 S. 110 f.; a. M. Mandry, Reichsgesetze §. 51 S. 491 f. Der Entwurf glaubt eine jene Frage im Allgemeinen entscheidende Gesetzesbestimmung nicht in Vorschlag bringen zu sollen. Die der Doktrin geläufige Aufstellung, daß Prohibitivgesetze keine rückwirkende Kraft haben, ist in solcher Allgemeinheit und namentlich im Hinblick auf Zinsverbote nicht unanfechtbar. Eine besonnene, die leitenden Prinzipien zum Ausgangspunkt nehmende Auslegung wird nicht verkennen, daß Gesetze, welche die Vornahme eines Rechtsgeschäftes verbieten oder ein Rechtsgeschäft seines Inhaltes wegen für ungültig erklären, zunächst Rechtsgeschäfte im Auge haben, welche unter der Herrschaft des neuen Rechtes vorgenommen sind; die Auslegung überschreitet aber die ihrer Aufgabe gezogenen Grenzen nicht, wenn sie prüft, ob nicht der eine oder andere prohibirende Rechtssatz die Bedeutung hat, daß er nach dem erkennbaren Willen des Gesetzes Ansprüche ausschließt, welche auf Grund des seinerzeit gültig errichteten Rechtsgeschäftes unter der Herrschaft des neuen Gesetzes zur Entstehung gelangen würden. Eine besondere Vorschrift, welche die Auslegung in der Lösung dieser Aufgabe beengen würde wäre bedenklich; zur Erlassung derselben liegt um so weniger Grund vor, als der Frage für ein das geltende Recht kodifizirendes Gesetzbuch nur eine beschränkte praktische Bedeutung zukommen kann. VI. Anspruchsverjährung. §§. 12, 13. Der rechtspolizeiliche Karakter, insbesondere die auf die Beförderung der Rechtssicherheit gerichtete Tendenz der Anspruchsverjährung bringt mit sich, daß neue Verjährungsnormen nicht blos die künftig entstehenden, sondern auch die bereits bestehenden Ansprüche in ihren Bereich ziehen. Eine unter der Herrschaft des früheren Rechtes bereits vollendete Verjährung ist selbstverständlich nach diesem Rechte zu bemessen (P. P. z. preuß. A. L. A. §. XVII Abs. 1, P. V. z. sächs. G. B. §. 8). Verschieden beurtheilt wird die Einwirkung der Gesetzesänderung auf eine bereits laufende Verjährung. Der S. 23 eingenommene Standpunkt wird auch hier festzuhalten sein. Der vor dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes verstrichene Zeitraum ist nach dem bisherigen Rechte zu beurtheilen; der Zeitraum kann aber, da der Verjährungsthatbestand seinen Abschluß erst unter der Geltung des neuen Gesetzes erhält, nur dann und insoweit Beachtung finden, als seine Berücksichtigung dem neuen Gesetze entspricht. Abgelehnt ist damit die Annahme, daß eine im Laufe begriffene Ver-Uebergangsvorschriften. Begründung.

26 Uebergangsvorschriften. Allg. Theil. jährung der Regel nach der Einwirkung eines neuen Gesetzes sich entziehe (vergl. code civil Art. 2281, bad. L. R. Satz 2281, hess. Gesetz vom 19. März 1853 Art. 34 Abs. 1, K. P. z. österr. G. B. Abs. VI, Uebergangsbestimmungen z. ital. G. B. Art. 47 Abs. 1); abgelehnt nicht minder, daß eine nur angefangene, nicht vollendete Verjährung in allen Stücken nach dem neuen Gesetze zu beurtheilen sei (vergl. P. P z. preuß. A. L. R. §. XVII Abs. 1; Entscheidungen des R. G. Bd. 4 Nr. 7 S. 35). Die möglichen Gesetzesänderungen sind: Die bisher zulässige Verjährung wird aufgehoben. Eine nach dem 1. 0 früheren Rechte angefangene, aber noch nicht abgelaufene Verjährung kann solchenfalls nicht vollendet werden (P. V. z. sächs. G. B. §. 10). Dem Thatbestande wird, noch ehe er zum Abschluß gelangt ist, der Karakter eines rechtlich bedeutsamen Vorganges entzogen 2. Ein Gesetz bestimmt den Zeitpunkt des Beginnes der Verjährung anders als bisher. Hier ist mehrfach in Zweifel gezogen worden, daß dem bisherigen Rechte in Ansehung des Beginnes der bereits laufenden Verjährungen maßgebende Bedeutung zuzugestehen sei. Die preuß. Jurisprudenz ist getheilter Meinung. Das O. T. zu Berlin (Entsch. Bd. 6 S. 317, Bd. 18 S. 137 f.) und Bornemann a. a. O. S. 41 f. unterstellen den Beginn der Verjährung dem bisherigen Rechte; Koch, Komm. zu §. VIII des P. P. N. 25 B, Förster-Eccius I §. 10 S. 48 f., Dernburg I §. 31 N. 5 fordern unter Berufung auf allgemeine Grundsätze Anwendung des neuen Rechtes. Die preuß. Gesetzgebung hat sich für die erstere Ansicht entschieden. Das Patent vom 19. April 1844 §. 8, die Gesetze vom 16. Februar 1857 Art. 6, vom 5. Juni 1863 Art. 5, vom 4. August 1865 Art. 6 erklären in Ansehung der „Julässigkeit des Anfangs der Verjährungs das bisherige Recht für maßgebend. Der unter der Herrschaft des früheren Gesetzes abgelaufene Theil einer Verjährung kann, wenn überhaupt, nur so Berücksichtigung finden, wie er sich nach diesem Gesetze gestaltet, mithin auch nur so, wie er in Gemäßheit desselben begonnen hat. Sollte der Anfang nach Maßgabe des neuen Gesetzes bestimmt werden, so würde dem neuen Gesetze für eine Zeit Geltung beigelegt, in welcher dasselbe nicht gegolten hat. Wie unzutreffend dies wäre, erhellt sofort, wenn der Fall ins Auge gefaßt wird, daß das neue Gesetz den Beginn der Verjährung an einen wesentlich früheren Zeitpunkt knüpft, als das bisherige Recht; es ist dabei daran zu erinnern, daß nach §. 158 des Entw. des B. G. B. die Verjährung, ohne daß es des Hinzutrittes eines weiteren Momentes bedarf, mit dem Zeitpunkte beginnt, in welchem die Befriedigung des Anspruches rechtlich verlangt werden kann. Die Verjährung könnte unter Umständen solchenfalls schon zur Zeit des Inkrafttretens des neuen Gesetzes als beendet angesehen werder müssen, während dieselbe, wenn es bei dem bisherigen Rechte verblieben wäre, noch längere Zeit zu laufen gehabt hätte. Der Umstand aber, daß der Anfangspunkt der Verjährung ein anderer gewesen ist, als er es nach dem neuen Gesetze sein würde kann nicht dazu führen, dem vor der Geltung dieses Gesetzes liegenden Theile des Verjährungsthatbestandes die Berücksichtigung überhaupt zu versagen. Es ist vielmehr schon auf Grund allgemeiner Erwägungen davon auszugehen, daß der Zeitpunkt des Beginnes einer zur Zeit einer Gesetzesänderung laufenden Verjährung ausschließlich nach dem früheren Rechte sich bestimmt. Mit Rücksicht auf die bestehenden Meinungsverschiedenheiten wird es angemessen sein, im Gesetze hierauf besonders hinzu weisen (§. 12).

27 Anspruchsverjährung. §§. 12, 13. 3. Die Erfordernisse der Verjährung werden im Verhältnisse zu dem bisherigen Rechte vermehrt. Der neue Rechtssatz verneint, daß eine Verjährung, welche den von ihm aufgestellten Erfordernissen nicht genügt, den Verlust des Anspruches herbeizuführen vermöge. Die Verjährung muß daher in ihrer ganzen Dauer den erhöhten Anforderungen entsprechen. Ob dies dazu führt, eine solche Verjährung über haupt erst mit dem Inkrafttreten des neuen Rechtssatzes beginnen zu lassen (P. V. z. sächs. G. B. §. 14), oder ob es genügt, wenn der vorher verstrichene Zeitraum neben den Anforderungen des früheren Rechtes thatsächlich auch den nachträglich vermehrten Erfordernissen von Anfang an entsprochen hat, kann fraglich erscheiner zu (Wächter, Pand. I §. 32 S. 167); eine Entscheidung braucht nicht getroffen werden, da nach dem Entw. des B. G. B. eine Vermehrung der Erfordernisse der Verjährung nicht eintritt. Die Erfordernisse der Verjährung werden im Verhältnisse zu dem bisherigen 4. Rechte vermindert. Guter Glaube auf Seiten des zur Herausgabe einer Sache Verpflichteten ist z. B. nicht mehr Voraussetzung der Verjährung des Anspruches auf Herausgabe (Mot. z. Entw. des Allg. Theiles Abschn. II Tit. 3 S. 30, 31). Der neue Rechtssatz stimmt mit dem früheren Rechtssatze darin überein, daß eine Verjährung, welche den von dem letzteren aufgestellten Erfordernissen entspricht, den Verlust des Anspruches herbeizuführen geeignet ist. Er verneint nur, daß das Vorhandensein der sämmtlichen Erfordernisse nöthig sei. Der Berücksichtigung des in Gemäßheit des bisherigen Rechtes abgelaufenen Zeitraumes steht daher nichts entgegen (P. V. z. sächs. G. B. §. 13). Nicht zulässig würde sein, den entsprechenden Zeitraum auch dann einzurechnen, wenn er zwar nicht den Anforderungen des früheren Gesetzes, wohl aber denen des neuen Gesetzes genügte. Einem solchen Zeitraume legt das frühere Gesetz keine rechtliche Bedeutung bei, und der Gläubiger könnte plötzlich mit dem Verluste seines Anspruches bedroht sein, obwohl das bisherige Gesetz dessen Bestand ihm auch bei Nichtausübung gewährleistete und er in Folge dessen keinen Anlaß hatte, zu dessen Wahrung Etwas vorzukehren. Die Aufnahme einer entsprechenden Bestimmung in das E. G. erscheint bei der geringen praktischen Bedeutung des Falles nicht unbedingt geboten. Die Entscheidung ist aber mittelbar in dem §. 12 enthalten, insofern daselbst nicht von dem Zeitpunkte des Beginnes, sondern allgemein von dem Beginne gesprochen wird und der Beginn auch das Vorhandensein der Erfordernisse voraussetzt. Würde lediglich auf den Zeitpunkt des Beginnes abgestellt so könnte dies leicht zu einer unzutreffenden Schlußfolgerung in der hier fraglichen Hinsicht führen. Die unter Ziffer 2 angeführten preuß. Gesetze haben ebenfalls keinen Anstand genommen, von der Zulässigkeit des Anfanges der Verjährung im Allgemeinen zu reden. Daß die unbeschränkt lautende Vorschrift für den Fall nicht paßt, wenn die Erfordernisse der Verjährung von dem neuen Gesetze vermehrt worden sind, fällt nicht ins Gewicht, da dieser Fall, wie bereits hervorgehoben, nach dem Entw des B. G. B. nicht gegeben ist. 5. Ein Gesetz hebt einen bisher anerkannten Unterbrechungs= oder Hemmungsgrund auf oder führt einen Unterbrechungs= oder Hemmungsgrund neu ein Jedes Gesetz ist in einem solchen Falle für den seiner Herrschaft angehörenden Zeitraum maßgebend. Es schlagen im Wesentlichen die unter I. 2 hervorgehobenen Gesichtspunkte ein. Die daselbst angeführten preuß. Gesetze fassen gleich der P. V z

Uebergangsvorschriften. Allg. Theil. 28 sächs. G. B. §. 15 nur eine Gesetzesänderung hinsichtlich der Unterbrechungsgründe ins Auge. Macht man die Aenderung der Unterbrechungsgründe zum Gegenstande einer gesetzlichen Bestimmung, so wird auch der die Hemmungsgründe betreffenden Rechtsänderung zu gedenken sein (§. 12). 6. Ein Gesetz verlängert die Verjährungsfrist. Die Verjährungsfrist beträgt für Forderungen aus Schuldverhältnissen im Allgemeinen nicht mehr, wie bisher in dem ehemaligen Königreich Hannover, in Braunschweig und Bremen, zehn Jahre, sondern dreißig Jahre (§. 155 des Entw. des B. G. B.); die kurze Verjährung der Forderungen aus Geschäften des täglichen Verkehres nicht mehr, wie bisher in einzelnen Rechtsgebieten, ein Jahr, sondern zwei Jahre (§. 156 des Entw. des B. G. B.) u. s. w. Der neue Rechtssatz erkennt an, daß der Ablauf einer gewissen Zeit — bei dem Vorhandensein der sonstigen Erfordernisse — die Verjährung herbeiführt; er verneint aber, daß die Zeit, welche der frühere Rechtssatz in Aussicht nahm, ausreicht. Die dem früheren Rechte gemäß verstrichene Zeit ist demnach einzurechnen, im Uebrigen aber muß der P. V von dem neuen Rechte geforderte Zeitraum erfüllt werden (§. 13 Abs. 1) — sächs. G. B. §. 16. Das bayr. Gesetz vom 26. März 1859, welches für die z. Forderungen aus Geschäften des täglichen Verkehres u. s. w. eine kurze Verjährung einführt, läßt es (Art. 8) in Ansehung der bereits laufenden Verjährungen bei den etwaigen kürzeren Fristen des früheres Rechtes bewenden. Diesem Vorgange zu folgen, wird sich nicht empfehlen. Die Tendenz der kurzen Verjährung geht allerdings dahin, die Betheiligten zur baldigen Klarstellung und Erledigung der Schuldverhältnisse zu nöthigen, und je kürzer bemessen die Frist ist, um so eher wird der Zweck erreicht. Allein das neue Gesetz hat dieselbe Tendenz wie das frühere, und wenn es gleich wohl die Frist verlängert, so sind die hierfür maßgebenden Gründe auch für die bereits laufenden Verjährungen zutreffend. Uebrigens würde eine bezügliche Vorschrift, wenn sie aufgestellt werden sollte, sich nicht auf die Fälle der kurzen Verjährung beschränken lassen. 7. Ein Gesetz verkürzt die Verjährungsfrist. Den in diesem Falle erwachsenden Schwierigkeiten ist in verschiedener Weise zu begegnen versucht worden. Man fordert: a. Anwendung des neuen Rechtes ohne Einrechnung der bisher abgelaufenen Zeit — Weber, über die Rückanwendung positiver Gesetze, S. 165 f.; h. Anwendung des neuen Rechtes unter voller Einrechnung der bisher abge laufenen Zeit — Kierulff I S. 70 Note; Rintelen, über den Einfluß neuer Gesetze u. s. w., S. 47 c. Anwendung des alten und des neuen Rechtes unter quotaler Einrechnung der bisher abgelaufenen Zeit — Wächter II §. 30 S. 181 (anders Pand. I §. 32 S. 165); Stephan, Archiv Bd. 32 S. 162 f.; Vangerow I §. 26 N. 2, Schmid S. 128; Böhlau I §. 67 N. 30 71 d. Anwendung des alten oder des neuen Rechtes, je nachdem der Verpflichtete sich für die Vollendung der Frist des alten Rechtes oder für die Frist des neuen Rechtes, welche solchenfalls von dem Inkrafttreten desselben an zu rechnen ist, ent scheidet — Savigny VIII S. 431 f.; Bornemann a. a. O. S. 38; Koch I N. 25 B zu §. VIII des P. P., Unger I §. 21 S. 147 f.; Grawein S. 191;

Anspruchsverjährung. §§. 12, 13. 29 e. Bund Anwendung des alten Rechtes, wenn die nach demselben bemessene Vollendung der Verjährung nur noch einen Zeitraum erfordert, welcher kürzer ist, als die in dem neuen Gesetze bestimmte Frist; anderenfalls voller Ablauf der Frist des neuen Gesetzes unter — dessen Herrschaft Wächter, Pand. I §. 32 S. 165, 166; Scheurl, a. a. O. S. 146 f.; vergl. Entscheidungen des R. O. H. G. Bd. 20 Nr. 1 S. 2, des R. G. Bd. 1 Nr. 19 S. 40, Bd. 12 Nr. 1 S. 7. In den Gesetzen haben nur die Ansichten unter d und e Anerkennung gefunden. Das Wahlrecht gewähren das P. P. zum preuß. A. L. R. §. XVII, die preuß. Patente vom 9. September 1814 §. 12, 9. November 1816 §. 16, 15. November 1816 §. 12, 21. Juni 1825 §. 19, 19. April 1844 §. 8, die preuß. Gesetze vom 16. Februar 1857 Art. 6, 5. Juni 1863 Art. 5, 4. August 1865 Art. 6; ferner das sächs. E. G. z. H. G. B. §. 3, die P. V. z. sächs. G. B. §. 17, das K. P. z. österr. G. B. Abs. VI. Der Auffassung untere folgen das preuß. Gesetz vom 31. März 1838 §. 7 und die preuß. V. vom 6. Juli 1845 §. 7, die Gesetze für das ehem. Kgr. Hannover vom 22. September 1850 §. 9, für das ehem. Kurfürstenth. Hessen vom 14. Juli 1853 §. 5, für das ehem. Herzogth. Nassau vom 5. April 1849 §. 4, die Gesetze für Bayern vom 26. März 1859 Art. 8, für Württemberg vom 6. Mai 1852 Art. 14, die Verordnungen für Mecklenburg=Schwerin vom 12. Mai 1855 §. 6 und Mecklenburg = Strelitz vom 2. Juni 1856 §. 6, die Gesetze für Sachsen-Weimar vom 26. März 1839 §. 8, Braunschweig vom 3. Juli 1853 §. 9, Sachsen Meiningen vom 15. April 1853 Art. 9, Sachsen=Altenburg vom 31. Dezember 1855 §. 14, die Verordnung für Anhalt=Dessau vom 18. März 1863 §. 4, die Gesetze für Schwarzburg=Rudolstadt vom 3. März 1854 §. 16, Schwarzburg=Sondershausen vom 27. April 1850 §. 9, Reuß j. L. vom 24. Mai 1856 §. 10, Lippe=Schaumburg vom 5. Mai 1865 §. 6, Lippe vom 8. Juli 1851 §. 6, Lübeck vom 25. November 1859 §. 6, die Bekanntmachung für Bremen vom 7. Dezember 1868 §. 10 Gegen die erste, unter a erwähnte Ansicht spricht, daß der bis zu dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes abgelaufene Zeitraum nicht als bedeutungslos außer Betracht bleiben kann. Die zweite Ansicht hat gegen sich, daß die Verjährung, die nach dem bisherigen Rechte vielleicht noch lange zu laufen gehabt hätte, mit dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes plötzlich vollendet sein könnte. Die dritte Ansicht bringt mittels der quotalen Berechnung eine Verjährungsfrist zur Geltung, die weder dem bisherigen, noch dem neuen Rechte entspricht, und entbehrt der Praktikabilität. Die Ansichten unter d und e weichen nur formell von einander ab, da die Ausübung des nach der ersteren ein geräumten Wahlrechtes praktisch zu dem unter e bezeichneten Ergebnisse führen wird. Der neue Rechtssatz verneint nicht, daß die längere Zeit des früheren Rechtes für der Ablauf der Verjährung genüge, sondern nur, daß eine so lange Zeit nöthig sei. Der neue Rechtssatz wird daher auf eine bereits laufende Verjährung in der Weise ange wendet werden dürfen, daß nicht mehr gefordert wird, als die Vollendung der längeren Frist des früheren Rechtes oder der volle Ablauf der neu eingeführten Frist unter der Herrschaft des neuen Rechtssatzes. Eine solche Gestaltung wird auch dem Interesse der Betheiligten gerecht. Der Ansicht unter e ist in §. 13 Abs. 2 der Vorzug gegeben, weil gegenüber dem zwingenden Karakter der Verjährungsnormen besser nicht von einem Wahlrechte des Verpflichteten gesprochen wird. Uebergangsvorschriften. Begründung.

30 Uebergangsvorschriften. Allg. Theil. Als selbstverständlich darf betrachtet werden, daß, wenn es bei der Vollendung der Frist des bisherigen Rechtes, um deswillen, weil der Rest kürzer ist als die neue Frist, bewendet, etwaige abweichende Normen, welche das B. G. B. in Ansehung der Unterbrechung oder Hemmung aufstellt, auf jenen Rest Anwendung zu finden haben (vergl. die angef. Gesetze für Schwarzburg=Rudolstadt und Schwarzburg=Sondershausen). Die Vorschrift des §. 13 faßt ausschließlich den Fall ins Auge, daß nur hinsichtlich der Dauer der Verjährungsfrist eine Rechtsänderung eintritt. 8. Die Wirkungen der Verjährung werden vermehrt oder vermindert. In einem solchen Falle ist das neue Gesetz für jede Verjährung, die unter seiner Herrschaft vollendet wird, maßgebend. Die P. V. z. sächs. G. B. §§. 11, 12 erkennt dies nur für den Fall der Verminderung der Wirkungen an; werden die Wirkungen vermehrt, so soll eine vor dem Inkrafttreten des neuen Rechtssatzes angefangene und unter der Herrschaft des letzteren vollendete Verjährung nur die nach dem bisherigen Rechte mit ihr verknüpften Wirkungen äußern. Siebenhaar, Kommentar I S. 14 erachtet das Letztere für geboten, weil anderenfalls das Gesetz eine unzulässige Rückwirkung statuiren würde. Allein ein Gesetz, welches einen unter seiner Herrschaft zum Abschluß gelangenden Thatbestand in Ansehung der Wirkungen regelt, hält sich inner halb seines Machtbereiches. Einer Bekräftigung dieses Satzes durch eine Gesetzesbestimmung wird es nicht bedürfen. Es würde sich auch aus praktischen Rücksichten nicht empfehlen, dem Vorgange des sächs. Rechtes zu folgen; schwerlich würde rathsam sein, für das mecklenburgische Rechtsgebiet den zur Zeit des Inkrafttretens des B. G. B. laufenden Verjährungen im Falle der Vollendung die Wirkung beizulegen, daß sie nur die Klagbarkeit des Anspruches beseitigen (angef. Mot. zum Entw. des Allg. Theiles a. a. O. S. 102). Einen Fall der Verminderung der Wirkungen der Verjährung bietet der Entw. des B. G. B. namentlich insofern, als da, wo bisher die Rück forderung des zur Befriedigung eines verjährten Anspruches in Unkenntniß der Ver jährung Geleisteten zulässig war, die Rückforderung nunmehr ausgeschlossen ist!). In Betracht zu ziehen ist schließlich noch der Fall, daß die Verjährung für einen Anspruch, welcher bisher unverjährbar war, eingeführt wird. Der Entw. des B. G. B. unterwirft u. a., abweichend von dem bisherigen Rechte einzelner Gebiete, den Eigenthumsanspruch der Verjährung, vorbehaltlich der aus dem Grundbuchrechte sich ergebenden Beschränkungen (§. 154 Abs. 1, §. 847). Die Verjährung kann in einem solchen Falle erst mit dem Inkrafttreten des neuen Rechtssatzes beginnen (P. V. z. sächs G. B. §. 9; österr. K. P. von 1852 Art. XII N. 6). Insoweit der von dem Rechtssatze als zur Herbeiführung der Verjährung geeignet anerkannte Zustand schon vor dessen Inkrafttreten vorhanden ist, kommt er nicht in Betracht. Nach dem Rechte, unter dessen Geltung er sich verwirklicht hat, ist er ohne rechtliche Bedeutung und das neue Gesetz kann, ohne rückwirkend zu sein, ihm eine solche Bedeutung nicht beilegen. 1) Ueber eine von dem Redaktor des Obligationenrechtes in Aussicht genommene besondere Regelung der Einwirkung der Verjährungsnormen des B. G. B. bei Inhaberpapieren vergl. Entw. des Obl. R. Abschn. I Tit. 2. II (Einseitiges Versprechen) §. 21 Abs. 1 jct. §. 20 (Mot. S. 52) und dazu Prot. S. 911—913, 906.

Ausschlußfristen. Unvordenkliche Verjährung. 31 VII. Ausschlußfristen. Die preuß. Patente vom 15. November 1816 §. 12 und 21. Juni 1825 §. 19 fügen den Bestimmungen, daß eine bereits vollendete Verjährung nach bisherigem Rechte eine angefangene Verjährung nach dem A. L. R. zu beurtheilen sei und im Falle der Verkürzung der Verjährungsfrist der Verpflichtete die Wahl zwischen dem bisherigen Rechte und dem A. L. R. haben solle, den Satz bei: Es sollen auch da, wo in dem Allgemeinen Landrechte für gewisse Handlungen außer dem Prozeßverfahren Fristen vorgeschrieben sind, bei deren Beobachtung dieselben Grundsätze in Anwendung gebracht werden. Die Vorschrift hat gesetzliche Ausschlußfristen im Auge. In der That liegt die Frage nahe, ob für die laufenden Ausschlußfristen nicht ebenso wie für die laufenden Verjährungen Uebergangsbestimmungen zu treffen bezw. die in Ansehung der Verjährung aufgestellten Vorschriften, soweit dieselben passen, auf die Ausschlußfristen zu übertragen seien. Der Entwurf sieht hiervon ab. Die Fälle liegen wesentlich ver schieden. Die Ausschlußfristen dienen mannigfachen Zwecken; bald ist die Zulässigkeit der Ausübung eines Rechtes, bald die wirksame Vornahme eines sonst juristisch bedeutsamen Aktes an einen begrenzten Zeitraum der fraglichen Art geknüpft. Den Ausschluß fristen fehlt der der Verjährung eigene einheitliche Grundgedanke. Vor Allem aber entbehren die auf die Setzung von Ausschlußfristen bezüglichen Bestimmungen der allen Verjährungsnormen gemeinschaftlichen Tendenz, in die zur Zeit ihres Inkraft tretens bestehenden Rechtsbeziehungen einzugreifen; zum Theil sind sie nicht einmal zwingender Natur (Prot. S. 11848, 10516). Ob eine Vorschrift, welche eine Ausschlußfrist setzt oder ändert, auf ein zur Zeit ihres Inkrafttretens bereits vorhandenes Rechtsverhältniß bezw. auf ein in der Erledigung begriffenes Verfahren einwirkt, hängt davon ab, ob dieses Rechtsverhältniß oder Verfahren überhaupt von dem neuen Rechte ergriffen wird. Eine Prüfung der Vorschriften des Entw. des B. G. B. ergiebt, daß die Mehrzahl aller Vorschriften, welche Ausschlußfristen aufstellen, Kom. plexen von Rechtssätzen angehört, denen eine sofortige Einwirkung versagt ist (vergl¬ §§. 6—8, 65 Abs. 5, §§. 104, 123 Abs. 3, §§. 400, 402, 432, 451 Abs. 1 Nr. 2, §§. 475, 487 Nr. 2, §§. 524, 1264, 1453, 1473, 1785 Abs. 1, 2, §§. 1786, 1926, 1931 u. s. w.). Soweit aber die betreffenden Vorschriften vermöge der Natur der Rechtsmaterie sofort eingreifen (vergl. §§. 171, 786, 824, 836, 861, 885 Abs. 3, §§. 979, 1085 Abs. 2, §. 1103 u. s. w.), liegt ein Bedürfniß für besondere überleitende Bestimmungen nicht vor. Nur selten wird eine von dem B. G. B. gesetzte Ausschlußfrist einer im bisherigen Rechte sich findenden gleichen Frist begegnen, und für die wenigen Fälle, in welchen dies zutrifft, kann es der Wissenschaft und Praxis nicht schwer werden, soweit nöthig unter analoger Anwendung der hinsichtlich der Verjährung getroffenen Bestimmungen, die richtige Entscheidung zu finden. VIII. Unvordenkliche Verjährung. Das Institut der unvordenklichen Verjährung ist dem Entw. des B. G. B. fremd. Unter der Herrschaft des letzteren kann daher eine solche sich nicht mehr vollziehen, während eine bereits vorher vollendete unvordenkliche Verjährung nicht berührt wird. Es läßt sich indessen nicht verkennen, daß die Beseitigung des Institutes auch solche unvordenkliche Verjährungen, welche beim Inkrafttreten des B. G. B. sich bereits vollzogen

Uebergangsvorschriften. Allg. Theil. 32 haben, in ihrer praktischen Wirksamkeit gefährden kann. Der Berechtigte ist genöthigt bei dem Beweise seines durch die unvordenkliche Verjährung erworbenen bezw anktionirten Rechtes sich lediglich auf die Zeit vor dem Inkrafttreten des B. G. B. zu stützen; dieser Beweis aber wird in Folge des Wegfalls von Zeugen 2c. immer schwieriger und schließlich unmöglich. Die Prüfung, ob es in dieser Hinsicht zur Schirmung erworbener Rechte einer besonderen Bestimmung bedarf, ist Aufgabe der Spezialtheile (Mot. zum Entw. des Allg. Theiles Abschn. II Tit. 3 S. 119; Prot. vom 17. Okt. 1877). IX. Prozeßbeginn. Urtheil. 1. Die materiellen Wirkungen des Prozeßbeginnes gründen sich weder in der Natur des Rechtsstreites noch in sonstigen prozessualen Momenten. Die Fiktion einer obligatio condemnari oportere ist ebenso unhaltbar wie der Satz von der Zurückdatirung des Urtheiles auf den Zeitpunkt der Klagerhebung. Die Aenderungen, welche der Bestand oder Inhalt eines Anspruches dadurch erfährt, daß er in das Stadium des Prozesses tritt, beruhen vielmehr auf rein materiellrechtlichen, der Natur des konkreten Rechtes oder Rechtsverhältnisses entnommenen Erwägungen. Bestand und Inhalt eines Anspruches können nicht in ihren verschiedenen Beziehungen von verschiedenem Rechte abhängen. Das Recht, welches den Anspruch überhaupt be herrscht, muß auch für die aus dem Prozeßbeginne für denselben sich ergebenden Modifikationen maßgebend sein (Mot. zum Entw. des Allg. Theiles Abschn. II Tit. 4 S. 36 f., 39 f., Abschn. I II 2 S. 154 f.). Die Vorschriften des B. G. B. über die Steigerung eines Anspruches in Folge Streitbeginnes (vergl. §§. 244, 933, 945 964, 1017, 1153, 2085 des Entw.) finden demgemäß der Regel nach nur auf die unter der Herrschaft des B. G. B. begründeten Ansprüche Anwendung. Insbesondere werden bei einem früher entstandenen persönlichen Anspruche auf Zahlung einer Geldsumme die von dem bisherigen Rechte vorgeschriebenen Prozeßzinsen zugebilligt werden müssen, auch wenn der Prozeß erst unter der Herrschaft des B. G. B., welchem das Institut der Prozeßzinsen fremd ist (Prot. S. 1261 f.), anhängig wird Ingleichen wird auch nach dem Inkrafttreten des B. G. B. die Frage, ob ein an sich unvererblicher Anspruch mit dem Eintritte des Prozeßbeginnes vererblich wird nach dem bisherigen Rechte zu beurtheilen sein, sofern der Anspruch diesem Rechte untersteht. Anders verhält es sich mit der an die Klagerhebung geknüpften Unterbrechung der Verjährung und Ersitzung (§§. 170, 887 des Entw. des B. G. B.). Mit Rücksicht darauf, daß neue Gesetze über die Verjährung und Ersitzung auch die laufenden Verjährungen und Ersitzungen ergreifen, haben die Vorschriften des B. G. B. bei jeder unter dessen Herrschaft erfolgten Klagerhebung Platz zu greifen. 2. Das Urtheil stellt auf Grund des vorgetragenen Streitmateriales das Rechtsverhältniß unter den Parteien endgültig fest. Die Voraussetzungen, unter welchen diese Feststellung in materiellrechtlicher Hinsicht zulässig ist, sind dem Gesetze zu entnehmen, unter dessen Geltung das Urtheil gesprochen wird. Auch wenn nach bisherigem Rechte bei einem Miethverhältnisse vor Ablauf der Kündigungsfrist auf Räumung nicht geklagt werden konnte, ist doch auf Grund einer vor dem Inkrafttreten des B. G. B. vorzeitig erhobenen Klage unter der Herrschaft des letzteren in Gemäßheit des §. 190 Abs. 3 des B. G. B. auf Räumung zu erkennen, es sei denn

Privilegien. 33 daß die Sache sich bereits in der Revisionsinstanz befände. Das zur Zeit der Erlassung des Urtheiles geltende Recht entscheidet ferner nothwendig auch über die Bedeutung und Tragweite der endgültigen Feststellung, mithin insbesondere über den Entscheidungen des Umfang der Rechtskraft in objektiver wie subjektiver Hinsicht — R. G. Bd. 5 Nr. 90 S. 337. X. Privilegien. Der Einfluß des B. G. B. auf die bei seinem Inkrafttreten bestehenden Privilegien wird auf Grund der in den Mot. zum Entw. des Allg. Theiles Abschn. II Einleitung S. 28—41 gegebenen Darlegung dahin festgestellt werden dürfen: Ist ein konkretes Rechtsverhältniß durch ein sog. Individualgesetz im engeren Sinne (Mot. a. a. O. S. 30, 31) umgestaltet oder aufgelöst worden, so bleibt die eingetretene Normirung in Kraft. Sie ist der Einwirkung des neuen Gesetzes ebenso entzogen, als wenn sie dem Willen der Betheiligten bezw. einem Richterspruche ihre Entstehung zu verdanken hätte. Die Thatsache, an welche der Spruch des Gesetzgebers anknüpfte, liegt vor dem Gesetze. Steht ein Privilegiengesetz in Frage, so wird es darauf ankommen, ob die Wirksamkeit desselben in der Erzeugung eines präsenten subjektiven Rechtes sich erschöpfte oder ob dasselbe die rechtliche Stellung des Einzelnen insofern erweiterte, als es ihm die Möglichkeit gewährte, abweichend von den gemeinen Grundsätzen Rechte zu erwerben bezw. rechtlich thätig zu werden. Im ersteren Falle wird das auf Grund des Privilegiengesetzes zur Entstehung gelangte subjektive Recht durch das neue Gesetz nicht in Frage gestellt. Im letzteren Falle erlischt die gewährte Sonderstellung mit ihrer Quelle, dem verleihenden Gesetze. Soweit aber von der erweiterten Machtsphäre bereits Gebrauch gemacht worden ist, die singuläre Möglichkeit, Rechte zu haben oder rechtlich thätig zu werden, sich verwirk licht hat, bewendet es bei den Rechten, Verpflichtungen und Befreiungen, welche an die vor dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes verwirklichten Thatbestände geknüpft sind. Die dem bisherigen Rechte bekannten Vergünstigungen, nach welchen der Fiskus Verzugszinsen nicht zu zahlen brauchte oder berechtigt war, höhere Zinsen als die landesüblichen zu fordern, nach welchen ferner gewisse Anstalten oder Personen zur Sicherung ihrer Forderungen ein gesetzliches Pfandrecht erlangten, kommen mit dem Inkrafttreten des B. G. B. in Wegfall. Soweit aber von dem Fiskus Zinsen bereits zu zahlen gewesen wären bezw. zu dessen Gunsten fällig geworden sind, den Anstalten oder Personen bereits Forderungen erwachsen sind, die durch ein gesetzliches Pfand recht gesichert sein sollen, bewendet es bei dem bisherigen Rechtszustande. Die bestehenden Verjährungs= und Ersitzungsprivilegien kommen in Folge der den Verjährungsund Ersitzungsnormen innewohnenden Tendenz auch bezüglich derjenigen Verjährungen und Ersitzungen nicht mehr in Betracht, welche zur Zeit des Inkrafttretens des B. G. B. laufen. Die vorstehend entwickelten Gesichtspunkte treffen ebenmäßig für den Fall zu, daß das ertheilte Sonderrecht bezw. die individuelle Ausnahmestellung nicht unmittelbar auf einem Rechtssatze beruht, sondern durch ein kraft gesetzlicher Vorschrift dazu ermächtigtes Organ der Staatsverwaltung verliehen ist (Mot. a. a. O. S. 31). Uebergangsvorschriften. Begründung. 9

Uebergangsvorschriften. Recht der Schuldverhältnisse. 34 B. Recht der Schuldverhältnisse. §. 14. Der enge Zusammenhang der Schuldverhältnisse mit ihrem Entstehungsgrunde hat zur Folge, daß Schuldverhältnisse nach den Gesetzen zu beurtheilen sind, welche zur Zeit der Verwirklichung des ihnen zu Grunde liegenden Thatbestandes gelten. I. Die Vorschriften des B. G. B. finden auf ein Schuldverhältniß aus einem Rechtsgeschäfte unter Lebenden keine Anwendung, wenn das Rechtsgeschäft vor dem Inkrafttreten des B. G. B. vorgenommen worden ist. Nach dem maßgebend bleibenden bisherigen Rechte bestimmt sich im Besonderen: der Inhalt und Umfang eines solchen Schuldverhältnisses. Es entspricht 1. dies der gemeinen Meinung, welcher auch die P. V. z. sächs. G. B. §. 18 sich angeschlossen hat. Dem neuen Rechte insoweit Geltung einzuräumen, als es sich um die Ergänzung des Parteiwillens durch Dispositivnormen handelt, ist weder nöthig noch rathsam. Allerdings läßt die maßgebende Bedeutung des bisherigen Rechtes in dieser Hinsicht sich nicht darauf gründen, daß die Parteien bei Abschluß des Vertrages den Inhalt der Dispositivnormen stillschweigend genehmigt und zum Bestandtheile des Vertrages gemacht haben. Dispositivnormen greifen nicht in Folge, sondern in Ermangelung einer Vereinbarung ein; auch entspricht die Annahme einer solchen Vereinbarung den thatsächlichen Verhältnissen nur selten. Wohl aber ist zu berücksichtigen, daß die Parteien indem sie ein Schuldverhältniß eingehen, dies im Hinblick auf den wirthschaftlichen Erfolg thun, welchen das zur Zeit der Vornahme des Rechtsgeschäftes geltende Recht mit dem Rechtsgeschäfte verbindet. Die Erzielung dieses Erfolges ist der Grund ihres Handelns. Wenn es dabei an einer Verabredung bezüglich gewisser Punkte gebricht, so mag nicht ausgeschlossen sein, daß die Parteien an die betreffenden Eventualitäten überhaupt nicht gedacht haben oder daß es ihnen gleichgültig gewesen sei, ob das Fehlende aus einem zur Zeit geltenden oder aus einem späteren Gesetze ergänzt werde. Regel bleibt aber immerhin, daß die Parteien das zur Zeit der Vornahme des Rechtsgeschäftes in Geltung stehende Recht vor Augen gehabt haben, und diese Regel hat in Ermangelung jedes objektiven Anhaltpunktes für eine Bestimmung der Ausnahmen zu entscheiden. Unhaltbar ist namentlich die der französischen Jurisprudenz geläufige Trennung zwischen effets und suites du contrat. Jene sollen die unmittelbaren Folgen sein, an welche die Parteien beim Abschluß des Vertrages dachten oder denker konnten und die sie deshalb mit in den Vertrag hineingezogen haben; diese die mittelbaren, entfernteren Folgen, an welche die Parteien nicht denken konnten, weil dieselben erst durch spätere, nicht erwartete Thatsachen begründet worden sind und welche ebendeshalb im Falle einer in der Zwischenzeit eintretenden Rechtsänderung nach dem neuen Rechte beurtheilt werden müßten; vergl. Meyer, principes sur les questions transitoires S. 18; Merlin, slois sect. III §. 3 Art. 4. Der franz. Jurisprudenz ist es bisher nicht gelungen, Klarheit darüber zu schaffen, welche Wirkungen der einen oder anderen Klasse angehören (Laurent I Nr. 207). Die Scheidung ist eine willkürliche. Gewöhnlich nimmt man an, daß zu den nicht vorauszusehenden Folgen der Eintritt des Verzuges und der Nichterfüllung gehöre. Ein fürsorglicher Mann aber, der sich eine Leistung versprechen läßt, wird darauf Acht haben, ob im Falle schuldhafter Ver¬

Allgemeiner Grundsatz. §. 14. 35 zögerung oder Verweigerung der Leistung der nach den allgemeinen Grundsätzen ihm zukommende Schadensersatz genüge oder ob es zur vollen Wahrung seines Interesses der Ausbedingung einer Konventionalstrafe, des Rechtes des sofortigen Rücktrittes u. s. w. bedürfe. In Wirklichkeit stehen sowohl die Vertreter der Annahme, daß das von den Parteien nicht Vereinbarte aus dem neuen Gesetze zu ergänzen sei, als auch diejenigen, welche zwischen den unmittelbaren und mittelbaren Folgen scheiden, mehr oder minder auf dem Boden der vornehmlich von Schmid entwickelten, in den Mot. z. Entw. des Allg. Theiles Abschn. I II. 1 S. 42, 43 abgelehnten Theorie, nach welcher jedes die rechtlichen Wirkungen einer Thatsache ändernde Gesetz die Wirkungen früherer That sachen in seinen Bereich zieht, soweit die Wirkungen unter seiner Herrschaft eintreten. Die Behandlung des Verzuges hat auch vom Standpunkte der gemeinen 91 Meinung aus Anlaß zu Zweifeln gegeben. Stobbe I §. 28 N. 15 S. 191 f. nimmt (abweichend von der 1. Aufl.) an, daß, wenn ein Gesetz die Regel dies interpellat pro homine neu einführe, auch bei älteren Schuldverhältnissen, sofern die Voraus setzungen für die Anwendung der Regel gegeben seien, unter der Herrschaft des neuen Gesetzes eine besondere Mahnung zur Herbeiführung des Verzuges nicht mehr erforderlich sei. Ferner ist das vorm. O. T. zu Berlin in einem Falle davon ausgegangen, daß die Folgen des Verzuges nach dem neuen Gesetze zu beurtheilen seien, wenn der Verzug unter dem neuen Gesetze eintrete (Präj. Samml. I S. 87). Förster-Eccius I §. 10 S. 44, 45 sucht den Grund für diese, von Koch N. 25 zu §. VIII des P. P. bekämpfte Ansicht darin, daß der Verzug ein widerrechtliches Verhalten sei, welches mit dem Wesen des Vertrages nicht weiter im Zusammenhange stehe, weswegen die Folgen desselben nur nach dem Rechte der Zeit, in welcher er eintrete, beurtheilt werden dürften. Windscheid I §. 32 S. 84 N. 9 wirft die Frage auf ob, wenn bisher der Satz dies interpellat pro homine gegolten hat, und ein neues Gesetz ihn aufhebt, nicht zu sagen sei, daß der Schuldner einer früher ent standenen Obligation wegen einer der Obligation durch das frühere Recht gegebenen Qualität gleichwohl ohne Mahnung in Verzug komme. Die bestrittene Frage dürfte aus inneren wie aus Zweckmäßigkeitsgründen dahin zu beantworten sein, daß das für ein Schuldverhältniß an sich maßgebende Recht in Ansehung des Verzuges auch dann maßgebend bleibt, wenn der Verzug erst unter der Herrschaft eines späteren abweichenden Gesetzes eintritt. Entscheidend fällt ins Gewicht, daß die als Verzug sich qualifizirende Säumniß in der Erfüllung einen widerrechtlichen Karakter ausschließlich durch das unter dem früheren Rechte begründete Schuldverhältniß erhält daß die Wirkungen dieses widerrechtlichen Verhaltens in einer Modifikation des Schuldverhältnisses bestehen und daß eine Beurtheilung des letzteren und seiner Modifikation nach verschiedenem Rechte von Unzuträglichkeiten und insbesondere von einer Beeinträchtigung der Rechtslage der einen oder anderen Partei nicht freizuhalten ist. Dazu kommt, daß, wenn man einen abweichenden Standpunkt einnimmt, dieser Standpunkt weiter führt. Das neue Recht müßte solchenfalls auch dann Anwendung finden, wenn die Erfüllung eines dem früheren Rechte unterworfenen Schuldverhältnisses in Folge eines von dem Schuldner oder dem Gläubiger zu vertretenden, unter der Herrschaft des neuen Rechtes sich ereignenden Umstandes unmöglich würde. Auch hier liegt, wenigstens der Regel nach, ein widerrechtliches Verhalten des Schuldners bezw. 9*

Uebergangsvorschriften. Recht der Schuldverhältnisse. 36 Gläubigers vor. Die kaum annehmbare Folge wäre, daß die Frage, ob ein Umstand von dem Schuldner bezw. Gläubiger zu vertreten sei, ob mithin eine unerlaubte Handlung vorliege, nach dem früheren Rechte, welches über den Grad der zu bezeigenden Sorgfalt entscheidet, zu bemessen sein würde, während die Folgen des nach diesem Rechte zu vertretenden Umstandes in Gemäßheit des neuen Rechtes sich bestimmten. Die Einfachheit und Durchsichtigkeit des Rechtes gewinnt unverkennbar, wenn die unter einem früheren Rechte begründeten Schuldverhältnisse wie hinsichtlich ihres Inhaltes und Umfanges überhaupt, so auch hinsichtlich der Modifikationen dieses Umfanges in Folge eines widerrechtlichen Verhaltens des einen oder anderen Betheiligten ausschließlich dem früheren Rechte unterstellt bleiben. Angesichts der hinsichtlich der Behandlung des Verzuges bestehenden Meinungsverschiedenheiten dürfte es angemessen sein, einen besonderen Hinweis hierauf in das Gesetz aufzunehmen. 2. Was für die Entstehung, den Inhalt und den Umfang eines Schuldverhältnisses gilt, gilt auch für das Erlöschen desselben. Die Erlöschungsgründe eines Rechtes oder einer Verpflichtung sind ebenso viele ihnen von Haus aus immanente Motiv ihres Entstehens und Seins, so daß die Rechtsregeln über den Untergang stets Inhalt und Wirkung mitbestimmen und es unmöglich angeht, ein und dasselbe Rechtsgeschäft nach einem anderen Rechte entstehen und wirken, nach einem anderen Rechte unter gehen zu lassen (Martin, Arch. f. prakt. Rechtsw. N. F. Bd. 5 S. 268). Rechtsnormen, welche Erlöschungsgründe für Schuldverhältnisse neu einführen oder beseitigen, finden demgemäß auf die vor ihrem Inkrafttreten begründeten Schuldver hältnisse keine Anwendung — Bornemann a. a. O. S. 36, Stobbe I §. 28 S. 193 Pfaff und Hofmann I S. 164, Laurent I Nr. 209. Es gilt dies allerdings nicht uneingeschränkt. In Ansehung gewisser Erlöschungsgründe erheischt die Tendenz der betreffenden Normen ein erweitertes Anwendungsgebiet. Nach der Konk. O. wird der Gemeinschuldner durch die Vertheilung der Masse von seinen Verbindlichkeiten, soweit sie nicht getilgt werden, nicht frei (§. 152); der rechtskräftig bestätigte Zwangs vergleich bindet dagegen auch die ferngebliebenen Gläubiger und enthebt den Schuldner seiner sämmtlichen Verpflichtungen (§ 178). Beide Bestimmungen, von denen die erstere für einzelne Rechtsgebiete einen Erlöschungsgrund beseitigte, die letztere für andere einen solchen einführte, erstrecken sich nothwendig auch auf die Schuldverhältnisse, welche zur Zeit des Inkrafttretens der Konk. O. bereits bestanden. Aus dem Bereiche des B. G. B. gehört hierher die Verjährung. Neue Verjährungsnormen ergreifen auch die bestehenden Forderungen (vergl. S. 25). Auf die dem Konkursrechte angehörenden Erlöschungsgründe braucht indessen bei den Uebergangsbestimmungen für das B. G. B. Rücksicht nicht genommen zu werden; hinsichtlich der Verjährung ergiebt sich das Erforderliche schon aus den §§. 12, 13. 12 Die P. V. z. sächs. G. B. nimmt einen zum Theil abweichenden Standpunkt ein. Nach §. 19 soll das G. B., sofern es neue Gründe der Erlöschung von Forderungen anerkennt, auf die vor seinem Inkrafttreten entstandenen Forderungen Anwendung finden, soweit der Grund, mit welchem die Erlöschung der Forderung verbunden ist, unter der Herrschaft des G. B. eintritt (vergl. Siebenhaar, Kommentar I S. 20). Die Vorschrift legt die Frage nahe, aus welchen Gründen, wenn der aufgestellte Satz richtig ist, nur diejenigen Normen, welche neue Erlöschungsgründe

37 Allgemeiner Grundsatz. §. 14. einführen, nicht auch diejenigen Normen, welche bisher anerkannte Erlöschungsgründe beseitigen, auf die bestehenden Schuldverhältnisse Anwendung finden sollen. Die Erfüllung eines dem früheren Rechte unterstehenden Schuldverhältnisses wird in Ansehung dessen, was zu leisten ist, auch dann, wenn die Erfüllung unter der Herrschaft eines neuen Gesetzes erfolgt, nach dem früheren Rechte beurtheilt. Dagegen bestimmt sich das, was solchenfalls zur Herbeiführung der Bewirkung der Leistung erforderlich ist, das Erfüllungsgeschäft, nach dem neuen Gesetze. Hat Jemand unter der Herrschaft des gemeinen Rechtes sein Grundstück verkauft, so muß er, wenn der Vertrag erst nach dem Inkrafttreten des B. G. B. erfüllt wird, das Grundstück nicht blos übergeben, sondern auch, sofern ein Grundbuch bereits vorhanden ist, auflassen. Gleich dem Erfüllungsgeschäfte sind auch die das Erlöschen einer Forderung herbeiführenden selbständigen Rechtsgeschäfte — Hingabe an Jahlungsstatt, öffentliche Hinterlegung, Aufrechnung, Erlaß u. s. w. — nach dem zur Zeit ihrer Vornahme geltenden Rechte zu beurtheilen. ind Die verschieden beantwortete Frage, ob die Vererblichkeit einer Forderung nach dem zur Zeit des Erbfalles (Stobbe I §. 28 N. 15 S. 191 f.) oder nach dem zur Zeit der Begründung der Forderung geltenden Rechte (Windscheid I §. 32 S. 84 N 9; Unger I §. 21 S. 137) sich bestimme, wird in dem letzteren Sinne zu entscheiden sein. 3. Zu den Vorschriften des Entw. des B. G. B., bezüglich deren vermöge Ahn ihrer Natur eine Einwirkung auf die bestehenden Schuldverhältnisse in Frage kommen kann, gehören vornehmlich die §§. 225, 344, 349, 350, 358 Abs. 2, §§. 424, 564 649, 658. Bei keiner dieser Vorschriften dürften indessen zwingende Gründe vorliegen, eine Rückwirkung eintreten zu lassen. II. Ein Schuldverhältniß aus einer unerlaubten Handlung ist nach den Gein setzen zu beurtheilen, welche zur Zeit der Vornahme der unerlaubten Handlung Geltung stehen; vergl. preuß. A. L. R. Einl. §. 19. Dem St. G. B. §. 2 Abs. 2 zufolge hat bei einer Verschiedenheit der Gesetze zur Zeit des Begehens der Handlung und zur Zeit der Aburtheilung das mildere Strafgesetz zur Anwendung zu kommen Es liegt nahe, den gleichen Gesichtspunkt in Ansehung einer in Gemäßheit des früheren Rechtes durch eine unerlaubte Handlung verwirkten, aber noch nicht zum Vollzuge gekommenen Privatstrafe zur Geltung zu bringen. Da dem B. G. B. Privatstrafen unbekannt sind, würde die Folge sein, daß die Geltendmachung früher verwirkter Privatstrafen ausgeschlossen ist. Für eine solche Behandlung ließe sich auch anführen, daß der Beseitigung der Privatstrafen eine gewisse prohibitive Tendenz nicht abzusprechen ist (vergl Mot, zum Entw. des Allg. Theiles Abschn. III 2 S. 87). Berücksichtigt man indessen die geringe Bedeutung, welche die Privatstrafen schon im bisherigen Rechte haben (Windscheid II §. 326 S. 260 f.; Mandry, Reichsgesetze §. 22 S. 224 f.), sowie die Schwierigkeit der Entscheidung, ob eine Privatstrafe des bisherigen Rechtes wirklich eine Privatstrafe ist oder ob sie sich als quantifizirter Schadensersatz bezw. als beides zugleich erweist, so verdient den Vorzug, es bei demjenigen zu belassen, was sich aus der allgemeinen Regel ergiebt Die Beurtheilung der Fälle, in welchen eine unerlaubte Handlung zwar vor dem Inkrafttreten des B. G. B. begangen worden, die Wirkung derselben aber erst Uebergangsvorschriften. Begründung. 10

38 Uebergangsvorschriften. Recht der Schuldverhältnisse. unter der Herrschaft des letzteren eintritt, wird der Wissenschaft und Praxis überlassen werden können III. Ein Schuldverhältniß aus einem anderen Grunde als einem Rechtsgeschäfte unter Lebenden oder einer unerlaubten Handlung untersteht demjenigen Rechte, unter dessen Herrschaft der maßgebende Thatbestand sich verwirklicht hat. Ist unter dem früheren Rechte eine Thatsache eingetreten, an welche dasselbe eine Forderung geknüpft hat — Zahlung einer Nichtschuld, Führung fremder Geschäfte u. s. w. —, so bleibt für die Forderung das frühere Recht in vollem Umfange maßgebend; vergl. Pfaff und Hofmann I S. 163. IV. In dem Entwurfe des Obl. R. sind bezüglich der Schuldverschreibungen auf wasse Inhaber einige Uebergangsbestimmungen in Aussicht genommen gewesen; vergl. Abschn. I Tit. 2. II (einseitiges Versprechen) §. 29 (Mot. S. 65), §. 32 (Mot. S. 66) und §. 34 (Mot. S. 73, 74). Die Kommission ist seinerzeit in die Berathung der Vorschriften nicht eingetreten, weil dieselben, wenn sie überhaupt Aufnahme zu finden hätten, dem E. G. überlassen werden sollten (Prot. S. 936, 947, 954). Es darf anderweiter Prüfung vorbehalten werden, ob Sonderbestimmungen in Ansehung der Schuldverschreibungen auf Inhaber erforderlich sind. §. 15. Die zur Zeit des Inkrafttretens des B. G. B. bestehenden Mieth= und Pacht verhältnisse bedürfen besonderer Berücksichtigung. Die Frage, welche Rechte der Miether oder Pächter bei einer seitens des Vermiethers oder Verpächters unter der Herrschaft des B. G. B. vorgenommenen Veräußerung des Mieth= oder Pachtgegenstandes gegenüber dem Erwerber hat, ist praktisch zu wichtig, als daß Zweifel in dieser Hinsicht gelassen werden könnten. Auch dürfte, wenn es bei den allgemeinen Grundsätzen bewenden würde, das Ergebniß nicht immer mit den Anforderungen der Billigkeit oder des praktischen Bedürfnisses im Einklange stehen. Der Entw. des B. G. B. behandelt das Mieth= und Pachtrecht als ein obligatorisches Recht und legt nur im Falle der Vermiethung oder Verpachtung eines Grundstückes demjenigen, der nach Ueberlassung des Grundstückes an den Miether oder Pächter von dem Vermiether oder Verpächter das Eigenthum an dem Grundstücke oder ein anderes, den vertragsmäßigen Gebrauch desselben durch den Miether oder Pächter ausschließendes oder beschränkendes Recht an der Sache durch Rechtsgeschäft erwirbt, die Verpflichtung auf, den Miether oder Pächter so lange zu dulden, bis nach er folgter Aufforderung zur Räumung die gesetzliche Kündigungsfrist oder, wenn die vertragsmäßige Kündigungsfrist kürzer, diese kürzere Frist verstrichen ist (§§. 509 bis 511, 532). Die Gestaltung enthält für verschiedene Rechtsgebiete (vergl. die Materialien zur Miethe u. s. w. S. 40—56) eine wesentliche Neuerung. In der folgenden Darstellung ist der Kürze halber nur die Miethe ins Auge gefaßt, was von derselben gesagt ist, gilt auch hinsichtlich der Pacht. Das gemeine Recht geht von dem Grundsatze aus: Kauf bricht Miethen 1. Der Erwerber der vermietheten Sache kann, ohne an eine Kündigungsfrist gebunden zu sein, von dem Miether die sofortige Herausgabe der Sache verlangen. Das Ver hältniß eines den Grundsatz Kauf bricht Miethes aufhebenden oder beschränkenden Gesetzes zu den zur Zeit seines Inkrafttretens bestehenden Miethverträgen wird in der

39 Mieth= und Pachtverhältnisse. §. 15. Jurisprudenz verschieden beurtheilt. Nach Manchen soll dem Erwerber das Austreibungsrecht zustehen, wenngleich der Erwerb unter der Herrschaft des neuen Gesetzes stattgefunden hat, weil zur Zeit des Abschlusses des Miethvertrages das Rechtsverhältniß unabänderlich so bestimmt worden sei, daß der Miether den Folgen einer späteren Veräußerung sich unterwerfen müsse — Savigny VIII S. 441 f.) Unger I §. 21 S. 137 N. 38; vergl. Windscheid I §. 32 S. 82 N. 6. Andere binden den Erwerber, welcher unter der Herrschaft des neuen Gesetzes die Sache erworben hat, an das neue Gesetz, darauf verweisend, daß das Austreibungsrecht des Er werbers mit den persönlichen Beziehungen zwischen dem Miether und Vermiether begrifflich nicht im Zusammenhange stehe, dasselbe vielmehr eine Funktion des Eigenthumsrechtes sei und als solche den Gesetzen zur Zeit des Erwerbes des Eigenthums — unterliege Christiansen a. a. O. S. 125, Rintelen a. a. O. S. 51. Eine dritte Ansicht läßt das neue Recht selbst dann entscheiden, wenn der Erwerb vor dessen Inkrafttreten stattgefunden hat, es müßte denn zur Zeit des Inkrafttretens bereits Klage erhoben sein; die Vertreter dieser Ansicht berufen sich darauf, daß das Austreibungsrecht kein wohlerworbenes, sondern ein unmittelbar aus dem Gesetze sich ergebendes Recht sei, welches mit diesem Gesetze falle, soweit der Erwerber das Recht nicht bereits Weber a a. O. durch gerichtliche Geltendmachung sich besonders angeeignet habe — S. 117 f., Merlin, Rep. sect. III §. 3 Art. 3 Nr. 6, Bornemann a. a. O. S 33 f. Den allgemeinen Grundsätzen dürfte die an zweiter Stelle hervorgehobene Meinung entsprechen. Der Satz Kauf bricht Miethes gründet sich darin, daß das dingliche Recht des Erwerbers dem persönlichen Rechte des Miethers vorgeht. Uebt der Erwerber sein Recht aus, so wird dadurch das Vertragsverhältniß zwischen Vermiether und Miether nicht berührt. Der Vermiether bleibt dem Miether zur Erfüllung und, wenn er diese nicht gewähren kann, zum Ersatze des Interesses verpflichtet. Der Umstand, daß das Miethverhältniß dem früheren Rechte untersteht, bedingt somit noch nicht, daß auch die Rechtslage des Erwerbers gegenüber dem Miether nach diesem Rechte beurtheilt werden müsse. Die Befugniß des Erwerbers, gegen den Miether vorzugehen, ist ein Ausfluß seines dinglichen Rechtes; wie weit das letztere trägt bestimmt sich, wenn der Erwerb unter dem neuen Gesetze erfolgt, nach diesem Gesetze Hat das neue Gesetz dem Erwerber gewisse Schranken gezogen, so ist derselbe auch gegenüber einem bereits früher begründeten Miethverhältnisse an diese Schranken gebunden. Das neue Gesetz greift dagegen nicht Platz, wenn der Erwerb vor seiner Geltung liegt, mag auch der Erwerber sein Recht erst unter der Herrschaft des neuen Gesetzes geltend machen. Das Recht des Erwerbers gegen den Miether hat solchenfalls bereits unter dem früheren Gesetze seine konkrete Ausprägung erhalten und ist der Einwirkung des neuen Gesetzes entzogen. Der Entw. des B. G. B. hat den Satz Kau bricht Miethes nicht aufgehoben, sondern nur in einer, der Lage des Miethers billige Rechnung tragenden Weise abgeschwächt. Dieses Verhältniß scheint dafür zu sprechen das neue Gesetz dem gemeinen Rechte gegenüber so wirken zu lassen, wie es nach dem vorstehend Bemerkten den allgemeinen Grundsätzen gemäß wirken kann. Andererseits läßt sich nicht verkennen, daß die Vorschriften des B. G. B. eine Beschränkung der dem Vermiether nach gemeinem Rechte zustehenden Dispositionsbefugniß zur Folge haben und daß diese Beschränkung, wenn sie auf Miethverträge erstreckt wird, die unter der Herrschaft des früheren Rechtes geschlossen worden sind, den Vermiether

Uebergangsvorschriften. Recht der Schuldverhältnisse. 40 unter Umständen empfindlich treffen kann, während der Miether, der bei der Schließung des Vertrages mit dem unbeschränkten Austreibungsrechte eines Erwerbers zu rechnen hatte, keinerlei Benachtheiligung erleidet, wenn es bei der ferneren Anwendbarkeit des bisherigen Rechtes verbleibt. Es dürfte sich deshalb empfehlen, in dem Gesetze zum Ausdruck zu bringen, daß die unter der Herrschaft des gemeinen Rechtes geschlossenen Miethverträge in Ansehung des Satzes Kauf bricht Miethes nach dem bisherigen Rechte auch dann zu beurtheilen sind, wenn der Erwerb seitens des Dritten nach dem Inkrafttreten des B. G. B. sich vollzieht 2. Nach dem preuß. A. L. R. I. 21 §§. 2—5, 358—360 erwirbt der Miether mit der Einräumung der Inhabung ein dingliches Recht an der Sache, welches indessen bei der nothwendigen gerichtlichen Veräußerung des Objektes versagt. Auch in einzelnen gemeinrechtlichen Gebieten ist der Miether durch partikulare Normen mehr oder minder dinglich geschützt (vergl. die angef. Materialien S. 45, 46). Für den Fall der Aufhebung des dinglichen Karakters der Miethe durch ein neues Gesetz wird in der Doktrin überwiegend angenommen, daß ein unter der Herrschaft des früheren Gesetzes begründetes Miethrecht die dingliche Qualität auch unter dem neuen Gesetze behalte. Savigny (VIII S. 424 f.) macht geltend, daß die Gesetze, welche über die dingliche oder persönliche Natur des Rechtes des Miethers bestimmten, zu den auf den Erwerb der Rechte sich beziehenden Rechtsregeln gehörten, bei diesen Rechtsregeln aber eine Rückwirkung nicht eintrete. Pfaff und Hofmann (I S. 164 berufen sich für den Satz, daß das einmal entstandene subjektive Mieth= und Pacht recht bei eintretender Gesetzesänderung so stark oder so schwach bleibe, als es von Anfang an war, auf das Axiom der Verläßlichkeit der Gesetze. Es kann dahingestellt bleiben, ob die angegebenen Gründe vom theoretischen Standpunkte aus durchschlagend sind. Jedenfalls entspricht es der Billigkeit und ist zugleich der Rechtssicherheit unnachtheilig, wenn das dingliche Recht, das ein Miether unter der Herrschaft der bisherigen Gesetze an der Miethsache erlangt hat, auch unter der Herrschaft des B. G. B. Anerkennung findet. Die Anerkennung beschränkt sich auf die Dauer des Vertrages, tritt eine relocatio tacita ein (§. 524 des Entw. des B. G. B.), so greifen die Grundsätze des B. G. B. Platz. 3. Dem code civil zufolge ist der Erwerber der vermietheten Liegenschaft, wenn der Miether eine öffentliche oder eine mit einem sicheren Datum versehene Urkunde über den Vertrag besitzt, an den Miethvertrag gebunden (Art. 1743). Ist in der Urkunde das Recht, den Miether im Falle der Veräußerung zu vertreiben vorbehalten, so hat der Erwerber eine Kündigungsfrist einzuhalten und der Miether kann außerdem so lange im Genusse der Sache bleiben, bis er in einer gesetzlich näher festgestellten Weise wegen der vorzeitigen Auflösung des Miethvertrages von dem Vermiether oder dem neuen Erwerber entschädigt ist (Art. 1744—1749). Ist der Miethvertrag nicht in einer öffentlichen Urkunde enthalten oder hat derselbe kein sicheres Datum, so ist der Erwerber zu einer Entschädigung des Miethers nicht verpflichtet und der Miether hat, wenigstens der herrschenden Meinung nach, das erwähnte Zurückbehaltungsrecht nicht. Nach Jachariä II §. 369 S. 571 soll der Schutz des Miethers gegen das Austreibungsrecht des Erwerbers nicht von dem formalen Erfordernisse des Vorhandenseins einer den Bestimmungen des Art. 1743 des c. c. entsprechenden Urkunde abhängig, sondern nur dadurch bedingt sein, daß der Miether

Mieth= und Pachtverhältnisse. §. 15. 41 dem Erwerber gegenüber zu beweisen vermag, daß die Schließung des Miethvertrages der Veräußerung des Miethobjektes vorausgegangen sei. Das bad. Recht macht den Schutz des Miethers gegen das Austreibungsrecht von dem formalen Erfordernisse des Vorhandenseins einer Urkunde abhängig, deren Beweiskraft in Ansehung des Datums dem Prinzipe der freien Beweiswürdigung untersteht (Satz 1743 in der durch §. 146 des Ges. vom 3. März 1879 festgestellten Fassung). Die franz. Jurisprudenz führt den Schutz, welchen der Miether gegen den Erwerber genießt, auf den Satz zurück, daß die von dem Vermiether übernommene obligatorische Verpflichtung auch den Rechtsnachfolger des Vermiethers binde (Jachariä I §. 181 S. 482, 483). — Das Recht des Miethers gründet sich, soviel die beim Inkrafttreten des B. G. B. bestehenden Mieth verträge anlangt, in einem rechtsgeschäftlichen Thatbestande, der unter der Herrschaft des bisherigen Gesetzes sich verwirklicht hat. Man kann vielleicht hieraus schon ableiten, daß das frühere Gesetz auch dann Anwendung zu finden hat, wenn die Rechtsnachfolge erst unter der Herrschaft des neuen Gesetzes eintritt. Wird der Lage des Vermiethers, der unter der Herrschaft des gemeinen Rechtes den Vertrag geschlossen hat, Rechnung getragen, so muß jedenfalls auch der Miether, der unter der Herrschaft des französischen Rechtes kontrahirt hat, vor nachtheiligen Folgen der eintretenden Rechtsänderung geschützt werden; die Rechtsänderung würde den letzteren schwerer treffen als den ersteren 4. Die Regelung des bayr. Gesetzes vom 18. Febr. 1871 §. 21 und des sächs. G. B. §. 1225 (vergl. die angef. Materialien S. 46, 54, 55) weicht nur unwesentlich von derjenigen des Entw. des B. G. B. ab. Die vorgeschlagene Bestimmung deckt auch diejenigen Fälle, in welchen auf Grund landesgesetzlicher Vorschriften die Wirksamkeit der auf Grundstücke oder Gerechtsame sich beziehenden Mieth= und Pachtverhältnisse gegen Dritte durch Eintragung in das Grundbuch herbeigeführt oder gesichert worden ist. Auf dem sachenrechtlichen Gebiete wird zu prüfen sein, ob die in Gemäßheit der bisherigen Gesetze zur Sicherung obligatorischer Rechte erfolgten Eintragungen in das Grundbuch durch eine Bestimmung allgemeinen Inhaltes in Wirksamkeit zu erhalten seien. Die dem ersten und zweiten Satze der aufgestellten Vorschrift gegebene Fassung ist mit Rücksicht auf das preuß. A. L. R. gewählt. Das A. L. R. l. 21 §§. 2—5, I. 2 §§. 135 — 137 verleiht nicht nur dem Mieth= und Pachtrechte, sondern jedem obligatorischen Rechte auf Gewährung des Gebrauches oder der Nutzung einer Sache dingliche Qualität, sobald dem Berechtigten die Inhabung der Sache eingeräumt ist. Getroffen wird insbesondere auch die Gebrauchsleihe. Eine Beschränkung der Vorschrift auf Mieth= und Pachtverhältnisse würde hinsichtlich der Gebrauchsleihe ein kaum abzuweisendes argumentum e contrario schaffen; es fehlt aber für eine abweichende Behandlung der Gebrauchsleihe an hinreichenden Gründen, wennschon die praktische Bedeutung der Verdinglichung bei ihr nur selten hervortreten wird. Der dritte Satz der Vorschrift ist dazu bestimmt, einer Folgerung vorzubeugen, welche aus dem ersten Satze derselben gezogen werden kann. Nach dem preuß. A. L. R. I. 21 §. 359, I. 19 §. 5 hat der Miether und Pächter vor der Uebergabe des Vertragsgegenstandes ein Recht zur Sache, vermöge dessen er die Ueberlassung zur Miethe oder Pacht auch von dem dritten Erwerber, der von dem Vertrage Kenntniß gehabt hat, fordern kann (Förster-Eccius II §. 136 N. 14 S. 168). Werden die zur Zeit des Inkrafttretens des B. G. B. bestehenden Mieth= und Pachtverträge hin¬ Uebergangsvorschriften. Begründung.

Uebergangsvorschriften. Sachenrecht. 42 sichtlich ihrer Wirksamkeit gegen Dritte im Allgemeinen den bisherigen Gesetzen unter stellt, so liegt anscheinend nahe, diesen Gesetzen auch in Ansehung des Rechtes zur Sache für die Fälle Geltung zuzugestehen, in welchen der Erwerb der gemietheten oder gepachteten Sache seitens eines Dritten unter der Herrschaft des B. G. B. sich vollzieht. Das Recht zur Sache ist indessen nichts dem Mieth= und Pachtrechte Eigenthümliches. Es handelt sich nur um einen Anwendungsfall des Grundsatzes des A. L. R., nach welchem jeder persönliche Anspruch auf Leistung einer in sich bestimmten Sache nicht blos gegen den unmittelbar Verpflichteten, sondern auch gegen den von dem Anspruche unterrichteten dritten Erwerber geltend gemacht werden kann (A. L. R. I. 2 §. 124, I. 10 §. 25, Förster-Eccius III §. 156 S. 6 f., Dernburg I §. 37 S. 79, 80). Diesem Grundsatze für die Fälle Geltung einzuräumen, in welchen der Dritte eine geschuldete Sache der fraglichen Art unter der Herrschaft des B. G. B. erwirbt, ist weder innerlich gerechtfertigt noch mit den Verkehrsrücksichten verträglich. Es ist ein fundamentaler Satz des Entw. des B. G. B., daß die Kenntniß des einem Anderen zustehenden persönlichen Rechtes auf Leistung einer Sache weder den gültigen Erwerb der Sache hindert noch für den Erwerber eine persönliche Verpflichtung zur Herausgabe begründet. C. Sachenrecht. §. 16. Rechte an Sachen sind der Einwirkung eines neuen Gesetzes ungleich mehr aus füh gesetzt als Forderungsrechte. Während bei den letzteren das zur Zeit ihrer Begründung geltende Gesetz auch für den Inhalt und Umfang der Berechtigung maßgebend bleibt, richten sich Inhalt und Umfang der Rechte an Sachen in der Regel nach den jeweiligen Gesetzen. So wenig hierüber im Allgemeinen Streit besteht, so verschieden sind die Ansichten über den Grund dieser Behandlung der Rechte an Sachen. Savigny VIII S. 530 sieht in den betreffenden Normen Gesetze, welche das Dasein der Rechte betreffen und demgemäß sofort einwirken. Unger I §. 21 N. 26 S. 135 f. ist der Meinung, das dingliche Recht schöpfe Inhalt, Umfang der Wirksamkeit u. s. w. gleich sam in jedem Augenblicke aus dem Gesetze und verändere sich daher nothwendig mit diesem. Rintelen a. a. O. S. 34 nimmt an, die dinglichen Rechte gewährten zunächst nur eine Möglichkeit zur Ausübung gewisser Befugnisse, diese Möglichkeit aber unterliege in Folge ihres abstrakten Karakters derselben Veränderlichkeit, wie das objektive Recht. Laurent I Nr. 146, 162 erachtet das bei der Regelung der Ausübung ding licher Rechte betheiligte Gesammtinteresse für so gewichtig, daß die individuellen Interessen zurückstehen müssen. Die für die Behandlung der Rechte an Sachen maßgebenden Gesichtspunkte sind bereits in den Mot. z. Entw. des Allg. Theiles Abschn I II. 1 S. 56 angedeutet. Gesetze, welche den Inhalt und Umfang der Rechte an Sachen, die Bedingungen ihrer Uebertragbarkeit und die Gründe ihres Erlöschens regeln, sind meist Ausflüsse wichtiger volkswirthschaftlicher Grundsätze. Dazu bestimmt, den sachenrechtlichen Verkehr diesen Grundsätzen gemäß zu ordnen, müssen sie sofort eingreifen, wenn der legislative Zweck erreicht werden soll. Bei der Stabilität der dinglichen Rechte, insbesondere des vornehmsten derselben, des Eigenthumes und bei der durch die gegebene Zahl der Herrschafts

43 Allgemeiner Grundsatz. §. 16. objekte beschränkten Möglichkeit der Entstehung neuer Rechte würden die Normen, wenn sie ihre Geltung auf künftig entstehende Rechte beschränken wollten, einen geringen An wendungskreis haben und in Folge dessen ihrer Aufgabe nicht gerecht werden. Auch würde die Freilassung der bereits entstandenen Rechte zu einer die Verkehrssicherheit gefährdenden Verwickelung des Rechtszustandes führen, da nicht immer leicht erkannt werden kann, ob das konkrete Recht vor oder nach dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes entstanden ist (Windscheid I §. 32 S. 82 N. 6). Läßt sich nicht in Abrede stellen, daß der Gesetzgeber aus Gründen des öffentlichen Wohles genöthigt ist, bei Rechtsänderungen auf dem Gebiete des Sachenrechtes in weiterem Umfange in bestehende Rechtsverhältnisse einzugreifen, als auf dem Gebiete des Obligationenrechtes, so kommt andererseits in Betracht, daß Veränderungen, welche den Inhalt dinglicher Rechte betreffen, die individuelle Rechtssphäre häufig weniger empfindlich berühren, als Eingriffe in be¬ Die verschiedene Behandlung der dinglichen Rechte stehende Schuldverhältnisse. — und der Forderungsrechte läßt sich auch aus der begrifflichen Verschiedenheit der beiden Rechtskategorien (vergl. Degenkolb S. 223) rechtfertigen. Das Wesen des dinglichen Rechtes besteht in der Zuständigkeit der Herrschaft über die Sache das Wesen des Forderungsrechtes in der Bindung des individuellen Willens Die Rechte an Sachen empfangen ihren Inhalt aus der objektiven Rechtskategorie, zu der sie gehören; der Inhalt des Forderungsrechtes wird durch die konkrete causa bestimmt. Für die Ausübung des Rechtes an der Sache ist es gleichgültig, wie das Recht erworben wurde; der Eigenthümer ist Eigenthümer, mag er das Eigenthum durch Uebergabe, Ersitzung, Okkupation oder auf andere Weise erworben haben. Für das Maß dessen, was der Gläubiger zu beanspruchen hat, ist der Entstehungsgrund der Forderung entscheidend. Die juristische Thatsache der Begründung des Rechtes an der Sache erledigt sich mit der Begründung des Rechtes; das zur Zeit des Eintrittes der Thatsache geltende Recht ist nur insoweit maßgebend, als es sich um die Begründung handelt. Die juristische Thatsache der Begründung des Forderungsrechtes beherrscht das Recht bis zu seinem Ende; das zur Zeit des Eintrittes der Thatsache geltende Recht ist in jeder Beziehung bestimmend. Dieser Gegensatz zwischen den Rechten an der Sache und den Forderungsrechten ist allerdings kein absoluter. Gewisse Rechte an Sachen entnehmen ihren Inhalt nicht blos dem Gesetze, sondern zum Theil auch der rechtsgeschäftlichen Bestimmung der Betheiligten. Maß und Umfang des Erbbaurechtes, der Dienstbarkeiten, der Reallasten, der Pfandrechte hängen vielfach von einer näheren Regelung seitens der Parteien ab. Aber auch insoweit macht die Herrschaftseines neuen sachenrechtlichen Gesetzes sich geltend. Die rechtsgeschäftliche Betendenz stimmung behält nur insoweit ihre Kraft, als sie nach dem neuen Gesetze gleichfalls hätte getroffen werden können, und die in Ermangelung rechtsgeschäftlicher Bestimmung eingreifenden Dispositivnormen sind von dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes an nicht mehr diejenigen des bisherigen Rechtes, sondern diejenigen des neuen Gesetzes. Der Satz, daß Inhalt und Umfang der Rechte an Sachen den jeweiligen Gesetzen unterstehen, gilt auch in dieser Hinsicht. Die vorgeschlagene Bestimmung, deren Erstreckung auf den Besitz und die Inhabung keiner besonderen Rechtfertigung bedarf, ist nicht die einzige, welche auf dem Gebiete des Sachenrechtes aufzustellen sein wird. Es kann sich empfehlen, Folgesätze des Prinzipes besonders auszusprechen oder die Regel in der einen oder anderen Be¬ 11

44 Uebergangsvorschriften. Familienrecht. ziehung zu modifiziren; vor Allem wird die einschneidende Rechtsänderung, welche die Einführung des Grundbuches und die Neugestaltung des Systemes der Pfandrechte mit sich bringt, zur Aufnahme überleitender Vorschriften Anlaß geben. Die speziellen Vorschläge sind dem besonderen Theile der sachenrechtlichen Uebergangsbestimmungen vorbehalten. Bei der Entwerfung dieser Bestimmungen wird zugleich zu prüfen sein, ob bezw. inwieweit die in §§. 12, 13 der gegenwärtigen Vorlage hinsichtlich der Anspruchsverjährung aufgestellten Vorschriften auf die Ersitzung zu erstrecken sind. Die P. V. z. sächs. G. B. §. 7 bestimmt: „Für die Voraussetzungen des Er SPITE werbes und Verlustes der Rechte an Sachen sind diejenigen Gesetze maßgebend, die zu der Zeit gegolten haben, wo sich die Thatsache, aus welcher der Erwerb oder Verlust des fraglichen Rechtes abgeleitet wird, ereignet hat. Dagegen sind Inhalt und Wirkung eines Rechtes an Sachen, welches vor dem Zeitpunkte, mit dem das Gesetzbuch in Kraft tritt, erworben worden ist, von dem gedachten Zeitpunkte an nach dem bürgerlichen Gesetzbuche zu beurtheilen D. Familienrecht. Die dem Familienrechte angehörenden Rechte und Rechtsverhältnisse stehen der Regel nach, wie die Rechte an Sachen, mit ihrem Entstehungsgrunde nur in historischem, nicht in innerem Zusammenhange. Einmal zur Begründung gelangt, führen sie ein von dem Begründungsakte unabhängiges Dasein. Inhalt und Fortbestand derselben hängt von dem jeweiligen Gesetze ab. Es steht dies im Einklange mit der Tendenz der betreffenden Normen. Der Satz, daß im ethischen Prinzipe die Energie zeitlich unbeschränkter Herrschaft der seiner Durchführung dienenden Gesetze liege (Unger I §. 20 S. 127), ist in seiner Allgemeinheit anfechtbar; es giebt Normen mit ethischer Grundlage, die nicht sofort einwirken. Für das Gebiet des Familienrechtes, wo in der Hauptsache nicht Rechte Pflichten, sondern Pflichten Rechte erzeugen, trifft der Ausspruch im Wesentlichen zu. 1. Das Verlöbniß ist ein auf die künftige Herbeiführung der ehelichen Gemeinschaft gerichteter Vertrag. Die formellen und materiellen Voraussetzungen des selben sind nach den Gesetzen zu beurtheilen, unter welchen er geschlossen worden ist. Ob das Gleiche in allen Beziehungen auch hinsichtlich der Wirkungen zu gelten habe, ist nicht zweifellos. Eine ausdrückliche Entscheidung wird, obwohl der Entw. des B. G. B in §. 1227 verfügt, daß durch das Verlöbniß eine Verbindlichkeit der Verlobten zur Schließung der Ehe nicht begründet werde, bei der geringen praktischen Bedeutung der Frage nicht zu geben sein. Anerkannt ist, daß ein neues Gesetz, nach welchem das Verlöbniß einen Anspruch auf Schließung der Ehe nicht erzeugt, auch auf die unter der Herrschaft des früheren Rechtes geschlossenen Verlöbnisse Anwendung finde (Unger I §. 21 S. 140; Pfaff und Hofmann I S. 161; Schmid §. 14 S. 137 N. 2); ein Satz, der für die mit der Einführung des B. G. B. sich vollziehende Rechtsänderung nicht von Belang ist, weil ein Zwang zur Eingehung der Ehe nach dem geltenden Rechte nicht stattfindet (Mot. zum Entw. des F. R. S. 30). Anlangend den Vertrag, durch welchen unter der Herrschaft des früheren Gesetzes für den Fall des Rücktrittes vom Verlöbnisse eine Konventionalstrafe gültig bedungen worden ist, so will Siebenhaar [Verlöbniß. Eheschließung. 45] (Kommentar I S. 20) unterscheiden, ob der Rücktritt vor oder nach dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes erfolgt ist; im ersteren Falle soll der entstandene Anspruch auf die Konventionalstrafe in Kraft bleiben, im letzteren Falle die Entstehung des Anspruches ausgeschlossen sein (vergl. §. 1227 in Verb. mit §. 424 des Entw. des B. G. B.; Prot. S. 5834). 2. Der Eheschließungsvertrag unterliegt, wie jedes Rechtsgeschäft, den zur Zeit seiner Vornahme geltenden Gesetzen. Nach diesen bestimmen sich ebensowohl die ormellen als die materiellen Erfordernisse. In ersterer Hinsicht sind einzelne frühere Gesetze, welche in Gebietstheilen, die eine Zeit lang unter französische Herrschaft gerathen waren, das heimathliche Recht wieder einführten, insofern abgewichen, als sie die unter der Herrschaft des französischen Rechtes durch Priesterhand geschlossenen Ehen auch dann aufrecht erhalten haben, wenn die in dem code civil geforderten Formen nicht beobachtet waren — preuß. V. vom 27. Februar 1816; hannover. V. vom 23. August 1814 §. 35, vom 14. April 1815 §. 47, vom 13. September 1815 §. 44.:) Diese Ausnahme ist in ihrer spezifischen Richtung ohne Interesse. Der ihr zu Grunde liegende Gedanke, daß eine Ehe in Kraft zu erhalten sei, sofern sie nur den Anforderungen des neuen Gesetzes genüge, ist aber auch sonst zur Geltung gelangt. Die preuß. Patente vom 9. November 1816 §. 11 Abs. 2 und vom 15. November 1816 §. 11 Satz 2 gehen davon aus, daß die Frage, ob eine unter dem früheren Rechte geschlossene Ehe ungültig sei, unter der Herrschaft des A. L. R. nach diesem und nicht nach dem früheren Rechte beurtheilt werden müsse; nur sollten die Ungültigkeitsgründe nicht aus Thatsachen hergeleitet werden können, welche sich früher ereigneten und die das frühere Gesetz für einen Ungültigkeitsgrund nicht erachtet habe Das sächs. Gesetz vom 5. November 1875 §. 8 bestimmt, daß eine vor dem Inkrafttreten des Reichsgesetzes über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung vom 6. Februar 1875 eingegangene Ehe aus einem Grunde, welcher nach demselben nicht als solcher gelte, künftig weder für nichtig erklärt noch in Folge Anfechtung aufgehoben werden noch eine Bestrafung der schuldigen Ehegatten nach sich ziehen könne. Für die Aufnahme einer entsprechenden Bestimmung lassen sich das öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung und Integrität der Ehen sowie ethische Rücksichten geltend machen. Andererseits kommt in Betracht, daß durch ein solches Vorgehen eine an sich ungültige Ehe unvermittelt und ohne einen in den Umständen des Falles liegenden Grund in eine gültige Ehe umgewandelt wird, daß diese Umwandlung einen weitgehenden Eingriff in die in der Ungültigkeit der Ehe sich gründende Rechtslage der Ehegatten sowie Dritter enthält und daß unter Umständen die Aufrechterhaltung einer solchen Ehe im Falle einer bereits erfolgten anderweiten Ver ehelichung des einen Theiles zu Verwickelungen führt, die schwer lösbar sind. Auf dem verwandten Gebiete der räumlichen Herrschaft der Gesetze ist davon Abstand genommen, die Ungültigkeitserklärung einer nach dem für sie maßgebenden ausländischen Rechte ungültigen Ehe aus dem Grunde abzulehnen, weil die Ehe nach inländischem Rechte gültig sein würde (Prot. S. 11527); es wird auch hier den Vorzug verdienen, von !) Diese hannover. Verordnungen sind die reichhaltigsten von allen transitorischen Gesetzen; sie sind aber bei der gegenwärtigen Darstellung nur in beschränktem Maße ver werthet, weil sie weniger von allgemeinen Grundsätzen, als von der Tendenz ausgehen, den durch die französische Gesetzgebung geschaffenen Rechtszustand möglichst zu beseitigen. Uebergangsvorschriften. Begründung. 12

46 Uebergangsvorschriften. Familienrecht. einer die allgemeinen Grundsätze durchbrechenden Sonderbestimmung abzusehen. Sollte eine solche gleichwohl aufgestellt werden, so würde zu erwägen sein, ob die Ungültigkeitserklärung einer anfechtbaren Ehe nicht auch dann auszuschließen sei, wenn Umständ eingetreten sind, welche das Anfechtungsrecht nach den Vorschriften des B. G. B. be seitigen. Bewendet es den allgemeinen Grundsätzen zufolge bei dem bisherigen Rechte, so erstreckt sich dessen maßgebende Bedeutung selbstverständlich nicht auf die Art und Weise der Geltendmachung der Ungültigkeit. Auch die Anfechtung einer dem früheren Rechte unterstehenden Ehe kann unter der Herrschaft des B. G. B. bei Lebzeiten der Ehegatten nur durch Erhebung der Anfechtungsklage (Entw. §. 1266) erfolgen vergl. Pfaff und Hofmann I S. 161. Wird die Gültigkeit einer vor dem Inkrafttreten des B. G. B. geschlossener Ehe nach den bisherigen Gesetzen beurtheilt, so entscheiden dieselben auch über die Folgen, welche im Falle der Ungültigkeit der Ehe für das Verhältniß der Ehegatter zu einander sich daran knüpfen, daß ein Ehegatte oder daß beide Ehegatten die Ungültigkeit nicht gekannt haben bezw. nicht haben kennen müssen. Es handelt sich um die rechtlichen Wirkungen, die eine an sich ungültige Ehe erzeugt hat und die in einem großen Theile Deutschlands dahin gehen, daß die Ehe in Ansehung des gutgläubigen Ehegatten als eine schlechthin gültige behandelt wird (Mot. z. Entw. des F. R. S. 194). Die Vorschriften der §§. 1258, 1270 des Entw. des B. G. B. finden daher auf die bestehenden Ehen keine Anwendung. Ob das Gleiche auch von den Vorschriften der §§. 1257, 1270, soweit sie überhaupt in Frage kommen können, zu gelten hat ist vielleicht nicht zweifellos. 3. Normen, welche die persönlichen Rechtsbeziehungen der Ehegatten zu einander betreffen — im Besonderen die hausherrliche Gewalt des Ehemannes, das Recht und die Pflicht der Ehefrau, dem Hauswesen vorzustehen, die Verpflichtung derselben zu häuslichen Arbeiten, das Recht derselben, innerhalb ihres häuslichen Wirkungskreises die Geschäfte des Ehemannes für diesen zu besorgen, die gegenseitig Unterhaltungspflicht u. s. w. —, sind für alle, auch für die zur Zeit des Inkrafttretens bestehenden Ehen maßgebend — Savigny VIII S. 495; Unger I §. 21 S. 140, Stobbe I §. 28 S. 195. Einer besonderen Bekräftigung dessen im Gesetze wird es nicht bedürfen. Das P. P. z. preuß. A. L. R. §. XIV. Satz 1 spricht aus, daß das Verhältniß der Eheleute, welche vor dem Inkrafttreten des A. L. R. sich verheirathet haben, soweit es auf Rechte und Pflichten unter Lebenden ankomme, nach den zur Zeit der geschlossenen Ehe bestandenen Gesetzen beurtheilt werden solle. Die Bestimmung hat nach Koch, Komm. N. 34 zu §. XIV, nicht die persönlichen Beziehungen der Ehegatten, sondern das Güterrecht im Auge. §. 17. Der Güterstand der zur Zeit des Inkrafttretens des B. G. B. bestehenden Ehen beruht entweder auf Vertrag oder auf Gesetz. Anlangend den ersteren Fall, so ist man allseits darüber einverstanden, daß das von den Ehegatten im Wege des Vertrages voraussichtlich für die ganze Dauer der Ehe festgesetzte eheliche Güterverhältniß durch eine spätere Aenderung des zur Zeit des Vertragsabschlusses in Geltung gewesenen, für die getroffene Uebereinkunft maßgebenden Rechtes nicht berührt wird. Es gelten in dieser Hinsicht, vorbehaltlich einer

Ehelicher Güterstand. §. 17. 47 besonderen, die Statthaftigkeit rechtsgeschäftlicher Aenderung geschlossener Eheverträge betreffenden Frage (vergl. S. 53), die für Verträge überhaupt maßgebenden Grundsätze — oldenburg. Gesetz vom 24. April 1873 Art. 6. Ob der auf Gesetz beruhende Güterstand bei eintretendem Wechsel der Gesetzgebung 0 gleichfalls unberührt bleibt oder ob derselbe eine Aenderung erleidet, bildet den Gegenstand einer vielbehandelten Streitfrage. Die Mehrzahl der Rechtslehrer Georgii, erklärt sich für das Fortbestehen des einmal begründeten Güterstandes — Archiv N. F. Bd. 3 S. 175 f.] Wächter II §. 30 S. 174; Savigny VIII S. 495 Bornemann a. a. O. S. 52 f.] Pfeiffer, prakt. Ausf. II S. 270 f.; Gerber §. 229 S. 634; Stobbe I §. 28 S. 196 f.; Unger I §. 21 S. 141; Roth I §. 16 S. 150 Koch, Komm. I N. 25 zu §. VIII des P. P., Förster-Eccius I §. 10 S. 48; Rintelen a. a. O. S. 52, Pfaff und Hofmann I S. 161; Jachariä I §. 30 N. 2 S. 74 Laurent I Nr. 214. Mit dem Gesetze lassen den Güterstand sich ändern Eichhorn, Einl. S. 367 N. d, Kierulff I §. 5 S. 69 Note, Runde, deutsches eheliches Güter recht §. 97 S. 217 f., Christiansen a. a. O. S. 131, Schmid S. 138 f. Die Vertreter der letzteren Ansicht weichen von einander insofern ab, als die Einen nur die künftige Gestaltung der Verhältnisse dem neuen Gesetze unterstellen und demgemäß die durch das frühere Güterverhältniß an dem beiderseitigen Vermögen begründeten Rechte der Ehegatten aufrecht erhalten wissen wollen, während die Anderen lehren, daß die güterrechtlichen Beziehungen der Ehegatten schlechthin so zu beurtheilen seien, als ob die letzteren von Anfang an unter dem neuen Gesetze gelebt hätten Für das unveränderte Fortbestehen des einmal begründeten Güterstandes werden 11911 verschiedene Momente geltend gemacht. Nach Wächter, Laurent und Anderen soll, wenn die Ehegatten über ihr Güterverhältniß keine Vereinbarung getroffen haben dies so angesehen werden, als seien sie bei Eingehung der Ehe stillschweigend dahin übereingekommen, daß die damals bestehenden gesetzlichen Bestimmungen für ihre vermögensrechtlichen Beziehungen normgebend sein sollten; es habe dasselbe zu gelten, wie wenn die Ehegatten den Inhalt der betreffenden Bestimmungen zum Gegenstande eines besonderen Gütervertrages gemacht hätten. Savigny ist der Ansicht, daß, wenn auch kein stillschweigender Vertrag, so doch eine freie, auf negative Weise, durch Nichtwiderspruch, sich vollziehende Unterwerfung vorliege, und daß diese in gleicher Weise wie der Vertrag ein Güterrecht begründe, welches durch neue Gesetze nicht ge mithin auch der ändert werden könne. Stobbe findet es dem Wesen der Ehe — Tendenz der Gesetzgebung — entsprechend, daß die einmal durch die Eheschließung begründeten vermögensrechtlichen Wirkungen durch eine neue Gesetzgebung nicht alterirt werden. Die Vertreter der gegentheiligen Ansicht beschränken sich diesen Erwägungen gegenüber hauptsächlich auf die Darlegung, daß die vorgedachten Gründe zu der An nahme eines wohlerworbenen Rechtes der Ehegatten auf Fortdauer des alten Güter standes nicht ausreichend seien. 60 Von den Gesetzgebungen haben für die Unwandelbarkeit des einmal begründeten Güterstandes sich entschieden: das P. P. z. preuß. A. L. R. §. XIV Abs. 1 die preuß. Patente vom 9. September 1814 §. 9, vom 9. und 15. Nov. 1816 §. 11 vom 19. April 1844 §. 7, die preuß. Gesetze vom 11. Juli 1845 §. 8, vom 16. Febr. 1857 Art. 5, vom 16. April 1860 §. 22, vom 5. Juni 1863 Art. 4 vom 4. Aug. 1865, vom 5. Febr. 1869 Art 3; ferner das württemberg. Reskript

48 Uebergangsvorschriften. Familienrecht. vom 17. Jan. 1809 (Wächter I §. 86 S. 803); das Organisationsdekret für das hanseatische Departement vom 4. Juli 1811 §. 150 (Runde S. 220 N. 6); die hannover. Verordnungen vom 14. April 1815 §. 56 und vom 13. Sept. 1815 §. 53; die oldenburg. Verordnung vom 22. Dez. 1833 §. 4 (Runde S. 493), das österr. Kundm. Pat. vom 29. Nov. 1852 II §. 12 (Unger I §. 21 N. 55 S. 141). Der Wandelbarkeit geben den Vorzug: die württemberg. Landrechte (Wächter I §. 86 S. 802), das erste Einf.=Edikt zum bad. L. R. Art. XII (vergl. Behaghel, die ehelichen Güterverhältnisse der Ausländer 2c. §. 4 S. 17 f.), die hannover. Verordnung vom 23. Aug. 1814 §§. 45—47, die P. V. zum sächs. G. B. §. 251), das oldenburg. Gesetz vom 24. April 1873 Art. 3—9; ingleichen der Runde'sche Entwurf eines Gesetzes über die Vermögensverhältnisse der Ehegatten unter den Lebenden und auf den Todesfall Art. 35 (Runde S. 432 f.). Faßt man bei dem Versuche, die zutreffende Lösung zu finden, nur diejenigen Punkte ins Auge, auf welche die allgemeine theoretische Betrachtung hinweist, so läßt sich auf dieser Basis das Dogma der Unwandelbarkeit des gesetzlichen Güterstandes in überzeugender Weise nicht wohl begründen. Gesetze, welche die mit der Ehe verbun denen vermögensrechtlichen Folgen regeln, knüpfen ihren Spruch nicht an den in einem vorübergehenden Zeitpunkte sich vollziehenden Akt der Eheschließung, sondern an den aus der geschlossenen ehelichen Verbindung hervorgegangenen Zustand der ehelichen Lebensgemeinschaft. Wenn das Gesetz mit diesem Thatbestande diejenigen vermögens rechtlichen Folgen verbindet, welche es für den Fall, daß von der gestatteten Privat autonomie kein Gebrauch gemacht wird, als die dem ehelichen Verhältnisse angemessenen erachtet, so ergreift es auch in Ansehung bereits geschlossener Ehen nicht ein factum praeteritum, sondern einen gegenwärtigen Thatbestand. Von einem Eingriffe in erworbene Rechte könnte nur dann die Rede sein, wenn das neue Gesetz verordnen würde, daß das güterrechtliche Verhältniß der Eheleute auch bezüglich der Vergangenheit so beurtheilt werden solle, wie wenn dieselben die Ehe von Anfang an unter dem neuen Gesetze geführt hätten, läßt das letztere dagegen dingliche und persönliche Rechte, welche den Eheleuten auf Grund des früheren Güterverhältnisses zuständig geworden sind, unberührt, so liegt in der Beseitigung der Möglichkeit künftiger Entstehung derartiger Rechte und in der Entziehung der dieser Möglichkeit entsprechenden Aussicht ein solcher Eingriff nicht. Auch kann aus der gleichmäßigen Fortdauer des vertragsweise geregelten Güterstandes nicht ohne Weiteres gefolgert werden, daß für den gesetzlich an geordneten Güterstand ein Gleiches gelten müsse. Zwischen beiden Fällen besteht der wesentliche Unterschied, daß der Eintritt des vertragsweise geregelten, nicht aber der Eintritt des gesetzlich angeordneten Güterstandes auf rechtsgeschäftlicher Willensaktion der Parteien beruht, ein Unterschied, welcher dadurch, daß man das gesetzliche Güter recht auf einen stillschweigenden, fingirten Vertrag oder auf eine präsumtive, unmittelbare oder mittelbare Unterwerfung unter das zur Zeit der Eheschließung geltende Recht zurückführt, verdunkelt, nicht aber beseitigt wird. Der gesetzliche Güterstand tritt nicht ein in Folge einer darauf gerichteten Willenserklärung; sein Eintritt hat vielmehr das !) Das Vorgehen dieser Verordnung findet seine Erklärung darin, daß das sächs. G. B. das vorher geltende Güterrechtssystem beibehalten und nur wenige Aenderungen im Einzelnen vorgenommen hat. Daß man unter anderen Verhältnissen für die Unabänderlichkeit entschieden haben würde, dürfte §. 15 des sächs. G. B. ergeben.

Ehelicher Güterstand. §. 17. 49 Nichtvorhandensein einer die Regelung des Verhältnisses bezweckenden Willensäußerung zur Voraussetzung. Der Eheschließungsvertrag kommt nach Inhalt und Wirkung in der in Rede stehenden Beziehung nicht in Betracht. Wenn der Entwurf bei dieser Sachlage eine Regelung, welche dem künftigen gesetzlichen Güterrechte unter Aufrechthaltung bereits entstandener Rechte Einfluß auf den Güterstand bestehender Ehen gewährt, zurückweist, so ist er dabei von Gründen praktischer Zweckmäßigkeit geleitet Die bei einer solchen Regelung erforderliche Ueberleitung des Güterstandes der bestehenden Ehen in den gesetzlichen Güterstand des B. G. B. begegnet in Ansehun derjenigen Ehen, deren gesetzlicher Güterstand die (allgemeine oder partikulare) Güter gemeinschaft ist, kaum zu überwindenden Schwierigkeiten. Die Ueberleitung würde die Auflösung der Gütergemeinschaft und im Zusammenhange damit eine Auseinander setzung der Ehegatten über das Vermögen bedingen. Die Auseinandersetzung, welche unter analoger Anwendung der für die Aenderung des Güterstandes durch Vertrag im bisherigen Rechte geltenden Grundsätze, soweit überhaupt sich solche finden (vergl. S. 53, 54), zu bewirken wäre, müßte alsbald erfolgen; mindestens wäre eine sofortige Feststellung des beim Inkrafttreten des B. G. B. vorhandenen Gesammtgutes im Wege der Inventarisirung nothwendig. Sollte die Feststellung bezw. Auseinandersetzung erst später, vielleicht erst bei Auflösung der Ehe vorgenommen werden, so würde sie nur in den wenigsten Fällen noch zu ermöglichen sein. Nach zehn, zwanzig oder dreißig Jahren sind die Ehegatten oder deren Erben, selbst bei mäßigem Vermögensumfange nicht in der Lage, Klarheit über den seiner Zeit vorhanden gewesenen Vermögensbestand zu gewinnen. Jedenfalls würde auch eine völlige Unsicherheit darüber obwalten wie die Rechtslage auf Grund des dem Ehemanne seit dem Inkrafttreten des B. G. B. an dem Vermögen der Ehefrau zustehenden ehelichen Nutznießungs= und Verwaltungsrechtes sich gestaltet habe. Eine Vorschrift, welche den Ehegatten die sofortige Errichtung eines Inventars und die Auseinandersetzung an der Hand desselben zur Pflicht macht, läßt sich geben, die Befolgung der Vorschrift aber nicht erzwingen. Die Mehrzahl der Ehegatten würde voraussichtlich die Vorschrift unbeachtet lassen. Die Folge wäre eine communio ineidens mit einer von Jahr zu Jahr sich steigernden Vermögensverwirrung. Die Thatsache, daß dieser Zustand nur eintritt, wenn ihn die Ehegatten durch Säumniß selbst verschuldet haben, kann für den Gesetzgeber an sich nicht und um so weniger ins Gewicht fallen, als mit dem Zustande zugleich eine Gefährdung der Rechte Dritter, insbesondere der früheren Gesammtgutsgläubiger, verbunden wäre. Aber auch angenommen, die Vorschrift ließe sich so einrichten, daß ihre Beobachtung gesichert wäre, so hat doch eine den Ehegatten unvermittelt aufgedrungene Auseinandersetzung so erhebliche Uebelstände im Gefolge, daß schon mit Rücksicht auf diese von derselben abzusehen sein dürfte. Die Auseinandersetzung giebt zu Streitigkeiten und zu Mißtrauen wegen wirklicher oder angeblicher Beeinträchtigung Anlaß, sie gefährdet den Ehefrieden und Ehezweck. Sie ist ferner ohne Benachtheiligung des einen oder anderen Theiles kaum ausführbar. Die fortwährende Fluktuation, in welcher das gemeinschaftliche Vermögen der Natur der Sache nach sich befindet, macht die Resultate einer Theilung, welche in einem ohne Rücksicht auf die konkreten Verhältnisse gewählten Zeitpunkte vorgenommen wird, von der zufälligen Lage der Verhältnisse abhängig. Es tritt dies besonders hervor, wenn das Vermögen, wie bei den dem Kaufmanns= und Gewerbestande angehörigen Ehen nicht selten, eine wirthschaftliche Ver-Uebergangsvorschriften. Begründung.

50 Uebergangsvorschriften. Familienrecht. wendung gefunden hat, die nahe an Konsumtion grenzt und die erst in später, unge wisser Zeit Früchte tragen kann. Die Ehefrau wird solchenfalls, sofern sie der ver mögendere Theil gewesen ist, fast immer geschädigt werden. Ein weiteres Bedenken ergiebt sich aus dem engen Zusammenhange zwischen dem ehelichen Güterrechte und dem ehelichen Erbrechte. In den Rechtsgebieten, in welchen die allgemeine Gütergemeinschaft zur Zeit den gesetzlichen Güterstand bildet, erhält vielfach der überlebende Ehegatte nur die ihm zukommende Hälfte des gemeinschaftlichen Vermögens. Würde mit dem Inkrafttreten des B. G. B. an die Stelle der Gütergemeinschaft die eheliche Nutznießung und Verwaltung gesetzt, so hätte der überlebende Ehegatte nicht nur die Vortheile der Gütergemeinschaft, indem er vorher theilt, sondern auch das gesetzliche Erbrecht, welches das B. G. B. ihm zuspricht Sind diese Bedenken gewichtig genug, um von der Wandlung des Güterstandes unter Aufrechterhaltung der bisherigen rechtlichen Folgen desselben in Ansehung der Ehen mit Gütergemeinschaft Abstand zu nehmen, so wird diese Wandlung auch gegenüber den Ehen mit Dotalrecht oder mit einem dem Systeme des Entw. des B. G. B. ähnlichen Güterrechte nicht Platz greifen dürfen, wennschon die insoweit sich zeigenden Schwierigkeiten und Unzuträglichkeiten von geringerer Bedeutung sind. Die Lösung muß eine einheitliche sein. Die Gesetze, welche der Rechtsänderung einen Einfluß auf den Güterstand bestehender Ehen einräumen, bestimmen das Maß dieses Einflusses in verschiedener Weise und gewähren mitunter eine Frist, innerhalb welcher durch Vertrag oder einseitige Erklärung die Fortdauer des Güterstandes gewahrt werden kann. Das zum bad L. R. erlassene erste Einf.=Edikt hat in Art. XII bestimmt, daß die Vorschriften des L R. über die gesetzliche Gütergemeinschaft vom 1. Januar 1810 an für die nachher geschlossenen Ehen in Kraft zu treten hätten. In Ansehung der vor diesem Zeitpunkte geschlossenen Ehen gestattete das Edikt, von dem Prinzipe des L. R. S. 1395 ab weichend, bis zum 1. Januar 1812 Eheverträge zu errichten. Soweit von dieser Be. fugniß kein Gebrauch gemacht wurde, sollte, wenn die Eheauflösung oder Güterabsonderung vor dem 1. Januar 1812 eintrat, das alte, wenn die Eheauflösung nach diesem Zeitpunkte eintrat, das neue Recht maßgebend sein und mithin der Güterstand im letzteren Falle so beurtheilt und auseinandergesetzt werden, wie wenn die Eheleute nach dem 1. Januar 1810 ohne Vertrag in die Ehe getreten wären. Ob die Vorschrift nur die Bedeutung hat, daß das Verhältniß so beurtheilt werden solle, wie wenn die gesetzliche Gütergemeinschaft des L. R. am 1. Januar 1812, nicht schon früher, eingetreten wäre (Behaghel a. a. O. §. 4 S. 18, §. 6 S. 40), ist zweifelhaft. Eine Rechtsbelehrung vom 21. Juli 1810 gestattete die Aufrechterhaltung des bisherigen Güter standes auch durch einseitige Erklärung eines Ehegatten (Behaghel a. a. O. §. 5 S. 35). Die hannover. V. vom 23. August 1814 §§. 46, 47 hat den Ehegatten gestattet durch besondere, erlaubte Stipulationen fernerweite Verabredungen in Beziehung auf ihr in die Ehe eingebrachtes Vermögen zu treffen; außerdem sollten zur möglichsten Schonung wohlerworbener Rechte Dritter diesen die ihnen bisher ver pflichtet gewesenen Güter der Ehegatten in gleichem Maße noch zwei Jahre verhafte bleiben. Dem oldenburg. Gesetze vom 24. April 1873 zufolge wird für die Ehen, in welchen allgemeine oder partikuläre Gütergemeinschaft stattgefunden hat, hinsichtlich der Unterscheidung des beiderseitigen Vermögens angenommen, daß die Eheleute seit

51 Ehelicher Güterstand. §. 17. Beginn der Ehe in getrennten Gütern gelebt haben, wobei das durch Fleiß, Arbeit und Ersparung für die Gemeinschaft Erworbene dem Vermögen des Ehemannes zugerechnet wird (Art. 4). Es steht aber jedem Ehegatten das Recht zu, durch eine einseitige, innerhalb gewisser Frist abzugebende Erklärung vor Gericht das frühere Güterverhältniß in Kraft zu erhalten (Art. 6 §. 2). In Ansehung der älteren Gläubiger ist für den Fall, daß von diesem Rechte kein Gebrauch gemacht wird, angeordnet, daß die Haftung des Vermögens der Ehegatten für die unter der Herrschaft der Gütergemeinschaft kontrahirten Schulden nach den für die Auflösung der Gütergemeinschaft geltenden Grundsätzen des neuen Gesetzes zu beurtheilen sei (Art. 9 verbe mit Art. 52, 29 des Gesetzes von demselben Tage, betr. das eheliche Güterrecht). Die Gründe, welche diese Gesetze veranlaßt haben, von einer Aufrechterhaltung des Güterstandes der bestehenden Ehen abzusehen, treffen vielleicht noch in erhöhtem Maße für das B. G. B. zu. Die Beurtheilung des Güterstandes der vor dem Inkrafttreten des B. G. B. geschlossenen Ehen nach dem bisherigen Rechte und die Anwendung der Vorschriften des B. G. B. auf die nach diesem Zeitpunkte geschlossenen Ehen führt zu einem verwickelten, im Interesse der Verkehrssicherheit wenig erwünschten Rechtszustande in der Dauer von mindestens einem Menschenalter. Ferner wird die bei der gegenwärtigen Rechtszerrissenheit in einzelnen Gebieten schon jetzt mißliche Feststellung des geltenden Rechtes sich immer schwieriger gestalten, je näher mit dem Verlaufe der Zeit die Gefahr rückt, daß die nicht selten auf Gewohnheitsrecht und mündlicher Ueberlieferung beruhenden Normen der Vergessenheit anheimfallen. Endlich cheint das nationale Interesse, wie dasselbe die einheitliche Regelung des Güterrechtes überhaupt rechtfertigt, so auch die möglichst weite zeitliche Ausdehnung des Geltungsbereiches des neuen Rechtes nahe zu legen. So bedeutsam indessen diese Gesichtspunkte sind, so können sie doch nicht dazu führen, den noch erheblicheren Bedenken unterliegenden gegentheiligen Weg zu betreten und den Güterstand der bestehenden Ehen dem neuen Rechte völlig zu unterstellen. Gegen ein solches Vorgehen spricht, daß es ein weitgehender Eingriff in erworbene Rechte wäre, wenn die Güterverhältnisse der schon längere Zeit bestehenden Ehen mit allen rechtlichen Folgen einfach beseitigt und die Güterstände rückwärts in einer den Neigungen und den Interessen der Betheiligten vielleicht in keiner Hinsicht gerecht werdenden Weise geordnet würden. Von besonderem Gewicht ist auch, daß eine solche Umgestaltung nothwendig die wirthschaftliche Basis des ehelichen Lebens erschüttern und die geschäftliche Stellung des ge¬ Ehemannes, insbesondere dessen Kredit unter Umständen in nicht geringem Maße fährden müßte. Endlich kann den inzwischen erworbenen Rechten Dritter nicht die ihnen gebührende Rücksichtnahme versagt werden. Die von den erwähnten Gesetzen getroffenen Vorkehrungen genügen nicht. Von zweifelhaftem Werthe insbesondere ist das in dem oldenburg. Gesetze zur Wahrung der Interessen der Ehegatten gewählte Auskunftsmittel, nach welchem jedem Ehegatten für eine gewisse Zeit das Recht zusteht, durch eine einseitige Erklärung den bisherigen Güterstand in Kraft zu erhalten. Nach dem gewöhnlichen Laufe der Dinge ist, wie auch der Hauptvertheidiger dieses Auskunfsmittels, Runde (S. 435), nicht verkennt, die Annahme nicht unbegründet daß die Ehegatten mangels hinreichender Gesetzeskenntniß oder in Folge sonstiger Lässigkeit von dem Rechte nur wenig Gebrauch machen. Solchenfalls wird der Zweck der Vorschrift, diejenigen, welche durch die Umwandlung in ihren konkreten Rechten 13°

Uebergangsvorschriften. Familienrecht. 52 beeinträchtigt werden, zu schützen, nicht erreicht. Möglich ist aber auch, daß die Ehegatten in umfassendem Maße das Recht ausüben, und dies scheint in Oldenburg eingetreten zu sein. Nach Neubauer (das in Deutschland geltende eheliche Güterrecht S. 65) ist der frühere Güterstand in 11457 Fällen aufrecht erhalten worden. Die Folge ist alsdann die, daß der Hauptzweck der Wandlung der Güterstände, die Herbeiführung eines einheitlichen Rechtszustandes, vereitelt wird. Gegen das bezeichnete Vorgehen spricht außerdem, daß die Ausübung der Befugniß, durch einseitigen Antrag für beide Theile das Fortbestehen des bisherigen Güterstandes herbeizuführen, in gleicher Weise, wie eine den Ehegatten von dem Gesetze aufgedrungene Theilung, zu tiefgreifenden, die eheliche Harmonie schädigenden Mißhelligkeiten führen kann, welche fernzuhalten der Gesetzgeber alle Ursache hat. Hat dem Vorstehenden gemäß die Entscheidung — im Einklange mit dem von der Kommission für das räumliche Gebiet der Herrschaft der Rechtsnormen bereits — gefaßten Beschlusse, §. 11 des betreffenden Entw. für die Aufrechterhaltung des Güterstandes der zur Zeit des Inkrafttretens des B. G. B. bestehenden Ehen auszufallen, so erübrigt nur die Frage, ob im Interesse des Verkehres, entsprechend dem §. 12 des nurgedachten Entwurfes, nicht wenigstens die Schranke gezogen werden sollte, daß die Ehegatten auf den dem früheren Rechte entsprechenden (gesetzlichen oder vertragsmäßigen) Güterstand gegenüber Dritten sich nur unter den Voraussetzungen berufen können, unter welchen die Berufung auf einen den gesetzlichen Güterstand des B. G. B aus schließenden oder ändernden Ehevertrag nach §. 1336, 1337 des Entw. des B. G. B. gegenüber Dritten zulässig ist (vergl. das oldenb. Gesetz vom 24. April 1879 Art. 8 verb. mit Art. 51, 31 des Gesetzes von demselben Tage, betr. das eheliche Güterrecht). Das Gewicht der für eine solche Bestimmung sprechenden Gründe wird nicht verkannt, von der Beantragung derselben ist aber gleichwohl Umgang genommen. Es handelt sich nicht, wie bei der räumlichen Herrschaft der Rechtsnormen, um verhältniß mäßig wenige Fälle, sondern um die sämmtlichen zur Zeit des Inkrafttretens des B. G. B. bestehenden Ehen. Wird nach jenen Vorschriften verb. mit §§. 1435 bis 1437 des Entw. des B. G. B. die Wirksamkeit des nach dem früheren Rechte zu beurtheilenden Güterstandes von der Eintragung in das eherechtliche Register abhängig gemacht, so sind, ähnlich wie bei der mehrerwähnten Bestimmung des oldenb. Gesetzes, zwei Möglichkeiten gegeben. Entweder wird die Eintragung in das Register nur vor Wenigen nachgesucht; dann ist der Grundsatz der Aufrechterhaltung des Güterstandes nur Schein, nicht Wirklichkeit. Oder es wird die Eintragung von Vielen herbeigeführt, dann ist dem Verkehre, abgesehen von der Ueberfüllung der eherechtlichen Register, nur wenig gedient; der mit den Verhältnissen der Ehegatten nicht näher vertraute Dritte muß solchenfalls, weil die Eintragung die Regel bildet, thatsächlich doch davon ausgehen, daß die Ehegatten die Wirksamkeit ihres Güterstandes nach Außen sich gewahrt haben!). !) Das Reichsgericht hat (Entsch. Bd. 6 Nr. 62 S. 223 f.) in einem Urtheile vom 18. April 1882 zu der Frage, ob der gesetzliche Güterstand einer Ehe durch Verlegung des Ehedomiziles in ein anderes Rechtsgebiet eine Aenderung erleide, Stellung genommen und sich dabei zu Gunsten der Unwandelbarkeit ausgesprochen. Die von dem Reichsgerichte hervorgehobenen, auch für den zeitlichen Herrschaftsbereich der bezüglichen Gesetze in Betracht kommenden Gesichtspunkte bestehen in Folgendem: Das Güterrecht, welches die Ehegatten beim

53 Ehelicher Güterstand. §. 17. Nach verschiedenen Rechten (Mot. zum Entw. des F. R. S. 595—597) ist die Aenderung des Güterstandes während bestehender Ehe durch Vertrag ausgeschlossen Gegenüber der in §. 1333 des Entw. des B. G. B. auch für die Zeit des Bestehens der Ehe anerkannten Vertragsfreiheit der Ehegatten kann in Erwägung kommen, ob Ehegatten, welche bisher beschränkenden Vorschriften in dieser Hinsicht unterworfen waren, hieran bezüglich des fortbestehenden bisherigen Güterstandes auch fernerhin noch gebunden seien (vergl. das preuß. Gesetz vom 11. Juli 1845 §. 8 Nr. 1, erstes bad Einf.=Edikt Art. XII). Die Vorschriften, welche eine vertragsmäßige Aenderung des Güterstandes während bestehender Ehe nicht zulassen, haben zum Theil ihren Grund in dem Bestreben, die Hereinziehung materieller Interessenkonflikte zu vermeiden; über wiegend aber ist nicht sowohl die Rücksicht auf die Ehegatten, als die Rücksicht auf die Interessen dritter Personen maßgebend; aus Verkehrsrücksichten wird dem einmal begründeten Güterstande der Mangel der Unabänderlichkeit aufgedrückt (angef. Mot. S. 605 f.). Der Entw. des B. G. B. hat weder den einen noch den anderen Gesichtspunkt für durchschlagend erachtet; im Besonderen ist ein genügender Schutz der Interessen Dritter in der in §§. 1435—1437 vorgeschriebenen Eintragung des Ehevertrages in das eherechtliche Register gefunden worden. Dessenungeachtet dürfte ein Erstreckung der Vorschrift des §. 1333 auf Ehegatten, deren bisheriger und künftiger Güterstand einem die vertragsmäßige Aenderung verbietenden Rechte untersteht, in allen denjenigen Fällen Bedenken und Schwierigkeiten begegnen, in welchen allgemeine oder partikulare Gütergemeinschaft den Güterstand bildet, und diese Fälle kommen vornehmlick in Betracht. Wird die vertragsmäßige Aenderung gestattet, so könnte die Ueberleitung des bisherigen Güterstandes in den vereinbarten Güterstand nicht nach Maßgabe der Vorschriften erfolgen, welche der Entw. des B. G. B. in §§ 1373—1381, 1429, 1431 verb. mit §. 1434 für den Fall der Auflösung der Gütergemeinschaft aufstellt. Diese Vorschriften stehen mit der der Gütergemeinschaft im Entwurfe gegebenen Gestaltung in engstem Zusammenhange und knüpfen zum Theil an Voraussetzungen an, welche der Gütergemeinschaft des bisherigen Rechtes fremd sind oder doch nur in einzelnen nicht in allen einschlagenden Gesetzen sich finden. Soll aber, worauf die allgemeinen Grundsätze zunächst hinweisen, der Vermögensauseinandersetzung das bisherige Recht zu Grunde gelegt werden, so ergiebt sich, daß dieses Recht, eben weil es eine vertrags-Beginn der Ehe annehmen, trete unter ihnen (unbeschadet ihrer Befugniß zu vertragsmäßigen Abänderungen) in Kraft mit der Bestimmung, die ganze Dauer der Ehe zu beherrschen, und werde somit durch seine Entstehung für die ganze Dauer der Ehe begründet. Dies folge aus der eherechtlichen Natur des Güterrechtes und aus dem Zusammenhange des Güterverhältnisses unter Lebenden mit den Rechten auf den Todesfall; es zeige sich überdies auch darin, daß für manche güterrechtliche Verhältnisse der Uebergang aus einem Güterrechte in ein anderes, wenn derselbe nicht auf Grund einer vertragsmäßigen Auseinandersetzung erfolge, mit den größten Schwierigkeiten verknüpft und sogar völlig unausführbar sein könne. Da den durch Gesetz begründeten gegenseitigen Vermögensrechten der Eheleute der gleiche Anspruch auf Schutz und Anerkennung zukomme, wie ihren vertragsmäßigen Rechten, so müsse man davon ausgehen, daß die Gesetze des neuen Wohnortes, wie ihnen ein Eingriff in die fernere Wirksamkeit der von den einziehenden Eheleuten an ihrem früheren Wohnorte für die ganze Dauer ihrer Ehe abgeschlossenen Eheverträge nicht zuzuschreiben sei, auch in die Fortdauer des unter denselben durch die dortigen Gesetze für die gleiche Dauer begründeten Güterrechtes nicht eingreifen wollten. 14 Uebergangsvorschriften. Begründung.

54 Uebergangsvorschriften. Familienrecht mäßige Aenderung des Güterstandes nicht kennt, auch keine Normen für den Fall einer solchen Aenderung zum Schutze der Gläubiger u. s. w. enthält. Die für den Fall der Scheidung geltenden Normen zur analogen Anwendung zu bringen, mag nach einzelnen Rechten nicht ausgeschlossen sein; in der Mehrzahl der Rechte tritt bei dem Scheidungsfalle eine Auseinandersetzung ein, die mehr oder minder dem schuldigen Theile ungünstig ist und deren Uebertragung auf den gegenwärtigen Fall daher nicht paßt (vergl. Anl. VII zu den dem Entw. des F. R. beigegebenen Motiven S. 144, 145) Wenn die vertragsmäßige Aenderung des Güterstandes in den fraglichen Fällen gestattet werden sollte, so müßten für die einzelnen Fälle unter Berücksichtigung des betreffenden gütergemeinschaftlichen Systemes besondere Ueberleitungsbestimmungen getroffen werden, deren Aufstellung erheblichen Schwierigkeiten unterliegen würde. Die Aufrechterhaltung des Güterstandes der beim Inkrafttreten des B. G. B. bestehenden Ehen schließt in sich, daß die bisherigen Gesetze auch für diejenigen Rechte maßgebend bleiben, welche auf Grund dieses Güterstandes dem einen Ehegatten für den Fall des Todes des anderen zustehen — Wächter II §. 30 S. 177; Savigny VIII S. 497; Unger I §. 21 S. 141; Stobbe I §. 28 S. 195 f.; Förster-Eccius I §. 10 S. 48, Roth I §. 16 S. 150, 151. Rechte solcher Art, die bei der Gütergemeinschaft vorkommen, bilden einen Bestandtheil des betreffenden Güterstandes. Eines besonderen Hinweises auf den Fortbestand derselben bedarf es nicht (vergl. Mot. zum Entw. des Allg. Theiles Abschn. I. II. 2 S. 145 und die Bemerkungen zu den das internat. Privatrecht betreffenden Aenderungsvorschlägen S. 33 Jiff. 2). Nach dem P. P. z. preuß. A. L. R. §. XIV. Satz 2 hat bei einem nach Ein führung des A. L. R. eintretenden Erbfalle der überlebende Ehegatte, sofern die Erbfolge nicht durch Vertrag, letztwillige Anordnungen, Provinzialgesetze oder Statuten geordnet ist, die Wahl, ob er nach den zur Zeit der Eheschließung vorhanden gewesener gemeinen Rechten oder nach den Vorschriften des A. L. R. erben will. Eine gleiche oder ähnliche Vorschrift findet sich in den späteren preuß. Patenten vom 9. September 1814 §. 9, vom 9. November 1816 §. 12, vom 15. November 1816 §. 11, von 19. April 1844 §. 7, sowie in den preuß. Gesetzen vom 11. Juli 1845 §. 8 Nr. 2, vom 16. Februar 1857 Art. 5, vom 11. April 1860 §. 22, vom 5. Juni 1863 Art. 4, vom 4. August 1865 Art. 5, vom 5. Februar 1869 Art. 3. Das oldenburg Gesetz vom 24. April 1873 Art. 7 bestimmt in derselben Richtung: Wenn Ehegatten durch den von dem Gesetze gestatteten besonderen Vorbehalt ihren bisherigen, von der Verwaltungsgemeinschaft des neuen Gesetzes abweichenden Güterstand aufrecht erhalten haben und das betreffende frühere Recht dem einen Ehegatten Rechte auf den Todesfall des anderen Ehegatten einräumt, welche fortan nicht mehr stattfindene, so sollen neben diesen Rechten die dem Ehegatten in dem neuen Gesetze auf den Todesfall beigelegten Rechte nicht zur Geltung kommen. Es ist jedoch derselbe befugt, die An wendung der betreffenden Bestimmungen des neuen Gesetzes dadurch herbeizuführen, das er auf seine fraglichen bisherigen Rechte. Verzicht leistet. — Die Gestattung einer solchen Wahl enthält eine nicht gerechtfertigte Begünstigung des überlebenden Ehegatten auf Kosten der Kinder und sonstigen Erbberechtigten. Gesetze, welche die Statthaftigkeit der Schenkungen unter Ehegatten betreffen, sind für alle Ehegatten maßgebend, ohne Unterschied, ob die Ehe vor oder nach ihrem Inkrafttreten geschlossen worden ist — Savigny VIII S. 526, Bornemann a. a. O.

Ehescheidung und Trennung von Tisch und Bett. §. 18. 55 S. 53 f.; Schmid S. 39. Die Bestimmungen gehören nicht zu dem Güterrechte sondern beziehen sich auf die persönliche Stellung der Ehegatten zu einander (Mot. zum Entw. des F. R. S. 269—272). Unter der Herrschaft des B. G. B. (Prot. S. 6092) sind demgemäß die Ehegatten in ihren Liberalitätsakten gegen einander unbeschränkt vorbehaltlich der Vorschriften zum Schutze der Gläubiger u. s. w. §. 18. Die Ehescheidung richtet sich nach dem Rechte, unter dessen Herrschaft sie erfolgen soll — Savigny VIII S. 495, 524 f.; Bornemann a. a. O. S. 51 f. Unger I §. 21 S. 140; Förster —Eccius I §. 10 S. 48, Laurent I Nr. 180. Die Gesetze, welche der Frage näher treten, erkennen dies ausnahmslos an und weichen nur insofern von einander ab, als die einen die vor dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes rechtshängig gemachten Sachen dem neuen Gesetze nicht unterstellen (preuß Patente vom 9. Sept. 1814 §. 9 Satz 2, vom 9. Nov. 1816 §. 11 Abs. 2, vom 15. Nov. 1816 §. 11 Satz 2), die anderen das neue Recht ohne jede Beschränkung für maßgebend erklären und damit auch die bereits rechtshängigen Sachen, sofern diese nicht etwa schon in die Revisionsinstanz gelangt sind, einbeziehen (P. V. z. sächs. G. B. §. 27). Die österr. Gesetzgebung hat zwischen beiden Meinungen geschwankt (Unger I §. 21 N. 52 S. 140); nach dem neuesten Gesetze vom 25. Mai 1868 Art. IV. haben auch bei schon anhängigen Verhandlungen die neuen Vorschriften Anwendung zu finden (Pfaff und Hofmann I S. 161 N. 12). Ob der einen oder der anderen Regelung der Vorzug gebühre, kann fraglich sein. Ein wohlerworbenes Recht auf Scheidung in Gemäßheit des bisherigen Gesetzes (Bornemann a. a. O.) wird durch den unter der Herrschaft dieses Gesetzes gestellten Scheidungsantrag nicht begründet, und das öffentliche Interesse scheint darauf hinzuweisen, daß jede Scheidung einer Ehe abzulehnen sei, welche mit der zur Geltung gelangten neuen Rechtsanschauung in Wider spruch steht. Andererseits hat immerhin mit der Erhebung der Scheidungsklage die Rechtslage zwischen den Parteien eine feste Gestalt gewonnen und, wie in anderen Fällen, werden auch hier die bereits anhängigen Sachen besser der Einwirkung des neuen Gesetzes entzogen. Daß der klagende Ehegatte anderenfalls durch die nachträgliche Zurückweisung der ursprünglich begründeten Klage unverschuldeter Weise in Kosten gerathen würde, ist nebensächlicher Natur, aber doch nicht ohne Bedeutung. Verschieden beantwortet wird die Frage, ob die Scheidung auf Grund einer Thatsache erfolgen könne, welche vor dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes sich zugetragen hat und nach dem neuen Gesetze, nicht aber nach dem früheren Gesetze ein Scheidungsgrund ist. Schmid S. 138 N. 1 und Laurent I Nr. 180 erklären sich für die Zulässigkeit der Berücksichtigung einer solchen Thatsache. Savigny VIII S. 526 und Stobbe I §. 28 N. 35 S. 195 halten die Berücksichtigung prinzipiell für richtig, sind aber der Meinung, der Gesetzgeber thue wohl daran, die Rechtskonsequenz insoweit zu brechen. Bornemann a. a. O. S. 51, Förster-Eccius I §. 10 S. 48, Siebenhaar, Komm. I S. 25 sprechen sich, unter Berufung auf allgemeine Grundsätze, gegen die Zulässigkeit der Berücksichtigung aus. Die angef. preuß. Patente versagen derartigen Thatsachen die Beachtung. Die P. V. z. sächs. G. B. schweigt über diesen Punkt. Bei der Berathung hatte die erste Kammer einen den preuß. Patenten entsprechenden Satz aufgenommen; die zweite Kammer lehnte denselben ab.

56 Uebergangsvorschriften. Familienrecht. Die Ablehnung seitens der letzteren erfolgte, weil der Satz prinzipwidrig sei, die erste Kammer beruhigte sich bei der Streichung, weil der Satz sich von selbst verstehe (Siebenhaar a. a. O.). Die im Abs. 2 getroffene Entscheidung entspricht der auf dem Gebiete der räumlichen Herrschaft der Rechtsnormen beschlossenen Bestimmung (§. 10 Abs. 3 des Entw.) und beruht im Wesentlichen auf denselben Gründen, wie diese vergl. Prot. S. 11525 Ziff. 4; Mot. zum Entw. des Allg. Theiles Abschn. I. u. 2 S. 107 Das bezüglich der Scheidung Bemerkte gilt auch für die zeitweise Trennung von Tisch und Bett. Un Ehescheidungsstrafen sind dem Entw. des B. G. B. unbekannt (Prot. S. 7338). 110 Unter der Herrschaft des B. G. B. kann demgemäß auf solche auch dann nicht mehr erkannt werden, wenn der Grund der Scheidung der Zeit vor dem Inkrafttreten des B. G. B. angehört und nach dem bisherigen Rechte eine Ehescheidungsstrafe auszusprechen gewesen wäre. Die Annahme, daß der spezielle Rechtsgrund der Ehescheidungs strafe in dem die Ehescheidung begründenden Vorgange liege und daß daher mit dem Eintritte dieses Vorganges ein unentziehbares Recht auf die Ehescheidungsstrafe gegeben sei (Rintelen a. a. O. S. 55), entbehrt der Begründung. Es giebt weder ein wohl erworbenes Recht auf Scheidung noch, so lange nicht die Scheidung erfolgt ist, ein Recht auf Ehescheidungsstrafen. Nicht dem zur Zeit der Scheidung geltenden Rechte, sondern dem für den Güter stand der Ehegatten maßgebenden Rechte sind diejenigen Normen zu entnehmen, nach welchen die Vermögensauseinandersetzung der geschiedenen Ehegatten zu erfolgen hat. Dies selbst dann, wenn die Regelung der Auseinandersetzung in dem bisherigen Rechte von dem Gesichtspunkte beherscht wird, daß der unschuldige Theil auf Kosten des anderen Theiles wegen dessen Schuld zu begünstigen sei (Anlage VII zu den dem Entw. des F. R. beigegebenen Motiven S. 144, 145). Man kann zwar solchenfalls von einer verhüllten Ehescheidungsstrafe sprechen. Allein in Wirklichkeit handelt ei sich dabei nur um ein Motiv der Regelung, auf welches Gewicht zu legen schon des halb sich verbietet, weil nicht zu übersehen ist, wieweit dieses Motiv thatsächlich das entscheidende Moment gewesen sei. Das P. P. z. preuß. A. L. R. §. XIV und mit diesem alle späteren einschlagenden preuß. Patente und Gesetze (vergl. S. 47 sprechen besonders aus, daß die Auseinandersetzung der Ehegatten bei Trennung der Ehe nach dem zur Zeit der Schließung der Ehe geltenden Rechte sich bestimme. Die Vorschrift des §. 17 dürfte in dieser Hinsicht genügen. Ist der Güterstand einer vor dem Inkrafttreten des B. G. B. geschlossenen Ehe nach den bisherigen Gesetzen zu beurtheilen, so liegt darin zugleich, daß diese Gesetze auch für die Aufhebung des Güterstandes maßgebend sind. Mit der Scheidung endigen die Wirkungen der Ehe als solcher. Die ferneren 210 Rechtsbeziehungen der geschiedenen Ehegatten zu einander knüpfen sich an die Thatsache der Scheidung und unterstehen dem zur Zeit der Scheidung geltenden Rechte. Die Vorschriften der §§. 1453—1455 des Entw. des B. G. B. finden demnach auf Ehegatten, welche vor dem Inkrafttreten des B. G. B. geschieden worden sind, keine Anwendung. Zweifelhaft kann die Behandlung der Modifikationen sein, welche durch eine vor dem Inkrafttreten des B. G. B. erfolgte Scheidung in dem Verhältnisse der geschiedenen Eltern zu den Kindern eingetreten sind (vergl. Mot, zum Entw. des F. R

Rechte der Eltern am Kindesvermögen. §. 19. 57 S. 1134 f.). An sich scheint nahezuliegen, daß, wie überhaupt (vergl. S. 46 Ziff. 3), so auch in dieser Hinsicht das Rechtsverhältniß zwischen Eltern und Kindern von dem Inkrafttreten des B. G. B. an nach den Vorschriften des B. G. B zu bestimmen sei Es handelt sich indessen um ein Rechtsverhältniß zwischen Eltern und Kindern, das durch die früher erfolgte Scheidung eine besondere Gestaltung angenommen hat. Jedenfalls muß das bisherige Recht insoweit maßgebend bleiben, als durch dasselbe die Frage entschieden ist, welchem der Elterntheile die Ausübung der Elternrechte zusteht, während allerdings der Inhalt dieser Rechte der Beurtheilung nach dem neuen Gesetze (vergl. insbesondere §. 1456 Abs. 2 des Entw. des B. G. B.) untersteht. Sollte die Meinung überwiegen, daß diese Auffassung den allgemeinen Grundsätzen nicht entspricht, so dürfte derselben durch eine positive Vorschrift Geltung zu verschaffen sein. Es kann sich nicht empfehlen, in die einschlagenden Familienbeziehungen die vielleicht schon Jahre lang in befriedigender Weise sich gestaltet haben, unvermittelt und lediglich deshalb, weil das B. G. B. der Scheidung andere Folgen giebt, einzugreifen. Auch würden, wenn dies gleichwohl geschehen sollte, besondere Bestimmungen für den Fall sich erforderlich machen, in welchem den bisherigen Gesetzen gemäß eine Ehe dergestalt geschieden ist, daß keiner der Ehegatten für den schuldigen Theil erklärt worden ist, da der Entw. des B. G. B. eine Regelung für diesen Fall nicht enthält. — Ist die Klage auf Scheidung zur Zeit des Inkrafttretens des B. G. B. zwar erhoben, aber noch nicht durchgeführt, so bestimmen sich die Wirkungen der unter der Herrschaft des B. G. B. erfolgenden Scheidung in Ansehung des Verhält nisses der geschiedenen Ehegatten zu einander und zu den vorhandenen Kindern ausschließlich nach den Vorschriften des B. G. B. Voraussetzungen und Wirkungen der Scheidung stehen nicht in so unzertrennbarem Zusammenhange, daß beide noth wendig dem gleichen Rechte unterliegen müßten. Ueber die Auflösung der Ehe in Folge einer vor dem Inkrafttreten des B. G. B. ausgesprochenen Todeserklärung vergl. S. 5, 6. §. 19. Die Ehelichkeit eines Kindes wird nach dem zur Zeit seiner Geburt gelten 1157 den Rechte beurtheilt. In Ansehung der vor dem Inkrafttreten des B. G. B. geborenen Kinder entscheiden mithin die bisherigen Gesetze darüber, ob ein Kind, welches vor der Ehe empfangen, aber nach Eingehung derselben geboren wird, ein eheliches ist, ob und welche Rechtsvermuthungen für die eheliche Zeugung Platz greifen, ob und inwieweit die Ehelichkeit angefochten werden kann u. s. w. Die Wirkungen der ehelichen Abstammung bemessen sich nach dem jeweils geltenden Rechte — Unger I §. 21 S. 141; Schmid S. 140; Stobbe I §. 28 S. 197; Pfaff und Hofmann I S. 162. Demzufolge sind die Vorschriften des B. G. B. über die Verpflichtung der Kinder zum Gehorsam und zu häuslichen Diensten (Entw. §§. 1498, 1499), über die gegenseitige Unterhaltspflicht (§§. 1480 f.), über das Recht der Eltern auf Einholung ihrer Zustimmung zur Eheschließung der Kinder (§. 1238) von dem Inkrafttreten des B. G. B. an für alle Eltern und ehelichen Kinder maßgebend. Die P. V. z. sächs. G. B. §. 26 bestimmt, daß die von dem Gesetzbuche den Eltern auferlegte Ausstattungspflicht blos für Ehen gilt, welche unter dessen Herrschaft geschlossen werden. Es wird nicht zweifelhaft sein, daß die Beseitigung der Ausstattungspflicht durch Uebergangsvorschriften. Begründung. 15

Uebergangsvorschriften. Familienrecht. 58 das B. G. B. (vergl. §. 1500 des Entw.) nur für die nach dessen Inkrafttreten eingegangenen Ehen Bedeutung hat. Existenz und Umfang des Ausstattungsanspruches sind nach dem zur Zeit der Verheirathung des Kindes geltenden Rechte zu beurtheilen Die Vorschriften des B. G. B. entscheiden ferner über den Bestand, Inhalt 854 und Umfang, über das Ruhen und die Beendigung der elterlichen Gewalt. Die elterliche Gewalt stellt sich nur als eine einzelne Seite des Rechtsverhältnisses zwischen Eltern und ehelichen Kindern dar, und die nach dem bisherigen Rechte eingetretene Be schränkung, Ausschließung oder Beendigung der elterlichen Gewalt schafft auf Seiten des Kindes keine unentziehbare Rechtslage (Prot. S. 11541, 11542). Die Ersetzung der väterlichen Gewalt durch die elterliche Gewalt in dem B. G. B. (Entw. §§. 1501 f.) hat für diejenigen Rechtsgebiete, welche nur das Institut der väterlichen Gewalt kennen, zur Folge, daß sämmtliche zur Zeit unter Vormundschaft stehende vaterlose Minderjährige mit dem Inkrafttreten des B. G. B. unter die elterliche Gewalt der Mutter kommen, es müßte denn das B. G. B. selbst eine Ausnahme in dieser Hinsicht machen. Verschieden bestimmt wird in der Doktrin und Gesetzgebung die Einwirkung eines neuen Gesetzes, welches die Rechte der Eltern an dem Kindesvermögen regelt. Die herrschende Meinung erklärt das neue Gesetz in Ansehung des gesammten Ver mögens der Kinder für sofort maßgebend — Savigny VIII S. 502 f.; Bornemann a. a. O. S. 58, Koch, Komm. I N. 25 zu §. VIII, Förster-Eccius I §. 10 S. 49 Schmid S. 141; Unger I §. 21 S. 141, 142; Pfaff und Hofmann I S. 162 Aubry und Rau I §. 30 S. 69. Andere scheiden zwischen dem zur Zeit des Inkrafttretens des neuen Gesetzes vorhandenen und dem später hinzutretenden Vermögen und lassen die den Eltern an dem ersteren zuständigen Rechte fortbestehen — Wind scheid I §. 32 S. 82 N. 6; Stobbe I §. 28 S. 197. Die preuß. Patente vom 9. September 1814 §. 10 und vom 9. November 1816 §. 13 theilen den Stand punkt der herrschenden Meinung. Der abweichenden Auffassung folgen das erste Einf.=Edikt z. bad. L. R. Art. VIII Ziff. 1, 2, das braunschweig. Gesetz vom 19. Mai 1876 §. 3 und nach Unger a. a. O. N. 38 mehrere österr. Gesetze!). Die für die Ergreifung des gesammten Kindesvermögens durch das neue Gesetz in der Regel geltend gemachten Gründe laufen darauf hinaus, daß die Gesetzesänderung die Rechtsfähigkeit der Kinder betreffe (Savigny) oder daß erworbene Rechte nicht berührt würden. Die Berechtigung dieser Gesichtspunkte kann dahin gestellt bleiben. Die elterliche Nutznießung bildet einen Bestandtheil der elterlichen Gewalt (Entw. d. B. G. B. §. 1502) und steht mit der Pflicht und dem Rechte des Elterntheiles, für die Person und für das Vermögen des Kindes zu sorgen, im untrennbaren Zusammenhange (Mot. zum Entw. des F. R. S. 1366—1368). Vermöge dieses engen Zusammenhanges kann die Nutznießung, des in ihr liegenden eigennützigen Momentes ungeachtet, keinen anderen Gesetzen unterstehen, als denjenigen, welche für die elterliche Fürsorge maßgebend sind, und diese bestimmt sich von dem Inkrafttreten des B. G. B. an nach dessen Vor 1) Das braunschweig. Gesetz, welches die Beendigung der väterlichen Gewalt und damit auch des väterlichen Nutznießungsrechtes an den Eintritt der Volljährigkeit knüpft, läßt den lebenslänglichen Nießbrauch des Vaters am eigentlichen Muttergute fortbestehen; der Nießbrauch an anderen Gütern der Kinder soll dagegen dem Vater verbleiben bei Töchtern bis zu deren Verheirathung, bei Söhnen bis zu dem Zeitpunkte, in welchem sie sich durch Einrichtung eines eigenen Hausstandes von dem väterlichen Hause absondern.

Kinder aus ungültigen Ehen. Legitimirte. Adoptirte. §. 20. 59 schriften. Wie die dem Inhaber der elterlichen Gewalt obliegende Sorge für das Vermögen die gleiche ist, mag das Vermögen unter der Herrschaft des alten oder des neuen Rechtes dem Kinde erworben sein, so kann die Verschiedenheit der Zeit des Erwerbes auch keine Verschiedenheit für die elterliche Nutznießung begründen. Jedenfalls muß die Nutznießung mit jener Fürsorge enden. Sollte der Bestimmung des §. 1557 des Entw. des B. G. B. ungeachtet der Elterntheil dem bisherigen Rechte gemäß die Nutznießung des von dem Kinde früher erworbenen Vermögens auch nach dem Eintritte der Volljährigkeit noch behalten, so würde der Zweck des B. G. B., dem volljährig gewordenen Kinde neben der rechtlich selbständigen Stellung zugleich eine wirthschaftlich unabhängige Stellung zu ermöglichen, für die Gegenwart nicht oder doch nur ungenügend erreicht. Anzuerkennen ist, daß der Elterntheil, der des Nutznießungsrechtes nach den Vorschriften des B. G. B. zu einer früheren Zeit als nach dem bisherigen Rechte verlustig geht, eine vermögensrechtliche Einbuße erfährt. Allein das Recht entspricht der Pflicht der Sorge für das Vermögen und entfällt mit dieser. Die Gläubiger des Elterntheiles aber, auf deren Interessen hingewiesen werden könnte, haben keinen Anspruch auf die Fortdauer des dem früheren Gesetzt entsprechenden Rechtszustandes. Wenn ihr Schuldner den Nießbrauch des Kindesvermögens verliert, so wird ihnen damit eine Aussicht auf bessere Befriedigung ent zogen, die auch durch sonstige Zwischenfälle (Tod des Elterntheiles u. s. w.) vereitel werden konnte. 4 ann Der Entwurf beschränkt sich, im Einklange mit den bisher in dieser Hinsicht ergangenen Gesetzen, auf eine Bestimmung über die Beurtheilung der Rechte der Eltern an dem Kindesvermögen. Nur insoweit bestehen Meinungsverschiedenheiten. In Frage kann allerdings kommen, ob nicht allgemein auszusprechen sei, daß das Rechtsverhältniß zwischen Eltern und ehelichen Kindern von dem Zeitpunkte an, mit welchem das B. G. B. in Kraft tritt, nach den Vorschriften des B. G. B. beurtheilt werden solle. Eine entsprechende Bestimmung findet sich in dem die räumliche Herrschaft der Rechtsnormen betreffenden Entwurfe §. 15. Diese Bestimmung hat aber vornehmlich die Aufgabe, die Streitfrage zum Austrage zu bringen, ob das anzuwendende Recht sich nach dem Wohnsitze oder nach der Staatsangehörigkeit zu bestimmen habe. Sollte eine allgemeine Vorschrift der fraglichen Art Aufnahme finden, so würde zu erwägen sein, ob nicht zur Vermeidung jedes Zweifels daneben hervorzuheben sei, daß die Frage der Ehelichkeit in Ansehung der vor dem Inkrafttreten des B. G. B. geborenen Kinder ihre Beantwortung aus dem bisherigen Rechte zu finden habe (vergl. §. 13 des angef. Entw.) §. 20. 1. Ob ein in ungültiger Ehe geborenes Kind als ein eheliches Kind anzusehen ist, kann nicht schlechthin nach dem zur Zeit der Geburt geltenden Rechte beurtheilt werden. Allerdings bestimmt sich die rechtliche Stellung eines vor dem Inkrafttreten des B. G. B. in einer solchen Ehe geborenen Kindes zweifellos nach dem bisherigen Rechte. Es wird aber die Annahme nicht zulässig sein, daß, soweit Kinder aus einer vor dem Inkrafttreten des B. G. B. geschlossenen ungültigen Ehe unter der Herrschaft des B. G. B. hervorgehen, die Vorschriften des B. G. B. in Ansehung der rechtlichen Stellung derselben Platz greifen. Die Frage, ob ein Kind aus ungültiger 15°

60 Uebergangsvorschriften. Familienrecht. Ehe als eheliches gelte, ist identisch mit der Frage, ob die Ehe insoweit die Wirkungen einer gültigen Ehe habe. Die Gültigkeit einer vor dem Inkrafttreten des B. G. B geschlossenen Ehe ist dem S. 45, 46 Ausgeführten zufolge nach dem bisherigen Rechte zu beurtheilen; das bisherige Recht wird demgemäß auch über die rechtliche Stellung derjenigen Kinder zu entscheiden haben, welche unter der Herrschaft des B. G. B. in einer solchen Ehe geboren werden. Es ist dies ein Standpunkt, der zugleich die Zweck mäßigkeit für sich hat. Sollten die Vorschriften des B. G. B. zur Anwendung gelangen, so würden Unzuträglichkeiten sich in den Fällen ergeben, in welchen aus einer vor dem Inkrafttreten des B. G. B. geschlossenen ungültigen Ehe Kinder sowohl unter der Herrschaft des bisherigen Rechtes als auch unter der Herrschaft des B. G. B. hervorgehen. Ist z. B. die Ehe wegen eines Formmangels nichtig, so würden die unter der Herrschaft des B. G. G. geborenen Kinder uneheliche sein (§. 1562 des Entw. d. B. G. B.), während möglicherweise die vorher geborenen als eheliche zu gelten hätten Umgekehrt könnten die vorher geborenen Kinder deshalb, weil beide Ehegatten die Ungültigkeit der Ehe gekannt haben, die Rechte ehelicher Kinder vielleicht nicht beanspruchen, während auf die nach dem Inkrafttreten des B. G. B. geborenen Kinder die Vorschriften des §. 1566 verb. mit §. 1562 des Entw. d. B. G. B. Anwendung fänden; vergl. über sonstige Abweichungen der bisherigen Gesetze Mot. zum Entw. des F. R. S. 1753—1756. Eine solche verschiedene Behandlung von Kindern aus einer und derselben Ehe entspricht weder der materiellen Gerechtigkeit noch den Interessen der einzelnen Familie und dem öffentlichen Wohle. Wird dem bisherigen Rechte maßgebende Bedeutung für die rechtliche Stellung der Kinder aus einer vor dem Inkrafttreten des B. G. B. geschlossenen Ehe eingeräumt, so liegt darin zugleich, daß das bisherige Recht auch darüber entscheidet, welchem der Elterntheile die Ausübung der Elternrechte zusteht. Den Inhalt dieser Rechte aber sowie die Folgen, welche für das Kind an die rechtliche Stellung eines ehelichen Kindes, soweit ihm dieselbe zusteht, sich knüpfen, bestimmen sich von dem Inkrafttreten des B. G. B. an nach den Vorschriften des letzteren. Es gilt insoweit das Gleiche, wie von dem Rechtsverhältnisse zwischen Eltern und ehelichen Kindern 2. Die Gültigkeit einer vor dem Inkraftreten des B. G. B. erfolgten Legitimation oder Annahme an Kindesstatt wird nach bisherigem Rechte beurtheilt; vergl. angef. Mot. S. 1762 f., 1874 f., 1785 f. Dasselbe Recht ist für die Wir kungen einer solchen Legitimation und Annahme an Kindesstatt maßgebend, mithin dafür, inwieweit ein Kindesverhältniß zwischen dem Legitimirenden und dem Kinde bezw. zwischen dem Annehmenden und Angenommenen stattfindet bezw. inwieweit der Angenommene aus seiner natürlichen Familie herausgetreten ist. In der Doktrin wird der Regel nach nur hervorgehoben, daß das Recht zur Zeit der Legitimation oder Annahme an Kindesstatt darüber entscheide, ob der Legitimirende bezw. Annehmende die elterliche Gewalt erlange (Savigny VIII S. 500, Unger I §. 21 S. 141; Förster¬ Eccius I §. 10 S. 49). Es betrifft dies nur eine Seite des Verhältnisses. Daneben kommt in Betracht die Intestaterbberechtigung, die Unterhaltspflicht und insbesonder die Erstreckung der Wirkungen über die Personen der unmittelbar Betheiligten hinaus auf die Familien derselben. In allen diesen Beziehungen bleibt bei einer vor dem Inkrafttreten des B. G. B. erfolgten Legitimation oder Annahme an Kindesstatt das bisherige Recht maßgebend. Die Vorschriften des B. G. B. werden nur insofern von

Uneheliche Kinder. §. 21. 61 10. Bedeutung, als der Inhalt der begründeten Eltern= und Kindesrechte von dem Inkrafttreten des B. G. B. an nach diesem sich bestimmt. Eine Folge hiervon ist u. a., daß der Annehmende, welcher nach den bisherigen Gesetzen die elterliche Gewalt über den minderjährigen Angenommenen ohne das Recht der Verwaltung und der Nutz nießung des Vermögens desselben gehabt hat (vergl. angef. Mot. S. 1791, 1792), von dem Inkrafttreten des B. G. B. an auch dieses Recht erlangt. Hinsichtlich der Behandlung des Falles, daß zur Zeit des Inkrafttretens des B. G. B. der Antrag auf Ehelichkeitserklärung gestellt bezw. ein Adoptionsvertrag abgeschlossen ist, die erforderliche Genehmigung oder Bestätigung aber noch aussteht vergl. das S. 23 Bemerkte. 3. Das Institut der Einkindschaft (Anl VI der dem Entw. des F. R. beigegebenen Motive) ist von dem Entw. des B. G. B. nicht aufgenommen (Prot S. 7056—7060). Die Einkindschaft ist ein Vertrag, der im Allgemeinen darauf gerichtet ist, den Vorkindern zweier zu einer neuen Ehe schreitenden Personen oder einer dieser Personen in größerem oder geringerem Umfange die rechtliche Stellung in der neuen Ehe erzeugter Kinder zu geben. Grundsätzlich wird davon auszugehen sein, daß die vor dem Inkrafttreten des B. G. B. gültig begründeten Einkindschaften unberührt bleiben, daß aber der Inhalt der Eltern= und Kindesrechte, soweit solche begründet worden sind, nach dem neuen Rechte bemessen wird. Vergl. für Baden Rechtsbelehrung v. 27. Jan. 1810 (Reg. Bl. Nr. VI). §. 21. Stellung der unehelichen Kinder gegenüber der Mutter und deren Verwandten 1. Der Herrschaftskreis eines Gesetzes, welches unehelichen Kindern die Rechte ehelicher Kinder nach der Mutterseite verleiht, ist an sich dahin zu bestimmen, daß dasselbe auf alle uneheliche Kinder, auch auf die früher geborenen, sich erstreckt Die juristische Thatsache, an welche das Gesetz die Rechte knüpft, ist nicht der Akt der Geburt, sondern die Thatsache der Blutsgemeinschaft, und diese Thatsache ist bei den bereits geborenen unehelichen Kindern keine vor dem neuen Gesetze liegende, sondern eine unter demselben fortdauernde. Es gilt für die Abstammung von der Mutter das Gleiche wie für die eheliche Abstammung; die rechtlichen Wirkungen bestimmen sich nach dem jeweils geltenden Rechte. Der Unterschied ist nur der, daß die eheliche Abstammung nicht wie die Abstammung von der Mutter eine That=, sondern eine Rechtsfrage ist und daß diese daher noch der besonderen Feststellung an der Hand des Gesetzes bedarf, welches zur Zeit der Geburt in Geltung steht, während die Abstammung von der Mutter durch die natürliche Entwickelung von selbst gegeben ist. Ob rechtspolitisch die Erstreckung der Vorschriften der §§. 1568—1570 des Entw des B. G. B. auf die früher geborenen unehelichen Kinder sich empfehle, kann zweifelhaft sein. Der Entwurf ändert für den größeren Theil Deutschlands das bestehende Recht nicht unwesentlich ab. In dem Gebiete des preuß. A. L. R. gilt, von geringen Abweichungen abgesehen, der Grundsatz, daß das uneheliche Kind nicht in die Familie der Mutter tritt. Der code civil läßt durch die Geburt für sich allein Rechtsbeziehungen zwischen dem unehelichen Kinde und der Mutter überhaupt nicht entstehen; erst mit der freiwillig erfolgten oder im Klagewege erzwungenen Anerkennung 16 Uebergangsvorschriften. Begründung.

62 Uebergangsvorschriften. Familienrecht. des unehelichen Kindes seitens der Mutter treten zwischen dem Kinde und der Mutter, der Regel nach aber nicht auch zwischen dem Kinde und den Verwandten der Mutter, gewisse Rechte und Pflichten ein. Vergl. zu den bezüglichen Bestimmungen des bad L. R. das bad. Gesetz über Erbrecht und Ernährung unehelicher Kinder vom 21. Febr. 1851; vergl. ferner über die einschlagenden Bestimmungen des bayr. L. R. und verschiedener bayr. Statuten die Anl. VIII der dem Entw. des F. R. beigegebenen Motive S. 155 f.; des Weiteren über die Behandlung der liberi adulterini und incestuosi im geltenden Rechte die angef. Mot. S. 1618—1620. Die Anwendung der §§. 1568 bis 1570 des Entw. des B. G. B. auf die früher geborenen Kinder hat für die erwähnten Rechtsgebiete zur Folge, daß Personen mit allen Rechten der Abkömmling in den Kreis der mütterlichen Familie treten, denen bisher keine oder doch nur eine beschränkte Zugehörigkeit zukam und deren Existenz vielfach als ein Makel für die Familie angesehen worden ist. Daß hierin ein Uebelstand liegt, der hin und wieder schwer empfunden werden mag, ist nicht zu verkennen. Andererseits macht sich aber die Erwägung geltend, daß die Gründe, auf welchen die Vorschriften des Entw. des B. G. B. beruhen, im Besonderen die Rücksicht auf die soziale Lage der unehelichen Kinder und das Interesse der Gesammtheit an der Verbesserung dieser Lage, voll und ganz auch bei den bereits geborenen Kindern zutreffen, und daß diese Gründe für ausschlaggebend zu erachten sein dürften. Das erste Einf.=Edikt zum bad. L. R. Art. VII Ziff. 2 hat seiner Zeit bestimmt, daß der Rechtsstand aller vor dem Inkrafttreten des Landrechts geborenen unehelichen Kinder ausschließlich nach dem früheren Rechte beurtheilt werden solle (vergl. dazu Art. X Ziff. 2—5). 2. Stellung unehelicher Kinder gegenüber dem Vater und dessen Verwandten a. Abweichend von einzelnen bisherigen Rechten (angef. Mot. S. 1600, 1727, 1728, 1730, Anl. VIII S. 152—155) steht nach dem Entw. des B. G. B. dem unehelichen Vater weder ein Unterhaltsanspruch gegenüber dem Kinde noch ein Recht auf dessen Erziehung zu beseitigt ist auch das gesetzliche Erbrecht des unehelichen Kindes gegenüber dem Vater bezw. das gegenseitige gesetzliche Erbrecht zwischen beiden sowie die Unterhaltsverpflichtung der Asscendenten des Vaters gegenüber dem Kinde Entzieht ein neues Gesetz der zwischen gewissen Personen bestehenden natürlichen Verbindung den ihr in einzelnen Beziehungen bisher innewohnenden Karakter eines Familienverhältnisses, so fallen mit dem Zeitpunkte, in welchem dies geschieht, für die Zukunft die Wirkungen hinweg, welche das betreffende Verhältniß in rechtlicher Hinsicht bis dahin äußern konnte (vergl. Seuffert's Arch. XX. 99). Die dem unehelichen Kinde bezw. dem Vater nach bisherigen Gesetzen in den bezeichneten Richtungen zuständigen Rechte finden daher ihr Ende mit dem Inkrafttreten des B. G. B. Nur insoweit als in der früheren Zeit bereits konkrete, von dem Fortbestande des Familienverhältnisses unabhängige Rechte erwachsen sind, hat es bei denselben sein Bewenden. Zu diesen Rechten ist insbesondere das von dem Kinde in Gemäßheit der bisherigen Gesetze mit der Geburt, durch Anerkennung seitens des Vaters oder durch besondere Gestattung seitens desselben erlangte Recht, den Familiennamen des Vaters zu führen, zu zählen Zur Vermeidung jedes Zweifels wird dieses Recht in dem Entwurfe den bereits geborenen Kindern besonders gewahrt. b. Der Unterhaltsanspruch des unehelichen Kindes gegenüber dem Erzeuger gründet sich nach dem Entw. des B. G. B. (§§. 1571—1576) in der Vaterschaft

Uneheliche Kinder. §. 21. 63 und der zwischen Vater und Kind bestehenden Blutsgemeinschaft (Prot. S. 7848 7849, 7850, 7853, 7858, 7870, 7881). Als Konsequenz dieses Ausgangs punktes wird in der Regel angesehen, daß das neue Gesetz auf alle uneheliche Kinder, auch auf die zur Zeit des Inkrafttretens bereits lebenden, zur Anwendung zu kommen — Koch, Komm. N. 25 zu §. VIII des P. P.; Bornemann a. a. O. S. 60 f. habe Schmid S. 140 f.; Christiansen a. a. O. S. 126 f. Theoretisch betrachtet dürfte hiergegen kaum etwas sich einwenden lassen. Ist die entscheidende juristische Thatsache das bestehende natürliche Verwandtschaftsverhältniß, so findet das neue Gesetz diese Thatsache bei den lebenden unehelichen Kindern als eine gegenwärtige vor und regelt deren Folgen für die Zukunft. Es verhält sich nicht anders als bei einer gesetzlichen Aenderung der Unterhaltspflicht zwischen Eltern und ehelichen Kindern und der Unterhaltspflicht zwischen Verwandten überhaupt. Von nicht wenigen Rechtslehrern wird auch hervorgehoben, daß die in Ansehung unehelicher Kinder ergehenden Normen sittliche Tendenzen verfolgten und deshalb unbeschränkte Geltung erforderten Savigny VIII S. 527 f.; Unger I §. 21 S. 142. Gleichwohl dürfte angezeigt sein, einen abweichenden Standpunkt einzunehmen. Zur Zeit ist in einem nicht geringen Theile Deutschlands die Erforschung der Vaterschaft verboten. Wird den in den betreffenden Rechtsgebieten bereits vorhandenen unehelichen Kindern mit dem Inkrafttreten des B. G. B. ein Unterhaltsanspruch, wenn auch nur für die Zukunft, gewährt, so sind zahlreiche Prozesse die Folge, in denen wegen des in der Zeit vielleicht weit zurückliegenden Thatbestandes nicht nur die Ermittelung der materiellen Wahrheit im hohen Grade schwierig, sondern auch Anlaß zu Meineiden gegeben wird. Erpressungsversuche und Störungen des Familienfriedens sind zu besorgen. Mag der Gesetzgeber diese Momente, die gegen die Anerkennung der Unterhaltspflicht überhaupt sprechen, für nicht so gewichtig erachten, um den Unterhaltsanspruch im Allgemeinen zu versagen, so wird er sich doch nicht verhehlen dürfen, daß das Gewicht derselben erheblich zunimmt, wenn es sich um die Erstreckung der Unterhaltspflicht auf Kinder handelt, die zu einer Zeit geboren sind, welche eine solche Unterhaltspflicht nicht kannte. Bedenken ähnlicher Art ergeben sich für diejenigen Rechtsgebiete, in welchen die Unterhaltspflicht zwar bereits bestand, aber nicht an die Vaterschaft, sondern an die Thatsache der geschlechtlichen Beiwohnung geknüpft und demgemäß dem Konkumbenten die exceptio plurium concumbentium, abweichend von §. 1592 Abs. 1 des Entw. des B. G. B., versagt war. Sollten die Vorschriften des B. G. B. auf die lebenden unehelichen Kinder zur Anwendung kommen, so würde den bisherigen Unterhaltspflichtigen die Befugniß zustehen, die fernere Unter haltspflicht durch die Berufung darauf abzulehnen, daß die Mutter auch anderen Männern den Beischlaf in der kritischen Zeit gestattet habe. Mag von dieser Befugniß mit Recht oder Unrecht Gebrauch gemacht werden, immer werden sich unerwünschte und dem öffentlichen Interesse widerstreitende Prozesse ergeben. Hat die Gestaltung der Unterhaltspflicht, wie dieselbe in den einzelnen Rechtsgebieten sich ent wickelt hat, bisher den praktischen Bedürfnissen und sozialen Anforderungen genügt, so wird es unbedenklich bei dieser Gestaltung auch insoweit bewenden können, als es sich um bereits geborene Kinder handelt. Jedenfalls kann daraus, daß die auf die Unterhaltspflicht bezüglichen Normen eine gewisse sittliche Grundlage haben, nicht die

64 Uebergangsvorschriften. Familienrecht Nothwendigkeit einer sofortigen allgemeinen Geltung derselben abgeleitet werden (vergl. Mot. z. Entw. des Allg. Theiles Abschn. I. II. 2 S. 127). Von den Gesetzgebungen ist die Einwirkung eines neuen Gesetzes über den Unterhalt unehelicher Kinder in verschiedener Weise geregelt worden. Vergl. für Baden das erste Einf.=Edikt z. bad. L. R. Art. VII und X. Die Gesetze für Sachsen Meiningen vom 9. Sept. 1844 Art. 43 und für Schwarzburg=Sondershausen vom 12. Aug. 1844 §. 42 lassen den Zeitpunkt des Beischlafes entscheiden. Die Gesetze für Sachsen=Weimar vom 13. April 1829 §. 10 und vom 6. Juni 1853 §. 5 ziehen nur diejenigen unehelichen Kinder in den Bereich des neuen Gesetzes, die nach dessen Inkrafttreten geboren sind. Das preuß. Gesetz vom 24. April 1854 §. 23, das hess. Gesetz vom 30. März 1821 Art. 2, das Gesetz für Schwarzburg=Rudolstadt vom 31. Mai 1850 §. 37 erstrecken ihre Wirksamkeit auf alle noch nicht rechtshängige Sachen. Die P. V. z. sächs. G. B. §. 21, die Gesetze für Sachsen=Koburg vom 28. Juli 1858 Art. 44, für Sachsen=Gotha vom 1. Juli 1869 Art. 16, für Reuß d. L. vom 4. Januar 1854 §. 14 schließen nur die Fälle aus, welche bereits rechtskräftig entschieden, verglichen oder sonst erledigt sind. Diese Gesetze sind ämmtlich solche, welche die Unterhaltspflicht als bestehendes Recht vorfanden. Bei der Aufhebung des Verbotes der Erforschung der Vaterschaft ist man ebenfalls ver schieden verfahren. Die hannover. Verordnungen von 1814 und 1816 (Bergmann S. 481 f.) gewähren den unter der Herrschaft des code civil geborenen unehelichen Kindern eine Unterhaltsberechtigung auch für die Vergangenheit; die preuß. Patente vom 9. Sept. 1814 § 11 und vom 9. Nov. 1816 §. 14 nur für die Zukunft, das bad. Gesetz vom 21. Febr. 1851 bestimmt in §. 7, daß die Vorschriften der §§. 2 ff. nur auf die nach der Verkündung des Gesetzes zur Welt kommenden Kinder Anwendung finden sollen. C. 0 Brautkinder werden von dem Entw. des B. G. B. nicht günstiger gestellt als andere uneheliche Kinder (Prot. S. 7837). Soweit Brautkinder nach bisherigem Rechte (vergl. Mot. z. Entw. d. F. R. S. 1622—1628) die rechtliche Stellung eines ehelichen Kindes haben, wird es bei derselben in Ansehung der bereits geborenen Brautkinder zu bewenden haben. Das frühere Recht hat den besonderen Umständen, unter welcher die Geburt erfolgt ist, für die Geburt die Bedeutung beigelegt, welche die bestehende Ehe für eine solche hat. Wie ein Gesetz, welches die Voraussetzungen für die Ehelichkeit der Geburt anders regelt, die dem früheren Rechte entsprechende Ehelichkeit der unter der Herrschaft dieses Rechtes geborenen Kinder nicht in Frage stellt, so wird auch die den Brautkindern von dem bisherigen Rechte verliehene Stellung ehelicher Kinder von den Vorschriften des B. G. B. nicht berührt werden dürfen. Soweit dagegen das bisherige Recht die Brautkinder grundsätzlich als uneheliche Kinder behandelt und denselben nur gewisse einzelne Rechte, insbesondere ein Erbrecht, gegenüber dem Vater beilegt, wird dem unter lit. a eingenommenen Standpunkte gemäß den Vorschriften des B. G. B. auch für die bereits lebenden Brautkinder maßgebende Bedeutung einzuräumen und hiernach der Fortbestand solcher Rechte, soweit nicht Abs. 1 Satz 2 des Entw. Platz greift, zu verneinen sein. Anzuerkennen ist, daß Manches dafür sprechen mag, das bisherige Recht auch in dieser Hinsicht ohne Beschränkung in Kraft zu erhalten. Die Ausdehnung der entsprechenden Vorschrift des Abs. 2 auf Brautkinder, welche vor dem Inkrafttreten des B. G. B. zwar nicht geboren, aber doch empfangen sind, be¬

Uneheliche Kinder. §. 21. 65 ruht auf Billigkeitsrücksichten. Der Begriff des Brautkindes bestimmt sich nach bisherigem Rechte. d. Anlaß zu Zweifeln giebt die Behandlung der im Gebiete des franz und IC bad. Rechtes vor dem Inkrafttreten des B. G. B. von dem Vater anerkannten unehelichen Kinder (vergl. angef. Mot. S. 1597—1600 und deren Anl. VIII S. 156—159). Dem Entw. des B. G. B. ist eine mit besonderen familienrechtlichen Wirkungen verbundene Anerkennung der Vaterschaft fremd (Prot. S. 7837). Je nach der rechtlichen Auffassung des den bezeichneten Rechten eigenen Institutes der Anerkennung dürfte die Entscheidung verschieden auszufallen haben. Behandelt man die Anerkennung als einen rechtsgeschäftlichen, die Folgen, welche mit ihr eintreten, erzeugenden Akt, als eine Art unvollkommener Legitimation, so liegt der Schluß nahe, daß für die Rechtslage der vor dem Inkrafttreten des B. G. B. geborenen und anerkannten unehelichen Kinder das bisherige Recht auch fernerhin maßgebend sein müsse. Sieht man in der Anerkennung nur ein Geständniß mit der Folge, daß die auf diese Weise außer Zweifel gestellte natürliche Verwandtschaft die ihr zukommenden Wirkungen äußert, so hat das B. G. B. auch die vor seinem Inkrafttreten anerkannten unehelichen Kinder zu ergreifen. Das Reichsgericht dürfte sich (Entscheidungen Bd. 5 Nr. 99 S. 370 f. für die Auffassung des Institutes der Anerkennung in dem letzteren Sinne ausgesprochen haben. Diese Auffassung findet Bestätigung durch die Ausnahmefälle, in welchen die Erforschung der Vaterschaft gestattet ist und das Anerkenntniß seitens des Vaters nicht die Voraussetzung für den Eintritt der betreffenden rechtlichen Wirkungen bildet (vergl code civil Art. 340; bad. L. R. Satz 340, 340a). Die Anwendung der Vor schriften des B. G. B. auf die anerkannten unehelichen Kinder hat im Wesentlicher zur Folge, daß das Erziehungsrecht des Vaters und das gegenseitige gesetzliche Erbrecht fortan wegfällt; dagegen bewendet es gemäß Abs. 1 Satz 2 der gegenwärtigen Vorschrift bei dem Rechte des Kindes, den Familiennamen des Vaters zu führen, sowie bei dem Unterhaltungsanspruche des Kindes. Zur Unterstützung des Vorgehens des Entwurfes darf noch darauf verwiesen werden, daß die preuß. Vorm. O. vom 5. Juli 1875 bei der Regelung der Bevormundung unehelicher Kinder der Thatsache, daß im Gebiete des rheinischen Rechtes ein uneheliches Kind seitens des Vaters anerkannt worden ist, ebenfalls keine besondere Bedeutung beigelegt hat. 3. Stellung der unehelichen Mutter gegenüber dem Schwängerer. Der Entw. des B. G. B. §§. 1577, 1578 gewährt der unehelichen Mutter gegenüber dem Schwängerer einen Ersatzanspruch wegen der Kosten der Entbindung und wegen des Unterhaltes während des Wochenbettes. Der Anspruch hat keinen familienrechtlichen Karakter, sondern gründet sich in einer unmittelbar auf Gesetz beruhenden Verpflichtung (Prot. S. 7904). Es wird kein Zweifel sein, daß, soweit die Thatsache der Entbindung vor dem Inkrafttreten des B. G B. eingetreten ist, die betreffende Verpflichtung nicht den Vorschriften des B. G. B., sondern dem bisherigen Rechte untersteht — preuß. Patente vom 9. September 1814 §. 11 und vom 9. November 1816 §. 14. Beseitigt durch den Entw. des B. G. B. ist der sog. Deflorationsanspruch (vergl. angef. Mot. S. 1740—1742). Dieser Anspruch stützt sich in dem bestehenden Rechte entweder auf die Annahme eines Deliktes oder auf eine aus Billigkeitsgründen Uebergangsvorschriften. Begründung 17

66 Uebergangsvorschriften. Erbrecht. anerkannte obligatio ex lege. Mag das Eine oder das Andere der Fall sein, jeden falls ist der vor dem Inkrafttreten des B. G. B. geschwächten bezw. geschwängerten Frauensperson der Anspruch erwachsen; derselbe behält demgemäß auch unter der Herr schaft des B. G. B. seine Kraft. In den Mot. zum Entw. des F. R. S. 1742 wird es als dem Sittlichkeitsgefühle widerstreitend bezeichnet, daß aus der Theilnahme an einer unsittlichen Handlung ein derartiger Anspruch erwachsen solle. Dieser Gesichtspunkt wird nicht zu einem Ausschlusse der unter der Herrschaft des bisherigen Rechtes bereits begründeten Ansprüche führen dürfen. Wenn das preuß. Gesetz vom 24. April 1854 §. 23 die von demselben über den Entschädigungsanspruch aufgestellten Normen auf alle noch nicht rechtshängig gewordenen Sachen erstreckt hat, so kann hieraus ein Gegengrund nicht entnommen werden, weil es bei diesem Gesetze sich nur um eine anderweite Regelung des Anspruches, nicht um eine völlige Beseitigung desselben gehandelt hat. Insoweit unter der Herrschaft des bisherigen Rechtes die Voraussetzungen eingetreten sind, welche einer geschwängerten Braut in Gemäßheit dieses Rechtes den Anspruch auf Zuerkennung der Rechte der Ehefrau gewähren, wird der Anspruch auch unter der Herrschaft des B. G. B. Anerkennung zu finden haben. Vormundschaft. Neue Gesetze, welche das Vormundschaftswesen umbilden, finden nicht blos auf die nach Erlassung derselben eingeleiteten, sondern auch auf die bereits bestehenden Vormundschaften und Pflegschaften Anwendung (Entscheidungen des R. G. Bd. 3 Nr. 68 S. 243). Der Karakter des Institutes als staatlicher Schutzanstalt bedingt als Regel sofortige allseitige Geltung der Normen. Von einem Eingehen auf das Einzelne darf hier abgesehen werden. Ueberleitungsbestimmungen finden sich u. a. in der preuß. Vorm. O. vom 5. Juli 1875 §§. 92—94. F. Erbrecht. §§. 22, 23. I. Verfügungen von Todeswegen. 1. Letztwillige Verfügungen. Nach dem Vorgange Savignys VIII S. 447 f. pflegt man in der Doktrin die Einwirkung neuer Gesetze auf den Testamentsverkehr dahin zu kennzeichnen: Das Testament ist der in gehöriger Weise ausgesprochene letzte Wille des Verstorbenen. Als letzter Wille muß derselbe im Zeitpunkt des Todes vorhanden sein. Seine Errichtung erfolgt nothwendig früher. Jeder Testator ist daher als in zwei verschiedenen Zeitpunkten handelnd anzusehen; in dem Zeitpunkte, in welchem er das Testament errichtet, und in dem Augenblicke des Todes, in welchem er das errichtete Testament hinterläßt. Die erstere Thätigkeit kann als die faktische die letztere als die juristische bezeichnet werden. Nur das Produkt der zweiten Thätigkeit kann und soll wirken; das der ersteren bleibt während der Zwischenzeit meistens unbekannt, immer unwirksam und der unbeschränkten Willkür des Testators unterworfen. Zu der faktischen Thätigkeit gehört die Wahrung der Form und die

Verfügungen von Todeswegen. §. 22. 67 natürliche Testamentsfähigkeit, zu der juristischen der Inhalt der Verfügung. Ueber die Form und die natürliche Testamentsfähigkeit entscheiden in Folge dessen die Gesetze zur Zeit der Errichtung, über den Inhalt die Gesetze zur Zeit des Todes. Die Richtigkeit dieser Argumentation unterliegt Bedenken. Ist es wahr, daß nur das Produkt der zweiten, der juristischen Thätigkeit wirken kann und soll, oder wie Bornemann (a. a. O. S. 46) sich ausdrückt, daß der Tod des Erblassers dasjenige Moment ist, mit welchem das thatsächlich Festgestellte zur juristischen Gültigkeit erhoben wird, so kann auch nur das Gesetz zur Zeit des Todes das für die Gültigkeit einer letztwilligen Verfügung maßgebende sein. Gleichwohl muß das Ergebniß, zu welchem die Ausführung gelangt, im Wesentlichen als zutreffend anerkannt werden Durch die letztwillige Verfügung bestimmt der Erblasser in einseitiger, widerruflicher Weise über das Schicksal seines Vermögens nach seinem Ableben. Die letztwillige Ver fügung als solche ist ein einheitlicher, in sich abgeschlossener Akt. Hat der Erblasser dieselbe errichtet, so ist faktisch wie juristisch festgestellt, was seinem Willen zufolge im Falle des Todes mit dem Vermögen, soweit über dasselbe disponirt ist, geschehen soll. Im Uebrigen wird nur gefordert, daß der durch die Verfügung ausgesprochene letzte Wille im Momente des Todes noch besteht, d. h. daß die Verfügung nicht widerrufen ist. Wie bei jeder widerruflichen Willenserklärung, so ist auch bei der letztwilligen der Nichtwiderruf eine thatsächliche Voraussetzung ihres Fortbestehens, nicht die juristische Voraussetzung ihres Entstehens. Die rechtserzeugende Thatsache ist und bleibt ausschließlich das zu Grunde liegende Rechtsgeschäft, die letztwillige Verfügung. Die letztwillige Verfügung hat aber das Besondere, daß sie ein Geschäft von Todeswegen ist. Das Schicksal eines des bisherigen Trägers durch dessen Tod verlustig gewordenen Vermögens hängt nothwendig von demjenigen Rechte ab, welches zur Zeit des Todes in Geltung steht. Voraussetzung der Wirksamkeit des Inhaltes einer letztwilligen Verfügung ist, daß ihr Inhalt mit den Normen dieses Rechtes nicht in Widerspruch steht. Der Grundsatz, daß neue Gesetze auf vorher eingetretene Thatsachen nicht einwirken, ist demzufolge nur hinsichtlich des Errichtungsaktes an wendbar, während der Inhalt der letztwilligen Verfügung hinsichtlich seiner Julässigkeit nach dem inzwischen erlassenen neuen Gesetze beurtheilt werden muß Das P. P. z. preuß. A. L. R. §. XII unterstellt die vor dem Inkrafttreten des A. L. R. errichteteten Testamente und sonstigen letztwilligen Verordnungen durchgehends dem früheren Rechte, auch wenn der Erblasser erst später sterben sollte. Das preuß. Patent vom 9. September 1814 §. 6 schränkt dies dahin ein, daß die früher errichteten Testamente und letztwilligen Verordnungen in Rücksicht ihrer Form durchgehends nach den älteren Gesetzen beurtheilt werden sollen. Die preuß. Patente vom 9. November 1816 §. 8, vom 15. November 1816 §. 8, vom 21. Juni 1825 §. 18 enthalten neben der dem Patente vom 9. September 1814 entsprechenden Bestimmung die weiteren Sätze: Auch der Inhalt dieser Testamente ist gültig, insofern nicht Prohibitiv= gesetze zur Zeit des Erbanfalles ihm entgegenstehen. In letzterer Rücksicht ist ins besondere die Lehre von der Erbfähigkeit der instituirten Erben und vom Pflichttheil nach den zur Zeit des Erbanfalles geltenden Gesetzen zu beurtheilen. Aehnlich das preuß. Gesetz vom 11 Juli 1845 §. 6. Die österr. Gesetzgebung hat den von dem preuß P. P. z. A. L. R. eingenommenen Standpunkt bis auf die neueste Zeit zur Geltung gebracht (Unger I §. 21 N. 61, 63 S. 143, 144, Pfaff und Hofmann I 17•

Uebergangsvorschriften. Erbrecht. 68 S. 165). Das erste Einf.=Edikt z. bad. L. R. Art. XI Ziff. 3 und 4 scheidet hinsichtlich der letzten Willensverfügungen zwischen der Form und dem inneren Gehalte der letzten Willen und läßt jene nach den Gesetzen zur Zeit der Errichtung, diesen nach den Gesetzen zur Zeit des Todes beurtheilen. Die P. V. z. sächs. B. G. §. 23 setzt fest: „Angehend die Erbfolge aus letztem Willen, so sind letzte Willen, welche vor dem Zeitpunkte, mit dem das Gesetzbuch in Kraft tritt, errichtet worden, insoweit nach dem bisherigen Rechte zu beurtheilen, als es sich um die Handlungsfähigkeit des Erblassers, insbesondere um die Fähigkeit desselben zur Errichtung eines letzten Willens, sowie um die Form des letzten Willens handelt. Dagegen ist, wenn der Erblasser zwar vor dem gedachten Zeitpunkte einen letzten Willen errichtet hat, aber erst nach diesem Zeitpunkte gestorben ist, für die Beurtheilung der Fähigkeit des Bedachten zur Erwerbung aus einem letzten Willen und der Gültigkeit des Inhaltes des letzten Willens, insbesondere auch der Pflichttheilsrechte, das bürgerliche Gesetzbuch maß gebende. Aehnlich der Entwurf von Mommsen, E. G. §. 6. Im Einzelnen ist zu bemerken: a. Das erste Einf.=Edikt z. bad. L. R. Art. XI Ziffer 3 und das österr. Patent vom 29. November 1852 Hptst. II §. 7 (Unger I §. 21 N. 75 S. 146) erkennen eine vor dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes errichtete letztwillige Verfügung als gültig auch dann an, wenn dieselbe hinsichtlich der Form zwar nicht dem früheren Rechte, wohl aber dem neuen Gesetze genügt. Zweck dieser Bestimmungen ist, letztwillige Verfügungen möglichst aufrecht zu erhalten und dem wirklichen, wenn auch mangelhaft erklärten Willen des Erblassers Geltung zu verschaffen. Die Bedenken, welche einem solchen Vorgehen entgegenstehen, sind von Savigny VIII S. 410f. des Näheren dargelegt. Der Entw. des B. G. B § 1914 fordert, von minder erheblichen Ausnahmen (§§. 1925—1931) abgesehen, Errichtung der letztwilligen Verfügung in gerichtlicher oder notarieller Form. Eine den vorerwähnten Gesetzen nachgebildete Vorschrift könnte somit nur die Bedeutung haben, daß bei letztwilligen Verfügungen, welche vor dem Inkrafttreten des B. G. B. in gerichtlicher oder notarieller Form errichtet worden sind, über Formmängel hinweggesehen wird, wenn die Verfügung den Anforderungen des B. G. B. entspricht Kein Anlaß liegt vor, nach dem Vorgange des ersten Einf. =Edikts z. bad. L. R. Art. XI Ziffer 1 die Errichtung einer letztwilligen Verfügung in der von dem B. G. B. vorgeschriebenen Form schon für die zwischen der Publikation und dem Inkrafttreten des B. G. B. liegenden Zeit zu gestatten. 9430 b. Die gerichtliche oder notarielle Form ist in dem Entw. des B. G. B. als ordentliche Testamentsform gewählt, weil sie allein geeignet erscheint, die im allseitigen Interesse gebotene Klarstellung und Sicherung letztwilliger Verfügungen zu verbürgen (Mot. zum Entw. des Erbrechtes S. 399f.). Die sonstigen bisher anerkannten Formen, insbesondere das schriftliche oder mündliche Privattestament, das Testament vor dem Pfarrer und zwei Zeugen u. s. w., bieten die gleiche Garantie nicht. Es kann die Frage aufgeworfen werden, ob die unbeschränkte Aufrechterhaltung der in Formen der letzteren Art vor dem Inkrafttreten des B. G. B. errichteten Verfügungen räthlich sei. Die preuß. Patente vom 9. September 1814 §. 7 und vom 9. November 1816 §. 9 gestehen Testamenten, welche von den Erblassern eigenhändig geschrieben und unterschrieben und in dieser Form nach den Vorschriften des früheren

Verfügungen von Todeswegen. §. 22. 69 Rechtes gültig errichtet waren, sowie Testamenten, welche in Gemäßheit des früheren Rechtes vor Notaren aufgenommen waren, für die Zeit eines Jahres nach der Wieder einführung des A. L. R in den betreffenden Gebieten Gültigkeit zu. Starb der Testator nach Ablauf des Jahres, ohne eine den Vorschriften des A. L. R. entsprechende letztwillige Verfügung errichtet zu haben, so sollte die gesetzliche Erbfolge eintreten, es müßte denn nachgewiesen werden können, daß der Erblasser während des ganzen einjährigen Zeitraumes an der Errichtung einer anderweiten letztwilligen Verfügung behindert gewesen sei. Ein ähnlicher Weg würde, falls ein Eingreifen im Interesse der Rechts sicherheit für geboten erachtet werden sollte, auch in dem E. G. zum B. G. B. zu betreten sein. Gegen ein solches Eingreifen sprechen indessen erhebliche Bedenken. Es ist unter allen Umständen mißlich, Dispositionen, die in Uebereinstimmung mit dem zu ihrer Zeit bestehenden Rechte vorgenommen worden sind, nachträglich der Gültigkeit zu entkleiden. Der Laie vertraut, wie überhaupt, so im Besonderen hinsichtlich einer letztwilligen Verfügung darauf, daß das, was er den Gesetzen gemäß gethan hat, auch gültig bleibe. Dieses Vertrauen verdient Beachtung und Schonung. Die Einräumung einer Frist würde ihren Zweck nur unvollkommen erfüllen; Unkenntniß oder Abneigung gegen die Wiederholung des Testiraktes würden in nicht wenigen Fällen auch solche, welche bei dem Inhalte ihrer letztwilligen Verfügung stehen zu bleiben wünschen, von der Benutzung der Frist abhalten. Die Konsequenzen eines Rechtszustandes, der sich in den betreffenden Landestheilen lange Zeit hindurch unbeanstandet erhalten hat, können während des Uebergangsstadiums hingenommen werden. Man dürfte wohl auch schwerlich dazu gelangen können, die Wiederholung sämmtlicher nicht in gerichtlicher oder notarieller Form errichteter letzt williger Verfügungen zu fordern. Die Feststellung der in dieser Hinsicht zu ziehenden Grenze wäre bei der Mannichfaltigkeit der bisherigen Testamentsformen überaus schwierig und kaum so zu bewirken, daß für Mißverständnisse kein Raum bliebe c. Nach gemeinem Rechte kann ein von Anfang an gültiges Testament sein Gültigkeit nachträglich dadurch verlieren, daß der Testator der zur Erbeseinsetzung erforderlichen Rechtsfähigkeit verlustig wird, Wiedererlangung der Rechtsfähigkeit vor dem Tode hat Wiederaufleben des Testamentes zur Folge; vergl. hierzu Windscheid III §. 563 S. 100 N. 4, 101; §. 624 S. 294, 295) §. 639 S. 339; I §. 82 S. 252 N. 11. Dem preuß. A. L. R. I 12 §§. 11, 13, 14 zufolge ist die Fähigkeit oder Unfähigkeit des Erblassers, letztwillig zu verfügen, nach dem Zeitpunkte der Errichtung der Verfügung zu beurtheilen. Sofern jedoch die Unfähigkeit zur Zeit der Errichtung auf dem Verbote eines positiven Gesetzes beruht, welches sich nicht auf einen Mangel der natürlichen Fähigkeit zur Willenserklärung bezieht, soll die let willige Verfügung gültig werden, wenn das Hinderniß in der Folge hinweggefallen ist, andererseits wird die Unfähigkeit, wenn sie als Strafe einer gesetzwidrigen Handlung anzusehen ist, auch auf vorher errichtete letztwillige Verordnungen zurückerstreckt. Die Vorschriften des A. L. R. haben wohl nur den Fall im Auge, daß eine entsprechende thatsächliche Aenderung in der Rechtsstellung des Testators eintritt; sie werden aber auch für den Fall einer durch einen Wechsel der Gesetzgebung herbeigeführten Aenderung als maßgebend erachtet; Koch II N. 13 zu l. 12 §. II; Förster¬ Eccius I §. 10 S. 49. In Oesterreich wird die Rechtsfähigkeit des Testators nach Uebergangsvorschriften. Begründung. 18

Uebergangsvorschriften. Erbrecht. 70 den Vorschriften des Gesetzes beurtheilt, unter dessen Herrschaft das Testament errichtet worden ist; Unger I §. 21 S. 143, vergl. übrigens Pfaff und Hofmann I S. 165. Der Entw. des B. G. B. kennt eine Beschränkung der zum Testiren nöthigen Rechtsfähigkeit nicht (Prot S. 9748). Begrifflich muß diese Rechtsfähigkeit sowohl zur Zeit der Errichtung der Verfügung als zur Zeit des Todes des Erblassers vorhanden sein. Hat Jemand unter der Herrschaft des bisherigen Rechtes eine letztwillige Verfügung errichtet, ohne die dazu erforderliche Rechtsfähigkeit zu besitzen, so bleibt die Verfügung nichtig, auch wenn der Erblasser erst unter der Herrschaft des B. G. B. stirbt. d. Die zum Testiren nothwendige Geschäftsfähigkeit, die Testamentsmündigkeit, rar bestimmt sich nach dem zur Zeit der Errichtung der letztwilligen Verfügung geltenden Rechte; vergl. Erbrechtsentw. §. 164, Prot. S. 9746. Hat ein nach bisherigem Rechte testirunfähiger oder beschränkt testirfähiger entmündigter Verschwender (Mot. zum Entw. des Erbrechtes S. 383, 384) eine letztwillige Verfügung errichtet, so erlangt diese Verfügung nicht dadurch Gültigkeit bezw. unbeschränkte Gültigkeit, daß der Testator erst nach dem Inkrafttreten des B. G. B. stirbt. Andererseits bleibt eine letztwillige Verfügung, welche von einer nach bisherigem Rechte testirfähigen Person errichtet worden ist, gültig, wenngleich die Person das von dem B. G. B. (Entw. §. 1912) geforderte Alter von sechszehn Jahren zur Zeit ihres Todes noch nicht erreicht hatte. Es ergiebt sich dabei die Besonderheit, daß die an sich widerrufliche letztwillige Verfügung unter der Herrschaft des B. G. B. insolange zu einer unwiderruflichen wird, als der Testator noch nicht das sechzehnte Jahr zurückgelegt hat; wer nicht fähig ist, letztwillig zu verfügen, kann auch eine errichtete letztwillige Verfügung nicht widerrufen (§. 1933 Abs. 1 des Entw. des B. G. B.). Etwas Aehnliches tritt, ohne daß eine besondere Bestimmung für erforderlich erachtet worden wäre, auch dann ein, wenn derjenige, der eine letztwillige Verfügung errichtet hat, nachträglich durch Entmündigung wegen Geisteskrankheit die Testirfähigkeit verliert. Es werden übrigens zur Zeit nur wenige Personen sich finden, welche bereits vor Zurücklegung des sechzehnten Lebensjahres testirt haben, wennschon der Beginn der Testirfähigkeit in dem größeren Theile Deutschlands (Mot. zum Entw. des Erbrechts S. 374, 375) an einen früheren Termin geknüpft ist. e. Beherrscht das zur Zeit der Errichtung der letztwilligen Verfügung geltende Recht den Errichtungsakt, so entscheidet dieses Recht auch über die rechtliche Bedeutung der bei der Errichtung etwa untergelaufenen Willensfehler (Drohung, Betrug, Irrthum, nicht zutreffende Voraussetzung). Die einschlagenden Vorschriften des B. G. B. (Entw. §§. 1779—1787) finden daher nur auf die unter seiner Herrschaft errichteten letztwilligen Verfügungen Anwendung bes Der Inhalt einer letztwilligen Verfügung untersteht in Ansehung seiner f. Statthaftigkeit dem zur Zeit des Todes des Erblassers geltenden Rechte, Stobbe I §. 28 S. 194. Insoweit Personen unter der Herrschaft des B. G. B. mit Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung versterben, entscheiden demzufolge die Vorschriften des B. G. B., ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt der Errichtung der Verfügung, über die Gültigkeit der Erbeseinsetzung und der Enterbung, über die Zulässigkeit der Berufung eines Ersatz= oder Nacherben, über die Wirksamkeit von Vermächtnissen und Auflagen, über die Statthaftigkeit

Verfügungen von Todeswegen. §. 22. 71 der Ernennung eines Testamentsvollstreckers, über die Höhe des zu hinterlassenden Pflichttheiles u. s. w. Die Vorschriften des B. G. B. sind dagegen nicht maßgebend, insoweit die Auslegung bezw. Ergänzung früher errichteter letztwilliger Verfügungen an der Hand von interpretativen oder dispositiven Vorschriften sich nothwendig macht. Zur Rechtfertigung dessen läßt sich zwar nicht darauf verweisen, daß der Erblasser den Inhalt der bezüglichen, zur Zeit des Testirens geltenden Vorschriften stillschweigend bezw. präsumtiv zum integrirenden Bestandtheile seiner letztwilligen Verfügung gemacht habe. Wohl aber wird anerkannt werden müssen, daß der Erblasser seine Anordnungen nur im Sinne und Geiste des früheren Rechtes treffen konnte und daß derselbe in manchen Fällen von einer weiteren Klarstellung und Vervollständigung seiner Dispositionen nur deshalb abgesehen hat, weil das seinen Intentionen Entsprechende nach den be stehenden Vorschriften schon an sich, auch ohne besondere Anordnung, eintreten mußte Die Anwendung der Vorschriften des B. G. B. würde die Gefahr einer Umstempelung des Willens des Erblassers mit sich bringen. g. Vielfach wird besonders hervorgehoben, daß die Fähigkeit, in einer letztwilligen Verfügung bedacht zu werden (angef. Mot. S. 74 f.), nach dem zur Zeit des Todes des Erblassers geltenden Rechte sich bestimme, Stobbe I §. 28 S. 195. Dem Entw. des B. G. B. sind Beschränkungen dieser Fähigkeit unbekannt (Prot. S. 8911). Die Frage, ob einer Person eine Zuwendung gemacht werden kann, ist eine die Zulässigkeit des Inhaltes der letztwilligen Verfügung angehende Frage. Die maßgebende Bedeutung der Vorschriften des B. G. B. für die letztwilligen Verfügungen der unter seiner Herrschaft versterbenden Personen ergiebt sich daher schon aus dem unter lit. f Bemerkten. Die römische Lehre von den tria tempora ist antiquirt (Savigny VIII S. 464 f.). h. Die Aufhebung einer letztwilligen Verfügung untersteht formell wie materiell den Gesetzen, welche zur Zeit der Vornahme des auf die Aufhebung gerichteten Aktes gelten. 1. Der Entw. des B. G. B. §. 1913 gestattet nicht die Errichtung gemeinschaftlicher letztwilliger Verfügungen seitens mehrerer Personen. Die Wirksamkeit der vor dem Inkrafttreten des B. G. B. errichteten gemeinschaftlichen letztwilligen Verfügungen (angef. Mot. S. 393, 394) wird von dieser Vorschrift nicht berührt. Insbesondere muß bei einem wechselseitigen korrespektiven Testamente, wenn die Testi renden nicht blos sich gegenseitig unter der Bedingung oder Voraussetzung des Nicht widerrufes als Erben eingesetzt, sondern außerdem ein jeder für den Fall seines Ueber lebens Anordnungen zu Gunsten Dritter getroffen hat und die Bedingung bezw. Vor — aussetzung auf den Fortbestand dieser Anordnungen erstreckt ist (vergl. Prot. S. 9757) das bisherige Recht auch für die Beurtheilung der Frage maßgebend bleiben, ob der Ueberlebende nach Annahme der Erbschaft des Verstorbenen noch in der Lage sei, die von ihm zu Gunsten Dritter getroffenen Anordnungen zu widerrufen. Die Annahme daß diese Frage den Inhalt des Testamentes betreffe, liegt nahe, und es könnte in Folge dessen aus dem Abs. 2 des §. 22 gefolgert werden, daß in den Fällen, in welchen der Tod des zuerst versterbenden Theiles erst unter der Herrschaft des B. G. B. eintritt, die Vorschriften des B. G. B. Platz zu greifen hätten. Es dürfte angezeigt sein, diesem Schlusse, wie in Abs. 3 der Bestimmung geschehen ist, vorzubeugen

72 Uebergangsvorschriften. Erbrecht. k. Die sächs. V., betr. die Ein= und Ausführung des sächs. G. B., vom WIN 9. Januar 1865 §. 19 hebt als Konsequenz des §. 23, der P. V. z. sächs. G. B (vergl. S. 68) ausdrücklich hervor, daß, wenn bei der vor dem Inkrafttreten des G. B. erfolgten Errichtung einer letztwilligen Verfügung Kodizille vorbehalten worden seien, die nach dem Inkrafttreten des G. B. verfaßten entsprechenden schriftlichen Verfügungen den Formvorschriften des G. B. unterständen. Es wird keinem Zweifel unterliegen, daß, wenn eine letztwillige Anordnung unter der Herrschaft des B. G. B getroffen wird, die Formvorschriften des B. G. B zu beobachten sind, mag die Anordnung in einem früher errichteten Testamente vorbehalten sein oder nicht 2. Erbeinsetzungsverträge. Der gewöhnlichen Meinung zufolge soll ein Erb-Hond! einsetzungsvertrag wie jeder andere Vertrag sowohl hinsichtlich der Form als hinsichtlich des Inhaltes nach den Gesetzen zur Zeit seines Abschlusses zu beurtheilen sein — Savigny VIII S. 492; Unger I §. 21 S. 145. Die besondere Natur des Erbeinsetzungsvertrages als Geschäft von Todeswegen wird dabei nicht genügend berücksichtigt (Pfaff und Hofmann I S. 165). Gegenstand und Inhalt des Erbeinsetzungsvertrages ist die Verfügung über den Nachlaß des Vertragserblassers, und diese darf gegen das zur Zeit des Todes des letzteren geltende Recht nicht verstoßen. Die für das anzuwendende Recht maßgebenden Gesichtspunkte sind daher im Wesentlichen die gleichen wie bei der letztwilligen Verfügung. Hieran festzuhalten wird um so mehr geboten sein, als nach §. 1946 des Entw. des B. G. B. die für die Erbeinsetzung durch Vertrag geltenden Grundsätze im Wesentlichen mit denjenigen, denen die Erbeinsetzung durch letztwillige Verfügung untersteht, übereinstimmen, und es nicht wohl angeht, einer letztwilligen Anordnung deshalb, weil sie mit den Vorschriften des B. G. B. in Widerspruch sich befindet, Wirksamkeit zu versagen, die gleiche Anordnung dagegen, wenn sie eine vertragsmäßige ist, als wirksam zu behandeln. Aller dings ist nicht ohne Gewicht, daß der Erbeinsetzungsvertrag nicht, wie eine letztwillige Verfügung, einseitig aufgehoben werden kann; es kann sich ergeben, daß in Folge der Anwendung des neuen Rechtes auf den Inhalt der Dispositionen diese eine Bedeutung und Tragweite erhalten, welche der Absicht und dem Interesse des einen oder des anderen Vertragschließenden nicht gerecht wird. Allein die angedeutete Gefahr ist bei dem freien Standpunkte, welchen der Entw. des B. G. B. in der Behandlung der Verfügungen von Todeswegen einnimmt, nicht groß. Bedenken könnten nur für den Fall entstehen, daß in Ansehung früher geschlossener Erbeinsetzungsverträge die Frage, inwieweit der Erblasser an seine Verfügungen gebunden sei, nicht nach dem bisherigen Rechte, sondern nach den Vorschriften des B. G. B. (Entw. §. 1956 Abs. 4) beurtheilt würde. Man kann der Ansicht sein, daß diese Frage mit dem Inhalte des Erbeinsetzungsvertrages nichts zu thun habe und daß daher der Abs. 2 des §. 22 schon an sich nicht Platz greife. Zwingend ist diese Annahme nicht, und jedenfalls gewinnt das Gesetz an Durchsichtigkeit, wenn dem bisherigen Rechte insoweit die maßgebende Bedeutung besonders gewahrt wird (§. 22 Abs. 3) Sollte dem bisherigen Rechte ein weitergehender Einfluß auf die Beurtheilung des Inhaltes der unter seiner Herrschaft geschlossenen Erbeinsetzungsverträge eingeräumt werden, so dürfte zum mindesten festzuhalten sein, daß in den Fällen, in welchen der Erblasser unter der Herrschaft des B. G. B. stirbt, die Rechte der Pflichttheils¬

73 Verfügungen von Todeswegen. §. 22. berechtigten und die Folgen, welche an eine Verletzung dieser Rechte sich knüpfen, nach den Vorschriften des B. G. B. zu beurtheilen sind (Stobbe I §. 28 N. 16 S. 192). Die P. V. z. sächs. G. B. §. 24 erstreckt die für die Beurtheilung früher errichteter 10 letztwilliger Verfügungen in §. 23 (S. 68) aufgestellte Vorschrift auch auf die vor dem Inkrafttreten des G. B. geschlossenen Erbverträge insofern, als für die Erfordernisse ihrer Errichtung das bisherige Recht gilt, dagegen aber, wenn der Ver tragserblasser erst nach dem gedachten Zeitpunkte stirbt, die Erbfolge aus dem Erbvertrage, insbesondere auch rücksichtlich der Frage, inwieweit dieselbe wegen verletzter Pflichttheilsrechte wegfällt, nach dem bürgerlichen Gesetzbuche zu beurtheilen iste. Der Entw von Mommsen, E. G. §. 7, enthält die Bestimmung: „Die Gültigkeit der Erbverträge, welche vor dem Zeitpunkte, mit welchem das Reichsgesetz über das Erbrecht in Kraft tritt, errichtet worden sind, ist nach dem bisherigen Rechte zu beurtheilen. Wenn jedoch der Erblasser erst nach dem gedachten Zeitpunkte stirbt, so ist die Frage, inwieweit der Erbvertrag wegen verletzter Pflichttheilsrechte angefochten werden kann, nach den Bestimmungen des Reichsgesetzes zu entscheiden, vorausgesetzt, daß nicht das bisherige Recht dem Pflichttheilsberechtigten günstiger und der Erbvertrag zwischen Personen ge schlossen ist, welche nach dem Reichsgesetz einen Erbvertrag mit einander zu schließen nicht befugt finde Die Beurtheilung des Vermächtnißvertrages ist keine andere als diejenige des Erbeinsetzungsvertrages. Der Erbverzichtsvertrag ist nach dem Entw. des B. G. B. §. 2019 (Prot. 3. S. 10404—10406) eine Verfügung von Todeswegen, durch welche der Erblasser unter Zustimmung des Verzichtenden eine Aenderung der gesetzlichen Erbfolge herbeiführt. Dieser Grundauffassung zufolge kann die Zulässigkeit und Wirksamkeit eines vor dem Inkrafttreten des B. G. B. geschlossenen Erbverzichtvertrages, wenn der Erblasser erst nach diesem Zeitpunkte stirbt, nur nach den Vorschriften des B. G. B. beurtheilt werden. Von besonderer Bedeutung ist, daß während die bisherigen Gesetze überwiegend die Abkömmlinge des verzichtenden Elterntheiles in mehr oder minder weitgehender Weise an den Verzicht binden (angef. Mot. S. 772—77: der Entw. des B. G. B. den selbständigen Karakter des Erbrechtes der Abkömm linge auch insoweit zur Geltung bringt und jede Bindung der Abkömmlinge an den Verzicht des Elterntheiles ablehnt (§§. 1972, 2023; Prot. S. 10430 bis 10433). Gegen die Erstreckung der Vorschriften des B. G. B. auf früher geschlossen Erbverzichtsverträge läßt sich mit Rücksicht hierauf geltend machen, daß diese Verträge zu einem nicht geringen Theile, unter entsprechender Abfindung des Erben, gerade im Hinblick darauf abgeschlossen sein werden, daß der Verzicht dem bestehenden Rechte gemäß nicht blos den Verzichtenden selbst, sondern auch dessen Abkömmlinge band, und daß daher Zweck und Erfolg solcher Verträge wesentlich alterirt werden können, wenn die Bestimmungen des B. G. B. Platz greifen. Das Gewicht dieser Erwägung ist nicht gering. Allein dieselbe kann nicht dazu führen, den Grundsatz des §. 23, daß die gesetzliche Erbfolge nach dem zur Zeit des Eintrittes des Erbfalles geltenden Rechte sich bestimmt, zu durchbrechen. Judem ist ein Erbverzicht immer ein mehr oder minder gewagtes Geschäft und die für den Erbverzicht gewährte Abfindung geht gegenüber eintretenden Abkömmlingen nicht verloren, da die letzteren nach §. 2023 Uebergangsvorschriften. Begründung. 19

Uebergangsvorschriften. Erbrecht. 74 des Entw. des B. G. B. insoweit ausgleichungspflichtig sind bezw. die Abfindung auf den Pflichttheil sich anrechnen zu lassen haben. 4. Der Entw. des B. G. B. erkennt die Schenkung von Todeswegen nicht als ein besonderes Rechtsinstitut an (§. 1963; Prot. S. 10051). Soweit die Schenkung von Todeswegen nach bisherigem Rechte diesen Karakter hat (angef. Mot. S. 536), wird die Gültigkeit der in Gemäßheit dieses Rechtes vorgenommenen Schenkungen von Todeswegen auch unter der Herrschaft des B. G. B. nicht zu bean standen sein. II. Gesetzliche Erbfolge. Die gesetzliche Erbfolge tritt nach §. 1751 Abs. 2 des Entw. des B. G. B. ein, wenn und soweit der Erblasser einen Erben nicht eingesetzt hat oder die Erbeinsetzung unwirksam ist oder unwirksam wird. In allen diesen Fällen bestimmt die gesetzliche Erbfolge sich gemäß §. 1964 des Entw. des B. G. B. nach der Zeit des Erbfalles d. h. (Prot. S. 10445) nach der Zeit des Todes des Erblassers. Es kann daher auch kein anderes Recht als das zur Zeit des Erbfalles geltende Recht für die gesetzliche Erbfolge maßgebend sein. Die gemeinrechtliche Jurisprudenz lehrt daß nicht das Gesetz zur Zeit des Todes des Erblassers, sondern das Gesetz zur Zeit des Anfalles entscheide — Savigny VIII S. 488 f.; Wächter II §. 30. S. 175, Pand. I §. 32 S. 158; Unger I §. 21 S. 144; Schmid S. 145. Es steht dies damit im Zusammenhange, daß nach gemeinem Rechte für jede Berufung der Zeitpunkt maßgebend ist, in welchem dieselbe sich thatsächlich vollzieht; erst wenn die frühere Berufung erledigt ist, ergeht eine neue Berufung; im Falle der nachträglichen Unwirksamkeit einer Erbeseinsetzung tritt erst mit dem Zeitpunkte, in welchem die Un wirksamkeit gewiß wird, der weitere Anfall ein. Der Entw. des B. G. B. steht, im Einklange mit den neueren Rechten, auf einem anderen Standpunkte. Auch bei einer nachträglichen Entkräftung der Erbeinsetzung wird (vergl. insbesondere §. 1972) angenommen, daß der weitere Anfall mit dem Tode des Erblassers erfolgt sei (§. 2025 Abs. 2). Das zur Zeit des Erbfalles geltende Recht entscheidet sowohl darüber, welche Personen, als auch darüber, zu welchem Bruchtheile diese Personen berufen sind. Gleichbedeutend mit der Frage, wer zur gesetzlichen Erbfolge berufen sei, ist diejenige welche Verwandtschaft der Art und dem Grade nach ein Erbrecht begründe. Denn die Berufung zu einer Erbschaft ist eine gesetzliche Anerkennung einer durch Zeugung, Adoption oder einen anderen Vorgang geschaffenen Zusammengehörigkeit als einer erbfähigen Verwandtschaft; mithin muß gleichfalls nach dem Gesetze, unter dessen Herr schaft die Erbschaft eröffnet worden, entschieden werden, ob ein das Erbrecht begründendes verwandtschaftliches Verhältniß zum Erblasser bestanden haber (Entscheidungen des R. G. Bd. 2 Nr. 93 S. 356). Zur Zeit des Inkrafttretens des B. G. B. lebende uneheliche Kinder verlieren demzufolge mit diesem Inkrafttreten, wie übrigens auch schon aus §. 21 Abs. 1 der gegenwärtigen Vorlage hervorgeht, das ihnen bisher zuständig gewesene gesetzliche Erbrecht gegenüber dem unehelichen Vater. Insbesondere gilt dies auch von den Brautkindern, sofern sie nicht unter dem Vorbehalt des §. 21 Abs. 2 der Vorlage fallen. Soweit aber Personen von dem zur Zeit des Erbfalles

Gesetzliche Erbfolge. Rechtsstellung des Erben. §. 23. 75 geltenden Rechte als erbberechtigt anerkannt werden, entscheidet dieses Recht auch über deren Erbquote. Der Umfang des gesetzlichen Erbrechtes derjenigen Personen, welchen die nach dem bisherigen Rechte ihnen zukommende rechtliche Stellung eines ehelichen Kindes verbleibt, bemißt sich unter der Herrschaft des B. G. B. nach dessen Vorschriften und nicht nach dem bisherigen Rechte. Das P. P. z. preuß. A. L. R. §. XIII, die preuß. Patente vom 9. September 1814 §. 8, vom 9. November 1816 §. 10, vom 15. November 1816 §. 9, das preuß. Gesetz vom 11. Juli 1845 §. 7, die P. V. z. sächs. G. B. §. 22 und der Entw. von Mommsen, E. G. §. 5, bestimmen, daß die gesetzliche Erbfolge, wenn der Erbfall unter der Herrschaft des alten Rechtes eingetreten ist, nach diesem, wenn der Erbfall unter der Herrschaft des neuen Rechtes eintritt, nach dem letzteren zu beurtheilen sei. Das erste Einf.=Edikt z. bad. L. R. Art. X Ziff. 1 läßt den Zeitpunkt des Erbanfalles über das anzuwendende Recht entscheiden; vergl. Behaghel I §. 16 S. 50 f. III. Rechtsstellung des Erben. Ist der Anfall und Erwerb einer Erbschaft vor dem Inkrafttreten des B. G. B. eingetreten, so hat die Rechtsstellung des Erben auch nach diesem Zeitpunkte dem bisherigen Rechte gemäß sich zu bestimmen. Das bisherige Recht entscheidet über die Anwachsung, die Transmission, die Erbunwürdigkeit, die Wirkungen des Erbschaftserwerbes, den Erbschaftsanspruch, das Verhältniß des Erben zu den Erbschaftsgläubigern Pflichttheilsberechtigten, Vermächtnißnehmern, die Auseinandersetzung der Miterben u. w. Die Vorschriften des B. G. B. können selbst insoweit nicht zur Anwendung gelangen als sie die Fürsorge des Nachlaßgerichtes sowie den Erbschein (Entw. §§. 2058 bis 2079) betreffen; die bezüglichen Vorschriften stehen mit der der Stellung des Erben in dem B. G. B. gegebenen Gestaltung in untrennbarem Zusammenhange. Fraglich mag erscheinen, ob die Rechtsstellung eines Erben nach dem bisherigen Rechte auch dann zu beurtheilen sei, wenn der Tod des Erblassers und damit der Anfall der Erbschaft zwar vor dem Inkrafttreten des B. G. B. erfolgt, die nach dem bisherigen Rechte erforderliche Antrittserklärung aber zu diesem Zeitpunkte noch nicht abgegeben ist. Man kann geneigt sein, dem neuen Rechte für einen solchen Fall den Vorzug zu geben und die Erbschaft von dem Zeitpunkte an, in welchem das B. G. B. zur Geltung gelangt, als kraft des Gesetzes erworben (Entw. §. 2025 Abs. 1) anzusehen. Immerhin wird es räthlicher sein, die maßgebende Bedeutung des bisherigen Rechtes auch für einen solchen Fall anzuerkennen. Sollten die Berufenen mit dem Inkrafttreten des B. G. B. ohne Weiteres auf Grund des Anfalles als definitive Erben behandelt werden, so würde ihre Rechtslage eine wesentliche Aenderung erfahren. Auch dürften kaum lösbare Schwierigkeiten dann entstehen, wenn mehrere Erben vor handen und nur ein Theil derselben beim Inkrafttreten des B. G. B. mit der An trittserklärung noch in Rückstand wäre, für eine und dieselbe Erbschaft würden solchenfalls Erben nach altem Rechte und Erben nach neuem Rechte vorhanden sein, die den Nachlaßgläubigern vielleicht in verschiedener Weise zu haften hätten. Das bisherige Recht wird endlich auf die Rechtsstellung des Erben auch in dem Falle zur Anwendung zu bringen sein, wenn der Erblasser vor dem Inkrafttreten des B. G. B. gestorben, die zunächst eingetretene Berufung aber unter der Herrschaft des B. G. B.

2 Uebergangsvorschriften. Erbrecht. 76 unwirksam wird und eine weitere Berufung eintritt. Dafür spricht nicht nur, daß dem Entw. des B. G. B. zufolge in diesen Fällen der Anfall der Regel nach auf den vor der Geltung des B. G. B. liegenden Zeitpunkt des Todes des Erblassers zurückdatirt wird, sondern auch, daß bei Anwendung des neuen Rechtes leicht Schwierig keiten sich ergeben, welche namentlich dann hervortreten mögen, wenn die frühere Berufung nur zum Theil unwirksam wird. Soviel aber einen Nacherben anlangt welchem die Erbschaft eines vor dem Inkrafttreten des B. G. B. gestorbenen Erblassers unter der Herrschaft des B. G. B. anfällt (vergl. Entw. §. 1804), so können dessen Rechte und Pflichten nach keinen anderen Gesetzen beurtheilt werden, als nach den Gesetzen, welchen die Rechtsstellung des Vorerben untersteht, und diese Gesetze sind die bisherigen.