Gebhard, Albert, Vorschläge zu dem Entwurf eines Einführungsgesetzes zum bürgerlichen Gesetzbuche sowie zu verschiedenen in Veranlassung der Einführung des bürgerlichen Gesetzbuches erforderlich werdenden Abänderungen einzelner Reichsgesetze : bearbeitet vom Standpunkte des Allgemeinen Theiles, Berlin 1887
author: Albert Gebhard
source date: 1887
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7 446. 716 Kommission Ausarbeitung des Entwurfes eines bürgerlichen Gesetzbuches. Vorschläge zu dem Entwurfe eines Einführungsgesetzes zum bürgerlichen Gesetzbuche sowie zu verschiedenen in Veranlassung der Einführung des bürgerlichen Gesetzbuches erforderlich werdenden Abänderungen einzelner Reichsgesetze bearbeitet vom Standpunkte des Allgemeinen Theiles. Vorlage des Redaktors Dr. Gebhard, Großherzoglich badischer Ministerialrath. Berlin, 1887. Gedruckt in der Reichsdruckerei.

□ EL 11/12 + KA 10 Ec ((65—6 EX Biblioth. Regie Berolinenfl.) nehatt — national 0 84

Uebersicht. A. Vorschläge zu dem Entwurfe eines Einführungsgesetzes. I. Geltungsbeginn und räumliches Geltungsgebiet des Gesetzbuches II Bestimmungen, betr. die Auslegung, Anwendung oder Ergänzung einzelner Vorschriften des Gesetzbuches und des Einführungsgesetzes. Bedeutung von Gesetze Erfordernisse der Entstehung gewohnheitsrechtlicher Normen, sofern nach Maßgabe des §. 2 des K. E. reichsgesetzlich auf solche Normen verwiesen ist . . . . . . . . . . Bedeutung von „Unberührtbleibens Bedeutung von Bundesstaats Wohnsitz der Ehefrau, falls auf beständige Trennung von Tisch und Bett erkannt ist (§. 40 des K. E.) Veräußerungsverbot (§. 107 des K. E.) III. Verhältniß des Gesetzbuches zu dem bei Einführung desselben bestehenden Rechte. Das Sonderrecht der Landesherren und der landesherrlichen Familien . . . . . . . . . . Die privatrechtlichen Bestimmungen der Reichsgesetze....... Die privatrechtlichen Bestimmungen der Landesgesetze............ Güter= und Familienrecht der standesherrlichen Häuser...... Landesgesetzliches Binnenschifffahrtsrecht, Versicherungsrecht und Verlagsrecht Lande gesetzliche Vorschriften, betr. die Rechtsverhältnisse juristischer Personen .... Kirchenrecht Vermögenserwerb der Religiosen Landesgesetzliches Beamten= und Militärrecht Landesgesetzliche Vorschriften, betr. die Haftung des Staates und der Gemeinden für den Schaden, welchen Beamte durch eine in Ausübung staatsrechtlicher Befugnisse vorgenommene widerrechtliche Handlung verursachen.............. Landesgesetzliche Vorschriften, betr. die Befugniß zur Abwehr Gefahr drohender Thiere. Abwehr von Bienen Landesgesetzliche Vorschriften, betr. das Privat=Pfändungsrecht Landesgesetzliche Vorschriften über die Zuständigkeit der Behörden und Beamten in Angelegenheiten der nichtstreitigen Rechtspflege und über das in solchen Angelegenheiten einzuhaltende Verfahren........ Landesgesetzliche Feststellung der Zuständigkeit innerhalb der Klasse der Richter, Gerichtsschreiber oder Notare Landesgesetzliche Vorschriften privatrechtlicher Natur über Gegenstände, welche mit dem Prozesse im Zusammenhange stehen....... Privatrechtliche Bestimmungen der Staatsverträge, welche von einzelnen Bundesstaaten mit ausländischen Staaten geschlossen sind......... Fortgeltung der landesgesetzlichen Vorschriften über Gewohnheitsrecht, unvordenkliche Verjährung und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Ansehung vorbehaltener Materien Ersatz aufgehobener privatrechtlicher Bestimmungen, auf welche in den Reichs= oder Landesgesetzen verwiesen ist, durch die entsprechenden Bestimmungen des Gesetz buches oder des Einführungsgesetzes * §§. 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13, 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23, 24 25 26 27 4, 5 5 5 5 1, 2 2 2 2 2 3 3 3 3, 4 Seite 4,

Seite B. Anhang, betr. Vorschläge zu Abänderungen solcher Reichsgesetze, welche dem bürger lichen Rechte überhaupt nicht oder doch ihrem Hauptgegenstande nach nicht angehören. I. Reichsgesetze, welche ihrem Hauptgegenstande nach dem Staatsrechte angehören. —Gesetz, betr. die Quartierleistung für die bewaffnete Macht während des Friedensstandes, vom 25. Juni 1868 §. 17 Abs. 1 Reichs=Militärgesetz vom 2. Mai 1874 §. 39 Abs. 2 Gesetz, betr. die Fürsorge für die Wittwen und Waisen der Reichsbeamten der Civilverwaltung, vom 20. April 1881 §. 16 Abs. 2 6 Gesetz, betr. die Fürsorge für die Wittwen und Waisen von Angehörigen des Reichsheeres und der Kaiserlichen Marine, vom 17. Juni 1887 §. 18 Abs. 2 6 II. Reichsgesetze, welche ihrem Hauptgegenstande nach dem Prozeßrecht angehören. Vorschläge zu der Civilprozeßordnung vom 30. Januar 1877 §§. 14, 17 Abs. 2, §. 21 Abs. 2, §. 41 Nr. 3, §. 200 Abs. 1, §§. 236, 238, 348 Abs. 1 Nr. 3, §. 568 Abs. 2, §. 593 Abs. 1, §. 594 Abs. 2, §. 595 Abs. 1, §. 617 Abs. 2, §. 621 Abs. 3, §§. 661, 665, 671 7—10 Abs. 2, §§. 687, 718 Abs. 1 Vorschlag zum Gesetz, betr. die Einführung der Civilprozeßordnung, vom 30. Januar 1877 11 S. 15 Abs. 5 Nr. 5 Vorschlag zum Einführungsgesetz zur Konkursordnung vom 10. Februar 1877 §. 6 11 Vorschlag zum Gerichtsverfassungsgesetz vom 27. Januar 1877 §. 156 I Nr. 3 11 Vorschlag zur Strafprozeßordnung für das Deutsche Reich vom 1. Februar 1877 §. 22 Nr. 3, §. 51 Abs. 1 Nr. 3 11

A. Vorschläge zu dem Entwurfe des Einführungsgesetzes. 1. §. Das bürgerliche Gesetzbuch tritt mit dem in Kraft. §. 2. Gesetz im Sinne des bürgerlichen Gesetzbuches und dieses Gesetzes ist jede Rechtsnorm. §. 3. Auf gewohnheitsrechtliche Rechtsnormen, welche in Folge reichsgesetzlicher Verweisung auf Gewohnheitsrecht nach Maßgabe des §. . . des bürgerlichen Gesetzbuches (§. 2 des K. E.) in Geltung sind, finden landesgesetzliche Vorschriften über die Entstehungserfordernisse des Gewohnheitsrechtes keine Anwendung. §. 4. Wenn in dem bürgerlichen Gesetzbuche oder in diesem Gesetze bestimmt ist, daß gewisse landesgesetzliche Vorschriften unberührt bleiben oder nicht berührt werden, so sind nicht nur bestehende Vorschriften aufrechterhalten, sondern es ist auch die Landesgesetzgebung unbehindert, in Ansehung des vorbehaltenen Gebietes neue Vorschriften zu erlassen. §. 5. Die Bestimmungen des bürgerlichen Gesetzbuches und dieses Gesetzes, in welchen von Bundesstaaten oder deren Beziehungen die Rede ist, finden auf das Reichsland Elsaß=Lothringen oder dessen Beziehungen entsprechende Anwendung. §. 6. Die Bestimmung des .. des bürgerlichen Gesetzbuches (§. 40 Abs. 1 des §. K. E.) finden keine Anwendung, wenn auf beständige Trennung von Tisch und Bett erkannt ist. 7. §. Die Bestimmungen des bürgerlichen Gesetzbuches über die Wirkungen gerichtlicher Veräußerungsverbote finden auf Veräußerungsverbote, welche von nichtrichterlichen Behörden innerhalb der Grenzen ihrer Zuständigkeit erlassen sind, gleichfalls Anwendung. §. 8. 1 In Ansehung der Landesherren und der Mitglieder der landesherrlichen Familien sowie der Mitglieder der Fürstlichen Familie Hohenzollern finden die Be¬ Allg. Theil. Einf. Ges.

2 stimmungen des bürgerlichen Gesetzbuches nur insoweit Anwendung, als nicht besondere Vorschriften der Hausverfassungen (Hausgesetze, Observanzen) oder der Landesgesetze abweichende Bestimmungen enthalten. §. 9. Die privatrechtlichen Vorschriften der Reichsgesetze bleiben in Kraft. Sie treten nur insoweit außer Kraft, als sie in dem bürgerlichen Gesetzbuche oder in diesem Gesetze für aufgehoben erklärt oder als sie durch Bestimmungen des bürger lichen Gesetzbuches, welche das Reichsgesetz in Ansehung seines Gegenstandes ergreifen, ersetzt, geändert oder beseitigt werden. Aufgehoben werden: 1. der §. 63 Absatz 2 Satz 3 und der §. 65 des Gesetzes, betr. die privatrechtliche Stellung der Erwerbs= und Wirthschaftsgenossenschaften, vom 4. Juli 1868 2. der §. 8 Satz 3 des Gesetzes, betr. die Verbindlichkeit zum Schadensersatze für die bei dem Betriebe von Eisenbahnen, Bergwerken u. s. w. herbeigeführten Tödtungen und Körperverletzungen, vom 7. Juni 1871, 3. das Gesetz, betr. das Alter der Großjährigkeit, vom 17. Februar 1875. §. 10. Die privatrechtlichen Vorschriften der Landesgesetze treten außer Kraft, soweit nicht ein Anderes bestimmt ist. Reichsgesetzliche Vorschriften, welche nur für das Reichsland Elsaß=Lothringen erlassen sind, gelten, sofern sie nicht die Abänderung oder Ergänzung allgemeiner, in dem Reichslande eingeführter Reichsgesetze zum Gegenstande haben, im Sinne des vorstehenden Absatzes als Landesgesetze. §. 11. In Ansehung des Güter= und Familienrechtes der vormals reichsständischen, Vorschriften der Hausseit 1806 mittelbar gewordenen Familien bleiben die verfassungen (Hausgesetze, Observanzen) und der Landesgesetze nach Maßgabe der in den folgenden Absätzen enthaltenen Bestimmungen unberührt. Unberührt bleiben die Vorschriften, welche betreffen: Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, welche die Wirksamkeit der Observanzen ausschließen und die Wirksamkeit autonomischer Verfügungen von deren Vorlage an den Landesherrn, von landesherrlicher Bestätigung oder von staat licher Verkündigung abhängig machen. §. 12. Unberührt bleiben: 1. die landesgesetzlichen Vorschriften über das Binnenschifffahrtsrecht, 2. die landesgesetzlichen Vorschriften über das Versicherungsrecht 3. die landesgesetzlichen Vorschriften über das Verlagsrecht.

3 §. 13. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften über die Verwaltung und Beaufsichtigung juristischer Personen. Unberührt bleiben desgleichen die landesgesetzlichen Vorschriften, welche die Wirksamkeit von Rechtsgeschäften unter Lebenden, durch welche juristische Personen Rechte erwerben, sowie den Anfall von Erbschaften und Vermächtnissen an solche Personen, von staatlicher Genehmigung abhängig machen. Inländische Handelsgesellschaften, eingetragene Genossenschaften, eingeschriebene Hülfskassen und sonstige Personenvereine, welche auf Grund reichsgesetzlicher Bestimmung die Fähigkeit besitzen, Vermögensrechte zu haben, unterliegen landesgesetzlichen Beschränkungen der im Absatz 1 Satz 2 erwähnten Art nicht. Dasselbe gilt von Stiftungen, deren juristische Persönlichkeit auf reichsgesetzlicher Bestimmung beruht, sowie von Versicherungsgesellschaften, welchen in dem Bundesstaate, in welchem sie ihren Sitz haben, juristische Persönlichkeit durch landesherrliche Entschließung verliehen ist §. 14. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften über die Zulässigkeit des Konkurses über das Vermögen der in §. 15 Nr. 4 des Einführungsgesetzes zur Civilprozeßordnung vom 30. Januar 1877 bezeichneten juristischen Personen. §. 15. Unberührt bleiben: 1. die landesgesetzlichen Vorschriften über das Kirchenpatronatrecht, 2. die landesgesetzlichen Vorschriften über die kirchliche Baulast und über die Verpflichtung zur Errichtung und Erhaltung von Schulhäusern, sowie zur Anschaffung von zum Schulgebrauche dienenden Gegenständen; 3. die landesgesetzlichen Vorschriften über die Rechte, welche Geistlichen, sonstigen Kirchenbeamten und Lehrern an einer mit dem Amte verbundenen Pfründe zustehen. §. 16. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, welche die Wirksamkeit von Schenkungen, durch welche Mitglieder religiöser Orden und ordensähnlicher Kongregationen Rechte erwerben, sowie den Anfall von Erbschaften, Vermächtnissen und Pflichttheilsansprüchen an solche Personen, von staatlicher Genehmigung abhängig machen. §. 17. Unberührt bleiben, soweit nicht ein Anderes bestimmt ist: I. die landesgesetzlichen Vorschriften über die Anstellung der Beamten, die Beendigung des Dienstverhältnisses und über die Rechte und Pflichten, welche aus der Anstellung zwischen dem Dienstherrn und zwischen dem Beamten und dessen Hinterbliebenen entstehen, 2. die landesgesetzlichen Vorschriften, welche die dem Beamten gegenüber Dritten obliegende Amtspflicht feststellen; 3. die landesgesetzlichen Vorschriften, welche bestimmen, daß für den Schaden, den ein Beamter durch Verletzung der ihm landesgesetzlich obliegenden

4 Amtspflicht unter den Voraussetzungen des §. . . . . des bürgerlichen Gesetzbuches (des §. 730 Abs. 2 des K. E.) einem Dritten zugefügt hat, der Geschäftsführer in erster Reihe haftbar ist §. 18. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften über die Haftung des Staates und der Gemeinden für den Schaden, welchen Beamte durch eine bei Ausübung staatsrechtlicher Befugnisse begangene widerrechtliche, zum Schadensersatze verpflichtende Handlung Jemandem zufügen. §. 19. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, welche die Befugniß zur Abwehr von Bienen in einer von den Bestimmungen des §. .... des bürgerlichen Gesetzbuches (des §. 186 des K. E.) abweichenden Weise regeln. §. 20. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, welche, falls Thiere oder Menschen widerrechtlicherweise Grundstücke betreten, die Befugniß gewähren, die Thiere zu pfänden oder den Personen im Wege der Pfändung Sachen wegzunehmen. Sofern es sich nicht um die Pfändung von Thieren handelt, ist das Pfändungsrecht nur zugelassen, wenn die zu pfändende Person durch ihr Verhalten eine mit Strafe bedrohte Handlung begangen oder dem Grundstücke Schaden zugefügt hat. §. 21. Die landesgesetzlichen Vorschriften über die Zuständigkeit der Behörden und Beamten in Angelegenheiten der nichtstreitigen Rechtspflege und über das in solchen Angelegenheiten einzuhaltende Verfahren bleiben unberührt, soweit sich nicht aus dem bürgerlichen Gesetzbuche oder aus diesem Gesetze ein Anderes ergiebt. §. 22 Beruft das bürgerliche Gesetzbuch zur Vornahme einer Beurkundung, oder zur Mitwirkung bei einer solchen, Richter, Gerichtsschreiber oder Notare, so ist den Landesgesetzen vorbehalten, die Richter, Gerichtsschreiber oder Notare, welche im Staatsgebiete die Beurkundung vornehmen oder bei derselben mitwirken können, zu bestimmen und die örtliche Zuständigkeit dieser Personen abzugrenzen. Das Gleiche gilt von den Folgen, welche die Verletzung einer solchen landesgesetzlichen Vorschrift in Ansehung der Wirksamkeit der Beurkundung nach sich zieht. Stellt das bürgerliche Gesetzbuch Beurkundung durch Gericht oder Notar zur Wahl, so können die Landesgesetze bestimmen, daß für die im Staatsgebiete stattfindende Beurkundung nur die Gerichte oder nur die Notare zuständig sind. §. 23. In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, deren Entscheidung nicht nach den Vorschriften der Civilprozeßordnung zu erfolgen hat, finden die Vorschriften des bürgerlichen Gesetzbuches, welche an prozessuale Thatbestände privatrechtliche Wirkungen knüpfen,

5 sowie die Vorschriften des bürgerlichen Gesetzbuches über die Statthaftigkeit der Verurtheilung zu einer Leistung vor eingetretener Fälligkeit, über die Bedeutung der materiellen Rechtskraft des Urtheiles, über die Erstreckung der Wirksamkeit des Urtheiles auf Dritte und über die Vertheilung der Beweislast, entsprechende Anwendung. Die Landesgesetze können bestimmen, welche Vorgänge der Klageerhebung gleichstehen und an welche sonstige Vorgänge die mit dem Eintritte der Rechtshängigkeit verbundenen Wirkungen sich knüpfen; die Vorschrift des §. 190 der C. P. O. findet entsprechende Anwendung. §. 24. Die landesgesetzlichen Vorschriften, welche an prozessuale Thatbestände privatrechtliche Wirkungen knüpfen, sowie die landesgesetzlichen Vorschriften über die Statthaftigkeit der Verurtheilung zu einer Leistung vor eingetretener Fälligkeit, über die Bedeutung der materiellen Rechtskraft des Urtheiles, über die Erstreckung der Wirkamkeit des Urtheiles auf Dritte und über die Vertheilung der Beweislast, treten außer Kraft. Es gilt dies sowohl für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, deren Entscheidung nach den Vorschriften der Civilprozeßordnung zu erfolgen hat, als für solche, bei welchen dies nicht der Fall ist. Es bleiben jedoch unberührt: 1. die landesgesetzlichen Vorschriften, welche sich auf einen der landesgesetzlichen Regelung vorbehaltenen Anspruch oder auf Verhältnisse beziehen, die in Ansehung bestimmter Ansprüche der landesgesetzlichen Regelung vorbehalten sind; 2 die landesgesetzlichen Vorschriften, welche besagen, daß in der Civilprozeßordnung enthaltene Bestimmungen materiell prozessualen Inhaltes, oder daß in der Civilprozeßordnung enthaltene Bestimmungen über die Erstreckung der Wirksamkeit des Urtheiles auf Dritte, in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, deren Entscheidung nicht nach den Vorschriften der Civilprozeßordnung zu erfolgen hat, Anwendung finden sollen. §. 25. In Kraft bleiben die privatrechtlichen Bestimmungen der von den einzelnen Bundesstaaten mit ausländischen Staaten abgeschlossenen Staatsverträge. §. 26. Soweit durch das bürgerliche Gesetzbuch oder durch dieses Gesetz den Landesgesetzen für gewisse Materien Raum gelassen ist, bleiben auch die landesgesetzlichen Vorschriften über das Gewohnheitsrecht, die unvordenkliche Verjährung und die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unberührt. 27. §. Wenn in Reichs= oder Landesgesetzen auf privatrechtliche Bestimmungen verwiesen ist, welche durch das bürgerliche Gesetzbuch oder dieses Gesetz außer Kraft gesetzt sind, so treten die entsprechenden Bestimmungen des bürgerlichen Gesetzbuches oder dieses Gesetzes an die Stelle jener Bestimmungen. Alg. Theil. Einf. Ges. 2

6 B. Anhang, betr. Vorschläge zu Abänderungen solcher Reichsgesetze, welche dem bürgerlichen Rechte überhaupt nicht oder doch ihrem Haupt gegenstande nach nicht angehören. I. Reichsgesetze, welche ihrem Hauptgegenstande nach dem Staatsrechte angehören. 1. Gesetz, betr. die Quartierleistung für die bewaffnete Macht während des Friedenszustandes, vom 25. Juni 1868. Art. I. An die Stelle des §. 17 Abs. 1 des Gesetzes, betreffend die Quartierleistung für die bewaffnete Macht während des Friedenszustandes, vom 25. Juni 1868 tritt die nachfolgende Bestimmung: Die Entschädigungsansprüche für gewährtes Naturalquartier sowie alle Nachforderungen sind bei dem Gemeindevorstande beziehungsweise der vor gesetzten Kommunal=Aufsichtsbehörde anzumelden. Sie erlöschen, wenn sie nicht spätestens im Laufe desjenigen Kalenderjahres angemeldet werden, welches auf das Jahr folgt, in dem die Zahlungsverpflichtung begründet worden ist 2. Reichs=Militärgesetz vom 2. Mai 1874. Art. I. An die Stelle des §. 39 Abs. 2 des Reichs=Militärgesetzes vom 2. Mai 1874 tritt die nachfolgende Bestimmung: Die Vorschriften der Civilprozeßordnung, welche den allgemeinen Gerichtsstand der Militärpersonen regeln, finden auch dann Anwendung, wenn bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, deren Entscheidung nicht nach den Vorschriften der Civilprozeßordnung zu erfolgen hat, oder Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, dem allgemeinen Gerichtsstande zugewiesen sind. 3. Gesetz, betr. die Fürsorge für die Wittwen und Waisen der Reichsbeamten der Civilverwaltung, vom 20. April 1881. Art. I. Der §. 16 Abs. 2 des Gesetzes, betr. die Fürsorge für die Wittwen und Waisen der Reichsbeamten der Civilverwaltung, vom 20. April 1881, wird aufgehoben. 4. Gesetz, betr. die Fürsorge für die Wittwen und Waisen von Angehörigen des Reichsheeres und der Kaiserlichen Marine, vom 17. Juni 1887. Art. I. Der §. 18 Abs. 2 des Gesetzes, betr. die Fürsorge für die Wittwen und Waisen von Angehörigen des Reichsheeres und der Kaiserlichen Marine, vom 17. Juni 1887, wird aufgehoben.

7 — II. Reichsgesetze, welche ihrem Hauptgegenstande nach dem Prozeßrechte angehören. 1. Civilprozeßordnung vom 30. Januar 1877. Art. I. An die Stelle der §§. 14, 17 Abs. 2, des §. 21 Abs. 2, des §. 41 Nr. 3, des §. 200 Abs. 1, der §§. 236, 238, 348 Abs. 1 Nr. 3, des §. 568 Abs. 2, des §. 593 Abs. 1, des §. 594 Abs. 2, des §. 595 Abs. 1, des §. 617 Abs. 2, des §. 621 Abs. 3, der §§. 661, 665, 671 Abs. 2, der §§. 687, 718 Abs. 1 der C. P. O. treten die nachfolgenden Bestimmungen: §. 14. Militärpersonen haben in Ansehung des Gerichtsstandes ihren Wohnsitz am Garnisonorte. Als Wohnsitz der Militärpersonen, welche zu einem Truppentheile gehören, der im Deutschen Reiche keinen Garnisonort hat, gilt in Ansehung des Gerichtsstandes der letzte deutsche Garnisonort des Truppentheiles. Die Bestimmungen des ersten Absatzes finden keine Anwendung auf Militärpersonen, welche minderjährig sind, oder welche nur zur Erfüllung der Wehrpflicht dienen. §. 17 Abs. 2. Eheliche Kinder theilen in Ansehung des Gerichtsstandes den Wohnsitz des Vaters, an Kindesstatt angenommene Personen den Wohnsitz des Annehmenden. Uneheliche Kinder theilen in Ansehung des Gerichtsstandes den Wohnsitz der Mutter. Alle diese Kinder behalten den bezeichneten Wohnsitz, bis sie denselben in rechtsgültiger Weise aufgeben. Die Bestimmungen des ersten Satzes des zweiten Absatzes finden auf legitimirte Kinder und an Kindesstatt angenommene Personen keine Anwendung, wenn die Legitimation oder Annahme an Kindesstatt erst nach erreichter Volljährigkeit derselben erfolgt ist. §. 21 Abs. 2. Diese Bestimmung findet keine Anwendung auf Militärpersonen, minderjährig sind oder welche nur zur Erfüllung der Wehrpflicht welche dienen. §. 41 Nr. 3. 3. in Sachen einer Person, mit welcher er in gerader Linie verwandt oder verschwägert, oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grade verwandt oder bis zum zweiten Grade verschwägert ist, §. 200 Abs. 1. Eine Frist, welche nach Wochen, Monaten oder einem mehrere Monate umfassenden Zeitraume Jahr, halbes Jahr, Vierteljahr —

78 bestimmt ist, endigt, wenn für den Anfang derselben ein Ereigniß oder ein in den Lauf eines Tages fallender Zeitpunkt maßgebend ist, mit Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher durch seine Benennung oder Jahl dem Tage entspricht, an welchem die Frist begonnen hat; fehlt bei einer Monatsfrist dieser Tag in dem letzten Monate, so endigt die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monats. Bildet der Beginn eines Tages den für den Anfang der Frist maßgebenden Anfangspunkt, so endigt die Frist mit Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher dem Tage vorhergeht, der durch seine Benennung oder Jahl dem Anfangstage entspricht; fehlt bei einer Monatsfrist der letztere Tag in dem letzten Monate, so endigt die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monats. §. 236. Die Rechtshängigkeit schließt das Recht der einen oder der anderen Partei nicht aus, den in Streit befangenen Gegenstand zu veräußern oder den geltend gemachten Anspruch zu übertragen Die Veräußerung des in Streit befangenen Gegenstandes hat auf den Prozeß keinen Einfluß. Der Rechtsnachfolger ist nicht berechtigt, ohne Zustimmung des Gegners den Prozeß als Hauptpartei an Stelle des Rechtsvorgängers zu übernehmen oder eine Hauptintervention zu er heben. Tritt der Rechtsnachfolger als Nebenintervenient auf, so findet der §. 66 keine Anwendung find Im Falle der Uebertragung des rechtshängigen Anspruchs ist der Rechtsnachfolger berechtigt und auf Antrag des Gegners verpflichtet, den Rechtsstreit in der Lage, in welcher er sich befindet, als Hauptpartei zu übernehmen. Die Entscheidung ist, soweit sie nach Abs. 3 nicht schon auf den nig Namen des Rechtsnachfolgers erfolgt, auch für und gegen diesen wirksam und vollstreckbar. §. 238. Die Bestimmungen des §. 236 Abs. 4 und des §. 237 kommen insoweit nicht zur Anwendung, als ihnen Vorschriften des bürgerlichen Rechts zu Gunsten derjenigen, welche Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, entgegenstehen. In einem solchen Falle kann dem Kläger welcher veräußert hat, der Einwand der nunmehr mangelnden Sachlegitimation entgegengesetzt werden. §. 348 Abs. 1 Nr. 3. 3. diejenigen, welche mit einer Partei in gerader Linie verwandt verschwägert oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grade ver wandt oder bis zum zweiten Grade verschwägert sind;

9 — §. 568 Abs. 2. Hat der Ehemann seinen Wohnsitz nur im Auslande, so kann, sofern Orrt ist, die Klage bei dem Landgerichte seines letzten derselbe ein Deutscher Wohnsitzes im Deutschen Reiche erhoben werden. In Ermangelung eines solchen Gerichtes wird das zuständige Landgericht von der obersten Justizverwaltungsbehörde des Heimathstaates des Ehemannes bestimmt. §. 593 Abs. 1. geisteskrank nur durch Beschluß des Amts¬ Eine Person kann für gerichtes erklärt werden. 594 Abs. 2. §. welcher seinen Wohnsitz nur im Auslande Gegen einen Deutschen dem Amtsgerichte seines letzten Wohnsitzes im hat, kann der Antrag bei Deutschen Reiche gestellt werden. In Ermangelung eines solchen Gerichtes wird das zuständige Amtsgericht von der obersten Justizverwaltungsbehörde des Heimathstaates bestimmt §. 595 Abs. 1. Der Antrag kann von dem Ehegatten, einem Verwandten oder demjenigen gesetzlichen Vertreter des zu Entmündigenden gestellt werden, welcher die Sorge für die Person hat. Gegen eine Person, welche unter elterlicher Gewalt oder unter Vormundschaft steht, kann der Antrag nur von dem Ehemanne und dem im ersten Satze bezeichneten Vertreter gestellt werden. Gegen eine Ehefrau kann der Antrag von den Verwandten nur dann gestellt werden, wenn der Ehemann abwesend ist und über Leben oder Tod desselben keine Gewißheit besteht, wenn er die Ehefrau verlassen hat oder wenn auf Trennung von Tisch und Bett erkannt ist und die Ehefrau in diesen Fällen nicht unter elterlicher Gewalt oder unter Vormundschaft steht. §. 617 Abs. 2. Ist der Entmündigte ein Deutscher und hat er seinen Wohnsitz nur im Auslande, so kann der Antrag bei dem Amtsgerichte seines letzten Wohnsitzes im Deutschen Reiche gestellt werden, sofern die Entmündigung In Ermangelung eines von einem deutschen Gerichte ausgesprochen ist. olchen Wohnsitzes wird das zuständige Amtsgericht von der obersten Justizverwaltungsbehörde des Heimathstaates bestimmt. §. 621 Abs. 3. Auf das Verfahren finden die Vorschriften der §§. 594, 595 Abs. 1 der §§. 596, 597 Abs. 1, 4 und des §. 604 entsprechende Anwendung. Nach dem Abschlusse eines Erbeinsetzungsvertrages oder eines Schenkungsvertrages, auf welchen die Vorschriften über den Erbeinsetzungsvertrag Anwendung finden, kann der Antrag auf Entmündigung des Erblassers oder des Schenkers in allen Fällen auch von demjenigen gestellt werden, mit welchem der Vertrag geschlossen ist. Alg. Theil. Einf. Ges.

— 10 §. 661. Das Vollstreckungsurtheil ist ohne Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Entscheidung zu erlassen. Dasselbe ist nicht zu erlassen, wenn dem Urtheile des ausländischen Gerichtes nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes die Anerkennung versagt ist. §. 665. Eine vollstreckbare Ausfertigung kann für den Rechtsnachfolger des in dem Urtheile bezeichneten Gläubigers sowie gegen die allgemeiner Rechtsnachfolger des in dem Urtheile bezeichneten Schuldners und unter Berücksichtigung des §. . . Abs.: des bürgerlichen Gesetzbuches (des §. 191 Abs. 2 des K. E.) gegen diejenigen Personen ertheilt werden, welche nach Eintritt der Rechtshängigkeit Rechtsnachfolger des Schuldners oder Inhaber des im Streit befangenen Gegenstandes für den Schuldner geworden sind sofern die Rechtsnachfolge oder Inhabung bei dem Gerichte offenkundig ist oder durch öffentliche Urkunden nachgewiesen wird Ist die Rechtsnachfolge oder Inhabung bei dem Gerichte offenkundig, so ist dies in der Vollstreckungsklausel zu erwähnen. §. 671 Abs. 2 Hängt die Vollstreckung eines Urtheiles seinem Inhalte nach von dem durch den Gläubiger zu beweisenden Eintritt einer Thatsache ab oder handelt es sich um die Vollstreckung eines Urtheiles für oder gegen die im §. 665 Abs. 1 bezeichneten Rechtsnachfolger oder Inhaber, so muß außer dem zu vollstreckenden Urtheil auch die demselben beigefügte Voll streckungsklausel und, sofern die Vollstreckungsklausel auf Grund öffentlicher Urkunden ertheilt ist, auch eine Abschrift dieser Urkunden vor Beginn der Zwangsvollstreckung zugestellt sein oder gleichzeitig mit Beginn derselben zugestellt werden. §. 687 Die Bestimmungen des §. 686 Abs. 1, 3 finden entsprechende An wendung, wenn in den Fällen der §§. 664, 665 der Schuldner den bei Ertheilung der Vollstreckungsklausel als bewiesen angenommenen Eintritt der Thatsache, von welcher das Urtheil die Vollstreckung abhängig macht oder die als eingetreten angenommene Rechtsnachfolge oder Inhabung bestreitet, unbeschadet der Befugniß des Schuldners, in diesen Fällen Einwendungen gegen die Julässigkeit der Vollstreckungsklausel in Gemäßheit des §. 668 zu erheben. §. 718 Abs. 1. Dem Zuschlage an den Meistbietenden muß ein dreimaliger Aufruf vorausgehen. Art. II. Die §§. 15, 571 Abs. 2 der Civilprozeßordnung werden aufgehoben.

11 — 2. Gesetz, betr. die Einführung der Civilprozeßordnung, vom 30. Januar 1877. Art. I. Die Vorschriften des französischen und des badischen Rechtes über den erwählten Wohnsitz werden auch insoweit aufgehoben, als es sich um Zustellungen handelt (Gesetz, betr. die Einführung der Civilprozeßordnung, vom 30. Januar 1877, §. 15 Abs. 1 Nr. 5). 3. Einführungsgesetz zur Konkursordnung vom 10. Februar 1877. Art. I. An die Stelle des §. 6 des Einführungsgesetzes zur Konkursordnung vom 10. Februar 1877 tritt die nachfolgende Bestimmung: Auf Vereine und registrirte Gesellschaften, welche auf Grund der bayerischen Gesetze vom 29. April 1869, betr. die privatrechtliche Stellung der Vereine, sowie der Erwerbs= und Wirthschafts=Gesellschaften, bestehen, finden die §§. 193, 194, auf die erwähnten registrirten Gesellschaften auch die §§. 196, 214 der Konkursordnung entsprechende Anwendung. 4. Gerichtsverfassungsgesetz vom 27. Januar 1877. Art. I. An die Stelle des §. 156, I Nr. 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 27. Januar 1877 tritt die nachfolgende Bestimmung: 3. wenn eine Person Partei ist, mit welcher er in gerader Linie verwandt oder verschwägert, oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grade verwandt oder bis zum zweiten Grade verschwägert ist, 9. Strafprozeßordnung für das Deutsche Reich vom 1. Februar 1877. Art. I. An die Stelle des §. 22 Nr. 3 und des §. 51 Abs. 1 Nr. 3 treten die nachfolgenden Bestimmungen: §. 22 Nr. 3. 3. wenn er mit dem Beschuldigten oder mit dem Verletzten in gerader Linie verwandt oder verschwägert, oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grade verwandt oder bis zum zweiten Grade verschwägert ist §. 51 Abs. 1 Nr. 3. 3. diejenigen, welche mit dem Beschuldigten in gerader Linie verwandt oder verschwägert, oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grade verwandt oder bis zum zweiten Grade verschwägert sind. — erren-